Hat das Wirtschaftsministerium Bedenken zum Atomausstieg vertuscht? Minister Habeck hat laut eigener Auskunft deutlich vor Beginn des Ukrainekriegs mit Betreibern über mögliche Laufzeitverlängerungen gesprochen.
Bis zuletzt stand die Verabschiedung auf der Kippe, nun hat das Parlament die Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Union bleibt bei ihrer Kritik.
Der mutmaßliche China-Spitzel Jian G. hat seine Dienste dem BND angeboten. Später wurde der inzwischen festgenommene Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah offenbar auch beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig.
Die Vorwürfe wegen möglicher Einflussnahme von Russland und China auf die AfD besorgt viele der deutschen Wähler. Dem »Politbarometer« zufolge lässt die Unterstützung für die Partei nach – allerdings nur wenig.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Die Länder können selbst entscheiden, ob sie diese nun einführen.
Mitarbeiter von Habeck sollen interne Kritik am Atomausstieg nicht weitergeleitet haben. Nun musste der Wirtschaftsminister sich erklären. Seine Darstellung ist laut dem klimapolitischen Sprecher der FDP »völlig logisch«.
Mit Journalisten hat er meist schlechte Erfahrungen gemacht. Unserer Reporterin gewährt er Einblick in sein Leben. Wer ist Johannes Volkmann, 27 Jahre, Kandidat für den CDU-Bundesvorstand – und Enkel Helmut Kohls?
Tino Chrupalla versucht bei »Maybrit Illner«, das Vorgehen der AfD-Spitze in der Spionageaffäre zu rechtfertigen. CDU-Politiker Armin Laschet kontert: »Verkaufen Sie das deutsche Volk nicht für dumm!«
Die Bundesregierung will die Sicherheitsmaßnahmen während der Fußball-EM in Deutschland verstärken, um alle »denkbaren Gefahren« abzuwenden. Die SPD drängt auf mehr Befugnisse für Behörden. Doch ein Koalitionspartner bremst.
Der Bundeskanzler trifft Aserbaidschans Machthaber. Israel bereitet die Offensive auf Rafah vor. Und die Weinstein-Entscheidung schockiert die #MeToo-Bewegung. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Es ist auch eine Reaktion auf die Maskenaffären während der Pandemie: Die Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten werden verschärft. Es drohen bis zu drei Jahre Haft.
In einer Aktuellen Stunde kritisierten Abgeordnete von Ampel und Union die AfD scharf. Deren Vertreter hatten dem außer Allgemeinplätzen wenig entgegenzusetzen. Redeausschnitte im Video.
Bislang unbekannte Akten aus Wirtschafts- und Umweltministerium zeigen, wie umstritten intern der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft war. Kritiker rügen Habecks Rolle und die von Beamten aus seiner Partei. Die Hintergründe.
Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.
Deutschland soll einen nationalen Veteranentag bekommen. Der Bundestag spricht sich dafür mit großer Mehrheit aus. Das ist Symbolpolitik, klar. Sie verrät aber einiges über den tiefen Wandel des Landes.
Wie der Girls’ Day beim Bundeskanzler ablief. Warum Deutschland so steuerungerecht ist. Und der seltsame Fall einer Frau, die keine Angst spüren kann. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Haben Vizekanzler Habeck und Umweltministerin Lemke interne Bedenken zum AKW-Aus ignoriert oder sich täuschen lassen? Die Unionsfraktion beantragt nach SPIEGEL-Informationen Ausschuss-Sondersitzungen.
Soldaten werden in Deutschland künftig einmal im Jahr geehrt. Alle Fraktionen im Bundestag haben sich für die Einführung eines Veteranentags ausgesprochen.
Verdacht auf Schmiergeld, Spionage und Korruption: Auf Antrag der Ampelfraktionen debattiert der Bundestag über mutmaßliche Machenschaften von AfD-Politikern. Sehen Sie hier die ganze Debatte.
Droht neuer Streit in der Ampel? Die FDP macht sich dafür stark, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas zu prüfen. Der Vorstoß kommt wenige Tage nach einer umstrittenen Ruanda-Entscheidung des britischen Parlaments.
Erst der Kanzler, dann der Vize: Nach Olaf Scholz ist nun auch Robert Habeck auf TikTok aktiv. In einem ersten Clip gibt er sich betont locker. Ob er der selbstauferlegten Tanzabstinenz des Kanzlers folgt, blieb offen.
Auf ihre Stimme hören Millionen von Wählerinnen und Wählern: Taylor Swift hat nicht nur kommerziellen Erfolg, sondern auch politischen Einfluss. Das Prinzip auf Deutschland übertragen? Schwierig.
Droht neuer Streit in der Ampel? Die FDP macht sich dafür stark, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas zu prüfen. Der Vorstoß kommt wenige Tage nach einer umstrittenen Ruanda-Entscheidung des britischen Parlaments.
Emmanuel Macron hält eine Rede zu Europa. Der Supreme Court befasst sich mit der Frage, ob Ex-Präsident Trump vor Strafverfolgung geschützt ist. Und der Bundestag stimmt über einen »Veteranentag« ab. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Bundespartei will ihn loswerden – der bayerische AfD-Politiker Halemba ist in Bedrängnis. Nun lässt er alle öffentlichen Aktivitäten als Landtagsabgeordneter ruhen.
Hat AfD-Mann Maximilian Krah Geld aus Russland und China erhalten? Die Justiz geht dem Verdacht nach. Krah bestreitet jegliches Fehlverhalten und will Spitzenkandidat für die Europawahl bleiben.
Steinmeiers 60-Kilo-Tiefkühl-Dönerspieß wird kontrovers diskutiert. Stimmen aus Politik und Gesellschaft zu einer Geste, die den Besuch in der Türkei prägte.
Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine wuchsen auch hierzulande die Sorgen um die eigene Verteidigung. Mit viel Geld sollen die deutschen Truppen nun flottgemacht werden. Was die Bundeswehr kann – und was sie können soll.
Die Beziehungen mit dem Erdoğan-Regime sind unterkühlt, was kann Bundespräsident Steinmeier da ausrichten? In Ankara kommt es zum Treffen mit dem türkischen Staatschef. Der hat für seinen deutschen Gast eine Überraschung.
Klimaschutz kostet, und Deutschland galt weltweit als verlässlicher Geldgeber. Nun zeigt sich: In den nächsten Jahren könnte die Bundesrepublik ihre eigenen Ziele reißen.
Der AfD-Mitarbeiter, der für China spioniert haben soll, kommt in Untersuchungshaft. Die propalästinensischen Proteste an US-Hochschulen eskalieren. Und viele Jugendliche würden die AfD wählen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Verdacht auf Spionage, Schmiergeld, Korruption: Die AfD steht erheblich unter Druck. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller analysiert, was die Skandale für die Partei bedeuten.
Erst der Kanzler, dann der Vize: Nach Olaf Scholz ist nun auch Robert Habeck auf TikTok aktiv. In einem ersten Clip gibt er sich betont locker. Ob er der selbstauferlegten Tanzabstinenz des Kanzlers folgt, blieb offen.
Die deutsche Kampfbrigade in Litauen ist das Prestigeprojekt von Verteidigungsminister Pistorius. Monatelang schwieg sein Ressort, nun werden nach SPIEGEL-Informationen erstmals Zahlen zu den Kosten genannt.
Rishi Sunak trifft sich in Berlin mit Kanzler Scholz. Abgeordnete von SPD, Grünen und Union nutzen die Gelegenheit – und kritisieren in einem Schreiben die Migrationspolitik des britischen Premiers.
Illegale Migration nach Deutschland wird eher zunehmen als zurückgehen: Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem neuen Behördenreport hervor. Grenzkontrollen könnten dabei sogar schaden.
Ihm werden Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung zur Last gelegt: Die AfD plant offenbar ein Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba. Noch gibt sich der 22-Jährige gelassen.
Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das Bundesverfassungsgericht.
Tommy Frenck ist eine zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Trotzdem darf er bei der Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen mitmachen. Ein Ausschuss ebnete ihm dafür den Weg – nicht zum ersten Mal.
Die deutsche Kampfbrigade in Litauen ist das Prestigeprojekt von Verteidigungsminister Pistorius. Monatelang schwieg sein Ressort, nun werden nach SPIEGEL-Informationen erstmals Zahlen zu den Kosten genannt.
Welche Konsequenzen zieht die AfD aus dem Skandal um den mutmaßlichen Chinaspion von Maximilian Krah? Der darf Spitzenkandidat bei der Europawahl bleiben, soll aber in die zweite Reihe rücken und zunächst keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren.
Ende Januar hatte die Bundesregierung nach Terrorvorwürfen aus Israel die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA eingefroren. Nun zahlt Berlin wieder – und stellt zugleich Forderungen.
Olaf Scholz äußert sich erstmals zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah. Er mahnt: »Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren.« Die Union kritisiert derweil die Reaktion der AfD-Führung.
Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das Bundesverfassungsgericht.
Tommy Frenck ist eine zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Trotzdem darf er bei der Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen mitmachen. Ein Ausschuss ebnete ihm dafür den Weg – nicht zum ersten Mal.
Er arbeitete für den chinafreundlichen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah und bewegte sich unter Exil-Oppositionellen: Nun sitzt Jian G. in Untersuchungshaft. Der SPIEGEL-Report über den Mann, der für Peking spioniert haben soll.
Welche Konsequenzen zieht die AfD aus dem Skandal um den mutmaßlichen Chinaspion von Maximilian Krah? Der darf Spitzenkandidat bei der Europawahl bleiben, soll aber in die zweite Reihe rücken und zunächst keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren.
Neue Indizien erhärten den Verdacht, der AfD-Politiker Petr Bystron habe Zahlungen aus Russland kassiert. Nach SPIEGEL-Informationen soll auf Tonbändern zu hören sein, wie er sich beklagt: In der Form bekomme man das Bargeld nur schwer los.
Wusste Björn Höcke, dass er in einer Rede einen SA-Spruch nutzte? Vor Gericht gibt er das unwissende Opfer. Der Staatsanwalt konfrontiert ihn mit weiteren Aussagen, die an die Nazizeit erinnern: »Das sieht nicht nach Zufall aus.«
Patriotismus geht anders: Deutschlands Rechtsaußen schauen zu den Autokraten dieser Welt auf. Die Vorwürfe gegen Europaspitzenkandidat Krah und sein Umfeld sollten Wählern eine Warnung sein.
Ende Januar hatte die Bundesregierung nach Terrorvorwürfen aus Israel die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA eingefroren. Nun zahlt Berlin wieder – und stellt zugleich Forderungen.
Die Spionageaffäre um AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah geht weiter: Gegen seinen festgenommenen Assistenten Jian G. erging nun Haftbefehl wegen »geheimdienstlicher Agententätigkeit« für China.
Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den Ampelpartnern. Nun kommt aber auch Zuspruch zu den zwölf Punkten: von den Arbeitgebern.
Der Druck auf Maximilian Krah wächst. Wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter mehren sich die Rückzugsforderungen gegen den AfD-Spitzenpolitiker. Der will davon aber nichts wissen.
Deutschlands führende Cum-ex-Ermittlerin Anne Brorhilker wirft hin. Nun drängt die CSU erneut auf einen Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal. Derzeit blockiere die Regierung die Aufklärung.
Die Spionageaffäre um AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah geht weiter: Gegen seinen festgenommenen Assistenten Jian G. erging nun Haftbefehl wegen »geheimdienstlicher Agententätigkeit« für China.
Bundespräsident Steinmeier zieht mit seiner Döner-Diplomatie Spott auf sich. Die AfD macht Schlagzeilen mit Spionagevorwürfen. Und Europa begeistert sich für das Ruanda-Modell. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den Ampelpartnern. Nun kommt aber auch Zuspruch zu den zwölf Punkten: von den Arbeitgebern.
Der Druck auf Maximilian Krah wächst. Wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter mehren sich die Rückzugsforderungen gegen den AfD-Spitzenpolitiker. Der will davon aber nichts wissen.
Amerikanische Atomwaffen in Polen als Schutz gegen Putin? Präsident Duda zeigte zuletzt Interesse an der Idee. Doch von der Nato kommt nun eine Absage.
Neue Indizien erhärten den Verdacht, der AfD-Politiker Petr Bystron habe Zahlungen aus Russland kassiert. Nach SPIEGEL-Informationen soll auf Tonbändern zu hören sein, wie er sich beklagt: In der Form bekomme man das Bargeld nur schwer los.
Als Mitarbeiter von AfD-Europaparlamentarier Krah soll Jian G. Informationen an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Bundesinnenministerin Faeser sprach von einem Angriff auf die europäische Demokratie.
Wusste Björn Höcke, dass er in einer Rede einen SA-Spruch nutzte? Vor Gericht gibt er das unwissende Opfer. Der Staatsanwalt konfrontiert ihn mit weiteren Aussagen, die an die Nazizeit erinnern: »Das sieht nicht nach Zufall aus.«
Amerikanische Atomwaffen in Polen als Schutz gegen Putin? Präsident Duda zeigte zuletzt Interesse an der Idee. Doch von der Nato kommt nun eine Absage.
Als Mitarbeiter von AfD-Europaparlamentarier Krah soll Jian G. Informationen an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Bundesinnenministerin Faeser sprach von einem Angriff auf die europäische Demokratie.
Die Parteiführung windet sich, erste Funktionäre gehen auf Distanz: Ein Assistent des AfD-Spitzenpolitikers Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Die Grünen lästern über die »Alternative für Diktatoren«.
Ein Mitarbeiter von AfD-Mann Krah soll für China spioniert haben, VW verteilt Abfindungen im Wert von Einfamilienhäusern, und der Roland-Berger-Chef rechnet mit der deutschen Wirtschaft ab. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Parteiübergreifend drängen Politiker nun auf Aufklärung und Konsequenzen. Krah selbst äußert sich nur knapp.
Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Parteiübergreifend drängen Politiker nun auf Aufklärung und Konsequenzen. Krah selbst äußert sich nur knapp.
Es ist bereits die vierte Festnahme in nur zwei Tagen. Auch ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Die Bundesinnenministerin sieht Krah in der Verantwortung.
Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll Interna des EU-Parlaments an China weitergereicht haben. Nun hat ihn das Parlament suspendiert. Zuvor hatte ihn der Generalbundesanwalt festnehmen lassen.
Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit den Koalitionspartnern. Olaf Scholz müsse dagegenhalten, fordert Anton Hofreiter – und sagt, die Liberalen würden »um sich schlagen«.
Es ist bereits die vierte Festnahme in nur zwei Tagen. Auch ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Die Bundesinnenministerin sieht Krah in der Verantwortung.
Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit den Koalitionspartnern. Olaf Scholz müsse dagegenhalten, fordert Anton Hofreiter – und sagt, die Liberalen würden »um sich schlagen«.
Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Eliteunis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Drei Deutsche sollen für den chinesischen Geheimdienst gespitzelt und Informationen an Peking übermittelt haben. Ihre Festnahme wirft die Frage neu auf: Wie soll Deutschland mit seinem größten Handelspartner umgehen?
Auf der Hannover Messe wollte Olaf Scholz sich zeigen lassen, wie gut Deutschland in Sachen künstliche Intelligenz aufgestellt ist. Doch ein Roboter weigerte sich beharrlich, auf den Kanzler zu hören.
Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über die »Scheidungsurkunde« für die Koalition. So eine gab es schon einmal. Sie war etwas gehaltvoller.
Drei Deutsche sollen für China spioniert haben. Zwei Männer befinden sich nun in Untersuchungshaft. Der Verfassungsschutz hatte sie offenbar schon länger im Blick.
Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation Cemas geht daher nun mit einer Datenbank online und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden.
Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll Interna des EU-Parlaments an China weitergereicht haben. Nun hat ihn das Parlament suspendiert. Zuvor hatte ihn der Generalbundesanwalt festnehmen lassen.
Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Der Streit im Überblick.
Erst die Arbeit, dann der Wahlkampf – so begründet die SPD ihre Entscheidung, erst im kommenden Jahr ihren Kanzlerkandidaten zu benennen. Eine Überraschung soll es dabei aber nicht geben, versichert Generalsekretär Kühnert.
Die chinesische Botschaft in Berlin hat auf die Festnahme dreier Deutscher reagiert, denen geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen wird. Die Anschuldigungen seien »diffamierend«.
Die FDP nährt mal wieder Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel. Doch mit ihrem Papier zur »Beschleunigung der Wirtschaftswende« beruhigen die Liberalen vor allem die Gemüter der Parteibasis.
Deutschland will der Ukraine Flugabwehrsysteme liefern. In Luxemburg versucht Außenministerin Baerbock auch andere Mitgliedsstaaten von dem Vorhaben zu überzeugen.
Ermittler verhaften mutmaßliche Spione Chinas in Deutschland. Im Schweigegeldprozess gegen Trump beginnen die Eröffnungsplädoyers. Und ein Roboter widersetzt sich den Befehlen des Kanzlers. Das ist die Lage am Montagabend.
Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63: Mit neuen Forderungen zur Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontationskurs zu den Ampelpartnern. Und versteht die Aufregung darüber nicht.
Die FDP plant starke Einsparungen bei den Sozialausgaben – die SPD-Spitze zeigt sich über die Pläne erbost. Der dritte Ampelpartner hielt bislang still, doch nun schaltet sich Außenministerin Baerbock in den Streit ein.
Der Vorwurf: geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Am Morgen hat die Bundesanwaltschaft einen Mann aus Bad Homburg und ein Ehepaar aus Düsseldorf festnehmen lassen.
Im SPIEGEL-Talk diskutieren Grünenchef Omid Nouripour, Politikwissenschaftlerin Bente Scheller und Autor Richard C. Schneider über Irans Rolle im Krieg, die schmutzige Bombe des Regimes und Deutschlands Kuschelkurs.
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