Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist in der japanischen Verfassung ein sogenannter Pazifismus-Artikel verankert, der kriegerische Aktivitäten für immer verbietet. Ljudmila Worobjowa, die Direktorin der Dritten Asienabteilung des russischen Außenministeriums, erklärte in einem Interview am Donnerstag, dass Tokio vorhabe, die pazifistischen Bestimmungen in der japanischen Verfassung zu überprüfen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden sei. Diese Anstrengungen gewännen an Dynamik und stünden im Einklang mit der Politik der derzeitigen Regierung, die auf eine beschleunigte Remilitarisierung setze, sagte Worobjowa in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Und weiter:

"Eine solche Entwicklung birgt zusätzliche Bedrohungen für die Sicherheit Russlands. Als Reaktion darauf werden wir gezwungen sein, Gegenmaßnahmen zur Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeiten zu ergreifen."

Japan sollte mit außenpolitischen Konsequenzen rechnen, falls der Artikel 9 aufgehoben werde, fügte die russische Diplomatin hinzu. Weiter erläuterte sie, dass dieser Artikel unter anderem den Verzicht auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten vorsehe.

"Japans Abkehr von der friedlichen Entwicklung, die von früheren Generationen seiner Politiker verkündet wurde, wird unweigerlich neue Sicherheitsherausforderungen hervorrufen, zu erhöhten Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum führen, aber auch eine neue Phase im Wettrüsten auslösen."

Die endgültige Entscheidung müsse jedoch das japanische Volk in einem Referendum treffen, was noch einen langen Weg vor sich habe, meinte Worobjowa.

Russlands Außenministerium hat zuvor wiederholt betont, dass Tokio seit dem Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine eine feindselige Politik gegenüber Moskau verfolge. Japan verhängte Sanktionen gegen Russland und lieferte Waffen an Kiew.

Die russischen Diplomaten sprachen von zunehmenden militärischen Aktivitäten Japans, der USA und der NATO nahe der fernöstlichen Grenzen Russlands. Darüber hinaus warf die russische Seite Tokio vor, die japanische Gesellschaft zu russophoben Stimmungen aufzustacheln.

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Die Regierung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz hat erklärt, dass sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kooperieren wird, sollten Haftbefehle gegen israelische Spitzenpolitiker ausgestellt werden.

Das bestätigte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf einer Pressekonferenz in Berlin am Mittwoch, nachdem er gefragt worden war, ob die Bundesregierung einen IStGH-Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen würde vollstrecken lassen. Hebestreit antwortete darauf:

"Natürlich, ja, wir halten uns an das Gesetz."

Zuvor hatte der Botschafter Israels in Deutschland Ron Prosor die Bundesregierung aufgefordert, sich dem IStGH zu widersetzen.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichthofes Karim Khan beantragte am Montag Haftbefehle gegen den Premier Netanjahu, den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen drei Hamas-Führer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Konflikt.

Israels Regierung reagierte, indem sie die vorgeschlagenen Haftbefehle als "antisemitisch" brandmarkte und die "zivilisierten Nationen" dazu aufrief, jegliche Haftbefehle gegen ihre führenden Politiker zu boykottieren.

Prosor wandte sich am Dienstag direkt an die Bundesregierung und sagte, die deutsche "Staatsräson" – das Versprechen, Israels Sicherheit als Teil des eigenen nationalen Interesses zu gewährleisten – werde damit auf die Probe gestellt, und er sagte wörtlich:

"Die öffentliche Erklärung, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn uns die Hände gebunden sind, sobald wir uns verteidigen. ...
Der Chefankläger setzt eine demokratische Regierung mit der Hamas gleich und dämonisiert und delegitimiert damit Israel und das jüdische Volk. Er hat seinen moralischen Kompass völlig verloren."

Weiter erklärte Prosor, Deutschland trage Verantwortung, "diesen Kompass neu zu justieren". Er nannte die Anträge für Haftbefehle eine "schändliche politische Kampagne" und sagte, sie könnten zu einem "Nagel im Sarg für den Westen" und seine Institutionen werden.

Hebestreit lehnte es ab, sich direkt zu den Forderungen der israelischen Regierung zu äußern. Deutschland sei Unterzeichner des IStGH und habe solche multilateralen Organisationen stets unterstützt.

Frankreich, das ebenfalls zu den 124 Ländern gehört, von welchen die Autorität des IStGH anerkannt wird, sitzt nun "im selben Boot". Das französische Außenministerium bekräftigte am Dienstag seine Unterstützung für das Tribunal in Den Haag und erklärte, es sei Sache der Vorverfahrenskammer dieses Gerichts, auf der Grundlage der von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise zu entscheiden, ob die Haftbefehle gegen israelische Politiker und Hamas-Führer angeordnet werden.

Weder Israel noch die USA sind Vertragsparteien des Römischen Statuts, mit dem der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde. Der amtierende US-Präsident Joe Biden bezeichnete die vorgeschlagenen Haftbefehle als "ungeheuerlich", und Abgeordnete im US-Kongress drohten mit Sanktionen gegen diesen Gerichtshof.

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US-Außenminister Antony Blinken schließt eine Einstufung Russlands als Terrorstaat aus. In einer Rede vor dem außenpolitischen Ausschuss des US-Kongresses am Mittwoch führte der Minister mehrere Gründe für diese Haltung an.

Washington habe beispiellose Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhängt. In dieser Hinsicht verfügten die USA über geeignete Instrumente. Aggression sei jedoch kein Terrorismus, da gebe es einen Unterschied. Der Begriff "Staatlicher Sponsor des Terrorismus" würde daher zu den Aktionen Russlands nicht passen und die multilaterale Kooperation im Bereich Sanktionen untergraben. Zudem würde es äußerst schwer sein, Russland von der Liste der Terrorstaaten zu streichen, wenn es zu Friedensverhandlungen käme.

Darüber hinaus verzichte Washington auf die Maßnahme, um seine aktiven Bemühungen darum, Russland zur Kompensation der zugefügten Schäden zu zwingen, nicht zu hemmen, erklärte Blinken weiter. Zu diesem Zweck könnten die USA unter anderem die eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwenden. Diese Mittel würden jedoch für Washington im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gesperrt, sollte Russland zum Sponsor des Terrorismus erklärt werden.

Im November 2022 hatte das Europäische Parlament Russland als "dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" eingestuft. Laut einer Entschließung setzte Moskau "terroristische Mittel" ein, indem es vorsätzliche Angriffe und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und andere schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen haben soll. Die Abgeordneten betonten jedoch, dass der EU derzeit eine geeignete Gesetzgebung fehle, um einen Staat auf die Liste der Terroristen setzen zu können. Der EU-Rat wurde aufgefordert, den entsprechenden Rechtsrahmen zu schaffen.

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Die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament hat nach übereinstimmenden Medienberichten alle neun Mitglieder der AfD-Delegation ausgeschlossen. Demnach stimmten Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) sowie Svoboda a přímá demokracie (Tschechien) für einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs Marco Zanni (Lega).

Zuvor hieß es aus der Fraktion, dass eine Nichtbeantwortung wie üblich als Zustimmung gewertet werde. Die Dansk Folkeparti hatte sich nicht an der Abstimmung beteiligt und wird daher zu den Ja-Stimmen gezählt. Für den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern ist laut Satzung eine absolute Mehrheit notwendig – demnach müssen fünf Delegationen zustimmen.

Die AfD selbst, die österreichische FPÖ und die estnische Eesti Konservatiivne Rahvaerakond stimmten gegen den Ausschluss aller AfD-Mitglieder. Diese drei Delegationen hatten zuvor den alleinigen Ausschluss von Maximilian Krah beantragt.

Mehr Informationen in Kürze.

Nachdem schon das Golf-Emirat Katar zwischenzeitlich mit seiner Rolle als Vermittler zwischen der israelischen Regierung und der Hamas-Bewegung gehadert hatte, will nun offenbar auch Ägypten seine Vermittlerrolle neu überdenken. Diaa Rashwan, der Chef des staatlichen ägyptischen Informationsdienstes, droht damit, dass Ägypten sich als Vermittler ganz aus den Friedensbemühungen zurückziehen könnte. Er reagierte damit auf einen CNN-Bericht, wonach der ägyptische Geheimdienst einen von Israel akzeptierten Vorschlag für eine Waffenruhe ohne Rücksprache mit den anderen Vermittlern geändert und um weitere Forderungen der Hamas ergänzt haben soll.

Als die Hamas die Vereinbarung am 6. Mai akzeptiert habe, sei dies nicht der Vorschlag gewesen, von dem die Vermittler aus den USA und Katar dachten, dass er der Hamas zur Prüfung vorgelegt worden sei. Als CIA-Direktor Bill Burns, der die US-amerikanischen Bemühungen um eine Waffenruhe leitet, von den Änderungen erfuhr, soll er "fast einen Herzinfarkt" bekommen haben, heißt es in dem CNN-Bericht. 

Drei mit der Angelegenheit vertraute Quellen teilten CNN mit, dass ein hochrangiger ägyptischer Geheimdienstmitarbeiter namens Ahmed Abdel Khalek für die Änderungen verantwortlich sei. Abdel Khalek ist ein hochrangiger Stellvertreter des ägyptischen Geheimdienstchefs Abbas Kamel. 

Auf die Bitte um eine Stellungnahme der ägyptischen Regierung erklärte ein hochrangiger ägyptischer Beamter gegenüber CNN nach der Veröffentlichung des Artikels: Einige Parteien versuchten die Vermittler anzuschwärzen und ihnen "Voreingenommenheit" vorzuwerfen, um die erforderlichen Entscheidungen zu umgehen. Kairo sei überrascht von den Versuchen einiger Parteien, die ägyptischen Bemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza absichtlich abzuwerten.

Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler. Die jüngste Verhandlungsrunde endete ergebnislos. Seither stecken die Gespräche fest. Israel will dennoch weiter über eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln verhandeln.

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Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin reagierte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag auf eine Erklärung aus London, wonach China Russland mit Kriegsgerät für den Einsatz bei der Militäroperation in der Ukraine unterstützt haben soll. Dem britischen Verteidigungsminister Grant Shapps zufolge konnten britische und US-Geheimdienste aufdecken, dass "tödliche Hilfsgüter" von China nach Russland geflogen und dann in die Ukraine gebracht würden. Konkrete Beweise legte Shapps am Mittwoch nicht vor.

Um einen Kommentar zu Shapps' Worten gebeten, erklärte der chinesische Spitzendiplomat:

"Wir verurteilen die unbegründeten, unverantwortlichen und diffamierenden Äußerungen britischer Politiker gegenüber China."

Weiter führte er aus:

"Wir wurden darauf aufmerksam, dass die entsprechenden Ausführungen der britischen Seite selbst von ihren engen Verbündeten nicht anerkannt werden. Es ist darauf hinzuwiesen, dass es nicht China, sondern die britische Seite ist, die bezüglich der Ukraine-Frage Öl ins Feuer gießt."

Es gebe Hinweise darauf, dass Russland und die Ukraine vor zwei Jahren kurz vor einer Einigung zur Beendigung des Konflikts gestanden hätten, fügte Wenbin hinzu. Und ausgerechnet Großbritannien und weitere Beteiligte hätten verhindert, dass eine Lösung habe gefunden werden können. 

Hinsichtlich der Ukraine-Krise habe China immer auf der Seite des Friedens und des Dialogs gestanden, betonte der Außenamtssprecher. Peking werde sich auch weiterhin für Verhandlungen einsetzen, im Versuch, eine Eskalation zu verhindern. Zugleich kündigte er an, dass sein Land seine legitimen Rechte und Interessen entschieden schützen werde.

Zuvor hatte Wenbin den USA vorgeworfen, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten und gleichzeitig die normale Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu kritisieren. Washingtons Haltung sei geprägt von Heuchelei und ein typisches Beispiel für Doppelmoral. Zudem warnte Peking die Vereinigten Staaten, dass die Ukraine-Krise durch Anschuldigungen und die Verunglimpfung anderer Länder nicht zu lösen sei.

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Nach seinem "ernüchternden Besuch" in Kiew möchte US-Außenminister Antony Blinken, dass das Weiße Haus der Ukraine erlaubt, innerhalb des russischen Territoriums mit von den USA gelieferten Waffen anzugreifen. Dies berichtete die New York Times (NYT) am 22. Mai unter Berufung auf ungenannte offizielle US-Quellen.

Das Verbot hat Kiew bis jetzt daran gehindert, die russischen Streitkräfte, die sich in der Nähe der Oblast Charkow für ihre Anfang Mai gestartete Offensive versammelt hatten, mit modernen US-Waffen wie ATACMS-Raketen anzugreifen.

Das US-Außenministerium hat nach dem zweitägigen Besuch Blinkens in der ukrainischen Hauptstadt, der nur wenige Tage nach der neuen russischen Offensive stattfand, innerhalb der Regierung von Präsident Joe Biden eine "lebhafte Debatte" über diese Politik begonnen. Es war die Situation im Gebiet Charkow, die Blinkens Position veränderte, schrieb die NYT.

Die Zeitung merkte an, dass sich der Vorschlag noch in der "Entstehungsphase" befinde und unklar sei, wie viele andere hochrangige Beamte in Bidens Team ihn unterstützen würden.

Der Plan würde Schläge gegen russische Militäreinrichtungen erlauben, aber vielleicht nicht gegen Ölraffinerien und andere Infrastrukturen, die die Ukraine mit selbst gebauten Drohnen angreift, so das Blatt.

Berichten zufolge wurde der Vorschlag dem US-Präsidenten noch nicht offiziell unterbreitet, der bisher auf dem Verbot beharrt hat, weil er eine mögliche Eskalation mit Russland befürchtet.

Auch das Pentagon hat diesen Standpunkt bekräftigt, doch hat Verteidigungsminister Lloyd Austin kürzlich angedeutet, dass für Ziele in der Luft andere Regeln gelten könnten.

"Die Dynamik in der Luft ist ein wenig anders", sagte Austin auf einer Pressekonferenz am 20. Mai, vermied es aber, ausdrücklich klarzustellen, ob Angriffe auf russische Flugzeuge mit US-Waffen verboten sind oder nicht.

Im Gegensatz zu Washington hat Großbritannien nichts dagegen, dass die Ukraine mit von Großbritannien gelieferten Waffen – zu denen auch Storm-Shadow-Raketen gehören – russischen Boden angreift, was Moskau zu einer Reaktion veranlasste.

"(Der britische Botschafter in Moskau Nigel) Casey wurde gewarnt, dass als Reaktion auf ukrainische Angriffe auf russisches Territorium mit britischen Waffen alle britischen Militäreinrichtungen und Ausrüstungen auf dem Territorium der Ukraine und im Ausland angegriffen werden könnten", so das russische Außenministerium.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron ist nach den schwersten Unruhen seit 40 Jahren im französischen Überseegebiet Neukaledonien eingetroffen. Bei gewaltsamen Protesten gegen eine Wahlrechtsreform waren in der vergangenen Woche mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Zudem kam es zu Plünderungen und Brandanschlägen auf Autos. Die französische Regierung hat bereits 3000 zusätzliche Polizisten entsandt, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Die Verstärkung der Polizei in Neukaledonien werde so lange wie nötig im Land bleiben, beteuerte Macron am Donnerstag.

Die Demonstranten befürchten, dass durch die im fernen Paris beschlossene Wahlrechtsreform der Einfluss der indigenen Kanaken, die 40 Prozent der 270.000 Einwohner der Insel ausmachen, schwindet. Die Reform soll es Franzosen ermöglichen, an den Provinzwahlen in Neukaledonien teilzunehmen, wenn sie mindestens zehn Jahre dort gelebt haben.

Als ehemalige Kolonialmacht annektierte Frankreich 1853 Neukaledonien und verlieh der Kolonie 1946 den Status eines Überseegebiets. Das Land ist der drittgrößte Nickelproduzent der Welt. Der Sektor befindet sich jedoch in einer Krise, und jeder fünfte Einwohner lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Seit dem Ausbruch tödlicher Gewalt im französischen Pazifikgebiet sind die Nickelpreise weltweit stark angestiegen. Das Überseegebiet ist ein weltweit bedeutender Produzent des wichtigen Materials, das für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge, Solarzellen, Stahl und anderen Alltagsgegenständen benötigt wird.

Die Besorgnis über die Unterbrechung der Lieferungen aus Neukaledonien aufgrund der Unruhen und die Sanktionen gegen Metalle, einschließlich Nickel aus Russland, haben die Weltmarktpreise zum ersten Mal seit vergangenem September auf über 20.000 Dollar pro Tonne steigen lassen.

Der Nickelpreis an der Londoner Metallbörse stieg am Dienstag auf 21.275 Dollar pro Tonne, nachdem er am 8. Mai noch bei 18.510 Dollar gelegen hatte, und bewegte sich damit direkt nach dem Beginn der Unruhen nach oben.

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Die USA prüfen, wie sie Georgien wegen eines Gesetzes über "ausländische Agenten" bestrafen können, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde vor Kurzem vom Parlament des Landes verabschiedet.

Das georgische Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme sieht vor, dass gemeinnützige Organisationen, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland beziehen, sich als Einrichtungen registrieren lassen müssen, die "die Interessen einer ausländischen Macht fördern". Demnach müssen auch ihre Einkünfte und Sponsoren offengelegt werden, andernfalls drohen Geldstrafen von bis zu 9.500 US-Dollar.

Infolge des Gesetzentwurfs kam es in Georgien wochenlang zu gewaltsamen Protesten und Zusammenstößen. Das Land bewirbt sich um einen Beitritt zur EU und zur NATO. Am Freitag legte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto gegen das Gesetz ein. Diese Geste wird jedoch als weitgehend symbolisch angesehen, da die Partei Georgischer Traum über eine Mehrheit im Parlament verfügt und Surabischwili voraussichtlich überstimmt werden wird. Vor US-Abgeordneten erklärte Blinken im Kongress: "Die EU prüft die Auswirkungen auf den Beitrittsprozess Georgiens. Ich gehe also davon aus, dass die Auswirkungen dieses Gesetzes noch zu spüren sein werden."

Blinken sagte, die USA seien "sehr besorgt" über die Gesetzgebung, und bezeichnete sie als "direkt aus Moskaus Drehbuch". Sie widerspreche "eindeutig" dem Wunsch der georgischen Öffentlichkeit nach "EU-Integration". Die Gesetzgebung könne dazu genutzt werden, die politische Opposition ins Visier zu nehmen, so die Kritik. Anders als das US-amerikanische Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (Foreign Agents Registration Act, FARA), das seit den 1930er-Jahren in Kraft ist, sehe das Gesetz in Georgien jedoch keine Strafverfolgung vor.

Der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten James O'Brien bezeichnete das Gesetz bei einem Besuch in Tiflis letzte Woche als "Untergrabung der Demokratie". Er warnte Georgien vor "Restriktionen aus den USA" und möglichen Sanktionen gegen Abgeordnete, die an der Gesetzgebung beteiligt waren.

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Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf ist am frühen Mittwochnachmittag in einem Supermarkt in seinem Heimatort Ebersbach-Neugersdorf in der südlichen Oberlausitz körperlich attackiert worden. Wie aus einer Mitteilung der Polizei hervorgeht, schlug der Täter dem Opfer ins Gesicht und ging danach einkaufen. Das Opfer selbst habe nach dem Angriff die Polizei verständigt.

Die Polizisten stellten den 53-jährigen mutmaßlichen Täter und nahmen eine Anzeige wegen Körperverletzung auf. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

Während das Opfer in der Pressemitteilung nicht namentlich genannt wurde, erklärte die sächsische AfD-Fraktion in einer Nachricht auf X vom Mittwochabend, dass es sich um Kumpf handelte. Dort heißt es:

"Unser Abgeordneter Mario Kumpf wurde heute bei einem Angriff in Ebersbach verletzt. Ein 53-Jähriger schlug ihm laut Polizei ins Gesicht. Jeder tätliche Angriff aus politischen Motiven ist einer zu viel. Demokratie basiert auf dem friedlichen Austausch von Argumenten."

Zum möglichen Hintergrund der Tat machte die Polizei bislang keine weiteren Angaben. Mario Kumpf ist seit 2019 Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Im September wird in  Sachsen ein neuer Landtag gewählt.

Die Zahl der Übergriffe auf Politiker und Wahlhelfer von Parteien hat in letzter Zeit zugenommen. Das Ausmaß der politisch-medialen Empörung hängt dabei in der Regel davon ab, welcher Partei das Opfer angehört.

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Oliver Stone äußerte sich in dem Interview zuerst über den brasilianischen Präsidenten Lula und würdigte dessen herzliche Persönlichkeit und sein Engagement für die BRICS-Staaten. Lula strebe eine multipolare Welt an und setze sich für eine alternative Weltwirtschaft ein. Das Hauptproblem dagegen sieht Stone in den Vereinigten Staaten von Amerika, die aggressiv vorgehen, Pipelines zerstören und Russland sowie China untergraben. Er kritisiert die USA dafür, durch die Unterstützung der Ukraine und deren anvisierten NATO-Beitritt die Russische Föderation unablässig zu provozieren, was Russland als existenzielle Bedrohung empfinde.

Stone führt weiter aus, dass die USA nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" zahlreiche Abkommen mit Russland gebrochen haben. Er beschreibt die Haltung der USA als arrogant und kriegstreiberisch – letztlich mit dem Ziel, Russland zu schwächen und dessen Regierung zu stürzen. Diese Strategie birgt seiner Meinung nach das Potenzial für einen verheerenden weltweiten Konflikt.

Er kritisiert die Biden-Regierung scharf für ihre ständigen Provokationen gegenüber Russland und ihre Kriegstreiberei. Stone hält es für einen Irrglauben der USA, dass man Russland ungestraft provozieren könne. Die US-Politik sei darauf ausgerichtet, Putin zu stürzen und Russland in kleinere Zonen zu zerteilen – was eine äußerst riskante Strategie sei.

In seinem Interview mit Roger Köppel, dem Chefredakteur des Wochenmagazins Die Weltwoche, erklärt Stone, dass hinter dieser Politik die neokonservative Bewegung in den USA stecke. Diese Bewegung, die immer schon antisowjetisch handelte, habe die USA in die Kriege im Irak und in Libyen gezogen. Sie strebe nach Expansion und wolle ein starkes Amerika, das Russland und China herausfordern kann. Allerdings könne man niemanden herausfordern, der "Waren" liefern soll. Die Russen und Chinesen hätten die Güter, während die USA nicht einmal mehr Militär hätten, das bereit sei, in den Krieg zu ziehen. Stattdessen sei man nun bereit, das ukrainische Militär als Kanonenfutter zu benutzen.

Heute gelte Wladimir Putin dem Westen als der Inbegriff des Bösen. Stone, der mit Putin gesprochen hat, sieht ihn ganz anders. Er betont, dass Putin nicht wie Hitler oder Saddam Hussein sei und den Westen keineswegs angreifen wolle. In den "Putin-Interviews" habe Putin mehrfach seine Beweggründe erklärt und betont, wie wichtig es sei, die russischen Beziehungen zur Ukraine zu verstehen.

Stone räumt heute sogar ein, dass seine frühere Ansicht, es sei ein Fehler von Putin gewesen, in die Ukraine einzumarschieren, falsch war. Er habe damals nicht verstanden, dass die Ukraine mit all ihrer militärischen Ausrüstung antirussisch geworden war und dass der nächste Schritt gewesen wäre, alle Russen im Donbass zu töten. Die Ukraine sei ab einem bestimmten Punkt zu einem westlichen Stellvertreter geworden.

Stone warnt, dass die gegenwärtige Situation sehr gefährlich sei. Es gehe nur noch um Stolz, nicht um Realität. Und die Ukraine sei auch deshalb so wichtig geworden, weil die USA so viel Geld in sie investiert hätten. Die Russen würden jedoch nicht nachgeben.

In Europa herrsche eine beängstigende Meinungseinfältigkeit, meint Stone. In den USA gebe es eine "Propaganda-Mauer", eine totale Gehirnwäsche. Die Ukraine werde als angeblich "revolutionäres" Land dargestellt, vergleichbar mit der "amerikanischen Revolution". Aber das stimme nicht, denn es gebe viele Neonazis in der Ukraine, ultranationalistisch und sehr antirussisch. Und die baltischen Staaten seien dabei mit die Schlimmsten und heizten die Konfrontation gegen Russland noch an. Auch in den USA gebe es dafür viel Propaganda.

Stone betont, dass Putin rational handelt. Aus Putins Sicht habe eine hochgerüstete Ukraine die Russen im Donbass getötet. Putin habe gehandelt, weil er das Gefühl hatte, die Situation im Donbass noch unter Kontrolle bringen zu müssen. Stone erklärt, Putin habe die "spezielle Militäroperation" gut durchgeführt und auch niemals die ganze Ukraine oder Kiew im Visier gehabt, sondern nur den Donbass, die Bevölkerung in der autonomen Region, um deren Schutz es ihm ging.

Stone glaubt nicht, dass Russland einen Krieg mit der NATO will, sieht aber die reale Gefahr, die dafür besteht. Er kritisiert die mangelnde Diplomatie der Vereinigten Staaten und deren Weigerung, rational mit den Russen zu kommunizieren. Er äußert die Vermutung, dass vielleicht die CIA im Hintergrund Gespräche führt, ist sich dessen jedoch nicht sicher.

Die USA würden ständig betonen, dass sie in der Ukraine nicht verlieren werden, und falls doch, würden sie dennoch die Ukraine bis zum Ende unterstützen und sie zu einem NATO-Mitglied machen wollen. Diese Haltung führt zu einer langfristigen und gefährlichen Situation. Stone findet es besorgniserregend, dass die USA in dem Moment, wenn sie in der Ukraine scheitern, sehr unangenehm und irrational werden könnten. Diese Entwicklung sei für Europa besonders beunruhigend, und er wünscht insbesondere den Europäern viel Glück angesichts dieser Herausforderungen.

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Der Vorsitzende Marco Zanni der Fraktion Identität und Demokratie (ID) rechter Parteien im EU-Parlament hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD aus der Fraktion beantragt. Dies geht aus einem Antragsentwurf hervor, der am Donnerstag an die Spitzenvertreter aller neun im EU-Parlament vertretenen ID-Mitgliedsparteien versandt wurde. Darüber berichten das Springerblatt Die Welt und die Nachrichtenagentur dpa, denen der Antragsentwurf vorliegt.

Demnach heißt es in dem Antrag:

"In Anbetracht der Reihe von Vorfällen, in die Herr Maximilian Krah und – im weiteren Sinne – die deutsche Delegation der Fraktion verwickelt sind und in der Erwägung, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ansehen der Fraktion geschadet haben, beschließt das Präsidium auf Antrag seines Präsidenten, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation zu beenden."

Darauf folgt die Auflistung der Namen aller neun AfD-EU-Abgeordneten.

In einer E-Mail des Generalsekretärs der ID-Fraktion wurden die Präsidiumsmitglieder am Donnerstagmorgen aufgefordert, bis zum Nachmittag ihre Haltung zu dem Antrag zu übermitteln.

Der Antrag ist der vorläufige Höhepunkt in der Affäre um den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Am Morgen war bekannt geworden, dass die bisher neunköpfige AfD-Delegation im EU-Parlament ihr Mitglied Krah aus der ID-Fraktion ausschließen lassen will. Ein entsprechender Antrag der AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson war bei der ID-Fraktion eingegangen. Dieser Antrag gilt als Versuch, einen Ausschluss der gesamten AfD-Delegation zu verhindern.

Krah selbst hatte am Mittwoch unter dem Druck der Parteispitze seinen Rückzug vom EU-Wahlkampf und seinen Rücktritt aus dem AfD-Bundesvorstand verkündet. Zuvor hatten die bisherigen französischen und italienischen Partnerparteien angekündigt, im künftigen EU-Parlament nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.

Anlass für die Aufregung war neben unbewiesenen Korruptions- und Spionagevorwürfen ein Interview mit einer italienischen Tageszeitung, in dem Krah erklärt hatte, dass nicht jeder SS-Mann "automatisch ein Verbrecher war", Schuld müsse "individuell beurteilt" werden.

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Norwegen schränkt die Einreise für russische Staatsbürger ein. Ab dem 29. Mai ist die Einreise zu touristischen und anderen "nicht primären" Zwecken verboten. Die Maßnahme gelte unabhängig davon, welches Land das Schengen-Visum ausgestellt habe, teilte das norwegische Justizministerium am Donnerstag mit.

"Die Änderung bedeutet, dass die Polizei russischen Staatsbürgern, die unter die Anweisung fallen, die Einreise verweigern kann", erklärte das Ministerium.

Ausnahmen gelten für Russen, die nach Norwegen reisen, um nahe Verwandte (Eltern, Ehegatten, Partner und Kinder) zu besuchen oder um in dem Land zu arbeiten oder zu studieren.

In einer Pressemitteilung der Regierung heißt es, die Entscheidung sei darauf zurückzuführen, dass Norwegen seine Verbündeten und Partner unterstützen wolle, die als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine Restriktionen verhängen. 

Norwegen ist nicht Mitglied der EU, hält sich aber an die meisten der gegen Russland verhängten Sanktionen. Bereits im Frühjahr 2022 hatte Norwegen die Einreise von Russen beschränkt und die Ausstellung von Touristenvisa ausgesetzt. Im vergangenen Herbst verbot Oslo die Einreise für Autos mit russischen Kennzeichen.

Zuvor hatte Torgils Lutro, Leiter des norwegischen Geheimdienstes in Westnorwegen, in einem Interview mit dem Norwegischen Rundfunk (NRK) erklärt, dass russische Agenten in der Region aktiv seien. Russland bereite möglicherweise Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur vor.

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In Bonn ist am Mittwochabend ein Auto gegen das Tor des russischen Generalkonsulats gekracht, teilte die diplomatische Vertretung auf Telegram mit. Das Tor sei beschädigt und der Fahrer festgenommen worden. Er habe nach ersten Erkenntnissen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gestanden.

Wenige Minuten nach dem Vorfall sei die Polizei eingetroffen, erklärte das Konsulat. Der Fahrer habe bei der Festnahme keinen Widerstand geleistet. Das Auto sei abtransportiert worden. Polizisten hätten den Tatort untersucht.

Noch ist unklar, ob der Fahrer den Zaun absichtlich gerammt hat. 

"Wir erwarten eine rasche und professionelle Aufklärung des Vorfalls auf der Grundlage einer vom Generalkonsulat eingereichten Strafanzeige", teilte die diplomatische Vertretung mit.

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Seit Anfang dieses Jahres hatt Italien seine Gaseinkäufe aus Russland auf den höchsten Stand seit Februar des Vorjahres erhöht und ist damit zum wichtigsten Gasabnehmer unter den EU-Ländern geworden. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf Daten des Europäischen Statistischen Dienstes.

Demnach stiegen die russischen Gaslieferungen in die EU im März generell – und zwar um 2,3 Prozent. Von den 1,14 Milliarden Euro, die die EU-Länder für russisches Gas ausgaben, entfielen "602,6 Millionen Euro auf Pipeline-Gas und 539 Millionen auf LNG", meldet die Agentur. RIA Nowosti schreibt:

"Den stärksten Nachfrageanstieg im Laufe des Monats verzeichnete Italien gleich um das 2,6-Fache und damit auf 238,5 Millionen Euro. Das war der höchste Wert seit Februar des Jahres 2023, als das Land Gas im Wert von 282 Millionen Euro aus Russland bezog. Damit wurde das Land im März zum Hauptabnehmer von russischem Gas. Auch Spanien steigerte seine Importe um das 1,7-Fache auf 196 Millionen Euro und wurde damit zum zweitwichtigsten Käufer von Gas aus Russland. Ungarn rundet die Top Drei der Abnehmer mit 174 Millionen Euro ab."

Wie die Nachrichtenagentur in ihrer Meldung außerdem feststellt, waren Frankreich, Ungarn und Spanien im Februar die wichtigsten Importeure von russischem Gas innerhalb der EU.

Zuvor wurde berichtet, dass der EU-Rat die Regeln für die Aussetzung der Gaseinfuhren aus Russland gebilligt hat. Diese ermöglichen es der Europäischen Kommission, die Einfuhr von Gas einschließlich LNG aus Russland und Weißrussland ab dem Jahr 2026 einzustellen. Außerdem wird die EU-Kommission die Möglichkeit haben, Lieferungen aus LNG-Anlagen in diesen Ländern zu blockieren. Solche Beschränkung sind für ein Jahr vorgesehen, können aber bei Bedarf verlängert werden.

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Vietnam ist ein besonderes Land. Es hat als einziges Land der Erde die USA in einem großangelegten, blutigen Krieg besiegt und einen US-Marionettenstaat restlos beseitigt. Bis jetzt gibt es im vietnamesischen Verteidigungsministerium Teilnehmer des damaligen Krieges, die hohe Positionen bekleiden. Deswegen haben sie einen besonderen Blick auf den Ukraine-Krieg.

Auf diesen Umstand macht das japanische Wirtschafsportal JP Press in einer Analyse zum kommenden Besuch des russischen Präsidenen in Vietnam aufmerksam (in der russischen Übersetzung auf dem Portal Inosmi veröffentlicht). Die Einladung Putins nach Hanoi sei ein sicheres Zeichen, dass Vietman an den Sieg Russlands glaubt.

Der Artikel beginnt mit dem Hinweis, dass Vietnam seit Sowjetzeiten ein gutes Verhältnis sowohl zu Russland als auch zur Ukraine hatte, denn viele Vietnamesen haben auch in der ukrainischen Sowjetrepublik studiert. Das Verhältnis Vietnams zum Ukraine-Konflikt war zum Teil auch deshalb neutral. Doch seit den Zeiten des italienischen Politphilosophen Machiavellis gilt für schwächere Staaten die Regel, in einem Konflikt zwischen den größeren Ländern sich rechtszeitig - noch vor dem Sieg - auf die Seite des Stärkeren zu begeben, denn Neutralität könne sich später rächten.

"Vietnam, das eine "multivektorale" Diplomatie bevorzugt, folgt getreu dem Rat Machiavellis, den der große Politiker vor 500 Jahren gab. Vietnam ist zuversichtlich, dass der militärische Konflikt in der Ukraine mit einem russischen Sieg enden wird", schreibt JB Press. 

Bei dieser Einschätzung sei die Erkenntnis entscheidend, dass es sich bei den beiden Kriegen in der Ukraine und im Vietnam-Krieg um klassische Landkriege handelt. Die vietnamesische Militärführung, die einen schrecklichen Krieg mit den Vereinigten Staaten erlebt hat, wisse aus Erfahrung, dass der Ausgang von Landkriegen von der Anzahl der Soldaten und der Moral der Seiten bestimmt wird. Selbst wenn die eigene Bewaffnung der des Gegners leicht unterlegen sei, könne man mit mehr Soldaten und einem starken Kampfgeist gewinnen.

Während bei Luft- und Seeschlachten die Überlegenheit der Bewaffnung über Sieg oder Niederlage entscheide, sei dies bei Landkriegen wie in der Ukraine nicht zwangsläufig der Fall. Das japanische Portal geht offenbar davon aus, dass beide Vorteile - die Anzahl der Soldaten und deren Kampfgeist aufseiten Russlands stehen und die Ukraine zumindest zu Beginn des Konflikts 2022 dank massiver westlichen Hilfe im militärtechnischen Sinne im Vorteil war. 

Der russische Botschafter in Vietnam, Gennadi Bezdetko, teilte am 15. Mai mit, dass der russische Präsident Wladimir Putin Vietnam "in naher Zukunft" besuchen wird. Der Besuch erfolgt auf die Einladung der vietnamesischen Seite während eines Telefonats im März zwischen den Staatspräsidenten beider Ländern. 

"Putins Besuch in Vietnam wird wahrscheinlich viele Entwicklungsländer, die in Bezug auf die Ukraine neutral bleiben, dazu zwingen, ihre diplomatische Haltung zu überdenken", so JB Press. 

Der japanische Autor der Analyse weist auf das komplizierte Verhältnis Vietnams zu den USA und zu China hin, denn auch Peking hat die Staatsgrenze zu Vietnam in der Vergangenheit mehrfach überschritten. Zwar unterhält Vietnam traditionell sehr gute Beziehungen zu Russland. Aber nach Meinung aus Japan hält Vietnam China für einen heimlichen Feind Russlands und sieht deshalb in Moskau ein Gegengewicht nicht nur zu den USA, sondern auch zu China. Die Annäherung zu Russland sei im nationalen Sicherheitsinteresse Vietnams, auch wenn dies Washington nicht gefalle, schlussfolgert JB Press. 

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Die AfD im Europaparlament will ihr Mitglied Maximilian Krah loswerden. Sieben von neun Mitgliedern beantragen, Krah aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) auszuschließen. Damit möchte man abwenden, als gesamte Delegation ausgeschlossen zu werden, berichtete die Welt am Mittwoch. Ein entsprechender Antrag der Delegationsleiterin Christine Anderson ging nach Welt-Informationen am Donnerstagvormittag bei der ID-Fraktion (Identität und Demokratie) ein. In einem Welt vorliegenden Brief an den ID-Fraktionschef Marco Zanni und den ID-Fraktionsvorstand heißt es:

"Die deutsche Delegation (AfD) der ID-Fraktion hat beschlossen, eine Entscheidung des Vorstandes über den sofortigen Ausschluss von Maximilian Krah aus der ID-Fraktion wegen fortgesetzter Verletzung des Zusammenhalts und des Ansehens der Fraktion zu beantragen."

Die österreichische FPÖ sowie die Estnische Konservative Volkspartei unterstützen auch die Forderung nach einem Ausschluss Krahs und treten nach Welt-Informationen gegen einen Ausschluss der gesamten AfD-Delegation ein. Das ZDF hatte zuvor über eine Mail von Anderson am Donnerstag an den Bundesvorstand berichtet. Darin heißt es, dass man den geplanten Ausschluss Krahs als "den letzten (wenn auch verzweifelten!) Versuch" betrachte, "den Ausschluss der gesamten AfD-Delegation aus der ID-Fraktion doch noch verhindern zu können".

Auslöser für die jüngsten Eskalationen war ein Interview, das Krah am Wochenende der italienischen Zeitung La Republica gegeben hatte. In diesem wehrte sich der AfD-Mann gegen die kollektive Verurteilung aller Angehöriger der SS als Verbrecher. Die Schuld der SS-Soldaten müsste "individuell beurteilt" werden, forderte Krah. Vor allem in Frankreich wurden die Aussagen als "Verharmlosung der Nazizeit" verstanden. Die französische Partei Rassemblement National (RN) kündigte daraufhin an, die Kooperation mit der AfD einzustellen, mit der sie bisher zusammen im EU-Parlament in der Fraktion der ID sitzt. Die AfD versuchte zuletzt die Unruhe um ihren EU-Spitzenkandidaten Krah in den Griff zu bekommen, indem der Parteivorstand ein komplettes Auftrittsverbot für den Parlamentarier verhängte. 

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Wladimir Selenskij wird als der blutigste Präsident der Ukraine in die Geschichte eingehen, der dem ukrainischen Volk nur Leid und Tränen gebracht hat, erklärte der Duma-Abgeordnete aus der Krim-Region und Mitglied des Sicherheitsausschusses Michail Scheremet gegenüber RIA Nowosti. Seiner Meinung nach hat sich Selenskij vom Präsidenten der Ukraine in einen Kriegsverbrecher verwandelt, der von seinem eigenen Volk gehasst wird:

"Von nun an ist Selenskij ein Usurpator, der erkennt, dass seine glorreichen Zeiten vorbei sind. Doch er klammert sich weiterhin hartnäckig an die von ihm errichtete Diktatur."

Nikolai Asarow, der ehemalige Premierminister der Ukraine, betonte auf Telegram, dass gemäß der Verfassung des Landes Entscheidungen über Wahlen nur von der Werchowna Rada nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit des Präsidenten getroffen werden können: "Selenskij weiß, dass die Entscheidung, die Wahlen abzusagen, rechtswidrig getroffen wurde. Er versteht auch, dass er nach dem 20. Mai seine verfassungsmäßigen Befugnisse verliert." Asarow hob hervor, dass Selenskij weiterhin sein Amt innehaben werde, bis der Westen entscheide, ihn zu ersetzen: 

"Die öffentliche Meinung dazu interessiert niemanden und die Absage der Wahlen unterstreicht dies nur."

Selenskij hat durch die Absage der Wahlen in der Ukraine das Land in einen rechtlichen Kollaps gestürzt, bekräftigte Wiktor Medwedtschuk, der Vorsitzende des Rates der Bewegung "Die andere Ukraine":

"In der Tat hat Selenskij den ukrainischen Staat in den juristischen Kollaps getrieben. Das ist eine offene Usurpation der Macht, die der ukrainischen Verfassung widerspricht."

Kiew bereitet in der Ukraine eine massive Welle von Repressionen vor, um alle einzuschüchtern, die die Legitimität von Selenskij in Frage stellen, so der Vorsitzende der Bewegung "Wir sind mit Russland zusammen" Wladimir Rogow. Ihm zufolge wird das Modell der westlichen Demokratie scheinheilig benutzt, um die Diktatur und das Chaos in den vorübergehend besetzten südrussischen Gebieten zu vertuschen:

"Selenskij ist besessen von Macht und den enormen Profiten, die ihm die Fortführung der Kampfhandlungen einbringt. Er wird sich weiterhin am Leid und Tod der Menschen bereichern, bis wir die örtlichen Bewohner von diesem besetzenden und illegitimen Regime befreien."

Laut Alexej Arestowitsch, dem ehemaligen Berater des Präsidialamts, hat "Selenskijs Regime die Ukraine in eine Katastrophe geführt". Dies sei das Ergebnis einer fünfjährigen Präsidentschaft, in der "alles den Bach runtergegangen" sei, erklärte er auf Telegram.

"Vor fünf Jahren erhielt Wladimir Selenskij eine einzigartige Chance, das Land zu verändern. Schauen Sie sich sein Wahlprogramm an, was er da versprochen und geredet hat, und vergleichen Sie es mit der aktuellen Situation, dann wird klar, dass wir betrogen worden sind."

Arestowitsch fügte hinzu, dass "die Menschen der Hoffnung beraubt" seien, da nichts von dem, was versprochen wurde, von Selenskijs Regime erfüllt worden sei: "Die allgegenwärtige Flucht vor Verantwortung ist zum allgemeinen Stil der Staatsverwaltung geworden, es werden nur noch korrupte Entscheidungen getroffen. Das Ergebnis der fünfjährigen Präsidentschaft ist eine negative Verbesserung oder, einfach ausgedrückt, ein Desaster."

Im Jahr 2019 führte Selenskij eine beeindruckende Wahlkampagne durch. Er versprach, die Korruption zu bekämpfen, den Krieg im Donbass zu beenden und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung nicht zu verletzen. Als junger, energischer Politiker erschien er vielversprechend. Er sagte: 

"Ich werde Ihnen von der Ukraine meiner Träume erzählen. Eine Ukraine, in der nur bei Hochzeiten und Geburtstagen Feuerwerkskörper gezündet werden."

Den Wählern, die der Strapazen des Post-Maidan-Lebens überdrüssig waren, gefiel es. In der zweiten Runde erhielt Selenskij 73,23 Prozent der Stimmen. Doch schon bald machte sich Enttäuschung breit. Geradewegs hörte Selenskij auf, Russisch zu sprechen. Sein Team stellte sich als ein kleines und schwaches heraus. Infolgedessen wurde der Kampf gegen die Korruption nur mit Worten geführt. Gerichte bestraften keinen einzigen prominenten Unterschlager. Der Krieg im Donbass dauerte an. Der Präsident knickte vor den Rechtsradikalen ein, die keine Zugeständnisse machen wollten. Schließlich forderte Selenskij im August 2021 alle "russischen Patrioten des Donbass" auf, das Land zu verlassen:

"Wenn man Russland liebt und sein ganzes Leben lang auf dem Territorium der Ukraine gelebt und immer gefühlt hat, dass dies Russland ist – wenn man so fühlt, dann denke ich, dass diese Person erkennen sollte, dass sie ihren Kindern und Enkelkindern zuliebe bereits einen Platz in Russland suchen sollte. Das ist das Richtige, denn ohne die Ukraine wird es keine Zivilisation auf diesem Territorium geben."

Dann begannen auch wieder die Diskussionen über die Aufhebung der Minsker Abkommen. Die Menschen in der Ukraine waren mit diesen Abläufen nicht zufrieden. Ende 2021 sank Selenskijs Zustimmungsrate auf 19,3 Prozent, berichteten Soziologen laut RIA Nowosti. Dann folgte eine kurze Wiederkehr zur früheren Beliebtheit, nur um wieder in etwa auf das vorige niedrige Niveau zu sinken. Aktuell kommen Zweifel an Selenskijs Legitimität hinzu.

Ruslan Bortnyk, der Direktor des ukrainischen Instituts für Politikanalyse und Management, erläuterte: "Das Legitimitätsniveau hängt nicht nur von der rechtlichen Seite der Frage ab, sondern auch von der Einstellung der Bevölkerung des Landes und der internationalen Gemeinschaft. Wenn es keine großen Krisen gibt, kann Selenskij noch zwanzig Jahre im Amt bleiben. Andernfalls könnte der Vorfall vom 20. Mai zur Erklärung werden, warum es dem Land so schlecht geht." Der ukrainische Politologe Wadim Karasew präzisierte: "Das Problem ist viel breiter."

"Sogar wenn das Volk auf die Straße geht und sagt 'Gebt uns einen neuen Präsidenten', gibt es trotzdem niemanden. Der Staat verliert die Attraktivität für seine Bürger, und das begann vor langer Zeit. Er wird nicht mehr als etwas Eigenes, sondern als etwas Fremdes empfunden."

Auch das Gesetz über die Mobilisierung, das am 18. Mai in Kraft trat, beeinflusste die Stimmung in der Gesellschaft. Die unangenehmen Nachrichten von der Front verschärfen die Lage noch weiter. Daher wird in der Ukraine bereits offen zugegeben: Vor uns liegen noch schwerere Zeiten.

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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat einen besseren Schutz der Verfassung gefordert. In einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes schrieb die Grüne, es brauche "ein Grundgesetz, das vor seinen Feinden gewappnet ist, vor eben jenen, die die Demokratie aushöhlen oder besser gleich abschaffen wollen".

Die AfD wird in dem Beitrag nicht ausdrücklich erwähnt, allerdings wird deutlich, dass die Grüne die "Feinde des Grundgesetzes" in diesem Lager verortet. Bemerkenswert ist die Betonung der Freiheitsrechte:

"Die Freiheitsrechte haben aus gutem Grund einen prominenten Platz im Grundgesetz erhalten. Unsere Verfassung verbindet und bindet uns an die Unantastbarkeit der menschlichen Würde, die unzerstörbare Freiheit eines jeden, gleich welchen Vornamens, zu meinen, zu schreiben, zu sagen, sich zu versammeln, zu senden, zu empfangen."

Göring-Eckardt forderte, das Bundesverfassungsgericht stärker vor "antidemokratischer Einflussnahme" zu schützen, wobei die frühere Theologiestudentin aber offenbar nicht die Beeinflussung des Gerichts durch die Bundesregierung meint:

"In Polen oder Ungarn hat man auf beängstigende Weise beobachten können, wie schnell zum Beispiel die unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit unter Druck geraten ist. Deshalb müssen auch wir unser Bundesverfassungsgericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen. Dafür muss man ran ans Grundgesetz." 

Die Grünen-Politikerin lobte in diesem Zusammenhang die "Omas gegen rechts" als "mutige Demokraten":

"Jede Demokratie ist nur so stabil wie ihre Demokraten und Demokratinnen. Wir brauchen die mutigen Demokraten und Demokratinnen: die mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichneten "Omas gegen Rechts" ebenso wie Tausende auf Demos, die 20 in den kleinen Orten oder im Kiez oder auch die eine, die sich trotz Angriffen und Pöbeleien wieder aufstellen lässt für ein politisches Amt."

Schließlich sprach sich Göring-Eckardt für mehr Beteiligungsmöglichkeiten aus, allerdings, ohne in diesem Zusammenhang den Begriff Volksabstimmung zu verwenden:

"Aber: mehr Beteiligungsmöglichkeiten auch zwischen den demokratischen Wahlen, Bürgerräte bei drängenden Fragen wie den Lehren aus dem Umgang mit der Pandemie werden unserer Demokratie guttun." 

Das Fazit Göring-Eckardts zu 75 Jahren Grundgesetz und 35 Jahren, wie sie es nennt, "Friedliche Revolution":

"Es gibt wahrlich Grund zu feiern, 75 und 35 Jahre, und die Zukunft der Demokratie, an der wir arbeiten."

Katrin Göring-Eckardt brachte es im Laufe ihrer Karriere ohne jeden Berufs- und Studienabschluss in die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion, in das Präsidium der Evangelischen Kirche in Deutschland und das des Deutschen Bundestages. Sie war entschiedene Befürworterin der Hartz-Reformen, der Merkelschen Migrationspolitik ab 2015 und der restriktiven Maßnahmen in der Corona-Krise.

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Generalleutnant Wadim Schamarin, stellvertretender Generalstabschef der russischen Streitkräfte, ist wegen Korruption verhaftet worden, berichtet die Zeitung Kommersant am Donnerstagmorgen. 

Eine Quelle sagte der Zeitung, es habe eine Hausdurchsuchung gegeben, danach sei Schamarin zum Verhör ins Ermittlungskomitee gebracht worden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax wurde Schamarin am Mittwoch wegen der Annahme einer besonders hohen Bestechungssumme für zwei Monate verhaftet. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Es ist nicht die erste hochrangige Verhaftung in der russischen Militärführung in den vergangenen Wochen. Es waren auch der stellvertretende Verteidigungsminister Timur Iwanow und Generalleutnant Juri Kusnezow, Leiter der Hauptpersonalabteilung des russischen Verteidigungsministeriums, verhaftet worden. Beide werden der Annahme von Bestechungsgeldern in besonders großem Umfang beschuldigt.

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Wie mehrere russische Medien übereinstimmend berichten, ist der stellvertretende Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Wadim Schamarin, für zwei Monate verhaftet worden. Ihm wird Korruption in besonders großem Ausmaß vorgeworfen.

China hat am Donnerstag nach eigenen Angaben um 7.45 Uhr mit Militärübungen rund um Taiwan und dessen vorgelagerte Inseln begonnen. Die Übungen sollen bis Freitag andauern, sagte ein Militärsprecher. Beteiligt seien dabei Kräfte des Heeres, der Marine, der Luftwaffe, der Raketentruppen sowie der Küstenwache. Das großflächige Manöver ist die erste größere Reaktion der Volksrepublik auf die Amtseinführung des taiwanischen "Präsidenten" Lai Ching-te, der am Montag in Taipeh vereidigt worden war. Lai gehört zur seit acht Jahren regierenden Fortschrittspartei, die für die Eigenständigkeit der abtrünnigen chinesischen Inseln Taiwans eintritt.

Es gehe darum, zwei Tage lang die Kampfbereitschaft zu testen. Außerdem wolle man mit der Militärübung die "separatistischen Handlungen der taiwanischen Unabhängigkeitsbefürworter" bestrafen, hieß es aus Peking. 

Auf einer ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Karte verzeichnete die Volksbefreiungsarmee fünf großflächige Übungsgebiete rund um Taiwans Hauptinsel. Zudem begann Peking mit Manövern auch rund um die China vorgelagerten taiwanischen Inseln Kinmen, Matsu, Dongyin und Waqiu, an denen sich die Küstenwache beteiligte.

Der chinesische Außenminister Wang Yi bezeichnete Lai als "schändlich". Lai hat nach Angaben der taiwanischen Regierung wiederholt Gespräche mit China angeboten, wurde aber abgewiesen. Er sagte kürzlich, nur "das taiwanesische Volk" könne über seine Zukunft entscheiden, und lehnt "Pekings Souveränitätsansprüche" ab.

Im April des vergangenen Jahres hatte die Volksbefreiungsarmee als Reaktion auf ein Treffen der vorherigen "Präsidentin" Tsai Ing-wen in den USA mit dem damaligen Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy Einkreisungsmanöver und Scheinangriffe auf die abtrünnige Insel Taiwan durchgeführt.

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Der britische Premierminister Rishi Sunak hat am Mittwoch Neuwahlen für das Unterhaus angekündigt. Der Urnengang soll am am 4. Juli stattfinden. Damit beträgt der Vorlauf nur 43 Tage. Die Ankündigung kam auch für Parteifreunde Sunaks überraschend.

Der indischstämmige Milliardär erklärte, er habe König Charles um die Auflösung des Parlaments gebeten, und dieser habe seiner Bitte stattgegeben:

"Jetzt ist der Moment für Großbritannien, seine Zukunft zu wählen: Auf den Fortschritt, den wir erreicht haben, aufzubauen, oder zum Anfang zurückzukehren mit keinem Plan und ohne Gewissheit."

Sunak nutzte die Gelegenheit, um die angeblichen Erfolge seiner Regierung herauszustellen:

"Wir haben die Inflation bekämpft, die Schulden kontrolliert, die Steuern für Arbeitnehmer gesenkt und die staatliche Rente um 900 Pfund erhöht. Wir haben die Steuern auf Investitionen gesenkt und die Chancen des Brexit genutzt, um dieses Land zum besten Land der Welt zu machen, in dem man ein Unternehmen gründen kann."

Der späteste Termin für die anstehende Wahl wäre laut Berechnungen der Wahlkommission der 28. Januar 2025 gewesen. Die Wahlperiode für das Unterhaus wurde 2011 auf fünf Jahre festgelegt, kann jedoch auch verkürzt werden. 

Im Vereinigten Königreich gilt das Mehrheitswahlrecht. Die Abgeordneten des Unterhauses werden in 650 Wahlkreisen mit jeweils einer relativen Mehrheit gewählt. Die Stimmen der unterlegenen Kandidaten verfallen.

Aktuelle Umfragen sehen für Sunaks Konservative ein Debakel voraus, vor allem, weil die Mehrheit der Bevölkerung die wirtschaftliche und soziale Lage anders wahrnimmt, als der Premier sie darstellt. Erstmals seit 2010 könnte damit wieder die oppositionelle Labour Party an die Macht kommen.

Deren Chef Keir Starmer, anders als sein Vorgänger Jeremy Corbyn ein Vertreter des rechten Labour-Flügels, gilt ebenso wie Regierungschef Sunak als radikaler Unterstützer der Regierung in Kiew. Starmer dürfte die von Sunak stillschweigend betriebene Wiederannäherung an die ebenfalls kriselnde EU noch beschleunigen.

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Von Jewgeni Posdnjakow

Eine Reihe von Ländern des Nordatlantikbündnisses bildet bereits Soldaten der ukrainischen Streitkräfte auf dem Gebiet der Ukraine aus. Dies berichtete die estnische Premierministerin Kaja Kallas in einem Interview mit der Financial Times. Sie betonte auch, dass die Staaten solche Aktionen "auf eigenes Risiko" durchführten. Ihrer Meinung nach stellt die derzeitige Situation die Möglichkeit der Anwendung des fünften Artikels der Charta des Bündnisses nicht zur Debatte.

In Bezug auf den möglichen Verlust westlicher Militärangehöriger in der Ukraine merkte Kallas an, dass diese Tatsache nicht den Beginn eines direkten Zusammenstoßes zwischen dem Bündnis und Moskau auslösen würde. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn dort jemand verletzt wird, diejenigen, die ihre Männer geschickt haben, sagen werden: 'Das ist Artikel 5, also los … lasst uns Russland bombardieren.' So funktioniert das nicht. Es ist kein Automatismus", stellte sie klar.

Was die Entsendung estnischer Vertreter in das Konfliktgebiet betrifft, so fügte Kallas hinzu, dass sie für die Umsetzung einer solchen Entscheidung die Zustimmung des Parlaments benötige. Es handele sich um eine "offene, öffentliche Diskussion". "Aber ich denke nicht, dass wir im Moment irgendetwas ausschließen sollten", sagte sie.

Wir erinnern daran, dass sich die Diskussion über die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine intensivierte, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron Ende Februar erklärt hatte, Paris sei bereit, eigene Soldaten zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zu entsenden. Schon damals löste diese Aussage bei den Franzosen große Besorgnis aus.

Nach anhaltender Kritik an seinen militaristischen Äußerungen hat Macron seine ursprünglich ultimative Haltung etwas aufgeweicht. Mitte Mai betonte er in einem Interview mit The Economist, dass die Entsendung eines französischen Kontingents in das Konfliktgebiet nur dann möglich sei, wenn Selenskijs Büro selbst um eine solche Unterstützung ersuche oder nachdem "das russische Militär die Frontlinie durchbrochen hat".

Einige Länder haben jedoch beschlossen, die Eskalation zu unterstützen. Kürzlich erklärte der britische Außenminister David Cameron, es sei zulässig, dass die ukrainischen Streitkräfte die von London bereitgestellten Waffen für Angriffe auf russisches Territorium einsetzen. Seiner Meinung nach hat die Ukraine jedes Recht dazu, da sie angeblich ihre eigene Souveränität verteidigt, berichtete Reuters. Die Zeitung Wsgljad erläuterte ausführlich die Gründe für solch scharfe Äußerungen europäischer Staaten.

Gleichzeitig hat Berlin versucht, sich rechtlich gegen die Einführung von Truppen in das ukrainische Hoheitsgebiet abzusichern. So sind Experten des Bundestages zu dem Schluss gekommen, dass ein möglicher russischer Angriff auf NATO-Truppen in der Konfliktzone kein Grund für die Anwendung des fünften Artikels des Nordatlantikvertrages wäre, berichtet die Welt.

Nach Ansicht von Experten ist eine kollektive Reaktion nur dann möglich, wenn Moskau Einrichtungen angreift, die sich direkt auf dem Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten der Organisation befinden. Der BRD-Experte Iwan Kusmin merkte an, dass dieses Dokument die Grundlage für die rechtliche Rechtfertigung anderer NATO-Mitgliedsstaaten werden könnte, die sich weigern, an den Feindseligkeiten in der Ukraine teilzunehmen.

Die Enthüllungen von Kallas könnten nach Ansicht von Analysten eine Abwertung von Artikel 5 des Vertrages darstellen. Im Gegensatz zu den Schlussfolgerungen der Experten des Bundestages schafft die estnische Ministerpräsidentin jedoch die Grundlage für eine leichtere Einbeziehung europäischer Staaten in den Konflikt, um militärische und politische Ziele im Konflikt mit Russland zu erreichen.

"Im Februar dieses Jahres setzte das russische Innenministerium Kallas auf die Fahndungsliste. Aber das hat ihr offenbar nicht gereicht. Ihre Geständnisse ändern nichts am Verlauf der Sonderoperation. Allerdings könnte Estland nun von einem potenziellen zu einem realen Gegner für Russland werden. Was die NATO-Militärs betrifft, so sollten sie keine Begünstigungen erwarten. Wir werden mit ihnen genauso verfahren wie mit den Vertretern der ukrainischen Armee: Wir werden sie vernichten oder gefangen nehmen", erklärte Konstantin Dolgow, Mitglied des Föderationsrates und ehemaliger stellvertretender russischer Botschafter bei der UNO.

"Ich denke, dass die Vereinigten Staaten und die Führung der Allianz solche Äußerungen bewusst an den Balten und Polen ausprobieren, indem sie sie anweisen, bestimmte Thesen im öffentlichen Raum zu äußern, was sie aus verschiedenen Gründen selbst nicht tun. Diese Länder haben in Bezug auf die Beziehungen zu Russland nichts zu verlieren. Aber wir machen uns auch keine Illusionen über ihre derzeitige Führung", unterstrich der Gesprächspartner.

"Rein technisch gesehen wird das Militär der NATO nichts neues in die Konfrontation mit Moskau einbringen.

Im Gegensatz zu unserer Armee und übrigens auch im Gegensatz zu den ukrainischen Streitkräften verfügen die NATO-Militärs nur über minimale reale militärische Erfahrung. Ihre Anwesenheit in der Zone der militärischen Sonderoperation erhöht also nicht die militärische Bedrohung für uns, sondern zeigt nur direkt, dass die Allianz eine noch größere Eskalation des Konflikts anstrebt", sagte Dolgow.

Generell seien NATO-Ausbilder seit 2014 auf die eine oder andere Weise auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine präsent, erinnerte der Politikwissenschaftler Alexander Nossowitsch. "Vertreter der Allianz waren schon vorher in diesem Land, aber nach 2014 wurden ihre Aktionen viel demonstrativer. Selbstverständlich erreichte dieser Trend seinen Höhepunkt in den Jahren der militärischen Sonderoperation", erläutert er.

"Wir haben wiederholt Bestätigungen für die Beteiligung baltischer, polnischer und sogar französischer Söldner an dem aktuellen Konflikt gefunden. Ihre Anwesenheit im Kriegsgebiet ist also zu einer Art offenem Geheimnis geworden. Die wichtigsten Operationen der ukrainischen Streitkräfte wurden auch mit der Unterstützung westlicher Länder koordiniert", hebt der Gesprächspartner hervor.

"Die Tatsache, dass Kaja Kallas es wagte, offen über dieses Thema zu sprechen, erklärt sich durch die besondere politische Atmosphäre in Estland. Für die baltischen Staaten ist es immer wichtig, bei den NATO-Aktivitäten an vorderster Front zu stehen. Es liegt auf der Hand, dass diese Länder einfach nicht über genügend Ressourcen für eine wirkliche Beteiligung an diesen oder jenen Initiativen verfügen. Dieses Manko machen sie mit einer harten Rhetorik mehr als wett", betont der Experte.

"Sie haben die Bombardierung Jugoslawiens vehement unterstützt, und heute sind sie die lautesten Verfechter russenfeindlicher Aussagen. Deshalb sollten ihre Worte nicht ernst genommen werden. In dem Interview sprach Kallas dennoch ein wirklich wichtiges Thema an. Ihr zufolge wird sich die Allianz nicht auf Artikel 5 ihrer Charta berufen, wenn ihre Ausbilder in der Ukraine zu Schaden kommen", sagte Nossowitsch.

"Tallinn trägt in der Tat zur Abwertung des wichtigsten NATO-Dokuments bei."

Dies ist äußerst untypisch für das baltische Land, das gewohnt ist, in seiner Außenpolitik genau diese Position zu betonen. Wenn diese Linie fortgesetzt wird, haben wir alle Chancen, dass die eifrigsten Länder des Bündnisses in der Ukraine außerhalb der Zuständigkeit des Bündnisses handeln werden", glaubt er.

"Dies geschieht ganz bewusst. Die NATO ist sich der Entwicklungstendenzen des aktuellen Konflikts bewusst. Wenn sie die Verbitterung über die Niederlage der ukrainischen Truppen abmildern will, muss sie sich direkt an militärischen Aktionen beteiligen. Natürlich versucht das Büro von Selenskij, seine Chancen auf eine erfolgreiche Konfrontation mit Russland zu erhöhen, aber das gelingt ihm denkbar schlecht", so der Gesprächspartner.

"Trotz des verabschiedeten Gesetzes zur Verschärfung der Mobilisierung in der Ukraine ist der gegenteilige Prozess  – die Demobilisierung  – in der Gesellschaft vor Ort viel weiter entwickelt. Die Menschen verstecken sich aktiv vor Vertretern der Einberufungszentren, Frauen versuchen, ihre Ehemänner dem Militär abzuringen. Ich glaube nicht, dass die ukrainischen Streitkräfte unter diesen Bedingungen in der Lage sein werden, eine akzeptable Anzahl von Rekruten zu gewinnen", so der Experte.

"Die Notwendigkeit, die angeworbenen "Freiwilligen" auszubilden, kann jedoch als Ausgangspunkt für die weitere Einbeziehung von Ausbildern und Söldnern aus NATO-Ländern dienen. Ein allmählicher, reibungsloser Prozess der massenhaften Ankunft von Ausländern in die Ukraine wird beginnen. Natürlich wird dies von einer Vielzahl von Skandalen begleitet sein, aber der Westen hat keinen anderen Ausweg", ist er überzeugt.

"Und in dieser Situation sollte Russland besonderen Wert auf die Kommunikation mit den einfachen Europäern durch unsere Medien oder Reden der offiziellen Führung des Landes legen. Den EU-Bürgern wurde versprochen, dass sie nicht für Selenskijs Büro in den Tod gehen würden. Jetzt verstoßen die Regierungen der einzelnen Länder zunehmend gegen diesen Grundsatz. Die Menschen sollten die Wahrheit über die Politik ihrer Führer kennen", fasst Nossowitsch zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Mai 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Von Marinko Učur

Im März dieses Jahres wurde erstmals wieder die Möglichkeit angekündigt, erneut den Versuch einer Entschließung zum Vorwurf eines Völkermordes in Srebrenica zu unternehmen. Der frühere Versuch, eine solche Entschließung zu erreichen, wurde im Jahr 2015 durch das russische Veto im UN-Sicherheitsrat abgelehnt. Seitdem dauern die Streitigkeiten zwischen den Befürwortern und die Gegner eines solchen unverbindlichen Akts der Vereinten Nationen an.

Das offizielle Belgrad stufte diese neuerliche Kampagne als den aktuellen Versuch ein, die Aufmerksamkeit von den wichtigsten Themen der Welt abzulenken – von der Beteiligung des Westens an einem unerklärten Krieg gegen Russland auf und von ukrainischem Territorium sowie von den Verbrechen, denen palästinensische Zivilisten im Nahen Osten ausgesetzt sind.

Bereits im Jahre 2015 scheiterte der Versuch Großbritanniens, das unbestreitbar schwere Kriegsverbrechen aus der Zeit des blutigen Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien – als nämlich laut serbischen Quellen 4.000 muslimische Zivilisten und Soldaten in Srebrenica durch serbische Streitkräfte starben – als Völkermord zu behandeln. Gegen Großbritanniens Versuch, ein solches Dokument im Sicherheitsrat "durchzusetzen", legte der damalige russische UN-Botschafter Witali Tschurkin legte ein Veto der Russischen Föderation ein.

In gewisser Weise hatte das die Kreise im Westen vorübergehend "abgestumpft" und somit auch muslimisch-bosniakische Vereinigungen unzufrieden gestimmt, die auf eine neue Chance warteten.

Diese Chance tauchte kürzlich auf, als Deutschland und Ruanda als Sponsoren eine neue Entschließung mit ähnlichem Inhalt ankündigten, diesmal jedoch in der Generalversammlung der Weltorganisation als jenem Ort, an dem es keine Vetomöglichkeit gibt und an dem Entscheidungen durch eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitgliedsländer erzielt werden können.

Zunächst schien es seltsam und sogar abstoßend, dass diese beiden Länder – Deutschland und Ruanda – die Initiatoren einer Entschließung zum Völkermord sind, wenn man ihre Vergangenheit und die zig Millionen Opfer berücksichtigt, die sowohl durch deutsche Nazis an Russen, Serben und Polen im Zweiten Weltkrieg als auch in Ruanda durch ethnische Huthis in den Kämpfen gegen den Tutsi-Stamm im Jahr 2010 begangen wurden, wobei fast eine Million Mitglieder des Tutsi-Stammes getötet wurden.

In Belgrad verstand man diese aus Sicht der Serben antiserbische Initiative Deutschlands und Ruandas als Art einer Bemühung, das schlechte Gewissen in Deutschland und Ruanda reinigen zu wollen. Somit war es für beide Länder noch nötig, eine größere Zahl von Ländern als Mitunterstützer einer solchen antiserbischen Entschließung zu finden. Berlin und Kigali alarmierten also gemeinsam jene Länder, die bereits früher solche Absichten bekundet hatten, darunter erwartungsgemäß die USA, Großbritannien und Frankreich.

Aber auch Serbien blieb nicht untätig, und Präsident Aleksandar Vučić beteiligte sich persönlich an der Kampagne zum Werben traditioneller serbischer Freunde. Die serbische Diplomatie erhielt Zusicherungen aus Moskau, Peking und Budapest, dass eine solche Entschließung nicht unterstützt werden würde – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung.

In Belgrad ist man der Meinung, dass Serbien wegen der Verabschiedung eine solchen Entschließung zu Srebrenica auch die Verabschiedung einer Entschließung zu den Verbrechen an Serben durch die deutschen Nazis im Zweiten Weltkrieg sowie durch die kroatische Ustascha im KZ Jasenovac fordern wird, wo die Marionetten des von den Nazis geschaffenen "Unabhängigen Staates Kroatien" 700.000 überwiegend serbische Zivilisten brutal töteten.

Vučić sagte, Serbien werde sich für die Wahrheit einsetzen und wies darauf hin, dass diejenigen, die eine keineswegs zum Frieden und zur Versöhnung auf dem Balkan beitragende Entschließung befürworten, nicht mit der erhofften Einstimmigkeit rechnen könnten:

"Machen Sie es mit Gewalt, wie Sie es immer mit Gewalt getan haben, aber dieses Mal werden Sie mit der Tatsache konfrontiert, dass es nicht einstimmig sein wird. Und bisher war es jedes Mal einstimmig. Russische Freunde teilen uns mit: Sie haben die Büchse der Pandora geöffnet. Jedes Jahr werden Sie Resolutionsvorschläge zum Völkermord am sowjetischen Volk haben. Wie wollen Sie erklären, dass es kein Völkermord ist, wenn Sie mehr als 20 Millionen Sowjetbürger getötet haben?"

Vučić erwähnte auch die Türkei und das verursachte Leid der Armenier sowie die Möglichkeit, einige andere historische Probleme aufzuwerfen, beispielsweise die Tötung der indianischen Ureinwohner der USA. Das sind Fragen, die die Unterstützer und Mitunterstützer der Entschließung nicht sehen oder nicht sehen wollen. Selbst wenn sie sie sehen, ist es schwer zu behaupten, dass die 7.000 Opfer von Srebrenica (nach muslimischen Quellen) mehr als die 700.000 Serben unter den Nazis, eine Million Tutsis oder gar 28 Millionen sowjetische Opfer sind.

Wie sich die Dinge in Zukunft entwickeln könnten, wird durch die diplomatische Note bestätigt, die das Außenministerium Russlands kürzlich an das deutsche Außenministerium geschickt hatte und in der es darum bittet, die Belagerung Leningrads (des heutigen Sankt Petersburgs) durch Nazi-Truppen während des Zweiten Weltkriegs als Völkermord und nicht nur als Kriegsverbrechen anzuerkennen. Laut deutschen Medien besteht "Russland auf der offiziellen Anerkennung solcher Verbrechen des Dritten Reiches als Völkermord".

Es ist klar, dass das vorgeschlagene Dokument, die Entschließung über einen Völkermord in Srebrenica, nach 30 Jahren alte Wunden wieder aufreißen und zusätzliche Spannungen in der Region sowie Spaltungen unter den UN-Mitgliedern verursachen wird. Aus diesem Grund forderte die Ständige Vertretung Serbiens bei den Vereinten Nationen die Rücknahme dieser Resolution. Die Befürworter behaupten jedoch, das Ziel der Entschließung bestehe nicht darin zu spalten, sondern zu vereinen (?!), um ein starkes Signal gegen das Leugnen von Völkermord zu senden. Allerdings ist eine unterschiedliche Meinung zu einer solchen nicht bindenden Entschließung mit dennoch großem politischem Gewicht stets auch mit einer unterschiedlichen Einschätzungen zu den möglichen Folgen eines solchen Dokuments verbunden.

Der israelische Historiker Gideon Greif, eine weltweite Autorität auf dem Gebiet der Kriegsverbrechen und des Holocaust, behauptet:

"Indem wir einen Präzedenzfall schaffen, in dem ganze Nationen diffamiert und als Genozid-Volk bezeichnet werden, riskieren wir, historische Tragödien weiter zu politisieren und Spaltungen und Feindseligkeiten aufrechtzuerhalten. Dies könnte die Bemühungen um Versöhnung und Friedenskonsolidierung nicht nur in der Balkanregion, sondern auch in anderen Regionen, die mit dem Erbe vergangener Konflikte zu kämpfen haben, untergraben."

Belgrad und Banja Luka behaupten, dass die Verabschiedung der beabsichtigten Entschließung auch einen Verstoß gegen das Abkommen von Dayton darstellen würde, da es keine Einigung aller drei konstitutiven Völker von Bosnien und Herzegowina gibt, und sie könnte definitiv "das durch Dayton geschaffene Bosnien und Herzegowina begraben".

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Von Wiktorija Nikiforowa

Was seit Langem in aller Munde war, ist nun endlich eingetreten: Die Regierung und die Staatsduma haben einen Diskussionsprozess über Änderungen des russischen Steuersystems eingeleitet. Debattiert wird im Wesentlichen der Übergang vom aktuellen Pauschaltarif von 13 Prozent bei der Einkommensteuer ("flat tax") zu einer Progressivsteuer.

Natürlich geht es der Regierung dabei nicht darum, den Reichen alles "wegzunehmen und aufzuteilen". Laut Finanzminister Anton Siluanow wird die große Mehrheit der Menschen im Land von den Steueränderungen überhaupt nicht betroffen sein. Höher wird die Steuerlast ausschließlich für große Unternehmen, Unternehmen mit großen Umsätzen und Privatpersonen mit hohem Einkommen werden. Etwa 95 Prozent der kleinen Unternehmen sollen auch weiterhin zum bisherigen Steuersatz besteuert werden.

Der Pauschalsteuersatz gilt in Russland seit 2001. Er war eingeführt worden, als das Land gerade dabei war, sich aus dem wirtschaftlichen Tief der 1990er-Jahre herauszuarbeiten.

Die kleine und einfach zu handhabende Einkommensteuer spielte dabei zweifellos eine positive Rolle – privates Geld floss in die Wirtschaft, und die Unternehmer erkannten schnell, dass die rechtzeitige Zahlung von Steuern es ihnen ermöglicht, legal, dynamisch und sicher zu leben und sich zu entwickeln. Anreize, Steuern zu hinterziehen, wurden geringer. Es war die flache Skala, die das russische Wirtschaftswunder bewirkte: Das Land, das Abwertung und Zahlungsausfall nur knapp überlebt hatte und am unteren Ende der Weltwirtschaft gedümpelt hatte, wurde innerhalb weniger Jahrzehnte zu einem der weltweit führenden Länder.

Das rasante Wirtschaftswachstum hat jedoch seine eigenen Verzerrungen mit sich gebracht – vor allem eine enorme Einkommensungleichheit. Eine weitere Krankheit des russischen (und nicht nur des russischen) Kapitalismus ist die schmerzhafte Besessenheit, Geld ins Ausland zu schaffen. Milliarden, die für die Entwicklung des Landes hätten verwendet werden können, wurden im Ausland für völligen Unsinn ausgegeben – Fußballklubs, überbewertete "Immobilien", Da-Vinci-Fälschungen, ...

In den letzten zwei Jahren haben sich "westliche Partner" einen erheblichen Teil dieses mit aus Russland ausgeführtem Kapital erworbenen Vermögens schamlos angeeignet: gestohlen, unterschlagen, geraubt, konfisziert. Laut Bloomberg haben russische Milliardäre damit begonnen, ihre Konten und Vermögenswerte, die noch nicht gestohlen sind, massenhaft zurück nach Russland zu verlagern. Willkommen zu Hause, aber das Land erwartet von seinen reichen Bürgern auch einen entsprechenden Beitrag zu seiner Entwicklung.

Die Steuerprogression wird maximal transparent sein. Nutznießer des neuen Systems sollen Familien mit Kindern sowie die Regionen mit demografischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten sein. Das eingenommene Geld soll vor allem für nationale Großprojekte verwendet werden, die in erster Linie eine soziale Ausrichtung haben.

Für Unternehmen wird es mehrere Möglichkeiten der steuerlichen Amnestie geben. Diejenigen, die ihr Unternehmen nicht aufspalten, um eine höhere Besteuerung zu vermeiden, werden Unterstützung erhalten. Die Steueränderungen werden sich nicht auf die Investitionsprojekte auswirken, für die stabile Bedingungen garantiert wurden. Und das Wichtigste ist, dass nur die Geschäftsleute, die in Russland investieren und ihr Geld nicht in Offshore-Zentren abziehen, mit staatlicher Unterstützung rechnen können.

Einfach ausgedrückt: Das in Russland verdiente Geld soll im Lande bleiben – und das ist in der Tat die Verwaltung des Wirtschaftslebens des Landes, die unsere Gesellschaft von unserem Staat seit Langem eingefordert hat.

Werden die Unternehmen wirklich Steuern zu dem neuen Satz zahlen? Die Geschichte gibt die Antwort darauf. Im Jahr 2001 hatte vielen Menschen der Gedanke, an den Staat zu zahlen, befremdlich erschienen, aber letztlich wurde das Entrichten von Steuern nicht nur zur Selbstverständlichkeit, die 13-prozentige Steuer wurde sogar mit gewisser Begeisterung angenommen. Die Steuerdisziplin heute ist aus Sicht des Chaos der 1990er-Jahre erstaunlich. Nach den Ergebnissen der damaligen Reform erkannte der Internationale Währungsfonds Russland als das erfolgreichste Land der Welt beim Übergang zu einem flachen Tarif an.

"Zahle deine Steuern und schlafe ruhig" – diese Maxime gilt auch heute noch. Einem Geschäftsmann ist es, wie uns allen, nicht egal, wo er lebt und in welchem Land seine Kinder aufwachsen. Jeder möchte, dass das Land wohlhabend, elegant und sicher ist. Jeder möchte die beste Bildung, die beste Medizin und die besten Straßen der Welt haben, und für all das braucht man Geld. Wenn ein reicher Mann beschließt, sein Leben an Russland zu binden, dann ist es nicht nur fair, in die Verbesserung unseres gemeinsamen Lebens zu investieren, es geschieht auch im eigenen Interesse.

Und hier kommen wir zum moralischen Aspekt der Steueränderungen. Professionelle Finanzexperten vermeiden es, über dieses Thema zu sprechen, aber für die Menschen ist es äußerst wichtig. Das Geburtstrauma unserer Gesellschaft ist die ungerechte Privatisierung der 1990er-Jahre, die Erinnerung daran ist einfach nicht aus dem öffentlichen Bewusstsein zu tilgen. Mit dem Übergang zu einem progressiven Steuertarif soll diese seit Langem bestehende Ungerechtigkeit korrigiert werden.

Der Zweck der Steuerprogression besteht nicht nur darin, eine bahnbrechende Entwicklung der russischen Gesellschaft zu gewährleisten, sondern auch darin, die Moral zu verbessern, das Land besser und die Menschen glücklicher zu machen. Mit diesem Geld wird dafür gesorgt, dass wir in schönen neuen Häusern wohnen, dass Kinder auf den Straßen spielen und dass Passanten einander öfter anlächeln. Der Unmut über die Ungleichheit sprengt inzwischen ganze Länder von innen heraus. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Ungleichheit zu beseitigen.

Große Unternehmen haben die Initiative der Regierung anders bewertet. Die Eigentümerin von Wildberries, Tatjana Bakaltschuk, hält die progressive Skala für "eine sehr gute Geschichte". Dmitri Masepin, Mitglied der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer (RSPP), forderte die Gesetzgeber auf, mit den Steuern vorsichtiger umzugehen und "nicht das Huhn zu schlachten, das goldene Eier legt".

Jüngsten Berichten zufolge ist die Henne jedoch nicht in Gefahr. Wir alle wollen nur, dass ihre Eier in Russland bleiben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21.05.2024 auf ria.ru erschienen.

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Der Journalist Norbert Häring hat in einem längeren Blogbeitrag die Mechanismen beschrieben, mit denen in den deutschsprachigen EU-Ländern Deutschland und Österreich für die Gleichrichtung der Medien gesorgt wird. Sein Fazit fällt deutlich aus:

"Eine aus den USA koordinierte, von der EU bezahlte und der Bundesregierung unterstützte Faktencheckerszene sorgt dafür, dass alle Medien zu wichtigen Themen mit narrativ-treuen Agenturberichten versorgt werden, die sie weiterverbreiten, und in eigenen Berichten und Kommentaren dem von oben vorgegebenen Narrativ treu bleiben."

Was ist GADMO?

Der Journalist beginnt seine Ausführung bei der deutsch-österreichischen Digitalmedien-Beobachtungsstelle GADMO. GADMO steht für "German-Austrian Digital Media Observatory". GADMO wurde bereits im November 2022 gegründet. In der entsprechenden Pressemitteilung der deutschen Bundesregierung aus dem Februar 2023 werden die Mitglieder aufgeführt:

"GADMO besteht aus der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der Agence France Press (AFP), der Austria Presse Agentur (APA) und dem unabhängigen Recherche-Netzwerk Correctiv. Wissenschaftliche Unterstützung erhält die Faktencheck-Kooperation von den Forschenden der Technischen Universität Dortmund, des Austrian Institute Of Technolgy sowie des Athens Technology Centers."

Erwähnt wird auch, dass GADMO von der EU-Kommission gefördert wird und Teil des EU-weiten Netzwerks "European Digital Media Observatory" (EDMO) ist.

GADMO selbst stellt seine "Mission und Ziele" so dar:

"Desinformation und manipulierte Informationen bedrohen demokratische Gesellschaften. Sie untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen, fachen gesellschaftliche Konflikte an und können zur Gefahr für Einzelpersonen werden – wenn z.B. falsche Informationen über medizinische Behandlungen verbreitet werden. Desinformation kann sich auch auf anstehende Wahlen auswirken – wie auf die Nationalratswahlen in Österreich und die Wahl des Europäischen Parlaments im Jahr 2024 sowie anstehende Landtagswahlen in Deutschland.

Bei GADMO arbeiten Faktencheck- und Forschungsteams aus Deutschland und Österreich zusammen, um potenziell schädlichen Desinformationskampagnen in den Medien, sozialen Netzwerken und auf Messenger-Plattformen entgegenzuwirken. Das schließt sowohl Desinformation, die von Politikern, Prominenten und anderen Personen gestreut wird, als auch Falschinformationen, die viral gegangen sind, ein. GADMO ist unabhängig, überparteilich und frei von kommerziellen Interessen."

Die tatsächliche Tätigkeit von GADMO beschreibt Häring so:

"Die drei Nachrichtenagenturen DPA, APA und AFP haben jeweils eigene Faktenchecker-Teams, mit denen sie an GADMO beteiligt sind. Damit wollen Sie erklärtermaßen der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken, also eine einheitliche Sicht auf die Welt befördern. Entsprechend sind die Faktenchecker auch nicht dafür da, wie im traditionellen Journalismusverständnis Berichte der Agenturen auf Korrektheit zu prüfen, bevor sie veröffentlicht werden."

Vielmehr gehe es darum, viel gesehene Nachrichten in den sozialen Medien, die einem Regierungsnarrativ widersprechen, zu diskreditieren und verschwinden zu lassen. Dazu verteilten die "Faktenchecker" ihre bekannten Labels:

"Ein negatives Label führt dann dazu, dass die betreffenden Beiträge auf den Medienplattformen gelöscht oder ausgebremst werden. Correctiv vergibt diese Labels gegen Bezahlung für Facebooks, AFP für Facebook, WhatsApp und TikTok."

Unabhängig abhängig

"GADMO ist unabhängig, überparteilich und frei von kommerziellen Interessen", so heißt es auf der Seite der Beobachtungsstelle. Tatsächlich, so Häring, könne von Unabhängigkeit keine Rede sein. Die Einrichtung werde von der EU finanziert, die "Faktenchecker" hingen außerdem mit ihrem Geschäftsmodell davon ab, dass Brüssel Druck auf die Plattformen ausübe. Damit nicht genug, GADMO werde von der EU auch dafür bezahlt, den "Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation" durchzusetzen. Dies seien "massivste Interessenkonflikte im Quadrat", die sämtlich dazu führten, den Zensurdruck auf die Plattformen zu erhöhen:

"Wenn Sie etwa versuchen, diesen Beitrag über Facebook zu teilen, wird ihnen mit ziemlicher Sicherheit mitgeteilt werden, dass ihr Post wegen des Verdachts von Gewaltdarstellungen oder extremen Inhalten ausgebremst wurde. Das hat für Facebook den Vorteil, dass die Statistik seiner Gegenmaßnahmen gegen Gewaltdarstellungen besser wird, und für die Regierenden, dass ein kritischer Bericht weniger gelesen wird."

Damit nicht genug, GADMO verfügt auch über einen Beirat, das Advisory Board. Darin vertreten sind nicht nur Wissenschaftler wie der einschlägig bekannte Josef Holnburger von CeMAS, sondern auch staatliche Medienaufseher aus Deutschland und Österreich. 

Aufsicht durchs US-Militär

Ein weiteres Mitglied ist Sara-Jayne Terp, die von Häring als Bindeglied zum US-Militär gesehen wird. Über die schon länger in den USA lebende Britin heißt es bei GADMO:

"SJ Terp hat das DISARM-Framework (ehemals AMITT) mit entwickelt, das Ansätze der Cybersicherheit im Kampf gegen Desinformation anwendet, und ist Chief Scientist der DISARM Foundation. Sie hat weltweit Reaktionssysteme für wahl- und gesundheitsbezogene Cognitive Security eingerichtet, Unternehmen beim Risikomanagement von Desinformation beraten und eine Reihe von Tools für den Betrieb von Operationszentren für Cognitive Security entwickelt. SJ lehrt Cybersicherheit und Cognitive Security an der University of Maryland sowie an der Columbia University und ist Senior Fellow beim Atlantic Council."

Ihre Präsenz im Beirat, so Häring, ergebe nur Sinn, wenn das in der Vorstellung erwähnte DISARM-Framework, ein Rahmenwerk zur Bekämpfung von Desinformation durch den Austausch von Daten und Analysen, bei GADMO verwendet wird. Er verfolgt weitere Spuren und kommt zu dem Schluss, dass Terp DISARM, das am Anfang noch ATTACK hieß, im Auftrag des US-Militärs entwickelt habe und es dabei weniger um die Abwehr als um die Anwendung von Manipulationsmaßnahmen gehe. Härings Schlussfolgerung:

"Die EU arbeitet also mit der NATO und den US-Geheimdiensten zusammen, um das System zu erproben und heute, vier Jahre später, offenbar auch anzuwenden. Dieser Satz, und die Rolle von Terp als Aufseherin von GADMO legen den Schluss nahe, dass im Rahmen dieses Projekts die großen Nachrichtenagenturen zusammengeschaltet werden, um für eine den US-Diensten (Homeland Security), der NATO und der EU gefällige Berichterstattung in den Medien des deutschsprachigen EU-Raums zu sorgen."

Lange Leine über den Atlantik

Dabei kommt aber nicht nur der Instrumentenkasten und die Methodik aus Übersee. Auch die "Faktenchecker" selbst hängen an einer Art transatlantischen Leine. "Faktenchecker"-Organisationen in Europa werden in der Regel durch das International Fact Checking Network (IFCN) zertifiziert. Ein derartiges Siegel ist notwendig, um Verträge mit den Plattformen abschließen zu können.

Das IFCN genehmigt und finanziert die europäischen "Faktenchecker". Gleichzeitig sorgt es für Einheitlichkeit bei den angeblichen Faktenprüfungen, unter anderem durch das Vorhalten zigtausender "Faktenchecks" für die verbundenen Organisationen. In den USA werden, so Häring, die "wichtigen Themen und zugehörigen Wahrheiten definiert", die dann an die "Partner" in Europa zur Verbreitung weitergereicht werden.

Das betrifft natürlich nicht nur die in GADMO zusammengefassten deutschen und österreichischen "Faktenchecker", sondern das gesamte EU-weite EDMO-Netzwerk mit insgesamt 14 "Hubs". In anderen westlichen Staaten dürfte es ähnliche Strukturen geben, die in gleicher Weise gesteuert und bedient werden.

System der medialen Gleichrichtung

Die in den USA gesetzten wichtigen Themen und die zu diesen gehörigen Wahrheiten werden von den europäischen "Faktencheckern" übernommen, an die regionalen Gegebenheiten angepasst und an die Öffentlichkeit gebracht. Die GADMO-"Faktenchecker" von dpa, APA und AFP gehören selbst zu Nachrichtenagenturen und können ihre "Wahrheiten" damit direkt an praktisch den gesamten deutschen Mainstream durchstellen, der für die weitere Verbreitung sorgt. 

Häring verweist darauf, dass mit abweichenden Meinungen innerhalb der Redaktionen kaum zu rechnen sei – schon wegen der zu erwartenden negativen Folgen für die Karriere. Er erinnert auch daran, dass die beschriebenen Mechanismen flankiert werden durch die grundlegende Bereitschaft zur "Narrativtreue" und die begleitende Medienarbeit der Regierungen, die auch das Verbreiten der gewünschten Wahrheiten samt richtigen Begrifflichkeiten zum Gegenstand hat.  

Die Regierung kann an den richtigen Stellen auch für Belohnung sorgen. So gab die deutsche Bundesregierung im März 2024 bekannt, dass die dpa für das Projekt "Jahr der Nachricht" eine Million Euro erhält. Dabei handelt es sich um eine Werbekampagne für die etablierte und gegen alternative Medien, an der auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk und wichtige private Medienkonzerne beteiligt sind.

Fazit

Härings Fazit zur Rolle der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten GADMO-"Faktenchecker" ist eindeutig und wurde zu Anfang des Artikels zum Teil schon vorweggenommen. Die "Faktencheckerszene" wird aus den USA koordiniert, von der EU bezahlt und der Bundesregierung unterstützt. Diese "Faktenchecker" sorgten dafür,

"dass alle Medien zu wichtigen Themen mit narrativ-treuen Agenturberichten versorgt werden, die sie weiterverbreiten, und in eigenen Berichten und Kommentaren dem von oben vorgegebenen Narrativ treu bleiben".

Dabei gehe es nicht in erster Linie um das Überzeugen der Konsumenten, was auch erkläre, warum "die Faktenchecks oft so offen tendenziös und die Argumente grenzdebil sind, wie etwa bei den Beiträgen der ARD-Faktenerfinder". Vielmehr liege ihre Hauptfunktion darin, "der Medienlandschaft zu verkünden, was die Themen sind, zu denen es ein Narrativ zu respektieren gilt und wie dieses Narrativ lautet".

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Iwan Semljanski aus dem Moskauer Gebiet hat im Alter von 13 Jahren und acht Monaten das letzte Kriterium für die Ernennung zum Großmeister erfüllt und ist damit der jüngste Träger dieses Titels in der Geschichte Russlands. Seine Leistung wird auch in die Top Ten aller Wunderkinder in der Weltgeschichte des Schachs eingehen.

Die letzte erforderliche Norm erfüllte der Schüler vorzeitig beim Sharjah Masters Turnier in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Beim nächsten FIDE-Kongress wird ihm der Titel offiziell verliehen.

Semljanski spielte in der achten Runde remis gegen Abhimanyu Mishra, den derzeit jüngsten Großmeister der internationalen Geschichte. Mishra ist Amerikaner indischer Abstammung und erlangte den Großmeistertitel im Alter von 12 Jahren und vier Monaten.

Laut Großmeister Sergei Schipow zeige Semljanski trotz seines jungen Alters ein reifes Spiel. "Wir haben junge Leute mit großen Perspektiven, und es ist großartig, dass sie in Erwachsenenturnieren spielen", betonte er. "Iwan spielt in den Vereinigten Arabischen Emiraten sehr gut, und ich denke, dass auch seine Altersgenossen bald zulegen werden. Es ist immer eine Freude, die Großmeisternorm zu erreichen. Der Sportler merkt, dass er nicht umsonst Schach spielt."

Bisheriger Rekordhalter in Russland war Anish Giri aus Sankt Petersburg, der nicht viel älter war, als er die Norm erfüllte: 14 Jahre und sieben Monate. Giri spielt seit 2009 für die Niederlande.

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In der kasachischen Hauptstadt Astana fand vom 20. bis 21. Mai eine reguläre Sitzung des Außenministerrates der Staaten statt, die Mitglieder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sind. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, legte in ihrer Sendung im Radio Sputnik ihre Sicht auf die Zukunft des Verbands dar. Sie äußerte sich unter anderem dazu, welche Rolle die Organisation im Hinblick auf eine multipolare Weltordnung, aber auch auf die Sicherheit Eurasiens spielen könnte. Der Begriff "die eurasische Sicherheit" werde derzeit immer relevanter, stellte sie fest. Und weiter:

"Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit hat alle Möglichkeiten, sowohl zur Stütze einer multipolaren Ordnung als auch zur treibenden Kraft bei der Umwandlung Eurasiens in einen einheitlichen kontinentalen Raum der Welt zu werden."

Und dazu gehöre auch, so die Sprecherin, dass der Staatenverbund das Potenzial habe, ein Faktor oder ein Garant dieser eurasischen Sicherheit zu werden, die zweifellos zu einer Stütze der globalen Sicherheit werde. Alle Teilnehmer der Zusammenkunft in Astana seien sich darüber einig gewesen, fügte sie hinzu.

In dem Zusammenhang gab Sacharowa an, dass die SOZ über alles dafür Notwendige verfüge. Erstens handle es sich sicherlich darum, Potenziale zu bündeln, und hier gebe es alle Möglichkeiten. Zweitens sei die Tatsache wichtig, dass die Mitgliedsstaaten ähnliche und manchmal gemeinsame Ansichten über internationale Prozesse hätten. Bedeutsam sei außerdem, dass sie sich alle geopolitisch im selben Raum befänden, meinte die Diplomatin. Hierbei führte sie aus:

"Tatsächlich ist eine historische Periode vergangen, die darauf hindeutet, dass sich die Organisation bewährt hat und dass sie ein wichtiges Element beim Aufbau der eurasischen Sicherheit sein wird."

Bisher gehören mit Russland, China, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan, Indien, Pakistan und Iran neun Staaten zur SOZ. Drei weitere Länder – Afghanistan, Weißrussland und die Mongolei – haben einen Beobachterstatus. Zu den erklärten Zielen der Organisation zählt unter anderem, gemeinsam Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten, aber auch zur Etablierung einer neuen, gerechten internationalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung beizutragen.

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Von Sergei Sawtschuk

Einer der bekanntesten und einprägsamsten Slogans der Post-Maidan-Ukraine, dessen Bedeutung Kiew im Rahmen seiner Innenpolitik sehr gewissenhaft umsetzte, war der Ruf "Die Krim wird ukrainisch oder unbewohnt sein!" Auf diese einfache Art und Weise versuchten die an die Macht gekommenen Nationalisten all jenen, die die neue Lebensweise nicht akzeptierten, klarzumachen, was mit ihnen geschehen würde, wenn sich Russland aus diesen Gebieten wieder zurückzieht. Schon bald wurde im gleichen Slogan statt der Halbinsel der rebellische Donbass genannt, aber das änderte nichts an der grundlegenden Botschaft: In den Gebieten, die Kiew als sein Eigentum betrachtet, müssen alle die neue banderitische Lebensweise akzeptieren oder sterben.

Das historische und unausweichliche Karma der Ukraine zeigt sich darin, dass alle ihre Wünsche und Flüche gegenüber ihren Nachbarn in der Ukraine selbst zur Wirklichkeit werden. Diese Regel gilt ausnahmslos.

Das größte Stahlunternehmen des Landes, die ArcelorMittal Krywyj Rih Holding, die jedem Sowjetbürger unter dem Namen Kryworischstal bekannt ist, könnte ihre Produktion aufgrund der zunehmenden Mobilisierung in der Ukraine bald vollständig einstellen. In einem Interview mit der britischen Financial Times sagte Mauro Longobardo, der Direktor der ukrainischen Abteilung, dass die territorialen Mobilisierungszentren bereits mehr als 3.500 Mitarbeiter mobilisiert haben. Wenn man bedenkt, dass das Unternehmen insgesamt 18.500 Menschen beschäftigt, nähert sich das ehemalige Kryworischstal der Schwelle der physischen Unfähigkeit, alle notwendigen Arbeitsprozesse in der langen Produktionskette, vom Erzabbau bis zur Verhüttung von Stahl und Eisen, durchzuführen. Zurzeit stellt ArcelorMittal Frauen ein, um die an die Front geschickten Männer zu ersetzen, räumt aber offen ein, dass dies kein Allheilmittel ist, sondern nur eine Krücke, um den vollständigen Zusammenbruch vorläufig zu vermeiden.

Bei allem Respekt vor der weiblichen Hälfte der Menschheit ist verständlich, dass es unmöglich ist, Bergwerksmeister, Sprengmeister, Tunnelbauer, Koksbatteriebetreiber und Bergwerksbetreiber allein durch Moral und Willenskraft zu ersetzen. Dazu bedarf es einer fundierten Berufsausbildung, Erfahrung und erheblicher körperlicher Kraft.

Was in Kriwoi Rog geschieht, spiegelt wie ein Prisma die allgemeinen Vorgänge in der ukrainischen Industrie und Wirtschaft wider.

ArcelorMittal ist das größte spezialisierte Unternehmen in der Ukraine, in dem noch sowjetische Ingenieure eine komplette Produktionskette durchdacht und aufgebaut haben, von den Eisenerzvorkommen bis zu den Warmbetrieben und dem Bau lokaler Umspannwerke, die den Industrieriesen mit Strom versorgen. Heute liegt das durchschnittliche Produktionsvolumen bei etwa sechs Millionen Tonnen Stahl, fünfeinhalb Millionen Tonnen Roheisen und fünf Millionen Tonnen Walzprodukten. Das Unternehmen konzentriert sich auf die Exportmärkte; früher gingen bis zu 85 Prozent der Produktion ins Ausland und brachten dem Staatshaushalt einen beträchtlichen Anteil an Deviseneinnahmen.

Longobardo teilte den britischen Reportern nicht mit, wie viele Mitarbeiter seines Unternehmens bereits tot oder verletzt sind, wodurch sie nicht in die komplexe und mühsame Produktion zurückkehren können. Aber allgemeine Zahlen könnten anhand von Indizien und Informationsfetzen, die aus anderen Quellen durchsickern, ermittelt werden.

Der ukrainische Energieversorger DTEK, dem die größten Wärmekraftwerke des Landes gehören, berichtet beispielsweise auf seiner Website, dass mehr als 4.000 seiner Mitarbeiter an die Front geschickt wurden, von denen bereits 650 gestorben sind. Es ist nicht schwer, den Prozentsatz zu berechnen, wenn man den durchschnittlichen Anteil der Toten und die Verluste im Zusammenhang mit den verschiedenen Arten von Verletzungen berücksichtigt.

Übrigens investieren sowohl ArcelorMittal als auch DTEK aktiv Geld und Ressourcen in den Krieg. Kryworischstal wird für den Bau von Schutzkonstruktionen für die wichtigsten Anlagen der Kraftwerke verwendet, die noch in Betrieb sind. ArcelorMittal hat seine gesamten Gewinne für das Jahr 2023, nämlich 13,7 Milliarden Griwna (317 Millionen Euro), unter anderem für die Wiederherstellung der Stromnetze ausgegeben, die die Arbeit der Rüstungsunternehmen gewährleisten.

Die ukrainischen und westlichen Medien und alle möglichen Meinungsmacher erzählen uns sehr gerne, dass die derzeitige katastrophale demografische Krise in der Ukraine durch die russische Intervention ausgelöst wurde. Dies ist eine reine Lüge, die davon ausgeht, dass das Gedächtnis des Publikums nicht besonders weit zurückreicht.

Der Autor dieser Zeilen studierte im Januar 2022, anderthalb Monate vor Beginn der militärischen Sonderoperation, die vom staatlichen Statistikamt der Ukraine veröffentlichten Zahlen zur Geburtenrate. Schon damals kamen in der Ukraine auf 100 Verstorbene nur 56 Neugeborene. Das heißt, das Land starb mit doppelter Geschwindigkeit aus, während die Geburtenrate pro ukrainischer Frau knapp über eins lag.

Man braucht nicht in die politischen Stürme der letzten Jahre eingeweiht zu sein, um zu erkennen, dass die Geburtenzahlen in der Ukraine eine deutlichere Sprache als alle professionellen Rechenkünstler und Manipulatoren in Kiew sprechen, die immer nur anderen die Schuld geben.

Der historische Höhepunkt der Geburtenrate in der Ukraine wurde im Jahr 1991 erreicht, also zur Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion, und das waren nicht die stabilsten und fruchtbarsten Zeiten. In jenem Jahr wurden in der Ukraine 657.000 Kinder geboren, und bis 2001 ging diese Zahl auf 376.000 zurück. Dann begannen, wie in Russland, die "wolkigen Nullerjahre", und die Kurve stieg bis 2012 wieder auf 520.000 neue Bürger an. Es war das letzte friedliche Jahr der Ukraine, im Spätherbst brach der Maidan aus – und das Schicksal des Landes geriet aus den Fugen. Bis Ende 2022 brachten die Ukrainer nur noch 209.000 Kinder zur Welt. Außerdem gibt es ernsthafte Gründe für die Annahme, dass in dieser Statistik auch ein Teil der im Ausland geborenen Kinder enthalten ist. Die durchschnittliche Geburtenrate ist auf 0,7 gesunken.

Die letzte Volkszählung in der Ukraine wurde im Jahr 2001 während der Regierungszeit von Leonid Kutschma durchgeführt. Damals wurde die Zahl von 48 Millionen Bürgern erfasst. Alle nachfolgenden Machthaber haben sich kategorisch geweigert, eine Volkszählung durchzuführen, damit die unglaublichen "Erfolge" der Ukraine, die sich immer weiter dem Westen annähert, nicht ans Licht kommen. Die letzten mehr oder weniger verlässlichen Schätzungen der Bevölkerungszahl des Landes stammen aus dem Jahr 2020, als man mit der sowjetischen Methode der Analyse des Volumens der Mehl- und Brotproduktion ermittelte, dass die Ukraine etwa 32 bis 34 Millionen Einwohner hat. Ja, zu dem Zeitpunkt hatte Kiew bereits mit der sogenannten Antiterroroperation begonnen. Allerdings ist das Ausmaß der damaligen Kampfhandlungen und Verluste für die Bevölkerung im Vergleich zur militärischen Sonderoperation nahezu bedeutungslos.

Im Januar dieses Jahres schätzte das in Kiew ansässige Zentrum für Wirtschaftsstrategie die Zahl der Ukrainer, die das Land verlassen haben, auf 4,9 Millionen. Selbst extrem voreingenommene ukrainische Quellen sagen, dass im günstigsten Fall nur 1,2 Millionen zurückkehren werden, was bedeutet, dass weitere 3,8 Millionen als Nettoverlust der Gesamtbevölkerung des Landes sicher abgeschrieben werden können.

Am 18. Mai trat in der Ukraine ein neues Gesetz über die Zwangsmobilisierung in Kraft, und das Internet wurde mit Videos von ukrainischen Straßen und Städten überschwemmt, die zeigten, dass die Orte buchstäblich ausgestorben sind, weil sich niemand mehr auf die Straße traut – aus Angst, eingezogen zu werden.

Im ursprünglichen Entwurf wurde zwar die Bestimmung über die Demobilisierung all derjenigen, die anderthalb Jahre an der Front verbracht hatten, gestrichen, aber zugleich das Verfahren für die Freistellung von der Mobilisierung für Unternehmen vorgeschrieben. Die Bürger und insbesondere Unternehmen wie ArcelorMittal und DTEK sind verpflichtet, Listen aller ihrer potenziell wehrpflichtigen Mitarbeiter vorzulegen und anzugeben, welche von ihnen für die Aufrechterhaltung der Produktion unerlässlich sind. Diese Daten sollen dann über die Mobilisierungszentren an den Kiewer Generalstab weitergeleitet werden, der sie nach Prüfung zur endgültigen Genehmigung und Zusammenstellung der Listen derjenigen, die nicht an der Front sterben dürfen, an das Wirtschaftsministerium weiterleitet. Tatsächlich verbleiben alle Daten im Mobilisierungszentrum, dessen Schlepper bereits eine aktive, gezielte und präzise Jagd auf neues Kanonenfutter veranstalten, dessen Lebensdauer von der Ausbildungsschule bis zum Schützengraben an der Frontlinie durchschnittlich vier Monate beträgt.

Deshalb ist alles, was der Direktor von ArcelorMittal beschreibt, nur ein logisches Muster; es ist eher überraschend, dass es so spät passiert ist. Seit so vielen Jahren versuchen die Nationalisten, aus der einst blühenden Ukraine ein entweder banderitisches oder menschenleeres Land zu machen. Seien wir ehrlich, es ist ihnen schließlich gelungen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 22. Mai 2024.

Sergei Sawtschuk ist ein russischer Kolumnist und Blogger.

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Von Nikolai Storoschenko

Der Ruf "Gebt Geld" ist in der Ukraine nicht neu. Doch in letzter Zeit wird der Geldmangel von denjenigen beklagt, denen es bei einer derartigen antirussischen Propaganda eigentlich an nichts fehlen dürfte ‒ den ukrainischen Spendensammlern. Ihnen zufolge überweisen ukrainische Bürger und Unternehmen immer weniger Geld. Obwohl gerade jetzt (vor dem Hintergrund der reduzierten Hilfe aus dem Westen und der Offensive der russischen Streitkräfte) jede Griwna zählt.

"Das Spendenaufkommen ist im letzten Jahr stark zurückgegangen. Die Menschen sind verängstigt, müde, viele haben kein Geld. Viele Unternehmen sind abgewandert, als es um die Mobilisierung ging, und sind ins Ausland geflohen",

beklagt die Schauspielerin und Freiwillige Alla Martynjuk im Fernsehen. Aber was bedeutet das genau in harten Zahlen?

Es gibt verschiedene Statistiken und ihre Dynamik ist unterschiedlich. Einerseits gibt es Daten des ukrainischen Betreibers Monobank, eines Online-Zahlungssystems. Wenn man diesem System Glauben schenkt, spendeten seine Nutzer im Jahr 2023 27,4 Milliarden Ukrainische Griwna (UAH), das sind etwa 720 Millionen US-Dollar, an die ukrainischen Streitkräfte und ihnen nahestehende Wohltätigkeitsorganisationen. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 verzeichnete die Bank Spenden in Höhe von 8,5 Milliarden UAH (250 Millionen USD). Die Bank stellt fest, dass nicht nur die Höhe der Spenden gestiegen ist, sondern auch die Zahl der Spender (von 3 Millionen auf 5,7 Millionen) und die durchschnittliche Höhe einer Spende (von 258 auf 349 UAH).

Die Daten des ukrainischen Statistikbetreibers Opendatabot zeigen jedoch das Gegenteil: Der Umfang der Spenden ist rückläufig. Opendatabot erfasst die Spenden, die an die drei größten karitativen Stiftungen überwiesen wurden, die sich um die ukrainischen Streitkräfte kümmern, darunter solche wie Pritula Foundation, United24 und "Come Back Alive" (in Russland als unerwünschte Organisationen eingestuft). Im Jahr 2023 wurden 18,75 Milliarden UAH auf ihre Konten überwiesen, im Jahr 2022 waren es 34,4 Milliarden UAH.

Diese Stiftungen geben nur ungern zu, dass nicht nur das Spendenaufkommen sinkt, sondern auch die Zahl der Transaktionen und die durchschnittliche Höhe der Spenden.

Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Tatsache ist, dass die Monobank viel Mühe in den Aufbau einer bankinternen Spendeninfrastruktur investiert hat. Daher berücksichtigen ihre Statistiken einerseits die Gelder, die auf die Konten der großen Stiftungen gehen. Andererseits ist die Monobank selbst bis zu einem gewissen Grad zu einem solchen Fonds geworden, denn sie ermöglicht es, Spendenkonten einzurichten, die an die Geldkarte eines bestimmten Nutzers gebunden sind.

In letzter Zeit ist diese Praxis zur Massenware geworden. Es genügt, ein Spendenkonto zu erstellen, den Verwendungszweck anzugeben ("für Drohnen/Fahrzeuge/Treibstoff für diese und jene Brigade") und den Link/QR-Code des Spendenkontos in sozialen Netzwerken zu verbreiten. 

Mit anderen Worten: Die Entwicklung bei der Monobank ist eine Ausnahme entgegen dem allgemeinen Trend.

Es gibt mindestens zwei Gründe für den Rückgang der Spenden an Wohltätigkeitsorganisationen, die die Armee unterstützen. Erstens: Die Ukrainer haben wirklich weniger Geld und weniger Lust, es zu teilen. Zweitens ziehen es diejenigen, die noch Geld überweisen wollen, zunehmend vor, dies (nach ihrem Verständnis) so effizient wie möglich zu tun. Das heißt, sie spenden an Einheiten, in denen ihre Verwandten, Freunde oder Nachbarn Dienst tun. Nicht an große Wohltätigkeitsstiftungen.

Darüber hinaus haben einige Einheiten der ukrainischen Armee die Praxis der eigenständigen Sammlung von Spenden für die Bedürfnisse der Einheit eingeführt. Von großen Summen wird abgeraten. Stattdessen griffen sie auf die Hilfe sogenannter Hintermänner zurück (Personen, die in irgendeiner Weise mit der Einheit verbunden sind, Meinungsführer) und beauftragten sie mit der Sammlung kleiner Spenden ‒ zum Beispiel 50.000 Griwna pro Person. Das System erwies sich als wirksam.

Es ist daher richtiger, nicht nur über den Rückgang der Spenden zu sprechen, sondern auch über die Tatsache, dass die armeeähnliche Wohltätigkeit in der Ukraine ihre Struktur verändert.

Anstelle mehrerer mächtiger Ströme (genau das war das Ziel der Behörden) werden die Spenden in kleine Flüsse verteilt, und zwar nicht einmal nach Brigaden, sondern nach einzelnen Kompanien und Zügen, die einige brennende Sofortbedürfnisse abdecken. Anders ausgedrückt: Anstelle einer zusätzlichen Drohne müssen die Freiwilligen die Einheit mit Heizöl versorgen ‒ denn das Verteidigungsministerium wird wahrscheinlich in ein oder zwei Wochen eine Drohne von der westlichen Hilfe bekommen, aber jetzt gibt es kein Heizöl.

Es gibt weiteres Ungemach, über das die Ukraine noch nicht spricht, das aber bald eintreten wird. Einigen Berichten zufolge stammen bis zu 30 Prozent der Spenden von Unternehmen. Wie die ukrainischen Medien schreiben, belief sich dieser Betrag bis Ende 2023 auf fast 60 Milliarden UAH (darin enthalten sind Spenden für verschiedene Zwecke, nicht nur für die Armee). Die Verschärfung der Mobilisierungsnormen ab dem 18. Mai stellt jedoch viele ukrainische Unternehmen vor eine schwierige Wahl. Wie sollen sie arbeiten, wenn der Staat ihnen die letzten Arbeiter wegnimmt? Woher sollen die Spenden kommen, wenn die Mobilisierung die Produktion behindert?

So beschreibt die Journalistin Anna Kowaltschuk die Situation:

"Ein Teil [der Arbeiter] ist in den Schatten gegangen. Was der Staat gewonnen hat, abgesehen von den entgangenen Steuern auf die Lohnsumme, ist ein Rätsel. Jemand mietete eine Wohnung in der Nähe der Arbeit, um nicht pendeln zu müssen. Jemand (vor allem in Kleinstädten, wo jeder jeden kennt) traf Absprachen mit dem örtlichen Militärkommandanten."

Ein wichtiges Detail: Sie schreibt dies von Kiew aus. Aber in den Regionen ist es noch schlimmer. Die Telegram-Kanäle sind voll von Clips aus menschenleeren Städten.

Der Bürgermeister von Dnjepropetrowsk, Boris Filatow, schimpfte übrigens kürzlich über die Militärkommissare der Stadt:

"Ich werde bald keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr haben und niemanden, der bei den Wasser- und Wärmeversorgern arbeitet... Und an jeder Tankstelle gibt es drei ***s, die dir Benzin einschenken und deine Fenster waschen. Ich kann selbst tanken und waschen."

Generell wird in der Wirtschaft beklagt, dass das ukrainische Verteidigungsministerium keine Anträge für die Zurückstellung von Fachkräften annimmt. Mit anderen Worten: Entweder man versteckt die wertvollen Spezialisten und riskiert ein Strafverfahren oder die Mitarbeiter gehen alle an die Front und das Unternehmen macht dicht.

Dieser Ansatz wird in den kommenden Monaten spürbare Auswirkungen auf die Spenden der Unternehmen haben. Und das bedeutet, dass sich die ukrainische Finanzierungs- und Versorgungskrise noch weiter verschärfen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. 

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Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel am Mittwochabend gibt es in der Ampelkoalition erneut Streit zwischen Christian Lindner (FDP) und Boris Pistorius (SPD).

Lindners Finanzministerium soll ein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt haben, mit dem das Bundesverteidigungsministerium zum 1. Januar 2025 neue finanzielle Zulagen für Soldaten einführen will. Mit diesen Zulagen will Pistorius die Attraktivität der Litauen-Mission so erhöhen, dass sich Tausende Soldaten für die dort geplante Kampfbrigade freiwillig melden. 

Wie das Magazin weiter berichtet, habe Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch in einer "knappen Mail" dem Wehrressort mitgeteilt, dass der Einleitung der Ressortabstimmung über das "Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr" energisch widersprochen werde. Zuerst, so Saebisch, müsse das Wehrressort detailliert darlegen, "ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Artikelgesetz finanzierbar ist". 

Vorgesehen ist in dem Gesetzesentwurf, der dem Spiegel vorliegen soll, eine Auslandszulage für Soldaten, die sich über mehrere Jahre für die Litauen-Brigade verpflichten. Sie würde den normalen Sold in vielen Fällen fast verdoppeln. Zudem ist "die Gewährung einer Verpflichtungsprämie" und eine Prämie für Einheiten geplant, die in hoher Einsatzbereitschaft bereitstehen. Ebenso sollen die Soldaten erstmals die Möglichkeit bekommen, sich bei Missionen wie in Litauen geleistete Überstunden auszahlen zu lassen.

Lindners Haus befürchtet "nicht abschätzbare und dauerhafte Folgen für den Bundeshaushalt" und hält die dem Gesetzentwurf beigefügte Kostenschätzung für zu niedrig. Saebisch rät dem Wehrressort nachdrücklich, den Zeitplan für das Gesetz aufzugeben. Das Verteidigungsministerium solle prüfen, ob "ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 zwingend erforderlich ist, um genug Personal für Litauen zu gewinnen, oder ob eine Regelung der höheren Leistungen auch zum Beispiel 2027/2028 hinreichend ist".

Es ist nicht der erste Streit zwischen Boris Pistorius (SPD) und Christian Lindner (FDP) beziehungsweise den von ihnen geleiteten Ministerien. Pistorius will zusätzlich zum Etat von derzeit 52 Milliarden einen Zuschlag von 6,7 Milliarden Euro erhalten. Ein Krisentreffen der beiden Minister vergangene Woche brachte offenbar keine Lösung.

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Von Gert Ewen Ungar

Die Uiguren sind eine ethnische Minderheit und sie werden zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und zur Eskalation des Handelskriegs mit China genutzt. Um das Wohl der Uiguren geht es dabei nicht. Die Argumentation und die Form der Einmischung folgen dabei einem Schema, das der Kollektive Westen unter der Führung der USA regelmäßig gegen jene Länder anwendet, die ihm gegenüber souverän auftreten. 

Mit der Behauptung, Opferschutz betreiben zu wollen, legitimiert sich der Westen selbst, Sanktionen am UN-Sicherheitsrat vorbei zu verhängen. Ganz unabhängig von der Frage, ob tatsächlich Verstöße gegen die Menschenrechte vorliegen, ist zu fragen, ob Minderheiten-  und Opferschutz mittels Sanktionsregime überhaupt möglich ist. Die Frage ist klar zu verneinen. Schutz von Minderheiten mittels Sanktionen ist nicht möglich. Das Instrument ist ungeeignet, denn es ist unpräzise. Es trifft Unternehmen, hat aber keinen Einfluss auf Politik. Das ist auch denen klar, von denen die Sanktionen verhängt werden. Es geht nicht um Schutz, es geht um Einmischung.

An der Geschichte der unterdrückten Uiguren ist zudem alles fragwürdig. Das fängt bei der Quelle an. Adrian Zenz ‒ der mit der Behauptung, in der chinesischen Provinz Xinjiang würden Uiguren in Umerziehungslagern gefoltert und ermordet ‒ ist ein evangelikaler Missionar, der von einem neokonservativen Think-Tank mit stramm antikommunistischer Ausrichtung unterstützt wird. Wie in anderen Fällen auch, werden alle Versuche der Regierung diskreditiert, mit denen sie für Transparenz sorgen will. China hat zu den Vorwürfen Stellung genommen. Dem wurde kein Gehör geschenkt. 

Die Instrumentalisierung der Menschenrechte folgt einem Schema der westlichen Einmischung und es dient ganz offensichtlich nicht dem Schutz von angeblich diskriminierten Minderheiten, sondern ausschließlich der Eskalation. Weder die Uiguren noch die LGBT-Community in Russland noch die Tataren auf der Krim noch irgendeine andere Minderheit auf diesem Globus sollte der Illusion aufsitzen, dass es dem Westen tatsächlich um sie und ihre Interessen gehe. Es geht dem Westen immer nur und ausschließlich um die eigenen Interessen: um Machtausdehnung und Einflussgewinn.

In diesem konkreten Fall zielen die USA darauf ab, den Handelskrieg mit China zu verschärfen. Mit dem Uyghur Forced Labor Prevention Act wurde bereits im Sommer 2022 die rechtliche Grundlage für Sanktionen geschaffen. Seitdem arbeitet der Kollektive Westen daran, mit dem Argument, die Situation der Uiguren verbessern zu wollen, Sanktionen zu verschärfen und auszuweiten. 

Fatal ist, dass Deutschland bereit ist, die harte Gangart der USA gegenüber China zu übernehmen und mitzugehen, ohne auf eigene Interessen und die eigene wirtschaftliche Situation zu achten. Es gäbe zahllose Gründe dafür, an der Behauptung zu zweifeln, China würde systematisch gegen die Uiguren vorgehen. Noch mehr Gründe gäbe es, sich angesichts der realen Situation Deutschlands zurückzuhalten. Stattdessen setzt deutsche Politik und setzen deutsche Medien auf Sanktionen und auf die Eskalation des Wirtschaftskrieges gegen China. Alles auf der Grundlage fragwürdiger Anschuldigungen.

Dabei ist Deutschland aktuell wirtschaftspolitisch nicht in der Lage, tatsächlich eine Eskalation in einem Handelskrieg mit China zu verkraften. Die Russland-Sanktionen haben schwerwiegende Auswirkungen auf den Standort Deutschland. Sie haben Deutschland wirtschaftlich massiv und vor allem nachhaltig geschwächt. Durch die Erhöhung der Energiepreise, verbunden mit dem politischen Willen, an den Russland-Sanktionen festhalten zu wollen, hat der Prozess der Deindustrialisierung begonnen. Die deutsche Wirtschaft wurde durch das Sanktionsregime systemisch getroffen. Deutschland durchlebt keine Wirtschaftskrise, das Land hat schlicht sein Geschäftsmodell verloren. Das ist auch kein Geheimnis, die wirtschaftlichen Daten legen das offen. Es wäre für Deutschland an der Zeit, sich von den USA zu emanzipieren und umzusteuern. In Berlin will man davon allerdings nichts wissen.

Dass Deutschland dennoch das von den USA vorgegebene Uiguren-Narrativ blind übernimmt und mit einem Gestus Überlegenheit und erhobenen moralischen Zeigefinger gegenüber China auftritt, wird den Prozess des Abstiegs noch beschleunigen. Deutschland ist unangenehm. Seine moralische Hybris erweckt im Ausland Ekel und Hohn. Die Instrumentalisierung von Minderheiten zum Zweck der Eskalation geopolitischer Konflikte offenbart die gesamte deutsche Heuchelei. 

Deutschland ist zudem aktuell unter den Ländern des Kollektiven Westens das labilste. Es ist das Land, das durch das bisherige Sanktionsregime gegen Russland bereits schwer angeschlagen ist. Es ist das schwächste Glied in der Kette. Einen weiteren selbstverschuldeten Rückschlag durch ein Sanktionsregime mit dem Ziel, China zu ruinieren, wird Deutschland nicht überleben. Das versteht man vermutlich überall auf der Welt, nur im Wirtschaftsministerium, im Auswärtigen Amt und in den Redaktionen des deutschen Mainstreams versteht man es nicht. 

Dass es den politischen und medialen Eliten derzeit am intellektuellen Know-how und an der Reflexionsfähigkeit fehlt, um die Konsequenzen der eigenen Heuchelei absehen zu können, ist für die Bürger Deutschlands eine extrem schlechte Nachricht. Denn dieser Mangel an Kompetenz verunmöglicht die Korrektur des eingeschlagenen Kurses. Den deutschen Abstieg wird es noch beschleunigen, den Uiguren hilft das alles aber nicht. Denen helfen staatliche Integrationsprogramme der chinesischen Regierung, deren Existenz man in Deutschland leugnet.

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Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, hat vor, die Frage des Austritts aus Bosnien und Herzegowina bei der Sitzung der Regierung der Republik am 23. Mai anzusprechen. Dies gab Dodik selbst am 22. Mai in einem Interview bekannt:

"Wir entscheiden uns für eine friedliche Trennung und werden dies morgen auf der Regierungssitzung in Srebrenica vorschlagen. Wir werden der föderalen Seite den Vorschlag unterbreiten."

Bosnien und Herzegowina ist eine parlamentarische Republik, die sich aus der Föderation von Bosnien und Herzegowina, der Republika Srpska und dem Brčko-Distrikt zusammensetzt.

Am 22. März kündigte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, an, dass die Europäische Union (EU) Beitrittsgespräche für Bosnien und Herzegowina aufnehmen werde. Er betonte, dass harte Arbeit für die Entwicklung des Landes und zum Wohle der Menschen bevorstehe.

Milorad Dodik drohte kürzlich mit der Unabhängigkeit der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina, da Sarajewo die Umsetzung des Immobiliengesetzes von Banja Luka blockierte, was bedeutet, dass die Republika nun Immobilien zugunsten der Zentralbehörden verlieren könnte.

Im Dezember 2023 hatte Dodik erklärt, dass die USA große Anstrengungen unternähmen, um Europa von Russland zu distanzieren. Er wies darauf hin, dass die EU zunehmend unter US-amerikanischen Einfluss gerate, wobei die Bewegung in Richtung Osten eine Voraussetzung für das Überleben des Westens sei. Dodik zufolge sei Europa in den 1990er Jahren ein Motor der Entwicklung gewesen, doch jetzt laufe der Prozess in die entgegengesetzte Richtung.

Dodik wendet sich aktiv gegen die Annäherung von Bosnien und Herzegowina an den Westen und gegen die Absicht des Landes, der NATO beizutreten. Der Präsident erklärte wiederholt, dass Banja Luka an einer Politik der militärischen Neutralität festhalte und auch in Zukunft keinem Bündnis beitreten werde. Seinerseits bezeichnete der bosnisch-herzegowinische Außenminister Elmedin Konaković im April den EU-Beitritt und die NATO-Mitgliedschaft als oberste Priorität für die Föderation.

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Von Dagmar Henn

Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks neuester Geniestreich dürfte dafür sorgen, dass die öffentlichen Investitionen endgültig zusammenbrechen, mit der noch verbliebenen funktionstüchtigen Infrastruktur. Nachdem er schon der Immobilienwirtschaft mit dem Heizgesetz einen Pfahl ins Herz verpasst hat, nimmt er sich jetzt den öffentlichen Bausektor vor.

Wie? Indem er stufenweise dazu verpflichten will, "grünen", also nutzlos überteuert hergestellten, Stahl und Beton zu verwenden. Und der Hebel dafür soll die öffentliche Hand sein, die darauf verpflichtet werden soll, diese Materialien zu verwenden. Schließlich fände ein großer Teil der Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in öffentlichem Auftrag statt.

Ein typisches Beispiel dafür, wie das Habeck-Ministerium mit halben Informationen ganzen Unfug anstellt. Zwei Drittel dieser öffentlichen Investitionen erfolgen nämlich durch die Kommunen. Durch Städte und Landkreise. Nicht durch den Bund. Und jeder, der eine Ahnung, auch nur den Hauch einer Ahnung vom Zustand kommunaler Finanzen hat, weiß, dass für diese schon die Erhöhung der Baukosten, die ohne den grünen Schnickschnack stattfand, eine Katastrophe ist. Weil die meisten Kommunen längst Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben haben, die kommunalen Kassen leer sind und beispielsweise durch den Zustrom von Flüchtlingen immer neue Belastungen hinzukommen. Man dürfte kaum eine Kommune in Deutschland mehr finden, die nicht längst mit allen Mitteln versucht, Sanierungen öffentlicher Gebäude auf die lange Bank zu schieben.

Und wer das Kommunalrecht ein wenig kennt, weiß, dass auch der beste Wille daran wenig ändert. Wenn eine Kommune einmal unter Haushaltsaufsicht steht, gibt es im Grunde dort nichts mehr zu entscheiden – außer, wo man die Löcher weiter wachsen lässt. Konzepte, die ohnehin schon nicht mehr bezahlbare Baumaßnahmen dann auch noch durch "grünen Stahl" besonders teuer machen, weil man meint, auf diese Weise den Rest der Gesellschaft davon überzeugen zu können, das Nobelzeug zu nehmen, statt aus Indien oder der Türkei zu importieren, lösen sicher besondere Freude aus.

Soll man das fehlende Geld dann durch die Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs wieder hereinholen oder durch die Schließung der Kindergärten? Schwimmbäder sind ja vielerorts schon längst geschlossen. In manchen Städten gibt es noch Stadtbibliotheken, die können dann auch weg, was tut man nicht alles für das Klima, oder?

"Europaweite Quoten für klimafreundliche Grundstoffe". Das ist wirklich klasse. Es gab mal Zeiten, da waren Grüne als Baubiologen unterwegs und propagierten Holzbauten überall. Mit denen gab es öfter ziemliche Probleme, weil man die Konservierung der verwendeten Holzarten nicht im Griff hatte. Aber das war zu Zeiten, als die Kassen noch Projekte hergaben, die für das Prestige gebaut wurden. Die sind vorbei.

Jetzt bräuchte es nicht nur massive Investitionen in die Infrastruktur (Sollen die krümelnden Autobahnbrücken dann auch gezwungenermaßen aus "grünem Stahl und Beton" ersetzt werden? In welchem Jahrhundert?), es bräuchte ebenso sehr Wohnungsbau, auch und gerade durch die Kommunen. Was unser oberster Kinderbuchautor nicht begreift, ist, dass solche Spielchen mit extrateuren Baumaterialien bestenfalls in Zeiten gehen, in denen die Kassen voll sind. Und dass er selbst mit seinem Eintreten für die Kappung der Versorgung mit russischem Erdgas dazu beigetragen hat, dass sie das nicht mehr sind. Nicht bei den Bürgern und nicht bei den Kommunen.

Überhaupt wirkt das, was Habeck "Transformation der Industrie" nennt, eher wie einer der Zaubertricks, bei denen der Zauberer ein Tuch über einen Gegenstand wirft, das Tuch wegzieht und der Gegenstand verschwunden ist. Wie beim Zaubertrick ist die wirklich spannende Frage in diesem Moment: Wohin?

Aber vermutlich hat Herr Habeck mehr Umgang mit den Milliardären dieser Welt, die in den letzten Jahren bestens verdient haben. An der Energiepreisspekulation rund um die Sanktionen wie an den Rüstungsausgaben. Man bewegt sich nicht in den Kreisen jener, die unter diesen Ergebnissen leiden.

"Unsere Vision ist das Windrad aus grünem Stahl, das auf einem Fundament aus grünem Zement fußt, und das E-Auto, das nicht nur CO2-frei fährt, sondern auch aus grünem Stahl hergestellt wurde."

Und finanziert werden soll das nicht aus Bundesmitteln, sondern aus den leeren kommunalen Kassen. Vielleicht könnte man das ja pragmatisch nach dem Vorbild seiner geliebten Ukraine lösen – es wird ein Bruchteil dieses Geldes aufgewandt, die grüne Klientel stopft sich die Taschen voll, und irgendwo in einer Ecke liegt ein Haufen "grüner" Stahlstangen. Das hätte zumindest den Vorteil, dass es leichter weggeräumt werden kann, wenn der grüne Spuk wieder vorbei ist.

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Ein Kommentar von Tom J. Wellbrock

Schon fast traditionell dumm fällt die Begründung der Bundesregierung aus, die von einer "unzutreffenden Gleichsetzung" spricht. Gewohnt heuchlerisch liest sich das folgende Zitat aus dem Außenministerium:

"Die israelische Regierung hat das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen und dagegen zu verteidigen. Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt."

Man ist geneigt, intensiv zu gähnen, wenn man diese Worte liest. Wie lässt sich die angebliche Klarheit zur Verpflichtung des humanitären Völkerrechts mit israelischem Massenmord verbinden? Richtig, gar nicht.

Gebetsmühlenartig wird auf den 7. Oktober 2023 verwiesen, wohin man auch schaut. Mit ihm wird alles, was danach passierte, erklärt und für legitim befunden. Aber es geht auch konkreter als das Gestammel aus dem Regierungshaus. Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt hatte, kamen die Hardliner aus Union und SPD an die Oberfläche. Roderich Kiesewetter (CDU) und Michael Roth (SPD) findet man immer dort, wo es nach Blut, Dreck und Regime Changes riecht. Einfach der Nase nach, je strenger der Geruch wird, desto näher sind Roth und Kiesewetter. Hier der "X"-Erguss von Roth:

"Ein Gericht trifft Entscheidungen nicht im luftleeren Raum. Der Chefankläger des IStGH macht sich zum Büttel derjenigen, die skrupellos eine Gleichsetzung des Hamas-Terrors mit dem Verteidigungsrecht des attackierten Staates vornehmen. Ein schwarzer Tag für das Völkerrecht!"

Üblich schäbig hantiert der SPD-Mann mit Begriffen, die er missbraucht, bis nichts mehr von ihrer Bedeutung übrigbleibt. Was soll denn bitte eine "skrupellose Gleichsetzung" sein? Oder, anders gefragt: Was unterscheidet einen Mörder von einem Mörder? Die Hamas hat gemordet, Israel hat gemordet. Auf zynische Weise hat Roth dennoch recht, auch wenn er es nicht so meint. Denn man kann schon allein die Opferzahlen nicht gleichsetzen, Israel hat im Vergleich zur Hamas ein Vielfaches an Menschen getötet und geht dabei seit Monaten methodisch und skrupellos vor.

Folgen wir weiter dem morbiden Duft des Roderich Kiesewetter, der im Mittagsmagazin interviewt wurde. Die Moderatorin fragte:

"Müsste Deutschland, weil es den Internationalen Strafgerichtshof jetzt anerkennt, tatsächlich auch Netanjahu im Zweifel festnehmen?"

Und Kiesewetters Antwort:

"Im Zweifel wäre es so, aber Deutschland wird klug beraten sein, dies nicht zu tun, weil hier völlig falsche Voraussetzungen vorliegen."

Es folgt das schon bekannte Gerede über die Täter-Opfer-Umkehr, gefolgt von der anmaßenden Behauptung, Frankreich verhalte sich "mutlos", weil es - angeblich aufgrund innenpolitischer Probleme und der anstehenden Europa-Wahl - das Vorgehen des IStGH unterstützt.

Halten wir also fest: Geht es nach Kiesewetter, wird Deutschland im Zweifel nicht etwa entsprechend seiner Anerkennung des IStGH dessen Entscheidung folgen, sondern sie einfach ignorieren, weil es halt nicht in den Kram passt. Geht es nach Roth, kann Israel weitermorden, bis niemand mehr übrig ist, alles unter dem Deckmantel des Rechts auf Selbstverteidigung. Und geht es nach der Bundesregierung, wäre es schön, wenn Israel sich an das humanitäre Völkerrecht hält, macht es das nicht, ist es aber auch nicht so wild.

Halten wir außerdem fest: Es gibt "guten" Mord und "bösen" Mord, und der gute Mord ist so dermaßen gut, dass er nach Lust und Laune verübt werden kann, solange die Mörder sich im Brustton der Überzeugung als Opfer bezeichnen.

Übrigens, fast vergessen: Auch der Kanzler hat eine Meinung zur Frage, ob Israel sich an das humanitäre Völkerrecht hält. Florian Warweg fragte auf der Bundespressekonferenz am 21. Mai nach. In Anbetracht der unfassbaren Taten durch die israelische Regierung und dem nahenden Haftbefehl Netanjahus hätte man annehmen können, dass der Kanzler seiner Haltung vielleicht doch einmal überdenkt. Doch auf Warwegs Frage, ob Scholz bei Israel noch immer an die Einhaltung des Völkerrechts glaube, antwortete der Regierungssprecher nur: "Ja."

Zu Scholz' Entschuldigung sei die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass er schlicht vergessen hat, dass Israel seit Oktober letzten Jahres methodisch durchgeführten Massenmord verübt. Der Mann hat ja immer mal wieder Probleme mit seinem Gedächtnis.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hält eine schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl 2025 durchaus für eine mögliche Option. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Habeck:

"Auch wenn wir uns in harten Debatten mit der Union in unserer jeweiligen Rolle als Regierung und Opposition streiten, können wir künftig trotzdem mit der Union zusammenarbeiten."

Habeck zufolge gebe es insbesondere in außenpolitischen Fragen Übereinstimmungen mit CDU-Chef Friedrich Merz. Merz sei in der Außenpolitik, etwa bei der Unterstützung der Ukraine, "nicht in den Oppositionsreflex verfallen", sondern habe "die Staatsräson Deutschlands verkörpert", so Habeck. Der Grünen-Politiker behauptete auch, er habe wahrgenommen, dass der Ton in der politischen Auseinandersetzung wieder versöhnlicher werde: "Der CDU-Parteitag Anfang Mai hatte etwa einen anderen Sound, auch gegenüber meiner Partei, als der CSU-Parteitag oder die Aschermittwochsreden ein paar Monate zuvor."

Habeck biederte sich weiterhin an die CDU an, indem er deren Unterstützung nach "gewalttätigen Angriffen" auf Politiker seiner Partei sowie der SPD lobte.

"Als Wahlkämpfer von SPD und Grünen angegriffen wurden, haben führende CDU-Politiker ihre Solidarität gezeigt."

In Bezug auf die aktuelle Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und die internen Streitigkeiten sagte Habeck:

"Dem Land täte es sicherlich gut, wenn die Koalition weniger streitet."

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Ein wichtiger Beitrag zur Rettung des Klimas sei laut Agenda des Weltwirtschaftsforums (WEF) die Abschaffung des gesamten privaten Autobesitzes. Um auf diesem Weg einen Schritt voranzukommen, fordert das WEF nun die Begrenzung des privaten Autobesitzes.

Wie tkp am Sonntag berichtete, wolle das WEF, die "Organisation der tausend größten Konzerne, Oligarchen und der Großbanken, die Öffentlichkeit zwingen, im Rahmen der 'One Less Car'-Agenda der Organisation auf ein Fahrzeug zu verzichten". Demnach seien Elektro-Autos nur ein Teil der Lösung. Ganz grundsätzlich sollten Familien nicht mehr als einen Pkw besitzen dürfen.

Das Beförderungsunternehmen Uber Australia habe dazu zusammen mit Verhaltenswissenschaftlern eine "One Less Car"-Studie (ein Auto weniger) durchgeführt – mit dem Ziel, den privaten Autobesitz zu reduzieren. Für die Studie hätten 58 Australier vier Wochen lang auf die Nutzung eines zweiten Pkw in ihrem Haushalt verzichtet. Wenn andere Haushaltsmitglieder das Auto genutzt hätten, seien die Studienteilnehmer auf alternative Verkehrsmittel umgestiegen. Konkret durchgeführt worden sei die Studie von Mitfahrzentralen. Nach deren Angaben schätzten es die Teilnehmer "angeblich sehr, ohne Auto unterwegs zu sein". Schließlich soll sich der Uber-Konzern dem tkp-Bericht zufolge ganz offen befugt fühlen, nationale Regierungen unter anderem zu folgenden Maßnahmen aufzufordern:

• "Ermöglichung von Plänen und Strategien: Alle städtischen Pläne und Strategien müssen an einem Strang ziehen, um die übermäßige Abhängigkeit vom Privatwagen zu beenden, damit alle Menschen vier und mehr Verkehrsmittel zur Auswahl haben, egal, wo sie in der Stadt leben, arbeiten, studieren oder spielen.
  
  
• Politische Reformen für ein Auto weniger: Das gesamte Spektrum staatlicher Maßnahmen, von der Gesundheits- und Bildungspolitik bis hin zur Stadtplanung, muss überarbeitet werden, damit die Menschen autofreie Entscheidungen treffen können."

Der WEF-Gründer Klaus Schwab habe schon seit Längerem gefordert, dass Autos eher gemietet oder geteilt als besessen werden sollten. Diesen Plan bezeichnete er als "Uberisierung". Die "Uberisierung" beträfe aber nicht nur die Enteignung von privaten Pkw. Schwab erklärte dazu:

"Wir werden die zweite Welle der Internet-Revolution erleben: Wir haben die Interaktion von Maschine zu Maschine, den 3D-Druck und Big Data. Alles zusammen wird einen Tsunami des Wandels in der Industrie auslösen. Der erste Aspekt des Wandels ist die 'Uberisierung' der Wirtschaft – und die wird nicht auf Taxis beschränkt sein!"

In diesem Sinne hat der Gründer des Weltwirtschaftsforums selbst erklärt, dass "Uberisierung" die Enteignung der Bürger bedeutet. Wobei nicht erklärt wird, ob der zunehmende private Besitz an Land, Geld und Gütern, Yachten und Privatjets der superreichen Milliardäre auch uberisiert werden soll.  

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Der US-Präsident Joe Biden hat voller Entrüstung auf ein Video reagiert, das über die Onlineplattform seines Rivalen Donald Trump mit einer Passage über ein "vereinigtes Reich" verbreitet wurde. Biden warf seinem Amtsvorgänger und Rivalen im Wahlkampf die Verwendung von Nazi-Rhetorik vor.

Trump "benutzt die Sprache Hitlers, nicht jene Amerikas", sagte Biden gestern bei einem Treffen mit Geldgebern für seine Wahlkampagne in Boston im US-Bundesstaat Massachusetts.

Das Video mit einer Formulierung über das "vereinigte Reich" war am Montag auf Trumps Account auf dessen eigener Online-Plattform "Truth Social" veröffentlicht worden.

Dabei wurde auch das Wort "Reich" auf Deutsch verwendet, das in den USA häufig als Synonym für Nazi-Deutschland verwendet wird.

Nach 19 Stunden wurde das Video wieder entfernt, nachdem es große Empörung ausgelöst hatte. Es sollte das Szenario nach einem Trump-Sieg bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November beschreiben, wenn der Ex-Präsident in einer Neuauflage des Wahlduells des Jahres 2020 wieder gegen Joe Biden antreten will.

"Was passiert, wenn Donald Trump gewinnt? Was kommt als Nächstes für Amerika?", wird in dem 30 Sekunden dauernden Clip gefragt, während mehrere Schlagzeilen eingeblendet werden. Neben Zeitungsüberschriften wie "Wirtschaft boomt" und "Grenze ist geschlossen" ist darin auch unter der Überschrift "Was kommt als Nächstes für Amerika?" von der "Schaffung eines vereinigten Reiches" die Rede.

Die Sprecherin von Trumps Wahlkampfteam Karoline Leavitt erklärte, es handele sich nicht um ein offizielles Wahlkampfvideo.

Es sei vielmehr von einem anderen Nutzer bei "Truth Social" erstellt worden und wurde dann weiterverbreitet – durch einen Trump-Mitarbeiter, der das Wort "Reich" übersehen habe.

Mehr zum Thema – US-Senator Romney: Biden machte einen "enormen Fehler", als er Trump nicht begnadigte

Von Wladislaw Sankin

Deutsche Medienkonsumenten erinnern sich sicherlich noch an die aufwendigen Berichte über ein mutmaßliches Sabotage-Kommando aus der Ukraine, das mit der Segeljacht namens "Andromeda" im September 2022 unterwegs war, um die beiden Gas-Pipelines auf dem Grund der Ostsee zu sprengen. Reportagen über die Suche nach den Beteiligten haben sich beinahe zu einer eigenen Gattung entwickelt. Der Spiegel setzte sogar knapp 20 seiner Mitarbeiter für einen Erlebnisbericht ein: Ein Team mietete die gleiche Jacht an, um die Route der mutmaßlichen Täter nachzusegeln und das ZDF drehte darüber einen Film. 

Es waren Dutzende Journalisten aus mindestens sieben Ländern an der "Bearbeitung" der ukrainischen Spur bei der Nord-Stream-Sprengung beteiligt. Ebenso koordiniert erschienen auch die Artikel bei allen beteiligten Medien: Süddeutsche, Spiegel, NDR, WDR und die anderen – je portionsweise im März, Mai, Juli, August und September. Die Kampagne, die mit den Artikeln in der Zeit, der Tagesschau und der New York Times am 7. März 2023 begann, hat am 8. November mit dem Spiegel-Bericht über den mutmaßlichen Kommandeur der Sabotage-Gruppe ihr abruptes Ende gefunden. Der Sündenbock, der "waghalsige Geheimdienstler" namens Roman Tscherwinski, saß in diesem Moment wegen eines anderen Vergehens schon mehrere Wochen in ukrainischer Untersuchungshaft.

Nach diesem Bericht war plötzlich Ruhe bei dem "verworrendsten Agententhriller unserer Zeit" – so haben die Reporter ihre "Ermittlung" stets bezeichnet. Mindestens sechsstellige Summen hat das Projekt "Andromeda" bei den insgesamt mehr als einem Dutzend beteiligten Medien verschlungen, jedoch nichts Stichhaltiges gebracht. Natürlich haben die Journalisten der Qualitätsmedien, wie in diesem Fall von der Süddeutschen, sich immer wieder gefragt: 

"War das alles vielleicht nur ein großes Täuschungsmanöver? Oder verfolgen die Ermittler von anderen absichtlich gelegte Spuren – ist es also eine sogenannte 'False-Flag-Operation'?"

Doch dies war nur eine rhetorische Frage, denn die Antwort war schon vorher bekannt: "Anhaltspunkte dafür, dass jemand eine falsche Spur gelegt hat, haben die Ermittler nicht." 

Wenn die Ermittler nur den Anhaltspunkten nachgehen, die ihnen der mächtigste Geheimdienst der Welt gelegt hat, kann natürlich auch nichts anderes rauskommen als diese Erkenntnis. Spätestens seit einer Veröffentlichung des Investigativjournalisten Seymour Hersh am 22. März 2023 – also gut zwei Wochen nach den Erstveröffentlichungen in den deutschen und US-Medien am 7. März – zu einer mit Sprengstoff beladenen Jacht, ist bekannt, was es in Wirklichkeit mit der ukrainischen Spur auf sich hat. 

Hersh erinnerte daran, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang März die Vereinigten Staaten besuchte und mit dem Präsidenten Joe Biden ein 80-minütiges Treffen hatte, an dem größtenteils nicht einmal ihre Berater teilnahmen. Am Ende des Gesprächs gab es keine offizielle Erklärung, aber laut einer Quelle mit Zugang zu diplomatischen Geheimunterlagen sei es darum gegangen, "das Thema Gas-Pipelines offenzulegen".

Hersh gab an (RT DE berichtete), dass nach dem Treffen der beiden Staatsmänner die CIA-Mitarbeiter angewiesen wurden, zusammen mit einem deutschen Geheimdienst ein Ablenkungsmanöver vorzubereiten. Dieses bestand darin, der US-amerikanischen und deutschen Presse eine alternative Version der Nord-Stream-Sprengung zu liefern. Der Journalist wies darauf hin, dass Biden eine törichte Entscheidung über Sabotage getroffen habe und nun gezwungen sei, darüber zu lügen.

Doch die alternative Version war keine "totale Erfindung des US-amerikanischen Geheimdienstes", wie Hersh damals schrieb. Sie war eine von langer Hand vorbereitete versteckte Karte im langen, abgekarteten CIA-Spiel mit der Weltöffentlichkeit. Also eine Erfindung war sie im Endeffekt allemal, aber die ukrainische "Sabotage-Gruppe", die den Anschlag imitieren sollte, war echt und die Spuren, denen die deutschen Qualitätsjournalisten in ihren aufwendigen Recherchen über viele Monate hinweg nachgingen, haben US-Spezialisten bei Täuschungsoperationen absichtlich gelegt. 

Diese Geheimdienstler haben Ermittlern nur das offengelegt, was nötig war, um eine Mutmaßung aufzustellen (Spiegel: "Geheimdienste halten sich sehr bedeckt in diesem politisch brisanten Fall"). Es durften nicht zu viele Informationen sein, sonst hätte die ganze Szenerie außer Kontrolle geraten und kippen können. Außer der Tatsache, dass eine Sprengung der betonierten Stahlrohranlagen in 80 Metern Tiefe mit technischen Mitteln eines Hobby-Taucherteams auf einer kleineren Segeljacht eine an sich schon völlig unglaubwürdige, ja lächerliche Version der Ereignisse war, waren die Personalien der "Täter" die nächste Schwachstelle, die das Lügengebäude hätte zum Zusammenbruch bringen können. Der Name des angeblichen Sabotage-Koordinators wurde erst dann der Öffentlichkeit preisgegeben, als er in Haft geraten war. Die anderen Mitglieder seiner Gruppe blieben bis zum Schluss der Kampagne im Verborgenen. Nun sind sie bekannt. 

Das sind der schon erwähnte Geheimdienstkoordinator Roman Tscherwinski, Andrei Burgomistrenko, Sergei Kuznetsow (ein Offizier der siebten Abteilung für Spionageabwehr des SBU), Oleg Warawa und der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Beleja Zerkow und leidenschaftlicher Hobby-Taucher Ruslan Rudenko sowie die professionelle technische Taucherin Maina Sitalo – eine der besten in der Ukraine. 

Die Namen gab der ukrainische Politiker und Geschäftsmann Andrei Derkatsch am 14. Mai im Interview mit der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta bekannt – RT DE berichtete. In zwei Tagen legte der ehemalige SBU-Offizier und Doppelagent Wassili Prosorow in einem Artikel auf seinem Portal UKR-LEAKS bei der Enthüllung mit weiteren Details nach. Offenbar arbeiten die beiden zusammen, beziehungsweise schöpfen ihre Informationen aus denselben Quellen. Vor wenigen Wochen überlebte Prosorow einen Mordversuch durch eine Autobombe nur knapp – RT DE berichtete. Der gefasste Täter, ein ukrainischer Staatsbürger, war vom ukrainischen Geheimdienst SBU angeworben worden. 

Das Attentat zeigt, wie wichtig seine Ermittlungen sind und wie nervös sie die Drahtzieher in Kiew und Washington machen. Die Daten des ukrainischen Überläufers stimmen mit den vorher aus deutschen Medien bekannten Fakten über die Zahl und Zusammensetzung der angeblichen ukrainischen Sabotage-Gruppe überein: Unmittelbar an der Tarnoperation beziehungsweise an der Segelfahrt auf "Andromeda" waren vier Männer und eine Frau beteiligt. Sie haben sich mit gefälschten rumänischen Pässen ausgewiesen. Die vom ehemaligen SBU-Offizier beleuchtete Geschichte mit dem Vermerk "Ermittlung läuft weiter" endet ausgerechnet in Rumänien. 

Was bis dahin geschah, steht im UKR-LEAKS-Artikel. Die vielsagende Spur einer Übung im Tiefwasser des Sokolowski-Steinbruchs in der Region Schitomir hält Wassili Prosorow für absichtlich gelegt, so etwa die Sprengstoffreste auf einem Tisch in der Kajüte an Bord der "Andromeda". Der Sprengstoff sei, wie es aus den deutschen "Recherchen" dazu hieß, "militärisch verwendbar und unterwassertauglich" gewesen.

Behilflich beim Steinbruch-Training waren mit dem SBU verbundene Unternehmer, die auf dem Stausee tätig waren. In einer Grafik zeigt Prosorow das Geflecht der Verschwörer mit der CIA an der Spitze. 

Ihm zufolge haben US-amerikanische Spezialisten die Operation finanziert (über sogenannte Biden-Gelder – Gegenstand einer anderen UKR-LEAKS-Untersuchung), überwacht und organisatorische und technische Hilfe geleistet, unter der Führung von Christopher W. Smith, damals stellvertretender Leiter der US-Mission in Kiew und Teilzeit-CIA-Mitarbeiter in der Ukraine.

Zu seiner Person nennt Prosorow ein interessantes Detail aus seiner Biografie. Smith hat im Jahr 2019 einen Master-Abschluss vom U.S. Naval War College in Newport erhalten. An dieser Einrichtung wird unter anderem gelehrt, wie man mit US-Spezialkräften bei Sabotageoperationen zusammenarbeitet. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies der Grund ist, warum Smith zum Leiter der Nord-Stream-Deckungsoperation gemacht wurde.

Für einen professionellen Ermittler wie Prosorow ein plausibel-nachvollziehbarer Karriereweg. Nach der erfolgreichen Durchführung der Operation "Andromeda" ist Smith zum stellvertretenden Staatssekretär für Osteuropa (EE) und Politik und regionale Angelegenheiten (PRA) im Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten am 24. Juli 2023 befördert worden – das Amt eines Vize-Außenministers. Prosorow fasst zusammen: 

"Gegenwärtig habe ich folgende Teilnehmer an der Vertuschungsaktion [Organisationen und Personen] sowie stabile Verbindungen zwischen ihnen ermittelt: Der in Kiew ansässige CIA-Mitarbeiter C. Smith organisiert mithilfe von K. Budanow [Berufsterrorist und Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR] und seinen Leuten sowie dem SBU die Auswahl und Ausbildung von Spezialisten für das Tiefseetauchen. Die Ausbildung findet im Sokolowski-Steinbruch in der Region Schitomir statt, zu dem die Taucher von S.Sljusarenko ['Budanows Geldbörse'] Zugang erhalten haben. Nach den Testtauchgängen wird die Gruppe für weitere 'Tarnoperationen' nach Rumänien geschickt. Dann kommt der 26. September 2022 – der Tag, an dem die Nord Streams gesprengt werden. Die Tat ist vollbracht."

Die Story um die ukrainischen Taucher war von Anfang an mit weißen Fäden genäht und so für jeden halbwegs denkenden Beobachter ganz offensichtlich. Zu diesem Kreis der Personen gehören die "Rechercheure" von Spiegel und Co mit Sicherheit nicht. Zunächst hieß es, "eine proukrainische Gruppe" könnte die Pipeline sprengen, dann tauchten immer mehr kleinere Details auf, bis sich die Journalisten bei einer Testfahrt auf der "Andromeda" selbst die Frage gestellt haben, ob so eine Unternehmung von hier aus überhaupt möglich wäre – Antwort: Es ist zwar schwierig, aber ja, es ist möglich! War ihnen so eine Zeitverschwendung nicht peinlich? Oder war es Hauptsache, dass der Auftrag großzügig bezahlt wurde? 

Wie zu erwarten, niemand machte im Westen von den Publikationen auf Belta und UKR LEAKS je eine Notiz. Es gab nicht einmal das Dementi, dass alles erlogen und mit nichts belegte Propaganda sei. Der Fall "Andromeda" sollte in Vergessenheit geraten, die Story war doch von Anfang an nicht wirklich ernst gemeint – so stelle ich mir eine Antwort auf unbequeme Fragen vor, sehe das Ganze jedoch anders. 

Wenn das Thema nicht ernst gemeint war, wie ist dann der enorme Rechercheaufwand mit Dutzenden über Wochen und Monate umherreisenden Mitarbeitern, die dafür von den wichtigeren Themen abbestellt werden mussten, zu rechtfertigen? Offenbar galt bei diesem Sonderauftrag ein anderes Kosten-/Nutzen-Verhältnis, beziehungsweise die Recherchen waren nur eine politische Aufgabe, die ohne groß nachzufragen einfach zu erfüllen war.  

Außerdem weiß ich aus eigener Erfahrung, dass Medien, selbst wenn sie einem politischen Spektrum angehören, in diesem Fall dem antirussischen Mainstream, sich zueinander grundsätzlich in Konkurrenz befinden. All die "gemeinsamen Recherchen" und sonstige Zusammenschlüsse werden auf obersten Führungsetagen beschlossen, koordiniert und per Befehlskette nach unten geleitet. Von den Stellen aus, wo der Draht zur Politik am kürzesten ist. Eine solch massive und koordinierte Kampagne zu so einer Nullnummer wie "Andromeda" zu machen, könnte wohl nur durch die unmissverständliche Intervention von "Männern in zivil" zustande kommen. Seymour Hersh hat in seinem Artikel vom 22. März 2023 nichts erdacht, sondern die Tatsachen beschrieben, und Andrei Derkatsch sowie Wassili Prosorow haben mit ihren Enthüllungen seine These bestätigt. 

Die Art und Weise, wie eine Handvoll deutscher Medien, darunter auch mehrere öffentlich-rechtliche, mit dieser beispiellos gut koordinierten gemeinsamen "Recherche"-Aktion ihr Millionenpublikum fast ein Jahr lang mit einer extrem unglaubwürdigen geheimdienstlichen "Ente" zu einer der wichtigsten unbeantworteten Fragen der Gegenwart an der Nase herumgeführt hat, gehört zweifellos als Sonderkapitel ins künftige Buch über die Geschichte der peinlichsten Medienmanipulationen. 

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Ein US-Medium berichtete unter Berufung auf Geheimdienstschätzungen, dass nur etwa ein Drittel der Kämpfer des bewaffneten Flügels der Hamas von der israelischen Armee getötet worden sei, während der Großteil des umfangreichen Tunnelnetzes der Gruppe intakt geblieben sei.

"Obwohl die Kommunikation und die militärischen Fähigkeiten der Hamas geschwächt wurden, wurden nur 30 bis 35 Prozent ihrer Kämpfer – diejenigen, die vor dem Angriff vom 7. Oktober zur Hamas gehörten – getötet und etwa 65 Prozent ihrer Tunnel sind noch intakt", berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen.

Washington sei zunehmend besorgt darüber, dass die Hamas in der Lage war, während des Krieges neue Mitglieder zu rekrutieren – "Tausende in den letzten Monaten", was es ihr ermöglicht habe, "monatelangen israelischen Offensiven zu widerstehen", so eine mit den Informationen vertraute Person.

Israel hat zuvor behauptet, dass etwa 12.000 der angeblich 30.000 Hamas-Kämpfer getötet wurden, was die Widerstandsgruppe bestreitet.

Die Biden-Administration befürchtet, dass Israel seine Chance auf einen Sieg gegen die Hamas "in katastrophaler Weise" verspielt. Hochrangige Beamte der US-Regierung bezeichnen Israels Strategie im Gazastreifen öffentlich als "selbstzerstörerisch" und als Türöffner für die Rückkehr der Hamas. Israels Regierung habe es versäumt, Teile des Gazastreifens nach der Räumung zu halten, habe die Zivilbevölkerung und den Rest der Welt mit weitverbreiteten Bombardierungen und unzureichender humanitärer Hilfe gegen sich aufgebracht und der Hamas ermöglicht, mehr Kämpfer zu rekrutieren, so die namentlich nicht genannten US-Beamten.

Ein Beamter fügte hinzu, dass der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan seinen Besuch bei Premierminister Benjamin Netanjahu in Israel in der vergangenen Woche nutzte, um zu erörtern, wie ihre Operation zu einem "realisierbaren und dauerhaften" Erfolg gegen die Hamas führen könnte.

In einem Interview mit CNN am Dienstag sagte Netanjahu: "Wir müssen die Hamas loswerden. Sonst gibt es keine Zukunft für den Gazastreifen." Jüngste US-Geheimdienstinformationen nähren jedoch die Besorgnis, dass ein solcher Ausgang beim Gaza-Krieg nicht möglich sei, hieß es weiter auf Politico.

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Frankreich stelle der Ukraine nicht genug militärische Hilfe für die Kriegsführung gegen Russland zur Verfügung, behauptet die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. In einem Interview für die Zeitschrift Politico klagte sie, dass Frankreich im Gegensatz zu Polen und Deutschland "relativ wenig" für Kiews militärische Unterstützung tue.

Im Vorfeld eines Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens am Mittwoch rief Strack-Zimmermann, die für ihre Forderungen nach einer immer größeren Eskalation des Ukraine-Konflikts bekannt ist, die Minister auf, Kiew möglichst schnell mehr Waffen, Munition und Luftverteidigungssysteme zu schicken:

"Die Ukraine hat keine Zeit und alles, alles, alles muss viel schneller gehen."

Strack-Zimmermann sagte, dass sie von Frankreich als einer "wichtigen Nation" nicht nur "große Reden", sondern auch Taten erwarte. Politico berichtet unter Verweis auf das Kiel Institut für Weltwirtschaft, dass Paris mit seiner Hilfe im Gesamtwert von 635 Millionen Euro unter den großen Rüstungsproduzenten ein Schlusslicht im Bereich der Unterstützung der Ukraine darstelle. Gleichzeitig hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Februar für Aufsehen gesorgt, als er eine Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine nicht ausschloss.

Obwohl Deutschland nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine ist, kritisierte Strack-Zimmermann weiterhin auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der ihrer Ansicht nach nicht genug für die Unterstützung Kiews tue, indem er keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefere. Gleichzeitig äußerte die Rüstungslobbyistin die Hoffnung, dass sich die Meinung von Scholz diesbezüglich ändere.

Neben den Taurus-Raketen könnte die Bundesrepublik der Ukraine außerdem mehr Munition für Luftabwehrsysteme zur Verfügung stellen, so Strack-Zimmermann weiter.

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Unter dem Vorwand, Zwangsarbeit bekämpfen zu wollen, weiten die USA ihre Sanktionen gegen chinesische Unternehmen immer weiter aus. Indirekt betroffen davon sind auch Hersteller in der EU und in Deutschland, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. 

Hintergrund ist der Uyghur Forced Labor Prevention Act, ein Gesetz, das die muslimische Minderheit der Uiguren vor angeblichen Zwangsmaßnahmen des chinesischen Staates schützen soll, indem es Unternehmen sanktioniert, die in der chinesischen Provinz Xinjiang produzieren. In der Provinz lebt traditionell ein Großteil der in China beheimateten Uiguren. Ob Opferschutz auf diese Weise überhaupt möglich ist, ist mehr als fraglich.

Die Vorwürfe, China unterdrücke und misshandele die Uiguren, geht auf ein Leak des deutschen Anthropologen und evangelikalen Missionars Adrian Zenz zurück. Zenz behauptet, Beweise für Zwangsarbeit und ein System der Repression gefunden zu haben. Zenz wird von der Organisation "Victims of Communism Memorial Foundation" unterstützt, einem neokonservativen US-Think-Tank. Dieser stellte auch die Mittel zur Verfügung, damit Zenz seine Behauptungen breit streuen konnte und sie ein entsprechendes Medienecho bekamen. 

Einer der Gründer der reaktionären Denkfabrik, die unter anderem den US-amerikanischen Führungsanspruch ideologisch begründet, war der Berater zahlreicher US-Präsidenten und Designer des Kalten Kriegs Zbigniew Brzeziński. Aber nicht nur die Nähe zu politischen Ideologen und Ideologien wird Zenz zum Vorwurf gemacht.

China hat beispielsweise auf die Vorwürfe reagiert, Uiguren würden als Zwangsarbeiter bei der Baumwollernte eingesetzt. China verweist dabei auf den hohen Technologisierungsgrad in der Baumwollproduktion und legt Dokumente vor, die belegen, dass in China kaum manuelle Arbeitskraft zur Ernte eingesetzt wird. Derartige Einwendungen werden von westlichen Politikern in der Regel pauschal mit dem Hinweis weggewischt, es handele sich um "chinesische Propaganda".

Konkret verlangen die USA, dass in Produkten, die in den USA verkauft werden, keine Teile enthalten sind, die in der Provinz Xinjiang produziert wurden. Das betrifft auch Produkte aus dem Ausland. So sieht sich der deutsche Autobauer BMW gezwungen, seine Lieferketten zu überprüfen, nachdem in einem Modell für den US-Markt Bauteile gefunden wurden, die ein chinesischer Zulieferer mit Sitz in Xinjiang gefertigt hatte. BMW hat die beanstandeten Teile dabei lediglich indirekt über Zwischenhändler und nicht direkt vom Hersteller bezogen. 

Die USA weiten die Liste der sanktionierten Firmen immer weiter aus. Inzwischen sind auch chinesische Unternehmen betroffen, die nicht in Xinjiang produzieren. Das stützt den Verdacht, dass die Uiguren lediglich instrumentalisiert würden und dass es den USA tatsächlich vor allem um die Eskalation des Handelskriegs mit China ginge.

Deutsche Politik und deutsche Medien folgen im Kern der Argumentation der US-Administration. Das ZDF veröffentlichte heute einen Beitrag unter der Überschrift "Wie Peking Muslime in Xinjiang" unterdrückt. Ausdrücklich wird dabei auf die "Xinjiang Police Files" von Zenz verwiesen, ohne jedoch deutlich zu machen, dass die Quelle hochumstritten ist.

Auch in Deutschland werden angebliche Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren propagandistisch dazu benutzt, das Decoupling (dt. "Abkopplung") von China weiter voranzutreiben. Dabei ist Deutschland in einer anderen Position als die USA. Ein offener Handelskrieg mit China würde Deutschland hart treffen, sind sich Experten einig. Die negativen Rückwirkungen der Russland-Sanktionen, unter denen die deutsche Wirtschaft massiv leidet, würden von einem Wirtschaftskrieg mit China weit in den Schatten gestellt. 

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Der Generalstab der iranischen Streitkräfte hat am Mittwoch die Rolle einer türkischen Drohne beim Auffinden der Absturzstelle des Hubschraubers des verunglückten iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi heruntergespielt und stattdessen die Leistung der eigenen Drohnen hervorgehoben. Am frühen Montagmorgen berichtete dagegen bereits die türkische Agentur Anadolu, dass eine türkische Drohne des Modells Bayraktar Akıncı dank ihrer Infrarot-Sensoren an Bord die Unglücksstelle lokalisiert habe.

"Obwohl die Türkei eine mit Nachtsicht- und Wärmesensoren ausgerüstete Drohne schickte, konnte diese die Absturzstelle nicht genau lokalisieren, da sie über keine Erkennungsgeräte und Kontrollpunkte unter den Wolken verfügte", teilte das iranische Militär in einer Erklärung  mit und bezog sich dabei auf die ungünstigen Witterungsbedingungen, die vermutlich auch bereits die Ursache für den Absturz des Hubschraubers waren. Sowohl Iran als auch die Türkei verfügen über ein großes Arsenal an Drohnen und haben sich darauf konzentriert, die Wirksamkeit ihrer Drohnen für den Exportmarkt zu demonstrieren. Westliche Mächte haben bekanntlich Iran auch beschuldigt, bereits Russland Drohnen für Ukraine-Krieg geliefert zu haben.

Bei der Suche nach der Absturzstelle des Präsidenten-Hubschraubers bat Iran sowohl die USA als auch die Türkei um Hilfe. Es ist höchst bemerkenswert, dass Iran eine solche Anfrage beim regionalen Rivalen Türkei stellte, der noch dazu NATO-Mitglied ist. In Teheran nahm man offenbar sogar in Kauf, dass das türkische Militär die Gelegenheit nutzen könnte, nebenbei Informationen über militärische Anlagen in Iran auszuspionieren. Neben der Drohne war auch ein mit Nachtsichtgeräten ausgestatteter Helikopter der türkischen Luftwaffe im Einsatz. Die türkische Regierung und der Hersteller Baykar nutzen den Vorfall außerdem ungeniert zu Werbezwecken, um ihre technologische Überlegenheit herauszustellen.

Der Nachrichtenagentur Reuters haben deren Quellen berichtet, dass iranische Drohnen auch von der sudanesischen Armee im Krieg gegen die Milizengruppen "Rapid Support Forces" eingesetzt werden. In Teheran wurden solche Behauptungen stets zurückgewiesen.
Die iranischen Streitkräfte erklärten, sie seien nicht in der Lage gewesen, ihre eigenen fortschrittlichsten Drohnen, die mit Synthetic Aperture Radar ausgestattet sind, sofort einzusetzen, da diese sich zum Zeitpunkt des Unglücks im nördlichen Teil des Indischen Ozeans befanden.
Die Absturzstelle, an der später die sterblichen Überreste des Präsidenten Raisi und des Außenministers Hossein Amir-Abdollahian sowie weiterer Beamter geborgen wurden, sei schließlich am Montagmorgen von iranischen Bodenrettungskräften und von eigenen, aus dem Indischen Ozean zurückgerufenen Drohnen gefunden worden, heißt es in der Erklärung.

Der Flug einer türkischen Drohne über Iran wurde dagegen in der Türkei zu einem viel beachteten Medienereignis. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu übertrug via X einen Livestream, der mittlerweile fast 8-millionenmal angesehen wurde. Auf Flightradar24, einer Website, die international Flugbewegungen registriert, war die türkische Kampfdrohne Bayraktar Akıncı das am häufigsten beobachtete Fluggerät dieses Tages.

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In Vietnam ist der bisherige Minister für öffentliche Sicherheit als neuer Staatspräsident vereidigt worden. Die Nationalversammlung wählte das 66-jährige Politbüromitglied Tô Lâm zum Nachfolger von Võ Văn Thưởng, der im März im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetreten war. Das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) hatte Tô Lâm schon am Wochenende als einzigen Kandidaten für das Amt präsentiert.

Damit hat Vietnam nun schon zum dritten Mal innerhalb von nur drei Jahren ein neues Staatsoberhaupt – eine ungewohnte Situation in Vietnam, das sonst für seine politische Stabilität bekannt ist. Faktisch wurde Thưởngs Rücktritt nach nur einem Jahr im Amt von der Kommunistischen Partei forciert. Auch sein Vorgänger war nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.

In der Sozialistischen Republik Vietnam (SRV) gilt der Staatspräsident als zweite Person im politischen System des Landes nach dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, dessen Führungsrolle in der Verfassung verankert ist. Das Staatsoberhaupt wird von der Nationalversammlung (Parlament) aus den Reihen ihrer Abgeordneten gewählt. Die Befugnisse des Präsidenten der SRV sind typisch für Staatsoberhäupter mit einer parlamentarischen Regierungsform.

Tô Lâm wurde am 10. Juli 1957 in der nordvietnamesischen Provinz Hung Yen geboren (1976 wurden Nord- und Südvietnam zur Sozialistischen Republik Vietnam zusammengeschlossen). Von 1974 bis 1979 studierte er an der Akademie für Volkssicherheit. Seit 1979 hat er in verschiedenen Positionen in Abteilungen und Referaten des Ministeriums für öffentliche Sicherheit Vietnams gearbeitet. Von 2010 bis 2016 war er stellvertretender Leiter dieses Ministeriums, 2016 wurde er Leiter des Ministeriums. Im Jahr 2011 wurde Tô Lâm Mitglied des Zentralkomitees der KPV. Er hat den Rang eines Generals. 

Seit Jahren befindet sich Vietnam im Kreuzfeuer der regionalen Geopolitik. Das südostasiatische Land mit 100 Millionen Einwohnern ist das Ziel der Bemühungen vonseiten der USA und Japans, es in eine Antichina-Koalition einzubinden, um Chinas Bemühungen um den Anschluss Taiwans und die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer zu untergraben, so Russlands China-Experte Nikolai Wawilow. Ihm zufolge sei der häufige Wechsel der Staatspräsidenten in den vergangenen drei Jahren ein Zeichen der schweren innenpolitischen Krise und des Kampfes zwischen prochinesischen und proamerikanischen Einflussgruppen in der vietnamesischen Politik. Mit der Wahl von Tô Lâm zum Staatspräsidenten hätten die antiamerikanischen Kräfte die Oberhand gewonnen.

Im Juni wird der russische Präsident Wladimir Putin in Vietnam mit einem Besuch erwartet. Das teilte der russische Botschafter in Vietnam mit. Die Einladung erhielt Putin vom Generalsekretär des Zentralkomitees der KPV Nguyễn Phú Trọng während eines Telefonats zwischen beiden im März. 

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Im April haben Schwedens Truppen auf seiner größten Insel Gotland den Ernstfall trainiert. Kürzlich kündigte Ministerpräsident Ulf Kristersson an, dass das schwedische Militärkontingent auf Gotland aufgestockt werde. Zudem seien NATO-Konsultationen über die Stationierung zusätzlicher Ressourcen, einschließlich U-Booten, in der Ostsee geplant. Dabei wirft Schweden Russland vor, vermeintliche Machtambitionen in der Ostsee zu haben. Dazu äußerte sich der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén, wie folgt:

"Ich bin sicher, dass Putin sogar beide Augen auf Gotland geworfen hat. Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen."

Bydén rechtfertigt die Aufrüstung Gotlands mit der veränderten politischen Lage in Europa. Wer Gotland kontrolliere, der kontrolliere die Ostsee, ist der Militärangehörige sicher. Wie es heißt, könnte die Insel bei Bedarf auch für offensive Operationen genutzt werden, so der Armeechef.

Diese militante Rhetorik Schwedens ist inmitten des Vorschlags des russischen Verteidigungsministeriums zu hören, die Koordinaten der Staatsgrenze in der Nähe des Gebiets Kaliningrad in der Ostsee zu aktualisieren. Es wird damit argumentiert, dass die direkten Basislinien der Russischen Föderation im Finnischen Meerbusen keine Fortsetzung hätten und nicht an das Territorium des Landes heranreichten, was wiederum nicht erlaube, die äußere Grenze der inneren Meeresgewässer der Russischen Föderation zu bestimmen.

In dem Dokument wird auch angemerkt, dass die geografischen Koordinaten der Punkte einst auf der Grundlage kleiner Seekarten bestimmt worden seien, die auf Arbeiten aus der Mitte des 20. Jahrhunderts beruht hätten. Wie es heißt, entsprächen diese den heutigen geografischen Gegebenheiten nicht vollständig.

Der Vorschlag des Verteidigungsministeriums, die Staatsgrenze in der Ostsee zu klären, habe mit der Gewährleistung der Sicherheit Russlands zu tun, erklärte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er betonte, dass "nichts Politisches dahinterstecke, obwohl sich die politische Situation seither ernsthaft verändert habe". Die Eskalation der Spannungen und die zunehmende Konfrontation in der Ostseeregion, so Peskow, "verlangt von unseren zuständigen Stellen, dass sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten". Der Präsidentensprecher empfahl, dass die Einzelheiten des Vorschlags des Verteidigungsministeriums vom Ministerium selbst geklärt werden sollten.

Später schrieben die Nachrichtenagenturen TASS, RIA Nowosti und Interfax unter Berufung auf eine militärisch-diplomatische Quelle, dass Russland nicht die Absicht habe, die Breite seiner Hoheitsgewässer, der Wirtschaftszone, des Festlandsockels und der Staatsgrenze in der Ostsee zu ändern.

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Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) hat die zunehmende Irritation der USA und der EU mit der Veränderung geopolitischer Realitäten und der Stärkung national orientierter politischer Kräfte festgestellt. Hierbei verwies die Behörde auf das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am 15. Mai dieses Jahres. Der Vorfall zeige, dass "globalistische totalitär-liberale Eliten", zu offenem politischen Terror gegen ihre Gegner griffen, wenn es nicht möglich sei, ihre Hegemonie mit "zivilisierten Methoden" aufrechtzuerhalten. Solche Gewaltakte dienten der Einschüchterung von Dissidenten.

Das Verbrechen an Fico erinnere an die Attentate auf Martin Luther King und Olof Palme, zwei Männer, die sich gegen den Mainstream gestellt hätten. Hinter den im Westen zu hörenden Genesungswünschen verberge sich das wahre Gesicht der globalistischen Sekte. Deren Anhänger billigten in zahlreichen Kommentaren in sozialen Netzwerken das Verbrechen und forderten die Absetzung anderer national orientierter Beamter, insbesondere des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić.

In diesem Zusammenhang sei es bemerkenswert, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten beharrlich versuchten, die Version eines "Einzeltäters" durchzusetzen, der mit dem "Niedergang der Demokratie" in der Slowakei unzufrieden gewesen sei. Laut Informationen, die dem SWR vorlägen, bemühten sich US-amerikanische Regierungsstellen bereits darum, sich den Ermittlungen anzuschließen, um diese in eine "korrekte Richtung" zu lenken. Das Ziel bestehe darin, das Thema "des politischen Terrorismus in Europa" und eine mögliche externe Spur bei dem Terroranschlag auszuschließen.

Am 15. Mai war Fico mehrfach angeschossen worden. Der Ministerpräsident wurde ins Krankenhaus eingeliefert und operiert. Sein Zustand wurde als ernst eingeschätzt. Der Schütze, der 71-jährige Schriftsteller Juraj Cintula, der am Tatort festgenommen wurde, erklärte seine Tat mit politischen Motiven. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Das slowakische Innenministerium räumte ein, dass der Schütze nicht allein gehandelt haben könnte.

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Nach den schweren Anschuldigungen, die der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israel erhoben hat, setzt sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin entschieden zur Wehr. In einem Interview mit dem Fernsehsender CNN bezeichnete der Politiker den gegen ihn erhobenen Vorwurf, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen bewusst auszuhungern, als absolut falsch. Zu seiner Rechtfertigung führte er folgende Statistiken an, wörtlich unter Nennung der folgenden Zahlen:

"Für diese Bevölkerung schickten wir mit Lkw 500.000 Tonnen Lebensmittel und Medikamente."

Diese Hilfsgüter seien mit 20.000 Trucks in den Gazastreifen befördert worden. Israel habe zu diesem Zweck Straßen asphaltiert und die Grenzübergänge geöffnet, welche die Hamas zuvor geschlossen habe. Humanitäre Ladungen seien zudem von Flugzeugen aus abgeworfen worden. Netanjahu behauptete zudem, dass in diesem Zusammenhang die Lebensmittelpreise in Gaza um 80 Prozent gefallen seien.

"Meines Wissens sprechen sie von 23 oder 30 Todesfällen durch Unterernährung für eine Bevölkerung von zwei Millionen. Im Jahr 2022 hat es aber in den USA 20.000 Todesfälle durch Unterernährung gegeben."

Diese Worte des israelischen Ministerpräsidenten stehen allerdings in krassem Widerspruch zu Berichten mehrerer internationaler Organisationen, die die prekäre Situation in der palästinensischen Küstenenklave dokumentieren. Laut einem gemeinsamen Bericht der Weltbank und der Vereinten Nationen vom April dieses Jahres befinden sich mehr als die Hälfte der Gaza-Einwohner am Rande einer Hungersnot, während mehr als eine Million Menschen obdachlos geworden sind. Aus demselben Bericht geht hervor, dass die Bevölkerung des Gazastreifens inzwischen 80 Prozent der Menschen ausmacht, die weltweit unter Hunger leiden.

Am Montag hatte der IStGH Chefankläger Karim Khan Haftbefehle gegen Netanjahu, dessen Verteidigungsminister Joaw Galant und die drei Hamas-Führer Jehia Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Hanija beantragt. Khan beschuldigte sie, im Zusammenhang mit der seit mehr als sieben Monaten andauernden Gaza-Krise, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Zum Vorgehen Israels hieß es in einer Erklärung, dass "die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung zusammen mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza akut, sichtbar und weithin bekannt" seien. Die beantragten Haftbefehle gegen die beiden Regierungsmitglieder sorgten in Israel für Empörung.

Israel hat seine groß angelegte Militäroperation im Gazastreifen begonnen, nachdem Hamas-Kämpfer am 7. Oktober mehrere Ortschaften angegriffen und dabei 1.200 Israelis getötet sowie 240 Geiseln genommen hatten. Nach palästinensischen Angaben wurden infolge der israelischen Angriffe seitdem mehr als 35.000 Zivilisten im Gazastreifen getötet – die meisten von ihnen Frauen und Kinder.

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Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung meldet, der Abstand zwischen der Lebenserwartung in Westeuropa und jener in Deutschland sei in den letzten Jahren weiter gestiegen. Während es noch im Jahr 2000 0,7 Jahre waren, sind es mittlerweile bei Männern 1,8 und bei Frauen 1,4 Jahre. Gleichzeitig ist bis 2022 die Lebenserwartung beider Geschlechter auch absolut um etwa ein Jahr gesunken.

Die Wissenschaftler, die diese Daten im Auftrag des Instituts ermittelt haben, sehen die Ursache vor allem in schlechterer Prävention und Früherkennung bei Herz-Kreislauf-Krankheiten. Dazu sollte man allerdings auch erwähnen, dass Deutschland bei den Kosten des Gesundheitssystems europaweit führt. Das spräche dann klar gegen die Qualität seiner Leistungen. Die Autoren der Studie finden das alles rätselhaft, auch wenn allgemein bekannt ist, dass das extrem privatisierte und teure Gesundheitssystem der USA ebenfalls schlecht abschneidet, sprich, ein Nachdenken über die Folgen dieser Entwicklung angebracht wäre:

"Die genauen Gründe für den Widerspruch zwischen einer gut finanzierten, technologisch fortschrittlichen und gut zugänglichen Gesundheitsversorgung und der schlechten Platzierung Deutschlands bei der Lebenserwartung insbesondere im Bereich der Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind noch nicht ausreichend erforscht."

Was in dieser Studie allerdings nicht berücksichtigt wird, ist der in Deutschland ausgeprägte soziale Unterschied der Lebenserwartung. Es wird in Deutschland nur selten thematisiert, aber der Abstand zwischen Reichen und Armen betrug hier schon im Jahr 2017 bei Männern 10,8 und bei Frauen acht Jahre. Das hat nicht nur den Effekt, den damals der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für die Renten benannte: "Die armen Menschen, die ihr Leben lang Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt haben und dann im Durchschnitt vielleicht noch vier, fünf Jahre die Rente genießen können, finanzieren im Grunde genommen die Rente der wohlhabenderen, länger lebenden mit." Es führt auch dazu, dass durch ein Ansteigen der Armut die Lebenserwartung der Deutschen insgesamt zwangsläufig fällt.

Ein Hinweis auf soziale Faktoren ist beispielsweise dieser Punkt, bei dem die vergleichsweise schlechte Qualität des Angebots und die im Vergleich extrem hohen Preissteigerungen bei Obst und Gemüse eine große Rolle spielen dürften:

"Allerdings weisen internationale Daten darauf hin, dass die Bevölkerung in Deutschland durchschnittlich schlechtere Ernährungsgewohnheiten aufweist. Dies gilt etwa für das geringere Angebot an Gemüse und Obst und dessen vergleichsweise mäßigen Konsum."

Immerhin, gegen Ende der Studie lassen die Autoren erkennen, dass sie einen Einfluss der sozialen Unterschiede zumindest vermuten, weil sie als Themen künftiger Studien "die erheblichen Sterblichkeitsunterschiede zwischen sozialen Gruppen" vorschlagen.

Die Lebenserwartung ist ein zwar selten genutzter, aber durchaus aussagefähiger sozialer Indikator. Das gilt insbesondere für Situationen, in denen sie sinkt. Sie ist in Deutschland ab 2022 das erste Mal nach Jahrzehnten gefallen, und es ist klar, dass es sich dabei um keine Übersterblichkeit durch Corona handelte. Ein Absinken um ein Jahr ist ein klares und unbestreitbares Indiz dafür, dass sich die Lebenslage der Bevölkerungsmehrheit deutlich verschlechtert hat.

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Die deutsche Medienlandschaft bezeichnete die jüngste Anwesenheit von Außenministerin Annalena Baerbock in der ukrainischen Hauptstadt mit den Schlagworten "Überraschungsbesuch" und "Solidaritätsbesuch". Medialer Höhepunkt war für den vorab informierten, begleitenden deutschen Pressetross die Verleihung eines "Verdienstordens" durch den ukrainischen Präsidenten Selenskij. Baerbock erläutert in einem Bild-Interview vor Ort ihre erneute Forderung der dringenden Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr. 

Baerbock ist damit zum siebten Mal in die Ukraine gereist. Der für seine unbedingte Ukraine-Solidarität bekannte Bild-Journalist und "Frontberichterstatter" Paul Ronzheimer erhielt nach Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt die Chance auf ein Interview mit Baerbock. Das auf YouTube veröffentlichte Video wird dabei mit dem Text beworben:

"Annalena Baerbock (43, Grüne) kommt am Dienstagvormittag in der Ukraine an und trifft auf Bild-Vize Paul Ronzheimer, der sie den Tag über in Kiew begleitet." 

Ronzheimer möchte einleitend von Baerbock wissen: "Sie waren gerade eben bei Präsident Selenskij, (…) haben den Außenminister gesehen" und ob die Ukraine "momentan diesen Krieg verliert?". Baerbock erläutert wörtlich zitiert:

"Nein, die Ukraine, vor allem die Menschen hier in der Ukraine, die ich heute auch wieder getroffen habe, sie kämpfen mit LöwInnen, mit Löwen-Mut."

Baerbock erzählt von einem vorbereiteten Pressetermin, "ich war draußen im Feld, muss man sagen, wir standen auf einem Feld", um die Arbeit einer Gruppe "der mobilen Luftverteidigung der ukrainischen Armee (offizielle Bildinformation des AA)" anzuschauen. 

Baerbock erläutert, dass die ihr vorgeführte "mobile Luftverteidigungseinheit" zum Einsatz käme, um "Drohnen" und "Raketen" abzuschießen, sollte "kritische Infrastruktur" angegriffen werden, "die keinen Schutz hat, wie Patriot-Systeme oder Gepard-Panzer", so die Außenministerin darlegend. Die im Einsatz befindlichen ukrainischen Soldaten würden dabei nicht nur ihr Leben riskieren. Weiter legt Baerbock dar:

"Und das muss man sich, glaube ich, vorstellen, diesen Mut, mit dem sie nicht nur die Ukraine verteidigen, sondern unsere europäische Friedensordnung. Und deswegen muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Und wir müssen alles dafür tun, dass dies eines Tages eintreten wird." 

Zum Thema der von Selenskij fortdauernd eingeforderten Lieferung von "Taurus-Marschflugkörpern" aus Deutschland, wollte der Bild-Reporter seitens der Außenministerin eine Erklärung. Er stellte fest: "Sie gelten als Befürworterin von Taurus" und wollte wissen, warum die Lieferung dennoch ausbliebe. Baerbock legte wörtlich dar:

"Da muss ich nicht viel erklären, weil ihm und anderen klar ist, das kann es nur mit einer gemeinsamen Entscheidung aus der Bundesregierung geben."

Nach ihrem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der Hauptstadt Kiew, zitiert sie das ZDF mit der Aussage:

"Jedes Zaudern und jedes Zögern bei der Unterstützung der Ukraine kostet das Leben unschuldiger Menschen. Und jedes Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine gefährdet auch unsere eigene Sicherheit. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann (…) und damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen."

Das Auswärtige Amt veröffentlichte eine themenbezogene englischsprachige Pressemitteilung auf der Webseite des Ministeriums:

"Die Ukraine braucht dringend mehr Ressourcen für die Luftverteidigung, um sich vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen zu schützen. Deshalb habe ich gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius eine globale Initiative für eine verbesserte Luftverteidigung gestartet. Bisher wurden fast eine Milliarde Euro an zusätzlicher Unterstützung für die ukrainischen Luftverteidigungskräfte zur Verfügung gestellt, und wir arbeiten intensiv daran, diesen Betrag zu erhöhen."

Alle fortdauernden finanziellen und militärischen Unterstützungen, "was wir dort tun", würden seitens Baerbock "eigentlich eine Selbstverständlichkeit" darstellen. Ronzheimer beharrt dann weiter auf dem Thema Taurus, "der (ukrainische) Präsident hat mir vor vier Wochen im Interview gesagt, er versteht nicht, warum diese Waffen nicht kommen". Selenskij hätte dem Bild-Journalisten dabei zu Protokoll gegeben:

"Kanzler Scholz hätte zu ihm gesagt, es gebe die Sorge, die Angst vor einer Atombombe, die Russland dann nutzen könnte."

Auf die Frage, ob Baerbock "diese Sorge teile" oder auch den Kanzler von Taurus-Lieferungen zu überzeugen versuche, antwortete die Grünen-Politikerin:

"Es ist allseits bekannt, dass ich dazu eine Meinung habe, dass der Kanzler so eine Meinung hat, dass wir unterschiedliche Meinungen im Kabinett haben."

Weitere Einschätzungen der Außenministerin lauteten im Interview:

"Ich glaube, niemand kann es verantworten zu sagen, wir waren damals nicht bereit, weitere Milliarden in die Hand zu nehmen für den Frieden. Und es hat dann dazu geführt, dass dieser russische Angriffskrieg sich weiter ausgeweitet hat in Europa."

Und erneut wörtlich:

"Sehr vieles geht mir durch den Kopf und noch viel mehr geht mir durch mein Herz. Weil Politiker sind logischerweise auch Menschen. Man ist wie Freund, man ist Nachbar, man ist wie in meinem Fall Mutter, man ist Ehefrau und man ist Tochter. Und so sind das alle auch hier."

Bezugnehmend auf die jüngsten Forderungen ihres Ministerkollegen Pistorius, noch mehr Milliarden Steuergelder im Bundeshaushalt für die Ukraine bereitzustellen, erklärte Baerbock, dass sie sich mit dem Verteidigungsminister "ganz einig" sei und "auch mit der Innenministerin", dass Deutschland in der jetzigen Situation einen "Sicherheitshaushalt" benötige. Baerbock wörtlich:

"Wir haben doch alle so was noch nie erlebt. Was kann es Größeres an Ausnahmesituationen geben als diese Situation?"

Sie, wie auch Bild-Reporter Ronzheimer, hätten laut Baerbocks Wahrnehmung "noch nie erlebt, dass unsere europäische Friedensordnung, unser europäischer Kontinent so herausgefordert ist, direkt vor unserer Haustür". 

Sollten die "russischen Truppen weiter vormarschieren (…), sind das sieben Autostunden von Berlin entfernt", so die "Völkerrechtlerin". Es gehe daher "um unser aller Sicherheit" und dafür braucht es demnach "sehr, sehr viel Geld".

Der ukrainische Präsident hatte vor dem Interview der Außenministerin laut ARD-Tagesschau am Dienstag im Präsidialamt in der Hauptstadt Kiew "die dritte Stufe des Ordens Jaroslaw der Weise überreicht". Selenskyj hatte Baerbock die Auszeichnung bereits zum Jahreswechsel per Erlass zugesprochen.

Eine weitere in Kiew getätigte Baerbock-Erklärung vom 21. Mai lautet, zitiert auf der AA-Webseite:

"Putin hat in seinem imperialen Wahn versucht, sich die Ukraine anzueignen. Stattdessen hat er sie fest mit Europa verbündet."

Die Abermilliarden Investitionen und Unterstützung seien "verwurzelt in der tiefen Überzeugung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird". Putin spekuliere laut Baerbock-Erklärung darauf, "dass uns irgendwann die Luft ausgeht, aber wir haben einen langen Atem".

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Washington wirft Russland vor, ein Gerät in den Weltraum geschossen zu haben, das US-amerikanische Satelliten angreifen könnte. Während einer Pressekonferenz am Dienstag behauptete Pentagonsprecher Patrick Ryder, dass der russische Flugkörper am 16. Mai gestartet worden sei. Dabei handele es sich "wahrscheinlich um eine Antisatellitenwaffe, die andere Satelliten im erdnahen Orbit angreifen kann", so Ryder. Der Sprecher fügte hinzu, dass Russland bereits in den Jahren 2019 und 2022 Satelliten mit gleichen technischen Merkmalen gestartet habe.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters handelt es sich um den Satelliten Kosmos-2576, der von Washington für eine Waffe gehalten wird. Laut der Agentur wurde das Gerät in die gleiche Umlaufbahn gebracht wie die US-amerikanische Spähsonde USA-314, die im April 2021 gestartet wurde. Kosmos-2576 bewege sich mit einer großen Geschwindigkeit und werde sich demnächst vermutlich in der Nähe des US-amerikanischen Satelliten wiederfinden, berichtet Reuters unter Verweis auf Angaben des US-Weltraumkommandos.

Bezüglich des Starts des russischen Satelliten behauptete Ryder, dass die USA die "Verantwortung für den Schutz des Weltraums" trügen. Washington werde weiterhin den Schutz eigener Interessen mit seinem "Wunsch, einen stabilen und nachhaltigen Weltraum zu bewahren" im Gleichgewicht halten, sagte der General.

Zuvor hatte Russlands Verteidigungsministerium den Start einer Trägerrakete vom Typ Sojus-2.1b vom Weltraumbahnhof Plessezk im Gebiet Archangelsk gemeldet. Angaben zur Nutzlast der Rakete wurden nicht gemacht. Die Militärbehörde berichtete über den Start in der Nacht auf den 17. Mai, als in den USA noch der 16. Mai war.

Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow bezeichnende die Behauptungen des Pentagons indessen als Fake:

"Ich denke nicht, dass wir auf jeden Fake aus Washington reagieren sollten. Russlands Weltraumprogramm entwickelt sich nach Plan. Starts von Weltraumfahrzeugen zu unterschiedlichen Zwecken, darunter zur Festigung unserer Verteidigungsfähigkeit, sind ebenfalls keine Neuigkeit."

Der Diplomat betonte, dass Moskau konsequent gegen eine Stationierung von Angriffsmitteln im erdnahen Orbit eintrete und verwies auf Russlands Vorschläge zur Ausarbeitung eines Abkommens über die Vermeidung eines Wettrüstens im Weltraum hin:

"Nicht umsonst fördert Russland gemeinsam mit einer Reihe anderer Staaten die Initiative über die Nichtstationierung von Waffen im Weltraum. Deswegen können die Amerikaner alles sagen, was sie wollen, unsere Politik ändert sich dadurch nicht. Wären sie tatsächlich an einer Festigung der Sicherheit, darunter in der Raumfahrt, interessiert, könnten sie ihre destruktive Herangehensweise an eine Serie von russischen Vorschlägen in diesem Bereich revidieren, vor allem in Bezug auf unseren Vorschlag, einen Vertrag über die Vermeidung eines Wettrüstens im Weltraum zu verfassen."

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Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat die Berichte über den Rücktritt ihres Gründers und geschäftsführenden Vorsitzenden Klaus Schwab bestätigt. In einer Mitteilung vom Dienstag stellte die Stiftung den Führungswechsel als Teil eines größeren Umbaus der Organisation dar. Dort heißt es in WEF-typisch schwer verständlicher Sprache:

"Seit 2015 wandelt sich das Weltwirtschaftsforum von einer Plattform für Treffen zur weltweit führenden Institution für öffentlich-private Kooperationen. Im Rahmen dieser Transformation hat die Organisation in ihrer Führung eine geplante Entwicklung von einer gründergeführten Organisation hin zu einer Struktur durchlaufen, in der ein Präsident und ein Vorstand die volle Führungsverantwortung übernehmen. Bis Januar 2025 wechselt Klaus Schwab vom Posten des geschäftsführenden Vorsitzenden in die Rolle des Stiftungsratsvorsitzenden." 

Der 86-jährige Schwab wird sich also nicht vollständig aus der Führung des WEF zurückziehen. Der gebürtige Ravensburger absolviert bis heute ein anspruchsvolles Arbeitspensum und reist regelmäßig um die Welt, um sich mit Größen aus Wirtschaft und Politik zu treffen.

Beobachter gehen davon aus, dass Schwab auch beim WEF-Jahrestreffen Anfang 2025 in Davos wieder als Gastgeber auftreten wird – gemeinsam mit dem Präsidenten des WEF, dem Norweger Børge Brende, der sich diese Rolle bereits bei den vergangenen Treffen mit Schwab geteilt hatte.

Einen Nachfolger für Schwab hat das WEF noch nicht verkündet. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Brende, der vor seinem Wechsel zum Forum norwegischer Außenminister war. Auch der Name des früheren britischen Premierministers Tony Blair wird in diesem Zusammenhang genannt. Blair war mitverantwortlich für den mit Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen begründeten illegalen Angriffskrieg auf den Irak im Jahr 2003. Daneben ist auch eine familieninterne Nachfolgelösung denkbar. Schwabs Kinder Nicole und Olivier sind beide im WEF-Netzwerk beschäftigt.

Schwab gründete 1971 die Stiftung "European Management Conference", die nach einer Erweiterung des Teilnehmerkreises 1987 in Weltwirtschaftsforum (WEF) umbenannt wurde. Auf dem jährlichen Treffen des WEF in Davos, auf dem ursprünglich "moderne Managementkonzepte" diskutiert werden sollten, versammeln sich die wirtschaftlichen und politischen Eliten vor allem des Westens.

Mitglieder der Stiftung sind etwa eintausend Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens fünf Milliarden US-Dollar, unter ihnen zahlreiche Branchenführer. Die Mitgliedsgebühr beträgt pro Jahr etwa 25.000 Schweizer Franken. Für die Teilnahme am Treffen in Davos verlangt das WEF eine zusätzliche Gebühr – für die exklusive Gruppe der "privilegierten Partner" über 600.000 Franken.

Das WEF und sein Gründer gelten in der internationalen Politik als sehr einflussreich – nicht nur wegen ihrer regelmäßigen Veranstaltungen und Initiativen, sondern ebenso aufgrund der diversen Programme für Führungskräfte, an denen auch zahlreiche prominente deutsche Politiker wie Angela Merkel und Annalena Baerbock teilnahmen. Schwabs im Jahr 2020 veröffentlichtes Buch "The Great Reset" gilt Kritikern als Blaupause für den radikalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne der Konzerne und ihrer Eigentümer. 

Ein bereits 2016 veröffentlichter Tweet des WEF wurde später für die Kritiker zu einem geflügelten Wort. Darin hieß es:

"Sie werden nichts besitzen, und Sie werden glücklich sein. So könnte sich unsere Welt bis 2030 verändern."

Deutsche Mainstreammedien wie die FAZ nehmen Schwab gegen derartige "Anfeindungen und Falschinformationen" in Schutz. Dagegen machen sie ihm zum Vorwurf, sich in den "kriegstreiberischen Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin" getäuscht zu haben, mit dem er zuvor regelmäßig Kontakt gehabt habe.

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China hat Strafmaßnahmen gegen zwölf US-amerikanische Rüstungsunternehmen und zehn Personen verhängt. Wie das Außenministerium in Peking am Mittwoch bekanntgab, handele es sich um eine Gegenreaktion auf die Handlungen Washingtons, das mit seinen einseitigen Sanktionen, Hetze und Wirtschaftsdruck die rechtmäßigen Interessen von chinesischen Firmen, Institutionen und Personen verletze. Zur Begründung hieß es außerdem:

"Innerhalb einer gewissen Zeit ignorierten die Vereinigten Staaten die objektive und unvoreingenommene Position sowie die konstruktive Rolle Chinas bei der Ukraine-Krise, indem sie aufgrund der sogenannten russlandrelevanten Faktoren illegale einseitige Sanktionen gegen eine Reihe von chinesischen Unternehmen einführten."

Gleichzeitig betonten die chinesischen Diplomaten, dass die US-Regierung nach wie vor Taiwan mit Waffen beliefere und somit gegen das sogenannte Ein-China-Prinzip verstoße. Peking warf Washington vor, sich in seine Angelegenheiten einzumischen sowie die Souveränität und die territoriale Integrität Chinas zu unterminieren.

Die Sanktionen treten bereits am 22. Mai in Kraft. Sie betreffen die US-Firmen Lockheed Martin Missiles and Fire Control, Lockheed Martin Aeronautics, Javelin Joint Venture, Raytheon Missiles, General Dynamics Ordnance and Tactical Systems, General Dynamics Information Technology, General Dynamics Mission Systems, Intercoastal Electronics, System Studies and Simulation, Iron Mountain Solutions, Applied Technology Group und Arcient. Die Vermögenswerte der genannten Unternehmen werden eingefroren.

Bei den zehn sanktionierten US-Personen handelt es sich um die geschäftsführende Direktorin des Unternehmens Northrop Grumman Corporation Kathy Warden und ihre Stellvertreter Matthew Bromberg, Benjamin Davies, Thomas Jones, Stephen O'Bryan und Roshan Roeder sowie die Vize-Präsidenten des Unternehmens General Dynamics Firat Gezen, Jason Aiken, Amy Gilliland und Christopher Brady. Ihnen ist die Einreise ins Reich der Mitte untersagt.

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Irland hat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Dies teilte Premierminister Simon Harris mit. Ihm zufolge sei die gleiche Entscheidung von Spanien getroffen worden, berichtet die Irish Times. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bestätigte diese Informationen und präzisierte, die Anerkennung werde am 28. Mai in Kraft treten.

Harris bezeichnete die Anerkennung Palästinas als "den einzigen sicheren Weg zum Frieden" zwischen Palästina und Israel und äußerte die Hoffnung, die Entscheidung werde dazu beitragen, eine Zwei-Staaten-Einigung zu erzielen. Der frühere irische Premierminister Micheál Martin sprach von einem "historischen Moment", Palästina verdiene das Recht auf Selbstbestimmung und Staatlichkeit. Er betonte, Irland erkenne die Rechte Israels und Palästinas gleichermaßen an und hoffe, dass die Entscheidung vonseiten Israels nicht als "feindlicher Akt" aufgefasst werde.

Sánchez argumentierte, Spanien erkenne Palästina "um des Friedens, der Gerechtigkeit und der Einigung willen" an und zeigte sich sicher, dass andere europäische Länder dem Beispiel Madrids folgen würden:

"Je mehr von uns dabei sind, desto eher werden wir einen Waffenstillstand erreichen."

Überdies fügte der spanische Ministerpräsident hinzu, dass sich die Entscheidung weder gegen Israel noch für die Hamas richte.

Zuvor hatte Norwegen die Anerkennung Palästinas angekündigt. Nach Ansicht von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre werde dies zum Frieden im Nahen Osten beitragen, und außerdem werde Oslo dadurch in der Lage sein, "den palästinensischen Staat zur Rechenschaft zu ziehen".

Israel reagierte daraufhin mit dem Beschluss, die Botschafter in Irland und Norwegen zu Konsultationen zurückzurufen. "Israel wird nicht schweigen angesichts derer, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden", schrieb Außenminister Israel Katz auf X. Er bezeichnete die Anerkennung Palästinas als eine Beleidigung des Gedenkens an die Opfer des Anschlags vom 7. Oktober 2023, der von militanten Hamas-Kämpfern auf das Land verübt worden war.

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Von Dagmar Henn

Nun hat er also begonnen, der große Prozess um die gefährliche Rollator-Gang, und liefert interessante Einsichten in den Zustand der deutschen Justiz. Vollständig wird dieses Bild aber nur, wenn man es mit dem Vorgehen in anderen Fällen vergleicht.

Am Wochenende klebten sich Klimaaktivisten auf die Rollbahn des Münchner Flughafens. Zwei Stunden lang wurde der Flugverkehr völlig eingestellt, 60 Flüge wurden gestrichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, allgemein bekannt für den schonenden Umgang mit Bürgerrechten, erklärte nun auf einer Pressekonferenz, sie wolle härter gegen derartige Vorfälle vorgehen, und die Blockierer müssten künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen:

"Ich werde in Kürze einen Vorschlag für einen neuen Straftatbestand im Luftsicherheitsgesetz vorlegen, mit dem das unberechtigte Eindringen auf ein Flughafengelände mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird."

Das werde bisher nur mit Bußgeld geahndet.

Die Bundesinnenministerin und studierte Juristin, umgeht natürlich in ihrer Aussage geschickt den eigentlich zuständigen Paragrafen, wenn sich jemand auf das Rollfeld klebt. Unberechtigtes Eindringen meint nämlich genau das, ohne jede weitere Auswirkung. Für das, was tatsächlich passiert ist, gibt es einen ganz anderen Paragrafen, § 315 StGB, "Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr". Das gilt auch, wenn man "Hindernisse bereitet", was man bei auf dem Rollfeld angeklebten Personen wohl behaupten könnte.

Und die Formulierung von § 315 trifft schon zu, wenn "fremde Sachen von bedeutendem Wert" gefährdet sind. Welche Kosten verursacht eine Blockade des Luftverkehrs? Ja, und hier reden wir von sechs Monaten bis zehn Jahren. Es braucht gar keine Verschärfung. Man müsste nur endlich die richtigen Paragrafen nutzen.

Was Nancy Faeser mit ihrer Erklärung tatsächlich tut, ist, zum Schein eine Verschärfung anzukündigen, in Wirklichkeit aber den zuständigen Profis in den Staatsanwaltschaften zu signalisieren, dass sie vom § 315 die Finger lassen sollten. Wie das schon bei den Klebeaktionen auf Straßen geschieht, die zu einem großen Teil auch danach verfolgt werden könnten.

Immerhin, es gibt mittlerweile einige Staatsanwaltschaften, die inzwischen gegen die Klimakleber wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermitteln, und die bayrische Polizei ermittelt bisher tatsächlich wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Ob das so bleibt, hängt davon ab, ob Faeser ihre Sicht auch der bayrischen Staatsanwaltschaft aufnötigen kann. Allerdings – selbst die Flughafenkleber wurden zwar kurz festgenommen, dann aber wieder freigelassen.

Womit der Unterschied zwischen Vorgehen A – beim Rollator-Putsch – und Vorgehen B, gegenüber den Klimaklebern, extrem wird. Denn zwischen den beiden Gruppen gibt es einen entscheidenden Unterschied: Die Klimaklebertruppen schmieden nicht nur Pläne mit einem höchst begrenzten Realitätsgehalt, sie setzen ihre Pläne um, und zwar wiederholt. Selbst wenn man annimmt, dass auch die Planungen der Rollator-Gang auf unmittelbar bevorstehende Handlungen zielten, ist der belegte Übergang vom Wort zur Tat ein Unterschied, der die Kleber zur bedrohlicheren kriminellen Truppe macht.

Das Ausmaß staatlicher Nachsicht ist in diesem Falle wirklich extrem. Wenn man die Vorfälle mit dem vergleicht, wie früher gegen eine Münchner Gruppe mit dem Namen "Freizeit 81" vorgegangen wurde. Die erst einmal Fensterscheiben von Banken zerschlug, und dann innerhalb von zwei Monaten eine Reihe von mäßig wirkungsvollen Brandanschlägen mit Molotow-Cocktails verübte, aber sogleich als "terroristische Vereinigung" verfolgt wurde (es waren überwiegend Jugendliche aus der Punk-Szene mit sehr begrenzt politischem Hintergrund). Das Ganze endete mit Haftstrafen für die meisten von ihnen.

Würde man so gegen die Klimakleber vorgehen, wie man damals gegen "Freizeit 82" vorgegangen ist, säßen mittlerweile Dutzende von ihnen in Untersuchungshaft, und nicht nur die "Letzte Generation" wäre als terroristische Organisation verboten, sondern auch Finanzierung und Werbung würden nach den entsprechenden Paragrafen behandelt. Schon wenn man nur das Ausmaß der materiellen Schäden vergleicht, wäre die "Letzte Generation" vielfach qualifizierter für diese Einstufung. Man würde überall hektische Distanzierungserklärungen lesen. Aber es ist eben eine Art "Staatsprotest", und es wird die schützende Hand über ihnen ausgebreitet.

Wie würde sich die politische Atmosphäre in Deutschland ändern, gäbe es ein gigantisches Staatsschutzverfahren vom Kaliber Stuttgart-Stammheim gegen die Klimakleber? Wie, wenn die Geldgeber, die diese Aktionen finanzieren, ebenfalls zu Objekten verstärkten staatlichen Interesses würden? Man muss nur einmal einen Blick auf die Webseite der "Letzten Generation" werfen – nach wie vor können potenzielle Kleber öffentlich geworben werden, werden Spenden gesammelt, Veranstaltungen durchgeführt; im Gegensatz zu Menschen, die über den Genozid in Gaza informieren wollen, haben sie keine Probleme, Veranstaltungsräume zu finden oder gar Ausbildungen für ihre Aktionen durchzuführen.

Wie wäre es um die Wahrnehmung der Angeklagten im Rollator-Putsch-Prozess bestellt, hätten sie eine Webseite, auf der sie um Spenden werben und Veranstaltungen ankündigen könnten? Ganz zu schweigen von "gemeinsamen Tagungen in kirchlicher Erwachsenenbildung und Universitäten"?

Man kann durchaus davon ausgehen, dass dieser Propagandaapparat, der die besagte mindestens kriminelle Vereinigung "Letzte Generation" mit öffentlicher Sympathie und Unterstützung versorgt, einer der Gründe ist, warum zu den eigentlich passenden Paragrafen des Strafrechts nur zögerlich gegriffen wird. Denn dann müsste auch dagegen vorgegangen werden. Aber die ganze Klimaideologie ist zu zentral im Vorgehen gegen den Lebensstandard der Bevölkerung, dass es zugelassen werden könnte, sie irgendwie infrage zu stellen.

Die Pläne der Rollator-Putschisten hingegen kamen nicht ansatzweise in die Nähe einer Realisierung, und das, was von ihnen bisher bekannt ist, verweisen letztere ohnehin ins Reich der Fantasie. Im Grunde könnte man ebenso gut eine Truppe halbtrunkener Freunde, die am Stammtisch einen Plan ausspinnen, wie sie die Mona Lisa aus dem Louvre klauen wollen, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht stellen, weil einer der Freunde einen Seitenschneider und einer eine Kletterausrüstung besitzt.

Die Spanne zwischen den beiden staatlichen Reaktionen ist jedenfalls ungeheuer, und im Grunde muss man feststellen: Egal, wie man die Geschichten dreht und wendet, wenn das Vorgehen A rechtmäßig ist, kann es das Vorgehen B nicht sein und umgekehrt. Aber wer sollte sich in Deutschland darüber noch Gedanken machen?

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Die Reise eines Linzer Bauunternehmers in die Volksrepublik Lugansk sorgt in Österreich für Aufregung. Die russische Botschaft in Wien teilte am Sonntag mit:

"Der österreichische Unternehmer Otto Hirsch, der vom 16. bis 17. Mai die Volksrepublik Lugansk (LVR) besuchte, brachte den Bewohnern eines mehrstöckigen Hauses in Altschewsk, das im März von einer Drohne der ukrainischen Streitkräfte getroffen wurde, materielle Hilfe".

Ein beigefügtes Video zeigt eine Delegation mit Hirsch beim Besuch einer Schule und eines Wohnhauses. Eine Schulvertreterin bezeichnet die Delegation als "unsere Freunde". 

Weiter teilte die Botschaft mit, dass Hirsch "von der Richtigkeit des außenpolitischen Kurses des Landes ebenso überzeugt wie von der historischen Zugehörigkeit der Krim und des Donbass zu Russland" sei.

In dem Video wird auch der Diakonie Österreich gedankt, deren Name auf einer Tafel in der Schule zu lesen ist. Die Organisation bestätigte gegenüber den OÖNachrichten ein gemeinsames Engagement mit Hirsch, bei dem Elektrogeräte, Möbel und Bettwäsche angeschafft wurden. Dieses sei aber im Jahr 2021, zwölf Monate vor Kriegsbeginn, eingestellt worden.

Wassili Chiminez, der ukrainische Botschafter in Österreich, reagierte verärgert. "Besuche in den temporär durch Russland besetzten Gebieten der Ukraine ohne Genehmigung durch den ukrainischen Staat sind illegal und ein grober Verstoß gegen die ukrainische Souveränität", schrieb er auf X. Hirsch stehe "voll im Dienst der russischen Aggression, deren Folgen Morde, Vergewaltigungen, Folterungen, die Besatzung vieler Gebiete" seien.

Hirsch, der mit einer russischen Staatsbürgerin verheiratet ist, bestätigte seinen Aufenthalt in der LVR, verteidigte sich aber. Sein einziger Wunsch sei, dass der Krieg endlich aufhöre. In dieser "politischen Geschichte" stehe er weder auf der russischen noch auf der ukrainischen Seite. Er sei mit einem russischen Visum in die Region gereist. Dass seine Besuche in der Region ohne Genehmigung aus Kiew gegen ukrainisches Recht verstießen, sei ihm nicht bewusst gewesen.

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Die Ukraine habe das Recht, militärische Ziele auf dem Boden der Russischen Föderation anzugreifen, und die USA und ihre Verbündeten sollten das Land dabei unterstützen, sagte Victoria Nuland, ehemalige US-Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, in einem Interview mit ABC News.

Mit Blick auf die jüngsten Erfolge der russischen Streitkräfte im Norden des Gebiets Charkiw betonte Nuland, dass die Ukraine in der Lage sein müsse, russischen Operationen von russischen Stützpunkten aus zu begegnen.

Wörtlich sagte sie gegenüber ABC News:

"Ich denke, wenn die Angriffe direkt von der russischen Grenze aus erfolgen, sollten diese Stützpunkte zum Angriffsziel werden, egal ob die Raketen von dort aus gestartet werden oder die Truppen von dort aus versorgt werden."

Die ehemalige US-Staatssekretärin ist der Ansicht, dass nach der jüngsten Entwicklung im Konflikt die USA Kiew noch stärker unterstützen müssen:

"Ich denke, es ist an der Zeit, den Ukrainern mehr Hilfe beim Angriff auf diese Stützpunkte innerhalb Russlands zu geben." 

Nuland zufolge würde dies nicht dazu führen, dass der Konflikt eskaliert und die Vereinigten Staaten stärker verwickelt würden, "da Russland für die Eskalation verantwortlich sei und nun durch unser Zögern einen direkten Vorteil in diesem Krieg erhält".

Das Wall Street Journal berichtete zuvor, dass die Ukraine die Regierung von US-Präsident Joe Biden gebeten haben soll, bei der Erkundung von Zielen in Russland zu helfen, die Kiew mit seinen eigenen Waffen angreifen könnte.

Kiew soll Washington auch gebeten haben, die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen, die von den USA zur Verfügung gestellt werden, gegen militärische Ziele in Russland aufzuheben.

Das Pentagon hatte zuvor erklärt, dass es seinen Standpunkt bezüglich des Einsatzes der von den USA im Rahmen ihrer Militärhilfe bereitgestellten Waffen durch die Ukraine nicht geändert habe.

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Irans Bevölkerung sei nach dem Tod des Präsidenten der Islamischen Republik, Ebrahim Raisi, "wahrscheinlich besser dran", meint US-Außenminister Antony Blinken. Der Diplomat merkte an, dass die Beileidsbekundungen seines Amtes anlässlich des Tods von Raisi lediglich eine Formalität gewesen seien.

Am Montag hatte das US-Außenministerium sein "offizielles Beileid" ausgesprochen und gleichzeitig betont, dass Washington "das iranische Volk in seinem Kampf um Menschenrechte und fundamentale Freiheiten" unterstütze.

Wegen dieser Mitteilung geriet Blinken während der Sitzung des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten in die Kritik. Der republikanische Senator John Barrasso behauptete, dass es schockierend sei, "einen Feind der freien Welt zu betrauern". Blinken rechtfertigte sich, dass es üblich sei, offizielle Beileidsbekundungen zu äußern, wenn andere Staaten, "ob Gegner, Feinde oder nicht", ihre Oberhäupter verlören.

Ted Cruz, Abgeordneter der Republikaner und Senator für den US-Bundesstaat Texas, setzte nach und fragte, ob der US-Außenminister denke, dass "die Welt heute eine bessere ist, nun, da Raisi tot ist". Blinken antwortete daraufhin:

"Berücksichtigt man die schrecklichen Aktionen, in die er sowohl als Richter als auch als Präsident involviert war, im Hinblick darauf, dass er sie nicht länger ausüben kann, ja, wahrscheinlich ist das iranische Volk besser dran."

Am Sonntag war Raisi mit seinem Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und weiteren iranischen Regierungsmitgliedern bei einem Hubschrauberabsturz in der gebirgigen Provinz Ost-Aserbaidschan im Nordwesten Irans ums Leben gekommen. Bis zu den für den 28. Juni angesetzten Neuwahlen übernimmt Vizepräsident Mohammed Mochber die Staatsleitung.

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Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Auch im Leben des Balkonisten gibt es solche Tage, an denen sich verdrießliche Stimmung in den Verstand frisst, so wie die unaufhaltsamen Regenwolken den ehemals blauen Himmel aufzufressen scheinen. Überhaupt: Wie kommt heuer ein ungewöhnlich kühler und regnerischer Wonnemonat Mai daher, trotz der allerorten im Weltverbesserungsfunk verkündeten Klimaüberhitzung, die beinahe wie ein "Heiliger Geist der Klimaapologeten" nun kurz nach Pfingsten über die Radiohörer ausgegossen wird?

Nur durch eine solche Stimmungslage, welche übrigens auch Kater Murr III mit unnachahmlich miesepetriger Miene zu teilen scheint, sind überhaupt die nachfolgenden, nicht nur extravaganten, sondern dem Leser womöglich absurd vorkommenden Gedankengänge erklärbar. So wie anscheinend das reale Wetter zu der endlos repetierten mainstream-wissenschaftlichen Theorie eines menschengemachten Klimawandels kontrastiert, so ist es dem Balkonisten kaum möglich, die divergierende Rechtsauslegung in zwei von ihm zufällig und willkürlich erdachten Fallkonstellationen aufzulösen.

Gar dachte er daran, die Frage nach dem zu findenden Unterschied einer auflagenstarken Zeitung vorzuschlagen. In der ersten fiktiven Angelegenheit schwadronierten einige Handvoll, überwiegend im Rentenalter befindliche Zeitgenossen in beinahe Stammtisch-Manier und mit reaktionären Burschenschaftlerträumen (aus ihrer womöglich irregeleiteten Jugend?) über einen Putschversuch in Regenbogenbunt*Land.

Wobei sie ihre eigene Berechtigung aus sehr bizarren und verworrenen (um nicht zu sagen: pathologisch anmutenden) Gedankengängen ableiteten. Trotz der augenfälligen Absurdität dieser Ableitung vermisst man das ansonsten ja ubiquitär in Justizdingen beauftragte psychologische Gutachten – nun egal, das tut ja nichts zur Sache! Aufgrund der Schwere des Vorwurfes wird nun zur juristischen Aufarbeitung die Strafverhandlung, aufgeteilt an drei verschiedenen Orten, unter Hochsicherheitsbedingungen abgehalten. Zugegeben: solch eine Story würde vermutlich auch dem Leser der besagten renommierten Tageszeitung (zumindest bis vor wenigen Jahren) ein wenig zu hanebüchen anmuten.

Die zweite, noch unwahrscheinlicher anmutende Fallkonstellation handelt von hochdekorierten "ganz fabelhaften Jungs" und ihren eigentlich brandgefährlichen Sandkasten-Planspielen, welche sie ein wenig zu unvorsichtig und lautstark besprachen. Daher waren diese selbst aus der entfernteren Nachbarschaft (ab)hörbar. Zudem waren jene Planspiele durchaus in augenscheinlichem Widerspruch zu der offiziell verkündeten Verteidigungsstrategie; und gar auch im Gegensatz zu ungewöhnlich eindeutigen Aussagen des neuen "Geschäftsführers" (mit Spitznamen "Leberwurst-Ole" oder auch "Spaßbremse") gerichtet.

Unterstützt fühlten sie sich allerdings vom tollen Kumpel "Berti Pistoletti", der würde es schon richten. Bekanntlich war der Plan, der nachfolgend medial heftig aufgewirbelt wurde, eine Horde wild gewordener Stiere im rasanten Tiefflug ostwärts zu treiben, um dann an einem bedeutenden infrastrukturellen Bauwerk fern der Heimat ein großes Feuerwerk zu veranstalten. Offenbar konnten sie sich nicht im Geringsten vorstellen, dass der Eigentümer dieses großen Bauwerkes gar nicht so entzückt über die geplante Bescherung sein könnte und auch die autochthonen Bewohner jener Insel keine Fremdbeglückung wünschen würden.

In ihrer eher postpubertär anmutenden verbalen Kraftprotzerei wurde überhaupt nur rudimentär über eventuelle diplomatische oder gar militärische Verstrickungen nachgedacht (nun ja: Das ist wahrscheinlich nicht die primäre Aufgabe solcher soldatischen Sandkastenspiele). Hauptidee war stattdessen, das Ganze ein wenig zu vernebeln, damit der Adressat gar nicht erst auf die Idee käme, woher in aller Welt diese (nur in Regenbogenbunt*Land gezüchteten) Kampfstiere denn kämen.

Zugegeben, die zugrunde liegenden Erzählungen sind recht unterschiedlich. Doch in der banalen Rechtsauffassung von Gretchen Kümmerlich und Heribert Hausverstand würden sie wohl gleichsam eine akkurate und stringente Ermittlung sowie gerichtliche Aufarbeitungen nach sich ziehen. So weit, so gut.

Während aber im ersten Fall antidemokratischer Burschenschaftlerfantastereien tatsächlich eine umgehende Anklage und imposante Gerichtsprozesse unter Hochsicherheitsbedingungen eingeleitet wurden (die man seit der blutrünstigen Zeit der RAF-Terroristen nicht mehr gesehen hatte), zeitigte der zweite Fall von durchgesickerter postpubertärer Großmeierei im Sandkasten bislang keine sichtbaren Konsequenzen. Einer kleinen, kaum publizierten Randnotiz konnte man zwischenzeitlich entnehmen, dass das diesbezügliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei, da kein ermittlungsberechtigender Anfangsverdacht gegeben wäre.

Also war hier der anfänglich sogar den Mainstream erfassende Wirbel völlig überzogen und quasi völlig aufgebauscht um nichts? Zumindest unser Balkonist vermag sich die deutlich unterschiedlichen Reaktionen eines Rechtsstaates in diesen zwei fiktiven Fällen nicht zu erklären. Gibt es hier weitere, bislang geheim gehaltene Mosaiksteine, welche die unterschiedliche Vorgehensweise plausibel machen?

War womöglich der Stammtisch der irr und alt gewordenen Burschenschaftler nicht eindeutig genug als ein Hort der Prahlerei gekennzeichnet worden, oder gab es doch ein bisher nicht bekanntes Netzwerk der eigentlich erforderlichen zigtausend hochrangigen und bewaffneten Putschisten? Andererseits: Hatten die "ganz fabelhaften Jungs" im Sandkasten in Wirklichkeit womöglich gar keinen Schlüssel zum Gatter der Stierhorde? Fragen über Fragen oder fehlt hier der berühmte "Missing Link"? Vielleicht sollte man tatsächlich eine Diskussion durch die "Schwarmintelligenz" nutzen und eine Umfrage starten, dachte unser Balkonist abschließend.

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Die israelischen Behörden haben am Dienstag eine Razzia gegen eine Live-Station der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) im Süden Israels durchgeführt. Die Behörden behaupteten, die Agentur verstoße gegen ein neues Mediengesetz, weil die Live-Übertragung auch durch ihren Kunden Al Jazeera verbreitet werde.

Laut AP trafen Beamte des israelischen Kommunikationsministeriums am Dienstagnachmittag am Live-Standort der Agentur in der südisraelischen Stadt Sderot ein, die vor dem Gazastreifen nur zwei Kilometer von Gaza entfernt liegt und Schauplatz brutaler Kämpfe während des Hamas-Angriffs im vergangenen Oktober war.

Sie händigten den AP-Mitarbeitern ein vom Minister für Kommunikation Shlomo Karhi in Netanjahus Kabinett unterzeichnetes Dokument aus, in dem der Nachrichtenagentur vorgeworfen wurde, gegen das (allerdings umstrittene) Gesetz Israels über ausländische Sender zu verstoßen, schalteten die Live-Übertragung ab und beschlagnahmten die Ausrüstung der Journalisten.

AP teilte ferner mit, man habe zwar am Donnerstag eine mündliche Anweisung von Israel erhalten hat, die Live-Übertragung zu stoppen, sich aber noch geweigert, dies umzusetzen. Al Jazeera war einer der vielen Kunden von AP, die die Live-Übertragung abonniert hatten.

Israel hat den in Katar ansässigen und mehrfach ausgezeichneten Nachrichtensender Al Jazeera Anfang dieses Monats verboten, dessen Berichterstattung über den Konflikt im Gazastreifen als "Aufwiegelung" zum Terrorismus bezeichnet und angekündigt, jegliche Hardware zu beschlagnahmen, die für die Ausstrahlung der Inhalte dieses Senders verwendet wird. Die Büros von Al Jazeera wurden somit am 5. Mai geschlossen und die Webseiten des Senders wurden in Israel blockiert.

In einer Erklärung teilte das dafür zuständige Ministerium mit, es werde "weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Sendungen zu einzuschränken, die die Sicherheit des Staates gefährden".

Die AP-Übertragung aus Sderot zeigte hauptsächlich den Rauch von Explosionen, die über dem nördlichen Gazastreifen aufstiegen. Israel hingegen behauptet, diese Übertragung gefährde das Leben der israelischen Soldaten. Die Agentur hat darauf beharrt, die israelischen Zensurvorschriften genauestens einzuhalten und keinerlei Details zu zeigen, die Soldaten der IDF gefährden könnten.

"Die Abschaltung beruhte nicht auf dem Inhalt des Feeds, sondern auf der missbräuchlichen Anwendung des neuen israelischen Gesetzes über ausländische Rundfunkanstalten durch die israelische Regierung", sagte Lauren Easton als Vizepräsidentin für Unternehmenskommunikation der Nachrichtenagentur AP und fügte hinzu:

"Wir fordern die israelischen Behörden dringend auf, uns unsere Ausrüstung zurückzugeben und uns die Möglichkeit zu geben, unsere Live-Übertragung sofort wieder aufzunehmen, damit wir weiterhin Tausenden von Medien in aller Welt diesen wichtigen visuellen Journalismus bieten können."

Die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu ließ im Oktober letzten Jahres die Streitkräfte in den Gazastreifen einmarschieren, nachdem militante Hamas-Kämpfer eine Reihe von Angriffen auf nahe gelegene israelische Militärstützpunkte und Dörfer verübt hatten. Bei diesen Angriffen am 7. Oktober wurden schätzungsweise 1.200 Israelis getötet und weitere 250 Menschen gefangen genommen.

Seit dem 7. Oktober sind daraufhin durch israelische Militäroperationen im Gazastreifen nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums rund 35.500 Palästinenser ums Leben gekommen, 79.652 wurden verletzt.

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Von Armin Schmitt

Erneut hat Iran politische und militärische Führungspersönlichkeiten unter ungewöhnlichen Umständen verloren. Diesbezüglich konfrontiert Teheran die USA seit Jahrzehnten. Irans etablierte Linie, sich der Nahostpolitik des Westens zu widersetzen, wird durch den Tod von Raisi nicht erschüttert.

Sein Tod wird vor allem angesichts der begrenzten Machtfülle des Präsidentenamts nicht viel an der Grundausrichtung der Innen-, Außen- und Atompolitik ändern, wovon Israel profitieren könnte. Der Kurs in diesen Bereichen wird vom Obersten Führer und der Iranischen Revolutionsgarde bestimmt. Daher ist es unwahrscheinlich, dass Tel Aviv in den Absturz des Hubschraubers von Präsident Raisi an der Grenze zu Aserbaidschan involviert war.

Zudem war der Bell 212 Helikopter des Präsidenten über 40 Jahre alt, was einen technischen Defekt wahrscheinlicher macht. Irans Luftwaffe gilt als stark veraltet, ihre Modernisierung kommt angesichts scharfer westlicher Sanktionen kaum voran.  In der Vergangenheit hatten iranische Regierungsvertreter immer wieder die USA für Sicherheitsvorfälle verantwortlich gemacht. Der frühere iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte zuletzt einen Zusammenhang zwischen dem Hubschrauberabsturz und den US-Sanktionen hergestellt, die den Verkauf von Ersatzteilen für die Luftfahrtindustrie untersagen.

Sollte es sich bei dem Hubschrauberabsturz tatsächlich um einen Unfall ohne Fremdverschulden handeln, so muss das auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Lage in Nahost haben. Dennoch wird das Drama um die Präsidentenmaschine Irans Ressourcen vorerst in der Innenpolitik binden und Irans Präsenz in der Region schwächen. Das dürfte insgesamt den Druck auf Israel verringern, da die Führung in Iran sich dann auf die Innenpolitik fokussieren müsste. Die Krise kommt dem Westen daher sehr gelegen.

Der Westen wird versuchen, den Vorfall zu nutzen und einen neuen Medienkrieg gegen Iran einzuleiten, indem er bei den anstehenden Wahlen die Bruchstellen der iranischen Gesellschaft wie "Frauenrechte" oder "Minderheitsrechte" durch Medien-Kampagnen in den Vordergrund rückt, um in Iran nach dem Fall Mahsa Amini erneut Unruhe zu stiften. Die iranische Regierung warnt bereits vor neuen Versuchen des Westens, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Nach dem Tod von Raisi wird in dem Land am 28. Juni ein neuer Präsident gewählt. Dieses vom Wächterrat vorgeschlagene Datum wurde bei einem Treffen der Spitzen von Regierung, Parlament und Justiz festgelegt.

Irans Großangriff auf Israel und der darauffolgende begrenzte Gegenschlag von Tel Aviv war ein Sieg für Iran und eine Demütigung für die militärische Vormachtstellung der USA in der Region. Im Medienkrieg sitzt aber der Westen am längeren Hebel, und wird diesen einsetzen, um Iran zu destabilisieren und ihm dadurch Zugeständnisse bezüglich seiner Außenpolitik und vor allem seines Atomprogramms abzuringen.

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Nach dem Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall am 22. März, an dem tadschikische Staatsbürger beteiligt waren, wurden die Kontrollen für Ausländer in Russland verschärft. Die Behörden drängen auf eine Verschärfung der Migrationspolitik. Unter anderem hat eine Gruppe von Abgeordneten einen Gesetzesentwurf eingebracht, der ein Register von Migranten vorsieht, die gegen bestimmte Vorschriften verstoßen haben.

Das russische Innenministerium bereitet eine Gesetzesreform vor, um die Migration zu regulieren und den Aufenthalt ausländischer Bürger im Land zu kontrollieren, erklärte der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew Mitte Mai. Laut seinen Angaben ist der Anteil der von Migranten begangenen Straftaten in Russland zwar "nicht so hoch", sondern betrage nur etwa vier Prozent. Allerdings gebe es in der Gesellschaft wachsende Spannungen hinsichtlich des Verhaltens von Ausländern, insbesondere nach dem Anschlag.

Das gefährlichste Problem in diesem Zusammenhang sei die Entstehung von Enklaven, meint Waleri A. Fadejew, der Vorsitzende des Präsidialrats der Russischen Föderation für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim russischen Präsidenten. Solche Enklaven würden nicht absichtlich geschaffen, sondern die Migranten würden einfach bevorzugen, nahe beieinander in bestimmten Vierteln zu leben. Das Hauptproblem sei, dass die gesetzlichen Regeln in solchen Enklaven nicht mehr immer gut funktionieren. Das könne nur mit konsequent harten Methoden gelöst werden, sagte Fadejew der Zeitung Parlamentskaja Gaseta.

Wer in Russland arbeiten will, müsse zudem die Amtssprache zumindest auf einem Mindestniveau beherrschen. Diese Anforderung gelte in der Regel auch in anderen europäischen Ländern. Kinder von Migranten sollten auch nicht in die Schule aufgenommen werden, wenn sie kein Russisch sprechen, sondern sollten zuallererst Russisch lernen. Es sei falsch, diese Verantwortung ansonsten allein den Schulen aufzubürden.

Leider gebe es in Russland ein sehr korruptes System im Bereich der Migration. So komme es häufig vor, dass Migranten auch ohne hinreichende Kenntnisse russische Sprachzertifikate kauften. Auch der Kauf der Staatsbürgerschaft müsse unterbunden werden, forderte Fadejew.

Auch der Niqab – ein traditioneller Schleier für Frauen, der das Gesicht bis auf einen schmalen Augenschlitz verhüllt und heute fast ausschließlich von einigen muslimischen Frauen getragen wird – sollte seiner Meinung nach in Russland grundsätzlich verboten werden.

"Ich möchte noch auf ein anderes Problem hinweisen: Der Niqab, der das Gesicht der Frau komplett verhüllt, ist in Russland erlaubt. Nur die Augen bleiben frei. Und das, obwohl der Niqab inzwischen sogar in einigen zentralasiatischen Ländern verboten ist. Ich werde diese Frage mit Vertretern des traditionellen Islam und regionalen Behörden diskutieren. Zuvor möchte ich jedoch meinen Standpunkt darlegen: Ich bin der Meinung, dass der Niqab in Russland verboten werden sollte."

In dem Interview nannte Fadejew auch das Problem der "ethnischen MMA-Clubs", also für "Gemischte Kampfkünste" (Mixed Martial Arts; kurz MMA). Seiner Meinung nach könnten sie Anlass zu Besorgnis geben, auch wenn es nicht möglich sei, Menschen das Sporttreiben zu verbieten.

"Warum entscheiden sich Arbeitsmigranten für Kampfsport und nicht für Tischtennis oder Badminton? Der Verdacht liegt nahe, dass sich Zehntausende auf etwas Schlimmes vorbereiten."

Es sei jedoch Sache der Strafverfolgungsbehörden zu entscheiden, wie sie mit solchen Sportvereinen umgingen, wenn es begründete Zweifel gebe.

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Estland, die Tschechische Republik, die Niederlande und Schweden fordern die EU-Behörden auf, Sanktionen gegen Georgien zu verhängen, sollte das Land das umstrittene "Gesetz über ausländische Agenten" verabschieden. Laut anonymen Quellen erwägen EU-Politiker "verschiedene Maßnahmen, um Druck auf die georgische Regierung auszuüben".

Zu den geforderten restriktiven Maßnahmen gehören nach Angaben der Financial Times die Aussetzung der Visafreiheit zwischen Georgien und der EU sowie das Einfrieren von Geldern aus EU-Fonds. Demnach sollen die restriktiven Maßnahmen bei einem Treffen der EU-Außenminister Ende Mai diskutiert werden.

Georgien hatte 2006 die Visumspflicht für Kurzaufenthalte von EU-Bürgern aufgehoben. Im Jahr 2017 hat der Europäische Rat eine Verordnung verabschiedet, die georgische Staatsbürger bei Reisen in die EU von der Visumpflicht befreit, sofern sie sich nicht länger als 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in der EU aufhalten.

Das am 14. Mai vom georgischen Parlament verabschiedete Gesetz über "ausländische Agenten" hat in Georgien für Proteste und im Ausland für Kritik gesorgt. Kritiker weisen darauf hin, dass es sich um eine Nachahmung des russischen Gesetzes handelt.

Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. "Dieses Gesetz ist seinem Wesen und Geist nach ein russisches Gesetz, das unserer Verfassung und allen europäischen Standards widerspricht und ein Hindernis auf dem Weg nach Europa darstellt", erklärte sie. Das Parlament hat jedoch die Möglichkeit, ihr Veto zu überstimmen.

Das Gesetz soll Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, zur Registrierung und Offenlegung ihrer Geldgeber verpflichten.

Brüssel warnte Tiflis bereits, dass das Vorhaben die Hoffnungen des Landes auf einen EU-Beitritt faktisch untergraben würde. Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, sagte, man müsse der georgischen Regierung "einen Moment zum Nachdenken" geben, um sicherzustellen, dass der Gesetzesentwurf Georgiens Weg in die EU nicht zunichtemache. "Ich appelliere an alle Politiker und Verantwortlichen in Georgien, diese Gelegenheit zu nutzen und sicherzustellen, dass Georgien auf dem europäischen Kurs bleibt, den die Bevölkerung unterstützt", schrieb er auf X.

Die Initiative gefährde die euro-atlantische Integration Georgiens, erklärte das US-Außenministerium. Die Regierungspartei Georgischer Traum verurteilte den internationalen Druck. Das Gesetz sei notwendig, da Nichtregierungsorganisationen seit 2020 angeblich zweimal versucht hätten, eine Revolution zu starten.

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Die norwegische Zeitung Aftenposten berichtet, dass der amtierende Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am heutigen Mittwoch offiziell bestätigt hat, dass das nicht der EU zugehörige Norwegen Ende des Monats Palästina als Staat anerkennen wird. Eine diesbezügliche Erklärung erfolgte in Anwesenheit von Norwegens Außenminister Espen Barth Eide auf einer Pressekonferenz. Die Anerkennung wird am 28. Mai in Kraft treten. Es werde zudem erwartet, dass Spanien und Irland "der historischen norwegischen Entscheidung folgen werden", so Støre vor den Journalisten.

Norwegen hatte sich seit langem diplomatisch für eine Zweistaatenlösung eingesetzt, jedoch ohne Erfolg. Laut Støre kann es keinen Frieden im Nahen Osten "ohne einen eigenen Staat für die Palästinenser und eine Zweistaatenlösung geben", so der Aftenposten-Artikel zitierend. Weiter teilte er der Presse mit:

"Wir glauben, eine Zweistaatenlösung ist im Interesse Israels."

Norwegen ist damit der 144. UN-Mitgliedstaat, der Palästina als Staat anerkennt. Demgegenüber beharrt der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu auf seiner Linie der strikten Ablehnung einer Zweistaatenlösung. Die Nachrichtenagentur AFP meldete, dass Israel als unmittelbare Reaktion seine diplomatischen Gesandten aus Norwegen und Irland nach Hause beordert, "weil diese Länder beschlossen haben, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen", so die AFP-Information. Der israelische Außenminister Israel Katz bestätigte im Rahmen eines X-Postings die Vorgehensweise und nutzte dabei unmissverständliche Formulierungen:

"Ich habe den sofortigen Rückruf der israelischen Botschafter in Irland und Norwegen zu Konsultationen angeordnet, da diese Länder beschlossen haben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Ich sende damit eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird denjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht tatenlos gegenüberstehen. Die heutige Entscheidung ist eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus."

Auf der diesbezüglichen Pressekonferenz erklärte Norwegens Außenminister Espen Barth Eide, dass "Norwegen ein Freund Israels ist und die Absicht hat, dies zu bleiben". Er betonte dabei, dass Norwegen zur Gründung Israels beigetragen habe und dass "unsere Freundschaft fortbestehen wird".

"Die territoriale Abgrenzung sollte sich an den Grenzen von vor 1967 orientieren", so Støre über die Vorstellungen Norwegens. Weiter erklärte der Politiker:

"Unser Ziel, unsere Politik ist, dass Palästinenser und Israelis in Sicherheit leben können, als zwei Staaten, Seite an Seite."

Der Premierminister äußerte zudem die Hoffnung, dass zukünftig "andere Länder im Nahen Osten mehr Verantwortung für den Frieden übernehmen". Støre erläuterte, dass das politische Oslo "auch in engem Kontakt mit anderen europäischen Ländern steht", um festzustellen: "dies ist ein starker Aufruf an andere Länder, es Norwegen gleichzutun". 

Die EU-Mitglieder Irland, Spanien, Slowenien und Malta hatten laut Reuters in den letzten Wochen ebenfalls angedeutet, dass sie die Anerkennung Palästinas vornehmen wollen, "da eine Zwei-Staaten-Lösung für einen dauerhaften Frieden in der Region unerlässlich ist". Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez will demnach ebenfalls am Mittwoch dem Parlament ein Datum für Spaniens Anerkennung eines Palästinenserstaates mitteilen. Die Irish Times zitieren Quellen, "wonach auch Irland am Mittwoch Palästina anerkennen wird".

Bereits Anfang Mai erklärte der irische Premierminister Simon Harris dem Fernsehsender irischen RTE:

"Wir koordinieren unsere Bemühungen mit anderen europäischen Ländern, um gemeinsam mit gleich gesinnten Ländern einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dies sollte auf eine Weise geschehen, die sich möglichst positiv auf die Situation vor Ort auswirkt."

Alle Initiativen werden von Israel strikt abgelehnt, mit der Unterstellung, diesbezügliche Entscheidungen, würden die Instabilität im Nahen Osten nur weiter "anheizen". 

Die palästinensischen Gebiete bestehen derzeit aus dem Gaza-Streifen, dem Westjordanland und Ostjerusalem. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden sind aufgrund der israelischen Angriffe auf das Gebiet seit dem 7. Oktober des Vorjahres mehr als 35.500 Menschen getötet worden.

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Der AfD-Bundesvorstand hat dem Spitzenkandidaten der Partei für die EU-Wahl, Maximilian Krah, ein komplettes Auftrittsverbot erteilt. Das berichtete die Bild, noch bevor die Sitzung des Vorstands beendet war.

Das Auftrittsverbot gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und sonstige Veranstaltungen der Bundespartei. Das Springerblatt berichtet auch, dass Krah seinen Rücktritt aus dem AfD-Bundesvorstand angeboten habe, um so einem ebenfalls für heute geplanten Rauswurf zuvorzukommen. Krah erklärte demnach in der Sitzung:

"Ich verzichte auf jedweden Auftritt im Europa-Wahlkampf. Ich lege mein Amt im Bundesvorstand nieder."

Die AfD-Spitze versucht offenbar, mit der Degradierung ihres Spitzenkandidaten aus den Negativschlagzeilen zu kommen. Krah hatte zuletzt mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, dass es eine "falsche Verallgemeinerung" sei, alle SS-Mitglieder als Kriminelle zu bezeichnen.

Die französische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hatte daraufhin angekündigt, nach der Wahl im Juni die AfD nicht mehr in der bislang gemeinsamen Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament zu dulden.

Zuvor war Krah wegen angeblicher bezahlter Propaganda für Russland und der angeblichen Spionage eines Mitarbeiters für China in die Kritik geraten. Der Mitarbeiter sitzt in Untersuchungshaft. Wegen der angeblichen Bestechung durch Russland laufen Vorermittlungen gegen Krah.

Die Ergebnisse der AfD-Vorstandssitzung vom Mittwoch wurden zum Teil schon vor deren Ende in den Medien verkündet, zum Teil unmittelbar danach – offenbar noch ehe es eine Erklärung des Vorstands gab.

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Der Bundesminister für Klimaschutz (und Wirtschaft) Robert Habeck will erreichen, dass sich "klimafreundlich" hergestellte Grundstoffe – wie beispielsweise Stahl und Zement – auf dem Markt als Alternativen zu konventionell hergestellten Produkten durchsetzen. Das berichtet das Handelsblatt und verweist auf ein entsprechendes Konzept mit dem Titel "Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe", das der Zeitung vorliegen soll. "Klimafreundliche" Produkte sollen demnach zum neuen Standard werden – etwa über die öffentliche Beschaffung oder über Quotenvorgaben.

Habeck will das Konzept am Mittwochnachmittag vorstellen. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte der Kinderbuchautor, auch die Nachfrageseite dabei mit in den Blick nehmen zu wollen:

"Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie die Nachfrage nach grünen Produkten stärken und diese mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig sind."

Das Konzept zielt dabei nicht nur auf Stahl und Zement ab, sondern auch auf Ammoniak und Ethylen. Zu den im Konzept vorgesehenen Instrumenten gehören Beschaffungen des Staates, die stärker am Kriterium der "Klimafreundlichkeit" ausgerichtet werden sollen. Außerdem werden Quotenregelungen für "klimafreundliche" Grundstoffe vorgeschlagen.

So könnten etwa für einen bestimmten Anteil der im EU-Binnenmarkt in Verkehr gebrachten Grundstoffe schrittweise steigende EU-Mindestquoten eingeführt und branchenspezifisch festgelegt werden. Im Papier heißt es dazu:

"Der verpflichtende Anteil klimafreundlicher Grundstoffe in den Endprodukten muss ihre Verfügbarkeit am Markt berücksichtigen und im Laufe der Jahre kontinuierlich angepasst werden."

Während der Nutzen der geplanten Maßnahmen zweifelhaft bleibt, lassen sich ihre negativen Konsequenzen bereits absehen: Steigende Preise für Grundstoffe dürften die sehr hohen Baukosten in der Bundesrepublik weiter wachsen lassen. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen dürfte durch ebenfalls steigende Kosten und noch mehr Bürokratie im internationalen Vergleich weiter abnehmen. Bereits jetzt beklagen Wirtschaftsvertreter eine beginnende Deindustrialisierung Deutschlands.

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Von Pjotr Akopow

Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat viele Menschen auf der ganzen Welt, auch in Russland, alarmiert und sogar verängstigt: Wieder einmal ist von einem "Schuss in Sarajevo" und einer "Vorahnung eines Weltkriegs" die Rede. Viele Menschen glauben nicht, dass der Absturz des Präsidentenhubschraubers auf tragische Umstände – schlechtes Wetter, Fehlfunktion der Technik oder Pilotenfehler – zurückzuführen ist, und suchen nach einer ausländischen, vor allem israelischen Spur. Die Feindschaft zwischen Israel und Iran ist in der Tat nicht nur hartnäckig, sondern schwappt bereits über den Rand der Vernunft hinaus, und der jüngste israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus ist der Beweis dafür.

Nach der Ermordung iranischer Generäle in der syrischen Hauptstadt reagierte Iran erstmals mit einem direkten Raketenangriff von seinem Territorium aus auf Israel – ein massiver, aber in erster Linie demonstrativer Schlag, der keine Menschenleben kostete. Israel antwortete mit einem rein symbolischen Angriff, versprach aber Rache. Könnte dies also am 19. Mai am Himmel über dem iranischen Ost-Aserbaidschan geschehen sein?

Obwohl es noch keinen Bericht iranischer Experten gibt, scheint es sehr wahrscheinlich, dass sie keine Anzeichen für einen terroristischen Angriff sehen – der Hubschrauber wurde weder in die Luft gesprengt noch von einer Rakete vom Boden aus getroffen. Die harte Landung war höchstwahrscheinlich das Ergebnis einer Fehlfunktion – und die Bestätigung dafür wird sicherlich in den kommenden Tagen kommen. Natürlich wird es auch in diesem Fall Anhänger der Version geben, dass die Fehlfunktion das Ergebnis von Sabotage war und der Hubschrauber vor dem Abflug von der aserbaidschanisch-iranischen Grenze absichtlich beschädigt wurde. In Anbetracht der engen Beziehungen Bakus zu Tel Aviv werden sie nach einer israelischen Spur suchen – aber auch das wirkt eher unglaubwürdig.

Ja, Benjamin Netanjahu tut Schreckliches im Gazastreifen, und seine Entscheidung, iranische Generäle in Damaskus anzugreifen, war eine reine Provokation – und eine verrückte, übertriebene noch dazu. Aber alle Versuche des israelischen Regierungschefs, Iran zu einem Großangriff auf Israel zu provozieren und die USA in einen ausgewachsenen Krieg gegen Iran hineinzuziehen, sind gescheitert. Die iranische Führung, die vom Westen gerne als "verrückte Mullahs" dargestellt wird, ist in Wirklichkeit viel verantwortungsbewusster und strategischer als die israelische und auch die US-amerikanische Führung. Iran lässt sich nicht provozieren – wohl wissend, dass die Zeit für ihn arbeitet und sich das Kräfteverhältnis in der Region und in der Welt zu seinen Gunsten verändert.

Selbst wenn Netanjahu unter diesen Umständen aus der Erkenntnis der Ausweglosigkeit der Sackgasse, in die er sein Land geführt hat, völlig wahnsinnig geworden wäre und die Ermordung Raisis angeordnet hätte, um einen großen Krieg zu provozieren und die USA hineinzuziehen, hätte er dies demonstrativ tun müssen, das heißt, der Anschlag auf den Hubschrauber des iranischen Präsidenten hätte so ausgeführt werden müssen, dass kein Zweifel an der Existenz eines Täters besteht. Nur dann bestünde die Chance, die iranische Führung aus der Bahn zu werfen, sie zu zwingen, den Einsatz zu erhöhen und einen direkten Krieg mit Israel ernsthaft in Betracht zu ziehen – es wäre für Teheran schwierig, die Empörung über den israelischen Angriff zu ignorieren und ihn als Fehlfunktion abzutun.

Wir sehen jedoch das genaue Gegenteil – Teheran deutet nicht einmal einen terroristischen Anschlag an, weil es sicher ist, dass es sich um einen tragischen Unfall handelt. Obwohl die Katastrophe sicherlich eine äußere Ursache hat, hängt sie mit den westlichen Sanktionen zusammen, unter denen die Islamische Republik Iran praktisch die ganzen 45 Jahre ihres Bestehens stand. Diese Sanktionen betreffen viele Bereiche, darunter auch den Kauf von Luftfahrzeugen und Ersatzteilen. Natürlich versuchen die Iraner, sie zu umgehen – aber bei normaler Wartung wäre der alte US-Hubschrauber am 19. Mai vielleicht nicht ausgefallen.

Raisis Tod hat auch zu zahlreichen Spekulationen über die innenpolitische Lage im Land und die russisch-iranischen Beziehungen geführt – es heißt, es stehe ein Machtkampf bevor, und der tote Präsident sei prorussisch gewesen (ebenso wie der mit Raisi abgestürzte Außenminister), sodass nun fast prowestliche Politiker an die Macht kommen könnten.

Man könnte diese Spekulationen einfach als bewusste Informationsprovokation unserer gemeinsamen Gegner bezeichnen, aber aufgrund der erhöhten Aufmerksamkeit und der geringen Kenntnis der Vorgänge in Iran lohnt es sich, die provokativen "Informationseinwürfe" genauer zu untersuchen.

Ja, Raisi war entschlossen, die Bande und Beziehungen zu Russland zu stärken – es ist also kein Zufall, dass Wladimir Putin erklärte, er habe einen zuverlässigen Freund und Verbündeten verloren. In den drei Jahren seiner Präsidentschaft hatte Raisi gute Beziehungen zum russischen Präsidenten aufgebaut – und das Wichtigste stand ihm noch bevor.

Denn Raisi stand im nächsten Jahr nicht nur zur Wiederwahl für eine neue vierjährige Amtszeit an, sondern er war auch der Hauptkandidat für die Nachfolge von Irans Oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei: Der 85-jährige Chamenei steht seit 35 Jahren an der Spitze der Islamischen Republik – er und nicht der Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Trotz seines ehrwürdigen Alters hat der Ajatollah den Finger am Puls des Landes – wenn er nicht gerade an der täglichen Führung beteiligt ist, bestimmt er die Strategie und trifft (oder genehmigt) die wichtigsten Entscheidungen. Das politische Modell der Islamischen Republik ist recht kompliziert aufgebaut, aber sehr ausgewogen. Raisis Tod wird nicht zu internen Umwälzungen, geschweige denn zu einem Kurswechsel führen – im Juli wird ein neuer Präsident gewählt, und Ajatollah Chamenei wird den Kurs bestimmen.

Natürlich kann es zu Straßenprotesten und Reibereien zwischen den verschiedenen Clans kommen, aber der Wille und der Einfluss Chameneis reichen aus, um sowohl den Präsidentschaftskandidaten als auch den Kandidaten für seine Nachfolge als Oberster Führer zu bestimmen. Die zweite Position ist verfassungsrechtlich nicht verankert – schließlich regiert ein Staatsoberhaupt auf Lebenszeit –, aber im Fall von Raisi deutete alles darauf hin, dass die beiden Rollen in einer vereint werden könnten. Wird der neue Präsident gleichzeitig auch der künftige Oberste Führer sein? Höchstwahrscheinlich, aber es ist auch möglich, dass Chamenei seinen "Segen" dieses Mal auf zwei Personen verteilt.

Entgegen den Spekulationen wird sein Sohn Modschtaba mit ziemlicher Sicherheit nicht dazugehören – der 54-jährige Politiker wird hartnäckig für die Nachfolge seines Vaters "umworben", aber dies geschieht hauptsächlich durch die iranische Exilgemeinde und die westliche Presse, während es in Wirklichkeit keine Anzeichen für die Vorbereitung eines solchen Szenarios gibt. Ajatollah Chamenei selbst ist kategorisch dagegen; sein Sohn habe weder Erfahrung mit der Teilnahme an Wahlen noch die Würde eines Ajatollahs, die für das Amt des Obersten Führers erforderlich sei. Die Gerüchte über "Modschtaba als Nachfolger" werden also in erster Linie von den Gegnern seines Vaters und der Islamischen Republik als solcher gebraucht, um den Iranern Misstrauen gegenüber dem System einzuflößen, das die Erbmonarchie ersetzt hat und sich angeblich zu einer solchen zurückentwickelt.

Der islamische Iran unterscheidet sich jedoch ganz erheblich vom Iran des Schahs, sowohl in seiner inneren Struktur als auch in seiner Außenpolitik. Es genügt, daran zu erinnern, dass es sich um eines der drei Länder handelt, die sich weltweit am längsten in einer fast ununterbrochenen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten befinden, Länder, die zu Feinden des Westens erklärt wurden. Der Einfluss der beiden anderen Länder (Kuba und Nordkorea) ist jedoch deutlich geringer, und in den letzten Jahrzehnten haben sie sich hauptsächlich auf die Stärkung ihrer militärischen Macht zur Verteidigung ihrer Souveränität (Nordkorea) oder auf innenpolitische wirtschaftliche Probleme (Kuba) konzentriert. Iran hingegen hat sich zur stärksten Regionalmacht entwickelt – und rückt immer näher an Russland und China heran.

Die Stärkung der Beziehungen zu Moskau war kein persönlicher Standpunkt des verstorbenen Präsidenten Raisi. Es war eine bewusste strategische Entscheidung des iranischen Obersten Führers Ajatollah Chamenei (und eine Folge seiner Gespräche mit Putin während der fünf Besuche unseres Präsidenten in Iran) und der Mehrheit der iranischen Führung. Der neue Präsident, wer auch immer er sein mag (und bisher sind zwei oder drei der wahrscheinlichsten Kandidaten im Gespräch), welchem Clan er auch immer angehören mag, wird den gleichen Kurs fortsetzen, denn das liegt im Interesse Irans und auch Russlands – das jahrhundertelange Beziehungen zu Teheran unterhält.

Es gab verschiedene Perioden der Beziehungen, die gegenwärtige eröffnet jedoch Möglichkeiten für eine noch nie dagewesene Annäherung und eine gemeinsame Einflussnahme auf den Prozess des Aufbaus einer neuen Weltordnung.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 21. Mai 2024.

Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.

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Von Anton Gentzen

Bald sind es 34 Jahre, dass es die DDR nicht mehr gibt. Einer der Vorwürfe, der im "wiedervereinigten" Deutschland gegen den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden erhoben wird, sind die sogenannten "Mauertoten" – "Republikflüchtlinge", die bei Versuchen die streng bewachte innerdeutsche Grenze in Berlin und anderswo illegal zu überqueren, ihr Leben verloren. 

Das Besondere dabei: Die überwältigende Mehrheit der versuchten Grenzdurchbrüche gab es nicht in Richtung der DDR, sondern in umgekehrte Richtung. Egal, wie man zur DDR steht, es war sicherlich kein Ruhmesblatt, dass es eine Fluchtbewegung aus ihr heraus gab. 

Zum Ausmaß dieses Phänomens heißt es auf der amtlichen Seite des Berliner Senats:

"Weit über 100 000 Bürger der DDR versuchten zwischen 1961 und 1988 über die innerdeutsche Grenze oder über die Berliner Mauer zu fliehen. Weit mehr als 600 von ihnen wurden zwischen 1961 und 1989 von Grenzsoldaten der DDR erschossen oder starben bei Fluchtversuchen. Sie ertranken in Gewässern, erlitten tödliche Unfälle oder begingen Selbstmord bei ihrer Entdeckung.

Allein an der Berliner Mauer wurden zwischen 1961 und 1989 mindestens 140 Menschen getötet oder kamen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime in Berlin ums Leben: 100 DDR-Flüchtlinge, die beim dem Versuch die Grenzanlagen zu überwinden, erschossen wurden, verunglückten oder sich das Leben nahmen. 30 Menschen aus Ost und West ohne Fluchtabsichten, die erschossen wurden oder verunglückten; 8 im Dienst getötete DDR-Grenzsoldaten, die durch Fahnenflüchtige, Kameraden, einen Flüchtling, einen Fluchthelfer oder einen West-Berliner Polizisten getötet wurden."

Es ist nicht die Aufgabe dieses Artikels den Wahrheitsgehalt dieser Angaben zu überprüfen. Lassen wir sie in dem Zusammenhang, um den es heute geht, so stehen. Ebenso wenig geht es darum, wie berechtigt das strenge Grenzregime an der Frontlinie von zwei verfeindeten Systemen in Zeiten des Kalten Krieges war, oder darum, ob die Möglichkeiten legaler Ausreise aus der DDR – auch sie gab es – liberal genug waren. Heute geht es um etwas anderes. 

Unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit spielen sich heute an einer anderen Grenze mitten in Europa ähnliche Tragödien ab: Menschen verlieren bei dem Versuch ihr eigenes Land zu verlassen das Leben, ertrinken oder werden von Grenzbeamten erschossen. Sie setzen alles aufs Spiel, weil es für sie keine Möglichkeit der legalen Ausreise gibt. Und weil bei Verbleib in dem Land, dem sie zu entkommen suchen, nicht nur ihre abstrakte "Freiheit", sondern – anders als in der DDR – ihr Leben in akuter Gefahr ist. 

Wir reden von der Ukraine. Seit Februar 2022 ist allen Männern im wehrpflichtigen Alter und bestimmten Gruppen von Frauen die Ausreise aus diesem im westlichen Narrativ als "frei und demokratisch" beschriebenen Land grundsätzlich verboten. Wie einst in der DDR bedarf es einer Ausreisegenehmigung, um von dort ins Ausland zu reisen, und die gibt es nur in Ausnahmefällen oder wenn Bestechungsgeld gezahlt wird. Wer weder einer der von der Wehrpflicht befreiten Berufsgruppen angehört noch über das nötige finanzielle Polster verfügt, kommt legal nicht mehr über die Grenze. Will er nicht für das Selenskij-Regime an der Front fallen, bleibt dem Unglücklichen dann nur noch die illegale Flucht. 

Die Fluchtbewegung wurde in den letzten Monaten zu einem Massenphänomen. Ukrainische Experten schätzen die Zahl der Flüchtenden inzwischen auf über Tausend pro Tag. Die Ausmaße aus 28 Jahren Berliner Mauer dürften da längst erreicht, gar übertroffen sein, jedenfalls was die Zahl der an der Grenze ums Leben Gekommenen angeht – und das in nur wenig mehr als zwei Jahren.

Offizielle Angaben dazu sind wortkarg und erkennbar unvollständig. Anfang Mai gaben die rumänischen Behörden bekannt, dass seit Kriegsbeginn 11.000 illegale Grenzübertritte ukrainischer Männer nach Rumänien gezählt wurden, die Mehrheit habe um Asyl ersucht. 11 Ertrunkene und 8 anders Verunglückte haben die rumänischen Behörden geborgen, 108 Männer vor dem Ertrinken gerettet. Wie viele Leichen die Ukrainer aus dem Fluss gezogen haben, weiß man in Bukarest nicht. Und nicht jeder, dem die Flucht gelingt, meldet sich bei den Behörden.

Wovor die ukrainischen Männer fliehen, ist klar: Sie wollen nicht in einen Krieg zwangsmobilisiert werden, den sie nicht als ihren empfinden. Sie wollen nicht für die Interessen des kollektiven Westens und der Selenskij-Clique an der Front fallen.

Es gibt nur wenige Schlupflöcher in der inzwischen in alle Himmelsrichtungen streng bewachten ukrainischen Grenze. Im Norden, zu Weißrussland hin, hat sich die Ukraine mit Minenfeldern gegen den Nachbarn "abgesichert"; im Osten verläuft die russisch-ukrainische Front; und Polen bewacht seine Ostgrenze inzwischen scharf und schiebt jeden Flüchtling sofort in die Ukraine zurück – direkt in die Hände der Zwangsrekrutierer. 

Eine der Stellen, an denen eine Flucht noch mit einiger Aussicht auf Erfolg möglich ist, ist die ukrainisch-rumänische Grenze in den Karpaten. Die beiden Länder sind hier durch einen Fluss getrennt, der auf Deutsch Theiß, auf Ungarisch Tisza, auf Russisch Tissa und auf Ukrainisch Tyssa heißt. Ihn schwimmend zu überqueren ist für viele ukrainische Männer die Rettung und täglich beobachten die örtlichen Einwohner Dutzende solcher Aktionen, einige wurden gar auf Video dokumentiert. 

Wer besonders fit ist, schafft es ans freie und sichere Ufer: 

Hier hat sich eine Gruppe von Ukrainern unter dem Grenzzaun hindurchgegraben und rennt auf den Fluss zu, den sie noch schwimmend überwinden muss: 

Die Theiß ist tückisch, ihre Strömung stark und unberechenbar, wie bei vielen Bergflüssen. Täglich ertrinken in ihr Menschen bei dem Versuch, in die Freiheit zu gelangen.

So beschreibt der Kriegsreporter Roman Donezkij die Situation: 

"Es gibt einen Fluss Tissa an der westlichen Grenze der Ukraine. Er könnte schon längst in Styx umbenannt werden. Die Menschen fliehen über diesen Fluss. Nach Europa. Der Fluss ist bergig und schnell. Und es gibt dort Grenzschützer mit Hubschraubern und Drohnen. 

Und sie finden dort jeden Tag Ertrunkene. Von Grenzsoldaten und Fluchthelfern Getötete. Oder solche, die sich in den Bergen verlaufen haben und von Tieren gefressen wurden. Mindestens einen pro Tag. Bis zu sieben täglich, wenn ich mich recht erinnere. Sie finden sie nicht alle. Der Fluss ist schnell. Er führt direkt in das Reich der Toten."

Und so beschreibt ein örtlicher Einwohner das Grenzregime:

"Die Brücken über den Fluss Tissa, von denen es nicht viele gibt, werden nicht nur vom Staatlichen Grenzdienst, sondern manchmal auch von der Spionageabwehr kontrolliert. Jeder, der über die Brücke in Richtung der Grenze geht, zu den Grenzdörfern, muss seinen Pass zeigen. Die Verwaltungen der Hotels und Grenzsanatorien in Transkarpatien arbeiten mit den Behörden zusammen, sie legen auch Listen derjenigen vor, die einchecken.

In der Region Tschernowzy gibt es eine 5km-Zone, die nur die Einwohner betreten dürfen. Die Kontrollen beginnen 40 km vor der Grenze, wo potenzielle Ausbrecher abgefangen werden. Man wird nicht weitergelassen, wenn man einen Reisepass dabei hat und kein Einheimischer ist. Entlang der Grenze gibt es überall Grenzbeamte, Einheiten mit Wärmebildkameras, Drohnen, manchmal sogar Hubschrauber. Und ja, sie schießen, bisher, in die Luft – bisher. Aber man munkelt, dass es auch Schüsse gab, die nicht in die Luft gingen."

Gelingt es den ukrainischen Grenzschützern einen Fluchtwilligen einzufangen, so macht man Fotos mit ihm, die zur Abschreckung möglichst weit verbreitet werden. 

Doch das scheint zur Abschreckung nicht mehr zu reichen, der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab. Darum räumt man seit kurzem nun auch das offiziell ein, was bislang nur ein Gerücht war: Die Beamten haben den Befehl, auf Flüchtende zu schießen, und tun es auch. 

Hier droht ein ukrainischer Nationalist damit, Flüchtende zu erschießen: 

Und am 15. Mai räumte der ukrainische Staat erstmals offiziell ein, dass ein illegaler Flüchtling an der Grenze von den Grenzbeamten erschossen wurde. 

Nach Angaben der örtlichen Strafverfolgungsbehörden sah eine Gruppe von Grenzschützern am 15. Mai einen unbekannten Mann im Wald in der Nähe des Dorfes Luki im Bezirk Rachow, das nahe der Grenze liegt. Die Grenzsoldaten gaben angeblich mehrere Warnschüsse ab. Bei der Inspektion des Tatorts wurde der Mann jedoch mit einer Schusswunde im Kopf gefunden. Es stellte sich heraus, dass es sich bei dem Toten um einen 1983 geborenen Einwohner des Gebietes Dnjepropetrowsk handelt.

Ob das den Fluchtstrom mindern wird? Wohl kaum, denn die Wahl, vor der ukrainische Männer stehen, ist die zwischen einer vielleicht zwanzigprozentigen Wahrscheinlichkeit an der Grenze erschossen zu werden und der nahezu hundertprozentigen, an der Frontlinie zu fallen. An der Theiß haben sie noch eine Chance, im Krieg kaum eine. 

Doch zurück zum innerdeutschen Diskurs. Wie war das nochmal mit der Legitimität eines Staates, dem seine Bürger auch um den Preis des eigenen Lebens entkommen wollen? Der seine Grenzen nicht vor eindringenden Migranten, sondern vor ausbrechenden Einwohnern bewachen muss? 

Das alles im 21. Jahrhundert. In demselben Europa, das über Flüchtlinge im Mittelmeer Heuchlertränen vergießt und einem offen faschistischen Regime in der Ukraine alles nachsieht, was es sich an Untaten auch immer einfallen lässt. 

Wer von den Tragödien an der Theiß keine Notiz nimmt, sollte auch von Spree und Mauer schweigen. 

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Im Jahr 2009 hatten Brasilien, Russland, Indien und China, die größten Schwellenländer der Welt, gemeinsam das Bündnis BRIC gegründet. Durch die Aufnahme Südafrikas 2010 wurde es zu BRICS. Anfang Januar dieses Jahres wurden Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aufgenommen. Einem Bericht des Nachrichtenportals TV BRICS zufolge soll auch Sri Lanka planen, der BRICS-Gruppe beizutreten. Hierbei wird der Außenminister des Inselstaates Ali Sabry wie folgt zitiert:

"Wir freuen uns auf die BRICS-Staaten. Das erste Land, mit dem wir sprechen würden, ist Indien, und wir würden Indien um Unterstützung bitten, damit wir Teil der Gruppe werden können."

Ferner gab der Spitzendiplomat bekannt, dass die sri-lankische Regierung einen Unterausschuss gebildet habe, der sich mit der Angelegenheit befassen werde. Zuvor soll auch Sri Lankas Botschafterin in Russland Janitha Abeywickrema Liyanage die Absicht des Inselstaates bekannt gegeben haben, der BRICS-Gruppe beizutreten.

Sabry fügte hinzu, dass er eine Einladung zur Teilnahme am Außenministertreffen der BRICS-Mitgliedsstaaten in Russland erhalten habe. Er äußerte die Hoffnung, dass die sri-lankische Seite bei der Veranstaltung die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit dem Staatenverbund werde abschätzen können.

Die Zusammenkunft der Außenminister der BRICS-Staaten werde im Sommer 2024 in Nischni Nowgorod im Wolgaraum stattfinden, kündigte der russische Außenminister Sergei Lawrow Mitte Dezember 2023 auf einer Sitzung im Föderationsrat an. Er teilte damals außerdem mit, dass Russland im Rahmen seines BRICS-Vorsitzes etwa 200 Veranstaltungen geplant habe, davon etwa zehn auf Ministerebene. BRICS sei eine der tragenden Säulen der entstehenden multipolaren Weltordnung, stellte Lawrow klar.

Russland hat den Vorsitz in der BRICS-Gruppe am 1. Januar 2024 übernommen. Präsident Wladimir Putin betonte, dass die Arbeit unter dem Motto "Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung und die Sicherheit" erfolgen werde.

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Wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Dienstag berichtet, hat der Spitzenkandidat der französischen Rechtspopulisten für die Europawahl Jordan Bardella "die Entscheidung getroffen", künftig nicht mehr mit der AfD im Europäischen Parlament "zu sitzen". Die AFP zitiert dabei den Wahlkampfleiter des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) Alexandre Loubet, der einen vorausgegangenen Bericht der Zeitung Libération bestätigt hat.

Spannungen zwischen den beiden Parteien hatte es auch in der Vergangenheit gegeben. So hatte sich die Parteichefin des RN Marine Le Pen scharf über angebliche Pläne von AfD-Kreisen zur "Remigration" von Ausländern aus Deutschland geäußert und ein Ende der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene angedroht.

Grund für die jüngste Verstimmung ist offenbar ein Interview, das der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah am Wochenende der italienischen Zeitung La Repubblica gegeben hatte. Darin hatte Krah behauptet, dass es unter SS-Mitgliedern "nicht nur" Kriminelle gegeben hatte.

Wörtlich soll Krah in dem Interview gesagt haben:

"Unter den 900.000 SS-Männern gab es auch viele Bauern: Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht nur."

Die SS war vom Nürnberger Tribunal nach 1945 als verbrecherische Organisation eingestuft worden. Sie trägt die unmittelbare Verantwortung für die gezielte Vernichtung von Russen, anderen Slawen, Juden und Roma sowie zahlreiche Kriegsverbrechen.

Stellungnahmen aus der AfD gab es bislang weder zu den Äußerungen von Krah noch zu der Demarche aus Frankreich. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, wollen die Parteigremien noch an diesem Mittwoch über dieses Thema beraten.

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Von Dagmar Henn

Auch wenn das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping schon einige Tage vorüber ist, eine genauere Bewertung der Ergebnisse hat gerade erst begonnen – allerdings eher nicht im Westen, der mit der Bestätigung seiner eigenen Vorurteile befasst ist. Nur ein kleines Beispiel vorab, aus einem Kommentar im Stern:

"Mit Zugriff auf die Landmasse und die Rohstoffe Russlands hat China die strategische Eindämmung durch die USA aufgebrochen. Beide sind die erklärten Feinde des Westens und damit natürliche Verbündete."

Der erste Satz ist zumindest richtig, wenn auch die Frage umgangen wird, warum die USA China "strategisch eindämmen". Der zweite Satz stellt die Folgen vor die Ursache. Es war der kollektive Westen, der beide Länder zu Feinden erklärt hat und sich seit Jahren mit Strategien befasst, wie man sie zerstören und unterwerfen könne.

Witzigerweise sieht die Frankfurter Rundschau die gleiche Frage genau entgegengesetzt; nicht China bricht die Eindämmung auf, sondern es ist die "letzte Rettungsleine für die russische Wirtschaft". Was beide Redaktionen übersehen, ist, dass für dieses Treffen ein sehr weitreichendes Programm gesetzt wurde, bei dem die geopolitischen Untaten der Vereinigten Staaten samt Anhang nur ein Punkt unter vielen sind.

Es gibt drei Quellen, die das Arbeitsprogramm verraten: eine gemeinsame Pressekonferenz von Xi und Putin am 16. Mai, eine weitere Pressekonferenz von Wladimir Putin mit der russischen Presse am 17. Mai und das entscheidende Dokument, die "Gemeinsame Erklärung zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation über die Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft zur Koordination einer neuen Ära anlässlich des 75. Jahrestags der Etablierung diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern". Dieser Text scheint bisher tatsächlich nur auf Chinesisch vorzuliegen, man muss sich also mit digitalen Übersetzungen behelfen.

Und es ist ein gewaltiges Paket, das in dieser Erklärung abgearbeitet wird, angefangen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit auf allen nur denkbaren Gebieten auszuweiten. Die deutschen Medien reagieren darauf mit der Egozentrik von Kindern: Mehr oder weniger passiert das alles, weil die beiden Großmächte westliche Sanktionen umgehen wollen. Schon die Vorstellung, da gäbe es die Idee eines Ziels, einen langfristigen gemeinsamen Nutzen, scheint undenkbar. Dabei müsste es eigentlich aus der europäischen Erfahrung nachvollziehbar sein.

Eines der gemeinsamen Projekte, die Putin erwähnt, ist ein Teilchenbeschleuniger, der in Dubna bereits gebaut wurde. In Dubna, etwa 120 Kilometer von Moskau entfernt, befindet sich das Vereinigte Institut für Kernforschung, an dem seit dem Ende der 1950er-Jahre bereits zahlreiche chemische Elemente entdeckt wurden. "Die Experimente, die an diesem Teilchenbeschleuniger durchgeführt werden, werden bahnbrechenden Mega-Wissenschaftsprojekten den Weg ebnen, die die Möglichkeiten jedes einzelnen Landes der Welt übersteigen."

Diese Begründung ist vollkommen mit jener identisch, die einst zur Gründung des CERN geführt hat, das 1957 den ersten Teilchenbeschleuniger in Betrieb nahm und heute mit der großen Anlage unter den Alpen sogar in der Populärliteratur berühmt ist. Die Möglichkeiten eines einzelnen Staates würden überschritten – wenn Russland und China jetzt anfangen, ihre Forschungskapazitäten (nicht nur) auf diesem Gebiet zu bündeln, dann heißt das ja nicht notwendigerweise, dass andere Staaten davon ausgeschlossen sind.

Es wundert nicht, dass das in Europa und den Vereinigten Staaten Schauer über den Rücken jagt. Das hat aber mehr mit einem Wirtschaftsmodell zu tun, das zunehmend auf der Bildung von Monopolen bezogen auf jeden noch so kleinen Fortschritt beruht, als mit den Vorstellungen Russlands und Chinas für die Entwicklung der globalen Wissenschaften, die bei Weitem nicht so exklusiv (im Wortsinne von ausschließend) ist wie die des Westens.

"Größere gemeinsame Projekte sind bereits bei der Nichteisenmetallurgie, der chemischen und Holz verarbeitenden Industrie, Biotechnologie, Pharmazeutik, Erkundung des Weltalls und in vielen anderen Bereichen der Hochtechnologie in Arbeit. Russland und China entwickeln gemeinsam internationale Korridore für Transport und Logistik und nutzen dabei das Potenzial der transsibirischen sowie der Baikal-Amur-Eisenbahn, wie auch der Nordostpassage."

Natürlich kann man auch zur Nordostpassage sagen, es gehe dabei darum, die "strategische Eindämmung" Chinas aufzubrechen. Schließlich sind die Möglichkeiten einer US-Kontrolle dieses bisher wenig genutzten Seewegs minimal, da er weitgehend entlang der russischen Küste verläuft. Aber an anderer Stelle wird sichtbar, dass dahinter auch rein ökonomische Motive stehen könnten – auf die Frage nach dem Projekt "Power of Siberia 2" und dessen Umsetzungsstand antwortete Putin nicht klar, was in den westlichen Medien sofort als Krise zwischen den beiden Partnern gewertet wurde – was aber in Wirklichkeit darauf beruhen dürfte, dass angesichts der Tatsache, dass Russland ohnehin in atomare Eisbrecher investiert, die für die Nordostpassage nutzbar sind, und dem Potenzial dieser Strecke noch einmal nachgerechnet werden muss, ob der Transport auf diesem Weg nicht langfristig nützlicher ist als eine klassische Pipeline.

Auch in der Erklärung wird die Nordostpassage als eines der großen Projekte erwähnt, nun mit administrativen Details:

"Die Einrichtung eines chinesisch-russischen Unterausschusses für den arktischen Seeweg innerhalb des Mechanismus des Ausschusses für die regelmäßigen russisch-chinesischen Ministerpräsidententreffen, um eine beidseitig nützliche Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Nutzung der Arktis, dem Schutz des arktischen Ökosystems, die Förderung der Errichtung des arktischen Seewegs als internationaler Transportkorridor zu gewährleisten."

Es ist interessant und lehrreich, bei diesen Projekten auf die Details zu achten. Schließlich erklärte Xi Jinping bei dem gemeinsamen Presseauftritt:

"China und Russland dienen als Rollenmodell, indem sie anderen Wege zeigen, Beziehungen zwischen Staaten in einer neuen Art aufzubauen und als zwei benachbarte größere Mächte zusammenzuarbeiten."

Was geradezu zur Voraussetzung hat, dass bei grenzüberschreitenden Projekten nicht schlicht die Gewinnerzielung im Vordergrund steht, sondern der Nutzen, den zwei souveräne Entitäten davon haben. Die Verwunderung über die Überlegungen zu "Power of Siberia 2" hat auch mit der selbstverständlichen Erwartung westlicher Beobachter zu tun, dass die bekannte Technologie der Pipeline genutzt wird – weil das Ziel die Realisierung maximalen Gewinns aus dem Gasverkauf für das Gasunternehmen ist – während das Ziel, das Russland und China teilen, die Verbindung des Rohstoffhandels mit einem Maximum an Nutzen für die Infrastruktur ist. Das ist es, was "eine Herangehensweise des beidseitigen Gewinns bei der Gestaltung einer neuen Struktur einer Zusammenarbeit zur beidseitigen Wohlfahrt" bedeutet.

Ein kultureller Austausch auf allen Ebenen ist übrigens selbstverständlicher Teil davon, weil Nähe immer Verständnis erfordert – ein Punkt, den man innerhalb der Zwangsstruktur EU schlicht durch die Deklaration ersetzt hat, wir wären doch ohnehin alle "Europäer", als gebe es nichts mehr, dass der Portugiese über den Polen wissen wollen könnte und umgekehrt. Das war noch etwas anders in den Anfangsjahren der EWG, als es noch als wichtig galt, in Deutschland Französisch und in Frankreich Deutsch zu lernen. Spätestens die große Erweiterung nach 1989 ließ davon nichts mehr übrig, und die letzten Reste von Souveränität verschwanden unter einer amerikanisierten Werte-Pampe.

"Chinesische Familien lesen Puschkins und Tolstois Bücher, während die traditionelle chinesische Kultur, die Peking-Oper und Tai-Chi eingeschlossen, bei den Russen sehr populär ist."

Beide sehen diese Beziehungen gewissermaßen als den Motor der BRICS; nicht nur, weil die gemeinsame wirtschaftliche Macht so groß ist, sondern vor allem, weil der Umgang miteinander, der in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt wurde, eine Art Versuchslabor für ein Modell war, das nicht auf Herrschaft und Unterordnung beruht. Noch einmal Xi:

"Wir drücken unsere feste Entschlossenheit aus, im Kontext des russischen Vorsitzes bei BRICS dieses Jahr zusammenzuarbeiten – und wenn China in der zweiten Jahreshälfte die Präsidentschaft der SCO [Shanghai Corporation Organisation] übernimmt – eine umfassende, eng geknüpfte, ergebnisorientierte und hochranginge Partnerschaft zu schmieden, um den Globalen Süden zu vereinigen und ihn zu stärken."

Das ist der Punkt, auf dem die Charakterisierung als "erklärte Feinde des Westens" beruht. Ein gestärkter Globaler Süden, das bedeutet unter anderem höhere Rohstoffpreise. Das zeigen etwa langfristige Daten ihrer Entwicklung, die in der ersten Phase der Dekolonisierung, zu Beginn der 1960er, eine deutliche Steigerung erfahren haben, nur um mit der Stabilisierung des neuen kolonialen Schemas über Weltbank und IWF wieder zu fallen. Sicher, das verändert die Verteilung der Erträge. Aber da die normale Bevölkerung des Westens in den letzten Jahrzehnten ohnehin weniger eine Verbesserung, sondern häufiger eine Verschlechterung des Lebensstandards erfahren hat, könnte es ihr egal sein, wenn die Gewinne beispielsweise der Investmentfirmen fallen.

Es ist eine kleine Minderheit in den westlichen Nationen, die durch eine stabile multipolare Weltordnung tatsächlich verlieren würde. Und es ist mitnichten so, dass die Staaten des Westens dauerhaft ausgeschlossen würden. Putin dazu:

"Du sagtest, dass die Zukunft von Russland und China abhängt, aber das ist nur teilweise wahr. Die Zukunft der Menschheit hängt von der ganzen Menschheit ab […] es gibt absolut keinen Zweifel, dass vor unseren Augen eine neue Welt Gestalt annimmt und multipolar wird. Ich glaube, darüber sind sich alle im Klaren. Es ist wichtig, dass jene, die versuchen, ihr Monopol zu halten, weltweit über alle Fragen zu entscheiden, das realisieren (ich glaube, dass sie das vollständig realisieren). Wenn sie das verstehen, sollten sie alles tun, um diesen natürlichen Prozess zu erleichtern. Ich wiederhole, dieser Prozess sollte friedlich und konfliktfrei sein, und die Meinungen aller Parteien des internationalen Prozesses sollten gänzlich berücksichtigt werden. Alle von uns sollten nach Kompromissen suchen, wenn wir die schwierigen Entscheidungen treffen, die vor uns liegen."

Es wäre politisch möglich, diesen Übergang ohne größere Auseinandersetzungen ablaufen zu lassen, sagte er damit. Aber die Regierungen des Westens sind nicht imstande, im langfristigen Interesse ihrer Länder zu handeln. Sie handeln unmittelbar im Interesse jener sehr begrenzten Gruppe von Konzernen, die durch die entstehende neue Ordnung am meisten zu verlieren haben, weshalb sie sich mit aller Kraft einer Entwicklung widersetzen, die im Grunde nicht mehr aufzuhalten ist. So wird dieser Punkt in der gemeinsamen Erklärung formuliert:

"Die beiden Seiten wiesen darauf hin, dass sich größere Veränderungen in der Welt beschleunigen, der Status und die Stärke der Länder und Regionen des "Globalen Südens" kontinuierlich wächst und sich die Multipolarisierung der Welt beschleunigt. Diese objektiven Faktoren beschleunigen die Umverteilung von Entwicklungspotenzial, Ressourcen, Gelegenheiten etc. in eine Richtung, die für Schwellen- und Entwicklungsländer günstig ist, und fördert die Demokratisierung internationaler Beziehungen und internationale Fairness und Gerechtigkeit der Länder, die an Hegemonie und Machtpolitik festhalten und versuchen, die anerkannte, auf dem Völkerrecht beruhende internationale Ordnung durch eine "regelbasierte Ordnung" zu ersetzen."

Interessant ist hier die Bezeichnung als "objektive Faktoren". Hierin zeigt sich einer der deutlichsten Brüche, wobei China und Russland auf der einen Seite stehen und der Westen auf der anderen. Dabei geht es um den schlichten Punkt, ob die größeren Entwicklungstendenzen ein Gegenstand des Willens sind oder eben nicht. Objektive Faktoren, das sind Einflüsse, die sich durch Willensentscheidungen, gleich mit welchen Mitteln man diese unterfüttert, nicht aufhalten oder gar beseitigen lassen. In dem Moment, in dem man sich auf das Eingeständnis einlässt, dass es derartige objektive Prozesse gibt, findet sich auch eine Grundlage für Kompromisse.

Ein derartiger Kompromiss würde natürlich voraussetzen, die internationalen Gremien wieder funktionsfähig zu machen – hier ausgedrückt von Putin, aber mehrfach in Variationen zu finden:

"Darum fordern unsere Länder eine Erneuerung der globalen wirtschaftlichen Führung, eine Reform und Entpolitisierung multilateraler Einrichtungen, wie der Welthandelsorganisation, G20, dem Asien-Pazifik Forum für wirtschaftliche Zusammenarbeit, und sie an die modernen Realitäten anzupassen."

Ist das jetzt die unerbittliche Kampfansage an den Westen? Nicht wirklich. Der konnte über Jahrzehnte hinweg mit internationalen Institutionen leben, die ihm nicht völlig unterworfen waren. Aber seit ungefähr zehn Jahren werden sie so gut wie alle auf die Position des Westens verpflichtet. Was vorübergehend hilft, im Westen selbst den Eindruck zu untermauern, dass "die ganze Welt" diese teile, aber zu einem enormen Preis – dem Verlust aller niedrigschwelligen, informellen Kontakte.

Nicht umsonst erwähnt die gemeinsame Erklärung Sport, Kultur, Studentenaustausch, Förderung des Tourismus. Die Zusammenarbeit von Behörden und die Tätigkeit der Diplomatie sollten die oberste Spitze sein. Vertrauen aufzubauen, ist ein vielschichtiger und langwieriger Prozess. Es zu zerstören, kann vergleichsweise schnell gehen, wie in den letzten Jahren zu erleben war.

Aber je rigider und hierarchischer die westliche Ordnung wurde, desto geringer ist auch die Erfahrung in all dem, was der Diplomatie vorausgeht. Eine Struktur der Unterordnung benötigt keine Sensibilität. Die Art der zwischenstaatlichen Beziehungen, wie sie sich in der Begegnung Putin – Xi darstellte, setzt aber Wahrnehmung für die Unterschiede und deren Akzeptanz voraus.

Übrigens, relativ verborgen, findet sich in der gemeinsamen Erklärung noch ein Detail: Trotz dessen, dass im Grunde auch in Richtung Westen das Angebot gemacht wird, an der sich ändernden Welt mitzuwirken, vergeben und vergessen sind die westlichen Sünden nicht. Das deutet sich an in einem kurzen Abschnitt zu Afghanistan:

"Die beiden Seiten betonten, dass die Vereinigten Staaten und die NATO, als die Parteien, die für die zwanzigjährige Invasion und Besetzung Afghanistans verantwortlich sind, nicht abermals versuchen sollten, militärische Einrichtungen nach Afghanistan und in die umgebenden Gebiete zu senden. Stattdessen sollten sie die Hauptverantwortung für Afghanistans gegenwärtige Schwierigkeiten bei Wirtschaft und Lebensstandard tragen und die Hauptkosten für den Wiederaufbau Afghanistans übernehmen, und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Einfrieren des afghanischen Nationalvermögens zu beenden."

Das ist ein erstes Anzeichen dafür, dass Russland und China bereits an Plänen für den Zeitpunkt arbeiten, an dem der ganze Konflikt vorüber ist, so oder so.

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Manager deutscher Banken müssen die Sanktionen gegen Russland besser einhalten und alle Bemühungen zu deren Umgehung unterbinden, mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen am Dienstag bei einem Treffen mit Bankern in Frankfurt, wie Reuters berichtet.

Die US-Regierungsvertreterin betonte Berichten zufolge, dass es Russland nicht gestattet werden dürfe, "sensible Güter" zu beschaffen, um seine Militäroperation in der Ukraine zu unterstützen. Yellen warnte, dass Washington nun die Befugnis habe, ausländische Banken mit sekundären Sanktionen zu belegen, wenn der Verdacht bestehe, dass sie russische Transaktionen mit militärischem Bezug unterstützten.

"Ich fordere alle Institutionen hier auf, verstärkte Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften zu ergreifen und sich verstärkt auf russische Umgehungsversuche zu konzentrieren", sagte Yellen und warnte, dass diejenigen, die dies nicht tun, daran gehindert werden könnten, den US-Dollar zu verwenden.

Reuters berichtet, dass sie den Führungskräften der Banken auch sagte, sie sollten die Einhaltung von Sanktionen in ihren ausländischen Zweigstellen und Tochtergesellschaften überwachen und ausländische Korrespondenzbankkunden dazu auffordern, dies ebenfalls zu tun, insbesondere in Hochrisikoländern.

Yellen deutete an, dass Russland nun "verzweifelt" versuchen werde, kritische Güter aus Deutschland und den USA zu beziehen, und dass diese Länder "wachsam bleiben müssen, um zu verhindern, dass der Kreml seine Rüstungsindustrie beliefern kann und zu diesem Zweck Zugang zu unseren Finanzsystemen erhält".

Anfang dieses Monats hatte Reuters auch berichtet, dass das US-Finanzministerium der Raiffeisen Bank International (RBI) gedroht hatte, dieser wegen ihrer anhaltenden Aktivitäten in Russland den Zugang zum US-Finanzsystem zu verwehren.

Das österreichische Kreditinstitut ist eine der wenigen ausländischen Banken, die ihre Geschäftstätigkeit in Russland trotz der westlichen Sanktionen noch nicht eingestellt haben. In einem Schreiben, das Reuters vorliegt, warnte der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo jedoch, dass die fortgesetzte Präsenz der RBI in Russland die nationale Sicherheit der USA bedrohe, und schlug vor, ihren Zugang zum US-Dollar zu beschränken.

Nach der Warnung kündigte die RBI an, ihr Geschäft in Russland nicht weiter auszubauen, während ein Sprecher des Konzerns erklärte, er habe seine Präsenz in dem Land "erheblich reduziert", um die Risiken der Sanktionen zu mindern.

"Die RBI wird weiterhin an der Dekonsolidierung ihrer russischen Tochtergesellschaft arbeiten", sagte der Sprecher Reuters.

Zudem hat die Europäische Zentralbank alle Banken in der Eurozone unter Druck gesetzt, ihren Rückzug aus Russland zu beschleunigen, da sie sonst mit US-Sanktionen rechnen müssen. Sie hat sie angewiesen, bis zum nächsten Monat einen "Aktionsplan" vorzulegen, in dem sie detailliert darlegen, wie sie ihre Geschäfte in Russland einstellen werden.

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Neutrale Staaten sollten verstehen, dass die Teilnahme am Friedensgipfel zur Ukraine in der Schweiz bedeutet, die äquidistante Position aufzugeben und auf die Seite Kiews zu wechseln, erklärte der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats Russlands Dmitri Medwedew im sozialen Netzwerk X (früher Twitter). Er schrieb:

"Aus verschiedenen Gründen folgen einige neutrale Länder unbewusst solchen Einladungen, um die Beziehungen zu den Hauptakteuren nicht zu gefährden. Aber sie sollten sich auch darüber im Klaren sein, dass die Teilnahme an einer solch abscheulichen Veranstaltung, ob sie wollen oder nicht, bedeutet, dass sie eine äquidistante Position aufgeben."

Medwedew fügte hinzu, das Ergebnis des Treffens sei gleich null, denn "Friedensgespräche werden nie mit nur einer Seite eines Konflikts geführt". Neutrale Staaten, egal welche guten Absichten sie haben mögen, werden am Ende "nach den von Kiew aufgestellten Regeln spielen", betonte der ehemalige Präsident.

Die Schweiz hatte sich bereit erklärt, Anfang 2024 eine Friedenskonferenz zur Ukraine abzuhalten. Die Teilnehmer der Veranstaltung werden unter anderem die "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij diskutieren. Er hatte sie auf dem G20-Gipfel im November 2022 vorgeschlagen. Der ukrainische Plan umfasst zehn Punkte, darunter den Abzug der russischen Truppen.

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis behauptete, dass nicht alle Punkte eines solchen Dokuments als Grundlage für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien dienen könnten. Er argumentierte auch, dass Verhandlungen über eine Lösung in der Ukraine nicht ohne die Beteiligung der russischen Seite stattfinden könnten, "selbst wenn Moskau nicht an der ersten Friedenskonferenz zur Ukraine teilnimmt". "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt" sei die russische Seite nicht zu der Konferenz eingeladen worden, schrieb das Schweizer Außenministerium.

Russland schließt Verhandlungen auf der Grundlage von Selenskijs "Friedensformel" aus. Das russische Außenministerium betonte, dass Moskau die Möglichkeit einer politischen Lösung nicht ausschließe, sie aber nicht zu den Bedingungen Kiews führen werde.

Im April schrieb Bloomberg, es sei bisher nicht bekannt, wie viele Staats- und Regierungschefs an dem Treffen teilnehmen werden. Eingeladen sind Vertreter von mehr als 160 Nationen, vor allem aus dem "Globalen Süden", zu dem Treffen. Die Nachrichtenagentur berichtete, dass die Teilnahme Chinas nach wie vor eine Schlüsselfrage sei, da sie für Bern entscheidend sei, um "die Glaubwürdigkeit" der Initiative zu gewährleisten.

Indiens Premierminister Narendra Modi sagte, sein Land werde an allen anstehenden Friedenskonferenzen teilnehmen, auch am Gipfel zur Ukraine. Er stellte dies klar:

"Der Umfang der Teilnahme wird von der Zeitplanung, der Logistik und parallelen Verpflichtungen abhängen."

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa und Brasiliens Präsident Lula da Silva lehnten ihre Teilnahme am Schweizer Gipfel ab.

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Die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und der Niedergang der Linken führt bei einigen "Genossen" offenbar zu Verzweiflungstaten. Thüringens derzeitiger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) forderte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), das Grundgesetz per Volksabstimmung zu einer deutschen Verfassung zu machen.

Eine solche Aktion solle zum einen "Reichsbürgern" den Wind aus den Segeln nehmen, zum anderen habe der aus Westdeutschland stammende Ramelow eine gewisse "Fremdheit" Ostdeutscher gegenüber dem Grundgesetz wahrgenommen, da der Osten bei den geplanten Veranstaltungen zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes nur am Rande vorkomme:

"Die ganze Erfahrung mit dem Runden Tisch nach der friedlichen Revolution und dem Verfassungsauftrag, den insbesondere die Bürgerrechtler diskutiert haben, fehlt. Und diese Fremdheit habe ich schon gespürt, als es im letzten Jahr den Festakt zum Verfassungskonvent in Herrenchiemsee gegeben hat. Meine Nachbarn in Thüringen konnten damit nichts anfangen, weil es für sie eine andere Welt ist. Um diese Fremdheit zu überwinden, schlage ich vor, das Grundgesetz in einer Volksabstimmung in eine deutsche Verfassung zu verwandeln, so wie es der Artikel 146 des Grundgesetzes vorsieht."

Hintergrund dessen ist, dass das Grundgesetz als Provisorium gedacht war. Nach Artikel 146 sollte es gelten "bis eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". In Artikel 23 ist jedoch auch geregelt, dass das Grundgesetz für andere Teile Deutschlands übernommen werden kann. Dieser wurde bei der "Einheit", also der Annexion der DDR durch die Bundesrepublik, angewandt.

Ramelow erklärt nun, dass er es damals anders gesehen habe, aber mittlerweile überzeugt ist, dass dieses Vorgehen aufgrund des "Handlungszwangs" richtig war. Sonst "hätten die Bedenkenträger und Skeptiker unter unseren Nachbarn wohl die Oberhand gewonnen".

"Helmut Kohl hat es also richtig gemacht mit seinem 10-Punkte-Plan", sagte Ramelow.

Die Frage nach einer Verfassung nach Artikel 146 sei jedoch weiterhin offen und er spreche sich dafür aus, "weil wir so viele Verschwörungstheoretiker, so viele Reichsbürger und andere Schwurbler haben, die sich auf Artikel 146 beziehen". Diese Leute würden mit der Annahme einer Verfassung "zwar nicht verschwinden", so Ramelow, und weiter:

"Aber wenn wir überzeugt sind, dass dieses Grundgesetz die richtige Verfassung ist, warum haben wir dann Angst, es durch das Volk per Abstimmung bestätigen zu lassen? Dann ist es klar, dass all die Schreihälse nur eine radikale Minderheit sind."

Das Grundgesetz ändern wolle er nicht prinzipiell, da es bereits viele Änderungen am Grundgesetz gegeben habe. Allerdings würde Ramelow Artikel 139 ändern. Dieser lautet: "Die zur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt." Ramelow sagte, dass die Alliierten damals zu Recht wollten, dass die "Entnazifizierung nicht rückgängig gemacht werden konnte".

Nun könne man den Artikel mit einer Staatszielbestimmung füllen, die dem Sinngehalt der alliierten Gesetze folgt, "antidemokratische und faschistische Tendenzen" – beziehungsweise solche, die Ramelow dafür hält – zu ächten und die Behörden bei ihren Handlungen darauf verpflichtet.

Grund für Ramelows Vorschlag dürfte jedoch weniger die Sorge um die "Demokratie" oder "Reichsbürger" sein, sondern eher die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen: In den letzten Umfragen lag Die Linke in Thüringen mit 16 Prozent auf Platz 3 – hinter AfD und CDU und etwa gleichauf mit "Bündnis Sahra Wagenknecht".

Ramelow, dessen Systemkonformität und westdeutsche Sozialisierung in den vergangenen Jahren immer deutlicher zutage trat und sich auch in den Wahlumfragen widerspiegelte, versucht jetzt offensichtlich, erneut Sympathien bei ostdeutschen Wählern zu gewinnen. Ob ihm dies angesichts seiner neu entdeckten Liebe zur NATO, seiner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine und seinem geäußerten Unverständnis über regierungskritische Proteste in Ostdeutschland gelingt, darf allerdings bezweifelt werden.

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Wegen einer Hitzewelle mit Temperaturen von mehr als 45 Grad Celsius fallen im Südosten Mexikos zahlreiche Brüllaffen tot oder dehydriert von den Bäumen.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sagte am Montag, er werde das Umweltministerium bitten, Maßnahmen zu ergreifen:

"Wir müssen uns um die Tiere kümmern."

In den Bundesstaaten Tabasco und Chiapas sollen nach Berichten von Umweltschützern bereits fast 80 Affen verendet sein.

Rettungsmannschaften aus Biologen und Tierärzten sind in Tabasco unterwegs, um die Brüllaffen mit Wasser und Nahrung, vor allem Früchten, zu versorgen, teilte der örtliche Zivilschutz mit. Allein in den Gemeinden Cunduacan und Comalcalco seien vier Brüllaffen tot gefunden worden.

Aktivisten baten die Bevölkerung um Obstspenden, um die Affen versorgen zu können. In den sozialen Netzwerken kursierten Videos von Tieren in einer Tierarztpraxis, wo ihnen Wasser aus Spritzen zum Trinken gegeben wurde.

Gründe für das Sterben der Brüllaffen seien neben einem Hitzschlag und drohender Dehydrierung unter anderem auch Waldbrände und die Zerstörung ihres natürlichen Lebensraums, die zu Wasser- und Nahrungsknappheit führen, berichtet die Nachrichtenseite Animal Político unter Berufung auf Umweltexperten.

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Estlands Premierministerin Kaja Kallas forderte, dass der Krieg zwischen Moskau und Kiew mit der Niederlage und Auflösung der Russischen Föderation enden soll. Kallas äußerte diesen Vorschlag am Samstag während einer Debatte in der estnischen Hauptstadt Tallinn auf einer Veranstaltung zur Unterstützung der Ukraine.

"Eine Niederlage Russlands ist keine schlechte Sache, denn dann könnte sich die Gesellschaft wirklich ändern", sagte die Premierministerin auf der 17. Lennart-Meri-Konferenz. Die Russische Föderation bestehe aus "vielen verschiedenen Nationen", und sie schlug vor, dass diese nach dem Ende des Krieges zwischen Moskau und Kiew getrennte Staaten werden sollten.

"Ich denke, wenn es mehr kleine Nationen gäbe … Es wäre keine schlechte Sache, wenn eine große Macht tatsächlich sehr viel kleiner wird", sagte Kallas.

Die Verfassung der Russischen Föderation beschreibt das Gemeinwesen als einen multinationalen Staat. Laut der Volkszählung 2020/21 spricht die Bevölkerung des Landes 155 verschiedene Sprachen, wobei Russisch die häufigste ist.

Estlands Premierministerin forderte die westlichen Unterstützer der Ukraine zudem dazu auf, sich nicht zu scheuen, die Regierung in Kiew in ihrem Kampf gegen Moskau stärker zu unterstützen.

"Angst hält uns davon ab, die Ukraine zu unterstützen. Die Länder haben unterschiedliche Ängste, sei es Angst vor Atomwaffen, Angst vor Eskalation oder Angst vor Migration. Wir dürfen nicht in die Falle der Angst tappen, denn das ist es, was [Russlands Präsident Wladimir] Putin will", sagte sie.

Kallas zufolge muss der Westen Kiew dabei helfen, "Russland an seine Grenzen zurückzudrängen" und mit Sanktionen Druck auf Moskau auszuüben, "bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist". Sie forderte außerdem, dass Reparationen gezahlt werden und die Führung des Landes für den Konflikt zur Verantwortung gezogen wird.

Die Premierministerin erklärte auch, dass die Ukraine Mitglied der EU und der NATO werden müsse, um einen "stabilen Frieden" in Europa zu erreichen.

Im Februar hatte Russland einen Haftbefehl gegen Kallas wegen ihrer Kampagne zur Zerstörung sowjetischer Denkmäler des Zweiten Weltkriegs in ganz Estland erlassen.

Die Behörden in Moskau haben wiederholt erklärt, dass Russland aufgrund der mangelnden Bereitschaft sowohl Kiews als auch des Westens, eine diplomatische Lösung der Krise anzustreben, seine Militäroperation fortsetzen wird, bis alle seine Ziele erreicht sind. Dies schließt die Gewährleistung der Sicherheit der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes und die Sicherstellung ein, dass das Land niemals Mitglied der NATO wird.

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In den ersten Stunden nach dem Absturz des Hubschraubers mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an Bord haben Beamte der US-Regierung die Such- und Rettungsaktion und die Reaktion Teherans mit Sorge beobachtet, wie die Zeitung Politico berichtet.

Nach Angaben dreier hochrangiger Beamter fragte sich die US-Regierung, wie der Absturz die Lage im Nahen Osten verändern und wen Iran für den Absturz verantwortlich machen könnte. Einige hätten angedeutet, dass Teheran die USA und Israel für den Absturz verantwortlich machen würde – insbesondere, dass Washington und Tel Aviv den Hubschrauber manipuliert haben könnten. Wie ein Gesprächspartner berichtet habe, sei die Frage, "ob der dritte Weltkrieg tatsächlich so beginne", eine Weile lang nicht zu abwegig erschienen.

Allerdings, so Politico, deuteten die ersten Erkenntnisse nicht darauf hin, dass etwas anderes als schlechtes Wetter zu dem Absturz geführt haben könnte. Am Vortag hatte Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, behauptet, die Geheimdiensterkenntnisse zeigten, dass es "keine Beweise für ein falsches Spiel" gebe. Er erklärte:

"Es herrschte sehr schlechtes, nebliges Wetter im Nordwesten Irans, wo der Hubschrauber abstürzte. Es sieht also nach einem Unfall aus, aber der Fall wird noch untersucht."

Alireza Sanei, Irans Botschafter in Weißrussland, erklärte ebenfalls, dass der Hubschrauberabsturz durch schlechtes Wetter verursacht worden sein könnte. Er wies darauf hin, dass eine Sonderkommission die genauen Ursachen des Unfalls ermitteln sowie die Wetterbedingungen und die technischen Bedingungen des Fluges untersuchen werde.

Dennoch befürchte die Regierung unter Joe Biden, dass Teheran "hypothetische Anschuldigungen erheben könnte", die zu einer Eskalation der Beziehungen zu Israel führen würden, so Politico weiter.

Pentagonchef Lloyd Austin betonte auf einer Pressekonferenz am Montag, dass "die USA in keiner Weise an dieser Katastrophe beteiligt waren". Weiter behauptete man im Weißen Haus, dass "keine anderen Nationen mit dem Vorfall etwas zu tun hatten". Matthew Miller, der Sprecher des US-Außenministeriums, ist der Ansicht, dass die iranische Regierung "die Verantwortung für den Flug des 45 Jahre alten Hubschraubers bei schlechten Wetterbedingungen trägt".

Die Nachrichtenagentur Associated Press wies darauf hin, dass die iranische Luftflotte größtenteils noch aus der Zeit vor der Islamischen Revolution von 1979 stammt und internationale Sanktionen die Beschaffung von Ersatzteilen für Flugzeuge erschwert haben.

Raisi war mit seinem Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, dem Gouverneur von Ost-Aserbaidschan Malek Rahmati und weiteren Insassen in einem US-amerikanischen Hubschrauber vom Typ Bell 212 unterwegs. Vor etwa 50 Jahren wurde der Helikopter für die US-Streitkräfte entwickelt. Die Unglücksmaschine wurde in Iran modifiziert und konnte bis zu 15 Personen einschließlich Piloten befördern.

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Autos der russischen Marke Lada sind ab sofort auf dem Online-Marktplatz Wildberries – ein Pendant zu Amazon – zu finden. Das Projekt steht derzeit den Einwohnern der Region Wolgograd zur Verfügung, berichtet der Pressedienst der Plattform.

Tatjana Bakaltschuk, Geschäftsführerin von Wildberries, stellte fest, dass sich ein neuer Verbrauchertrend abzeichnet: Immer mehr Kunden seien bereit, ein Auto online zu bestellen.

"Wildberries will diesen Trend anführen. Heute geben wir gemeinsam mit der Awtowas Gruppe den Start des Lada-Verkaufs über Wildberries bekannt. Ich freue mich, dass auch führende Automobilhersteller an die Entwicklung des Vertriebs über Marktplätze glauben und bereit sind, in diese Richtung zu investieren."

Der Kunde unterschreibt einen Kaufvertrag, bevor er das Auto erhält. Für die Fahrzeuge gilt die offizielle Händlergarantie. Das bestellte Fahrzeug wird an einen vereinbarten Ort geliefert, an dem die Auslieferung möglich ist, berichten russische Medien.

Wildberries hatte Mitte April die Einführung der neuen Kategorie "Fahrzeuge" auf dem Marktplatz angekündigt. Nach Angaben des Unternehmens haben die Kunden im ersten Monat insgesamt elf Autos und ein Motorrad gekauft. Die Kategorie umfasst mehrere Automarken, Motorräder und Fahrräder. "Wildberries plant, die neue Kategorie weiter auszubauen – wir werden auch Quads, Schneemobile und andere Fahrzeuge anbieten", so die Pressestelle.

Nach Angaben des Autoherstellers Awtowas, dessen Fahrzeuge unter der Marke Lada verkauft werden, ist der Online-Verkauf derzeit eine der wichtigsten Entwicklungsrichtungen des Unternehmens.

Der Verkauf von Lada-Fahrzeugen hat in Russland nach Anfaben von Awtowas im April einen Unternehmensrekord seit 2012 aufgestellt und die Marke von 45.551 PKW erreicht – ein Anstieg von rund 65 Prozent im Vergleich zum April 2023.

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Von Anton Gentzen

Man muss schon über 100 Jahre im Geschichtsbuch zurückblättern, um auf den letzten und wohl auch einzigen tatsächlich ausgeführten Putschversuch in der deutschen Geschichte zu stoßen. Vom 13. bis zum 17. März 1920 führten die Generäle Walther von Lüttwitz und Erich Ludendorff einen solchen an, während ausgerechnet der Namensgeber Wolfgang Kapp mit seiner "Nationalen Vereinigung" in dem ganzen Geschehen nur eine Nebenrolle spielte.

Kurzfassung: 100 Stunden lang versuchte das über die Demütigung des Vertrags von Versaille und den damit verbundenen massiven Personalabbau bei der Reichswehr und den Freikorps frustrierte Militär die amtierende republikanische Regierung zu stürzen. Eine von Auflösung bedrohte Marinebrigade verweigerte den Befehl, hohe Generäle schlossen sich ihr an und marschierten auf Berlin. Die Verschwörergruppe, der Kapp und Ludendorff angehörten, hielt sich bereit, die neue Regierung zu stellen. 

Das Vorhaben scheiterte an einem von den Arbeiterparteien ausgerufenen Generalstreik, dem sich sogar Beamte anschlossen, sowie an der Neubildung einer "Roten Armee" im Ruhrgebiet und der Drohung mit einer Neuauflage der 1919 erwürgten sozialistischen Revolution. Die Putschisten schraken vor dem drohenden Bürgerkrieg zurück und brachen den Umsturzversuch ab. 

Auch das hat schon einen leichten Touch des Absurden: Beide Seiten, rechts wie links, hatten reale militärische Schlagkraft. Keine von ihnen verfolgte ihr jeweiliges Vorhaben über die bloße Machtdemonstration hinaus. Man kann es Verantwortungsbewusstsein nennen. Ein berühmter Russe mit dem Decknamen Lenin würde spotten: "Die Bahnsteigkarten waren ausverkauft". 

104 Jahre später will uns die Generalbundesanswaltschaft allen Ernstes weis machen, dass eine Gruppe von 27 oder 28 betagten Männern und Frauen, darunter – ohne geht es in unseren Zeiten nicht – eine Russin, einen Putsch plante. Die Verspottung des Ganzen als "Rollator-Putsch" und "Graue Armee Fraktion" beschreibt es perfekt. Keine einzige Brigade, kein einziges Regiment, ja nicht einmal einen Zug befehligten die "Verschwörer". Womit es der erste Putsch in der Weltgeschichte wäre, der ohne aktives Militär auskommen wollte. Ludendorff schlägt sich im Jenseits auf die Stirn, Oberst Papadopoulos rotiert im Grab und Augusto Pinochet lacht sich nur deshalb nicht zu Tode, weil er schon tot ist...

Die Informationen aus dem Ermittlungsverfahren gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und seine "Mitverschwörer", das mehr als zwei Jahre lang lief, sind spärlich. Wir wissen bis heute nicht, was die Bundesanwaltschaft tatsächlich gegen die 27 Angeklagten in der Hand hat. Der deutsche Investigativjournalismus ist offenbar mit dem Ausspähen der AfD zu beschäftigt, als dass er den Ermittlern auf die Finger schauen würde. Und das, was die Bundesanwaltschaft selbst verlautbaren lässt, erscheint bei genauerem Hinsehen als offensichtlich an den Haaren herbeigezogen. 

Da heißt es in der Pressemitteilung der Behörde vom 12. Dezember vergangenen Jahres, die aus Anlass der Anklageerhebung herausgegeben wurde, beispielsweise: 

"Zugleich setzte die Vereinigung verstärkt auf den Aufbau bundesweiter, flächendeckend operierender bewaffneter Kräfte. (...) Während die „Allianz“ dann einen ersten Angriff auf die obersten staatlichen Institutionen ausführen sollte, wollte die Vereinigung anschließend in Eigeninitiative die Beseitigung der verbliebenen Institutionen und Amtsträger auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene übernehmen."

Ach wirklich? "Bundesweite, flächendeckend operierende bewaffnete Kräfte", die in allen deutschen Ländern, Kreisen und Kommunen die "verbliebenen Institutionen" beseitigen würden? Warum haben wir dann Anklagen "nur" gegen 27 Rentner und Pensionäre? Wo sind die aktiven Offiziere der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Landespolizeien, die sich mitverschworen haben und für das "bundesweite, flächendeckende" in Hunderten von Landkreisen und Kommunen gesorgt hätten?

Welche konkreten Verbände hätten die "Verschwörer" denn in Bewegung gesetzt, so wie seinerzeit Kapp und Ludendorff? Muss man davon ausgehen, dass der Umsturz immer noch droht, weil die Tausenden Putschisten in allen Teilen Deutschlands immer noch aktiv sind? Oder lügt die Bundesanwaltschaft den Gerichten und uns die Taschen voll? 

Bei der erwähnten "Allianz" handelt es sich übrigens um eine imaginäre Weltverschwörung, die nichts anderes zu tun hat, als Deutschlands Souveränität wiederherzustellen. Klar doch. 

"Ab Sommer 2021 traf die Gruppierung für den Umsturz und die anschließende Absicherung der Macht zahlreiche konkrete Vorbereitungen."

Welche? Wurden bundesweit Waffenlager ausgehoben, mit denen sich die Verschwörer bewaffnet hätten?

Natürlich darf auch Russland nicht fehlen, wenn es um böse Machenschaften geht: 

"Darüber hinaus wurde er im Juni 2022 im russischen Generalkonsulat in Leipzig vorstellig. Wie die Russische Föderation auf das Anliegen reagiert hat, ließ sich bislang nicht aufklären."

Ich kann sagen wie: Herzlich gelacht hat die "Russische Föderation" über die neueste Anekdote. Wenn es überhaupt stimmt, dass der Prinz da beim traditionellen Empfang zum russischen Nationalfeiertag mehr gemacht hat als alkoholische Getränke zu konsumieren. Nicht ausgeschlossen leider, dass noch etwas im Sinne des russophoben Zeitgeistes konstruiert und nachgeschoben wird.  

Wo die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft konkret wird, offenbart sich ein putsch-technisches Trauerspiel: 

"Die Vereinigung verfügte über finanzielle Mittel in Höhe von etwa 500.000 Euro. Sie hatte Zugriff auf ein massives Waffenarsenal, bestehend aus insgesamt rund 380 Schusswaffen, beinahe 350 Hieb- und Stichwaffen und fast 500 weiteren Waffen- sowie mindestens 148.000 Munitionsteilen. Vereinigungsmitglieder schafften zudem eine Vielzahl sonstiger militärischer Ausrüstung an, darunter ballistische Helme, schusssichere Westen, Nachtsichtgeräte und Handfesseln."

380 Schusswaffen reichen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen? Und zwar "bundesweit und flächendeckend"? Wenn es so leicht geht, dann steht der Weltrevolution nun wirklich nichts außer der zwischenzeitlich erfolgten Abschaffung von Bahnsteigkarten im Wege. 

Und: wenn ein Arsenal aus 380 Waffen "massiv" ist, was ist dann jede Waffenkammer jeder Bundeswehrkompanie? "Gigantisch"?

Es spricht viel dafür, dass der Ermittler- und Justizapparat hier bestenfalls mit Spinnereien, mit theoretischen Planspielen von Wichtigtuern beschäftigt wird. Grob gesagt: mit Gedankenverbrechen, die in einer Realität gewordenen Antiutopie aus der Feder von George Orwell, nicht aber in einem Rechtsstaat strafbar sind. Bestenfalls kann man davon reden, dass es da abstruse Hirngespinste der heutigen Angeklagten gegeben hat, dass aber reale Putschvorbereitungen in die Phase des Strafbaren getreten sind, ist abwegig. Mit derselben Berechtigung kann man jeden alkoholisierten Stammtisch verhaften, der je nach Gesinnung Ministerposten in der "künftigen Reichsregierung" oder im "Rat der revolutionären Volkskommissare" unter sich aufgeteilt hat.   

Ich weiß nur nicht, was peinlicher wäre: Wenn es die "Planungen" der "Rollator-Putschisten" in dieser Form tatsächlich gegeben hätte oder wenn – und danach sieht es im Moment eher aus – gleich drei oberste Ländergerichte mit hohem und kostspieligen Aufwand über Gedankenverbrechen einer Phantastengruppe prozessieren.

So oder so: Wir erleben eine Farce. Es ist nur deshalb nicht zum Lachen, weil die Untersuchungshaft, in der 27 Menschen darben, überaus real ist. 

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Drei Mitglieder der ehemaligen Regierung von US-Präsident Donald Trump haben sich am Montag mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens getroffen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Quelle mit direkter Kenntnis der Angelegenheit.

Demnach gehörten der Delegation auf US-Seite Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien, der ehemalige US-Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten John Rakolta und der scheidende US-Botschafter in der Schweiz Ed McMullen an.

Die Reiseroute und die Ziele der Reise wurden nicht bekannt gegeben.

Laut der ungenannten Quelle der Zeitung war eines der Hauptziele der Reise, die komplexe innenpolitische Situation in Israel besser zu verstehen. Netanjahus Koalition ist intern gespalten und viele Israelis werfen seiner Regierung vor, den Hamas-Anschlag vom 7. Oktober nicht verhindert zu haben, so der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur weiter.

Am Vortag hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, einen Antrag auf Haftbefehle gegen Netanjahu und den Hamas-Führer Jahia Sinwar angekündigt.

Auch gegen den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant und zwei hochrangige Hamas-Führer – den Kommandeur der Al-Qassam-Brigaden, Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, und den politischen Führer der Gruppe, Ismail Hanija – wurden Haftbefehle beantragt.

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Wladimir Selenskij soll glauben, dass seine Generäle ihm die Wahrheit über den Verlauf der Kämpfe mit Russland vorenthalten, und sie deswegen lautstark beschimpfen. Dies geht aus einem Bericht der Wochenzeitung The Economist hervor.

Hintergrund des Konflikts zwischen Selenskij und seinen Militärführern sei die laufende russische Offensive im ukrainischen Gebiet Charkow, bei der Russlands Streitkräfte erhebliche Geländegewinne erzielen konnten. Der Zeitung zufolge sind die in der Region eingesetzten ukrainischen Truppen darüber wütend und entwickeln diverse Theorien über die Ursachen des eigenen Misserfolgs.

Unter anderem sollen einige ukrainische Militärs den USA und seinen Verbündeten vorwerfen, nicht rechtzeitig und unzureichend Militärhilfe zu leisten, während andere "Inkompetenz oder gar Verrat" wittern. Es gebe "Verschwörungstheorien", wonach Charkow im Rahmen eines Friedensabkommens an Russland abgetreten werden könnte.

Denis Jaroslawski, ein Offizier der ukrainischen Spezialkräfte, hatte zuvor in diesem Monat durch seine Posts in sozialen Medien die Öffentlichkeit auf den mangelhaften Zustand der ukrainischen Verteidigungslinien im Gebiet Charkow gemacht. Nach seinen Angaben fehlten Befestigungsanlagen und Minenfelder an den für sie vorgesehenen Orten, was Russlands Offensive begünstigt habe. Gegenüber dem Economist behauptete Jaroslawski, dass der ukrainische Staatschef von seinen Beratern mit falschen Erfolgsmeldungen vertröstet werde:

"Selenskij wird in einem warmen Bad gehalten."

Ein weiterer ukrainischer Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte, vermutete im Gespräch mit der Zeitung, Selenskij spüre, dass ihm die Wahrheit vorenthalten werde. Der Beamte sagte:

"Deswegen brüllt er seine Generäle an."

Meldungen über Selenskijs angespanntes Verhältnis zu seiner Militärführung hatten auch in der Vergangenheit in ukrainischen und westlichen Medien kursiert. Laut einem umfangreichen Artikel, der im US-amerikanischen Time Magazine am 1. November 2023 erschienen war, ist ein militärischer Sieg über Russland für Selenskij zu einer beinahe wahnhaften Obsession geworden. Dies habe dem ukrainischen Staatschef Konflikte mit Militärs bereitet, die sich weigerten, seine Befehle zu befolgen.

Zahlreiche weitere Berichte thematisierten einen vermuteten Konflikt zwischen Selenskij und General Waleri Saluschny, der als militärischer Oberbefehlshaber unter anderem während der gescheiterten ukrainischen Sommeroffensive im Jahr 2023 gedient hatte. Im Februar 2024 wurde Saluschny von seinem Posten abgesetzt und durch Alexander Syrski ersetzt.

Am 20. Mai berichtete der Pressedienst des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, dass Selenskijs Zustimmungswerte unter der ukrainischen Bevölkerung 17 Prozent erreicht haben und weiterhin sinken. Die Behörde erklärte weiter:

"Selbst unter den Angehörigen der Streitkräfte der Ukraine, die ununterbrochen ideologisch bearbeitet werden, übersteigt Selenskijs Popularität nicht 20 Prozent."

Vor dem Hintergrund des Ablaufs seiner legalen Amtszeit am 20. Mai befürchte der ukrainische Staatschef einen Verlust seiner Legitimität und betreibe umfassende "Säuberungskampagnen" in der ukrainischen Regierung und Militärführung, heißt es in der Meldung des SWR weiter.

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Der amtierende US-Präsident sprach im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung im Rosengarten am Weißen Haus in Washington, die mit dem "Monat des jüdisch-amerikanischen Erbes" (Jewish American Heritage Month) in Verbindung stand. US-Medien berichten, dass man in Washington, D.C. den Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH, in den USA: ICC) zur Veranlassung von Haftbefehlen gegen Personen aus Israel und von der Hamas scharf verurteilt.

Biden versicherte am Montag der jüdischen Wählerschaft, dass die US-Regierung "fest an der Seite Israels steht". Er verurteilte dabei die Erklärung des Internationalen Strafgerichtshofs, dass sich Israels Regierungschef Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen schuldig gemacht hätte. Der voraussichtliche wiederum als Top-Kandidat von der Demokratischen Partei für eine erneute US-Präsidentschaft zu nominierende Biden wird mit den Worten zitiert:

"Was hier geschieht, ist kein Völkermord. Wir weisen das zurück."

Biden vermied es laut dem US-Magazin Politico dabei, die regelmäßig vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholten Pläne zu erwähnen oder zu kritisieren, wie etwa eine groß angelegte Invasion in Rafah. Stattdessen habe Biden mehrfach lediglich erklärt, dass seine Administration "Israel weiterhin unterstützen" werde. So teilte er den Anwesenden wörtlich unter anderem mit:

"Ich werde immer dafür sorgen, dass Israel alles hat, was es braucht, um sich gegen die Hamas und alle ihre Feinde zu verteidigen. Wir stehen an der Seite Israels, um [Hamas-Führer Yahya] Sinwar und den Rest der Schlächter der Hamas zu beseitigen. Wir wollen, dass die Hamas besiegt wird. Wir werden mit Israel zusammenarbeiten, um das zu erreichen."

Der Chefankläger Karim Khan am IStGH hatte am 20. Mai den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Joaw Galant sowie die Hamas-Führer Yahya Sinwar, Ismail Haniyya und Mohammed Diab Ibrahim Masri wegen "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Gazastreifen und in Israel angeklagt. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Abgeordnete Mike Johnson von der Republikanischen Partei, bezeichnete den Schritt des IStGH als "schändlich" und "gesetzlos". 

US-Kongress will Maßnahmen gegen Gerichtshof ergreifen 

Johnson erklärte laut US-Medien zu Wochenbeginn, "wenn die Biden-Administration nicht dagegen vorgeht, könnte der IStGH eine nie dagewesene Befugnis zur Ausstellung von Haftbefehlen gegen amerikanische Politiker, Diplomaten und Militärangehörige erhalten". Es läge daher am Weißen Haus nun "alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um eine solche Abscheulichkeit zu verhindern".

Michael McCaul, ein texanischer Republikaner, der den Vorsitz im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses innehat, erklärte am Montag gegenüber dem US-Medium Axios, dass "bereits ein Gesetzentwurf zur Sanktionierung des Gerichtshofs ausgearbeitet wird". Dieses Gesetz beinhalte die Möglichkeit, "... 'alle notwendigen und angemessenen Mittel' zur Verteidigung von Amerikanern – oder Verbündeten – zu erlauben, die vom IStGH gesucht werden". 

Im Januar wies der auf dem Römischen Statut von 1998 beruhende IStGH in Den Haag, ein multinationales Strafgericht außerhalb der UNO, Israel in einem Zwischenurteil an, Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern und die humanitären Bedingungen für die Bevölkerung im Gazastreifen zu verbessern. In der Ende letzten Jahres von Südafrika eingereichten Klage wird Israel vorgeworfen, systematische Kriegsverbrechen in dieser palästinensischen Region zu begehen.

Irland kündigte im März an, die Klage aus Pretoria zu unterstützen, und bezeichnete Israels Vorgehen im Gazastreifen als "eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts in großem Ausmaß". Letzte Woche forderte auch Ägypten das Nachbarland Israel auf, "seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachzukommen".

Kongressabgeordnete beider großen Parteien der USA warfen zuletzt der Biden-Regierung vor, sich nicht eindeutig genug auf der Seite Israels zu positionieren, dies auch in Bezug auf die fortdauernden und eskalierenden propalästinensischen Stimmungen an US-Universitäten. Biden und sein Team haben dabei versucht, der Kritik entgegenzuwirken, indem sie darauf hinwiesen, dass sie nach wie vor Waffenlieferungen nach Israel zulassen, selbst wenn die israelischen Streitkräfte eine groß angelegte Invasion in die Stadt Rafah am südlichen Ende des Gazastreifens starten. Diese US-Waffenlieferungen würde jedoch auch weiterhin keine "besonders zerstörerischen 2.000-Pfund-Bomben enthalten". 

Biden erklärte daher am Montag in seiner Rede nachdrücklich, dass er Israel weiterhin bei der "Verteidigung" gegen die Hamas unterstützen werde. Beamte des Weißen Hauses wiesen letzte Woche auch darauf hin, dass Biden wiederholt die Allianz zwischen den USA und Israel bekräftigt hat, obwohl er sich gegen eine Invasion in Rafah aussprach. Die US-Regierung informierte erst kürzlich den US-Kongress über einen weiteren großen Waffenverkauf an Israel, legte der Politico-Artikel dar.

Laut Informationen von Axios hätte Netanjahu noch vor der Anklageverkündung den US-Präsidenten aufgefordert "zu intervenieren", um den IStGH daran zu hindern, Khans Antrag für Haftbefehle zu genehmigen. Der US-Außenminister Antony Blinken betonte laut US-Medien, dass der IStGH "in dieser Angelegenheit keine Zuständigkeit" habe und stellte "die Legitimität und Glaubwürdigkeit dieser Untersuchung" infrage.

Obwohl die USA Anfang der 2000er Jahre zu den Initiatoren des IStGH gehörten, der nach dem Vorbild der von Washington unterstützten Kriegsverbrechertribunale für Jugoslawien und Ruanda geschaffen wurde, hat der US-Kongress das Römische Statut von 1998 niemals offiziell ratifiziert. Dieser Internationale Strafgerichtshof ist durchaus für das Westjordanland und den Gazastreifen zuständig, weil die Palästinensische Autonomiebehörde ihn dagegen im Jahr 2015 anerkannt hat.

Die US-Gesellschaft diskutiert in der Causa kontrovers über die Tatsache, dass die Ehefrau der Hollywood-Legende George Clooney, die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, zu den Rechtsexpertinnen gehörte, die dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) empfohlen haben, Haftbefehle unter anderem gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu beantragen. 

So informiert Amal Clooney in einer aktuellen Erklärung, dass sie "vor mehr als vier Monaten" seitens des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs im Rahmen der Tätigkeit für die "Clooney Foundation for Justice" angefragt wurde, "ihn bei der Bewertung von Beweisen für mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Israel und Gaza zu unterstützen".

Das Ehepaar Clooney hatte gemeinsam die Menschenrechtsorganisation "Clooney Foundation for Justice" gegründet. George Clooney wurde zuvor im Jahr 2010 in der US-Denkfabrik "Council on Foreign Relations (CFR)" zum Mitglied auf Lebenszeit berufen.

Mehr zum Thema - "Blutanklage" und "Zusammenbruch des Gerichtssystems" – Israel kritisiert mögliche IStGH-Haftbefehle

Von Gert Ewen Ungar

Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Für ihre Unterstützung wurde ihr von Wladimir Selenskij ein Orden verliehen. Das ist zynisch, denn Baerbocks "Unterstützung" beschränkt sich darauf, den Krieg zu verlängern.

Auf der Website des Auswärtigen Amts ist zum Besuch ein Beitrag erschienen, der deutlich macht, dass Baerbock ihre Strategie, Desinformation und offensichtliche Lügen zur Ursache des Konflikts zu verbreiten, weiter aufrechterhalten wird. Deutlich machte sie damit auch, dass Deutschland weiterhin kein Interesse an einer Lösung des Konfliktes hat und bereit ist, die Ukraine einen hohen Preis zahlen zu lassen. 

“Putin wollte die Ukraine in seinem imperialen Wahn an sich reißen”, behauptet die deutsche Außenministerin in ihrem Statement wahrheitswidrig.

Fakt ist: Russland verfolgt keine imperialistischen Interessen. Russlands Präsident agiert absolut rational und berechenbar. Es geht ihm um die Sicherheit seines Landes und den Schutz der Souveränität Russlands. Das Wahnhafte und geradezu Irre verkörpert dagegen die deutsche Außenministerin, die auf eine immer weitergehende Eskalation setzt, ausschließlich eine militärische Lösung des Konflikts befürwortet und Diplomatie ablehnt.

Der Sieg über Russland muss errungen werden, ist das wahnhafte Ziel baerbockscher Politik. Sie verweigert sich in diesem Zusammenhang schlicht ihrem Arbeitsauftrag: mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow spricht Baerbock einfach nicht. 

Baerbock betreibt Desinformation 

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen über den Status der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, die von Baerbock schlicht geleugnet wird. Sie erzählt die Mär von einer Sehnsucht nach Demokratie in der ukrainischen Bevölkerung. Dabei hat der Ukraine-Konflikt mit Demokratie-Sehnsüchten nachweislich nichts zu tun. Es geht um reine Machtinteressen.

Die Geschichte des Konflikts beginnt spätestens 2008 mit der auf dem NATO-Gipfel in Bukarest ausgesprochenen Einladung an die Ukraine und Georgien zum Beitritt. Russland sieht durch einen NATO-Beitritt der Ukraine aus guten Gründen seine Sicherheitsinteressen bedroht. Man könnte den Konflikt sofort beenden, indem man diese Sicherheitsinteressen berücksichtigt und sich um einen Ausgleich bemüht.

Aber gerade die deutsche Außenministerin signalisiert immer wieder, dass sie auf den Beitritt des Landes zum Militärbündnis besteht und für sie keine anderen Lösungen infrage kommen. Sie hält damit an der Ursache des Konfliktes fest. Deutschland leistet keinen Beitrag zu seiner Lösung - im Gegenteil. Deutschland tut alles für die Verlängerung des Krieges. Für Baerbocks Kompromisslosigkeit und ihren Wunsch nach Dominanz, nicht aber für die Demokratie und westliche Werte sterben jeden Tag hunderte ukrainische Soldaten. Gleichzeitig tarnt Baerbock ihre böse Tat als gute Absicht. Man helfe nur, ist ihre Botschaft. 

Baerbock bereit zum totalen Krieg mit Russland

Dabei liegen ganz konkrete alternative Vorschläge zu einem NATO-Beitritt auf dem Tisch. China unterstützt mit zahlreichen anderen Ländern beispielsweise den Ansatz, der Ukraine im Fall eines Verzichts auf einen NATO-Beitritt Sicherheitsgarantien durch eine breit aufgestellte Staaten-Allianz zuzusichern.

Baerbock bleibt jedoch weiter auf Kriegskurs und setzt auf einen Sieg der Ukraine über Russland. "Unsere Unterstützung ist verwurzelt in der tiefen Überzeugung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird", zitiert sie dazu das Auswärtige Amt auf seiner Seite. Imperialistisch ist an dem Wunsch alles, realistisch ist an ihm allerdings gar nichts. Nicht Putin ist wahnsinnig, Baerbock ist es. 

Auch die Lieferung von F-16 Kampfjets, die Selenskij fordert, wird an der Misere der Ukraine nichts ändern. Wie schon durch die Lieferung von Kampfpanzern und Marschflugkörpern wird der Krieg dadurch nur in die Länge gezogen sowie die Zahl der Opfer erhöht - vor allem auf ukrainischer Seite. 

Russland verfügt über die Möglichkeit, jeden weiteren Eskalationsschritt des Westens mitzugehen und ist in der Lage, den Krieg in der jetzigen Intensität noch über Jahre aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grund bedeuten die Bekenntnisse Baerbocks zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine unter Ausschluss einer russische Sicherheitsinteressen berücksichtigenden Verhandlungslösung nichts anderes als die Bereitschaft Baerbocks, die komplette Zerstörung der Ukraine und die Auslöschung einer Generation ukrainischer Männer voranzutreiben. Mit ihrem Insistieren auf einen militärischen Sieg ist Baerbock verantwortlich für hunderttausendfachen Tod. 

Die EU ist nicht Europa

Die Ukrainer und Ukrainerinnen kämpfen "mit Mut und Hoffnung für einen festen Platz ihres Landes als Teil Europas", steht in aller Absurdität auf der Seite des Auswärtigen Amtes. Als hätte die Ukraine einst einen anderen geographischen Raum besetzt. Gleichzeitig wird an dieser Absurdität deutlich, wie sich die Außenministerin einer Lösung des Konflikts verweigert. Sie setzt - wie viele andere Politiker in der EU und in Deutschland auch - EU und Europa gleich. 

Nun ist die EU schlicht und ergreifend nicht Europa. Das größte Land Europas ist nach wie vor Russland; mit Moskau, London und Sankt Petersburg liegen die größten Städte des europäischen Kontinents alle außerhalb der EU. 

Der Konflikt wurzelt aber eben in jenem Dominanzanspruch, der sich in der Gleichsetzung von EU und Europa ausdrückt. Daran wird deutlich, nicht Putin verfolgt eine imperiale Politik, die EU und Politiker wie Baerbock tun es. 

Hätte Baerbock ein Interesse an Frieden und würde ihr das Wohl der Ukraine tatsächlich etwas bedeuten, würde sie Europa nicht auf die EU reduzieren, sondern die Interessen aller Länder in Europa in den Blick nehmen. Die Gleichsetzung von EU und Europa impliziert aber, dass die Politik Europas in Brüssel gemacht wird. Das aber ist in der Realität schlicht nicht der Fall.

Der Imperialismus der Annalena Baerbock

In diesem Anspruch drückt sich jedoch der imperialistische Geist nicht nur Baerbocks, sondern gleich einer ganzen Politiker-Generation aus. Die Missachtung der Sicherheitsinteressen Russland und der Glaube, Russland habe seine staatliche Souveränität den Expansionswünschen von EU und NATO unterzuordnen, ist zentraler Treiber des Konflikts. Baerbocks Bekenntnisse, an diesen Expansionswünschen, die auf Kosten der Sicherheit Russlands gehen, bedingungslos festhalten zu wollen, verankern die Ursache des Konflikt dauerhaft in Europa und schließen seine Lösung aus. Die Unfähigkeit zum Frieden ist der Politik Baerbocks inhärent. 

Baerbock denkt ausschließlich in den Kategorien von Sieg und Niederlage. Die sich daraus zwingend ergebende Ablehnung von Diplomatie, der Eskalationswille und ihre Zerstörungswut machen Baerbock zur Last für den europäischen Kontinent als Ganzes. Dass es erneut eine Deutsche ist, die zum totalen Krieg nicht nur bereit ist, sondern ihn aktiv einfordert, wird für Deutschland und die Deutschen absehbar zu einer schweren Bürde. 

Mehr zum Thema – Annalena Baerbock: Schnurstracks Richtung Außenlinie!

Der australische Regierungschef Anthony Albanese hat ein Ende der Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gefordert. Mit einer weiteren Inhaftierung sei nichts gewonnen, sagte Albanese heute und forderte ein Ende der Verfolgung des Australiers. Es werde weiterhin daran gearbeitet, das zu erreichen, sagte Albanese weiter. "Genug ist genug", fügte er hinzu.

Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem in Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Militärangehörige.

Im Falle einer Verurteilung in den USA drohen dem Australier bis zu 175 Jahre Haft.

Die Entscheidung des Londoner High Court von gestern, die Assange eine Berufungsmöglichkeit einräumt, wurde von seinen Unterstützerinnen und Unterstützern mit Jubel aufgenommen. Damit ist eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA vorerst abgewendet.

Mehr zum Thema – Assange gewinnt vor Oberstem Gericht – neue Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss zugelassen

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Dienstag einen Plan zur Verwendung der Gewinne aus den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank gebilligt, teilte Tschechiens Außenminister Jan Lipavský im sozialen Netzwerk X mit:

"Wir haben in der EU zugestimmt, die Einnahmen aus den eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank für die Ukraine zu verwenden. Bis zu drei Milliarden Euro allein in diesem Jahr, 90 Prozent davon für das ukrainische Militär. Russland muss für seine Kriegsschäden aufkommen."

Der Großteil der gesperrten Vermögenswerte der Zentralbank Russlands wird bei der größten europäischen Clearinggesellschaft, der Euroclear Bank in Brüssel verwahrt, die ihrerseits unter der Aufsicht durch das belgische Finanzministerium steht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg werde die Ukraine die seit dem 15. Februar akkumulierten Zinserträge erhalten. Laut den Finanzergebnissen von Euroclear für das erste Quartal erbrachten die eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Wert von etwa 159 Milliarden Euro seit diesem Datum einen Gewinn von 557 Millionen Euro. Die eingefrorenen russischen Finanzmittel sollen jährlich etwa fünf Milliarden Euro erbringen, heißt es bei Bloomberg. Die Ukraine werde die Finanzhilfen jeweils zweimal im Jahr ausbezahlt bekommen.

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands blockierten westliche Länder russische Vermögenswerte im Ausland, einschließlich der Reserven der Zentralbank und der Vermögen russischer Geschäftsleute. Im März 2022 erklärte der russische Finanzminister Anton Siluanow, dass Russland der Zugang zu seinen Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar (276 Milliarden Euro) vorenthalten werde.

Die USA und die EU erörtern seitdem aktiv die Möglichkeiten, russische Vermögenswerte zur Unterstützung des Regimes in Kiew einzusetzen. Im April unterzeichnete der amtierende US-Präsident Joe Biden ein Gesetz über die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen. Anfang Mai einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer der EU vorläufig auf die Verwendung von Erträgen aus russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine.

Mehr zum Thema - Russisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank im Wert von 238,6 Millionen Euro

Von Uli Gellermann

Aus den üblichen üblen Medien ist der zentrale Grund für den Ukraine-Krieg nicht zu erfahren. Sie hatten sich schon zur Zeit des Corona-Regimes an einen Einheitskurs gewöhnt: Viel mehr als "Inzidenz! Inzidenz!" brachten sie nicht in die Öffentlichkeit. Nach dem angeblich tödlichen Virus als bestimmendes Thema ist der noch tödlichere Russe an der Reihe: "Putin! Putin! Böse! Böse!", so lautet der deutsche Medien-Einheiz-Chor in diesen Tagen.

Impfen macht frei

Damit dem deutschen Konsumenten nicht auffiel, dass es sich bei der Corona-Panik-Kampagne wesentlich um ein gigantisches Impfgeschäft handelte, wurden die Kritiker dieses schädlichen Deals als "rechts" ausgesondert. Die deutsche Nazi-Vergangenheit ließ sich prima für die Regierungs-Ideologie instrumentalisieren: Wenn die Opposition als rechts gebrandmarkt ist, dann ist ihr Widersprechen ein Verbrechen, denn nur Impfen macht frei und Freiheit ist ja wohl das Ziel der deutschen Regierung, oder?

Links galt als schick

Noch vor der Brandmarkung allen Widerspruchs als "rechts" war es den diversen Regierungskoalitionen gelungen, sich selbst als "links" zu erklären. Denn "links" galt seit 1968 als jung, schick und modern. Dass die SPD seit der Bewilligung der Kriegskredite anno 1914 nicht mehr links war und ist, spielte bei den parlamentarischen Inszenierungen keine Rolle: Das bürgerliche Demokratie-Spiel braucht verteilte Rollen, also hatte es links und rechts zu geben.

Irgendwie ein bisschen links

Auch die Grünen hatten sich links lackiert, sogar die offen sozial-reaktionären Parteien wie CDU und FDP wollten irgendwie ein bisschen "links" sein. Denn ganz sicher war man ja antifaschistisch; und wenn man gegen die deutsche Nazi-Vergangenheit war, dann war man eben eigentlich auch "links", also progressiv, also modern, also jung und dynamisch.

Links-rechts-Marketing

Um eine gutes "Links-rechts-Marketing" überzeugend zu verkaufen, musste es natürlich eine bedrohliche Rechte geben – nur vor einem düsteren rechten Hintergrund konnten die selbst-erklärten Linken wirklich echt links glänzen. Die alte NPD war als Drohung nicht so richtig überzeugend. Sie gammelte als Traditionsposten am äußerst rechten Rand und taugte nur noch als Gespenst. Es musste eine neue Rechte her.

Selbst ernannte "Antifa"

Wenn also neben dem parlamentarischen Einerlei eine neue, außerparlamentarische Kraft auftauchte, die das Spiel nicht mehr mitmachen wollte, schien der kürzeste Weg zur Ausschaltung der Konkurrenz die Nazi-Diffamierung zu sein. Folgerichtig tauchte am Rand der Demonstrationen für Demokratie eine selbst ernannte "Antifa" auf. Eine Gruppierung von krakeelenden Jüngelchen, die nie mehr als politisches Stammeln über die Lippen brachten, aber gewaltbereit und drohend die Aktionen der außerparlamentarischen Opposition begleiteten.

Neue Opposition bringt Durchblick

Die anfänglich auf das Corona-Thema fixierte außerparlamentarische Opposition begann – durch ideologische und polizeiliche Repression belehrt – der Regierung und ihren Medien auch in anderen Fragen zu misstrauen. Als Russland von der NATO eingekreist seiner Umklammerung durch den Krieg in der Ukraine entkommen wollte, durchschaute die neue Opposition das mediale Märchen von der friedlichen NATO und den aggressiven Russen sehr schnell. Wer gestern noch gegen die Corona-Repressionen in Aktion war, bildet heute den Kern einer neuen Friedensbewegung.

AfD: Opposition?

Noch während die AfD im Bundestag oppositionelle Reden gegen das Corona-Regime hielt, war in ihrem Programm ein Bekenntnis zur NATO zu lesen und ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland stellte sich während des Palästinakrieges auf die Seite Israels:

"Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art zu leben."

Schließlich hat sich die vermeintliche Opposition auch der Mainstream-Formulierung vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands angeschlossen. Auch weil die AfD ihren Oppositionsauftritt seit Jahren mit Treueschwüren gegenüber dem Werte-Westen garniert, erreicht sie in einer passend indoktrinierten Bevölkerung hohe Umfragewerte. Sie ist eine starke Wahl-Konkurrenz zum etablierten Parteien-System; schon deshalb muss sie bekämpft werden. Und nichts erscheint wirksamer als der Nazi-Vorwurf.

Rechts sind die Freunde der NATO

Als "rechts" sind die Freunde jener NATO einzuordnen, die in einer Reihe von Kriegen den imperialen Anspruch der USA untermauern. Obwohl in der Demokratiebewegung gern auf die Einordnung in links und rechts verzichtet wird, hilft eben diese politische Einschätzung der Klarheit über den Kurs der Bewegung, über ihre Freunde und Feinde. Denn immer noch stehen wir, ausgehend von der Einkreisung Russlands, vor einem großen Krieg, der die Welt verheeren wird, wenn er nicht von einer weltweiten Bewegung verhindert wird. Die Geschichte, nicht zuletzt die deutsche, ist eindeutig: Von rechts werden Waffen geliefert, von rechts wird der Kriegskurs gesteuert.

Die Haltet-den-Dieb-Methode

Wer heute Milliarden für den Ukraine-Krieg ausgeben will, der braucht die Diffamierung Andersdenkender als Nazis für den ideologischen Selbstschutz. Nach der Haltet-den-Dieb-Methode wird vom NATO-Krieg mit der Behauptung einer rechten Gefahr abgelenkt. Wenn in diesen Tagen Scholz und Macron in einer gemeinsamen Erklärung behaupten, "Georgiens europäischer Pfad ist vorgezeichnet", dann geht es ihnen um die russische Südflanke. Denn "europäisch" heißt EU und EU bedeutet NATO. Und NATO bedeutet Krieg.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Der Beitrag wurde zuerst am 19. Mai 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

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Die US-Behörden werden Georgien wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unterstützung gewähren, wenn Tiflis auf "antidemokratische Schritte" und antiwestliche Rhetorik verzichtet und sich an seine Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte hält. Dies berichtete Politico unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Republikaners Joe Wilson (South Carolina).

Das Dokument soll diese Woche in den Kongress eingebracht werden. Der Entwurf sieht militärische Unterstützungsmaßnahmen für Georgien vor, darunter die Bereitstellung von Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten, die "ideal für die Abwehr einer russischen Aggression geeignet sind."

Dem Entwurf zufolge werden die USA mit Georgien Verhandlungen über Handelspräferenzen sowie über eine Visa-Liberalisierung für die Bürger des Landes aufnehmen. Damit das Unterstützungsprogramm in Kraft treten könne, müssten die Vereinigten Staaten sicherstellen, dass Georgien "signifikante und nachhaltige Fortschritte bei der Stärkung der Demokratie" gemacht habe, was durch faire und freie Wahlen und ein "ausgewogenes Wahlumfeld" belegt werde.

Wie die Zeitung weiter mitteilt, sieht derselbe Gesetzentwurf die Verhängung von Sanktionen gegen Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum und andere Politiker vor, die für die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten verantwortlich sind. Trotz der Massenproteste seit April hat das georgische Parlament das Dokument in drei Lesungen angenommen. Präsidentin Salome Surabischwili legte ihr Veto gegen das Gesetz ein, doch Premierminister Irakli Kobachidse kündigte an, sich über das Veto hinwegsetzen zu wollen. Der stellvertretende US-Außenminister James O'Brien sprach auch von möglichen Sanktionen gegen georgische Politiker, was Kobachidse als "nicht ernst gemeintes Gerede" bezeichnete.

Die georgische Opposition tituliert das Gesetz als russisches Projekt und behauptet, die Initiative ziele auf den zivilen Sektor ab und beraube das Land der Aussicht auf eine EU-Integration. Die Behörden beharren ihrerseits darauf, das Ziel des Projektes bestehe darin, die Transparenz der vom Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen und Medien zu gewährleisten.

Westliche Staaten stehen dem Gesetz kritisch gegenüber. Der EU-Beamte Peter Stano sagte, die Annahme des Entwurfs würde Georgiens Bestrebungen, dem Staatenbund beizutreten, behindern - Tiflis erhielt im Dezember 2023 den EU-Kandidatenstatus.

Die gleiche Meinung wird in den USA vertreten. Laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, ist der Gesetzestext im "Kreml-Stil" verfasst und widerspricht demokratischen Werten, weshalb die USA die Beziehungen zu Georgien überdenken müssten - obwohl das Gesetz eine fast vollständige Kopie einer ähnlichen US-amerikanischen Richtlinie ist, die 1938 verabschiedet wurde. 

Der Kreml hat Unterstellungen zurückgewiesen, dass es sich bei der Initiative um ein "russisches Projekt" handele.

Mehr zum Thema - Dem Westen ist Souveränität zuwider: EU und Deutschland fördern Staatsstreich in Georgien

von Szene isch Züri

Mit großem Respekt und Neugier begann ich einen von der Neuen Zürcher Zeitung NZZ lancierten Sprachtest, der die Unterschiede zwischen Ukrainisch und Russisch prüfen sollte. Der Test sollte beweisen, dass die beiden zwar verwandte, aber dennoch komplett verschiedene Sprachen sind.

Erwartungsvoll dachte ich: "Aha, ein Sprachtest!" Doch weit gefehlt. Der Test war offensichtlich für den durchschnittlichen Schweizer konzipiert, der vermutlich kaum den Unterschied zwischen Slowakisch und Kasachisch erkennt. Die NZZ-Redaktion nutzt diese Gelegenheit, um ihre Botschaft "die Ukraine war nie Russisch" zu verbreiten.

Doch lassen Sie uns den Test machen:

NZZ fragt: Was sind die Unterschiede zwischen Ukrainisch und Russisch? 

Welches ist das wichtigste Exportprodukt des Landes? Mais, Sonnenblumenöl, Weizen?

Die Frage hat nichts mit Sprachkenntnissen zu tun, sondern mit der Agrargeschichte der UdSSR.

Meines Erachtens ist es Mais. Dank Nikita Chruschtschow und seiner Schwäche für Mais wurde er in der Sowjetunion als "Mais-Mann" (russ.: kukurusnik) verspottet. Das bringt mir noch die Erinnerungen aus meiner sowjetischen Jugend zurück; mein erster Flug in einem Kukurusnik-Flugzeug war laut, unbequem und nochmals laut. Also, will die NZZ hier etwas Linguistisches fragen? Sieht nicht so aus. Ok, nächste Frage.

Welche Aussage über die Borschtsch-Suppe ist falsch?

Wenn Sie denken, dass die NZZ hier nach dem Ursprung der Borschtsch-Suppe fragt, ob sie russisch oder ukrainisch ist, liegen Sie falsch. Es wird nach den Zutaten gefragt, was immer noch nichts mit der Sprache zu tun hat. 

Ach, wie ich die Zeit vermisse, als die Russen und Ukrainer sich darum stritten, wer zuerst Borschtsch gekocht hat. Übrigens, der beste Borschtsch kommt aus der Region Krasnodar. Aber darüber erzähle ich euch ein anderes Mal.

Also, wie sehr ähneln sich Ukrainisch und Russisch? Nächste Frage:

Im Abwehrkampf der Ukrainer haben sogenannte FPV-Drohnen große Bedeutung erlangt. Wofür steht diese Abkürzung?

Moment mal, was will die NZZ mit diesem Anti-Russland-Quiz auf Englisch erreichen? Es hat doch nichts mit den Nuancen der beiden Sprachen zu tun, und jetzt kommt die NZZ mit "Fight Putin Volunteers" (Bekämpft Pro-Putin-Freiwillige!). Das ist doch reine Kriegspropaganda...

Ukrainisch und Russisch sind miteinander verwandte ostslawische Sprachen. Welches der folgenden Sprachpaare ist punkto Wortschatz am weitesten voneinander entfernt?

Die NZZ behauptet, die richtige Antwort sei Russisch und Ukrainisch.

Wenn man neu Kiew und Kyjiw, Wolodymyr oder Wladimir, Dytyna oder Detina zusammenzählt, dann könnte man dem zustimmen.

Tatsächlich habe ich mich vor Lachen kaum halten können, besonders an diesem tristen, verregneten Morgen. Deutsche verstehen besser Niederländisch, als Ukrainer Russisch verstehen? Diese Behauptung ist ja der Gipfel. Bravo, NZZ! Super recherchiert.

Hat die NZZ da den Wortschatz eines Westukrainers herangezogen, oder vielleicht den eines aus Kiew oder Odessa stammenden? Die Minderheit in der Westukraine spricht ja bekanntlich ihre eigene Variante der ukrainischen Sprache, die selbst für Ukrainer aus Dnipro oder Dnjepr (schau mal ein neues Wort!) schwer zu verstehen ist.

Aber eben, woher soll die NZZ-Redaktion Ahnung vom ukrainischen Wortschatz haben, wenn die Ukrainer selbst fast täglich neue Wörter erfinden?

Ein gutes Beispiel dafür ist das Wort "Hubschrauber". Die Ukrainer sind sich selbst nicht einmal einig, wie sie es nennen sollen, und erfinden einfach neue Wörter aus Verzweiflung, um sich künstlich von den russischen Wurzeln zu distanzieren. Die NZZ hat diese Studie abgeschrieben. Eigentlich peinlich.

Apropos, wenn wir schon dabei sind, sollten wir nicht vergessen, dass alle ukrainischen Flüchtlinge natürlich nur Russisch sprechen, um sich besser zurechtzufinden.

Da hat die NZZ sich ja mal richtig schön blamiert mit diesem "Ukrainisch–Russisch Test" – ein Hoch auf die Schweizer Medien und ihre tiefsinnige Recherche!

Mehr zum Thema ‒ "Die Schweizer sind reich, aber auch unheilbar dumm" ‒ Eine Ukrainerin über ihren Alltag in Zürich 

Am Dienstag begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit einstündiger Verzögerung der Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und acht seiner mutmaßlichen Mitstreiter. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten in diesem und in weiteren parallel stattfindenden Prozessen, sich für einen Staatsumsturz verschworen zu haben: Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung heißt es im Juristendeutsch.

Die Verteidiger des Hauptangeklagten Prinz Reuß haben in einer Verhandlungspause die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurückgewiesen. Rechtsanwalt Roman von Alvensleben wird vom Focus wie folgt zitiert:

"Er ist kein Anführer, kein Rädelsführer, und er ist auch nicht Mitglied einer terroristischen Vereinigung."

Zunächst ging es im Gerichtssaal um die Klärung formaler Fragen. Am Nachmittag wurde der Prozess mit der Verlesung der Anklageschrift fortgesetzt. Ob sich die Angeklagten zu den Vorwürfen äußern werden, blieb vorerst offen.

Insgesamt wurde Anklage gegen 27 Männer und Frauen erhoben, die der Gruppe um Prinz Reuß angehört haben sollen. Aus Gründen der "Prozessökonomie" wurde das Verfahren in drei Prozesse vor unterschiedlichen Oberlandesgerichten aufgeteilt. Der Teilprozess vor dem OLG Stuttgart gegen den sogenannten "militärischen Arm" der "Verschwörer" läuft seit Ende April. Der dritte Teilprozess vor dem OLG München soll am 18. Juni starten.

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US-Präsident Joe Biden hat jüngst das Gesetz unterzeichnet, das ein Importverbot für Uranprodukte aus Russland vorsieht. Zuvor hatte sich der US-Senat einstimmig für das Verbot ausgesprochen. Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wurde in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti darauf angesprochen. Russland sei bekanntlich einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste Lieferant von angereichertem Uran und Brennstoff, sagte Grossi. Und weiter:

"Und soweit ich weiß, wird dieses Gesetz sehr viele Ausnahmen enthalten, sodass seine anfänglichen Auswirkungen möglicherweise recht begrenzt sein würden. Wir müssen sehen, ob es zu dessen Umsetzung kommt, aber im Moment ist das nicht der Fall."

Es sei noch zu früh, um zu beurteilen, ob die US-Entscheidung zu Chaos auf dem globalen Atomenergiemarkt führen werde, sagte Grossi weiter. Allerdings schloss er Ausfälle bei der Uranversorgung der Kernkraftwerke weltweit nicht aus. Dies sei davon abhängig, wie weit das US-Verbot angewendet werde. Hierbei führte der IAEA-Chef aus:

"Derzeit ist es praktisch sehr schwierig, die von Russland bereitgestellten Kapazitäten an Brennstoff und angereichertem Uran zu ersetzen."

In dieser Hinsicht zeigte sich Grossi zuversichtlich, dass ein entsprechendes Potenzial in Zukunft entstehen werde.

Laut Grossi hätten die USA seine Behörde nicht darüber informiert, dass sie das Importverbot für eingereichertes Uran aus Russland verhängen wollten. Es handle sich um eine souveräne Entscheidung, meinte er.

Bis zum Inkrafttreten des Verbots gilt laut Medienberichten eine Übergangsfrist von 90 Tagen. Der Regierung sei jedoch erlaubt, Ausnahmen für Fälle zu erklären, in denen ohne Lieferungen aus Russland die Abschaltung von Reaktoren droht. Außerdem sollen rund 2,7 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung von US-Uranverarbeitungsunternehmen bereitgestellt worden sein.

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Der Gründer und geschäftsführende Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, wird von seinem Posten in der Organisation zurücktreten. Das berichtet das US-Medium Semafor.

Demnach verkündete der Deutsche seine Pläne in einer Mail an die Mitarbeiter des WEF. Eine mit der Organisation verbundene Person gab die Information an das Medium weiter.

Demnach wird Schwab als geschäftsführender Vorsitzender zurücktreten und in die Position des nicht geschäftsführenden Vorsitzenden wechseln. Diese Änderung müsse allerdings noch von der Schweizer Regierung genehmigt werden. Vor dem Jahrestreffen des WEF im Jahr 2025 soll der Umbau in der Führung der Organisation beendet sein.

Einen Nachfolger hat der 86-Jährige noch nicht benannt. Er erklärte aber, dass der Vorstand der Gruppe im vergangenen Jahr "unter der Führung von Präsident Børge Brende die volle Führungsverantwortung übernommen hat".

Brende ist ein norwegischer Politiker der konservativen Partei Høyre. Er war Außenminister seines Landes, bis er 2017 zum WEF wechselte.

Das Weltwirtschaftsforum hat auf eine Anfrage des US-Mediums noch nicht reagiert.

Schwab gründete 1971 die Stiftung "European Management Conference", die 1987 in Weltwirtschaftsforum (WEF) umbenannt wurde. Auf den jährlichen Treffen des WEF in Davos, auf dem ursprünglich "moderne Managementkonzepte" diskutiert werden sollten, versammeln sich die wirtschaftlichen und politischen Eliten vor allem des Westens.

Das WEF und sein Gründer gelten in der internationalen Politik als sehr einflussreich – nicht nur wegen ihrer regelmäßigen Veranstaltungen und Initiativen, sondern ebenso aufgrund der diversen Programme für Führungskräfte, an denen auch zahlreiche prominente deutsche Politiker teilnahmen.

Mitglieder des WEF sind etwa 1.000 Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens fünf Milliarden US-Dollar, unter ihnen zahlreiche Branchenführer. Unter den "strategischen Partnern" des Forums sind unter anderem BlackRock, die Gates-Stiftung, Goldman Sachs, Google, Bank of America, BP, Credit Suisse, Deutsche Bank, Deutsche Post DHL, Facebook, Johnson & Johnson, Mastercard, PayPal, SAP, Saudi Aramco und Siemens.

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Ein Gesetzentwurf, der die Adoption russischer Waisenkinder durch Bürger aus Ländern verbietet, in denen Geschlechtsumwandlungen legal sind, befindet sich in der Endphase der Ausarbeitung. Dies teilte der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung Wassili Piskarjow am Montag mit. Seinen Angaben zufolge wurde der Entwurf bereits von allen zuständigen Stellen ausgearbeitet und werde dem Parlament vorgelegt.

Piskarjow argumentierte, der Gesetzesentwurf sei eine Fortsetzung der Arbeit zur Bekämpfung des "negativen Einflusses des Westens auf russische Kinder". Der Politiker wies darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der Länder, in denen Geschlechtsumwandlungen erlaubt seien, NATO-Mitglieder seien.

Die Initiative wurde im Juli 2023 von der Kommission für Familie, Mutterschaft und Kinderschutz vorgeschlagen. Piskarjow hält das Vorhaben für gerechtfertigt, da nicht garantiert werden könne, dass ein adoptiertes Kind nicht in einer gleichgeschlechtlichen Familie lande, wenn sich ein Elternteil für eine Geschlechtsumwandlung entscheide.

Laut dem Portal Equaldex sind Geschlechtsumwandlungen derzeit in 67 Ländern der Welt legal. In 35 dieser Länder ist jedoch ein chirurgischer Eingriff erforderlich, um den Geschlechtseintrag im Pass zu ändern. Dies ist beispielsweise im russlandfreundlichen China, in Iran, in Tadschikistan, in der Türkei, in Vietnam und in Syrien der Fall. Weitere 16 Länder verlangen für den Eingriff eine medizinische Diagnose. Dazu gehören unter anderem Weißrussland, Usbekistan und Serbien.

Im Juli 2023 hatte Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das Geschlechtsumwandlungen in Russland verbietet. Seit 2014 dürfen ausländische homosexuelle Paare und Personen aus Ländern, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt ist, keine russischen Waisenkinder adoptieren. US-Bürger dürfen seit 2012 keine Kinder aus Russland adoptieren.

Im August 2022 wurde ein Gesetzentwurf in die Staatsduma eingebracht, der die Adoption durch Familien aus "unfreundlichen" Ländern verbieten sollte. In der Begründung hieß es, die Abgabe von Kindern an solche Staaten sei "ein Schlag für die Zukunft der Nation", da der "kollektive Westen" traditionelle Werte zerstöre. Die Initiative wurde jedoch abgelehnt.

Nach den jüngsten Statistiken, die im März 2023 von der russischen Beauftragten für Kinderrechte Marija Lwowa-Belowa veröffentlicht wurden, ist die Zahl der aus Russland ins Ausland adoptierten Kinder im Jahr 2022 auf einige Dutzend gesunken. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 hatten Ausländer rund 2.600 russische Waisenkinder adoptiert.

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Die Fraktion der Republikaner im US-Repräsentantenhaus arbeitet Berichten zufolge an Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH ), nachdem dessen Chefankläger Karim Khan einen Haftbefehl unter anderem gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Hamas-Führer Yahya Sinwar beantragt hat.

Mike Johnson, ein Abgeordneter der Republikaner im US-Bundesstaat Louisiana und Sprecher des Repräsentantenhauses, bezeichnete das Vorgehen des IStGH als "schändlich" und "gesetzlos". In einer Rede am 20. Mai warnte er vor einer angeblichen Gefahr für US-Politiker und -Militärs, die seiner Ansicht nach von dem Gerichtshof ausgehe:

"Sollte Bidens Administration nicht widersprechen, könnte der IStGH eine beispiellose Macht schaffen und erlangen, um Strafbefehle gegen amerikanische Spitzenpolitiker, amerikanische Diplomaten und amerikanisches Militärpersonal auszustellen."

Das Weiße Haus solle "jedes verfügbare Mittel nutzen, um eine solche Scheußlichkeit zu verhindern", so Johnson weiter. Der Sprecher warnte:

"Der Kongress erwägt alle Optionen, darunter Sanktionen, um den IStGH zu bestrafen und sicherzustellen, dass seine Leitung die Konsequenzen erlebt, falls sie weitermachen sollten."

Michael McCaul, ein Abgeordneter der Republikaner im US-Bundesstaat Texas und Vorsitzender des Ausschusses für Äußeres im US-Repräsentantenhaus, erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal Axios, dass sich ein Gesetzentwurf über die Sanktionierung des IStGH bereits in Arbeit befinde. Das Dokument basiere auf einem bereits im Februar 2023 vorgebrachten Vorschlag des republikanischen Senators Tom Cotton.

Im vergangenen Monat hatte Cotton in einem Brief an Khan mit Sanktionen gedroht und gewarnt, dass die USA "alle notwendigen und angebrachten" gesetzlichen Mittel nutzen würden, um eigene Bürger und Verbündete vor einer Verfolgung durch den IStGH zu schützen.

Mehrere Demokraten schlossen sich der Kritik am Gerichtshof an. Zwei demokratische Abgeordnete, Mark Pocan aus Wisconsin und Ilhan Omar aus Minnesota, begrüßten dagegen den Beschluss des IStGH. Omar forderte, dem Gerichtshof zu ermöglichen, "seine Arbeit unabhängig und ohne Einmischung zu leisten" und bezeichnete Khans Anschuldigungen gegen Netanjahu als beträchtlich.

Israels Regierungschef Netanjahu hatte sich laut Angaben von Axios bereits an den US-Präsidenten Joe Biden mit der Bitte gewandt, einzugreifen, um den IStGH von einer Bewilligung von Khans Antrag abzubringen. Biden bezeichnete Khans Vorgehen als empörend und behauptete, dass dieser Israel und die Hamas gleichsetze. US-Außenminister Antony Blinken behauptete, dass der IStGH für die Angelegenheit nicht zuständig sei und stellte die "Legitimität und die Glaubwürdigkeit der Untersuchung" in Frage.

Die USA haben das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, auf dessen Grundlage die Organisation arbeitet, nicht ratifiziert. Israel zog seine Ratifizierung des Statuts im Jahr 2002 zurück.

Am 20. Mai hat der Chefankläger des IStGH Haftbefehl gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Auf seiner Webseite teilte Khan mit, dass es ausreichend Hinweise für die Annahme gebe, dass Netanjahu und Gallant für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet Palästinas, insbesondere im Gaza-Streifen, verantwortlich sind. Den beiden wird unter anderem der Einsatz von Hunger als Waffe, vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten, das absichtliche Erzeugen von Mangel und grausame Behandlung von Menschen vorgeworfen. Ebenfalls zur Haft ausgeschrieben wurden der Hamas-Chef Yahya Sinwar und zwei weitere führende Mitglieder der Bewegung.

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Die Europäische Union dräng darauf, bereits im kommenden Monat formelle Verhandlungen über den Ukraine-Beitritt aufzunehmen, schreibt die Zeitschrift Politico unter Bezugnahme auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Dienstag. Diplomaten der EU und Kiews arbeiteten intensiv daran, Ungarns Regierung davon zu überzeugen, die Aufnahme von Gesprächen zu billigen. Fünf Diplomaten, die anonym bleiben wollten, hätten erklärt, das Ziel sei es, die formellen Verhandlungen bereits am 25. Juni zu beginnen.

Auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen die EU-Staaten, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Das formale rechtliche Verfahren zum Start der Gespräche wurde jedoch wegen des Widerstands der ungarischen Regierung aufgeschoben. Den Diplomaten zufolge führten Brüssel und Kiew intensive Verhandlungen mit Budapest, um seine Besorgnis über die ungarischen Minderheiten in der Ukraine anzusprechen.

Im Jahr 2017 ist in der Ukraine ein Bildungsgesetz in Kraft getreten, das den Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten erheblich einschränkt. Laut Ungarns Außenminister Péter Szijjártó leben 150.000 ethnische Ungarn in der Ukraine. Seit September 2023 seien 99 Schulen der ungarischen Minderheit in ukrainische Schulen mit eingeschränktem Unterricht in ungarischer Sprache umgewandelt worden.

Nach den Gesprächen im April zwischen Andrei Jermak, dem Leiter des ukrainischen Präsidialamts, und Szijjártó sollen beide Seiten eine "positive Dynamik" festgestellt haben. Einem Diplomaten zufolge hätte Kiew auf eine von Budapest vorgelegte Liste geantwortet und warte nun auf eine Rückmeldung Ungarns.

Nachdem alle Staats- und Regierungschefs der EU die Entscheidung zum Ukraine-Beitritt unterstützt haben, wird der nächste Schritt die Aufnahme formeller Verhandlungen im Rahmen einer Regierungskonferenz mit der Ukraine sein. Dies würde den Beginn der Beitrittsverhandlungen bedeuten, so Politico.

Davor müssen sich die EU-Staaten aber auf einen sogenannten Verhandlungsrahmen einigen. Dieser legt die Leitlinien und Prinzipien für die Gespräche mit einem Beitrittskandidaten fest. Die 27 Mitglieder haben über dieses Dokument seit März verhandelt, als die Europäische Kommission einen Entwurf erstellt hatte. Bislang seien die Verhandlungen auf technischer Ebene gut verlaufen, so zwei der Diplomaten. Man erwarte, dass den EU-Botschaftern in den kommenden Wochen ein neuer Entwurf übermittelt werde, damit sie die heikelsten Fragen klären könnten.

Kiew und die Befürworter eines EU-Beitritts der Ukraine fordern, dass die Regierungskonferenz zwischen Brüssel und Kiew noch vor der Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn am 1. Juli stattfinden soll. In den vergangenen zwei Jahren stellte die ungarische Regierung das größte Hindernis für den Beitrittsprozess dar. Dort hatte man mehrfach damit gedroht, Entscheidungen über EU-Finanzmittel für Kiew sowie über Beitrittsverhandlungen und Sanktionen gegen Russland zu blockieren. Bevor Budapest dem Verhandlungsrahmen zustimmt, verlangt es mehr Garantien für die Verbesserung des rechtlichen Schutzes der ungarischen Minderheit in der Ukraine.

Belgien, das den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat nun den 25. Juni für die Regierungskonferenz festgelegt, nur wenige Tage bevor Budapest den Vorsitz übernimmt. Aber "wie immer ist es unmöglich vorherzusagen, was Ungarn tun wird, bis wir es von Orbán selbst hören", sagte einer der Diplomaten. Ein Sprecher der Ständigen Vertretung Ungarns bei der EU erklärte, sein Land konzentriere sich auf den Verhandlungsrahmen. "Der erste Schritt ist, in dieser Frage einen Konsens zu finden. Es ist verfrüht, vorher über ein Datum der Regierungskonferenz zu sprechen."

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Auf dem Flug von London nach Singapur kam es nach Angaben der Fluglinie Singapore Airlines zu einem schweren Zwischenfall, vermutlich durch Turbulenzen. Das Passagierflugzeug sackte plötzlich stark ab, ergeben auch Aufzeichnungen von Flightradar24. Die Fluglinie meldete inzwischen den Tod eines Passagiers, dreißig weitere Personen seien verletzt worden. 

Die Maschine, eine Boeing 777, wurde daher nach Thailand umgeleitet und ist bereits in Bangkok gelandet. An Board waren 211 Passagiere und 18 Crew-Mitglieder. In den sozialen Netzwerken wird inzwischen eine Aufnahme der Unglücksmaschine auf dem Flughafen Bangkok-Suvarnabhumi gezeigt. Krankenwagen stehen in unmittelbarer Nähe. Ein Team, bestehend aus medizinischen Experten, kümmert sich um Verletzte. 

Unterdessen sprach die Flugline den Angehörigen des Verstorbenen ihr Beileid aus. Man arbeite mit den lokalen thailändischen Behörden zusammen, um alle notwendige Hilfe bereitzustellen, hieß es weiter. 

Der Flug mit der Nummer SQ321 war am Montagabend vom Londoner Flughafen Heathrow in Richtung Singapur gestartet. Schwere Turbulenzen zwangen die Crew zu einer Landung in Thailand. 

Das ist ein weiteres Unglück mit einem Passagierflugzeug des US-amerikanischen Herstellers Boeing. Der Hersteller kommt auch wegen umfassender Produktionsmängel nicht aus den Schlagzeilen. Erst Anfang des Monats musste eine Boeing-Maschine des Logistikkonzern FedEx auf dem Rumpf landen, weil das Fahrwerk nicht ordnungsgemäß ausfuhr. Zuvor gab es Zwischenfälle unter anderem mit einer während des Fluges abgerissenen Tür sowie mit dem Aufreißen eines Loches in einer Bordwand. 2018 und 2019 kam es mit Boeing Maschinen der Serie 737 MAX 8 zu zwei Abstürzen, bei denen alle Insassen ums Leben kamen. 

Inzwischen erschüttert ein weiterer Skandal den Konzern. Mehrere Whistleblower, die über massive Mängel in der Produktion berichtet hatten, sind unerwartet verstorben. 

Mehr zum Thema – USA: Zweiter Boeing-Whistleblower gestorben

Von Susan Bonath

Fast ein Jahrhundert blutige Streiks und Proteste lagen hinter der deutschen Arbeiterklasse, als die Weimarer Regierung im Jahr 1918 den Achtstundentag als regulären Arbeitstag zum ersten Mal in Deutschland gesetzlich verankerte. Nun aber greift die FDP dieses beim neoliberalen Establishment verhasste und längst zulasten der Lohnabhängigen mit allerlei Schlupflöchern ausgehöhlte Arbeitsrecht erneut an. Ein "fossiles Dogma" sei diese Regelung, ätzte ihr Fraktionsvize. Und die Unionsparteien wie auch Wirtschaftsverbände sehen das ähnlich. 

Ackern bis zum Umfallen mit der FDP

Die Bundesregierung solle "die Tageshöchstarbeitszeiten abschaffen" und stattdessen "eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festschreiben", forderte Lukas Köhler als einer der Stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag in einem am Sonnabend veröffentlichen Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). 

Abgesehen von einigen Ausnahmeregeln dürfen Lohnabhängige derzeit maximal 48 Stunden pro Woche zur Arbeit herangezogen werden. Man könne "darüber nachdenken", auch diese Vorschrift "zu lockern". Schließlich will er auch noch die vorgeschriebenen Ruhe- und Pausenzeiten angreifen: "Wir wollen da keine starren Vorschriften mehr machen", sagte der FDP-Mann und argumentierte: 

"Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma aus einer Zeit, in der die Sorge vor Ausbeutung massiv war."

Laut Köhler hätten sich die Zeiten geändert und das Gesetz sei ein Relikt "aus einer Welt, in der es kein Homeoffice gab". Die Gefahr, dass Unternehmen solche Lockerungen ausnutzen und die Ausbeutung verschärfen könnten, sieht er nicht. Dafür bedient er sich des in Westdeutschland seit über 70 Jahren gepredigten Mythos der angeblichen "Sozialpartnerschaft" zwischen Kapital und Lohnabhängigen: Es gebe heute "so wenig Arbeitskräfte, dass sie in vielen Branchen mitbestimmen" könnten, behauptet er. 

Die Beschäftigten zehn Stunden lang durcharbeiten zu lassen, wäre danach kein Problem mehr. Bekanntlich endet die vielbeschworene Demokratie hinter den Werktoren und Bürotüren. Hier gibt der Chef den Ton an, gebunden ist er lediglich an das Gesetz. Was dieses zulässt, kann er durchsetzen. Spielen Beschäftigte nicht mit, droht ihnen der Jobverlust. Also rechtlos ackern bis zum Umfallen für die Unternehmen? 

"Flexibler schuften" mit der Union 

Der FDP-Mann leugnet – einmal wieder – nicht nur konsequent die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Kapital und Lohnabhängigen. Er verklärt seine Forderungen gar überdies als einen angeblichen Vorteil für die Beschäftigten: Es sei doch besser, betonte Köhler, flexibler arbeiten zu dürfen. Dann bekomme man viel leichter Beruf und Familie unter einen Hut. Köhler tut gerade so, als hätte dieses Problem die meisten Unternehmen jemals interessiert. 

Mit seinen Wünschen steht Köhler aber nicht mehr alleine da. Erst kürzlich hatte die Unionsfraktion aus CDU und CSU ganz Ähnliches mit fast gleichlautender Begründung im Deutschen Bundestag beantragt: Mittels einer Gesetzesnovelle will auch sie die Arbeitszeiten "flexibler" gestalten. 

"Flexibel" ist ein gern benutzter Euphemismus, um Arbeitsrechte zu schleifen. Wer sich als Lohnabhängiger verdingen muss, um leben zu können, muss heutzutage sehr "flexibel" sein. Wer wegen Kindern, Haushalt, familiärer Probleme oder der eigenen Gesundheit nicht rund um die Uhr für den "Job" bereit steht, gilt in Arbeitsagenturen und Jobcentern als "schwer vermittelbar" und in der Propaganda schnell als "faul". Unflexibel sind nach neoliberaler Doktrin nur die Versager. 

Entrechtung mit Schröders Agenda 2010 

Derlei Angriffe auf Arbeitsrechte sind nicht neu. Den größten Coup in diese Richtung konnte wohl Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für sich verbuchen. Seine im Jahr 2003 mit den Stimmen der mitregierenden "Grünen" sowie mit der "Opposition" der Unionsparteien und der FDP beschlossene und dann auch schrittweise eingeführte Agenda 2010 ermöglichte die Leiharbeit im großen Stil. Sie machte überdies Erwerbslose nach kurzer Zeit zu Sozialhilfebeziehern, denen Jobcenter beim geringsten Ungehorsam das Existenzminimum kürzen oder sogar gänzlich streichen konnten. 

Damit entmachtete die herrschende Politik ganz bewusst die ohnehin schon sehr regierungskonformen Gewerkschaften unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) weiter. Und diese Politik verschärfte den unmittelbaren Druck auf die lohnabhängig Beschäftigten enorm, auch miserable Arbeitsbedingungen klaglos hinzunehmen. Wer wollte schon in der Hartz-IV-Mühle landen und seinen hart erarbeiteten, wenn auch bescheidenen Wohlstand aufgeben?

Schon damals – vor gut 20 Jahren – jubelten die Wirtschaftsverbände wie auch das neoliberale Establishment über Schröders gigantischen Sozialabbau. Der deutsche Niedriglohnsektor boomte, die Erwerbslosigkeit pendelte sich – anhaltend bis heute – auf eine Größe von rund vier Millionen "erwerbsfähige Hilfesuchende" plus knapp eine Million Arbeitslosengeld-I-Bezieher ein. Viele Gemeinden und Städte ließen fortan diverse Aufgaben wie Grünanlagenpflege oder Winterdienst von Ein-Euro-Jobbern erledigen. 

"Leider alternativlos": Kampagnen der Wirtschaftslobby 

Doch all das reichte der Wirtschaftslobby und ihren politischen Fürsprechern offensichtlich nie. Unter dem Label "flexiblere Arbeitszeiten" starteten sie in steter Regelmäßigkeit immer neue Kampagnen. So trommelten zum Beispiel die bayerischen Wirtschaftsverbände im Mai 2017 für "eine neue Regelung, die eine weniger starre Einteilung der Wochenarbeitszeit erlaubt".

Nur wenig später schloss sich dem der sogenannte "Rat der Wirtschaftsweisen" – ein Euphemismus der ganz besonderen Art – an: Der Achtstundentag gehöre entsorgt, und allgemein sollten die Arbeitszeiten stark gelockert werden, propagierte das Gremium mit dem De-facto-Status von "Markt-Heiligen".

Dies erfordere schließlich "die digitalisierte Welt", begründeten die "Wirtschaftsweisen" ihren Wunsch. Firmen könnten leider nur bestehen, wenn sie "agil" seien und jederzeit "schnell ihre Teams zusammenrufen" könnten. Wohl unfreiwillig machte der Bericht von n-tv vom November 2017 sehr deutlich, worum es wirklich geht: 

"Der Arbeitnehmerschutz in Deutschland habe sich zwar bewährt, er sei aber in Teilen nicht mehr für die digitalisierte Welt geeignet."

So lautet die Ansage der Wirtschaftslobby an die Lohnabhängigen: Tut uns leid, aber der technologische Fortschritt erfordert es nun mal, eure grundlegenden Schutzrechte wieder einzustampfen. Wenn ihr nicht stets auf Abruf bereitsteht, gehen wir alle pleite und ihr verliert eure Jobs, so lautet die ungeschminkte Drohung. 

Das erinnert stark an die Kämpfe im 19. Jahrhundert für eine Abschaffung der Kinderarbeit. Schon damals argumentierten die Kapitalisten ähnlich: Ohne Kinderarbeit gehen wir alle pleite und ihr verhungert. Auch Merkels Floskel "alternativlos" lässt grüßen. 

Langer Kampf um den Achtstundentag 

Der Kampf um den Achtstundentag geht bis in die 1830er Jahre zurück. Zuerst trat die Gewerkschaftsbewegung in Großbritannien dafür ein und forderte zudem das Verbot der Kinderarbeit. Der Widerstand schwappte bald auf andere Länder über. Große Streiks Mitte des 19. Jahrhunderts führten in Neuseeland und Australien zu begrenzten Erfolgen. 

In Deutschland schrieb die SPD die Forderung 1869 in ihr "Eisenacher Programm". Sie berief sich dabei sogar noch auf Karl Marx und Friedrich Engels. Im Reichstag jedoch plädierte sie bereits – opportunistisch wie man die SPD auch heute kennt – dann doch nur für einen Zehn-Stunden-Arbeitstag. Eine weitgehende Arbeitszeitbegrenzung auf acht Stunden täglich wurde in Deutschland erst nach dem Sturz des Kaiserreichs im Jahr 1918 Realität. 

Heute propagiert die SPD bekanntlich den "Burgfrieden" zwischen Kapital und Arbeit. Sozialpartnerschaft heißt ihre Floskel, angelehnt an das in den 1950er Jahren konzipierte Versprechen von "sozialer Marktwirtschaft". Dieses entpuppt sich gerade als Trugschluss: Wo Rechte nicht erkämpft werden, gehen sie verloren.

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Am Montag hat der UN-Sicherheitsrat den von Russland vorgestellten Resolutionsentwurf zur Verhinderung eines Wettrüstens im kosmischen Raum abgelehnt. Medienberichten zufolge erhielt das Dokument nicht die erforderlichen neun von 15 Stimmen.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, gab hierzu eine Stellungnahe ab, die auf der Webseite der Behörde am Dienstag veröffentlicht wurde.

Die Ergebnisse der Abstimmung über den Textentwurf, den Russland unter Mitautorschaft Chinas dem UN-Sicherheitsrat zur Prüfung vorgelegt habe, seien enttäuschend, stellte die Sprecherin fest. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten lehnten eine konstruktive und umfassende Initiative ab, trotz aller Schritte, die Moskau und Peking unternommen hätten, um auch ihre Vorschläge zu dem Thema zu berücksichtigen. Hierbei führte Sacharowa aus:

"Damit demonstrierten sie einmal mehr die wahren Prioritäten im Bereich des Weltraums, die nicht darauf abzielen, den Kosmos von Waffen jeglicher Art freizuhalten, sondern darauf, Waffen im All zu platzieren und es in eine Arena militärischer Konfrontation zu verwandeln."

Laut der Sprecherin basierte der russische Resolutionsentwurf auf den klaren und von der UN-Generalversammlung genehmigten Vorsätzen.

Eine Annahme der Resolution hätte es dem Weltsicherheitsrat ermöglicht, der Weltgemeinschaft ein starkes und eindeutiges Signal über seine feste Absicht zu senden, den Weltraum vom Wettrüsten auszuschließen. Außerdem hätte man anhand des Textes den Weg für die Entwicklung eines geeigneten internationalen rechtsverbindlichen Regelwerks ebnen können.

"Leider wurde jedoch eine weitere Gelegenheit zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum aufgrund der Schuld der USA und ihrer Verbündeten verpasst."

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte vor der Abstimmung über die russische Initiative, dass deren Ergebnisse zeigen würden, ob der der Westen den Wunsch habe, "Hände für die beschleunigte Militarisierung des Weltraums frei zu behalten".

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Tausende Nutzer von Telekom, 1&1, O2 und der Postbank haben am Dienstagmorgen Probleme gemeldet. Allein von Kunden der Telekom sollen bei dem Portal allestoerungen.de bereits über 3.200 Störungsmeldungen eingegangen sein. 

Bei 1&1, Telekom und O2 sind vor allem Festnetz- und Internetdienste betroffen. Postbank-Kunden melden Probleme sowohl beim Log-in als auch beim Online-Banking.

Die Telekom bestätigt auf der Plattform X, dass es derzeit technische Probleme mit Magenta TV gibt. In einem Folgetweet erklärte der frühere Monopolist, dass die Probleme nicht nur das Fernsehen betreffen:

"Zusätzlich kann auch der Log-in bei der MeinMagenta APP fehlschlagen (MMA) als auch die Prepaid-Guthaben-Aufladung. Auch kann es aktuell zu Problemen bei der Registrierung von IP-Telefonie kommen. An der Störungsbeseitigung wird mit Hochdruck gearbeitet."

Ein Sprecher des deutschen Ablegers der Telefónica, dem die Marke O2 gehört, machte die Telekom für die Störungen verantwortlich:

"Aufgrund einer Störung bei unserem technischen Vordienstleister Deutsche Telekom, dessen Infrastruktur wir teilweise für unsere Festnetzprodukte (Glasfaser, VDSL) nutzen, kann es derzeit auch bei einem Teil der o2-Festnetz-Kunden zu Einschränkungen kommen."

Das O2-Mobilfunknetz sei von den Störungen nicht betroffen.

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Chefankläger Karim Khan hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu, Verteidigungsminister Galant und drei führende Hamas-Mitglieder beantragt. Die EU ist über diese Entscheidung gespalten. Frankreich unterstützt den IStGH, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

"Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit mit aller Kraft", zitiert Reuters Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné.

Es sei nun Sache des Gerichts, die von Chefankläger Khan vorgelegten Beweise zu prüfen und zu entscheiden, ob Haftbefehle ausgestellt werden, fügte er hinzu. 

Damit droht eine Spaltung des westlichen Bündnisses und der EU. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Entscheidung des Strafverfolgers, Antrag auf Haftbefehl zu stellen, als "empörend". Er nannte den Schritt "illegal". Frankreich positioniert sich zu den USA nun diametral. 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte in einer Nachricht auf X lediglich mit, dass man die Entscheidung zur Kenntnis genommen habe.

Die deutsche Außenministerin bleibt bei ihrer einseitigen Positionierung und der Unterstützung Israels. Auf der Seite des Auswärtigen Amtes heißt es dazu:

"Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden."

Die Hamas sei verantwortlich für ein "barbarisches Massaker" am 7. Oktober 2022, dagegen habe "die israelische Regierung (…) das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen und dagegen zu verteidigen."

Für den Fall, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen Netanjahu ausstellt, droht vor allem der EU aufgrund der unterschiedlichen Positionen eine Zerreißprobe. Als der IStGH einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausstellte, hat sich Außenministerin Baerbock unmittelbar hinter die Entscheidung des IStGH gestellt. Justizminister Marco Buschmann hatte zugesichert, dass Deutschland Putin  ausliefern würde. 

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