Das für Sankt Petersburg und das Leningrader Gebiet zuständige Arbitragegericht hat auf Antrag von RusChemAlliance LLC Vermögenswerte der Deutschen Bank in Höhe von 238,6 Millionen Euro beschlagnahmt, wie aus der am Donnerstag ergangenen Entscheidung des Gerichts hervorgeht.

Beschlagnahmt wurden der Deutschen Bank, der Deutschen Bank LLC und der Deutsche Bank Technology Centre LLC gehörende Wertpapiere, Immobilien und Guthaben auf Bankkonten, mit Ausnahme besonderer Kontenarten. Darüber hinaus untersagte das Gericht der Deutschen Bank, ihre Anteile an den benannten Tochtergesellschaften zu veräußern.

In seiner Klage in der Hauptsache fordert RusChemAlliance von der Deutschen Bank eine Zahlung aus der Bankgarantie vom 24. September 2021 über 238,1 Millionen Euro, eine Vertragsstrafe für den Verzug bei der Erfüllung dieser Verpflichtung (ca. 480.000 EUR) und eine weitere Vertragsstrafe für die Zeit von der Einreichung der Klage bis zur tatsächlichen Erfüllung der Verpflichtung.

Eine weitere Klage betrifft die Beschlagnahme aller Anteile der Deutschen Bank an der russischen Deutsche Bank LLC und Deutsche Bank Technology Centre LLC. Das Gericht bezog diese beiden Unternehmen als Dritte in das Verfahren ein.

RusChemAlliance, ein Gemeinschaftsunternehmen von Gazprom und RusGasDobytscha, war gegründet worden, um einen Gasverarbeitungskomplex in der Nähe von Ust-Luga zu bauen. Einer der Auftragnehmer war das deutsche Maschinenbauunternehmen Linde gewesen. Aufgrund der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen kündigte es jedoch 2022 den Vertrag. Die Deutsche Bank hatte als einer der Garanten für den Vertrag fungiert, weshalb RusChemAlliance von ihr Zahlungen verlangte und nach der Weigerung vor Gericht zog.

Das Unternehmen reichte ähnliche Klagen gegen vier andere deutsche Banken ein, die ebenfalls als Bürgen fungiert hatten – die Unicredit Bank, die Commerzbank, die Bayerische Landesbank und die Landesbank Baden-Württemberg. Am Tag zuvor war bekannt geworden, dass das Schiedsgericht das Vermögen der Unicredit für 462,7 Millionen Euro beschlagnahmt hat.

Offenbar sind russische Gerichte nicht bereit, die von der EU verhängten Sanktionen als "höhere Gewalt" zu werten, die von der Pflicht befreit, als Bürge einzustehen.

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Das russische Außenministerium hat die französische Regierung aufgerufen, ihre Aufmerksamkeit auf eigene tiefgreifende Probleme zu lenken. Der entsprechende Kommentar der Behördensprecherin Maria Sacharowa fiel vor dem Hintergrund der Unruhen auf dem zu Frankreich gehörenden Archipel Neukaledonien. Obwohl Sacharowa am Samstag betonte, dass es im Unterschied zum Westen nicht die Art Russlands sei, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, klang ihr Statement nach einer Retourkutsche.

Sacharowa machte dabei auf mehrere Todesopfer, Dutzende verletzte Polizisten und Hunderte festgenommene Demonstranten aufmerksam. Die Kundgebung vom 13. Mai in Neukaledoniens Hauptstadt Nouméa, die dann in massenhafte Unruhen umgeschlagen sei, habe sich eigentlich gegen die Kolonialpolitik von Paris gerichtet. Als Auslöser des sozialen Unmuts bezeichnete die russische Diplomatin eine Verfassungsreform, die das seit dem Jahr 1998 geltende örtliche Wahlrecht ändern sollte.

"Die Gegner dieser gesetzgeberischen Initiative haben darin nicht ohne Grund den Versuch von Paris erblickt, die Kanaken endgültig um das grundlegende Recht auf Selbstbestimmung zu bringen und die Positionen der Unabhängigkeitsbefürworter zu unterminieren."

Nach Ansicht des russischen Außenministeriums sind die "tragischen Ereignisse" in Neukaledonien nur eine Folge althergebrachter Widersprüche. Gleichzeitig stellte Sacharowa einen wachsenden Frust der Indigenen über ihre Situation fest. Ohnehin machten die Kanaken, die Ureinwohner der Südseeinsel, rund 40 Prozent der Bevölkerung des französischen Überseegebiets aus, betonte die Diplomatin.

"Wir betrachten die gesellschaftspolitische Krise in Neukaledonien als Ergebnis seiner unvollendeten Dekolonisierung und als weitere Bestätigung dafür, dass Frankreichs Politik gegenüber seinen früheren, in Überseegebiete umbenannten Kolonien nach und nach in eine Sackgasse gerät."

Moskau warf Paris vor, sich weiterhin in die inneren Angelegenheiten seiner früheren Kolonien auf der ganzen Welt einzumischen. Sacharowa kündigte nebenbei einen Bericht des russischen Außenministeriums über die jahrhundertelangen Verbrechen Frankreichs in Afrika, Asien und Lateinamerika an. Sie rief das EU-Land dazu auf, auf eine unbegründete Gewalt gegen Protestierende zu verzichten und die Rechte der Urbevölkerung Neukaledoniens zu achten.

Die Proteste hatten sich am Montag an einer Verfassungsreform entzündet, die Tausenden französischstämmigen Bürgern in der Inselgruppe das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen soll. Der nationale Rat der Kanaken warf Paris vor, die Reform voranzutreiben, ohne den Widerstand der großen Mehrheit der indigenen Bevölkerung zu berücksichtigen. Wegen der Krawalle verhängte Paris am Mittwoch für zunächst zwölf Tage den Ausnahmezustand. Die örtlichen Behörden gaben bekannt, dass ungefähr 5.000 Randalierer im Großraum Nouméa an den Unruhen beteiligt seien. Bei den Unruhen kamen bisher fünf Menschen ums Leben, darunter zwei Polizisten. Hunderte Menschen erlitten Verletzungen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping haben bei Gesprächen die Initiative Pekings zur globalen Sicherheit erörtert, sagte Außenminister Sergei Lawrow am Samstag auf der XXXII. Versammlung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik.

RIA Nowosti zitiert den Außenminister mit diesen Aussagen:

"Die Initiative von Präsident Xi Jinping zur globalen Sicherheit wurde während unseres Besuchs in China bei Treffen sowohl im Rahmen von Delegationen als auch bei einem persönlichen Treffen der Staatsoberhäupter erörtert. (...) Wir sehen einen großen Grund dafür, dass die praktische Förderung der Idee der Gewährleistung der globalen Sicherheit mit der Bildung der Grundlagen der eurasischen Sicherheit ohne jegliche euroatlantische Überlagerung beginnen würde."

Der Minister stellte fest, dass Russland weiterhin für einen Dialog mit dem Westen offen ist, auch in Fragen der Sicherheit und strategischen Stabilität. Dieser Dialog könne aber seitens des Westens "nicht aus einer Position der Stärke, nicht aus der Position der eigenen Exklusivität, sondern nur auf gleicher Augenhöhe und mit Respekt vor den Interessen des anderen" geführt werden, betonte Lawrow.

Der zweite wichtige Punkt für Russland sei, dass der Dialog in der Gesamtheit der Probleme geführt werden sollte, die in der heutigen Welt im Bereich der strategischen Stabilität und der militärisch-politischen Landschaft bestehen.

Putin stattete China am 16. und 17. Mai einen Staatsbesuch ab. In Peking führte er Gespräche mit Xi, im Anschluss daran unterzeichneten beide eine gemeinsame Erklärung. Dem russischen Staatschef zufolge verfolgen Moskau und Peking eine unabhängige und autonome Außenpolitik und arbeiten solidarisch an der Schaffung einer gerechteren und demokratischen multipolaren Weltordnung. Er dankte seinem chinesischen Amtskollegen auch für die Initiative zur Lösung der Ukraine-Krise.

Xi betonte seinerseits, dass Russland und China das System der internationalen Beziehungen mit der zentralen Rolle der Vereinten Nationen und der auf dem Völkerrecht basierenden Weltordnung entschieden verteidigen und die Multipolarität der Welt und die wirtschaftliche Globalisierung fördern.

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Der Koordinator des prorussischen Untergrunds von Nikolajew Sergei Lebedew erklärte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf seine Kollegen, dass die Widerstandsgruppe einen Eisenbahnrelaisschrank beschädigt und damit den Verkehr von Militärzügen mit Ausrüstung und Personal im Gebiet Charkow unterbrochen hat.

Der Verkehr von Zügen mit Personal, Munition und militärischer Ausrüstung in Richtung Front sei für mindestens einen Tag gestört worden. In die entgegengesetzte Richtung würden die Züge funktionsunfähige Militärausrüstung transportieren, und ukrainische Soldaten, die verwundet oder auf dem Weg in den Urlaub seien, so Lebedew, und weiter:

"Der Widerstand von Charkow berichtet von einer sehr erfolgreichen Sabotage ... die Jungs haben einen Relaisschrank auf einer der Eisenbahnlinien in Brand gesetzt."

Auf dem von Lebedew zur Verfügung gestellten Video ist zu sehen, wie ein Untergrundkämpfer nachts ein Relaisgehäuse in Brand setzt, berichtet RIA Nowosti.

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Berühmte Chefköche aus Moskau und dem Fernen Osten bieten eine neue Perspektive auf die Küche der östlichen Regionen Russlands — die von ihnen neu erfundene gastronomische Richtung bezeichnen sie als "Russisches Panasien". Alexander Railjan, einer der Begründer des neuen revolutionären Trends und Chefkoch des Moskauer Restaurants "Birds", erzählte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti davon.

Für viele Menschen steht die asiatische Küche für Wok-Gerichte, Sushi und Tom Yam, während die russische für Borschtsch, Pfannkuchen und faschierte Laibchen berümt ist. Nun haben russische Köche beschlossen, diese Klischees zu durchbrechen und die Küche der zentralen Regionen des Landes mit jener des Fernen Ostens zu kombinieren, die berühmt ist für Meeresfrüchte und die fernöstlichen Beeren, Pilze und Pflanzen. Pelmeni mit Kamtschatka-Krabben, Fischerbrot mit Seetang, Salat mit Farn, Moltebeermarmelade und eine Fülle von Meeresfrüchten und Gaben der Taigawälde — das alles ist russisches Panasien, ein vielversprechendes und noch wenig bekanntes Phänomen, erklären die Schöpfer des neuen Trends. Dieser ist vor allem den Vertretern der chinesischen Diaspora im Fernen Osten Russlands zu verdanken, die versuchen, die russische Küche an ihre Traditionen anzupassen, erklären sie. Railjan erzählt:

"Mein Lieblingsgericht ist Borschtsch mit Garnelen und Kokosnussmilch. Zuerst koche ich den gewöhnlichen Borschtsch mit Rindfleisch, Schweinefleisch oder was immer ich mag. Dann verfeinere ich ihn mit Limettenblättern und -saft, Thai-Ingwer und füge etwas Zitronenschale und Garnelen hinzu. Wenn ein Gast dieses Gericht probiert, bekommt er einen Geschmack von Borschtsch, der irgendwie nach Tom Yam, also asiatisch, schmeckt."

Jetzt ist eine Rezeptsammlung für das "Russische Panasien" in Vorbereitung. Köche aus Wladiwostok, Chabarowsk, Juschno-Sachalinsk und Blagoweschtschensk arbeiten an einer solchen Kollektion. "Wir wollen die Küche des Fernen Ostens, die dank des Reichtums an Meeresfrüchten einen starken panasiatischen Akzent hat, bewahren und popularisieren", sagt Railjan. Und Alesja Romanowa, die geschäftsführende Gesellschafterin der Vasilchuki Restaurant Group, betont:

"Durch die Nachbarschaft zu den asiatischen Ländern, die Übernahme des Geschmacks und des kulturellen Codes des Fernen Ostens hat unsere Küche zweifelsohne einen besonderen Geschmack. Die moderne fernöstliche Küche ist dabei, eine neue Form und eine ausgeprägte Identität anzunehmen, die aus unterschiedlichen und widersprüchlichen Kulturen einen besonderen gastronomischen Trend macht. Russisches Panasien ist ein neuer Ausdruck für das Gastronomiegewerbe, den wir dauerhaft etablieren wollen."

Russische Küchenchefs wollen bald weitere Gerichte auf den Markt bringen, die dem Konzept des russischen Panasiens entsprechen. Außerdem planen sie, den neuen Gastronomietrend im Ausland bekannt zu machen – in China, Japan und Südkorea.

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In dieser Woche ist in Washington eine hochrangige Delegation aus Buenos Aires eingetroffen. Die argentinische Außenministerin Diana Mondino wurde am Freitag von ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken empfangen. Im Rahmen des Besuchs unterzeichneten die Chefdiplomaten ein Abkommen, um die von Präsident Javier Milei vorgeschlagene "strategische Allianz" der beiden amerikanischen Staaten zu vertiefen. Dabei handelte es sich um eine "Rahmenverständigung für die Einrichtung eines strategischen Dialogs auf hoher Ebene".

Wie das argentinische Außenministerium bekannt gab, bestätige das Dokument den "stabilen Zustand des bilateralen Verhältnisses". Mondino und Blinken hätten die "umfangreiche bilaterale Agenda" analysiert, die nach dem Amtsantritt von Milei im Dezember 2023 einen neuen Impuls bekommen habe.

Darüber hinaus traf sich Mondino mit US-Finanzministerin Janet Yellen und US-Unternehmern. Die argentinische Diplomatin betonte, dass Argentinien die Chance habe, sich als ein zuverlässiger Lieferant von wichtigen Gesundheitsgütern und Mineralien zu positionieren. Das südamerikanische Land habe inzwischen viele anspruchsvolle Märkte mit seinen Technologien und mit der Leistungsfähigkeit seiner Arbeitskräfte überzeugt. Die Regierung in Buenos Aires rechne daher mit ausländischen Investitionen und wolle den Handel in vielen Bereichen ankurbeln. Dies alles werde helfen, den Wohlstand im Land zu erhöhen, hieß es.

Bei ihrem Besuch in den USA bekräftigte Mondino den Wunsch Argentiniens, den Status eines globalen Partners der NATO zu erreichen. Buenos Aires hatte ihn Mitte April beantragt. Nach Kolumbien, das diesen Status bereits im Jahr 2017 bekommen hatte, wäre Argentinien der zweite offizielle NATO-Partner in Lateinamerika.

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Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkow unter russische Kontrolle gebracht wird, wird derzeit in Russland und dem Westen kontrovers diskutiert. Die russische Armee sei in der Lage, Charkow von allen Seiten zu blockieren. Die ukrainische Armee (AFU) wäre dann nicht mehr in der Lage, die Stadt zu verteidigen und gezwungen, sich zurückzuziehen, meint der russische Militärexperte, Oberst a.D. Anatoli Matwijtschuk.

Der Experte glaubt, dass die russischen Truppen derzeit Bedingungen schaffen, unter denen Charkow von selbst fallen wird: Dazu sei es notwendig, die Stadt zu umstellen, um sie von der Versorgung mit Munition, Waffen und Personal abzuschneiden und die Vorherrschaft im Luftraum vollständig zu übernehmen. Ihm zufolge sei die Situation in Richtung Charkow für die ukrainischen Streitkräfte (AFU) sehr riskant. In den Städten Woltschansk und dem Dorf Lipzy könnten sie in einen großen Kessel geraten. Derzeit finden in beiden Ortschaften bereits Straßenkämpfe statt, wobei Lipzy sich nur 20 Kilometer von der Stadtgrenze Charkows entfern befindet. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Samstag die Einnahme eines weiteren Ortes im Gebiet Charkow – Stanitza. 

Der Militärexperte erläutert weiter, dass die Situation in der Region Charkow den russischen Streitkräften die Möglichkeit gibt, eine Offensive in den Richtungen Saporoschje, Cherson und Awdejewka zu entwickeln, da die AFU ihre Kräfte auflösen und in neue Gebiete verlegen muss.

Diese Strategie der Ausdehnung durch den Druck auf den Gegner auf der gesamten Frontlinie findet laut dem russischen Journalisten Andrei Uglanow im Einklang mit der Lehre des preußischen Militärwissenschaftlers Carl von Clausewitz statt. Gleichzeitig werden die Versorgungs- und Nachschubwege, Munitionslager und die Energieinfrastruktur im Hinterland und in frontnahen Gebieten ununterbrochen angegriffen. Mit wachsenden Verlusten bei Personal und Militärtechnik werden die ukrainischen Streitkräfte ihrer Kampf- und Widerstandsfähigkeit beraubt. 

Bei dieser Strategie sei es nicht nötig, so viel Territorium wie möglich zu erobern und gut geschützte Städte zu stürmen, erklärte Uglanow in einem YouTube-Podcast. In der aktuellen militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine gehe es Russland darum, gemäß der Clausewitz-Doktrin den ukrainischen Streitkräften den eigenen Willen aufzuzwingen. 

Am Freitag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem China-Besuch erklärt, dass es bisher keine Pläne gebe, Charkow einzunehmen. Putin verband die Operation der russischen Streitkräfte am Frontabschnitt Charkow mit der Schaffung einer sogenannten Sanitätszone als Reaktion auf den Beschuss des russischen Territoriums durch die ukrainische Armee. Laut dem früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew könne angesichts der Reichweite der an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper diese Sanitätszone aber möglicherweise bis nach Kiew reichen. 

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Am 9. Juni ist der Tag der EU-Wahl 2024. Protagonisten von Parteien, Organisationen und ideologischen Bewegungen, die sich im linken Teil des politischen Spektrums verorten, vermitteln der in jüngster Zeit besonders anvisierten Gruppe der Jungwähler schwerpunktmäßig das seit Wochen und Monaten in Deutschland nachdrücklich eingeforderte Haltung-Zeigen "gegen rechts".

Der von Nachwuchspolitikern und politisierten Jugendbewegungen favorisierte Weg der Übermittlung "politischer Inhalte" und zahlreicher Alltagsbanalitäten führt dabei zumeist über fragwürdige Kurzvideos auf Social-Media-Plattformen wie TikTok oder Instagram. Die jüngsten Abgründe politisch inhaltsleerer Konformität präsentieren sich in mehreren Video-Clips der Gruppierung "Fridays for Future (FFF)". Der Aufruf, der die Zuseher zum Gang zur Wahlurne motivieren soll, lautet:

"Wählen ist wie Zähneputzen - machst du es nicht, wird's braun!"

Es folgen unkommentierte Beispiele vermeintlicher Kreativität, die widerspiegeln, auf welchem mehr als bedenklichen Niveau aktuell in den Kreisen junger Menschen agitiert wird:

Eines der Ziele des Grünen-Parteimitglieds und Kopfs der FFF-Bewegung, Luisa Neubauer, nebenberuflich und privat Lebensgefährtin des ARD-Moderators Louis Klamroth ('Hart aber Fair'), ist unter den Videos auf dem Instagram-Kanal der Bewegung zu lesen:

"Sagt es weiter: Bei dieser Europawahl können wir schon ab 16 wählen!"

Im Februar behauptete das FFF-Presseteam in einem Beitrag, dass "in ganz Deutschland Millionen Menschen auf die Straße gehen und für Demokratie und eine offene Gesellschaft und gegen AfD und Faschismus einstehen". In der Wahrnehmung der Klimabewegung habe sich eindeutig herauskristallisiert, dass "Klimagerechtigkeit und der Kampf gegen rechts Hand in Hand gehen".

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Das russische Militär hat einen weiteren Erfolg im Rahmen seiner Sonderoperation in der Ukraine gemeldet. Am Samstag berichtete das Verteidigungsministerium in Moskau auf seinem täglichen Briefing, dass der Truppenverband Nord dank seiner aktiven Handlungen die Siedlung Stariza im Gebiet Charkow befreit habe und noch tiefer in die Verteidigungslinien des Gegners vorgedrungen sei. Dabei habe man im Raum der Ortschaften Weterinarnoje im Gebiet Charkow sowie Miropolje und Loknja im Gebiet Sumy Personal und Technik dreier gegnerischer Brigaden getroffen. In den vergangenen 24 Stunden seien in der Nähe der Ortschaften Lipzy, Tichoje und Wolansk im Gebiet Charkow vier Gegenoffensiven der ukrainischen Streitkräfte zurückgeschlagen worden.

Ferner berichtete die russische Militärbehörde über die Personalverluste des Gegners an diesem Frontabschnitt innerhalb der letzten 24 Stunden. Demnach habe das ukrainische Militär bis zu 150 Soldaten verloren. Ein Kampfpanzer, zwei gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, zwei Wagen, ein Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad, eine Panzerhaubitze vom Typ Krab, eine Selbstfahrlafette vom Typ Bogdana und eine Selbstfahrlafette vom Typ Gwosdika seien außer Gefecht gesetzt worden.

Auch die Truppenverbände West, Süd, Mitte und Ost hätten zuletzt günstigere Stellungen an der Kontaktlinie bezogen, hieß es.

Am Freitag hatte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram Statistiken zum Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine im Zeitraum vom 11. bis zum 17. Mai veröffentlicht. Dort hieß es, dass der Truppenverband Nord in den letzten sieben Tagen zwölf Ortschaften – Borissowka, Bugrowatka, Gatischtsche, Glubokoje, Krasnoje, Lukjanzy, Morochowez, Ogurzowo, Oleinikowo, Pletenewka, Pylnaja und Streletschja – unter eigene Kontrolle genommen habe. Gleichzeitig habe der Truppenverband Mitte die Ortschaft Keramik in der Volksrepublik Donezk befreit. Im Gebiet Saporoschje sei die Siedlung Rabotino unter die Kontrolle des Truppenverbandes Dnjepr übergegangen.

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Von Sergei Chudijew

Alexander Dugin stellt in seinem politischen Artikel "Russland braucht die totale Militarisierung" den Standpunkt der nicht wenigen Befürworter einer "militärischen Umstellung der Gesellschaft" dar. Er skizziert eine Reihe von Maßnahmen, die vielen selbstverständlich und sogar notwendig erscheinen – aber jede dieser Maßnahmen ist mit schwerwiegenden Nebenwirkungen verbunden, die die angeblichen Vorteile bei Weitem überwiegen können.

Alexander Geljewitsch fordert vor allem einen Elitenwechsel des Staates: "Die Militarisierung erfordert einen Elitenwechsel. Die Eliten, die sich seit den 1980er-/1990er Jahren in der Gesellschaft entwickelten, sind in ihrer Masse Träger des Geistes der Niederlage, des Zynismus, des Egoismus, der Korruption, der Gewalt, der Lüge und jener Eigenschaften, die in der Ära der allgemeinen Degeneration und des Zusammenbruchs die untersten Trümmer der Gesellschaft an die Oberfläche bringen."

Er verlangt die Militarisierung von allem – der Kultur, des Alltagslebens, der Demografie usw. – ebenso wie die Unterordnung all dessen unter die "neue Ideologie des Machtpatriotismus". Gleichzeitig soll die Wachsamkeit der Spezialdienste "um ein Vielfaches erhöht" werden, sodass "es an der Zeit ist, SMERSch (Anm. d. Red.: militärischer Nachrichtendienst der Sowjetunion zur Zeit des Zweiten Weltkriegs) wiederzubeleben". Den Menschen imponiert häufig das Image der entschlossenen, militanten Härte – einige müssen zerstreut, andere verhaftet, andere zur Arbeit unter dem Stock gezwungen werden. Aus diesem Grund mochten viele Menschen Jewgeni Prigoschin, der genau so ein Image schuf. Aber die wirklichen Probleme werden auf diese Weise nicht gelöst. Sie werden auf diese Weise geschaffen.

Der konservative Ansatz wird durch den alten Witz der Programmierer – "was funktioniert, sollte man nicht anfassen" – gut wiedergegeben. Wie dieselben Programmierer sehr gut wissen, kann man eine Anwendung sehr leicht kaputt machen, wenn man versucht, sie zu verbessern, und dann lange versuchen, die Ergebnisse der "Verbesserungen" zu beheben.

Im Falle einer Anwendung kann dies jedoch nicht als große Katastrophe bezeichnet werden – schlimmstenfalls gerät das Unternehmen in die Pleite, und die Mitarbeiter werden sich anderswo einen Job suchen. Im Falle eines Staates können radikale Veränderungen, wie die Erfahrung des zwanzigsten Jahrhunderts zeigt, zu unvorhersehbaren, zerstörerischen Folgen führen.

Der zurückhaltende Ansatz, den die staatlichen Stellen bisher verfolgten, zeigt Wirkung – die Wirtschaft bewältigt die Sanktionen gut, die Militäroperationen entwickeln sich für Russland positiv, und von inneren Unruhen ist nichts zu spüren. In dieser Situation wäre es ziemlich seltsam, eine umfassende Umgestaltung des Staates zu organisieren, und weit gefasste Anschuldigungen gegen die "Eliten", gegen die man mit aller Härte vorgehen sollte, würden eher zu Unruhen führen als den Staat stärken. Eine Spaltung der Elite ist genau das, was für interne Unruhen benötigt wird, und wenn man den Menschen den Eindruck vermittelt, dass sie auf jeden Fall vom "wiederbelebten SMERSch" bedroht sind, fördert man eine solche Spaltung – wenn auch möglicherweise ungewollt.

Außerdem wird bei dem Bestreben, "die Schrauben anzuziehen", immer die Frage ausgeklammert, wer sie denn eigentlich anziehen wird. Wer genau wird den "Elitenwechsel" vollziehen und entscheiden, wer die "Träger des Geistes der Niederlage, des Zynismus, des Egoismus" und wer im Gegenteil die "Träger des höchsten moralischen Prinzips" sind? Schließlich wird der Prozess der massiven Macht- und Eigentumsumverteilung (und das ist es, was der "Elitenwechsel" impliziert) seine eigenen Opfer und seine eigenen Profiteure haben. Wie immer (und das war in der Ukraine sehr gut zu beobachten) wird der Vorwurf des mangelnden Patriotismus sofort zu einem Instrument des rein privaten Kampfes um profitable Plätze.

Es stellt sich die Frage, wer genau die "staatspatriotische" Ideologie formuliert, die "in allem durchgesetzt werden muss: in der Kultur, in der Informationspolitik, in der Erziehung, in der Bildung, in der Stimmung der Eliten und der Massen, in der Psychologie des täglichen Lebens". Wer genau wird die Macht haben, den Menschen vorzuschreiben, woran sie glauben sollen?

Ein gutes Beispiel für Probleme, die definitiv nicht durch "totale Militarisierung" gelöst werden, ist die Demografie. In dem Artikel wird vorgeschlagen, "den katastrophalen Trend der sinkenden Geburtenraten mithilfe außergewöhnlicher Maßnahmen umzukehren". Aber eine "totale und umfassende Militarisierung" aller Lebensbereiche, vom täglichen Umfeld bis zur Kultur, ist mit dieser Aufgabe völlig unvereinbar.

In Kriegszeiten und bei der Mobilisierung sinkt die Geburtenrate zwangsläufig. Die Menschen werden – sowohl in häuslicher als auch in psychologischer Hinsicht – desinteressiert an Kindern. Wie schon vor langer Zeit gesagt wurde, "wehe denen, die in diesen Tagen schwanger sind und Säuglinge bekommen", und wenn man den Menschen ständig vor Augen führt, dass sie in dieser Zeit leben, wird ihre Begeisterung für das Kinderkriegen zwangsläufig gemindert.

Die bisher von den staatlichen Stellen verfolgte Vorgehensweise, das Leben der Menschen so friedlich wie möglich zu gestalten, ist durchaus gerechtfertigt. Unter diesen Umständen ist es sinnvoller, keine unnötigen Schocks zu erzeugen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Mai 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Die russischen Streitkräfte hätten einen Flugplatz und ein Industriegebiet in der Stadt Mirgorod in der Region Poltawa angegriffen, teilt Sergei Lebedew, Koordinator des prorussischen Untergrunds in Nikolajew, unter Berufung auf seine Kollegen gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit.

"In der Nacht zum 18. Mai gab es in der Stadt Mirgorod in der Region Poltawa eine Reihe von Einschlägen auf militärische Einrichtungen.

Eine der Explosionen war näher an der Stadt. Der Einschlag ereignete sich in der Nähe des Bahnhofs im Industriegebiet. Die Explosion war sehr stark und war sogar am anderen Ende der Stadt zu hören."

Lebedew zufolge trafen zwei Schläge das Gebiet des örtlichen Flugplatzes, eine starke Detonation wurde registriert. Derzeit ist dieser Teil der Stadt abgeriegelt, die Kontrollen an den Kontrollpunkten seien verschärft worden.

Darüber hinaus, so Lebedew hinzu, habe es in der Nacht Explosionen in der Stadt Pawlograd in der Region Dnjepropetrowsk gegeben. Nach Angaben des Untergrunds gelang es russischen Truppen, dort die Lagerhäuser einer Chemiefabrik zu treffen, in der Sprengstoff, einschließlich Feststoffraketentreibstoff, gelagert wurde.

Als Reaktion auf Angriffe der Streitkräfte der Ukraine auf zivile Ziele führen russische Truppen regelmäßig gezielte Angriffe auf die Standorte von Personal, militärischer Ausrüstung und Söldnern sowie auf die Infrastruktur durch: Energie, Verteidigungsindustrie, militärische Kommando- und Kommunikationseinrichtungen der Ukraine.

Gleichzeitig hat der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wiederholt betont, dass die Armee keine Wohngebäude und sozialen Einrichtungen angreift.

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Nordkorea hat am Freitag eine ballistische Rakete getestet, die nach Angaben der örtlichen Behörden mit einem neuen Navigationssystem ausgestattet war. Wie die Nachrichtenagentur KCNA mitteilte, habe man im Rahmen der Probe die Präzision und die Zuverlässigkeit des autonomen Navigationssystems unter Beweis gestellt. Solche Starts seien Teil der Aktivitäten, mit denen Pjöngjang seine Bewaffnung technologisch verbessern wolle, hieß es.

Die nordkoreanischen Medien verbreiteten am Samstag mehrere Aufnahmen, die den Start der Rakete am Freitag zeigen sollen. Dem Test wohnte offenbar der nordkoreanische Führer Kim Jong-un bei. Laut Medienberichten zeigte er sich mit dem Ergebnis der Probe sehr zufrieden.

Darüber hinaus besichtigte Kim nach KCNA-Angaben am selben Tag ein führendes nordkoreanisches Rüstungswerk. Er verwies auf die Notwendigkeit, als Reaktion auf die unvernünftigen Militärumtriebe des Gegners das Abschreckungspotenzial des Landes zu steigern. Zugleich kündigte der Staatschef für das Jahr 2025 wichtige Veränderungen bei den einheimischen Atomkräften an, die dann eine "außergewöhnlich hohe strategische Stellung" einnehmen sollen.

Der Generalstab in Seoul berichtete seinerseits am Freitag, dass Nordkorea mehrere Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert habe. Die Projektile seien aus der Umgebung der östlichen Hafenstadt Wonsan gestartet worden. In diesem Zusammenhang erhöhte das südkoreanische Militär nach eigenen Angaben seine Alarmbereitschaft. Man tausche relevante Daten zu den Starts mit Japan und den USA aus, hieß es.

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Der in Berlin lebende US-Autor C. J. Hopkins wurde wegen einer Hakenkreuz-Kollage auf dem Deckblatt seines aktuellen Buches im Januar 2024 vor das Landgericht Berlin geladen. Angeklagt wurde er wegen zweier X-Postings mit dem Umschlagbild seines 2022 erschienenen Buches "The Rise of the New Normal Reich" (Der Aufstieg des Neuen-Normal-Reichs). Das Wort "Reich" wird im Englischen auch für das Nazi-Regime genutzt. Hopkins wurde in erster Instanz freigesprochen.

Der Vorwurf lautete "Verstoß gegen § 86a StGB" wegen der Darstellung eines angedeuteten Hakenkreuzes. Das Hamburger Magazin Der Spiegel nutzt aktuell für das Titelbild der Ausgabe 21/24: "75 Jahre Bundesrepublik – Nichts gelernt" ebenfalls ein Hakenkreuz. Grund für den Rechtsanwalt Markus Haintz, nun "Strafanzeige gegen die Spiegel-Verantwortlichen bei der Staatsanwaltschaft Berlin" einzureichen.

Haintz begründet sein juristisches Vorgehen mit dem Hinweis "des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole". Der Rechtsanwalt möchte damit auf das Vorgehen und die Vorwürfe gegen C. J. Hopkins reagieren. Dieser hatte am 17. Mai in einem X-Posting festgestellt:

"Die deutschen Behörden verfolgen mich strafrechtlich, weil ich das Cover-Bild meines Buches getwittert habe. Hier ist das Cover des neuen Spiegels. Ich bin so glücklich, in einem solchen Rechtsstaat zu leben!"

Haintz erklärt ebenfalls auf X zu den Gründen seiner Anzeige:

"Hintergrund ist das neue Spiegel-Cover, welches die deutsche Bundesflagge mit einem Hakenkreuz verknüpft. Dieselbe Staatsanwaltschaft verfolgt den US-amerikanischen Autor und Satiriker Hopkins in einer – bezüglich des Hakenkreuzes – vergleichbaren Angelegenheit, weil dieser eine Maske mit einem Hakenkreuz auf X verbreitet hat. Ich bin auf die Argumentation der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft Berlin sehr gespannt."

Haintz verweist nach Hinweisen von Kommentatoren darauf, dass die Staatsanwaltschaft infolge des von ihm genutzten § 86a Strafgesetzbuch (StGB) nicht die Chance besäße, ein mögliches Verfahren "mangels öffentlichem Interesse einzustellen". Unter dem X-Posting von Hopkins fasste Haintz die für ihn erkennbare Realität mit den Worten zusammen:

"Die politische abhängigen Staatsanwaltschaften sind sicher intellektuell in der Lage, § 86 Abs. 4 Strafgesetzbuch zu finden, was dazu führen müsste, eine Strafbarkeit zu verneinen. Während das Propagandablatt Der Spiegel ein Hakenkreuz aufs Cover drucken darf, gilt dies für oppositionelle Schriftsteller nicht. Juristisch ist das nicht zu begründen, aber weder unsere Staatsanwaltschaften noch die meisten Gerichte geben sich in solchen Fragen die Mühe, Begründungen zu suchen. Es wird das beantragt oder entschieden, was politisch opportun ist."

Bei der Verhandlung im Januar in Berlin resümierte die zuständige Richterin nach der Urteilsverkündung, dass die ihr vorliegenden Texte und Formulierungen von C. J. Hopkins das Verständnis von "totalitären Ansätzen in der Argumentationslinie" vermitteln würden. Die Unterstellung des US-Autors, dass die "deutsche Regierung alle belogen hätte", bezogen auf Ereignisse in den drei Jahren der "Corona-Krise", könne sie nicht nachvollziehen. 

Für sie persönlich lasse sich lediglich erkennen, dass Darlegungen, Essays und Publikationen von Hopkins nicht anderes darstellen als "ideologisches Geschwurbel".

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte im Anschluss gegen den Freispruch von Hopkins Revision eingelegt. Es existiert ein Aktenzeichen, jedoch noch kein neuer Gerichtstermin.

Haintz bittet in seiner Anzeige "um Eingangsbestätigung und Mitteilung über die wesentlichen Verfahrensschritte".  

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Der Hochkommissar für die französischen Überseegebiete im Pazifik, Louis Le Franc, musste im Zusammenhang mit den Anfang dieser Woche ausgebrochenen Krawallen in Neukaledonien eine für die Regierung in Paris unangenehme Tatsache einräumen. Am Freitag erklärte der hochrangige Beamte vor Journalisten, dass der Staat einige Teile der 1.200 Kilometer östlich von Australien liegenden Inselgruppe nicht mehr kontrolliere. Sei der Ausrufung des Ausnahmezustands am Mittwoch habe sich die Situation dennoch leicht entspannt.

"Es wird Verstärkung eintreffen […], damit wir die Gebiete wieder kontrollieren können, die uns in den letzten Tagen verloren gingen und sich nicht mehr unter unserer Kontrolle befinden."

Wie Le Franc weiter ausführte, sollten die zusätzlichen Sicherheitskräfte den örtlichen Behörden dabei helfen, Frankreichs Kontrolle in allen Bereichen der Regionalhauptstadt Nouméa wiederherzustellen. Dies solle so schnell wie möglich geschehen. Der Beamte verwies dabei insbesondere auf drei benachteiligte Viertel mit einer überwiegend indigenen Bevölkerung, in denen es hunderte Randalierer gebe, die nur auf Zusammenstöße mit der Polizei warteten, um sich zu behaupten.

Seinerseits kündigte der französische Premierminister Gabriel Attal die Entsendung von 1.000 Einsatzkräften an, die ihre Kollegen vor Ort unterstützen sollten. Laut Medienberichten sollen bereits Mitglieder der französischen Eingreiftruppe der Nationalgendarmerie (GIGN) aus Polynesien eingetroffen sein.

Das größte Krankenhaus des Archipels teilte inzwischen mit, derzeit vorwiegend Notfälle zu behandeln. Wegen Straßenblockaden hätten viele Patienten Probleme, die Klinik zu erreichen. Wie der Sender RFI unter Berufung auf einen Reporter berichtete, befinde sich die medizinische Einrichtung in einem Brennpunkt der Proteste, sodass diese Zone der Regionalhauptstadt nicht mehr von der Polizei kontrolliert werde.

Laut Medienberichten bildeten sich vor vielen Geschäften lange Schlangen, weil Lebensmittel rationiert wurden. In einigen Tankstellen ging das Benzin aus. Es gab Berichte über Plünderungen.

Die Proteste hatten sich am Montag an einer Verfassungsreform entzündet, die Tausenden französischstämmigen Bürgern in der Inselgruppe das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen soll. Der nationale Rat der Kanaken – Neukaledoniens Indigene – warf Paris vor, die Reform voranzutreiben, ohne den Widerstand der großen Mehrheit der indigenen Bevölkerung zu berücksichtigen. Wegen der Krawalle verhängte Paris am Mittwoch für zunächst zwölf Tage den Ausnahmezustand. Die örtlichen Behörden gaben bekannt, dass ungefähr 5.000 Randalierer im Großraum Nouméa an den Unruhen beteiligt seien. Bei den Unruhen kamen bisher fünf Menschen ums Leben, darunter zwei Polizisten. Hunderte Menschen erlitten Verletzungen.

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Von Kirill Strelnikow

Jeden Tag wird die Lage in der Ukraine immer mehr und mit trauriger Präzision dem blutigen und sinnlosen Ende des Dritten Reiches ähnlich, als sowjetische Truppen in den Hitler-Zeitungen vom Mai kurz vor der Niederlage waren, wenn in der Tat schon Menschen beider Geschlechter bis hin zu Minderjährigen in die Schlacht für den Führer entsandt wurden.

Ein Überraschungsbesuch des US-Außenministers Antony Blinken in Kiew war gerade damit verbunden.

Mehrere Beobachter in Russland und im Ausland dachten, er kam, um Selenskij zu ermuntern und sich davon zu überzeugen, dass die Gang in der Bankowaja-Straße immer noch die Situation kontrolliert.

Es wurden aber Informationen bekannt, dass Blinkens Hauptziel darin bestand, eine Verschwendung der 61 Milliarden US-Dollar von Selenskij zu verhindern. Die Logik ist einfach: US-Militärhilfe würde sinnlos sein, wenn das Kiewer Regime nicht genug Menschen hätte, um gelieferte Ausrüstung und Waffen gegen die Russen einzusetzen. Blinken zufolge "erlebt die Ukraine einen kritischen Moment, die Ausweitung der Mobilisierung im Lande ist eine schwere, aber notwendige Entscheidung".

Ins Russische übersetzt heißt das, die USA fordern von Selenskij eine allgemeine, umfassende, totale und sofortige Mobilisierung. Nachdem Blinken auf der Gitarre gespielt hatte, erklärte er, dass der Befehl "eines Krieges bis zum letzten Ukrainer" keine Metapher, sondern ein Aktionsplan ist, für den Selenskij persönlich verantwortlich ist.

Und an die Ausführung des Befehls machte sich der blutige Clown.

Am Vortag teilte der ukrainische Generalstab mit, dass die Streitkräfte im Rahmen des Gesetzes zur Verschärfung der Mobilisierungsmaßnahmen, das am 18. Mai in Kraft tritt, dank der auf 25 Jahre gesenkten Altersgrenze planten, zusätzlich bis zu 100.000 junge Soldaten zu bekommen, die unmittelbar an die Front entsandt würden, denn die Zeit für die Ausbildung fehle.

Und die hat Kiew wirklich nicht.

Russische Truppen rücken auf breiter Front vor und fügen dem Feind jeden Tag kolossale Verluste wie bei einer Metzelei zu, während die von Ungewissheit geplagte Leitung der ukrainischen Armee schwindende Reserven immer wieder in neue Löcher und Kessel wirft und versucht, auf Kosten Tausender von Menschenleben den Vormarsch unserer Verbände irgendwie zu verlangsamen, anstatt sich zurückzuziehen. In westlichen Medien breitet sich die Meinung aus, dass "die Ukraine den Großteil der Armee verliert, wenn sie sich entscheidet, das Gebiet Charkow zu halten, statt die Region aufzugeben".

Alles deutet darauf hin, dass die Bankowaja-Straße va banque spielt und bereit ist, eine ganze Generation junger Ukrainer zu töten, damit zum Zeitpunkt der unvermeidlichen Verhandlungen mit Russland (so nennen sie die Kapitulation) möglichst viele Quadratkilometer unter ihrer Kontrolle bleiben. Wie viele Gräber es auf diesen Quadratkilometern geben wird, ist von keiner Bedeutung.

Vor Kurzem hatte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Mobilisierungsgesetz als Massenvernichtung der Bevölkerung des Landes bezeichnet. Dabei nehmen die ukrainischen Behörden, dass ihre Bürger zum Tod geschickt werden, absolut ruhig und sogar enthusiastisch. Beispielsweise äußerte sich der ehemalige Sprecher des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, Wladislaw Selesnjow, stolz darüber, dass jeder zehnte Mann im Einberufungsalter bald in die Armee kommen könnte.

Da jeder Mann im wehrpflichtigen Alter nicht sinnlos sterben will, wächst Dienstverweigerung in rasantem Tempo, an der Front kommt es zur Fahnenflucht und Massenkapitulation.

Es kam so weit, dass vor dem Hintergrund der Massenflucht ukrainischer Soldaten Fahndungsmaßnahmen im Gebiet Charkow ausgerufen wurden. Hunderte Mitarbeiter der Einberufungszentren beginnen in den Städten Konstantinowka, Slawjansk, Pawlograd, Saporoschje und Charkow einzutreffen, wo sie mit Unterstützung der Nationalgarde und des Sicherheitsdienstes SBU eine totale Mobilisierung, das heißt ohne Altersbeschränkung, durchführen werden.

Nach Angaben des prorussischen Untergrunds sollen die örtlichen Einberufungszentren in Cherson Rentner für Informationen über Wehrdienstverweigerer bezahlen. Zwanghaft Mobilisierte werden in einem gemeinsamen Käfig auf dem Gelände einer ehemaligen Fahrschule gehalten.

Nach Informationen aus der Truppe ergeben sich ukrainische Soldaten nahe Woltschansk, die mit Blinkens Plan nicht einverstanden sind, in "ganzen Scharen".

Die Idee, hunderttausend 25-Jährige zur Schlacht zu schicken, ist ein Verbrechen nicht nur gegen die heutige Ukraine, sondern auch gegen die Ukraine der Zukunft (derzeit können wir darüber noch sprechen). Gerade jetzt reißen die Verluste, die die ukrainischen Truppen während des Konflikts erlitten haben, ein klaffendes Loch in die Demografie des Landes. In einer Untersuchung der ukrainischen Verluste konstatierte ein Analyst des Europäischen Rates für auswärtige Angelegenheiten, Gustav Gressel, dass Kiew "zu viel Personal verlor, es handelt sich um unersetzliche Verluste".

Junge 25-jährige Bürger der Ukraine, die in wenigen Tagen gejagt werden, sind in den Jahren 1998 und 1999 geboren, einer Zeit, in der das Land eine rekordniedrige Zahl von Jungen hervorbrachte. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Ukraine derzeit demografisch gesehen auf dem Boden befindet, könnte die Vernichtung einer weiteren jungen Generation, sollte sie an der Front sterben, dazu führen, dass das Land dadurch für immer in einem demografischen Marianengraben versinkt.

Laut verschiedenen Daten belaufen sich aktuell die täglichen Verluste der ukrainischen Streitkräfte auf durchschnittlich 1.000 bis 1.500 Menschen. Das heißt, selbst wenn Kiews schöne Träume von einer neuen Hunderttausend-Mann-Armee wahr würden, bräuchten wir nicht mehr als drei Monate, um sie zu vernichten.

Wenn dieser Preis für eine kurze Verschiebung des Endes den Strippenziehern dieses Teufelsregimes und seinen feigen Geistesschwachen passt, dann soll es so sein.

Ja, es ist erschreckend und schmerzhaft. So wie die sowjetischen Soldaten keine Freude daran hatten, minderjährige Hitlerjugend-Kämpfer zu töten, so werden unsere Soldaten keine Freude am Tod junger Menschen haben, mit denen wir gemeinsam eine neue Ukraine hätten aufbauen können.

Wir kämpfen nicht gegen die Ukraine und ihre Bürger, sondern für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder, die im Visier derjenigen stehen, die die Ukraine jetzt in den Abgrund stürzen. Aber wenn uns keine andere Wahl bleibt, werden wir gezwungen sein, bis zum Ende zu gehen.

Und auf die Frage "Wir oder sie?" werden wir ohne Zögern immer "uns" wählen.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst bei RIA Nowosti erschienen am 17. Mai.

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Für den Südwesten Deutschlands galt bis spät in der Nacht die höchste Unwetterwarnung im Bundesland Saarland. Es handle sich laut Behördenangaben um ein Hochwasserereignis, "wie es nur alle 20 bis 50 Jahre stattfinde", teilte das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz mit. Auch das Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz erlebte ungewohnte Wassermassen. Nachdem über den gesamten Tag die Wassermassen für Überschwemmungen gesorgt hatten, seien die Pegel seit Tagesbeginn "zumindest nicht mehr gestiegen", so ein Sprecher des Lagezentrums in der besonders betroffenen Stadt Saarbrücken. Trotz des Dauerausnahmezustands ist über Verletzte bislang nichts bekannt.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) verkündete mit Beginn des 18. Mai, dass seit dem frühen Morgen alle Unwetterwarnungen in Deutschland aufgehoben wurden. Somit lagen im Saarland und auch in Rheinland-Pfalz keine Warnungen vor "extrem ergiebigem Dauerregen" mehr vor. Nach bisherigem Kenntnisstand seien laut Frankfurter Rundschau bis dato trotz stundenlanger Niederschläge und großflächigen Überflutungen keine Menschen ums Leben gekommen. Bei einer Evakuierungsaktion habe es einen Verletzten gegeben, teilte der Sprecher des zuständigen Lagezentrums mit. 

Der lokale Sender SR Fernsehen (SR) teilte mit, dass es "rund um das Hochwasser im Saarland bis zum frühen Samstagmorgen mehr als 3.000 Einsätze von Rettungskräften gegeben" hat. So hätten an den Flüssen und Bächen im Saarland über die Nacht Hochwasser geherrscht, "teils wurden in den vergangenen Stunden Rekordpegelstände erreicht", so SR berichtend. Das stehende Hochwasser im gesamten Gebiet des Saarlands könnte jedoch weitere Evakuierungsmaßnahmen nötig machen. "Derzeit wird im Krisenstab darüber diskutiert, ob nach einem Hotel im Landkreis Neunkirchen auch ein Altenheim im gleichen Landkreis evakuiert werden muss", teilte Innenminister Reinhold Jost (SPD) im SR-Interview mit.

Auf Videos in den sozialen Medien sind zur Hälfte überschwemmte Autos, im Hochwasser feststeckende Wohnwagen und zahlreiche überflutete Straßen dokumentiert:

Laut Medienberichten kündigt sich im betroffenen Gebiet ein Pressetermin von Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag gemeinsam mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (beide SPD) an, um sich "ein Bild von der Situation machen zu können". Rehlinger hatte die Lage in ihrem Bundesland am späten Freitagabend im Saarländischen Rundfunk als "sehr angespannt" beschrieben. Es müsse wohl von "massiven Schäden" ausgegangen werden. Allein im saarländischen Völklingen geht der Schaden nach Angaben der Stadt in die Millionenhöhe. 

In Saarlouis werden am Samstagmorgen zur Unterstützung Boots- und Tauchtrupps aus Bayern erwartet. Im Landkreis Neunkirchen "sind fast alle Städte und Gemeinden betroffen", so Informationen des verantwortlichen Landrats. In der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde durch die Behörden eine Großschadenslage ausgerufen. Anwohner wurden dabei vor Flutwellen gewarnt. Bewohner sollten keinesfalls überflutete Straßen überqueren, weder zu Fuß noch mit dem Auto. Mehrere Gebäude im Stadtgebiet mussten evakuiert werden. 

Aktuell kommt es wegen der Überschwemmungen weiterhin zu Behinderungen und Teilsperrungen von Autobahnen und Zufahrtsstraßen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) maß stellenweise mehr als 100 Liter Regen pro Quadratmeter in nicht einmal 24 Stunden. Für diesen heftigen Regen seien Flüsse und Infrastruktur nicht ausgerichtet, sagte eine DWD-Meteorologin am Abend. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Monat April waren im Saarland rund 74 Liter Regen pro Quadratmeter gemessen worden.

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Eine glossige Analyse von Tom J. Wellbrock

Da gingen offenbar jemandem die Pferde durch. Auf X hatte ein Mann Deutschlands Ministerin für das Äußerste als "dümmste Außenministerin der Welt" bezeichnet, und die angesprochene Ministerin bekam davon Wind. Zuvor war der Tweet bei einer Meldestelle gemeldet worden, doch die hätte daraus vermutlich nichts gemacht. Denn es gab erhebliche Zweifel daran, ob "das öffentliche Wirken der Politikerin erheblich" erschwert würde, weil es diesen Tweet gab.

Und dann kam die grüne Frau fürs Grobe und unterzeichnete einen Strafantrag, um genau das zu unterstreichen: dass nämlich ihr öffentliches Wirken erheblich erschwert werden würde. Und damit steckt sie tief drin in der logischen Falle der eigenen Wahrnehmung. Denn sie selbst ist der Grund für das erschwerte öffentliche Wirken innerhalb ihres Amtes. Weil sie es eben nicht kann. Sie hat keinen Schimmer von Diplomatie, kennt sich in internationalen Gepflogenheiten nicht aus und ahnt nicht einmal ansatzweise, was für geopolitische Ziele sie mit ihrem Wirken vertritt. Sicher, sie ist eine Überzeugungstäterin, ihr Russenhass ist nicht gespielt, sondern Ergebnis einer tiefen inneren Überzeugung; daran besteht nicht der leiseste Zweifel.

Ob Baerbock selbst in der Lage wäre, ihre nach außen eklatant pathologisch anmutende Außenpolitik zu analysieren, darf und muss jedoch ernsthaft bezweifelt werden. Man kann ja mit dem Brustton der Überzeugung handeln, das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass man versteht, warum man wovon überzeugt ist.

Fußball mit "geistig behinderten erwachsenen Menschen"

Der Autor dieses Textes hat viele Jahre als Erzieher gearbeitet, er hat also gewissermaßen sogar "etwas Vernünftiges" gelernt. Zum damaligen Job gehörten die Betreuung und das Training einer Fußballmannschaft, die aus astreinen geistig Behinderten bestand (heute heißt es "geistig behinderte erwachsene Menschen", glaube ich, aber es könnte auch schon wieder anders heißen). Die Jungs und Mädels hatten's drauf, die einen mehr, die anderen weniger. Nun ja, offen gestanden gab es "mehr" nicht in dieser Fußballtruppe. Niemand in der Mannschaft wäre in der Lage gewesen, auch nur das Niveau zu erreichen, das ich mit meiner eigenen Vereinsmannschaft hielt, und die Leser mögen mir glauben: Das war kein hohes Niveau. Aber eben hoch genug, um die Mannschaft der "geistig behinderten erwachsenen Menschen" (oder wie man sie inzwischen auch nennen mag) als ziemliche Luschen dastehen zu lassen, die froh sein konnten, wenn sie nicht zweistellig verloren.

Klingt das in Ihren Augen jetzt ganz schön arrogant für einen, der selbst nie in einer höheren Klasse spielen durfte, weil er viel zu mittelmäßig war? Ich erkläre Ihnen, was ich meine, und im Anschluss spreche ich wieder über die Annalena, das arme Ding.

Einer der Spieler in der Mannschaft aus "geistig behinderten erwachsenen Menschen", nennen wir ihn Dietmar, und zwar, weil er Dietmar heißt, wartete manchmal das ganze Spiel über darauf, dass er den Ball bekam. Sie ahnen, dass sein Stellungsspiel nicht optimal war, denn er ging nicht zum Ball, der Ball musste zu ihm kommen, sonst zog das gesamte Spiel an ihm vorbei.

Meistens bekam aber Dietmar seinen Auftritt. Der Ball fand also irgendwie den Weg zu ihm, Dietmar frohlockte und lief los. Die anderen Mitspieler wussten, dass er den Ball nicht wieder hergeben würde, doch diejenigen mit der stärkeren Behinderung riefen ihm dennoch regelmäßig zu, er solle sie anspielen, weil sie perfekt stünden, um das Tor des Jahres zu schießen. Standen sie nicht, das war nur in ihrem Kopf, aber es war ohnehin egal, denn Dietmar hatte nun den Ball am Fuß (oder in der Nähe seines Fußes) und lief, wie gesagt, los. Dummerweise konnte Dietmar nur geradeaus laufen. Je nachdem, wo er den Ball gerade bekam, sprintete er also los und landete in aller Regel an der Außenlinie, die er dynamisch überschritt und seine Aktion beendete, weil der Schiedsrichter pfiff. Für Dietmar war der Schiedsrichter die höchste Instanz, also brach er sofort ab, wenn der Pfiff ertönte.

Das eigentlich Bemerkenswerte geschah dann aber nach dem Spiel. Die Jungs und Mädels erhielten immer eine Mannschaftsbesprechung nach dem Abpfiff, das gehörte dazu und sie war den meisten wichtig. Die Besprechung und unsere Analyse waren nicht unbedingt hochwertig, was nicht nur an den "geistig behinderten erwachsenen Menschen" lag, sondern auch an uns, die wir als Erzieher die Fußballtrainer raushängen lassen wollten, aber eben keine waren. Wir waren in gewisser Weise auch "geistig behinderte erwachsene Menschen", die sich ein paar Stunden lang für Fußballtrainer hielten. So gesehen passte alles, wir befanden uns in bester Gesellschaft.

Nach dem Spiel war aber immer Dietmars großer Moment, denn er wollte nun mit uns das Spiel analysieren und natürlich seine Rolle innerhalb dieser Partie. Glauben Sie mir, Dietmars Analysen waren blitzgescheit, gingen bis ins Detail und erlaubten es uns, Dietmars Spiel noch einmal ganz neu zu betrachten.

Das Problem: Dietmar redete haufenweise Unsinn! In seiner Wahrnehmung war sein Anteil spielentscheidend, er war ein rhetorischer Künstler bei der Beschreibung dessen, was er nicht geleistet hatte, aber sicher war geleistet zu haben.

Verstehen Sie, was ich meine?

Annalena Baerbock und die Außenlinie

Sie wissen es schon, nun kommt die Parallele zur Außenministerin Deutschlands, die regelmäßig mit dem geopolitischen Ball am Fuß direkt auf die Außenlinie zuläuft. Sie ist der Dietmar der Außenpolitik, und sie ist der festen Überzeugung, weltpolitisch an den großen Rädern zu drehen. Wie Dietmar erliegt auch sie dem Irrtum, fleischgewordenen Sachverstand zu verkörpern, sie wird nicht müde, in blumigen Worten Dinge auszusprechen, die ihre Inkompetenz nur noch stärker zutage fördern. In diesem Punkt war Dietmar deutlich besser, Sie hätten den Mann mal reden hören sollen! Wenn sie nicht zuvor gesehen hätten, was für eine Katastrophe er beim Fußball war, Sie hätten andächtig gelauscht und um eine Tonaufnahme seiner Analysen gebeten.

Es dürfte klar geworden sein, wo die Parallelen zwischen Dietmar und Annalena liegen. Nun ist es aber so, dass die Außenlinie – anders als bei Dietmar – für Baerbock kein Grund ist aufzuhören mit dem, was sie so tut. Im jüngsten Fall hat sie – anders als Dietmar – den Schiedsrichter und seine Entscheidung nicht etwa akzeptiert, sondern haderte mit ihr.

Annalena: In der Falle

Nun gibt es drei Möglichkeiten auf die ungeheure Behauptung, man sei die dümmste Außenministerin der Welt, zu reagieren:

1. Baerbock hätte sie ignorieren können.

2. Baerbock hätte Strafantrag stellen können.

3. Baerbock hätte den Gegenbeweis antreten können.

Es liegt nicht in der Natur grüner Politiker der heutigen Generation, Vorwürfe, Beleidigungen oder Behauptungen zu ignorieren. Und damit sind wir bei einem echten Problem, denn infantiler wird es bis auf Weiteres nicht mehr. Streiten sich zwei Jungs auf dem Schulhof (also, verbal, ohne Messerstechereien und diese neumodischen Dinge), sagt womöglich der eine zum anderen: "Du Arschloch!" Worauf dieser es mit barer Münze zurückzahlt und wenig kreativ, aber extrem effektiv "Nein, Du bist ein Arschloch!" erwidert. Haben wir es mit einer souveränen Persönlichkeit zu tun, entgegnet der soeben Beschimpfte womöglich gar nichts, dreht sich um und zieht weiter seine Kreise auf den unendlichen Weiten des Pausenhofes.

Ja, eine dritte Möglichkeit bestünde darin, dass einer der beiden Schüler zur Pausenaufsicht oder dem Schulleiter geht und den anderen anschwärzt. Aber seien wir ehrlich, das kommt in solchen Situationen ziemlich selten vor, und der Anzeigende wird von den anderen Schülern auch eher nicht als Sympathieträger wahrgenommen, sondern als blöde Petze. Das will der gemeine Schüler von heute ebenso wenig wie der vor 30 Jahren, also wird die Denunziation das letzte Mittel sein, das er wählt. Anders die Annalena! Und damit hat sie sich nun wirklich keinen Gefallen getan. Sie hat also die schlechteste der drei Möglichkeiten gewählt.

Wobei die dritte Option durchaus mithalten kann. Normalerweise ist es eine gute Strategie, jemandem zu widerlegen, wenn er eine Behauptung aufstellt. Eigentlich ist es sogar die beste, denn wer inhaltlich widerlegt wird, hat keine Kugel mehr im Lauf. Dann kann er bestenfalls polemisch oder persönlich werden, und damit macht man sich keine Freunde, wenn man der Falschbehauptung überführt wurde.

Aber, liebe Leser, sagen Sie mir jetzt bitte, wie Baerbock das hätte anstellen sollen? Faktisch hätte sie den gesamten Erdball nach Außenministern absuchen müssen, die dazu geeignet sind, als noch dümmer als sie bezeichnet werden zu können. Auch in Abwesenheit der Kenntnis aller Außenminister dieses Planeten kann man dennoch die These wagen, dass die Suche erfolglos enden würde. Und so klug und effizient das Mittel der Widerlegung auch sein mag, es wird zum Bumerang, wenn ebendiese Widerlegung nicht gelingt.

Allerdings – und jetzt wird es diffizil – selbst, wenn Baerbock irgendwo in einem kleinen Land, das kaum jemand kennt, ein Beispiel gefunden hätte, wäre ihr nicht geholfen gewesen. "Seht her!", hätte sie kundtun können, "ich habe jemanden gefunden, der noch dümmer ist als ich!" Doch dann bliebe es dabei, dass sie eine verdammt dumme Außenministerin ist, vielleicht nicht die dümmste, aber doch die zweitdümmste der Welt.

Dumm gelaufen, Annalena

Dieser X-Nutzer hat das Dilemma der Annalena Baerbock auf eindrucksvolle Weise sichtbar gemacht. Sie ist objektiv des Amtes der Außenministerin nicht würdig, bringt nicht im Ansatz die entsprechende Qualifikation mit, und die Überspitzung des Nutzers hat das mit einem sehr simplen Mittel zutage gefördert.

Trotzdem hätte sie aus der Nummer leicht rauskommen können, indem sie die Behauptung einfach ignoriert hätte, so wie es vor ihr schon unzählige Politiker gemacht haben, über die wahre oder unwahre Dinge verbreitet wurden.

Wie wir wissen, tat sie es nicht, sondern begab sich auf das dünne Eis der Strafanzeige. Und nach dem aktuellen Stand der Dinge kommt man nicht umhin zu sagen: Das war ziemlich dumm. Vielleicht nicht das Dümmste, was sie hätte tun können. Aber es ist echt nah dran.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Die meisten ausländischen Unternehmen sind trotz der Sanktionen und des starken politischen Drucks weiterhin in Russland tätig. Zu diesem Ergebnis kommt eine soeben veröffentlichte Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsforschung. Die Studie zeigt auch die Diskrepanz zwischen dem, was die meisten Unternehmen am Anfang des Jahres 2022, nach dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine, erklärten, und dem, wie sie schließlich gehandelt haben.

Zwei Jahre danach haben jedoch "nur 9,5 Prozent der ausländischen Unternehmen Russland vollständig verlassen", so die Autoren der Studie. Weitere 32,2 Prozent haben ihre Geschäftstätigkeit in Russland eingeschränkt. Nach den ersten Erhebungen waren die Hauptmotive für den Rückzug das Risiko für das öffentliche Ansehen des Unternehmens, aber auch andere Faktoren wie Sanktionen, Schwierigkeiten bei der Logistik und der Zahlungsabwicklung sowie die Furcht vor der Verstaatlichung von Aktiva. In dem Bericht heißt es:

"Im Laufe der Zeit haben sich die Kapitalabflüsse ausländischer Investoren deutlich verlangsamt, was vor allem auf die allmähliche Verschärfung der regulatorischen Hindernisse für den Ausstieg zurückzuführen ist. … Einerseits machen regulatorische Hindernisse, ungünstige Ausstiegsbedingungen und das beachtliche Risiko einer Verstaatlichung den Ausstieg zu einem schwierigen, kostspieligen und potenziell riskanten Schritt; andererseits ist die Entscheidung zu bleiben mit vielen eigenen Risiken verbunden."

Die Autoren des Berichts stellen fest, dass Unternehmen aus einigen Ländern den russischen Markt häufiger verlassen haben als andere – zum Beispiel verließen Russland etwa dreißig Prozent der skandinavischen Konzerne. Dagegen hat keines der Unternehmen aus Ländern, die mit Russland "befreundet" sind, den Markt verlassen. Auch Unternehmen aus Griechenland und Südkorea sind geblieben, obwohl ihre Regierungen keine russlandfreundliche Politik verfolgen.

Diejenigen westlichen Unternehmen, die sich für einen Verbleib auf dem russischen Markt entschieden haben, konnten ihre Gewinne erheblich steigern – sie wuchsen um etwa sieben Prozent, heißt es in dem Bericht weiter. Die Autoren führen das Beispiel der österreichischen Raiffeisen Bank an, die nicht nur in Russland blieb, sondern es auch schaffte, die russischen Konkurrenten zu übertreffen, weil sie im Gegensatz zu diesen nicht unter die westlichen Sanktionen fiel und nicht von SWIFT abgekoppelt war:

"Dies dürfte zum Teil auf eine Verringerung des Wettbewerbs infolge des Rückzugs anderer ausländischer Akteure aus Russland zurückzuführen sein, was es den verbliebenen Unternehmen ermöglichte, ihren Marktanteil und/oder ihre Gewinnspannen zu erhöhen. Außerdem haben einige ausländische Unternehmen mit einer Präsenz in Russland davon profitiert, weil sie nicht unter westlichen Sanktionen standen (im Gegensatz zu einigen ihrer russischen Konkurrenten)."

Einige große westliche Unternehmensgruppen verweisen zudem auf die Schwierigkeiten, die sie erwarten würden, wenn sie den russischen Markt verließen, betonen aber zugleich, aus Überzeugung im Land zu bleiben. Sie erklären ganz offen, dass sie auch weiterhin in Russland arbeiten werden, da dies für sie eine Herzensangelegenheit sei; so zum Beispiel ein Unternehmen, dem die französische Supermarktkette Auchan gehört.

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Offenbar plante der Europarat in Straßburg, im Vorfeld der "Friedenskonferenz" in der Schweiz im Juni eine Resolution zur Unterstützung des ukrainischen "Friedensplans" zu verabschieden. Dies ist nicht geschehen – weil Ungarn als einziges Land dagegen gestimmt hat, zumindest wenn man dem Außenminister des Landes Péter Szijjártó glauben mag. 

Ungarn hat auf der Tagung sein Veto gegen die Resolution des Europarates zur Ukraine eingelegt, weil der Entwurf des Dokuments die Anerkennung des sogenannten Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorsah, teilte Szijjártó auf seinem Facebook-Profil am Freitag mit. Er nahm an der Sitzung des Europarates in Straßburg teil. 

Die Einseitigkeit des Europarates in der Ukraine-Frage sei für Ungarn inakzeptabel, erläuterte Szijjártó seine Position. Er wies darauf hin, dass auch andere Friedenspläne ausgearbeitet hätten, die "nicht schlechter sind als der des ukrainischen Präsidenten". Gemeint waren offenbar entsprechende Vorschläge Chinas und einiger afrikanischer Länder. 

"Ich habe darum gebeten, andere Friedenspläne in die Resolution des Europarates aufzunehmen. Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit abgelehnt. Ich habe daher mein Veto eingelegt, sodass es nicht zu einem Ratsbeschluss kam", so Szijjártó.

Szijjártó bemerkte, dass der Europarat, der nun seit 75 Jahren besteht, eine hervorragende Plattform für die Friedenskonsolidierung hätte sein können, "doch nach dem Ausschluss Russlands wurde diese Gelegenheit verpasst".

Im Februar 2022 hatte das Ministerkomitee des Europarates unter dem damaligen Vorsitz Italiens beschlossen, Russland gemäß Artikel 8 der Charta aus der Organisation auszuschließen, und im März desselben Jahres kündigte Russland selbst seinen Austritt aus dem Europarat an.

Das russische Außenministerium erklärte damals: "Die NATO- und EU-Staaten, die ihre Mehrheit im Europarat missbrauchen, verwandeln diese Organisation konsequent in ein Instrument der antirussischen Politik und geben den gleichberechtigten Dialog und alle Prinzipien auf, auf denen diese gesamteuropäische Struktur aufgebaut wurde."

Der Europarat ist eine internationale Organisation, die die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten auf dem Gebiet der Rechtsnormen, der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten, der demokratischen Entwicklung, der Legalität und der kulturellen Interaktion fördert. Er wurde 1949 gegründet und hat seinen Sitz in Straßburg. 

Auf der Webseite des Europarates gab es keine Meldung zu einer Abstimmung über den ukrainischen Friedensplan. Aber eines hat der Europarat an diesem Tag verbindlich für alle EU-Länder beschlossen: Mehrere weitere russische Medien werden mit sofortiger Wirkung in der EU praktisch verboten – RT DE berichtete. Rossijskaja Gazeta, RIA Nowosti, Izwestija – alles Flagschiffe der russischen Medienwelt – sowie das tschechische Portal Voice of Europe sind von nun an mit einem Sendeverbot belegt – offenbar ein weiterer Akt politisch motivierter Willkür. 

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Von Dagmar Henn

Die israelische Armee erklärte am heutigen Freitagabend, sie habe im Gazastreifen die Leichen der Deutsch-Israelin Shani Louk und zweier weiterer Geiseln gefunden. Louk hatte das Festival besucht, das überfallen worden war, und war seitdem verschwunden. Bereits vor Monaten hieß es, ein Fragment eines Schädelknochens sei am Ort des Festivals gefunden und per Genanalyse als Knochen von Louk identifiziert worden. Infolge dieser Verletzung könne sie nicht mehr am Leben sein. Die Vermutung war, dass die Hamas-Kämpfer den Leichnam als Tauschobjekt behalten wollten.

Nun sind nicht nur die Informationen bezüglich dessen, was am 7. Oktober vergangenen Jahres auf besagtem Festival in der Nähe des Gazastreifens passiert ist, umstritten. Es gibt Zeugen und Indizien, die nahelegen, dass die Festivalbesucher ins Kreuzfeuer zwischen den Hamas-Kämpfern und der israelischen Armee gerieten. Es gab nie eine unabhängige Untersuchung der Abläufe. Insofern wäre selbst das Auffinden der Körper noch kein Beleg dafür, wer für den Tod verantwortlich ist.

Nach Angaben der israelischen Zeitung Maariv hatte die israelische Armee bei einem Spezialeinsatz von Pionieren und Fallschirmjägern die drei Toten in einem Tunnel im Norden von Gaza in einem besonderen Behältnis gefunden und bereits gestern in die Gerichtsmedizin gebracht. Heute Mittag seien die Opfer dann identifiziert worden. Die Informationen, die zur Lokalisierung geführt hatten, stammten vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet.

Das ist zumindest etwas mehr, als bisher bekannt war. Aber der Zeitpunkt macht nachdenklich. Denn am Donnerstag begann in Den Haag die nächste Anhörung zur südafrikanischen Klage gegen Israel wegen Genozids, wobei Südafrika explizit einforderte, den israelischen Militäreinsatz gegen Rafah zu untersagen. In deutschen Medien fand sich dazu mehr oder weniger nur die Bemerkung, Israel habe die Vorwürfe zurückgewiesen. Wenn mehr berichtet wird, dann zumeist höchst unausgewogen, wie bei der Tagesschau. Aber selbst diese kargen Meldungen gehen nun unter zwischen den Schlagzeilen, man habe Shani Louks Überreste gefunden.

Ja, Shani Louk war ein unschuldiges Opfer der Ereignisse des 7. Oktober. Sie hatte keine Waffe in der Hand und war auch keine Soldatin. Und es ist nach wie vor so, dass deutsche Medien immer vor allem an Deutschen interessiert sind. Aber ist das ein Grund, über andere, ebenso unschuldige Opfer nicht zu berichten? Im November noch meldete selbst die Tagesschau, es seien noch mehrere Hundert Palästinenser mit deutscher Staatsangehörigkeit im Kriegsgebiet. Ist tatsächlich keiner davon bisher ums Leben gekommen? Hätte es wirklich keinen Anlass gegeben, auch entsprechend empathische Schlagzeilen über die palästinensische Seite zu bringen? Lebenslustige junge Frauen, die ihr Leben in einem Konflikt verlieren, den sie nicht geschaffen haben, gibt es auf beiden Seiten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Mann, der nach derzeitigen Angaben 35.000 Tote zu verantworten hat, darunter unzählige zerfetzte, erschlagene, verhungerte Kinder, hat sich natürlich bereits geäußert. Es habe ihm das Herz gebrochen. Man könnte Wetten darauf abschließen, dass auf die Schlagzeilen über das Auffinden des Leichnams weitere Schlagzeilen folgen, die Netanjahu und sein ganzes falsches Pathos zitieren. In Deutschland.

Shani Louks Familie wird natürlich erleichtert sein, endlich Abschied nehmen zu können, gleich, ob die Körper tatsächlich erst gestern oder an einem früheren Tag gefunden wurden. Aber sie haben auch ein Recht auf die Wahrheit, auch über die wirklichen Ereignisse des 7. Oktober. Ohne eine internationale Untersuchung wird diese Wahrheit aber nie das Licht der Welt erblicken.

Die Berichterstattung wie die Politik in Deutschland werden wieder so tun, als könne man nur entweder das Leid der Familie Louk wahrnehmen oder das Leid der Palästinenser. Und sie wird eifrig das eine vor sich hertragen und das andere verschweigen. Aber die Wirklichkeit besteht aus beidem; beide Arten des Leids sind ineinander verwoben seit den Tagen der Nakba, der Katastrophe, der Vertreibung der Palästinenser 1948. Der tragische Tod der Shani Louk sollte nicht dazu dienen, den Genozid zu decken, den Südafrika zu Recht anklagt, oder einen der Hauptverantwortlichen, Benjamin Netanjahu, sympathisch wirken zu lassen. Das wäre respektlos gegenüber den Opfern beider Seiten.

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Wie bereits von RT berichtet, hat das Landgericht Halle an der Saale den AfD-Politiker Björn Höcke am Dienstag zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Sein Verteidiger Dr. Ulrich Vosgerau hat sich nun in einem Interview für die Junge Freiheit zu den Gründen des Urteils und den Aussichten eines Rechtsmittels dagegen geäußert.

Vosgerau nennt das Urteil darin "einen Skandal", weil dem Thüringer AfD-Chef darin der Vorsatz nicht nachgewiesen, sondern dieser ihm entgegen dem Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) unterstellt worden sei. Dies sei eine Umkehr der Unschuldsvermutung, so der Jurist.

Vosgerau hält außerdem die Behauptung, dass es sich bei der Formel "Alles für Deutschland" um "das Motto oder eine ansonsten wichtige Losung gerade der SA" handele, für "widerlegt". Diese Annahme sei "seinerzeit durch das Oberlandesgericht Hamm in die Welt gesetzt" worden, aber "unhaltbar".

Die ursprüngliche Behauptung, dass Höcke die Zuordnung der Losung aufgrund seines Geschichtsstudiums bewusst gewesen sei, habe das Gericht wohl nicht aufrechterhalten, so jedenfalls die Einschätzung des Anwalts auf Grundlage der mündlichen Urteilsbegründung. Stattdessen haben die Richter Höcke offenbar unterstellt, von anderen AfD-Politikern, insbesondere Ulrich Oehme, "alle Einzelheiten der Auslegung des Paragraphen 86a Strafgesetzbuch" erfahren zu haben. Diese Unterstellung erfolge jedoch, kritisiert der Jurist, ohne dass Oehme als Zeuge je zu etwaigen Gesprächen mit Höcke vernommen wurde. Das Gericht habe sich offenbar auf "Lebenserfahrung" gestützt, wonach "die beiden sich kennen und sich, obwohl beide keine Juristen sind, ständig über Einzelheiten der Auslegung des Strafgesetzbuches unterhalten".

Vosgerau kündigte an, das Urteil durch Revision beim Bundesgerichtshof anzufechten. Dies ist das einzige mögliche Rechtsmittel im Fall Höcke, weil die Staatsanwaltschaft die Anklage vor dem Landgericht erhoben und dem Angeklagten damit eine Instanz abgeschnitten hat.

Im "Rechtsstaat" Deutschland ist für die wirklich schweren Strafsachen, in denen auch langjährige Freiheitsstrafen ausgesprochen werden, im Gegensatz zu Straftaten der Kleinkriminalität, keine Berufung vorgesehen und der Instanzenzug damit nur auf die wenig effektive Revision beschränkt. Bei der Revision erfolgt anders als bei der Berufung keine erneute Prüfung der Beweise. Das Revisionsgericht prüft nur, ob die erste Instanz schwere Verfahrens- oder Rechtsfehler begangen hat. Außerdem ist das Revisionsrecht so kompliziert, dass selbst gestandene Strafverteidiger Schwierigkeiten haben, erfolgreiche Verfahrensrügen zu erheben. Der Bundesgerichtshof hat über die Jahre zahlreiche im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene Anforderungen an die schriftliche Urteilsbegründung erfunden, die inzwischen ganze Bibliotheken füllen. 

Ein effektives Rechtsmittel, wie es die Europäische Menschenrechtskonvention fordert, existiert damit in Deutschland nach Auffassung von Kritikern der deutschen Justiz ausgerechnet in jenen Strafverfahren, in denen die schwersten Strafen verhängt werden, faktisch nicht.   

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Von Dagmar Henn

Wenn die Lage nicht so wäre, wie sie ist, dann müsste man sich angesichts der Überlegungen in der EU, die Ausbildungsmission, bei der EU-Armeen ukrainische Soldaten ausbilden, auf das Gebiet der Ukraine auszuweiten, Sorgen machen. Weil natürlich in den bekannten historischen Fällen die entsandten Ausbilder nur der Einstieg waren und die Truppen dann hinterherkamen. Wie eben bei den US-Amerikanern in Vietnam. Und die ganze Debatte rund um die lauten Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine erinnert an die klassische Art und Weise, wie man die Bevölkerungen für solche Dinge weichkocht. Schließlich hatte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen Macrons Überlegungen nur einen Einwand – dass er das Thema höchst ungeschickt lanciert habe.

Abgesehen davon, dass die Militärberater schon sehr, sehr lange in der Ukraine sind, weil es schon 2014 ein Interview mit dem deutschen Oberst Axel Schneider gab, der wenige Tage darauf als "OSZE-Beobachter" in Slawjansk landete, in dem er dem Bayerischen Rundfunk seine Aufgaben erläuterte, und da ging es um die "Überprüfung der Kampfbereitschaft". Keine Aufgabe, die auf der Liste von Beobachtern nach dem Wiener Abkommen steht. Aber eine ganz typische Tätigkeit für Militärberater. Das liegt schon zehn Jahre zurück. Damals wollte übrigens Ursula von der Leyen, noch deutsche Verteidigungsministerin, unbedingt das KSK nach Slawjansk schicken. Und ihr damaliger Adjutant Christian Freuding ist heute bei der Bundeswehr für die Ukraine zuständig.

Nein, es ist ganz klar, dass die Lieferung von HIMARS-Raketenwerfern, selbst die von Leopard-Panzern, nicht ohne entsprechend ausgebildetes Personal geht. Besonders lustig dürfte das bei den F 16 werden, sofern die überhaupt eintreffen, solange es noch eine Ukraine gibt. Da ist nämlich fast ausgeschlossen, dass ukrainische Piloten sie fliegen.

Der Grund? Der künstliche Horizont, ein ganz entscheidendes Instrument, um ein Flugzeug nicht versehentlich in den Boden zu bohren, ist bei den MiG- und Su-Flugzeugen, auf denen ukrainische Piloten ausgebildet wurden, ganz anders aufgebaut als bei westlichen Modellen. Im einen Fall ist die Ebene des Flugzeugs starr, und der Horizont bewegt sich, im anderen bewegt sich der Horizont … was unter normalen Umständen durch Gewohnheit kompensiert werden kann.

Allerdings, ein Flugzeug in einem Kampfeinsatz zu fliegen, in einem Kriegsgebiet, in dem der Gegner zufällig auch noch die beste Flugabwehr der Welt besitzt, das kann man nicht wirklich normale Umstände nennen. Je größer der Stress, desto stärker wird auf eingeübte Muster zurückgegriffen, und das älteste, erste ist in diesen Fällen immer das stärkste. Was bedeutet, sobald er unter Beschuss geriete, würde ein ukrainischer F-16-Pilot genau falsch reagieren, was dann den Flug selbst ohne unmittelbare russische Treffer abrupt beenden würde. Lösen ließe sich das nur durch Piloten, die gar nicht erst auf dem anderen System gelernt haben. Das hieße aber, dass die ganze Ausbildung Jahre dauert. Die es bekanntlich nicht gibt.

Auf jeden Fall ist es Nebelwerferei, so zu tun, als wäre bisher gar niemand in der Ukraine. Da dürfte es längst vor NATO-Personal wimmeln wie unter einem Stein im Garten vor Kellerasseln. Da werden doch auch die Anweisungen der NATO nicht nur alle paar Wochen einmal über den Tisch geschoben, sondern täglich, und das heißt zwangsläufig, vor Ort, genauso wie Zielkoordinaten. Es tun nur nach wie vor im Westen alle so, als wäre das nicht so, und Russland spielt bisher mit, wenn man mal von der einen oder anderen Bombe oder Rakete auf die entsprechenden Nester absieht. Wie war das noch einmal mit den CIA-Stützpunkten in der Ukraine? Das gibt so ungefähr eine Ahnung, wie dicht die Bestückung beim übrigen Personal sein dürfte. Und es gibt längst auch mehrfach das Eingeständnis dieser Tatsache.

Die Ausgebildeten der ersten Runde, diejenigen, die letzten Sommer für die ukrainische Offensive zurückgeschickt wurden und dort in ihren schnieken Leopard- oder Abrams-Panzern aufschlugen, dürften inzwischen weit überwiegend zur Erweiterung ukrainischer Friedhöfe beitragen. Nicht gerade das, was man im Neusprech "nachhaltig" nennt. Dieses Schicksal dürfte zumindest jenen, die derzeit zur Ausbildung in der EU sind, vorerst erspart bleiben. Wenn sie Glück haben, ist die ukrainische Armee schneller am Ende als ihre Ausbildung.

Die Debatte darüber, ob jetzt in der Ukraine ausgebildet werden soll und nicht mehr in Deutschland oder Polen, könnte allerdings neben der reinen Propagandaabsicht noch zwei weitere mögliche Hintergründe haben. Der erste: die ganzen Ausbildungen werden aus der Europäischen Friedensfazilität finanziert, einem EU-Sonderhaushalt, der eigentlich bis 2027 reichen sollte, aber inzwischen bereits ziemlich ausgeschöpft sein dürfte (wobei man sich auch dabei fragen kann, woher die EU schon 2021 wusste, das sie so was brauchen würde). Und nachdem, wie die Bundeswehr so schön ausführte, auf zehn ukrainische Azubis sechzehn weitere Personen kommen, die zu bekochen oder für die zu übersetzen ist, könnte es sein, dass schlicht eine Verlagerung in die Ukraine billiger ist. Dann ist nämlich dieses ganze zusätzliche Personal mit Ausnahme der EU-Offiziere auch ukrainisch und dementsprechend kostengünstiger.

Schließlich sind nicht mehr alle EU-Staaten willig, Geld in diesen Schlund zu werfen, und die letzte Entscheidung, das letzte "Ukraine-Hilfspaket" (ehrlicherweise müsste man das Sterbehilfe nennen), das wurde nur noch mühsam beschlossen. Dabei ging es aber immer noch um Mittel aus diesem vorhandenen Sonderhaushalt. Sobald dieser erschöpft ist, dürfte es deutlich schwerer werden, weiteres Geld aufzutreiben.

Oder aber, das wäre ein weiterer ernst zu nehmender Grund, der so natürlich nicht ausgesprochen würde – die Ausbildung von Truppen ist zu großen Teilen nicht der Job höherer Offiziersränge. Das machen die Unteroffiziere. Aber auch die brauchen eine gewisse Erfahrung. Und es gibt Berichte, dass es in der Ukraine inzwischen schwierig ist, überhaupt noch eine Grundausbildung für all das eingefangene Menschenmaterial durchzuführen, weil die Verluste in den unteren Offiziersrängen so hoch sind. Es werden eben nicht nur die einfachen Soldaten verheizt. Es könnte also sein, dass diese Überlegungen in Wirklichkeit darauf abzielen, diese der Ukraine für die Ausbildung fehlenden Unteroffiziere zu ersetzen und das vor der EUMAM-Mission zu verbergen.

Allerdings, allzu große Sorgen machen muss man sich da nicht. Sollten die westlichen Staaten das dringende Bedürfnis verspüren, nicht nur bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, sondern noch nachzulegen, dürfte eine Erweiterung von EUMAM da nicht viel nützen. Wir reden hier schließlich von Plänen für Anfang 2025. Da stecken entweder EU und NATO schon längst mit allen vier Extremitäten im dann gefrorenen ukrainischen Schlamm, oder Land wie Armee sind nicht mehr aufzufinden.

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Von Stanislaw Leschtschenko

Ende letzten Jahres schlossen die Vereinigten Staaten und Schweden einen Vertrag, der den USA ungehinderten Zugang zu siebzehn schwedischen Militärstützpunkten gewährt. Das Abkommen gibt den Amerikanern das Recht, ihre Waffen und Munition auf diesen Stützpunkten zu lagern, Übungen durchzuführen und Zwischenstopps ihrer Flugzeuge zum Auftanken einzulegen.

Die Ratifizierung des Dokuments durch das schwedische Parlament (Riksdag) wird im Juni erwartet. Laut dem schwedischen Verteidigungsminister Paul Johnson wird der Vertrag "günstigere Bedingungen für Schweden schaffen, wenn es im Kriegs- oder Krisenfall Unterstützung von den USA erhält". Ein ähnlicher Vertrag zwischen Norwegen und den USA enthält den Vorbehalt, dass Oslo weder die Lagerung von US-Atomwaffen noch Übungen mit diesen Waffen duldet. Das schwedisch-amerikanische Abkommen enthält jedoch keine solche Klausel.

Dies rief sofort die Sorge einer Reihe schwedischer Politiker und Aktivisten hervor. So sagte Kerstin Bergeo, Leiterin der öffentlichen Organisation Union for Peace and Arbitration:

"Die Tatsache, dass Schweden einen solchen Vertrag mit den USA unterzeichnet hat, ohne Vorbehalte gegen Atomwaffen auf unserem Territorium zu haben, ist wahnsinnig. Dies ist ein unglaublicher Wandel in unserer Sicherheitspolitik, von dem die schwedische Bevölkerung entweder nichts weiß oder nicht versteht, was er bedeutet."

Während die NATO-Mitgliedschaft Schwedens im Parlament diskutiert und dort endgültig beschlossen wurde, wurde der Militärvertrag mit den USA ohne Zustimmung der Bevölkerung verabschiedet. "Dies geschah gänzlich unbemerkt von uns normalen Bürgern", beklagt Kerstin Bergeo.

Der linke Journalist Joran Greider schreibt dazu:

"Es ist erstaunlich, wie fügsam oder vielleicht auch ängstlich das schwedische Volk geworden ist. Schweden wird jetzt von den USA besetzt. Still und leise und per Vertrag."

Und nun sah sich Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson gezwungen, auf diese Äußerungen zu reagieren. Er sagte:

"Wir haben zwei Vorschläge entwickelt. Sie besagen, dass Schweden erklärt hat, dass es in Friedenszeiten kein ständiges Kontingent [der Vereinigten Staaten – VZGLYAD] oder Atomwaffen auf seinem Boden gibt. Aber wenn es auf unserem Territorium zu einem Krieg kommt, ist das eine völlig andere Situation. Dann kommen alle NATO-Länder in den Genuss des nuklearen Schutzschirms, der so lange bestehen sollte, wie Russland über Atomwaffen verfügt."

Diese Worte wurden im Lande sofort als Hinweis darauf verstanden, dass Schweden zumindest die Stationierung von US-Atomwaffen auf seinem Territorium nicht ausschließt.

Die Schweden werden auf den Krieg vorbereitet

Es sei daran erinnert, dass die Schweden ernsthaft auf einen Atomkrieg vorbereitet werden. Aftonbladet veröffentlichte ein Interview mit einem Mitarbeiter der staatlichen Verteidigungsforschungsagentur (FOI), der sagte, dass "der Aggressor Luftstützpunkte, Häfen, Brücken und militärische Einheiten mit Atomwaffen angreifen wird". Die schwedische Katastrophenschutzbehörde (MSB) hat eine Broschüre für Feuerwehrleute erstellt, in der beschrieben wird, wie sie sich im Falle einer Atomexplosion verhalten sollen. Mikael Claesson, Stabschef der schwedischen Streitkräfte, sagte, es sei wichtig, sich auf das Schlimmste vorzubereiten:

"Ich kann nicht genau sagen, wie wir uns auf den Einsatz von Atomwaffen vorbereiten, aber es wurden bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen."

Es stellt sich jedoch die Frage, wie amerikanische Atomwaffen, die auf schwedischem Gebiet stationiert sind, zur Sicherheit der Schweden beitragen werden. Genau genommen gar nichts, eher das Gegenteil. Insbesondere im Hinblick auf ähnliche Aussichten für Polen hat die russische Führung bereits sehr unmissverständlich erklärt, dass das russische Militär "alle notwendigen Schritte unternehmen wird". Und diese Schritte werden zweifellos in erster Linie darin bestehen, dass Atomwaffenlager und Trägermittel im Falle eines Konflikts zu potenziellen Zielen für russische Truppen werden.

Deshalb erklärte die damalige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson im Frühjahr 2022, als der NATO-Beitritt Schwedens gerade diskutiert wurde, dass die damals in Schweden regierenden Sozialdemokraten auch nach dem Beitritt zum Bündnis keine derartigen Waffen auf heimischem Boden sehen wollten. Gleichzeitig appellierte die schwedische Partei der Grünen an den Reichstag, ein Gesetz zu verabschieden, das den Einsatz von Atomwaffen auf schwedischem Gebiet verbieten sollte. Das Gesetz wurde jedoch nicht verabschiedet.

Aus den Wahlen im Herbst 2022 ging eine gemäßigte Rechtskoalition in der schwedischen Regierung hervor. Der neue Ministerpräsident Ulf Kristersson begann, zweideutige Erklärungen abzugeben, und war dann empört, als russische Medien diese als Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen interpretierten, wenn das Land der NATO beitritt. Das Außenministerium des Königreichs versicherte:

"Wir sehen die Präsenz von Atomwaffen auf unserem Territorium in Friedenszeiten nicht vor."

Tobias Billström, der Leiter des Ministeriums, sagte dasselbe.

Jetzt verzichten schwedische Politiker nicht offiziell auf ihre früheren Worte: Kristersson betonte, dass die Einfuhr von "Nuklearwaffen" in das Land nur in "Kriegszeiten" möglich sei. Aber es stellen sich viele Fragen. Was bedeutet "im Kriegsfall"? Nuklearwaffen sind in erster Linie eine Waffe der Abschreckung. Und von welcher Art von "Abschreckung" kann man sprechen, wenn der Krieg bereits begonnen hat? Oder wird die schwedische Bevölkerung versuchen, den Beginn dieses "Krieges" zu sichern, auch wenn es keine wirklichen Feindseligkeiten gibt?

"Niemand wird die schwedische Regierung nach ihrer Meinung fragen"

In Schweden wurden keine Umfragen zum Thema amerikanische Atomwaffen durchgeführt, aber wir können die Haltung der einfachen Schweden zu diesem Thema anhand indirekter Hinweise beurteilen. In der lokalen Presse ist zu lesen, dass sich in letzter Zeit viele junge Schweden, die der Wehrpflicht unterliegen, dieser auf jede erdenkliche Weise entziehen. Die Abneigung der jungen Männer und Frauen, in die Armee einzutreten, wird mit ihrer Angst erklärt, sich im Epizentrum der Feindseligkeiten zu befinden.

Die öffentliche Organisation Svenska Freds (Schwedische Vereinigung für Frieden und Schlichtung) berichtet, dass sie zunehmend von jungen Menschen angesprochen wird, die sich Sorgen machen, dass sie während ihres Dienstes an Kriegen in anderen Ländern teilnehmen könnten.

Bekanntlich sieht die Charta des Bündnisses vor, dass jedes Mitglied im Falle einer militärischen Krise auf die bewaffnete Unterstützung anderer NATO-Staaten zählen kann. Genau das ist es, was die jungen Schweden jetzt befürchten.

Darüber hinaus hat die ständige Rhetorik über die "russische Aggression" die Schweden dazu veranlasst, in den Geschäften Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen. Die Zeitung Expressen berichtet, dass der Verkauf von tragbaren Radios um mehrere Tausend Prozent und die Nachfrage nach Taschenlampen und Wasserkanistern um 800 Prozent gestiegen sei.

Infolgedessen musste Kristersson "die Anti-Krise einschalten" und seine Landsleute dringend beruhigen. Der Premierminister räumte ein, dass das Land eine Massenpsychose durchlebe, die "außer Kontrolle" geraten sei. Ulf Kristersson sagte, dass die Frage der US-Atomwaffen vom Parlament des Königreichs entschieden werden würde.

Natalia Jeremina, Doktorin der Politikwissenschaften und Professorin an der Staatlichen Universität St. Petersburg, erklärte, dass die Situation bei den Atomwaffen angesichts der Ablehnung der Open-Skies-, ABM- und START-Abkommen durch die USA bedrohlich aussieht:

"Die USA sind sich darüber im Klaren, dass ihre Hegemonie dem Ende zugeht – daher ihr ganzes Getue. Moskau und Washington haben jedoch die Erfahrung, dass sie in der Lage sind, die komplexesten Probleme zu lösen – denken Sie an die Kubakrise. Aber wir haben keine solche Erfahrung in der Zusammenarbeit mit europäischen Staaten, und das ist alarmierend."

Man sehe, sagt Jeremina, dass sich die Regierungen von Schweden, Finnland und Polen irrational verhalten. Sie würden versuchen, ihre Bevölkerung von aggressiven Plänen Moskaus zu überzeugen, was im Widerspruch nicht nur zu den Erklärungen der russischen Führung, sondern auch zu den objektiven Umständen stehe. Diese Länder seien jedoch nicht souverän in ihrer Entscheidung, ihr Verhalten sei Ausdruck der Unsicherheit des "Großen Bruders" in Übersee. Wahrscheinlich werde man Washington über geschlossene Kanäle zu verstehen geben, wie irrational die Entscheidungen zur Stationierung von Atomwaffen in der Nähe der russischen Grenzen seien. Und niemand werde die Regierungen Schwedens, Finnlands und Polens nach ihrer Meinung fragen, sagte die Expertin voraus.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 16. Mai 2024 auf vz.ru erschienen. 

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Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die Plattform Voice of Europe und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag auf der Webseite des Europarats mitteilten. Wörtlich heißt es: "Der Rat hat heute beschlossen, die Sendetätigkeit von vier weiteren Medien, die die russische Propaganda und den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten und unterstützen, in der Europäischen Union auszusetzen: Voice of Europe, Ria Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta."

Diese Medien stünden unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation und hätten wesentlich dazu beigetragen, "Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine voranzutreiben und zu unterstützen und die Nachbarländer zu destabilisieren". 

Verurteilt werden Manipulationen, Propaganda und Einmischung gegen: 

• den ukrainischen Staat und seine Behörden
• ukrainische Bürgerinnen und Bürger
• europäische politische Parteien 
• die Zivilgesellschaft
• Asylsuchende
• russische (!) ethnische Minderheiten
• geschlechtsspezifische Minderheiten
• Funktionieren der demokratischen Institutionen in der EU und ihren Mitgliedstaaten

Schädlich sind diese Medien laut Europarat insbesondere in Wahlkampfzeiten. Offenbar hat deshalb die Behörde in Straßburg beschlossen, die besagten Medien schon am 17. Mai zu verbieten, statt, wie vorher angekündigt (RT DE berichtete), im Rahmen des 14. Sanktionspakets, das voraussichtlich Ende Juni beschlossen wird. Also noch vor der EU-Wahl von 6. bis 9. Juni. Diese vorzeitige Maßnahme macht das Sendeverbot zu einem eigenständigen Akt. 

Im März 2022 wurden sämtliche Inhalte von RT und Sputnik in der EU gesperrt, einschließlich Spiegelseiten und Telegram-Kanälen. Auch vier russische Fernsehkanäle Rossija 1, Erster Kanal, NTW und REN TV stehen inzwischen unter Sanktionen, was für Millionen russischsprachiger Zuschauer im EU-Raum den Konsum der besagten Medien nahezu verunmöglicht. 

Nach Angaben der EU-Länder dürfen die neu sanktionierten Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews führen. Auf dem Portal Voice of Europe waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Deutsche Medien setzen Voice of Europe mit einem "russischen Netzwerk" um den "kremlnahen" Oligarchen Wiktor Medwedtschuk in Verbindung.

Alexei Tschepa, der Erste Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma, machte zur Entscheidung des EU-Rates gegenüber RIA Nowosti folgende Bemerkung: "Wir befinden uns in einem hybriden Krieg, einschließlich eines Informationskrieges, und sie (die Gegenseite) merken, dass sie diesen Krieg verlieren, und setzen natürlich alle Hebel in Bewegung, wenn sie merken, dass diese die Wahrheit sagen, und sie haben Angst vor der Wahrheit". 

Die Sprecherin des Russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa hat auf Informationen über geplante Sanktionen während ihrer Mittwoch-Konferenz mit gewohnter Schärfe reagiert. Russland sei seit je "informationeller Aggression" vonseiten NATO und EU ausgesetzt. Es sei daran erinnert, sagte sie, dass "Dutzende Journalisten aus EU-Ländern in Russland in großer Sicherheit leben, arbeiten und das Leben in Russland "genießen". 

"Sollten von der EU oder einzelnen Ländern weitere Restriktionen gegen russische Journalisten und Medienunternehmen ergriffen werden, werden auch westliche Journalisten unsere Vergeltung zu spüren bekommen. Wir werden blitzschnell und äußerst schmerzhaft für die Menschen im Westen reagieren", sagte Sacharowa mit Nachdruck. Dies sei keine Warnung, sondern die Feststellung eines "unvermeidlichen Szenarios". 

Am Freitag nannte Sacharowa in der auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Erklärung den Schritt der EU als "Praxis der Säuberung des Informationsraums von allen alternativen Standpunkten zu den westlichen Erzählungen". Auch sei dies ein weiteres Beispiel für den Verfall der demokratischen Gesellschaften in den Ländern des "kollektiven Westens". Sie betonte, dass die Verantwortung für "unweigerliche" Vergeltungsmaßnahmen Russlands ausschließlich bei der EU liege. 

Die von der EU neulich verbotene RIA Nowosti ist eine staatliche Nachrichtenagentur und gehört zum Medienunternehmen "Rossija Segodnja". Rossijskaja Gazeta ist offizielles Medienorgan des russischen Parlaments, der Staatsduma. Izwestija ist 1917 nach der Oktoberrevolution als Zeitung gegründet worden, heute gehört das Medium zur größten privaten Mediaholding "National Mediagroup". Alle drei Medien gehören zu den meistzitierten in Russland. Voice of Europe ist ein neues Nachrichtenportal mit Sitz in Prag. 

Mehr zum Thema – "Vorwurf der Propaganda grundlos" – Russisches Haus in Berlin verklagt Tagesspiegel

Canberra hat die Einführung eines weiteren Sanktionspakets gegen russische Unternehmen angekündigt, die angeblich an der militärisch-technischen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang beteiligt sind. Die entsprechende Erklärung wurde von der australischen Außenministerin Penny Wong abgegeben:

"Australien verurteilt auf das Schärfste den illegalen Export, Erwerb und Einsatz nordkoreanischer ballistischer Raketen durch Russland im Krieg gegen die Ukraine.

In Zusammenarbeit mit internationalen Partnern verhängt Australien gezielte finanzielle Sanktionen gegen sechs weitere Organisationen."

Eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland hätte zudem schwerwiegende sicherheitspolitische Folgen für Europa, die koreanische Halbinsel und die gesamte indopazifische Region, so Wong weiter. Sie sagte, dass Australien weiterhin mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten werde, um Russland und Nordkorea "zur Verantwortung zu ziehen". 

Moskau und Pjöngjang haben mehrfach Informationen über gegenseitige Waffenlieferungen dementiert. Das nordkoreanische Außenministerium betonte, dass die Republik nie irgendwelche Waffengeschäfte mit Russland abgeschlossen habe und bezeichnete entsprechende Medienberichte als absurdeste Gerüchte. 

Laut dem Sprecher des Ministeriums, Kwon Jong Gun, versuchen die USA auf diese Weise dummdreist, ihre eigenen Waffenlieferungen an die Ukraine zu rechtfertigen. Der russische Botschafter in Pjöngjang, Alexander Matsegora, bemerkte, dass von Munitionslieferungen an Russland keine Rede sein könne, da Nordkorea sich faktisch in einem Kriegszustand befinde und die eigenen Arsenale benötige.

Moskau hält die Sanktionen für illegal. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte kürzlich im Fernsehen, dass Russland aufgrund der Beschränkungen Verluste in Höhe von 46 bis 47,84 Milliarden Euro erlitten habe, während die Initiatoren der Sanktionen bis zu 92 Milliarden Euro eingebüßt hätten. 

Australien hatte seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine Beschränkungen gegen mehr als 1.200 Bürger und 300 Unternehmen verhängt. Das letzte Mal, dass Canberra ein Paket antirussischer Sanktionen verabschiedet hat, war im Februar 2024. Damals fielen 55 Personen und 37 Organisationen unter die Sanktionen. Die Einschränkungen betrafen die Bereiche Verteidigung, Energie und Bergbau.

Gleichwohl kommt Russland mit dem Druck zurecht, und sogar in den westlichen Ländern wurde mehrfach geäußert, dass diese Beschränkungen ineffektiv seien. In Moskau wurde betont, dass dem Westen der Mut fehle, das Scheitern seiner antirussischen Sanktionspolitik einzugestehen.

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Ungarn, das im vergangenen Jahr selbst Gesetze zum Schutz und zur Eindämmung ausländischer Einflussnahme verabschiedet hatte, setzt sich bei der EU gegen die Verurteilung des in dieser Woche in Georgien verabschiedeten Transparenzgesetzes ein, das Empfänger ausländischer Finanzierung verpflichtet, diesen Umstand offenzulegen.

Balazs Orbán, politischer Direktor und Namensvetter des ungarischen Premierministers, erklärte am Freitag, die EU solle das georgische Gesetz nicht verurteilen, sondern selbst diesem Beispiel folgen. Auf Twitter-Nachfolger X schrieb der Beamte:  

"Unsere Absicht ist es nicht, ein Veto gegen Georgiens Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme einzulegen, sondern die Einführung ähnlicher Gesetze in der gesamten EU zu fördern! Der Schutz der eigenen Souveränität vor unerwünschter ausländischer Einmischung ist keine Bedrohung, sondern eine Voraussetzung für Demokratie – darum geht es in dem Gesetz, und anstatt es zu verurteilen, sollte die EU vielleicht auch diesem Beispiel folgen." 

Ungarns eigene Gesetze, die im vergangenen Jahr verabschiedet wurden, kriminalisierten einige ausländische Finanzierungen. Ungarn richtete auch ein Amt zum Schutz der Souveränität ein, das bösartigen ausländischen Einfluss untersuchen soll.

Die EU dagegen verurteilt derzeit das sogenannte "russische Gesetz", das eher dem amerikanischen Gesetz über ausländische Agenten ähnelt und von dem letzteren mehr oder weniger wörtlich "abgeschrieben" wurde. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell und EU-Kommissar Olivér Várhelyi forderten am Mittwoch zum wiederholten Mal, dass die Regierung in Tiflis das Vorhaben zurückziehe.

Die Diskussion über das Gesetz in dem transkaukasischen Land hatte zu wochenlangen, teils gewalttätigen Protesten der Opposition vor dem Parlament in Tiflis geführt. Beobachter sehen angesichts des Auftritts mehrerer westlicher Politiker, darunter die Außenminister einiger EU-Mitgliedstaaten, den Versuch eines Regimewechsels, einer sogenannten "Farbrevolution", wie sie Georgien bereits 2004 erlebt hatte. Die amtierende georgische Regierung hatte sich geweigert, sich den antirussischen Sanktionen anzuschließen und bereits damit in Washington, Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten Missgunst auf sich gezogen.    

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Moskau und Peking könnten bald einen Vertrag über den Bau der Megapipeline Power of Siberia 2 unterzeichnen, die russisches Erdgas nach China liefern soll, so der stellvertretende Ministerpräsident Aleksander Nowak.

Power of Siberia 2 soll es ermöglichen, jährlich bis zu 50 Milliarden Kubikmeter Gas aus der Jamal-Region im Norden Russlands über die Mongolei nach China zu liefern.

Nowak zufolge sind die Energieverhandlungen zwischen Moskau und Peking jedoch nicht auf Power of Siberia 2 beschränkt. "Es gibt noch andere neue Projekte", erklärte Novak am Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Russia 1, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

Die Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Peking eintraf und später mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zusammentraf. Putin und Xi werden die bilateralen Beziehungen und die strategische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern erörtern. Es wird erwartet, dass während des Besuchs rund ein Dutzend bilaterale Dokumente sowie zahlreiche Handelsabkommen und regionale Vereinbarungen unterzeichnet werden.

Russland liefert derzeit im Rahmen eines bilateralen 30-Jahres-Abkommens Gas über Power of Siberia, einen Abschnitt der sogenannten Ostroute, nach China. Die Lieferungen begannen 2019, und es wird erwartet, dass die Pipeline bis 2025 ihre volle Betriebskapazität von 38 Mrd. Kubikmetern Erdgas jährlich erreichen wird.

Der Betreiber der Pipeline, Gazprom, hat seine vertraglichen Verpflichtungen im vergangenen Jahr regelmäßig übertroffen, wobei häufig Tagesrekorde gemeldet wurden. Das Unternehmen geht davon aus, dass die Gaslieferungen an Russlands wichtigsten Handelspartner aufgrund der steigenden Nachfrage weiter zunehmen werden.

Sobald alle Pipelines vollständig in Betrieb sind, könnte das Volumen der russischen Gaslieferungen nach China fast 100 Mrd. Kubikmeter jährlich erreichen.

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Von Rainer Rupp

Nur zehn Tage nach Beginn seiner dritten Amtsperiode hatte Xi Jinping Moskau besucht, und nur wenige Tage nach seiner Wiederwahl führte Wladimir Putins erster Auslandsbesuch ihn nach Peking. Schon die Synchronisierung des jeweiligen ersten Auslandsbesuchs setzt ein deutliches Signal.

In Peking war Putin mit ganz großem Bahnhof empfangen worden, womit die Bedeutung, die China der Zusammenarbeit mit dem angeblich so isolierten Russland beimisst, symbolisch unterstrichen worden war. Diese Besuche belegen den vorrangigen und gleichberechtigten Charakter der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Es gibt hier keine Dominanz oder Koch-und-Kellner-Beziehung, wie das von den westlichen "Qualitätsmedien" gerne karikiert wird.

Wenn man da an den Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Peking vor wenigen Wochen zurückdenkt, dann kann sich Olaf Scholz in einem Mauseloch verkriechen, denn auch sein Empfang reflektierte den Status, den Deutschland genießt, bzw. welche Meinung die Führung in Peking von einer US-Marionette hat, die für US-Interessen das eigene Land abwirtschaftet.

In einem weiteren Kontrast zum kollektiven Westen, der zunehmend versucht, die Geschichte und den Ausgang des Zweiten Weltkriegs auszulöschen und neu zu schreiben, sind China und Russland entschlossen, dies nicht zuzulassen. In der nordostchinesischen Stadt Harbin hat Präsident Putin Blumen am Denkmal für sowjetische Soldaten niedergelegt, die in der Schlacht zur Befreiung Nordostchinas gefallen waren. Etwa 12.000 Soldaten der Roten Armee hatten dort zwischen August und September 1945 im Kampf gegen die japanischen Invasoren ihr Leben verloren.

Bei ihren gemeinsamen Auftritten bemühten sich Xi und Putin, die immer enger werdenden Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern zu unterstreichen, aber zugleich legten sie großen Wert darauf, nicht den Eindruck zu hinterlassen, dass sie eine Allianz gegen andere Länder planen. Die Beziehungen zwischen Russland und China seien "opportunistisch" (also von Gelegenheiten und Chancen geprägt) und richteten sich gegen niemanden, sagte Putin bei einem öffentlichen Gespräch mit Xi. Zugleich unterstrich der russische Staatschef:

"Unsere Zusammenarbeit im Weltgeschehen ist heute einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne … Die Politik Russlands und Chinas überschneidet sich. Wir arbeiten auf eine demokratischere und multipolare Weltordnung hin, die auf den einfachen Regeln der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen beruht."

"Russland und China treten gemeinsam für die Grundsätze der Gerechtigkeit und einer demokratischen Weltordnung ein, die die multipolaren Realitäten und eine auf dem Völkerrecht basierende Weltordnung widerspiegelt. Russland und China arbeiten erfolgreich in der UNO, den BRICS, der SCO und der G20 zusammen. Wir sind entschlossen, die Integrationsprozesse im eurasischen Raum weiter zu harmonisieren, um das Potenzial der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAEU) und der chinesischen BRI-Initiative (Neue Seidenstraße) zu kombinieren, mit dem Ziel einer Groß-Eurasischen Partnerschaft."

Hiernach sind die wichtigsten Punkte aus den Erklärungen des chinesischen Präsidenten und seines russischen Amtskollegen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vom 16. Mai in Peking zusammengefasst:

Xi:

▪️China und Russland halten die Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts aufrecht.

▪️Peking und Moskau beabsichtigen, das gegenseitige politische Vertrauen zu vertiefen und sich an das Prinzip der Blockfreiheit zu halten (also keine Allianzen zu bilden).

▪️In den letzten 75 Jahren haben Russland und China viele Schwierigkeiten überwunden und sind noch stärker geworden.

▪️China und Russland sind der Meinung, dass eine politische Lösung der richtige Weg zur Beilegung der Krise in der Ukraine ist.

▪️ Hegemonie, Machtpolitik und Blockkonfrontation bedrohen unmittelbar die Sicherheit aller Länder. Hier wird deutlich die USA angesprochen und die NATO-Allianz.

Putin:

▪️Putin hat es als symbolisch bezeichnet, dass sein erster Auslandsbesuch nach seiner Wiederwahl für eine neue Amtszeit in China stattfand.

▪️Die Beziehungen zwischen Moskau und Peking sind ein Musterbeispiel für den Aufbau von Beziehungen zwischen benachbarten Staaten.

▪️Moskau ist Peking dankbar für Vorschläge zur Beilegung der Situation in der Ukraine.

▪️Moskau und Peking planen eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Energiebereich, sowohl bei Kohlenwasserstoffen als auch bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie.

▪️Die Schaffung geschlossener militärisch-politischer Allianzen in der asiatisch-pazifischen Region sind schädlich und kontraproduktiv. (Hiermit sind gemeint: erstens die US-Bemühungen um das trilaterale Militärbündnis AUKUS, ein Akronym aus den englischen Abkürzungen der drei beteiligten Staaten Australien, Großbritannien und USA, und zweitens die Bemühungen Washingtons, aus Südkorea, Japan und den USA eine Art "Mini-NATO" gegen China zu schmieden.)

Vor diesem politischen Hintergrund werden die USA und ihre Vasallen vergeblich nach einem Keil suchen, den sie zwischen die beiden Länder treiben könnten. Und wenn wir uns jetzt den beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen zuwenden, dann gibt es auch dort viel Sonne, denn der Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und China haben in atemberaubender Kürze schwindelerregende Höhen erreicht. Und das, obwohl – oder gerade weil – Peking und Moskaus sich gegen breitgefächerte Sanktionen des US-geführten kollektiven Westens wehren müssen, die Russland ruinieren und in China technischen Fortschritt und Wirtschaftswachstum bremsen sollen.

Dafür hat der Handel zwischen Russland und China alle Erwartungen übertroffen und im Vorfeld des Besuchs von Präsident Putin in Peking ein noch nie dagewesenes Rekordniveau erreicht. Chinesische Zolldaten zeigen, dass der Handel zwischen China und Russland im Jahr 2023 auf ein Rekordvolumen von 240 Milliarden Dollar gestiegen ist.

• Der Handelsumsatz im ersten Quartal 2024 stieg im Vergleich zum Vorjahr um 5,2 Prozent auf 56,68 Milliarden US-Dollar, wie die Allgemeine Zollverwaltung Chinas mitteilte.

• Im Jahr 2023 wurde Russland zum größten Öllieferanten Chinas und exportierte 107 Millionen Tonnen, ein Anstieg um 24 Prozent.

• Die russischen Kohleexporte nach China stiegen 2023 um fast das 1,5-Fache und überstiegen 100 Millionen Tonnen.

• Die russischen Flüssiggas (LNG)-Exporte nach China stiegen 2023 um 23 Prozent auf acht Millionen Tonnen.

• Die Gaslieferungen über die Power-of-Siberia-Pipeline stiegen 2023 um 47 Prozent auf insgesamt 22,7 Milliarden Kubikmeter.

• Zu den wichtigsten russischen Ausfuhren nach China gehören auch Mineralien, Holz, Zellstoff, Papier, Metalle und Lebensmittel.

• Zu den wichtigsten Einfuhren aus China gehören Fahrzeuge, Maschinen, Chemikalien, Textilien, Schuhe und Metalle.

• Die russischen Agrarexporte nach China stiegen um 53 Prozent auf einen Rekordwert von 7,6 Milliarden Dollar im Jahr 2023.

• China war im Jahr 2023 der größte ausländische Investor in Russlands Fernem Osten.

• Die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf die Kernenergie: Bis 2030 ist geplant, in China schnelle Neutronenreaktoren auf der Grundlage russischer Technologie zu bauen.

• Das Kernkraftwerk Xudapu, eine russisch-chinesische Zusammenarbeit, soll zwischen 2027 und 2028 in Betrieb genommen werden.

• Die Zusammenarbeit zwischen Roskosmos und der Nationalen Raumfahrtbehörde Chinas zielt darauf ab, bis 2035 ein Kernkraftwerk auf dem Mond zu errichten, um die geplante Internationale Mondforschungsstation zu unterstützen.

• 92 Prozent der Handelsgeschäfte zwischen Russland und China werden in den nationalen Währungen abgewickelt, was die Bemühungen um eine Entdollarisierung unterstützt.

Aber auch auf der Ebene von Wissenschaft und Forschung wollen beide Länder noch stärker zusammenarbeiten. Anlässlich seines Abstechers von Peking nach Harbin traf Putin auch mit Studenten und Lehrkräften des Harbin Institute of Technology zusammen. Dort kündigte er an, dass die Staatliche Universität Sankt Petersburg gemeinsam mit dem Technischen Institut Harbin ein Bildungs- und Forschungszentrum in Harbin eröffnen wird, das zu einem der Flaggschiffe der chinesisch-russischen Zusammenarbeit im Nordosten Chinas werden soll.

Der akademische Austausch zwischen Russland und China ermögliche es, die besten Traditionen und Erfahrungen russischer und chinesischer Ingenieurschulen zu kombinieren. Derzeit erhalten 50.000 chinesische Bürger eine Hochschulausbildung in Russland, und etwa 16.000 Russen studieren in China.

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Der republikanische US-Senator Mitt Romney aus Utah hat angedeutet, dass US-Präsident Joe Biden einen politischen Fehler gemacht hat, als er seiner Regierung erlaubte, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, seinen verhassten republikanischen Rivalen, strafrechtlich zu verfolgen.

"Wenn ich Präsident Biden gewesen wäre, hätte ich ihn sofort begnadigt, als das Justizministerium Anklage erhob", sagte Romney in einem am Mittwoch ausgestrahlten MSNBC-Interview. "Ich hätte Präsident Trump begnadigt. Und warum? Nun, weil es mich, Präsident Biden, zum großen Mann macht und die Person, die ich begnadigt habe, zum kleinen Mann."

Romney, ein ehemaliger republikanischer Präsidentschaftskandidat, der wiederholt mit Trump aneinandergeraten ist, sagte, Biden habe einen "enormen Fehler" gemacht, als er der Staatsanwaltschaft erlaubte, den Ex-Präsidenten im vergangenen Jahr wegen des falschen Umgangs mit geheimen Dokumenten und des Versuchs, die Machtübergabe nach der Niederlage bei der Wahl 2020 zu blockieren, anzuklagen. Die beiden Bundesverfahren gehören zu den vier Strafanzeigen gegen Trump, der Biden und seine Verbündeten beschuldigt hat, sich mit gefälschten Anklagen in das Präsidentschaftsrennen 2024 einzumischen.

"Er hätte wie ein Verrückter dafür kämpfen müssen, dass diese Anklagen fallen gelassen werden", sagte Romney. "Es war ein Sieg für Donald Trump." Auf die Frage, ob es prinzipiell richtig sei, die Entscheidung über die Strafverfolgung dem Justizministerium zu überlassen, sagte der Senator, Biden hätte wie der ehemalige US-Präsident Lyndon B. Johnson verfahren sollen.

"Ich bin schon eine Weile dabei. Wenn Lyndon B. Johnson Präsident gewesen wäre und nicht gewollt hätte, dass so etwas passiert, hätte er den Staatsanwalt weggeschickt und gesagt: 'Sie bringen das besser nicht, oder ich werde Sie aus dem Amt jagen'."

Romney, der bei der Wahl 2012 von Barack Obama besiegt wurde, hat angekündigt, dass er im Januar 2025 aus dem Senat ausscheiden wird, wenn seine Amtszeit endet. Er hat sowohl Trump als auch Biden dafür kritisiert, dass sie in diesem Jahr erneut für die Präsidentschaft kandidieren und sagte, sie sollten stattdessen einer jüngeren Generation von Führungskräften Platz machen.

Als er im vergangenen September seinen Rückzug aus dem US-Senat ankündigte, warf Romney den Wählern in seiner eigenen Partei vor, Trump zu bevorzugen. "Es steht außer Frage, dass die Republikanische Partei heute im Schatten von Donald Trump steht", sagte er. "Er ist der Anführer des größten Teils der Republikanischen Partei. Es ist ein populistischer, demagogischer Teil der Partei. Sehen Sie, ich vertrete einen kleinen Flügel der Partei. Ich nenne ihn den intelligenten Flügel der Republikanischen Partei."

Romney, 77, ist der Sohn des ehemaligen Gouverneurs von Michigan, George Romney, und hat während seiner Karriere im Bereich Private Equity mehr als 200 Millionen US-Dollar verdient. Im Jahr 2002 wurde er zum Gouverneur von Massachusetts gewählt. Er war ein führender Befürworter der Verlängerung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und sagte, dass der Einsatz von Kiews Streitkräften zur Schwächung des russischen Militärs "so ziemlich die beste Ausgabe für die Landesverteidigung ist, die wir je getätigt haben".

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Seit Ende November 2022 werden ukrainische Soldaten in Westeuropa ausgebildet, im Rahmen der EUMAM (militärische Unterstützungsmission Ukraine der EU). Bisher wurden nach Angaben der EU 52.000 Soldaten ausgebildet oder 15 Brigaden; wobei im Sommer bis Herbst vergangenen Jahres ein großer Teil der ukrainischen Offensive zum Opfer gefallen sein dürfte. Bis zum Sommer sollen weitere 60.000 ausgebildet worden sein.

Im Juli soll nun diese Mission überprüft werden, und jetzt beginnt die Diskussion, auf welche Weise dies erfolgen soll. Die Welt zitiert unter anderem den niederländischen General Michiel van der Laan, der die Mission kommandiert:

"Wir sollten über die Möglichkeit und Bereitschaft nachdenken, Ausbilder in die Ukraine zu schicken und sie auch zu unterstützen bei der Ausbildung auf ukrainischem Gebiet."

Der militärische Ausschuss der EU soll ebenfalls bereits darüber beraten haben. Dafür wäre aber eine Ausweitung des Mandats von EUMAM erforderlich, sprich, ein neuer Beschluss auf europäischer Ebene. Die Haltung der Berliner Regierung soll dem Bericht zufolge "äußerst zurückhaltend" sein; da auch Ausbildungslager militärische Ziele sind und auf diese Weise Bundeswehrangehörige das Ziel von Angriffen sein könnten, bräuchte es dafür ein gesondertes Mandat des Bundestages.

Das hält die Ukraine-Berichterstatterin der Grünen im Europaparlament, Viola von Cramon, nicht davon ab, eine solche Ausweitung zu begrüßen. Das sei gerechter gegenüber den Ukrainern, und außerdem sei das "ein ungeheurer Motivationsschub für das ukrainische Volk".

Finanziert wird das gesamte Ausbildungsprogramm aus der Europäischen Friedensfaszilität (EPF), einem durch zusätzliche Zahlungen der EU-Mitglieder finanzierten Sonderhaushalt, der im März 2021 eingerichtet und für den Zeitraum bis 2027 mit fünf Milliarden Euro ausgestattet wurde. Im selben Jahr wurden aus diesem nicht vom EU-Parlament kontrollierten Haushalt Mittel an Georgien, Moldawien, die Ukraine und Mali geschickt; außerdem 45 Millionen Euro für Mosambik und 600 Millionen Euro an die Afrikanische Union. Ende 2022 wurden weitere 68 Millionen verteilt. Seitdem gingen an die Ukraine mittlerweile 3,6 Milliarden aus diesem Sonderhaushalt; 361 Millionen Euro hat bisher EUMAM gekostet. Das sind 6.923 Euro je ausgebildeten Soldaten. Der Personalaufwand ist dabei relativ hoch. Die Bundeswehr führt in ihrer Darstellung der Ausbildung 2023 aus:

"Die Breite der Ausbildung erfordert eine ebenso breite Palette an Trainerinnen und Trainern. Hinzu kommen die vielen Unterstützungskräfte wie Übersetzer, Köche, Feldjäger, Sanitätssoldaten und viele mehr. Für zehn auszubildende ukrainische Soldatinnen und Soldaten besteht so rechnerisch ein Bedarf von etwa 16 weiteren Personen."

Die gesamte Debatte über die Zukunft von EUMAM ereignet sich vor dem Hintergrund der immer wieder lancierten französischen Überlegungen, Truppen in die Ukraine zu schicken. Das Entsenden von Ausbildern war historisch schon öfter die Vorstufe zu einer direkten Beteiligung. Der Einstieg der USA in den Vietnamkrieg begann ebenfalls mit Ausbildern, wobei dann durch die Veröffentlichung der Pentagon-Papers bekannt wurde, dass die amerikanische Öffentlichkeit sowohl über den Zeitpunkt als auch über das Ausmaß der Verwicklung getrogen worden war. Damals entstand sogar eine Redewendung, um einen solchen schleichenden Einstieg zu benennen: "Mission creep", also kriechender Einsatz.

Aus Kiew wird schon länger gefordert, die Ausbildungen nicht mehr wie bisher vor allem in Polen und in Deutschland abzuhalten, sondern in der Ukraine. Zudem sei die Ausbildung zu praxisfern.

Allerdings sehen selbst die Pläne der Befürworter einer derartigen Verlagerung erst "spätestens ab Anfang 2025" einen Teil der Ausbildungen auf ukrainischem Gebiet vor. Wie weit die Westukraine, die dabei vermutlich ins Auge gefasst wird, dann noch von der Frontlinie entfernt ist, ist allerdings völlig ungewiss.

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Die neue Regierungskoalition unter Führung der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders hat in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Vereinbarung versprochen, Asyl und Migration in den Griff zu bekommen. "Es werden konkrete Schritte in Richtung der strengsten Zulassungsregelung für Asyl und des umfassendsten Pakets zur Steuerung der Migration aller Zeiten unternommen", heißt es im Dokument. Die Niederlande seien eines der am dichtesten besiedelten Länder in Europa mit einer stark gestiegenen Zuwanderung, was das Sozialsystem stark belaste. "Menschen in Afrika und im Nahen Osten werden sich überlegen, ob sie nicht anderswo vielleicht besser aufgehoben sind", sagte Wilders.

Zu diesem Zweck soll insbesondere das Verteilungsgesetz abgeschafft werden, das derzeit alle Gemeinden verpflichtet, Migranten Asyl zu gewähren, unabhängig von den Ansichten der lokalen Behörden und Einwohner. Außerdem wollen die Behörden in naher Zukunft die Zuwanderung von Arbeitskräften einschränken und die Zulassung ausländischer Studenten zum Studium an den Universitäten des Landes erschweren.

Um den Zustrom von Asylbewerbern einzuschränken, beabsichtigen die Niederlande insbesondere, strengere Regeln für Asylbewerber einzuführen und die Grenzkontrollen und Grenzüberwachung zu verschärfen. Irreguläre Migranten, die an den Landgrenzen angetroffen werden, wollen die Behörden nach Deutschland und Belgien zurückschicken.

Die deutsche Regierung äußerte sich über die neue Migrationspolitik des Nachbarlandes. "Es ist nicht okay, dass die Niederlande ihre Verschärfungen jetzt gezielt auf Kosten der anderen EU-Staaten planen", erklärte CSU-Fraktionsvize Andrea Lindholz. Sie fügte hinzu, dass auch Deutschland "eine echte Asylwende" brauche. "Pro Kopf hatten wir im letzten Jahr fast doppelt so viele Asylanträge wie die Niederländer."

Mit dieser neuen Politik sollen die Niederlande zu den EU-Mitgliedstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln in Europa gehören. Deshalb will die neue Koalition versuchen, die EU-Einwanderungsregeln zu umgehen. Eine Verordnung über den Ausstieg aus der europäischen Asyl- und Migrationspolitik werde der EU-Kommission so bald wie möglich vorgelegt werden, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.

In der Zwischenzeit verschärft die EU ihre Migrationsvorschriften. Am Mittwoch billigte der Europäische Rat ein neues Maßnahmenpaket, das die Regeln für Migranten aus relativ sicheren Ländern verschärft. Damit soll die illegale Einwanderung in die EU verhindert und die Belastung für Italien, Griechenland und andere Länder, in die der Großteil der illegalen Einwanderer strömt, verringert werden.

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Dimitrios Patelis, Professor an der Technischen Universität von Kreta und Mitglied der 2022 gegründeten World Anti-Imperialist Platform (WAP), die sich gegen imperialistische Mächte wendet, sagte, die Mehrheit der griechischen Bevölkerung unterstütze Russland. Dies berichtete RIA Nowosti am Freitag: 

"Selbst offizielle Meinungsumfragen zeigen, dass die Sympathien für Russland nicht unter 50 Prozent fallen."

Mitglieder der WAP, zu der Vertreter verschiedener politischer Kräfte aus verschiedenen Ländern gehören, sind in die Volksrepublik Lugansk (LVR) gereist, um ihre Unterstützung für Donbass und Russland zu bekunden. Begünstigt wird diese Anteilnahme laut Patelis durch eine Reihe von Gründen, unter denen der historische überwiegt: 

"Aus verschiedenen Gründen waren die Hoffnungen unseres Volkes auf Befreiung schon während des Osmanischen Reiches mit Russland verbunden. Ferner hängt es mit dem antifaschistischen Großen Sieg der Roten Armee und der Sowjetunion zusammen."

Er erklärte, dass sich die Mitglieder der Organisation zum Ziel gesetzt haben, die Informationen nicht nur an den Teil der Bevölkerung zu bringen, der bereit sei, zuzuhören und kritisch gegenüber offiziellen Informationen und Propaganda eingestellt sei, sondern auch an die breite Masse, die manipuliert werde: 

"Die Manipulatoren arbeiten mit Wissen, sehr hartnäckig und auf wissenschaftlich-technischer Grundlage. Heute müssen wir unsere Arbeit ausweiten und die Situation umkehren, um das Volk von der wahren Lage der Dinge zu überzeugen."

In Europa versuche man, russlandtreue Bürger einzuschüchtern, sagt Patelis: 

"Von Beginn der speziellen Militäroperation gab es die Anweisung, dass wir keine russischen Kollegen und Wissenschaftler zur Zusammenarbeit an den Universitäten einladen dürfen. Als wir den Jahrestag der nationalen Befreiungsrevolution vom 25. März 1821 feierten, wurden keine Russen eingeladen und die Rolle Russlands bei der Befreiung Griechenlands wurde nicht erwähnt."

Er erklärte, dass auch einigen Russland-loyalen Bürgern und russischsprachigen Menschen direkte Drohungen von in Europa lebenden ukrainischen Nationalisten erhalten: 

"Ein junger Student fand an der Tür einen Zettel in ukrainischer Sprache mit faschistischem Inhalt. Ukronazis greifen russischsprachige Menschen in Geschäften im Stadtzentrum an." 

"Sie haben mich nicht direkt bedroht. Nun, es gibt indirekte Formen, zum Beispiel haben sie versucht, meine Vorträge und Reden zu sabotieren. Sie bemühen sich, Leute wie mich allgemein als angebliche Agenten zu diskreditieren. Sie versuchen, die Persönlichkeit zu zerstören."

Auch griechische Oppositionspolitiker rufen Griechenland dazu auf, Russlands Kampf gegen den Nazismus zu unterstützen. Dazu gehört Panagiotis Lafazanis, ehemaliges Mitglied der Partei Syriza und ehemaliger Energieminister, der nach seinem Austritt die Partei Volkseinheit sowie die "Demokratische Bewegung für nationale Befreiung" gründete.

Er besuchte am 9. Mai das Denkmal für die sowjetischen Soldaten, die 1941 bis 1944 für die Freiheit und Unabhängigkeit Griechenlands gefallen sind, das in Athen errichtet wurde, und betonte die Bedeutung des Sieges über den deutschen Nazismus. Lafazanis sieht in dem aktuellen Konflikt in der Ukraine einen neuen Kampf gegen den Nazismus und glaubt, dass Russland siegen würde:

"Jetzt jedoch findet ein neuer Kampf statt – gegen den ukrainischen Nazismus, gegen den Nazismus der westlichen Mächte in der Ukraine. Und dort wird die Demokratie siegen, es werden die Kräfte siegen, die eine neue Welt ohne Kolonialismus wollen. Vor allem wird Russland siegen, das diesen neuen Befreiungskampf für die ganze Welt anführt."

Er fordert Griechenland auf, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern und mit Russland zusammenzuarbeiten: 

"Wir blicken nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch in die Gegenwart und Zukunft. Heute und morgen ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir der russischen Armee in der Schlacht, die sie in der Ukraine führt, zur Seite stehen. Griechenland muss die Sanktionen beenden, muss aufhören, Waffen an ukrainische Nazis zu liefern und muss mit Russland zusammenarbeiten."

"Wir sind Freunde Russlands. Das ist die Perspektive für Griechenland und das griechische Volk."

Gleichzeitig gehörten griechische Beamte zu den Ersten im Westen, die Waffen und Militärtechnik an die Ukraine lieferten, nachdem die russische Sondermilitäroperation begonnen hatte. Bereits am 27. Februar 2022 schickte Griechenland über Polen 40 Tonnen Ausrüstung auf zwei C-130-Flugzeugen.

Anfang April stellte die Regierung Griechenlands zur Genehmigung eine neue Liste von Waffensystemen und Munition zur "Verkaufsfreigabe" vor, zusätzlich zu den bereits versandten großen Waffenlieferungen. Die Liste enthielt "Zehntausende von Phosphorbomben", deren Verwendung gegen Menschen verboten sei, wie die Kommunistische Partei Griechenlands erklärte. Nach Angaben des Nachrichtenportals iEidiseis bereite Griechenland den Versand einer großen Menge an Munition im Wert von 150 Millionen Euro an die Ukraine über Tschechien vor und bitte um Genehmigung durch den entsprechenden parlamentarischen Ausschuss. 

Die Tageszeitung Efimerida ton Syntakton berichtete am Donnerstag, dass Griechenland dringend 250 Container mit Waffen und Munition über Rumänien in die Ukraine schicke, wobei die ersten Waggons vor zwei Tagen abgefahren seien. Gemäß ihren Angaben habe sich die griechische Eisenbahngesellschaft Hellenic Train geweigert, den Transport durchzuführen. Stattdessen werden rumänische Züge den Frachttransport übernehmen, und die Beladung werde außerhalb von Thessaloniki aufgrund des heftigen Widerstands der Hafenarbeiter erfolgen.

Auf einer UNESCO-Veranstaltung am Donnerstag rief der stellvertretende griechische Außenminister Giorgos Kotsiras zu einem Waffenstillstand bei den Olympischen Spielen auf, der in Zeiten zahlreicher globaler Krisen besonders relevant sei.

Dimitrios Patelis ist ein zeitgenössischer griechischer und russischer Philosoph, Politologe und historischer Futurologe sowie Philosoph der Wissenschaft. Er ist Doktor und Professor für Wissenschaftsphilosophie an der Technischen Universität Kreta. Darüber hinaus ist Patelis ein hoch qualifizierter Übersetzer vom Russischen ins Griechische und umgekehrt. Im Jahr 2016 dolmetschte er für Russlands Präsident Wladimir Putin während dessen Besuchs in Griechenland.

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Berlin und Wahlen – das ist eine Kombination, die man seit den Bundestagswahlen 2021 mit einer gewissen Spannung verfolgt. Nicht wegen des Ergebnisses allein. Damals gab es reihenweise Pannen beim Wahlverfahren. Letztlich ohne Wirkung auf das Endergebnis war es eine Tatsache, dass einzelne Wahllokale die vorläufigen Ergebnisse nicht ausgezählt, sondern schlicht geschätzt hatten. Es gab aber auch reihenweise Probleme, die Einfluss auf das Ergebnis und auch, ein wichtiger Punkt aus Sicht der Verfassung, auf die Gleichbehandlung aller Wählenden hatten.

So wurden teilweise Listen in die Wahllokale geliefert, die für einen anderen Wahlbezirk bestimmt waren, also die falschen Direktkandidaten aufführten. Zudem hielten Wahllokale die Öffnungszeiten nicht ein, es fehlten Wahlkabinen und vieles mehr – eine überraschend lange Liste an Verstößen gegen eine ordnungsgemäße Wahl. Der Bundeswahlleiter legte letztlich für sechs Berliner Wahlbezirke Einspruch ein; gefordert wurde bis hin zu einer kompletten Wiederholung der Berliner Wahl. Am Ende kam es zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das klären musste, in welchen Berliner Wahlbezirken die Wahl wiederholt werden müsse. Abgeschlossen wurde die Bundestagswahl 2021 also erst mit der Wiederholungswahl am 11. Februar dieses Jahres, zweieinhalb Jahre nach dem ursprünglichen Wahltermin.

Am Tag der Bundestagswahl 2021 wurde auch das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, und diese Wahl wurde komplett wiederholt, was dazu führte, dass im vergangenen Jahr die rot-rot-grüne Koalition unter Franziska Giffey durch eine Große Koalition unter Kai Wegner ersetzt wurde. Hoffnungen, dass damit ähnliche Ereignisse bei weiteren Wahlen erspart bleiben würden, sind aber wohl vergebens. Der Stadtstaat bleibt sich selbst treu. In den Bezirken Pankow und Köpenick erhielten Briefwähler für die kommende EU-Wahl am 9. Juni bereits "versehentlich" Stimmzettel mit einem großen Aufdruck "Muster" zugestellt. Es handelt sich dabei um etwa 350 Briefe.

Die Empfänger sollen sich nun bei ihrem zuständigen Bezirkswahlamt melden, berichtete der RBB, sie könnten sie dort gegen richtige Stimmzettel tauschen.

Was wieder neue Probleme auslöst, denn vielfach beantragen Wähler Briefwahl, weil sie nur eingeschränkt mobil sind, weshalb sie dann womöglich eben nicht einfach mal im Bezirkswahlamt die Zettel tauschen können. Da aber den Behörden nicht bekannt ist, wer genau diese falschen Stimmzettel erhalten hat, wäre das Problem sonst nur durch Versendung komplett neuer Stimmzettel zu lösen, die davor erst gedruckt werden müssten.

Immerhin, einen kleinen Trost gibt es für die betroffenen Berliner Bezirksverwaltungen: auch aus Wuppertal wird gemeldet, es seien Wahlzettel mit dem Aufdruck "Muster" verschickt worden. Da die Versendung der Wahlbenachrichtigungen, mit denen man die Briefwahlunterlagen beantragen kann, erst am 19. Mai endet, könnte es sein, dass auch andernorts noch entsprechende Fehler geschehen.

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Die Pläne westlicher Regierungen, Russlands eingefrorene Zentralbankreserven entweder direkt zu konfiszieren oder die damit erzielten Gewinne zu verwenden, könnten das globale Währungssystem untergraben, warnte der IWF.

Mehrere westliche Staaten, insbesondere die USA, Großbritannien und die EU-Staaten, haben seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von schätzungsweise 300 Milliarden Dollar blockiert.

Die USA und eine Reihe von EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, diese Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um die Verteidigung und den künftigen Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Frankreich, Deutschland und mehrere andere EU-Mitglieder haben sich diesen Forderungen jedoch widersetzt und davor gewarnt, dass ein solcher Schritt einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde, der sich negativ auf den Euro auswirken könnte. Einige westliche Länder schlugen vor, sich nur die Zinserträge aus dem Vermögen anzueignen, aber auch dieser Ansatz ist mit rechtlichen Schwierigkeiten behaftet.

"Für den Fonds ist es wichtig, dass alle Maßnahmen auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruhen und das Funktionieren des internationalen Währungssystems nicht untergraben", sagte IWF-Sprecherin Julie Kozack bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, als sie von RIA Nowosti zu den westlichen Plänen für die eingefrorenen Vermögenswerte befragt wurde.

Bei der Einschätzung der Aussichten auf eine Einigung über die russischen Gelder auf G7-Ebene angesichts des bevorstehenden Ministertreffens der Gruppe in Italien betonte Kozack, dass alle Entscheidungen von den zuständigen Gerichten getroffen werden müssen.

Der IWF hat wiederholt davor gewarnt, dass die westlichen Pläne, eingefrorene russische Gelder zu beschlagnahmen, unvorhergesehene Risiken mit sich bringen könnten.

Der Vorstoß der USA, die russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen, hat zu einer Spaltung der politischen Elite der G7 und der EU geführt. Die USA, die von den eingefrorenen russischen Guthaben im Umfang von rund 300 Milliarden US-Dollar nur über sechs Milliarden Dollar verfügen, drängen ihre Verbündeten seit Langem zu einer vollständigen Beschlagnahmung.

Einige westliche Beamte haben diese Idee unterstützt und vorgeschlagen, die Gelder an die Ukraine zu überweisen oder zumindest die Zinserträge aus den Vermögenswerten zu verwenden. Dieser Ansatz stößt jedoch auf den Widerstand der Europäischen Zentralbank und die Kritik des IWF.

Während Kiews westliche Unterstützer im Allgemeinen der Auffassung sind, dass die eingefrorenen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden sollten, sind sie sich uneinig darüber, ob eine vollständige Beschlagnahmung legal wäre.

Moskau hat wiederholt erklärt, dass die Beschlagnahme seiner Gelder einem Diebstahl gleichkäme und das weltweite Vertrauen in das westliche Finanzsystem weiter untergraben würde. Russland warnte auch, dass es Vergeltung üben werde, wenn ein solcher Schritt unternommen würde.

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Von Roman Antonowski

Am Donnerstag gab es den ganzen Tag über immer mehr Nachrichten, die auf eine "ukrainische Spur" bei dem Attentat auf den slowakischen Premierminister Fico hinwiesen. Im Allgemeinen sind die europäischen Politiker, die von den liberalen Eliten des Westens als "Agenten des Kremls" bezeichnet werden, nicht wirklich prorussisch, sie sind einfach Patrioten ihrer Länder.

Als echte Patrioten und nicht als Erfüllungsgehilfen der Vereinigten Staaten oder des "Brüsseler Komitees" verstehen sie nicht, warum sie das Geld ihrer Steuerzahler für die Ukraine und nicht für ihre eigenen Bürger ausgeben sollen. Sie sind ratlos, warum sie sich wegen der politischen Launen Londons und Washingtons in einen Sanktionskrieg mit Russland verwickeln lassen sollen, der ihrer eigenen Wirtschaft schadet.

Sie wollen nicht, dass auf Geheiß der linksliberalen Ideologen der EU Scharen von Migranten aus fremden Kulturkreisen ins Land kommen. Zu diesen Politikern, auf deren Prioritätsliste das Wohl der Bürger ihres eigenen Landes steht und die sich den selbstmörderischen Lösungen widersetzen, die ihren Ländern von den globalistischen linksliberalen Eliten aufgezwungen werden, gehören der Ungar Viktor Orbán und der Niederländer Geert Wilders. Und natürlich der kürzlich gewählte slowakische Premierminister Robert Fico.

Orbán ist ein Rechtskonservativer, Wilders ist ein Nationaldemokrat, Fico ist ein Sozialdemokrat. Sie haben eines gemeinsam: Sie stellen die nationalen Interessen in den Mittelpunkt ihrer Prioritäten und nicht die Wünsche ausländischer Herren. In dieser Logik sind sie alle gegen die Unterstützung der Ukraine und des Kiewer Regimes, weil sie darin keinen Nutzen für ihre Länder sehen.

Es ist daher kein Zufall, dass Robert Fico von dem linksliberalen slowakischen Schriftsteller und Aktivisten Juraj Cintula angeschossen wurde, der wiederholt öffentlich seine proukrainische Haltung zum Ausdruck gebracht hat. Der Leiter des slowakischen Innenministeriums berichtet, dass der Schütze unter anderem gegen die Einstellung der slowakischen Waffenlieferungen an Kiew war. Sowohl Juraj Cintula als auch seine Frau waren Teilnehmer auf proukrainischen Kundgebungen. (Die Ehefrau von Cintula wurde von der Polizei zwecks Verhörs festgenommen ‒ Anm. der Red.)

Dies wirft eine logische Frage auf: War Cintula ein einsamer Schütze, der "wahnsinnig" geworden ist? Oder steckt jemand anderes hinter ihm?

Wenn er mit der lokalen ukrainischen Diaspora kommunizierte, unter der sich wahrscheinlich Agenten der GUR und des SBU befinden, konnte er vielleicht auch als liberaler und proukrainischer Aktivist von den ukrainischen Spezialdiensten rekrutiert und zu diesem Attentat gedrängt werden. Genauso, wie sie die russische proukrainische Aktivistin in der Person von Darja Trepowa rekrutiert und zu dem mörderischen Terroranschlag (auf den Militärblogger Wladlen Tatarskij in einem Petersburger Café ‒ Anm. der Red.) gedrängt haben. 

So konnte Kiew eine Botschaft an alle nicht-proukrainischen Politiker in Europa senden: "Stellt euch nicht gegen die Ukraine. Sonst endet ihr wie Fico." Aber alle vernünftigen Menschen in Europa sehen in dieser Botschaft etwas ganz anderes: "Vorsicht! Politischer Ukrainismus und Proukrainismus verkrüppeln und töten!"

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst auf dem Telegram-Kanal "Speziell für RT" veröffentlicht. 

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Spanien will Schiffen mit Waffen für Israel die Erlaubnis verweigern, in spanischen Häfen anzulegen. Deshalb habe man bereits Beschwerde eingereicht, um das Schiff "Borkum" festzuhalten und zu untersuchen, schrieb Irene Montero von der linken Partei Podemos auf X.

Spaniens Außenminister José Manuel Albares verkündete vor Reportern in Brüssel:

"Das ist das erste Mal, dass wir das getan haben, denn es ist das erste Mal, dass wir ein Schiff mit Waffen für Israel entdeckt haben, das in einem spanischen Hafen anlegen möchte."

Das werde in Zukunft für jedes Schiff gelten, das Waffen nach Israel transportiere und in einem spanischen Hafen anlegen wolle.

Das Außenministerium werde solche Zwischenstopps aus einem "offensichtlichen Grund" systematisch ablehnen, fuhr er fort. Der Nahe Osten brauche "nicht mehr Waffen, er braucht mehr Frieden".

Spanien, das seine Waffenverkäufe an Israel ausgesetzt hat, gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am israelischen Vorgehen im Gazastreifen.

Die spanische Regierung will zudem eine Anerkennung eines Palästinenserstaates und versucht, andere europäische Staaten dafür zu gewinnen.

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In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Freitag die Wladimir-und-Olga-Kirche der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche abgerissen worden. Das war am Morgen auf der Webseite des Zehntel-Klosters zu lesen, das den sakralen Bau bisher genutzt hat. Auch andere Quellen berichteten in der Nacht über den Fortgang der Abrissarbeiten. 

Der jetzt abgerissene Kirchenbau wurde im Jahr 2007 an dem Ort errichtet, auf dem einst die allererste christliche Kathedrale des im 10. Jahrhundert getauften Kiews stand. Bei dem Neubau mit seinen Bögen wurden die Formen des 1240 während der Einnahme der Stadt durch die Mongolen zerstörten historischen Baus nachgeahmt, er war jedoch wesentlich kleiner. Die historischen Fundamente des ursprünglichen Gebäudes lagen abseits und waren weiterhin von der Öffentlichkeit zu besichtigen. 

Die Gesetzmäßigkeit des Neubaus war dennoch umstritten, unter anderem hatte sich 2011, als er bereits in der finalen Phase war, die UNESCO gegen das Bauwerk an diesem historischen Ort ausgesprochen. Ein ukrainisches Gericht hat am 14. September 2023 angeordnet, die Kapelle wieder abzureißen und das Gelände des Nationalen Geschichtsmuseums der Ukraine von ihr zu befreien. Die gerichtliche Entscheidung ist gegen den Protest der Gläubigen nun offenbar vollzogen worden. 

Miroslawa Berdnik, die Tochter eines ukrainischen Dichters und Schriftstellers, die sich für die Rechte der Orthodoxen im Land einsetzt, kommentierte auf ihrem Telegramkanal den vollzogenen Abriss mit diesen Worten: 

"Der Tempel, der von Seiner Seligkeit Metropolit Wladimir und Seiner Seligkeit Metropolit Onuphrius geweiht wurde und in dem die Heilige Jungfrau Maria wohnte, existiert nicht mehr. Völkermörder, Gotteslästerer und Diebe holen unter dem Deckmantel der Ausgangssperre entwendete Heiligtümer, Ikonen, Kerzenständer und Utensilien heraus. Was Poroschenko nicht zu tun wagte, tat nun Selenskij."

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Irritierte bis überraschte Nutzer der X-Plattform konnten sich am 17. Mai um kurz nach acht Uhr morgens nur die Augen reiben und fragen, ob sie den Kurztext eines X-Postings des Social-Media-Teams vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) richtig gelesen hatten. So hieß es in dem X-Beitrag, bezogen auf einen bewerbenden Artikel auf der Webseite, unter Nutzung eines sogenannten Hashtags:

"Nach dem #AfDsindRattenfänger -Abgeordneten Petr Bystron hat der Bundestag auch dem Prenzlauer AfD-Parlamentarier Hannes Gnauck die Immunität entzogen."

Ein Hashtag ist dabei ein mit Doppelkreuz (#) versehenes Schlagwort, das dazu dient, Nachrichten mit bestimmten Inhalten oder zu bestimmten Themen in sozialen Netzwerken auffindbar zu machen. Der Artikel auf der RBB-Webseite zitiert dann Agentur-Meldungen zum politischen Vorfall in Berlin. So heißt es wertfrei einleitend:

"Nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron hat der Bundestag auch dem Prenzlauer AfD-Parlamentarier Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses."

Das X-Posting wurde gegen 11.00 Uhr ohne Angaben von Gründen gelöscht, da der genutzte Hashtag anscheinend auf bedingte Begeisterung stieß. So lautete stellvertretend der Vorwurf eines X-Nutzers:

"So beleidigt der ÖRR die Wähler und Sympathisanten der AfD – #AfDsindRattenfänger – und für solch einen Schmutz muss man also zahlen? Unglaublich …"

Ein anderer Kommentar stellte fest: "Beim zwangsfinanzierten RBB zeigt man mal wieder, was man dort unter 'neutraler Berichterstattung' versteht".

Um 11.30 Uhr erfolgte dann die korrigierte X-Version samt Entschuldigungserklärung:

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Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow hat erklärt, die politische Elite der USA leugne die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg und beschönige die Rolle der Sowjetunion beim Sieg über Deutschland. Deshalb habe Moskau beschlossen, keine US-Vertreter mehr zu den traditionellen Siegesparaden am 9. Mai einzuladen.

"In ihrem Bestreben, immer neue Narrative zu erfinden, um Russland zu verunglimpfen, leugnen die Amerikaner die Schlüsselrolle der Sowjetunion beim Sieg über Nazi-Deutschland. Sie können ihren Ansatz nicht ändern, und deshalb werden wir sie nicht einladen. Falls sich etwas ändert, was zu mehr Vernunft in der Herangehensweise des offiziellen Washingtons führt, dann natürlich schon", sagte der Vizeminister in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS. Derzeit gebe es jedoch keine Anzeichen dafür.

Rjabkow wünschte den US-Veteranen des Zweiten Weltkriegs Gesundheit. Er äußerte die Hoffnung, dass sie in den kommenden Jahren zur Siegesparade nach Russland kommen:

"Wir werden sie zusammen mit anderen Veteranen der Anti-Hitler-Koalition ehren".

Im Jahr 1995 fand erstmals in der Geschichte des modernen Russlands eine Siegesparade auf dem Roten Platz statt. Mehr als 50 ausländische Staatsoberhäupter waren eingeladen, darunter auch US-Präsident Bill Clinton. Der bislang letzte Vertreter der USA, der 2021 an der Parade teilnahm, war der Ständige Geschäftsträger Bart Gorman. Er wurde im Februar 2022 aus Moskau ausgewiesen.

Im Jahr 2022 wurden keine ausländischen Staatschefs nach Moskau eingeladen. Im Jahr 2023 reisten sieben ausländische Staatsoberhäupter nach Moskau. Dieses Jahr wurden nur Vertreter sogenannter befreundeter Länder eingeladen: die Staats- und Regierungschefs von Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan sowie von Kuba, Laos und Guinea-Bissau.

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Die Influencerin Cathy Hummels nutzte in einem Werbebeitrag, den sie für eine europäische Kaufhauskette aufnahm und in ihrer Instagram-Story veröffentlichte, die Parole "Alles für Deutschland!"

Der AfD-Politiker Björn Höcke wurde am vergangenen Dienstag zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 Euro (insgesamt 13.000 Euro) verurteilt, just weil er in einer Rede ebenfalls diese Parole zitiert hatte.

Der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion hatte die Parole bei einer Rede in Merseburg (Sachsen-Anhalt) im Mai 2021 verwendet.

Das Gericht begründete sein Urteil, grob zusammengefasst, damit, dass ein Mann wie Höcke, noch dazu Geschichtslehrer, es hätte besser wissen müssen. Die Anwälte von Höcke haben angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen.

Nun reagierte Höcke auf den "Ausrutscher" von Hummels. In einem Tweet, den Höcke am Freitagmorgen online stellte, teilt er einen Screenshot von t-online, in dem sich Hummels für die Verwendung der Nazi-Parole entschuldigt hat.

Sie habe nicht gewusst, welchen Hintergrund der Spruch hat. Höcke schreibt:

"Sehr geehrte Frau Hummels, ich werde Sie leider bei Staatsanwalt Brenzler in Halle anzeigen müssen. Nicht weil ich etwas gegen Sie habe, aber um die Absurdität des Urteils gegen mich zur Kenntlichkeit zu entstellen."

Innerhalb weniger Minuten wurde der Tweet mehrfach kommentiert. Zum einen von AfD-Sympathisanten als auch Gegnern. Hummels hingegen hat sich noch nicht zu Höckes Klageandrohung geäußert.

Die Staatsanwaltschaft in Halle äußert sich gegenüber t-online:

"Eine derartige Anzeige ist hier (bislang) nicht bekannt."

Hummels teilte RTL mit:

"Asche über mein Haupt, ich habe die Berichterstattung zu dem Höcke-Prozess und dessen Nazi-Spruch nicht mitbekommen und wusste nicht, welchen Hintergrund er hat. Ich habe ihn sofort gelöscht und distanziere mich ausdrücklich von rechtsradikalen Parolen und Parteien wie der AfD."

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Harbin ist die zweite Stadt, die auf dem Programm der Reise steht. Am Donnerstag haben die Staatschefs in Peking vor allem die russisch-chinesischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen erörtert.

Eines der Themen der Verhandlungen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping sei die Entwicklung der Partnerschaft gewesen, erklärte der russische Präsident am Freitag bei der Eröffnung der achten russisch-chinesischen Expo in Harbin.

"Die Aussichten für die Weiterentwicklung einer solch engen und vielseitigen Zusammenarbeit haben wir in den Gesprächen mit dem Staatspräsidenten Chinas, Xi Jinping, gestern Abend ausführlich erörtert", sagte Putin. Die überwiegende Mehrheit der russischen Regionen hätten Kontakte zu China, betonte er. Die bilaterale Partnerschaft trage zum wirtschaftlichen Wachstum bei und gewährleiste die Energiesicherheit beider Länder. Der Präsident lud die chinesischen Partner zur Teilnahme am Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok im September ein.

Ein weiteres Thema des abendlichen informellen Gesprächs war die Außenpolitik. Den Militärkonflikt in der Ukraine hätten Putin und Xi Jinping unter vier Augen ausführlich erörtert, betonte Juri Uschakow, ein Berater des Präsidenten.

Nach der Eröffnungszeremonie der Expo besuchte Putin die Polytechnische Universität Harbin. Bei einem Treffen mit Studenten stellte er fest, dass die Universität die Traditionen der Zusammenarbeit mit Russland pflege. Die Staatliche Universität Sankt Petersburg plane, zusammen mit der chinesischen Hochschule ein Bildungszentrum zu eröffnen, wo mehr als 1.500 Studenten aus beiden Ländern Mathematik, Physik, Chemie und andere Disziplinen studieren würden, so der russische Präsident.

Putin sprach sich über die Zusammenarbeit und Konkurrenz zwischen verschiedenen Ländern aus. Er erwähnte die US-Sanktionen gegen die chinesische Elektroautoindustrie, die Washington vor kurzem eingeführt hatte. "Warum? Weil chinesische Autos besser geworden sind, gibt es keinen anderen Grund. Dies ist ein Beispiel für unlauteren Wettbewerb."

Während des Treffens fragte einer der Studenten, welches chinesische Gericht der russische Präsident am liebsten möge. Putin antwortete, er konnte der Pekingente bei einem Abendessen mit Xi Jinping nicht widerstehen.

Nach dem Besuch an der Universität betete Putin in der einzigen noch funktionierenden russisch-orthodoxen Mariä-Schutz-und-Fürbitte-Kirche in Harbin. 

Mehr zum Thema ‒ Top-US-Stratege: "Großer Fehler", Annäherung zwischen China und Russland zuzulassen

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wird nicht an der kommenden Ukraine-Konferenz auf dem Schweizer Bürgenstock beteiligt sein. Dies hat der Pressedienst des brasilianischen Staatschefs gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti bekannt gegeben. Dennoch könnte Lula da Silva am G7-Gipfel in Italien teilnehmen, wobei seine Reise zu der Veranstaltung noch diskutiert werde.

Der TV-Sender CNN Brasil erklärte unter Berufung auf Quellen in der Regierung, Lula da Silva habe nach Konsultationen mit Mitgliedern des Kabinetts beschlossen, dass die brasilianische Delegation bei dem sogenannten Friedensgipfel nicht vom Präsidenten angeführt werden soll. Es habe keinen Sinn, dass das brasilianische Staatsoberhaupt zu einer Konferenz komme, an der nicht die beiden Konfliktparteien teilnehmen würden. Derzeit sei es noch nicht klar, wer Brasilien vertreten werde.

Ende April habe der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis bei dem Treffen mit dem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira mitgeteilt, Lula da Silva sei bei der Konferenz zu Gast gebeten, erinnerte CNN Brasil. Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, lud Brasiliens Staatsoberhaupt ebenfalls ein.

Auch der Präsident der Südafrikanischen Republik, Cyril Ramaphosa, lehnte eine Reise in die Schweiz ab. Der Sprecher des Präsidenten erklärte gegenüber TASS, dass Ramaphosa wegen der Verfassungsprozesse nach der Präsidentschaftswahl, die am 29. Mai stattfindet, in Südafrika bleiben muss.

Sowohl die Schweiz als auch die Ukraine seien daran interessiert, dass wichtige Führungspersönlichkeiten aus den großen Entwicklungsländern des sogenannten Globalen Südens an der Veranstaltung teilnehmen würden. Bisher hätten diese Länder Vorbehalte gegen die Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt habe.

Die Konferenz zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wird am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock in der Schweiz durchgeführt. Russland, das zur Konferenz nicht eingeladen wurde, setzte die Initiative heftiger Kritik aus. Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete den Friedensgipfel als "Parodie von Verhandlungen".

Mehr zum Thema – Lawrow zum Schweizer "Friedensgipfel": "Eine Parodie von Verhandlungen"

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Derzeit hat Russland keine Pläne, Charkow einzunehmen. Das hat der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz am zweiten Tag seines Besuches in China erklärt. Auf eine entsprechende Frage der Journalisten antwortete der Staatschef:

"Was Charkow betrifft, so gibt es bis heute keine derartigen Pläne."

Putin verband die Operation der russischen Streitkräfte am Frontabschnitt Charkow mit der Schaffung einer Sanitätszone als Reaktion auf den Beschuss des russischen Territoriums durch die ukrainische Armee. Die Ukraine greife bewohnte Gebiete der Grenzregionen an, darunter die Stadt Belgorod, wodurch auch Zivilisten ums Leben kommen. Putin erinnerte, wie er einst gewarnt habe, Russland würde eine Puffer- oder Sanitätszone schaffen, sollte Kiew die Attacken fortsetzen. Genau damit beschäftige sich das Militär aktuell.

Der Präsident fügte hinzu, dass die russischen Streitkräfte jeden Tag Fortschritte machen. Vergangenen Samstag hatte das Verteidigungsministerium in Moskau berichtet, mehrere Ortschaften des Gebietes Charkow eingenommen zu haben. Am Mittwoch wurden zwei weitere Dörfer befreit.

Am Sonntag war Belgorod unter heftigen Beschuss geraten. Ein Teil der abgeschossenen Raketen der ukrainischen Streitkräfte schlug in einem mehrstöckigen Wohnhaus ein.

Putin verband die Operation der russischen Streitkräfte am Frontabschnitt Charkow mit der Schaffung einer Sanitätszone als Reaktion auf den Beschuss des russischen Territoriums durch die ukrainische Armee. Die Ukraine greife bewohnte Gebiete der Grenzregionen an, darunter die Stadt Belgorod, wodurch auch Zivilisten ums Leben kommen. Putin erinnerte, wie er einst gewarnt habe, Russland würde eine Puffer- oder Sanitätszone schaffen, sollte Kiew die Attacken fortsetzen. Genau damit beschäftige sich das Militär aktuell.

Am Sonntag war Belgorod unter heftigen Beschuss geraten. Ein Teil der abgeschossenen Raketen der ukrainischen Streitkräfte schlug in einem mehrstöckigen Wohnhaus ein. Ein Hauseingang stürzte vollständig ein, wodurch 17 Menschen ums Leben kamen.

Mehr zum Thema – Ukrainische Angriffe auf Belgorod: 19 Tote an einem Tag

Im Gesundheitsausschuss des Bundestags wurde am 15. Mai der Antrag einer öffentlichen Anhörung mit dem Titel: "Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Coronavirus – Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für künftige Pandemien'" abgelehnt. So stimmten die Abgeordneten der "Ampelkoalition" aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einstimmig gegen eine öffentliche Anhörung. Die Unionsparteien, die Linke sowie die Abgeordneten des BSW enthielten sich. Lediglich die AfD-Fraktion stimmte für den eingereichten Antrag.

Der AfD-Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, erklärte im Anschluss an die Abstimmung:

"Die Corona-Maßnahmen haben das Leben aller Menschen in Deutschland so massiv beeinflusst wie wohl keine andere politische Entscheidung in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Gerade weil die politischen Entscheidungen dieser Zeit so tiefgreifende und weitreichende Folgen für jedes Individuum, aber auch die gesamte Gesellschaft haben, müssen sie systematisch aufgearbeitet werden. Wir bedauern sehr, dass die anderen Fraktionen offensichtlich kein Interesse an einer systematischen Aufarbeitung der Corona-Zeit haben, wie diese Ablehnung der öffentlichen Anhörung zeigt." 

Das durch die Veröffentlichung der sogenannten "RKI-Files" in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückte Online-Magazin Multipolar zitiert in einem Artikel zur Abstimmung den AfD-Politiker Sichert. Gegenüber dem Magazin erklärte dieser, dass "eine Debatte dazu im Ausschuss nicht stattgefunden habe". Zudem habe es "keine Wortmeldungen der anderen Parteien zum Antrag der AfD gegeben".

Andrej Hunko vom BSW erklärte nach einer Anfrage von Multipolar, dass sich das Bündnis enthalten habe, da im AfD-Antrag vorgesehen war, "dass Vertreter des BSW nicht Teil der Enquete sein sollen". Die AfD erklärte dazu gegenüber Multipolar, dass entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen in eine Enquete-Kommission "nur Fraktionen einbezogen" werden könnten. Durch die Auflösung der Linken-Fraktion in die beiden parlamentarischen Gruppen Linke und BSW "sei dies nicht möglich". In der Diskussion um die unterschiedliche Auslegung dieser Regelung konnte keine Einigkeit erzielt werden, da der Antrag laut Sichert "in einer Zeit entstanden sei, in der es keine Gruppen im Bundestag gab". Nach den Austritten aus der Partei und Fraktion der Linken und der Neugründung des BSW hat sich diese Situation verändert.

Sichert informiert auf seiner Webseite darüber, dass der Antrag am 5. Juni erneut "ins Plenum des Bundestags zur Abstimmung" eingebracht würde. Die Partei hoffe, dass "dann 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen, damit endlich Aufarbeitung stattfinden kann". Der Multipolar-Artikel erläutert im Hinblick auf die benötigte Anzahl von Abgeordneten:

"Die AfD verfügt derzeit über 10,5 Prozent der Sitze, die FDP über 12,4, das BSW über 1,4 – zusammen 24,3 Prozent. Einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen (oder einige der sieben Fraktionslosen) würden somit zusätzlich benötigt – sofern die FDP den Antrag doch noch unterstützen sollte."

Weder die Fraktion der CDU noch die der SPD und der Grünen beantworten die schriftlichen Anfragen von Multipolar, mit denen sie um eine Begründung ihres Abstimmungsverhaltens gebeten wurden.

Mehr zum Thema - Lauterbach forderte knallhartes 1G – Belegt durch entschwärzte Protokolle des "Corona-Expertenrats"

Der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff ist wieder in Moskau, meldet die Nachrichtenagentur TASS. "Botschafter Lambsdorff ist nach Konsultationen in Berlin nach Moskau zurückgekehrt", zitiert TASS einen Gesprächspartner im Auswärtigen Amt. 

Berlin hatte Lambsdorff am 6. Mai zurückgerufen. Ursprünglich hat es geheißen, der 57-Jährige bleibe eine Woche in Berlin und würde dann an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Die Entscheidung erfolgte, nachdem eine pro-russische Gruppe beschuldigt wurde, einen Cyberangriff auf die Parteiressourcen der SPD durchgeführt zu haben.

Die Bundesregierung macht die Hackergruppe APT 28, die laut Bundesverfassungsschutz vom russischen Militärgeheimdienst gesteuert wird, dafür verantwortlich, seit 2022 eine "damals nicht bekannte kritische Sicherheitslücke in Microsoft Outlook auszunutzen, um E-Mail-Konten zu kompromittieren". Darüber hinaus sollen deutsche Einrichtungen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt, IT-Dienstleistungen sowie Stiftungen und Verbände angegriffen worden sein.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, sagte damals, die Abberufung des Botschafters sei ein weiterer unfreundlicher Schritt Berlins. Für die Vorwürfe von Cyberangriffen seien "wie üblich keine Beweise vorgelegt worden".

Lambsdorff ist seit August 2023 Botschafter der Bundesrepublik in Russland.

Mehr zum Thema - "Ein weiterer unfreundlicher Schritt": Moskau tadelt Rückruf des deutschen Botschafters nach Berlin

Das Kabinett von US-Präsident Joe Biden habe einen großen politischen Fehler begangen, indem es Russland und China in eine strategische Partnerschaft gedrängt habe, sagte Michael Pillsbury von der Heritage Foundation am Donnerstag.

Pillsbury sprach mit Fox News, während sich der russische Präsident Wladimir Putin auf der ersten Auslandsreise seit dem Beginn seiner neuen Amtszeit mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Peking traf.

"Zwei Atommächte, Russland und China, zusammenzubringen, ist wirklich ein großer Fehler", sagte er zu Brian Kilmeade von Fox News.

Pillsbury zufolge hat China einen Großteil der letzten 75 Jahre im Konflikt mit der Sowjetunion verbracht, "deshalb ist es für mich einfach schockierend zu sehen, dass sie sich auf diese Weise zusammenfinden." Pillsbury sagte weiter:

"Es ist einer der größten Fehler, den wir zu meinen Lebzeiten erleben werden."

Pillsbury hat Washington seit den 1970er-Jahren bei der Formulierung seiner China-Politik unterstützt. Er hatte verschiedene Posten im Pentagon und als Mitarbeiter des US-Senats inne, bevor er sich am Hudson Institute und später bei Heritage mit China befasste.

Es ist seit Langem ein politisches Ziel Washingtons, China und Russland voneinander fernzuhalten, angefangen mit US-Präsident Richard Nixons Entspannungspolitik gegenüber Peking in den 1970er-Jahren. Diese Politik wurde noch bis 2020 fortgesetzt, als US-Präsident Donald Trump versuchte, China mit Zöllen zur Zusammenarbeit mit den USA zu zwingen, bemerkte Pillsbury.

"Das wäre unter Trump nie passiert", sagte er. "Das war eines von Trumps Zielen, dies niemals zuzulassen."

Als Kilmeade andeutete, dass China die Märkte der USA und der EU "braucht", damit der Westen ein Druckmittel gegen Peking hat, wies Pillsbury darauf hin, dass dies "unter Biden einfach nicht passiert".

Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte sich zu den Versuchen der USA, einen Keil zwischen China und Russland zu treiben. In einem Interview sagte er am Donnerstag, China sei "stark genug", um den "unverschämten" Versuchen der Druckausübung zu widerstehen.

China und Russland "verteidigen beide die Prinzipien der Fairness und der demokratischen Weltordnung auf der Grundlage der multipolaren Realitäten und des Völkerrechts", sagte Putin am Donnerstag und fügte hinzu, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern "gegen niemanden gerichtet sind".

Putin bezeichnete die russisch-chinesische Zusammenarbeit als "einen der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne".

Xi pflichtete ihm bei und erklärte, die Beziehungen zwischen Peking und Moskau seien ein "Modell für die Beziehungen zwischen Großmächten und Nachbarstaaten, die von gegenseitigem Respekt, Vertrauen, Freundschaft und gegenseitigem Nutzen geprägt sind".

Mehr zum Thema - Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will

In Schwerin, der Hauptstadt des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, ist ein AfD-Politiker angegriffen und verletzt worden. Nach Aussage des AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm soll es sich dabei um den Landtagsabgeordneten Martin Schmidt handeln. 

Die Polizei berichtete von dem Vorfall, ohne den Namen des Opfers zu nennen. Nach ihren Angaben befand sich der AfD-Politiker gegen 0.30 Uhr in einer Gruppe von insgesamt vier Personen in einem Lokal in der Schweriner Altstadt. Dort sei er von einem 52-Jährigen angesprochen worden. Der Mann habe die Gruppe zunächst bepöbelt und beleidigt. 

Dann soll der Mann einen Aschenbecher aus Glas auf den AfD-Politiker geworfen haben. Dieser sei am Kopf getroffen worden und habe eine Platzwunde erlitten. Nach einer medizinischen Erstversorgung vor Ort sei er mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren worden.

Wie es in dem Bericht der Polizei heißt, soll der Angreifer vor Ort die Tat als politisch motiviert bezeichnet haben. Er lehne die AfD ab. Der mutmaßliche Täter soll sich dem politisch linken Spektrum zuordnen. Die Polizei ermittelt gegen den Mann wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung.

AfD-Landeschef Holm verurteilte die Tat und beklagte die Hetze und Stimmungsmache, der seine Partei ausgesetzt sei.

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Von Dagmar Henn

Die Bild macht daraus, wie es ihre Art ist, eine ganz große Schlagzeile:

"3,5 Millionen Euro Schaden für die Krankenkasse!"

Aber auch Dutzende anderer Medien haben die Geschichte verwertet, deren Ursprung die Ermittler der KKH sind, der Kaufmännischen Krankenkasse. Von "Abzocke durch Pflegedienste" ist die Rede (Spiegel), und übergangslos wird daraus gefolgert, insbesondere die ambulante Pflege sei unzuverlässig. Und überhaupt hätten 62 Prozent der Deutschen das deutsche Gesundheitswesen als anfällig für Betrug und Korruption betrachtet.

Eigentlich sollte man dabei eher an die besonders ermäßigte Villa denken, die der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn erwarb, oder an die Handynachrichten einer gewissen Ursula von der Leyen. Aber nein, die deutsche Presse hat die unteren Ebenen im Blick. Das aber dann genau.

Nur, auch wenn die Erwähnung von 3,5 Millionen bei den meisten Lesern die instinktive Reaktion von "das ist aber viel Geld" auslöst, muss das noch lange nicht wahr sein. Und eines haben alle Berichte über diese ungeheuren Betrugsfälle miteinander gemein – keiner davon sagt, wie hoch denn die Umsätze der KKH sind, im Vergleich zu diesem Schaden.

Der Jahresbericht 2022 der KKH, der leicht im Internet zu finden ist, nennt die genaue Summe. Der "Leistungsaufwand der Krankenversicherung", also das, was nicht für Verwaltung oder Werbung oder Ähnliches ausgegeben wurde, betrug 6.435.111.899,98 Euro. Das ist ein Betrag mit zehn Stellen vor dem Komma, wir reden hier von sechs Milliarden. Eine Milliarde entspricht tausend Millionen. Weshalb die 3,5 Millionen, die dem Leser als gar so schröcklich präsentiert werden, gerade mal etwas mehr als ein halbes Promille darstellen. Und wir reden hier nicht vom Blutalkoholspiegel beim Führen eines Fahrzeugs.

Man kann es ja verstehen, wenn die Ermittlungsabteilung der KKH einmal im Jahr eine knackige Pressemitteilung veröffentlicht, damit sie sich auch in der Presse wiederfindet. Man kann es auch verstehen, dass allerlei Volk auf diesen Zug aufspringt, um Dinge unterzubringen, die im eigenen Interesse sind. Etwa eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Leipzig, die bei der Gelegenheit mehr spezialisierte Ermittler fordert. Künstliche Intelligenz wird dann auch noch vorgeschlagen, um die "wahnsinnigen Datenmengen" zu bewältigen.

Übrigens wird in der Pressemitteilung der KKH auch der Einsatz unqualifizierten Personals als großer Posten bei den Ermittlungen genannt. Das allerdings kann in vielen Fällen durch ganz andere Gründe als eine Absicht des Betrugs ausgelöst sein – dass nämlich qualifiziertes nicht zu haben ist. Und gerade kleinere Pflegedienste, bei denen der Kontakt zu den Gepflegten enger ist, versuchen zu vermeiden, dass ihre Patienten völlig im Stich gelassen werden. Was derzeit durchaus passieren kann.

Es gibt so viele Punkte, an denen man weiter nachdenken und nachfragen müsste, weil sonst das Problem nicht richtig erkannt wird. Und das ist eigentlich der Moment, an dem die journalistische Arbeit anfängt. Eine gut gemachte Presseerklärung (und diese ist gut gemacht) liefert sogar schon die Zitate von Personen, die nicht in Diensten der erklärenden Institution stehen. Eben besagte Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Leipzig, deren Zitat sowohl beim Spiegel als auch beim Stern den Eindruck erweckt, da habe jemand sich die Mühe gemacht, dem Pressematerial noch etwas hinzuzufügen. Pustekuchen, alles Teil des Pakets. Mehr als Copy and Paste ist da nicht passiert.

Und es ist der fehlende Hinweis auf die Proportionen, der das belegt. Denn es ist kein großer Aufwand, die Leistungsausgaben der KKH zu finden. Eine Suchanfrage, Zeitaufwand 30 Sekunden. Man sollte immer daran denken, dass jeder, der eine Presseerklärung veröffentlicht, damit eigene Interessen verfolgt. Was heißt, man kann die Informationen verwenden, sollte aber zumindest gelegentlich die Plausibilität überprüfen.

Etwas über 0,5 Promille, das würde vielleicht dann ein Skandal, wenn man eine Dunkelziffer von 90 Prozent ansetzt; dann wären es tatsächlich 5 Prozent. Aber nirgends in der Presseerklärung ist von einer Dunkelziffer die Rede. Und dann muss man noch die Tatsache bedenken, dass menschliches Handeln unvollkommen ist, sprich, es schlicht keine Tätigkeit gibt, bei der es nicht auch eine natürliche Fehlerquote gibt. Das gilt wohl eher nicht für Frau von der Leyen und ihren Milliarden-Deal per SMS, aber es gilt für die ambulant Pflegenden, unter denen es tatsächlich auch noch Soloselbständige gibt, die nicht auf Buchhaltung und Abrechnungsverfahren spezialisiert sind.

Interessant ist es auf jeden Fall, wie gern Formulierungen vom "raffinierten Betrugssystem" "gewissenloser Täter" übernommen werden. Ohne darauf hinzuweisen, dass die ganzen 3,5 Millionen schon vor den jährlichen Leistungen der KKH nicht beeindrucken, angesichts der Milliarden, die bei der wirklichen Korruption etwa in Brüssel verschoben werden, aber geradezu zu einem Nichts verblassen. Übrig bleiben eigentlich nur ein paar Fragen. Will die Verwaltung der KKH ein paar zusätzliche Stellen und wärmt die Debatte dafür schon einmal vor? Oder sind vom Verband der Krankenkassen weitere Einschränkungen geplant, beispielsweise bei der ambulanten Pflege, für die der Boden bereitet werden soll?

Die Richtung ist noch nicht ganz klar. Aber am Ende geht es diesen Meldungen wie Cinderella um Mitternacht. Die Kutsche wird wieder zum Kürbis, die Pferde zu Mäusen, und das Ballkleid ist doch derselbe alte Lumpen. Nur der Leser, der dieses aufgeschäumte Nichts serviert bekam, bleibt mit einem schalen Geschmack im Mund zurück und fühlt sich missbraucht.

Mehr zum Thema - Kaputtgespart: Deutschlands Kliniken gehen pleite

Der AfD-Politiker Hannes Gnauck und Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland war in den Jahren 2014 bis 2021 Zeitsoldat der Bundeswehr. Im Rahmen eines im Jahr 2020 eingeleiteten Disziplinarverfahrens, wurde ihm am 16. Mai 2024 ohne Zustimmung der AfD seine politische Immunität entzogen. Zur wagen Begründung, wird laut Medienberichten vermutet, dass es "wohl um Informationen geht, die der MAD gegen den Ex-Soldaten gesammelt hatte", so das Hamburger Magazin Der Spiegel.

Diese Begründung wurden zuvor seitens der ARD geäußert. So heißt es:

"Grund für das interne Ermittlungsverfahren ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, dass Gnauck während seiner Zeit bei der Bundeswehr gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben soll. Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, stufte ihn im Jahr 2020 als 'Verdachtsfall Rechtsextremismus' ein."

Die Parlamentsabgeordneten stimmten am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Dadurch wurde der Weg frei für die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens". Am selben Tag erfolgte bereits, nach gleichlautendem Beschluss einer Immunitätsaufhebung, eine großangelegte Razzia in den Räumlichkeiten des Bundestagsbüros von Gnaucks Parteikollegen Petr Bystron. Zudem suchten Beamte nach Beweismaterial in von Bystron genutzten Objekten in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca.

Zu den Details der Causa Gnauck informiert der ARD-Artikel:

"Die Bundeswehr hatte deswegen ein Uniformtrage- und Dienstverbot gegen ihn verhängt. 2021 wurde er vom MAD schließlich als Extremist eingestuft. Das Disziplinarverfahren hatte geruht, seitdem er 2021 in den Bundestag eingezogen war. Zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens muss die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben werden."

Der überraschende Aktionismus der ermittelnden Behörden wird mit der Feststellung kommentiert, dass es "noch unklar ist, warum das genau jetzt passiert".

Der AfD-Politiker ließ über den Landesverband Brandenburg am Abend mitteilen:

"Ich bot der Bundestagspräsidentin bereits vor Wochen schriftlich an, meine Immunität aufzuheben und im Raum stehende Vorwürfe so aus dem Weg zu räumen."

Laut Gnauck-Aussagen hätte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ihm daraufhin zu verstehen gegeben, "dass dieser Schritt überhaupt nicht notwendig sei". Weiter heißt es in der Mitteilung von Gnauck:

"Nun wird kurz vor der EU-Wahl, ohne ersichtlichen Anlass, meine Immunität doch aufgehoben, um Ermittlungen in einem Verfahren zu ermöglichen, das aufgrund meines Bundestagsmandats seit mittlerweile drei Jahren ruht. Da mein Dienstverhältnis ohnehin ausgesetzt ist, ist die Begründung meiner Immunitätsaufhebung nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig."

Im Juni 2023 berichtete die Süddeutsche Zeitung:

"Der rechtsextreme AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck kommt im Verteidigungsausschuss an hochsensible Informationen. Er ist nicht der einzige, dessen Zugänge anderen Fraktionen Sorgen machen."

Gnauck ergänzt wahrnehmend mit der Feststellung einer "seit Wochen wütenden Kampagne gegen die AfD". Er habe "sich nichts vorzuwerfen". Der 32-Jährige aus der Uckermark in Brandenburg war über die Landesliste für die AfD in den Bundestag eingezogen. Er ist seit Oktober 2022 Bundesvorsitzender der "Jungen Alternative", die laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistische" Jugendorganisation der AfD. 

Mehr zum Thema - Brüssel: Im Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde eine Razzia durchgeführt

Von Sergei Sawtschuk

Russland ist bekannt für seine großzügige Seele. Für gute Menschen ist es wie eine Mutter, für schlechte Menschen wie eine böse Schwiegermutter. Auf staatlicher Ebene ist es seit langem üblich, all jene willkommen zu heißen, die arbeiten, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen wollen.

Mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation ergriffen viele Unternehmen und Marken, die seit Jahren in Russland präsent waren, die Flucht. Einige freiwillig und aus Überzeugung, andere nur unter Zwang, denn weder in Washington noch Brüssel oder London scheut man sich, ungehorsame Freidenker zu erdrosseln. Einige sind wirklich gegangen, viele haben den brennenden Wunsch nur vorgetäuscht, Russland den Rücken kehren zu wollen und hielten sich hartnäckig wie festgeklebt auf der Türschwelle, um weiter heimlich die erzielten Gewinne zu zählen.

Mit dem heutigen Tag hat die finnische Metsä-Gruppe als letztes großes Unternehmen aus diesem skandinavischen Nachbarland ihre Aktivitäten in Russland endgültig eingestellt.

Wie der neuen Eigentümer – die Aktiengesellschaft Unternehmensgruppe Wologda Holzindustrie – bekannt gab, hat sie vier finnische Tochtergesellschaften im Leningrader Gebiet übernommen, nämlich die geografisch getrennt wirtschaftenden Metsä Swir, Metsä Forest Sankt Petersburg, Metsä Forest Podporoshje und Metsä Bord Rus. Das ist schon auf den ersten Blick eine gute Nachricht, denn die Einwohner von Wologda haben bereits angekündigt, dass sie bereit sind, alle bisherigen Mitarbeiter weiterzubeschäftigen und ein Werk wieder in Betrieb zu nehmen, das von den Finnen demonstrativ 2022 aufgegeben wurde.

Weder Beträge noch andere Bedingungen des Deals wurden bekannt gegeben, aber angesichts der Tatsache, dass Metsä seit mehr als zwei Jahren nach einem Käufer gesucht hatte, kann man davon ausgehen, dass die Finnen ihre russischen Tochtergesellschaften entweder mit erheblichem Verlust verkauft oder sich ein Schlupfloch für eine stille Rückkehr gelassen haben. Das ist genau das, was viele der zuvor geflohenen Unternehmen bereits getan hatten.

Nur eine kurze Anmerkung, damit es nicht so aussieht, als würden wir über die Schließung einer Döner-Bude berichten.

Die Metsä-Gruppe besteht seit fast 80 Jahren und beschäftigt in ihren Sägewerken mehr als 9.000 Mitarbeiter, was sicherlich nicht mit der Zahl der Beschäftigten in Stahlwerken vergleichbar ist, aber im Rahmen der modernen Automatisierung von Arbeitsvorgängen doch eine ganze Menge ist. Das Unternehmen stellt eine breite Palette von Produkten her, darunter Toiletten- und Küchenpapier, Papierhandtücher, Karton- und Zelluloseprodukte, Schnittholz, Sperrholz, Geotextilien (technische Gewebe für Erdarbeiten) und vieles mehr. Aus den zuletzt veröffentlichten Jahresabschlüssen für 2021 geht hervor, dass der Gesamtumsatz von Metsä mehr als sechs Milliarden Euro betrug. Dann begann die militärische Spezialoperation - das Werk Metsä Swir wurde geschlossen und der Holzeinkauf für die Werke des Unternehmens in Finnland und Schweden wurde eingestellt.

Wie sagt ein altes finnisches Sprichwort: Jeder ist seines Glückes Schmied – oder auch nicht, je nachdem.

Die Listen der Unternehmen, die das gastfreundliche Russland verlassen haben, werden nicht mehr oft aktualisiert, da die größte Fluchtwelle bereits versiegt ist und aktuell nur die letzten Hartnäckigen von den westlichen Machtzentren unter Druck gesetzt werden. Aber die Zahlen über ihre finanziellen Verluste werden immer noch regelmäßig aktualisiert. Gleichzeitig wird die Höhe der Gewinne derjenigen, die in Russland geblieben sind, an die gehorsame Presse weitergegeben, was für diejenigen, die das Land verlassen haben, besonders ärgerlich ist.

Ende letzten Jahres meldeten der auf den Bermudainseln registrierte und von Amsterdam aus operierende Telekommunikationsriese Veon (fast vier Milliarden Euro), die französischen Automobilhersteller der Renault-Gruppe (2,5 Milliarden Euro), die US-Fastfood-Kette McDonald's und der Schweizer Ölhändler Glencore mit jeweils 1,2 Milliarden Euro die größten Verluste aus der Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit in unserem Land. Der italienische Energiekonzern für Stromerzeugung Enel, der Schwermaschinenbau der deutschen Siemens AG, der britische Tabakhändler British American Tobacco und der japanische Automobilhersteller Nissan verloren jeweils zwischen einer halben Milliarde und 800 Millionen Euro. Der britische Mineralölkonzern Shell und das amerikanische Ölfelddienstleistungsunternehmen Baker Hughes verloren etwas weniger als eine halbe Milliarde Euro. Ihr Russland-Geschäft gaben außerdem auf: Visa, Mastercard, American Express, Hapag-Lloyd, FedEx, UPS, DHL Express, Cyprus Post, Google Pay, Maersk, CMA CGM, Apple Pay, PayPal, MSC, Scan Group (ehemals Shipco), Ocean Network Express, Binance, Goldman Sachs, JPMorgan Chase und Western Union.

Und so weiter und so fort. Die Liste ist lang, und wer sich dafür interessiert, kann die anderen Geschäftsverweigerer leicht selbst recherchieren.

Der größte Teil der Transaktionen, bei denen es um die Übertragung gut etablierter Unternehmen mit unterschiedlicher Rentabilität ging, wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgewickelt – weder die Summen noch die Bedingungen wurden offengelegt. Hinter den Kulissen halten sich jedoch hartnäckig Gerüchte, dass viele (wenn nicht sogar die meisten) ausländischen Unternehmen ihre Anteile verkauft und Produktionsanlagen weit unter dem Marktwert übertragen haben. Die klügeren und flexibleren Unternehmen haben ihre Anteile entweder an ihre eigenen Tochtergesellschaften oder an Dritte verkauft, allerdings mit der obligatorischen Auflage, dass sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums (in der Regel fünf bis sieben Jahre) alles zum gleichen Preis zurückkaufen können. 

Wir haben oft und viel darüber gelesen, wie unsere Unternehmen aus der Europäischen Union und dem Westen im Allgemeinen verdrängt werden – meist in eklatant illegaler Weise. Aber das ist ein Spiel, das immer nur zwei Spieler spielen können. Jede spezialisierte Nische – sei es die Wartung von Bohrmaschinen, die Herstellung von Schreibpapier oder das Stanzen von Nägeln – ist immer eng, und alle Akteure in dieser Nische kennen sich gegenseitig. Wenn nicht direkt, dann durch einen Mittelsmann.

Als westliche Unternehmen begannen, ihre ernsthaften Absichten anzukündigen, das gastfreundlichste Land der Welt zu verlassen, begaben sich deren russische Konkurrenten in einen geduldigen Wartezustand. Denn sie hatten nichts zu verlieren, während diejenigen, die ihre Unternehmen verlagern sollten und auch wollten, ihre Fabriken, Zeitungen und Schiffe verkaufen mussten, weil sie von Politikern in Washington und Brüssel im festen Würgegriff an der Gurgel gehalten wurden. Gleichzeitig verlangte aber Moskau von ihnen, gefälligst alle Steuern zu zahlen und sonstigen Verpflichtungen zu erfüllen, bevor es Richtung Ausgang gehen konnte. Aus diesem Grund hat es in einigen Fällen zwei Jahre gedauert, bis die Vermögenswerte verkauft werden konnten. Die Käufer wanden sich, sie tricksten, sie feilschten, sie verschleppten – immer in der Hoffnung auf bessere Bedingungen.

In der Sprache der wilden 1990er Jahre nannte man das "den Kunden reifen lassen". Einige westliche Konzerne akzeptierten die neuen Realitäten schnell, andere zögerten, aber das Ergebnis war stets das gleiche. All diejenigen, die einst nach Russland kamen, um hier Profite zu schröpfen, wurden am Ende selbst geschoren. Nothing personal, just business. Solange sie für Russland arbeiteten, unterlagen sie den Gesetzen der geschäftlichen Gastfreundschaft, aber sobald sie sich in unfreundliche Farben gehüllt haben, gilt das Gesetz des Kapitalismus in seiner vollen Pracht. 

Lassen Sie uns noch etwas Salz in die Wunden streuen.

Während diejenigen, die gegangen sind, ihre Verluste zählen, verkünden diejenigen, die geblieben sind, ein Vielfaches an Umsatz- und Gewinnzuwachs. Die Financial Times hat errechnet, dass die in Russland verbliebene österreichische Raiffeisen-Bank doppelt so viel Geld verdient hat wie alle anderen Niederlassungen zusammen. Der Gewinn des Finanzkonzerns lag im vergangenen Jahr bei 1,7 Milliarden Euro, 70 Prozent davon entfielen auf die russische Niederlassung. Die österreichischen Banker reagieren auf alle Angriffe, indem sie immer beteuern, dass sie Russland sehr bald verlassen werden. Währenddessen suchen sie derzeit noch auf ihrer Website neue Mitarbeiter.

Aber der größte Rekordhalter ist wahrscheinlich die ungarische Bank OTP Group. Für das Jahr 2023 meldete das Unternehmen einen Gewinnanstieg auf 1,3 Billionen Rubel, das sind 200-mal mehr als im vorangegangenen Finanzjahr.

Lassen Sie uns die Gedanken mit einer russischen Volksweisheit abschließen. Willst du in Russland arbeiten, dann arbeite und werde reich – melke die Kuh, wie es wörtlich heißt. Wenn nicht, dann bist du frei zu gehen, aber die Kuh bleibt hier!

Übersetzt aus dem Russischen und im Original auf ria.ru veröffentlicht am 16. Mai 2024.

Mehr zum Thema - Warum Russlands Wirtschaft wächst

Von Em Ell

Das Magazin Multipolar schreibt in einem Beitrag zu seiner Veröffentlichung der Protokolle des Corona-Krisenstabs im Robert Koch-Institut (RKI):

"Der Südafrikaner Nick Hudson, Vorsitzender der Organisation Pandemics Data & Analytics (PANDA) betonte in einer ersten Reaktion auf die Bekanntmachung der Protokolle im englischsprachigen Raum: 'Covid ist ein politisches, kein medizinisches Phänomen. Es war alles ein Betrug. Alles.'“

Hier zeigt sich beispielhaft: Politische "Wissenschaft" ist Politik und keine Wissenschaft – Gleiches gilt für politische Medien und Justiz, die kein Journalismus und keine Rechtsprechung sind, sondern Politik.

"Legitime Manipulation"?

Betrug und Verbrechen bei "Corona" liegen allein schon in der wider besseres Wissen fehlenden korrekten Erhebung und Behandlung der Daten, wie sie eigentlich Standard sind und sein müssen – wissenschaftlich und rechtlich gemäß der Definition von Infektion –, und der darauf fußenden gezielten Panikkampagne über die Massenmedien – etwa mit dem "Panikpapier" des Bundesinnenministeriums und den RKI-"Fallzahlen" mutmaßlich Testpositiver. Statt den Sachverhalt wissenschaftlich, journalistisch und juristisch sauber zu erfassen und zu überprüfen, wird politisch gearbeitet und manipuliert. Und ein "Soziologe" wie Heinz Bude erklärt es für legitim und noch dazu in aller Öffentlichkeit, derart "Folgebereitschaft" in der Bevölkerung unter anderem durch die "Wissenschaft" beziehungsweise dem, "was wie Wissenschaft aussieht", zu schaffen und durchzusetzen – auch und gerade für zukünftige Krisen.

Am Ende seiner Erklärung wird Bude auf dem Podium entgegnet, dass diese Sozialsteuerung gefährlich ist. Denn wer bestimmt, "was richtig ist", um es dann laut Bude & Co mit "legitimem Zwang durchzusetzen", gegen "den Einzelnen" und dessen "andere Informationen"? Dieser Einwand trifft zwar zu, doch nicht ins Schwarze – ob das, was als "richtig" bestimmt beziehungsweise politisch zurechtmanipuliert wird, überhaupt inhaltlich richtig ist und sein kann. Und allein das, was Bude hier stellvertretend für seinesgleichen sagt, macht genau dieses eigentliche Problem falscher "Richtigkeit" deutlich, indem es das Argument "legitimer Manipulation" glatt in sich selbst widerlegt:

Wenn Manipulation politisch legitim ist und angeblich unabhängige Institutionen dafür genutzt werden, dann werden diese und ihre Ergebnisse zwangsläufig ebenfalls politisch und manipuliert. Deren Informationen sind dann gerade nicht mehr wissenschaftlich, journalistisch, juristisch etc. "richtig", sondern korrumpiert. Dass ein Soziologe solch blanken soziologischen Unfug nur schon denkt und dann noch verbreitet, ist der eindrücklichste Beleg für die Wirkungen dieser Korruption mit dem Verlust von Realitätssinn. Ausgerechnet er, der es mit seinem Soziologen-Titel besser wissen sollte, zerstört vor aller Augen den Glauben an die Institutionen, hier die Wissenschaft, an deren Unabhängigkeit und "Richtigkeit". Obwohl exakt dieser Glaube für deren Akzeptanz und damit für deren Wirkung und Funktion in der Gesellschaft wesentlich ist, also für die "Folgebereitschaft". Der vermeintliche Sozialsteuerer disqualifiziert sich als selbiger, indem er die Falschheit seiner Sozialsteuerung legitimiert und zudem öffentlich damit prahlt. Die Manipulation zerstört die "richtige Information" und so den Realitätssinn dieser Sozialsteuerung, und die Offensichtlichkeit dessen zerstört die "Folgebereitschaft" dafür, die man mit solch falschem Realitätssinn herstellen will. Das zeigt Budes Unfug. Mit diesem Herausposaunen von Lug und Trug könnte Bude prompt als mutwilliger Saboteur der Macht unterwegs sein. Doch er hat sich und die Soziologie schon früher zum Handlanger der Politik erklärt.

Kurz und banal: Mit falschen Informationen steuert man an der Realität vorbei, sprich gegen sie, macht man falsche Politik, schlecht für die Folgebereitschaft. Und wenn man obendrein offen sagt, dass man falschspielt, wird es mit der Folgebereitschaft erst recht schwierig. Dann bleibt bloß Zwang. Willkür politischer Macht. Ohne Legitimität. Real existierende Diktatur statt "Demokratie".

Information zu dem, "was ist"

Das generelle Problem falscher, weil politisch korrumpierter Information bringt der frühere Oberst und Geheimdienstexperte Jacques Baud im Gespräch mit dem Journalisten Dirk Pohlmann zu den Hintergründen des Ukraine-Konflikts auf den Punkt, indem er das Wesen von Nachrichtendiensten als Teil von Geheimdiensten beschreibt: neutrale Information zu dem, "was ist".

So sollen Nachrichtendienste im engeren Sinn tatsächlich für die Politik funktionieren. Anders als Medien und Nachrichtenagenturen, deren objektive Funktion die der Sozialsteuerung ist. Letztere sind unmittelbar politisch und damit korrumpiert. Das ist im Sinne des Systems funktional. Echten Journalismus gibt es im kontrollierten Ausmaß, zur Legitimation und zur Korrektur, um zu große und damit dysfunktional wirkende Diskrepanz zwischen echter und medialer Realität zu vermeiden.

Politisch korrumpierte Nachrichtendienste wirken dagegen direkt dysfunktional. Wenn Sozialsteuerer und Entscheider selbst nicht mehr wissen, was los ist, steuern sie daneben und regieren gegen die Wirklichkeit. Wie sehr und wie blind, das zeigen Leute wie Bude und die hiesige Politik.

Korruption im Nachrichtendienst ist ansonsten die normale Korruption der Apparate und ihrer Budgetabhängigkeiten. Das heißt Aufblasen der eigenen Arbeit und Wichtigkeit statt neutraler Information. Hierzu tragen auch Ausweitungen zu Geheim- und Sicherheitsdiensten mit operativen Tätigkeiten bei, die über die reine Informationsbeschaffung eigentlicher Nachrichtendienste hinausgehen. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt soll die Nachrichtendienste kaum konsultiert haben. Ihm hätten die Medien gereicht.

Da Nachrichtendienste kein eigenes Publikum haben, bleiben als Korrektiv der Apparatekorruption nur interne Kontrollroutinen – bis hin zu gegeneinander arbeitenden Diensten mit weiterem Aufblasen – und die Realität.

Das wiederum ist bei Medien und Nachrichtenagenturen anders. Die Realität als Korrektiv ist gerade auch das Publikum.

Real existierender "Journalismus"

Die real existierende "Demokratie" des Westens ist durch ihre subtileren Mechanismen verfilzter und korrupter als der "real existierende Sozialismus" des früheren Ostens, sodass hier dem Publikum tatsächlich völliger Irrsinn als Realität aufgetischt wird. Die Aktuelle Kamera, Hauptnachrichtensendung des vom Westen geschluckten und ausgeschlachteten zweiten deutschen Staates, wirkt dagegen mittlerweile seriös. Bei ihr wussten immerhin alle, was davon zu halten ist. Mit der offenen Falschheit seiner Politik der Sozialsteuerung zeigt allerdings auch der Westen, was von seiner "Demokratie" zu halten ist: Theater.

Lügen und Verbrechen, Gewalt und Krieg – das ist das eigentliche Problem im Westen mit seiner kolonialen und imperialen Tradition. Schließlich ist das sein Standardprozedere, um Politik im großen Stil im Namen von "Krisen" und "Zeitenwenden" von oben herab zu bestimmen und durchzusetzen – nach innen gegen die eigene Bevölkerung wie nach außen gegen die Bevölkerungen anderer Länder. Zur Erinnerung, wohin das führt, allein in der jüngeren Geschichte:

Erster Weltkrieg, Komplizenschaft mit Nazi-Deutschland, Atombomben auf Japan, Deutsche Teilung, Kalter Krieg, Putsche und Diktaturen, "Bananenrepubliken" und Verschuldungspolitik, Vietnam-Krieg, "linker" Terror und "Gladio", Deutsche "Wiedervereinigung" und Treuhand-Gesellschaft, NATO-Osterweiterung, erster Irak-Krieg, Jugoslawien-Kriege, Kosovo-Krieg, 9/11 und "Krieg gegen den Terror", Afghanistan-Krieg, zweiter Irak-Krieg, Agenda 2010, "Staatsschuldenkrise", "Farbrevolutionen", Libyen, Syrien, Ukraine, Palästina-Israel, "Klima-Krise", Gender-Agenda, "Corona-Krise" und "Krieg gegen das Virus".

Warum soll ich da noch glauben, "was in der Zeitung steht", "was die Wissenschaft sagt", "was das Recht spricht" beziehungsweise "die regelbasierte Ordnung" des Westens? Warum soll ich jemandem glauben, der lügt und betrügt? Und der sogar offen zugibt und legitimiert, gezielt mit Lügen und Betrug Politik zu machen? Dem etablierten Modus der Politik mittels Medien und "Wissenschaft" im Westen, assistiert von seiner "Rechtsprechung". Schaffen und Durchsetzen von "Folgebereitschaft" mit "Herstellung von Zustimmung" ("Manufacturing Consent"), wie von Noam Chomsky und Edward S. Herman für die "politische Ökonomie der Massenmedien" beschrieben. Real existierende "Demokratie" mit real existierendem "Journalismus".

Warum soll ich glauben, was mir Lügner im Westen über die Welt erzählen? Über uns und unsere Politiker? Über andere Länder und ihre Politiker? Über die USA und Donald Trump, über China und Xi Jinping, über Russland und Wladimir Putin?

Warum soll ich als "Gegenargument" behaupten und glauben, die anderen lügen auch? Wenn das ausgerechnet Lügner behaupten?

Warum soll ich von uns im Westen auf andere schließen? Ihnen das unterstellen, was wir tun? Dieselben Dinge? Dieselben Motive? Dasselbe Gedankengut, Menschen- und Weltbild?

Warum soll ich mir durch Lügen und Unterstellungen, also Projektionen, meinen Realitätssinn ruinieren? Wohin führt das?

Schließlich, und ebenso kurz und banal: Macht gibt es nur mit denen, die sie tragen und ertragen. Macht lebt davon, sie nicht zu missbrauchen. Blindheit hilft niemandem. Neutraler zu sehen, "was ist", hilft allen Beteiligten.

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Derzeit macht ein Ereignis aus Spanien die Runde, das durchaus erschrecken kann – ein US-Hedgefonds hat die Schulden der andalusischen Gemeinde Burguillos aufgekauft und erhebt nun Anspruch auf einen Großteil der kommunalen Liegenschaften.

Ganz so einfach, wie das auf den ersten Blick aussieht, ist das natürlich nicht, und auch wenn gegenwärtig in der spanischen Presse gewaltig auf den ehemaligen sozialdemokratischen Bürgermeister eingeprügelt wird, sind die Hintergründe etwas komplizierter. Denn die Schulden hat nicht die Kommune gemacht, sondern es sind Schulden einer Immobiliengesellschaft, die Tochter der Stadt war. Diese Immobiliengesellschaft ist bereits seit vielen Jahren in Insolvenz, seit 2009, und dieses Datum müsste eigentlich etwas klingeln lassen.

Vor der Finanzkrise 2008 hatte es in Spanien einen ungeheuren Bauboom gegeben, der zusammengebrochen war, als die Krise die Immobilienpreise ebenso wie Bauunternehmen und Immobiliengesellschaften zum Einsturz gebracht hatte. Burguillos, das bei dieser Gelegenheit unter anderem mit einem unfertigen Hallenbad zurückgeblieben war, das schon fünf Millionen Euro gekostet hatte, war bei Weitem kein Einzelfall gewesen.

In einem Bericht des Spiegel aus dem Jahr 2011 wird von 700.000 leerstehenden Häusern und Wohnungen in Spanien geschrieben. Dabei waren aber nicht nur Wohnhäuser gebaut worden, sondern eben auch Hotels oder alle möglichen anderen Einrichtungen. In der Zeit des Booms hatte eben die Erwartung vorgeherrscht, es werde so weitergehen, und wenn eine Gemeinde damit rechnet, eigenes Bauland teuer verkaufen zu können, dann ist es nicht völlig ungewöhnlich, wenn dabei dann Projekte wie ein Hallenbad abfallen. Und auch städtische Immobilienentwickler schienen eine gute Idee.

Derartige Moden gab und gibt es auch in Deutschland, auch wenn der Auslöser weniger erwartete Einnahmen als häufiger vorhandene Sparzwänge sind. So hatten sich viele Kommunen einreden lassen, sie würden Geld sparen, wenn sie beispielsweise ihre Rathäuser verkaufen und danach zurückmieten, eines der typischen Projekte unter der Überschrift "Private-Public Partnership" (PPP), privat-öffentliche Partnerschaft.

Binnen weniger Jahre gab es allerdings reihenweise Beispiele dafür, dass die Kosten für die Kommune letztlich höher lagen. Das ist nicht erstaunlich – die Gewinne, die sich Investoren erwarten, die städtische Verwaltungsgebäude übernehmen, müssen zusätzlich zur Kostendeckung gezahlt werden.

Nun, das Entwicklungsprojekt mit Hotel und Hallenbad jedenfalls ging 2009 in die Insolvenz. Die Gemeinde Burguillos, ein Ort mit etwas weniger als 7.000 Einwohnern, übernahm in diesem Verfahren zumindest die ausstehenden Lohn- und Sozialversicherungszahlungen. Aber die ursprünglichen Forderungen der Gläubiger von 47 Millionen Euro, Schulden gegenüber mehr als 140 Unternehmen, blieben weiter bestehen und verringerten sich vor allem dadurch, dass die meisten von ihnen diese Forderungen irgendwann abgeschrieben haben.

So verblieb letztlich ein Betrag von 23 Millionen Euro. "Da gibt es Banken, einen Bauernhof, eine Baufirma, der fünf Millionen geschuldet werden, und der Rest ist eine Mischung aus kleinen und mittleren Unternehmen, denen vor allem Beträge von 300.000 bis 500.000 Euro geschuldet werden", schreibt der Diario de Sevilla.

Besonders heikel ist, dass gerade ein Gerichtsverfahren wegen schuldhafter Insolvenz läuft. Der heutige Bürgermeister von Burguillos besteht darauf, dass es keinen Grund dafür gebe, die Schulden der Tochtergesellschaft der Gemeinde zuzuweisen, weil sie in keiner Weise an den Entscheidungen dieses Unternehmens beteiligt gewesen sei. Die ehemaligen Manager des Bauentwicklers wiederum erklären, sie hätten doch nur im Auftrag der Kommune gehandelt. Gegen zwei ehemalige Bürgermeister der sozialdemokratischen PSOE läuft nebenbei auch noch ein Strafverfahren.

Aber die wirklich ungewöhnliche Nachricht entstand dadurch, dass im Juni 2023 der US-Hedgefonds KSAC Europe Investment, in den Medien liebevoll ein "Aasgeierfonds" genannt, für sieben Millionen US-Dollar die Schulden der Gesellschaft beim Insolvenzgericht in Sevilla aufkaufte. Diese sieben Millionen dürften dann anteilig an die Gläubiger verteilt worden sein. Jetzt verlangt der Fonds von der Gemeinde 27 Millionen Euros; sein Anspruch wurde vom Provinzgericht in Sevilla bestätigt, und nun will er diese 27 Millionen, von denen 20 der Ertrag für den Fonds sind, durch Übernahme des Immobilienbesitzes der Gemeinde eintreiben; das wären drei Viertel des gesamten Bestands und käme schon ziemlich nahe an eine Übernahme der Kommune.

Was auch der Grund sein dürfte, warum dieser Fall Interesse ebenso erregt wie Sorgen, auch wenn es nicht tatsächlich darum geht, dass kommunale Schulden von einem Hedgefonds aufgekauft wurden. Entwarnen kann man jedenfalls auch nicht – jede größere Gemeinde besitzt die eine oder andere Tochtergesellschaft, und es gibt immer wieder Situationen, in denen diese Gesellschaften plötzlich vor Schulden stehen, für die die Kommune haftet. Etwa bei kommunalen Kliniken, die meist nicht mehr als Eigenbetrieb geführt werden, sondern pleitegehen können, und das bei der Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte, die auf Privatisierung abzielt, auch tun. Oder bei Stadtwerken. Verkehrsgesellschaften. Es gibt eine ganze Reihe von Einrichtungen, die, auch das eine Folge der neoliberalen Politik, inzwischen privatrechtlich geführt werden, was zum guten Teil der Ideologie folgte, das sei effizienter.

Theoretisch wäre in jedem dieser Fälle eine Entwicklung wie in Burguillos denkbar. Vor allem, weil inzwischen selbst die Kommunen, die vor einigen Jahren finanziell noch gut dastanden, auch nur noch sparen und keine Reserven mehr haben, die in solchen Fällen eingesetzt werden könnten. Gibt es irgendeinen Schutz dagegen, dass derartige Schulden aufgekauft werden, wie das in Burguillos geschah? Eine der zentralen Eigenschaften der EU ist, dass sie die Rechte von Unternehmen immer über die Rechte von Bürgern stellt. Unter diesem Gesichtspunkt wurden auch die gesetzlichen Regelungen immer weiter aneinander angeglichen.

Man müsste sich gut im Insolvenzrecht auskennen, um sagen zu können, ob eine derartige Entwicklung nach deutschem Recht noch unmöglich ist, aber letztlich bedeutet das auch nicht mehr viel – sobald diese Abfolge von Schritten an einem Ort innerhalb der EU durchgesetzt ist, könnte dieser oder ein anderer Aasgeierfonds eine Gleichbehandlung vor einem europäischen Gericht einklagen, weil es eine Ungleichbehandlung im Wettbewerb darstellen würde, wenn man in Spanien Gemeinden auf diese Weise ausnehmen darf, in Deutschland aber nicht. Es gibt also durchaus Gründe, die Entwicklung rund um Burguillos im Blick zu behalten.

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Begründet wird der Verkauf letztlich mit Gewinnrückgängen. "Deutliche Fortschritte bei unserer Portfoliooptimierung" nennt das Siemens-Finanzvorstand Ralf P. Thomas im Quartalsbericht. Nach über hundert Jahren wechselt die Dynamoherstellung in Berlin, um die einst das Siemensstadt genannte Stadtviertel entstand, den Besitzer. Mit ihm die ganze Siemens-Tochter namens Innomotics, die weitere 15 Fabriken betreibt. Verglichen mit der Fabrik in Nürnberg mit 1.800 Mitarbeitern ist das Dynamowerk in Berlin mit 400 Beschäftigten eher klein. Das Berliner Dynamowerk sollte 2017 schon einmal geschlossen werden und kam mit einem Abbau von 300 Stellen aus der Krise.

KPS Capital Partners, der in New York ansässige Investor, der 3,5 Milliarden für Innomotics zahlt, ist ein Fonds, der vor allem Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten kauft, bei denen er Entwicklungsmöglichkeiten sieht. Allerdings hat dieser Investor nicht den Ruf eines Aasgeiers ‒ es wird vielmehr berichtet, er habe sich immer bemüht, mit den jeweiligen Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, und er soll sogar einen Rahmenvertrag mit der IG Metall geschlossen haben, der dann auch bei Innomotics angewandt werden dürfte, das in die Zuständigkeit dieser Gewerkschaft fällt.

"Alle Beschäftigten behalten ihren Job, alle Tarifverträge werden eingehalten und übernommen", erklärte auch Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, gegenüber der Presse. Davor hatte die IG Metall aber lange gegen die Ausgründung von Innomotics gekämpft, die erst zum 1. Juli 2023 stattfand.

Damals war, neben der Forderung, dass auch Siemens dran stehen solle, wo Siemens drin sei, auch der Verdacht von "Green-Washing" einer der Hintergründe des Widerstands. "Auch wenn die hergestellten Elektromotoren zwar umweltfreundlich seien: weil sie auch im Bergbau und in der Öl- und Gasförderung eingesetzt werden, habe sich Siemens wiederholt Kritik von Anlegern und Umweltschützern anhören müssen. Durch den Verkauf des Großmotorengeschäfts wolle der Konzern also auch sein Image mit Blick auf den Umweltschutz aufbessern", berichtete damals der Bayrische Rundfunk die Sicht von Roland Wehrer von der IG Metall Nürnberg.

Die meisten der 15.000 Beschäftigten, die Innomotics weltweit hat, arbeiten ohnehin in China und Tschechien. Das früher unter Siemens LDA geführte Großmotorengeschäft befasst sich mit der Fertigung von Nieder- bis Hochspannungsmotoren, Getriebemotoren, Mittelspannungsrichtern und Motorspindeln. Bei KPS, das bisher in über 200 verschiedenen Produktionsstätten insgesamt 48.000 Mitarbeiter beschäftigt, bedeutet die Übernahme von Innomotics eine deutliche Erhöhung des Personalbestands.

Siemens trennt sich auch von dieser Sparte, weil die Perspektive immer mehr in digitaler Automatisierung gesehen wird, neben der nach wie vor wichtigen Medizintechnologie. Allerdings war es gerade dieser Zweig, der im letzten Quartal schlecht gelaufen ist und zu den Gewinnrückgängen führte.

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Laut der belgischen Tageszeitung La Libre hat sich die russische Wirtschaft als widerstandsfähiger erwiesen als vom Westen erwartet und wächst trotz der Sanktionen weiter. Die Zeitung beruft sich auf die Prognosen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie auf die Chefvolkswirtin der Bank, Beata Javorcik, die sagte:

"Ich denke, es war unrealistisch zu erwarten, dass die Sanktionen gegen Russland zu einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise führen würden, wie viele gehofft hatten."

Dem Zeitungsartikel zufolge soll die russische Wirtschaft nach Angaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Jahr 2023 um 3,6 Prozent gewachsen sein, während das BIP des Landes in diesem Jahr voraussichtlich ein Wachstum von 2,5 Prozent verzeichnen wird.

Auch die US-Agentur Bloomberg gibt ähnliche Einschätzungen ab. Sie stellte kürzlich fest, dass die westlichen Sanktionen einen unerwarteten Effekt hatten: Die russische Wirtschaft wächst sehr schnell. Russland konnte sich auf komplexere Zahlungsprozesse und Logistik einstellen, so Bloomberg weiter.

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Ein Radiomoderator in Belgien nahm den Mordanschlag auf den slowakischen Premier Robert Fico zum Anlass, um in einer Sendung einen mindestens sehr groben Scherz unterzubringen.

"Er scheint davonzukommen", sagte er am Mittwoch, bezogen auf Fico. "Der Schuldige wurde festgenommen." Und dann befasste er sich mit dem belgischen Ministerpräsidenten. "An alle, die erwägen, Alexander De Croo zu erschießen, sich aber wegen der Sicherheitsvorkehrungen um ihn herum nicht trauen: Ihr seht, es ist möglich, einen Premierminister zu erschießen. Also sage ich: Nur zu", beendete er seine Ansage.

Die Radiostation Waregem 1, das Lokalradio, für das der Moderator arbeitete, erklärte, es handle sich um einen schlechten Scherz, wie sie Comedians öfter machten, und der Sender habe nichts mit diesem Inhalt zu tun.

"Der Moderator sagte, er habe dies spielerisch ausgedrückt, aber es wurde nicht so wahrgenommen. Er entschuldigt sich bei den Zuhörern und bei Waregem 1", erklärte der Sender auf seiner Webseite. "Waregem 1 glaubt, er habe Zeitpunkt und Zusammenhang völlig falsch eingeschätzt und dass diese Aussage nie hätte fallen dürfen. Darum wurde der Moderator sofort suspendiert."

Mittlerweile hat allerdings der Sprecher des belgischen Premiers erklärt, dass dieser gegen den Radiomoderator Anzeige erstattet habe.

"Aufrufe zur Gewalt sind strafbar. Die Anzeige wurde bei der Polizei von Waregem eingereicht. Der Premierminister setzt seinen Wahlkampf fort."

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Von Kirill Strelnikow

Stellen Sie sich die folgende Situation vor: Ärzte und Verwandte stehen am Krankenbett eines Sterbenden. Alle verstehen alles und schauen sich nicht in die Augen (besonders jene, die es auf seine Wohnung abgesehen haben). Doch wie es sich gehört, muss das Ritual befolgt werden. Alle versichern dem Todkranken einstimmig, dass die Krise überwunden sei, dass er sich erhole. Sie versichern und versprechen der mit Kathetern besteckten Halbleiche: Er werde noch Geige spielen (obwohl er es nie konnte), noch hundert Jahre leben, ein Millionär werden, einen Schönheitswettbewerb gewinnen, wir haben schon eine Wundermedizin für Unsummen bestellt, sie kommt gleich an.

Das Schöne ist, dass man in einem solchen Stadium alles Mögliche versprechen kann. Was macht es schon aus? Tote stellen keine Ansprüche, und inzwischen sollte man schon die Sache mit dem Friedhof regeln, um später nicht hetzen zu müssen.

Ein schmerzhaft ähnliches Bild erscheint momentan bei der Kommunikation des kollabierenden Kiewer Regimes mit seinen Verwandten, Freunden und Nachbarn.

Während er das Bild der Metastasen versteckt, verkündete der EU-Rat feierlich die Inkraftsetzung des von der ukrainischen Regierung vorgeschlagenen Plans zum Wiederaufbau und zur Modernisierung des Landes (der sogenannte "Ukraine Facility"-Plan), in dessen Rahmen bis 2027 insgesamt 50 Milliarden Euro bewilligt wurden, von denen 16 Milliarden eigentlich im laufenden Jahr der Ukraine überwiesen werden müssten (doch das ist nicht sicher). Im Kleingedruckten ist angemerkt, dass die EU das Geld nur dann zuweisen werde, "wenn sich die Ukraine an demokratische Prinzipien, darunter Mehrparteilichkeit und Menschenrechte, halten werde sowie im Fall einer effektiven Arbeit im Bereich der Korruptionsbekämpfung." Also – nie, doch das ist nicht wichtig.

Während sie heimlich die Tränen abwischte, versprach Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen tapfer, dass bereits in einem Monat dutzende Wunderflugzeuge F-16 im Himmel über der Ukraine fliegen werden. Freilich flüsterte sie den Anwesenden zu, dass es nicht in einem Monat, sondern "in einigen Monaten" geschehen würde, und überhaupt hätte man sie falsch verstanden, doch immerhin habe der Kranke begonnen, sich besser zu fühlen, und gebeten, ihn von der Sauerstoffversorgung für ein paar Minuten abzuschalten.

Der Sicherheitsberater des estnischen Präsidenten, Madis Roll, der soeben bei der Bestattungsanstalt einen Rabatt erfeilscht hatte, verkündete seinerseits, dass "Estlands Regierung ernsthaft über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine" diskutiere. Er sagte nicht, dass Estlands Verteidigungsminister gleich zusammenzuckte und eilig meldete, dass die Worte des Beraters "zu gewagt interpretiert" werden, dass es natürlich keine estnische Initiative gebe und dass Estland ganz sicher nichts im Alleingang unternehmen werde. Wozu auch den Patienten kurz vor dem Ableben kränken?

Antony Blinken, der eilig nach Kiew reiste, um dem Sterbenden die letzte Ehre zu erweisen, hielt seine Hand und versicherte ihm, dass die US-amerikanische Militärhilfe ganz ganz bald ankommen und auf dem Schlachtfeld "einen großen Unterschied" machen werde. Danach murmelte er etwas von dem "unerschütterlichen Bekenntnis der USA zur Souveränität, territorialen Integrität und Demokratie der Ukraine" und ging in die Küche, um sich zu erkundigen, wie man in der Ukraine Kutja zubereitet.

Sie alle übertraf der Verteidigungsminister Großbritanniens, der Kiew sogar erlaubte, die Krim anzugreifen, weil er die Halbinsel "für einen Teil der Ukraine" halte. Die Besucher tauschten Blicke aus, nickten aber synchron, um den Gast nicht zu beleidigen – immerhin kam er von weit her.

Die vorbeikommenden Nachbarn warfen ihr Auge auf die große Kristallvase auf dem Geschirrschrank, sprachen aber laut etwas unbestimmt Hoffnung Verheißendes aus: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz versprach, gar das dritte Patriot-System in die Ukraine zu schicken, und Polens Präsident Duda kramte in den Hosentaschen, schämte sich, schwor aber hoch und heilig, dass ein russischer Sieg in der Ukraine "nicht zugelassen" werde. Wer genau und wie er das zulassen oder nicht zulassen kann, erklärte er nicht, denn die Ärzte riefen alle ins Nachbarzimmer.

Die Doktoren legten schweigend die Diagnose auf den Tisch und wandten sich zum Fenster.

Im ersten Absatz lasen die betrübten Gäste die Worte des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg:

"Was den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg angeht, muss man zuerst erreichen, dass sie die Oberhand gewinnt. Wenn die Ukraine nicht die Oberhand gewinnt, wird es in der freien und unabhängigen Ukraine nichts zum Wiederaufbauen geben."

Der EU-Rat atmete beruhigt aus (das Geld bleibt erhalten), hustete sich aber rechtzeitig aus.

In Stille blätterten die Gäste durch die Anamnese.

• The Times: "Die nächsten paar Wochen werden für das Schicksal der Ukraine entscheidend";
• The New York Times: "Die Ukraine ist verwundbarer als je zuvor seit 2022, erklären ukrainische Soldaten und Kommandeure einiger Brigaden, die in den jüngsten Wochen befragt wurden";
• Der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kirill Budanow: Die Streitkräfte der Ukraine haben keine Personalreserven mehr – sie sind entweder im Gebiet Charkow oder in Tschassow Jar in der Donezker Volksrepublik zerstreut: "Die Lage ist am Rande des Kritischen, sie nähert sich dem stündlich";
• Am Frontabschnitt Saporoschje gibt es eine Krise, das ukrainische Militär warf die letzten Reserven aus dem Sonderkommando Asow in den Kampf;
• Im Gebiet Charkow wurde ein Abfangplan wegen der massenhaften Flucht der Soldaten aus dem Kampfgebiet ausgerufen, auf den wichtigsten Straßen wurden Sperrposten errichtet;
• Eine weitere Offensive der Russen zeichnet sich im Gebiet Sumy ab, ukrainische Behörden ordneten die Evakuierung der in der Nähe der russischen Grenze liegenden Städte Belopolje und Woroschba des Gebiets Sumy an;
• Selenskij bezeichnete die Lage bei Charkow als "besonders heiß", und die in Woltschansk als "äußerst schwierig";
• Nach Ansicht der westlichen Militärexperten wird das Kiewer Regime Charkow verlieren, wenn sein Militär Reserven in der Hoffnung, den Donbass zu halten, nach Tschassow Jar schickt, und umgekehrt;
• Politico: Die Offensive der Russen könnte "den Beginn einer Entscheidungsschlacht im Ukraine-Konflikt einleiten, Charkows Verlust werde potenziell auch zum Verlust der Kampffähigkeit der Ukraine führen"; und weiter: "Sollte Charkow fallen, könnte kurz danach auch die Entschlossenheit des Westens fallen"; "Im Fall eines Durchbruchs an der Front könnten Europas Vertreter erneut Verhandlungen mit Moskau von Kiew fordern".

Einer der Gäste fasste schließlich seinen Mut und fragte: "Sagen Sie direkt, wie viel bleibt ihm noch?"

Der kleingewachsene Oberarzt räusperte sich und warf müde die Einweghandschuhe in den Mülleimer: "Ich habe es Ihnen doch gleich gesagt: Man hätte es nicht dazu kommen lassen sollen. Sie hörten nicht, und nun musste eine spezielle Operation durchgeführt werden. Die Aussichten sind unerfreulich. Für ihn wie für Sie alle."

Die Gäste blickten furchtsam die unbewegliche Silhouette des Oberarztes an und schleppten sich schließlich in die Küche, um den Salat von gestern aufzuessen. Das Zeug solle schließlich nicht schlecht werden!

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 16. Mai bei RIA Nowosti.

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Von Jewgeni Krutikow

In der ersten Tageshälfte des 15. Mai besetzten Russlands Streitkräfte am Frontabschnitt Charkow den Großteil von Woltschansk. Kiews Militär zog sich in die südlichen Stadtteile zurück und leistet punktuell noch Widerstand. Noch am 14. Mai standen die russischen Sturmformationen beim Gebäude der Stadtverwaltung. Üblicherweise wird die Befreiung eines Ortes offiziell nach der Räumung des Umlands verkündet.

Nahe der Ortschaft Lipzy wurde die genossenschaftliche Gartensiedlung "Lira" besetzt, direkt angrenzend an diese wichtige Ortschaft. Das ist das Datschengebiet vor Charkow, bis zur Stadt sind es von hier noch 20 Kilometer Luftlinie. "Einheiten des Truppenverbands Nord befreiten durch aktive Handlungen die Siedlungen Glubokoje und Lukjanzy des Gebiets Charkow und rückten in die Tiefe der gegnerischen Verteidigung vor", berichtete darüber Russlands Verteidigungsministerium. Glubokoje und Lukjanzy liegen direkt neben Lipzy.

An anderen Frontabschnitten liegt die Initiative ebenfalls bei den russischen Streitkräften. Die Einkesselung des Stadtteils "Kanal" von Tschassow Jar wurde faktisch beendet. Am Abschnitt Pokrowsk wurde Umanskoje befreit, im Westen von Netailowo wird gekämpft, es gibt dort Geländegewinne, mit denen ehemalige gegnerische Verteidigungsanlagen, Waldbestände und Höhen besetzt wurden. Allmählich entfaltet sich "die Blüte von Otscheretino". Aus diesem wichtigen Logistikknoten ist eine Offensive praktisch in alle Richtungen möglich.

Der erfolgreiche Vorstoß bei Charkow offenbarte nicht nur die Probleme des ukrainischen Militärs, sondern auch die Tatsache, dass der Verlauf der Spezialoperation inzwischen von der Strategie des russischen Generalstabs bestimmt wird. Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte steht wie bei einem Schachspiel im Zugzwang – die eine Option zu reagieren ist genauso schlecht wie die andere.

Nach dem Verlust von Awdejewka wurde das ukrainische Militär mit einer neuen Strategie der russischen Streitkräfte konfrontiert: Ständiger Druck an diversen Abschnitten entlang der gesamten Frontlinie. Bei Kiews Versuchen, mal die Verteidigungslinien westlich von Awdejewka, mal Rabotino, mal Krasnogorowka, mal Terny zu halten, zwang die Ukraine letztlich dazu, eigene Reserven ständig "von der Hand in den Mund" zu verschieben.

Später wurde das ukrainische Militär mit zwei besonders problematischen und strategisch wichtigen Abschnitten konfrontiert: bei Tschassow Jar, von wo aus sich ein direkter Weg auf den Ballungsraum Kramatorsk – Slawjansk eröffnet, und im Raum Krasnoarmeisk (ukrainisch nun Pokrowsk genannt). Ein russischer Durchbruch an jedem dieser Abschnitte wird in Kiew als eine potenzielle Katastrophe gewertet. Der Verlust eines beliebigen anderen großen befestigten Raums der Ukraine, der mit Awdejewka oder Tschassow Jar vergleichbar wäre – etwa bei Krasnogorowka, Kupjansk oder Orechow und Ugledar – würde ebenfalls zu einem Zusammenbruch der Front führen.

Die täglichen Verschiebungen der Frontlinie führen zu Verschiebungen in der Bedeutsamkeit bestimmter Frontabschnitte. Beispielsweise bedeutet die Befreiung der zuvor wenig bekannten Stadt Woltschansk eine Gefahr der Einkesselung sämtlicher südlich davon gelegenen ukrainischen Stellungen bis nach Kupjansk. Es gibt bereits Berichte, wonach das ukrainische Kommando Kupjansk verlassen habe.

Parallel dazu setzt das ukrainische Militär die Zusammenstellung neuer Brigaden fort, die aus politischen Gründen bei Kiew und bei Poltawa versammelt werden. Die Gesamtstärke der ukrainischen Reserven kann auf 54.000 Mann geschätzt werden, von denen etwa 12.000 aktiv in Bewegung sind.

Das Kommando der Kiewer teilt sich in zwei Lager auf: das eine Lager vermutet, dass es nötig sei, alles an den Frontabschnitt bei Charkow zu werfen, was überhaupt verfügbar ist. Das andere Lager beharrt auf dem Erhalt der Verteidigungsverbände in Tschassow Jar, Krasnogorowka, Kupjansk und Krasnoarmeisk. Im Rahmen eines Kompromisses werden nun also nach Charkow Truppen von den Abschnitten Cherson und Saporoschje und einzelne Einheiten aus Tschassow Jar verlegt. Hinzu kommen Sonderkommandos des ukrainischen Militärgeheimdiensts GUR sowie Reste der Nationalbataillone und sogar der regulären Polizei.

In jedem Fall kommt es dazu, dass ein oder manchmal gleich mehrere Frontabschnitte "durchhängen". In einer Situation, in der praktisch die gesamte Frontlinie unter Druck steht, ist es für das ukrainische Militär unmöglich, einen Schwerpunkt für die Verteidigung zu wählen, denn der existiert nicht.

Russlands Streitkräfte indessen warten jetzt ab – wie paradox das auch klingen mag. Denn ein Zusammenbruch der gegnerischen Front kann unerwartet eintreten und muss dann geschickt ausgenutzt werden.

Das Eröffnen eine Frontabschnitts bei Charkow und zusätzlich das mögliche Auftauchen eines bei Sumy bedeuten nicht unbedingt eine Offensive auf große Städte oder gar die Schaffung einer Pufferzone zum Schutz von Belgorod, sondern das ist auch ein wichtiges strategisches Manöver, das auch Teile der Front an viel weiter entfernten Abschnitten zum Zusammenbruch bringen kann.

Jeder Zusammenbruch der ukrainischen Front würde in ihrer Verteidigung eine Lücke öffnen, für deren Schließung die Ukraine keine Reserven mehr hätte. Und dabei geht es nicht nur um Personal oder Militärverbände, sondern weiter vorn an der Front gibt es einfach keine Stellungen mehr, egal ob natürliche oder künstliche Befestigungen, an denen sich die ukrainischen Streitkräfte effektiv noch halten könnten.

So mündete eine kleine operative Pause nach der Befreiung von Otscheretino, die von ständigem Druck auf die gesamte Frontlinie geprägt war, gewissermaßen in einem strategischen Schachspiel. In dieser Partie spielen Russlands Streitkräfte mit Weiß, sind dem Gegner mindestens einen Zug voraus und behalten die Initiative. Ihre Aufgabe besteht jetzt darin, diese Initiative erfolgreich zu nutzen.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst bei Wsgljad erschienen am 16. Mai.

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Von Felicitas Rabe

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten am 14. Mai 2023 liegt dieser schwer verletzt im Krankenhaus. Somit wird er bei der geplanten Abstimmung über das WHO-Pandemieabkommen vom 27. Mai bis zum 1. Juni in Genf nicht als Vertreter seines Landes abstimmen können – obwohl er dazu eine dezidierte Meinung vertritt.

Am 25. Oktober 2023 wurde Fico nach vier Jahren Unterbrechung zum vierten Mal zum Ministerpräsidenten der Slowakei ernannt. Bei Amtsantritt stoppte er nicht nur sofort die Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern kündigte auch an, die Corona-Politik der Vorgängerregierung zu untersuchen.

Fico hatte deren Pandemiemaßnahmen seit dem Beginn der Corona-Krise kritisiert. Auf einer Demonstration von Kritikern der Corona-Politik wurde der aktuelle slowakische Ministerpräsident 2021 sogar von der Polizei festgenommen. Schon einen Monat nach Amtsantritt hielt er im November 2023 eine Rede, bei der er auch die Weltgesundheitsorganisation scharf kritisierte. Der Ausweitung der Machtbefugnisse dieser globalen Institution kündigte er darin den Kampf an. Bereits im November sagte er, dass er einer weiteren Machtübertragung, wie sie im WHO-Pandemievertrag vorgesehen ist, nicht zustimmen werde.

Vom 27. Mai bis zum 1. Juni treffen sich Vertreter der 194 WHO-Mitgliedsländer bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) zur Abstimmung über den WHO-Pandemievertrag. Der slowakische Ministerpräsident wird nicht dabei sein. Nach dem Attentat am 14. Mai 2024 liegt er schwer verletzt im Krankenhaus.  

Deutsche Übersetzung eines Ausschnitts aus Robert Ficos Rede vom 23. November 2023 in Bratislava:

"Wenn jemand eine andere Meinung zur Impfung gegen COVID-19 hatte, galt er als Gefahr für die Gesellschaft. Die Medien schrieben ganz offen, hier zitiere ich, 'dass jeder Ungeimpfte wie ein Schwein vor Schmerzen quieken sollte'. Außerdem solle man Gewalt anwenden, wenn jemand die 'Politik der Nadel' ablehnt.

Und heute stellt sich heraus, dass unsere freie Sichtweise auf die vergangenen Impfungen und die Maßnahmen der Regierungen zur Bekämpfung von COVID-19, die die Menschenrechte grob verletzen, richtig und berechtigt war. Eine Studie nach der anderen bestätigt die skandalösen Folgen der Massenimpfung mit ungeprüften experimentellen Impfstoffen.

Ja, ich versichere als Vorsitzender der Partei (Smer), und ich versichere es auch als Ministerpräsident, dass ich die Arbeit einiger Politiker der neuen Regierungskoalition unterstützen werde, politisch zu bewerten, was die Regierung zwischen 2020 und 2021 getrieben hat. Und ich werde auch einen Blick auf die finanzielle Seite der umfangreichen, oft völlig sinnlosen Käufe von medizinischen Geräten und Impfstoffen werfen.

Ich erkläre auch ganz klar, dass die Smer – slovenska socialna demokracia (Deutsch: Richtung – Slowakische Sozialdemokratie; Anm.) eine Stärkung der Befugnisse der Weltgesundheitsorganisation auf Kosten souveräner Staaten bei der Bekämpfung von Pandemien nicht unterstützen wird.

Ich behaupte, dass solch ein Unsinn nur von gierigen Pharmaunternehmen erfunden werden konnte, die den Widerstand einiger Regierungen gegen die Impfpflicht zu spüren bekamen. Nach der Verfassung der Slowakischen Republik ist für die Gültigkeit solcher Vereinbarungen zugunsten der WHO die Zustimmung des Nationalrats der Slowakischen Republik erforderlich. Und ich glaube nicht, dass die souveränen slowakischen politischen Parteien eine solche Zustimmung geben werden. Die Smer und ihre Abgeordneten werden das sicher nicht tun."

Fico drohte mit Widerstand gegen den Pfizer-EU-Vertrag

Im März vergangenen Jahres hatten der Pharmakonzern Pfizer und die EU-Kommission einen Vertrag modifiziert, wonach die EU wie geplant bis zum Jahre 2026 kontinuierlich jährlich Millionen Dosen Corona-Impfstoff von Pfizer kaufen muss. Einer Reuters-Meldung zufolge hat der Arzneimittelhersteller lediglich angeboten, die Anzahl der gelieferten Dosen um 40 Prozent zu reduzieren. Allerdings verlange Pfizer im Rahmen der überarbeiteten Bedingungen Pfizer die Bezahlung von Impfdosen, die nie hergestellt werden. Zuletzt hatte Fico am 25. April in einer Rede im slowakischen Parlament Widerstand gegen diesen Vertrag angekündigt. Er sieht es nicht ein, für etwas zu bezahlen, dass nicht einmal produziert würde. 

Nach dem tkp-Bericht "Slowakei-Premierminister thematisiert 'Leyen-Pfizer-Verschwörung'" vom 3. Mai könnte es sich bei Ficos Rede um das erste Mal gehandelt haben, dass ein Regierungschef im nationalen Parlament so offen über den Vertrag – und über 20.000 Impfopfer – gesprochen habe. Obwohl Corona im Mainstream kein Thema mehr sei, müssten die Staaten weiterhin an Pfizer zahlen – und zwar bis 2026. Durch eine Nachverhandlung zahle man zwar nur noch den halben Preis pro Impfdosis –, dafür werde der Stoff nicht mehr geliefert.

Nach seinem Studium der Rechtswissenschaft von 1982 bis 1986 trat der heutige Ministerpräsident der Slowakei 1987 der Kommunistischen Partei bei, wo er bis 1990 Mitglied blieb. 1986 begann seine berufliche Karriere als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Strafrecht im Rechtsinstituts beim slowakischen Justizministerium. Als stellvertretender Leiter des Rechtsinstituts engagierte er sich von 1991 bis 1995 weiterhin im Justizministerium. Gleichzeitig wurde er 1994 zum Vertreter der Slowakei vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ernannt. Er wirkte dort bis zum Jahr 2000. 1990 gründete er die slowakische sozialdemokratische Partei Smer, die mit ihm als Vorsitzendem laut Umfragen in der Wählergunst direkt auf sieben, acht Prozent stieg. Smer gehört auch der Sozialistischen Internationalen an.

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Die Grünen waren dereinst eine Friedenspartei gewesen. In ihren Anfangsjahren hatten sich die Grünen klar gegen die NATO positioniert. Programmatischer Bestandteil ihrer Politik war die Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus dem Militärbündnis gewesen. Davon ist inzwischen nichts mehr übrig. Aus den Grünen wurden regelrechte Waffen- und NATO-Fans.

Ein kleines Relikt und eine Reminiszenz an die friedlichen Anfangsjahre der Grünen stellt lediglich die Grüne Jugend dar. Die hat in ihrem Selbstverständnis von 2010 nach wie vor die Forderung nach einer Auflösung des Militärbündnisses stehen. Äußern will sich dazu aber anscheinend keiner der Sprecher.

Die Berliner Zeitung hat mehrfach angefragt, entweder aber keine oder eine ausweichende Antwort erhalten. Zuletzt hat der aktuelle Vorstand der Grünen Jugend mit Terminproblemen argumentiert. Der Berliner Zeitung ließen die Bundessprecherinnen Svenja Appuhn und Katharina Stolla ausrichten, man könne sich "aus terminlichen Gründen nicht äußern".

Gleichzeitig ließ man wissen, man erarbeite gerade ein neues Selbstverständnis. Es soll auf dem Bundeskongress im Herbst verabschiedet werden. Dann wird sich zeigen, wie autonom die Grüne Jugend gegenüber der Programmatik der Mutterpartei ist und ob sie den Mut aufbringt, sich in der NATO-Frage gegen die Parteilinie friedenspolitisch zu positionieren.

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Von Rainer Rupp

In Herrn Borells wundersamem "Garten Europa", wo die US-diktierte "regelbasierte Ordnung" herrscht, wird man schnell zur Zielscheibe, wenn man als führender Politiker die Wahrheit sagt, oder seinem Gewissen folgt und die Souveränität des eigenen Landes bzw. die vitalen Interessen des eigenen Volkes verteidigt. Mit Kommentaren dieser Art haben nationale und internationale Freunde und Unterstützer Ficos auf das Attentat gegen ihn reagiert. Der war am Mittwoch, von Schüssen mehrfach getroffen, schwer verletzt in ein Krankenhaus geflogen worden, wo Ärzte stundenlang um sei Leben kämpften.

Ficos Anhänger erklären den Mordversuch damit, dass er die US/NATO/EU-Sanktionen gegen Moskau als nutzlos und schädlich für sein eigenes Land bezeichnet hatte. Dass er ein Veto gegen einen ukrainischen Antrag auf Beitritt zur NATO eingelegt und sich geweigert hatte, die Waffenlieferungen seiner Vorgängerregierung an die Ukraine fortzusetzen. Zugleich hatte er bezüglich des westlichen Narrativs kein Blatt vor den Mund genommen und erklärt:

• dass der Krieg in der Ukraine deshalb begonnen habe, weil Neonazis den Donbass terrorisierten;

• dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Russland versprochen worden sei, die NATO würde keinen Zentimeter nach Osten expandieren;

• dass die Mitgliedschaft der Ukraine den Dritten Weltkrieg mit Russland auslösen könnte;

• dass er sich den Kräften des globalen Neoliberalismus widersetze, die, wie er sagte, sein Land bedrohten.

Der Fico-Attentäter, der aus der Menge heraus auf sein Opfer geschossen hatte, konnte noch vor Ort festgenommen werden. Mehrere slowakische und internationale Medien berichten, dass es sich bei dem 71-jährigen Mann um Juraj C. gehandelt habe, einen Schriftsteller und Anhänger der neoliberalen, pro-westlichen Oppositionspartei "Progressive Slowakei". Eine offizielle Bestätigung dieser Angaben gibt es zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht. Dennoch werden in sozialen Medien diese bruchstückhaften Angaben bereits in komplexere, wenn auch diametral entgegengesetzte Narrative eingearbeitet:

Der EU/NATO-Propagandist und Unterstützer der Ukraine-Nazis, der Attentäter Juraj C., wollte Fico aus dem Wege räumen, wozu er womöglich mit allerlei Versprechungen angestiftet wurde.

Im Gegensatz dazu wird auf anderen Social-Media-Kanälen das Narrativ verbreitet, dass Juraj C. ein Rechtsextremist mit Kontakten nach Russland sei und der Kreml ihm anscheinend den Auftrag gegeben habe, Fico zu eliminieren, weil der nicht schärfer gegen die NATO vorgegangen sei.

Wie man sieht, sowohl Freunde als auch Feinde von Fico haben den Mordversuch bereits öffentlich mit dessen anti-US/NATO-Politik in Verbindung gebracht. Natürlich kann man in diesem Stadium der Ermittlungen noch nicht sicher sein, wer hinter dem Anschlag steckt. Aber wenn wir auch noch nicht wissen, wer dahintersteckt, wissen wir doch, wer von der Eliminierung Ficos profitiert hätte und wer klammheimlich den Mordversuch zu rechtfertigen sucht.

Zuerst sollten wir und das geopolitische Umfeld anschauen, in dem das Attentat stattgefunden hat. Der Mordanschlag auf Fico ist wahrscheinlich das am meisten beunruhigende Ereignis aus einer Fülle von weiteren ominösen Anzeichen für die Zukunft der EU. Dazu gehört die rasche Verschlechterung des Zustands der Demokratie in den meisten europäischen Ländern, dazu gehört die Umschreibung der Geschichte und die schrittweise Rehabilitation der historischen Rolle der deutschen Nazis und der Faschisten in anderen Ländern Europas.

Zugleich ist da die Absicht mächtiger Kreise im kollektiven Westen, ihre Intervention in der Ukraine zu eskalieren. Wir erinnern uns an die Rechtfertigung der Lieferung von Waffen, die tief in russisches Territorium eindringen können; an Macrons Äußerungen über die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine; an die Erklärung des polnischen Außenministers, dass es keine diplomatische Lösung für das ukrainische Problem gebe; und an viele andere provokative Maßnahmen und Erklärungen.

Objektiv ist die aktuelle Politik des kollektiven Westens gegen Russland eine Vorbereitung auf einen Weltkrieg, egal ob das den westlichen Akteuren subjektiv bewusst ist oder nicht. Diese Politik soll die Öffentlichkeit vor allem vor den wachsenden, zunehmend unkontrollierbaren und unheilbaren Problemen im Inneren des kollektiven Westens ablenken. Die erfolgreiche Durchführung einer solchen Politik setzt allerdings die "Säuberung" des Westens von jeglichem "Dissens" auf der politischen Ebene voraus, sowie die gewaltsame Unterdrückung aller Demonstranten auf der Straße. Und zu diesen disziplinarischen Vorbereitungen gehören offenbar auch große Terroranschläge, wie zum Beispiel die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline, oder die jüngste Attacke in Moskau, die an die Anschläge der NATO-Untergrundarmee "Gladio" vor 50 Jahren erinnern.

Vor diesem Hintergrund ragen die politischen und wirtschaftlichen Positionen des slowakischen Ministerpräsidenten Fico und seines ungarischen Amtskollegen Orbán wie zwei in die Höhe gestreckten Daumen empor. Die sich über den ideologisch eingeebneten EU/NATO-Tischrand hervorheben, und von denen einer am Mittwoch, dem 15. Mai 2024, abgeschnitten werden sollte.

Eins steht jetzt schon fest: Unabhängig davon, wer die Hand des Attentäters bewaffnet und geführt hat, selbst der gescheiterte Mordversuch wird dazu dienen, jeden internationalen Politiker zu warnen, der sich von Amerika oder der EU distanzieren will. Niemand kann sich in Sicherheit wiegen, denn das Attentat auf Fico war nicht das erste auf einen europäischen Premierminister, der sich US-"Wünschen" widersetzt hat; man denke nur an die bis heute unaufgeklärte Ermordung des schwedischen Premierministers Olof Palme auf offener Straße. Aber es muss nicht immer gleich Mord sein. Erst kürzlich hätte der ungarische Premierminister in der Financial Times über das von dieser Zeitung enthüllte, geheime Vorhaben der EU lesen können, wonach Brüssel plante, die ungarische Wirtschaft zu zerstören, falls Orbán weiter darauf bestehen sollte, sein Veto gegen die EU-"Hilfe" für die Ukraine einzulegen.

Wie schon oben angedeutet, war Fico ein schmerzhafter Dorn im Fleisch der gleichgeschalteten US/NATO/EU-Regierungseliten. Er kritisierte die Politik der slowakischen Vorgängerregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern, um dann neue Waffen in Amerika zu bestellen, und die Sozialausgaben zu kürzen, um diese Waffen zu bezahlen. Fico versprach auch, das Verteidigungsabkommen mit den USA einer Überarbeitung zu unterziehen.

Fico bezeichnete den Konflikt in der Ukraine als Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland und forderte die NATO und die EU auf, sofort zu deeskalieren und auf Friedensgespräche zu drängen. Er forderte, dass die Ukraine sowohl von Russland als auch von der NATO Sicherheitsgarantien erhält und zu einer Pufferzone zwischen Ost und West wird. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Fico auch den Irak-Krieg kritisiert und während seiner früheren Amtszeit die slowakischen Truppen aus dem Irak abgezogen hat.

So wurde Fico zu einem der wenigen europäischen Staats- und Regierungschefs, die eine Politik machen, die den Wünschen der Mehrheit der Menschen des Landes entspricht und nicht den Wünschen der transnationalen, neoliberalen Machtzentren, die heute die europäischen Politiker kontrollieren. Zwischen 60 und 70 Prozent der Slowaken befürworten gute Beziehungen zu Russland, während 66 Prozent der Meinung sind, dass die Vereinigten Staaten das Land in einen Konflikt mit Russland treiben.

Wegen seiner vom Konsens des kollektiven Westens abweichenden Politik ist Fico natürlich das "schwarze Schaf" der westlichen "Qualitätsmedien" geworden. Bereits seine Wahl zum Ministerpräsidenten bezeichneten sie (etwa CNN) als ernsthafte geopolitische Bedrohung für die NATO und denunzierten ihn als "Populisten" und "Nationalisten". Tatsächlich ist Fico einer der wenigen erfolgreichen Linkspolitiker für Frieden und soziale Gerechtigkeit in einer Zeit, in der die als "links" firmierenden Parteien in ganz Europa zu Wasserträgern des Neoliberalismus degeneriert sind und zu Recht eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen.

Einige westliche "Qualitätsmedien" scheinen Schwierigkeiten zu haben, ihre klammheimliche Freude über den Mordversuch an Fico zu verbergen. So machte heute, am 16. Mai, der Journalist Glenn Greenwald zum Beispiel auf den Beitrag eines populären britischen TV-Kanals aufmerksam:

"Hören Sie sich diesen Bericht von Sky News über die Schüsse auf Robert Fico an. Nicht nur, dass sie es fast rechtfertigen, weil er gegen die Hilfe für die Ukraine ist, sie unterstellen ihm auch beiläufig, dass er vom Kreml bezahlt wird. Diese beiläufige Anschuldigung ist im Westen weit verbreitet und giftig."

In dem betreffenden Sky-Beitrag wird Fico als "sehr pro-russisch" bezeichnet. Es sei daher "nicht überraschend", dass der Anschlag gegen ihn stattgefunden habe.

Westliche Staats- und Regierungschefs sind jedoch bemüht, sich empört über das Attentat zu zeigen und in offiziellen Erklärungen vergießen sie Krokodilstränen:

"Schockiert und entsetzt über das Attentat gegen Premierminister Robert Fico. Ich wünsche ihm Kraft für eine baldige Genesung. Meine Gedanken sind bei Robert Fico, seinen Lieben und dem slowakischen Volk", twitterte etwa NATO-Chef Jens Stoltenberg auf X.

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Am Donnerstag hat Serbiens Präsident Aleksandar Vučić in der montenegrinischen Stadt Kotor an einem regionalen Gipfeltreffen mit Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten und EU-Vertretern teilgenommen. Aus seiner Erklärung geht hervor:

"Serbien wird nicht früher als die Ukraine Mitglied der EU werden. Das bedeutet, dass wir weitere sechs Jahre warten müssen."

Am 29. April bestritt der Präsident Serbiens kategorisch, in Betracht zu ziehen, dass Serbien den BRICS-Staaten beitrete, und betonte, dass Belgrad seinen Weg in die Europäische Union fortsetze.

Im vergangenen Dezember beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen, die im März 2024 oder später beginnen könnten. Nach neuesten Angaben von RIA Nowosti ist das Referendum über den EU-Beitritt der Republik Moldau für den 20. Oktober 2024 angesetzt.

Georgien wurde der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt. Fünf Länder des westlichen Balkans ‒ Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien ‒ haben den offiziellen Kandidatenstatus. Auch der selbsternannte Kosovo hat einen Antrag auf Beitritt gestellt.

Die Erlangung des Kandidatenstatus ist nur der Anfang eines langwierigen Prozesses des EU-Beitritts. Die Türkei hat den Kandidatenstatus bereits seit 1999, Nordmazedonien seit 2005, Montenegro seit 2010 und Serbien seit 2012. Kroatien ist das bisher letzte Land, das der EU 2013 beigetreten ist, wobei der Prozess zehn Jahre gedauert hatte.

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Wie die Rechtsanwältin Katja Wörmer am Dienstag in einem Video-Statement erklärte, wurde der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich nach dem letzten Gerichtstermin nicht wie üblich in seine bisherige Gefängniszelle zurückgebracht, sondern in Isolationshaft genommen. Fuellmich war unter einem Vorwand vor über einem halben Jahr aus Mexiko entführt worden und sitzt seitdem in der JVA Rosdorf bei Göttingen in Untersuchungshaft (RT DE berichtete mehrfach).

Wörmer, die zusammen mit dem Strafverteidiger Dr. Christof W. Miseré ihren Göttinger Kollegen Reiner Fuellmich vertritt, schildert in einem elfminütigen Video, wie sich die Vorfälle, die ihr Mandant erleben musste, Anfang Mai 2024 zugetragen haben.

Fuellmich, der sich selbst am 10. Mai per Audio-Mitteilung zu den Vorgängen in der JVA geäußert hatte, wurde in die Auffangstation gebracht, wo Untersuchungshäftlinge nach ihrer ersten Ankunft in der JVA unter besonders strenger Beobachtung stehen. Seine eigentliche Gefängniszelle wurde mit Suchhunden nach Mobiltelefonen, kleinen tragbaren Computern oder Diktiergeräten abgesucht. Dazu wurden selbst elektronische Suchgeräte eingesetzt. Sogar die Zellentür sei ausgebaut worden, um nach möglicherweise im Türrahmen versteckten Aufnahmegeräten zu suchen. Selbst das Bett wurde vollkommen auseinandergenommen.

Totale Kontaktsperre

Gleichzeitig sei Fuellmich unter eine totale Kontaktsperre gesetzt worden, was bedeutete, dass er keinen Kontakt zu den Mithäftlingen der anderen Stationen haben und nicht einmal seine Anwälte oder Ehefrau kontaktieren durfte. Seine gesamte Habe sei aus der bisherigen Zelle in die Zelle der Auffangstation gebracht worden. Die Besonderheit dieser Zelle bestünde darin, dass man dort gar nichts mitbekommen könne, was außerhalb des Gefängnisses geschieht, weil sie – trotz Fenster – zum Innenhof gelegen ist. Daher könne man dort auch nichts von außerhalb hören. Auch von den wenigen anderen Häftlingen in der Auffangstation wurde Fuellmich ferngehalten.

Die Häftlinge der anderen Stationen wurden über den Verbleib Fuellmichs im Unklaren gelassen. Obwohl er mehrfach danach verlangt hatte, mit seiner Anwältin und Ehefrau Kontakt aufnehmen zu können, wurde ihm dies "vollständig versagt". Die Mitarbeiter des Gefängnisses hätten auch den Wunsch ihres Mandanten versagt, an seiner Stelle die Anwältin und/oder die Ehefrau zu benachrichtigen. Erst am folgenden Montagmorgen habe ein anderer Mitarbeiter Fuellmich vorgeschlagen, einen Brief an die Anwältin zu schreiben, und ihm dafür eine Briefmarke zur Verfügung gestellt. Allerdings habe dieser Mitarbeiter nicht dafür sorgen können, dass der Mandant telefonieren durfte.

Über drei Tage war Fuellmich vollständig von der Außenwelt isoliert. Für Sonntag, 5. Mai, den 66. Geburtstag des Juristen, war außerhalb der JVA Rosdorf eine Solidaritätskundgebung angemeldet und genehmigt worden.

Solidaritätskundgebung zum 66. Geburtstag

Wie ihr Mandant erfahren habe, werde wöchentlich ein Bericht über ihn erstellt. Am folgenden Montag konnte Fuellmich ein Gespräch mit der für ihn zuständigen Abteilungsleiterin erwirken. Die Beamtin habe "herumgedruckst" und dann schließlich zugegeben, dass man ihn mit der Isolationshaft "von der Veranstaltung zu seinem Geburtstag fernhalten" wollte. Man habe grundsätzlich verhindern wollen, dass von außerhalb, also aus der Kundgebung vor der JVA, Kontakt mit Fuellmich hätte aufgenommen werden können.

Die Rundgänge am Wochenende habe Fuellmich jeweils nur allein absolvieren dürfen. Als ein anderer Häftling währenddessen versuchte, mit Fuellmich Kontakt aufzunehmen, habe das Gefängnispersonal sofort eingegriffen. Jeglicher Kontakt – selbst durch offene Fenster – zu Fuellmich wurde verboten. Alle Fenster derjenigen Gefängniszellen, die nach außen gelegen sind, seien während der Geburtstags- und Solidaritätskundgebung für Fuellmich zwangsweise geschlossen worden. Alle Gefangenen wurden per Durchsage entsprechend angewiesen, jede Kontaktaufnahme zu der Versammlung vor dem Gefängnis zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung wurde allen Häftlingen ein sogenannter "Generaleinschluss" oder weitere Disziplinarmaßnahmen angedroht. Möglicherweise habe aber jemand aus dem Fitnessraum, dessen Fenster ebenfalls nach außen geht, einmal laut "Freiheit" gerufen, aber das wisse man nicht genau.

Die Häftlinge der anderen Stationen drohten damit, schon ab Montag in einen Hungerstreik zu treten, falls sie keine Angaben über den Verbleib und die Gesundheit von Reiner Fuellmich erhalten würden. Dazu kam es nicht, weil am Montagvormittag die Maßnahmen aufgehoben wurden und Fuellmich wieder auf die bisherige Station zurückverlegt wurde und auch Kontakt mit anderen Häftlingen aufnehmen durfte.

Zu den Hintergründen dieser Zwangsmaßnahmen habe die Gefängnisleitung bis Anfang dieser Woche keine Angaben gemacht, weshalb Fuellmich nochmals einen Antrag auf ein Gespräch gestellt habe, um von der Anstaltsleitung eine Erklärung für das Vorgehen zu erhalten. Dazu sei es aber noch nicht gekommen.

Konstruierte Gefahren

Offensichtlich sei, dass verhindert werden sollte, dass Reiner Fuellmich etwas von der Solidaritätskundgebung mitbekommen könnte, die zu seinem 66. Geburtstag vor dem Gefängnis abgehalten wurde, und eventuell sogar mit den Teilnehmern hätte Kontakt aufnehmen können.

Rechtsanwältin Wörmer vermutet, dass die Leitung der JVA eine "bestimmte Sicherheitsstufe gesehen" habe, eine "Gefahrenstufe, die eigentlich nur mit Verdunkelungsgefahr zu erklären" sei, "aber weniger mit Fluchtgefahr". Für ihren Mandanten sei Untersuchungshaft nur wegen Fluchtgefahr angeordnet. Jedoch stelle es sich immer mehr so dar, dass Fuellmich weder von der Veranstaltung vor dem Gefängnis etwas erfahren noch Kontakt mit den Teilnehmern aufnehmen sollte. Dies sei Ziel und Zweck der "gezielten Isolation und Separierung" ihres Mandanten gewesen.

Angesichts dieser Umstände und Ereignisse sei es sehr fraglich, ob es tatsächlich eine anonyme Strafanzeige gegeben hat, die sich auf "angeblich verbotene Sprachaufnahmen" bezog.

Isolationshaft ist Folter

Im Widerspruch dazu stehe eine schriftliche Genehmigung des Gerichts, das solche Aufnahmen ausdrücklich für zulässig erklärt hatte. Rechtsanwältin Wörmer vermutet, dass der eigentliche Grund für die Aufhebung der JVA-Maßnahmen ein Anruf von ihr am Montagvormittag bei der Anstalt gewesen sei, mit dem sie sich für den Nachmittag angekündigt hatte. Daher, so ihre Vermutung, habe die Gefängnisleitung so schnell wie möglich wieder einen Normalzustand herstellen wollen. Dies sei im Moment jedoch noch Spekulation. Eine Stellungnahme der JVA Rosdorf zu dem Vorfall werde noch erwartet.

Aus Sicht der Anwältin ist es gerechtfertigt, die Maßnahmen gegen Reiner Fuellmich als Isolationshaft zu bezeichnen. Im Unterschied zur Einzelhaft, bei der ein Häftling nur getrennt von anderen Häftlingen "verwahrt" werde, bedeute Isolationshaft, dass über die Vereinzelung im Gefängnis hinaus jeglicher Kontakt zur Außenwelt unterbunden wird. Dies sei bei Reiner Fuellmich der Fall. Das "besonders Verwerfliche an der ganzen Situation" sei gewesen, dass Fuellmich über drei Tage lang nicht mit seinen Anwälten sprechen durfte, auch nicht mit seiner Ehefrau und auch nicht mit sonst jemandem. Erst nach drei Tagen wurde ihm angeboten, "dass er ja einen Brief schreiben" könne. Damit seien, so Wörmer, ganz klar die "Voraussetzungen einer Isolationshaft erfüllt" gewesen. Zwar sei der Begriff "sehr negativ besetzt", aber man müsse den Vorgang so benennen. Daher erfüllten die Haftbedingungen "unter gar keinen Umständen mehr die rechtsstaatlichen Voraussetzungen".

Strafanzeige gegen die JVA-Leitung

Die ehemalige Rechtsanwältin Gabriele Curschmann-Käsinger hat am 13. Mai Strafanzeige gegen die Leitung der JVA Rosdorf, ihre Stellvertreter und alle Mitarbeiter der JVA gestellt, die in der Zeit vom 3. bis 5. Mai 2024 mit Reiner Fuellmich befasst oder für ihn zuständig waren. Die Zwangsmaßnahmen seien nicht nur dienstrechtlich unzulässig gewesen. Es seien "diverse strafrechtliche Tatbestände erfüllt" worden, so zulasten von Reiner Fuellmich Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung sowie nicht zuletzt ein Verstoß gegen das Folterverbot gemäß der UN-Antifolterkonvention. Die anderen Mithäftlinge seien genötigt worden. Die anonyme Anzeige gegen Fuellmich erfülle den Straftatbestand der falschen Verdächtigung.

Vor zwei Tagen teilte Fuellmichs Anwältin in einer weiteren Videostellungnahme mit, dass ihrem Mandanten zwangsweise Blut abgenommen oder Röntgenaufnahmen der Lunge gemacht werden sollten. Der Vorwand für diese medizinischen Zwangsmaßnahmen sei die Tuberkulose-Erkrankung eines anderen Häftlings, der vor über einem halben Jahr aus der JVA entlassen worden war. Zum damaligen Zeitpunkt sei den anderen Häftlingen Blut abgenommen worden, Fuellmich jedoch nicht, weil zu dem Zeitpunkt gerade die Hauptverhandlung gegen ihn am Landgericht Göttingen stattfand.

Auf Nachfrage hatte Fuellmich damals die Blutabnahme abgelehnt. Nun wurde Fuellmich unter Druck gesetzt, den medizinischen Maßnahmen zuzustimmen. Allerdings fühle er sich gesund und habe keine Beschwerden. Immerhin wurde Fuellmich gestattet, seine Anwältin zu kontaktieren. Sollte sich Fuellmich dem Eingriff widersetzen, sei mit erneuter Isolationshaft wegen möglicher Ansteckungsgefahr zu rechnen, so Wörmer. Die Zwangsmaßnahmen erinnerten an die staatlichen Corona-Maßnahmen, als "asymptomatische Erkrankungen erfunden" und gesunde Personen, die überhaupt keine Beschwerden hatten, zu Tests verpflichtet wurden.

Alternativ zur Blutabnahme schlägt die Anwältin eine einfache, nicht-invasive Untersuchung wie Abhören mit dem Stethoskop vor. Sollte ihrem Mandanten zwangsweise Blut abgenommen werden, handelte es sich juristisch gesehen um eine Körperverletzung. Wörmer forderte die JVA auf, dafür im Zweifelsfall einen gerichtlichen Beschluss einzuholen. Darauf habe die Anstalt noch nicht reagiert.

Heute teilte die Juristin Gabriele Curschmann-Käsinger mit, dass sich ihrer Strafanzeige gegen die JVA Rosdorf noch kein Rechtsanwalt der "Anwälte für Aufklärung" (AfA) angeschlossen habe. Dieser Zusammenschluss von Anwälten steht den staatlichen Corona-Maßnahmen kritisch gegenüber. Soweit ihr bekannt, habe sich diese Juristenvereinigung noch nicht offiziell in Sachen Fuellmich gegenüber der Anstalt geäußert. Allerdings habe ein Anwalt der AfA ihr geschrieben, dass er "diese Strafanzeige" für "Aktionismus" halte. Es seien keine Strafvorschriften verletzt worden, alles sei "nur noch eine Soapopera". Der namentlich nicht genannte Anwalt habe ihr geschrieben, dass Rechtsanwalt Fuellmich "ständig irgendwelche Storys produzieren" würde, bloß "um auf sich aufmerksam zu machen". Die Untätigkeit der "Anwälte für Aufklärung" in dieser Sache sei ein "Versagen auf der ganzen Linie", so Curschmann-Käsinger.

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Roskosmos-Chef Juri Borissow wird am Donnerstag im Rahmen des Staatsbesuchs von Wladimir Putin in Peking an Gesprächen zwischen den Staatschefs Russlands und Chinas teilnehmen. Seiner Meinung nach wird die Erforschung des Mondes durch beide Länder nach 2036 beginnen. Die Entwicklung eines Kernkraftwerks für eine wissenschaftliche Mondstation, die gemeinsam mit China in Planung sei, habe bereits gestartet. 

"Der Plan sieht vor, dass die Mondexpansion irgendwann nach 2036 erfolgt." 

Borissow hatte bereits im März von Plänen gesprochen, ein Kraftwerk auf dem Mond zu errichten. Er sagte, dass Solarzellen nicht in der Lage wären, genügend Strom für künftige Mondsiedlungen zu liefern, während die Kernkraft dies leisten könnte. Der Bau und Betrieb solle autonom erfolgen – ohne die Anwesenheit von Menschen. Man setze dafür auf eine "technische Lösung", unter anderem aus Gründen der Strahlensicherheit.

Die Lieferung der Anlage auf den Erdtrabanten soll demnach robotergesteuert erfolgen. Neben dem Kernkraftwerk werde die Mission einen Mondrover, Sprungroboter und mehrere intelligente Kleinroboter zur Erkundung des Mondes einsetzen, berichtete Borissow. Zudem plane man die Entwicklung eines nuklear angetriebenen Frachtraumschiffes:

"Diese riesige, zyklopische Struktur wäre dank eines Kernreaktors und einer Hochleistungsturbine in der Lage, große Ladungen von einer Umlaufbahn in eine andere zu transportieren, Weltraummüll einzusammeln und viele andere nützliche Aufgaben durchzuführen."

Borissow machte deutlich, dass der Einsatz von Atomwaffen im Weltraum nicht infrage komme. Russland ist und sei schon immer dagegen gewesen. In jüngster Zeit hatte es in den USA Spekulationen gegeben, dass Moskau Satelliten mit einer neuen Art von Atomwaffen bekämpfen könnte. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte diese Vorhaltungen zurückgewiesen. Bei der neuen Mondbasis soll es sich ausschließlich um eine wissenschaftliche Station handeln, die nicht für militärische Zwecke genutzt wird.

Russland und China widersetzen sich den Versuchen einzelner Länder, den Weltraum für die bewaffnete Konfrontation zu nutzen. Bei einem Treffen in Peking am Donnerstag betonten die beiden Staatsoberhäupter die Notwendigkeit, so bald wie möglich Verhandlungen über einen Vertrag zur Verhinderung des Einsatzes von Waffen im Weltraum aufzunehmen. Fachleute aus den beiden Partnerländern werden nicht nur die Station bauen, sondern auch gemeinsam den Erdtrabanten erkunden.

Zunächst einmal soll der Standort der Station und der Platz für Landungsschiffe mit den für den Bau erforderlichen Materialien bestimmt werden. Dazu müssten beide Länder eine Mondstation errichten und Technologien testen, die sichere und hochpräzise weiche Landungen auf der Erdoberfläche ermöglichen. Russland wird in dieser Phase den Weltraumlander Luna-Glob zum Einsatz bringen.

Anschließend würde es darum gehen, ein Kontrollzentrum für die Mondstation einzurichten, die Lieferung von Massengütern an den Erdtrabanten zu organisieren und Orbitalmodule für Energie, Kommunikation und Transportdiensten zu schaffen.

In der letzten Phase wollen Russland und China die Funktionen der Mondstationsmodule erweitern und internationale Partner bei der Entsendung von Menschen zum Mond unterstützen.

Im Jahr 2027 plant Russland die Station Luna-26 zu starten, um von einer Polarbahn aus den Mond zu erforschen. Im Jahr 2028 soll die Station Luna-27 ins All geschickt werden, um Proben des Mondgesteins zu sammeln und zu untersuchen. China habe die USA bereits in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Russland im Weltraumsektor überholt und entwickle sich in vielen Bereichen weiter, erklärte Borissow: 

"Ich denke, unser Kooperationsniveau mit den chinesischen Kollegen ist heute breiter angelegt, entwickelt sich in viele Richtungen und übertrifft den Umfang der Zusammenarbeit mit den USA."

Gleichzeitig, so Borissow, habe sich die Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA im Bereich der Raumfahrt auf Kontakte zur Internationalen Raumstation (ISS) beschränkt. Borissow schloss indes nicht aus, dass es eines Tages zu einer Wiederaufnahme engerer amerikanisch-russischer Raumfahrtbeziehungen kommen könnte:

"Wir laden alle befreundeten Länder zur Teilnahme ein. Die Entspannung der internationalen Lage hat immer im All begonnen. Deshalb schließen wir die Türen nicht".

Mehr zum Thema – Roskosmos-Chef: Moskau und Peking erwägen Bau eines Atomkraftwerks auf dem Mond

Der EU-Ministerrat hat grünes Licht für die dauerhafte Finanzierung der Ukraine durch die EU gegeben. Vorgesehen sind monatliche Zahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bis Ende 2027, im Rahmen der Ukraine-Facility. Zu Beginn des Jahres einigten sich die Staatschefs der EU-Länder auf die dauerhafte finanzielle Unterstützung der Ukraine, nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seinen Widerstand aufgegeben hatte. Orbán band sein Ja allerdings an eine jährliche Überprüfung der Zahlungen. Davon ist nun nicht mehr die Rede. 

Bestandteil der Ukraine-Facility ist der Ukraine-Plan. Er verfolgt das Ziel, das Land beim Wiederaufbau und der Modernisierung zu unterstützen. Das klingt positiv, hat aber für die Ukraine und ihre Bürger absehbar weitreichende negative Konsequenzen. Die Ukraine-Facility sieht umfassende neoliberale Reformen vor, darunter unter anderem Deregulierungen, die Privatisierung von Staatseigentum und die Umstellung auf leistungsbasierte Bezahlung im staatlichen Sektor. In einem über einhundert Seiten umfassenden Katalog sind die Verpflichtungen, die von der Ukraine umgesetzt werden müssen, aufgelistet und mit einem Zeitplan verknüpft. 

Faktisch sichert sich die EU mit diesem Plan den direkten Einfluss auf die politischen Entscheidungen Kiews, denn die Auszahlungen sind an die Umsetzung von Reformen gebunden, mit denen die Ukraine strukturell mit der EU verflochten wird. Der Preis für den Erhalt der Zahlungen ist der Verzicht auf staatliche Souveränität. Die Zahlungen werden zu einem Teil als nicht zurückzuzahlende Zuwendungen und zu einem anderen Teil als Kredite erbracht. Die Rückzahlung ist dabei allerdings gestreckt. Sie beginnt erst 2030. 

Um die Ukraine unterstützen zu können, gibt die EU-Kommission Anleihen aus, das heißt sie verschuldet sich. Laut EU-Verträgen ist ihr das verboten, das interessiert aber offensichtlich niemanden mehr. Die Kommission hat in der Corona-Krise Anleihen in Höhe von 800 Milliarden Euro ausgegeben, um den Corona-Wiederaufbaufonds zu finanzieren. Es sollte eine Ausnahme bleiben, hatte sie damals gelobt. Von diesem Gelöbnis will Brüssel nun nichts mehr wissen.

Für die Kredite haften letztlich die EU-Staaten. Mit der Ukraine-Facility weitet die EU-Kommission erneut ihre Macht aus, vertieft ihre Staatlichkeit und sichert sich zudem noch vollen Durchgriff auf die Politik Kiews. Auf der Strecke bleibt dabei – wie so oft, wenn es um die EU geht – die Demokratie. Der Wille der ukrainischen Wähler, was die Durchführung der Reformen und ihren Zeitrahmen angeht, wurde faktisch ausgeschaltet. 

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Von Marinko Učur

Nach den jüngsten Parlamentswahlen und dem relativen Sieg der bis dahin regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) in Kroatien ist der Machthunger rechtsgerichteter Parteien sichtlich gestiegen. Diese sehen ihre Chance in der Unterstützung der Partei, die von dem damaligen Präsidenten und ehemaligen kommunistischen General Franjo Tuđman am Vorabend des Zerfalls von Jugoslawien gegründet worden war.

Andrej Plenković, Tuđmans Nachfolger auf dem Posten des Parteivorsitzenden und derzeitiger Ministerpräsident Kroatiens, steht vor der nicht einfachen Aufgabe, sein konsequentes europäisches Engagement und die Achtung demokratischer Grundsätze und Menschenrechte unter Beweis zu stellen. Allerdings fällt es ihm immer schwerer, dies zu tun. Obwohl sich die HDZ als Mitte-Rechts-Partei profiliert hat, muss sie, sofern sie sich eine stabile parlamentarische Mehrheit sichern will, die ultrarechten nationalistischen Parteien in ihre Reihen aufnehmen, die in diesem Balkanland wie in vielen anderen EU-Mitgliedsländern aufgekommen sind. Eine davon ist die Heimatbewegung, die durch die Abspaltung einiger radikaler Mitglieder der HDZ entstanden ist. Ihr Anführer, Ivan Penava, ist in der Öffentlichkeit als intoleranter und homophober Politiker bekannt, insbesondere gegenüber Angehörigen der serbischen Minderheit, die nach der ethnischen Säuberung 1995 in Kroatien verblieben sind.

Bekanntlich wurden damals die meisten Serben, etwa 250.000, aus dieser ehemaligen jugoslawischen Republik vertrieben. Seitdem sind fast 30 Jahre vergangen, doch in Sachen Rückkehr der Serben und Aufbau interethnischen Vertrauens gab es keine nennenswerten Fortschritte. Im Gegenteil, noch immer kommt es fast täglich zu ethnisch motivierten verbalen und körperlichen Angriffen auf Serben. Und nicht nur auf diese. Opfer eines kürzlichen Angriffs war der Präsident der Antifaschistischen Liga der Republik Kroatien, Zoran Pusić, der mitten im Zentrum der Hauptstadt Zagreb von Unbekannten bedroht wurde, die ihn beschimpften und drohten, den Politiker "abzuschlachten". Der Kämpfer gegen den Faschismus und Verfechter einer toleranten Gesellschaft schenkte den früheren gelegentlichen Drohungen keine große Beachtung, doch nun gestand er ein, dass er in den letzten 20 Jahren noch nie eine so grobe und blutrünstig formulierte Bedrohung erlebt habe:

"Nach der Drohung, die ich im Zentrum von Zagreb zu hören bekam, dass ich der Erste sein werde, den sie abschlachten werden, bedrückte mich die Vorahnung, dass dies ein Hinweis darauf sein könnte, in welche Richtung sich, mit dem Erstarken der radikalen Rechten, das gesellschaftliche Klima in Kroatien entwickeln wird."

Angesichts der Tatsache, dass es keine Entschuldigung seitens der Behörden gab, und da die Ermittlungen zu den Tätern dieser abscheulichen Tat zu keinem Ergebnis führten, wird deutlich, dass solche Taten in Kroatien von den Behörden toleriert werden. Das schafft ein Klima der allgemeinen Unsicherheit. Wie es wohl in Zukunft sein wird, ist nicht schwer zu erraten. Denn die genannte rechtsgerichtete Partei, die Heimatbewegung, knüpft ihre Unterstützung im Parlament für die neue Regierung Plenković an den Ausschluss der Serben und ihrer legitimen Parteien und Vertreter aus der zukünftigen Koalitionsregierung. Für Plenković ist also ein Rechtsruck unvermeidbar. Vielleicht hätte er, wenn er nicht von radikalen Kreisen erpresst worden wäre, die Teilnahme der Serben in seinem neuen Kabinett akzeptiert, wie das früher durchaus üblich war. Es ist nun klar, dass die Regierung, sofern es keinen Einspruch aus Brüssel geben wird (was nicht zu erwarten ist), ohne legitime Vertreter des serbischen Volkes und der Unabhängigen Demokratischen Serbischen Partei (SDSS) gebildet wird. Deren Vorsitzender Milorad Pupovac wird nur allzu oft selbst zum Ziel rechter Angriffe und Drohungen.

In den Medien werden häufig Angriffe auf Migranten gemeldet, und die kroatische Polizei ist europaweit für ihre Brutalität gegenüber Migranten an den Außengrenzen der Europäischen Union bekannt. UNHCR und die NGO Border Violence Monitoring Network haben einst vor dieser Brutalität gewarnt. Die Haltung gegenüber Minderheiten in Kroatien ähnelt der Haltung der baltischen Staaten und Polens gegenüber den Russen, die nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine dem Angriff homophober und russophober Regime ausgesetzt waren. Der Anführer der kroatischen Antifaschisten, Zoran Pusić, warnte kürzlich vor der wahllosen israelischen Bombardierung des Gazastreifens, bei der Tausende wehrloser Zivilisten sterben, und ließ den Verdacht aufkommen, dass es sich dabei um ein Kriegsverbrechen großen Ausmaßes handele. Unmittelbar danach trat die Jüdische Gemeinde Zagreb versehentlich oder absichtlich aus seiner Antifaschistischen Liga aus, unzufrieden mit seiner Position zu den Verbrechen der israelischen Armee an der palästinensischen Bevölkerung.

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Auf der offiziellen Website des Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) wurde das offizielle Programm veröffentlicht. Es deckt ein breites Themenspektrum ab: von der Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und der technologischen Transformation bis hin zu vorrangigen Bereichen der sozialen Entwicklung und des Lebens in der modernen Gesellschaft.

Das Thema des diesjährigen Forums lautet "Die Grundlagen der Multipolarität – Bildung neuer Wachstumszentren". Das Programm gliedert sich in vier Themenblöcke: "Übergang zu einem multipolaren Modell der Weltwirtschaft", "Die russische Wirtschaft: Ziele und Aufgaben des neuen Zyklus", "Technologien zur Sicherung der Führungsposition" und "Gesunde Gesellschaft, traditionelle Werte und soziale Entwicklung – Prioritäten der Regierung".

Die Plenarsitzung ist traditionell das Herzstück der Veranstaltung, daran nimmt auch Präsident Wladimir Putin teil. Insgesamt finden mehr als 100 Podiumsdiskussionen und Gespräche statt. Darüber hinaus sind mehr als zehn Wirtschaftsdialoge geplant, darunter Eurasische Wirtschaftsunion-ASEAN, Russland-Afrika, Russland-Lateinamerika, Russland-China, Russland-Südafrika sowie weitere bilaterale Treffen.

Das Forum findet dieses Jahr vom 5. bis 8. Juni 2024 statt und wird von der Roskongress-Stiftung organisiert. Über 6.000 Besucher aus mehr als 100 Ländern sollen daran teilnehmen.

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Von Tarik Cyril Amar

In "Tschapajew", einem sowjetischen Filmklassiker aus dem Jahr 1934, der heute sowohl in der russischen wie auch in der ukrainischen Volkskultur noch sehr bekannt ist, wird in einer berühmten Schlüsselszene ein "psychologischer Angriff" geführt. In dem Film über Zeiten des Bürgerkrieges gegen die Weißgardisten geht es nicht um "Propaganda" oder einen "Informationskrieg", wie man heute vielleicht annehmen würde. Vielmehr handelt es sich um einen disziplinierten Vormarsch über ein sehr reales Schlachtfeld, der mit so viel Elan erfolgt, dass die Verteidiger nahezu in Panik verfallen in die Flucht geschlagen werden. In diesem alten sowjetischen Film wird der Angriff allerdings zurückgeschlagen.

Doch in der Realität können die Dinge anders verlaufen: Es gibt Anzeichen dafür, dass die jüngste russische Offensive in der nordöstlichen ukrainischen Region um Charkow zu einer psychologischen Niederlage für Kiew und dessen westliche Unterstützer werden könnte, auch wenn sie wahrscheinlich nicht in erster Linie auf eine solche Wirkung ausgelegt war.

Ohne Insiderwissen können wir die genauen Ziele nicht kennen, die man in Moskau mit dieser Operation zu verfolgen gedachte. Wir wissen jedoch, was in Bezug auf das Territorium und die eingenommenen Stellungen bisher erobert wurde, nämlich mehr als 100 Quadratkilometer und damit eine weiter wachsende Zahl von Dörfern. Nach Angaben ukrainischer Offiziere und Medien kämpfen die russischen Streitkräfte in der ukrainischen Stadt Woltschansk [nicht der gleichnamigen russischen am Ostrand des Uralgebirges], einem militärisch wichtigen Zentrum der Region. Es ist schwer vorherzusagen, wo dieser Vormarsch enden wird. In Anbetracht der – zumindest bisher – vergleichsweise kleinen Streitmacht, die an dieser Operation beteiligt ist, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die Stadt Charkow selbst, das zweitwichtigste städtische Zentrum der Ukraine, eingenommen werden soll. Sie könnte jedoch dazu dienen, diese Stadt wieder in die Reichweite der russischen Artillerie zu bringen, die dann für künftige und größere Offensiven eingesetzt werden könnte.

Viel wahrscheinlichere Ziele Russlands sind die Schaffung einer Pufferzone zum Schutz der russischen Region und der Stadt Belgorod sowie das Ausüben von Druck auf das ukrainische Militär, um dessen ohnehin schon erschöpften Ressourcen zu überfordern. Auch die russischen Streitkräfte, die neue Angriffe in weiteren Regionen (Sumy und Tschernigow) starten – und damit eine weitere, "dritte" Front eröffnen, wie eine britische Zeitung bereits schrieb –, würden in dieses Muster passen. Und die russischen Ziele müssen natürlich nicht statisch bleiben: Moskau kann seine Operationen mit einer Reihe von Zielen beginnen, diese aber revidieren, wenn sich neue Gelegenheiten ergeben, was in diesem Moment der Fall sein könnte.

Weniger leicht zu erraten sind die Auswirkungen des Angriffs auf die Gesamtheit der beiden Gegner Russlands: auf die Ukraine und den Westen – und hier insbesondere auf die Vereinigten Staaten. Es überrascht nicht, dass man sich sowohl in Kiew als auch in Washington, D.C. bemüht, "gute Miene zum bösen Spiel" zu machen. In beiden Hauptstädten wird versucht – höchstwahrscheinlich mit einem gewissen Maß an Koordination –, die Verluste und künftigen Risiken herunterzuspielen. Der US-Außenminister Antony Blinken hat Kiew einen Überraschungsbesuch abgestattet. Dabei räumte er ein, dass die Lage "schwierig" sei, und versuchte, die Hoffnung aufrechtzuerhalten, indem er versprach, dass die US-amerikanische Hilfe bald eintreffen und einen großen Unterschied machen werde. Das Problem ist, dass er das gar nicht wissen kann und dass es von Natur aus unwahrscheinlich ist. Und das aus zwei Gründen: Es gibt nicht genügend Hilfsmittel und es kann auch nicht genügend Hilfsmittel geben, da die Ukraine einen grundlegenden Mangel an Personal hat, der auch mit westlichen Waffen und Munition nicht behoben werden kann.

Auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat versucht, das nationale und internationale Publikum zu beruhigen. Er behauptet, dass sein Militär die russischen Pläne zur Ausdünnung der ukrainischen Verteidigung sehr wohl versteht, und er hat versprochen, dass andere wichtige Abschnitte der Front, beispielsweise in der Stadt Tschassow Jar im Donbass, nicht aufgegeben werden sollen. Aber was, wenn das gar keine Rolle spielt, ob Selenskij die russische Strategie durchschaut oder nicht? In Wirklichkeit bleibt ihm möglicherweise nur die Wahl zwischen den Erfolgen von Russland und den Verlusten der Ukraine. Das ist die Quintessenz einer Überdehnung. Laut CNN hat das ukrainische Militär bereits "klare Andeutungen" für weitere Rückzüge an der Donbass-Front gemacht.

Interessanter als dieses rationale Verständnis für eine sich verschärfende Krise auf dem Schlachtfeld sind Reaktionen, die sowohl offener als auch weniger optimistisch sind. Zum einen wird der russische Vormarsch nicht nur zu einer ukrainischen (und westlichen) Niederlage, sondern auch zu einem ukrainischen Skandal, über den der Westen in nunmehr ungewöhnlich offener Weise berichtet. In der Ukraine hat der rasche und fast widerstandslose Durchmarsch der Russen durch ein Gebiet, das eigentlich aus Befestigungen, Minenfeldern und Fallen bestehen sollte, zu Korruptionsvorwürfen geführt, die man nur als verräterisch bezeichnen kann. Die Ukrainskaja Prawda fragt als eigentlich traditioneller Verfechter der prowestlichen Stimmung und der patriotischen Mobilmachungsrhetorik, wo denn die Befestigungen sind. Sie weist darauf hin, dass die regionalen Behörden Millionen an fiktive Unternehmen gezahlt hätten, um etwas zu bauen, das offensichtlich entweder nicht vorhanden oder so mangelhaft ist, dass es genauso gut hätte lassen können.

Im Westen hat nicht zuletzt die BBC den Kommandeur Denis Jaroslawski einer ukrainischen Spezialaufklärungseinheit zu Wort kommen lassen, der sagt, er und seine Männer hätten gesehen, wie die russischen Truppen "einfach hereinspaziert" seien. Es fehlte nämlich Wichtiges, was sie zumindest hätte aufhalten können. Während ukrainische Beamte "behaupteten, dass Verteidigungsanlagen zu enormen Kosten gebaut würden", wie die BBC berichtete, kamen zwar die Kosten (und für irgendjemanden auch die Gewinne) zustande, aber die Verteidigungsanlagen nicht. "Entweder war es ein Akt der Fahrlässigkeit oder der Korruption", schlussfolgerte Jaroslawski. "Es war kein Versagen. Es war ein Verrat."

Dass die Kriegsanstrengungen der Ukraine sehr unter der enormen Korruption leiden, wäre nur für die besonders Naiven eine Neuigkeit. Das offene Anprangern von Korruption innerhalb und außerhalb der Ukraine deutet jedoch – nicht zum ersten Mal – auf die schwindende Fähigkeit des Selenskij-Regimes hin, die Geschichte entscheidend zu kontrollieren und auch zu gestalten. Die widersprüchlichen Äußerungen vom berüchtigten Kirill Budanow als Chef beim militärischen Geheimdienst der Ukraine zeugen in ähnlicher Weise zumindest von Verwirrung. Auf der einen Seite hat Budanow ein "düsteres Bild" gezeichnet, wie es die New York Times nannte. In einem Gespräch mit der US-amerikanischen Zeitung beschrieb er die Lage der Ukraine als "am Abgrund" stehend. Genauer gesagt – und das ist noch wichtiger – ging er sogar so weit, die schlimmste Achillesferse seines Landes offen zu benennen, nämlich den eklatanten Mangel solcher Reserven, die im Falle akuten Drucks an jedem beliebigen Teil der Frontlinie eingesetzt werden könnten. Budanow sagte zwar für die Zukunft eine "Stabilisierung" voraus, wies aber auch auf Risiken und Beschränkungen hin. In einer Rede, die der General über das ukrainische Fernsehen an sein heimisches Publikum richtete, betonte Budanow jedoch nur die "Stabilisierung" und versprach, dass die russischen Streitkräfte zumindest "im Prinzip" bereits eingedämmt seien.

Die russische Operation in der Region um Charkow ist eindeutig eine akute Schlacht innerhalb eines fortdauernden Krieges. Es wäre voreilig, die Ergebnisse vorherzusagen, zumindest im Detail. Wenn wir uns jedoch auf die wichtigsten Entwicklungen konzentrieren, sind zwei Dinge sicher: Erstens ergreift man in Moskau die Initiative und behält sie auch. Deshalb sind die russischen Streitkräfte in der Offensive, und deshalb entscheidet man in Moskau über den Sinn und Zweck von Angriffsoperationen, während die Ukraine und der Westen immer mehr nur auf die Reaktion beschränkt sind. Zweitens zeigen sowohl die Ukraine als auch der Westen trotz der mühsam aufrechterhaltenen Fassade von "Optimismus" und "Beharrlichkeit" offen Anzeichen von Nervosität, und zwar von einer Nervosität, die durch den russischen Druck hervorgerufen wird. Das ist im Moment die offensichtlichste Auswirkung der Operation bei Charkow, auch wenn sie vielleicht für manch einen im Verborgenen liegt.

Übersetzt aus dem Englischen

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar.

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Brüssel könnte bereits nächste Woche neue Einschränkungen gegen drei russische Medien genehmigen. Bei einem Treffen am Mittwoch sprachen sich die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot gegen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti und zwei Zeitungen aus, die Rossijskaja Gaseta und die Iswestija. Diese Entscheidung müssen EU-Außenminister billigen.

Unter Sanktionen kann auch das in Prag ansässige Internetportal Voice of Europe geraten, das "prorussische Propaganda" verbreite, so EU-Beamte. Die tschechischen Geheimdienste hatten im März erklärt, sie hätten ein russisches Netzwerk aufgedeckt, das über Voice of Europe die Politik und die öffentliche Meinung in Europa hatte beeinflussen sollen.

Alle vier Medien seien mit dem Kreml verbunden, teilte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová mit. Konkrete Maßnahmen gab sie nicht an. Diejenigen russischen Medien, die bereits auf der Sanktionsliste stehen (nämlich RT und Sputnik), haben ihre Senderechte in der EU verloren, und ihre Websites wurden gesperrt.

Moskau hat bereits auf die neue Entscheidung Brüssels geantwortet. Russland werde auf die Restriktionen reagieren, falls die EU die Ausstrahlung russischer Medien und die Arbeit von Journalisten einschränkt, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Mittwoch. "Wenn auch nur ein einziges russisches Medienunternehmen unbegründeten Beschränkungen unterworfen wird, wird das auf ihre Kollegen hier in Russland, also auf westliche Journalisten, zurückfallen", erklärte Sacharowa. 

Die neuen Einschränkungen gegen russische Medien sollen im Rahmen des 14. Sanktionspakets in Kraft treten, das voraussichtlich auf einem EU-Gipfel Ende Juni verabschiedet werden soll. Aber die Europäische Kommission drängt darauf, die Ausstrahlung dieser Medien oder den Zugang zu ihren Websites für die Europäer bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni zu verbieten.

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Der chinesische Präsident Xi Jinping hat davor gewarnt, dass eine Blockpolitik, die an die Zeit des Kalten Krieges erinnert, eine ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheit darstellt. Die Konflikte im Gazastreifen und in der Ukraine seien die Folgen eines solchen Ansatzes, sagte Xi.

Das chinesische Staatsoberhaupt äußerte sich am Donnerstag in Peking bei einem Empfang für seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das ist Putins erster Staatsbesuch seit seinem fünften Amtsantritt als Präsident Russlands am Beginn dieses Monats. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der chinesische Präsident:

"In der heutigen Welt wütet immer noch die Mentalität des Kalten Krieges. Einseitige Hegemonie, Blockkonfrontation und Machtpolitik stellen eine direkte Bedrohung für die gesamte Welt und die Sicherheit aller Länder dar."

Xi forderte ein "sofortiges" Ende der israelisch-palästinensischen Feindseligkeiten auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch für den Ukraine-Konflikt sprach er sich für eine politische Lösung als bevorzugtes Ergebnis aus:

"China hofft auf eine rasche Wiederherstellung des Friedens auf dem europäischen Kontinent und ist bereit, seine konstruktive Rolle fortzusetzen", erklärte Xi.

Abschließend betonte er die Notwendigkeit einer "neuen, ausgewogenen, effektiven und stabilen Sicherheitsarchitektur".

Laut dem chinesischen Präsidenten sind die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation ein "Modell für die Beziehungen zwischen Großmächten und Nachbarstaaten, die von gegenseitigem Respekt, Vertrauen [und] Freundschaft geprägt sind".

Der russische Präsident erwiderte, die Partnerschaft seines Landes mit China basiere "auf den multipolaren Realitäten und dem Völkerrecht" und sei "einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne". Putin fügte hinzu, dass die Beziehungen zwischen China und Russland "nicht gegen irgendjemanden gerichtet sind".

Im Gegensatz zum Westen hat China nicht Russland die Schuld an der Ukraine-Krise zugeschoben, sondern stattdessen argumentiert, dass die fortgesetzte Osterweiterung der NATO eine der Hauptursachen für die derzeitige Eskalation sei. In Peking hat man sich auch konsequent geweigert, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.

Letztes Jahr legte China seinen eigenen 12-Punkte-Fahrplan für einen Frieden in der Ukraine vor. Im vergangenen Monat lobte der russische Außenminister Sergei Lawrow diesen chinesischen Vorschlag als den "klarsten" aller bisher von verschiedenen Ländern vorgelegten Vorschläge. Er bezeichnete ihn als "vernünftig" und wies darauf hin, dass der chinesische Plan – anders als die vom Westen unterstützte "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij – die eigentlichen Ursachen des Konflikts in Angriff nimmt.

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Das globale Finanzsystem wird in einem rasanten Tempo umgebaut, behauptet das britische Magazin The Economist. Und das alles, um nicht von den "Launen des globalen Kapitals" und von den Experimenten abhängig zu sein, Finanzströme und Reservewährungen zu Waffen in geopolitischen Kriegen zu machen. Diese Entwicklungen schwächen nach und nach die dominante Rolle des Westens im Finanzsystem – und das in jeder Hinsicht zum Besseren. Widerstandsfähigere Institutionen und Wirtschaften seien offensichtlich ein Vorteil, so der Autor des Magazins weiter. Er erklärt:

"Immer wiederkehrende Krisen und die Unfähigkeit des Westens, deren Auswirkungen einzudämmen, haben die Länder mit mittlerem Einkommen dazu veranlasst, die inländischen Kapitalmärkte zu vertiefen, die inländischen Institutionen zu stärken und sich von den internationalen Kapitalströmen mit deren Unbeständigkeit zu trennen. Der von den USA geführte Finanzkrieg hat die Schaffung von Parallelsystemen gefördert, die sich der Kontrolle von Uncle Sam entziehen. Diese beiden Tendenzen haben zur Schaffung eines neuen Systems geführt, das stärker verteilt ist als das übliche zentripetale Speichen-Naben-Modell. Nach dem neuen Muster haben die Länder Optionen jenseits der USA."

Die schockierenden Versuche der USA, ohne Rücksicht auf internationales Recht in alle Finanzinstitute der Welt einzugreifen und sie mit Sanktionen zu belegen, führen zu mehr als nur kurzfristigen Krisen und auch zur Geburt eines mächtigen Gegengewichts. Nordkorea, Iran, Russland, China – die Liste der Länder, gegen die Sanktionen verhängt wurden, wird immer länger, und die Zahl der vermeintlichen Rechtsbrecher, die die USA für ihre angebliche Unterstützung bei der Umgehung der Sanktionen "bestrafen" wollen, wächst explosionsartig an. Allerdings zwingen alle Sanktionen dieser Art die tatsächlichen und potenziellen Betroffenen dazu, Umgehungslösungen zu finden. Dies bedeutet, dass die Abhängigkeit von den westlich kontrollierten Teilen des Finanzsystems verringert werden muss, betont The Economist:

"Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben das System selbst zu einer Waffe gemacht. Die wirtschaftliche Kriegsführung an sich ist nichts Neues. Sie geht mindestens auf das Verbot des Handels zwischen Athen und seinen Nachbarn aus Megara im Jahr 432 vor Christus zurück. Aber die Form der Wirtschaftskriegsführung im 21. Jahrhundert, die neben dem Handelsembargo selbst auch die Erpressung durch das Finanzsystem einschließt, hat sie auf ein neues Niveau gehoben. Die Verfolgung des elektronischen Zahlungsverkehrs in Verbindung mit der Dominanz des US-Dollars im Weltfinanzsystem und der zentralen Stellung der US-Banken hat der US-Regierung einen noch nie dagewesenen Einfluss verliehen. Washington wurde in die Lage versetzt, nicht nur einzelne Banken, sondern ganze Länder vom Finanzsystem abzukoppeln. Infolgedessen begannen die Länder unweigerlich, nach Alternativen zur finanziellen Hebelwirkung in den Händen der USA zu suchen."

Aber noch wichtiger ist die finanzielle Konfrontation zwischen den USA und China, die begonnen hat, so der Autor von The Economist. Diese sei so mächtig und zerstörerisch, dass internationale Unternehmen und Investoren "Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die chinesisch-US-amerikanische Spaltung nicht durch sie verläuft". Als Beispiel führt der Autor an:

"Sequoia, eine der erfolgreichsten Venture-Capital-Gesellschaften der Welt, kündigte im vergangenen Juni an, dass sie sich in getrennte US-amerikanische, chinesische und indische Unternehmen aufteilen werde. Banker in Singapur sagen, dass chinesische Unternehmen 'scharenweise' auf ihrem neutralen Territorium ankommen. Einige gehen dort sogar an die Börse, obwohl sie sicher einen niedrigeren Preis als in Hongkong bekommen werden."

Der wachsende wirtschaftliche Konflikt zwischen den USA und China wird einige Länder früher oder später dazu zwingen, sich zu entscheiden. Und das könnte zum Zusammenbruch des gesamten Systems führen. Die Folgen für die Weltwirtschaft und die Bewegung der globalen Finanzströme könnten katastrophal sein, so der Experte von The Economist. Er warnt, dass die Umkehrung der globalen Finanzströme wegen einer geopolitischen Konfrontation mit allen möglichen Problemen verbunden ist:

"Ein plötzlicher Abzug von ausländischem Kapital könnte einen Zusammenbruch bei den Anlagewerten auslösen und die Finanzstabilität selbst gefährden. Gleichzeitig wären einige Länder anfälliger für Schocks, da sie die Möglichkeit verlieren würden, Risiken international zu diversifizieren. "

Es scheint also wahrscheinlich, dass viele Länder ihre Finanz- und Wirtschaftssysteme weiterhin gegen den Einfluss der USA und die Auswirkungen von Krisen im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten abschirmen werden. Es könnte auch sehr gut sein, dass die Länder, die der Westen selbst versucht hat, "zur Strafe" zu isolieren, und die gelernt haben, erfolgreich in einer solchen "Isolation" zu leben, in einer Zeit, in der die gigantische US-Wirtschaft und das US-Imperium zusammenbrechen, davon profitieren werden.

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Die Slowakei befindet sich im Zusammenhang mit dem Attentatsversuch auf Premierminister Robert Fiсo "am Rande eines Bürgerkrieges", erklärte Innenminister Matúš Šutaj-Eštok am Donnerstag in Bratislava. Er kommentierte damit hasserfüllte Kommentare in den sozialen Medien.

"Aus dem, was passiert ist, aus dem Hass, den viele Menschen gesät haben, ist heute ein Sturm entstanden, und jetzt stehen wir praktisch am Rande eines Bürgerkriegs."

"Alle Taten, die auf Hass folgen, werden nicht ungestraft bleiben", warnte der Minister. Er appellierte an die Öffentlichkeit, sich negativer Kommentare zu enthalten.

Der mutmaßliche Täter habe gestanden, aus politischen Motiven gehandelt zu haben. "Der Angreifer hat mit einem klaren politischen Motiv geschossen", betonte Šutaj-Eštok. Der Schütze sei ein "Einzelgänger" gewesen, der an Protesten gegen die Behörden teilgenommen habe, aber kein Mitglied radikaler Gruppen. Er sei mit den Maßnahmen des Ministerkabinetts nicht einverstanden gewesen, unter anderem mit dem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.

"Die Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine, die Einmischung in das öffentlich-rechtliche Fernsehen, der Rücktritt des Vorsitzenden des Justizrates, das sind die Gründe, die der Verdächtige genannt hat, warum er mit der Regierung nicht einverstanden ist und warum er sich entschlossen hat, so zu handeln und ein Attentat auf den Regierungschef zu verüben", erklärte der Innenminister. 

Der Zustand von Fico ist laut jüngsten Informationen stabil, aber weiterhin ernst. Das Attentat ereignete sich am Mittwoch in der Kleinstadt Handlová, rund 190 Kilometer von Bratislava entfernt. Nach einer Sitzung des slowakischen Kabinetts ging Fico nach draußen, um seine Anhänger zu begrüßen. Dort fielen die Schüsse. Laut Augenzeugen soll der Täter Fico zu sich gerufen und dann aus nächster Nähe fünf Schüsse auf ihn abgegeben haben.

Berichten zufolge wurde der Premierminister an der Schulter und im Unterleib verletzt. Er wurde mit einem Hubschrauber in das Krankenhaus von Banská Bystrica gebracht, wo er operiert wurde.

Der Angreifer wurde wegen versuchten Mordes an einer geschützten Person angeklagt und muss mit einer Haftstrafe zwischen 25 Jahren und lebenslänglich rechnen, berichten slowakische Medien. Wie es heißt, handelt es sich bei dem Schützen um den 71-jährigen Schriftsteller Juraj Cintula.

Mehr zum Thema - Anschlag auf Fico: Attentäter äußert sich zum Motiv

Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico wurde am Mittwoch in der Stadt Handlová, in der eine Regierungssitzung stattfand, ein Attentat verübt. Der Angreifer feuerte bis zu fünf Schüsse auf den Ministerpräsidenten ab, der Schusswunden in der Brust, im Bauch und im Arm erlitt.

Ficos Zustand nach dem Attentat war kritisch, und die Operation zog sich aufgrund der schweren Verletzungen in die Länge. Slowakischen Medienberichten zufolge war sie jedoch letztlich erfolgreich.

Der Zustand des Ministerpräsidenten hat sich laut den letzten Meldungen jedoch stabilisiert, und er ist nun offenbar in der Lage, mit den Ärzten zu kommunizieren.

Der Schütze wurde verhaftet. Es handelt sich um den 71-jährigen slowakischen Schriftsteller Juraj Cintula. Bevor er das Feuer eröffnete, hatte der Angreifer Fico zugerufen: "Robo, komm her!"

Die von Fico geführte Partei Smer-SSD (auf Deutsch Richtung – Slowakische Sozialdemokratie) hat die Parlamentswahlen im vergangenen Oktober gewonnen. Infolgedessen kehrte der 59-Jährige triumphierend auf den Stuhl des Ministerpräsidenten zurück, den er zuvor von 2006 bis 2010 und 2012 bis 2018 innegehabt hatte.

In seinem Wahlkampf hatte Fico deutlich gemacht, dass die Slowakei keine Waffen an die Ukraine liefern sollte. Nachdem er Ministerpräsident geworden war (kurz vor einer Reise zum EU-Gipfel in Brüssel), traf er sich sofort mit slowakischen Abgeordneten und bekräftigte seine außenpolitischen Prioritäten.

Heute ist Fico einer der wenigen Staats- und Regierungschefs eines EU- oder NATO-Landes, der eine abweichende Sichtweise auf die Ereignisse auf der Welt vertritt. RT DE hat seine besten Zitate zusammengetragen, die weltweites Echo gefunden haben.

Zum Russland-Ukraine-Konflikt

"Ich sage es laut und deutlich und werde es auch weiterhin tun: Der Krieg in der Ukraine hat nicht gestern oder letztes Jahr begonnen. Er begann 2014, als die ukrainischen Nazis und Faschisten begannen, russische Bürger im Donbass und in Lugansk zu ermorden."

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"Es muss eine Art Kompromiss geben. Was erwarten sie, dass die Russen die Krim, den Donbass und Lugansk verlassen werden? Das ist unrealistisch."

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"Es ist im wahrsten Sinne des Wortes schockierend zu sehen, wie der Westen die Lage in Russland wiederholt falsch eingeschätzt hat. Russland kontrolliert die besetzten Gebiete militärisch vollständig, die Ukraine ist zu keiner nennenswerten militärischen Gegenoffensive fähig, [und] sie ist völlig abhängig von der Finanzhilfe des Westens geworden, mit unabsehbaren Folgen für die Ukrainer in den kommenden Jahren. Die Position des ukrainischen Präsidenten ist erschüttert, während der russische Präsident seine politische Unterstützung ausbaut und stärkt. Weder die russische Wirtschaft noch die russische Währung sind zusammengebrochen, [und] die antirussischen Sanktionen haben die innere Autarkie dieses riesigen Landes erhöht."

Zur Hilfe für die Ukraine

"Die Ukraine gehört zu den korruptesten Ländern der Welt, und wir knüpfen die übermäßige finanzielle Unterstützung an die Garantie, dass die europäischen Gelder (einschließlich der slowakischen) nicht veruntreut werden."

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"Wenn die Strategie darin besteht, weiterhin Geld dorthin zu pumpen, 1,5 Milliarden Euro pro Monat, ohne jedes Ergebnis, und wir müssen unsere eigenen Mittel kürzen? Schließlich haben wir große Probleme, und die öffentlichen Finanzen sind in einem schwierigen Zustand."

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"Wir können alle Waffen der Welt und alles Geld dorthin schicken, und Russland wird niemals militärisch besiegt werden. 2023 und 2024 sind wir an der Reihe, und Sie werden sehen, dass Russland beginnen wird, die Bedingungen für die Beilegung dieses Konflikts zu diktieren."

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"Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ukraine keine Militärhilfe erhält ... Ein sofortiger Stopp der Militäroperationen ist die beste Lösung, die wir für die Ukraine haben. Die EU sollte sich von einem Waffenlieferanten zu einem Friedensstifter wandeln."

Über die Zukunft der Ukraine

"Die Ukraine kann sagen: 'Wir wollen der NATO beitreten.' Das wird ihre eigene Entscheidung sein. Wir sagen, dass wir [die Dokumente über den Beitritt der Ukraine zur NATO] im Parlament nicht ratifizieren werden, weil die Slowakei eine neutrale Ukraine braucht. Die Interessen der Slowakei werden bedroht, wenn die Ukraine Mitglied der NATO wird."

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"Ich werde ihm [dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmygal] sagen, dass ich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO bin und mein Veto einlegen werde. Das wäre nur eine Grundlage für den Dritten Weltkrieg, nichts anderes."

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"Ich bin gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und werde mein Veto einlegen. Wenn die Ukraine in der NATO wäre, würden dort ständig irgendwelche Konflikte angezettelt werden, und sobald es zu einem Zusammenstoß zwischen Russland und einem NATO-Mitgliedstaat kommt, werden wir einen Weltkrieg haben."

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"Für die Zukunft können wir uns vorstellen, dass die Ukraine so eng wie möglich mit der Europäischen Union zusammenarbeitet, einschließlich einer Mitgliedschaft. Aber dafür muss sie die gleichen Bedingungen erfüllen wie alle anderen Länder, die eine Mitgliedschaft anstreben. Wir alle wissen zum Beispiel, dass die Ukraine zu den korruptesten Ländern der Welt gehört und das bestehende Regierungssystem weit von demokratischen Standards entfernt ist."

Zur Entsendung von Truppen in die Ukraine

"Die Ukraine ist kein NATO-Mitgliedstaat. Die Slowakei hat mit dem Krieg in der Ukraine nichts zu tun, und lassen Sie mich eine klare Botschaft an die gesamte Slowakei senden: Wer auch immer uns um was auch immer bitten mag, niemals wird ein slowakischer Soldat einen Fuß über die slowakisch-ukrainische Grenze setzen."

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"Die Atmosphäre [bei einem gemeinsamen Treffen von EU- und NATO-Beamten zur Ukraine, das im Februar in Paris stattfand] war absolut kriegerisch: den Krieg um jeden Preis fortzusetzen und alles zu tun, damit der Krieg weitergeht. Ich war sehr überrascht, dass nicht ein einziges Wort über einen Friedensplan oder eine Friedensinitiative gesagt wurde. Ja, ich kann bestätigen, dass es Länder gibt, die bereit sind, Truppen in die Ukraine zu schicken. Es gibt aber auch Länder, die das ablehnen, und die Slowakei ist eines davon. Und es gibt Länder, die sagen, dass solche Ideen eine Überlegung wert sind."

Über die Souveränität der Länder

"Unseren Partnern im Ausland wurde beigebracht, dass sie alles, was sie von der Slowakei verlangen, automatisch bekommen. Aber wir sind ein souveränes und selbstbewusstes Land."

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"Solange ich an der Spitze der slowakischen Regierung stehe, werde ich niemals zustimmen, dass ein Land dafür bestraft werden sollte, dass es für seine Souveränität kämpft. Ich werde niemals mit einem solchen Angriff auf Ungarn einverstanden sein."

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"Die Ukraine ist kein souveränes, unabhängiges Land, die Ukraine steht unter dem absoluten Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika – und hier macht die EU einen großen Fehler, indem sie keine souveräne Sicht auf die Ukraine behalten will und nur dem zustimmt, was die USA sagen."

Zu den Sanktionen gegen Russland

"Der Ukraine muss geholfen werden, aber ich würde behaupten, dass die Hilfe in einer Weise geleistet wird, die keine Wirkung hat. Derzeit zahlen wir (der Ukraine – Anm. d. Red.) 1,5 Milliarden Euro pro Monat von der Europäischen Union. Wir verhängen Sanktionen gegen die Russen ... Wie lange soll das noch so weitergehen?"

***

"Um es klar zu sagen: Ich werde nicht für Sanktionen gegen Russland stimmen, solange wir keine Analyse ihrer Auswirkungen auf die Slowakei auf dem Tisch haben."

Zu Sanktionen im Sport

"Ich würde niemals Politik und Sport vermischen. Warum schaden wir uns damit? Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Sportart, bei der die absoluten Spitzenreiter aus Russland und Weißrussland kommen. Man sperrt sie vom Wettbewerb aus, und jemand, der sonst nur eine minimale Chance auf den Sieg gehabt hätte, macht weiter und gewinnt. Was ist diese Goldmedaille dann wert? Nie im Leben würde ich Athleten davon abhalten, an Wettkämpfen teilzunehmen. Sie sollen zeigen, dass sie das Zeug zum Sieg haben."

Über die Wahrheit

"Wenn wir am Brüsseler Tisch nicht die Wahrheit sagen können, dass z. B. die antirussischen Sanktionen nicht funktioniert haben, dass die weitere Zerstörung der Ukraine und die Tötung von Ukrainern zu nichts führt, dass die fanatische Umsetzung des Green Deal unsere Volkswirtschaften zerstört, dass 20.000 Tote im Gazastreifen nicht zu übersehen sind, nur weil Israel sie verursacht, dann befinden wir uns auf einer schiefen Ebene, die für Europa nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zerstörerisch sein kann."

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Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico gehen zahlreiche Medien der Frage nach, wie ein gesellschaftliches Klima entstehen konnte, das eine solche Tat begünstigte. Sie wurden schnell fündig. Robert Fico ist verantwortlich für die Spaltung der slowakischen Gesellschaft, hat eine Atmosphäre des Hasses erzeugt und trägt damit selbst einen großen Teil der Verantwortung, so die These.

In einem Interview mit der GEZ-finanzierten Tagesschau legt deren Korrespondent Danko Handrick die Indizienkette in Richtung Selbstverschulden. 

"Ficos Politik ist ja nicht unumstritten. Wie ist denn die politische Stimmung in der Slowakei und ist vielleicht auch dieses Attentat irgendwie darauf zurückzuführen?", lautet die Frage.
"Die Slowakei ist tief gespalten und verbale Auseinandersetzungen auch unter der Gürtellinie gibt es von den Politikern hier in der Slowakei zuhauf. Interessant auch, Anfang April meldete sich Premier Fico schon einmal in einem Facebook-Post und warnte vor dieser Stimmung im Land, vor dieser Spaltung im Land und meinte damals, diese Stimmung werde einmal zu einem Mord gegen einen Politiker führen. Vertreter der Opposition meinten schon damals, 'ja, aber Premier Fico heize doch mit seinen Aussagen und mit seiner populistischen Politik diese Stimmung auch an'", antwortet Handrick.

Täter-Opfer-Umkehr betreibt auch der Spiegel. Ein Beitrag von Jan Puhl macht schon in der Überschrift deutlich, wen er für das Attentat auf Fico für verantwortlich hält: Fico ist selbst schuld. "Wie Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hat", ist der Beitrag überschrieben. Puhl arbeitet mit all den inzwischen im deutschen Journalismus üblichen unredlichen Mitteln: mit Kontakt-Schuld, mit Unterstellungen und Behauptungen. So suggeriert Puhl, Fico sei für das Entstehen von Korruption und mafiösen Strukturen verantwortlich. Belege bringt er dafür nicht. Er suggeriert lediglich einen Zusammenhang, den er nicht beweisen kann. Der Investigativjournalist Ján Kuciak, der an der Aufdeckung gearbeitet habe, wurde erschossen, führt er aus. Die Hintermänner der Tat sind bisher nicht ermittelt, aber

"Die Spuren führten schließlich zu der Mafiagröße Marián Kočner, der mit allergrößter Wahrscheinlichkeit den Mörder auf Kuciak angesetzt hatte. Zwar wurde er wegen dieses Verbrechens bisher nicht verurteilt, doch sitzt der Berufskriminelle schon allein wegen Urkundenfälschung für mindestens 19 Jahre in Haft. Noch auf freiem Fuß hatte er in Bratislava praktisch Tür an Tür gewohnt mit – Robert Fico."

Der Beitrag offenbart auch, woran die Diskussion nicht nur in der Slowakei krankt. Es findet keine inhaltliche, argumentative Auseinandersetzung statt. Es geht nur noch um die Durchsetzung von Narrativen und die Vernichtung des politischen Gegners. Dazu ist jedes Mittel recht. Wohnen in der Nähe einer Person, die einer Tat verdächtigt wird, reicht bereits für eine mediale Verurteilung. Puhl führt vor, was Fico bereits im April kritisiert hat. Die Medien leisten einen kaum zu unterschätzenden Beitrag zur Polarisierung der Gesellschaft – nicht nur in der Slowakei. Diejenigen, die deren Narrativ nicht folgen, werden zunächst medial zum Abschuss freigegeben, was dann zu tatsächlicher Gewalt führen kann.

"Das Opfer des Attentats hat zu dieser Polarisierung erheblich beigetragen", schreibt Puhl. Selbst schuld. Das Verhältnis zur Ukraine sei zudem, erschüttert, "weil Fico sich nicht an Waffenlieferungen für das bedrängte Land beteiligen will". Dass es dafür gute Gründe gibt, steht gar nicht mehr zur Debatte. Fico glaubt nicht, dass die Ukraine souverän entscheidet, sondern dass Washington über das Schicksal des Landes bestimmt. 

Auch der britische Sender Sky News sieht Fico in der Verantwortung. Wie auch deutsche Medien verweist der Sender auf einen angeblich russlandfreundlichen Kurs des slowakischen Premierministers. Der Sender stellt ihn – ebenfalls analog zu deutschen Medien – als Populisten vor. Sky News stellt Fico mit Donald Trump auf eine Ebene. Er sympathisiere mit Wladimir Putin und positioniere sich gegen LGBT und Migration. 

"Robert Fico ist ein Populist, der letztes Jahr ein politisches Comeback feierte. Der 59-Jährige wurde mit Donald Trump verglichen. (…) Fico ist für seine unflätigen verbalen Attacken auf Journalisten bekannt und spricht sich gegen Zuwanderung und LGBTIQ+ aus."

Fico selbst sieht vor allem bei den Medien eine Mitverantwortung für die aggressive und aufgeheizte Stimmung in der slowakischen Gesellschaft. Damit unterscheidet sich das Klima in der Slowakei nicht grundlegend von dem in Deutschland. Auch in Deutschland attackieren die großen Medien offen Politiker, die eine Politik verfolgen, die den nationalen Interessen Deutschlands dient und gegenüber Migration, LGBT, bedingungsloser Unterstützung anderer Staaten und der Mitgliedschaft in der NATO eine kritische Haltung einnehmen. 

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Washington hat in letzter Zeit das Thema einer angeblichen Einmischung Russlands in die US-amerikanische Politik im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im November wiederholt angesprochen. Der US-Geheimdienst CIA stellte fest, dass es zunehmend Versuche ausländischer Akteure gebe, sich in den Wahlprozess einzumischen. Zu ihnen zählten Russland, China und Iran.

"Vor allem bleibt Russland die aktivste ausländische Bedrohung für unsere Wahlen", hat Avril Haines, die Direktorin des US-Geheimdienstes, bei einem Treffen des Geheimdienstausschusses des US-Senats am Mittwoch mitgeteilt. Unter den Zielen der russischen Regierung nannte sie "die Untergrabung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen der USA, die Verschärfung der soziopolitischen Spaltung in den Vereinigten Staaten und die Beeinträchtigung der westlichen Unterstützung für die Ukraine".

Mark Warner, Demokrat und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats, erklärte, dass laut Geheimdienstangaben nicht nur Russland, China und Iran, sondern auch Kuba, Venezuela, militante Islamisten und eine Reihe Cyberkrimineller aus dem Ausland versuchten, die Politik der USA zu beeinflussen.

US-amerikanische Politiker werfen Russland seit mehreren Jahren Einmischungsversuche in die Wahlen vor. Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 begann Washington mit der Untersuchung von Versuchen aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, die öffentliche Meinung im Land zu beeinflussen. Die Regierung warf Russland vor, dass der Kreml gewisse Handlungen vorgenommen hatte, um die Chancen des Republikaners Donald Trump auf den Einzug ins Weiße Haus zu erhöhen.

Die US-Präsidentschaftswahlen finden am 5. November statt. Donald Trump tritt zur Wiederwahl gegen den Demokraten Joe Biden an. Letzterer hatte Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 besiegt. Im März 2021 berichtete der US-Geheimdienst über vermeintliche Versuche des Kremls, in die Abstimmungsergebnisse einzugreifen. Moskau wies den Verdacht zurück.

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Der moldauische Geschäftsmann Ilan Shor erklärte in einem Interview, er sei russischer Staatsbürger. "Heute bin ich ein Bürger der Russischen Föderation", sagte er. Im Februar hatte er gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, er erwäge, nach Russland zu ziehen.

Der Politiker hat wiederholt die moldauischen Behörden kritisiert und ist als Befürworter einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland bekannt. Im Jahr 2019 verließ er das Land und floh in sein Geburtsland Israel.

Ein Gericht in Chişinău verurteilte den Geschäftsmann in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft wegen Geldwäsche, Betrugs und Untreue. Shor unterliegt EU-Sanktionen wegen "Destabilisierung und Untergrabung der Souveränität der Republik Moldau". Das Verfassungsgericht der ehemaligen Sowjetrepublik hatte Shors Partei vor einem Jahr für verfassungswidrig erklärt und verboten. 

Ende April fand in Moskau ein Kongress moldauischer Oppositionsabgeordneter statt. In der vorab von den Organisatoren verschickten Beschreibung hieß es, dass sich Politiker treffen würden, die "den Beitritt Moldaus zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) unterstützen" und "gegen die Integration in die Europäische Union sind". Auf dem Kongress kündigte Shor die Gründung des politischen Blocks Pobeda (Sieg) an. Der Block werde in Kürze seinen Kandidaten für das Amt des moldauischen Staatspräsidenten bekanntgeben, "der gegen Maia Sandu antreten wird". Die Wahlen in Moldawien sollen am 20. Oktober stattfinden und werden mit einem Referendum über den EU-Beitritt des Landes kombiniert.

Die moldauischen Behörden reagierten auf den Kongress mit scharfer Kritik. "Das ganze Land hat in Moskau die Verräter des Vaterlandes gesehen. Ich denke, wir können ganz klar sagen, dass in Moskau ein organisierter krimineller Block namens 'Sieg' gegründet wurde. Sie haben ihn in der Nähe des Kremls gegründet, damit klar ist, für wen sie arbeiten und wem sie dienen", schrieb Andrei Spînu, der moldauische Minister für Infrastruktur, auf Facebook.

Im vergangenen Monat verabschiedete das moldauische Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die Möglichkeit vorsieht, Personen, gegen die internationale Sanktionen verhängt wurden, die moldauische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzentwurfs und der moldauischen Verfassung kann einer Person die Staatsbürgerschaft jedoch nicht entzogen werden, wenn diese hierdurch staatenlos wird.

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Die Webseite des Bundestages informiert, dass ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages "wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden" darf. Laut Informationen des ZDF erfuhr der final zuständige Immunitäts-Ausschuss am Donnerstagmorgen von dem entsprechenden Antrag. Laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erfolgte im Anschluss die Anordnung auf "Durchsuchungen von Räumlichkeiten des AfD-Politikers "in Berlin, Bayern und auf Mallorca". Angeordnet wurden die Durchsuchungen vom Oberlandesgericht München. 

Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte laut dem ZDF-Artikel mit, dass die ermittelnden Behörden "ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche" führe. Neben Objekten in Berlin und Bayern, "in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf", durchsuchten demnach die Beamten auch Räumlichkeiten auf Mallorca. 

An den unterschiedlichen Razzien waren laut Medienberichten 11 Staatsanwälte und rund 70 Polizeibeamte des bayerischen Landeskriminalamts beteiligt. Zu dem benötigten Beschluss des Bundestages heißt es in einem Spiegel-Artikel:

"Der Bundestag hat die Maßnahmen gegen Bystron genehmigt. Fast alle Fraktionen stimmten zu, nur die AfD-Fraktion enthielt sich."

Ein Sprecher der AfD-Parteiführung teilte demnach der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) mit, dass die Abgeordneten sich enthalten hätten, "um nicht als Verhinderer der Aufklärung zu wirken." Die Parteispitze kritisierte die Maßnahme jedoch als "unverhältnismäßig". Stellungnahmen des betroffenen Petr Bystron liegen bis dato nicht vor.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München wird mit der Erklärung zitiert, dass weitere Durchsuchungen bei Zeugen erfolgten, "die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten." Weiter heißt es:

"Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen. Der Sprecher wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte."

Bystron wurde Anfang April im Rahmen einer Medienkampagne vorgeworfen, Nutznießer im Rahmen einer Bestechung durch ein prorussisches Netzwerk in Prag zu sein. Der AfD-Politiker bezeichnete die Vorwürfe als "Diffamierungskampagne" im Vorfeld der EU-Wahl, die sich "gegen Parteien richte, die den Krieg in der Ukraine ablehnten." Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte wegen "des Vorwurfs der Abgeordneten-Bestechung" zuvor Vorermittlungen gegen den Politiker eingeleitet. Um dabei offizielle Ermittlungen beginnen zu können, musste Bystrons Immunität aufgehoben werden.

Der AfD-EU-Spitzenkandidat sollte laut ZDF-Informationen ursprünglich am Donnerstagmorgen im Plenum des Bundestags noch eine Rede halten, "doch am Mittwochabend verschwand sein Name von der AfD-Rednerliste."

Bystron war jahrelang Leiter des Arbeitskreises Außen in der AfD-Fraktion im Bundestag. Im Sommer 2023 wurde er auf Platz zwei der Liste für die Europawahl gesetzt.

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Der strategische Kurs der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und China entspricht den Interessen der Völker beider Länder. Diese Beziehungen sind auf der Grundlage guter Nachbarschaft, Gleichheit und Unterstützung aufgebaut und sollten nicht als Bedrohung für irgendein anderes Land angesehen werden, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Ankunft in Peking am Donnerstag:

"Es ist absolut entscheidend, dass die russisch-chinesischen Beziehungen keine Ad-hoc-Kontakte sind und sich gegen niemanden richten."

Moskau und Peking messen der Partnerschaft zwischen den beiden Ländern große Bedeutung bei. Diese sei ein Modell für die Beziehungen zwischen Nachbarländern, erklärte Putin nach den russisch-chinesischen Verhandlungen:

"Unsere Zusammenarbeit in der Weltpolitik ist einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne. Gemeinsam verteidigen wir die Grundsätze der Gerechtigkeit und der demokratischen Weltordnung auf der Grundlage der multipolaren Realitäten und des Völkerrechts."

Putins Besuch findet inmitten der Spannungen zwischen der NATO auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite statt, wobei die westlichen Regierungen Moskau und Peking Aggression und Zwang vorwerfen. Hintergrund für die Spannung sind laut dem Westen Chinas Aktivitäten im Indopazifik und der Konflikt in der Ukraine. Beide Länder werden zunehmendem Druck aus dem Westen ausgesetzt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte kürzlich:

"China ist das wichtigste Land, das es Russland ermöglicht, seinen aggressiven Krieg zu führen."

China hatte sich geweigert, Russland für die Ukraine-Krise verantwortlich zu machen und argumentierte stattdessen, dass die fortschreitende Expansion der NATO sowie Washingtons "Mentalität des Kalten Krieges" die Ursachen für die Eskalation gewesen seien. Peking hatte dem westlichen Druck, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, mehrfach standgehalten und die Maßnahmen als einseitig und illegitim bezeichnet. Aus dem chinesischen Außenministerium hieß es hierzu wörtlich:

"Das Feuer zu schüren und gleichzeitig die Schuld auf andere abzuwälzen, ist einfach heuchlerisch und höchst unverantwortlich."

In einer Erklärung am Donnerstag betonte das Ministerium weiterhin, dass gute Beziehungen zu Moskau "zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region und der Welt im Allgemeinen" beitragen. Putin betonte, dass die Verhandlungen  einmal mehr gezeigt hätten, dass die Ansätze Russlands und Chinas zu vielen internationalen und regionalen Problemen ähnlich oder übereinstimmend seien.

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Laut Russlands Präsident Wladimir Putin wird die überwiegende Mehrheit der Transaktionen zwischen Russland und China heute in den nationalen Währungen abgewickelt und nicht mehr in US-Dollar.

Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping am Donnerstag in Peking lobte Putin das hohe Niveau der Zusammenarbeit zwischen den beiden Mächten, insbesondere im Handel.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Peking "beruhen auf den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der guten Nachbarschaft und des gegenseitigen Nutzens", sagte Putin. Er fügte hinzu, dass trotz der Coronavirus-Pandemie und "einiger Maßnahmen, die darauf abzielen, unsere Entwicklung zu behindern", das Handelsvolumen stetig zunehme, da beide Länder ein solides Investitionsportfolio in verschiedenen Bereichen aufgebaut hätten.

"Ein starker Impuls für die Ausweitung unserer Handelsströme wurde durch unsere rechtzeitige gemeinsame Entscheidung gegeben, dafür zu sorgen, dass die Transaktionen in den Landeswährungen durchgeführt werden. Heute werden 90 Prozent aller Zahlungen in Rubel und Yuan abgewickelt", so der russische Präsident.

Laut Putin wird der Handelsumsatz zwischen Russland und China im Jahr 2024 um fast 25 Prozent auf 227 Milliarden US-Dollar ansteigen.

Putin befindet sich auf einem zweitägigen Staatsbesuch in China, seiner ersten Auslandsreise seit seinem Amtsantritt für eine fünfte Amtszeit als Präsident Anfang dieses Monats. Es wird erwartet, dass die russische und die chinesische Führung sowie hochrangige Beamte beider Länder Gespräche über ein breites Spektrum von Themen wie bilaterale Beziehungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die internationale Lage, einschließlich des Ukraine-Konflikts, führen werden.

Der russische Präsident hat erklärt, dass Moskau zwar nie die "Entdollarisierung" der nationalen oder internationalen Wirtschaft angestrebt hat, dieser Prozess aber "unvermeidlich" ist. Putin hat insbesondere Washington dafür gerügt, dass es seine Währung als "Kampfmittel" einsetzt, was seiner Meinung nach das weltweite Vertrauen untergräbt.

Nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 schlossen die USA die russische Zentralbank von US-Dollar-Transaktionen aus und verboten später die Ausfuhr von US-Dollar-Banknoten in das Land. Putin bezeichnete die Beschränkungen Washingtons als "völligen Unsinn", der nur dazu diene, die Macht der USA und ihre Wirtschaft zu untergraben.

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Robert Ficos dritte Amtszeit als slowakischer Premierminister hat ihn in der Frage des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine in einen direkten Konflikt mit der Europäischen Union und der NATO gebracht. RT wirft einen Blick auf die Haltung des slowakischen Regierungschefs und warum sie den Zorn Brüssels auf sich gezogen hat.

Der slowakische Premierminister wurde am Mittwoch während eines Besuchs in der Stadt Handlová angeschossen und wurde in kritischem Zustand zur Operation ins Krankenhaus gebracht. Der Attentäter wurde sofort gefasst. Medienberichten zufolge handelt es sich um den 71-jährigen Juraj Cintula, einen Dichter und Anhänger der oppositionellen Partei Progressive Slowakei. Cintula sagte der Polizei, er habe auf Fico geschossen, weil er mit der Politik seiner Regierung "nicht einverstanden" gewesen sei.

"Dies ist nicht nur ein Schlag gegen Fico und die Slowakei, sondern auch gegen die russisch-slowakischen Beziehungen", sagte der russische Abgeordnete Konstantin Zatulin als Reaktion auf die Nachricht.

"Fico wusste sehr wohl, dass die Mehrheit der Slowaken, mindestens die Hälfte, mit Russland sympathisiert, trotz der Täuschungskampagne, die in Europa herrscht", fügte Zatulin hinzu. Der slowakische Premierminister sei wegen seiner politischen Positionen, die denen Brüssels zuwiderliefen, von der EU "endlosen Erpressungen und Drohungen" ausgesetzt gewesen.

Fico hat die Regierung in Bratislava bereits zweimal geführt, von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018. Im Oktober letzten Jahres kehrte er ins Amt zurück, nachdem er im Wahlkampf damit geworben hatte, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Ihm zufolge hätten die Menschen in der Slowakei "größere Probleme" als den Krieg.

Der Ukraine-Konflikt "begann 2014, als ukrainische Nazis und Faschisten begannen, die russische Bevölkerung im Donbas zu ermorden", sagte Fico auf einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen August. Außerdem bezeichnete er das ukrainische Asow-Bataillon als "eindeutig ein faschistisches Regiment". Nach seinem Wahlsieg stoppte Fico sämtliche slowakische Militärhilfe für die Ukraine. Die vorherige Regierung hatte bereits Waffen, Ausrüstung und Munition im Wert von 728 Millionen Dollar nach Kiew geschickt. Er weigerte sich auch, der Koalition von rund 20 Staaten beizutreten, die unter der Führung der benachbarten Tschechischen Republik Waffen für die Ukraine kaufen. Letzten Monat erklärte Fico, Bratislava werde den Antrag Kiews auf Beitritt zur NATO blockieren. Die Aufnahme in den von den USA geführten Block erfordert die einstimmige Zustimmung aller 32 Mitgliedsstaaten.

"Die Slowakei braucht eine neutrale Ukraine", sagte Fico. "Unsere Interessen sind bedroht, wenn das Land Mitglied der NATO wird, denn das ist die Basis für einen großen weltweiten Konflikt."

Die neue Regierung in Bratislava bestand darauf, dass der Konflikt auf diplomatischem Wege gelöst werden sollte – und je früher, desto besser. Fico lobte die Friedenspläne Chinas, Brasiliens und des Vatikans, die von der Ukraine allesamt abgelehnt wurden. Anfang dieses Monats widersprach Fico den Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung von NATO-Truppen zur Unterstützung der Ukraine. Er erklärte, dies würde die Welt an den Rand eines dritten Weltkriegs bringen. 

"Die Slowakei hat nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, und ich möchte eine klare Botschaft an die gesamte Slowakei senden: Wer auch immer uns fragen mag, kein slowakischer Soldat wird einen Fuß über die slowakisch-ukrainische Grenze setzen", sagte Fico vor dem Parlament in Bratislava.

Nur wenige Tage später beklagte der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, dass "nicht alle in der EU" mit seiner Auffassung übereinstimmten, wonach Russland eine existenzielle Bedrohung für den Block darstelle, und dass einige Mitglieder Moskau als "einen guten Freund" betrachteten. Er nannte zwar keine Namen, aber sowohl Fico als auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán waren in der Ukraine-Frage anderer Meinung als Brüssel und bemühten sich um gute Beziehungen zu Russland.

Während seiner ersten Amtszeit als Premierminister wollte Fico die Beziehungen zu Moskau verbessern. Dabei erinnerte er auch an Russlands Unterstützung für den slowakischen Nationalaufstand in den 1840er-Jahren. Die Sanktionen der EU gegen Russland von 2014 seien "sinnlos" und schädlich für die slowakische Wirtschaft. Ebenso kritisierte er die erweiterten EU-Sanktionen gegen Russland, die seit Februar 2022 verhängt wurden.

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Bei einer Attacke auf mehrere Passanten hat ein Mann in der Schweiz zwei Menschen schwer und vier weitere leicht verletzt. Der Täter wurde festgenommen. Das Motiv des etwa 40-Jährigen sei noch unbekannt, berichtete die Polizei im Kanton Aargau in der Nacht auf Donnerstag.

Alle sechs Opfer seien mit Stichwunden in Krankenhäuser gebracht worden. Auch der Täter habe Stichwunden gehabt und befände sich unter Bewachung in ärztlicher Behandlung. Die Tat ereignete sich in Zofingen im Kanton Aargau, rund 50 Kilometer südöstlich von Basel.

Unter den Opfern ist auch eine schwangere Frau. Ihr Mann, Sandro Lombardo, schilderte gegenüber dem Schweizer Sender TeleM1 den Angriff auf seine Partnerin. Während des Angriffs war er mit ihr am Telefon.

"Während ich mit ihr telefonierte, sah sie den Mann", so Lombardo. Im ersten Moment habe er gehört, wie der Mann seine Frau mit einem "Hallo!" begrüßt habe. "Dann hat er sie von hinten angegriffen und geschlagen", so der Ehemann der schwangeren Frau.

Laut den Schilderungen seiner Frau sei sie mit einer Art Messer angegriffen worden. "Es war eigentlich nicht scharf, aber ein spitzer Gegenstand aus Metall", so Lombardo.

Er sei schockiert gewesen, als er den Angriff am anderen Ende des Hörers mitbekommen habe:

"Zum Glück hat er meine Frau nicht am Bauch erwischt. Nur am Kopf verletzte er sie. Es war ein dunkelhäutiger Mann, sagte sie mir noch am Telefon."

Die Polizei erhielt Nachmittag des 15. Mai einen Notruf, dass ein Mann in der Kleinstadt mit rund 12.500 Einwohnern Menschen attackiere. Er hatte nach Angaben der Polizei Hieb- oder Stichwaffen dabei. Die Beamten rückten mit einem Großaufgebot aus und sperrten das Gebiet um den Bahnhof großräumig ab.

Zunächst forderte sie Anrainer auf, in ihren Häusern zu bleiben und Türen und Fenster zu schließen, weil sie nicht ausschließen konnte, dass mehrere Täter unterwegs waren. Das stellte sich später als Fehlalarm heraus. "Nach aktuellem Ermittlungsstand dürfte es sich aber um die Tat einer Einzelperson handeln", teilte die Polizei mit.

Als die Ordnungshüter anrückten, flüchtete der Mann in ein Gebäude. Spezialkräfte hätten Kontakt mit ihm aufnehmen und ihn dort nach zwei Stunden verhaften können, so die Polizei. Über den Täter konnte die Behörde keine Angaben machen. Er habe keine Ausweispapiere dabei gehabt.

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Von Rüdiger Rauls

Fragwürdige Experten

Was da im größten Land der Erde passiert, hätte nach den Theorien westlicher Experten gar nicht eintreten dürfen. Hatten nicht alle ausgewiesenen Experten in dasselbe Horn geblasen, dass dieser bisher niemals dagewesene Sanktionen-Tsunami Russland "in den Ruin treiben" würde, wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock es formuliert hatte? Hatte einer von ihnen öffentlich widersprochen, als die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die russische Wirtschaft bereits "in Fetzen" sah? Hatte einer der Fachleute gewarnt, dass eine solche Sanktions-Orgie in die Hose gehen könnte?

Im Gegenteil haben sie sich gegenseitig überboten in Schätzungen, um wie viele Prozente das russische Bruttosozialprodukt einbrechen wird. Sie haben sich gegenseitig unterboten in der Zahl der Monate, wie lange Russland sich die Kosten des Krieges leisten können wird. Die Fachmänner und -frauen der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft haben gewaltig daneben gelegen – nicht zum ersten Mal, wenn es um grundsätzliche Einschätzungen wirtschaftlicher Entwicklung geht.

Die gewaltigen Geldmengen, die die Notenbanken zur Rettung des Finanzsystems nach der Lehman-Pleite in die Märkte gegeben hatten, hatten nicht zu der prophezeiten Hyperinflation geführt. Aber selbst die wesentlich kurzfristigen Inflationsprognosen haben die Genauigkeit eines Würfelspiels, sodass unlängst der Chef-Volkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, kritisierte: "Auf jeden Fall besteht bei der EZB in Sachen Inflationsprognosen großer Handlungsbedarf – so wie es ist, darf es nicht bleiben".

Auch hoch verschuldete Staaten wie Japan und die USA sind bisher nicht zusammengebrochen unter ihrer Schuldenlast, obwohl die Grenzwerte der Wirtschaftswissenschaft seit Jahren schon überschritten sind. Nicht einmal die Aussage des früheren Chefs der US-Notenbank Ben Bernanke, dass mit der Geldpolitik der FED der Kapitalismus krisenfrei geworden sei, hatte sich bewahrheitet. Von ihm würde jeder Laie erwarten, dass er sein Fach versteht. Dieser Aussage Bernankes folgte die größte Krise des Kapitalismus seit 1929. Dazu hatten ganz erheblich gerade jene ABS-Zertifikate beigetragen, die von den Rating-Agenturen sogar als ausfallsicher ausgelobt worden waren.

Moralisten sehen darin einen Beweis für betrügerische Machenschaften der Eliten. Aber es ist schlimmer: Die Führungskräfte des Kapitalismus verstehen ihn nicht. Sie erkennen seine inneren Gesetzmäßigkeiten und Triebkräfte nicht. Die bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftler haben ihre Modelle und Theorien und glauben, dass sie den Kapitalismus verstehen, weil sie diese Theorien kennen. Aber die Funktionsweise dieses Wirtschaftssystems ist ihnen ein Buch mit sieben Siegeln geblieben. Die Grundlagen ihrer Theorien entsprechen nicht der Wirklichkeit.

So verwundert es nicht, dass auch ihre Voraussagen über den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft nicht eingetreten sind. Vielmehr wächst und gedeiht sie trotz Sanktionen, Kriegskosten und der Theorien der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft. Viele dieser Entwicklungen waren sicherlich im Vorhinein nicht zu erkennen. Aber jetzt im Nachhinein sollte man von sogenannten Experten wenigstens eine Erklärung erwarten können.

Fragwürdige Erklärungen

Ein Ansatz dafür wird in der Umstellung der russischen Wirtschaft auf Kriegswirtschaft angeboten. Aber das erklärt nichts. Die Rüstungshaushalte des Westens waren bereits vor dem Krieg um ein Vielfaches höher als Russlands und nun haben sie diese noch weiter aufgebläht.  Dennoch dümpelt besonders die europäische Wirtschaft vor sich hin, im Gegensatz zur russischen. Im Westen wachsen die Schulden, wohingegen Russland trotz Sanktionen und Kriegslasten seine Auslandsschulden tilgt. Verblendet durch ihre eigenen Theorien erkennen die bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftler die einfachen Wahrheiten der Wirklichkeit nicht.

Die Entwicklungen und Erscheinungen der Weltwirtschaft sind zu mannigfaltig, um darüber langfristige Voraussagen machen zu können. Die meisten dieser Prognosen sind müßig und kaum jemand erinnert sich an sie, wenn die Weissagungen nicht eingetreten sind. Denn neue Erfindungen, neu entwickelte Technologien, neu entdeckte Lagerstätten oder neu entflammte Konflikte haben unvorhersehbare Auswirkungen auf wirtschaftliche und auch politische Entwicklungen.

Die Prognosen der meisten Meinungsmacher und Wirtschaftswissenschaftler über die Wirksamkeit der westlichen Sanktionen entstammen einem Russlandbild aus der Zeit des Kalten Krieges. Ihnen scheint jedoch noch nicht bewusst geworden zu sein, dass Russland nicht mehr die Sowjetunion ist, die von den Weltmärkten und internationalen Geldgebern abgeschnitten war. Sie halten Russland immer noch für so rückständig, dass es ohne westliches Kapital und Know-how nicht bestehen kann.

Dieser Eindruck entstand, weil das Land weiterhin seine Deviseneinnahmen in erster Linie aus dem Export von Rohstoffen erwirtschaftete und weniger aus Industrieprodukten. Westliche Unternehmen hatten nach dem Zerfall der Sowjetunion durch ihre Investitionen eine starke Marktstellung in Russland erworben. Sie waren willkommen, ihre Waren begehrt. Damit konnten die russischen Produkte kaum noch mithalten, sie waren im Weltmaßstab nicht konkurrenzfähig. Beispielhaft dafür war die Autoindustrie. Russische Autos wurden Ladenhüter.

Dennoch erwirtschaftete das Land Überschüsse, wenn auch nur aus dem Export von Rohstoffen und Energieträgern. Daraus war bei vielen sogenannten Experten im Westen das Bild einer Tankstelle mit Atomwaffen entstanden. Von diesem Bild ließen sie sich blenden, als sie nun glaubten, Russlands Einnahmen abzuwürgen, wenn sie seine Rohstoffexporte durch Sanktionen unterbinden können. Sie wurden Opfer ihres selbst geschaffenen Trugbildes.

Westliche Fehleinschätzungen

Russlands Erträge stammten zwar aus seinen Rohstoffexporten, es verfügt aber trotzdem über eine recht hoch entwickelte Industrie, wenn diese bisher auch kein Weltmarkt-Niveau hat. Das aber ist der entscheidende Unterschied zu Ländern, wo die Sanktionen mehr Erfolg gezeigt hatten, wie Kuba, Venezuela oder dem Iran. Deren industrielle Basis war noch nicht so hoch und in der Breite entwickelt wie die russische. Diesen Unterschied erkannten aber die Sanktionsbefürworter im Westen offensichtlich nicht.

Die Sanktionen betrafen nicht nur die Exporte Russlands, sondern verboten auch westlichen Unternehmen, weiterhin in und mit Russland Geschäfte zu machen. Das aber führte dazu, dass nun russische Unternehmen in jene Märkte eindringen konnten, die vorher von den westlichen Firmen beherrscht worden waren. Diese Marktveränderung war möglich, weil das russische Finanzsystem über ausreichend Kapital verfügte, um die eigenen Unternehmen mit Krediten für die Ausweitung der Produktionskapazitäten unterstützen zu können. Das Kapital, das der Sowjetunion zu ihrer Entwicklung gefehlt hatte, ist in Russland vorhanden.

Als weiteres war nicht beachtet worden, dass die westlichen Unternehmen zwar Markennamen, Kapital und Produktionsverfahren mitgebracht hatten, jedoch sind es die russischen Arbeiter, die die Produktion durchführen und gewährleisten. Als die westlichen Unternehmen ihre Tätigkeit einstellen mussten, befanden sich die Produktionsanlagen weiterhin im Land und auch die Arbeitskräfte, die sie bedienen und somit die Produktion weiterführen konnten.

In der dem Westen eigenen Überheblichkeit war man sich dessen offensichtlich gar nicht bewusst, weil man die Bedeutung der Arbeiter für die Produktion gering schätzte. Im Westen zählen nur Unternehmer. Zum Produzieren aber brauchen die Russen, die über ein sehr hohes Niveau an Bildung und Fertigkeiten verfügen, nicht unbedingt westliche Unternehmer. Sie können es auch selbst, denn sie haben die notwendigen Fähigkeiten.

Aussichten

Zwar waren die Sanktionen im ersten Jahr des Krieges ein Schock für die russische Wirtschaft, aber schon im zweiten Jahr erholte sich das Land davon. Auf lange Sicht könnten sich diese sogar als Vorteil herausstellen. Denn entweder wird die Produktion von russischen Unternehmen übernommen, weil diese die westlichen Betriebe übernehmen, oder der Marktanteil russischer Unternehmen wächst, weil diese und deren Produkte keine westliche Konkurrenz mehr im Lande haben. Das bedeutet, dass die in Russland erwirtschafteten Gewinne ehemals westlicher Unternehmen nun in Russland bleiben und nicht zurückfließen an die Konzernzentralen im Westen. Das stärkt die Finanzkraft des Landes.

Zudem ist der Westen immer noch in vielen Wirtschaftsbereichen auf Importe aus Russland angewiesen. Dass die Sanktionen die Einnahmen Russlands schwächten, kann nicht von der Hand gewiesen werden. Sie führten aber auch zu einer finanziellen Zweiteilung des Weltmarktes. Wenn weniger russisches Öl vom Westen gekauft wird, so steigt der Preis nicht russischer Sorten wie Brent oder WTI-Öl. Gleichzeitig aber werden die Überkapazitäten der russischen Ölförderung zu niedrigeren Preisen an die Konkurrenten des Westens, insbesondere an China, abgegeben.

Die Drosselung der Ölförderung im Rahmen der Organisation OPEC+ hat ein Übriges dazu getan, die russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft nicht in bedrohliche Bereiche fallen zu lassen. Zwar sinken Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft, liegen aber immer noch über dem vom Westen verfügten Preisdeckel. Die westliche Vorstellung, mit den Sanktionen Russland zu schwächen und es an der Fortführung des Krieges zu hindern, hat sich nicht verwirklicht und dürfte sich eher ins Gegenteil wenden.

Zwar leidet Russland unter den Sanktionen, so aber auch der Westen, besonders die europäische Wirtschaft. Die Exportbeschränkungen gegenüber russischen Produkten haben nicht nur für Verknappungen im Westen gesorgt, sondern auch für steigende Preise. Für Russland gilt das nicht. Es verfügt neben den Rohstoffen auch über die Industrie und die finanziellen Mittel, diesen Krieg vermutlich länger zu führen, als der Westen dachte und vielleicht auch selbst durchhalten kann. Jedenfalls haben Finanzierungsprobleme und die mangelnden industriellen Kapazitäten die westliche Siegesgewissheit inzwischen erheblich gedämpft.

Für die chinesische Industrie, besonders deren Autohersteller, war der Rückzug der westlichen Unternehmen wie ein Sechser im Lotto. Ohne in teure Konkurrenzkämpfe einsteigen zu müssen, konnten chinesische Autobauer die Marktanteile, zum Teil sogar Produktionsanlagen übernehmen, die die westlichen Autohersteller kampflos hergegeben haben. Die Chinesen stießen vor in ein Marktvakuum, das ihre Waren aufsaugte.

Dort, wo westliches Know-how und Kapital das Land verlassen hatten, sprang China mit seinem Wissen, seiner Industrieproduktion und seinem Kapital ein, soweit es den Russen selbst fehlte. Beide ergänzen sich in ihren Möglichkeiten und Bedürfnissen bestens. Wie das Centre for Strategic and International Studies feststellt, haben "chinesische Lieferungen vollumfänglich solche aus Europa, den Vereinigten Staaten, Südkorea und Taiwan ersetzt".

Was China an Rohstoffen fehlt, das hat Russland, und mit seinen Einnahmen aus den Rohstoffexporten bezahlt Russland die Importe aus China. Deren Bilanzen sind im Gegensatz zu denen zwischen China und dem Westen weitgehend ausgeglichen. Hier gibt es keine protektionistischen Behinderungen, wie China und Russland es von ihren Wirtschaftskontakten mit dem Westen kennen. Dementsprechend blühen Handel und Entwicklung.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse

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Russlands Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben zwei russische Staatsbürger auf der Krim festgenommen. Demnach handelt es sich um ein russisches Paar, das einen Anschlag auf eine Eisenbahnlinie geplant und Informationen über die Flugabwehrsysteme zum Schutz der Krim-Brücke an den ukrainischen Militärgeheimdienst GUR weitergegeben haben soll.

"Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation hat die illegale Tätigkeit eines russischen Staatsbürgers, geboren 1999, und seiner Partnerin, geboren 2000, unterbunden, die auf Anweisung des ukrainischen Sonderdienstes geplant hatten, die Eisenbahn im Leninski Bezirk auf der Krim in die Luft zu sprengen", geht aus einer Mitteilung hervor.

Nach Angaben der Behörde sei der Mann im Oktober vergangenen Jahres von der GUR angeworben worden, später sei auch seine Partnerin dazugekommen. Das Paar habe die Wohnorte von Militärangehörigen, Stellungen der russischen Luftabwehr sowie die Koordinaten von Brennstoff- und Energieanlagen auf der Krim fotografiert.

Die Ermittlungen ergaben, dass die beiden im April einen Sprengsatz aus einem Versteck in Sewastopol entwendet hatten, um ihn unter den Eisenbahnschienen nahe dem Dorf Oktjabrskoje zu platzieren. Sie seien beim Versuch, das Verbrechen zu begehen, festgenommen worden.

Es sei ein Strafverfahren wegen eines versuchten Terroranschlags sowie wegen des illegalen Erwerbs von Sprengstoffen eingeleitet worden. Die Verdächtigen hätten Geständnisse abgelegt und kooperierten bei den Ermittlungen, hieß es.

Sergei Aksjonow, der Regierungschef der Krim, erklärte im April in einer Videokonferenz mit Präsident Wladimir Putin, dass die Behörden der Republik eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um Sabotageakte auf der Halbinsel zu verhindern.

In der Nacht auf Donnerstag wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums fünf ATACMS-Raketen über der Krim zerstört. Michail Raswoschajew, der Gouverneur von Sewastopol, sagte, bei dem Angriff sei niemand verletzt worden, jedoch seien Objekte der zivilen Infrastruktur beschädigt worden.

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Von Maria Müller

Vertreter der USA und Chinas führen seit dem 14. Mai in Genf Gespräche über den Umgang mit der künstlichen Intelligenz (KI) sowie über Wege der Risikokontrolle. Beide Seiten sind sich der Vor- und Nachteile der neuen Technologie bewusst und sehen den Einsatz von KI vor allem in der gegnerischen Waffenproduktion mit Sorge. China versteht das Dialogtreffen als positive Möglichkeit, Missverständnisse auszuräumen, Gefahren zu vermeiden und dem wissenschaftlichen Austausch einen Weg zu ebnen. Die bislang in diesem Technologiebereich aggressiv eingesetzten Sanktionen der USA gegen China werden in Peking als "selbst auferlegter Zwang durch Protektionismus" betrachtet. 

Die Vereinigten Staaten sehen sich in einer komplizierten Lage. Im Verlauf des Krieges in der Ukraine stellt sich ihre technologische Unterlegenheit gegenüber den russischen Fähigkeiten bei der elektronischen Kriegsführung immer deutlicher heraus. Sie erleben die verletzliche Abhängigkeit ihrer Waffensysteme vom satellitengesteuerten Ortungs- und Navigationssystem GPS. Die von der russischen Elektronik verursachte Desorientierung ihrer Raketen, Drohnen und Panzer stellt inzwischen deren Wirksamkeit infrage. Von US-Militärexperten wird selbstkritisch angedeutet, man habe diesen Bereich seit zwanzig Jahren nicht genügend bearbeitet.

Auswege werden gesucht, um den gegnerischen Vorsprung zu umgehen – die Satellitenverbindung der US-Waffen soll, wenn möglich, durch Steuerungen der künstlichen Intelligenz ersetzt werden. Bereits im September 2023 haben erste Versuche der US-Luftwaffe mit einem atomwaffenfähigen F-16-Bomber stattgefunden. Dabei lernte die KI "schneller als erwartet" eine schwierige Wegstrecke zu meistern, wie US-Militärs berichteten.

Doch die womöglich unkontrollierbaren Gefahren der "künstlichen Intelligenz" veranlassen die Regierungen, katastrophale Unfälle und unbeabsichtigte Kriege inmitten eines Wettrüstens um die aufkommende Technologie zu verhindern.

"Wir konzentrieren uns darauf, wie beide Seiten hier Risiko und Sicherheit definieren", sagte ein hochrangiger Beamter der Biden-Regierung letzte Woche gegenüber Reportern unter der Bedingung der Anonymität.

Seth Center, der stellvertretende Gesandte des US-Außenministeriums für kritische und neue Technologien, und Tarun Chabra, leitender Direktor für Technologie und nationale Sicherheit beim Nationalen Sicherheitsrat, leiten die US-Delegation in Genf.

China wird durch hohe Beamte des Außenministeriums und der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission des Landes vertreten. Das Treffen soll bei der Begegnung zwischen Präsident Xi Jinping und Präsident Joe Biden im November 2023 vereinbart worden sein.

Beide Delegationen gingen mit einer unterschiedlichen Haltung nach Genf, die der Außenpolitik ihrer Regierungen entspricht.

Liu Wei, Direktor des Labors für Mensch-Maschine-Interaktion und kognitive Technik an der Universität für Post und Telekommunikation Peking, sagte gegenüber der chinesischen Zeitung Global Times am Dienstag:

"Der Dialog ist positiv, da er die beiden Länder dazu anregt, einander besser zu verstehen, gegenseitige Missverständnisse auszuräumen und wachsende Meinungsverschiedenheiten abzumildern."

Liu erklärte, China sei sogar zur Zusammenarbeit in gemeinsamen Forschungsprojekten sowie zu Talent- und Datenaustausch bereit.

Lü Xiang, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte gegenüber der Presse, dass China im Bereich der KI eine offene Haltung gegenüber der Zusammenarbeit mit anderen Ländern, einschließlich der USA, zur Förderung globaler Interessen in der Technologieentwicklung beibehalten habe. Und er fügte hinzu:

"Man erwartet, dass China bei den hochrangigen Gesprächen seine offene Haltung zur Zusammenarbeit bekräftigen und die USA auffordern wird, ihre selbst auferlegten Zwänge des technologischen Protektionismus aufzugeben." 

Die Biden-Regierung verhängte im Oktober Sanktionen gegen China, die darauf abzielten, die KI-Entwicklung des Landes vor allem durch ein US-Exportverbot von modernen, leistungsstarken Computerchips zu bremsen. Außerdem hat Präsident Biden in den USA ein Verbot der weltweit beliebten Videoplattform TikTok verfügt.

Laut der Agentur Reuters sagte ein US-Beamter im Vorfeld des Treffens:

"Um es ganz klar zu sagen: Bei den Gesprächen mit Peking geht es nicht um die Förderung irgendeiner Form der technischen Zusammenarbeit oder um die Zusammenarbeit bei der Pionierforschung in irgendeinem Bereich. Und unsere Richtlinien zum Technologieschutz stehen nicht zur Verhandlung."

US-Beamte äußerten sich gegenüber der Zeitung Washington Post dahingehend, dass sie keine gemeinsame Erklärung für die Öffentlichkeit erwarten. Es genüge, dass man Gespräche eröffne, einen Dialog beginne und eine weitere Kommunikation zwischen den Mächten aufrechterhalte. Man strebe keine Zusammenarbeit mit China bei der KI-Forschung an.

Laut chinesischen Experten sollte die Zusammenkunft genutzt werden, um internationale Rahmenbedingungen für die Nutzung der künstlichen Intelligenz zu erarbeiten. Eine Reihe von wichtigen Themen sei anzusprechen, darunter der Datenaustausch und der Schutz der Privatsphäre, ethische und rechtliche Fragen, die Beziehung zwischen Mensch und Maschine sowie internationale Themen.

Die Washington Post zitiert die US-Wissenschaftler Graham Webster und Ryan Hass, wonach diese Gespräche zu einem besseren gemeinsamen Verständnis darüber führen könnten, was eine zulässige militärische Nutzung von KI ausmacht, und zu Vereinbarungen darüber, welche Arten von Daten für das Training von KI-Modellen grenzüberschreitend ausgetauscht werden können.

Die Systeme der künstlichen Intelligenz sichten innerhalb von Sekunden mehr Rohdaten als es ein Mensch im Laufe seines Lebens könnte. Sie würden in chaotischen Gefechtssituationen komplexe Entscheidungen treffen, die die menschlichen Fähigkeiten übersteigen. Deswegen sollte es vorrangig sein, zu verhindern, dass der faktische Kalte Krieg durch ein KI-Missgeschick oder durch menschliches Versagen eskaliert. Denn militärische Unfälle aufgrund von Fehlfunktionen automatisierter Systeme sind möglich, und deren Folgen wahrscheinlich unkontrollierbar.

Allerdings liegt auch ein Großteil der Verantwortung dafür in den Händen der Militärs und Regierungen, die entscheiden, wofür sie KI-Systeme programmieren und welchen Fehlergrad sie zulassen. Der Einsatz von KI-Algorithmen durch die israelische Armee zur Identifizierung von Personen als Bombenziele in Gaza, wie das Magazin +972 berichtete, hat in den letzten Wochen die erbarmungslose Brutalität von KI-Tötungsprogrammen offengelegt.

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Quellen:

https://www.globaltimes.cn/page/202405/1312269.shtml

https://www.yahoo.com/news/us-air-force-teaching-ai-211114148.html?.tsrc=daily_mail&segment_id&ncid=crm_19908-1202929-20240511-0&bt_user_id=qllPfM44yzMy%2BGGFYy3C6d2kqjRpLYrlsOPrxWMgZ9SfBiEYeIagQltS%2FwO68Fnl&bt_ts=1715442172147

https://www.washingtonpost.com/technology/2024/05/13/us-china-ai-talks/

https://www.reuters.com/technology/us-china-meet-geneva-discuss-ai-risks-2024-05-13/

Sieben ukrainische Soldaten wurden in Deutschland aufgrund rechtsextremer Symbolik des Trainingsgeländes und anschließend des Landes verwiesen. Während ihres Aufenthalts seien insgesamt sieben Fälle von rechtsextremen Symbolen registriert worden, hieß es.

Die Ausbildung dieser Soldaten wurde in enger Abstimmung mit den ukrainischen Streitkräften unverzüglich abgebrochen, und sie wurden in ihre Heimat zurückgeschickt. Die deutsche Regierung betonte, dass alle ukrainischen Soldaten bei ihrer Ankunft in Deutschland über die Unzulässigkeit rechtsextremer Symbole informiert würden.

Obwohl das Auftreten rechtsextremer Symbole bei ukrainischen Soldaten bekannt ist – sogar Präsident Selenskij selbst hat auf Instagram Bilder mit nationalsozialistischer Symbolik verbreitet –, sieht die Bundesregierung keine unmittelbare Gefahr für den Friedensprozess in der Ukraine durch extreme ukrainische Nationalisten. Sie erklärt stattdessen:

"Es ist Russlands Imperialismus, der die Sicherheit in Europa bedroht."

Deutsche Soldaten, die im Rahmen der Ausbildungsunterstützung mit ukrainischen Streitkräften arbeiten, würden regelmäßig Schulungen über rechtsextreme Symbole erhalten und sensibilisiert, schrieb die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.

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Im Jahr 1832 fand vom 27. Mai bis zum 1. Juni das erste Hambacher Fest statt. Bei dieser Versammlung wollten Vertreter aus dem Volk ihren Standpunkt gegen Obrigkeit und Willkür, für nationale Einheit, Freiheit, Demokratie und Recht demonstrieren.

Damals sollen rund 30.000 Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten aus ganz Deutschland und auch aus anderen europäischen Ländern zum Hambacher Schloss gekommen sein. Mittels Versammlungsverbot habe die bayrische Regierung zu der Zeit versucht, das Hambacher Fest zu verhindern. Schließlich protestierten der Stadtrat von Neustadt und der "Deutsche Preß- und Vaterlandsverein" mit Erfolg gegen dieses Verbot.

Die Organisatoren der seit ein paar Jahren stattfindenden neuen Hambacher Feste beschreiben auf ihrer Webseite den Hintergrund der Veranstaltung: "Das Hambacher Fest war die Wiege der deutschen Demokratiebewegung und legte den Grundstein für die Revolution von 1848/49." Auch für dieses Jahr hat das Orgateam "Hambach 24" wieder ein breites Bündnis von Initiativen und Vereinen dazu motiviert, sich an der "Erneuerung einer Bewegung für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung bei einem Fest auf dem Hambacher Schloss zu beteiligen". Zur Veranstaltung gehört seit Jahren auch ein gemeinsamer Umzug zu dem Schloss.

In Aufruf zum Hambacher Fest 2024 heißt es: "Im Bewusstsein unserer Verantwortung für die Demokratie und in Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands rufen wir als Bundesbürger alle Menschen und Organisationen dazu auf, sich unter dem Zeichen des Hambacher Schlosses zur basisdemokratischen Erneuerung Deutschlands zusammenzuschließen. Unsere Werte sind Freiheit, Wahrheit, Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltlosigkeit, persönliche Selbstbestimmung und die unveräußerlichen allgemeinen Menschenrechte, genauso wie Zusammenhalt, Mut und Liebe." Ausdrücklich beziehen sie sich auf das Grundgesetz und eine demokratische Debatte.

"Unsere gemeinsame Grundlage sind das Grundgesetz, Meinungsvielfalt und die respektvolle, freie, demokratische Debatte."

Doch gegen die Veranstaltung und die Teilnehmer des diesjährigen Hambacher Festes, das vom 18. bis 19. Mai in Neustadt an der Weinstraße stattfinden soll, formiert sich aktuell immer mehr Widerstand. So sieht der Verein "Neustadt gegen Fremdenhass"  im neuen Hambacher Fest einen Missbrauch des "symbolträchtigen Schlosses". Auf seiner Webseite beschreibt der Neustädter Verein die mutmaßlich rechtsradikale Zusammensetzung der Fest-Teilnehmer und deren angeblich schändliche Motive:

"Seit einigen Jahren versuchen verschiedene Gruppen von Menschen, die unsere parlamentarische, repräsentative Demokratie ablehnen, das Hambacher Fest 1832 neu zu inszenieren und das symbolträchtige Schloss für ihre Zwecke zu missbrauchen."

Dazu gehörten dem Verein zufolge "Querdenkende, 'Die Weissen e.V.', Anhänger:innen von Verschwörungsmythen zusammen mit Zugehörigen der AfD, Rechtsnationalen, Rechtsradikalen und Reichsbürger:innen. Sie wähnen sich heute in einer Diktatur 'wie 1832', verhöhnen die demokratischen Institutionen und wollen diese – samt Personen – am liebsten abschaffen. Damit stellen sie eine Bedrohung für unsere Demokratie dar."

Die Initiative 'Neustadt bleibt bunt' ruft verschiedenste Gruppen dazu auf, am Pfingstsamstag ebenfalls zum Hambacher Schloss zu kommen. Die Gegendemonstranten würden am 18. Mai ebenfalls in einer gemeinsamen "Demokratieparade" hoch zum Schloss ziehen und "an der 'Wiege der Demokratie' für das freiheitliche, demokratische, soziale und europäische Vermächtnis des Hambacher Festes [eintreten]."

Unter dem Motto  "Demokratie schützen – Verschwörungserzählungen widersprechen!" beteiligt sich am Samstag in Neustadt auch das Regionale Bündnis gegen Rechts mit einer Mahnwache gegen das Hambacher Fest. Ebenso gehören die Verfasser des neuen Widerstandsblogs hambacherfest1832.blog zu den Widerständlern. Die Blogger befragten Vertreter des Bündnisses gegen Rechts nach ihren Gründen für den Widerstand gegen das neue Fest:

"Es geht gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses durch rechte- und neofaschistische Gruppen und deren Inhalte.", so die Vertreter des Bündnisses. 

Außerdem wolle man "aufzeigen, dass die AfD keine Wahlalternative ist". Neben den Neustädter Grünen rufen weitere Verbände und Organisatoren dazu auf, sich dem Widerstand gegen das Hambacher Fest anzuschließen. Darunter auch die Klimaaktion Neustadt Weinstraße, das Solar Info Zentrum und die SPD Neustadt an der Weinstraße. In seinem Aufruf möchte auch der deutsche Naturschutzbund NABU die Menschen motivieren, an Pfingsten "viele der Protest- und Solidaritätsbekundungen zu unterstützen". Es ginge schließlich darum, die Demokratie dort zu verteidigen, wo sie in Deutschland erstmals eingefordert wurde.

"Denn es geht um nicht weniger, als mit friedlichen Mitteln unsere Demokratie zu verteidigen – in Neustadt und am Hambacher Schloss –, dort, wo sie 1832 mit einem Massenprotest erstmalig in Deutschland eingefordert wurde", heißt es im NABU-Aufruf. Man müsse verhindern, dass das "Hambacher Schloss zum Pilgerort von Coronaleugnern, Querdenkern, Regierungskritikern, aber auch Anhängern von Verschwörungserzählungen, AfD'lern, Rechtsnationalen, Rechtsradikalen und Reichsbürgern aus ganz Deutschland" gerate. Diese Teilnehmer des neuen Hambacher Festes verhöhnten und delegitimierten Institutionen der repräsentativen Demokratie.

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Von Sergei Sawtschuk

Die modernen Medien sind so organisiert, dass sie immer die "heißesten" Nachrichten aufgreifen. Diese Tradition drängt manchmal wirklich wichtige Ereignisse an den Rand, die von den "gehypten" Themen überschattet werden. Dies gilt ganz besonders für Nachrichten vom Weltmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Kriege, Skandale und Intrigen, die sich dort abspielen, würden es ohne weiteres mit jedem Krimi-Bestseller aufnehmen können – nur mit dem Unterschied, dass die Ernährung im Prinzip die Grundlage der menschlichen Existenz war, ist und bleibt.

Die westliche Presse schreibt unter Berufung auf einschlägige Quellen, dass in diesem Jahr in Russland mit einem Rückgang der Weizenernte um dreieinhalb Millionen Tonnen auf allerdings insgesamt 89,6 Millionen zu rechnen ist. Sie berichten auch mit offensichtlicher Besorgnis, dass die Weltvorräte an Weizen und anderen Getreidesorten bis Ende April auf einen Negativrekord für die letzten zehn Jahre gefallen sind, die Kosten für einen Scheffel sehr hoch sind und in absehbarer Zeit nicht sinken würden.

Wie kommt es, dass Russland es geschafft hat, den halben Planeten von sich abhängig zu machen, und warum raubt so vielen Akteuren weltweit der Regen in unserer Schwarzerde-Region den Schlaf? Schauen wir uns zunächst einmal die Zahlen und Proportionen an.

Im vergangenen Jahr hat die Menschheit weltweit 785 Millionen Tonnen Weizen angebaut, aber sogar 791 Millionen Tonnen in der einen oder anderen Form verbraucht. Lassen Sie sich durch dieses Missverhältnis nicht verwirren: Das Defizit im Anbau wird durch die Reserven gedeckt, die jährlich in einer Reihe von Ländern angesammelt werden, deren riesige Silos die Rolle der Brotkörbe des Planeten spielen, und das ist keine Übertreibung.

Unser Land nimmt in Bezug auf die Weizenproduktion den dritten Platz in der Weltrangliste ein. Die ersten zwei Plätze belegen China und Indien, was angesichts der kolossalen Bevölkerungszahl beider Länder nicht verwunderlich ist. China produzierte im vergangenen Jahr 134 Millionen Tonnen und Indien 105 Millionen Tonnen, wovon der größte Teil logischerweise zur Deckung des Inlandsbedarfs verwendet wurde.

Russland steht in der Rangliste der Weizenproduzenten fest an dritter Stelle. Unsere Landwirte verzeichnen regelmäßig ein Wachstum der Indikatoren. Aber in diesem Jahr wurde dieser Trend aufgrund ungünstiger Wetterbedingungen unterbrochen. Wie bereits erwähnt, werden die russischen Landwirte laut Prognose im Jahr 2024 rund neunzig Millionen Tonnen Weizen ernten, ein Jahr zuvor konnten sie drei Millionen mehr (wortwörtlich) herausdreschen.

Die gesamte Getreideernte belief sich 2023 auf 142,7 Millionen gegenüber 157 Millionen noch zuvor im Jahr 2022, darunter:

• Roggen: 1,7 Millionen Tonnen (2,18 ein Jahr zuvor);
• Gerste: 21,1 Millionen Tonnen (23,4);
• Mais: 14,4 Millionen Tonnen (15,8);
• Reis: 1,06 Millionen Tonnen (920,1 Tausend);
• Buchweizen: 1,5 Millionen Tonnen (1,2);
• Hafer: 3,3 Millionen Tonnen (4,5);
• Hirse: 449 Tausend Tonnen (308);
• Hülsenfrüchte: 5,9 Mio. t (4,6).

Wie man sieht, ist bei der Hälfte der Getreidearten ein Rückgang zu verzeichnen, der auf ungünstige Witterungsbedingungen zurückzuführen ist. Dies waren insbesondere die Fröste, die in den Regionen Tambow, Lipezk und Woronesch massive Ernteausfälle verursachten und sogar zum Ausrufen eines Notstandsregimes führten.

Bei den Getreide- und speziell Weizenexporten ist Russland unangefochtener Weltmarktführer. Im vergangenen Jahr haben unsere Händler mehr als 51 Millionen Tonnen Weizen ins Ausland verkauft, womit unser Land 17 Prozent des Welthandels abdecken konnte. Wir möchten noch einmal betonen: Wir sprechen über das Exportvolumen, nicht über den weltweiten Verbrauch, denn es ist grundlegend falsch zu sagen, dass jeder fünfte Laib Brot auf der Welt aus Russland stammt. Der zweite Platz in Bezug auf den Absatz im Jahr 2023 wurde plötzlich von der Europäischen Union eingenommen, die 36,5 Millionen Tonnen Weizen für den Export verkaufte.

Wir müssen uns hier darauf beschränken, nur den Weizen zu betrachten, denn der Getreidemarkt ist so umfangreich und komplex, dass selbst ein Abriss viel mehr Platz erfordern würde, als im Umfang einer Standardpublikation zumutbar ist.

Weizen ist nicht nur die "Königin der Felder" (auch wenn der Genosse Chruschtschow das anders sah), sondern auch die "Prinzessin des Marktes". In finanzieller Hinsicht steht Weizen im Welthandel an 49. Stelle unter mehr als tausend anderen Rohstoffen. Im Jahr 2022 belief sich der kumulierte Wert der Verträge auf fast 750 Milliarden US-Dollar, vergleichbar beispielsweise mit dem Handel mit verflüssigtem Erdgas.

Im Gegensatz zu den Kohlenwasserstoffen, bei denen sich Russland langsam von Europa nach Osten abwendet, geht russisches Getreide ohnehin in Länder, mit denen wir recht friedliche Beziehungen unterhalten. Die größten Abnehmer sind Ägypten mit 11,9 Millionen Tonnen, die Türkei (10,2), Algerien (3,3), Saudi-Arabien (3,2) und Iran (3,1). Das Kerngeschäft mit Algerien (3,7-fach), Pakistan (2,5-fach), China (78 Prozent) und dem Sudan (64 Prozent) ist im vergangenen Jahr monetär stark gestiegen.

Unsere Händler verdienten mehr als sechs Milliarden US-Dollar am Weizenhandel, während sich das gesamte Exportvolumen russischer Agrarprodukte Ende letzten Jahres auf 43,5 Milliarden US-Dollar belief. Das ist zwar immer noch viermal weniger als das der Vereinigten Staaten, aber unsere Zahlen steigen allmählich – vor allem, wenn die Maifröste nicht dazwischenfunken.

Bloomberg schreibt, dass aufgrund der schlechten Ernte in Russland, zu der sich zu allem Überfluss auch noch Dürren in den USA und Australien sowie anhaltende kalte Regenfälle in Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich gesellen, die weltweiten Weizenvorräte auf ein Zehnjahrestief gefallen sind. Jüngsten Angaben zufolge lagern weltweit 319 Millionen Tonnen Weizen, davon etwa 120 Millionen Tonnen in China und Indien, 27 Millionen Tonnen in den USA, 13 Millionen Tonnen in Europa und acht Millionen Tonnen Weizen in Russland.

Wir haben den Bericht bewusst auf diesen Punkt und diese Zahl gelenkt. Nicht um die Unzulänglichkeiten unserer wunderbaren Landwirte anzuprangern, sondern um deutlich zu machen, wie komplex die globalen Zusammenhänge sind und wie empfindlich der Weltmarkt selbst auf die auf den ersten Blick unbedeutendsten Ereignisse reagiert. Im 21. Jahrhundert ist es unmöglich, einen wichtigen Akteur vom Markt zu nehmen, sei es beim Öl oder Getreide, ohne dass der Welthandel davon erschüttert wird, keine akuten Engpässe entstehen und die Preise nicht steigen.

Die Welt von heute ist klein, die Länder sind eng miteinander verflochten, und für die nachhaltige Existenz aller sind Sanktionen und die Ausschaltung von Konkurrenten durch Gangster hinderlich. Was nötig ist, sind ausbalancierte Beziehungen, in denen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und respektiert werden. Es ist dieses Paradigma, für das Russland sich in den letzten zwanzig Jahren auf der Weltbühne eingesetzt hat.

Übersetzt aus dem Russischen und auf ria.ru erschienen am 15. Mai 2024.

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Laut Mitteilung der lokalen Feuerwehr meldeten in der Nacht mehrere Anrufer einen brennenden Kiosk im Düsseldorfer Bezirk Flingern. Nach Ankunft der ersten Rettungskräfte vor Ort stellten diese einen Vollbrand eines Kiosks in einem Mehrfamilienhaus fest. Die Flammen hatten bereits das 1. Obergeschoss erreicht und auch die Hauseingangstür zum Wohnhaus war inzwischen von dem Brand betroffen. Laut Aussagen von Anwohnern waren zuvor explosionsartige Geräusche zu hören, so Medienberichte. Die Feuerwehr meldete drei tote Bewohner in dem Wohnhaus sowie bis zu 20 Verletzte.

Die Rheinische Post berichtet über den fatalen Vorfall:

"Überall auf der Straße liegen Trümmerteile. Autos sind völlig ausgebrannt. Es ist ein Bild der Verwüstung, was sich am frühen Morgen auf der Grafenberger Allee Ecke Lichtstraße bietet."

Ein Anwohner erklärte, er sei in der Nacht durch einen lauten Knall wach geworden. "Und dann sah ich schon den Rauch aufsteigen", so die Beschreibung am Unglücksort. Durch die Wucht der Explosion wurden demnach Trümmerteile meterweit geschleudert. 

Mehrere Personen versuchten, sich auf den Balkonen des Wohnhauses bemerkbar zu machen, die bereits von Rauschwaden umgeben waren. Die Feuerwehr eilte sofort mit mehreren Rettungstrupps in das Gebäude. So heißt es in der Mitteilung der Feuerwehr:

"Umgehend leitet der Einsatzleiter eine Menschenrettung über drei Drehleitern ein und entsendete mehrere Rettungstrupps zur Brandbekämpfung. Die Brandbekämpfung konnte mittlerweile abgeschlossen werden. Der Rettungsdienst der Landeshauptstadt Düsseldorf versorgte 16 Menschen, die in unterschiedliche Krankenhäuser transportiert wurden. Davon schweben zwei Verletzte in Lebensgefahr. Für drei Menschen kam jede Hilfe zu spät."

Menschen hätten sich zum Zeitpunkt der Explosion nicht in dem Ladenlokal aufgehalten, so ein Feuerwehrsprecher. Die Einsatzkräfte sind mit mehr als 100 Mann vor Ort, mehr als 70 Menschen wurden aus dem brennenden Gebäude gerettet und anschließend betreut. Viele Straßen rund um die Explosionsstelle sind weiterhin gesperrt.

Das betroffene Haus ist teilweise ausgebrannt. Der Brand ist mittlerweile laut Feuerwehrangaben unter Kontrolle. Die Einsatzkräfte gehen allerdings davon aus, dass die Aufräum- und Sicherungsarbeiten noch mehrere Stunden andauern werden. Laut Informationen des WDR ist das Gebäude aktuell nicht bewohnbar. Ob die Anwohner dahin zurückkehren können, müsste seitens der Einsatzkräfte und Gutachtern noch geprüft werden.

Mehr zum Thema - Berlin: Anhaltender Großbrand mit giftigen Dämpfen beschäftigt über 150 Feuerwehrleute

Der slowakische Premierminister Robert Fico ist offenbar nicht mehr in einem lebensbedrohlichen Zustand. Laut Medienberichten soll Fico wieder das Bewusstsein erlangt haben. Offizielle Angaben dazu gab es nicht.

Sein Stellvertreter und Umweltminister Tomáš Taraba sagte gegenüber der BBC:

"Soweit ich weiß, ist die Operation zum Glück gut verlaufen – und ich denke, dass er am Ende überleben wird. Er befindet sich im Moment nicht in einer lebensbedrohlichen Situation."

Auch mehrere slowakische Medien berichteten, dass die mehrstündige Operation abgeschlossen und der Zustand Ficos stabil sein soll.

Wenige Stunden zuvor hatte es bei einem Pressetermin im Krankenhaus in der Stadt Banská Bystrica noch geheißen, dass der Zustand Ficos "sehr ernst" sein soll, wie Verteidigungsminister Robert Kalinák sagte.

Er erklärte, dass der Ministerpräsident "nach mehreren Schussverletzungen ein schweres Polytrauma erlitten" habe. Der Premier wurde offenbar mehrere Stunden operiert.

Innenminister Šutaj Eštok sagte unterdessen, dass insgesamt fünfmal auf den Premierminister geschossen wurde. Er sprach von einem politisch motivierten Attentat.

Fico wurde nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlová angeschossen. Der Premier wurde bei dem Angriff in Handlová nach früheren Angaben in den Bauch getroffen. Insgesamt dürfte er von drei Kugeln getroffen worden sein.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll ein Mann verhaftet worden sein. Der slowakische Sender TV JOJ berichtete, dass ein 71-Jähriger auf den Politiker geschossen haben soll. Auf die Frage, ob es sich bei dem mutmaßlichen Schützen um einen Schriftsteller aus dem Zentrum der Slowakei handle, sagte Innenminister Šutaj Eštok am Mittwochabend:

"Ich denke, ich kann das bestätigen, ja."

Die Angaben wurden bisher offiziell nicht bestätigt. Slowakische Medien berichteten, der Schütze sei ein ehemaliger Wachmann in einem Einkaufszentrum, Autor von drei Gedichtbänden und Mitglied des slowakischen Schriftstellerverbandes.

Der Nachrichtendienst Aktuality.sk zitierte seinen Sohn mit den Worten, sein Vater sei legal im Besitz eines Waffenscheins. Auf die Frage, ob sein Vater Hass auf Regierungschef Fico verspüre, antwortete er:

"Er hat ihn nicht gewählt, mehr kann ich dazu nicht sagen."

Trotz eines Informationsembargos gelangte der Sender TA3 an eine Videoaufnahme aus einer Klinik, in der mutmaßliche Attentäter, der bei seiner Festnahme verletzt wurde, behandelt wird.

Darin sagte der benommen wirkende Mann zu seiner Motivation:

"Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu."

Als konkretes Beispiel nannte er mit undeutlicher Stimme die von der Regierung geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS, gegen die Tausende Menschen seit Wochen demonstrieren.

Mehr zum Thema – Anschlag auf Fico: Attentäter äußert sich zum Motiv

Von Dmitri Trenin

Nach zweieinhalb Jahren Krieg gegen den Westen in der Ukraine befindet sich Russland zweifellos auf dem Weg zu einem neuen Selbstverständnis.

Der Trend war bereits vor der militärischen Sonderoperation zu beobachten, hat sich aber durch diese wesentlich verstärkt. Seit Februar 2022 leben die Russen in einer völlig neuen Realität. Zum ersten Mal seit dem Jahr 1945 befindet sich das Land wirklich im Krieg. Entlang einer 2.000 Kilometer langen Frontlinie wird erbittert gekämpft, und das nicht allzu weit von Moskau entfernt. Belgorod, ein regionales Zentrum an der Grenze zu Ukraine, ist ständig tödlichen Raketen- und Drohnenangriffen der ukrainischen Streitkräfte ausgesetzt.

Gelegentlich dringen ukrainische Drohnen weit ins Landesinnere vor. In Moskau und anderen Großstädten geht das Leben dennoch weiter, als gäbe es keinen Krieg und (fast) keine westlichen Sanktionen. Die Straßen sind voller Menschen, in den Einkaufszentren und Supermärkten gibt es die gewöhnliche Fülle an Waren und Lebensmitteln. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass Moskau und Belgorod zwei unterschiedlichen Ländern angehörten und dass es den Russen gelänge, gleichzeitig im Krieg und im Frieden zu leben.

Doch das wäre eine falsche Schlussfolgerung. Selbst der Teil des Landes, der vermeintlich "im Frieden" lebt, unterscheidet sich deutlich von dem, was er vor Beginn des Ukraine-Konflikts war. Das zentrale Thema des postsowjetischen Russlands – das Geld –bleibt natürlich bestehen, aber es verlor seine unbestrittene Dominanz. Wenn viele Menschen – nicht nur Soldaten, sondern auch Zivilisten – getötet werden, kehren andere, nicht-materielle Werte zurück. Der Patriotismus, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschmäht und verspottet wurde, kommt mit Macht wieder zum Vorschein. Hunderttausende Menschen melden sich auch ohne eine neue Mobilmachung als Zeitsoldaten zum Militärdienst. Sie werden von dem Wunsch angetrieben, dem Land zu helfen, nicht nur von Vorteilen, die sie daraus ziehen können.

Die russische Popkultur wird – vielleicht langsam, aber stetig – die Gewohnheit los, das zu imitieren, was im Westen angesagt ist. Stattdessen werden die Traditionen der russischen Literatur, einschließlich Poesie, des Films und der Musik wiederbelebt und weiterentwickelt. Der Inlandstourismus erlebt ein sprunghaftes Wachstum an Popularität, während die Russen die Schätze ihres eigenen Landes entdecken. Diese wurden bisher vernachlässigt, da das Verlangen nach Reisen ins Ausland noch nicht gestillt war. (Auslandsreisen sind nach wie vor möglich, aber die komplizierte Logistik macht den Weg in einige Teile Europas schwieriger als früher).

Politisch gesehen hat das bestehende System keine nennenswerte Opposition. Fast alle ehemaligen Repräsentanten der Opposition sind im Ausland, und Alexei Nawalny starb im Gefängnis. Viele ehemalige kulturelle Ikonen, die nach dem Februar 2022 beschlossen haben, nach Israel, Westeuropa oder woandershin auszuwandern, werden schnell zu Prominenten von gestern, während das Land sich fortbewegt. Jene russischen Journalisten und Aktivisten, die Russland aus der Ferne kritisieren, verlieren zunehmend den Kontakt zu ihrem früheren Publikum und müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, den Interessen der Länder zu dienen, mit denen Russland im Stellvertreterkrieg in der Ukraine kämpft. Gleichzeitig sind fast zwei Drittel der jungen Männer zurückgekehrt, die Russland im Jahr 2022 aus Angst vor der Mobilmachung verließen, einige von ihnen ziemlich verbittert durch ihre Erfahrungen im Ausland.

Putins Worte über die Notwendigkeit einer neuen nationalen Elite und die Förderung von Kriegsveteranen als Kern dieser Elite sind zum jetzigen Zeitpunkt eher eine Absicht als ein wirklicher Plan, aber die russische Elite durchläuft definitiv einen enormen Wandel. Viele liberale Magnaten gehören im Grunde nicht mehr zu Russland. Ihr Wunsch, ihr Vermögen im Westen zu halten, trennte sie schließlich von ihrem Heimatland.

Diejenigen, die in Russland geblieben sind, wissen, dass ihnen die Jachten im Mittelmeer, Villen an der Côte d’Azur und Villen in London nicht mehr zur Verfügung stehen, oder zumindest nicht mehr sicher sind. In Russland zeichnet sich ein neues Modell eines mittelständischen Unternehmers ab, der Geld mit sozialem Engagement verbindet (nicht das Modell der Environmental Social Governance) und der seine Zukunft im Lande aufbaut.

Die russische politische Kultur findet zu ihren Wurzeln zurück. Anders als im Westen, aber in gewisser Weise ähnlich wie im Osten, basiert sie auf dem Modell der Familie. Hier gibt es eine Ordnung und eine Rangordnung, Rechte werden durch Pflichten ausgeglichen, der Staat ist kein notwendiges Übel, sondern das wichtigste öffentliche Gut und der höchste gesellschaftliche Wert. Politik im westlichen Sinne, als ständiger, oft kompromissloser Wettbewerb, wird als eigennützig und zerstörerisch angesehen. Stattdessen wird von denjenigen, die mit der Leitung des Staates betraut sind, erwartet, dass sie vermitteln, für Harmonie zwischen den verschiedenen Interessen sorgen und so weiter. Selbstverständlich ist dies eher ein Ideal als die Realität. In der Realität sind die Dinge komplexer und komplizierter, aber die traditionelle politische Kultur ist in ihrem Kern gesund und lebendig. Sie wurde in den vergangenen 30 bis 40 Jahren nicht umgestürzt, wenn diese Zeit auch lehrreich und einflussreich war.

Auch die russische Position gegenüber dem Westen ist komplex. Man schätzt die klassische und moderne (aber nicht so sehr die postmoderne) westliche Kultur, Kunst und Technologie sowie bis zu einem gewissen Grad den Lebensstandard. In letzter Zeit wurde das bisher unverfälschte positive Bild des Westens als Gesellschaft durch die aggressive Förderung von LGBTQ-Werten, die Cancel Culture und Ähnliches beeinträchtigt. Was sich ebenfalls geändert hat, ist der Blick auf die westlichen Richtlinien, die Politik und insbesondere die Politiker, die den Respekt verloren haben, den die meisten Russen ihnen einst entgegenbrachten. Die Vorstellung des Westens als Russlands Erbfeind gewinnt wieder an Bedeutung – nicht in erster Linie wegen der Kreml-Propaganda, sondern wegen der eigenen Politik des Westens, von der Versorgung der Ukraine mit Waffen, die russische Soldaten und Zivilisten töten, über Sanktionen, die in vielerlei Hinsicht willkürlich sind, bis hin zu Versuchen, die russische Kultur abzuschaffen oder Russen vom Weltsport auszuschließen. Dies hat nicht dazu geführt, dass die Russen einzelne Einwohner der westlichen Länder als Feinde betrachten, aber der Westen der Politik und der Medien wird hierbei weithin als ein Haus von Gegnern gesehen.

Es besteht ein klarer Bedarf an einer Reihe von Leitideen darüber, "wer wir sind", "wo wir in dieser Welt stehen" und "wohin wir gehen". Das Wort "Ideologie" ist jedoch bei vielen Menschen zu eng mit der Steifheit des sowjetischen Marxismus-Leninismus verbunden. Was auch immer letztendlich entsteht, wird wahrscheinlich auf dem wertegeleiteten Fundament traditioneller Religionen aufgebaut, angefangen mit der russischen Orthodoxie, und wird Elemente aus unserer Vergangenheit einbeziehen, einschließlich der Periode vor Peter dem Großen, der kaiserlichen und sowjetischen Zeit. Die gegenwärtige Konfrontation mit dem Westen macht es dringend erforderlich, dass sich endlich eine Art neues ideologisches Konzept herausbildet, in dem Souveränität und Patriotismus, Recht und Gerechtigkeit eine zentrale Rolle spielen. Die westliche Propaganda bezeichnet dies abwertend als "Putinismus", aber für die meisten Russen kann es einfach als "Russlands Weg" beschrieben werden.

Gewiss gibt es Menschen, die mit der Politik unzufrieden sind, die ihnen bestimmte Möglichkeiten verwehrte. Insbesondere wenn die Interessen dieser Menschen hauptsächlich in Geld und individuellem Wohlstand bestehen. Diejenigen in dieser Gruppe, die nicht ins Ausland gegangen sind, bleiben ruhig da, haben Bedenken und hoffen heimlich, dass die "gute alte Zeit" irgendwie, koste es, was es wolle, zurückkehrt. Sie werden wahrscheinlich enttäuscht werden. Was die Veränderungen innerhalb der Elite betrifft, so ist Putin bestrebt, dem System frisches Blut und neuen Schwung zu verleihen.

Es sieht nicht so aus, als stünde eine Art "Reinigung" bevor. Dennoch werden die Veränderungen angesichts des Altersfaktors erheblich sein. Die meisten der derzeitigen Amtsinhaber in den Spitzenpositionen sind über 70 Jahre alt. Innerhalb der nächsten sechs bis zehn Jahre werden diese Positionen an jüngere Leute gehen. Es ist eine wichtige Aufgabe für den Kreml, das Erbe Putins zu sichern. Bei der Nachfolge geht es nicht nur darum, wer am Ende an der Spitze steht, sondern auch darum, wodurch sich die neue "regierende Generation" auszeichnen wird.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor und Institutsdirektor an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Moskauer Higher School of Economics sowie  leitender Forscher am Nationalen Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Von Susan Bonath

Die soziale Spaltung bleibt ein Dauerbrenner in Deutschland. SPD und Grüne referieren gerne lang und breit darüber, wie man diesen Zustand denn überwinden könne, meist mit einer Tendenz zur Grundannahme, die Armen seien selber schuld an ihrer Lage, nicht etwa das gesellschaftliche System. Doch weder das sanktionsbewehrte "Fordern und Fördern" unter "Hartz IV", das die Sozialdemokraten viele Jahre gemeinsam mit der CDU rigide praktizierten, noch hübsch klingende Gesetzestitel änderten die Lage. Deutschland hat ein Armutsproblem.

Das geht aus einer neuen Auswertung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Gesamtverband e. V. als Dachverband) hervor, die sich auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2023 stützt. Demnach leben noch immer mehr als 14 Millionen Bundesbürger in Armut. Betroffen sei mehr als jedes fünfte Kind und beinahe die Hälfte aller Alleinerziehenden. Besonders unter Senioren schnellte demnach die Armutsquote hoch – eine seit langem absehbare Folge der fortgesetzten Rentenkürzungspolitik.

Verfestigte Armut

Zunächst lobt der Gesamtverband: Die Kinderarmut sei "markant zurückgegangen". Betrachtet man aber die Zahlen genauer, klingt das reichlich übertrieben positiv. So sank demnach der Anteil armer Kinder in Deutschland seit 2021 gerade einmal von 21,3 auf 20,7 Prozent, also um 0,6 Prozentpunkte. Noch 2019 registrierten die Bundesstatistiker eine Armutsquote bei den Minderjährigen von "nur" 15 Prozent. Somit blieb die Gruppe armer Kinder auch 2023 um fast 40 Prozent größer als vier Jahre zuvor..

Ähnlich ist die Interpretation der Statistik für Alleinerziehende: Der Verband schreibt, hier sei die Armutsquote binnen Jahresfrist von 43,2 auf 41 Prozent gesunken. Im Jahr 2020 lag der Anteil armer Alleinerziehender jedoch noch bei gut 40 Prozent. Diese Zahlen sind insgesamt bedenklich. Sie verdeutlichen vor allem, dass es die Regierungspolitik weiterhin nicht schafft, der am stärksten betroffenen Gruppe gute Lebensperspektiven in ihrer hochgelobten "marktkonformen Demokratie" zu ermöglichen.

Bei den Rentnern indes kletterte die Armutsquote demnach binnen Jahresfrist von gut 18 auf fast 19 Prozent. Frauen jeden Alters sind weiterhin viel öfter arm als gleichaltrige Männer. Laut Statistikbehörde liegt das vor allem daran, dass sie häufiger in schlecht bezahlten Berufen arbeiten und aufgrund von "Care-Arbeit", also für Haushalt, Kinder und Pflege Angehöriger, häufiger bei der finanziell vergüteten "Erwerbsarbeit" pausieren müssen.

Besonders hohe Armutsquoten wiesen in Deutschland überdies Einpersonenhaushalte (28,1 Prozent), junge Erwachsene unter 25 Jahren (Männer: 23,6 und Frauen 26,5 Prozent), Menschen mit Migrationshintergrund (rund 28 Prozent) sowie Familien mit drei oder mehr Kindern (gut 30 Prozent) auf. Das Problem scheint sich mehr und mehr zu verfestigen.

Nicht genug für Grundbedürfnisse

Wachsende Armut bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, verbunden mit Niedriglohn, Arbeitslosigkeit und allgemeinem Sozialabbau nicht zuletzt im Bildungswesen, grassiert genauso wie die zunehmende finanzielle Not im Alter in allen Ländern der Europäischen Union (EU). Die neoliberale Doktrin des Westens ist da sehr rücksichtslos. Sie behandelt Lohnabhängige nach ihrem Nutzen – für das Kapital.

Wer nicht mithält, hat eben Pech. So fehlt es armen Menschen zusehends am Geld für absolute Grundbedürfnisse. Laut Statistikamt konnten beispielsweise im Jahr 2022 rund 5,5 Millionen Einwohner Deutschlands, also knapp sieben Prozent, ihre Wohnung im Winter nicht mehr angemessen beheizen. Damit hatte sich diese Zahl von Betroffenen binnen Jahresfrist verdoppelt. EU-weit war sogar jeder Zehnte davon betroffen. Eine beheizte Wohnung zählt bekanntlich zu den Grundbedürfnissen.

Dies geschah freilich mit politischer Ansage: Die Energiepreise schnellten vorhersehbar in die Höhe, als die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärfte. Sie explodierten geradezu, gefolgt von den Lebensmittelpreisen, nach dem Terroranschlag auf die Erdgas-Trassen Nord Stream, hinter dem viele Kritiker vor allem die USA vermuten. Doch bekanntlich ist der Drang, dieses Verbrechen aufzuklären, bei der Bundesregierung selbst und auch innerhalb der EU nicht erkennbar.

Verband fordert "konsequentere Reformen"

Laut Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, würden die statistisch marginalen Verbesserungen zeigen, "dass Armutsbekämpfung möglich ist". Maßnahmen wie eine Erhöhung des Kindergelds und -zuschlags, Verbesserungen beim Wohngeld und beim BAföG, vor allem aber die Anhebung des Mindestlohns, zeigten nach seiner Meinung durchaus eine Wirkung. Aber er ergänzte:

"Die Reformen müssen nur wesentlich konsequenter angegangen werden."

Überdies mahnte Schneider Erhöhungen der Altersgrundsicherung und des Bürgergeldes an und forderte einen "armutsfesten Familienlastenausgleich". Das System der gesetzlichen Rentenversicherung sei durchgreifend zu reformieren. Nötig sei eine ausreichende Mindestrente. Andernfalls werde die Altersarmut weiter steigen, warnte Schneider.

Vermutlich wird es dennoch so weiterlaufen wie seit vielen Jahren: Die Sozialverbände warnen, die Bundesregierung wiegelt ab und bastelt bestenfalls eine Novelle, die vielleicht hübsch klingt, aber vor allem den wirklich Bedürftigen wenig nützt. Die Grünen und die SPD können das dann immer noch auf die FDP schieben, die bekanntlich seit langem mehr für die Reichen übrig hat.

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Nach Einschätzung der slowakischen Regierung hat das Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico ein politisches Motiv. Dies erklärte Innenminister Matúš Šutaj-Eštok vor Journalisten in der Klinik in Banská Bystrica, wo Fico operiert wurde. Der Zustand Ficos sei weiter lebensbedrohlich. Auch Verteidigungsminister Robert Kaliňák nannte Ficos Zustand "außerordentlich ernst", Fico "kämpfe noch immer um sein Leben". Sein medizinischer Zustand sei "wirklich sehr komplex. Kaliňák kämpfte während der Pressekonferenz sichtbar mit den Tränen.

Nach Informationen des TV-Senders TA3 soll es sich bei dem Täter um Juraj C., einen Schriftsteller und ehemaligen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes handeln. Eine offizielle Bestätigung dessen steht allerdings noch aus. Trotz eines von der slowakischen Regierung verhängten Informationsembargos gelangte der Sender an ein Video aus einer Klinik, in der C., der bei seiner Festnahme verletzt wurde, behandelt wird.

Darin sagte der benommen wirkende mutmaßliche Attentäter zu seiner Motivation: "Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu." Als konkretes Beispiel nannte er mit undeutlicher Stimme die von der Regierung geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS. Diese wurde von der Opposition scharf kritisiert, tausende Menschen gingen gegen die geplante Auflösung auf die Straße.

Der Innenminister rief unterdessen Medien, Politiker aller Lager und die Öffentlichkeit auf, mit der "Hetze gegen politische Gegner in sozialen Medien" aufzuhören. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Der liberale Oppositionsführer Michal Simecka sagte unterdessen alle geplanten politischen Aktionen für unbestimmte Zeit ab, darunter auch eine für den Abend geplante Demonstration gegen die Regierung in Bratislava.

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Die selbsternannten "Omas gegen Rechts" engagieren sich seit dem Jahr 2017 durch lautstarke Anwesenheit auf Demonstrationen und andere Aktionen gegen den von ihnen verorteten "Rechtsextremismus" im Land. Die "rasant wachsende Bewegung", so die Preisverleiher auf ihrer Webseite, würde sich dabei "mit verschiedenen Aktionsformen aktivistisch für Gleichberechtigung und Toleranz sowie gegen Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus einsetzen". 

Der verantwortliche Verein ‒ Aachener Friedenspreis e.V. ‒ möchte in seiner Mitteilung bezüglich der Nominierung der "Omas gegen Rechts (OgR)" speziell hervorheben:

"Besonders im Osten Deutschlands erfordert dieses Engagement viel Mut, den der Aachener Friedenspreis explizit würdigen will."

Die "OgR"-Gruppierung erläutert auf ihrer Webseite die Motivation ihrer Aktionen und holt dabei zu einem Rundumschlag gegen bestimmte Mitbürger aus:

"Seit Jahren ist zu beobachten, dass rechtsextreme Parteien und Gruppierungen viele zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterwandern und zu kapern versuchen. Sie instrumentalisieren Krisensituationen in der Gesellschaft, sei es die Corona-Pandemie, Probleme bei der Abwehr einer Klima-Krise oder momentan den Krieg in der Ukraine. Bereits bei den sog. Gelbwesten und Pegida war diese Entwicklung zu beobachten, fortgesetzt bei sog. Querdenkern, Coronaleugnern, Impfgegnern bis hin zu den sog. Spaziergängern."

Der Preis wird der Organisation am 1. September 2024 in Aachen überreicht. Laut einer Unterstützerseite gibt es mittlerweile 318 "Omas gegen Rechts"-Initiativen allein in Deutschland, weitere in Österreich und der Schweiz. 

Die jüngste Aktion "gegen Hass und Hetze" erfolgte am 9. Mai in Berlin, als Aktivistinnen vor einer Filiale der Berliner Volksbank die Geschäftsführer nachdrücklich aufforderten, bei dem Unternehmen registrierte Spendenkonten der Partei AfD umgehend zu kündigen.

Zweiter diesjähriger Preisempfänger ist "YIHR, die Youth Initiative for Human Rights (Jugendinitiative für Menschenrechte)". Diese Organisation bietet in Serbien, Kroatien, Montenegro, dem Kosovo, Bosnien und Herzegowina "Programme für Jugendliche" an. Damit fördere das Netzwerk laut Wahrnehmung des prämierenden Vereins "die Teilhabe von Jugendlichen an der Demokratisierung der Gesellschaft, die aktive Vergangenheitsbewältigung und die Aufarbeitung der Balkankriege".

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Von Dagmar Henn

Im Grunde sollte man so etwas verbieten. Oder es müsste ihr selbst auffallen, wenn die Bezeichnung nicht treffend wäre. Wobei, dass Außenministerin Annalena Baerbock nicht einmal merkt, dass sie mit ihrer Anzeige gegen eine Benennung als "dümmste Außenministerin der Welt" eigentlich das Gegenteil einer Widerlegung liefert, zeigt, dass nicht nur sie durch ihre Position intellektuell überfordert ist, sondern offenbar auch das Personal in ihrer unmittelbaren Nähe. Vielleicht hätte sie ja ihre Visagistin fragen sollen.

Die Madame, die sich mit Bemerkungen wie "es ist mir egal, was meine Wähler denken" und beiläufigen Kriegserklärungen gen Russland wirklich ins Herz des Volkes gestolpert hat, trifft unübersehbar auch außerhalb des Landes auf nichts als Verehrung. Das zeigte überdeutlich beispielsweise ihr Empfang damals bei den G20 in Indien. Mittlerweile könnte man fast sagen, das ist so der Standard für westliche Politiker, ein Gegenüber knapp über dem Hausmeister, mal mit rotem Teppich, mal ohne, mal mit Licht, mal ohne. Jedenfalls, sobald der Globale Süden betreten wird.

Aber sie hat schließlich auch nichts als Drohungen im Gepäck, als überhebliche, spätkolonialistische Zwangsmaßnahmen, gekoppelt mit tief verankerter Verachtung für alles, was nicht so ist wie sie. Die einzige Eigenschaft, mit der es ihr dennoch gelingt, bei vielen Interesse zu erregen, ist ihre unauslöschliche Neigung zur Sprachverstümmelung und Inhaltsverdrehung, vom "Bacon of hope" (Schinken der Hoffnung) bis zur 360-Grad-Wende. Vermutlich muntert man sich selbst in den Fluren der Vereinten Nationen bei langen Sitzungen mit den neusten Baerbock-Videos auf; ihre internationale Bekanntheit beruht nicht auf ihrer Leistung, sondern ganz im Gegenteil auf den vielfältigen Formen ihres Versagens.

Leistung, das ist das Stichwort. Ein Regierungsmitglied, das öffentlich der Dummheit, sogar der rekordverdächtigen, beschuldigt wird, hat eine einfache Möglichkeit, diese Behauptung Lügen zu strafen. Nämlich sich nicht dumm zu verhalten, sondern klug, und seine Aufgabe zu erfüllen, statt stets frisch geschminkt in Bademänteln das Treppchen herunterzusteigen, als handele es sich um eine Art Varietévorstellung. Irgendwie erwartet man, dass sie sich wenigstens verbiegen könnte, den Fuß in den Mund stecken oder andere Schlangenmenschentricks vorführen oder beim Aussteigen aus dem Flieger ein Liedchen trällern, und seien es die "99 Luftballons". Aber auch wenn Baerbock stets ihr Bestes gibt, die Illusion eines Versprechens zu erwecken, bleibt am Ende nur der Versprecher.

Jede Möglichkeit zu nutzen, die vermeintlich befleckte Ehre zu verteidigen und wegen Lappalien wie einem Tweet vor Gericht zu ziehen, wird nichts an dem Urteil ändern, das die Historiker einmal fällen werden über unsere Madame. Spätestens in diesem Moment bleibt es kleben, das Etikett "dümmste Außenministerin der Welt", und dann nützt keine Klage mehr, das Urteil der Nachwelt erfolgt ohne Berufung. Wenn sich das dem Verstand einer Annalena Baerbock schon nicht erschließt, wäre zu hoffen gewesen, dass es in ihrer Umgebung noch Personen gibt, die das begreifen.

Es ist eine Sache, wegen Eigenschaften angegriffen zu werden, die man nicht oder kaum beeinflussen kann. Aber das Problem, als "dümmste Außenministerin der Welt" gesehen zu werden (und daran ändert sich kein Jota, wenn in Deutschland mit allen Mitteln untersagt wird, das auszusprechen), lässt sich auf zwei Wegen lösen. Entweder, keinen Unfug mehr anzustellen, vom hohen Ross zu steigen und es mal mit Diplomatie zu versuchen, oder den Posten jemandem zu überlassen, der weiß, wozu dieser gut ist und wie er ausgefüllt werden kann. Eine Sprechpuppe der Vereinigten Staaten mit Sprachfehler kann das mit Sicherheit nicht.

Und ungeachtet der eigenartigen Mentalität, die sich darin zeigt, dass jene, die dem Volke dienen sollten, von ihm nichts als Honig ums Maul geschmiert bekommen wollen, und der Erwartung, unangreifbar über den Wassern zu schweben, als wäre die päpstliche Unfehlbarkeit in die Ernennungsurkunden eingewoben – niemand, wirklich niemand auf diesem Planeten käme je auf den Gedanken, den russischen Außenminister Sergei Lawrow dumm zu nennen. Was nichts damit zu tun hat, ob man seine Positionen teilt oder nicht. Kompetenz kann man auch bei Gegnern erkennen und anerkennen.

Das genau ist der Grund, warum Baerbock wenigstens hätte geraten werden sollen, eine derartige Bezeichnung lieber schweigend hinzunehmen, als sie durch eine Strafverfolgung noch zur internationalen Nachricht zu machen. Denn wo auch immer diese Tatsache aufschlägt, von Alaska bis Zypern, werden vielleicht die einen zustimmen, die anderen es etwas scharf finden, aber es wird schwer sein, außerhalb der engsten grünen Blase jemanden zu finden, der diese Bezeichnung als absurd, unzutreffend oder gar unvorstellbar betrachtet. Wodurch im Kern genau die Benennung bestätigt wird, die man so gerne verschwinden lassen wollte. Und daran ändern selbst hundert Strafverfahren nichts.

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Die Verhängung von Schutzzöllen gegen chinesische Produkte durch die USA stellt nun auch die EU vor die Entscheidung, ob sie sich dem anschließt oder nicht. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte in mehreren Bereichen die Zölle für chinesische Güter erhöht: für Elektroautos von 25 auf 100 Prozent, für Solarzellen von 25 auf 50 Prozent oder für Halbleiter von 25 auf 50 Prozent. Betroffen sind aber auch Hafenkräne, Lithiumbatterien, Aluminium oder Spritzen und Injektionsnadeln.

Das chinesische Handelsministerium forderte die USA mittlerweile auf, die zusätzlichen Zölle auf chinesische Waren sofort aufzuheben und kündigte an, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Die letzte Runde US-amerikanischer Maßnahmen führte zu chinesischen Exportbeschränkungen bei seltenen Erden.

Insbesondere deutsche Unternehmen sowie deren Vertreter warnen nun entschieden davor, die US-Zölle in Europa zu übernehmen. Der Vorstand von VW hatte beispielsweise schon vor Monaten mitgeteilt, er erziele große Teile seiner Gewinne in China und könne auf diesen Markt nicht verzichten. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, erklärte unmittelbar vor der US-Entscheidung:

"Antisubventionsmaßnahmen wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen – im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken."

Auch BMW-Chef Oliver Zipse ist überzeugt, derartige Zölle würden der deutschen Industrie mehr Schaden zufügen als der chinesischen. Auf der Hauptversammlung des Unternehmens erklärte er:

"Protektionismus setzt eine Spirale in Gang. Zölle führen zu neuen Zöllen."

BMW baut seine Elektromodelle in China, wie das teilweise auch Volkswagen und Mercedes tun, aber für alle drei Hersteller ist China auch als Absatzmarkt von großer Bedeutung. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, merkte an, es gebe kein einziges Auto in der EU ohne Teile aus China. "Wir würden uns also ins eigene Fleisch schneiden."

Der Direktor des auf die Automobilproduktion ausgerichteten Think-Tanks Center for Automotive Research sagte, China sei der größte Luxusmarkt der Welt. Porsche, Mercedes, BMW und Audi würden schwer unter möglichen chinesischen Gegenmaßnahmen leiden.

Während die Reaktionen aus der deutschen Automobilindustrie vergleichsweise einheitlich sind, ist das bei der deutschen Politik nicht der Fall. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt derartige Maßnahmen der EU ab und äußerte, "einen Handelskrieg durch Strafzölle zu beginnen, ist der falsche Weg." Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, beide Sozialdemokraten, lehnen eine Übernahme derartiger Zölle ab. Lange meinte, sie seien "rein protektionistisch."

Anders sieht das bei den Grünen aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gerade erst betont, die deutsche Wirtschaft müsse vor China geschützt werden. Dabei gehe es um den "deutschen Wohlstand". Bezogen auf die aktuelle Frage meinte er: "Die EU-Kommission hat gerade eine Antisubventionsuntersuchung zu Importen von Elektrofahrzeugen aus China am Laufen." Aber seine grundsätzliche Haltung China wie den USA gegenüber ist bekannt. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat sich aktuell nicht geäußert, hat aber bereits im Wahlkampf 2021 Sonderzölle gegen China gefordert: "Zum Beispiel durch einen entsprechenden Aufschlag für Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt subventioniert worden sind oder bei denen es keine Umweltstandards gibt." Baerbocks Äußerungen auf ihrer jüngst erfolgten Pazifik-Reise führten sogar dazu, dass die chinesische Global Times einen Forscher für Europastudien an der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, Liu Zuokui, mit folgenden Worten zitierte:

"Baerbock und ihre Rechtsaußenpartei sind schwer ideologisch ausgerichtet, geben Werten und Sicherheitsrisiken den Vorzug gegenüber wirtschaftlicher Zusammenarbeit und kollidieren mit Scholz' Eintreten für eine pragmatische Kooperation mit China."

Ihr Ministerium hat auch die China-Strategie zu verantworten, die von der Bundesregierung beschlossen wurde, und in der das Ideal eines "De-Risking" vertreten wurde, ein Euphemismus für eine vielleicht etwas mildere Form wirtschaftlicher Abkopplung. Auch dazu gab es entsprechende Stellungnahmen, beispielsweise in Gestalt einer Studie der Bundesbank, die Anfang dieses Jahres vorrechnete, dass derartige Schritte die deutschen Banken sehr leicht in existenzielle Nöte bringen könnten.

Noch komplizierter wird dies auf der Ebene der EU, da sowohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch etwa der französische Präsident zu den Befürwortern derartiger Maßnahmen gezählt werden.

Dabei wird einhellig bestätigt, dass gerade E-Autos aus China kaum in die USA exportiert werden. Die Verhängung gerade dieser Zölle hat also eher eine symbolische Funktion. Allerdings ist die EU bisher so gut wie jedem derartigen Schritt der USA gefolgt, ob er nun in Europa mehr Schaden anrichtet oder nicht. In diesem Fall ist klar, dass die deutsche Automobilproduktion am stärksten betroffen wäre, sollte die erwähnte EU-Untersuchung, die im Juli abgeschlossen sein soll, zu dem Ergebnis kommen, chinesische Fahrzeuge seien unzulässig subventioniert, und in Folge Zölle verhängt würden, auf die China dann dementsprechend reagiert.

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Der Wert des eingefrorenen russischen Vermögens in Deutschland beträgt aktuell 3,95 Milliarden Euro, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Verweis auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Damit sei die Summe im Vergleich zum März 2023 um 1,3 Milliarden Euro geschrumpft. Die Behörde hatte damals noch auf eingefrorene Vermögenswerte Russlands im Wert von 5,25 Milliarden Euro verwiesen.

Wie es heißt, umfasse dieser Betrag das Vermögen von Einzelpersonen und Unternehmen, die nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine in die Sanktionslisten aufgenommen worden seien. Auch die Auslandswerte der russischen Zentralbank seien darin enthalten. In dem Schreiben vom 10. Mai mache das Bundesfinanzministerium indes keine genauen Angaben darüber, was den Rückgang verursacht habe, hieß es bei Reuters.

Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben die EU und die G7-Staaten russische Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Der Kreml bezeichnet dies als illegal und fordert die Freigabe der Gelder. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass das Vorgehen des Westens einem Diebstahl gleichkomme und "niemandem jemals etwas Gutes gebracht hat, vor allem denen nicht, die sich in dieser anrüchigen Sache engagieren."

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte seinerseits, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder verfüge, die als eine Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, wenn eingefrorene Zentralbankreserven Russlands konfisziert würden.

Laut einem jüngsten Bericht der britischen Zeitung Financial Times (FT) soll innerhalb der Gruppe der Sieben (G7) keine Einigkeit herrschen bezüglich der Frage, ob die eingefrorenen russischen Vermögenswerte konfisziert werden sollten. Die Gegner der Idee sähen die Gefahr, dass damit ein gefährlicher Präzedenzfall im Völkerrecht geschaffen werde, so die Autoren des FT-Artikels. Obwohl die Ukraine weiterhin auf die vollständige Beschlagnahmung des russischen Vermögens dränge, gäben G7-Beamte privat an, dass das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung stehe, hieß es bei der FT. Die europäischen Länder wollten sich "aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen" von allen Schritten fernhalten, welche sich auf die Vermögenswerte Russlands selbst beziehen könnten.

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Von Gert Ewen Ungar

Die gewählte und damit legitime georgische Regierung hat sich aus westlicher Sicht "erdreistet", ein Gesetz mit dem Potenzial zu erlassen, die Ausmaße westlicher Einflussnahme im Land zumindest besser sichtbar zu machen. Die Europäische Union ist daher in Panik und droht. Wie schon die EU machen auch die USA klar: Transparenz? Geht gar nicht! Deutsche Politiker schließen sich an. Das georgische Gesetz müsse zurückgenommen werden, fordern sie unisono.

Sie behaupten, dieser Widerruf sei zum Schutz der Demokratie notwendig. Die einseitige Parteinahme zugunsten von Demonstranten gleicher Meinung in der georgischen Hauptstadt Tbilissi sei daher erlaubt, denn es wird argumentiert, man würde auf der Seite eben jener Demokratie stehen, die es jetzt zu verteidigen gelte. Das ist die gleiche Leier wie eh und je und natürlich grober Unsinn sowie ein Täuschmanöver gegenüber der Öffentlichkeit. Deutschland und die EU stehen nirgendwo auf der Seite der Demokratie – weder in der Ukraine noch in Georgien noch sonst irgendwo auf der Welt. Sie versuchen stets, lediglich ihre imperialistischen Machtinteressen durchzusetzen.

Das erschließt sich auch ganz leicht. Westliche Politiker unterstützen Demonstranten gegen die gewählte georgische Regierung, sie legitimieren deren Gewalt. Wird in Tbilissi versucht, das Parlament zu stürmen, so klatschen Offizielle in Deutschland Applaus. In Deutschland selbst sehen sie schon aus weit geringerem Anlass die Demokratie als Ganzes bedroht und beschließen laufend neue Repressionen zum Erhalt ihrer eigenen Macht.

Transparenz als Gefahr für die EU

Die Gefahr ist groß, dass durch das Transparenz-Gesetz das Ausmaß der westlichen Einmischung in Georgien sichtbar werden könnte. Das versteht man in Berlin ebenso gut wie in Brüssel. In Georgien tummelt sich bereits eine unglaubliche Anzahl von sogenannten NGOs, die aber in Wirklichkeit vom Westen, von seinen staatlichen Vorfeldorganisationen, von der EU und deren Mitgliedstaaten finanziert und unterstützt werden.

Der vorgebliche Grund für deren Anwesenheit in Georgien sei die Stärkung der Zivilgesellschaft. Der aber tatsächlich entscheidende Grund ist, dass Georgien strategische Bedeutung hat, denn es liegt unmittelbar an der russischen Grenze im Südkaukasus. Mit seiner geographischen Lage ist vermutlich das Schicksal Georgiens besiegelt. Der kollektive Westen wird sich erbarmungslos aufdrängen, hineinzwängen und versuchen, Georgien in seinen Einflussbereich zu ziehen. Es geht nicht um Demokratie, es geht um Imperialismus und die Ausdehnung der Sphäre westlichen Einflusses. Das Gerede von Demokratie ist lediglich eine populistische Floskel und wenig glaubwürdige Rhetorik.

Ausländische Politiker finden sich sogar persönlich in der georgischen Hauptstadt Tbilissi ein und unterstützen vor Ort die Demonstranten bei den Protesten. Dort findet man auch den SPD-Politiker Michael Roth, der durch seine zahllos geäußerten reaktionären und rassistisch-russophoben Ansichten bekannt ist. Auch Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) wird als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nicht müde, Georgien der deutsche Unterstützung zu versichern. Die USA drohen inzwischen mit Sanktionen, die EU droht ebenfalls mit Strafmaßnahmen. 

Das Transparenzgesetz ist Mittel zur Putschvorbereitung

Das ist natürlich ein schlechter Witz – schon allein vor dem Hintergrund, dass es ähnliche Gesetze wie das jetzt in Georgien verabschiedete sowohl in den USA als auch in der EU gibt. Mit dem am 7. Mai gerade erst in Kraft getretenen Medienfreiheitsgesetz gibt es auch in der EU eine Regelung, nach der Medien ihre Eigentumsverhältnisse offenlegen müssen. Eine eigene Zensurbehörde, der Medienrat, hat zudem die Aufgabe, Maßnahmen gegen ausländische Medien zu erlassen und dies EU-weit zu koordinieren.

Sowohl in den USA als auch in der EU sind diese Regelungen deutlich strenger und repressiver, als sie das georgische Gesetz nun vorsieht. Der Gesetzgebungsprozess in Georgien entsprach zudem den Regeln der parlamentarischen Demokratie. Die sich notwendigerweise daraus ergebende Schlussfolgerung lautet: Es geht gar nicht um das Gesetz. Das Gesetz ist nur der Anlass für einen Umsturzversuch nach dem Vorbild des Maidan-Putsches. Die gegenwärtige, sich um Ausgleich zwischen Russland und der EU bemühende Regierung von Georgien soll verschwinden. 

Die Proteste, die vom Westen unterstützt werden, sind daher kein Ausdruck von Demokratie, sondern vielmehr von Verachtung demokratischer Prozesse. Das machen auch die Bilder von gewaltbereiten Demonstranten deutlich.

Dem Westen ist staatliche Souveränität zuwider

Aufgrund seiner strategisch wichtigen Lage droht Georgien ein "ukrainisches" Schicksal. Auch in der Ukraine geht es nicht (und ging es nie) um Demokratie, sondern ebenfalls nur um die Ausdehnung der Sphäre des westlichen Einflusses. Beide Länder und ihre Gesellschaften sind dabei nur Mittel zum Zweck. Letztlich geht es in beiden Fällen um Russland. Das Ziel ist, Russland einzuhegen und im Idealfall als Staat zu zerschlagen, um die Ressourcen des Landes ausbeuten zu können. Staatliche Souveränität stört dabei – sowohl die der Ukraine als auch die Georgiens, vor allem aber die staatliche Souveränität Russlands. 

Der ganze Vorgang der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens führt eines erneut ganz deutlich vor Augen: der Westen duldet keine souveränen Staaten. Und er duldet auch keine Demokratie, wenn das auf demokratischem Wege erzielte Ergebnis konträr zu seinen Machtinteressen steht. Der Westen duldet nur die Unterordnung unter seine Agenda. Jedes Abweichen nimmt er zum Anlass für Einmischung – bis hin zur Zerstörung der Staatlichkeit des aufmüpfigen Landes. Für Georgien haben die Europäische Union und Deutschland ein ähnliches Schicksal vorgesehen wie das derzeitige der Ukraine, das wird in diesen Tagen deutlich. Das Land und seine Bürger sind tief zu bedauern.

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Von María Müller

Die US-amerikanische Zeitung Business Insider veröffentlichte am 10. Mai eine Analyse der elektronischen Kriegsführung Russlands in der Ukraine. Fazit: die millionenschweren Superwaffen der US-Army können nur für kurze Zeit auf dem Schlachtfeld ihre Wirkung entfalten – dann werden sie von den technisch-elektronischen Erneuerungen der russischen Bewaffnung wieder eingeholt bzw. übertroffen.

Das bezeugen Waffen- und Militärexperten der Vereinigten Staaten, deren Kommentare die Autoren Chris Panella und Jake Epstein zusammengestellt haben.   

Sie zitieren z. B. Daniel Patt, Senior Fellow am Hudson Institute, der im März 2024 in einer Erklärung vor dem Kongress schrieb:

"Die 155-mm-GPS-gelenkte Excalibur-Artilleriegranate hatte bei ihrem ersten Einsatz in der Ukraine eine Effizienzquote von 70 Prozent beim Treffen von Zielen. Doch nach sechs Wochen sank die Effizienz auf nur sechs Prozent, da die Russische Armee ihre elektronischen Kriegsführungssysteme anpasste."

Laut Patt beträgt die maximale Effizienz eines neuen Waffensystems nur etwa zwei Wochen, bevor Gegenmaßnahmen zum Tragen kommen. Das seien wertvolle Informationen für die USA für künftige Kämpfe.

Erfahrene US-Waffenspezialisten sprechen von einem "ständigen Kreislauf" oder einer Innovationsspirale, an die sich die USA und die Ukraine anpassen müssten. Nur so würden sich die Vereinigten Staaten für einen möglichen, künftigen Krieg gegen die Großmächte Russland und China vorbereiten können. Im Klartext: Der Ukraine-Krieg ist eine Teststrecke für die NATO-Waffenindustrie.

Mark Cancian, ein pensionierter Oberst des Marine Corps und leitender Berater am "Center for Strategic and International Studies" sagte dazu:

"Die Maßnahmen, Gegenmaßnahmen, Gegen-Gegenmaßnahmen, die wir in der Ukraine sehen, sind typisch für einen Krieg, und keine Technologie bietet den ultimativen Vorteil."

Und weiter:

"Die Erfahrungen ermahnen uns, vorsichtig zu sein, wenn wir mit 'Gamechangern' rechnen. Die Gegenseite entwickelt immer Gegenmaßnahmen, die die Wirksamkeit verringern."

Die US-Army müsse Lösungen entwickeln, bevor es zu einem Konflikt zwischen den Großmächten komme. Während des gesamten Krieges habe die Ukraine US-Präzisionswaffen eingesetzt, darunter die HIMARS Mehrfachraketenwerfer und die luftgestützte Joint Direct Attack -Munition. Doch die umfassend genutzte elektronische Kriegsführung Russlands verringerte regelmäßig die Wirksamkeit dieser Waffen.

Doug Bush, der Beschaffungschef der Armee, sagte auf einer Pressekonferenz im April, es sei keine Überraschung, dass Russland in der Lage sei, US-Waffen zu blockieren. Das sei Teil eines "ständigen Kreislaufs" der Innovation auf beiden Seiten. Doch die USA sei dabei zu lernen, dass "jede Präzisionswaffe mehrere Wege haben muss, um sie zum Ziel zu führen".

Laut US-Generalleutnant Antonio Aguto, der als Kommandeur der "Security Assistance Group Ukraine" arbeitet, sei die "elektronische Kapazität Russlands eine Herausforderung für einige der präzisesten Fähigkeiten der USA". Doch die USA und die Ukraine würden an Lösungen arbeiten.

Der oben zitierte Oberst Mark Cancian ging ins Detail:

"Das weitverbreitete GPS-Spoofing, das wir in der Ukraine sehen, erhöht die Dringlichkeit der Lösung eines Problems, das das Verteidigungsministerium (der USA) seit langem erkannt hat: Dieses Spoofing kann während des Krieges die Wirksamkeit seiner Waffen verringern."

Beim Spoofing werden falsche GNSS-Sateliteninformationen an das Navigationssystem der Waffe gesendet, wodurch diese vom Kurs bzw. der Flugbahn abweicht.

Das "Jamming" (blockieren) sei hingegen einfacher und könne mit billigerer Ausrüstung und Ingenieuren durchgeführt werden. Es diene vor allem dazu, Aufklärungs- oder Angriffsdrohnen orientierungslos zu machen, indem man ihre Verbindung mit dem Steuerungssoldaten stört.

Thomas Withington, ein Experte für elektronische Kriegsführung und Luftverteidigung mit einer Ausbildung am britischen "Royal United Services Institute", sagte, das Stören sei relativ einfach. Man müsse nur einen GNSS-Empfänger mit Rauschen beschallen, dann verliere er die Position und die Flugdaten sowie das Zeitsignal des Satelliten.

Teilweise habe sich die Ukraine an die Herausforderung angepasst und ihre eigenen Anlagen gestört, oder russische Standorte für elektronische Kriegsführung ausfindig gemacht und angegriffen. Man habe auch alternative Systeme ohne GPS benutzt, um das Ortungsproblem zu umgehen. Das sei jedoch nicht immer möglich.

Die von den USA an die Ukraine gelieferten Präzisionswaffen sind kurzlebig

Laut Withington verzeichnen die hochgelobten Präzisions-Lenkwaffen der US-Army – wie Excalibur und GMLRS, die von M777-Haubitzen bzw. HIMARS abgefeuert werden können – aufgrund der elektronischen Störungen der russischen Armee eine "erschreckend verringerte" Genauigkeit.

Deshalb stünde nun die Leistungsfähigkeit dieser viel gepriesenen Waffen infrage. Das habe nicht nur taktische und operative Auswirkungen für die Ukrainer, sondern auch für die US-Kriegsführung insgesamt.

Trotz der Herausforderungen sollten die USA ihre Präzisionswaffen nicht völlig abschreiben. Denn wenn sie sich eines Tages in einem Krieg mit einer anderen Großmacht befinden, sei es Russland oder China, würde diese mit ziemlicher Sicherheit elektronische Waffen einsetzen. Withington dazu:

"Selbst wenn die Störungen recht erfolgreich waren, muss ein Weg gefunden werden, die Wirksamkeit dieser elektronischen Angriffe zu umgehen."

Er fügte hinzu, dass ein starkes russisches Störsignal zwar wirksam sein kann, jedoch auch leichter erkennbar und verwundbar sei. Deshalb arbeite man daran, die Technik so zu verbessern, dass sie elektronischen Störungen standhält und sich stattdessen auf deren Ausgangsort konzentriert und diese anvisiert.

Laut Withington seien die Bemühungen, Präzisionswaffen an die gegnerische Bedrohung anzupassen, nur ein Aspekt einer vielschichtigen Lösung. Andere Lösungen gingen mit anderen Waffen einher und müssten vor allem den Ursprungsort elektronischer Kriegssignale zu Beginn eines Konflikts anvisieren. Er sagte:

"Es ist zwingend erforderlich, dass die USA und ihre Verbündeten künftige Schlachten in der Art begreifen, dass sie zunächst elektromagnetische Überlegenheit erlangen müssen."

Mike Nagata, ein pensionierter Generalleutnant der US-Armee, äußerte sich in der US-Zeitschrift für Verteidigungsfragen DEFENSE ONE dahingehend, dass die USA mit ihren Fähigkeiten zur elektronischen Kriegsführung immer noch im Rückstand seien. Die russische Verteidigung habe die USA in ihrer Technik, feindliche Waffen mithilfe von Störtechnologie aus der Ferne auszuschalten, übertroffen. Auf diese Weise könne sie die an die Ukraine gelieferten US-Waffen neutralisieren.

Mehr zum Thema – CNN: Ukrainische Armee ist überfordert - Kiew steht vor "einem Albtraum"

Quellen

https://www.yahoo.com/news/russias-jamming-american-weapons-ukraine-211932022.html?.tsrc=daily_mail&segment_id&ncid=crm_19908-1202929-20240511-0&bt_user_id=qllPfM44yzMy%2BGGFYy3C6d2kqjRpLYrlsOPrxWMgZ9SfBiEYeIagQltS%2FwO68Fnl&bt_ts=1715442172147

https://www.yahoo.com/news/us-jamming-technology-significantly-worse-135656435.html?.tsrc=daily_mail&segment_id&ncid=crm_19908-1202929-20240511-0&bt_user_id=qllPfM44yzMy%2BGGFYy3C6d2kqjRpLYrlsOPrxWMgZ9SfBiEYeIagQltS%2FwO68Fnl&bt_ts=1715442172147

Die in London ansässige Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat ihre Wachstumsprognose für Russland drastisch erhöht. Nach ihrer ursprünglich mageren Prognose für Russland (lediglich 1 Prozent) geht die Bank nun von einem Wachstum von 2,5 Prozent für das laufende Jahr aus. Bereits Ende April hat der Internationale Währungsfond (IWF) seine Erwartungen für Russland ebenfalls deutlich nach oben korrigiert. Der IWF erwartet für die russische Wirtschaft in diesem Jahr sogar ein noch kräftigeres Wachstum in Höhe von 3,2 Prozent. 

Der unerwartete Boom der russischen Wirtschaft wird auf eine wachsende Binnennachfrage infolge steigender Löhne zurückgeführt. Dafür seien unter anderem auch die hohen Staatsausgaben für die Rüstungsindustrie mitverantwortlich, führen sowohl der IWF als auch die EBWE aus. Auch vom Außenhandel mit China und anderen Staaten würden gleichzeitig positive Impulse für Russland ausgehen.

Deutlich verhaltener verlauten die Prognosen für Deutschland. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten deutschen "Wirtschaftsweisen" erwarten für die Bundesrepublik in diesem Jahr ein Wachstum von 0,2 Prozent. Im Herbst 2023 hatte das Expertengremium für das Jahr 2024 noch mit einem Wachstum von 0,7 Prozent gerechnet. Die EU-Kommission sieht jetzt die Perspektiven für Deutschland in einem noch etwas trüberen Licht: Mit 0,1 Prozent Wachstum sieht man in Brüssel Deutschland knapp an der Stagnation vorbeischrammen. Lediglich der Bundesminister für Klimaschutz (und Wirtschaft) Robert Habeck traut der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr etwas mehr zu und erwartet ein BIP, das 0,3 Prozent über dem des Vorjahres liegt. Er ließ die Prognose der Bundesregierung Ende April leicht nach oben korrigieren, war damit allerdings bei Wirtschaftsvertretern auf Unverständnis gestoßen. 

Trotz der verhaltenen Aussichten schlagen die Wirtschaftsweisen zur Bekämpfung des Verfalls der deutschen Verkehrs-Infrastruktur die Einführung einer Maut für Personenkraftwagen vor. Wie sich das mit ihrer Erwartung verträgt, dass eine wachsende Binnennachfrage ab der zweiten Jahreshälfte einen kräftigen Beitrag zum Wachstum leisten soll, führten die Experten nicht näher aus. Eine Pkw-Maut käme der Einführung einer neuen Verbrauchsteuer gleich. Die Einführung neuer oder Erhöhung von Verbrauchsteuern wirkt sich nach allen Erkenntnissen dämpfend auf die entsprechende Nachfrage und damit auch auf die gesamtwirtschaftliche Konjunktur aus.

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