Die nordkoreanischen Behörden haben die Übertragung des staatlichen Fernsehens des Landes von einem chinesischen auf einen russischen Satelliten umgeleitet, meldete Reuters am Montag unter Verweis auf das südkoreanische Vereinigungsministerium.

Die Signale des Nordkoreanischen Zentralfernsehens werden seit dem 29. Juni von dem russischen Satelliten Express 103 ausgestrahlt, wie ein südkoreanischer Anbieter von Satellitenempfangsdiensten der Nachrichtenagentur zufolge mitteilte. Zuvor hatte Nordkorea den Satelliten ChinaSat12 zur Übertragung seiner Signale genutzt.

Dieser Schritt mache, so Reuters, die Überwachung der Sendungen für südkoreanische Medien und Behörden deutlich schwerer. Im Gegensatz zu den zu dieser Überwachung befugten Medien und Behörden ist der Allgemeinheit der Zugang zu den nordkoreanischen Medien verwehrt.

Zwar sei immer noch möglich, das nordkoreanische Fernsehen online zu sehen, berichtet Reuters. Dies sei allerdings mit Verzögerungen oder einer schlechteren Qualität verbunden.

"Nordkorea nutzt den chinesischen Satelliten nicht mehr und hat angefangen, seine Sendungen über einen russischen Satelliten auszustrahlen. Der Empfang der Satellitensignale ist bei uns jedoch in einigen Gebieten beschränkt", sagte ein Beamter des Vereinigungsministeriums gegenüber Reuters. Er fügte hinzu, das Ministerium wolle diese technische Herausforderung lösen.

Dem Bericht zufolge wird das nordkoreanische Staatsfernsehen in Seoul überwacht, um Informationen über das abgeschottete Land zu gewinnen, mit dem Südkorea seit Jahrzehnten der Isolation und Konfrontation im Streit liegt.

Wie Reuters mitteilte, könne man in Südkorea seit dem Montagmorgen kein nordkoreanisches Fernsehsignal mehr empfangen.

Der Wechsel des Satelliten erfolgte nur wenige Wochen nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Pjöngjang, bei dem dieser sich mit seinem nordkoreanischen Amtskollegen Kim Jong-un traf. Während des Besuchs unterzeichneten die beiden Staatschefs einen Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft, der das Fundament für die zukünftigen bilateralen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Kultur und Tourismus sowie im Handel, der Wirtschaft und der Sicherheit, legen soll.

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Israelis, die auch einen ukrainischen Pass besitzen, sollten es vermeiden, in die Ukraine zu reisen, da zunehmend berichtet wird, dass Doppelstaatsbürger das Land nicht verlassen dürfen, warnte die israelische Botschaft in Kiew.

Diese Warnung erfolgt in Reaktion auf die Verschärfung der Einberufungsgesetze in der Ukraine, die alle Männer zwischen 18 und 60 daran hindern, das Land zu verlassen, solange Kriegsrecht herrscht. Letzten Monat weiteten die ukrainischen Grenzwachen diese Maßnahme auch auf jene aus, die einen zweiten Pass besitzen und ihren dauernden Aufenthalt im Ausland haben.

In einer Nachricht auf seinem offiziellen Telegram-Kanal vom Montag schrieb der israelische Botschafter in Kiew, Michael Brodsky, alle Israelis mit doppelter Staatsbürgerschaft sollten "die Zweckmäßigkeit eines Besuchs in der Ukraine während des Krieges überdenken."

"Im Fall einer Festnahme eines Inhabers einer doppelten Staatsbürgerschaft wird die Botschaft nicht imstande sein, bei der Frage einer Ausreise aus der Ukraine zu unterstützen", schrieb Brodsky, und vermerkte, dass die Zahl der Fälle, in denen Inhaber israelischer Pässe an der ukrainischen Grenze festgenommen wurden, jüngst zugenommen habe.

Vergangenen Monat erging eine entsprechende Warnung schon seitens der US-Botschaft in Kiew, die "ernstlich" Doppelstaatsbürgern von außerhalb der Ukraine riet, nicht in das Land zu reisen, da ein "extrem hohes Risiko" bestehe, dass es ihnen nicht gestattet werde, auszureisen, auch nicht mit einem US-Pass. Jenen, die sich bereits auf ukrainischem Boden befänden, riet die Botschaft, "vor Ort Schutz zu suchen und allen lokalen Anweisungen Folge zu leisten."

Das deutsche Außenministerium hielt es bisher nicht für erforderlich, männliche Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit explizit zu warnen und beließ es bei der allgemeinen Bemerkung, "männlichen ukrainischen Staatsbürgern im Alter von 18 bis 60 Jahren ist seit der Generalmobilmachung die Ausreise aus der Ukraine verboten. Weitere Staatsangehörigkeiten der Betreffenden werden von den ukrainischen Behörden in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt."

Kiew verkündete kurz nach Beginn der Feindseligkeiten mit Russland im Februar 2022 eine allgemeine Mobilmachung und untersagte den meisten Männern in wehrfähigem Alter, das Land zu verlassen. Diese Bemühungen wurden jedoch durch weitverbreitete Schiebung und Verweigerung behindert. Jüngst ließ Wladimir Selenskij angesichts der zunehmenden Verluste auf dem Schlachtfeld ein Gesetz verabschieden, dass das Alter der Einberufung von 27 auf 25 senkte und auch andere Regelungen deutlich verschärfte.

Mittlerweile berichtet die ukrainische Grenzwache, dass täglich mehr als einhundert Personen versuchten, aus dem Land zu flüchten, und dabei zu den unterschiedlichsten Mitteln griffen, um der Mobilisierung zu entgehen. Einige haben dabei ihr Leben verloren. Mindestens 45 Ukrainer sollen vergangenen Monat in unwegsamem Gelände umgekommen sein, als sie aus dem Land fliehen wollten; viele davon ertranken in der Theiß, die durch den Südwesten der Ukraine, Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Serbien fließt.

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Von Wladislaw Sankin

Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) machte am Montag bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin eine Reihe bemerkenswerter Aussagen. Die Konferenz fand zum Jahrestag der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung statt. Baerbock rief zur Verteidigung der europäischen Friedensordnung und zu einer noch stärkeren Unterstützung der Ukraine und des deutschen militärischen Engagements in den baltischen Staaten auf: 

"Wir werden unser Europa – und zwar jeden Quadratzentimeter unseres Europas – und unserer Freiheit verteidigen."

Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund der laufenden schwierigen Verhandlungen der Ampel-Regierung über den Haushalt 2025 unter dem Druck erheblicher Einsparungen statt. Unter Verweis auf Finanzminister Christian Lindner, der auf die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse pocht, polemisierte Baerbock, dass die Ukraine-Unterstützung keine Charity-Geste sei. Über solche Diskussionen sei sie irritiert. Vielmehr sei diese ein Investment in die eigene nationale Sicherheit und in die Verteidigung von Frieden und Freiheit. Baerbock betonte:

"Ein größeres nationales Interesse kann es doch eigentlich gar nicht geben."

Mit Blick auf den "brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" forderte sie, "unsere Abschreckung" müsse "klar und deutlich" sein. Den in der vor einem Jahr beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie fest verankerten Grundsatz, dass das heutige Russland auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit im euroatlantischen Raum sei, bekräftigte Baerbock aufs Neue. 

Dafür griff sie gleich zu Anfang der Rede (vollständiger Wortlaut hier) zu einer ihrer Lieblingslügen zurück, wonach Russland das größte Atomkraftwerk Europas Saporoschje mit Drohnen angreife. Putins Russland sei "auf dem Weg in den Totalitarismus" und sein Imperialismus höre bei der Ukraine nicht auf, betonte sie. Um ihr Bedrohungsszenario zu bekräftigen, warf Baerbock Russland auch seine geografische Lage vor – Putin stehe im Baltikum direkt vor unserer Haustür!

Der Auftritt der Außenministerin hörte sich angesichts der Debatte um die Bedingungen für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg besonders bizarr an. Der russische Präsident formulierte vor wenigen Wochen die Bedingungen, unter denen eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts möglich sei. Deutschland, das Baltikum, der Ostseeraum oder Finnland wurden mit keinem Wort erwähnt – mit seiner Rede skizzierte Putin eine Sicherheitsarchitektur für ganz Eurasien.

Auch Selenskijs Büro hält nun überraschend – offenbar auf Druck aus Washington – Friedensgespräche (zunächst über Vermittler) für möglich. Selenskij deutete in einem Interview an, dass die Ukraine dafür territoriale Verluste hinnehmen könnte. 

Doch diese Initiativen gehen an der obersten Diplomatin der Republik gänzlich vorbei. In ihrer militaristischen Raserei nimmt die grüne Rüstungslobbyistin offenbar kaum wahr, was in der Welt derzeit geschieht. Unbeeindruckt von den Friedensvorschlägen der Konfliktparteien zählte sie stattdessen mit Begeisterung auf, was die NATO etwa durch den Beitritt Finnlands an militärischer Stärke hinzugewonnen habe: 

"Allein mit dem Beitritt Finnlands wird die NATO 60 hochmoderne F-35-Kampfjets dazubekommen, 19.000 Soldatinnen und Soldaten, 238.000 Reservisten."

Die gar nicht mehr so kalte Kriegerin triumphiert: "Putin wollte die NATO schwächen und hat sie stattdessen gestärkt." Und immer wieder ist von "uns", von "Europäerinnen und Europäern", oder einem wehrhaften Deutschland, dem "stärksten Land in Europa", die Rede. Mitunter hört sich ihr stets wiederkehrendes Eigenlob geradezu wie ein nationalistischer Schlachtruf an:

"Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren seit dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine deutlich gemacht, als Europäerinnen und Europäer: Man sollte uns nicht unterschätzen."

Erinnern wir uns: Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. Insgesamt hat die Bundesrepublik bisher vor allem Gelder für die militärische Unterstützung Kiews bereitgestellt. Insgesamt hat Deutschland mehr als 33,9 Mrd. Euro für bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine zur Verfügung gestellt. Doch das ist für Baerbock, wie sie am Montag in Berlin deutlich machte, noch immer zu wenig. Das alles, die umfassenden Initiativen des Bundesverteidigungsministers zur "Erhöhung der Kriegstüchtigkeit" Deutschlands eingeschlossen, sei nur ein "erster Schritt". 

Und die Russen? Sind sie 83 Jahren nach dem Beginn einer beispiellosen deutschen Aggression von diesem militärischen Eifer des "stärksten Landes in Europa" beeindruckt oder etwa aufgeschreckt, wie die Außenministerin es sich vorstellt?  

Danach sieht es nicht aus. Die Lieferung von Waffen an die Ukraine werde die Entschlossenheit Russlands nicht verringern und den Verlauf der speziellen Militäroperation nicht ändern, betonen die russischen Behörden immer wieder. Für Russland steht bei diesem Konflikt viel mehr auf dem Spiel und es besteht kein Zweifel, dass es alles daran setzen wird, ihn zu gewinnen und die Gefahr, die vom Boden der Ukraine für den russischen Vielvölkerstaat ausgeht, zu bannen.

Doch wenn Deutschland meint, Ansprüche auf die Ukraine und das Baltikum geltend machen zu müssen, wird der von der Bundesregierung und den deutschen Generälen ("Wir müssen uns im Schwerpunkt auf einen Landkrieg vorbereiten") so energisch herbeigeredete Krieg gegen Russland in nur wenigen Jahren Realität werden. Denn wenn der Kampf gegen Russland derart kompromisslos zum obersten Staatsziel erklärt wird, wird ein tatsächlicher Zusammenstoß mit dem "Feind" immer wahrscheinlicher. 

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Von Alexej Danckwardt

Frankreich-Kenner überrascht es nicht: Das Land spielt wieder sein beliebtes politisches Spiel "Verhindert Le Pen", wie bei jeder Wahl der letzten 20 oder 30 Jahre schon. Das Wahlsystem des Landes, bei dem nach dem Mehrheitswahlrecht in Einpersonenwahlkreisen gewählt wird und im ersten Wahlgang für das Mandat die absolute Mehrheit erforderlich ist, macht dieses Spiel möglich und aus Sicht der Le-Pen-Hasser auch nötig.

Im zweiten Wahlgang wird überall dort, wo der Kandidat der Extremrechten reale Chancen auf das Mandat hat, eine Zweckkoalition der Linken und der Parteien der bürgerlichen Mitte gebildet, die versucht, alle ihre Anhänger für einen nichtnationalen Kandidaten zu gewinnen. Deshalb hatte der Front National, der vor einigen Jahren in "Rassemblement National" umbenannt wurde, bei allen vorausgegangenen französischen Wahlen weniger Sitze im Parlament erringen können, als es der landesweite Stimmenanteil eigentlich andeutete. 

Auch jetzt soll nach demselben System der Sieg der Rechten noch einmal verhindert werden. Der Spitzenkandidat der linken "Neuen Volksfront", Jean-Luc Mélenchon, hat bereits am Wahlabend angekündigt, in nahezu allen Wahlkreisen, in denen der linke Kandidat nicht erstplatziert ist, diesen zugunsten von Macrons Neoliberalen zurückzuziehen. Die Empfehlung an die eigenen Anhänger war deutlich: lieber Macrons Leute wählen, als einen zusätzlichen Sitz für das Rassemblement National zu ermöglichen. 

Ähnlich, wenn auch mit einem durchschaubaren Vorbehalt versehen, war auch die Empfehlung von Macrons glücklosem Regierungschef Gabriel Attal in der Wahlnacht: Die Wähler sollen sich hinter dem Kandidaten versammeln, "der unsere republikanischen Werte" teilt. Der hier verklausulierte Vorbehalt richtet sich gegen Kandidaten der Partei "La France Insoumise" (LFI) von Mélenchon, die zusammen mit Sozialisten, Kommunisten und Grünen die "Neue Volksfront" gebildet hat. Diese, nicht aber Sozialisten und Grüne, sind für Macron und Attal ähnlich "antirepubilkanische Radikale" und unerwünscht, wie die "Extremrechten" von Marine Le Pen. Nicht ohne Grund griff Attal – selbst der größte Verlierer des Wahlsonntags – in seinem nächtlichen Auftritt die "Neue Volksfront" ausdrücklich für das Bündnis mit den Mélenchonisten an und meinte, ohne LFI wäre das Ergebnis der Neuen Volksfront besser als die gestrigen 28 Prozent ausgefallen. Fragt sich nur, auf wen Macrons künstliche Partei "Zusammen" besser verzichtet hätte, um die Wahlschlappe von knapp 20 Prozent der Wählerstimmen zu vermeiden...

Wie dem auch sei, der "barrage républicain" – der "republikanische Damm" – zeichnet sich immer deutlicher ab. Und das ist in der Tat ein Problem für Marine Le Pen und ihre Anhänger. Aktuell hat das Rassemblement National nur 37 von 577 Sitzen sicher, die Linken konnten sich im ersten Wahlgang 32 sichern, die Macronisten ganze zwei. In 500 Wahlkreisen muss am kommenden Sonntag der zweite Wahlgang abgehalten werden und es ist die große Preisfrage, in wie vielen davon sich der RN-Kandidat gegen den Einheitskandidaten aller anderen Parteien durchsetzen kann.

Le Monde meldet am Montagabend, dass bereits 175 drittplatzierte Kandidaten ihre Kandidatur für den zweiten Wahlgang zurückgezogen haben, um einen Wahlsieg von Le Pens Mann oder Frau in ihrem Wahlkreis zu verhindern. Des Verständnisses wegen sei erwähnt, dass in Frankreich nicht nur die zwei im ersten Wahlgang bestplatzierten Kandidaten in die Stichwahl gehen, sondern jeder Kandidat, der im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent aller Wahlberechtigten seines Wahlkreises hinter sich vereinen konnte. Es sind somit auch Stichwahlen mit drei oder vier Kandidaten möglich und für den Sieg im zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Das ist der Hintergrund des ganzen Geschiebes um den "barrage".  

Meinungsforscher prophezeien dem Rassemblement National zwischen 230 und 280 Sitzen im Ergebnis des zweiten Wahlgangs. Selbst mit 280 Sitzen wäre das Ziel der eigenen parlamentarischen Mehrheit für Marine Le Pen und ihren Kandidaten für den Posten des französischen Premierministers Jordan Bardella verfehlt. Erforderlich sind 289 Sitze. Behalten die Meinungsforscher Recht (und danach sieht alles aus), wären Le Pen und Bardella für eine sichere Regierungsbildung auf Verbündete angewiesen, doch daran mangelt es. Zersplitterte Extremrechte haben bislang zwei sichere Sitze im Parlament, es kommen vielleicht noch zwei oder drei dazu.

Ein potenzieller Koalitionspartner könnten die Gaullisten und deren Partei "Les Républicains" (Die Republikaner) sein, doch schon der Versuch, dort über eine mögliche Zusammenarbeit mit Le Pen nachzudenken, hat kurz vor den Wahlen zur Abberufung von deren Parteivorsitzenden geführt. Die neue Parteiführung ist strikt gegen jede Zusammenarbeit mit Le Pen, und ob sich unter den letztlich gewählten Gaullisten Abweichler finden, steht in den Sternen. Damit sie überhaupt in Versuchung kommen, muss das Rassemblement National möglichst nah an die als Obergrenze des Machbaren gezeichneten 280 Mandate kommen. Und Linke wie Macrons Bürgerliche werden in den verbleibenden fünf Tagen alles daran setzen, das Ergebnis der Rechten möglichst gering zu halten. 

Einen Strich durch die Rechnung kann Macron und den Strippenziehern der französischen Politik eigentlich nur der Wähler machen, wenn er von dem Zweckbündnis der vereinigten Linken mit dem für Wirtschaftsverfall, Sozialabbau und Kriegsgefahr verantwortlichen neoliberalen Macron stärker angewidert ist, als von der Aussicht auf national-konservative Ordnungspolitik, die Le Pen und Bardella dem Land verheißen. 

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Wissenschaftler, die die Ausbreitung der Vogelgrippe erforschen, zeigen sich zunehmend besorgt. Durch Lücken in der Überwachung, so die Angst, könnte man einer neuen Pandemie mehrere Schritte hinterherhinken. Das berichtete Reuters nach Interviews mit mutmaßlich führenden Seuchenexperten. Seit 2020 beobachteten Wissenschaftler die Vogelgrippe H5N1 bei Zugvögeln.

Mit der Ausbreitung des Virus in 129 Milchviehherden in zwölf US-Bundesstaaten werde ein völlig neues Kapitel aufgeschlagen. Es bestehe eine erhöhte Gefahr der Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch. Bei anderen Säugetieren, von Alpakas bis zu Hauskatzen, habe man ebenfalls bereits Infektionen festgestellt.

Scott Hensley, Professor für Mikrobiologie an der Universität von Pennsylvania, kritisierte einen leichtfertigen Umgang mit den Infektionen: "Im Moment ist die Bedrohung ziemlich gering … aber das kann sich im Handumdrehen ändern." Je früher vor einem Übergreifen auf den Menschen gewarnt werde, desto eher können die Gesundheitsbehörden weltweit Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergreifen, indem sie die Entwicklung von Impfstoffen, großangelegte Tests und Eindämmungsmaßnahmen einleiten. Mehrere Experten erklärten, dass die unterschiedlichen Ansätze der Behörden für die Gesundheit von Tieren und Menschen eine schnelle Reaktion behindern könnten.

Gigi Gronvall, eine Expertin für Biosicherheit am Johns Hopkins Center for Health Security befürwortete eine zentrale Behörde, die für alles zuständig wäre: "Wenn man das System von Grund auf neu entwerfen würde, gäbe es nur eine Behörde." Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sei das Risiko von H5N1 für den Menschen zwar zurzeit gering; falls sich dies ändern sollte, habe man aber gewisse Mengen des H5N1-Impfstoffs und antivirale Medikamente wie Tamiflu auf Vorrat.

Die Leiterin der UNO-Grippeabteilung, Wenqing Zhang, erklärte zudem, bei Bedarf könnten Tests, Medikamente und Impfstoffe in größerem Maßstab produziert werden. Einigen Experten zufolge gebe es hinreichend Anlass zur Sorge, um sich auf eine mögliche Ausbreitung beim Menschen vorzubereiten.

Der Geschäftsführer der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (Koalition für Innovationen zur Epidemievorbeugung, CEPI) wies darauf hin, dass die Auslöser für entsprechende Maßnahmen ganz unterschiedlich sein könnten. Die CEPI hatte schon früh die Entwicklung des COVID-Impfstoffs finanziert und führt nun entsprechende Gespräche mit Forschungspartnern über H5N1. Die Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, ein ganzes Reservoir von Prototyp-Impfstoffen für Krankheitserreger mit Pandemiepotenzial zu erstellen. Damit könnten Pharmaunternehmen Impfungen bei Bedarf innerhalb von 100 Tagen in den Vertrieb bringen.

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom Montag hat sich auch der Berliner Virologe Christian Drosten zur Gefahr einer neuen globalen Pandemie geäußert. Demnach sei das Virus H5N1 ein potenzieller Kandidat für ein solch weltumspannendes Ereignis. Grund seien auch ihm zufolge die Fälle bei Milchvieh in den USA, in deren Folge sich auch Menschen mit H5N1 infiziert hätten. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Drosten:

"So etwas hat es vorher noch nicht gegeben, solche extrem großen Ausbrüche bei Kühen – alle Fachleute sind besorgt."

Noch könne man die Lage nicht beurteilen. Die Ausbreitung unter Säugetieren könne "glimpflich ablaufen, das Virus braucht mehrere Schritte zur Anpassung, und vielleicht ist es vorher schon unter Kontrolle". Deshalb warnte Drosten:

"Aber es kann auch schon der Anlauf zu einer nächsten Pandemie sein, den wir hier live mitverfolgen."

Entsprechend hätten sich einige europäische Länder schon im vergangenen Monat mit Impfstoff versorgt. Man konzentriere sich auf die Impfstoffe, welche die Übertragung der Vogelgrippe von Tieren auf Menschen verhindern sollen. Über einen derartigen Impfstoff habe die EU-Kommission mit der britischen Firma Seqirus einen Vertrag über 665.000 Impfdosen abgeschlossen. Damit sicherte sie sich den Zugriff auf das Präparat "Zoonotic Influenza Vaccine Seqirus".

Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO habe mittlerweile mit 15 Impfstoffherstellern Verträge geschlossen, um sich für eine Influenza-Pandemie zu wappnen. Erst kürzlich habe ein Expertenbericht davor gewarnt, für drohende Pandemien sei die Welt nicht ausreichend gerüstet. Laut der früheren neuseeländischen Premierministerin und Studien-Co-Autorin Helen Clark könnte eine Vogelgrippe-Pandemie "potenziell noch katastrophaler sein als Corona". Auch sie warnte:

"Sollte sich H5N1 von Mensch zu Mensch übertragen, wäre die Welt sehr wahrscheinlich erneut überfordert."

Von Sachar Andrejew

"Masepinkas" gegen "Tabletten"

Die Wirren äußern sich im Aussehen der ukrainischen Militärangehörigen. Im Jahr 2015 haben die Streitkräfte der Ukraine eine neue Uniform erhalten, deren markantestes Element die sogenannten "Masepinkas" wurden – Offizierskäppis, die nach ihrem Aussehen den Kopfbedeckungen der nationalistischen Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) ähnelten. Die Dienstvorschriften lassen auch eine traditionellere Variante zu, die sogenannten "Tabletten". Damit erhielten Militärs die Möglichkeit, in ihrer Uniform ihre Einstellung zur nationalistischen Ideologie auszudrücken. Und viele verzichten auf "Masepinkas".

Die verdeckten Spannungen scheinen sich in jüngster Zeit verstärkt zu haben und drohen, zu einem offenen Konflikt heranzuwachsen. Davon schreibt Igor Luzenko – ein ukrainischer Militärangehöriger, ehemaliger Aktivist des Euromaidan, Abgeordneter der Werchowna Rada und Kämpfer des neonazistischen Bataillons Asow.

Zwei Generationen von Kommandeuren stehen sich gegenüber. Auf der einen Seite sind die Vertreter der sowjetischen Schule. Auf der anderen – Nationalisten, die in den Jahren 2014 und 2022 hervordrangen.

Luzenkos Meinung zufolge hätten sich die alten Kader in den Kämpfen nicht bewährt, wurden allerdings weder bestraft noch entlassen. Mehr noch, diese Kommandeure würden weiterhin den Ton angeben.

"Unter der Losung 'Ich glaube an die Streitkräfte der Ukraine' setzten sie die Vernichtung ebendieser Streitkräfte der Ukraine fort. Das sind Menschen, denen es egal ist, ob sie für Putin oder gegen Putin, für die NATO oder gegen die NATO kämpfen, sie haben keine Überzeugungen. Ihre Stärken liegen nur in Selbstdarstellung, Lügen gegenüber den Vorgesetzten und Unterdrückung der Untergebenen", behauptet Luzenko.

Während "die Jungen" gemäß seinen Behauptungen "kämpfen und siegen" wollen, möchten "die Alten" um jeden Preis ihre Posten behalten und ihre Untergebenen befehligen. Die Rede sei dabei weniger vom Alter, als vielmehr von der Weltanschauung, so Luzenko.

Asow gegen die Generäle

Die Klagen der "Jungen" führten zu einer spektakulären Entlassung. Ende Juni hat Wladimir Selenskij den Kommandeur der Vereinigten Kräfte der Streitkräfte der Ukraine, Juri Sodol, entlassen. Der Entlassung ging ein massiver medialer Angriff auf den General voraus.

Zunächst wurde Sodol von der Rada-Abgeordneten Marjana Besuglaja kritisiert. Ihr zufolge hätten seine Aktionen den russischen Durchbruch nach Torezk ermöglicht. Während sich die ukrainischen Kämpfer zurückzogen, hätte der General selbst in Odessa gesoffen.

"Es scheint, dass General Sodol nicht nur verbrecherische Fahrlässigkeit demonstriert, sondern auch eine Absicht, und für den Feind arbeitet", schrieb die Abgeordnete auf ihrem Telegram-Kanal.

Der Stabschef der Asow-Brigade Bogdan Krotewitsch ging noch weiter und reichte gegen Sodol eine Klage beim Staatlichen Ermittlungsbüro der Ukraine ein. Er beschuldigte Sodol, "mehr Soldaten als jeder russische General" getötet zu haben.

Das von der Washington Post angeführte Dokument beinhaltet eine lange Liste an Vorwürfen: von Fehlern bei der Verteidigung von Mariupol bis zu unbegründeten Befehlen. Angeblich hätte Sodol dem Asow-Regiment befohlen, ohne die notwendige Menge an Artilleriemunition in die Offensive zu gehen. Dadurch seien tausende ukrainische Kämpfer ums Leben gekommen und die Ukraine habe Gebietsverluste erlitten, so Krotewitsch.

Sodol bekleidete seinen Posten nur vier Monate lang. Er wurde vom neuen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexandr Syrski, eingesetzt. Letzterer erntete ebenfalls Kritik.

"Ist Syrski ein Komplize oder kontrolliert er die Lage nicht?", schrieb Besuglaja. Es lohnt sich zu erinnern, dass vor einem halben Jahr ihre Kritik der Entlassung des Oberbefehlshabers Waleri Saluschny vorausging.

"Freie" gegen "Sklaven"

Der ehemalige Berater des ukrainischen Präsidialamts Alexei Arestowitsch ist sich sicher: Die Spaltung im ukrainischen Militär wurde dadurch verursacht, dass die Kommandeure das Leben ihrer Untergebenen nicht schätzen.

"Nach dem Durchbruch der russischen Truppen bei Torezk werden in naher Zukunft weitere kommen. An einem der Schlüsselabschnitte der Front haben sich sechs benachbarte Bataillone geweigert, die Kampfmission auszuführen. Denken Sie, dass es ein Einzelfall ist? Denken Sie, dass es nicht zunehmen wird?", sagte er in einem seiner Interviews.

Arestowitsch fügte hinzu: Lieferungen aus dem Westen werden nicht helfen, weil "die Wurzel des Problems eine falsche Einstellung zu Menschen ist – und die Menschen zahlen mit fehlender Loyalität heim."

Eine idealistische Alternative zu dieser Herangehensweise zeichnen die ukrainischen Nationalisten. Nach Meinung des bereits erwähnten Luzenko seien "sowjetische" Offiziere an allem schuld. Sie seien Träger einer Kultur, für die "Nötigung und Repressalien, die Tyrannei eines einzigen Führers und Rechtlosigkeit von allen anderen" charakteristisch seien. Für die neue Generation sei der Krieg dagegen "die Sache der persönlichen Wahl". Während sich die alten Kommandeure zu Freiwilligen wie zu "rechtlosen Sklaven" verhalten, behandeln sie die jungen Kommandeure wie "Freiwillige mit Würde".

Das Problem besteht nur darin, dass "Freiwillige mit Würde" aus irgendeinem Grund auf Straßen entführt werden müssen, und dass immer mehr ukrainische Männer die "persönliche Wahl" treffen, über die Theiß (Grenzfluss zwischen Rumänien und der Ukraine) zu fliehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 1. Juli bei RIA Nowosti.

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Bereits im August könnte die Ukraine zahlungsunfähig werden, wenn die Behörden keine Einigung mit den Investoren über eine Umschuldung erzielen. Eine solche Einigung erscheint allerdings unwahrscheinlich, berichtet die britische Zeitschrift The Economist. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre zeigten sich die privaten Investoren bereit, die Zahlungsfristen aufzuschieben. Im Juni bat Kiew seine Geldgeber um Verringerung der Gesamtschulden um 60 Prozent. Die Kreditoren schlugen in Erwiderung eine Verringerung um 22 Prozent vor. 

Die Ukraine würde also entweder diesem Angebot zustimmen oder in Zahlungsverzug geraten. Sollte Kiew die zweite Variante wählen, würde dies "einen beunruhigenden Mangel an Vertrauen unter den privaten Investoren in das Engagement des Westens widerspiegeln". Mitte Juni berichtete Bloomberg, dass die ukrainischen Behörden in der ersten Runde der Gespräche über die Umstrukturierung ihrer 20 Milliarden Dollar Schulden keine Einigung mit den Investoren erzielen konnten.

Der Economist betonte, dass ein möglicher Zahlungsverzug langfristig katastrophale Folgen für die Erholung des Landes haben könnte. Wie erläutert, finanziere sich Kiew hauptsächlich durch Waffenlieferungen, während die Währungshilfe nur einen kleinen Teil ausmache und nicht alle Ausgaben des Landes abdecke.

Wie im Artikel klargestellt wurde, befürchtet der private Sektor, der der Ukraine Kredite gewährt hat, dass eine solche Umschuldung der erste Versuch der Verbündeten Kiews sein könnte, "die finanzielle Last des Krieges und die Kosten des Wiederaufbaus von den Regierungen auf den privaten Sektor abzuwälzen". Darüber hinaus stehen die Kreditgeber den Plänen für den langfristigen Wiederaufbau des Landes nach dem Ende der Krise skeptisch gegenüber. 

The Economist zitiert:

"Die aktuelle Sackgasse erzeugt eine besorgniserregende Perspektive, dass das Misstrauen zwischen den westlichen Regierungen und privaten Investoren den Fortschritt verlangsamen könnte."

Das Magazin betonte, dass ein erheblicher Teil der Wiederherstellung der Ukraine "niemals profitabel sein wird", daher werden ihre Verbündeten das finanzielle Engagement übernehmen müssen.

Laut der Zeitung Financial Times habe die Ukraine im März fast die Hälfte ihres jährlichen Budgets von 87 Milliarden US-Dollar für Verteidigungsausgaben bereitgestellt, während ihre internen Einnahmen nur 46 Milliarden US-Dollar betragen. Es wird erwartet, dass das Defizit weiter steigen werde, insbesondere aufgrund einer erwarteten Mobilisierungswelle, bei der Milliardenbeträge für die Zahlung von Gehältern, die Ausbildung und die Ausrüstung von Rekruten erforderlich sein werden.

Der ukrainische Abgeordnete Alexander Ustinow erwähnte, dass die Löcher im Staatshaushalt durch westliche Finanzierung geschlossen werden, und im Falle eines Endes der US-Hilfe müsste die Regierung in Kiew "mit ausgestreckter Hand" auf die G7-Länder zugehen. 

Präsident Wladimir Putin betonte im vergangenen Jahr, dass die Wirtschaft der Ukraine ohne externe Unterstützung nicht existieren könne: 

"Dort ist alles im Großen und Ganzen ausgeglichen ‒ der Haushalt ist in der Ukraine ausgeglichen, die makroökonomischen Indikatoren sind mehr oder weniger ausgeglichen. Aber womit? Durch monatliche milliardenschwere Zuflüsse."

Die Ukraine braucht also dringend finanzielle Mittel. Bis Ende des Jahres werde das Verhältnis von Schulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) fast 94 Prozent erreichen – ein hoher Wert für eine Wirtschaft dieser Größe, schreibt die russische Zeitung Iswestija. Die von den Verbündeten bereitgestellten Summen seien beeindruckend, aber sie kommen hauptsächlich in Form von Artillerie, Panzern und zweckgebundenen Mitteln, nicht in bar. 

Nur acht Milliarden Dollar aus dem jüngsten US-Paket gehen direkt an die ukrainische Regierung, was nur etwas mehr als einem Viertel der jährlichen Sozialausgaben des Landes entspreche – und das in Form eines Kredits. Die EU plant, etwas mehr anzubieten, aber es sind trotzdem nur 38 Milliarden Dollar über drei Jahre.

Nach einer Erklärung des Beraters des Weißen Hauses, John Kirby, werden die USA die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung der Ukraine auch im Falle eines Staatsbankrotts beibehalten. Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow ist der Ansicht, dass Kiew ein Finanzkollaps drohe, sobald die USA und die EU ihre finanzielle Unterstützung einstellen. 

Seinen Worten zufolge werde die Ukraine in diesem Fall nicht in der Lage sein, ihre Schulden zurückzuzahlen, und eine Staatspleite werde unvermeidlich sein, berichtet Life. Asarow geht davon aus, dass die Industrie des Landes zusammengebrochen sei und dass das Energiesystem nur ein Fünftel der früheren Mengen produziere. Des Weiteren empfahl der Politiker, den Prognosen über ein hohes BIP-Niveau des Landes mit Vorsicht zu begegnen.

Im Mai erklärte Patrice Bravo, ein Kolumnist des französischen Portals AgoraVox, dass die westlichen Kreditgeber nicht mehr an die Zukunft der Ukraine glauben.

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In einem am Sonntag gedruckten Interview mit der US-Zeitung Philadelphia Inquirer behauptete der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij, Kiew schließe Friedensgespräche mit Moskau nicht grundsätzlich aus. Direkte Verhandlungen blieben nach den Worten des Ex-Präsidenten mit der Ende Mai abgelaufenen Amtszeit jedoch weiterhin Tabu, sie könnten nur über Vermittler geführt werden, betonte er. 

Die Ukraine hat sich bisher geweigert, Russlands Bedingungen als Grundlage für Gespräche zu akzeptieren, und hat Moskau vorgeworfen, nicht in der Lage zu sein, in gutem Glauben zu verhandeln. Ende 2022 erließ Selenskij ein Dekret, in dem er die "Unmöglichkeit" von Gesprächen mit Moskau festschrieb, solange der russische Präsident Wladimir Putin an der Macht ist.

Moskau hat unterdessen seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Verhandlungen bekräftigt, allerdings nur, wenn Kiew auf die Ansprüche auf ehemalige Gebiete verzichtet, die seit 2014 Teil Russlands geworden sind. Im Herbst 2022 schlossen sich vier ehemalige ukrainische Gebiete – die beiden abtrünnigen Donbass-Republiken und die Regionen Cherson und Saporoschje – nach Volksabstimmungen formell Russland an. Die Ukraine hat die Ergebnisse nie anerkannt und erhebt weiterhin Anspruch auf diese Regionen sowie auf die Krim, die sich nach einem Referendum bereits im Jahr 2014 Russland angeschlossen hat.

In seinem Interview mit dem Philadelphia Inquirer wies Selenskij das bei dem Aushandeln des "Schwarzmeer-Getreideabkommens" im Sommer 2022 verwendete Vermittlermodell als Vorbild für künftige diplomatische Aktivitäten hin. Damals haben Ankara und die UNO getrennte Abkommen mit Moskau und Kiew unterzeichnet. "Es hat funktioniert", sagt Selenskij in dem Interview und fügt hinzu, dass der Getreidekorridor damals "lange genug" bestanden habe.

Moskau und Kiew standen im März kurz vor einem weiteren Getreideabkommen, doch die ukrainischen Unterhändler brachen die Gespräche nach zwei Monaten abrupt ab, wie Reuters berichtet.

Vereinbarungen über "territoriale Integrität, Energie und die Freiheit der Schifffahrt" könnten zwischen Moskau und Kiew im gleichen Format getroffen werden, erklärte Selenskij. Er schlug vor, dass andere Länder zur Vermittlung eingeladen werden könnten. "Niemand sollte sagen, dass es nur um Europa und die USA geht", sagte er und fügte hinzu, dass Nationen aus Asien, Afrika und Südamerika teilnehmen und bei der Ausarbeitung der Dokumente helfen sollten, die Moskau und Kiew vorgelegt würden.

"Bislang gibt es nur dieses Modell", fügte Selenskij hinzu. Er betonte jedoch, dass das endgültige Abkommen Kiew "passen" und auf den Bedingungen der Ukraine basieren müsse.

Der ukrainische Staatschef versucht seit langem, seine eigene Zehn-Punkte-"Friedensformel" durchzusetzen, zuletzt auf dem Gipfel in der Schweiz am 15. und 16. Juni, zu dem Russland nicht eingeladen war. Moskau hat die ukrainischen Bedingungen rundweg abgelehnt und darauf bestanden, dass der Status seiner neu erworbenen Gebiete nicht verhandelbar ist. Putin forderte im Juni außerdem, dass Kiew alle seine Truppen aus den Gebieten der vier russischen Regionen abzieht, die es derzeit kontrolliert.

Zudem müsse die Ukraine auch auf ihren Plan verzichten, der NATO beizutreten und ein neutrales Land zu werden, sowie die Größe ihrer Armee begrenzen, beharrte der russische Präsident auf der von Beginn der militärischen Sonderoperation bestehenden Forderung Moskaus.

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Die durchschnittliche Inflation liegt gar nicht so hoch, auch wenn jüngst erst eine Abfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht beim Statistischen Bundesamt noch einmal bestätigte, dass die Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre sie nicht ausgleichen konnten. Aber in einigen Bereichen liegt sie doch wesentlich höher, wie eben bei Lebensmitteln.

Vom Januar 2020 bis zum Mai 2024 sind die Preise für Lebensmittel im Schnitt um mehr als 30 Prozent gestiegen, ergab eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes. In Einzelfällen liegt die Preissteigerung noch deutlich darüber: Olivenöl hält dabei die Spitze, der Preis hat sich gegenüber 2020 mehr als verdoppelt. Wenn der Preis des Jahres 2020 auf 100 indiziert wird, ergibt sich für Mai 2024 ein Wert von 201,8. Aber auch Kartoffeln sind deutlich teurer geworden und endeten bei 141, Zucker bei 180,5 oder Frucht- und Gemüsesäfte bei 142,2. Käse, Quark, Geflügelfleisch ‒ alles mit Teuerungsraten, die gut oberhalb der 30 Prozent liegen, die sich als Durchschnitt ergeben.

Das macht sich natürlich bemerkbar, und zwar in einer Verlagerung der Einkäufe von normalen Supermärkten hin zu Discountern. Erstere haben im Vergleich zum vergangenen Jahr 2,3 Prozent der Kunden verloren. Gleichzeitig, und das ist einer der Gründe, warum das persönliche Erleben und die offizielle Inflationsrate oft nicht zusammenpassen, ist es dieser Schritt, Produkte durch billigere Versionen zu ersetzen, der die Inflationsrate rechnerisch absenkt, weil auch in Deutschland die sogenannte hedonistische Inflationsberechnung gilt. Hiermit ist eine Preissteigerung gemeint, die dazu führt, dass auf billigere Varianten ausgewichen wird, die aber nicht mehr zur Gänze in die Inflationsrate eingeht.

Auch wenn momentan die aktuellen Steigerungen geringer sind – das Statistische Bundesamt meldete für den Juni eine voraussichtliche Inflationsrate von 2,2 Prozent –, werden die Steigerungen der vergangenen zwei Jahre dadurch nicht rückgängig gemacht. Und gerade in den Bereichen, in denen sie besonders hoch sind, bei Lebensmitteln wie auch bei Energie, treffen sie überproportional ärmere Haushalte, weil der Anteil des Gesamtbudgets, der für diese Kosten aufgewandt werden muss, besonders hoch ist. Im Durchschnitt lag er in Deutschland 2023 bei 14,8 Prozent, während Miete und Haushaltsenergie im Schnitt 37 Prozent beanspruchten. Die Wahrnehmung allerdings bezieht sich auf das verfügbare, nicht durch Fixkosten festgelegte Einkommen. 2022 lag der Anteil der Lebensmittel übrigens noch bei 11,5 Prozent. Auch in diesem Wert bildet sich diese Inflation ab.

Da in Deutschland, abgesehen vom Getreide, 80 Prozent der pflanzlichen Nahrungsmittel importiert werden, machten sich in diesen Preisen nicht nur die Kostensteigerungen für Treibhäuser oder Kunstdünger bemerkbar, sondern zusätzlich auch noch jene der Transportkosten. Die Steigerungen der Energiepreise, die durch die Russland-Sanktionen ausgelöst wurden, flossen also gleich mehrfach in die deutschen Lebensmittelpreise ein.

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Vom 25. bis 27. Juni tagte das Weltwirtschaftsforum in der chinesischen Küstenstadt Dalian. Bei dem  sogenannte "Sommer-Davos" schmiedeten die WEF-Mitglieder Pläne, wie sie überlebenswichtige Naturgüter wie Nahrungsmittel, Wasser und die Atemluft noch besser unter ihre Kontrolle bekommen können.

Weil natürliche Ressourcen endlich seien, gehörten sie unter die private Kontrolle von Konzernen, so die Logik der Globalisten. Darüber berichtete das Nachrichtenportal Slaynews am Freitag. Demnach habe die Sprecherin des Weltwirtschaftsforums, Lindsy Hooper, der Öffentlichkeit bei einer Podiumsdiskussion in Dalian vorgeworfen, sie erwarte, dass Wasser und Sauerstoff "unbegrenzt" und "kostenlos" seien."

Ihr zufolge handele es sich bei den Gütern Nahrungsmittel, Wasser und Sauerstoff um "Formen von natürlichem Kapital". Dieses Kapital müssten die globalen Eliten "in die Bilanz" aufnehmen. Dafür warb Hooper, die den Posten der Geschäftsführerin des University of Cambridge Institute for Sustainability Leadership innehat, während der Podiumsveranstaltung "Understanding Nature's Ledger" (Das Rechnungswesen der Natur verstehen). Schon alleine um die Natur zu "schützen" müsse man ihre Ressourcen bewerten und in die Privatwirtschaft integrieren. Hooper erklärte:

Wir müssen "die Natur in die Art und Weise einbeziehen, wie Entscheidungen in der Wirtschaft getroffen werden, um ihr einen Wert zuzuweisen – sie in die Buchhaltungs- und Finanzmechanismen aufnehmen."

Schon beim Eröffnungsvortrag in China hatte WEF-Gründer Klaus Schwab dazu aufgerufen, dass man aufgrund von "Grenzen des Wirtschaftswachstums" die globalistische Agenda durchsetzen müsse. Dabei müsse die Menschheit zu einer "Zusammenarbeit" mit dem WEF gezwungen werden. Weiteres "wirtschaftliches Wachstum" und eine "friedlichere" Zukunft könnten nurmehr mit einer Reduzierung der Bevölkerungszahl und der Förderung von künstlicher Intelligenz (KI) realisiert werden. Mit der grünen Agenda treibe man den politischen Wandel voran, argumentierte Schwab.

Während des WEF-Podiums zum "Rechnungswesen" beklagte Hooper: "Die Natur wird in der Wirtschaft so behandelt, als sei sie unbegrenzt und vor allem als sei sie kostenlos." Das müsse sich in Zukunft ändern. Die Globalisten müssten die Kontrolle über alle lebensnotwendigen Naturressourcen erringen. Hooper präzisierte:

Die Kontrolle über "die Luft, die wir atmen, das Wasser, das wir trinken, den Boden, die Ozeane, die wir für die Lebensmittel brauchen, die wir konsumieren, die Mineralien, die wir als Inputs für die Technologie und die Infrastruktur benötigen."

Dem schloss sich die WEF-Geschäftsführerin für Natur und Klima, Gim Huay Neo, an. Die "Integration des Naturkapitals in unseren Rechnungslegungsrahmen" sollte bald erfolgen. Wer natürliche Ressourcen verbrauche wie Sauerstoff oder Wasser, müsse dafür bald ebenso besteuert werden, wie man beim Verbrauch von CO₂  Emissionssteuer bezahlen müsse. Mittlerweile decke der Handel mit CO₂-Emissionszertifikaten 25 Prozent der weltweiten Emissionen ab.

"Wir sollten uns überlegen, ob wir dies nicht auf 100 Prozent der Kohlenstoffemissionen ausdehnen sollten.

Und abgesehen von Kohlenstoff sollten wir auch über andere Aspekte der Natur nachdenken, die leichter zu quantifizieren sind.

Wir werden wahrscheinlich nicht alles vom ersten Tag an quantifizieren können, aber was ist mit Wasser?"

Der G20-Ko-Vorsitzende Michael Sheren erläutere die Vorteile für die Wirtschaft und die Finanzdienstleister. Durch den Zertifikatehandel habe  sich Kohlenstoff "sehr schnell in ein System bewegt, das einer Währung nahe kommt". Sheren sagte: "Wir haben bereits herausgefunden, dass sich Kohlenstoff sehr schnell auf ein System zubewegt, das einer Währung sehr nahe kommt, da wir in der Lage sind, eine Tonne absorbierten oder gebundenen Kohlenstoffs zu nehmen und eine Terminkurskurve mit Finanzdienstleistungsarchitektur und Dokumentation zu erstellen." Obendrein käme Kohlenstoff fast einer Währung gleich, deswegen "wird es Derivate geben", kündigte der G20-Ko-Vorsitzende an. Und dementsprechend müsse die finanzielle Bewertung von allem, was in der Natur vorkomme, auf die Tagesordnung gesetzt werden.

"Wenn wir darüber nachdenken, Preise für Wasser, Bäume und biologische Vielfalt festzulegen, werden wir herausfinden, wo diese Preise liegen", so Sheren.

Bereits während der diesjährigen WEF-Jahrestagung im Januar in Davos, habe man eine Diskussionsrunde zur Bepreisung der Natur durchgeführt: mit dem Titel "Putting a Price on Nature". Dabei habe ein Anführer der Amazonas-Gemeinschaft, Uyunkar Domingo Peas Nampichkai, den Plänen widersprochen. Es sei unmöglich, einen Preis für ein heiliges, lebendiges Ökosystem festzulegen. Peas Nampichkai erläuterte seine Haltung:

"Wenn wir über Mutter Erde und unser Ökosystem sprechen, wenn größere Unternehmen über seinen Wert sprechen, ist dieses Ökosystem für uns ein heiliges Ökosystem; es hat keinen Preis, es ist von unschätzbarem Wert."

Doch der WEF wolle mit Kontrolle und "Krisen" von Naturgütern, wie zum Beispiel einer Wasserkrise, die Ziele erreichen, bei denen man mit COVID und Klimawandel bislang versagt habe, zitierte Slay News die WEF-Sprecherin Professor Mariana Mazzucato. Bei einer Wasserkrise sei der Vorteil, dass die Menschen Wasser brauchten. Während einer Podiumsdiskussion bei der Globalisten-Versammlung stellte Mazzucato fest: "Sie brauchen Wasser." 

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Die Aufstockung ukrainischer Truppen an der Grenze zu Weißrussland ist für Moskau ein Grund zur Sorge. Dazu erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow:

"Das ist nicht nur für Minsk ein Grund zur Sorge, sondern auch für Moskau. […] Denn wir sind wirklich Verbündete und Partner."

Peskow wies auch auf "besondere Formate des Dialogs" zwischen Russland und Weißrussland auf der Ebene aller relevanten Behörden, einschließlich der Geheimdienste, hin. Auf die Frage, ob Moskau bereit sei, Minsk zu helfen, antwortete Dmitri Peskow, dass Weißrussland ein Unionsstaat sei. Der Beamte unterstrich:

"Und unsere Verteidigungsministerien stehen in ständigem partnerschaftlichem Kontakt."

Am 29. Juni veröffentlichte der offizielle Telegramm-Kanal des weißrussischen Verteidigungsministeriums eine Erklärung des stellvertretenden Kommandeurs der Spezialeinsatzkräfte, Wadim Lukaschewitsch, dass die Ukraine Truppen und militärische Ausrüstung an die weißrussische Grenze ziehe und den Einbruch von Saboteuren in ihr Gebiet vorbereite.

Am 30. Juni teilte der Generalstabschef der weißrussischen Streitkräfte, Pawel Muraweiko, dem Fernsehsender ONT mit, dass sich zehn taktische Bataillonsgruppen der NATO mit einer Gesamtstärke von etwa 20.000 Mann in der Nähe der weißrussischen Grenze zu den EU-Ländern befänden.

Zuvor hatte der staatliche Grenzausschuss von Weißrussland die Verstärkung der Grenzverteidigung zur Ukraine angekündigt, nachdem Aufklärungsdrohnen und ein Versteck mit Komponenten für Sprengstoff entdeckt worden waren. Das Ressort brachte dies mit der Arbeit von Einheiten der paramilitärischen Gruppe Russisches Freiwilligenkorps in Verbindung.

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Von Dagmar Henn

Manchmal lohnt es sich, ein wenig in der Familiengeschichte der Gestalten zu bohren, die einen auf der Bühne des von der NATO angestrebten Kriegs begegnen. Jürgen-Joachim von Sandrart ist so ein Fall, der Bundeswehrgeneral, der gerade getönt hat, die NATO müsse sich auf einen Landkrieg vorbereiten.

Auch wenn diese Familiengeschichte wenig Abwechslung bietet – eine Jahrhunderte alte Zuchtlinie von Kommissköpfen, deren einziger sichtbarer Ausreißer, ein Kupferstecher, schon bald vierhundert Jahre zurückliegt. Auffällig ist dabei, dass die Ehefrauen immer Töchter anderer Militärs sind. Vielleicht versteckt sich irgendwo ein Ausreißer, der als Klempner oder Buchdrucker einem ehrlichen Beruf nachging, aber auf die Schnelle ist außer besagtem Kupferstecher nichts zu finden. Eine Sorte Mensch, die sich seit Ludwig Renns eindringlicher Beschreibung aus dem Jahr 1944, "Adel im Untergang", nicht geändert zu haben scheint.

Der Großvater des Generals, der heute die vorbereitete Nordostflanke der NATO in Szczecin kommandiert, das im Bericht der Welt konsequent Stettin genannt wird, ist nach dem Ersten Weltkrieg nach Argentinien ausgewandert und – Überraschung – 1937 nach Deutschland zurückgekehrt. Was schon einmal Sympathien für die Nazis nahelegt. Dann wurde er 1944, als Oberst, zum Verbindungsoffizier der Luftwaffe in Tokio ernannt, was auf einen sehr linientreuen Nazi hindeutet. 1945 war er mit dem U-Boot 234 auf dem Weg nach Tokio, als dieses von der US-Marine aufgebracht und nach Portsmouth gebracht wurde. Dieses U-Boot hatte einen ganz besonderen Auftrag, an dem zuvor bereits zwei japanische U-Boote gescheitert waren – es sollte Uran nach Japan liefern, für das japanische Kernwaffenprogramm. Wer immer auf dieser Fahrt dabei war, dürfte mehr als linientreu gewesen sein. So viel zu Karl Georg Fritz von Sandrart.

Der Sohn, Hans-Henning von Sandrart, wurde dann 1956 einer der ersten Offiziersschüler der Bundeswehr. Jürgen-Joachim erwähnt ihn als "seinen alten Herrn, der auch Soldat war und am Ende des Kalten Krieges in den Ruhestand gegangen ist". Bis dahin hatte dieser es bis zum Heeresinspekteur und danach noch einer Position im NATO-Kommando gebracht. Und hat schon die ersten Vorarbeiten für das europäische Elend der Gegenwart geleistet – nach seiner Pensionierung soll er sieben Jahre lang im Auftrag des Verteidigungsministeriums eine Arbeitsgruppe ukrainischer Generäle geleitet haben. Die mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits das Ziel verfolgte, die gerade erst entstandene Ukraine in die NATO zu locken. Auch wenn das, was momentan geschieht, das Spiel der US-Amerikaner ist ‒ angefangen und auf die Förderung des ukrainischen Nationalismus hin orientiert wurde es von den Deutschen. Natürlich hat auch Hans-Henning, treu der Familientradition, die Tochter eines Generals geehelicht.

Das wirkt wie ein Überrest des 19. Jahrhunderts mitten in der Gegenwart. Nun gab es auch unter derartigen Familien Abtrünnige, die sich beispielsweise irgendwann gegen die Nazis wandten. Die Sandrarts blieben immer gehorsam. Mehr noch – bei einem der größten Skandale der Bundeswehr, als 1983 der General Günter Kießling wegen des Gerüchts, er sei schwul, in den Ruhestand versetzt wurde, war Hans-Henning von Sandrart einer jener, die besonders eifrig gegen Kießling agierten. Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass Kießling nur der Sohn eines Werkmeisters war, also ein Fremdkörper zwischen all den Abkömmlingen alter Militärfamilien, die übergangslos von der Wehrmacht in die Bundeswehr gezogen waren.

Aber nun zu Jürgen-Joachim von Sandrart. Es steht zu fürchten, der Mann ist ein Gläubiger. Oder schlicht jemand, aus dem die Fähigkeit zu jeglicher Kritik herausgezüchtet worden ist. Es gibt in seinem Interview mit der Welt einen klitzekleinen Punkt, an dem er abweicht – es scheint für ihn festzustehen, dass der Krieg in der Ukraine verloren ist. Diese Aussage ist recht gut verborgen und verklausuliert, als die "Zeit, wenn sich Russland von dem unrechtmäßigen Krieg gegen die Ukraine rekonstituiert hat".

Rekonstituiert, das soll heißen, erholt, von jenem Krieg, der mit dem Ziel angezettelt wurde, Russland zu schwächen. Dass das nicht so ganz funktioniert, gesteht er ebenfalls ein:

"Russland hat gezeigt, dass es bereits parallel zum Krieg gegen die Ukraine in eine Rekonstituierungsphase getreten ist. Und es sind längst nicht alle Kräfte Russlands in der Ukraine gebunden."

Nun, klar spricht er für seinen Herrn. Und gibt so treulich die Geschichte von der Bedrohung für Polen und das Baltikum wieder, dass man den Eindruck gewinnt, er glaubt das. "Wir hier an der Ostflanke müssen schon heute verteidigungsbereit sein mit dem, was wir haben."

Was er dann zu seinem Gebiet sagt, folgt auch ganz simplen Interessen.

"In Zentral- und Osteuropa müssen wir uns im Schwerpunkt auf einen Landkrieg vorbereiten. […] Im hohen Norden ist das völlig anders, da geht es primär um Maritimes und Luft. Deutschland als zentraleuropäische Landmacht aber muss seinen Schwerpunkt klar auf Landstreitkräfte legen."

Die Sätze, die am liebsten zitiert werden, übrigens. Das ist eigentlich seine Kritik an den Ausgaben, die Verteidigungsminister Boris Pistorius tätigt. Wenn man es ausbuchstabiert, lautet das, mehr Geld für Panzer. Das ist im Kern gar keine politische Aussage oder eine militärische Prognose; sobald man weiß, dass dieser Herr wie sein Vater zu den Panzertruppen gehört, schrumpft das zu ganz gewöhnlicher Budgetkonkurrenz zwischen den Truppengattungen.

Dazwischen ist dann plumpeste Propaganda:

"1.000 russische Soldaten werden in kürzester Zeit ausgerüstet und nach zwei Wochen an die Front geschickt. Moskau akzeptiert, dass zwei Drittel davon fallen und ein Drittel gefechtsgehärtet überlebt."

Er müsste wissen, dass er hier Unfug redet. Ebenso, wie in den darauffolgenden Sätzen: "Das ist nicht unser Modell, so etwas erlauben wir uns glücklicherweise nicht, Menschenleben haben einen unantastbaren Wert."

Nichts an der ukrainischen Kriegsführung deutet auch nur im Ansatz darauf hin, und zwar, sowohl das Leben von Zivilisten als auch das der eigenen Truppen betreffend. Und all die Planungen, wie die "Offensive" des vergangenen Sommers, werden von NATO-Generälen, nach NATO-Maßgaben erstellt.

Eine Tatsache, der er aus dem Weg geht. Wie auch im folgenden Satz: "Also müssen wir die Zeit ohne offenen Konflikt jetzt nutzen, um kriegstauglich zu werden – was am Ende den Krieg verhindern kann." Vermutlich hat er zuletzt keine Zeitung gelesen, und daher weder Macrons Sätze über Bodentruppen mitbekommen, noch diesen Angriff auf die Krim mit ATACMS, und das Eingeständnis, dass zur Bedienung dieser Waffen bereits NATO-Personal anwesend und damit beteiligt ist.

So jemand, das ist die fleischgewordene NATO. Dass er seinen Auftrag erfüllt, kann man ihm nicht zum Vorwurf machen; aber an keiner, wirklich keiner einzigen Stelle eines doch recht langen Interviews kommt auch nur ein Verweis darauf, dass es so etwas wie Diplomatie überhaupt gibt. Eine Haltung, die es früher durchaus gab, auch unter bundesdeutschen Militärs – die eigene Aufgabe erfüllen, aber dennoch immer klar sagen, dass sie hoffentlich vergebens ist, weil die Politik eine andere Lösung findet. Man hat den Eindruck, bei ihm ist nicht der Krieg, im Sinne von Clausewitz, die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern etwas, das die Stelle der Politik einnimmt.

Es scheint ihm auch nicht im Mindesten bewusst, dass er eigentlich gegen das Interesse seines Landes handelt. Auch das würde sich finden lassen; nicht auf den ersten Blick erkennbar, vielleicht, wenn einem seine Karriere lieb ist, aber er schafft es ja auch, das absehbare Ergebnis in der Ukraine unauffällig zu verpacken. Wäre ihm auch nur ansatzweise klar, wie weit das deutsche und das US-Interesse auseinander liegen, fände sich irgendwo in diesem Interview oder in dem Artikel, den er im April für die Rotarier schrieb, ein Hauch von Widerspruch. Im Gegenteil, er wünscht sich eine militarisierte Gesellschaft: "Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen, einen gesamtpolitischen Ansatz". In seinem Artikel ging er noch einen Schritt weiter: "Wir alle sind Teil der NATO."

Für ihn ist das, ganz im Gegensatz zur gewöhnlichen Bevölkerung, ein glücklicher Zustand. Frieden ist ihm tatsächlich zuwider, wenn man hört, wie er die vergangenen Jahrzehnte seit dem Ende des Kalten Krieges zusammenfasst:

"Die sogenannte Friedensdividende entpuppt sich heute als Fata Morgana, die fast schlimmere Auswirkungen auf den Zustand der Streitkräfte und unsere Sicherheit hatte als ein bewaffneter Konflikt."

Da spricht ein überzeugter Friedensfeind. Dem nur an einer einzigen Stelle Sorgen oder Bedenken anzumerken sind, als er im Rückblick, mit einem Zitat seines Vaters, zu erkennen gibt, sich doch irgendwann Gedanken über den Sinn seiner Berufswahl gemacht zu haben. "Joachim, sei ganz beruhigt, Streitkräfte waren noch nie fertig." Was sollten die Sprösslinge dieser Familie auch sonst tun.

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Finnlands Parlament hat am Montag einstimmig einem Verteidigungsabkommen mit den USA zugestimmt, teilte der finnische Rundfunk Yle mit. Das Dokument sieht nicht nur die Abhaltung gemeinsamer Militärübungen vor, sondern gewährt den USA den Zugang zu fünfzehn finnischen Militärstandorten. Laut dem Abkommen kann Washington in Finnland US-Truppen stationieren sowie Militärausrüstung und Vorräte dorthin bringen. 

Das Abkommen über die Erweiterung der Militär- und Verteidigungskooperation wurde im Dezember 2023 von US-Staatssekretär Antony Blinken und dem finnischen Verteidigungsminister Antti Häkkänen unterzeichnet. Im Juni entschied der Verfassungsausschuss des Parlaments, dass das Dokument mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden muss.

Laut dem finnischen Außenministerium sehe das Dokument keine ständige Präsenz der US-Truppen im Land vor, sondern eine Stationierung nach dem Rotationsprinzip. "Dies wird Finnlands Sicherheit und Verteidigung stärken sowie eine Zusammenarbeit in allen Sicherheitslagen ermöglichen", erklärte die finnische Außenministerin Elina Valtonen. In Bezug auf Atomwaffen bestätigte sie, dass das Abkommen nicht gegen das finnische Gesetz verstoße, das die Lagerung und den Transport von Atomwaffen auf finnischem Boden verbietet.

Washington hat ähnliche Verträge mit elf NATO-Staaten, darunter sind Norwegen, Schweden und Dänemark, Finnlands Nachbarländer. Finnland selbst ist der Allianz im April vergangenen Jahres beigetreten.

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte im Dezember, dass Moskau die Entscheidung Helsinkis bedauere, die Stationierung von US-Militärpersonal auf seinem Territorium zu genehmigen. Er erklärte, dass dies die Spannungen erhöhen würde: "Nach dem Beitritt Finnlands zur NATO stellt das Auftauchen der Infrastruktur der Allianz auf finnischem Boden eine Bedrohung für Russland dar."

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten einen möglichen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Bei "nicht offiziellen" Handlungen gilt keine solche Immunität. Das Urteil fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen.

In der Entscheidung heißt es: "Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz." Damit ist nun weiterhin offen, welche Anklagen gegen Trump in Washington noch Bestand haben, da das Oberste Gericht diese Frage nicht abschließend klärte.

Stattdessen wird das untergeordnete Bundesgericht nun zu prüfen haben, inwieweit sich eine gegen Trump erhobene Anklage wegen seiner Interventionen nach seiner Wahlniederlage von 2020 auf nicht-offizielle und offizielle Handlungen bezieht. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen vermeintlichen Wahlbetrugs weiter verzögern. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess noch vor der Präsidentenwahl im November startet. 

Trump nimmt unter anderem Immunität in einem Strafverfahren auf Bundesebene für sich in Anspruch, bei dem ihm vorgeworfen wird, nach den Wahlen 2020 interveniert zu haben, um sich an der Macht zu halten.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren. In Washington läuft deshalb ein Verfahren auf Bundesebene gegen Trump, aber auch im Bundesstaat Georgia ist er wegen "versuchter" Wahlmanipulation angeklagt.

Der 78-jährige Republikaner will bei der US-Präsidentenwahl im November erneut gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten.

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Nach tagelangem Händeringen über Bidens schwachen Auftritt bei der Debatte mit Trump wiesen führende Demokraten Forderungen nach einem jüngeren Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 5. November entschieden zurück. Wie Reuters am Sonntag berichtete, forderten die Politiker ihre Parteimitglieder auf, sich stattdessen auf die Folgen einer zweiten Präsidentschaft Donald Trumps zu konzentrieren.

Laut von der New York Times zitierten Personen werde der 81-jährige Biden von seiner Familie gedrängt, im Rennen zu bleiben und weiterzukämpfen. Die Zeitung berichtete aber auch, wie sich einige Mitglieder seines Clans privat ganz verzweifelt darüber geäußert hätten, wie schlecht seine Mitarbeiter ihn auf die Veranstaltung am Donnerstagabend vorbereitet hätten.

Einer CBS-Umfrage zufolge stieg die Zahl der Demokraten, die der Meinung sind, dass Biden nicht als Präsidentschaftskandidat antreten sollte, um 10 Prozentpunkte von 36 Prozent im Februar auf 46 Prozent. "Die bedauerliche Wahrheit ist, dass sich Biden aus dem Rennen zurückziehen sollte, zum Wohle der Nation, der er ein halbes Jahrhundert lang so bewundernswert gedient hat", schrieb die Atlanta Journal-Constitution in einem Leitartikel am Sonntag. Der Schritt in den Ruhestand sei für Präsident Biden jetzt notwendig.

Führende Demokraten wiesen dies zurück. "Auf keinen Fall", antwortete der demokratische Senator von Georgia, Raphael Warnock. Er gilt als einer von mehreren Demokraten, die als möglicher Ersatz für Biden gehandelt werden. "Schlechte Debatten kommen vor", sagte er in der NBC-Sendung Meet the Press. Warnock erklärte:

"Die Frage ist: 'Für wen hat sich Donald Trump jemals eingesetzt, außer für sich selbst und Leute wie ihn? Ich bin auf der Seite von Joe Biden, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass er im November über die Ziellinie kommt."

Auch der Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, räumte ein, dass Biden einen Rückschlag erlitten habe, aber dies sei "nichts anderes als eine Vorbereitung für ein Comeback". Und Senator Chris Coons aus Delaware, ein vorrangiger Biden-Ersatz, sagte in der ABC-Sendung This Week, Biden müsse schon allein deshalb im Rennen bleiben, um Trumps Niederlage sicherzustellen.

"Ich denke, er ist der einzige Demokrat, der Donald Trump schlagen kann", so Coons.

Während sich die führenden Demokraten um ihn scharen, muss Biden entscheiden, ob er seine Wiederwahlkandidatur beenden will. Aber auch einige Demokraten hielten sich die Möglichkeit offen, einen anderen Präsidentschaftskandidaten zu wählen. Der Abgeordnete Jamie Raskin, ein prominenter Demokrat im Kongress, sagte gegenüber MSNBC, dass innerhalb der Partei "sehr ehrliche und ernsthafte und rigorose Gespräche" geführt würden. Raskin erläuterte:

"Ob nun er der Kandidat ist oder jemand anderes, er wird der Hauptredner auf unserem Parteitag sein. Er wird die Figur sein, um die wir uns scharen, um voranzukommen."

Wie die New York Times berichtete, sei sein Sohn Hunter eine der lautesten Stimmen, die Biden aufforderten, seine Kandidatur nicht aufzugeben. Hunter wurde am 11. Juni als erstes Kind eines amtierenden Präsidenten wegen einer Straftat verurteilt, nachdem ein Geschworenengericht ihn der Lüge über illegalen Drogenkonsum beim Kauf einer Handfeuerwaffe im Jahr 2018 für schuldig befunden hatte. Der DNC-Vorsitzende Jaime Harrison und Bidens Wahlkampfmanagerin Julie Chávez Rodríguez hielten am Samstagnachmittag eine Telefonkonferenz mit Dutzenden von Ausschussmitgliedern im ganzen Land ab, einer Gruppe der einflussreichsten Mitglieder der Partei.

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Der US-Musiker und Modeunternehmer Kanye West ist am Sonntag in Moskau an verschiedenen Orten rund um den Roten Platz gesichtet worden. Die Informationen waren zunächst rar und eine bekannte Producerin hat das alte Gerücht wieder in die Welt gesetzt, der Besuch habe mit einem baldigen Mega-Konzert von West in der "Luschniki"-Arena zu tun. Doch es stellte sich bald heraus, dass die Mutmaßungen der Producerin nicht der Wahrheit entsprechen, ein Konzert von West sei gar nicht geplant. Warum kam der berühmte US-Rapper dann nach Moskau? 

Nach einer anfänglichen Nachrichtenflut auf russischen Telegram-Kanälen und Society-Blogs wurde das Geheimnis am Sonntag gegen Mittag in einer TASS-Meldung gelüftet: West habe in Moskau seinen Geschäftspartner, Modedesigner Goscha Rubtschinski, als Privatgast besucht. Die Einzelheiten waren dann wiederum auf Society-Blogs zu finden. Gefeiert habe er den 40. Geburtstag von Rubtschinski in einem russischen Edel-Restaurant mit Blick auf den Kreml. Er habe die Verkostung genossen und auch vor Alkohol keinen Halt gemacht. Außerdem habe er die Mutter des Geburtstagskindes besucht. Und sein Zimmer im Luxus-Hotel "Four Seasons", nur wenige Meter vom Kreml entfernt, habe mehr als eine Million Rubel pro Nacht gekostet.  

Am Sonntag gegen Abend bildete sich eine Schar russischer Fans des US-Rappers vor der vermuteten Unterkunft und skandierte seinen Namen. Es waren so viele, dass eine Polizeisperre vor dem Hotel aufgestellt werden musste. Doch der Star trat nicht in Erscheinung. Zudem war er vor Schaulustigen und Paparazzi so gut abgeschirmt, dass von seinem Besuch kaum verwertbare Pressefotos geblieben sind.

Kurz vor zwei Uhr nachts teilte der Telegram-Kanal Mash mit, dass Kanye West nach einer achtstündigen Schifffahrt aus Moskau abgereist sei. Beigefügt wurden zwei heimlich gefilmte Videos, die West in einem weißen Tarnanzug mit Kopfhaube in Begleitung seines Gastgebers und eines russischen Bodyguards im VIP-Bereich des Flughafens zeigen.

Rubtschinski machte sich im Westen mit Shirts einen Namen, auf denen sowjetische und russische Motive zu sehen sind. Darüber hinaus verbindet er den russischen "Gopnik"-Stil der 1990er Jahre mit afroamerikanischen Ghetto-Motiven. Auf seinem Instagram veröffentlichte Schwarz-Weiß-Fotos, die russische und US-amerikanische Straßenjugendliche vor einer Kreml-Kulisse zeigen, sollen diese Verbundenheit verdeutlichen. Nach Angaben der Modezeitschrift Business of Fashion ist Rubtschinski im Jahre 2018 als einer von 13 Russen in die Liste der 500 einflussreichsten Persönlichkeiten der Modebranche aufgenommen worden.

Dies ist im Übrigen nicht die erste Visite von Kanye West in Moskau. Bereits 2016 hat der US-Star den Modeschöpfer besucht. Laut Medienberichten soll er Rubtschinski damals die Zusammenarbeit angeboten haben, die der Russe jedoch nicht annahm. Im Dezember teilte West mit, dass Goscha Rubtschinski Chefdesigner seiner Mode-Marke "Yeezy" geworden ist. 

Kanye West, der mehrere Jahre mit der US-Schauspielerin Kim Kardashian verheiratet war, hat im Jahr 2022 mit kruden Äußerungen über Hitler und den Holocaust für Aufruhr gesorgt, woraufhin sein X-Account gesperrt wurde. Laut Kardashian leide ihr Ex-Mann unter bipolarer Störung.

Trotz Skandalen bleibt Kanye West mit seinen 24 gewonnenen Grammy-Preisen einer der einflussreichsten und bestbezahlten Musiker der Pop-Geschichte. Die russischsprachigen oppositionellen Auslandsmedien monieren jedoch, dass der skandalumwitterte Sänger im Westen "gecancelt" und isoliert sei und dass die "Propaganda" in Russland nun seine Bedeutsamkeit aufbausche. Viele russische regierungsfreundliche Telegram-Kanäle warnen andererseits davor, dem Besuch des US-Stars zu viel Aufmerksamkeit zu schenken, und verglichen das Medienspektakel um seine Visite mit der angeblich euphorischen Berichterstattung zum Moskau-Besuch des US-Moderators Tucker Carlson. 

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Am vergangenen Freitag waren die Menschen in Iran zur vorgezogenen Wahl aufgerufen, nachdem Präsident Ibrahim Raisi im Mai bei einem Hubschrauberunfall ums Leben gekommen war. Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, kommt es jetzt am Freitag zu einer ersten Stichwahl in Iran seit 19 Jahren. Massud Peseschkian liegt mit rund 42,5 Prozent der Stimmen vorn. Auf dem zweiten Platz folgt Said Dschalili mit rund 38,7 Prozent.

Das Stichwahlergebnis entscheidet darüber, wer die Nachfolge des verstorbenen Präsidenten Raisi antritt. Doch einige Experten zweifeln daran, dass die Wahl die Politik der iranischen Führung grundlegend verändern wird.

Bei dem ersten Wahlgang lag die Wahlbeteiligung bei historisch schlechten 40 Prozent. Im Jahr 2021 lag sie bei rund 49 Prozent. Die Bürger seien mit der wirtschaftlichen Lage im Land unzufrieden, erklärte Ghodrat Schafija, ein iranischer Journalist und Politikwissenschaftler, gegenüber der Zeitung Wedomosti. Ende 2023 lag die Inflation bei über 40 Prozent. Wladimir Saschin, leitender Forscher am Institut für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, fügte hinzu, dass die Bevölkerung nicht glaube, dass die Regierung in der Lage sei, diese wirtschaftliche Situation zu bewältigen.

Zwischen den beiden Kandidaten, die am kommenden Freitag bei der Stichwahl antreten, gibt es Unterschiede.

Der frühere Gesundheitsminister Massud Peseschkian, ein 69-jähriger Herzchirurg, gilt als ein gemäßigter Reformer. Im Jahr 2021 hat er erstmals und für das Präsidentenamt kandidiert – ohne Erfolg. Bei den Wahlen vergangene Woche setzten sich der ehemalige Präsident Hassan Rohani und der ehemalige Außenminister Mohammad Javad Zarif für ihn ein.

Während seiner Wahlkampagne ruft Peseschkian zu Wirtschaftsreformen auf, die die Inflation dämpfen sollten, analysierte die Zeitung Wedomosti. Außerdem befürwortete er die Rechte von Frauen und ethnischen Minderheiten, da er selbst von gemischter Herkunft sei: Seine Mutter war Kurdin, sein Vater kam aus Aserbaidschan. Peseschkian sei auch für seine Kritik gegenüber der geistlichen Führung wegen der Unterdrückung politisch Andersdenkender bekannt, so die Zeitung. Der frühere Gesundheitsminister unterstütze eine schrittweise Annäherung an den Westen, nicht aber an Israel.

Der zweite Kandidat, Said Dschalili, bewirbt sich bereits zum dritten Mal um das Präsidentenamt. Seit 2007 vertritt er Irans Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei im Obersten Rat für nationale Sicherheit.

Während der aktuellen Wahlkampagne wirbt Dschalili für die Fortsetzung der Innen- und Außenpolitik von Raisi. Sein Rivale schlägt vor, den Verzicht auf das Tragen von Hidschabs zu entkriminalisieren. Dschalili seinerseits übt Kritik an den Medien, die die Aufmerksamkeit auf den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei im Jahr 2022 gezogen haben. Seiner Meinung nach sei es wichtiger, über die tausenden von Frauen zu sprechen, die beim Krieg im Gazastreifen ums Leben gekommen sind.

Peseschkians Sieg mit knappem Ergebnis im ersten Wahlgang sei wegen der Zersplitterung unter den Konservativen möglich gewesen, so Wladimir Saschin. Nach dem Rückzug aus dem Wahlkampf habe der konservative Parlamentspräsident Mohammad-Bagher Ghalibaf seine Anhänger dazu aufgerufen, für Dschalili zu stimmen. Deswegen habe er bessere Chancen, die Stichwahl zu gewinnen, erklärte der Experte gegenüber der Zeitung.

Der Wahlausgang sei jedoch nicht vorbestimmt: Wenn Peseschkian etwa 60 Prozent der Wähler, die nicht zur Wahlurne gegangen sind, mobilisieren kann, ist sein Sieg möglich, so Saschin.

Ein Sieg weder von Massud Peseschkian noch von Said Dschalili würde zu einer grundsätzlichen Änderung der iranischen Politik führen, da ein Präsident der politischen Linie des Obersten Führers folge, betonte Saschin. Aber die Staatspolitik eines Präsidenten kann Merkmale haben, die der Ideologie der Islamischen Republik zuwiderlaufe. "Chamenei kann einem Präsidenten eine Blankovollmacht für die Lösung einiger Probleme erteilen", erklärte Saschin.

Laut Schafija werde Peseschkian im Falle seines Sieges den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Situation sowie auf eine Milderung der Probleme der islamischen Kleiderordnung für iranische Frauen legen. Was die Außenpolitik betrifft, werde er zur Frage der Atomvereinbarung mit den USA zurückkehren, während Joe Biden noch im Amt sei. "Abgesehen von diesen Prioritäten wird die neue Regierung die Beziehungen mit Russland, China und den benachbarten Ländern im Rahmen der SOZ, der EAWU und der BRICS weiter stärken", resümierte der Experte.

Ungeachtet der Wahlergebnisse spiele Irans Oberster Führer Chamenei weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Festlegung der Wirtschaftspolitik auch mit Moskau und Peking, erklärte der Iranexperte Oleg Akulinitschew gegenüber Wedomosti. Bei der Wahldebatte hatte keiner der Spitzenkandidaten die Prinzipien der außenpolitischen Linie Irans in Frage gestellt, betonte der Experte.

Deswegen würden die Beziehungen Teherans mit Moskau, Peking und anderen östlichen Ländern unverändert bleiben, fügte Akulinitschew hinzu. Die Kontakte mit dieser Gruppe von Staaten seien über einen langen Zeitraum aufgebaut worden. "Heute gibt es eine rechtliche und vertragliche Grundlage für die Stärkung der zwischenstaatlichen russisch-iranischen Beziehungen im Bereich der wirtschaftlichen und humanitären Zusammenarbeit sowie der Informationssicherheit", erklärte der Experte.

Der Präsident der Islamischen Republik steht an der Spitze der Exekutive und wird alle vier Jahre gewählt. Er kontrolliert die Regierung und kann abhängig von seinem politischen Hintergrund und seiner Stärke einen großen Einfluss auf die Staatspolitik und die Wirtschaft ausüben. Im Unterschied zum Posten eines Präsidenten ist der Oberste Führer Irans für alle wichtigen Entscheidungen verantwortlich, die den Staat betreffen. Der Oberste Führer ist auch Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber. Diese Position wurde nach der Islamischen Revolution von 1979 geschaffen. Aja­tol­lah Ali Chamenei ist seit 1989 das politische und religiöse Oberhaupt Irans.

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In mehreren Städten Frankreichs kam es nach dem klaren Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) zu Straßenblockaden, Wurfattacken – etwa mit Flaschen – und Brandstiftungen.

In Paris und etlichen anderen Städten gingen am Sonntagabend viele Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen die Partei RN von Marine Le Pen und einen drohenden Rechtsruck in Frankreich.

In der Hauptstadt versammelten sich die Demonstranten nach einem entsprechenden Aufruf des neuen Linksbündnisses auf dem Place de la République. Auch führende Politiker der Linken schlossen sich dort den Protesten an.

Ebenso kam es auch in Nantes, Dijon, Lille und Marseille zu Kundgebungen und Protestmärschen. In Frankreichs drittgrößter Stadt Lyon kam es nach Medienberichten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Es wurden Barrikaden errichtet und Beamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Auch einige Schaufenster gingen zu Bruch.

Das RN ist aus der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Diese Partei von Marine Le Pen erhielt zusammen mit ihren Verbündeten laut dem am Montag veröffentlichten offiziellen Endergebnis 33 Prozent der Stimmen.

Auf Platz zwei landete demnach das Linksbündnis mit 28 Prozent. Das Mitte-Lager um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der persönlich allerdings gar nicht zur Wahl stand, kam bei der Abstimmung am Sonntag auf magere 20 Prozent, wie das Innenministerium in Paris mitteilte.

Die genaue Verteilung der Sitze in der Nationalversammlung entscheidet sich allerdings erst nach der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag.

Le Pen ist bemüht, das Image ihrer nationalistischen Partei aufzupolieren und sie als politische Bewegung darzustellen, die die Kaufkraft stärken und mehr Jobs sichern will.

Unverändert ist jedoch die Haltung dieser Partei bezüglich der Themen Migration und Europäische Union. Den kürzlich von der EU verabschiedeten "Migrationspakt" nennt der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella, der sich Hoffnungen machen kann, der nächste Premierminister Frankreichs zu werden, unumwunden einen "Pakt der Überflutung".

Zudem sollen Ausländer nach Ansicht dieser Partei erst nach fünf Jahren Arbeit in Frankreich ein Anrecht auf Sozialhilfe erhalten, und zudem sollen Franzosen bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumvergabe bevorzugt werden.

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Von Susan Bonath

Zwar sinkt der Wohlstand in Deutschland und die Zahl der Armen wächst. Den militärisch-industriellen Komplex schert das aber genauso wenig wie offenbar die politisch Verantwortlichen. Dank militärischer "Zeitenwende" laben sich die Rüstungskonzerne nicht nur an deutschem Steuergeld. Auch mit ausufernden Exportgenehmigungen in Kriegsgebiete ermöglicht ihnen die Bundesregierung unter fortgesetztem Bruch ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag üppige Profitzuwächse.

Deutsche Waffenschmieden exportierten in diesem Jahr mit Erlaubnis der Ampelregierung Rekordmengen an Kriegsgerät. In den ersten fünfeinhalb Monaten betrug der Wert der Ausfuhrgenehmigungen fast 7,5 Milliarden Euro, wie eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen von der Gruppe "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) ergab. Das sind rund 30 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2020. 

Deutsche "Ertüchtigungshilfe" 

Demnach gingen fast zwei Drittel der Exporte an die Ukraine. Im ersten Kriegsjahr beliefen sich die Exporte dahin auf 2,24 Milliarden, im zweiten bereits auf 4,4 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2024 sind sie nun auf fast fünf Milliarden Euro in die Höhe geschnellt. Die Bundesregierung finanziert dies aus "Mitteln der Ertüchtigungshilfe" – sprich: mit Geld vom Steuerzahler.

Auch Saudi-Arabien darf sich wieder über deutsche Waffen freuen, obgleich die Ampel dies im Koalitionsvertrag wegen der Beteiligung des autoritären Wüstensstaats am Krieg im Jemen ausgeschlossen hatte. Zu den weiteren großen Importeuren deutscher Waffen gehören Singapur, Indien und Katar, dies angeblich auch, um sie unabhängig von russischen Waffen zu machen.

Die BSW-Abgeordnete Dağdelen kritisierte gegenüber der ARD-Tagesschau die Exportpolitik der Bundesregierung: "Die massive Steigerung der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete" sei "verantwortungslos und ein neuer Bruch von Wahlversprechen durch die Ampel-Parteien". 

Explodierende Rüstungsexporte 

Setzt die Regierung ihre exportfreudige Kriegspolitik fort, wovon auszugehen ist, dürfte in diesem Jahr erstmals die 15-Milliarden-Marke geknackt werden. Bereits 2023 waren die genehmigten Ausfuhren nach Angaben des Bundesstatistikamtes von knapp 8,4 Milliarden im Vorjahr auf 12,2 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt.

Zum Vergleich: In den Jahren 2009 bis 2014 lag der Wert jährlich genehmigter Rüstungsexporte zwischen 3,96 und 5,85 Milliarden Euro. Von 2015 bis 2020 schwankte die Summe der Ausfuhren bereits zwischen 4,8 und acht Milliarden Euro. Seit 2021 stiegen die genehmigten Ausfuhren immer schneller, zuerst noch unter der Regierung aus CDU/CSU und SPD.

Rot-grünes "Geschwätz von gestern"

Dann kamen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam ans Ruder. Mit eher schwammigen Erklärungen im Koalitionsvertrag bekräftigten sie, sich "für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz" und eine "restriktive Rüstungsexportpolitik" auf Bundes- und EU-Ebene einzusetzen. Dabei einigten sie sich allerdings schon mal vorsorglich auf "Ausnahmen im begründeten Einzelfall". Davon scheint es immer mehr zu geben. 

Die Grünen vergaßen ihr Versprechen im Wahlkampf 2021, keine Waffen in Kriegsgebiete liefern zu wollen, sehr schnell. Auch die SPD bezeichnete sich damals als "Friedenspartei" für "Dialog und Diplomatie, die Wahrung der Menschenrechte, multilaterale Zusammenarbeit, Abrüstung und Krisenprävention". 

Ihre verkündeten Absichten haben die vermeintlichen "Friedensfreunde" offensichtlich als "Geschwätz von gestern" ein für alle Mal abgehakt. Insgesamt wird man wohl am Ende des Jahres eine Verdreifachung der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsgerät aller Art innerhalb einer Dekade konstatieren können.

Expandierende Konzerne außer Kontrolle 

Damit ermöglicht die Bundesregierung deutschen Rüstungsfirmen überdies die Expansion ins Ausland. Rheinmetall arbeitet seit Jahren an dieser imperialistischen Strategie. In diesem Jahr feierte der Konzern zum Beispiel seinen "ersten Spatenstich in Ungarn" und eine Vereinbarung zum Bau eines Werks in Litauen.

Hinzu kommt: Wenn Rheinmetall seine militärischen Produkte von seinen ausländischen Standorten in alle Welt liefert, fällt dies nicht mehr in die deutsche Exportstatistik. Der Konzern mit Hauptsitz in Düsseldorf entzieht sich auf diese Weise der Kontrolle der Bundesregierung über seine Ausfuhrgeschäfte. 

1,5 Billionen US-Dollar für die NATO-Kriegskassen

Dass der westliche Imperialismus auf Krieg setzt, um seine schwankende globale Machtstellung aufrechtzuerhalten, steht außer Frage. Laut Informationsstelle für Militarisierung (IMI) werden die Rüstungsausgaben der NATO in diesem Jahr erneut steigen, und zwar von rund 1,3 Billionen US-Dollar vergangenes Jahr auf nunmehr fast 1,5 Billionen US-Dollar.  

Zum Vergleich: Russlands Militärausgaben sollen binnen Jahresfrist offenbar von knapp 83 auf 109 Milliarden US-Dollar wachsen. Das wäre etwa ein Vierzehntel des NATO-Budgets. 

Das westliche Militärbündnis schätzt demzufolge auch die deutschen Ausgaben für 2024 höher als erwartet, und zwar auf über 90 Milliarden Euro. Das wäre selbst inflationsbereinigt ein neuer Rekord. Bei Erfüllung dieses Ziels wird 2024 statistisch jeder in Deutschland Lebende, vom Säugling bis zum Greis, rund 1.100 Euro Steuergeld in den Kriegsetat pumpen. Gewinner ist freilich der militärisch-industrielle Komplex. 

Umschichten zulasten der Ärmeren 

Kein Wunder, dass die Bundesregierung mit Zustimmung großer Teile der Opposition, insbesondere der Unionsparteien CDU und CSU, dafür die Sozialkassen plündert. Längst diskutiert die Ampel die Fortsetzung ihrer Kürzungspolitik auch im kommenden Jahr. Wie schon 2023 beklagen die Sozialverbände dies vehement.  

Nützen wird die Kritik wohl wieder wenig. Schließlich muss die Ampel ihre geplante "Zeitenwende" für Deutschlands "Kriegstüchtigkeit" finanzieren. Dass die Umschichtung in die Kriegskassen vor allem zulasten der am wenigsten privilegierten Lohnabhängigen erfolgt, ist nicht neu und zu erwarten.

Mit den dadurch verschärften sozialen Spannungen innerhalb der deutschen Gesellschaft, die sich ganz sicher auf die Kriminalitätsstatistik auswirken werden, können die Verantwortlichen dann gleich die fortschreitende Militarisierung im Inneren und die Aufrüstung der Polizei begründen. Dies läuft nicht erst seit Amtsantritt der Ampelregierung auf Hochtouren. Doch beim Erklären dieses logischen Zusammenhangs halten sich die deutschen Leitmedien gern zurück.

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Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat zwei ballistische Raketen gestartet, von denen eine kurzer Reichweite war. Dies meldete die südkoreanische Agentur Yonhap unter Berufung auf den Vereinigten Generalstab der Republik Korea:

"Nordkorea hat eine ballistische Rakete mit kurzer Reichweite und eine weitere ballistische Rakete abgefeuert."

Die erste Rakete sei gegen 05:05 Uhr Ortszeit (22:05 Uhr MESZ) abgefeuert worden und etwa 600 Kilometer weit geflogen, die zweite Rakete sei gegen 05:15 Ortszeit (22:15 MESZ) abgefeuert worden und etwa 120 Kilometer weit geflogen, so der Generalstab Südkoreas.

Vor diesem Hintergrund erinnerte die Nachrichtenagentur Yonhap daran, dass der Start erfolgt sei, nachdem Pjöngjang vor Gegenmaßnahmen auf gemeinsame Militärübungen der USA, Südkoreas und Japans gewarnt habe. Das nordkoreanische Außenministerium verurteilte am Sonntag die von Südkorea, Japan und den USA dürchgeführte Militärübung Freedom Shield und erklärte, das Land werde "offensive und erdrückende" Gegenmaßnahmen ergreifen.

In der Nacht zum 26. Juni hatte die DVRK Berichten zufolge eine ballistische Rakete in Richtung Japanisches Meer abgefeuert. Die nordkoreanische Generalverwaltung für Raketentechnik teilte am Donnerstag mit, dass sie am 26. Juni erfolgreich Raketen mit ablösbaren Gefechtsköpfen abgefeuert habe, "um ihre manövrierfähigen Gefechtsköpfe zu trennen und ihre Steuerung zu kontrollieren". Das südkoreanische Militär wies darauf hin, dass Pjöngjang vermutlich einen Teststart einer Hyperschallrakete durchgeführt habe, der jedoch fehlgeschlagen sei. Die von der DVRK veröffentlichten Fotos könnten sich auf den Start der Interkontinentalrakete Hwasong-17 mit Flüssigkeitsantrieb im März 2023 beziehen, hieß es.

Mehr zum Thema – Pjöngjang: USA, Japan und Südkorea schaffen Asien-NATO

 

Der AfD-Politiker Björn Höcke stand erneut vor dem Landgericht Halle, da ihm auch im aktuellen Verfahren die "mutmaßliche Verwendung einer NS-Losung" vorgeworfen wird. Seit Ende Juni sollte juristisch geklärt werden, ob Höcke im Dezember 2023 im thüringischen Gera während seiner Rede die Worte "Alles für Deutschland" genutzt hat. Die zuständige Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe. Zudem soll ihm für die Dauer von zwei Jahren die Möglichkeit entzogen werden, öffentliche Ämter zu bekleiden. Das Gericht hielt dagegen eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro für ausreichend.

Dem kontrovers wahrgenommenen thüringischen AfD-Chef wird im laufenden Verfahren unterstellt, bei einer Rede im Vorjahr bewusst und wiederholt, die als SA-Parole deklarierten drei Worte "Alles für Deutschland" genutzt zu haben. Am dritten Verhandlungstag wurden laut der Thüringischer Allgemeine zu Beginn alle Beweisanträge der Verteidiger abgelehnt. Dazu heißt es:

"Unter anderem hatten sie gefordert, Gutachter und weitere Zeugen zu hören sowie Literatur und Videos heranzuziehen. Anträgen der Staatsanwaltschaft gab das Gericht statt. Dabei geht es um den X-Account Höckes, mit Blick auf die Zahl der Follower und die Zahl der Aufrufe des Videos von der Veranstaltung, bei der Höcke den Spruch angestimmt haben soll."

Der MDR erläutert ergänzend, dass Höcke auf der mutmaßlichen Versammlung "den ersten Teil des Slogans "Alles für..." gerufen und das Publikum durch Gesten dazu animiert haben soll, das Wort "Deutschland" zu ergänzen". Dies mit dem Bewusstsein, dass es sich "bei der Parole um eine verbotene SA-Parole handelte". Höcke argumentierte vor Gericht, er sei "überrascht gewesen, dass der Spruch aus dem Publikum heraus vollendet wurde", so der MDR berichtend. Höcke bezeichnete das Verfahren als "Farce" und erwarte daher einen weiteren Schuldspruch gegen seine Person.

Die Staatsanwaltschaft erklärte am Vormittag in ihrem Plädoyer, dass sie eine Bewährungsstrafe für den AfD-Politiker fordere. Höcke soll demnach "zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt werden", so die Forderung. Die Bewährungszeit solle laut Staatsanwalt Benedikt Bernzen am Montag vor dem Landgericht "bei zwei Jahren liegen". Zudem solle der Politiker 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung, "zum Beispiel die KZ-Gedenkstätte Buchenwald", zahlen. Die Staatsanwaltschaft forderte laut der Stuttgarter Zeitung außerdem, Höcke "für die Dauer von zwei Jahren abzusprechen, öffentliche Ämter zu bekleiden".

Die Inhalte des Plädoyers der Verteidigung sind bis dato nicht bekannt. Laut Medienberichten sprach das Landgericht nun erneut den AfD-Politiker wegen "der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" schuldig und verhängte eine Gesamtgeldstrafe von insgesamt 16.900 Euro.

Höcke war bereits im Mai von dem Landgericht Halle in einem anderen Verfahren wegen desselben Slogans zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt wurden.

Mehr zum Thema - Prozess um SA-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt

Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts SBU wollen eine Gruppe von "öffentlichen Aktivisten" und "Provokateuren" festgenommen haben, die in Kiew Unruhen nach dem Verfassungstag am 28. Juni vorbereitet haben sollen. Ziel sei ein Staatsstreich gewesen. Das Folgende teilte der SBU in einer Erklärung auf Telegram mit:

"Unter dem Deckmantel eines sogenannten Wetsches wollten die Täter die Absetzung der derzeitigen militärischen und politischen Führung der Ukraine ankündigen. Dann hofften sie, das Gebäude der Werchowna Rada der Ukraine zu besetzen und ihre Arbeit zu blockieren."

Um Menschen zu versammeln, hätten die Organisatoren vorgehabt, eine "scheinbar friedliche Versammlung" im Zentrum der Hauptstadt abzuhalten, wollten aber angeblich die meisten Teilnehmer der Veranstaltung über ihre Vorhaben "im Dunkeln" lassen – ohne ihre wahren Absichten in Bezug auf Provokationen zu enthüllen, fügte das Ressort hinzu.

Wie der SBU präzisierte, hätten die Angreifer geplant, Informationen über die Unruhen in Kiew über ukrainische und ausländische Informationsquellen zu verbreiten, in der Hoffnung, auf diese Weise "die sozio-politische Situation in unserem Staat zu erschüttern, was Russland zugute käme".

Den Ermittlungen zufolge sei die Gruppe von einem Mitbegründer einer öffentlichen Organisation angeführt worden, die "seit 2015 für ihre anti-ukrainischen Aktionen bekannt ist". Der Name des Mannes wurde nicht genannt.

Bei einer Durchsuchung seien Waffen und Munition gefunden worden. Alle Beteiligten seien in Gewahrsam genommen und ein Strafverfahren eingeleitet worden. Den Betiligten wird vorgeworfen, versucht zu haben, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen und die Macht zu übernehmen. Diese Straftat wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet.

Erst Anfang Mai dieses Jahres hatte der SBU die Verhaftung von Personen bekanntgegeben, die die Ermordung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorbereitet haben sollen. Unter den Festgenommenen befanden sich zwei Oberste der Staatssicherheitsdirektion (UGO) des Landes.

Das Wetsche war eine Versammlung der Bevölkerung in ost- und westslawischen Städten und ein Organ der Mitbestimmung oder Selbstverwaltung.

Mehr zum Thema – Fico äußert sich erstmals nach dem Attentat

Der AfD-Politiker Björn Höcke steht erneut vor dem Landgericht Halle, da ihm auch im aktuellen Verfahren die "mutmaßliche Verwendung einer NS-Losung" vorgeworfen wird. Seit Ende Juni ist demnach juristisch zu klären, ob Höcke im Dezember 2023 im thüringischen Gera während seiner Rede die Worte "Alles für Deutschland" genutzt hat. Die zuständige Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe. Zudem soll ihm für die Dauer von zwei Jahren die Möglichkeit entzogen werden, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Dem kontrovers wahrgenommenen thüringischen AfD-Chef wird im laufenden Verfahren unterstellt, bei einer Rede im Vorjahr bewusst und wiederholt, die als SA-Parole deklarierten drei Worte "Alles für Deutschland" genutzt zu haben. Am dritten Verhandlungstag wurden laut der Thüringischer Allgemeine zu Beginn alle Beweisanträge der Verteidiger abgelehnt. Dazu heißt es:

"Unter anderem hatten sie gefordert, Gutachter und weitere Zeugen zu hören sowie Literatur und Videos heranzuziehen. Anträgen der Staatsanwaltschaft gab das Gericht statt. Dabei geht es um den X-Account Höckes, mit Blick auf die Zahl der Follower und die Zahl der Aufrufe des Videos von der Veranstaltung, bei der Höcke den Spruch angestimmt haben soll."

Der MDR erläutert ergänzend, dass Höcke auf der mutmaßlichen Versammlung "den ersten Teil des Slogans "Alles für..." gerufen und das Publikum durch Gesten dazu animiert haben soll, das Wort "Deutschland" zu ergänzen". Dies mit dem Bewusstsein, dass es sich "bei der Parole um eine verbotene SA-Parole handelte". Höcke argumentierte vor Gericht, er sei "überrascht gewesen, dass der Spruch aus dem Publikum heraus vollendet wurde", so der MDR berichtend. Höcke bezeichnete das Verfahren als "Farce" und erwarte daher einen weiteren Schuldspruch gegen seine Person.

Die Staatsanwaltschaft erklärte nun in ihrem Plädoyer, dass sie eine Bewährungsstrafe für den AfD-Politiker fordere. Höcke soll demnach "zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt werden", so die Forderung. Die Bewährungszeit solle laut Staatsanwalt Benedikt Bernzen am Montag vor dem Landgericht "bei zwei Jahren liegen". Zudem solle der Politiker 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung, "zum Beispiel die KZ-Gedenkstätte Buchenwald", zahlen. Die Staatsanwaltschaft forderte laut der Stuttgarter Zeitung außerdem, Höcke "für die Dauer von zwei Jahren abzusprechen, öffentliche Ämter zu bekleiden".

Die Inhalte des Plädoyers der Verteidigung sind bis dato nicht bekannt. Ein finales Urteil wird noch im Laufe des Montags erwartet.

Höcke war bereits im Mai von dem Landgericht Halle in diesem Verfahren zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt wurden, wogegen er Berufung eingelegt hatte.

Mehr zum Thema - Prozess um SA-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, in Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Parteien aus Österreich und Tschechien eine Koalition im Europaparlament zu gründen. Die Ankündigung erfolgte am Sonntag, einen Tag bevor Budapest turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Die neue Gruppe besteht aus Orbáns Partei Fidesz, dem größten tschechischen Oppositionsblock ANO unter der Leitung des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Andrej Babiš sowie der Freiheitlichen Partei Österreichs unter Herbert Kickl.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Babiš und Kickl erklärte Orbán, dass das Ziel der Koalition in der Schaffung einer neuen politischen Plattform bestehe. Ungarns Ministerpräsident erklärte:

"Heute schaffen wir eine politische Formation, die nach unserer Meinung sehr schnell zur größten Fraktion der europäischen Rechten wird."

Orbán betonte, dass die Politik der EU entsprechend den Ergebnissen der jüngsten EU-Parlamentswahlen geändert werden müsse.

Bei den Wahlen zum EU-Parlament Anfang Juni 2024 bekam Orbáns Partei Fidesz elf Sitze. Die FPÖ und die ANO gewannen jeweils sechs und sieben Sitze. Damit wurden alle drei Parteien zu den stärksten in ihren jeweiligen Ländern. Insgesamt war bei den Wahlen ein Rechtsrutsch zu verzeichnen, obwohl die Erfolge von rechten und konservativen Parteien je nach Land variierten.

Für eine offizielle Anerkennung im EU-Parlament benötigt die neue Allianz allerdings die Unterstützung von mindestens einem Viertel der 27-EU-Mitgliedsstaaten, also von vier weiteren EU-Ländern. Orbán, Babiš und Kickl äußerten die Hoffnung, dass sich weitere Parteien der europäischen Rechten der neuen parlamentarischen Gruppe anschließen würden.

Ungarn übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union zwischen 1. Juli und 31. Dezember. Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts hatte Orbán Waffenlieferungen an Kiew abgelehnt und stattdessen zu einer diplomatischen Lösung aufgerufen. In Bezug auf die EU-Parlamentswahlen äußerte Ungarns Regierungschef die Hoffnung auf eine Niederlage der bisherigen Führung der EU und betonte, dass im Fall eines Sieges rechter Kräfte der Ukraine-Konflikt gelöst werden könne. Die Wahlergebnisse ermöglichten ihm zufolge, Zeit für die EU zu gewinnen und "den auf einen Krieg zu rasenden Zug" zu verlangsamen.

Mehr zum Thema – "Frieden, Ordnung und Entwicklung": Viktor Orbán kündigt neue Fraktion im EU-Parlament an

Von Felicitas Rabe

Die Netanjahu-Regierung solle "alles" tun, um die israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien. Dies sei weiterhin das Hauptanliegen einer Mehrheit der israelischen Bevölkerung, erklärte am Freitag der israelische Musiker Ofer Golany im Gespräch mit RT. Der langjährige Friedensaktivist aus Jerusalem ist in diesen Tagen auf einer Konzertreise in Nordrhein-Westfalen. Als Sohn einer polnischen jüdischen Mutter, deren ganze Familie während des Holocausts in Polen ermordet wurde, möchte sich der 65-jährige Golany mit seinen Konzerten in Deutschland für eine Versöhnung zwischen Juden und Deutschen einsetzen.

In Köln sprach er aus Anlass des aktuellen Krieges zwischen Israelis und Palästinensern mit RT über unterschiedliche Gruppierungen, Positionen und die Kritik an der Regierung in der israelischen Gesellschaft. Vorrangig sei für die Mehrheit der israelischen Bevölkerung die Befreiung der israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas.

Von Benjamin Netanjahu fordern die meisten, dass der Geiselbefreiung alle anderen politischen und militärischen Ziele untergeordnet werden müssten. Die Wut auf den israelischen Premierminister sei deshalb so massiv, weil er sich eben nicht ausreichend für die Befreiung der Geiseln einsetze, erklärte der Musiker. Die Menschen fordern unter anderem, dass er im Gegenzug palästinensische Gefangene freilassen müsse.

Die Zusammensetzung der israelischen Bevölkerung

Grundsätzlich setze sich die israelische Gesellschaft aus sechs Hauptgruppen zusammen, die normalerweise auch unterschiedliche Interessen und Anliegen an die Regierenden hätten. Es gäbe einen Anteil von rund 15 Prozent religiösen Juden im Land, die sich wiederum unterteilten in orthodoxe, ultraorthodoxe und ultraultraorthodoxe Juden. Ein Teil der orthodoxen Juden, die in Israel leben, besäßen gar keinen israelischen Pass, sondern seien US-amerikanische Staatsangehörige.

Dennoch betrachteten sie Israel als ein Land, welches seit 3.000 Jahren allein den Juden vorbehalten wäre. Einen israelischen Pass würden viele Menschen dieser Gruppe, von denen viele als Siedler in der sogenannten Westbank leben, dennoch nicht haben wollen. Als offizielle israelische Staatsbürger drohe ihnen der Militärdienst, den sie aber nicht leisten wollten. Der Anteil weniger religiöser, nationaler Juden betrage rund 20 Prozent. Im Gegensatz zu den orthodoxen Juden ständen die nationalen Juden eindeutig auf Seiten des Militärs. Aber auch sie würden die Regierung massiv kritisieren.

Denn das Militär sei bei Weitem nicht so konservativ und rechts wie die aktuelle Staatsführung. Insgesamt rund 20 Prozent mache der russischstämmige Bevölkerungsanteil in Israel aus. Weniger bekannt sei die anwachsende Gruppe der jüdischen Äthiopier in Israel. Deren Anteil betrage ungefähr 2 Prozent, wobei sich die äthiopischen Juden in den letzten Jahren zunehmend über eine Diskriminierung ihrer Leute in der israelischen Gesellschaft beklagen würden.

Der Anteilarabischer Israelis in Höhe von 20 Prozent setze sich aus Angehörigen verschiedener Religionen zusammen. Es gäbe darunter Drusen, Christen, Muslime, Beduinen und Tscherkessen – also Muslime aus Russland – sowie nicht religiös gebundene Araber. Christen und Drusen unter den Arabern würden in Israel auch Militärdienst leisten, ebenso die muslimischen Tscherkessen. Andere muslimische Araber leisteten stattdessen Zivildienst.

Golany zufolge sei in der aktuellen Situation die Geiselfreilassung auch unter den arabischen Israelis die Hauptforderung an die israelische Regierung. Außerdem leben noch ein paar Prozent sogenannte "linke" Aktivisten in Israel. Davon besäßen nicht wenige eine holländische, französische oder deutsche Staatsbürgerschaft. Zudem gäbe es auch Sozialisten und eine alternative Gesellschaftsbewegung, die zum Teil auch aus der Kibbuz-Bewegung stammt (Rainbow Nation, Hippies, Buddhisten).

Positionen in der israelischen regierungskritischen Protestbewegung  

Während sich nach Golanys Auffassung das Konzept "linker" oder "rechter" Politik in Europa über Wirtschaftsideologien wie Kapitalismus oder Sozialismus definiere, definiere sich in Israel "links" und "rechts" durch die Parteinahme im jüdisch-arabischen Konflikt. Kritik an Juden würde als rechte und zugleich arabische Position gewertet und rücke die Palästinenser und die Hamas automatisch in die rechte Ecke.

Obwohl im aktuellen Krieg weit mehr Palästinenser – mit rund 2 Millionen Menschen aus dem Gazastreifen und der Westbank – heimatlos geworden seien, sei die israelische Gesellschaft vor allem geschockt durch die Evakuierung von rund 30.000 israelischen Staatsbürgern. Zu Kriegsbeginn wurden diese Israelis aus israelisch-palästinensischen Grenzgebieten evakuiert und zunächst provisorisch woanders untergebracht.

Innerhalb Israels gäbe es nur einen ganz geringen Prozentsatz von Menschen in der Friedensbewegung, die mit dem Kampf der Hamas sympathisieren würden oder für die nach dem 7. Oktober 2023 noch eine Zwei-Staaten-Lösung in Betracht käme. Insofern würden sich bei großen Protestaktionen und Demonstrationen in Israel alle Forderungen hauptsächlich um die Geiselbefreiung drehen. Teile der Bevölkerung forderten zudem eine Anklage der Hamas vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Die Position der Knesset und die Kritik an Netanjahu

Nach Einschätzung des Friedensaktivisten würden von den 120 israelischen Knesset-Abgeordneten höchstens 5 oder 6 an die Möglichkeit einer friedlichen Lösung des Konflikts innerhalb der nächsten zehn Jahre glauben. Schließlich erklärt Golany noch den Hass vieler Menschen in Israel auf Benjamin Netanjahu als den am längsten amtierenden Regierungschef Israels. Man kritisiere ihn nicht nur aufgrund von Korruption und nichteingehaltenen politischen Versprechungen. Man werfe ihm vor allem auch vor, dass er die Menschen in Israel spalte und die einzelnen Gruppen gegeneinander aufbringe. Nach Golanys Meinung hetze Netanjahu Araber gegen Juden ebenso wie nichtreligiöse Juden gegen religiöse Juden auf. Die Regierungskoalition umfasse Rechtsextreme und Rassisten. Golany erläuterte wörtlich:

"Netanjahu hat eine Regierungskoalition mit religiösen und rechtsextremen Parteien gebildet. Der von ihm ernannte israelische Polizeichef ist ein bekennender Rassist mit einem rassistischen Programm."

Am Ende erklärt der Musiker, dass die Stimmung in der israelischen Gesellschaft mittlerweile von Angst geprägt sei. Viele würden sich fürchten, weil Israel gerade einen Krieg an mehreren Fronten führt: gegen die Hamas in Gaza, gegen die Hisbollah im Libanon, gegen Syrien und gegen Iran. Dazu kämen noch die inneren Konflikte innerhalb der gespaltenen israelischen Gesellschaft. Während die Bevölkerung die Befreiung der Geiseln fordere und Unterstützung für die evakuierten Israelis organisiere, sei der israelische Premierminister mit Waffengeschäften befasst. Der Friedensaktivist stellte fest: 

"Netanjahu weiß, solange Krieg ist, solange verkauft Netanjahu Waffen."

Mehr zum Thema - Oberstes Gericht: Ultraorthodoxe müssen in Israel zum Militärdienst

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erklärt, er sehe keine Notwendigkeit für eine Korrektur der Nukleardoktrin des Bündnisses. Dies äußerte er in einem Interview mit der japanischen Zeitung Yomiuri im Vorfeld des Gipfeltreffens der Allianz, das vom 9. bis 11. Juli in Washington stattfindet. Stoltenberg wörtlich:

"Es gibt keine unmittelbare Bedrohung. Ich sehe keine Notwendigkeit für die NATO, ihre Nukleardoktrin neu zu überdenken."

Der Generalsekretär wies auch darauf hin, dass die NATO China nicht als ihren Gegner betrachte, sondern dass China eine Herausforderung für die Werte, Interessen und die Sicherheit" des Bündnisses darstelle. Ihm zufolge stelle Peking eine Bedrohung für Taiwan, die Nachbarländer und das Südchinesische Meer dar.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Änderung der Nukleardoktrin nicht ausgeschlossen und sie mit einer Herabsetzung der Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen im Westen verbunden. Dabei brauche Moskau die Möglichkeit eines nuklearen Präventivschlags noch nicht, denn "bei einem Vergeltungsschlag würde der Gegner garantiert vernichtet werden", so Putin.

Stoltenberg hatte zuvor erklärt, die NATO diskutiere wegen der wachsenden Bedrohung durch Russland und China die Herstellung der Einsatzbereitschaft von Atomraketen. Der Kreml bezeichnete diese Worte als eine "weitere Eskalation der Spannungen".

Inzwischen änderte US-Präsident Joe Biden die Nuklearstrategie des Landes. Das Weiße Haus schloss nicht aus, dass die Vereinigten Staaten ihr Arsenal aufstocken müssten, da dies zur Abschreckung Russlands, Chinas und der Demokratischen Volksrepublik Korea angeblich notwendig sein könnte.

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In den US-Militärstützpunkten auf europäischem Boden gilt laut Artikel des US-Senders Fox News ab sofort erhöhte Alarmbereitschaft. Es handelt sich dabei um die zweithöchste Warnstufe "Charlie", wie zudem auch die US-Sender ABC News und CNN "unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte" berichteten. Das gilt also auch für die weiterhin rund 20 US-amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland. Der größte und bekannteste ist die Ramstein Air Base in Kaiserslautern mit bis zu 8.400 Personen US-amerikanischer Dienste. 

Der Fox News-Artikel bezieht sich auf eine Mitteilung auf der Website des Publikationsorgans "Stars and Stripes" des US-Militärs am 30. Juni mit der Überschrift

"US-Militärbasen in Europa erhöhen die Sicherheitsstufe"

So sei laut der jüngsten Einschätzung im Washingtoner Pentagon, dem US-Verteidigungsministerium, damit eine erhöhte Alarmbereitschaft für alle US-Militäreinrichtungen "und das Personal in Europa, einschließlich Einrichtungen in Deutschland, Italien, Rumänien und Bulgarien" verbunden, heißt es bei Fox News. Eine ungenannte Quelle bestätigte demnach, dass die US-Militärstützpunkte "in höchste Alarmbereitschaft versetzt wurden, nicht aber in eine Abriegelung". Ein US-Verteidigungsbeamter wird wörtlich zitiert:

"Es gibt glaubwürdige Informationen, die auf einen Angriff gegen US-Basen in der nächsten Woche oder so hinweisen."

In den heutigen Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen, wo früher Panzer des Heeres der deutschen Wehrmacht stationiert waren und die bis 1967 Kurmärker Kaserne hieß, befinden sich heute diverse Führungsstrukturen der US Army, so etwa das Hauptquartier der NSA in Europa (NCEUR), das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa (EUCOM: US European Command) und das Special Operations Command Europe (SOCEUR), welches alle militärischen US-Spezialeinheiten in Europa führt. Das Hauptquartier des US-Europakommandos gab am Sonntag laut "Stars and Stripes"-Artikel eine förmliche Warnung heraus, dass "die Bedrohungsstufe für den Schutz der Streitkräfte bis auf Weiteres auf den Zustand "Charlie" angehoben wurde". Auf der Website der US Army heißt es dazu:

"Die Bedrohungsstufe Charlie gilt, wenn ein Vorfall eintritt oder nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen, die darauf hindeuten, dass eine terroristische Aktion oder ein Anschlag auf Personal oder Einrichtungen wahrscheinlich ist."

Die höchste Stufe "Delta" wird ausgerufen, wenn ein potentieller Terroranschlag erfolgt oder "unmittelbar bevorsteht". 

Gleichlautende Anweisungen wurden dabei auch an diverse weitere US-Stützpunkte in Deutschland gesandt, darunter an die Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz und die Ramstein Air Base, die laut Artikel "zusammen die größte US-Militärgemeinde in Übersee bilden". Die rheinland-pfälzische Garnisonsbereitschaft umfasst laut "Stars and Stripes" auch "Außenstellen in Rumänien und Bulgarien".

Die kürzlich als EU-Abgeordnete der FDP gewählte Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann antwortete auf eine entsprechende Frage zur Finanzierung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden gegenüber der Website "Abgeordnetenwatch" im November 2022 wörtlich:

"Zwischen 2010 und 2020 hat die Bundesrepublik die Stationierung von US-Truppen in Deutschland allerdings mit rund einer Milliarde Euro bezuschusst. Das ist natürlich sehr viel Geld, aber es ist gut angelegt. Die US-amerikanische Truppenpräsenz hat uns bisher ein hohes Maß an Sicherheit garantiert (und wird das auch weiterhin), die Fundament für unseren Wohlstand und unsere Freiheit ist."

Das zuständige Zentralkommando des US-Militärs wollte sich auf Nachfrage des Senders CNN nicht zu den spezifischen Schutzvorkehrungen der Streitkräfte äußern. Das EUCOM-Kommando teilte am Sonntag in einer Erklärung lediglich mit, dass man dort "ständig eine Vielzahl von Faktoren prüft, die für die Sicherheit der US-Militärgemeinde im Ausland von Bedeutung sind". Im Rahmen dieser Bemühungen würden "oft zusätzliche Maßnahmen eingeleitet, um die Sicherheit unserer Militärangehörigen zu gewährleisten".

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Der Schweizer Politiker Nils Fiechter wurde am vergangenen Sonntag während eines Auftritts am Zürcher Bahnhof Stadelhofen mit einer weißen Flüssigkeit angegriffen. Der Vorfall ereignete sich, als Fiechter Flyer verteilte, um den "Tax Freedom Day" zu bewerben, wie von der Jungen SVP Schweiz berichtet wurde.

Ein Unbekannter, mutmaßlich ein "Linksextremist, näherte sich plötzlich, während der Schweizer Politiker mit einem Journalisten der NZZ im Gespräch war, und überschüttete Fiechter mit der weißen Flüssigkeit.

Dies stellt den ersten körperlichen Angriff auf den Politiker dar, der von seinen Unterstützern für seine mutigen Meinungsäußerungen geschätzt wird und von Kritikern, insbesondere in den linken Medien, als Hassfigur betrachtet wird.

Die Attacke hat in der Schweiz eine intensive Diskussion ausgelöst, vor allem in den sozialen Medien und Kommentarspalten.

Während Fiechters Anhänger die Tat als undemokratisch und einschüchternd verurteilen, betrachten Gegner sie als eine Form des Protests gegen seine proschweizer Neutralitätsansichten.

Fiechter äußerte sich auf der Plattform X enttäuscht über den Angriff und betonte die Notwendigkeit, politische Meinungsverschiedenheiten auf demokratische Weise zu diskutieren, ohne Gewalt oder persönliche Angriffe. Er erwägt rechtliche Schritte gegen den Täter, dessen Identität bisher unbekannt ist.

Die Diskussion über den Vorfall hält sowohl innerhalb der politischen Arena als auch in der breiten Öffentlichkeit an. 

Die linken Medien hetzen gegen Nils Fiechter wegen seines Interviews mit RT.

Der woke TagesAnzeiger bezeichnete das Interview des Präsidenten der Jungen SVP als provokativ. In dem Gespräch mit RT kritisierte Nils Fiechter das Treffen auf dem Bürgenstock.

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Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD im Freistaat als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" beobachten. Im Hauptverfahren einer Klage der AfD gegen die Beobachtung kam das Münchner Verwaltungsgericht zu dem Urteil, dass die Partei als "rechtsextremistischer Verdachtsfall zu beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung zu informieren sei".

Im Jahr 2022 hatte bereits das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) begonnen, die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten und die Ergebnisse öffentlich zu machen. Das zuständige Verwaltungsgericht hat nun die AfD-Klage gegen die LfV-Ermittlungen in der Hauptsache zurückgewiesen.

Die AfD-Parteispitze hatte zuvor gegen den Freistaat geklagt und dabei gefordert, "sowohl die Beobachtung als auch die Information der Öffentlichkeit zu unterlassen", so die Süddeutsche Zeitung berichtend. Nachdem ein Verwaltungsgericht einen Eilantrag zunächst im April 2023 in erster Instanz abgelehnt hatte, "ging die AfD weiter zum Münchner Verwaltungsgericht". Dort wurde dann im September auch seitens des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gegen die Partei entschieden. Am heutigen Vormittag fiel die vorerst finale Entscheidung.

Der bayerische Verfassungsschutz argumentierte hinsichtlich einer vermeintlichen Notwendigkeit der Beobachtung:

"Die Bearbeitung als Beobachtungsobjekt durch das BayLfV dient der Aufklärung, inwieweit sich tatsächliche Anhaltspunkte, dass die AfD als Gesamtpartei Bestrebungen verfolgt, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen, verfestigen."

Der Lokalsender Antenne Bayern berichtete zu den Entwicklungen Anfang Juni:

"An bisher drei Verhandlungstagen wurde nun erstinstanzlich in der Hauptsache verhandelt. Das zunächst auf neun Tage angesetzte Verfahren war massiv beschleunigt worden, nachdem die AfD-Seite darauf verzichtet hatte, Hunderte zunächst angekündigter Beweisanträge zu stellen. 

Die zuständigen Richter kamen laut BR24 nun nach mündlicher Verhandlung und der Auswertung Tausender Seiten zu dem Schluss, "dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD bestehen", wie das Verwaltungsgericht laut Medienberichten mitteilte.

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka hätte demnach bereits zu Beginn der Verhandlung seine Befürchtung geäußert, dass er "keinen Erfolg der Klage vor dem Verwaltungsgericht erwarte". Die Partei wolle nun weitere Instanzen anrufen, um die Beobachtung durch das LfV doch noch zu beenden.

Die Beobachtung erstreckt sich laut Informationen der Süddeutschen Zeitung nicht auf alle Funktionäre oder Mitglieder, "sondern prüft vor allem den Einfluss von Extremisten". So hätte im Vorfeld des laufenden Verfahrens Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner laut Medienangaben erklärt, dass für die Bundesbehörde, unter Leitung von SPD-Ministerin Faeser, "die Vernetzung zwischen Teilen der AfD und rechtsextremen Gruppen seit 2022 'in Quantität und Qualität zugenommen' habe".

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Am Sonntag fand in Frankreich der erste Durchgang der vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Das Rassemblement National (RN) gilt als der große Sieger, die Nouveau Front populaire (NFP), angetreten als vereinte Linke, konnte sich den zweiten Platz sichern. Die Koalition Ensemble! (Zusammen!) um den Präsidenten Macron muss eine schwere Niederlage akzeptieren.

Mit dem ersten Wahlgang wurden bereits 76 Abgeordnete gewählt, indem sie mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhielten. Die zweite Runde der Wahlen wird am 7. Juli stattfinden. Laut französischen Medienberichten errang Rassemblement National 33,4 Prozent der Stimmen. Dies geht aus den endgültigen Ergebnissen hervor, die das französische Innenministerium bereits in der Nacht zum Montag veröffentlichte. Le Monde titelte, Rassemblement National "überrollte die Nationalversammlung bereits in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen". 

39 RN-Abgeordnete wurden somit laut Auswertungen von Le Parisien bereits im ersten Wahlgang gewählt, darunter auch die Parteivorsitzende Marine Le Pen. Mehr als 10,7 Millionen Menschen haben in Frankreich ihr Kreuz auf dem Stimmzettel für Rassemblement National gemacht, was laut Le Monde "die zweithöchste Gesamtzahl in der Geschichte der Partei, nach den 13,3 Millionen Stimmen für Marine Le Pen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2022" darstellt. Bereits bei der EU-Wahl kürzlich errang diese Partei 31,4 Prozent.

Die Nouveau Front populaire (NFP) als der jüngste Versuch eines geschlossenen Linksbündnisses belegt mit 27,98 Prozent der abgegebenen Stimmen und 32 direkt Gewählten im ersten Wahlgang den zweiten Platz vor dem Lager der Mitte Ensemble! und dessen Kandidaten um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Mit einem Ergebnis von 20,76 Prozent (2 Sitze) die eindeutigen Wahlverlierer.

In der Hauptstadt Paris reagierten viele Menschen bereits am Abend mit einer Demonstration gegen den erwarteten und zugleich befürchteten RN-Sieg. Auch in anderen Städten demonstrierten tausende Menschen gegen RN und einen erwarteten "Rechtsruck" in Frankreich. In Paris versammelten sich die Demonstranten nach einem Aufruf des Zweitplatzierten Nouveau Front populaire auf dem Place de la République. In Nantes, Dijon, Lille und Marseille fanden ebenfalls Kundgebungen und Protestmärsche gegen den Sieg vom Rassemblement National statt. In Frankreichs drittgrößter Stadt Lyon kam es zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei.

Der zweite Wahlaufruf zum 7. Juli wird zur Wochenmitte erwartet. Das Rassemblement National kommt dabei voraussichtlich in 390 bis 430 Wahlkreisen in diese zweite Runde. Neben anstehenden Duellen der beiden Bestplatzierten in 188 Wahlkreisen des Landes gibt es laut Auswertung von Le Parisien voraussichtlich in "306 Wahlkreisen drei Kandidaten, die sich in der zweiten Runde gegenüberstehen". In fünf dieser Wahlkreise werden am kommenden Sonntag "sogar vier Kandidaten zur Wahl stehen". Vielerorts wird nun erwartet, dass es zu Aufrufen an die Kandidaten kommt, ihre Kandidatur zurückzuziehen, um so mit direkten oder indirekten Wahlempfehlungen für das Linksbündnis den Sieg eines RN-Kandidaten verhindern zu können.

Der französische Präsident Macron reagierte unmittelbar nach Schließung der Wahllokale auf sein persönliches Wahldebakel, das in seiner als gescheitert anzusehenden Strategie der überraschenden Vorziehung der Parlamentswahlen nach den für Macron persönlich schlechten Ergebnissen der EU-Wahl gesehen werden kann. In seiner Mitteilung heißt es:

"Im Angesicht des Rassemblement National ist eine breite, klar demokratische und republikanische Sammlung für den zweiten Wahlgang nötig."

Erste Prognosen und Analysen gehen davon aus, dass Le Pens Rassemblement National und dessen Parteivorsitzender und Spitzenkandidat Jordan Bardella im französischen Unterhaus mit bis zu 280 Sitzen die stärkste Kraft werden könnten, mindestens jedoch 230 Sitze bereits sicher haben. Für eine absolute Mehrheit sind 289 Sitzen erforderlich. Meinungsforschungsinstitute prognostizieren sogar bis zu 300 mögliche RN-Abgeordnete. 

Auch das Linksbündnis könnte noch weiter zulegen und auf 125 bis 200 Sitze kommen. Macrons Liberalen droht, auf nur noch 60 bis 100 Sitze abzusacken. Die Nationalversammlung bildet das Unterhaus des französischen Parlaments mit insgesamt 577 Sitzen, dem der Senat als das Oberhaus gegenübersteht. 

Der RN-Vorsitzende Bardella und Marine Le Pen als ideelle Führerin der Partei riefen ihren Anhängern am Sonntag zu, den erwarteten Sieg "nicht als gesichert anzusehen". Le Pen stellte fest: "Noch ist nichts gewonnen". Daher sei erneut eine hohe Beteiligung der RN-Unterstützer im zweiten Wahlgang nötig.

Der derzeitige französische Premierminister Gabriel Attal kündigte bereits den Bewerbungsrückzug von etwa 60 Kandidaten des Regierungslagers an, um damit einen Sieg von RN- Kandidaten möglicherweise zu verhindern. "Keine Stimme darf an den Rassemblement National gehen", forderte Attal laut französischen Medien.

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Die estnische Premierministerin Kaja Kallas wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer nominiert, um die nächste Hohe Vertreterin für Sicherheit und Außenpolitik zu werden.

Die Politikerin – die ausgewählt wurde, um international für Brüssel zu sprechen und Interessenkonflikte innerhalb der EU auszugleichen – hat den Ruf eines unnachgiebigen Russland-Falken.

Ehe sie ihre fünfjährige Amtszeit antreten kann, benötigt sie die Zustimmung des Europäischen Parlaments, dessen Mitglieder im Juli über ihre Ernennung abstimmen sollen, ein Schritt, der weithin als Formalie gesehen wird.

"Sie isst Russen zum Frühstück"

Die Haltung der 47-Jährigen zu Moskau wurde von einem anonymen EU-Mitarbeiter zusammengefasst, der erklärte, warum westeuropäische Länder ihre Kandidatur für einen anderen Spitzenjob ablehnten – den des NATO-Generalsekretärs.

"Wollen wir wirklich jemanden, der gerne Russen zum Frühstück isst, in diese Position heben?", sagte die Quelle im März zu Politico.

Kallas reagierte darauf, indem sie ein Foto ihres Frühstücks postete, bestehend aus Blaubeeren, Müsli, einem Milchprodukt und einem Getränk.

Truppen in die Ukraine schicken

Kallas hat die Idee begrüßt, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt NATO-Länder Truppen in die Ukraine schicken müssten, um zu verhindern, dass Moskau Kiew schlägt; eine Idee, die der französische Präsident Emmanuel Macron im Februar als Erster in Umlauf gebracht hatte.

"Wir sollten keine Angst vor unserer Kraft haben. Russland sagt, dieser oder jener Schritt sei eine Eskalation, aber Verteidigung ist keine Eskalation", erwiderte die estnische Politikerin auf diesen Vorschlag.

Macrons erklärtes Ziel bei der öffentlichen Verbreitung dieser Idee war, den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Unklaren zu lassen, wie weit der von den USA geführte Militärblock bei seiner Unterstützung der Ukraine gehen würde. Nachdem mehrere Mitgliedsländer, die USA eingeschlossen, ausgeschlossen hatten, ihre Soldaten für Kiew in den Kampf zu schicken, wurde der Vorschlag auf einen militärischen Ausbildungseinsatz in der Westukraine eingedampft.

Kallas hat den neuen Plan unterstützt und gesagt, das wäre keine Eskalation – denn ein möglicher Angriff auf die Ausbilder würde nicht zu einer vertragsgemäßen gemeinsamen Antwort der NATO führen.

"Wenn Sie Leute schicken, um den Ukrainern zu helfen, … dann wissen Sie, dass das Land im Krieg ist, und dass Sie in ein Gefahrengebiet gehen. Also, gehen Sie das Risiko ein", erklärte sie im Mai.

Was Sieg bedeutet

Laut Kallas sollte es keinen "Plan B" für die Ukraine geben, weil das Nachdenken darüber das wichtigste Ziel, der Ukraine zu einem Sieg in diesem Konflikt zu verhelfen, untergraben würde.

"Beim Sieg in der Ukraine geht es nicht nur um Gebiet", sagte sie Anfang Juni zur BBC. "Wenn die Ukraine der NATO beitritt, selbst ohne einen Teil des Gebiets, dann ist das ein Sieg, weil sie unter den Schirm der NATO gestellt wird."

Die estnische Politikerin glaubt, dass das optimale Szenario für eine Niederlage Russlands die Teilung des Landes bewirken würde. Russland bestehe aus "vielen verschiedenen Nationen", die unabhängig werden könnten, und "es ist nichts Schlechtes, wenn die große Macht tatsächlich kleiner [gemacht] wird".

Das Beste, was sie für Estland tun konnte

Die estnische Tageszeitung Postimees argumentierte Anfang des Monats, die heimische Politik zu verlassen sei womöglich das Beste, was die Premierministerin für ihr Land tun könne.

Das baltische Land leidet unter einer Rezession und einem ernsten Haushaltsdefizit, und die Koalitionsregierung von Kallas schafft es nicht, eine gemeinsame Grundlage zu finden, um die Probleme anzugehen, hieß es im Kommentar.

"Sie hat den Ruf erworben, eine starke Stimme für den Ostteil der EU und eine überzeugende Unterstützerin der Ukraine zu sein", schrieb die Zeitung. "Das ist alles gut, aber die Bürger Estlands haben sie nicht für ihr internationales Image gewählt."

Ihre anstehende Ernennung habe "die Regierung gelähmt", da die Koalition nicht funktionieren kann, während alle darauf warten, dass Kallas geht, schrieb Postimees.

"Heuchelei" zu Russland

Kallas spricht sich sehr laut für die Beendigung aller Geschäftsverbindungen zu Russland als Teil der westlichen Antwort auf den Ukraine-Konflikt aus. Letztes Jahr hatten jedoch estnische Medien enthüllt, dass ihr Ehemann Arvo Hallik einen Anteil von 25 Prozent an einem Logistikunternehmen hält, das seine Dienste in Russland anbietet.

Kallas hatte jedes Fehlverhalten abgestritten und Aufforderungen zum Rücktritt wegen dieses Skandals zurückgewiesen, den sie zu einem politisch motivierten Angriff erklärt hatte. Aber ihr Ruf wurde sowohl daheim als auch international ernsthaft beschädigt.

"Das ist Heuchelei hoch drei", hatte damals der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gesagt. Er hatte sich dabei auf die Kritik bezogen, die Kallas an Budapest geübt hatte, das die Entscheidung der EU, sich von der russischen Wirtschaft abzukoppeln, als selbstschädigend, aber ohne Wirkung auf die Feindseligkeiten bewertet.

Mehr zum Thema – Kreml: EU ernennt "tollwütige Russenhasserin" zur EU-Spitzendiplomatin

Von Elem Chintsky

Obwohl das Mantra der Trennung zwischen Staat und Kirche im Westen als Axiom hochgehalten wird – während sich ebenjene großen Religionsgemeinschaften seit der Nachkriegszeit an den "Vater Staat" anbiedern –, wird auch die scheinbare Trennung zwischen Politik und Sport nur zum Schein öffentlich postuliert. Mehr noch, der Sport und seine internationalen Wettbewerbe werden im Guten wie im Schlechten für politische Agenden genutzt und, je nach Handhabe, auch instrumentalisiert – in der Gegenwart mehr als je zuvor.

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2022, die im muslimischen, wertekonservativem Katar verlief, wurde zum anschaulichen Beispiel dafür, wie der liberal-globalistische Wertekanon des Westens vor Ort auf Widerstand stieß, als er dem Gastgeber und der gesamten arabischen Weltöffentlichkeit vergeblich seine LGBT-Propaganda als objektive Norm aufzudrängen versuchte.

Jedenfalls gingen am 23. Juni 2024 die ersten offiziellen zehntägigen BRICS-Spiele zu Ende. Über 2.850 Sportlerinnen und Sportler nahmen daran teil. Über 60 Länder waren eingeladen, Repräsentanten aus 53 Nationen beteiligten sich. Die Spiele fanden in den russischen Städten Moskau und Kasan statt. Im Jahr 2016 wurde die erste inoffizielle Edition des jährlichen Sportwettbewerbs in Indien veranstaltet, wobei er in den Jahren 2019 bis 2022 ausgesetzt wurde. Letztes Jahr war der Gastgeber Südafrika. Mit jedem Jahr wuchsen die Teilnehmerzahl und die Auswahl der Sportarten.

Russland und Weißrussland hatten mit Abstand die meisten Teilnehmer – 642 und 409. Es handelt sich um dieselben Länder, die aus politischen Gründen am gründlichsten von der Pariser Olympiade ausgeschlossen wurden. Eben wegen ihrer abweichenden Haltung zum US- und NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland ist zu erwarten, dass dieser Ausschluss ein dauerhafter sein wird.

Die Angriffsfläche für Spott ist durchaus da. Zum Beispiel gab es Wettbewerbe, an denen nur ein Athlet teilnahm, oder Ringkämpfe, zu denen beide Teilnehmer nicht erschienen sind. Auch konnte das russische Team 266 von insgesamt 387 Goldmedaillen erkämpfen. In den Russland unfreundlich gesinnten sozialen Medien laufen die meisten Kommentare darauf hinaus, dass Moskau die einzigen Spiele veranstaltet hat, an denen es teilnehmen und deren Medaillen-Durchschnitt es dominieren kann. Selbstverständlich hat die klassische Olympiade einen sagenhaften Vorsprung in Zeit und Popularität: Immerhin fanden die ersten Spiele der Neuzeit bereits im Jahr 1896 in Athen statt – 128 Jahre vor den ersten BRICS-Spielen.

Man darf auch nicht vergessen, dass neun der 53 Teilnehmernationen direkte Mitglieder der BRICS sind und es sich um die erste offizielle Austragung dieser Spiele handelte. Bei den übrigen Ländern – darunter auch dem NATO-Mitglied Türkei – wird erwartet, dass sie in absehbarer Zeit dem BRICS-System beitreten werden. Und wie Politik sich immer stärker im Sport zu spiegeln vermag, so werden all die verschiedenen internationalen Sportwettbewerbe auf ihre wahre Gleichberechtigung, Unvoreingenommenheit und Inklusivität hin getestet.

Gerade erst frisch aus der Taufe gehoben, wird diese neue BRICS-Veranstaltung nach vier bis acht Jahren umso weniger Grund für Gelächter und Spott geben, je mehr Länder daran teilnehmen und für eine neue, konstruktive, harmonische Symbiose von Sport und Politik auf multipolarer Augenhöhe einstehen. Vielleicht könnte irgendwann sogar die Zeit kommen, wo die Olympiade und die BRICS-Spiele zeitgleich verlaufen werden?

Wie sehr wird aber bei den von der "freien Welt" bevormundeten Olympischen Spielen nach gleichen Regeln gespielt? Auch in diesem Jahr versäumen es die USA nicht, ihren Partnern bei den Spielen in Paris ihr ganz spezielles Sonderrecht aufzuzeigen, bei der doktrinären Auslegung der Klimareligion Ausnahmen geltend zu machen. Gemeint ist die Heuchelei des US-Teams, als der Bürgermeister von Paris die Verwendung von Klimaanlagen in den Räumen der Athleten verboten hatte, "um das Klima zu schonen". Doch nicht alle Teams müssen sich an diese "das Klima rettende" Vorgabe halten.

Die Teilnehmer der reichsten Nation erklärten, sie könnten dies freilich ignorieren und hätten ihre eigenen Klimaanlagen mitgebracht. Auch die Teams aus Deutschland, Kanada, Großbritannien, Italien und Australien haben sich rasch in dieses Lager der "Nonkonformisten" und "querdenkenden Individualisten" hineingemogelt und verlassen sich auf die Widerstandskraft des US-Schattens in dieser Angelegenheit des Erste-Welt-Komforts. Und dies, obwohl die grüne Klimaagenda von den USA – dicht gefolgt von der EU – angeführt wird. In solchen Momenten wird diese Agenda als jene Farce entlarvt, die sie, notdürftig hinter einer schönen Fassade versteckt, offenkundig ist.

Selbst in der bipolaren Ära des Kalten Krieges konnten sich Moskau und Washington, D.C., bei den Olympischen Spielen halbwegs neutral und gleichberechtigt begegnen. Dies zeigt, dass die heute rasant verlaufende, geschichtsvergessene Teilung der Erde in mindestens zwei markante Zentren der Finanzindustrie, der Wirtschaft, Technologie und Kultur die Vehemenz und den Fanatismus des alten Kalten Krieges weit übersteigen wird. Der internationale Sport wird sich höchstwahrscheinlich ebenfalls entlang dieser dramatischen Konfliktlinie teilen.

Man sollte auch bedenken, dass die internationale Ordnung des Kalten Krieges aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges entstanden ist. Angesichts der tollkühnen Stimmung und der köchelnden Kriegslust im Westen – trotz einer lobenswerten, aber zu langsam wachsenden Opposition in den nationalen Parlamenten – wäre es naiv zu behaupten, dass der Neue Kalte Krieg sich nicht auch aus den Trümmern eines noch nicht ganz manifestierten Neuen Weltkrieges nähren und bedienen wird. Wenn sich dieser neue Krieg vollständig entfaltet hat und es dann auf der Erde noch Sportler gibt, könnten sie und ihre Länder sich in die Lage versetzt sehen, entscheiden zu müssen, an welchem der beiden großen internationalen Sportwettbewerbe sie teilnehmen sollen.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Telegram-Kanal, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Von Caitlin Johnstone

Es geht nicht so sehr darum, dass die Menschen dem Mainstream-Propaganda-Weltbild Glauben schenken, weil die Menschen zu dumm sind oder weil sie egoistisch sind. In erster Linie glauben die Menschen an das Weltbild der Mainstream-Propaganda, weil die Menschen faul sind.

Damit will ich nicht sagen, dass die Menschen nicht hart genug arbeiten oder sich nicht genug beschäftigen; der Mensch schläft weniger als jeder andere Primat auf der Erde, und wenn überhaupt, wäre die Welt wahrscheinlich besser dran, wenn wir etwas entspannter wären. Wenn ich sage, dass die Menschen faul sind, dann meine ich damit, dass wir faul im Denken sind.

Und wir sind aus Gründen, die nicht wirklich unsere Schuld sind, faule Denker. Das menschliche Gehirn ist so verdrahtet, dass es nach kognitiver Leichtigkeit selektiert, d. h. wir neigen dazu, Gedankengänge zu bevorzugen, die weniger geistige Anstrengung erfordern, um Energie zu sparen – wahrscheinlich, weil unsere evolutionären Vorfahren ihre gesamte geistige Energie für wichtige Dinge wie die Nahrungssuche und das Vermeiden von Säbelzahntigern benötigten.

Als wäre das nicht schon schlimm genug, ist unser Verstand auch noch so verdrahtet, dass er unser bestehendes Weltbild bewahrt, sodass die Perspektiven, die wir aus unserer faulen Vorliebe für kognitive Bequemlichkeit heraus bilden, beibehalten werden und Beweise, die ihnen widersprechen, oft zurückgewiesen werden. Das ist der Grund, warum Fakten die Meinung der Menschen nicht ändern.

Diese faule Neigung, nach kognitiver Bequemlichkeit zu selektieren und die Weltanschauungen zu verteidigen, die wir als Ergebnis dieser Neigung konstruieren, ist der Grund für den Confirmation Bias, denn es ist einfacher, Dinge zu glauben, die unsere bereits bestehenden Vorstellungen von der Welt bestätigen, als Dinge zu glauben, die unsere Weltanschauung zerstören würden.

Wenn Sie zu den Menschen gehören, die nicht mehr an das Weltbild der Mainstream-Propaganda glauben, sondern erkennen, dass alles, was sie über die Welt zu glauben gelernt haben, eine Lüge ist, dann wissen Sie, wie unangenehm und verstörend diese Veränderung sein kann. Unsere Psyche ist darauf ausgerichtet, diese Arbeit und das Unbehagen zu vermeiden, genauso wie sie sich gegen regelmäßiges Training sträubt, obwohl wir wissen, dass es gut für uns ist – was übrigens auch daran liegt, dass es eine Zeit gab, in der es für das Überleben unserer Spezies von Vorteil war, Energie zu sparen, was zu einer angepassten Vorliebe für Ruhe gegenüber Anstrengung führte.

Diese Schwachstelle in unserem Gehirn wird von Propagandisten ausgenutzt, die uns Informationen, die der Macht dienen, schmackhaft und leicht verdaulich auftischen. Sie können dies sofort erkennen, wenn Sie Fox News oder MSNBC sehen; beide Kanäle sind eine ununterbrochene Flut von Propaganda, die die Informationsinteressen des zentralisierten US-Imperiums fördern und sich nur durch die Art der Vorurteile unterscheiden, die sie ansprechen sollen.

Das Silicon Valley verstärkt diese Dynamik noch, indem die Algorithmen der sozialen Medien die Menschen in sich selbst verstärkende Echokammern aufteilen, in denen ihnen die Propaganda des Imperiums ohne den geringsten Würgereiz in die Kehle geschoben werden kann.

So wird Zustimmung für eine gigantische, weltumspannende Machtstruktur hergestellt, indem Propaganda eingesetzt wird, die sich kognitive Verzerrungen zunutze macht, die aufgrund evolutionärer Konditionierung in unserem Bewusstsein entstanden sind, und zwar unter Umständen, die für das menschliche Leben in der modernen Welt nicht mehr gelten. Wir müssen nicht mehr nach kognitiver Bequemlichkeit streben und unsere Weltanschauungen bewahren, um geistige Energie für dringendere Angelegenheiten wie die Vermeidung prähistorischer Raubtiere und anderer inzwischen obsoleter existenzieller Gefahren zu sparen.

In der Tat wird unsere Existenz als Gattung in der heutigen Zeit durch diese alten Anpassungen bedroht. Die Tatsache, dass wir heutzutage massenhaft psychologisch in Weltanschauungen hineingetrieben werden, die einem Status quo zustimmen, der unsere Biosphäre tötet und uns gleichzeitig auf ein nukleares Armageddon zusteuert, bedeutet, dass unser Überleben davon abhängt, dass wir unsere mentale Trägheit überwinden, um die Wahrheit über unsere Welt zu erfahren, sodass wir aufhören können, uns von der Revolution wegpropagieren zu lassen, und anfangen, die Macht unserer Zahl zu nutzen, um ein Ende dieses Status quo zu erzwingen.

Alles in dieser dystopischen Zivilisation ist darauf ausgerichtet, dies zu verhindern. Unsere Nachrichtenmedien. Unsere Unterhaltung. Unsere Mainstream-Kultur. Alles ist darauf ausgerichtet, uns daran zu hindern, die Wahrheit über unsere Nation, unsere Regierung, unsere Gesellschaft und unsere Welt zu verstehen, denn wenn wir alle ein klares Verständnis davon hätten, wie sehr uns die Mächtigen die ganze Zeit über verarscht haben, gäbe es keine Möglichkeit, dass die Mächtigen an der Macht bleiben könnten.

Unsere evolutionäre Konditionierung ist also in dieser Hinsicht gegen uns gerichtet, ebenso wie die Gesamtheit unserer Zivilisation. Aber das heißt nicht, dass es unmöglich ist. So wie wir wissen, dass es möglich ist, Gewicht zu verlieren und fit zu werden, selbst wenn unsere evolutionäre Konditionierung uns sagt, so viele Kalorien wie möglich zu essen und so viel Zeit wie möglich mit Ausruhen zu verbringen, und selbst wenn jeder Teil unserer Gesellschaft uns auffordert, zu konsumieren, zu konsumieren, zu konsumieren, so ist es auch möglich, die Hindernisse zu überwinden, um eine klare Weltsicht zu entwickeln. Wir können unseren Körper über die Hindernisse hinweg bewegen, die unserer Gesundheit im Wege stehen, weil wir eine kluge Gattung sind und das Beste für uns selbst wollen, und wir können unseren Geist über die Hindernisse hinweg bewegen, die unserer Flucht aus der Propagandamatrix im Wege stehen, und zwar auf die gleiche Weise.

Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob die Menschheit in ihrer alten tierischen Konditionierung gefangen bleibt oder ihre Dysfunktionalität überwindet und zu einer bewussten Gattung wird. Ich persönlich glaube, dass wir die Freiheit haben, in beide Richtungen zu gehen. Es liegt wirklich an uns, ob wir dieses Abenteuer fortsetzen wollen oder nicht.

Aus dem Englischen.

Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Website findet sich hier, und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.

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Nach einem Messerangriff auf drei Bundespolizisten ist es am Sonntagabend in Lauf an der Pegnitz nahe Nürnberg zu einem polizeilichen Schusswaffengebrauch gekommen. Dies teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken auf Nachfrage der dpa mit.

Demnach habe ein Mann die Beamten mit dem Messer attackiert. Dabei sei jedoch niemand verletzt worden. Wie schwer der mutmaßliche Angreifer, der aus Iran stammen soll, durch den Schusswaffengebrauch verletzt wurde, war zunächst unklar. Laut BR24 sei der Angreifer durch den Schusswaffeneinsatz noch am Tatort unweit des Bahnhofs verstorben, wie ein Polizeisprecher bestätigte.

Wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte, ging der Mann zunächst auf einen Streifenwagen los, dann habe er die Beamten attackiert. Die Gründe dafür seien noch unklar. Infolge des Angriffs hätten die Polizisten auf den Mann geschossen.

Zuvor hatte die Polizei auf X/Twitter mitgeteilt, dass es nach einem vorangegangenen Angriff auf Bundespolizisten zu einem polizeilichen Schusswaffengebrauch gekommen sei. In einem weiteren Beitrag auf X hieß es von der Polizei Mittelfranken, dass ein größerer Einsatz laufe. "Wir sind mit zahlreichen Kräften vor Ort. Bitte meidet den Bereich. Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung." Nach Angaben des Polizeisprechers sei der Platz vor dem Bahnhof gesperrt. Weitere Details und Hintergründe waren zunächst nicht bekannt.

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Auf dem Bürgenstock bedankte sich Wladimir Selenskij bei der Schweiz als "Vermittlerin und Förderin des Friedens". Doch hinter der glänzenden Fassade wurden bald die Risse zwischen Bern und Kiew sichtbar.

Die Wahl von Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats hat in Straßburg ein politisches Beben ausgelöst.

Bereits nach dem ersten Wahlgang, in dem Berset eine aussichtsreiche Position innehatte, haben sich seine Gegner strategisch beraten.

Indrek Saar aus Estland, Didier Reynders aus Belgien sowie Frank Schwabe, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, schmiedeten Pläne. Ein Vertreter der estnischen Delegation kritisierte Berset scharf.

Er werde als problematisch im Ukraine-Konflikt angesehen, sei zu Putin freundlich gesinnt und stelle daher eine "Gefahr für den Europarat" dar. Diese Vorwürfe wurden von mehreren Zeugen gegenüber dem SonntagsBlick bestätigt.

Die Kampagne blieb jedoch erfolglos, und Alain Berset wurde schließlich mit 114 von 245 Stimmen gewählt. Dabei stützte er sich hauptsächlich auf Unterstützung von konservativen, Mitte- und linken Parteien, während die sozialdemokratischen Genossen im Europarat ihm mehrheitlich nicht zustimmten. 

Trotz der Wahl sieht sich Berset Herausforderungen gegenüber. Insbesondere die ukrainische Delegation unterstützte ihn nicht einheitlich. 

Die Ereignisse in Straßburg werfen einige Fragen auf. Vor allem auch die Vermutung, dass das Manöver gegen Bersets Wahl ohne Unterstützung aus Kiew nicht möglich gewesen wäre. 

Einmal mehr wird deutlich: Außenpolitik ist Interessenpolitik und keine bloße Freundschaftspflege mit schönen Worten, wie es der SonntagsBlick treffend feststellt.

Selenskijs Intrige gegen Berset bleibt eine, die einen bitteren Beigeschmack hinterlässt: Während er sich auf dem Bürgenstock bei der Schweiz bedankte, schmiedete er offenbar hinter deren Rücken andere Pläne.

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Von Wladimir Kornilow

In der Ukraine werden zunehmend "russische Verschwörungen" (mit denen Russland selbstverständlich nichts zu tun hat) aufgedeckt. Gleichzeitig ist Wladimir Selenskij so sehr damit beschäftigt, diese angeblichen "Aufstände" niederzuhalten und die Ein-Mann-Herrschaft in der Armee zu beseitigen, dass er nicht einmal bemerkt, wie sein innerer Kreis in Kiew erbittert um die Macht kämpft und dabei seinen längst überfälligen Hetman völlig ignoriert.

Bereits im Mai berichtete der ukrainische Geheimdienst SBU über die Verhaftung von zwei Offizieren im Rang eines Obersts der Verwaltung des Staatssicherheitsdienstes, die lange Zeit auch für die Sicherheit des Präsidenten des Landes zuständig gewesen waren. Glaubt man der verrückten Version des SBU, so waren diese Offiziere seit Langem "russische Agenten" und bereiteten schon zu Beginn der militärischen Sonderoperation die Verhaftung Selenskijs vor, um ihn an Russland auszuliefern. Und obwohl "jeder davon wusste", arbeiteten sie bis zur Verhaftung in ihren Positionen weiter.

Dann entließ Selenskij den Leiter der Verwaltung des Staatssicherheitsdienstes, Sergei Rud, der ein Pate eines der "Verschwörer" war. An dessen Stelle rückte sein Stellvertreter Maxim Donez, der den Präsidenten regelmäßig auf allen seinen Reisen und bei Treffen mit führenden Politikern der Welt begleitete. Doch letzte Woche reichten die Donez unterstellten Offiziere eine Kollektivbeschwerde gegen ihren unmittelbaren Vorgesetzten ein.

Das Dokument könnte als Parodie verstanden werden – es ist in einem Geiste abgefasst, der das für seine Komik-Inhalte berühmte Studio Kvartal 95, das einst von Selenskij geleitet wurde, neidisch machen dürfte. So beschweren sich beispielsweise Angestellte des Staatssicherheitsdienstes darüber, dass der Chef sie unter den Bedingungen des Krieges nicht Urlaub machen und stattdessen Offiziere im Rang eines Obersts die Dixi-Klos an Kontrollpunkten reinigen lässt. Aus all dem ziehen Donez' Untergebene den Schluss, dass ihr Chef "ein Komplize des Aggressorlandes", das heißt Russlands, sei. Nun, als was sonst könnte man nach so einer Sache als Sicherheitsmann des Präsidenten angesehen werden? Mit anderen Worten: Ein Mann, der das Staatsoberhaupt hundertmal hätte töten können, beschloss, dass es viel effektiver wäre, Offiziere Toiletten putzen zu lassen, um die militärischen Fähigkeiten des Landes zu zerstören.

Es scheint, dass der erfahrene Komiker Selenskij die Absurdität der Situation hätte erkennen müssen. Doch stattdessen entließ er seinen treuen Leibwächter von seinem Posten, was bedeutet, dass die "Klobeschwerde" seiner Untergebenen gegen ihren Chef Wirkung zeigte.

Es überrascht daher nicht, dass nur einen Tag später ein anderer Offizier eine öffentliche Beschwerde gegen seinen Vorgesetzten einreichte. Es handelt sich um die sensationelle Geschichte der Beschwerde eines bekennenden Nazis, des Stabschefs der rechtsradikalen Brigade Asow, Major Bogdan Krotewitsch, gegen den zweithöchsten Offizier der ukrainischen Armee, den Befehlshaber der vereinigten Kräfte der ukrainischen Streitkräfte, General Juri Sodol. Ihm wird natürlich ebenfalls "Unterstützung und Beihilfe zu Russlands Taten" vorgeworfen. Der Verfasser der Beschwerde erklärte, Sodol habe "mehr ukrainische Militäroffiziere getötet als jeder russische General".

Dieser und den späteren Klagen anderer ukrainischer Persönlichkeiten zufolge habe Sodol seine schrecklichen Gräueltaten gegen die ukrainischen Streitkräfte schon seit Kriegsbeginn, genauer seit der Verteidigung von Mariupol, verübt. Selenskij scheint vergessen zu haben, dass er Sodol dafür persönlich den Titel "Held der Ukraine" verliehen hat und diesen General anschließend mehrfach lobte.

Wenn Majore in einer Armee öffentlich die Entlassung von Generälen fordern, sollte jeder Oberbefehlshaber dieser Willkür, die das unantastbare Prinzip der Einheit des Oberkommandos zerstört, sofort Einhalt gebieten. Doch wie im Falle der Beschwerde der Offiziere des Staatssicherheitsdienstes ordnete Selenskij umgehend die Entlassung Sodols an, ohne zu ahnen, dass er damit zur Anarchie in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte beiträgt.

Gleichzeitig war Selenskij so sehr in die Streitereien unter den Offizieren vertieft, dass er offensichtlich nicht bemerkte, wie sich sein innerer Kreis einen erbitterten Kampf darüber lieferte, wer die Ukraine wirklich regieren sollte, und dabei ihn selbst in den Hintergrund drängte. So behauptete der SBU im Zusammenhang mit der Verhaftung der Obersten des Staatssicherheitsdienstes, dass diese ein Attentat auf eine Reihe hochrangiger Persönlichkeiten des Landes, einschließlich des Präsidenten selbst, vorbereiteten. Es sei darauf hingewiesen, wie dies der Öffentlichkeit anschließend von der britischen Zeitung The Times präsentiert wurde: "Wie Kiew ein Attentat auf einen Geheimdienstchef vereitelte". Der Autor dieses Artikels, Maxim Tucker, berichtete ausschließlich über die Version des Komplotts gegen den Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine, Kirill Budanow. Und was ist mit Selenskij? Ach, wen kümmert schon diese kleine Nummer!

Tucker leistet seit langem Informationsdienste für Budanow und ist Verfasser des Löwenanteils der Erzählungen über dessen "Heldentaten". Umso bemerkenswerter ist es, dass nur wenige Tage nach diesem Artikel derselbe Autor einen Beitrag über die unglaubliche "Machtgier" des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak, veröffentlichte. Unter Bezugnahme auf gewisse hochrangige Beamte schreibt Tucker, dass alle in seinem Umfeld über das Vorgehen von Jermak, der die Leitung des Staates an sich gerissen habe, beunruhigt seien. Angesichts der besonderen Nähe des Autors zu Budanow kann man erahnen, auf welche Beamten er sich beruft.

Zur gleichen Zeit veröffentlichte die drittklassige US-amerikanische Zeitung The Philadelphia Inquirer eine wahre Lobeshymne auf Budanow, dem fast alle Siege der Ukraine zugeschrieben werden. Über irgendwelche Verdienste von Selenskij findet sich kein einziges Wort.

Aber auch Jermak hat nicht lange gebraucht, um zu reagieren. Zur gleichen Zeit erscheint ein großer Artikel im Time Magazine, in dem alle Siege dem Leiter des ukrainischen Präsidialamtes zugeschrieben werden. Auch hier spielte Selenskij keine Rolle.

Wie im Fall von Tucker ist es wichtig, auf die Urheberschaft dieses PR-Artikels über Jermak hinzuweisen. Er wurde von Simon Shuster verfasst, der in den ersten Jahren von Selenskijs Herrschaft fast dessen Hofberichterstatter war. Er war es, der den ukrainischen Präsidenten im Rahmen des Time Magazin als "Mann des Jahres 2022" bezeichnete. Er war es auch, der in den ersten Tagen der militärischen Sonderoperation mit Selenskij im Bunker saß und die meisten Geschichten über das "Heldentum" des Komikers erfand. Doch seit Beginn dieses Jahres hat sich Shuster recht wenig schmeichelhaft über sein jüngstes Idol geäußert. Im Januar erklärte der Chronist Selenskijs, dass dieser den Ukrainern nach dem Krieg Rede und Antwort stehen müsse. Und dann stellte er sein Buch über Selenskij unter dem bezeichnenden Titel "Showman" vor. Die Hauptaussage dieser Biografie wurde von der britischen Zeitung Daily Mail recht farbenfroh beschrieben: "Warum der ukrainische Präsident mehr wie Charlie Chaplin als wie Churchill sein will".

Mit anderen Worten ist es zwischen dem Biografen und seinem Idol wohl zu einer eindeutigen Abkühlung der Beziehungen gekommen. Und das hindert Jermak, Selenskijs direkten Untergebenen, nicht daran, in aller Ruhe mit Shuster zu kommunizieren und sogar PR-Artikel bei ihm zu bestellen, die den Kunden verherrlichen. Und was ist mit dem "Mann des Jahres 2022"? Den können wir vergessen. Die Weltpresse interessiert sich überhaupt nicht mehr für ihn. Man hat ihn bereits abgeschrieben, auch wenn er es noch nicht bemerkt hat. Er entlässt seine Generäle aufgrund der Denunziationen ihrer direkten Untergebenen und merkt nicht einmal, was um ihn herum vorgeht und welche Intrigen seine engste Entourage gegen ihn spinnt. Und bald wird er sich verantworten müssen, wie Selenskijs persönlicher Biograf bereits in Aussicht stellte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien zuerst bei RIA Nowosti am 30. Juni 2024.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei Rossija Sewodnja. Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.

Mehr zum Thema – Kiews Ex-Chefpropagandist: Sechs ukrainische Bataillone verweigern gleichzeitig Kampfbefehl

Teil I finden Sie hier.

Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Der Satire zweiter Teil

Wie wir im ersten Teil gehört haben, hatte Ijon Tichy nach dem Sturz aus der Zeitschleife anfangs noch mit furchtbaren Schwindelgefühlen zu kämpfen, war daher umso verwunderter über die ebenfalls schwindelerregend kriegerische Stimmung auf seinem Heimatplaneten Terranien. Die Dinge, die er aus seiner tarnkappensicheren unwahrscheinlichen Orbitalbahn von oben vernahm, waren keinesfalls besser: Da ging es um Kriegsertüchtigung, fadenscheinige Parolen über den Schutz von Klima, Freiheit und Demokratie, zunehmende Provokationen, verdeckte Puppenspieler hinterm Großen Teich und deren boshafte Tricks sowie um ein brandgefährliches Pokerspiel am Rande Pan*Europiens. Auch war zu hören von den Plänen "ganz fabelhafter militärischer Jungs" und ihres Vorgesetzten, eines absoluten "Kumpeltyps" und Orwellschen Verteidigungsministers namens Baldovino Pistoletti. Diese gewagten Pläne wollten anfangs jedoch einer Spaßbremse alias "Beleidigte Leberwurst" nicht so recht schmecken, weil sie eben von furchterregenden tieffliegenden wilden Stieren (lateinisch: Taurus) handelten, jedoch auch von faszinierenden Wildkatzen mit Eisenfuß und vielen anderen eigentlich unästhetischen Dingen handelten. Diesen eigentlich also wenig erbaulichen Dingen schienen jedoch einige der Marionetten, ganz im Sinne ihrer Puppenspieler, besondere, weil hasardeurhafte Reize abzugewinnen. In dieser zwielichtigen Stimmung fand sich also unser heroischer Raumpilot Ijon Tichy wieder, der aus seiner zukünftigen Zeit unfreiwillig angereist war.

Dergestalt schienen die kriegerischen Vorbereitungen jener Kräfte aus Pan*Europien und "Denen hinter dem Teich", die sich nun mit Ukra*Tanien verbündetet hatten, schon recht weit gediehen. Im zentral gelegenen Regenbogenbunt*Land wurde mit der dort üblichen bürokratischen Präzision bereits die Kostenfrage der ganzen Kriegsertüchtigung und des Aufbaus einer riesigen Roulette-Drehscheibe für das große Pokerspiel geklärt: Alles könne aus einem (bereits aufgezehrten) Sondervermögen und mit einem kleinen räuberischen Taschenspielertrick finanziert werden, den Geheimnis-Uschi aus Brüssel mit den Grandiosen Sieben ausgeheckt hatte. Dem Bürger drohe keinerlei steuerliches Ungemach, wurde stereotyp versichert in einem Stil, mit dem vormals auch die absolute Sicherheit der Renten garantiert worden war. Wir staunen und lernen, dass beim ganz großen Casino viele Milliarden noch immer nicht ausreichend sind. Trotz dieser Unsummen solle das Spielrisiko aber minimal sein: nur ein Schildbürger, der solches für bare Münze nimmt und nicht erahnt, dass, wenn etwas schiefgeht, immense Kosten beglichen werden müssen.

Auch die jeweiligen Militärdoktrinen wurde von Orwellschen Verteidigungsministern umgeschrieben: Neuerdings sei der Einsatz aller zur Verteidigung nach Ukra*Tanien ausgelieferten (jedoch auch offensiven) Waffensysteme auch im Hinterland des bösen östlichen Angreifers erlaubt – da dies per Regel*Wert-basierter und moralinsaurer Ordnung nicht einer Kriegsbeteiligung der Lieferanten entspreche. Solche hanebüchenen Verklausulierungen wurden offenbar auch in reichliche bilaterale "Sicherheitsabkommen" mit Ukra*Tanien aufgenommen (apropos "Sicherheitsabkommen": Handelt es sich hierbei etwa auch wieder um einen Orwellschen doppeldenkenden Neusprechbegriff? Wir sollten dies unbedingt nachlesen im aktualisierten Orwellschen Handleerbuch des Neusprech, XIII. Auflage ...).

Über derlei Verbalakrobatik wäre sicherlich zu weniger kriegstrunkenen Zeiten in allen Ländern Pan*Europiens und überhaupt im Werte*Western trefflich und kontrovers diskutiert worden. Doch nun schien dies gänzlich ausgeschlossen: Aufgrund des medialen Sandes, der unaufhörlich aus einem Teil Terraniens kommend den Äther wie Stickschlamm überflutete, juckten und tränten sogar Ijon Tichys Augen, was ihn an die schreckliche Heuschnupfenzeit seiner Jugend erinnerte. Und bei diesen Gedanken erlitt er für einige Minuten eine seiner "melancholischen Ausschweifungen" (so zumindest hatte sein Über-Ich-Psychotherapeut im Jahre 2121 diese Zustände plötzlicher Stimmungsschwankungen benannt): wie schön damals in seiner Kindheit des 22. Jahrhunderts die Erde war, wieder aufgeblüht nach dem großen schrecklichen Krieg, der aber immerhin die gesamte selbst ermächtigte Pseudoelite und deren Mischpoke mit sich reißen sollte, hinweg in den Orkus völliger Geschichtsvergessenheit (in Geschichtsbüchern der Zukunft gab es nämlich peinlich-berührte Auslassungen, wo eigentlich doch "Ross und Reiter" zu benennen gewesen wären). Auch ertappte sich Ijon dabei, dass er während der schier nicht enden wollenden monotonen Phasen des Raum- und Zeitreisens seinen Kindheitserinnerungen nachhing und versuchte, aus den erinnerten Wortfetzen seiner Mutter noch einige der ruchlosesten Namen zu memorieren (schimpfte seine Mutter einmal heftig mit ihm, so zitierte sie versehentlich Namen dieser unnennbaren Personen, wohl um ihn nachdrücklich zu ermahnen, aufrichtig und ehrlich zu bleiben, um nicht so zu enden wie diese ...).

Doch zurück zu den in alle Welt hinausschallenden Nachrichten, die wundersam wie ein "proper Ganter" waren. Gar Denkwürdiges hörte man über jenes seine Freiheit so tapfer verteidigende Land (dessen Name in der späteren Geschichtsschreibung gar keine derart bedeutende Rolle mehr spielen sollte). Dieses Land nun wurde per ordre di mufti, also durch die grauen Pan*Europäischen Eminenzen (Geheimnis-Uschi und Josua Borretsch), nun als lupenrein demokratisch definiert, mit dem durchsichtigen Ziel einer baldigen und vollständigen Integration in Pan*Europien. Hierzu konnte Ijon nur den Kopf schütteln und assoziierte den erfolglosen Werbeslogan eines Waschmittels: "Da staunt der Fachmann, und der Laie wundert sich!" (Erläuterung für den neugierigen Leser: Dieser Werbeslogan aus dem Beginn des 22. Jahrhunderts hatte nämlich mehr versprochen, als der Inhalt hergab: Vom tatsächlichen Braunwaschen vormals bunter Wäsche berichtete die Werbung nämlich nicht!)
Andere Länder hingegen, die eigentlich "lupenreiner" waren, wurden über Jahre hingehalten wie der berühmte Hase, der ewig hinter einer Karotte herlaufen soll. Doch waren diese kaukasionischen und balkonischen Hasen anscheinend nicht ganz so dumm und wichen plötzlich des vorgesehenen Wegs ab, insbesondere in ihren außenwirtschaftlichen Beziehungen und in puncto Rohstoffhandel. Dies wiederum versetzte die Puppenspieler dies- und jenseits des Großen Teichs in schieres Entsetzen und war womöglich einer der Hintergründe der neuerdings propagierten großen und kriegerischen "Zeitenwende".

Wenn schon dieses Land mit den lupenreinen und nur etwas nazi*onalistischen Demokraten so herausragte, so traf dies noch mehr auf dessen Soldaten zu: Diese schienen trotz hoher Verluste quasi aus dem Boden zu sprießen. Hinzu kamen Piloten, die, allesamt unglaubliche Universalgenies, nach kürzester Trainingszeit das gar heterogene wertvoll-westliche Fluggerät meisterhaft beherrschten – zumindest, wenn man den auffallend gleichgewaschenen Tagesnachrichten Glauben schenkte. Man wurde auch nicht müde zu betonen, dass selbstverständlich noch keine Soldaten der Wertvoll*westlichen Länder aktiv beteiligt seien: Einige wenige Dutzend leisteten lediglich "Support". Keiner durfte jedoch die Frage stellen, wie viele Tarnkappen bereits an vorgebliche Ausbilder ausgeliefert worden waren. Und wenn sie dann doch gerade mal zufällig im aktiven Einsatz ertappt wurden (und dies nicht in geringer Anzahl), so war das gesamte Tarnkappenmanöver natürlich ein individuelles Abenteuer, eine Art Freizeitspaß und selbstverständlich nur im Urlaub geschehen. Gerüchten zufolge verstarben manchmal auch höhergestellte Militärränge plötzlich und unerwartet eines gesicherten Todes in allerdings ungesicherter Destination – schließlich muss der Normalbürger nicht wissen, dass deren besagtes Urlaubsressort nur knapp 30 Kilometer von der militärischen Konfrontationszone entfernt war.

Wie wir mit den Augen Ijon Tichys sehen, war es damals eine sehr verirrte und verwirrende Zeit, eine "Zeitenwende" eben. Und da kommen solche 360-Grad-Wendungen herausragender Selbstdarsteller auch mal vor, wenn quasi im Vorbeigehen der Krieg erklärt wird, was selbige Person nachher aber nicht so gesagt haben will. Überhaupt scheinen peinliche Erinnerungslücken bei den Terraniern damals ausgeprägt gewesen zu sein, ohne dass jemand daran Anstoß genommen hätte: Man denke nur an KauCumm-Ex, nie eingehaltene multilaterale mündliche Sicherheitsgarantien und die Regel, dass "Zwei plus Vier" neuerdings auch Grandiose Sieben ergibt und sich derart in einen Taschendiebstahl wandeln lässt ...

Mehr zum Thema - Gedanken des Balkonisten – Sind wir bereits am Vorabend eines großen Krieges? (Teil II) 

 

Brüssel hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Am Montag verabschiedeten die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg das 14. Paket der Strafmaßnahmen. Norwegen, das kein Mitglied der EU ist, hat sich den Sanktionen angeschlossen, heißt es in einer Erklärung des norwegischen Außenministeriums.

"Die Arbeit zur Einführung der Sanktionen in der norwegischen Gesetzgebung hat begonnen. Norwegen schließt sich auch den EU-Rechtslinien an, die die Nutzung der Gewinne aus eingefrorenen russischen Mitteln der russischen Zentralbank für die Ukraine-Hilfe erlauben."

Das neue Paket betrifft unter anderem Sektoren wie Energie, Finanzen und Handel. Oslo wird die Sanktionen gegen 116 natürliche und juristische Personen aus Russland unterstützen. Die norwegische Regierung plant, die Einschränkungen nach norwegischem Recht umzusetzen.

Die russische Zentralbank hat keine Vermögenswerte in Norwegen, aber laut dem Außenministerium sei es wichtig, Maßnahmen von Verbündeten zu unterstützen. Deswegen schließt sich Oslo nun den EU-Vorschriften an, die die Verwendung der Einnahmen aus den eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine genehmigen, so das Außenministerium.

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Laut ersten Hochrechnungen liegt das rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich in der ersten Runde vorn. Das "Mitte"-Lager von Präsident Emmanuel Macron landete hinter dem Linksbündnis Nouveau Front populaire auf Platz drei, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr berichteten.

Das Rassemblement National kam ersten Hochrechnungen zufolge gemeinsam mit seinen Verbündeten auf 34 bis 34,2 Prozent. Das Linksbündnis Nouveau Front populaire auf 28,1 bis 29,1 Prozent. Das Bündnis von Emmanuel Macron landete demnach mit 20,3 bis 21,5 Prozent auf Platz drei. Wie viele Sitze die Blöcke in der Nationalversammlung bekommen, wird aber erst in Stichwahlen am 7. Juli entschieden.

Die Wahlbeteiligung war überraschend hoch: So hatten bis 17 Uhr 59,39 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, knapp 20 Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt bei der vorangegangenen Parlamentswahl vor zwei Jahren. Rund 49,3 Millionen Franzosen waren zur Wahl aufgerufen.

Erste Prognosen gehen davon aus, dass Le Pens Partei und Verbündete im Unterhaus mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden könnten. An der absoluten Mehrheit mit 289 Sitzen könnten sie aber vorbeischrammen. Auch die Linken könnten zulegen und auf 125 bis 200 Sitze kommen. Macrons Bündnis droht, auf nur noch 60 bis 100 Sitze abzusacken.

Genaue Prognosen zur Sitzverteilung sind bisher aber schwierig, denn entscheidend wird wohl der zweite Durchgang sein, der in einer Woche am 7. Juli stattfinden wird. Zwischen den beiden Wahlrunden schmieden die Partien oft lokale Bündnisse, die den Ausgang der Wahlen beeinflussen.

Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann die Regierung per Misstrauensvotum stürzen. Sollte das Rassemblement National die absolute Mehrheit erlangen, wäre der Präsident de facto gezwungen, einen Premier aus dessen Reihen zu ernennen. Es gäbe dann eine sogenannte Kohabitation.

Um Macrons Präsidentenamt geht es bei der vorgezogenen Neuwahl jedoch nicht. Dennoch gilt das Ergebnis als herbe Niederlage für Macron, denn dieser hatte darauf gesetzt, mit der vorgezogenen Neuwahl die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte im Unterhaus auszubauen. Den ersten Prognosen zufolge ist er mit diesem Unterfangen deutlich gescheitert.

Mehr zum Thema - Neuwahlen in Frankreich: Keine wirklichen Veränderungen in Sicht

Am Samstagabend wurde ein Auftritt von Nigel Farage, dem Politiker hinter dem britischen EU-Austritt, in der Grafschaft Essex wegen eines plötzlichen "Erscheinens" des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterbrochen.

Während seiner Rede haben Aktivisten hinter Farage ein ferngesteuertes Banner, auf dem Putin den Daumen hoch zeigt, und das die Bildunterschrift "I (Herz-Emoji) Nigel" trägt, heruntergelassen.

Als Farage das Banner sah, fragte er: "Wer hat das dort aufgehängt?" Danach versuchten zwei Mitarbeiter, es herunterzureißen.

Die Aktivistengruppe Led by Donkeys erklärte, sie sei für diese politische Aktion verantwortlich. Auf ihrer Seite im Netzwerk X veröffentlichten sie einen Post: "Nigel Farage sagt, Putin sei der Weltführer, den er 'am meisten verehrt' und wirft dem Westen vor, dass Russland illegal in die Ukraine einmarschiert ist."

Dies ist auf eine seiner Aussagen zurückzuführen, in der er erklärt hatte, dass die Osterweiterung der EU und der NATO den Krieg zwischen Russland und der Ukraine provoziert habe.

Außerdem erwähnte er den russischen Präsidenten in einem früheren Interview mit BBC: "Ich mag ihn nicht als eine Persönlichkeit. Aber ich bewundere ihn als einen Politiker, weil ihm ist es gelungen, die Kontrolle über die Führung Russlands zu übernehmen."

Anfang dieser Woche sagte Nigel Farage, er sei "weitsichtiger" gewesen, als er den Krieg in der Ukraine vorhersagte.

Diese Erklärungen haben hohe Wellen im Vorfeld der Parlamentswahlen geschlagen, die am nächsten Donnerstag stattfinden werden. Nigel Farage und seine Partei Reform UK könnten dabei voraussichtlich Millionen von Stimmen gewinnen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Mehr zum Thema - Telefonstreich von Vovan und Lexus bei David Cameron: "Keine NATO-Einladung für Ukraine"

Jahrelang wurde der WEF-Gründer Klaus Schwab vom Mainstream hofiert und schien unantastbar. Doch nun wird ihm in einem Bericht des Wall Street Journal vorgeworfen, dass er sowie die Führung des Forums die Diskriminierung von Frauen und Schwarzen sowie sexuelle Belästigungen in der Organisation ignoriert habe. Dies berichtet die Zeitung am Samstag unter Berufung auf über 80 derzeitige und ehemalige Mitarbeiter und andere mit den Vorwürfen vertraute Quellen.

Die Anschuldigungen stehen auch im Gegensatz zu den Empfehlungen des WEF, das sich lautstark für die Förderung der Geschlechterparität einsetzt, die nach Ansicht seiner Analysten der Weltwirtschaft Billionen einbringen und die Wirtschaftsleistung einiger Länder erheblich steigern könnte.

Das Weltwirtschaftsforum ("World Economic Forum", WEF) wurde 1971 von Schwab gegründet. Das jährliche Treffen des Forums im schweizerischen Davos gilt als eines der weltweit größten jährlichen Wirtschafts- und Geschäftsereignisse und zieht in der Regel Dutzende hochrangige Staats- und Regierungschefs an.

Im vergangenen Monat kündigte Schwab an, dass er sich nach mehr als 50 Jahren an der Spitze des jährlichen Treffens von seinem Amt zurückziehen wolle. Der 86-jährige Gründer erklärte, dass er bis zum nächsten Forum im Jahr 2025 in die Rolle eines nicht geschäftsführenden Vorsitzenden wechseln wolle.

Wie das Wall Street Journal nun berichtet, sei bei dem Forum unter Schwabs Aufsicht "eine frauen- und schwarzenfeindliche Atmosphäre" am Arbeitsplatz "zugelassen worden". Mindestens sechs weibliche Beschäftigte wurden Berichten zufolge entlassen oder sahen sich in ihrer beruflichen Laufbahn beeinträchtigt, nachdem sie schwanger geworden oder aus dem Mutterschaftsurlaub zurückgekehrt waren, während ein weiteres halbes Dutzend angeblich leitender Angestellter sexuell belästigt wurde, von denen einige noch immer in der Organisation tätig sind. Zwei Frauen berichteten, dass sie vor Jahren von VIP-Gästen bei Forumstreffen sexuell belästigt wurden.

Laut internen Beschwerden, die der Zeitschrift vorlagen, benutzten Forum-Manager rassistische Ausdrücke gegenüber schwarzen Mitarbeitern. Schwarze sollen demnach bei Beförderungen übergangen oder "aus Davos ausgeschlossen" worden sein.

Schwab habe auch versucht, eine Altersgrenze für Mitarbeiter einzuführen, sagten Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, und fügten hinzu, dass Schwab sich "eine Gruppe von Mitarbeitern über 50 Jahren herausgegriffen und seinen Personalchef angewiesen habe, sie alle loszuwerden".

Drei weibliche Mitarbeiter, die früher eng mit Schwab zusammengearbeitet haben, sagten aus, dass er ihnen gegenüber über mehrere Jahrzehnte hinweg anzügliche Bemerkungen gemacht habe, die ihnen "Unbehagen bereiteten". Mehrere andere Mitarbeiter bestätigten die Vorwürfe.

Der Sprecher des Forums, Yann Zopf, erklärte gegenüber dem Wall Street Journal, dass Schwab niemals "in das vulgäre Verhalten" verwickelt gewesen sei, das im Artikel beschrieben wurde. Er nannte die Anschuldigungen "ungenau und falsch" und fügte hinzu, dass es keine "sexuellen Annäherungsversuche" gegenüber Mitarbeitern gegeben habe.

Das WEF wies auch Vorwürfe über eine Altersgrenze zurück und erklärte, dass die Organisation, die hinter der jährlichen Veranstaltung steht, "keine Toleranz gegenüber Belästigung oder Diskriminierung zeigt und auf alle eingegangenen Beschwerden angemessen reagiert habe".

Der Sprecher behauptete zudem, dass viele der Vorwürfe, darunter auch der Vorwurf der Diskriminierung von Schwangeren, ehemalige Mitarbeiter beträfen, die aus Leistungsgründen oder im Rahmen von Umstrukturierungen entlassen worden seien. Er fügte hinzu, dass die Geschäftsleitung in den letzten vier Jahren drei Berichte über rassistische Diskriminierung erhalten habe, die alle gründlich untersucht worden seien. Man habe "angemessene Schritte zur Lösung des Problems" eingeleitet.

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Eine Gruppe von Jugendlichen aus Syrien soll in Chemnitz eine 21-Jährige attackiert und sexuell belästigt haben. Die Jugendlichen beleidigten die junge Frau zunächst, schlugen sie, und versuchten, sie in eine Sackgasse zu ziehen. Erst als Nachbarn aus Kleingärten dazukamen, ließen die Jugendlichen von ihrem Opfer ab. Das geht aus einer Pressemitteilung der Chemnitzer Polizei vom Sonntag hervor, in der auch die vorläufige Festnahme mehrerer Tatverdächtiger vermeldet wird. In der Mitteilung wird der Tathergang so beschrieben:

"Eine Frau (21) saß Samstagabend auf einer Wiese unweit einer Kleingartenanlage in der Straße Am Gablenzer Bad, als auf sie sieben männliche, augenscheinlich Jugendliche zukamen und sie beleidigten. In der Folge erhielt sie einen Stoß ins Gesicht und ging zu Boden. Die Tatverdächtigen versuchten daraufhin, die 21-Jährige in eine Sackgasse zu ziehen. Dabei soll sie gegen ihren Willen unsittlich berührt worden sein.

Die Frau wehrte sich lautstark und vehement dagegen, weshalb ein Bekannter (22), welcher sich in einem nahegelegenen Garten aufhielt, auf den Angriff aufmerksam wurde. Als er der 21-Jährigen zu Hilfe eilte, wurde dieser durch die sieben Personen geschlagen. Die Situation beruhigte sich erst; als weitere Zeugen den Geschädigten zu Hilfe kamen und die mutmaßlichen Täter flüchteten. Beide erlitten aufgrund der Geschehnisse leichte Verletzungen."

Zeugen hätten umgehend die Polizei verständigt. Diese habe anhand der Personenbeschreibungen unweit des Tatortes fünf der sieben Tatverdächtigen stellen können, bei denen es sich um syrische Staatsangehörige gehandelt habe. Diese seien vorläufig festgenommen und auf ein Polizeirevier gebracht worden. Wegen des Verdachts des sexuellen Übergriffs sowie der gefährlichen Körperverletzung habe die Kriminalpolizei weitere Ermittlungen übernommen.

Drei der fünf Verdächtigen im Alter von 17, 19 und 23 Jahren seien auf Anordnung der Staatsanwaltschaft nach den ersten polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen worden. Ein 15- und ein 16-jähriger Syrer würden am Sonntag einem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Chemnitz vorgeführt. Die Polizei sucht weitere Zeugen, die Angaben zum Tatgeschehen machen können.

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Die trilaterale Militärübung Freedom Edge, die diese Woche in den internationalen Gewässern südlich der südkoreanischen Insel Jeju-do stattfand, hat hohe Wellen in Pjöngjang geschlagen.

Die Beziehungen zwischen den USA, Japan und Südkorea stellen eine "asiatische Version der NATO" dar, heißt es in einer Erklärung des nordkoreanischen Außenministeriums:

"Freedom Edge bestätigt, dass der trilaterale Militärblock USA-Japan-Südkorea, nach dessen Gründung die USA im Laufe von Jahrzehnten strebten, Wirklichkeit geworden ist."

Mit den Militärübungen hätten die USA eine rote Linie überschritten. Washington ziele mit seiner "Strategie für die Eroberung der Welt auf die Einkreisung und Eindämmung unabhängiger souveräner Staaten sowie die Herstellung seiner militärischen Hegemonie". Diese Politik führe zu negativen Folgen für die Geopolitik und die Sicherheit in der Welt.

Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine habe Tokio versucht, Russland unter Druck zu setzen. Die südkoreanische Regierung in Seoul habe wiederum öffentlich erklärt, "dem Naziregime von Selenskij tödliche Waffen bereitzustellen", heißt es in der Erklärung.

"Diese Fakten zeigen, dass die engen Beziehungen zwischen der NATO und dem Militärblock USA-Japan-Südkorea ein gefährliches Niveau erreicht haben", schloss das nordkoreanische Außenministerium.

Der Codename der trilateralen Übungen Freedom Edge ergibt sich aus der Kombination der Namen der Freedom Shield- und Keen Edge-Übungen, die die USA jeweils mit Südkorea und Japan durchführen. Auf diesen Fakt wies das nordkoreanische Außenministerium hin: "Es gab keine großangelegte gemeinsame Militärübung mit einem speziellen Namen."

Das Ziel der trilateralen Übung Freedom Edge sei es gewesen, das Abschreckungspotenzial gegenüber Nordkorea zu erhöhen und auf die militärischen Drohungen des Landes zu reagieren, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung des Gemeinsamen Komitees der Generalstabschefs der drei Staaten.

Seoul demonstrierte aktiv sein militärisches Potenzial nach dem Gipfeltreffen von Wladimir Putin mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un am 19. Juni. Das abgeschlossene Abkommen über die strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang sieht den gegenseitigen Beistand im Falle einer Aggression gegen einen der Staaten vor.

Jang Ho-jin, der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros des südkoreanischen Präsidialamts, betonte, falls Moskau die Sicherheit Südkoreas durch die Unterstützung Pjöngjangs bedrohen werde, werde dies negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Seoul und Moskau haben. Wladimir Putin versicherte der südkoreanischen Führung seinerseits, dass es keinen Grund zur Sorge gebe und Moskau nur im Falle einer militärischen Aggression Hilfe an Pjöngjang leisten werde.

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Am Mittwoch kam es in den frühen Morgenstunden zu einem folgenschweren IT-Fehler an der Strombörse, der für Aufsehen sorgte und ernsthafte Konsequenzen nach sich zog. Ein Elektrostahlwerk im sächsischen Riesa hatte sich infolgedessen dazu entschieden, die Produktion vorläufig einzustellen.

Aufgrund eines technischen Fehlers an Europas größter Strombörse EPEX Spot stieg der Strompreis auf den höchsten Stand seit August 2022. Das Unternehmen Feralpi Stahl in Riesa, das zur italienischen Feralpi-Gruppe gehört, stand deshalb vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder man nimmt die exorbitant hohen Strompreise in Kauf oder man stoppt die Produktion. Uwe Reinecke, General Manager bei Feralpi Stahl, entschied sich schließlich für die letzte Option. Auf Anfrage der Berliner Zeitung sagte er:

"Die Fixkosten, die dem Werk durch den Produktionsstillstand entstanden sind, liegen im sechsstelligen Bereich."

Hätte man weiter produziert, wäre der finanzielle Schaden jedoch wesentlich größer gewesen:

"Das wäre in den siebenstelligen Bereich gegangen."

Im Tagesverlauf liegen die Börsenstrompreise normalerweise im Bereich zwischen 100 und 200 Euro je Megawattstunde. Durch den IT-Fehler an der Strombörse kostete die Megawattstunde am Dienstag in Deutschland im Day-ahead-Handel (also der Strom, der für den folgenden Tag gehandelt wird) im Mittel rund 450 Euro. Am frühen Mittwochmorgen wurden sogar Preise von 2.000 Euro pro Megawattstunde aufgerufen. Auch am Abend war der Strompreis extrem hoch.

Für zahlreiche Unternehmen spielte dies zwar keine Rolle, da diese langfristige Verträge haben und einen Festpreis zahlen. Das Feralpi-Werk bezieht aber einen großen Anteil des für die Produktion benötigten Stroms aus dem kurzfristigen Stromhandel. Reinecke erklärte:

"Als Baustahlhersteller haben wir einen sehr kurzen Auftragsvorlauf; langfristige Stromeinkäufe ergeben deshalb wenig Sinn."

Zwischen Mittwochmorgen und dem Abend habe es zwar auch eine Phase mit niedrigen Strompreisen gegeben, doch ein Stahlwerk herunterzufahren und dann nur für sieben Stunden wieder hochzufahren, ergebe keinen Sinn, so Reinecke. Daher habe man die Produktion für ganze 24 Stunden gestoppt.

In diesem Fall lag es zwar an einem technischen Fehler an der Strombörse, doch Reinecke zeigte sich gegenüber der Berliner Zeitung überzeugt:

"Wir haben in Deutschland oft einen großen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen in anderen europäischen Ländern."

Mittlerweile läuft die Produktion in dem Elektrostahlwerk zwar wieder ganz normal – doch die Sorgen angesichts der Energiekrise bleiben.

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Das weltraumgestützte Aufklärungssystem SARah der Bundeswehr funktioniert nicht wie vorgesehen. Das berichtet das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS). Demnach hätten sich die beiden modernsten Spionagesatelliten der Bundeswehr – Kostenpunkt 800 Millionen Euro – bisher noch nicht aus dem All gemeldet, um Bilder der ausgespähten Ziele zu senden. Als wahrscheinlichen Grund nennt das Boulevardblatt eine Fehlfunktion der Antennen. Diese ließen sich nicht ausfahren.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Rüstungslobbyist Florian Hahn nannte das Versagen der Technik gegenüber der BamS ein Desaster:

"Dass beide Satelliten denselben Defekt haben, ist bemerkenswert und scheint systematisch bedingt. Der Vorgang ist nicht nur finanziell ein Desaster, sondern auch für unsere Sicherheit."

Allerdings könnte das finanzielle Problem in diesem Fall ausnahmsweise aufseiten des Herstellers liegen, dem Bremer Unternehmen OHB. Wie das Blatt berichtet, muss die Bundeswehr nur für ein funktionierendes System bezahlen. Der "Weltraumschrott" könne deshalb für OHB ein Versicherungsfall werden.

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte dem Springerblatt die Probleme mit den Spionagesatelliten. Ein Sprecher erklärte:

"Nach dem erfolgreichen Start der letzten beiden SARah-Satelliten im Dezember gibt es weiterhin Verzögerungen bei der Inbetriebnahme."

Man werde in den nächsten Wochen gemeinsam mit OHB einen Plan entwickeln, "falls die Funktionsfähigkeit der Satelliten nicht wiederhergestellt werden kann". Die Aufklärungsfähigkeit der Bundeswehr sei durch die Pannen nicht eingeschränkt. Zu Einzelheiten könne man keine Auskünfte geben – "aus Gründen der nationalen Sicherheit".

Ende Dezember 2023 hatte OHB erklärt, die zwei Reflektor-Satelliten seien von Kalifornien aus ins All gebracht worden, kurz darauf habe man erste Signale empfangen. Die Bundeswehr, so hieß es optimistisch, werde "eine verbesserte weltweite tageszeit- und wetterunabhängige Aufklärungsfähigkeit" zur Verfügung haben.

Die Bundeswehr baut derzeit ihre militärische Spionage aus dem Weltall aus. Die zwei SARah-Satelliten sollten die Erde nicht nur mit Kameras, sondern auch mit Radar beobachten. Das sollte auch Aufnahmen in der Nacht ermöglichen. 

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Von Sergei Mirkin

Zuerst sprach sich der Chef des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij und dann sprachen sich auch seine graue Eminenz Andrei Jermak und sein Außenminister Dmitri Kuleba für eine Teilnahme Russlands an einem sogenannten zweiten Friedensgipfel aus.

Eine solche Position der ukrainischen Führung steht in krassem Gegensatz zu dem, was sie selbst noch Anfang Juni vor der mittlerweile gescheiterten Konferenz in der Schweiz sagte.

Zuvor hatte man in Kiew den Glauben, dass alle Teilnehmer der Schweizer Konferenz "Selenskijs Friedensformel" als Grundlage für einen "Friedensplan" anerkennen würden, worauf basierend dann ein Ultimatum an Russland formuliert werden könnte, das nicht nur vom Westen, sondern auch vom Globalen Süden unterstützt würde. Doch in der Realität kam es anders: Auf der Konferenz selbst wurden lediglich drei von zehn Punkten der "Selenskijs Formel" diskutiert, und zwar eher nebensächliche.

Drüber hinaus weigerten sich Länder des Globalen Südens wie Indien, Brasilien, Saudi-Arabien, das Abschlusskommuniqué zu unterstützen, obwohl sie bei dem Treffen anwesend waren. China schickte nicht einmal eine Delegation zu dieser Show-Veranstaltung. Von welchem Ultimatum kann da noch die Rede sein?

Bedeutet das etwa, dass solche Äußerungen ukrainischer Politiker über Russlands Teilnahme an einem anderen Gipfeltreffen als Verhandlungsbereitschaft bewertet werden sollten? So einfach ist das nicht. Selenskij hatte einst die Präsidentschaftswahlen deswegen gewonnen, weil er einen Frieden im Donbass versprochen hatte. Seine Worte sind also nicht viel wert. Doch warum wollen Selenskij und seine Handlanger nun eine Dialogbereitschaft zeigen?

Die erste Variante wäre: Angesichts des Scheiterns der Konferenz in der Schweiz, der ungünstigen militärischen Lage an der Front und der durch die totale Mobilmachung in der Ukraine verursachten sozialen Spannungen sucht Selenskijs Team tatsächlich nach Frieden. Derselbe Jermak etwa sagte, dass das "zweite Gipfeltreffen" dem Krieg ein Ende setzen solle. Und Selenskij sagte, dass ein neues Treffen nicht lange hinausgezögert werden dürfe, sondern in wenigen Monaten stattfinden müsse.

Doch auch auf der nächsten Konferenz wollen Selenskijs Team und seine westlichen Gönner die erste Geige spielen, und das Hauptthema soll wiederum die "Selenskijs-Formel" sein, wenn auch in einer abgeschwächten Variante.

Russlands und Chinas Vorschläge werden auch angehört, aber nur der Formalität halber. Das Hauptziel des "Gipfeltreffens" wird darin bestehen, Russland einen Frieden zu den Bedingungen der Ukraine und des Westens aufzuzwingen. Möglicherweise könnte die Ukraine auf Forderungen einer Rückkehr zu den Grenzen von 1991 verzichten und "nur" eine Rückkehr zu den Grenzen von 2022 fordern. Doch ohne Wenn und Aber werden Schadenersatzforderungen erhoben..

Aber warum sollte Russland an einer solchen Veranstaltung teilnehmen? Ein Raketenangriff auf Sewastopol, die Terroranschläge in Dagestan – das alles sind wohlkoordinierte Aktionen des Westens, um die Lage in Russland zu destabilisieren, religiöse und ethnische Konflikte auszulösen und Angst unter der Bevölkerung zu schüren. Eines der Ziele von solchen Aktionen könnte der Wunsch sein, Russland ungünstige Bedingungen für einen Frieden aufzuzwingen. Denn wenn man liest und hört, was ukrainischen Politikern und Politologen schreiben und sagen, so glauben sie noch immer, dass Russland zerbrechen wird und die Ukraine immer noch als Sieger aus dem Konflikt hervorgehen wird. Der Terror ist die beliebteste Methode der Maidan-Anhänger und für ihre westlichen Gönner ein völlig akzeptables Werkzeug.

Und doch glauben ernsthafte Menschen im Westen kaum, dass Russland mittels Terror "gebrochen" werden und gezwungen werden kann, ihrem Willen zu folgen. Sie haben wahrscheinlich eigene Pläne.

Die zweite Variante wäre: Selenskijs Team und der Westen brauchen ein Einfrieren des Konflikts und hoffen darauf, das mit Chinas Hilfe erreichen zu können. Die Ukraine und der Westen werden sich einigen, China die Rolle des Hauptmoderators bei der nächsten Friedenskonferenz zu übertragen. Als Grundlage der Verhandlungen würde Chinas Friedensplan gelten, der unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand vorsieht. Auf der Konferenz wird Russland seine Vom Präsidenten formulierte Position verteidigen. Das wichtigste Hoffnung in Kiew und Washington, D.C. ist, dass Peking Moskau unter Druck setzt und dazu bringt, einem vorübergehenden "Einfrieren" zuzustimmen.

China würde somit seine internationale Autorität stärken und die Lorbeeren des wichtigsten Friedensstifters ernten. Verhandlungen könnten sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen. Die Ukraine würde in einer ruhigeren Lage eine Mobilmachung durchführen können, und der Westen kann das Land weiter mit Waffen vollpumpen. Wenn die Kämpfe erneut aufflammen, wird der Westen China dafür verantwortlich machen, dass es den Frieden nicht garantieren konnte. Der Terror würde wieder das Werkzeug sein, mit dem die Ukraine und der Westen Russland zu einem Einfrieren des Konflikts drängen werden. Es ist allerdings zu bezweifeln, dass ein so erfahrener Politiker wie Chinas Präsident Xi Jinping sich zu einem willenlosen Spielzeug in den Händen Kiews und Washingtons machen lässt und die Beziehung zu Moskau für die zweifelhaften Lorbeeren eines "Friedensstifters" aufs Spiel setzt.

In ukrainischen Medien findet man die Version, dass China die einzige Macht auf der Welt sei, die heute den Konflikt beenden und der Ukraine ihre Existenz garantieren könne. Dafür müsse Kiew jedoch den chinesischen Friedensplan akzeptieren, ernsthafte Zugeständnisse an Russland machen und der chinesischen Wirtschaft Vorzugskonditionen gewähren. Es ist zweifelhaft, ob ein solches Szenario dem kollektive Westen zusagen würde, denn seine Umsetzung würde bedeuten, dass die Ukraine kein Protektorat von Washington und London mehr sein wird. Das bedeutet, dass es keine Einigung zwischen Kiew und China geben wird, solange Selenskij an der Macht ist.

Die dritte Variante: Die gesamte Rhetorik der ukrainischen Führung über eine angebliche Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland ist nur ein Rauchvorhang im Informationsraum. In Wirklichkeit bereitet sich die Ukraine auf eine neue Offensive vor, denn im Weißen Haus verlangt man von der Ukraine irgendeinen Sieg im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen. Wenn es also um Verhandlungen geht, versucht Selenskijs Team dem Globalen Süden seine Friedfertigkeit zu demonstrieren, nach dem Motto: Wir sind ja bereit, mit Moskau zu sprechen, doch es ist Russland, das keinen Frieden will.

Darüber hinaus sollten die Andeutungen über Verhandlungen Moskaus Wachsamkeit einschläfern und eine neue Offensive zu einer Überraschung machen. Es gibt die Version, dass Kiew den "zweiten Gipfel" nach solch einer Offensive durchführen will – in der Hoffnung, dass diese erfolgreich sein würde und die Ukraine Russland einen für Kiew vorteilhaften Frieden aufzwingen kann. Diese Version hängt auch mit der ersten Variante zusammen.

Es fällt schwer, an den Wunsch der Maidan-Politiker nach Frieden zu glauben. Zu nachhaltig sind noch die Minsker Verhandlungen in Erinnerung, bei denen die ukrainischen Vertreter morgens das eine sagten, mittags etwas anderes und abends etwas drittes sagten, aber alle ihre Aktionen darauf abzielten, eine Eskalation des Kriegs anzuzetteln. Es ist fraglich, ob sich heute daran etwas geändert hat. Das sind die gleichen Leute, und ihr Wesen ist dasselbe geblieben.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad am 27. Juni 2024.

Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk.

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Der stellvertretende Generalsekretär der Arabischen Liga gab am Samstag bekannt, dass die Organisation die Einstufung der libanesischen Widerstandsbewegung Hisbollah als terroristische Organisation zurückgenommen habe.

"In früheren Beschlüssen der Arabischen Liga wurde die Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft, und diese Einstufung spiegelte sich in den Resolutionen wider, was zum Abbruch der Kommunikation (mit der Hisbollah) auf der Grundlage dieser Einstufung führte", sagte Hossam Zaki in einer Erklärung, die live im ägyptischen Nachrichtensender Al-Qahera übertragen wurde.

"Die Mitgliedsstaaten der Liga haben sich nun darauf geeinigt, die Hisbollah von der Terrorliste zu entfernen", fügte er hinzu. "Die Bezeichnung der Hisbollah als terroristische Organisation ist nicht mehr gültig", so Zaki weiter. 

Die libanesische Zeitung Al-Akhbar berichtete am Freitag, Zaki habe Beirut besucht und sich mit dem Chef des parlamentarischen Blocks der Hisbollah, Muhammad Raad, getroffen, was den ersten Kontakt zwischen der Liga und der libanesischen Organisation seit über zehn Jahren darstelle. In einer Erklärung der Arabischen Liga vom Freitag hieß es, Zaki habe sich mit anderen libanesischen Vertretern getroffen und über die Deeskalation an der Südgrenze des Landes zu Israel gesprochen.

Die Arabische Liga hatte die Hisbollah im März 2016 als "terroristische Organisation" eingestuft, kurz nachdem die Mitgliedstaaten der Golf-Kooperationsrat (GCC) sie als solche bezeichnet hatten. Die Entscheidung fiel drei Jahre, nachdem die Hisbollah in den Krieg in Syrien eingetreten war, um die Regierungstruppen im Kampf gegen von Westen geförderte islamistische Gruppen zu unterstützen, die eine erhebliche Bedrohung für den Libanon und dessen Sicherheit darstellten. In den Jahren nach der Intervention der Hisbollah in den Syrienkonflikt gab es eine großangelegte Propagandakampagne gegen die schiitische Bewegung, die insbesondere von westlichen Medien und Medien aus der Golfregion geführt wurde. 

Zakis Ankündigung erfolgte nun zu einem Zeitpunkt, an dem die Hisbollah zur Unterstützung des palästinensischen Widerstands im Gazastreifen täglich Operationen gegen israelische Grenzanlagen durchführt. Die Angriffe haben dazu geführt, dass mehr als 40 Siedlungen geräumt und die Wirtschaft, der Handel, das Bildungswesen und das tägliche Leben im Norden Israels lahmgelegt wurden.

Tel Aviv hat kürzlich seine Drohungen gegen den Libanon hinsichtlich der Operationen der Hisbollah verschärft und erklärt, dass die Pläne für eine Ausweitung der brutalen Luftangriffe auf den Südlibanon zu einer großangelegten Operation genehmigt worden seien.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babiš und der österreichische FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl haben die Schaffung einer neuen, patriotischen Fraktion im EU-Parlament angekündigt. Die drei Politiker wollen dazu am Sonntag in Wien eine gemeinsame Erklärung abgeben.

Die neue Fraktion soll von den drei Parteien gegründet werden, denen Orbán, Babiš und Kickl vorstehen: der ungarischen Fidesz, der tschechischen ANO und der österreichischen FPÖ. Die Politiker veröffentlichten darüber hinaus eine gemeinsame Erklärung, das "Manifest für Europa". Orbán erklärte:

"Der politische Wandel in Europa hat begonnen. Das europäische Volk will drei Dinge: Frieden, Ordnung und Entwicklung. Was es von der gegenwärtigen Brüsseler Elite bekommt, ist Krieg, Migration und Stagnation."

Es sei ihre Pflicht, den Willen der Wähler durchzusetzen, so Orbán weiter. Ziel sei es, mit dem Zusammenschluss der größten Parteien ihrer Länder die stärkste rechte Kraft in der europäischen Politik zu schaffen. FPÖ-Chef Kickl sprach von einem "historischen Tag". Man trete in eine "neue Ära der europäischen Politik" ein.

Für die Bildung einer neuen Fraktion erfüllen die drei Parteien zusammen zwar die Voraussetzung von mindestens 23 Mandaten. Sie benötigen allerdings noch Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten. Derzeit ist noch unklar, welche weiteren Parteien sich beteiligen könnten. Ein möglicher Partner wäre die deutsche AfD, die kurz vor der Wahl des Europäischen Parlaments aus der von Franzosen und Italienern dominierten Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausgeschlossen worden war.

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Von Tom J. Wellbrock

Unterschiedliche politische Positionen müssen sich voneinander abgrenzen. Da helfen die Kategorien "links" und "rechts" natürlich. Die AfD etwa, die sich als rechts betrachtet, muss ihre politischen Gegner als links bezeichnen. Ganz falsch ist das ja auch nicht, die Sozialdemokratie hat linke Wurzeln. Für Die Grünen gibt es eine ähnliche Erzählung. 

Linksgrün-versifft? 

Nun muss man aber berücksichtigen, dass Parteien wie die SPD oder Die Grünen in der Gegenwart weit entfernt sind von linker Politik. Man kann die desaströsen politischen Entwicklungen natürlich als "linksgrün-versifft" bezeichnen, um seiner Abneigung ihnen gegenüber Ausdruck zu verleihen. Dadurch wird die zutiefst rechte Politik aber nicht linker. Linke Politik strebt soziale Gerechtigkeit an, sie steht für Humanismus und Frieden und betont die allgemeine Freiheit. Nichts davon repräsentieren die angesprochenen Parteien. 

Rechte Politik geht von einer Ungleichheit der Menschen aus, soziale Gerechtigkeit spielt keine große Rolle. Trotzdem ist der Vorwurf an die ehemals linken Parteien, sie seien rechts, nicht völlig aus der Luft gegriffen, denn rechts zu sein, bedeutet eben auch, konservativ zu denken, auf traditionelle Werte zu setzen. Auch das nationale Denken wird dem rechten Spektrum zugeordnet.  

Doch derlei Einordnungen sind im Zeitalter einer ausgeprägten Migrationsproblematik nicht mehr so leicht. Das eigene Land vor illegaler oder massenhafter Migration schützen zu wollen, ist nicht nationalistisch, sondern verantwortungsvoll. Aufgrund ihrer verantwortungslosen Migrationspolitik schreiben sich Die Grünen gern das Label "Links" auf die Fahne, und der politische Gegner macht fröhlich mit. Doch sie streben keine soziale Gerechtigkeit an, sondern verhindern diese, indem sie eine Wirtschaftspolitik betreiben, die zu Mangel und Verarmung führt.  

Dass heute traditionelle Politik und linke Politik sich nicht widersprechen müssen, sondern in Kombination sogar als wichtige Einheit auftreten können, zeigte kürzlich Ľuboš Blaha,  der ehemalige stellvertretende Präsident der Nationalversammlung der Slowakischen Republik und neu gewählte Europaabgeordnete der Partei SMER-Sozialdemokratie. Auf die Frage, wie eine Fraktion im EU-Parlament aussehen könnte, antwortete er: 

"Natürlich werden wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, eine völlig neue Fraktion zu gründen. Die bereits erwähnte Sahra Wagenknecht und andere Politiker könnten eine Fraktion gründen, die sowohl eine linke als auch eine patriotische Dimension hat. Ich kann mir das vorstellen, aber wir sollten nichts überstürzen, das ist wirklich nur möglich, wenn wir uns nicht mit den Sozialisten einigen."  

Der deutsche Beobachter mag sich verwundert die Augen reiben, wenn er "patriotisch" und "links" in einem Satz hört. Und aus einem Mund der Grünen wird so ein Satz auch nicht zu hören sein. Linke Politik und ein patriotisches Grundverständnis gehören in der heutigen politischen und gesellschaftlichen Gemengelage aber schlicht zusammen.  

Doch das sind Oberflächlichkeiten. Faschistoid bis faschistisch sind die Grünen aus einem ganz anderen Grund.  

Faschisten im Identitätskostüm 

Das Hauptmerkmal faschistoider grüner Politik ist die Identitätspolitik. Sie kommt als "gerecht" und "tolerant" daher, ist aber das genaue Gegenteil, denn sie grenzt aus oder überhöht bestimmte Gruppen gegenüber dem Rest der Gesellschaft. Als Beispiel sei ein Staatsanwalt genannt, mit dem der Autor dieses Textes einmal ein Gespräch über Neueinstellungen hatte.  

Die Vorgabe für diesen Staatsanwalt war die Besetzung einer zu vergebenden Stelle durch eine Frau. Es ging dabei nicht um die gleiche Eignung, sondern um die priorisierte Einstellung einer Frau. Der Staatsanwalt kündigte letzten Endes seine Stelle, weil er nicht bereit war, eine Neueinstellung unter dieser Maßgabe vorzunehmen. Mehr noch: er sagte, dass selbst bei gleicher Qualifikation eines  weiblichen Bewerbers Aspekte für den Mann sprechen könnten, seien es Teamfähigkeit, Spezialwissen, womöglich sogar Sympathie und die Annahme, dass er als Persönlichkeit besser zur ausgeschriebenen Stelle passen würde.  

Das Beispiel zeigt Traditionen rechter Politik und erweist sich als zutiefst rassistisch. Wenn Ämter oder Stellen von Menschen einer bestimmten Hautfarbe, eines bestimmten Geschlechts oder eines bestimmten Alters besetzt werden müssen, ist das mindestens faschistoid, denn so werden Menschen anhand besonderer Merkmale als das identifiziert, was sie sind. Linkes Denken schließt derlei Kategorisierungen aus, es behandelt Menschen als Menschen, unabhängig von vorgegebenen äußerlichen Eigenschaften oder charakterlichen Merkmalen.  

Grüne, faschistische Kriegstreiber! 

Hin und wieder ist es eine gute Idee, Wikipedia zu bemühen. Zu den Eigenschaften von Faschisten steht dort geschrieben:  

"Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord."

Natürlich muss man hier differenzieren, denn Männlichkeit wurde bei den Grünen durch elitäre Nonbinarität ersetzt. Die Jugend dagegen wird gezielt gegen ältere Generationen ausgespielt, man denke nur an die Rentendiskussion, bei der Die Grünen darauf hinweisen, die Jungen vor den Alten "zu schützen" und gleichzeitig für die weitere Privatisierung der Rente stehen, also ein System, das nicht nur längst gescheitert, sondern in höchstem Maße ungerecht ist.  

Die mystische Einheit ist im Zusammenhang mit den Grünen sehr interessant, denn es gibt wohl keine Partei, die so von der Wahrnehmung der eigenen Bedeutung gefangen ist wie Die Grünen. Der grüne Wirtschaftsminister etwa glaubt an die Klugheit seiner inkompetenten Politik, und die weit von diplomatischen Grundfertigkeiten entfernte grüne Außenministerin glaubt, auf internationaler Bühne relevant zu sein, zahlreiche andere grüne Beispiele ließen sich nennen. Man kann den mystischen Irrsinn mit einem Satz von Robert Habeck zusammenfassen, der allen Ernstes der Überzeugung ist, Die Grünen stehen so ganz grundsätzlich für die Lösung von Problemen.

Die faschistische Seite der Grünen kommt auf ganzer Linie zum Tragen, wenn es um Krieg und Frieden geht. Hier zeigt die Partei ihre hässlichste Fratze, und diese hat zahlreiche Altersfalten, denn sie ist nicht erst seit dem aktuellen Ukraine-Krieg entstanden, sondern schon 1997, wie Werner Rügemer kürzlich auf den NachDenkSeiten schrieb:  

"Übrigens lobte Brzeziński für diese US-Geostrategie unter den Parteien in Deutschland ausdrücklich nur eine Partei, nämlich 'das linksgerichtete Bündnis 90/Die Grünen', weil sie sich am eindeutigsten für eine Erweiterung der NATO und der EU nach Osten einsetzt. Brzeziński lobt zwar die CDU, die sei bisher für die USA hilfreich gewesen, aber das sei jetzt vorbei, denn die CDU mit ihren beiden Führungsfiguren Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble seien 'typische Mitteleuropäer' – weniger geeignet für den nun anstehenden weiteren Gang der USA 'nach Osten'." 

Der Faschismus ist also bei den Grünen schon vor langer Zeit implementiert worden, die

"Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord" 

leben bei den Grünen als deren überzeugtes Weltbild. Schon vor dem Amtsantritt grüner Politiker in der jetzigen Bundesregierung war Russophobie tief in der Partei verwurzelt, besonders in der Parteispitze. Robert Habeck hatte schon 2016 auf einer Wahlkampfveranstaltung offen und öffentlich seinen Russenhass kommuniziert. Auf die Frage, was er Wladimir Putin sagen würde, sollten sie sich einmal begegnen, antwortete der Grüne damals:  

"… Ich bin gerade Spitzenkandidat meiner Partei geworden, und geben Sie uns noch zwei, drei Monate, dann regieren wir diese Republik, und dann wird sich Folgendes ändern: Wir werden erstens Nord Stream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind. … Das Shoppen in München in den Malls von den Frauen der Schlächter ist vorbei. Und drittens: Wir werden diejenigen, die wie wir an ein freies, ein gerechtes, ein junges, ein freundliches, ein Miteinander in Europa glauben, die werden wir mit erleichterten Visan [sic!] nach Deutschland lassen, dass es nicht heißt 'Deutschland – Europa' versus Russland, sondern eine autoritäre Oligarchie-Führungsstruktur gegen die Bevölkerung, die eigentlich Frieden und ein Miteinander will."  

Und da ist es wieder:  

"Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen." 

Und neben der Rollkragenpullover-Männlichkeit kommt nun auch die faschistoide Interpretation von Jugend im grünen Gewand daher. Und die Gewaltbereitschaft, ja, die regelrechte Sucht nach Gewalt und Krieg hat seit damals bei den Grünen Ausmaße angenommen, die auf Augenhöhe mit dem deutschen Nationalsozialismus angesiedelt sind. Wer ernsthaft glaubt, den Grünen ginge es um Demokratie, Frieden und Freiheit, und wer gleichzeitig die politischen Verhältnisse in der Ukraine kennt, ist mit einem dramatischen Wahrnehmungsproblem ausgestattet, das dringend einer Korrektur bedarf.  

Die Grünen kennen diese Zusammenhänge, Habeck, Baerbock und die anderen kennen sie. Sie mögen inkompetent sein, aber ihnen ist zumindest klar, dass der Ukraine-Krieg anderen Motiven folgt als den genannten noblen und edlen. Ihr Antrieb – und hier sind wir in einer der seltenen Situationen, die faktisch keine weitere Antwortoption bieten – ist also die bewusste Vernichtung eines Landes und dessen Bevölkerung – ausgenommen die, die sich an das Diktat der Grünen anpassen –, und das mit einer erschreckend offen feindseligen und menschenverachtenden Argumentation.  

Wenn man diese Grünen nicht "faschistoid" und "faschistisch" nennen darf, muss man an einer neuen Definition für diese Begrifflichkeiten arbeiten.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und "Demonstranten" am Rande des AfD-Bundesparteitags in Essen sind 28 Polizisten verletzt worden, einer von ihnen schwer. Dies teilte die Essener Polizei am Samstagabend mit.

In der Pressemeldung ist von größeren "Personengruppen von zum Teil mehreren hundert Personen" die Rede, "die durch gewaltsame Störaktionen versuchten, die Delegierten an der Teilnahme des Bundesparteitags zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen":

"Im Rahmen dieser gewalttätigen Aktionen mussten unsere Kolleginnen und Kollegen wiederholt Gebrauch vom Schlagstock und Reizgas machen. Als Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei gegen kurz nach 10 Uhr einen Delegierten der AfD zur Grugahalle geleiteten, wurden sie im Bereich Grugaplatz / Alfredstraße von ca. 200 Personen attackiert. Hierbei wurden ein Polizist sowie eine Polizistin durch Schläge und Tritte schwer sowie sieben weitere Einsatzkräfte leicht verletzt. Nach der Behandlung im Krankenhaus stellten sich die zunächst als schwer eingestuften Verletzungen der Beamtin glücklicherweise als nicht so gravierend dar.

Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden bei den bisherigen Auseinandersetzungen insgesamt 28 Kolleginnen und Kollegen (27x leicht, 1x schwer) verletzt."

Alice Weidel und Tino Chrupalla, die in ihrem Amt bestätigten Bundessprecher der AfD, zeigten sich schockiert über die tätlichen Angriffe auf Polizisten. Chrupalla erklärte am Rande des Parteitags, die Gewalt bei den Demonstrationen habe den Parteitag "verdorben". Weidel nannte die Übergriffe "skandalös". Auch in Richtung der Medien sagte Weidel:

"Ich glaube, dass wir insgesamt abrüsten sollten mit der gesamten Rhetorik."

In den Medien hielt sich die Empörung über die Blockeden und die gewalttätigen Übergriffe in Grenzen. Ein Artikel der immer noch als konservativ geltenden FAZ trug die Überschrift "Manch ein AfDler muss einen Sprint einlegen".

Aus der etablierten Politik kam Kritik an der Gewalt – und Lob für die "friedlichen Proteste" gegen die AfD.

Der Polizei sorgt am Wochenende mit mehreren Tausend Beamten dafür, dass die wichtigsten Zufahrten zur Grugahalle frei blieben. Delegierte wurden und werden von Polizisten zum Ort des Parteitags eskortiert. Am Sonntag scheinen die Proteste gegen den Parteitag nachzulassen. Die Polizei berichtete von drei angemeldeten Versammlungen.

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In Frankreich haben die Wahllokale für die erste Runde der Parlamentswahl bereits geöffnet. Die Wahlen könnten weit über Frankreich hinaus weitreichende politische Folgen haben. Denn es läuft für die EU-kritische Partei Rassemblement National (RN). Bereits aus der Europawahl sind die französischen Rechtspopulisten als Sieger hervorgegangen. Nun bescheinigt ihnen eine Umfrage des Instituts Ifop Fiducial gute Chancen, auch bei der Neuwahl in Frankreich die Mehrheit zu holen. Der RN liegt demnach bei 36 Prozent, deutlich vor dem linken Wahlbündnis Front Populaire mit 29,5 Prozent und dem liberalen Lager um Präsident Emmanuel Macron mit 20,5 Prozent.

RN-Parteichef Jordan Bardella erhebt schon Anspruch auf das Amt des Premierministers, will es aber nur übernehmen, wenn er eine absolute Mehrheit erreicht. Sollte dies der Fall sein, könnte Macron politisch gezwungen sein, ihn nach der Frankreich-Wahl zu ernennen. Damit würde nämlich Frankreich zum vierten Mal eine Kohabitation erleben, in der Präsident und Premierminister aus unterschiedlichen Lagern kommen.

In einer sogenannten Kohabitation wandert die Macht faktisch vom Élysée-Palast in den Amtssitz des Premierministers. Der Präsident hat dann nur noch eine "aufschiebende Kompetenz". Das bedeutet, er kann sich weigern, Gesetze zu unterzeichnen und eine neue Prüfung verlangen. Er kann bei Nominierungen von Ministern auch sein Veto einlegen. Marine Le Pen ging sogar so weit und sagte, das Amt des Oberbefehlshabers der Streitkräfte sei dann nur noch ein Ehrentitel für Macron. Das stimmt allerdings nicht so ganz, da der Präsident weiterhin die Entscheidungsgewalt über den Einsatz von Atomwaffen hat. Aber der Präsident ist verpflichtet, sich mit seinem Premierminister bei allen Haushaltsfragen, auch militärischen, abzustimmen. Einen Auslandseinsatz, der länger als vier Monate dauern soll, kann er nicht ohne Zustimmung des Parlaments anordnen. 

Sollte Marine Le Pens Fraktion die Regierung stellen, erhebt sie auch Anspruch darauf, bei der Nominierung des französischen EU-Kommissars mitzureden.

Der französische Präsident hat davor gewarnt, dass ein "Wahlsieg der extremen Linken oder der extremen Rechten" bei den bevorstehenden Parlamentswahlen zu einem Bürgerkrieg im Land führen könnte.

Der französische Präsident hatte Anfang Juni das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen, nachdem die Partei Rassemblement National seine Regierungskoalition bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besiegt hatte. Er hat geschworen, bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit im Jahr 2027 im Amt zu bleiben, aber eine von der Opposition kontrollierte Legislative und Regierung würde das Machtgleichgewicht in Paris dramatisch verändern.

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Das Springerblatt Bild hat in einem Artikel unter der Überschrift "AfD-Politiker beißt Demonstrant" von einem Vorfall am Rande des AfD-Parteitags in Essen. Bemerkenswert an dem Artikel ist, wie einseitig dieser das Geschehen darstellt. 

In dem Artikel wird beschrieben, wie Stefan Hrdy, ein Delegierter des AfD-Parteitags in Essen, von Demonstranten daran gehindert wird, zum Veranstaltungsort zu gelangen. So zeichnet das Boulevardblatt die Ausgangssituation:

"Stefan Hrdy (67) aus dem Wahlkreis Neuss (NRW) stieg auf dem Weg in die Grugahalle aus seinem Auto, weil die Straße blockiert war. Dann ging er auf die Demonstranten zu."

Dann wird beschrieben, wie der AfD-Mann vor dem Weitergehen gewarnt wird:

"Auf einem Video, das den Vorfall dokumentiert, sind die Worte eines Polizisten zu hören, die er an Hrdy richtet: 'Es bringt nichts, wenn Sie hier aussteigen. Sie sehen doch, was hier los ist!' Und weiter: 'Wenn Sie da aussteigen, was sollen wir denn da machen? Bleiben Sie doch im Fahrzeug!'"

Doch er hört nicht. Was dann kommt, ist also für Bild quasi selbst verschuldet und, natürlich, ein Gerangel:

"Hrdy, ein ehemaliger GSG9-Elitepolizist und nach eigenen Angaben bei der Befreiung der Passagiermaschine 'Landshut' 1977 in Mogadischu dabei, geht trotzdem weiter – und wenig später zu Boden, zusammen mit mehreren Demonstranten.

Beim folgenden Gerangel beißt der AfD-Politiker seinem Kontrahenten ins Bein."

Das Blatt lässt den Politiker zu Wort kommen:

"Zu Bild sagt er, er sei angegriffen worden: 'Jemand hat mir von hinten in die Wade getreten, ich bin gestürzt, und hatte dann drei oder vier Leute auf mir drauf. Der Mann, dem ich dann in Notwehr ins Bein gebissen habe, hatte mich zuvor ins Gesicht getreten. Dann kam die Polizei und hat mich befreit.'"

Der Biss wird bei Bild als Fakt dargestellt, der vorhergehende Angriff als Behauptung. Das Fazit des Blattes:

"Auf dem Video ist die Verletzung durch den Biss an der Wade des Demonstranten deutlich zu erkennen. Ob Anzeigen bei der Polizei bezüglich des Angriffs und des Bisses gestellt wurden, war zunächst unklar."

Im Text nicht erwähnt, aber im eingebetteten Video zu sehen ist, wie sich der später gebissene jugendliche "Demonstrant" die Kapuze über den Kopf zog, als sich der offenbar gehbehinderte AfD-Mann näherte. Es ist auch zu erkennen, wie der junge Mann gemeinsam mit anderen Demonstranten den Politiker zu Boden brachte und dann dessen Kopf in eine Beinschere nahm. Erst daraufhin folgte der von Bild skandalisierte Biss.

An der Erstellung des keine 300 Wörter umfassenden Artikels, der hier fast vollständig zitiert wurde, waren laut Bild acht Journalisten beteiligt, davon sage und schreibe fünf Chefreporter und ein Chefkorrespondent. Notwendig war dieser erhebliche personelle Aufwand offenbar nicht für eine saubere Recherche, sondern für das richtige "Framing" des Vorgangs.

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Von Wiktor Schdanow

Problematisches Verhältnis

Das jüngste Treffen zwischen Wladimir Selenskij und US-Außenminister Antony Blinken in Kiew verlief nicht optimal. Westlichen Medienberichten zufolge war der Kopf des Kiewer Regimes enttäuscht, dass der Verbündete öffentlich über die Korruption in der Ukraine sprach.

Der Westen ist der Ansicht, dass Kiew nicht genug dagegen unternimmt. Daraus ergeben sich Probleme bei der Bereitstellung von Hilfe: Wo ist die Garantie, dass die geleistete Hilfe nicht gestohlen wird? Diese Frage wurde im US-Kongress wiederholt gestellt, als es um die nächsten Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte ging.

Offizielle Stellen in Kiew machen die Intrigen der US-amerikanischen Botschafterin Bridget Brink dafür verantwortlich. Angeblich sei sie es, die für Zwietracht in den Beziehungen zu Washington sorge. Sie bekommt jedoch öffentlich sowohl vom Weißen Haus als auch von einigen einflussreichen Kongressabgeordneten Rückendeckung.

Die drei aus dem Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine

Die Situation ist allerdings so schlimm, dass es nicht mehr möglich ist, das zu ignorieren. Schließlich kommt es manchmal bis zur Absurdität. So wurden beispielsweise drei ehemalige Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), die mehrere Jahre lang die Korruption bei der Ukrainischen Eisenbahnen (Ukrsalisnyzja, UZ) untersucht hatten, unmittelbar nach ihrer Freistellung genau dort auf hohe Posten gehievt.

Wie der ukrainische Anwalt Bogdan Ustimenko herausfand, taten sie zunächst alles, um den stellvertretenden UZ-Direktor Alexander Schewtschenko seines Amtes zu entheben. Danach nahm einer von ihnen, Taras Likunow, dessen Platz ein. Darüber hinaus kaufte Likunow Anteile an den großen Unternehmen Ferrexpo und Mironowski Hleboprodukt (PrJSC MHP), gegen die das NABU ebenfalls Strafverfahren führte. In der Steuererklärung seines Kollegen Alexander Rykowzew tauchten plötzlich Kryptowährungen im Wert von rund 870.000 US-Dollar und Immobilien auf, während Likunows Schwiegervater zum Leiter der Odessaer Niederlassung der Ukrainischen Eisenbahnen ernannt wurde.

"Dies ist ein anschauliches Beispiel dafür, für wen das NABU eigentlich arbeitet", empörte sich Ustimenko.

Der Leiter des Zentrums für Korruptionsbekämpfung Witali Schabunin wird verdächtigt, Dokumente gefälscht und sich der Mobilisierung entzogen zu haben.

Es ist auch bekannt, dass er einen Geländewagen fährt, der von Freiwilligen für die ukrainischen Streitkräfte gekauft wurde. Der Fonds, der das Geld gesammelt hatte, lehnte es ab, sich dazu zu äußern.

Schuldzuweisungen und Sündenböcke

Veröffentlichungen über Korruptionsfälle werden von den Kiewer Behörden stark zensiert, berichtet die New York Times. Reporter ohne Grenzen meldet: "Mindestens fünf Journalisten wurden in diesem Jahr wegen ihrer Antikorruptionsrecherchen bedroht."

Nach Ansicht des ukrainischen Politologen Wiktor Bobyrenko werden solche Journalisten daher beschuldigt, für Moskau zu arbeiten. Er betont:

"Das heißt also: Es ist normal, sich während des Krieges zu bereichern, aber darüber zu sprechen, ist gleich Verrat. Man muss darüber sprechen! Man muss darüber sprechen, dass sich das Präsidentenamt schon lange nicht mehr zu demokratischen Werten bekennt."

Wladimir Wassiljew, leitender Wissenschaftler am Institut für die USA und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte RIA Nowosti:

"Wenn die US-Amerikaner von Korruption sprechen, geht es entweder um einen Führungswechsel oder um personelle Umbesetzungen in der Ukraine. Nach dem Verhalten von Blinken zu urteilen, würde Washington Selenskij wirklich gerne absetzen. Sein Schicksal steht auf dem Spiel. Wegen des Wahlkampfes ist Bidens Position sehr schwierig. Wenn die Wahlen näherrücken, wird die Frage nach der Zweckmäßigkeit der Unterstützung seiner Regierung für Kiew und den begangenen Fehlern aufgeworfen werden. Ein neuer ukrainischer Staatschef könnte zumindest für eine Pause sorgen."

Andernfalls würden die Schuldzuweisungen an Joe Biden und seine Regierung gerichtet sein. Der Experte vermutet: "Die Konferenz in der Schweiz und die Idee der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb der Grenzen von 1991 sind gescheitert. Solche Forderungen sind nicht realisierbar. Das Weiße Haus hat wahrscheinlich eine Liste von Kiewer Politikern, die das verstehen würden. Mit ihnen könnte ein Friedensprozess beginnen."

Dazu tragen auch die fehlenden militärischen Erfolge Kiews bei. Die westliche Unterstützung hat nicht dazu beigetragen, die gesetzten Ziele zu erreichen. Die Illegitimität Selenskijs wirke sich zudem auf die Haltung des Globalen Südens zum Ukraine-Konflikt aus, so Wassiljew weiter.

Für die USA sei der Kopf des Kiewer Regimes zum schwächsten Glied geworden. Die Option seines "freiwilligen" Abgangs werde nicht mehr ausgeschlossen. Alles hänge von der Entwicklung der politischen Lage jenseits des Ozeans und den Ereignissen an der Front ab.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Juni 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen (UN) droht Israel mit einem Krieg im Falle einer "umfassenden militärischen Aggression" Israels im Libanon. Irans Vertretung bei den UN schreibt auf X, dass in einem solchen Fall alle Optionen, einschließlich der vollen Beteiligung aller Widerstandsfronten, auf dem Tisch liegen würden.

"Auch wenn Iran die Propaganda des zionistischen Regimes, den Libanon angreifen zu wollen, als psychologische Kriegsführung betrachtet, wird es zu einem vernichtenden Krieg kommen, sollte das Regime eine umfassende militärische Aggression starten. Alle Optionen, einschließlich der vollen Beteiligung aller Widerstandsfronten, liegen auf dem Tisch."

Der israelische Außenminister Israel Katz warnte als Reaktion die iranische Regierung. "Ein Regime, das mit Zerstörung droht, verdient zerstört zu werden", schreibt Katz auf der Onlineplattform X. Israel werde zudem mit aller Kraft gegen die von Iran unterstützte Hisbollah vorgehen, wenn diese nicht aufhöre, Israel vom Libanon aus zu beschießen und sich nicht aus der Grenzregion zurückziehe. 

Jair Katz, Vorsitzender des Rates der Mitarbeiter in der israelischen Luft- und Raumfahrt (Israel Aerospace Industries Workers' Council), erklärte nach Irans Drohung am Samstag auf einer Veranstaltung in der Stadt Jehud-Monosson, dass Israel über eine Waffe verfügt, die Iran bekämpfen könnte.

"Wenn wir feststellen, dass es eine existenzielle Gefahr besteht und Iran, der Jemen, Syrien, der Irak und alle Länder des Nahen Ostens beschließen, Israel anzugreifen", würde Tel Aviv "Weltuntergangswaffen" einzusetzen, sagte er. Katz betonte auch, dass "die US-Amerikaner, die Briten und die Deutschen die israelische Regierung mit Informationen versorgen. "Sie informieren uns, wenn es Bewegungen gibt, die uns gefährden könnten."

Die Hisbollah liefert sich seit Oktober parallel zum Gaza-Krieg einen Schusswechsel mit Israel. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant erklärten diese Woche, dass sie einen diplomatischen Weg zur Lösung der Situation bevorzugen.
Obwohl Katz Mitglied des israelischen Sicherheitskabinetts ist, wird die Kriegspolitik weitgehend von Netanjahu und einem kleinen Kreis von Ministern geleitet, zu dem auch Gallant gehört, der diese Woche zu Gesprächen über den Gazastreifen und Libanon nach Washington reiste.

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Der AfD-Parteitag in Essen hat am Sonnabend die beiden Bundessprecher der Partei, Alice Weidel und Tino Chrupalla, im Amt bestätigt. Dabei konnten beide Parteichefs deutlich bessere Ergebnisse verzeichnen als beim Parteitag 2022. 

Chrupalla wurde mit 82,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt. 2022 hatte der Sachse nur knapp 53 Prozent erhalten. Vor dem Essener Parteitag wurde Chrupalla in den Medien als angeschlagen dargestellt. Es wurde auch von Bestrebungen berichtet, ihn abzulösen.

Seine Co-Vorsitzende Weidel erhielt mit 79,77 Prozent weniger Stimmen als Chrupalla. Gegenüber der letzten Wahl konnte aber auch die ihr Ergebnis deutlich steigern. Damals kam sie auf 67 Prozent.

Bei der Wahl der Stellvertreter erreichte Stephan Brandner, der bereits seit 2019 stellvertretender Sprecher der AfD ist, mit 90,8 Prozent das beste Ergebnis. Ebenfalls wiedergewählt wurde Peter Boehringer mit 85,4 Prozent. Beide hatten jeweils keinen Gegenkandidaten. Zum dritten Stellvertreter wurde der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk gewählt. Dieser konnte sich mit knapp 62 Prozent deutlich gegen seinen Mitbewerber Dirk Spaniel durchsetzen. Die bisherige Amtsinhaberin Mariana Harder-Kühnel war nicht wieder angetreten. 

Vor der Wahl hatten die Parteitagsdelegierten mit großer Mehrheit entschieden, am Modell der Doppelspitze festzuhalten. Die Satzung ermöglicht auch einen einzelnen Vorsitzenden.

Vor der Entscheidung über den Parteivorsitz hatten Chrupalla und Weidel in Essen eine positive Bilanz ihrer Doppelspitze gezogen. Chrupalla erklärte, dass die AfD "so stark wie nie zuvor" sei. Weidel nannte als zentrale Aufgabe ihrer neuen Amtszeit den Abriss der "unsäglichen Brandmauern", mit denen sich die etablierten Parteien von der AfD abgrenzen.

Im Umfeld des Parteitags wurden von Gegnern der Partei umfangreiche Demonstrationen und Störversuchen durchgeführt. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Übergriffen gegen Parteitagsdelegierte und Polizisten. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte unter anderem der CDU-Bürgermeister der Stadt. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nannte die Demonstrationen "ein starkes Zeichen für unsere Demokratie".

Mehr zum Thema – AfD-Parteitag in Essen: Großdemonstration, "bunte" Proteste – und mit dabei die CDU

Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen neuen Höchstwert erreicht. In der wöchentlich für das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) durchgeführten Umfrage kann die Partei gegenüber der Vorwoche einen weiteren Punkt zulegen und kommt aktuell auf neun Prozent.

Dagegen setzt Die Linke, von der sich das Bündnis um die ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion Wagenknecht im vergangenen Jahr abgespalten hatte, ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit fort und fällt um einen Prozentpunkt auf einen neuen Tiefststand von nur noch zwei Prozent.

INSA-Chef Hermann Binkert sagte der BamS:

"Je stärker das BSW, desto schwächer Die Linke. 17 Jahre nach ihrer Gründung (Juni 2007) steht die Linkspartei vor dem parlamentarischen Aus."

Das BSW hatte bereits bei der EU-Wahl im Mai erfolgreich abgeschnitten und konnte mit sechs Abgeordneten ins EU-Parlament einziehen. Auch die Umfragewerte in den Ländern steigen.

Stärkste Kraft bleibt laut INSA die Union mit unveränderten 30 Prozent. Es folgt die AfD mit unveränderten 17 Prozent. Dahinter liegen die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen mit ebenfalls unveränderten 15 bzw. 12 Prozent. Die FDP kann einen Prozentpunkt zulegen und erreicht nun sechs Prozent. 

Die Ampelkoalition wäre mit zusammen 33 Prozent weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Auch für ein Bündnis von Union und Grünen würde es nicht reichen. Rechnerisch möglich wäre eine Koalition von Union und SPD, früher "Große Koalition" genannt.

INSA befragte für die Erhebung im Zeitraum vom 24. bis zum 28. Juni 2024 insgesamt 1.203 Personen.

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Von Rainer Rupp

Professor Richard Wolff hatte jüngst in einem Gespräch auf der YouTube-Seite "Dialogue Works" den sogenannten "Friedensgipfel" am 15. und 16. Juni 2024 in der Schweiz vor dem Hintergrund des Niedergangs der USA und des Aufstiegs der BRICS als "kolossales Scheitern des Westens" bezeichnet. Die Washingtoner Führungskaste zeige Symptome zunehmender Verzweiflung, denn der kollektive Westen unter Führung der USA, der bisher global tonangebend war, wird weltweit immer weniger respektiert.

Weil die US-Führungseliten sich weigern, die Geschehnisse infolge der fundamentalen Verschiebung der Korrelation der globalen Kräfte zuungunsten des Westens wahrzunehmen, verstehen sie auch nicht, warum sie die Veränderungen nicht nach ihrem Willen steuern können, so Prof. Wolff. Um dennoch abzuschrecken, fuchteln sie zunehmend unkontrolliert symbolisch herum. Folgt man den weiteren Ausführungen von Prof. Wolff, dann ist die Verwirrung in den Köpfen der politischen "Eliten" in Washington nicht verwunderlich.

Zum besseren Verständnis schlägt der Professor vor, sich in die Denkweise von Leuten wie US-Außenminister Antony Blinken, Präsident Joe Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan oder anderen Top-Entscheidern in Washington zu versetzen, die z. B. entsetzt feststellen müssen, dass die Rolle des US-Präsidenten für den Großteil der Welt "nicht mehr besonders relevant ist". Die Beispiele dafür reichen in der Tat von den Huthis im Jemen über Afghanistan und Saudi-Arabien bis zu den BRICS-Ländern und -Anwärtern. Der Fingerzeig aus Washington wird immer weniger befolgt.

Die aktuelle US-Machtelite wuchs in den Vereinigten Staaten zu einer Zeit auf, in der die USA den größten Teil der Welt dominierte und dabei die alten Kolonialmächte in Europa – Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und einige andere wie die Niederlande – fest als Vasallen an seiner Seite wusste. Der einzige Feind der USA war ein Land, das sie nicht unterwerfen konnten, nämlich Russland, ab 1917 dann die Sowjetunion und ab 1991 wieder Russland.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden die USA noch dominanter. Wenn sie sich Sorgen wegen der Sowjetunion machten, dann war das weniger eine politische oder wirtschaftliche, sondern hauptsächlich eine militärische Herausforderung. Die wurde jedoch durch die Politik der Eindämmung unter Kontrolle gehalten, die mit George Kennan, dem Vater des Kalten Kriegs, in den 1950er-Jahren begonnen hatte und für den größten Teil der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bestehen blieb. Zugleich wuchs die Dominanz der USA in allen Bereichen weiter. Selbst die wirtschaftliche Revolution in China, die in den 1980er-Jahren begann, schien aus Washingtoner Sicht die US-Dominanz im Indopazifik nicht zu schmälern.

Allerdings gab es auch schon damals einige besorgniserregende Entwicklungen wie den verlorenen Krieg in Vietnam. Dies war ein Schock, der die Machtelite in Washington beunruhigte, weshalb sie ihr Militär noch stärker aufbaute.

Dann, 1991, mit der Auflösung der Sowjetunion, glaubte die US-Machtelite plötzlich, in einer neuen Welt der unbegrenzten globalen US-Dominanz gelandet zu sein. Und die Neokonservativen faselten schon vom 21. Jahrhundert als dem "Amerikanischen Jahrhundert". Heute, 33 Jahre später, hat Washington nicht wie erwartet die totale Kontrolle, sondern das Gegenteil ist eingetroffen, und die einstige Dominanz zerrinnt wie Wasser zwischen den Fingern.

Prof. Wolff führt weiter aus, dass die US-Machteliten "aufgrund ihrer ideologischen Scheuklappen die Ironie dieser Entwicklung nie erkennen konnten. Sie haben nämlich selbst maßgeblich zu ihrem eigenen Niedergang beigetragen. Als die Kapitalistenklasse der USA, Westeuropas und Japans eine Profitmöglichkeit in China sah, ging sie dorthin. Sie machten den Deal und sagten: 'Wir wollen von euch in China billige Arbeitskräfte und Zugang zu eurem riesigen und wachsenden Markt.' Die Chinesen willigten ein, und kein Kapitalist konnte diesem Angebot widerstehen. Sie investierten in China und unterzeichneten Verträge zur gemeinsamen Nutzung von Technologie. Niemand zwang sie dazu, niemand musste ihnen etwas stehlen. Sie waren bereit, es zu verkaufen, und sie verkauften es."

"Die Chinesen erkannten, dass der schnellste Weg, eine moderne Wirtschaft zu entwickeln, nicht darin besteht, entweder ganz privat wie Großbritannien und die USA oder ganz staatlich wie die Sowjetunion zu sein, sondern eine gut verwaltete Kombination aus beidem. Ein leistungsfähiger Staat, kontrolliert von einer fokussierten Kommunistischen Partei, die sowohl die private als auch die öffentliche Wirtschaft fördert. Das ist ihr System. Ob man es mag oder nicht, spielt keine Rolle. Man muss verstehen, dass sie die erfolgreichste Wirtschaftswachstumsgeschichte der Weltgeschichte geschrieben haben. Kein anderes Land kommt dem nahe."

Die Chinesen haben allerdings eine andere Entwicklungsphilosophie als der imperialistische Westen mit seinen kolonialen und neokolonialen Raubzügen. Chinas Projekt der globalen Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative) baut auf dem Prinzip des gegenseitigen Vorteils aller Beteiligten auf. Dem kann das US-Imperium nicht standhalten, Washingtons Fähigkeit zur Macht schrumpft in ungeahnter Geschwindigkeit, und parallel dazu schwindet der globale Einfluss der US-Vasallen.

Zwar sind die Vereinigten Staaten immer noch ein reiches und mächtiges Land, aber der Westen könne "seine globale Position nicht halten", das könne man "jede Woche an neuen Statistiken erkennen, wenn man es sehen will", so Prof. Wolff. Er führt weiter aus, dass die US-Machteliten und ihre Vasallen zunehmend verzweifelt versuchten, diesen Niedergang zu stoppen, aber sie könnten es nicht, "weil sie nicht bereit sind, sich der veränderten globalen Wirtschaft und Politik anzupassen". Zuletzt habe man das am Ausgang der sogenannten Schweizer Friedenskonferenz gesehen. Das Desaster in der Ukraine, wo die USA Jahr für Jahr den Krieg verlieren, sei eine komplette Farce. Jeder, der wolle, könnte auch erkennen, dass

"China und Russland durch starke gemeinsame Interessen verbunden sind. Russland ist wieder ein wichtiger Akteur auf der Welt. China sieht seinen Vorteil darin, einen erfolgreichen Verbündeten wie Russland zu haben. Russland hat ein weiter entwickeltes Militär als China, also können sie den Chinesen das bieten, und die Chinesen können Russland ihren Markt und wirtschaftliche Möglichkeiten bieten. Das ist eine 'Ehe im Himmel', wie die Franzosen sagen würden, und es gibt nichts, das der Westen dagegen tun kann. Die USA könnten höchstens einen Atomkrieg führen, aber dann wäre ohnehin alles vorbei."

"Wir US-Amerikaner", so Prof. Wolff weiter, "sind nicht verrückter als andere Völker, wir sind nur genauso intelligent. Aber wir verhalten uns auf eine Weise, die intelligente Menschen fragen lässt, was bei uns los ist. Zum Beispiel haben wir nur die Wahl zwischen Biden und Trump. Das allein ist Beweis genug, dass in diesem Land etwas furchtbar falsch läuft. Wenn Sie das verstanden haben, dann erkennen Sie auch, dass hier hauptsächlich Theater gespielt wird, ein Theater, das das US-Publikum nicht durchschaut."

"Dagegen ist es der Rest der Welt, der glaubt, dass die Vereinigten Staaten verrückt sind. Aber man muss vorsichtig mit ihnen umgehen, weil es ein gefährliches Verrücktsein ist. Die USA haben immer noch Atomwaffen und Menschen, die ernsthaft in Erwägung ziehen, sie einzusetzen."

Um die US-Amerikaner zu verstehen, muss man die Besonderheiten dieser Gesellschaft kennen. Dazu gibt Prof. Wolff Folgendes zu bedenken:

"Die Vereinigten Staaten werden noch mehrheitlich von Nachkommen europäischer Einwohner bewirtschaftet. Die europäischen Einwanderer kamen und töteten alle Einheimischen. Sie ermordeten sie mit Gewalt oder gezielt mit Krankheiten. Sie zerstörten die einheimischen Kulturen, betrieben ethnische Säuberungen und Völkermord. All das trifft zu. Es dauerte ein Jahrhundert oder zwei, bis in diesem Land so gut wie alle getötet waren. Die wenigen, die übrig blieben, wurden in Reservaten gehalten, was auch eine Art von Völkermord ist, nur langsamer, damit es nicht so offensichtlich ist.

Die USA wurden in unsagbarer Gewalt geboren. Die war überall, im Nordosten, im Süden, im Westen, im Mittleren Westen. Aber dieses Massaker an der indigenen Bevölkerung ist nur ein Teil der Geschichte dieses Landes, denn nachdem die US-Amerikaner die indigene Bevölkerung zerstört und ermordet hatten, nahmen sie indigene Menschen aus Afrika und brachten sie in die USA als Sklaven. Die Sklaverei existierte nicht nur im Süden der USA, sondern auch in New York, Ohio, überall. Die Geschichte von New York City ist voll von Artikeln über die wirtschaftliche Bedeutung der Sklaverei in der Stadt. Die Sklaverei endete offiziell erst vor etwa eineinhalb Jahrhunderten. In historischen Zeiträumen ist das nicht lang.

Die USA sind ein Land, dessen Überleben in der nicht allzu fernen Vergangenheit als abhängig von Massenmord identifiziert wurde. Deshalb denkt es, es kann seine Probleme nur mit militärischer Gewalt lösen. Die USA geben heute mehr fürs Militär aus als die nächsten neun größten Länder der Welt zusammen. Und die nächsten neun umfassen Russland und China, alle anderen sind Verbündete der USA. Das US-Militär ist völlig außer Kontrolle.

Als die Sowjetunion 1989 zusammenbrach, gab es für die USA keinen militärischen Gegner mehr. Es war vorbei, die Kommunistische Partei war weg; ihre Macht war weg. Die Menschen in Russland wollten wie in Westeuropa leben. Aber die USA haben ihre militärische Dominanz nicht reduziert, sie mussten militärisch dominant bleiben. Nach 9/11 mussten sie erst recht militärisch dominant sein. Denn die islamischen Terroristen lieferten den Vorwand, einige widerspenstige islamische Länder in die Knie zu zwingen. Der militärische Wahn in den USA hört nie auf. Russland und Putin sind für die Machtelite in Washington wie Stalin und die Sowjetunion, und Xi Jinping ist ein weiterer Stalin."

An dieser Stelle des Gespräches gibt Prof. Wolff ein banales Beispiel aus dem US-Alltag:

"Es gibt eine Touristenattraktion, etwa drei Stunden Fahrt von New York City entfernt. Wenn Sie in das kleine Dorf gehen, sehen Sie die alten Kolonialhäuser, die ersten Häuser, die von britischen Einwanderern gebaut wurden, als dies noch eine britische Kolonie war. Sie können die alten Häuser besuchen, sehen, wie sie gebaut wurden und welche Möbel darin stehen. Vor jedem Haus gibt es Informationstafeln, auf denen man ein wenig über die Geschichte des jeweiligen Hauses lesen kann, z. B. 'In einer Nacht 1742 griffen 60 Wilde (Savages) dieses Haus an. Der Oberst und seine Frau Abigail mussten auf ihren Pferden fliehen, um den Wilden zu entkommen.'"

"Alle Tafeln an den Häusern erzählen dieselbe Geschichte von guten weißen Einwanderern gegen die bösen Wilden. Genau so wurde über drei Jahrhunderte hinweg den US-Amerikanern ihre Geschichte beigebracht. Erst waren die einheimischen Indianer die Wilden, dann waren es die Sklaven, dann jeder, der gegen die USA war. Fidel Castro war ein Wilder, Putin ist ein Wilder, Xi Jinping ist ein Wilder."

"Das ist die Welt, in der nicht nur die Entscheidungsträger in Washington Zeit ihres Lebens sozialisiert wurden und in der sie immer noch leben. Und dabei sind sie überzeugt, das Böse zu bekämpfen."

Es sei diese Seite erbärmlich-kindische Selbstwahrnehmung der US-Bevölkerung, auf die US-Politiker zurückgreifen, wenn sie für ein Amt kandidieren oder öffentlich sprechen, so Prof. Wolff. Auf diese Weise werde aus der Ukraine die unschuldige, aber tapfere Demokratie, die gegen die russischen Wilden kämpft. Und Prof. Wolff führt ein weiteres aktuelles Beispiel an:

"Wenn die Israelis unsere Verbündeten sind, dann müssen ihre Gegner die Wilden sein. Und so fügt man die Ereignisse vom 7. Oktober letzten Jahres in diese Geschichte ein: Die Wilden taten den Israelis dasselbe an, was die Wilden den britischen Einwanderern in Massachusetts im 18. Jahrhundert angetan hatten."

All das sei unglaublich. Aber die US-amerikanischen Menschen, die in diesem Denkschema gefangen sind, machten keinen skeptischen Schritt zurück und durchschauten die Sache daher auch nicht. Weiter führt er aus:

"Das Erste, was ein Reporter tut, wenn er irgendwo auf der Welt hingeht, wo die USA aktiv sind, ist, zu sehen, wer der Wilde und wer der Gute ist, um dann die Geschichte entsprechend zu erzählen. Dies wird oft von Journalisten getan, die nicht absichtlich lügen, sondern die sich keiner anderen Realität bewusst sind."

Sie sähen die Welt als Produkte dieser US-Gesellschaft. Die Geschichten von den Guten und den Wilden sei ihnen tausendmal erzählt worden. Man findet sie in Hollywood-Filmen, in Liedern, überall. Wer dies nicht verstehe, könne auch die US-Politik nicht verstehen. Wörtlich führt er weiter aus:

"Ich sehe, dass wir in der Ukraine verlieren. Aber wenn ich mir diese Situationen genau anschaue, erkenne ich, dass die Vereinigten Staaten sich selbst besiegen. Sie versuchen, mit der Ukraine als Mittel eine Welt zu managen, die nicht so nicht mehr existiert, und sie werden sehr frustriert, weil es nicht funktioniert."

Früher seien die USA einmal so dominant gewesen, dass es keine Rolle spielte, welche Fehler sie gemacht haben. Wenn es auch mal nicht funktionierte, waren sie immer noch die Reichsten und Mächtigsten. Aber wenn es jetzt nicht mehr funktioniert, dann ist es zunehmend schmerzhaft, weil sie nicht mehr die Reichsten sind und sich nicht mehr aus dieser Situation herauskaufen können.

Die Niederlage in Afghanistan sei total gewesen. Die Taliban kamen in diesem Land wieder an der Macht und sind es seit mehreren Jahren. Sie haben 20 Jahre lang der US-Militärpräsenz widerstanden. Sie wurden nicht von den Vereinigten Staaten besiegt, obwohl diese enorme militärische Macht dorthin geschickt hatten. Die Taliban sind arm, sie haben keine Ressourcen, sie haben Schwierigkeiten mit ihren Nachbarn, mit Iran, mit China, aber sie können trotzdem gegen die USA bestehen. Doch in den USA wird so getan, als hätte man in Afghanistan gar nicht verloren. Niemand fragt: Warum haben wir verloren? Was haben wir falsch gemacht? Was haben wir missverstanden? Nichts, nichts, nichts. Die Niederlage ist keine Niederlage. Das ergänzt Prof. Wolff mit eigenen Erfahrungen:

"Wenn ich öffentliche Vorträge halte und sage, dass wir in Vietnam verloren haben, oder über unsere Verluste in Afghanistan, in Iran oder im Irak rede, wissen meine US-Zuhörer nicht, was sie tun sollen. Sie sitzen im Auditorium und schauen mich an wie fünfjährige Kinder, die gerade erfahren haben, dass es keinen Weihnachtsmann gibt. Er kommt nicht durch den Schornstein und bringt euch zu Weihnachten Geschenke. Das ist nicht die Realität. Aber sie weigern sich, diese schreckliche Realität zu verinnerlichen. Zehn Minuten nach dem Ende meiner Vorlesung kehren sie zurück zu ihrer altvertrauen Denkweise in die geliebte Scheinrealität, die ihnen tagtäglich vorgegaukelt wird."

Richard Wolff ist emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts in Amherst, wo er von 1973 bis 2008 Wirtschaftswissenschaften lehrte. Derzeit ist er Gastprofessor im Graduiertenprogramm für internationale Angelegenheiten der New School University in New York City. Zuvor hatte er Wirtschaftswissenschaften an der Yale University (1967–1969) und am City College der City University of New York (1969–1973) gelehrt. 1994 war er Gastprofessor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Paris (Frankreich), I (Sorbonne). Wolff war auch regelmäßiger Dozent am Brecht Forum in New York City.

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Von Pjotr Akopow

Seit nunmehr einer Woche diskutiert der Westen darüber, dass China "besorgt" ist, Xi Jinping "eine zunehmende Besorgnis" zeige und dass Peking "mit Sorge beobachte". Was ist passiert? Wie sich herausgestellt hat, soll China angeblich über Wladimir Putins Besuch in Pjöngjang und den Abschluss des Vertrags über militärischen Beistand zwischen Russland und Nordkorea alarmiert sein. Spricht man davon in Peking? Nein, darüber wird im Westen, vor allem in den Vereinigten Staaten, geschrieben und gesprochen – und zwar nicht nur von den führenden Medien und Analysten, sondern auch von hochrangigen amerikanischen Beamten.

Zunächst behauptete der US-amerikanische Spitzenmilitär, der Stabschef der US-Streitkräfte, General Charles Brown, dass der Vertrag zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und Russland für "noch mehr Spannungen und Friktionen" zwischen Moskau und Peking gesorgt habe. Später erzählte der stellvertretende Staatssekretär Kurt Campbell, dass Putins Besuch in China Besorgnis hervorgerufen hätte: Würde die Zusammenarbeit mit Russland Pjöngjang zu Provokationen ermutigen, die eine Krise in der Region verursachen könnten?

Sorgen die USA sich um die russisch-chinesischen Beziehungen? Nein, sie versuchen schlicht einen Riss zu finden, den man weiter aufbrechen könnte. Washington kann es nicht akzeptieren, die letzten Reste des Einflusses auf die Beziehungen von Moskau und Peking verloren zu haben, und versucht nun, die Korea-Karte gegen Putin und Xi auszuspielen.

An Chinas Statt wird folgende Logik aufgebaut: Peking müsse unzufrieden sein, dass Kim Jong-un einen derart bedeutenden Vertrag mit Russland geschlossen hat, denn das mindere die Abhängigkeit der DVRK von China. Außerdem könnte es Pjöngjang zu irgendwelchen Abenteuern in der Region ermutigen und die Allianz von Südkorea und Japan mit den USA stärken. Dabei habe Peking das alles nicht nötig, denn es versuche, Tokios und Seouls Widersprüche zu den USA auszuspielen. Und das Schrecklichste: Was wäre, wenn Kim Russland in der Ukraine militärischen Beistand leisten würde, und die USA und ihre Verbündeten im Gegenzug die DVRK angreifen würden? China müsste sich doch einmischen, also gegen die USA in einen Krieg eintreten.

Haben Sie bereits Angst um die Chinesen? Dabei ist das alles noch nicht das Ende von Putins Hinterlist – er könnte Kim Jong-un sogar zu militärischer Aktivität ermutigen: "Eine noch größere Sorge ruft hervor, dass Moskau wenig Anreize hat, seinen jüngeren Partner von Aktionen abzuhalten, die Nordostasien destabilisieren würden. In Wirklichkeit könnte Putin eine Provokation von Nordkorea auf der Koreanischen Halbinsel durchaus begrüßen. Diese könnte die USA zwingen, die Aufmerksamkeit von Europa wegzunehmen, wo Russland seinen gnadenlosen Krieg gegen die Ukraine fortführt."

Das ist ein Zitat aus einem Artikel auf der Webseite der seriösen Denkfabrik "Brookings". Seine Autorin Patricia Kim hat sich sogar an Putins und Kims Stelle eine "Oktober-Überraschung" für Biden ausgedacht – eine Provokation auf der Koreanischen Halbinsel im Vorfeld der US-Wahlen, um sie zugunsten von Trump ausgehen zu lassen. Es sei also nicht China allein, das sich Sorgen machen sollte …

Ganz im Ernst, die US-amerikanischen Tricks können als billig und primitiv bezeichnet werden. China mit einer Annäherung zwischen DVRK und Russland zu erschrecken, ist schlicht lächerlich – und zwar nicht nur deshalb, weil man angesichts der vertraulichen Beziehungen zwischen Putin und Xi mit großer Sicherheit vermuten kann, dass die beiden Staatschefs das Thema Korea schon vor dem Besuch des russischen Präsidenten in Pjöngjang besprochen hatten.

Das Wichtigste ist, dass China den gleichen Vertrag mit der DVRK hat wie Moskau. Es stimmt, dass sich Kim Jong-un künftig sicherer fühlen wird, doch er wird es nicht ausnutzen, um Provokationen zu veranstalten oder Südkorea anzugreifen. Während ihrer ganzen Geschichte gab die DVRK der eigenen Sicherheit Vorrang, verließ sich aber dazu vor allem auf eigene Kräfte. Nach dem zerstörerischen Koreakrieg vor über 70 Jahren basiert die gesamte Politik der DVRK auf "Eigenständigkeit", sowohl in ideologischer, als auch in militärischer Hinsicht. Russen und Chinesen kämpften auf koreanischem Territorium gegen US-Amerikaner, doch seit dem Abzug chinesischer Truppen im Jahr 1958 verlässt sich die DVRK nur auf sich selbst. Freilich schloss sie im Jahr 1961 Hilfsverträge mit ihren Nachbarn China und UdSSR, doch war sie nie jemandes Vasall oder Marionette. In Südkorea sind immer noch US-Truppen stationiert, US-Stützpunkte gibt es auch in Japan, doch der Westen erklärt eine eigenständige und unabhängige DVRK als "Bedrohung für den Frieden".

Weder Putin noch Xi können der DVRK Befehle erteilen. Obwohl über 90 Prozent ihres mit Sanktionen belegten Handels mit China erfolgt, können nur absolut voreingenommene oder begriffsstutzige "Analytiker" das Land als einen Vasallen Chinas bezeichnen. Die DVRK lässt sich von niemandem kommandieren, weder von Freunden noch von Feinden. Dabei hat sie auch kein Ansinnen, andere zu manipulieren, weswegen es undenkbar ist, dass Kim Jong-un China oder Russland in einen Krieg hineinziehen könnte. Die DVRK verzichtete sogar bereits auf die propagandistische Losung der "friedlichen Wiedervereinigung von Korea", die der Westen fast schon als versteckten Beweis für aggressive Absichten darstellte und die Nichtanerkennung der nordkoreanischen Souveränität durch Südkorea geflissentlich ignorierte.

Die einzige Bedrohung, die mit der DVRK zusammenhängt, geht von den USA aus. Gerade die USA zwangen die Kims, sich Atomwaffen anzuschaffen. Nachdem diese beobachtet hatten, wie die Vereinigten Staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unliebsame Länder niedermetzeln, setzte Pjöngjang auf ein eigenes Atomwaffenprogramm. Versuche der USA, die DVRK zum Verzicht auf die Atombombe zu zwingen, waren von vornherein zum Scheitern verurteilt: Es war klar, dass Pjöngjang jedem Druck und beliebigen Sanktionen standhalten wird. Leider wurden diese Sanktionen seinerzeit sogar von China und Russland unterstützt – aufgrund ihrer damaligen Taktik gegenüber dem Westen.

Die USA nutzten indessen das Thema der "koreanischen Bombe" schon immer, um China unter Druck zu setzen. Besonders deutlich wurde das während der Präsidentschaft von Trump. Washington forderte von Peking, die DVRK zu zwingen, sich zu entwaffnen – was im Hinblick auf Kims vollständige Unabhängigkeit weder möglich noch für China selbst notwendig war. In Wirklichkeit schafften die USA eine weitere Front gegen Peking und hielten Seoul und Tokio auf Trab, indem sie sie von einer Schwächung der US-Kontrolle nicht einmal träumen ließen.

Inzwischen führt China eine ganz andere Politik gegenüber den USA, und seine Beziehungen zu Pjöngjang und Moskau werden ausschließlich von strategischen Überlegungen eines gemeinsamen Weges – sowohl des zurückgelegten als auch des künftigen – geleitet. Weder Putin noch Xi noch Kim Jong-un streben danach, die dreifaltige "Waffenbruderschaft" am Schlachtfeld wieder aufleben zu lassen. Doch wenn die USA denken, dass Russen, Chinesen und Koreaner vergessen hätten, wie und gegen wen sie gemeinsam gekämpft haben, irren sie sich gewaltig.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 27. Juni bei RIA Nowosti.

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Von Alexej Danckwardt

Alles, was wir in den zurückliegenden drei Jahren in den deutsch-russischen Beziehungen von deutscher Seite erlebt haben, ist so irrational, dass es nur eine logische Erklärung dafür gibt. Die Erklärung nämlich, dass die deutschen Macht- und Wirtschaftseliten im geopolitischen Casino alles auf eine Karte gesetzt haben, auf die vollständige Vernichtung Russlands mit nachfolgender Plünderung russischer Ressourcen.

Anders sind die Aufgabe für Deutschland vorteilhafter Handelsbeziehungen, der Weggang deutscher Unternehmen aus dem über drei Jahrzehnte mühsam und kostspielig eroberten russischen Markt und der Verzicht auf billige Gaslieferungen nicht zu verstehen und nicht zu fassen.

Man sollte sich als "Normalsterblicher" davor hüten, auf die Räuberlogik hereinzufallen und in dem keineswegs sicheren Sieg über Russland einen persönlichen Vorteil zu suchen. Es stimmt schon, Europa ist rohstoffarm, und das bringt mit zunehmendem Aufstieg der Entwicklungsländer Risiken für die hiesige Industrie. Das war aber auch vor zehn Jahren nicht anders, als Deutschland "Exportweltmeister" war und mehr oder weniger Vollbeschäftigung erlebte. Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Europas ließ sich – das haben wir mit eigenen Augen gesehen – mit friedlichem Handel sichern. Russland war dazu bereit und investierte in die für beide Seiten gedeihliche Zukunft, nicht nur mit dem Bau von Nord Stream 2.

Die wahren Gründe für das gefährliche Pokerspiel der Eliten sind wieder einmal in etwas anderem als der Sorge um das Wohlergehen des einfachen Deutschen zu suchen. Wie bereits gesagt, deutsche Verbraucher und Industrie waren mit der Situation bis 2021 zufrieden und hatten auch guten Grund, zufrieden zu sein. Verbraucher bekamen Strom und Wärme zu vertretbaren Preisen, die Industrie war dank der langfristig gesicherten Lieferverträge international konkurrenzfähig. Wessen Gier war es also, die uns alle an den Rand des Abgrunds geführt hat?

Aufmerksame Beobachter wiesen seit Langem auf die gegen null tendierenden Profitraten für das Finanzkapital hin, mal nennt man die sich dahinter verbergenden Subjekte "Investoren", mal "Heuschrecken". Je erfolgreicher Schwellen- und Entwicklungsländer in dem Aufbau ihrer eigenen Wirtschaft waren, desto schwieriger wurde es für das westliche Kapital, sie auszubeuten. "Zu Hause", in Europa und Nordamerika, war zudem ein Zustand gewisser Stabilität erreicht, alle Pfründe verteilt, so dass man immer kreativer nach lohnenswerten "Anlagemöglichkeiten" fahnden musste.

So lassen sich Ideen wie die Privatisierung von Eisenbahnunternehmen und Autobahnen, des Gesundheitssystems und ähnlicher Betätigungsfelder des Staates erklären. Sie sind allesamt wenig profitabel, aber selbst ein halbes Prozent Verzinsung erschien den "Durstenden" besser als nichts.

Aus der "Not" der Profitarmut war auch die "Corona-Krise" geboren. Es lohnt sich ein Blick darauf, wer so alles und in welchem Umfang in den zwei Jahren "Pandemie" reicher geworden ist. Rückblickend betrachtet war es eine riesige Umverteilungsaffäre von unten nach oben. Es profitierten nicht nur Pharmaunternehmen, sondern auch Internetkonzerne, die sich auf Fernhandel, Lieferdienste und "Heimkino" spezialisieren – auf Kosten des kleinen Händlers "um die Ecke", der Innenstadtkaufhäuser und des klassischen Film- und Unterhaltungsgeschäfts. Auch diese "Zitrone" ist inzwischen ausgepresst.

Und dann ist da fette Beute in der Nachbarschaft, die lockt. Es ist genauso paradox wie wahr: Russland lieferte bis zum offenen Ausbruch des Konflikts seine Rohstoffe billig nach Europa und zahlte brav die Kolonialsteuer nach Übersee (27 Prozent von Gazprom gehören immer noch einer Bank mit Sitz in New York). Trotzdem warf das Geschäft genug für Russland selbst ab: erträgliche Einkommen für Arbeiter, Steuern, Zölle und Dividenden für den Staat, Profite für das russische Kapital.

Natürlich schmerzt so etwas die auf Expansion und Profitsteigerung gepolte Seele eines Heuschrecken-Kapitalisten. Da ist sie, die Goldgrube: Wozu einen Anteil am Geschäft den Russen, "groß" und "klein", überlassen, wenn man alles selbst einsacken kann?

Man beachte: Es geht nicht darum, russisches Öl und Gas für den europäischen Verbraucher billiger werden zu lassen. Es geht ausschließlich darum, bei gleichbleibenden oder höheren Verbraucherpreisen Gewinne in die Taschen der "richtigen Leute" zu leiten. Es ist wie eh und je: Der Preis des Eroberungsfeldzugs wird vergesellschaftet, die Kosten und Risiken des Kriegs zahlen in Geld und Menschenleben wir alle, und die Beute wird im Erfolgsfall unter einigen wenigen aufgeteilt, die den Rachen nicht vollkriegen.

Doch wie erlegt man eine mit Atomwaffen ausgestattete "Beute"? Der Schlüssel war und ist die Ukraine. Nicht nur, weil ihre Unterwerfung dem europäischen und transatlantischen Kapital Profite bringt. Diese sind nicht mehr als ein willkommener Bonus. Ich habe die Verschnaufpause, die die Ausschlachtung der Ukraine dem westlichen Kapital verschafft, 2014 auf zehn bis fünfzehn Jahre geschätzt, die bald vorbei sind. Vielleicht deshalb die Vorgabe der Kriegsbereitschaft bis 2029 durch Boris Pistorius?

Das ist jedoch bei Weitem nicht der wichtigste Grund, warum EU und NATO sich 2013 wilden Tieren gleich auf die Ukraine stürzten. Über den Plan des Westens, die Ukraine als Rammbock gegen Russland zu nutzen und einen Krieg zwischen den beiden eng verwandten Völkern anzuzetteln, habe ich aus der Feder eines russischen Militärstrategen erstmals 2007 gelesen. Das schien damals absolut unmöglich zu sein, und entsprechend lachten mich alle aus, denen ich den Artikel zeigte. Heute lacht niemand mehr.

Der russisch-ukrainische Krieg eröffnet dem Westen Möglichkeiten, von denen Hitler nur träumen konnte. Die Ukrainer werden es sicherlich nicht schaffen, Russland vernichtend zu schlagen und zu besetzen, doch sie schwächen das Riesenland mit jedem Tag, den der Krieg dauert, mit jedem Gefallenen auf russischer Seite, mit jeder US-Rakete, die auf russischem Territorium einschlägt. Das alles, ohne einen russischen atomaren Vergeltungsschlag zu befürchten, denn Moskau wird die Vernichtung des Brudervolkes nicht befehlen. Und dass die Ukraine mit jedem Kriegstag selbst draufgeht, kümmert die Strategen im Westen nicht: Die Ukrainer sind für sie nur verbündete Eingeborene, um die es nicht schade ist.

Langsam, aber unaufhaltsam vernichten die Ukrainer unter Anleitung westlichen Militärs auch das russische nukleare Zweitschlagspotenzial: Früherkennungs- und Radarwarnsysteme etwa. Das Ziel der NATO, Russland mit geringem Risiko schlagen und besetzen zu können, rückt damit näher. Ganz sicher werden sich die Planer des Dritten Weltkriegs jedoch erst dann sein, wenn die US-Raketenabwehr dort steht, wo sie russische ballistische Trägerraketen in der Startphase abfangen und von wo das NATO-Militär einen Entwaffnungsschlag am effektivsten führen kann: bei Charkow und im Donbass, um die der Krieg jetzt auch geführt wird.

Man sollte keinerlei Illusionen haben: Im kollektiven Westen sind Menschenfeinde an der Macht, die auch vor Opfern in der eigenen Bevölkerung nicht Halt machen werden. Wenn Russlands Zweitschlagskapazität erst einmal auf ein "erträgliches" Maß gedrückt ist, werden sie den Atomkrieg starten, auch wenn dabei die eine oder andere europäische und nordamerikanische Stadt draufgeht. Die lockenden Profite wiegen in den Augen der Herrschenden Millionen Todesopfer auch der "eigenen" Seite auf.

Und so rast unser Zug unaufhaltsam und mit Volldampf in Richtung Abgrund, und niemand kann sicher vorhersagen, wie schlimm der Dritte Weltkrieg wird und wer von uns ihn nicht überleben wird.

Gibt es da überhaupt noch ein positives Szenario?

Objektiv betrachtet können sich Deutschland und Europa durchaus mit der Realität einer postkolonialen Weltordnung arrangieren, in der sie nicht mehr auf Kosten anderer Völker leben. Was Europa immer noch hat, sind weltweit günstigste Bedingungen für die Landwirtschaft, eine enorme Attraktivität für den internationalen Tourismus und ein technologischer Vorsprung, den Entwicklungsländer erst noch aufholen müssen. Das sichert auch ohne koloniale Rente eine auskömmliche Existenz für 60 bis 70 Prozent der Europäer, Deutsche eingeschlossen. Der "Rest" wird auswandern, wie es über Jahrhunderte europäische Sitte war. Russland hat in diesem Szenario enormen Bedarf an Arbeitskräften, und der Ruf von Katharina der Großen zur Ansiedlung im Riesenreich lässt sich wiederholen.

Und auch die Migranten, die in den letzten Jahrzehnten nach Europa strömten, werden zurückwandern. Freiwillig.

Deutschland und Europa werden nicht in Armut versinken, auch wenn man sich von der einen oder anderen Gewohnheit wird verabschieden müssen. Vor allem von dem Luxus, Superreiche immer reicher werden zu lassen.

Nach diesem Krieg wird nicht alles sein wie vorher – zu viel Porzellan hat insbesondere Deutschland zerschlagen. Noch ist man allerdings in der Lage, sich langfristige Präferenzen und Boni auszuhandeln. Deutschland könnte wieder Exportweltmeister sein, und günstiges russisches Erdgas wäre wieder das Unterpfand. 

Was für das positive Szenario eine zwingende Voraussetzung ist, ist die schnelle und effektive Ausschaltung derjenigen europäischen Eliten, die auf Krieg und Kriegsbeute gesetzt haben. Der erste Schritt dazu ist das Verständnis, dass es nicht unsere Eliten im eigentlichen Sinne des Wortes sind. Sie handeln nicht im Interesse des Volkes, sie sind bereit, Millionen für ihre persönlichen Ziele zu opfern. Welche Verbundenheit und welches Mitleid schulden wir ihnen also?

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Ein Mann schoss mit einer Armbrust auf einen Polizisten, der die israelische Botschaft in Belgrad bewachte, sagte der stellvertretende serbische Ministerpräsident und Innenminister Ivica Dačić. Er erzählte:

"Heute gegen 11.00 Uhr schoss eine nicht identifizierte Person, deren Identität noch ermittelt wird, mit einer Armbrust auf einen Gendarmeriebeamten, der die israelische Botschaft bewachte, und traf ihn am Hals."

Der Polizist hat die Waffe in Notwehr benutzt und den Angreifer erschossen. Der verwundete Sicherheitsbeamte wurde bei Bewusstsein in ein Krankenhaus gebracht, wo er operiert wird, um den Pfeil aus seinem Hals zu entfernen.

Der stellvertretende Ministerpräsident fügte hinzu:

"Alle Umstände des Angriffs und mögliche Motive werden untersucht."

Der Polizist ist Mitglied der Gendarmerie, einer organisierten Einheit der Polizeidirektion des serbischen Innenministeriums, die die komplexesten Sicherheitsaufgaben im ganzen Land plant, vorbereitet und ausführt.

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Von Dagmar Henn

Im Augenblick muss man schon ein eingefleischter Verschwörungstheoretiker sein, um den derzeitigen Zustand der USA nicht als bedrohlich zu empfinden. Denn nur, wenn man der festen Überzeugung ist, dass hinter dem Haufen überforderter Schwachköpfe rund um einen dementen Präsidenten irgendwo eine Schattenregierung verborgen ist, die zumindest einen kohärenten Gedanken fassen kann, kann man das ganze Spektakel der letzten Tage beruhigt ignorieren.

Dabei meine ich wirklich eine Schattenregierung, nicht nur eine Handvoll Milliardäre, die reich und mächtig genug sind, ihre privaten Fantasien direkt in die Ohren der Minister zu träufeln. Oder die etwas komplexeren Mechanismen, durch die sich die Interessen etwa der Rüstungsindustrie oder der Israellobby durch den Kongress hindurch in politisches Handeln umsetzen. Denn das alles ist derzeit zerbrochen.

Warum? Weil die Tatsache von Bedeutung ist, dass ein großer Teil der US-amerikanischen Bevölkerung selbst live miterlebt hat, dass ihr aktueller Präsident nicht handlungsfähig ist und der Rest der Bevölkerung es nur dann nicht im Internet präsentiert bekommt, wenn er im hintersten Bergdorf der Appalachen haust. Natürlich war es schon lange so, dass politisch interessierte Menschen von der "Mumie im Weißen Haus" sprachen und darüber debattierten, wer denn nun wirklich die Entscheidungen trifft, und auch die entsprechenden Zweifel bezüglich etwa der Befehlskette des US-Militärs lagen bereits auf dem Tisch. Der Unterschied zwischen der Zeit vor der Debatte und der danach ist jedoch, dass diese Zweifel durch den Fernsehauftritt belegt wurden, und zwar in einem Umfang, der tatsächlich die politische Legitimität der gesamten gegenwärtigen Regierung aufhebt.

Denn die US-Verfassung ist sehr auf den Präsidenten fokussiert. Alle Minister sind nur durch seine Entscheidung Minister. Jeder rechtsgültige Befehl, der der Armee erteilt werden soll, braucht eine ungebrochene Kette vom Präsidenten über den Verteidigungsminister zu den einzelnen Truppenteilen.

Bis zur Debatte wurde seitens des US-Mainstreams mit allen Mitteln versucht, so zu tun, als sei alles in Ordnung, bis hin zur Behauptung, all die Aufnahmen, die einen hinfälligen, dementen Biden zeigten, seien Deepfakes. Aber jetzt kann niemand, schlicht niemand mehr behaupten, dass dem so sei. Damit ist, ganz beiläufig, die rechtliche Grundlage jeder militärischen Handlung obsolet. Wenn dieser Zustand so bleibt, müssten die Streitkräfte der USA bis zum Amtsantritt des nächsten Präsidenten gewissermaßen in den Winterschlaf gehen.

Was nicht passieren wird. Aber schon der Gedanke belegt, dass die Schwierigkeiten über die Frage hinaus gehen, wer denn jetzt die Hand auf dem berühmten roten Knopf hat. Und bei dieser Gelegenheit sollte man nicht vergessen, dass die US-Politik in den letzten Jahren derart eifrig weltweit Brände gelegt hat, dass selbst jemand mit beweglichem Verstand im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten Schwierigkeiten hätte, damit umzugehen, geschweige denn, da wieder herauszufinden.

Der Nominierungskongress der Demokraten könnte die Qualität eines Shakespeareschen Königsdramas annehmen. Alle Fürsten sammeln ihre Vasallen um sich, schmieden Bündnisse oder Intrigen, träufeln Gift in Becher und Ohren, üben Versprechungen wie Verrat, und hinter jedem Eck in den Fluren des Palastes steht jemand mit gezücktem Degen. Ginge es nicht ganz nebenbei darum, irgendwie eine Eskalation bis hin zum Atomkrieg zu verhindern, ließe sich das, was in den Reihen der US-Demokraten gerade abläuft, sicher, sollte man es mit versteckter Kamera filmen, als Reality-Version von "Game of Thrones" vermarkten.

Sogar die oben erwähnten Verschwörungsanhänger bekommen ihr Teil. Sollte nämlich das zu erwartende Blutbad ausbleiben, wäre ihre Idee einer Schattenregierung bewiesen, denn aus dem Eck, in das sich die Demokraten manövriert haben, gibt es nur zwei Auswege: Entweder gibt es jemanden im Verborgenen, der mächtig genug ist, den ganzen Haufen zu einer Einheit zu zwingen; oder es wird in den nächsten Wochen jede, aber auch jede offene Rechnung aus den Schubladen gezogen, und die unterschiedlichsten Teile der Demokraten fallen übereinander her wie die Judäische Volksfront und die Volksfront von Judäa im "Leben des Brian".

Es erweist sich nun, dass das Problem Biden vor den Vorwahlen hätte gelöst werden müssen. Denn momentan gibt es nur drei Möglichkeiten, wie er nicht zum Kandidaten der Demokraten wird. Die erste: Er verstirbt. Das hätte den Preis, mindestens bis Januar 2025 Kamala Harris als amtierende Präsidentin zu haben, deren intellektuelle Fähigkeiten womöglich jene Bidens noch untertreffen. Die zweite: Der 25. Verfassungszusatz kommt zur Anwendung und Biden wird abgesetzt, weil er die Funktion des Präsidenten nicht mehr erfüllen kann. Der Preis: Kamala Harris, mindestens bis Januar. Die dritte: Er erklärt seinen Verzicht auf eine Kandidatur. Dazu müsste man vermutlich mindestens Hunter Biden entführen; sein Ersatzgehirn, Ehefrau Jill Biden, ist dafür jedenfalls nicht zu haben.

Aber gehen wir einmal davon aus, dieser Punkt wird vor dem Nominierungskongress irgendwie geklärt. Vielleicht werden ja Biden und Harris nach einem Bankett Opfer einer Lebensmittelvergiftung. Dann findet ein Nominierungskongress statt, der völlig frei aus einer größeren Zahl weitgehend unbekannter Kandidaten wählen soll, und der sich logischerweise entlang vorhandener Loyalitäten sortieren wird. Genau das ist der Moment, der ins Königsdrama führt; denn wenn es um offene Personalentscheidungen geht, sind die personellen Beziehungen meist stärker als die inhaltlichen. Also die Fürsten und ihre Vasallen, ein Mantel- und Degen-Drama.

Besonders verheerend wirkt diese Situation, weil es gelungen ist, in Europa sämtliche entscheidenden Positionen mit gehorsamen Nullen zu besetzen. In früheren Jahrzehnten wären die europäischen Staaten dann ihrer politischen Linie gefolgt. Das heutige Westeuropa hat keine politische Linie, außer mit dem Schwanz zu wedeln, wenn Washington ruft.

Bundeskanzler Olaf Scholz wäre selbst dann nicht imstande, Entscheidungen im deutschen Interesse zu fällen, wenn irgendjemand die Vereinigten Staaten vom Planeten beamen würde. Bei den beiden grünen Bundesministern hat man den Eindruck, sie wären nicht imstande, die Toilette aufzusuchen, ehe sie die entsprechende Anweisung erhalten haben. Das politische Vakuum, das vermutlich den US-Neokons als Erfüllung aller Wünsche schien – die bedingungslose Unterwerfung –, wird in dem Augenblick, da die befehlsgebende Instanz gar nicht mehr imstande ist, die erforderlichen Befehle einzuspeisen, zu einer Art versteinerter Anarchie.

Die in Gang gesetzte Maschinerie, die die ukrainische Front irgendwie mit allen Mitteln aufrechterhält, läuft erst einmal blind weiter. Für die russische Seite entsteht jedoch das höchst reale Problem, dass sich erst durch das Ende der Amtszeit das denkbare ukrainische Gegenüber in Nichts auflöste, jetzt aber auch in den Vereinigten Staaten auf absehbare Zeit keine Person mehr verfügbar ist, die ein politisches Mandat für Verhandlungen besäße. Ganz zu schweigen vom Willen und der Fähigkeit, einen Kurswechsel durchzusetzen. Der gesamte westliche Block verwandelt sich durch den Legitimitätsverlust der Biden-Regierung in einen Düsenflieger, der ohne Piloten auf Autopilot auf einen Berg zusteuert.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Ukraine aufgefordert, den Zollkodex zu ändern, um die Korruptionsbekämpfung zu verstärken und die internationale finanzielle Unterstützung fortzusetzen, berichtete Bloomberg unter Berufung auf ein aktualisiertes Memorandum des IWF.

Kiew muss insbesondere den Zollbetrieb mit der EU-Gesetzgebung in Einklang bringen und für Transparenz bei der Einstellung von Management und Personal sorgen.

Außerdem muss die Ukraine bis Ende September zum ersten Mal eine externe Prüfung des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) durchführen, wobei die Prüfer von internationalen Partnern ausgewählt werden sollen. Der IWF erklärte:

"Die externe Prüfung des NABU sollte umgehend abgeschlossen werden, und die Ergebnisse sollten genutzt werden, um die Rechenschaftspflicht und die operative Effizienz des Büros zu verbessern."

Zu den weiteren Bedingungen, die Kiew erfüllen muss, gehören die Optimierung der Steuerbefreiungen aufgrund der Notwendigkeit, die Haushaltseinnahmen zu erhöhen, die Mobilisierung inländischer Einnahmen, die vorsichtige Liberalisierung der Devisenkontrollen, die weitere Lockerung der Geldpolitik und die Beibehaltung der Reserven der Zentralbank bei 28,8 Milliarden US-Dollar. Dies wird die Möglichkeiten der Regulierungsbehörde einschränken, mit Devisen zu intervenieren, um die Griwna zu stützen.

Zuvor hatte der IWF im Rahmen der Erweiterten Kreditfazilität (EFF) eine Kredittranche von 2,2 Milliarden US-Dollar an Kiew bewilligt, die sich auf 15,6 Milliarden US-Dollar beläuft. Die vorherige Tranche von 880 Millionen US-Dollar wurde im März überwiesen, im Dezember hatte die Ukraine 900 Millionen US-Dollar erhalten.

Am Vortag unterzeichnete Wladimir Selenskij ein Gesetz über die Neueinrichtung des Büros für wirtschaftliche Sicherheit als Teil der Verpflichtungen Kiews gegenüber dem IWF.

Nach Angaben der Zeitung Ekonomitscheskaja Prawda (Wirtschaftliche Wahrheit) sieht das Gesetz vor, dass der neue Leiter des Büros von einer Kommission aus sechs Mitgliedern, darunter drei internationale Mitglieder mit ausschlaggebender Stimme, gewählt werden muss. Außerdem sieht das Gesetz eine obligatorische Rezertifizierung der Mitarbeiter des Büros durch eine Kommission vor, die sich aus sechs Mitgliedern des Büros und sechs Mitgliedern internationaler Partner zusammensetzt. Darüber hinaus müssen sich die Bewerber vor ihrer Ernennung für eine Stelle in der Außenstelle einem Lügendetektortest unterziehen.

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Von Rachel Marsden

"Lass dich niemals von den Bastarden zermalmen", sagte Julian Assange zu mir, nachdem ich etwas veröffentlicht hatte, das den üblichen Zorn der kriegstreiberischen Neokonservativen hervorrief. "Aushalten."

In diesem Moment wurde mir klar, dass Julian derjenige war, der das unüberwindliche Los, von den mächtigsten Leuten in der mächtigsten Regierung der Welt als Feind Nummer eins ausgemacht zu werden, tatsächlich überleben konnte. Er war immer sachlich, konzentrierte sich auf das Wesentliche und kämpfte für eine bessere, friedlichere Welt.

Bevor es fast unmöglich wurde, mit ihm zu kommunizieren, taten wir dies regelmäßig online. Dabei ging es immer um die Arbeit. Als Journalisten sind wir ständig auf der Suche nach historischen Zusammenhängen, um jedes akute Ereignis vollständig zu erfassen, denn nichts geschieht im luftleeren Raum oder einfach aus heiterem Himmel ohne Vorlauf. Und genau hier waren WikiLeaks und seine Datenbank mit diplomatischen Beziehungen, E-Mails und anderen Rohdaten eine Goldgrube.

Praktisch jedes Ereignis ‒ von den vom Westen unterstützten Kriegen in Syrien und Libyen bis hin zu Hillary Clintons Sieg über Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten im Jahr 2016 ‒ war nun leicht zu verstehen als das Ergebnis von Hintertürchen-Absprachen, die im Austausch zwischen den relevanten Parteien offengelegt und in den durchsuchbaren WikiLeaks-Datenbanken veröffentlicht wurden. Und unser Medienpublikum wurde dadurch klüger.

Julians Vision von Journalismus als Wissenschaft, die sich auf Rohdaten stützt, ist ideal für Transparenz und ein Albtraum für diejenigen, die im Verborgenen leben und darauf angewiesen sind, dass der Durchschnittsbürger nichts von Dingen erfährt, die er höchstwahrscheinlich ablehnen würde. Wenn der journalistische Ehrgeiz auf Staatsgeheimnisse trifft, die viel zu oft missbräuchlich klassifiziert werden, um Missstände zu vertuschen, bringt dies die Bemühungen um öffentliche Rechenschaftspflicht auf Kollisionskurs mit der Regierung selbst, wobei der Journalist in der Mitte gefangen ist. Bis WikiLeaks in der Ära der unabhängigen Online-Publikationen Mitte der 2000er Jahre aufkam, konnten Regierungsbeamte zumindest Druck auf die Chefetage der großen Zeitungen ausüben, um sie unter Berufung auf die nationale Sicherheit zu entlassen. Bei Assange hatten sie keinerlei Kontrolle, außer den langen, schwingenden Knüppel des amerikanischen Gesetzes zu schwingen.

Trotz seiner Bemühungen, mit Zeitungen wie The Guardian zusammenzuarbeiten und die Risiken für sich selbst zu minimieren, schien dies zu wenig und zu spät zu sein. Assange wurde bereits als Bedrohung angesehen, nachdem er 2007 Rohmaterial von amerikanischen Streitkräften in Bagdad veröffentlicht hatte, die von einem Hubschrauber aus das Feuer auf Reuters-Journalisten eröffneten, und wurde schließlich von Washington mit 18 Anklagen im Zusammenhang mit Spionage und einer möglichen 175-jährigen Haftstrafe belegt. Es ist nicht so, dass Assanges Veröffentlichungen Geheimdienstquellen schaden. Der Richter bei seiner Anhörung unterstrich sogar das Eingeständnis der US-Regierung, dass es kein "persönliches Opfer" von Assanges Handlungen gab.

Am Ende wurde er freigelassen. Aber ohne die endlosen Spendengelder, die Unterstützung von Aktivisten, sein Anwaltsteam und die ständige Aufmerksamkeit der Medien und Prominenten wäre er wahrscheinlich nicht freigekommen. Washington hatte Mühe, das britische Gericht, das den US-Antrag auf Auslieferung von Assange bearbeitete, davon zu überzeugen, dass seine Grundrechte geschützt würden und ihm nicht die Todesstrafe drohte ‒ als ausländischem Staatsbürger, um dessen Rechte sich Washington nicht schert. Außerdem war es ziemlich schwer zu beweisen, dass sie sein Wohlergehen in ihrem Gewahrsam schützen würden, als Yahoo News im Jahr 2021 enthüllte, dass der ehemalige CIA-Direktor unter Präsident Donald Trump, Mike Pompeo, darum gebeten hatte, einige Optionen für die Entführung oder Ermordung von Assange auszuarbeiten. Aber wie viele Menschen haben sich schon dem langen Arm der amerikanischen Justiz gestellt und verloren? Fragen Sie nur die französischen Führungskräfte der Energiesparte des französischen multinationalen Unternehmens Alstom, die inhaftiert, vor Gericht gestellt und verurteilt wurden, als das Justizministerium sie im Rahmen des ausländischen Korruptionsgesetzes (Foreign Corrupt Practices Act) ins Visier nahm und die US-Regierung sie aufforderte, als Informanten für das FBI in ihrem Unternehmen tätig zu werden, nur damit der führende US-Rüstungskonzern General Electric das Unternehmen schließlich aufkaufen und sich Frankreichs Nuklear-Know-how aneignen konnte. Wie viele andere haben nicht die eiserne Entschlossenheit und das juristische Team von Julian oder irgendwelche französischen Atomkraftgeheimnisse, die sie Onkel Sam anbieten können? Die Tatsache, dass eine drohende Gefängnisstrafe von 175 Jahren nun einfach verschwunden ist, und dass sie sich letztendlich nicht nach den Buchstaben des Gesetzes verteidigen konnten, obwohl sie über genügend juristischen Willen und Ressourcen verfügten, sollte den durchschnittlichen Amerikaner dazu bringen, nach einer Systemreform zu rufen.

Der Präzedenzfall, den der Fall Assange geschaffen hat, indem ein Journalist wegen "Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung" schuldig gesprochen wurde, ist geradezu erschreckend. Und ironisch. Denn wenn andere Regierungen amerikanische Journalisten beschuldigen, das Gleiche zu tun, qualifiziert Washington die Anschuldigungen routinemäßig als falsch oder erfunden. Mit dem Plädoyer für Assange bestätigt die US-Regierung genau das Argument, das gegen amerikanische Journalisten im Ausland verwendet wird. Dabei wurde in den US-Gerichtsdokumenten nicht einmal behauptet, dass Assange für einen ausländischen Geheimdienst gearbeitet hat ‒ anders als beispielsweise im Fall des amerikanischen Wall-Street-Journalisten Evan Gershkovich, der jetzt in Russland unter dem Vorwurf angeklagt ist, für die CIA gearbeitet zu haben, um während des Krieges unter dem Deckmantel des Journalismus an geheime Informationen aus der Rüstungsproduktion zu gelangen. Wie können US-Politiker nun behaupten, dass eine von einem anderen Land in einem noch ungeheuerlicheren Fall angewandte Regel ungültig ist, wenn sie selbst gerade bewiesen haben, dass sie begeisterte Fans davon sind?

"Von mindestens 2009 bis mindestens 2011 hat der Angeklagte ... wissentlich und unrechtmäßig mit Chelsea Manning konspiriert, um die folgenden Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu begehen ... die Beschaffung und den Erhalt von Dokumenten zur nationalen Verteidigung und deren vorsätzliche Weitergabe." Im Journalismus nennt man das ‒ Journalismus. Mit einer Quelle zu kommunizieren, sie um weitere Details oder Klärung oder mehr Beweise zu bitten und diese dann zu veröffentlichen, damit sie von Leuten konsumiert werden können, die das nicht sehen sollen, weil es über ihrer Gehaltsklasse liegt, ist buchstäblich die Definition des mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalismus für das Gemeinwohl. Fragen Sie einfach das Team, das ihn für die Berichterstattung über die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden erhalten hat.

Dieser Präzedenzfall wird eine abschreckende Wirkung auf unabhängige Journalisten haben, die nicht den Rückhalt einer mächtigen Publikation haben, die sich für sie einsetzt, wenn sie wegen der Veröffentlichung von Fakten, die Onkel Sam für zu unbequem hält, ins Visier genommen werden. Aber wären einflussreiche Publikationen heutzutage überhaupt noch bereit, sich mit dem Establishment anzulegen? Oder würden sie eher dazu neigen, eine solche Geschichte zu unterdrücken?

Und es sind nicht nur die USA, die sich Sorgen machen. Nach einer Beschwerde der französischen Regierung bei den Anti-Terror-Behörden wurden französische Enthüllungsjournalisten der Nichtregierungsorganisation Disclose im Jahr 2019 vom französischen Inlandsgeheimdienst (DGSI) verhaftet und eingeschüchtert, nachdem sie öffentlich die Beteiligung Frankreichs an dem tödlichen Bürgerkrieg zur Ausrottung der Zivilbevölkerung im Jemen unter Verwendung französischer Waffen, die an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft wurden, beschrieben hatten.

Anstatt diese westlichen Regierungen in die Pflicht zu nehmen, ihren eigenen Bürgern gegenüber transparent und ehrlich zu sein, wenn es um die Verwendung von Steuergeldern für einen Krieg geht, den sie wahrscheinlich gar nicht wollen und der größtenteils nur Sonderinteressen zugutekommt, müssen nun zunehmend Journalisten dafür sorgen, dass sie sich gegen die unvermeidlichen juristischen Gegenmaßnahmen wehren können, wenn sie es wagen, dies überhaupt aufzudecken.

Es sollte zu denken geben, dass die US-Regierung diesen sehr klaren, prägnanten und verabscheuungswürdigen Präzedenzfall für wertvoll genug hielt, um ihn letztlich im Gegenzug für die Freiheit von Assange als Geisel einzutauschen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite findet man unter rachelmarsden.com.

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Von Dagmar Henn

Eigentlich ist das, was aktuell geschehen ist, eher eine Farce: Da gibt es aus Ungarn einen Auslieferungsantrag gegen eine Deutsche (wobei die besagte Person, das betonen alle Presseberichte, "nicht-binär" sein soll, also ebenso gut männlich sein kann) und das Berliner Kammergericht entscheidet, dass die Auslieferung zulässig ist. Die Anwälte stellen einen Eilantrag beim Verfassungsgericht, um die Auslieferung zu verhindern, aber als um 11 Uhr die Entscheidung ergeht, die Auslieferung sei unzulässig, befindet sich besagte Person bereits seit einer Stunde in den Händen der ungarischen Behörden – was in den deutschen Medien mit viel Empörung quittiert wird.

Dahinter wird die Sache aber kompliziert. Der Vorwurf gegen Maja T. lautet, im vergangenen Jahr an Überfällen in Budapest beteiligt gewesen zu sein, bei denen mehrere Personen schwer verletzt wurden. Die Überfallenen sollen Teilnehmer eines "Tages der Ehre" in Budapest gewesen sein, weshalb die taz beispielsweise von einer "Auslieferung von Antifaschistin" schreibt. Tatsächlich ist der "Tag der Ehre" eine ziemlich widerliche Veranstaltung, und die Opfer des Überfalls, soweit sie bekannt sind, sind ebenfalls nicht gerade Sympathieträger. (Allerdings schreibt das Neue Deutschland (ND), das den Überfallenden sehr gewogen ist, "die Staatsanwaltschaft stellt einige der Opfer als Wanderer und Touristen dar, ein Bericht auf Indymedia hat diese Behauptung jedoch in mehreren Fällen widerlegt", was dem aufmerksamen Leser signalisiert, dass auch völlig Unschuldige unter den Opfern gewesen sein können).

Dieser "Tag der Ehre" ist eine Veranstaltung, bei der Neonazis aus vielen europäischen Ländern an einen Ausbruchsversuch im Februar 1945 erinnern, den Waffen-SS, Wehrmacht und ungarische Nazikollaborateure unternommen hatten. Besagte Maja T. war nach Budapest gereist, um gegen diese Veranstaltung zu protestieren, aber offenbar wohl auch, um gegen die Teilnehmer Gewalt auszuüben. Im Bericht des ND vom März ist immerhin von "Schlagwerkzeugen" die Rede, was Planung zumindest nahelegt.

Schwierig wird es allerdings, wenn man etwas mehr in die Details geht. Warum zieht es Maja T. und ihre Kumpane ausgerechnet nach Ungarn? Diese Veranstaltung ist bei weitem nicht die einzige, in der Nazis geehrt werden; sie müsste nicht einmal nach Lwow fahren, Estland oder Litauen haben Derartiges auch zu bieten. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied – an all diesen Orten wäre es weitaus schwieriger, mal eben einen der Gegner zusammenzuschlagen, weil dort diese Veranstaltungen nicht nur mit Billigung, sondern sogar unter Beteiligung der jeweiligen Regierung stattfinden.

Das ist in Budapest nicht der Fall. Im Gegenteil, Kundgebungen in der Innenstadt wurden verboten. Das ND rügt natürlich, dass die Polizei dennoch nicht eingegriffen habe, als Nazisymbolik offen gezeigt wurde. Aber das hat grundsätzlich keine andere Qualität als irgendwelche Neonazitreffen in Deutschland, im Gegensatz zu Veranstaltungen, die mit dem Segen der Regierungen stattfinden.

Es ist gänzlich unmöglich, zu behaupten, dieses Treffen in Ungarn sei das Schlimmste, oder auch nur annähernd das Schlimmste, was an Derartigem in Europa geboten wird. Nicht nur, dass der Wunsch, seine Ablehnung dieser Gesinnung mit dem Prügel auszuleben, problemlos in Deutschland selbst erfüllt werden kann (bereits ohne das inzwischen ebenfalls reichlich importierte ukrainische komplementäre Angebot einzubeziehen), und es politisch doch eher angebracht wäre, an jenen Orten zu protestieren, an denen die Obrigkeit ein Faible für die Waffen-SS hegt. Es bleibt ein sehr eigenartiger Geschmack bei diesem Reiseprotest, der weniger nach Solidarität und mehr nach ziemlichen Rabaukentum schmeckt.

Auch wenn die heutige, politisch ziemlich orientierungslose Antifa so etwas für gerechtfertigt hält – historisch gesehen ging es immer um den Schutz des Eigenen, um Abwehr von Übergriffen auf eigene Veranstaltungen oder Übergriffen auf eigenes Gebiet. Weil genau dieser Punkt die Trennlinie zwischen politisch begründeter Gewalt und der Gewalt um der Gewalt willen darstellt. Tausend Kilometer zu fahren, um in einem anderen Land einem Nazi die Fresse zu polieren, nicht, weil andere durch ihn gefährdet sind, sondern nur, weil einem danach ist, ist schon eine seltsame Einstellung. Keiner der Berichte über den Vorfall beinhaltet auch nur die Andeutung, dass es dabei darum gegangen wäre, andere zu schützen, oder dass es Selbstverteidigung war. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die "Linksradikalen" die Angreifer waren.

Wenn es besagter Maja T., aus welchem Grund auch immer, darum gegangen wäre, mit maximaler Härte gegen jene vorzugehen, die den Nazismus verherrlichen – nun, wo sich die Asow-Truppen an der Front befinden – ist den Meisten bekannt, dass sich mit ein bisschen Geschick jederzeit die Möglichkeit hätte finden können, die Feinde ernsthaft zu bekämpfen.

Aber wir reden hier von der deutschen Antifa und dieser Überfall folgte einigen Zusatzkriterien. Dummerweise sind nämlich gerade die Länder, in denen solche Aufmärsche Regierungsveranstaltungen sind, die allerengsten Verbündeten der Vereinigten Staaten, die für die Antideutschen ja neben Israel den Inbegriff des Guten darstellen. Also dürfen diese Veranstaltungen in Estland, Litauen oder gar der Ukraine nicht angegriffen werden. Ungarn hat jedoch den Vorteil, dass es ohnehin nicht linientreu ist, und damit die nachvollziehbare staatliche Reaktion, die schlicht darauf beruht, dass man nicht einfach so mal Menschen zusammenschlägt (nicht einmal schlechte Menschen), als Verfolgung einer braven deutschen Antifaschistin durch den bösen ungarischen Staat dargestellt und bei der Gelegenheit Ungarn unterstellt werden kann, es nehme die Seite der Neonazis ein.

Was, wie bereits erwähnt, faktisch falsch ist. Noch hübscher wird die ganze Geschichte dadurch, dass sich besagte Maja T. als "nicht-binär" klassifiziert, und daraus dann der Anspruch abgeleitet wird, sie bedürfe einer besonders schonenden Behandlung. Was schon bizarr ist, denn jemand, der mit "Schlagwerkzeug" jemand anderen schwer verletzt hat, müsste im Grunde bereit sein, ebenso viel einzustecken wie auszuteilen. Das war zumindest einmal die Regel, selbst bei Schulhofprügeleien. Aber schon die Selbstbezeichnung als "nicht-binär" legt nahe, dass es hier um ein verirrtes Bürgerkind geht, das den Anspruch, als etwas Besseres gesehen zu werden, gleichsam automatisch eingebaut hat.

"Die Zellen in Ungarn sind bekanntlich überfüllt, schmutzig und ohne natürliches Licht", stand in einer Erklärung zu einer Kundgebung zur "Solidarität mit den Budapest-Antifas" vor wenigen Tagen. Die taz zitiert den Anwalt der Beschuldigten, die Haftbedingungen in dem Land seien "nicht menschenrechtskonform, insbesondere für non-binäre Menschen". Auch in dem alten Bericht des ND wird darüber geklagt, dass es in ungarischen Gefängnissen Bettwanzen und Kakerlaken gebe.

Mindestens das mit den Kakerlaken müssten ältere deutsche Haftanstalten auch problemlos schaffen. Aber die Haltung, die sich dahinter verbirgt, ist durchaus interessant. Klar, dass in Ländern, die ärmer sind als Deutschland, auch die Ausstattung von Haftanstalten anders aussieht. Doch, ganz ehrlich – wer Wert auf deutsche Haftbedingungen legt, soll dann eben nicht andernorts herumschlägern. Nebenbei, die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts spricht durchgehend von "er". Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass hinter "Maja T." in Wirklichkeit ein Kerl steckt, der nun vermutlich gerne in einer Frauenhaftanstalt landen würde. Weder in Deutschland noch in Ungarn ist davon auszugehen, dass die dort inhaftierten Frauen über die Anwesenheit eines derartigen Schlägers begeistert sind.

Es geht also um einen 23-jährigen Kerl, der mit einer schwachen politischen Rechtfertigung, im Ausland herumgeschlägert hat wie ein britischer Hooligan beim Auswärtsspiel seiner Nationalmannschaft, aber den Anspruch erhebt, das aus edlen politischen Motiven getan zu haben und auch noch einfordert, wie ein Mädchen behandelt zu werden. Wie ein deutsches Mädchen, nebenbei, denn so antinational sich diese Antifas geben, die Hackordnung des Westens haben sie tief verinnerlicht. Und wo käme man da hin, wenn solch ein Edeldeutscher in einer Halbkolonie wie Ungarn vor Gericht müsste?

Die ungarischen Behörden haben übrigens nicht einmal die Absicht, er/sie/es dauerhaft zu behalten; es geht ihnen vor allem darum, den Prozess in Ungarn durchzuführen. Was nachvollziehbar ist, denn es handelt sich eben, nebenbei auch um politische Übergriffe von Deutschen in Ungarn. Dass die Opfer dieses Übergriffs womöglich selbst keine Unschuldslämmer waren, ändert an dieser Qualität nichts und ist auch kein Grund, dass sich deutsche Behörden schützend vor den Schläger werfen sollten, die in diesem Fall genauso wenig Gespür für den Respekt vor der Souveränität eines anderen Landes zeigen wie der Täter selbst.

Vermutlich wird die ganze Geschichte jetzt zum Anlass, um wieder eine Runde lang Ungarn in den düstersten Farben zu malen. Weil das gerade in die Regierungslinie passt, könnten ganz viele deutsche Akteure plötzlich ihre Zuneigung zu diesem Pseudo-Antifaschisten entdecken und bei der Gelegenheit mindestens so ausdauernd darüber klagen, wie entsetzlich doch dieser Neonaziaufmarsch in Ungarn ist, wie sie ansonsten über die regierungsseitige SS-Verherrlichung in Estland, Litauen und gar erst in der Ukraine schweigen. Nun, Ungarn wird das überstehen. Schlimm ist nur, dass dieses schäbige Hooligan-Verhalten gekoppelt mit Weinerlichkeit bei vielen Deutschen dann als Antifaschismus gilt. Was das Andenken an Zehntausende ehrlicher Antifaschisten, die im Kampf gegen den Nazismus in Deutschland und für Deutschland ihr Leben gegeben haben, in den Schmutz zieht.

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Die Ukraine hat Spezialkräfte an der Grenze zu Weißrussland eingesetzt, sagte der erste stellvertretende Leiter des weißrussischen Verteidigungsministeriums, der Chef des Generalstabs des Landes Pawel Muraweiko, in einer Sendung des staatlichen Fernsehsenders ONT. Er erklärte:

"Buchstäblich in den letzten Wochen haben wir bisher ungerechtfertigte und für uns immer noch unverständliche Aktivitäten in der Nähe unserer Grenzen von der Seite der Ukraine aus beobachtet. In der Ortschaft Owrutsch, die in Richtung Schitomit, besser gesagt in Richtung Rowno-Schitomit liegt, sind [ukrainische] Spezialeinheiten der 1. Präsidentenbrigade eingetroffen."

Er sagte, Minsk sei gezwungen, weißrussische Einheiten an die Grenze zu verlegen, "um bestimmte Richtungen aufzubauen und sich auf die Deckung vorzubereiten, und um manchmal Artillerie zu verlegen und in der Lage zu sein, zu reagieren".

Am Vorabend hatte das staatliche Grenzkomitee Weißrusslands gemeldet, dass die Grenzdienste zusammen mit dem Verteidigungsministerium den Grenzschutz aufgrund von Informationen über die Anwesenheit von Einheiten des Russischen Freiwilligenkorps, einer in Russland verbotenen terroristischen Organisation, in der Grenzzone im ukrainischen Gebiet Schitomir verstärkt haben.

Das weißrussische staatliche Grenzkomitee gab an, dass die Aufklärung des Geländes und aktive Aufklärungsaktivitäten registriert wurden, einschließlich des Zugangs zur Grenze der Republik. So wurden Aufklärungsflüge ukrainischer Drohnen gesichtet. Versuche, in das weißrussische Hoheitsgebiet einzufliegen, werden mit dem Einsatz von Waffen und Mitteln der elektronischen Kriegsführung unterbunden.

Aufgrund der schwierigen Lage an der Grenze zur Ukraine wurde dort eine weißrussische Abteilung des Polones-Mehrfachraketenwerfersystems in Dienst gestellt.

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Von Dmitri Bawyrin

Estland feiert ein Fest, die Menschen gratulieren einander persönlich und in sozialen Netzwerken, zu der guten Nachricht aus Brüssel: Kaja Kallas wird die nächste Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik werden. 

Dabei freut die Esten und die estnischen Russen nicht der Aufstieg ihrer Regierungschefin an sich, ist es ihnen vollkommen egal, was aus Kaja Kallas persönlich wird. Hauptsache, sie ist nicht mehr Premierministerin des Landes.

Russische Sicherheitsbehörden schrieben sie Anfang des Jahres wegen der Demontage von Denkmälern für sowjetische Soldaten zur Fahndung aus. Aber auch die estnischen Nationalisten mögen Kallas nicht, da sie in Estland leben und die Ergebnisse ihrer Tätigkeit täglich mit eigenen Augen sehen. Das Anti-Rating der Premierministerin liegt bei 70 Prozent, genau so viele Bürger haben die Frage, ob Kallas gehen sollte, mit "Ja" geantwortet. Nur weg, egal wohin.

Im Vergleich zu dieser Blondine können selbst Joe Biden und Olaf Scholz als beliebt bezeichnet werden. Die Umfragewerte von beiden sind zwar beschämend niedrig, aber Kallas wird von ihren Mitbürgern aufgrund eines Zusammenspiels von zwei Umständen noch stärker als der deutsche und der US-amerikanische Politikerkollege gehasst.

Der erste davon ist der Zweite Kalte Krieg – nämlich der Versuch des Westens, Russland zu besiegen. Kallas trug ihren Teil dazu mit großem Enthusiasmus bei: Sie verhängte Sanktionen gegen Estlands großen Nachbarn, die über die gesamteuropäischen Sanktionen hinausgingen, und lieferte Waffen an die ukrainischen Streitkräfte, ohne auf einen Anstoß der Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu warten.

Innerhalb eines Monats nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine lieferte Estland Wladimir Selenskij Waffen im Wert von 0,8 Prozent des eigenen BIP. Spätere estnische Ersuchen um eine Aufstockung des US-Militärkontingents in der Republik wurden unter anderem dadurch ausgelöst, dass Kallas die Rücklagen für die Landesverteidigung in das "ukrainische Loch" gespült hatte.

Genauso "plötzlich" stellte sich heraus, dass Estland an Russland angrenzt und durch diese Nachbarschaft bislang Geld verdiente. Viel Geld. Der ehemalige "baltische Tiger" – die dynamischste Wirtschaft in der Region – wurde in einen Bärenwinkel zurückversetzt, eingeklemmt zwischen der "verbotenen Zone" und dem Finnischen Meerbusen. Die Folgen sind Rezession, Haushaltsdefizit und ein sinkender Lebensstandard.

Dennoch brauchte Kaja Kallas Geld – für die Ukraine und die Konfrontation mit Russland. Deshalb wurden Sozialprogramme gekürzt, Gebühren erhöht und neue Abgaben eingeführt – zum Beispiel für Autobesitzsteuer, was die Bevölkerung sehr verärgert hat.

Die Verarmung kratzt am Hochmut: Die Esten hatten sich bereits daran gewöhnt, sich nicht als Ost-, sondern als Nordeuropäer zu betrachten, also als Teil des skandinavischen Wohlstands. Das dürfte vorbei sein und nun konzentriert sich die Wut darüber auf Kallas: Sie hatte es immer und hat es immer noch zu bequem.

Kaja kennt keine Armut: Sie ist die Tochter von Siim Kallas, vor 1991 Leiter der sowjetischen Sparkasse in der Sozialistischen Sowjetrepublik Estland. Kallas senior holte sowohl die estnische Republik als auch die Bank aus der Sowjetunion heraus und verdiente damit gutes Geld. Danach gründete er die liberal-nationalistische Reformpartei, war Chef des Außenministeriums und Finanzminister und amtierte von 2002 bis 2003 als Premierminister. Jetzt werden sowohl die Partei als auch die Regierung von seiner Tochter geführt, die zwar nicht besonders begabt, aber als einzige Tochter Siims Erbin ist.

Auch Kajas Ehemann Arvo Hallik ist nicht mittellos. Seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, die bekanntermaßen mit der Zeit zusammenfiel, als seine Frau ihren Mitbürgern unter Gefängnisandrohung untersagte, Geschäfte mit Russland zu tätigen, erwirtschaftete sein Transportunternehmen mehrere Zehnmillionen Euro in Russland. Als der Fall ans Licht kam, musste sich die Premierministerin entschuldigen und beweisen, dass ihr Ehepartner seinen Anteil "zum Preis eines Sandwiches" verkauft hatte. Diese Aussage mag wahr sein oder auch nicht: Kallas machte schon früher falsche Angaben über das Familienunternehmen.

Für die Chefin der EU-Diplomatie ist die Fähigkeit zu lügen eine absolut notwendige Eigenschaft, weshalb Kallas befördert wird. Sie mag keine Diplomatin sein, aber sie ist eine Frau und eine Russenhasserin, die die allgemeine Linie des Westens gegenüber Kiew und Moskau vertritt.

Es kann sein, dass ihre neue Chefin, Ursula von der Leyen, sich in Kallas wiedererkennt. Auch die Chefin der EU-Kommission scheiterte in ihrem vorherigen Job – im deutschen Verteidigungsministerium, das sie sechs Jahre lang leitete, wobei sie die Kampffähigkeit des deutschen Vaterlandes kritisch verringerte und sich in der Bevölkerung unbeliebt machte. In Brüssel hingegen zeigte sie sich anders – als harter und unermüdlicher Rammbock gegen Zweifler.

Nachdem sich Brüssel vor allem mit dem Konflikt mit Moskau beschäftigt hatte, erwies sich Ursula als die zuverlässigste Lobbyistin der ukrainischen Streitkräfte und als Selenskijs Vertraute in Europa. Dabei rächte sie sich an denen, die sie unterschätzt und die sich zu ihren Feinden gemacht hatten.

Die neue fünfjährige Amtszeit als Chefin der Europäischen Kommission ist eine weitere Bestätigung dafür, dass Ursula in gewisser Weise eine Hexe ist. Viele waren gegen ihre erneute Ernennung, doch die Euroskeptiker erzielten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ein schlechteres Ergebnis als erwartet. Während die Wähler in West- und Südeuropa Ursula das Leben schwermachten, gingen ihre Feinde in Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Polen einfach nicht zur Wahl, weil sie die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht als wichtig erachten.

So gelang es von der Leyen, wieder eine Koalition aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen zusammenzustellen und all jene in die Knie zu zwingen, die gegen ihre zweite Amtszeit kämpften – vom ungarischen Ministerpräsidenten Orbán bis zum deutschen Bundeskanzler Scholz. Sie "fraß" ihren Hauptfeind in Brüssel – den EU-Ratspräsidenten Charles Michel. An seine Stelle tritt nun der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa, über den man nichts zu wissen braucht, genauso wenig wie man von der Existenz Charles Michels gewusst haben dürfte: nur ein unbedeutender Politiker der Ära von der Leyen.

Mit Kallas bildet sie ein organisches Tandem zweier Euro-Harpyien, die stets bereit sind, die Sicherheit ihrer Länder und das Wohlergehen ihrer Bürger für die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zu opfern. Das ist ein guter Grund für die Europäische Union, endlich ein Wappen neben ihrer Sternenflagge zu gestalten: eine zweiköpfige Falkenfigur, die in dem einen Greifer einen Zuschuss für Selenskij und in dem anderen einen Strafzettel für den Gebrauch der russischen Sprache im Alltag hält.

Dies ist natürlich ein Scherz, aber ernsthafte Gespräche mit der EU sind für Russland nicht mehr vorstellbar. Solange die USA mittels der Brüsseler Bürokratie die Kontrolle über Europa ausüben, ist es sowohl unmöglich als auch sinnlos, die Beziehungen Moskaus zur EU als eigenständige Institution wiederherzustellen.

Die Kommunikation mit den Amerikanern ist unerlässlich, da sie in Europa das Sagen haben. Auch mit einzelnen EU-Ländern (einige von ihnen sind nützlich und einige von ihnen verhalten sich einfach anständig). Und was die europäischen Kommissare und EU-Diplomaten betrifft, so haben wir uns bereits im Vorfeld für eine Lösung entschieden: Von russischer Seite sollten ein Ermittler und ein Staatsanwalt mit Kallas sprechen. Ihnen kann sie auch ihre Gedanken über die Zukunft der Ukraine mitteilen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Juni 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Die Löhne in Deutschland sind zuletzt, von 2022 auf 2023, zwar im Schnitt um 5,1 Prozent gestiegen – die Inflation lag allerdings bei 5,9 Prozent. Das ergab eine Datenabfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht beim Statistischen Bundesamt.

Wenn die Zeit vor dem massiven Sprung in den Energiepreisen in Folge der Russland-Sanktionen mit einbezogen wird und die Zahlen von 2021 bis 2023 in Blick genommen werden, liegt die Inflation sogar bei 13,2 Prozent, die Einkommen wuchsen aber nur um 5,8 Prozent.

"Sieben Prozent weniger Kaufkraft seit 2021 für die Mittelschicht sind ein historischer Wohlstandsverlust, für den die Ampel hauptverantwortlich ist", kommentierte Sahra Wagenknecht. "Die Ampel war und ist Inflationstreiber und Einkommensbremse zugleich."

Die Sanktionen und einen "ideologiegetriebene Energiepolitik" seien der Auslöser, und die Regierung habe weder beim Mindestlohn noch bei der Rente die Einkommensverluste durch die Inflation ausgeglichen.

Allerdings sind die durchschnittlichen Inflationswerte nur begrenzt aussagefähig, weil in einzelnen Bereichen, beispielsweise bei Nahrungsmitteln und eben bei Energie, die Preissteigerungen deutlich höher liegen. Der reale Einkommensverlust gerade bei unteren Einkommensgruppen, bei denen diese Ausgaben mehr ins Gewicht fallen, dürfte noch einmal deutlich höher liegen.

Auch wenn die Verluste durch die Inflation der letzten Jahre neu sind – die durchschnittlichen Reallöhne stagnieren in Deutschland bereits seit 30 Jahren.

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Von Andrei Restschikow

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte einen Artillerieangriff auf eine Strahlenfrühwarneinrichtung des Atomkraftwerks Saporoschje in Welikaja Snamenka, einige Kilometer westlich des Kraftwerks am linken Ufer des Dnjepr, durchgeführt haben. Durch den Angriff wurde die Station vollständig zerstört.

Die Spezialisten des Atomkraftwerks haben "eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen" ergriffen, um die Strahlungssituation am Standort zu kontrollieren. Laut dem Telegram-Kanal der Anlage werden auf dem Gelände des Kraftwerks kontinuierlich Kontrollen durchgeführt. Insgesamt gibt es 18 Kontrollposten im Umkreis des Atomkraftwerks. Die Strahlungswerte liegen nicht über den natürlichen Hintergrundwerten.

In der vergangenen Woche wurde der Betrieb von zwei Infrastruktureinrichtungen des Atomkraftwerks durch einen Angriff der ukrainischen Streitkräfte gestört. Zunächst wurde das Umspannwerk Lutsch vollständig zerstört, nachdem es von vier ukrainischen Drohnen angegriffen worden war. Infolgedessen blieb die Stadt Energodar vorübergehend ohne Strom. Zwei Tage später wurde das Umspannwerk Raduga getroffen, wobei einer der beiden Transformatoren beschädigt wurde. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, erklärte am 21. Juni, dass die Schäden am Umspannwerk Lutsch direkte Auswirkungen auf die Frage der nuklearen Sicherheit des Kraftwerks hätten.

Seit Herbst 2022 steht das Atomkraftwerk unter der Leitung der Aktiengesellschaft Rosenergoatom, das zur Energieabteilung des Staatskonzerns Rosatom gehört. Die Anlage ist das größte Atomkraftwerk in Europa und befindet sich in Energodar. Sie wurde wiederholt von ukrainischer Seite aus beschossen und mit Drohnen angegriffen. Die ukrainischen Streitkräfte haben versucht, die Einrichtung durch eine maritime Landung einzunehmen, aber diese Angriffe wurden vom russischen Militär abgewehrt. Gleichzeitig erklärte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), dass sie angeblich nicht in der Lage sei, festzustellen, wer das Kraftwerk beschießt.

Wladimir Rogow, der Vorsitzende der Bewegung "Wir sind mit Russland", ist überzeugt, dass die Ukraine eine Provokation mit einer "schmutzigen Bombe" am Atomkraftwerk Saporoschje inszenieren könnte. Er erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Das Kiewer Regime versucht, ein radioaktives Isotop russischer Herkunft zu erwerben, um eine 'schmutzige Bombe' zu bauen. Wenn dieses Isotop im Falle einer Explosion oder einer einfachen Bodenkontamination auf dem Territorium der südrussischen Gebiete verbreitet würde, würden sofort Anschuldigungen laut werden, dass dies alles auf das Konto Russlands gehe."

Experten nennen mehrere Gründe, warum die ukrainischen Streitkräfte ihre Versuche nicht aufgeben, Energodar und das Atomkraftwerk Saporoschje anzugreifen. Alexei Anpilogow, Militärexperte und Präsident der Stiftung zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowanije", meint:

"Nach Ansicht der ukrainischen Seite sollte das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte, bei dem das Atomkraftwerk Saporoschje von der externen Stromversorgung abgeschnitten wird, in Russland eine ganze Reihe von Emotionen auslösen. Vor allem soll Panik ausgelöst und die Zustimmung zu einseitigen Zugeständnissen bewirkt werden."

"Die Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporoschje sind in erster Linie ein Mittel der Erpressung, ein Versuch, eine Notsituation im Kraftwerk herbeizuführen, unter anderem durch das Abschalten der Notstromdieselgeneratoren, was die Voraussetzungen für eine Strahlenkontamination schaffen würde. Danach wäre es möglich, auf allen internationalen Plattformen zu verkünden, dass Russland angeblich nicht in der Lage sei, das Atomkraftwerk Saporoschje zu betreiben, und zu fordern, dass die Anlage unter eine Art internationale Kontrolle gestellt wird."

Ihm zufolge habe der Beschuss der Einrichtung keinerlei militärische Bedeutung.

"Das Kraftwerk überlebt aus eigener Kraft. Zuvor wurde eine Stromübertragungsleitung, die über den Kachowka-Stausee verlief, zerstört. Diese hatte das Kraftwerk von der ukrainischen Seite aus extern versorgt. Auch die Übertragungsleitungen, die das Atomkraftwerk in der Vergangenheit mit Cherson, der Krim und dem Donbass verbunden haben, wurden außer Gefecht gesetzt. Fünf Reaktoren befinden sich in der Kaltabschaltung und der sechste in der Heißabschaltung, das heißt, er versorgt das Atomkraftwerk selbst mit Strom, das sich nicht auf Kommando abschalten kann und eine lange Kühlung der Reaktorkerne benötigt."

Anpilogow betont, dass das Kraftwerk ukrainische Verbraucher mit Strom versorgen könnte, woran die ukrainischen Behörden durchaus interessiert seien, "aber das erfordert völlig andere Bedingungen auf dem Schlachtfeld und im Verhandlungsprozess, der derzeit eingefroren ist". Er hebt hervor:

"Aus russischer Sicht kann dieses Atomkraftwerk nicht für die Stromversorgung genutzt werden, da seine Sicherheit nicht gewährleistet ist."

Die besondere Aufmerksamkeit der Ukraine für das Atomkraftwerk Saporoschje sei auf den traurigen Zustand der ukrainischen Energiewirtschaft zurückzuführen. Anpilogow erklärt:

"Unsere Angriffe haben fast zwei Drittel der ukrainischen Wärmekraftwerke sowie eine beträchtliche Anzahl von Wasserkraftwerken, darunter das berühmte Dnjepr-Wasserkraftwerk, lahmgelegt. Dies führt dazu, dass selbst bei einem geringen Stromverbrauch im Sommer in allen Regionen der Ukraine im Stromnetz Lastabwürfe durchgeführt werden. Das heißt, dass Städte mit Millionen von Einwohnern vier bis sechs Stunden pro Tag ohne Strom dastehen. Das war die Entscheidung der ukrainischen Regierung, denn der Hauptzweck dieser russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz bestand darin, die Stromversorgung der ukrainischen Rüstungsindustrie zu stoppen. Die ukrainische Regierung zwingt die Bevölkerung jedoch, ohne Licht auszuharren, damit die Fabriken weiterhin Granaten, Sprengstoff, Raketen und so weiter produzieren können."

Das Atomkraftwerk Saporoschje selbst werde ständig von der ukrainischen Artillerie und von Mehrfachraketenwerfern beschossen, "sodass der Feind das Kraftwerk ständig der Gefahr von Strahlung aussetzt". Anpilogow stellt fest:

"Theoretisch kann Russland das Atomkraftwerk Saporoschje vor Angriffen von Mehrfachraketenwerfern vom Typ HIMARS schützen; wir haben eine hohe Abfangquote für diese Raketen, insbesondere durch Tor- und Panzir-S1-Systeme. Aber die Aufgabe, eine Artilleriegranate abzufangen, die am Ende ihrer Flugbahn mit Überschallgeschwindigkeit fliegt, ist mit Standard-Luftabwehrsystemen noch nicht möglich. Auch das Abfangen von Drohnen ist schwierig. Die Systeme der elektronischen Kampfführung können nicht das gesamte Spektrum der Steuerfrequenzen von Drohnen abdecken. Außerdem bewegen sich einige Kamikaze-Drohnen ohne Eingaben des Bedieners zu einem bestimmten Punkt. Diese Drohnen treffen wichtige Knotenpunkte des Sicherheitssystems des Atomkraftwerks Saporoschje."

Auch Versuche des Kiewer Regimes, den Sicherheitsring zu durchbrechen, um eine Provokation mit einer "schmutzigen Bombe" auf dem Gebiet des Atomkraftwerks Saporoschje zu organisieren, seien nicht auszuschließen. Der Experte meint:

"Das Kiewer Regime ist bestrebt, den Krieg mit allen Mitteln fortzusetzen, sodass wir selbst die ausgefallensten Szenarien in Betracht ziehen müssen. Kiew hat keine moralischen und ethischen Bedenken, selbst gegen den Einsatz einer 'schmutzigen Bombe' nicht."

Der Experte erinnert daran, dass die ukrainische Seite über ausgediente Brennelemente aus den Atomkraftwerken von Rowno, Chmelnizki, Tschernobyl und dem Atomkraftwerk Südukraine verfügt. "Daher ist Kiew durchaus in der Lage, eine Provokation durchzuführen, die als Strahlungsunfall im Atomkraftwerk Saporoschje ausgegeben werden kann, und die russische Seite zu beschuldigen, die Anlage nicht ordnungsgemäß zu kontrollieren."

Militärexperte Andrei Koschkin, Leiter der Abteilung für politische Analyse und sozialpsychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, erklärt:

"Selenskijs Situation ist zurzeit nicht die beste, also braucht er radikale Aktionen, um Aufmerksamkeit zu erregen.

Er hat vor, das friedliche Atom in eine zischende Waffe gegen europäische Staaten zu verwandeln. Die Ukraine braucht das Atomkraftwerk Saporoschje nicht. Die Anlage wird angegriffen, um ernsthafte Risiken in der Region Saporoschje und einen Medieneffekt, ein Bild zu schaffen."

Nach Ansicht des Analysten hänge eine weitere Intensivierung des Beschusses des Atomkraftwerksgeländes Saporoschje mit der Tatsache zusammen, dass die ukrainischen Behörden nicht zum nächsten NATO-Gipfel nach Washington eingeladen wurden, der der größte seit dem Kalten Krieg zu werden verspricht. Er meint:

"Ich schließe auch nicht aus, dass Selenskij in der Debatte zwischen den Hauptkandidaten für die US-Präsidentschaft eine Art 'Überraschung' präsentieren möchte. Wenn Trump die Ukraine kritisieren sollte, könnte Biden mit einer Tragödie im Atomkraftwerk Saporoschje kontern."

Koschkin betont, dass Russland alles tut, um die Anlage vor Beschuss und Drohnenangriffen zu schützen.

"Aus diesem Grund funktioniert die Station weiterhin und befindet sich nicht im 'starken Transformationsmodus', was die ukrainischen Streitkräfte mit ihrem Beschuss zu erreichen versuchen. Allerdings sollte man bedenken, dass mehr als 50 Länder hinter der ukrainischen Armee stehen und die Ukraine mit allem versorgen, was sie braucht, um ihre Angriffe fortzusetzen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Juni 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Journalist bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Blackouts: Kiew untersagt die Verwendung von Klimaanlagen in öffentlichen Einrichtungen

Von Anastassija Kulikowa und Ilja Abramow

Die BRICS-Länder haben mit überwältigender Mehrheit beschlossen, den Prozess der Aufnahme neuer Mitglieder zu "pausieren". Dies gab der russische Außenminister Sergei Lawrow bekannt. Ihm zufolge ist es notwendig, die Neuankömmlinge, die die Mitgliederzahl der Organisation verdoppelt haben, zu "verdauen".

Es wurde auch bekannt, dass im Rahmen des BRICS-Beitritts Kategorien oder "Schritte" eingeführt werden sollen. Der Leiter der russischen diplomatischen Abteilung betonte bei einem Treffen mit der Vorsitzenden des Rates der Republik der Nationalversammlung von Weißrussland, Natalja Kotschanowa, dass die Vereinigung plane, das Konzept der Partnerländer umzusetzen. Seiner Meinung nach wird dies ein wichtiger Schritt vor der Vollmitgliedschaft in der Organisation sein. Er merkte an:

"Wir werden auf jeden Fall unsere weißrussischen Freunde sowie eine Reihe anderer gleich gesinnter Organisationen fördern."

Unterdessen wächst das Interesse an BRICS weltweit stetig. Am Vorabend sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow, dass verschiedene Länder mehr als 30 Anträge auf Mitgliedschaft in der Organisation gestellt hätten. Er wies insbesondere darauf hin, dass Thailand und Malaysia eine ähnliche Entscheidung angekündigt hätten.

Auch die Türkei hat ihr Interesse an einem Beitritt zur BRICS bekundet, da sie diese zwischenstaatliche Organisation als "gute Alternative" zur Europäischen Union betrachtet. Dies gab der türkische Außenminister Hakan Fidan während seines Besuchs in China bekannt. Ihm zufolge wird dieser Schritt Ankara helfen, seine wirtschaftlichen Möglichkeiten erheblich zu erweitern.

Auch die Republik Simbabwe ist bereit, der BRICS beizutreten, wie die Verteidigungsministerin des Landes, Oppah Muchinguri-Kashiri, erklärte. Sie sagte, die Organisation biete alternative günstige Bedingungen für den freien Handel mit anderen Ländern und fördere das Wirtschaftswachstum auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, gemeinsamem Fortschritt und Wohlstand.

Sie zeigte sich auch zuversichtlich, dass die BRICS in der Lage sind, der Dominanz der westlichen Mächte etwas entgegenzusetzen, da die Organisation eine ausgewogenere globale Agenda fördern kann. Sie betrachtete die Kooperationsmechanismen, die innerhalb des Blocks eingerichtet wurden, als wirksam für die Entwicklung von Beziehungen zwischen den Ländern der Weltmehrheit.

Kürzlich nannte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow eine Bedingung für den Beitritt zur Organisation. Er betonte:

"Für uns ist es wichtig, dass die Länder, die den BRICS beitreten und unsere Partner werden wollen, sich nicht an der Politik illegaler Sanktionen und restriktiver Maßnahmen gegen andere BRICS-Mitglieder, insbesondere gegen Russland, beteiligen."

Es sei daran erinnert, dass die Organisation ursprünglich Brasilien, Russland, Indien und China umfasste. Später kam Südafrika zu den vier Ländern hinzu. Die nächste, größere Erweiterung wurde im August 2023 auf dem Gipfel in Johannesburg angekündigt. Es war geplant, dass Argentinien, Ägypten, der Iran, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien dem Block ab dem 1. Januar dieses Jahres beitreten sollten, doch später zog Buenos Aires den Antrag zurück.

Es sei auch daran erinnert, dass Russland im Jahr 2024 den Vorsitz der BRICS übernehmen wird. Wladimir Putin erklärte, dass Moskau versuchen werde, die außenpolitische Koordinierung der Mitgliedstaaten zu verbessern, wie auf der Webseite des Kremls zu lesen ist. Er konzentrierte sich auch auf die Verbesserung der Energie- und Ernährungssicherheit der Vereinigung, die Stärkung der Rolle der BRICS im internationalen Währungs- und Finanzsystem sowie in den Bereichen Wissenschaft, Hochtechnologie, Gesundheitswesen, Umwelt, Kultur und Sport.

Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass die Pause bei der Aufnahme neuer Mitglieder in den Verband mit dem Wunsch der derzeitigen Mitglieder zu erklären ist, die Fragen der künftigen Funktionsweise des Blocks im Detail auszuarbeiten. Es ist notwendig, die Frage zu beantworten, wer genau das Recht hat, den gemeinsamen Institutionen beizutreten, und eine einheitliche Zukunft der Partnerstaaten zu skizzieren.

Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs und wissenschaftlicher Leiter des Internationalen Diskussionsklubs Waldai, äußerte sich in diesem Sinne:

"Die Erweiterung der BRICS sollte eher eine qualitative als eine quantitative Veränderung sein. Lange Zeit war die Organisation ein Zusammenschluss von fünf großen und unabhängigen regionalen Zentren. Es gibt jedoch immer mehr Länder, die dem Block beitreten wollen. Aus diesem Grund besteht die Gefahr, dass die Kriterien für die Mitgliedschaft erheblich verwischt werden."

Lukjanow stellt fest:

"Die BRICS können nicht allen Ländern ihre Türen öffnen, da dies die Organisation in eine amorphe Gemeinschaft verwandeln würde. Um ein solches Ergebnis zu verhindern, müssen klare Grundsätze für die Mitgliedschaft aufgestellt werden. Ich glaube, dass dies alle derzeitigen Mitglieder des Verbandes während der Präsidentschaft Russlands und möglicherweise Brasiliens tun werden."

Er unterstreicht:

"Es gibt viele Beispiele für erfolgreiche Fahrpläne für den Beitritt zu internationalen Blöcken.

Um beispielsweise der Europäischen Union beizutreten, muss ein Land zunächst den Status eines Beitrittskandidaten erlangen, und dann gibt es lange Verhandlungen, während derer die Einhaltung der erforderlichen Kriterien durch den Staat überprüft wird."

Zudem erklärt der Experte:

"Der Prozess des BRICS-Beitritts mag dem beschriebenen Verfahren ähneln, aber es ist unwahrscheinlich, dass er durch die gleichen starren Anforderungen geregelt wird wie im Falle der EU, wo die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Souveränität an supranationale Gremien abgeben. Nichtsdestotrotz ist die Einführung von Schritten wie Kandidaten- und Beobachterstatus zu erwarten."

Lukjanow stellt außerdem klar:

"Zugleich verfügt BRICS über keine zentralen Strukturen. Der Anpassungsprozess der neuen Mitglieder läuft folgendermaßen ab: Beamte aus verschiedenen Ländern, die für bestimmte Bereiche zuständig sind, treffen sich und besprechen die weitere gemeinsame Arbeit. Es ist nicht auszuschließen, dass noch institutionelle Gremien geschaffen werden – das wäre ein neuer Schritt der Integration. Dies war jedoch noch nie charakteristisch für den Verband."

BRICS werde das Modell der europäischen Integration nicht kopieren, sagte Stanislaw Tkatschenko, Professor der Abteilung für europäische Studien an der Fakultät für internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg. Der Gesprächspartner erinnerte daran:

"Die EU ist ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss mit supranationalen Institutionen. Das heißt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten einige Befugnisse an die supranationale Ebene delegieren. Darüber hinaus gibt es innerhalb der Organisation Anforderungen, die alle Mitglieder erfüllen müssen."

Die BRICS hingegen werden nicht in die Souveränität ihrer Mitglieder eingreifen. Der Politikwissenschaftler führte weiter aus:

"Außerdem sind die asiatischen Staaten, die die BRICS dominieren, besonders an Fragen der Unabhängigkeit interessiert. Ihrer Meinung nach sollte die Vereinigung wie folgt funktionieren: regelmäßige Treffen, Diskussionen über Schlüsselthemen, Harmonisierung gemeinsamer Positionen. Jedes Land setzt auf nationaler Ebene im Einklang mit seinen internen Verfahren um, was auf dem Treffen vereinbart wurde."

Tkatschenko erinnerte daran, dass viele Experteninstitutionen in Indien, China und Russland über die Kriterien für den Beitritt nachdenken. Er betonte:

"Eine der Bedingungen für den Beitritt eines Landes zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist zum Beispiel eine gemeinsame Grenze mit mindestens einem der Länder, die Mitglied der Organisation sind. Diese Bedingung ist für die BRICS nicht geeignet. Aber die Arbeiten sind im Gange, und ich bin sicher, dass ein Bild der Mitgliedschaft sowie eine allgemeine Vorstellung davon, wohin sich die Organisation entwickeln wird, erarbeitet werden."

Gleichzeitig verfolge Sergei Lawrow mit seiner Aussage über das System der Kategorien von BRICS-Partnerländern ein Ziel: die Pläne derjenigen zu bremsen, die bereit seien, dem Verband sofort beizutreten, so der politische Analyst. Der Gesprächspartner schließt auch nicht aus, dass Indien auf der Entscheidung bestanden hat, in der Frage der neuen Mitglieder "eine Pause einzulegen". Tkatschenko bemerkte:

"Russland ist der Ansicht, dass unsere nationalen Interessen mit der schnellstmöglichen und weitestgehenden Vertretung der Weltregionen in den BRICS übereinstimmen. China, aber noch mehr Indien, sind der Meinung, dass die Organisation über die für asiatische Staaten typische weiche Form der Integration hinausgeht."

Eine Pause in der BRICS-Expansion ist notwendig, um den künftigen Kurs der Vereinigung genauer auszuarbeiten, meint der Politikwissenschaftler Iwan Lisan. Er erinnert daran:

"Die derzeitigen Mitglieder der Organisation haben eine Menge komplexer Probleme angehäuft, die unbedingt gelöst werden müssen, bevor die neuen Mitglieder aufgenommen werden. So ist beispielsweise die Einführung einer gemeinsamen Währung für den Block immer noch sehr umstritten."

Lisan erläutert:

"Es ist bereits klar, dass die BRICS ein Gebilde sind, das eine Agenda anbietet, die sich sehr von der des Westens unterscheidet.

Dennoch muss sie erst noch mit einer großen Anzahl von Bedeutungen gesättigt werden. Ein wichtiger Teil dieses Prozesses wird die Ausarbeitung klarer Kriterien für die Mitgliedschaft sein. Die erste Frage, die es zu beantworten gilt, lautet: Kann die BRICS-Mitgliedschaft mit der Mitgliedschaft in anderen Verbänden kollidieren? Die Türkei ist zum Beispiel Mitglied der NATO – wäre das eine rote Linie?"

Er unterstreicht:

"Es lohnt sich auch, darüber nachzudenken, wie souverän die Länder sind, die den BRICS beitreten wollen. Ein relativ junger Verband sollte keine großen Unterschiede in der Weltsicht seiner Mitglieder zulassen. Ein solches Problem ist jedoch bereits in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) aufgetreten. Armenien beteiligt sich kaum an ihrer Arbeit, kritisiert aber ständig die Politik der Organisation."

Abschließend führt Lisan aus:

"Weißrussland hat gute Chancen, ein Kandidat für die BRICS-Mitgliedschaft zu werden. Das Land hat recht gute Beziehungen zu anderen Mitgliedern des Blocks. Außerdem bereitet es sich allmählich auf den Beitritt zur SOZ vor. Eine reibungslose Integration in die Architektur der Organisation wird dazu beitragen, die wirtschaftliche und politische Position von Minsk zu stärken."

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei WSGLJAD.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung WSGLJAD.

Ilja Abramow ist ein russischer Journalist.

Mehr zum Thema - BRICS-Erweiterung: Auch Malaysia will beitreten

Von Rainer Rupp

Rishi Sunaks Amtszeit als Premierminister war selbst der Mehrheit seiner eigenen konservativen Tories-Partei zu viel. Kritisiert wurde er vor allem, weil er in seinem Amt praktisch nicht geleistet habe. Tatsächlich sah er in seinem Job seine Hauptaufgabe darin, die Sprechzettel vorzulesen, die ihm von seinen politischen Betreuern je nach Situation zugeschoben wurden. Aber nach 575 Tagen dieser langweiligen Arbeit als Premierminister seiner Britischen Majestät hatte Rishi offensichtlich genug. Er setzte Neuwahlen fest, wobei er mit Sicherheit wusste, dass dies für ihn auch das Ende seiner Zeit als Premierminister bedeuten würde.

Aber im Unterschied zu den meisten seiner Politiker-Kollegen hatte Rishi dieses höchste und gut bezahlte Amt im Dienst fürs Volk nicht mit dem Ziel anvisiert, reich zu werden, denn er und seine Frau Akshata waren bereits superreich. Laut Schätzungen britischer Medien besaßen sie schon vor seinem Amtsantritt als Premier mehr als 770 Millionen Euro. Dennoch verdächtigten viele Briten Sunak, sich während seiner Amtszeit mehr um die Vermehrung seines persönlichen Reichtums in Richtung einer Milliarde Pfund gekümmert zu haben, als um seine politischen Aufgaben.

Seine unerwartete Entscheidung vor sechs Monaten nicht weiterzumachen und eine vorgezogene Wahl zum 4. Juli 2024 auszurufen, wurde auch von vielen der konservativen Tories-Wähler als Eingeständnis seiner Unfähigkeit zur effektiven Regierungsführung interpretiert.

Aber seine kurzfristige Terminsetzung für die Neuwahlen zeugt auch von mangelnder Loyalität gegenüber seiner Partei, die dadurch ziemlich sicher ins politische Nirvana abstürzen wird. Aber das scheint Rishi egal zu sein, denn die Neuwahlen sind ausgerechnet zu einem Zeitpunkt angesetzt, an dem die Tories in Umfragen auf einem absoluten Tiefpunkt stehen. Und die Partei hatte kaum Vorbereitungszeit, ihr Image zu ändern. Entsprechend hektisch und chaotisch geht es derzeit in den politischen Zirkeln und Medien in Großbritannien zu.

Die Briten hatten in den vergangenen Jahren mit ihren Premierministern wenig Erfolg. Es gab mehr Regierungsumbildungen in London als in dem traditionell volatilen Rom. Den konservativen John Major nannten die Briten etwa einen langweiligen, grauen Mann in einem langweiligen, grauen Anzug, den man, wenn er von der Bildfläche verschwunden war, augenblicklich vergessen hatte. Danach kamen der Clown Boris Johnson, und die strohdumme Skandalnudel Liz Truss und dann Rishi Sunak. Dem sagte man nach, dass Mr. Bean, wäre er Premierminister gewesen, einen besseren Job als Sunak gemacht hätte!

Wahrscheinlich hätte Sunak nie Abgeordneter werden sollen, geschweige denn Premierminister. Aber Sunak wurde auch nie vom Volk gewählt, sondern im Rahmen einer Regierungsumbildung von den regierenden Tories zum Premier gemacht. Allein dafür verdienten die Tories, bei der Wahl eliminiert zu werden, und zugleich müsse die Partei von Grund auf einer großen Säuberung unterzogen werden, lautet die Meinung auf britischen Telegram-Kanälen, die der alten, glorreichen Tories-Partei vergangener Zeiten nachtrauern.

Als Resultat des politischen Selbstmordes der Tories wird der Labour-Partei am 4. Juli ein Erdrutschsieg prognostiziert. Umfragen zufolge liegt die Labour-Partei mit 41 Prozent der Stimmen deutlich vor der Konservativen Partei, die auf 20 Prozent kommt. Dieser signifikante Vorsprung könnte bedeuten, dass die Labour-Partei trotz ihres umstrittenen Chefs Keir Starmer über 400 Sitze im Parlament gewinnt, was die Anzahl ihrer aktuellen Sitze verdoppeln und die für die Mehrheit erforderlichen 326 Sitze weit übertreffen würde. Diese Entwicklung ist nicht ohne Ironie, denn wenn der Zustand der Tories-Partei nicht so grottenschlecht wäre, hätte Labour unter Starmers dubioser Führung keine Chance, am 4. Juli an die Macht zu kommen.

Es war Starmer, der mit seinen engen Beziehungen zu vermögenden und einflussreichen britischen Zionisten gegen seinen Vorgänger Corbyn intrigiert hat und diesen schließlich wegen angeblichem "Anti-Semitismus" zu Fall brachte, weil Corbyn israelische Kriegsverbrechen angeprangert hatte. Dabei hatte die Labour-Partei unter dem Vorsitz von Corbyn einen unglaublichen Aufschwung erlebt, vor allem bei jüngeren Wählern. Unter Corbyns Führung war der Anteil jüngerer Parteimitglieder um 265 Prozent gestiegen.

Nachdem Starmer, der so etwas wie eine Neuauflage des unsäglichen Tony Blair ist, seinen linken Gegner Corbyn weggeputscht hatte, begann er die Parteiführung von Corbyn-Anhängern zu säubern und die Partei neoliberal auszurichten, um sie – wie zuvor schon unter Blair – für das britische und US-Kapital wieder wählbar zu machen. Daher ist – anders, als sich das viele Labour-Wähler erhoffen – unter Starmer kein politischer Richtungswechsel in Bezug auf die Ukraine, den Gazastreifen oder China zu erwarten.

Für nicht wenige Briten, die hinter die parteipolitischen Kulissen sehen, ist der prognostizierte Labour-Erdrutschsieg von weit über 400 Sitzen ein noch schlimmerer Albtraum als Sunaks Idiotentruppe. Die neue Regierung hätte nämlich mit ihrer absoluten Mehrheit die Macht, eine breite Palette von Gesetzen zu verabschieden, die die politische und wirtschaftliche Landschaft des Vereinigten Königreichs nachhaltig umgestalten könnten. Kritiker argumentieren, dass dies zu erhöhter Bürokratie und höherer Inflation führen könnte, da die Politik von Labour voraussichtlich auf Umverteilungsmaßnahmen und die Ausweitung der Beschäftigung im öffentlichen Sektor abziele.

Mit einer absoluten Mehrheit im Parlament könnte die Labour-Partei jedes verrückte Gesetz durchbringen: zum Beispiel als Heilmittel gegen die Arbeitslosigkeit die britische Bürokratie um eine Million neuer Arbeitsplätze weiter aufblähen – und das im Zeitalter von KI, die beim Bürokratieabbau helfen soll.

In dieser verzweifelten Situation suchen im letzten Augenblick die Wähler zunehmend Zuflucht bei Nigel Farages Reformpartei, die sowohl der Labour-Partei als auch den Tories die Wähler wegnimmt. Farage, der Vater der erfolgreichen britischen BREXIT-Bewegung, hatte sich bereits vor Jahren von der Politik verabschiedet, aber angesichts der desolaten Situation ist er vor wenigen Wochen mit der Reformpartei zurück in den Ring gestiegen und deren Umfragewerte sind praktisch über Nacht auf 16 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass er den Tories weiteren Schaden zufügt, indem die wenigen Sitze, die die Tories möglicherweise gehalten hätten, jetzt an Labour- oder die Reformpartei gehen.

Letztlich wird es jedoch keinen substanziellen Unterschied machen, ob die Labour-Partei oder die Tories in London regieren, weder außenpolitisch noch innenpolitisch. Keine der beiden Parteien wird das tun, was im Land getan werden müsste, denn das käme einer Revolution der Verhältnisse gleich. Es hätte jemanden vom Format Jeremy Corbyns gebraucht, dem es vielleicht gelungen wäre, mithilfe der Mobilisierung der gebeutelten Massen eine neue Ära einzuleiten. Aber das ist von dem Labour-Chef Starmer, der sich als besonders affin zur britischen Hochfinanz gezeigt hat, auf keinen Fall zu erwarten.

Als Neuauflage von Tony Blair wird Starmer den gesellschaftspolitischen Status quo fortsetzen und die Dinge für die einfachen Leute noch schlimmer machen. Erfahrungsgemäß wird das Ergebnis einer Labour-Regierung sein, dass sie verstärkt die produktive Mittelschicht auspressen. Wie schon unter Blair werden auch unter Starmer die Superreichen ungeschoren davonkommen. Und wenn die Steuereinnahmen nicht ausreichen, wird die Regierung auch unter Starmer fortfahren, Geld zu drucken, um ihre Lieblingsprojekte zu finanzieren, wobei aktuell die Themen "Klima", "Die-Ukraine-muss-siegen" und Israels Unterstützung trotz Genozid im Gazastreifen auf der Prioritätenliste oben stehen.

In Großbritannien wird die mit der Gelddruckmaschine finanzierte Ausgabenerhöhung zu einer kurzzeitigen Konjunkturerholung führen, die jedoch in einem neuen Inflationsschub enden wird, wodurch der durchschnittliche Lebensstandard sinkt, während das Geld weiterhin hauptsächlich zu denen fließt, die mit Finanzprodukten jonglieren. Alles das verheißt auch unter Premier Starmer nichts Gutes für die arbeitenden Massen im Vereinigten Königreich, denen mit dieser Wahl wie üblich die Illusion einer Demokratie verkauft wird.

Allerdings bleibt eine Hoffnung, dass nämlich durch den erwarteten Erdrutschsieg von Labour viele Corbyn-Anhänger aus den Provinzen als Abgeordnete ins Parlament kommen. Fern von London haben sie politisch überlebt, weil Starmer sie für irrelevant hielt und bei der Säuberung der Partei von Corbyn-Anhängern übergangen hat. Es könnten diese Labour-Abgeordneten sein, die bei fehlendem Gegenpol durch die Tories als Opposition in den eigenen Labour-Reihen dem neuen Premierminister Starmer Grenzen setzen.

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Der 18-jährige Syrer, der in Bad Oeynhausen am vergangenen Wochenende einen jungen Mann zu Tode geprügelt haben soll, der gerade von der Abiturfeier seiner Schwester kam, ist nach Presseberichten schon lange zuvor durch Straftaten aufgefallen.

Wie der Focus berichtete, sei er "in Baden-Württemberg ab dem Jahr 2020 achtmal wegen Diebstahls, davon einmal wegen schweren räuberischen Diebstahls und alleine 2023 fünfmal wegen schweren Diebstahls" aktenkundig geworden. Hinzu kommen ein Hausfriedensbruch, ein Fall, in dem er mit einem Schlagstock auf den Kopf eines anderen eingeschlagen haben soll, Drogendelikte und 2022 ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs, das allerdings eingestellt wurde.

Keiner dieser Vorfälle führte bisher zu einer Verurteilung, obwohl die ersten Taten bereits vier Jahre zurückliegen. Die derzeit zuständige Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen konnte dazu keine Auskünfte erteilen.

Aber auch in Nordrhein-Westfalen, wohin der mutmaßliche Täter erst in diesem Jahr gezogen ist, kam es schon zu mehreren Ermittlungsverfahren, darunter ein Fall besonders schweren Diebstahls.

Der Syrer soll 2016 im Zuge der Familienzusammenführung nach Deutschland gekommen sein und bis vergangenes Jahr in Pforzheim gelebt haben. Er war also zum Zeitpunkt seiner Einreise zwölf Jahre alt. Angesichts des jugendlichen Alters, in dem er seine ersten Straftaten begangen haben soll, stellt sich nicht nur die Frage, warum die Justiz in all den Jahren bestenfalls die Akten verwaltet hat; es stellt sich auch die Frage, ob und inwieweit das Jugendamt in Pforzheim reagiert hat. Schließlich legt eine derartige Entwicklung meist Probleme in der Familie nahe, und es wäre die Aufgabe des Jugendgerichts gewesen, das Jugendamt zu informieren.

Selbst Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich gegenüber der Presse zu diesem Fall:

"Klar ist bei jungen Straf- und Gewalttätern, dass es ein frühes Einschreiten braucht: Bevor sie immer gewalttätiger werden, brauchen sie klare Stopp-Signale durch schnelle Strafverfahren und spürbare Strafen. Wir arbeiten außerdem intensiv daran, neben konsequenter Strafverfolgung auch Abschiebungen von Straftätern nach Syrien wieder durchsetzen zu können."

Allerdings ist sowohl das Problem zu langer Verfahrensdauern vor Gericht als auch das eines vielfach zu zögerlichen Eingreifens der Jugendämter schon lange bekannt. Die ersten Fälle sogenannter "jugendlicher Intensivtäter" wurden bereits vor mehr als fünfzehn Jahren öffentlich. Schon damals hieß es, die Reaktion der Behörden und der Gerichte müsse schneller erfolgen, weil gerade für Heranwachsende bei überlangen Verfahrensdauern der Zusammenhang zwischen Tat und Reaktion nicht mehr nachvollziehbar ist und damit nicht nur ein strafendes, sondern auch ein pädagogisches Eingreifen seine Wirksamkeit verliere.

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Die AfD hat ihre Delegierten vom 28. bis 30. Juni zum Bundesparteitag in der Essener Grugahalle eingeladen. Mit dem Anreisetag der Sympathisanten und Politiker der Partei wie auch vor Ort berichtenden Journalisten wird in den sozialen Medien darüber zu Protokoll gegeben, wie meist linksradikale, sich als Antifaschisten wahrnehmende Gegendemonstranten, willkürliche Personenabfragen auf der Straße durchführen.

Der Journalist Philippe Debionne, unter anderem für die Schwäbische Zeitung und den Nordkurier tätig, erläutert in einem sehr ausführlichen X-Posting seine bizarren Erfahrungen und stellt einleitend fest:

"Bemerkenswert, mit welcher Selbstgerechtigkeit die Demonstranten hier meinen, dass sie als Straßenmiliz Ausweise kontrollieren dürfen."

Debionne erklärt sichtlich aufgebracht, wie anmaßend er die Tatsache empfindet, dass die "Straßenmiliz" meint, auch "mithilfe unverhohlener Drohungen darüber entscheiden zu dürfen, welcher Journalist arbeiten darf und welcher nicht, das ist schon arg daneben". Weiter heißt es zu der erlebten Situation wörtlich:

"Auf dem weiteren Weg zur Halle wurde ich viele Male angesprochen/ aufgehalten. Mir wurde erklärt, ich sei ein getarnter AfD-Abgeordneter, da ich ein blaues Hemd anhabe. Mir wurde gesagt, ich sei kein Journalist, weil ich keine Kamera dabeihabe und außerdem sei ich vermutlich eh 'ein Lügner'. […] An der letzten Straßenblockade wollte man dann sogar meine Tattoos kontrollieren (!) und mir wurde schließlich von einer Wortführerin noch erklärt, dass man schließlich auch nicht wissen könne, ob 'Du für uns oder gegen uns schreibst', also könne ich leider nicht durchgelassen werden."

Mariam Lau, Journalistin und Publizistin, informierte ebenfalls im Rahmen eines X-Postings über ihre Erfahrungen:

Ein berichtender Blogger namens Weichreite TV wurden während seines Livestreams "erkannt" und umgehend von der Antifa attackiert. So bekam er den Wunsch eines Antifaschisten zu hören:

"Ich sag mal, wenn Du auf dem Glatteis mit dem Auto mal einen Baum erwischen würdest, das wäre schon okay."

Ein weiterer Vorfall, der unmittelbar am 29. Juni erlebt wurde:

Demgegenüber präsentierten sich Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständnisvoll, bis hin zur inhaltlichen Unterstützung der Gegenproteste. Als drei AfD-Abgeordnete Zuflucht in einer Bäckerei suchen mussten, da eine Gruppe von Linksextremisten diese als zu attackierende Politiker ausmachte, erklärte ein WDR-Mitarbeiter wörtlich: "Und dann saßen die halt in der Bäckerei fest. Und man kann sagen, sie hatten ja immerhin Kaffee und Brötchen ..."

Ein weiterer, inzwischen ehemaliger WDR-Mitarbeiter präsentierte sich erneut als überzeugter AfD-Gegner:

Aufmerksame X-User berichten über manipulierende Korrekturen nach einer Live-Übertragung des ARD-Senders Phoenix:

Schon am gestrigen Freitagabend befand der Journalist der Springer-Zeitung Welt Gerrit Seebald – "Themen: Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus, Ideologiekritik" – dass die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch in Essen von Antifa-Sympathisanten "empfangen" wurde:

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Von Tom J. Wellbrock

Wenn der Mann nicht so gefährlich und skrupellos wäre, könnte man ihn fast bemitleiden. Boris Pistorius, Sozialdemokrat und Kriegsminister Deutschlands, wurde von Moderatorin Jessy Wellmer mit aufdringlichen Fragen konfrontiert: Warum es denn nun doch keinen verpflichtenden Wehrdienst geben soll, wollte sie wissen. Der später hetzende kriegstüchtige Journalist Stephan Stuchlik war ähnlich enttäuscht und fühlte sich als Bürger "nicht ernst genommen".

Ganz klar, eine Wehrpflicht muss her, das war die – um im Bilde zu bleiben – Marschrichtung der Tagesthemen. In Filmbeiträgen vor dem Interview mit Pistorius kamen junge Menschen zu Wort, 16, 17 Jahre alt, vermutlich. Neben einigen semikritischen Stimmen war auch hier die einhellige Meinung, dass man das Land, die Demokratie, die Freiheit ja verteidigen müsse, es helfe nichts, so ist es nun mal.

Ein junger Mann kam ebenfalls zu Wort, und er vertrat die aus Tagesthemen-Sicht wohl beste Meinung, die man nur haben kann. Angst vor einem Krieg habe er nicht, so zusammenfassend sein Statement, der gehöre schließlich dazu. In diesem Video wird der junge Mann gezeigt, in der Beschreibung ist zu lesen:

"Und wieder so einer dieser Tage, an denen du denkst: Schlimmer kann's nicht werden."

Doch, es kann schlimmer werden. Und zwar, wenn man sich die hämischen Kommentare auf YouTube unter dem Video ansieht. Ein kleiner Auszug:

"O Kolleg wasch laberst du? Du würdest dich voll pissen und scheißen. Krieg ist nicht Call of Duty am Rechner zocken."

"Jungchen … Du bist der Erste, der sich in die Hose scheißt, wenn die ersten Granaten neben Dir einschlagen und dann rufst Du nach Deiner Mama, aber die wird Dir nicht helfen können."

"Jung, dumm und dynamisch, wird bestimmt einmal Politiker."

Hoffnung dagegen macht dieser Kommentar, denn er bringt die Problematik auf den Punkt:

"Klärt die Kinder endlich richtig auf!!! Die Eltern haben in Bezug auf politische Bildung und in puncto Liebe auf ganzer Linie versagt. Liebe zieht nicht freiwillig in den Krieg."

Die Häme dem Jungen gegenüber ist unangebracht! Tatsächlich ist es so, wie der letzte Kommentator es schreibt: Die Erwachsenen haben die Verantwortung, den Nachwuchs aufzuklären, ihm die Bedeutung des Krieges im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzuzeigen.

Die Tagesthemen leisten diese Aufgabe nicht, sie berichten kriegstaumelnd und sabbernd über Werte, Wehrpflicht, Demokratie und Karriere und mit keinem Wort über Leid, Tod, zerfetzte Eingeweide und abgerissene Gliedmaßen. Doch genau das müssen Kinder wissen. Krieg ist weder ein Abenteuer noch eine gute Möglichkeit, "Karriere" zu machen, Krieg ist das Grausamste, was Menschen erleben können, die einen kommen mehr, die anderen weniger traumatisiert wieder nach Hause, aber ganz sicher niemand ohne Trauma.

Wollt Ihr, Eltern, eure Kinder nach Corona erneut dem Einfluss krimineller Politiker überlassen? Hoffentlich nicht.

Deutsche Vertragsuntreue

Am Ende des Interviews fragte Wellmer den Kriegsminister, wann er denn damit rechne, auf die erforderliche Anzahl von 460.000 Soldaten zu kommen. Diese Zahl hatte Pistorius selbst ins Gespräch gebracht. Die "Berliner Zeitung" zitiert den Politiker so:

"Pistorius sagte: 'Wir brauchen nach Einschätzung der Bundeswehr und der NATO rund 200.000 Reservisten mehr. Das heißt, wir reden über dann insgesamt rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten'. Ziel sind damit 203.000 stehende Streitkräfte, 60.000 heutige Reservisten und 200.000 zusätzliche Reservisten. Derzeit hat die Bundeswehr knapp 181.000 Männer und Frauen und rund 60.000 Reservisten."

Auf die Frage der Moderatorin antwortete Pistorius: Das werde noch eine Weile dauern, bis die gewünschte Zahl an Soldaten zur Verfügung stehe, seien wohl die 2030er-Jahre angebrochen.

Man merke sich die Zahl der 460.000 Soldaten und lese folgenden Absatz aus dem "Zwei-plus-Vier-Vertrag":

"Im Einzelnen wurden festgelegt:

2. Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet."

Möchte sich jetzt noch jemand darüber wundern, dass Russland über die Aufkündigung des "Zwei-plus-Vier-Vertrags" nachdenkt?

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Wenn die USA von einem klugen Präsidenten geführt würden, wären Russland, China und Nordkorea nicht mehr ihre Feinde, sagte der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Virginia. Er erklärte:

"Wir haben äußere Feinde: China, Russland, Nordkorea. Aber sie sind nicht wirklich Feinde. Wenn man einen klugen Präsidenten hat, sind sie keine Feinde."

In seinen Ausführungen ging Trump, ein Republikaner, auch auf seine erfolgreiche erste Fernsehdebatte mit seinem potenziellen Rivalen, dem amtierenden Präsidenten und Demokraten Joe Biden, am früheren Abend ein. Trump beschrieb seinen Gegner wie folgt:

"Er ist der Schlimmste. Er ist der korrupteste, der inkompetenteste Präsident in der Geschichte unseres Landes."

Der Republikaner betonte:

"Wie jeder US-Amerikaner gestern Abend aus erster Hand gesehen hat, ist diese Wahl eine Wahl zwischen Stärke und Schwäche, Kompetenz und Inkompetenz, Frieden und Wohlstand, Krieg oder kein Krieg."

Die Debatte war auf CNN ausgestrahlt worden. Der Sender führte nach der Debatte eine Umfrage durch, nach der 67 Prozent der Befragten Trump und nur 33 Prozent Biden den Sieg zusprachen. Aufgrund des schlechten Abschneidens von Biden wurde in seiner Partei der Gedanke laut, dass er sich von der Wahl zurückziehen sollte. Solche Forderungen sind auch in der Öffentlichkeit zu hören – so gab beispielsweise die Redaktion der New York Times, der größten Zeitung der Vereinigten Staaten, eine entsprechende Erklärung ab.

Biden erfährt jedoch auch Unterstützung. So schlug Vizepräsidentin Kamala Harris, die als eine der möglichen Nachfolgerinnen bei der Wahl genannt wird, vor, dass die US-Amerikaner auf Bidens Leistungen während seiner Präsidentschaft achten sollten und nicht auf Reden und Debatten.

Bisher hat sich der amtierende Präsident negativ über die Idee geäußert, sich von der Wahl zurückzuziehen, so sein Hauptquartier. Als wahrscheinlichste Alternativen zu ihm gelten neben Harris der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, der Gouverneur von Illinois Jay Robert Pritzker, die Gouverneurin von Michigan Gretchen Whitmer, der Gouverneur von Colorado Jared Polis und der Gouverneur von Pennsylvania Joshua Shapiro.

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Ein Gericht in Panama-Stadt beendete am Freitag überraschend den sogenannten "Panama Papers"-Prozess. Die zuständige Richterin sprach alle 28 beteiligten Personen frei, die wegen ihrer mutmaßlichen Rolle bei der Gründung von Briefkastenfirmen im Rahmen von Bestechungs- und Korruptionsskandalen in Brasilien und Deutschland vor Gericht standen. Darunter befand sich auch der Deutsche Jürgen Mossack, einer der Gründer der inzwischen aufgelösten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die im Rahmen der Panama Papers-Untersuchung eine wesentliche Rolle spielte. Mossacks Kompagnon, der panamaische Ramón Fonseca, verstarb überraschend im Mai. Die Richterin beschloss daher die Einstellung des Strafverfahrens.

Im Verlauf des Prozesses, der Anfang April begann, forderte die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Gefängnis für das Duo Mossack/Fonseca. Anfang Mai wurde jedoch bekannt, dass der 71-jährige Ramón Fonseca nach Angaben seiner Anwältin wenige Wochen nach seiner Einlieferung in einem Krankenhaus verstarb. Die Todesursache wurde nicht mitgeteilt. Auf der Anklagebank saßen neben Mossack noch 27 ehemalige Angestellte der Kanzlei. 

Die zuständige Richterin stellte laut der Journalistenvereinigung ICIJ fest, dass die vorgelegten "von den Servern der Anwaltskanzlei gesammelten Beweise nicht im Einklang mit einem ordnungsgemäßen Verfahren zusammengetragen worden waren", was "Zweifel an ihrer 'Authentizität und Integrität' aufkommen ließ".

Zudem entschied das Gericht, dass "die übrigen Beweise nicht ausreichend und schlüssig waren, um die strafrechtliche Verantwortung der Angeklagten festzustellen". 

Den Angeklagten war Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen verschleiert haben sollen. Die im Jahr 2016 durchgesickerten Dokumente von Mossack Fonseca enthüllten, wie viele Wohlhabende aus der Welt der Spitzenpolitik und des Spitzensports ihr Vermögen in sogenannten Offshore-Firmen versteckten.

Zu den Beschuldigten gehörten der ehemalige britische Premierminister David Cameron, Fußballstar Lionel Messi, der damalige argentinische Präsident Mauricio Macri, wie auch der spanische Filmemacher Pedro Almodóvar.

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Agenten von US-Geheimdiensten sollen vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern aktiv gewesen sein, um die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das geht aus den Aussagen zweier Zeugen hervor, die am Freitag während der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung angehört wurden. Die beiden Zeugen arbeiten für Umweltverbände.

Der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger fasste deren Aussagen wie folgt zusammen:

"Beiden Zeugen haben heute ausgesagt, dass sich Vertreter US-amerikanischer Geheimdienste bei Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern offensiv für eine Verhinderung von Nord Stream 2 einsetzten und ihre Unterstützung anboten. Ein Vertreter der Geheimdienste habe sich auch mit einem Zeugen direkt vor Ort getroffen und seinen Einsatz u. a. mit US-amerikanischen Interessen begründet."

Michael Meister von der AfD-Bundestagsfraktion schilderte ebenfalls aus der Sitzung: "Unser zweiter Zeuge, Herr Jochen Lamp, machte eine brisante Aussage. Ein Mitarbeiter des US-Energieministeriums kam auf ihn in seiner Funktion als Vorsitzender der Ostseestiftung zu und fragte, was er gegen den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline unternehmen würde."

Meister fragt sich nun: "Handelte es sich tatsächlich um einen Mitarbeiter des US-Energieministeriums, oder war es eher ein Agent der Auslandsgeheimdienste CIA oder NSA, und was wusste Ministerin Schwesig davon?"

Für Krüger steht dagegen fest, dass es sich um Mitarbeiter der US-Geheimdienste handelte: "Damit ist klar: Die US-amerikanische Regierung hat während der Trump-Administration zur Durchsetzung ihrer Interessen sich auch direkt in Mecklenburg-Vorpommern mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Nord Stream 2 gestellt."

Unter Berufung auf den Zeugen Lamp berichtet Meister, dass die US-Mitarbeiter auch in den anderen, von Nord Stream 2 betroffenen Staaten umtriebig gewesen seien, um eine "Koalition der Willigen" gegen die Erdgaspipeline zu organisieren. "Er soll unverblümt gesagt haben, dass die USA aus politischen Gründen gegen die Pipeline waren und verhindern wollten, dass die Ukraine aus dem Spiel um Erdgas herausgenommen wird", berichtet Meister.

Am 26. September 2022 wurde ein Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 unterbrochen. Die deutschen Behörden ermitteln weiterhin in der Angelegenheit, nachdem Schweden und Dänemark ihre Ermittlungen bereits ergebnislos eingestellt haben.

Viele Länder, darunter Russland und China, zweifeln am Aufklärungswillen der Bundesregierung. Laut Medienberichten könnte ein ukrainisches Sabotage-Kommando für den Anschlag verantwortlich sein, für den sie die Segeljacht "Andromeda" genutzt haben sollen. Es gibt jedoch Hinweise, dass diese Version gezielt von der CIA gestreut wurde – um von der US-Regierung als dringend tatverdächtig abzulenken.

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Eine heftige Reaktion folgte auf Äußerungen von Alexander Bastrykin, dem Leiter des russischen Untersuchungsausschusses. Während einer Debatte über Migrationskontrollen auf dem Internationalen Rechtsforum in Sankt Petersburg am Donnerstag beschwerte sich Bastrykin, dass die Abgeordneten die erwarteten Reformen des Migrationsrechts zu langsam umsetzen. Er selbst berichte seit Jahren über kontinuierlichen Anstieg der Migrantenkriminalität und plädiere für die Verschärfung der Migrationsgesetzgebung. Diesbezüglich sagte er:

"Ich würde wirklich gerne wissen, wann unser Staat Dura – Entschuldigung – gute Gesetze verabschiedet."

"Dura" bedeutet auf Russisch "törichte Frau" und ähnelt dem Wort "Duma", dem allgemein gebräuchlichen Namen für das Unterhaus der nationalen Legislative. Wolodin, Russlands oberster Abgeordneter, nahm Anstoß an dem vermeintlichen Ausrutscher und erklärte gegenüber Journalisten, Bastrykin habe alle russischen Bürger beleidigt, die die Mitglieder der Kammer wählen.

Die Sprecherin des Untersuchungsausschusses, Swetlana Petrenko, erklärte später an dem Tag, dass Bastrykin die Abgeordneten "keineswegs beleidigen" wollte, sondern vielmehr versucht habe, "sie auf die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Bereich der Migration aufmerksam zu machen", indem er "einen von mehreren Kommentaren in den sozialen Medien" zitiert habe.

Während einer Podiums-Diskussion mit einigen Duma-Vertretern warnte Bastrykin die Anwesenden vor der Fortsetzung der bisherigen Migrationspolitik und nannte sie eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit". Der Staatsanwaltschaft und der Staatsduma warf er Migrationslobbyismus vor und wies auf zahlreiche Gesetzeslücken hin, die es erlauben, dass Migranten massenweise russische Pässe bekommen, während viele Russischstämmige aus dem nahen Ausland wegen künstlicher bürokratischer Hürden jahrelang auf Aufenthaltstitel warten müssen. Er rief Geschäftsleute dazu auf, die russischen Staatsbürger und Binnenmigranten effektiver zu beschäftigen und bezeichnete "das Glück russischer Menschen" als die höchste Priorität. 

Die Kommentatoren in den sozialen Medien schlugen sich im Streit um die angebliche Beleidigung der Abgeordneten mehrheitlich auf die Seite des russischen Chefermittlers. Auch viele Politiker und Journalisten gaben ihm recht. So wies der Abgeordnete der Moskauer Duma und Journalist Andrei Medwedew auf zahlreiche Gesetzesinitiativen zur Verschärfung der Kontrollen im Migrationsrecht hin, die die Staatsduma abgelehnt hatte. 

Mehr zum Thema – Russland schickt eingebürgerte Migranten zum Militärdienst in die neuen Gebiete

Die AfD hat ihre Delegierten vom 28. bis 30. Juni zum Bundesparteitag in der Essener Grugahalle eingeladen. Mit Bekanntgabe des Termins mobilisierten sich umgehend bundesweit unterschiedlichste Initiativen über Kampagnen zum "bunten" Gegenprotest. So wurde AfD-Mitgliedern bereits am gestrigen Tag die Anreise erschwert. Am heutigen Eröffnungstag sehen sich größere Polizeieinheiten mit strategisch organisierten Störaktionen konfrontiert, darunter laut Medienberichten auch "gewalttätige Aktionen von Gegnern der Partei". 

Die in Essen regierende CDU samt Bürgermeister rief ebenfalls dazu auf, dass sich "Essener Bürgerinnen und Bürger friedlich für Demokratie, Vielfalt und Toleranz versammeln". Schon am gestrigen Abend wurde die AfD-Politikerin Beatrix von Storch am Bahnhof durch Gegendemonstranten verbal attackiert. Eine T-Online-Journalistin informierte via X-Posting:

Der AfD-Politiker Norbert Kleinwächter informierte nach seiner Ankunft in Essen:

"Jemand hat versucht, meinen Koffer aus dem Kofferraum zu stehlen, als mein Kollege an einem anderen Hotel aus dem Taxi stieg. Feine Leute, diese Repräsentanten der Vielfalt."

Am Morgen des 29. Juni berichtete die Welt-Zeitung:

"Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es laut Polizei mehrere gewalttätige Aktionen von Gegnern der Partei gegeben. 'Demonstranten haben sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen', berichtete die Polizei Essen am Samstag. Es habe bereits mehrere Festnahmen gegeben. Die Polizei appellierte an Demonstranten, 'sich von Gewaltaktionen und Störern fernzuhalten'. 

Die Bild-Zeitung berichtet in ihrem eigens eingerichteten Ticker darüber, dass es "schon morgens gegen 5.45 Uhr das erste Mal zu Gewaltszenen zwischen Polizisten und Demonstranten kam".

So hätten Linksextreme gewaltsam versucht, eine Bäckerei zu stürmen, in der sich drei AfD-Mitarbeiter der Bundestagsfraktion befanden und nur unter massivem Polizeischutz das Geschäft verlassen konnten. Gegen 9.00 Uhr vermeldet der Bild-Ticker:

"Über WhatsApp-Kanäle organisieren sich die Demonstranten, verteilen sich so auf verschiedene Standorte in Essen. Unter anderem soll auch am Bahnhof ein ICE mit AfD-Politikern aus Sachsen-Anhalt abgefangen werden."

Weiter heißt es in einer Meldung:

"Fest steht: Die Polizei rechnet am heutigen Samstag mit bis zu 100.000 Demonstranten. Dazu 1.000 Linksextremisten, die den Parteitag mit Gewalt stören wollen."

Der die Proteste aktiv unterstützende regierungstreue Verein "Campact" appellierte aus anderen Gründen an seine Unterstützer:

Der Parteitag konnte dann um 10.30 Uhr mit Verzögerung begonnen werden. AfD-Parteichefin Alice Weidel wird ausgehend ihrer Eröffnungsrede gegen 11.30 Uhr mit den Worten zitiert:

"Ich habe große Sorgen, ob das alles gut geht. Ich mache mir auch große Sorgen um die Polizisten, die diesen Parteitag schützen. Ich wünsche mir, dass sie wohlbehalten morgen zu ihren Familien zurückkehren. Und um es hier ganz klar zu sagen: Das, was sich da draußen abspielt, das hat mit Demokratie nichts zu tun – nichts."

Auch die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die auffällig mehrheitlich von Demonstranten ohne Migrations-Hintergrund oder -Biografien besuchten Proteste:

Um kurz vor halb Zwölf berichtete das Online-Magazin Nius, dass sich laut AfD-Sprecher Pfalzgraf 546 der 600 Delegierten im Saal der Gruga-Halle einfinden konnten.

Linke, "teils vermummte Demonstranten" würden jedoch weiterhin versuchen, die Polizei-Ketten vor der Halle "gewaltsam" zu durchbrechen. Die Polizei ist mit Hunderten Beamten im Einsatz, "drängt die Angreifer zurück, teils unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray", so Nius berichtend. Mittlerweile wären auch mehrere Wasserwerfer vor Ort.

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Die erste vollwertige Filiale der Sberbank (Sber) wurde in einem Donezker Einkaufszentrum in der Volksrepublik Donezk (DVR) eröffnet, meldeten am Freitag russischen Medien. Die neue Großfiliale verfügt über 15 Empfangsfenster, zwei Geldautomaten und ein elektronisches Warteschlangenterminal, wie ein TASS-Korrespondent berichtet.

Nach Donezk gekommen ist der stellvertretende Vorsitzende des Sber-Vorstands Stanislaw Kusnezow, der zusammen mit dem DVR-Chef Denis Puschilin die Filiale eröffnete. "Dieses Büro wurde buchstäblich innerhalb von zwei Wochen eingerichtet", sagte er Reportern. "Hier werden alle unsere Produkte, die Kosten der Produkte, alle unsere Tarife genau die gleichen sein wie in jeder Stadt der Russischen Föderation. Es wird keine Unterschiede in den Besonderheiten unserer Arbeit speziell in der DVR geben. Alles wird dasselbe sein wie auf dem gesamten Territorium der Russischen Föderation."

In der Filiale erhalten private Kunden Verbraucherkredite, Vorzugshypotheken zu zwei Prozent, offene Spareinlagen, Debit- und Kreditkarten und vieles mehr. Ein Service für die Registrierung von Unternehmen sei auch verfügbar. "Wir sind zuversichtlich, dass Sber der Entwicklung einer Reihe von Wirtschaftszweigen in der DVR neue Impulse geben wird", fasste Kusnezow zusammen.

Republikchef Puschilin, der an der Zeremonie teilnahm, betonte ebenfalls die Erweiterung der Möglichkeiten für Unternehmer. "Die neuen Möglichkeiten, die sich jetzt bieten, hängen, offen gesagt, mit dem gesunden Wettbewerb zusammen, der jetzt sicherlich an Dynamik gewinnt." Wie Donezker Telegram-Kanäle meldeten, wurde am ersten Tag bereits das erste Vorzugsdarlehen nach einem Regionalprogramm vergeben.

So sensationell ist diese Meldung zwar nicht, denn die Filiale ist lediglich in dieser Größe und Funktion die erste in der Region. In der DVR gibt es bereits mehrere Dutzend kleinere Filiale und Geldautomaten der Sberbank. Doch die Neueröffnung zeigt, dass die neuen Regionen Russlands, die infolge von Kampfhandlungen gegen die ukrainische Armee und anschließenden Volksabstimmungen Ende September 2022 zu Russland gekommen waren, nun durch das russische Bankensystem erschlossen werden, und diese Entwicklung ist unaufhaltsam.

Und hier übernimmt die Sberbank die Vorreiterrolle. Sie ist mit Abstand die größte und populärste Bank Russlands mit mehr als Hundert Millionen Kunden und Tausenden Filialen. Vom ersten Tag der russischen Militäroperation am 24. Februar 2022 an wurde sie mit sich ständig verschärfenden Sanktionen des Westens belegt. Im Mai 2023 teilte der Sberbank-Chef German Gref mit, dass sich die Bank von den Sanktionen vollständig erholt habe und wieder große Gewinne erwirtschafte.

Die Sberbank gilt als Vorreiter in der Entwicklung von IT-Technologien und künstlicher Intelligenz. Bis Ende 2025 wird der wirtschaftliche Effekt von der Einführung der KI-Produkte auf 1,5 Billionen Rubel beziffert (ca. 16 Milliarden Euro). Sanktionen können also die Entwicklung des russischen Finanzsektors nicht aufhalten.

Auch andere russische Großbanken ziehen nach. Die zweitgrößte russische Bank WTB plant, bis Ende Juli zwei neue Niederlassungen in Lugansk und bis Ende des Jahres je eine in Donezk und Mariupol zu eröffnen, teilte der WTB-Pressedienst am 4. Juni mit.

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Die estnische Premierministerin Kaja Kallas, die dafür nominiert wurde, die Außenpolitik der EU zu leiten, hat eine Geschichte feindseliger Äußerungen gegenüber Russland vorzuweisen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die gegenüber Russland als Hardlinerin auftretende Kallas wurde am Freitag offiziell dafür nominiert, Josep Borrells Posten zu übernehmen. Das neu gewählte Europäische Parlament, das im kommenden Monat erstmals zusammentritt, muss ihrer Kandidatur noch zustimmen – eine Prozedur, die jedoch weithin als Formalität betrachtet wird.

"Kallas ist [in Russland] wohlbekannt für ihre absolut kompromisslosen und manchmal sogar tollwütig russlandfeindlichen Äußerungen", sagte Peskow am Freitag zu Journalisten.

Er fügte hinzu, dass auch Ursula von der Leyen, die für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, "keine Vertreterin einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland" sei.

"So kennen wir sie und so erinnern wir uns an sie. In dieser Hinsicht hat sich nichts geändert", so Peskow.

Mehrere russische Regierungsvertreter haben davor gewarnt, dass die Politik, für die Kallas steht, nur zu einer weiteren Eskalation führen wird. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte in dieser Woche, die Ernennung von Kallas werde "das Niveau der Unvernunft erhöhen".

Kallas hat sich bislang konsequent für schärfere Sanktionen gegen Russland und mehr Militärhilfe für die Ukraine eingesetzt. Unter ihrer Führung wurde Estland zum ersten Land in der EU, das einem Mechanismus zugestimmt hat, um eingefrorenes russisches Vermögen zu beschlagnahmen und es als "Entschädigung" für Kiew zu gebrauchen.

In einem Kommentar, der im Jahr 2022 in der New York Times veröffentlicht wurde, rief Kallas zu einer "Langzeitpolitik einer klugen Einhegung" Moskaus auf, die die feste Unterstützung der Ukraine, Sanktionen gegen russische Öl- und Gasexporte und eine Erhöhung der Militärausgaben der EU-Mitglieder beinhaltete.

Die estnische Politikerin soll die diplomatische Abteilung der EU übernehmen, während der Staatenbund damit ringt, genug Waffen für die Ukraine zu beschaffen. Auch der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im November ist noch völlig offen. Brüssel muss außerdem mit den widerspenstigen Slowaken und Ungarn umgehen, deren Regierungen die Position der EU zum Ukraine-Konflikt kritisch sehen.

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Nach Meldung der Nachrichtenagentur dts soll ein Regierungssprecher in Berlin auch Journalisten dringend vor Reisen nach Russland gewarnt haben.

"Die Einstufung, dass von Reisen nach Russland abgeraten werde, sei zu 'dringend abgeraten' geändert worden und diese Empfehlung gelte selbstverständlich auch für deutsche Journalisten."

Die Osnabrücker Hasepost, eines der wenigen Medien, die diese Aussage aufgegriffen haben, fügt hinzu: "Sie ist eine dringende Mahnung zur Vorsicht und fordert Journalisten nahezu dazu auf, eine Abreise aus Russland in Erwägung zu ziehen, um ihre eigene Sicherheit nicht zu gefährden."

Anlass dieser Äußerungen, die vermutlich auf einen Sprecher des Auswärtigen Amtes zurückgehen, ist das Strafverfahren gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich, das in Russland begonnen hat. Dem Amerikaner wird Spionage vorgeworfen. Er soll im März 2023 im Auftrag der CIA geheime Informationen über NPK Uralwagonsawod gesammelt haben, einen der großen russischen Rüstungsbetriebe. Das Verfahren wird in der westlichen Presse als Verfolgung eines Journalisten dargestellt; nach russischen Aussagen wurde er unmittelbar bei der Übergabe geheimer Dokumente festgenommen.

Das muss das deutsche Auswärtige Amt nicht daran hindern, zu behaupten, allen deutschen Journalisten drohten ähnliche Gefahren. Immerhin sind die Reisehinweise interessant genug, selbst ohne die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises, der sich spezifisch an Journalisten richtet:

"Sowohl private als auch geschäftliche kritische Äußerungen zu aktuellen politischen Entwicklungen in allen sozialen Medien können mit unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein. Es wird zu äußerster Zurückhaltung geraten."

Dieser Satz bezieht sich tatsächlich auf Russland und nicht auf die Bundesrepublik Deutschland. Und auch, wenn die Aussagen des besagten Regierungssprechers bezogen auf Journalisten nur durch dts belegt sind, steht selbst in dieser Reisewarnung bereits:

"Wenn Sie sich derzeit in der Russischen Föderation aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, erwägen Sie die Ausreise."

Derartige Aussagen haben allerdings in der Regel zwei Seiten. Sie dienen selbstverständlich dazu, die eigenen Staatsangehörigen zu warnen, wenn auch vielfach mehr vom geopolitischen Interesse gesteuert als von der Bemühung, vor tatsächlichen Gefahren zu schützen; sie können aber auch implizit bedeuten, dass die diplomatische Vertretung, sollte es tatsächlich zu einem Vorfall kommen, ihr konsularisches Engagement eng begrenzt, weil ebendiese Warnung es ermöglicht, auf ein Handeln auf eigene Gefahr zu verweisen.

Weshalb sich die entsprechenden Aussagen des Auswärtigen Amtes kaum an die Mitarbeiter etwa der deutschen Fernsehanstalten richten dürften, bei denen stets offiziell protestiert wird, wenn ihnen die Einreise verweigert wird, sondern an Journalisten, die unabhängig oder für alternative Medien arbeiten, denen auf diese Weise verdeckt mitgeteilt wird, dass die deutsche diplomatische Vertretung sich für sie nicht mehr zuständig fühlt.

Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes spezifisch für Journalisten für Großbritannien ist übrigens nie ergangen, obwohl die jahrelange Inhaftierung von Julian Assange dort ohne jeden Zweifel den weltweit bekanntesten Fall einer willkürlichen Verfolgung eines Journalisten darstellte.

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Der Todesfall des früheren Präsidenten Ebrahim Raisi durch einem Hubschrauberabsturz im Mai sorgte dafür, dass die Iranerinnen und Iraner den vorgesehenen Urnengang im Juni nächsten Jahres, zur turnusmäßigen Präsidentschaftswahl nach vier Jahren, vorziehen mussten.

Nach bisherigen Auszählungen zeichnet sich laut Al Jazeera die "niedrigste Wahlbeteiligung seit der Islamischen Revolution 1979" ab. Laut Informationen des iranischen Staatsfernsehens kommt es zu einer Stichwahl zwischen Massud Peseschkian und Said Dschalili.

Das iranische Fernsehen veröffentlichte zuerst folgende ermittelte Ergebnisse, nachdem mehr als 19 Millionen Stimmen ausgezählt waren:

• Massud Peseschkian: 8,3 Millionen Stimmen
• Said Dschalili: 7,2 Millionen Stimmen
• Mohammad Bagher Qalibaf: 2,7 Millionen Stimmen
• Mostafa Pourmohammadi: rund 150.000 Stimmen

Mohsen Eslami, ein Sprecher der Wahlkommission, gab dann das vorläufige Ergebnis in einer Pressekonferenz bekannt. So teilte er mit, dass von 24,5 Millionen abgegebenen Stimmen Pezeshkian 10,4 Millionen und Jalili 9,4 Millionen erhalten habe. Der Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf erhielt demnach 3,3 Millionen Stimmen. Der schiitische Geistliche Mostafa Pourmohammadi erhielt über 206.000 Stimmen.

Eslami teilte zudem mit, dass die Wahlbeteiligung bei 40 Prozent lag. Bei der Wahl 2021 lag die Wahlbeteiligung bei knapp über 48 Prozent. Bei den Parlamentswahlen in diesem Jahr lag sie bei 40,6 Prozent.

Da keiner der beiden führenden Politiker als gewählter Kandidat über 50 Prozent der Stimmen erhalten hat, kommt es nun zu einer Stichwahl zwischen den beiden Spitzenkandidaten. Nach dem iranischen Wahlgesetz findet die Stichwahl am ersten Freitag nach Bekanntgabe des Ergebnisses statt, also am 5. Juli.

Bei der Wahl am kommenden Freitag wird daher der reformorientierte Kandidat Massud Peseschkian gegen den ehemaligen Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen Said Dschalili antreten, der dem Sicherheitsrat angehört und zum Lager der Prinzipalisten zählt. Diese begreifen sich als Wächter der Prinzipien der Islamischen Revolution.

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Von Anastasija Kulikowa

Der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow hat den russischen Generalstab angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend auf Provokationen im Zusammenhang mit der verstärkten Aktivität von US-Drohnen im Schwarzen Meer zu reagieren. Dies wird auf dem offiziellen Telegram-Kanal des Verteidigungsministeriums mitgeteilt. In diesem Seegebiet versuchen die US-Drohnen, nachrichtendienstliche Daten zu ermitteln, mit deren Hilfe später das Zielverfahren der Präzisionswaffen der ukrainischen Streitkräfte durchgeführt wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Situation auf die zunehmende Verwicklung Washingtons und der NATO in den aktuellen Konflikt hinweist. Darüber hinaus vervielfachen die US-amerikanischen Drohneneinsätze die Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen im Luftraum mit Fahrzeugen der russischen Luftwaffe, was die Risiken einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Moskau erhöht.

Es sei daran erinnert, dass die USA der Ukraine bereits im März ATACMS-Langstreckenraketen geliefert haben, wie die Zeitung Politico berichtet. Die Kampfmittel waren ein heimlicher Bestandteil des 300-Millionen-US-Dollar-Militärhilfepakets, das im Frühjahr genehmigt wurde. Die genaue Anzahl der Waffen wurde nicht bekannt gegeben, aber die New York Times meldete, dass mehr als 100 Raketen geliefert worden seien.

Im Juni hatte Washington Angriffe der ukrainischen Streitkräfte tief in das russische Staatsgebiet hinein genehmigt. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, erklärte Politico zufolge, der Kern dieser Entscheidung bestehe darin, der Ukraine die Möglichkeit zu geben, Kräfte zu eliminieren, die für Angriffe auf das Territorium des Landes verantwortlich sind. Nach Ansicht der US-Beamten handelte es sich nicht um einen bedeutenden Wechsel in der Politik Washingtons.

Am 23. Juni starteten die ukrainischen Streitkräfte mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen einen Terrorangriff auf die zivile Infrastruktur von Sewastopol auf der Krim, die mit Streusprengköpfen bestückt waren. Insgesamt wurden bei dem Angriff vier Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und mehr als 150 weitere verletzt. 14 Patienten von der Halbinsel wurden in Krankenhäuser in Moskau gebracht.

Allerdings gab es schon früher Kontroversen über US-Drohnen im Schwarzen Meer. Im vergangenen März störte ein russischer Su-27-Kampfjet die Bewegung einer MQ-9-Drohne. Vertreter des Pentagons nannten als Grund für den Abschuss der Drohne das Ablassen von Treibstoff, das angeblich von einem Flugzeug der russischen Streitkräfte vorgenommen wurde. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Washington die über diesem Seegebiet geltenden Flugbeschränkungen als "illegal" betrachtet.

Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass Russland über ein breites Spektrum an Fähigkeiten verfügt, um Drohnen-Aktivitäten der USA über seinen Gewässern zu verhindern. Dennoch müssen die russischen Streitkräfte Vorsicht walten lassen, wenn sie den Vereinigten Staaten entgegentreten, da direkte Schläge gegen US-Fahrzeuge gefährliche Spannungen zwischen den beiden Ländern hervorrufen könnten.

Alexei Anpilogow, Militärexperte und Präsident der Stiftung zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowanije", erklärt:

"US-Drohnen, die regelmäßig über das Schwarze Meer fliegen, erfüllen mehrere Funktionen: Sie sammeln nachrichtendienstliche Informationen und sind mit der Zielbestimmung für Hochpräzisionswaffen der ukrainischen Streitkräfte beauftragt."

Er erläuterte: US-amerikanische Drohnen "hören" den Funkbereich ab und führen eine Peilung von Funkstationen durch. Der Sprecher führte aus:

"Drohnen können mit kleinen Radargeräten ausgestattet werden. Sie sind auf aktiven Phased-Array-Antennen montiert, die ziemlich gute Bilder liefern."

Die von der Drohne gesammelten Informationen gehen an das Lagezentrum der NATO-Länder und werden an die ukrainische Seite weitergeleitet, fügte Anpilogow hinzu. Der Experte betonte:

"Diese Geräte, die über dem Schwarzen Meer fliegen, sind sehr leistungsfähige Aufklärungskomplexe. Wir sollten ihre Fähigkeiten nicht unterschätzen."

Der Militärexperte Maxim Klimow betonte seinerseits, dass Aufklärungsdrohnen über dem Schwarzen Meer "mit Langstreckendrohnen und unbemannten Booten auf uns zielen". Er erklärte:

"Der Feind erhält dank der Satellitenaufklärung Daten für den Einsatz von Hochpräzisionswaffen. Die Drohnen sammeln vor allem Informationen über die Aktionen der russischen Luftabwehr."

Der Drohnenexperte Denis Fedutinow wiederum erinnerte daran:

"Die USA behaupten, dass solche Aktivitäten, an denen unbemannte Luftfahrtsysteme in großer Höhe und mit langer Flugdauer maßgeblich beteiligt sind, ausschließlich auf Aufklärungsfunktionen beschränkt sind."

Er mahnte, sich keinen Illusionen hinzugeben:

"Diese Aufklärungssysteme arbeiten in Verbindung mit Angriffsmitteln: in der Luft, auf dem Land und auf See."

Er präzisierte:

"Außerdem ist es nicht ungewöhnlich, dass Systeme eingesetzt werden, die ursprünglich für den Einsatz in einem einzigen Kreislauf konzipiert wurden."

Fedutinow hebt die folgenden möglichen Reaktionen auf feindliche Aktivitäten der USA und ihrer NATO-Verbündeten hervor. Der Gesprächspartner wies darauf hin:

"Erstens kann man, wie Wladimir Putin sagte, die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an Länder in Erwägung ziehen, die ebenfalls die aggressive Politik unserer Gegner zu spüren bekommen.

Zweitens könnte die Ausweitung der Produktion einheimischer Drohnen mit langer Flugdauer in Verbindung mit einer Reihe außenpolitischer Entscheidungen über die militärische und militärtechnische Zusammenarbeit mit anderen Ländern ähnliche Flüge in der Nähe der Grenzen der USA und der NATO-Länder auf regelmäßiger Basis ermöglichen."

Er betonte:

"Drittens könnte man über die Möglichkeit der direkten Beeinflussung feindlicher Fluggeräte sprechen, die in der Nähe unserer Grenzen operieren."

Alexei Anpilogow nennt verschiedene Methoden der Einflussnahme. Die erste besteht darin, verschiedene Störungen für US-amerikanische Drohnen zu schaffen. In diesem Zusammenhang erinnerte der Experte an einen Zwischenfall mit einer US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper im vergangenen April. Anpilogow erläuterte:

"Diese Praxis, US-amerikanische Drohnen gezielt zu verdrängen, kann fortgesetzt werden. Wir sprechen davon, dass ein Kampfflieger Paraffin auf ein ähnliches Ziel schüttet oder der Kampfjet geht in der Nähe der Drohne in den Überschallmodus über. Letzteres erzeugt eine Zone starker Turbulenzen für die Drohne, und sie verliert die Kontrolle."

Er präzisierte: Diese "berührungsfreien Methoden" würden nicht zur Zerstörung der Drohnen führen, sondern sie dazu zwingen, ihre Tätigkeit in bestimmten Gebieten der neutralen Gewässer des Schwarzen Meeres einzustellen.

Die zweite Möglichkeit, auf Provokationen zu reagieren, besteht in einer Eskalation der Situation, so der Experte weiter. Er betonte:

"Wenn man sich für den Abschuss von Drohnen entscheidet, gibt es keine technischen Probleme bei der Durchführung der Aufgabe. US-amerikanische Drohnen stellen ein auffälliges und recht einfaches Ziel dar."

Anpilogow fügte jedoch hinzu, dass Drohnen Eigentum eines fremden Staates seien und ein Treffer auf dieses Ziel schwerwiegende Folgen haben könne. Er scherzte:

"Obwohl es möglich ist, für eine abgeschossene Drohne zu bezahlen."

Der Militärkorrespondent Alexander Koz vertritt einen etwas anderen Standpunkt. Seiner Meinung nach ist die Option, die Drohnen mit Waffen zu zerstören, ausgeschlossen. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:

"Der Einsatz von Waffensystemen auf NATO-Drohnen, so sehr ich das auch selbst möchte, ist ein Akt der Aggression mit allen Konsequenzen. Sind Sie bereit für eine allgemeine Mobilisierung, leere Regale in den Geschäften, zusammengebrochenes Internet und tagelange Warteschlangen an der Tankstelle?"

Koz deutet an, dass die Antwort auf die US-Provokationen eine "unbewaffnete Exposition" sein wird. Er stellte klar:

"Die Rede ist von Manövern wie 'Zurückbleiben!'"

Der Militärkorrespondent erinnerte an die unverschämten und unverantwortlichen Handlungen von Drohnen, die den Kampfflugzeugen der russischen Streitkräfte gefährlich nahe kommen, auch in Syrien; an zufällige Begegnungen von Drohnen mit "unseren MiGs" in einer Höhe von 16 bis 18 Kilometern, wenn "der Pilot, der wie durch ein Wunder der Kollision entgeht, vor dem Global Hawk solche Turbulenzen erzeugt, dass dieser zur Basis zurückkehrt". Der Militärkorrespondent verwies auf die Erfahrung der Interaktion zwischen Su-27-Kampfflugzeugen und MQ-9 Reaper-Drohnen:

"Schließlich gibt es eine bewährte Methode, bei der man zufällig Paraffin abwirft."

Gleichzeitig ist Koz überzeugt:

"Wir werden die NATO-Aufklärungsluftfahrt nicht komplett aus dem Schwarzen Meer verdrängen."

Er erklärte:

"Sie werden zum Beispiel vom Luftraum Rumäniens oder von der Türkei aus fliegen können. Aber das wird ihre Fähigkeiten erheblich einschränken."

Im Gegenzug fragen sich die Autoren des Telegram-Kanals Fighterbomber, wie mit bemannten Aufklärungsflugzeugen zu verfahren sei. Ihrer Meinung nach bestehe die beste Lösung darin, die entsprechenden Flugzeuge so dicht wie möglich zu begleiten: Es ist notwendig, "die Drohnen 'in eine Box' zu nehmen und ihre Arbeit und Manövrierfähigkeit zu stören".

Die Autoren des Kanals sind überzeugt: Nach einer Reihe von Clips, die die "unprofessionellen und gefährlichen Manöver" unserer Militärpiloten in ihrer ganzen Pracht zeigen, werden die USA eine mediale Niederlage erleiden, und es wird zur Verweigerung der Durchführung von provokativen Flügen über dem Schwarzen Meer kommen. Die Experten betonten:

"Natürlich ist die Gefahr eines Unfalls extrem hoch, so dass Rettungsschiffe bereits in den Arbeitsbereichen unserer Luftfahrt stehen sollten. Und es wäre großartig, wenn die Besatzungen der NATO-Aufklärer von ihnen gerettet würden."

Denis Fedutinow erinnerte daran, dass Russland bestimmte Beschränkungen in Bezirken in der Nähe von Feindseligkeiten verhängt hat. Er stellte klar:

"Dies geschah unter anderem, um die Sicherheit von Drittländern zu gewährleisten. Formal können sich Länder, die beispielsweise ihre Flugzeuge in diese Bezirke schicken, nicht an diese Beschränkungen halten. Sie müssen sich jedoch der damit verbundenen Risiken bewusst sein, und im Falle negativer Folgen für sie wird die russische Seite darauf verweisen können, dass die internationale Gemeinschaft rechtzeitig darüber informiert wurde."

Im April 2023 hatten die Vereinigten Staaten nach dem Zwischenfall im Schwarzen Meer die russischen Flugbeschränkungen für die US-Drohne über dem Seegebiet als rechtswidrig bezeichnet. Alexei Anpilogow erklärte:

"Washington erkennt das UN-Seerechtsübereinkommen nicht an und legt die Bestimmungen des Völkerrechts im Allgemeinen sehr frei aus, indem es das Abkommen für seine eigenen Interessen nutzt. In den Fällen, in denen die Bestimmungen des Übereinkommens nach Ansicht des Weißen Hauses ihr Handeln einschränken und die Verantwortlichkeiten regeln, halten sich die USA nicht an das Abkommen."

Er wies auf die Doppelzüngigkeit des Standpunkts der Vereinigten Staaten hin. Der Sprecher schloss:

"Ich habe den Eindruck, dass der Status des offenen extraterritorialen Meeres aufgrund der feindseligen Handlungen Washingtons und seiner Verbündeten überdacht werden könnte."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Juni 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastassija Kulikowa ist Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.

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In Moskau ist auf dem WDNCh-Gelände das II. Internationale Filmfestival für Kriegsdokumentationen "RT.doc: Zeit unserer Helden" gestartet. Das Festival ist ein RT-Projekt für Kriegsdokumentationen, die seit Februar 2022 in der Zone der Militäroperation gedreht wurden. Das Festival fand erstmalig im Februar 2023 statt. Insgesamt sind im Rahmen des Projekts bereits 70 Filme gedreht worden, die auf der Webseite arteldoc.tv zu sehen sind.

RT-Chefredakterin Margarita Simonjan begrüßte die Teilnehmer des Festivals. Auch die neue stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Ziwilewa hielt eine Ansprache. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb sie: 

"Die Wirkung solcher Bilder ist kaum zu überschätzen. Die Gesellschaft sollte die Wahrheit kennen, die wahren Helden sehen und verstehen, zu welchem Preis sie unsere Geschichte, Kultur und traditionellen Werte verteidigen. Aufrichtige Worte der Dankbarkeit und tiefe Verbeugung vor den Helden und ihren Familien". 

Der Film "Awdejewka. So sieht der Krieg aus" eröffnete die Sondervorführungen – direkt nach der Premiere war er bereits auf der Webseite abrufbar. Das gilt auch für alle weiteren Premieren, die noch folgen. Im Rahmen des Festivals finden Begegnungen mit Kämpfern und Protagonisten sowie Literaturlesungen und Musikdarbietungen statt. Das Konzept des Festivals ist in die Tradition der russischen und sowjetischen Kriegsberichterstattung und patriotischen Dichtung eingebettet. 

Hinter jedem Bild des Eröffnungsfilms verbirgt sich die Geschichte der Bewohner von Awdejwka, das vor wenigen Monaten von den russischen Streitkräften befreit wurde. Auf dem Telegram-Kanal rt.doc wird der Inhalt des Films wie folgt beschrieben:

"Alexei, der als Hausmeister in einer Kirche arbeitete, hat diese während des stündlichen Beschusses nicht verlassen. Eine verängstigte Mutter erzählt, wie es ihr gelang, ihren zwölfjährigen Sohn vor Mitarbeitern einer vermeintlichen ukrainischen Hilfsorganisation zu verstecken, die unter Vorwänden die in der Stadt verbliebene Kinder aufgespürt und entführt haben. Der taubstumme Gennady liebt seinen Hund, der sein "Ohr" war und ihm das Leben rettete, indem er ihn vor den Angreifern warnte. Die Helden des Films werden uns von Juri vorgestellt, einem Mitarbeiter des Ministeriums für Notstandssituationen, der Menschen aus zerstörten Kellern in Awdejewka befreit hat. Jetzt betrachten sie ihn als Schutzengel."

Der Fernsehjournalist Arkadij Mamontow sagte dazu: 

"Es ist wirklich eine Zeit der Helden. Und sie sollte in Filmen für die Folgegenerationen festgehalten werden. Das vermittelt ihnen eine Vorstellung darüber, was unsere Generation in diesen Stunden, Minuten und Jahren erlebt haben."

Er verglich diese Aufgabe mit der Arbeit der sowjetischen Militärberichterstatter während des Großen Vaterländischen Krieges. Er erinnerte daran, dass der Dokumentarfilm "Die Zerschlagung der deutschen Truppen bei Moskau", der im Dezember 1941 gedreht wurde, einen Oskar bekommen hatte.

Damals waren die USA und die UdSSR Verbündete im Krieg. Heute werden Filme mit der russischen Perspektive auf den Ukraine-Krieg im Westen als vermeintliche Kriegspropaganda offiziell verboten. Auf Videoplattformen wie YouTube werden sie direkt nach dem "Entdecken" gelöscht. Im Rahmen von privaten Vorführungen finden dennoch einige der Filme den Weg in die NATO-Länder. Wie etwa nach Italien, wo der Film "Donbass: Gestern. Heute. Morgen" nach Angaben des Veranstalters Vincenzo Lorusso (Telegram-Kanal Donbass Italia) bereits in 20 Städten gezeigt wurde. 

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Naja, oder darf etwa nur der Ami seinen kleinsten Käffern wohlklingende Namen wie Venedig, Sankt Petersburg oder Paris geben?

Natürlich nicht, dachte man sich seinerzeit in Kiew – und benannte das Dörfchen Nowogorodskoje zwischen Tschassow Jar und Awdejewka, also grob nördlich von Donezk, kurzerhand um.

Dafür dürfen russische Soldaten jetzt eben New-York von der jahrelangen ukrainischen Besatzung befreien, bemerkt Juri Podoljaka.
Wirklich wichtig ist dabei, dass dies unter anderem durch schlechte Moral beim ukrainischen Militär möglich gemacht wurde: Immerhin soll es laut mehrerer Quellen gerade dieser Teilabschnitt der Front sein, wo ganze sechs benachbarte ukrainische Bataillone gleichzeitig den Befehl zum Gegenangriff verweigert haben sollen.

Bisher eher still war es lange Zeit am Frontabschnitt Cherson. Doch auch dort aktiviert das russische Militär die Kampfhandlungen und nimmt die Inseln im Dnjepr-Delta nach und nach unter seine Kontrolle.

Erfahren Sie mehr in der Analyse des Frontgeschehens im Ukraine-Krieg von Juri Podoljaka zum 28. Juni 2024.

Juri Podoljaka ist ein ukrainisch-russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Ansichten seit dem Beginn der Sonderoperation in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen.

Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind dies nach eigenen Angaben auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.

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Der Musikstreaming-Dienst Spotify hat die Songs mehrerer russischer Künstler entfernt, die auf den Sanktionslisten der USA und der EU stehen.

Betroffen sind unter anderem Shaman (Jaroslaw Dronow), Tschitscherina, Polina Gagarina, Grigori Leps, Oleg Gasmanow und die Gruppe Ljube.

Am 24. Juni gab die EU im Rahmen ihres 14. Sanktionspakets bekannt, dass Shaman und Polina Gagarina zu den sanktionierten Künstlern gehören. Seit 2022 befinden sich auch Grigori Leps, Oleg Gasmanow sowie die Gruppen Ljube und Tschitscherina auf der Sanktionsliste. Derzeit stehen mehr als 2.100 natürliche und juristische Personen aus Russland unter EU-Sanktionen.

Die Sanktionen bedeuten für russische Künstler, dass ihre Konten in der EU eingefroren werden, sie nicht in die EU einreisen dürfen und ihnen keine Vermögenswerte oder Gelder aus der EU zur Verfügung gestellt werden dürfen. Eine unmittelbare Folge ist die Entfernung ihrer Musik von Spotify. Es wird erwartet, dass andere Streaming-Dienste in der EU und den USA ähnliche Maßnahmen ergreifen werden. Ihre Videos sind jedoch nach wie vor auf YouTube verfügbar.

Trotz dieser Maßnahmen wird nicht erwartet, dass die betroffenen Künstler eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebensqualität erfahren, da sie kaum auf Unterstützung aus der EU angewiesen sind.

Shaman kommentierte zu den Sanktionen:

"Über solche Kleinigkeiten habe ich keine Zeit nachzudenken."

Es ist nicht das erste Mal, dass Spotify in eine Kontroverse gerät.

Anfang 2022 forderte der Musiker Neil Young den Streaming-Dienst auf, den Podcast von Joe Rogan zu löschen, da Rogan Falschnachrichten zur Corona-Pandemie verbreite. Da Spotify dieser Forderung nicht nachkam, ließ Young seine Musik von der Plattform entfernen. Spotify bedauerte die Entscheidung und wies darauf hin, dass seit Beginn der Pandemie über 20.000 Podcast-Episoden mit Bezug zu COVID-19 entfernt wurden. Das Unternehmen hofft, Young bald wieder auf der Plattform begrüßen zu dürfen.

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Abgeschirmt von der Öffentlichkeit hat der Rüstungskonzern KNDS am Mittwoch und Donnerstag seine neue Radhaubitze auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt einem erlauchten Kreis von Militärs, Fachleuten und Journalisten vorgestellt.

Von der RCH 155 verspricht sich KNDS deutliche Vorteile auf dem Schlachtfeld. Die Holding aus dem deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Rüstungskonzern Nexter produziert an ihrem Standort in München bereits Leopard-2-Kampfpanzer und die Panzerhaubitze 2000.

Beide Waffensysteme werden von der Ukraine im Krieg gegen Russland bereits eingesetzt, und auch die RCH 155 soll ihren Weg in die Ukraine finden. Ab 2025 soll Kiew die ersten Exemplare der neuen deutschen Haubitze erhalten. Laut Medienberichten ist die Lieferung von insgesamt 54 Haubitzen des Typs RCH 155 geplant. In der Übersicht der militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung ist von 36 Exemplaren die Rede. 

KNDS preist seine neue Radhaubitze als durchgehend feuerbereit an, was sie von herkömmlichen Artilleriegeschützen unterscheide. Auch während der Fahrt kann die Haubitze gezielte Schüsse aus dem 155-Millimeter-Geschütz auf Ziele in über 50 Kilometer Entfernung abfeuern. Im Gegensatz zum sehr aufwendigen Transport der Panzerhaubitze 2000 kann die RCH 155 mit Tempo 100 zum Ziel gefahren werden.

"KNDS-Radhaubitze – neue Hoffnung für Kiew?", fragt sich zdf heute angesichts dieser Daten und unterstreicht den womöglich größten Vorteil für Kiews Truppen: Das Geschütz kommt mit nur zwei Mann Besatzung aus, die aus einem Fahrer und einem Geschützkommandanten besteht. "Der von Personalsorgen geplagten ukrainischen Armee käme das wohl entgegen", merkt zdf heute dazu an. 

Dort kam auch der Militärexperte Franz-Stefan Gady zu Wort, der zu Bedenken gab, dass man sich in Kiew nicht vorschnell erneuten Träumen von einer westlichen Gamechanger-Waffe hingeben sollte. Gady sieht den großen Nachteil der RCH 155 darin, dass es sich nicht um ein Kettenfahrzeug handelt. 

"Die Ukraine ist einfach kein Einsatzgebiet, wo gepanzerte Radfahrzeuge wirklich gut einsetzbar sind, weil sie sehr leicht im Schlamm versinken, sehr leicht stecken bleiben. … Und natürlich fährt das Geschütz nicht auf einer Straße, sondern über das Feld, also im Matsch und so. Und da braucht es ein Kettenfahrzeug."

Die ukrainischen Streitkräfte hätten "einiges an Erfahrung mit dieser Art von Fahrzeugen", so Gady. Und daher werde dort grundsätzlich immer ein Kettenfahrzeug bevorzugt. Auch die Geschwindigkeit spiele momentan "keine wichtige Rolle". Man müsse verstehen, dass es "momentan ein sehr statischer Krieg ist", so der Militärexperte. 

Darüber hinaus muss sich Kiew noch bis nächstes Jahr gedulden, bis die ersten Radhaubitzen ankommen – wann genau dies geschieht und wie viele es anfangs sein werden, ist noch nicht bekannt. Die Lieferung der RCH 155 an die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits Anfang 2023 annonciert. Doch bei KNDS in München sind die Kapazitäten begrenzt. 

Das Verteidigungsministerium hat 105 Leopard-2A8-Kampfpanzer bei dem Rüstungskonzern bestellt, die bis zum Jahr 2030 ans Heer ausgeliefert werden sollen. Doch in dem Münchener Werk können pro Jahr nur 40 bis 50 Panzer gebaut werden, wie in der ARD-Dokumentation "NATO – wer wird Europa schützen?" von Anfang April zu erfahren ist. Vom Auftrag bis zur Auslieferung eines einzelnen Kampfpanzers dauert es demnach etwa zwei Jahre.

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Die Ministerin für Umwelt, Klimawandel und Energie der Malediven, Fathimath Shamnaz Ali Saleem, ist inhaftiert worden. Ihr wird vorgeworfen, den Präsidenten des Landes, Mohamed Muizzu, "mit einem Zauberspruch belegt zu haben".

Die Malediven sind ein Archipel südwestlich von Indien, das für seine Sandstrände und Luxusresorts bekannt ist, die bei Touristen aus aller Welt beliebt sind. Die meisten Einheimischen sind Muslime.

Fathimath Shamnaz Ali Saleem wurde am Sonntag zusammen mit zwei mutmaßlichen Komplizen verhaftet, wie die Polizei in der Hauptstadt Male am Donnerstag mitteilte. Ein Richter ordnete an, dass sie bis zum Abschluss der Ermittlungen eine Woche lang im Gefängnis bleiben muss.

Die Polizei teilte offiziell jedoch nicht mit, was der Ministerin vorgeworfen wird, und lehnte es ab, Medienberichte zu bestätigen oder zu dementieren, wonach es sich um "schwarze Magie" handelt.

"Zauberei" ist nach maledivischem Recht kein Straftatbestand, aber wer sich ihrer schuldig macht, kann nach islamischem Recht (Scharia) für sechs Monate inhaftiert werden. Der South China Morning Post zufolge praktizieren viele Einheimische noch immer "traditionelle Zeremonien", um Freunde zu segnen und Gegner zu verfluchen.

Im vergangenen Jahr wurde eine 62-jährige Frau auf der Insel Manadhoo von drei Nachbarn erstochen, nachdem sie beschuldigt worden war, "schwarze Magie" zu praktizieren. Das lokale Portal Mihaaru berichtete erst letzte Woche darüber, nachdem eine langwierige polizeiliche Untersuchung keine Beweise dafür ergeben hatte, dass das Opfer Zauberei betrieben hatte.

Während der politischen Krise 2011/12 schloss die Polizei eine Kundgebung von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohamed Nasheed und beschuldigte die Organisatoren, einen "verfluchten Hahn" auf Beamte geworfen zu haben, die ihre Büros durchsucht hatten.

Muizzu gewann die Wahl 2023 als Herausforderer des Amtsinhabers Ibrahim Solih. Die Beziehungen der Malediven zu Indien haben sich seitdem verschlechtert, da Muizzu beschuldigt wurde, China zu bevorzugen.

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Von Tatjana Montjan

Die erste TV-Debatte Trump gegen Biden ist für uns vor allem deshalb interessant, weil beide Kandidaten für das Weiße Haus etwas zum Krieg in der Ukraine zu sagen hatten. Oder besser gesagt, ein Kandidat – Donald Trump, denn Joe Biden kann nach der heutigen Show endgültig abgeschrieben werden.

Und Trump hat seine Standardaussagen, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seinem Wahlsieg und noch vor seinem offiziellen Amtsantritt beenden wird, nur geringfügig erweitert. Hier sind seine wichtigsten Aussagen:

"Er [Biden] hat uns jetzt in eine so schlechte Position gegenüber der Ukraine und Russland gebracht. Denn die Ukraine kann in diesem Krieg nicht gewinnen. Ihr gehen die Männer aus, ihr gehen die Soldaten aus. Sie haben so viele Menschen verloren. Sie haben diese majestätischen Städte mit ihren tausend Jahre alten goldenen Kuppeln verloren – und das alles wegen ihm [Biden] und den dummen Entscheidungen, die er getroffen hat. Russland hätte nie angegriffen, wenn ich Präsident gewesen wäre. Der Krieg in der Ukraine hätte nie beginnen dürfen, und jetzt wird Putin die Ukraine übernehmen. Russland hat Obama und Biden so viel Land weggenommen, und das ist unter mir nicht passiert, weil Putin wusste, dass man mit mir nicht spielen kann."

Dass man mit Biden "spielen" kann, soll Putin vor allem aus dem fluchtartigen Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan im Jahr 2021 geschlussfolgert haben. O-Ton Trump:

"Als Putin das sah, wissen Sie, was er sagte? 'Ich denke, wir werden reingehen und es vielleicht einnehmen.' Das war sein Traum. Ich habe mit ihm darüber gesprochen. Das ist sein Traum! Der Unterschied ist, dass er niemals in die Ukraine einmarschieren würde, niemals! Wenn wir einen echten Präsidenten hätten – die Art von Präsident, die Putin respektieren würde –, würde er niemals in die Ukraine einmarschieren. Ich glaube sogar, dass Biden Russland zum Einmarsch gedrängt hat. Ich könnte den Krieg noch vor meinem Amtsantritt beenden."

Anschließend kritisierte Donald erneut die massive Geldverschwendung in der Ukraine:

"Er [Biden] hat der Ukraine bereits 200 Milliarden Dollar oder mehr gegeben! Das ist eine Menge Geld. Ich glaube nicht, dass so etwas jemals zuvor passiert ist! Jedes Mal, wenn Selenskij in dieses Land kommt, nimmt er 60 Milliarden Dollar mit. Er ist der größte Verkäufer der Welt. Und ich gebe ihm nicht die Schuld. Ich sage nur: Das Geld, das wir für diesen Krieg ausgeben, sollten wir nicht ausgeben müssen."

Aus Trumps Äußerungen lassen sich mehrere Schlussfolgerungen ziehen. Erstens will Trump nicht Hunderte Milliarden ausgeben und den Krieg verlängern, was zu mehr Kosten führen würde.

Zweitens ist sich Trump sicher, dass Putin seit Langem davon träumt, die Ukraine zu annektieren (hat Putin ihm das persönlich gesagt?), aber der Krieg hätte vermieden werden können, wenn es im Weißen Haus eine starke Führungspersönlichkeit gegeben hätte. Ein starker Präsident hätte sich nur gegen den Krieg auszusprechen brauchen und Putin hätte darauf gehört. Auf Trumps Meinung hätte Putin gehört, meint Trump, nicht aber auf unartikulierte Provokateure wie Obama und Biden.

Laut Trump waren es Obama und Biden, die Putin zu einem direkten Konflikt provozierten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die USA unter Obama mit den Händen von Nuland zunächst Putin mit den Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung des Maidan, die zur Krim und zur Gründung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk führten, abserviert haben. Und dann haben sie Schwäche gezeigt, zum Beispiel mit der Flucht aus Afghanistan, nach der sich viele in der Welt gefragt haben, ob die USA überhaupt zu etwas Ernsthaftem fähig sind.

Drittens: Putins Friedensvorschläge werden von Trump als inakzeptabel angesehen, und er hat nicht die Absicht, ihnen zuzustimmen.

Wie will Trump also aus diesem Konflikt herauskommen? Bislang kennen wir nur einen seiner "Friedenspläne", der übrigens schon mehrmals zu verschiedenen Zeitpunkten vorgetragen wurde, auch von Trump selbst. Er wird Putin vorschlagen, die Kämpfe entlang der Frontlinien einzustellen. Wenn Putin nicht zustimmt, droht Trump damit, der Ukraine so viele Waffen zu übergeben, dass "alle Russen auf dem Schlachtfeld getötet werden". Wenn er zustimmt, deutet Trump an, dass er die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen, sie aber gut bewaffnen wird. Was mit den Sanktionen, den eingefrorenen Vermögenswerten und den anderen Folgen dieses Krieges geschehen wird, ist unbekannt.

Inwieweit Trumps Position für Russland akzeptabler ist als diejenige Bidens, müssen Sie selbst beurteilen.

Tatjana Montjan ist eine ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen. 

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Von Bernhard Loyen

Das ZDF widmete sich im Rahmen der Talkrunde Maybrit Illner bedingt glaubwürdig dem Thema der "Corona-Aufarbeitung". Erneut wurden in Person des Virologen Christian Drosten und der SPD-Politikerin Malu Dreyer mehrheitlich Gäste geladen, die im Zeitraum der "Corona-Krise" inhaltlich treu an der Regierungslinie verweilten und die Maßnahmenpolitik dabei aktiv unterstützten. Am 27. Juni veröffentlichte Drosten mit dem ebenfalls anwesenden Journalisten Georg Mascolo das Buch: "Alles überstanden?", ein laut Klappentext "überfälliges Gespräch zu einer Pandemie, die nicht die letzte gewesen sein wird". Zudem war der Schauspieler Jan Josef Liefers geladen, der aufgrund der Video-Aktion "#allesdichtmachen" im Jahr 2021 medial attackiert wurde.

Die Sendung trug den Titel: "Der Corona-Schock – eine Pandemie und die Folgen". Moderatorin Illner erklärte einleitend den Zuschauern, dass das Thema "heute anscheinend fast vergessen scheint oder besser verdrängt". Die Politik lasse sich "Zeit mit der Aufarbeitung", denn, so die Moderatorin wörtlich:

"Corona ist kein Gewinnerthema."

Der YouTube-Kanal des ZDF präsentiert zur Sendung ein Startbild mit dem manipulativ eingesetzten Medien-Darling der Stunde in der Corona-Krise und vielfach prämierten Charité-Virologen Drosten. Die Überschrift lautet: "Niemand hat Schuld".

Der Einspieler zur Sendung fragt wörtlich die Zuschauer:

"Zeit für Aufarbeitung? Aber ach herrje, die Angst davor ist fast so groß wie vor Delta, Omikron und Co. Nur per Gerichtsbeschluss gibt das RKI Protokolle frei – dabei keine Erwähnung des Klägers Paul Schreyer und seines Mediums Multipolar (...). Welche Rolle spielten Regierung, MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) und Expertenrat? Wurde genug und frei oder zu viel über die Maßnahmen diskutiert? Und wer soll und darf künftig mitreden?"

Der Journalist und Drosten-Co-Autor Mascolo wird den Zuschauern als "einer der besten investigativen Journalisten dieses Landes" vorgestellt.

Dazu kurz ein Mascolo-Zitat aus einem aktuellen Spiegel-Doppel-Interview zur Veröffentlichung des aktuellen Buches mit Drosten. Die Überschrift des Artikels lautet: "Wir sind auf das nächste Mal nicht besser, sondern schlechter vorbereitet" (Bezahlschranke). Das Zitat:

"SPIEGEL: Sie (Drosten, Anm.) schreiben an einer Stelle von 'Anhängern von Verschwörungserzählungen und Mitgliedern der Alles-lief-falsch-Fraktion, die sich aus Halbwissen und wissenschaftlich widerlegten Fakten ihre eigene Wirklichkeit konstruieren' – das klingt bitter und ziemlich unversöhnlich.

Mascolo: Die Formulierung stammt von mir (sic!), und diese Leute gibt es. Es gibt sogar einen parlamentarischen Arm dieser Bewegung, das ist die AfD. Es lohnt sich, die Bundestagsdebatten noch einmal anzuschauen, da herrscht ein solcher Furor, eine solche Entfernung von dem, was tatsächlich stattgefunden hat. Schon deshalb dürfen wir die Aufarbeitung nicht diesen Kräften überlassen, die ja für sich reklamieren, sie seien die Einzigen, die sich für Aufklärung einsetzten."

Die Äußerungen Drostens und Mascolos waren durchgehend erwartbar und ohne Überraschungen, die Fragen der Moderatorin butterweich formuliert und wenig überraschend ohne Ecken und Kanten:

Eine von Drosten wahrgenommene "emotionale Argumentation" durch den Schauspieler Liefers kann demgegenüber als kleiner Lichtblick und Höhepunkt der Sendung gewertet werden. Liefers brachte dabei deutlich zum Ausdruck, wie sich die gesellschaftliche Stimmung in dieser frühen Phase einer offensichtlich politisch forcierten Ausnahmesituation entwickelte.

"Wenn wir uns mal vorstellen, wir sitzen in einem großen vollbesetzten Flugzeug, wir fliegen, und der Pilot stellt fest, es gib einen Schaden an der Maschine, und das Flugzeug kann abstürzen. Jetzt muss er das Mikrofon nehmen und sich an die Passagiere wenden. Was wird der Pilot sagen? Wird er den Passagieren Angst machen, wird er sie in Panik versetzen? Wird er in gute und schlechte Passagiere unterscheiden (wichtig dabei die ZDF-Einblendung der schweigenden Dreyer; Anm.)? In Solidarische und Unsolidarische? Wird er das tun? das wird er nicht tun. (...) Das tut er, weil er professionell handelt." 

Auch Drosten wird eingeblendet und schweigt.

Liefers schilderte dieses Gedankenspiel zum Leid der Kinder und Jugendlichen in der "Corona-Krise" und fragte zuvor die Anwesenden:

"Haben wir die Kinder, die von dieser Pandemie nie direkt, am wenigsten betroffen waren, haben wir die auf eine Art instrumentalisiert? Haben wir sie zu Objekten, im Interesse der Erwachsenen und der vulnerablen älteren Generation gemacht und ihre Rechte unter unsere, der Erwachsenen und Älteren gestellt? Was ist passiert?"

Für Liefers stellte sich im Jahr 2020 die gesellschaftliche Situation so dar, dass da "eine Sache war, die mir von Anfang an contre coeur ging", ihm also zuwider war:

"Dass auf einmal Angst so wichtig war und als Instrument benutzt wurde, um Wichtigkeit oder Aufmerksamkeit zu erzeugen. Ich halte überhaupt nichts von Angst. Ich bin erzogen worden, mutig zu sein, auch in Momenten, wo ich Angst habe."

Liefers erinnert die Zuschauer und schweigenden Gäste daran: "Da ist ein Angstpapier erstellt worden." Mascolo behauptet demgegenüber, dass lediglich "eine kleine Arbeitsgruppe 'Schwarzer Schwan' im Bundesinnenministerium" verantwortlich war (Minute 30:40), es habe jedoch nach Bekanntwerden "einen richtigen kleinen Aufstand innerhalb der Bundesregierung gegeben, vom Kanzleramt, vom Gesundheitsminister (damals Jens Spahn; Anm.)". Es sei dabei "klar gewesen", dass "dies nicht die Richtung ist, die das Land einschlagen wird". Zur Erinnerung, unter Punkt "4 a. Worst case verdeutlichen!" heißt es:

"Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden. 'Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden': Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z. B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z. B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann."

Bei Interesse sei folgende Videodokumentation empfohlen: "Coronakrise 2020 – 2022 Teil 3: Das Leid der Kinder und Jugendlichen".

Wer einer manipulativen Angststrategie nachweislich etwas abgewinnen konnte, war der Spahn-Nachfolger und weiterhin unantastbare Karl Lauterbach. Ein Welt-Artikel aus dem August 2023 wurde betitelt: "Wie Lauterbach eine Angstkampagne für junge Leute durchsetzte". Im Artikel wurde aufgeklärt: 

"Am 29. August 2022 kommt der Corona-Expertenrat der Bundesregierung zu seiner 27. Sitzung zusammen. (...) Die Runde hat an diesem Tag hohen Besuch, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist anwesend sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), beide als Gäste. Lauterbach macht vor der Runde klar, wie er Jugendliche und junge Erwachsene zu zusätzlichen Impfungen bewegen will: Er plant, sie mit einem 'Furchtappell' in Schrecken zu versetzen, der 'jüngere Personen für die Folgen einer Long Covid Infektion sensibilisiert'." 

Weitere Tatsachen und Realitäten dreier dunkler langer Jahre sind bekannt, wurden aber in der Illner-Sendung nicht aufgefrischt. So zum Beispiel die surreale Aussage Dreyers im Dezember 2021 zu anstehenden Weihnachtszusammenkünften von Familien:

"Also, Ungeimpfte sollen nach unserer Verordnung gar nicht feiern!"

Das ZDF kommentiert nach der Sendung im Artikel zu Dreyers Auftritt: "'Wir hatten ein einziges Ziel – zu schauen, wie wir Menschen schützen und das Gesundheitssystem nicht überlastet wird", sagt Dreyer. Es gehe in der aktuellen Debatte zu viel um die Zuweisung von Schuld. 'Wir sollten darüber sprechen, was man daraus gelernt hat.'"

"Niemand hat Schuld" als ZDF-Devise der Stunde, gepaart mit "zu viel Zuweisung von Schuld"? Beim Krankheitsbild des Grauen Stars geht die Sehkraft meist schleichend verloren. Der Sehverlust gilt zudem als gefürchtetes Symptom, "vor allem feine Einzelheiten werden nicht mehr klar gesehen". Das berüchtigte ZDF-Motto "Mit dem Zweiten sieht man besser" kann daher seit dem 28. Juni als schwer vorbelastet gelten.

Das Thema einer simulierten "Corona-Aufarbeitung" wird durch konsequente, dabei unbehandelte Betriebsblindheit keinerlei Nutzen für die Gesellschaft darstellen – und die polittreuen Erfüllungsgehilfen verweigern beharrlich jegliche Therapie.

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Von @Panzwaffle

Wird es eine Offensive geben?

Ihre militärischen Misserfolge zu rationalisieren, damit hat die ukrainische Führung bereits Anfang 2024 begonnen. Das Schlüsselargument bildete Selenskijs Behauptung, dass "die Pläne der Offensive lange vor dem Beginn der Offensive auf dem Tisch im Kreml lagen". Dadurch habe das ukrainische Militär den Überraschungsfaktor eingebüßt und alles sei nicht nach Plan verlaufen.

Kiews weitere Rhetorik lief im Grunde auf Forderungen nach Waffen und Unterstützung für einen zweiten Versuch hinaus. Waffen und Gelder wurden schließlich gewährt, und wenn man nach den jüngsten offiziellen Bestellungen in der EU urteilt, plant niemand in absehbarer Zukunft, zu verhandeln.

Daher ist der Versuch einer Offensive möglich, allerdings mit einigen Vorbehalten.

Erstens neigt Kiew dazu, jede selbstmörderische Unternehmung als Offensive zu bezeichnen. Man erinnere sich nur daran, wie die Kämpfe um strategisches Gebüsch bei Rabotino, der versuchte Überfall auf das Gebiet Belgorod und ein halbjähriger Massenmord an ukrainischen Marineinfanteristen bei Krynki von Kiew ebenfalls als "erfolgreiche Offensiven" dargestellt wurden.

Zweitens gibt es eine Reihe von Faktoren, die Kiews militärische Pläne beeinflussen.

Der psychologische Faktor

Das ukrainische Militär ist eine Armee, die schon mehrmals geschlagen wurde, und das ist eine unleugbare Tatsache. Glaubten im Jahr 2023 noch viele an die Überlegenheit der NATO, westliche Wunderwaffen und sonstige die Moral fördernde Faktoren, so wird im Jahr 2024 eine Armee in den Kampf ziehen müssen, die eine Reihe von blutigen Niederlagen erlebt hat. Dazu zählen zumindest die Sommer-Herbst-Kampagne 2023, die Kämpfe um Krynki, der versuchte Angriff auf das Gebiet Belgorod und die Kämpfe um Awdejewka und Otscheretino.

Die Führungsfrage

Einen weiteren Schlüsselfaktor stellen Menschen dar, die die Leitung und Planung betreiben. In den Jahren 2022 bis 2023 war der Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs noch Waleri Saluschny, an den sich trotz all seiner Mängel heute viele als ein Vorbild der Rationalität und guter Führung erinnern. Abgelöst wurde er von Menschen, die bereits die Spitznamen "Metzger" (Alexandr Syrski) und "Alkoholiker" (Juri Sodol) erhielten. Letzterer wurde bereits entlassen und durch Andrei Gnatow ersetzt, der vor allem durch seine Bereitschaft bekannt ist, jeden Befehl der politischen Führung der Ukraine – in der Person von Andrei Jermak – auszuführen.

Übrigens konnten sich während des vergangenen Jahres selbst die hartnäckigsten Skeptiker überzeugen, dass die Aktionen der ukrainischen Armee ausgerechnet von Politikern und nicht von Rationalität oder militärischer Zweckmäßigkeit bestimmt werden.

Die Maßstäbe

Betonen wir an dieser Stelle, dass weder in Kiew noch im Westen jemand auf die allgemeine Absicht verzichtet, die Grenzen der Ukraine von 1991, einschließlich des Donbass und der Krim wiederherzustellen. Entsprechend machen jegliche Offensivpläne für das Jahr 2024 nur im Rahmen der Lösung dieser globalen Aufgabe Sinn. In jedem anderen Fall wird es erneut ein blutiges und nicht besonders sinnvolles Gemetzel geben.

Was bleibt am Schluss?

Im Frühling des vergangenen Jahres befanden sich die Streitkräfte der Ukraine in technischer und taktischer Hinsicht in einem viel besseren Zustand als jetzt. Ein Jahr später wird die ukrainische Armee, falls sie sich dazu entschließen sollte, unter viel ungünstigeren Umständen angreifen müssen, vom Kräftemangel geplagt und von mehreren weiteren negativen Faktoren beeinflusst.

Aus unserer Sicht kann Kiew unter solchen Bedingungen nur ein Wunder helfen. Und es ist durchaus möglich, dass gerade von diesem "Wunder" in Form einer verdeckten oder offenen Teilnahme der NATO-Streitkräfte die Rede beim kommenden Gipfeltreffen in Washington sein wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich verfasst am 28. Juni, speziell für RT.

Der anonyme Autor (oder das Autorenkollektiv) veröffentlicht im Telegram-Kanal @Panzwaffle eigene Kommentare sowie die Kommentare Dritter zu militärischen Belangen nebst themenbezogenem Bild- und Videomaterial und wird als Militärexperte auch von russischen Medien zitiert und veröffentlicht.

Mehr zum Thema – Rückzug der ukrainischen Streitkräfte deutet auf Vorbereitungen einer neuen "Gegenoffensive" hin

Das Wärmekraftwerk Burschtyn im Gebiet Iwano-Frankowsk in der Westukraine ist durch Beschuss schwer beschädigt worden und kann nicht wiederhergestellt werden. Das berichtete die Leiterin der örtlichen Militärverwaltung, Swetlana Onischtschuk. Ihr zufolge habe es zwölf Angriffe auf das Kraftwerk gegeben, weshalb es "sehr stark zerstört" worden sei. Die Verwaltungschefin wies darauf hin, dass das Dach und die Wände der Anlage vernichtet worden seien, sodass bei Frost "alles einfrieren wird".

Onischtschuk merkte zudem an, dass die Stadt Burschtyn aufgrund der Zerstörung des Kraftwerks in diesem Winter ohne Heizung und Warmwasser dastehen könnte, weshalb die regionalen Behörden die Regierung bereits um Unterstützung gebeten hätten.

Ukrainische Medien berichteten über Explosionen im Gebiet Iwano-Frankowsk in der Nacht zum 27. Juni. Zu diesem Zeitpunkt galt in allen Gebieten der Ukraine Luftalarm. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Angriffe auf ukrainische Energieanlagen: Nach Angaben des Militärressorts wurden in der vergangenen Woche (vom 22. bis 28. Juni) 17 massive Angriffe mit Präzisionswaffen und Angriffsdrohnen auf Energieanlagen durchgeführt, die die Arbeit des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes unterstützten.

Nachdem im Mai mehrere große Wärmekraftwerke zerstört wurden, führte Kiew stündliche Stromabschaltungen für Industrie- und Haushaltskunden ein. Anfang Juni erklärte die Financial Times unter Berufung auf ukrainische Beamte, dass sich die Kapazität der Stromerzeugungsanlagen in der Ukraine mehr als halbiert habe – von 55 auf 20 Gigawatt. Das staatliche Energieunternehmen Ukrenergo warnte, dass nur wenige beschädigte Kraftwerke bis zum Winter wiederhergestellt werden könnten. Die Schäden am Wärmekraftwerk Burschtyn wurden bereits im März gemeldet. Damals hieß es noch, dass die beschädigten Kraftwerksblöcke wiederhergestellt werden könnten.

Das Wärmekraftwerk Burschtyn befindet sich in der Nähe der Stadt Burschtyn an einer Kreuzung von Stromübertragungsleitungen, die die Ukraine mit Ungarn, Rumänien und der Slowakei verbinden. Die installierte Leistung beträgt 2.334 Megawatt. Der Hauptbrennstoff ist Kohle aus ukrainischen Kohlebecken, Hilfsbrennstoffe sind Erdgas und Heizöl. Alle zwölf Kraftwerksblöcke der Anlage wurden in den Jahren 1965–1969 in Betrieb genommen.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Freitag die Rückführung eines zuvor nach Ungarn ausgelieferten "nichtbinären" Linksextremisten nach Deutschland verfügt.

Öffentlich bekannt ist der Fall als "Maja T.", letztes Jahr war die betroffene Person noch als Simeon T. unterwegs. Er oder sie soll im Jahr 2023 mit anderen Autonomen an Angriffen auf angebliche Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen sein. Die ungarischen Behörden haben im Rahmen des dort laufenden Ermittlungsverfahrens die Überstellung der Person beantragt. Im vergangenen Dezember wurde "Maja T." alias "Simeon T." in Berlin festgenommen und saß seitdem in Auslieferungshaft.

Der Anwalt von "Maja T." hatte gegen die Auslieferung geklagt. Am Donnerstag hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Auslieferung nach Ungarn zulässig sei. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde der erste Teil der Überführung vollzogen, indem die Person den österreichischen Behörden übergeben wurde, die T. weiter nach Ungarn bringen sollten. Um 10 Uhr morgens war der Transport offensichtlich bereits in Ungarn angelangt. 

Hiergegen ging der Anwalt mit einem Eilantrag vor, dem das Bundesverfassungsgericht noch am Vormittag, aber offenbar erst nach der Überstellung nach Ungarn, stattgegeben hat. 

Um die Rückführung nach Deutschland muss sich nun die Generalstaatsanwaltschaft Berlin kümmern. Ob sie überhaupt noch möglich ist, wird bezweifelt.

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US-Präsident Joe Biden wird trotz seines schlechten Abschneidens bei der ersten Präsidentschaftsdebatte mit Donald Trump am Donnerstag nicht aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur aussteigen. Das erklärte Bidens Wahlkampfleiter Seth Schuster.

Nach der Debatte, in der Biden selbst innerhalb seiner demokratischen Partei weithin kritisiert wurde, schlugen viele Parteimitglieder vor, dass der Präsident bei der Wahl am 5. November durch einen anderen Kandidaten ersetzt werden sollte.

In einer Textnachricht, die The Hill vorliegt, versucht Schuster offenbar, den Anhängern des Präsidenten zu versichern, dass er seine Bemühungen um eine Wiederwahl fortsetzen wird. "Natürlich wird er nicht aussteigen", schrieb Schuster.

Ein anderes Mitglied des Teams des Präsidenten erklärte gegenüber Politico, Biden werde im Rennen bleiben, weil er "die einzige Person ist, die Donald Trump jemals geschlagen hat. Er wird es wieder tun".

Biden selbst wies ebenfalls die Vorstellung zurück, dass er sich aus dem Rennen zurückziehen sollte, und erklärte gegenüber Reportern nach dem Fernsehduell, dass es "schwer sei, mit einem Lügner zu debattieren".

In der Zwischenzeit, so Politico, sind die Demokraten Berichten zufolge "in Panik" angesichts des "schwächelnden" Auftritts von Biden gegen Trump und diskutieren aktiv über die Möglichkeit, ihn durch einen anderen Kandidaten zu ersetzen.

"Niemand hat diesen Sturzflug erwartet", sagte ein hochrangiger Berater der Demokraten der Zeitung. Biden "war schlecht in der Aussage, schlecht in der Substanz, schlecht im Gegenschlag, schlecht in der Präsentation, schlecht im Nonverbalen. Es gab für ihn keinen Lichtblick in dieser Debatte".

Bedenken über Bidens Leistung wurden auch von einer Reihe großer Spender der Partei geäußert. Einer von ihnen erklärte gegenüber Politico, der Präsident habe während der Debatte "die schlechteste Leistung in der Geschichte" abgeliefert und müsse "aussteigen".

Bidens Team bemüht sich jedoch um eine Erklärung für den schlechten Auftritt des Präsidenten. Eine Person, die seiner Wahlkampagne nahesteht, behauptete, der 81-Jährige sei "übermäßig vorbereitet gewesen und habe sich auf Kleinigkeiten konzentriert, während alles, was zählte, Kraft und Energie waren". Sie sagte:

"Sie haben ihn auf die falsche Debatte vorbereitet. Er war übervorbereitet, obwohl er eigentlich Ruhe benötigte. Das war verwirrend."

US-Medien haben auch behauptet, dass Bidens wacklige Leistung auf eine Erkältung zurückzuführen sei, was von einem Arzt bestätigt wurde, der den Präsidenten vor der Debatte untersucht hatte.

Mehr zum Thema – TV-Duell Biden-Trump: "Tiefe und sehr aggressive Panik bei den Demokraten"

Anfang des Jahres hatte der US-amerikanische Präsident Joe Biden die Vorwahlen als Kandidat für eine weitere Amtszeit gewonnen. Dennoch wird er erst nach der Bestätigung seiner Kandidatur auf dem Parteitag der Demokratischen Partei vom 19. bis 22. August in Chicago zum offiziellen Kandidaten der Demokraten.

Bis dahin stünde es der Partei frei, einen anderen Kandidaten zu nominieren, schreibt der Guardian am Freitagmorgen. Nach dem am Donnerstagabend ausgestrahlten TV-Duell zwischen Joe Biden und seinem Kontrahenten Donald Trump läuten internationale Medien offenbar den Abgesang auf Joe Bidens Kandidatur ein. So stellte der britische Guardian schon am Freitagmorgen sechs alternative Kandidaten der Demokraten vor – als hätte man sich "auf die plötzliche Einsicht", dass Biden geistig nicht für das Präsidentenamt geeignet ist, bereits vorbereitet.

Formell existiere zwar kein Prozedere, wonach die Demokraten ihn als vorgewählten Kandidaten ablösen könnten; aber wenn Biden seinen Rücktritt von der Kandidatur erklären würde, wäre die Aufstellung eines neuen Kandidaten möglich. Dann könnten sich die demokratischen Delegierten auf dem Parteitag im August für die Nominierung eines neuen Kandidaten entscheiden. Bei einem Rücktritt von der Kandidatur könnte Biden seinen bevorzugten Kandidaten nennen. Der Zeitung zufolge wäre das höchstwahrscheinlich die US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Sein Vorschlag wäre aber für die demokratischen Delegierten nicht bindend.

Sollte Biden kurzfristig vom Präsidentenamt zurücktreten, würde Harris zwar automatisch zur Präsidentin, aber nicht automatisch zur demokratischen Kandidatin für die Kandidatur 2024. Die Wahl eines neuen Kandidaten auf dem Parteitag der Demokraten sei zwar formell möglich, aber auch höchst umstritten. In der Praxis würden Kandidaten für das Präsidentenamt vorab tagelang in den Medien präsentiert und diskutiert. In der aktuellen Situation müssten sich die rund 700 Delegierten auf dem Parteitag kurzfristig für einen neuen Kandidaten entscheiden.

Die ganze Prozedur und die normalen zeitlichen Abläufe bei einer Kandidatur für das Präsidentenamt wären im Ausnahmemodus. Damit würde der nächste Parteitag der Demokraten "zu einem viel unbeständigeren, offenen oder umstrittenen Parteitag werden", so der Guardian. Nach Einschätzung der Zeitung gebe es für den Fall von Bidens kurzfristigem Rücktritt von der Kandidatur keinen klaren Spitzenkandidaten. Doch es gäbe noch andere Optionen.

Kamala Harris sei als Vizepräsidentin zwar als neue Kandidatin naheliegend, aber sie habe schlechte Umfragewerte und deshalb solle sie es entsprechend "schwer haben, gegen Donald Trump anzutreten", hieß es in der Analyse. Der 56-jährige Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, war am Donnerstagabend beim TV-Duell mit im Presseraum. Auffällig habe er alle Alternativen zu Biden als  "unsinnige Spekulationen"zurückgewiesen. Dennoch sieht der Guardian ihn als potenziellen Kandidaten. Im vergangenen Jahr habe sich Newsom bei einer TV-Debatte mit Ron DeSantis, dem Gouverneur von Florida, außerhalb seines Heimatstaates so bemüht, die Demokraten zu unterstützen, dass es schon wie eine Schattenkampagne für das Weiße Haus wirkte, so die Zeitung.

Einer der reichsten Anwärter auf das Präsidentenamt wäre in den Augen des Guardian der 59-jährige Gouverneur von Illinois, Jay B. Pritzker. Im Sinne der demokratischen Politik könne er sich damit brüsten, in Illinois das Recht auf Abtreibung legalisiert zu haben. Zudem habe er sich in seinem US-Bundesstaat für Waffenkontrolle engagiert und die Freigabe von Marihuana durchgesetzt.

The Guardian: Haltung zur Abtreibung in der aktuellen geopolitischen Lage als Auswahlkriterium für US-Präsidentschaftskandidaten an vorderster Stelle

Trotz der schwierigen geopolitischen Gemengelage mit Kriegen im Nahen Osten und dem eskalierenden Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine scheint für die US-Amerikaner in der Kandidatenfrage ausschlaggebend zu sein, welche Haltung ein Kandidat zur Abtreibung vertritt. Jedenfalls scheint diese Frage dem Guardian zufolge eine große Rolle zu spielen.

Als potenzielle Kandidatin identifizierte der Guardian zudem Gretchen Whitmer, die 52-jährige Gouverneurin von Michigan. Im Jahr 2020 habe sie in der engeren Auswahl für die Vizepräsidentschaftskandidatur Bidens gestanden. Auch sie setzte sich als Gouverneurin für die Aufhebung des Abtreibungsverbots ein und forderte eine Verschärfung der Waffengesetze. Der 71-jährige Senator Sherrod Brown wurde als ältester alternativer Kandidat von der Zeitung "nominiert". Nach Ansicht des Guardian mache er sich für Arbeitnehmerrechte und den Arbeitsschutz stark und habe sich ebenfalls für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen.

Auch die US-amerikanische Presseagentur APnews hat kurz nach dem TV-Duell schon alternative Kandidaten im Visier. Dazu heißt es bei APnews am Freitag: "Auch andere, die Biden bei den Vorwahlen der Partei für die Präsidentschaftskandidatur 2020 geschlagen hat, könnten es noch einmal versuchen, darunter die Senatoren Bernie Sanders aus Vermont, Elizabeth Warren aus Massachusetts und Amy Klobuchar aus Minnesota sowie der Verkehrsminister Pete Buttigieg."

Aber ganz so einfach würde die Aufstellung eines neuen Kandidaten nicht werden, berichtete die Presseagentur. Demnach hätten konservative Gruppen laut AP bereits Klagen angekündigt: 

"Sollte Biden abrupt aus dem Rennen ausscheiden ... werden sie im ganzen Land Klagen einreichen, die möglicherweise die Rechtmäßigkeit des Namens des demokratischen Kandidaten auf dem Stimmzettel in Frage stellen."

Demgegenüber rechne die Politikwissenschaftlerin Elaine Kamarck, Senior Fellow im Bereich Governance Studies an der Brookings Institution in Washington, nicht mit einer Einmischung der US-Gerichte in die Vorwahlen. Sie habe erklärt, "dass sich die Gerichte stets aus politischen Vorwahlen herausgehalten haben, solange die Parteien, die sie durchführen, nichts taten, was anderen verfassungsmäßigen Rechten widersprechen würde."

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Von Alexej Danckwardt

Diese Woche fragte die Tagesschau allen Ernstes: "Zerbricht die Ampelkoalition am Haushalt?" Auch in Russland wird mir diese Frage überall und an jeder Ecke gestellt: Hat Olaf Scholz angesichts der verheerenden Wahlschlappe seiner SPD und der beiden anderen Regierungsparteien bei den Europawahlen endgültig fertig? Ruft er Neuwahlen aus, wie es Emmanuel Macron in Frankreich getan hat?

Nun, sicher kann ich mich irren, aber so wie ich die Charaktere einschätze, die die Macht über Deutschland gekapert haben, werden sie sich mit ihren gierigen Fingern bis zum Letzten an Sessel, Mandate und Posten klammern. Es sind miese Charaktere ohne das geringste Verantwortungsgefühl für die Allgemeinheit, interessiert nur an der eigenen Karriere, am höchstpersönlichen Wohlergehen. Die im deutschen Parteiensystem schon immer praktizierte Negativauswahl hat in der aktuellen Legislaturperiode ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht, nicht nur in der SPD, der FDP und bei den Grünen. 

Anders als in Frankreich haben die drei Parteien der Ampelkoalition nicht die geringste Chance, ihre Situation durch vorgezogene Neuwahlen zu verbessern. Insofern sitzen sie alle in einem Boot: Bei der nächsten Bundestagswahl werden alle drei Parteien weniger Stimmen als 2021 erhalten, sie werden im nächsten Parlament weniger Mandate haben und der FDP droht sogar das endgültige Ende im Bundestag.

Theoretisch könnten die Grünen Deutschland nach der nächsten Wahl in einer Koalition mit den Unionsparteien weiter regieren, doch auch sie werden deutlich geschwächt sein und haben deshalb kein Interesse daran, die aktuelle Koalition auseinanderbrechen zu lassen. Die schwarz-grüne Option schwimmt ihnen deshalb nicht davon, sie kommt nur ein Jahr später. So viel, dass es sich für sie schon jetzt lohnen würde, kann CDU-Chef Friedrich Merz ihnen gar nicht versprechen. Für FDP und SPD wäre dieser Schritt ohnehin politischer Selbstmord. 

Frankreich ist deswegen anders, weil es sein Parlament nach einem Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen in Einpersonenwahlkreisen wählt. Auch wenn die wichtigste Oppositionspartei, das Rassemblement National von Marine Le Pen, im ersten Wahlgang stark abschneidet, werden seine Kandidaten in nur wenigen Wahlkreisen sofort die erforderliche absolute Mehrheit erlangen. Im zweiten Wahlgang haben alle anderen Parteien bislang immer eine "Barrage" gebildet: eine Zweckkoalition, bei der alle den jeweils stärksten nicht zum RN gehörenden Kandidaten unterstützt und so die Wahl des RN-Kandidaten verhindert haben.

Auf die Wiederholung dieser Praxis setzt Emmanuel Macron. Nur deshalb hat er das Parlament aufgelöst und für dieses Wochenende vorgezogene Neuwahlen angesetzt, weil er denkt, dass dies die letzte Möglichkeit ist, die Machtergreifung durch das immer stärker werdende Rassemblement National noch zu verhindern. Ob das Kalkül aufgeht, wird sich in zwei Wochen, wenn die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs ausgezählt sind, zeigen. Mit der linken "Neuen Volksfront", die auf diesem Weg möglicherweise die Parlamentsmehrheit holen wird und den nächsten Regierungschef stellen kann, wird sich Macron problemlos arrangieren können. Die "Neuen Volksfrontler" unterstützen die antirussische Kriegslinie Frankreichs im Großen und Ganzen.

In Deutschland besteht aktuell keine reale Gefahr, dass Gegner der Politik des kollektiven Westens bei den regulären Bundestagswahlen im Herbst 2025 an die Macht gelangen könnten (AfD und BSW dümpeln in den aktuellen Wahlumfragen zusammen immer noch bei bundesweit rund 25 Prozent herum). Ganz abgesehen davon, dass im hiesigen Verhältniswahlrecht die von Macron gezogene "Notbremse" so auch nicht funktionieren könnte. Hierzulande müssten im "Notfall" ganz andere Mittel eingesetzt werden.

Warum sollten SPD, Grüne und FDP ihre bequemen Sessel im Bundestag und den Bundesministerien also vorzeitig aufgeben? Jeder Tag, jeder Monat zählen: für Diäten, Pensionsansprüche, für das eigene Ego und die Umsetzung der Grausamkeiten, die sie Deutschland verschrieben haben. Und dann gibt es noch die Hoffnung, dass sie die Stimmung im Land bis zu den regulären Bundestagswahlen noch drehen können, dass irgendetwas weltpolitisch Bedeutendes geschieht oder die regierungstreuen Propagandisten und Polittechnologen neue Einfälle haben. 

Summa summarum: Lasst jede Hoffnung fahren! Das Elend der Ampelkoalition bleibt uns noch ein Jahr und einige Monate erhalten. Nicht, dass es danach besser würde …

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Russland könne bald mit der Produktion landgestützter Mittel- und Kurzstreckenraketen beginnen, um auf die Handlungen der USA mit solchen Systemen zu reagieren. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Online-Treffen mit Mitgliedern des Sicherheitsrates. Putin wies darauf hin, dass bekannt ist, dass Washington nicht nur solche Raketen herstelle, sondern sie auch in anderen Ländern stationiere. Wörtlich hieß es:

"Wir müssen darauf reagieren und Entscheidungen darüber treffen, was wir als nächstes in dieser Richtung tun müssen. Es sieht so aus, als müssten wir mit der Produktion dieser Kampfsysteme beginnen und dann auf der Grundlage der Gegebenheiten entscheiden, wo wir sie – wenn es für unsere Sicherheit notwendig ist – stationieren."

Im Jahr 1987 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Sowjetunion und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, den Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag (INF-Vertrag). Dieser verbot die Herstellung, den Einsatz und die Lagerung von landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit mittlerer (1.000 bis 5.500 Kilometer) und kürzerer (500 bis 1.000 Kilometer) Reichweite und galt für konventionelle und nuklear bestückte Raketen. 

Im Jahr 2018 beschuldigte der damalige US-Präsident Donald Trump Russland, durch den Bau von Marschflugkörpern des Typs 9M729 mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern gegen den Vertrag verstoßen zu haben. Russland wiederum erklärte, dass in Rumänien Mk-41-Startanlagen stationiert seien. Anfang August 2019 zog sich Washington aus dem INF-Vertrag zurück. Moskau kündigte die Aussetzung des Vertrages an.

Zwei Wochen nach dem Rückzug aus dem Vertrag führten die USA den ersten Test einer Rakete mit einer durch den Vertrag verbotenen Reichweite durch. Putin gab die Anweisung, auf die Handlungen Washingtons entsprechend zu reagieren. Im September 2019 kündigte der russische Präsident an, dass Moskau mit der Produktion von Raketen beginnen werde, die nach dem Vertrag verboten seien, diese aber noch nicht in vollständige Einsatzbereitschaft versetzen werde.

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In den bundesweiten Umfragen scheint sich der Abwärtstrend für die AfD nicht mehr fortzusetzen: Im neuen ZDF-Politbarometer vom Freitag hat die Partei erstmals seit sieben Monaten wieder an Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen.

17 Prozent der Befragten gaben an, die AfD wählen zu wollen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Bei der letzten Befragung vor zwei Wochen lag die Partei noch bei 16 Prozent. Ende letzten Jahres kam die AfD im Politbarometer mit 22 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis.

Damit würde sie als zweitstärkste Kraft hinter der Union, die im aktuellen Politbarometer auf 31 Prozent kommt und damit ebenfalls einen Prozentpunkt zulegen konnte, in den Bundestag einziehen. Während die Sozialdemokraten und das Bündnis Sahra Wagenknecht ihre Werte halten konnten – die SPD kommt auf 15, das BSW auf sieben Prozent –, verloren Grüne und Liberale jeweils ein Prozent. 

Mit nunmehr vier Prozent würde die FDP den Wiedereinzug in das Parlament verpassen, was auch für die Linke gilt, die bei drei Prozent verharrt. Die Grünen kommen in der aktuellen Umfrage auf nur noch 13 Prozent. Zusammen kommen die drei Ampelpartner somit nur noch auf 31 Prozent und liegen damit gleichauf mit CDU/CSU. 

Was die ostdeutschen Bundesländer betrifft, fällt das Ergebnis für die Ampel noch desaströser aus. Allerdings kann die CDU nicht davon profitieren, weshalb die Schwäche der Ampel auch die CDU in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in die Bredouille bringt, wo im September gewählt wird. 

Denn laut aktuellen Umfragen ist in diesen Ländern eine Regierungsbildung ohne AfD oder BSW nicht möglich. Was die AfD betrifft, so haben die Christdemokraten eine Koalition kategorisch ausgeschlossen. "In der CDU gibt es deshalb Überlegungen, in Zukunft auch offen für Regierungsbildungen mit dem BSW zu sein", heißt es im ZDF-Politbarometer. Daher wollte das ZDF von den Befragten auch wissen, ob sich die CDU offen für eine Regierungsbildung mit dem BSW zeigen solle.  

53 Prozent aller Befragten fänden eine solche Offenheit gut, 38 Prozent sprachen sich dagegen aus. Innerhalb der Anhängerschaft der Union fiel das Ergebnis deutlich knapper aus. 48 Prozent befürworten derartige Überlegungen, 46 Prozent finden die Idee schlecht. 

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