Begründet wird der Verkauf letztlich mit Gewinnrückgängen. "Deutliche Fortschritte bei unserer Portfoliooptimierung" nennt das Siemens-Finanzvorstand Ralf P. Thomas im Quartalsbericht. Nach über hundert Jahren wechselt die Dynamoherstellung in Berlin, um die einst das Siemensstadt genannte Stadtviertel entstand, den Besitzer. Mit ihm die ganze Siemens-Tochter namens Innomotics, die weitere 15 Fabriken betreibt. Verglichen mit der Fabrik in Nürnberg mit 1.800 Mitarbeitern ist das Dynamowerk in Berlin mit 400 Beschäftigten eher klein. Das Berliner Dynamowerk sollte 2017 schon einmal geschlossen werden und kam mit einem Abbau von 300 Stellen aus der Krise.

KPS Capital Partners, der in New York ansässige Investor, der 3,5 Milliarden für Innomotics zahlt, ist ein Fonds, der vor allem Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten kauft, bei denen er Entwicklungsmöglichkeiten sieht. Allerdings hat dieser Investor nicht den Ruf eines Aasgeiers ‒ es wird vielmehr berichtet, er habe sich immer bemüht, mit den jeweiligen Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, und er soll sogar einen Rahmenvertrag mit der IG Metall geschlossen haben, der dann auch bei Innomotics angewandt werden dürfte, das in die Zuständigkeit dieser Gewerkschaft fällt.

"Alle Beschäftigten behalten ihren Job, alle Tarifverträge werden eingehalten und übernommen", erklärte auch Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, gegenüber der Presse. Davor hatte die IG Metall aber lange gegen die Ausgründung von Innomotics gekämpft, die erst zum 1. Juli 2023 stattfand.

Damals war, neben der Forderung, dass auch Siemens dran stehen solle, wo Siemens drin sei, auch der Verdacht von "Green-Washing" einer der Hintergründe des Widerstands. "Auch wenn die hergestellten Elektromotoren zwar umweltfreundlich seien: weil sie auch im Bergbau und in der Öl- und Gasförderung eingesetzt werden, habe sich Siemens wiederholt Kritik von Anlegern und Umweltschützern anhören müssen. Durch den Verkauf des Großmotorengeschäfts wolle der Konzern also auch sein Image mit Blick auf den Umweltschutz aufbessern", berichtete damals der Bayrische Rundfunk die Sicht von Roland Wehrer von der IG Metall Nürnberg.

Die meisten der 15.000 Beschäftigten, die Innomotics weltweit hat, arbeiten ohnehin in China und Tschechien. Das früher unter Siemens LDA geführte Großmotorengeschäft befasst sich mit der Fertigung von Nieder- bis Hochspannungsmotoren, Getriebemotoren, Mittelspannungsrichtern und Motorspindeln. Bei KPS, das bisher in über 200 verschiedenen Produktionsstätten insgesamt 48.000 Mitarbeiter beschäftigt, bedeutet die Übernahme von Innomotics eine deutliche Erhöhung des Personalbestands.

Siemens trennt sich auch von dieser Sparte, weil die Perspektive immer mehr in digitaler Automatisierung gesehen wird, neben der nach wie vor wichtigen Medizintechnologie. Allerdings war es gerade dieser Zweig, der im letzten Quartal schlecht gelaufen ist und zu den Gewinnrückgängen führte.

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Laut der belgischen Tageszeitung La Libre hat sich die russische Wirtschaft als widerstandsfähiger erwiesen als vom Westen erwartet und wächst trotz der Sanktionen weiter. Die Zeitung beruft sich auf die Prognosen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie auf die Chefvolkswirtin der Bank, Beata Javorcik, die sagte:

"Ich denke, es war unrealistisch zu erwarten, dass die Sanktionen gegen Russland zu einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise führen würden, wie viele gehofft hatten."

Dem Zeitungsartikel zufolge soll die russische Wirtschaft nach Angaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Jahr 2023 um 3,6 Prozent gewachsen sein, während das BIP des Landes in diesem Jahr voraussichtlich ein Wachstum von 2,5 Prozent verzeichnen wird.

Auch die US-Agentur Bloomberg gibt ähnliche Einschätzungen ab. Sie stellte kürzlich fest, dass die westlichen Sanktionen einen unerwarteten Effekt hatten: Die russische Wirtschaft wächst sehr schnell. Russland konnte sich auf komplexere Zahlungsprozesse und Logistik einstellen, so Bloomberg weiter.

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Ein Radiomoderator in Belgien nahm den Mordanschlag auf den slowakischen Premier Robert Fico zum Anlass, um in einer Sendung einen mindestens sehr groben Scherz unterzubringen.

"Er scheint davonzukommen", sagte er am Mittwoch, bezogen auf Fico. "Der Schuldige wurde festgenommen." Und dann befasste er sich mit dem belgischen Ministerpräsidenten. "An alle, die erwägen, Alexander De Croo zu erschießen, sich aber wegen der Sicherheitsvorkehrungen um ihn herum nicht trauen: Ihr seht, es ist möglich, einen Premierminister zu erschießen. Also sage ich: Nur zu", beendete er seine Ansage.

Die Radiostation Waregem 1, das Lokalradio, für das der Moderator arbeitete, erklärte, es handle sich um einen schlechten Scherz, wie sie Comedians öfter machten, und der Sender habe nichts mit diesem Inhalt zu tun.

"Der Moderator sagte, er habe dies spielerisch ausgedrückt, aber es wurde nicht so wahrgenommen. Er entschuldigt sich bei den Zuhörern und bei Waregem 1", erklärte der Sender auf seiner Webseite. "Waregem 1 glaubt, er habe Zeitpunkt und Zusammenhang völlig falsch eingeschätzt und dass diese Aussage nie hätte fallen dürfen. Darum wurde der Moderator sofort suspendiert."

Mittlerweile hat allerdings der Sprecher des belgischen Premiers erklärt, dass dieser gegen den Radiomoderator Anzeige erstattet habe.

"Aufrufe zur Gewalt sind strafbar. Die Anzeige wurde bei der Polizei von Waregem eingereicht. Der Premierminister setzt seinen Wahlkampf fort."

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Von Kirill Strelnikow

Stellen Sie sich die folgende Situation vor: Ärzte und Verwandte stehen am Krankenbett eines Sterbenden. Alle verstehen alles und schauen sich nicht in die Augen (besonders jene, die es auf seine Wohnung abgesehen haben). Doch wie es sich gehört, muss das Ritual befolgt werden. Alle versichern dem Todkranken einstimmig, dass die Krise überwunden sei, dass er sich erhole. Sie versichern und versprechen der mit Kathetern besteckten Halbleiche: Er werde noch Geige spielen (obwohl er es nie konnte), noch hundert Jahre leben, ein Millionär werden, einen Schönheitswettbewerb gewinnen, wir haben schon eine Wundermedizin für Unsummen bestellt, sie kommt gleich an.

Das Schöne ist, dass man in einem solchen Stadium alles Mögliche versprechen kann. Was macht es schon aus? Tote stellen keine Ansprüche, und inzwischen sollte man schon die Sache mit dem Friedhof regeln, um später nicht hetzen zu müssen.

Ein schmerzhaft ähnliches Bild erscheint momentan bei der Kommunikation des kollabierenden Kiewer Regimes mit seinen Verwandten, Freunden und Nachbarn.

Während er das Bild der Metastasen versteckt, verkündete der EU-Rat feierlich die Inkraftsetzung des von der ukrainischen Regierung vorgeschlagenen Plans zum Wiederaufbau und zur Modernisierung des Landes (der sogenannte "Ukraine Facility"-Plan), in dessen Rahmen bis 2027 insgesamt 50 Milliarden Euro bewilligt wurden, von denen 16 Milliarden eigentlich im laufenden Jahr der Ukraine überwiesen werden müssten (doch das ist nicht sicher). Im Kleingedruckten ist angemerkt, dass die EU das Geld nur dann zuweisen werde, "wenn sich die Ukraine an demokratische Prinzipien, darunter Mehrparteilichkeit und Menschenrechte, halten werde sowie im Fall einer effektiven Arbeit im Bereich der Korruptionsbekämpfung." Also – nie, doch das ist nicht wichtig.

Während sie heimlich die Tränen abwischte, versprach Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen tapfer, dass bereits in einem Monat dutzende Wunderflugzeuge F-16 im Himmel über der Ukraine fliegen werden. Freilich flüsterte sie den Anwesenden zu, dass es nicht in einem Monat, sondern "in einigen Monaten" geschehen würde, und überhaupt hätte man sie falsch verstanden, doch immerhin habe der Kranke begonnen, sich besser zu fühlen, und gebeten, ihn von der Sauerstoffversorgung für ein paar Minuten abzuschalten.

Der Sicherheitsberater des estnischen Präsidenten, Madis Roll, der soeben bei der Bestattungsanstalt einen Rabatt erfeilscht hatte, verkündete seinerseits, dass "Estlands Regierung ernsthaft über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine" diskutiere. Er sagte nicht, dass Estlands Verteidigungsminister gleich zusammenzuckte und eilig meldete, dass die Worte des Beraters "zu gewagt interpretiert" werden, dass es natürlich keine estnische Initiative gebe und dass Estland ganz sicher nichts im Alleingang unternehmen werde. Wozu auch den Patienten kurz vor dem Ableben kränken?

Antony Blinken, der eilig nach Kiew reiste, um dem Sterbenden die letzte Ehre zu erweisen, hielt seine Hand und versicherte ihm, dass die US-amerikanische Militärhilfe ganz ganz bald ankommen und auf dem Schlachtfeld "einen großen Unterschied" machen werde. Danach murmelte er etwas von dem "unerschütterlichen Bekenntnis der USA zur Souveränität, territorialen Integrität und Demokratie der Ukraine" und ging in die Küche, um sich zu erkundigen, wie man in der Ukraine Kutja zubereitet.

Sie alle übertraf der Verteidigungsminister Großbritanniens, der Kiew sogar erlaubte, die Krim anzugreifen, weil er die Halbinsel "für einen Teil der Ukraine" halte. Die Besucher tauschten Blicke aus, nickten aber synchron, um den Gast nicht zu beleidigen – immerhin kam er von weit her.

Die vorbeikommenden Nachbarn warfen ihr Auge auf die große Kristallvase auf dem Geschirrschrank, sprachen aber laut etwas unbestimmt Hoffnung Verheißendes aus: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz versprach, gar das dritte Patriot-System in die Ukraine zu schicken, und Polens Präsident Duda kramte in den Hosentaschen, schämte sich, schwor aber hoch und heilig, dass ein russischer Sieg in der Ukraine "nicht zugelassen" werde. Wer genau und wie er das zulassen oder nicht zulassen kann, erklärte er nicht, denn die Ärzte riefen alle ins Nachbarzimmer.

Die Doktoren legten schweigend die Diagnose auf den Tisch und wandten sich zum Fenster.

Im ersten Absatz lasen die betrübten Gäste die Worte des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg:

"Was den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg angeht, muss man zuerst erreichen, dass sie die Oberhand gewinnt. Wenn die Ukraine nicht die Oberhand gewinnt, wird es in der freien und unabhängigen Ukraine nichts zum Wiederaufbauen geben."

Der EU-Rat atmete beruhigt aus (das Geld bleibt erhalten), hustete sich aber rechtzeitig aus.

In Stille blätterten die Gäste durch die Anamnese.

• The Times: "Die nächsten paar Wochen werden für das Schicksal der Ukraine entscheidend";
• The New York Times: "Die Ukraine ist verwundbarer als je zuvor seit 2022, erklären ukrainische Soldaten und Kommandeure einiger Brigaden, die in den jüngsten Wochen befragt wurden";
• Der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kirill Budanow: Die Streitkräfte der Ukraine haben keine Personalreserven mehr – sie sind entweder im Gebiet Charkow oder in Tschassow Jar in der Donezker Volksrepublik zerstreut: "Die Lage ist am Rande des Kritischen, sie nähert sich dem stündlich";
• Am Frontabschnitt Saporoschje gibt es eine Krise, das ukrainische Militär warf die letzten Reserven aus dem Sonderkommando Asow in den Kampf;
• Im Gebiet Charkow wurde ein Abfangplan wegen der massenhaften Flucht der Soldaten aus dem Kampfgebiet ausgerufen, auf den wichtigsten Straßen wurden Sperrposten errichtet;
• Eine weitere Offensive der Russen zeichnet sich im Gebiet Sumy ab, ukrainische Behörden ordneten die Evakuierung der in der Nähe der russischen Grenze liegenden Städte Belopolje und Woroschba des Gebiets Sumy an;
• Selenskij bezeichnete die Lage bei Charkow als "besonders heiß", und die in Woltschansk als "äußerst schwierig";
• Nach Ansicht der westlichen Militärexperten wird das Kiewer Regime Charkow verlieren, wenn sein Militär Reserven in der Hoffnung, den Donbass zu halten, nach Tschassow Jar schickt, und umgekehrt;
• Politico: Die Offensive der Russen könnte "den Beginn einer Entscheidungsschlacht im Ukraine-Konflikt einleiten, Charkows Verlust werde potenziell auch zum Verlust der Kampffähigkeit der Ukraine führen"; und weiter: "Sollte Charkow fallen, könnte kurz danach auch die Entschlossenheit des Westens fallen"; "Im Fall eines Durchbruchs an der Front könnten Europas Vertreter erneut Verhandlungen mit Moskau von Kiew fordern".

Einer der Gäste fasste schließlich seinen Mut und fragte: "Sagen Sie direkt, wie viel bleibt ihm noch?"

Der kleingewachsene Oberarzt räusperte sich und warf müde die Einweghandschuhe in den Mülleimer: "Ich habe es Ihnen doch gleich gesagt: Man hätte es nicht dazu kommen lassen sollen. Sie hörten nicht, und nun musste eine spezielle Operation durchgeführt werden. Die Aussichten sind unerfreulich. Für ihn wie für Sie alle."

Die Gäste blickten furchtsam die unbewegliche Silhouette des Oberarztes an und schleppten sich schließlich in die Küche, um den Salat von gestern aufzuessen. Das Zeug solle schließlich nicht schlecht werden!

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 16. Mai bei RIA Nowosti.

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Von Jewgeni Krutikow

In der ersten Tageshälfte des 15. Mai besetzten Russlands Streitkräfte am Frontabschnitt Charkow den Großteil von Woltschansk. Kiews Militär zog sich in die südlichen Stadtteile zurück und leistet punktuell noch Widerstand. Noch am 14. Mai standen die russischen Sturmformationen beim Gebäude der Stadtverwaltung. Üblicherweise wird die Befreiung eines Ortes offiziell nach der Räumung des Umlands verkündet.

Nahe der Ortschaft Lipzy wurde die genossenschaftliche Gartensiedlung "Lira" besetzt, direkt angrenzend an diese wichtige Ortschaft. Das ist das Datschengebiet vor Charkow, bis zur Stadt sind es von hier noch 20 Kilometer Luftlinie. "Einheiten des Truppenverbands Nord befreiten durch aktive Handlungen die Siedlungen Glubokoje und Lukjanzy des Gebiets Charkow und rückten in die Tiefe der gegnerischen Verteidigung vor", berichtete darüber Russlands Verteidigungsministerium. Glubokoje und Lukjanzy liegen direkt neben Lipzy.

An anderen Frontabschnitten liegt die Initiative ebenfalls bei den russischen Streitkräften. Die Einkesselung des Stadtteils "Kanal" von Tschassow Jar wurde faktisch beendet. Am Abschnitt Pokrowsk wurde Umanskoje befreit, im Westen von Netailowo wird gekämpft, es gibt dort Geländegewinne, mit denen ehemalige gegnerische Verteidigungsanlagen, Waldbestände und Höhen besetzt wurden. Allmählich entfaltet sich "die Blüte von Otscheretino". Aus diesem wichtigen Logistikknoten ist eine Offensive praktisch in alle Richtungen möglich.

Der erfolgreiche Vorstoß bei Charkow offenbarte nicht nur die Probleme des ukrainischen Militärs, sondern auch die Tatsache, dass der Verlauf der Spezialoperation inzwischen von der Strategie des russischen Generalstabs bestimmt wird. Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte steht wie bei einem Schachspiel im Zugzwang – die eine Option zu reagieren ist genauso schlecht wie die andere.

Nach dem Verlust von Awdejewka wurde das ukrainische Militär mit einer neuen Strategie der russischen Streitkräfte konfrontiert: Ständiger Druck an diversen Abschnitten entlang der gesamten Frontlinie. Bei Kiews Versuchen, mal die Verteidigungslinien westlich von Awdejewka, mal Rabotino, mal Krasnogorowka, mal Terny zu halten, zwang die Ukraine letztlich dazu, eigene Reserven ständig "von der Hand in den Mund" zu verschieben.

Später wurde das ukrainische Militär mit zwei besonders problematischen und strategisch wichtigen Abschnitten konfrontiert: bei Tschassow Jar, von wo aus sich ein direkter Weg auf den Ballungsraum Kramatorsk – Slawjansk eröffnet, und im Raum Krasnoarmeisk (ukrainisch nun Pokrowsk genannt). Ein russischer Durchbruch an jedem dieser Abschnitte wird in Kiew als eine potenzielle Katastrophe gewertet. Der Verlust eines beliebigen anderen großen befestigten Raums der Ukraine, der mit Awdejewka oder Tschassow Jar vergleichbar wäre – etwa bei Krasnogorowka, Kupjansk oder Orechow und Ugledar – würde ebenfalls zu einem Zusammenbruch der Front führen.

Die täglichen Verschiebungen der Frontlinie führen zu Verschiebungen in der Bedeutsamkeit bestimmter Frontabschnitte. Beispielsweise bedeutet die Befreiung der zuvor wenig bekannten Stadt Woltschansk eine Gefahr der Einkesselung sämtlicher südlich davon gelegenen ukrainischen Stellungen bis nach Kupjansk. Es gibt bereits Berichte, wonach das ukrainische Kommando Kupjansk verlassen habe.

Parallel dazu setzt das ukrainische Militär die Zusammenstellung neuer Brigaden fort, die aus politischen Gründen bei Kiew und bei Poltawa versammelt werden. Die Gesamtstärke der ukrainischen Reserven kann auf 54.000 Mann geschätzt werden, von denen etwa 12.000 aktiv in Bewegung sind.

Das Kommando der Kiewer teilt sich in zwei Lager auf: das eine Lager vermutet, dass es nötig sei, alles an den Frontabschnitt bei Charkow zu werfen, was überhaupt verfügbar ist. Das andere Lager beharrt auf dem Erhalt der Verteidigungsverbände in Tschassow Jar, Krasnogorowka, Kupjansk und Krasnoarmeisk. Im Rahmen eines Kompromisses werden nun also nach Charkow Truppen von den Abschnitten Cherson und Saporoschje und einzelne Einheiten aus Tschassow Jar verlegt. Hinzu kommen Sonderkommandos des ukrainischen Militärgeheimdiensts GUR sowie Reste der Nationalbataillone und sogar der regulären Polizei.

In jedem Fall kommt es dazu, dass ein oder manchmal gleich mehrere Frontabschnitte "durchhängen". In einer Situation, in der praktisch die gesamte Frontlinie unter Druck steht, ist es für das ukrainische Militär unmöglich, einen Schwerpunkt für die Verteidigung zu wählen, denn der existiert nicht.

Russlands Streitkräfte indessen warten jetzt ab – wie paradox das auch klingen mag. Denn ein Zusammenbruch der gegnerischen Front kann unerwartet eintreten und muss dann geschickt ausgenutzt werden.

Das Eröffnen eine Frontabschnitts bei Charkow und zusätzlich das mögliche Auftauchen eines bei Sumy bedeuten nicht unbedingt eine Offensive auf große Städte oder gar die Schaffung einer Pufferzone zum Schutz von Belgorod, sondern das ist auch ein wichtiges strategisches Manöver, das auch Teile der Front an viel weiter entfernten Abschnitten zum Zusammenbruch bringen kann.

Jeder Zusammenbruch der ukrainischen Front würde in ihrer Verteidigung eine Lücke öffnen, für deren Schließung die Ukraine keine Reserven mehr hätte. Und dabei geht es nicht nur um Personal oder Militärverbände, sondern weiter vorn an der Front gibt es einfach keine Stellungen mehr, egal ob natürliche oder künstliche Befestigungen, an denen sich die ukrainischen Streitkräfte effektiv noch halten könnten.

So mündete eine kleine operative Pause nach der Befreiung von Otscheretino, die von ständigem Druck auf die gesamte Frontlinie geprägt war, gewissermaßen in einem strategischen Schachspiel. In dieser Partie spielen Russlands Streitkräfte mit Weiß, sind dem Gegner mindestens einen Zug voraus und behalten die Initiative. Ihre Aufgabe besteht jetzt darin, diese Initiative erfolgreich zu nutzen.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst bei Wsgljad erschienen am 16. Mai.

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Von Felicitas Rabe

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten am 14. Mai 2023 liegt dieser schwer verletzt im Krankenhaus. Somit wird er bei der geplanten Abstimmung über das WHO-Pandemieabkommen vom 27. Mai bis zum 1. Juni in Genf nicht als Vertreter seines Landes abstimmen können – obwohl er dazu eine dezidierte Meinung vertritt.

Am 25. Oktober 2023 wurde Fico nach vier Jahren Unterbrechung zum vierten Mal zum Ministerpräsidenten der Slowakei ernannt. Bei Amtsantritt stoppte er nicht nur sofort die Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern kündigte auch an, die Corona-Politik der Vorgängerregierung zu untersuchen.

Fico hatte deren Pandemiemaßnahmen seit dem Beginn der Corona-Krise kritisiert. Auf einer Demonstration von Kritikern der Corona-Politik wurde der aktuelle slowakische Ministerpräsident 2021 sogar von der Polizei festgenommen. Schon einen Monat nach Amtsantritt hielt er im November 2023 eine Rede, bei der er auch die Weltgesundheitsorganisation scharf kritisierte. Der Ausweitung der Machtbefugnisse dieser globalen Institution kündigte er darin den Kampf an. Bereits im November sagte er, dass er einer weiteren Machtübertragung, wie sie im WHO-Pandemievertrag vorgesehen ist, nicht zustimmen werde.

Vom 27. Mai bis zum 1. Juni treffen sich Vertreter der 194 WHO-Mitgliedsländer bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) zur Abstimmung über den WHO-Pandemievertrag. Der slowakische Ministerpräsident wird nicht dabei sein. Nach dem Attentat am 14. Mai 2024 liegt er schwer verletzt im Krankenhaus.  

Deutsche Übersetzung eines Ausschnitts aus Robert Ficos Rede vom 23. November 2023 in Bratislava:

"Wenn jemand eine andere Meinung zur Impfung gegen COVID-19 hatte, galt er als Gefahr für die Gesellschaft. Die Medien schrieben ganz offen, hier zitiere ich, 'dass jeder Ungeimpfte wie ein Schwein vor Schmerzen quieken sollte'. Außerdem solle man Gewalt anwenden, wenn jemand die 'Politik der Nadel' ablehnt.

Und heute stellt sich heraus, dass unsere freie Sichtweise auf die vergangenen Impfungen und die Maßnahmen der Regierungen zur Bekämpfung von COVID-19, die die Menschenrechte grob verletzen, richtig und berechtigt war. Eine Studie nach der anderen bestätigt die skandalösen Folgen der Massenimpfung mit ungeprüften experimentellen Impfstoffen.

Ja, ich versichere als Vorsitzender der Partei (Smer), und ich versichere es auch als Ministerpräsident, dass ich die Arbeit einiger Politiker der neuen Regierungskoalition unterstützen werde, politisch zu bewerten, was die Regierung zwischen 2020 und 2021 getrieben hat. Und ich werde auch einen Blick auf die finanzielle Seite der umfangreichen, oft völlig sinnlosen Käufe von medizinischen Geräten und Impfstoffen werfen.

Ich erkläre auch ganz klar, dass die Smer – slovenska socialna demokracia (Deutsch: Richtung – Slowakische Sozialdemokratie; Anm.) eine Stärkung der Befugnisse der Weltgesundheitsorganisation auf Kosten souveräner Staaten bei der Bekämpfung von Pandemien nicht unterstützen wird.

Ich behaupte, dass solch ein Unsinn nur von gierigen Pharmaunternehmen erfunden werden konnte, die den Widerstand einiger Regierungen gegen die Impfpflicht zu spüren bekamen. Nach der Verfassung der Slowakischen Republik ist für die Gültigkeit solcher Vereinbarungen zugunsten der WHO die Zustimmung des Nationalrats der Slowakischen Republik erforderlich. Und ich glaube nicht, dass die souveränen slowakischen politischen Parteien eine solche Zustimmung geben werden. Die Smer und ihre Abgeordneten werden das sicher nicht tun."

Fico drohte mit Widerstand gegen den Pfizer-EU-Vertrag

Im März vergangenen Jahres hatten der Pharmakonzern Pfizer und die EU-Kommission einen Vertrag modifiziert, wonach die EU wie geplant bis zum Jahre 2026 kontinuierlich jährlich Millionen Dosen Corona-Impfstoff von Pfizer kaufen muss. Einer Reuters-Meldung zufolge hat der Arzneimittelhersteller lediglich angeboten, die Anzahl der gelieferten Dosen um 40 Prozent zu reduzieren. Allerdings verlange Pfizer im Rahmen der überarbeiteten Bedingungen Pfizer die Bezahlung von Impfdosen, die nie hergestellt werden. Zuletzt hatte Fico am 25. April in einer Rede im slowakischen Parlament Widerstand gegen diesen Vertrag angekündigt. Er sieht es nicht ein, für etwas zu bezahlen, dass nicht einmal produziert würde. 

Nach dem tkp-Bericht "Slowakei-Premierminister thematisiert 'Leyen-Pfizer-Verschwörung'" vom 3. Mai könnte es sich bei Ficos Rede um das erste Mal gehandelt haben, dass ein Regierungschef im nationalen Parlament so offen über den Vertrag – und über 20.000 Impfopfer – gesprochen habe. Obwohl Corona im Mainstream kein Thema mehr sei, müssten die Staaten weiterhin an Pfizer zahlen – und zwar bis 2026. Durch eine Nachverhandlung zahle man zwar nur noch den halben Preis pro Impfdosis –, dafür werde der Stoff nicht mehr geliefert.

Nach seinem Studium der Rechtswissenschaft von 1982 bis 1986 trat der heutige Ministerpräsident der Slowakei 1987 der Kommunistischen Partei bei, wo er bis 1990 Mitglied blieb. 1986 begann seine berufliche Karriere als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Strafrecht im Rechtsinstituts beim slowakischen Justizministerium. Als stellvertretender Leiter des Rechtsinstituts engagierte er sich von 1991 bis 1995 weiterhin im Justizministerium. Gleichzeitig wurde er 1994 zum Vertreter der Slowakei vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ernannt. Er wirkte dort bis zum Jahr 2000. 1990 gründete er die slowakische sozialdemokratische Partei Smer, die mit ihm als Vorsitzendem laut Umfragen in der Wählergunst direkt auf sieben, acht Prozent stieg. Smer gehört auch der Sozialistischen Internationalen an.

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Die Grünen waren dereinst eine Friedenspartei gewesen. In ihren Anfangsjahren hatten sich die Grünen klar gegen die NATO positioniert. Programmatischer Bestandteil ihrer Politik war die Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus dem Militärbündnis gewesen. Davon ist inzwischen nichts mehr übrig. Aus den Grünen wurden regelrechte Waffen- und NATO-Fans.

Ein kleines Relikt und eine Reminiszenz an die friedlichen Anfangsjahre der Grünen stellt lediglich die Grüne Jugend dar. Die hat in ihrem Selbstverständnis von 2010 nach wie vor die Forderung nach einer Auflösung des Militärbündnisses stehen. Äußern will sich dazu aber anscheinend keiner der Sprecher.

Die Berliner Zeitung hat mehrfach angefragt, entweder aber keine oder eine ausweichende Antwort erhalten. Zuletzt hat der aktuelle Vorstand der Grünen Jugend mit Terminproblemen argumentiert. Der Berliner Zeitung ließen die Bundessprecherinnen Svenja Appuhn und Katharina Stolla ausrichten, man könne sich "aus terminlichen Gründen nicht äußern".

Gleichzeitig ließ man wissen, man erarbeite gerade ein neues Selbstverständnis. Es soll auf dem Bundeskongress im Herbst verabschiedet werden. Dann wird sich zeigen, wie autonom die Grüne Jugend gegenüber der Programmatik der Mutterpartei ist und ob sie den Mut aufbringt, sich in der NATO-Frage gegen die Parteilinie friedenspolitisch zu positionieren.

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Von Rainer Rupp

In Herrn Borells wundersamem "Garten Europa", wo die US-diktierte "regelbasierte Ordnung" herrscht, wird man schnell zur Zielscheibe, wenn man als führender Politiker die Wahrheit sagt, oder seinem Gewissen folgt und die Souveränität des eigenen Landes bzw. die vitalen Interessen des eigenen Volkes verteidigt. Mit Kommentaren dieser Art haben nationale und internationale Freunde und Unterstützer Ficos auf das Attentat gegen ihn reagiert. Der war am Mittwoch, von Schüssen mehrfach getroffen, schwer verletzt in ein Krankenhaus geflogen worden, wo Ärzte stundenlang um sei Leben kämpften.

Ficos Anhänger erklären den Mordversuch damit, dass er die US/NATO/EU-Sanktionen gegen Moskau als nutzlos und schädlich für sein eigenes Land bezeichnet hatte. Dass er ein Veto gegen einen ukrainischen Antrag auf Beitritt zur NATO eingelegt und sich geweigert hatte, die Waffenlieferungen seiner Vorgängerregierung an die Ukraine fortzusetzen. Zugleich hatte er bezüglich des westlichen Narrativs kein Blatt vor den Mund genommen und erklärt:

• dass der Krieg in der Ukraine deshalb begonnen habe, weil Neonazis den Donbass terrorisierten;

• dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Russland versprochen worden sei, die NATO würde keinen Zentimeter nach Osten expandieren;

• dass die Mitgliedschaft der Ukraine den Dritten Weltkrieg mit Russland auslösen könnte;

• dass er sich den Kräften des globalen Neoliberalismus widersetze, die, wie er sagte, sein Land bedrohten.

Der Fico-Attentäter, der aus der Menge heraus auf sein Opfer geschossen hatte, konnte noch vor Ort festgenommen werden. Mehrere slowakische und internationale Medien berichten, dass es sich bei dem 71-jährigen Mann um Juraj C. gehandelt habe, einen Schriftsteller und Anhänger der neoliberalen, pro-westlichen Oppositionspartei "Progressive Slowakei". Eine offizielle Bestätigung dieser Angaben gibt es zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht. Dennoch werden in sozialen Medien diese bruchstückhaften Angaben bereits in komplexere, wenn auch diametral entgegengesetzte Narrative eingearbeitet:

Der EU/NATO-Propagandist und Unterstützer der Ukraine-Nazis, der Attentäter Juraj C., wollte Fico aus dem Wege räumen, wozu er womöglich mit allerlei Versprechungen angestiftet wurde.

Im Gegensatz dazu wird auf anderen Social-Media-Kanälen das Narrativ verbreitet, dass Juraj C. ein Rechtsextremist mit Kontakten nach Russland sei und der Kreml ihm anscheinend den Auftrag gegeben habe, Fico zu eliminieren, weil der nicht schärfer gegen die NATO vorgegangen sei.

Wie man sieht, sowohl Freunde als auch Feinde von Fico haben den Mordversuch bereits öffentlich mit dessen anti-US/NATO-Politik in Verbindung gebracht. Natürlich kann man in diesem Stadium der Ermittlungen noch nicht sicher sein, wer hinter dem Anschlag steckt. Aber wenn wir auch noch nicht wissen, wer dahintersteckt, wissen wir doch, wer von der Eliminierung Ficos profitiert hätte und wer klammheimlich den Mordversuch zu rechtfertigen sucht.

Zuerst sollten wir und das geopolitische Umfeld anschauen, in dem das Attentat stattgefunden hat. Der Mordanschlag auf Fico ist wahrscheinlich das am meisten beunruhigende Ereignis aus einer Fülle von weiteren ominösen Anzeichen für die Zukunft der EU. Dazu gehört die rasche Verschlechterung des Zustands der Demokratie in den meisten europäischen Ländern, dazu gehört die Umschreibung der Geschichte und die schrittweise Rehabilitation der historischen Rolle der deutschen Nazis und der Faschisten in anderen Ländern Europas.

Zugleich ist da die Absicht mächtiger Kreise im kollektiven Westen, ihre Intervention in der Ukraine zu eskalieren. Wir erinnern uns an die Rechtfertigung der Lieferung von Waffen, die tief in russisches Territorium eindringen können; an Macrons Äußerungen über die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine; an die Erklärung des polnischen Außenministers, dass es keine diplomatische Lösung für das ukrainische Problem gebe; und an viele andere provokative Maßnahmen und Erklärungen.

Objektiv ist die aktuelle Politik des kollektiven Westens gegen Russland eine Vorbereitung auf einen Weltkrieg, egal ob das den westlichen Akteuren subjektiv bewusst ist oder nicht. Diese Politik soll die Öffentlichkeit vor allem vor den wachsenden, zunehmend unkontrollierbaren und unheilbaren Problemen im Inneren des kollektiven Westens ablenken. Die erfolgreiche Durchführung einer solchen Politik setzt allerdings die "Säuberung" des Westens von jeglichem "Dissens" auf der politischen Ebene voraus, sowie die gewaltsame Unterdrückung aller Demonstranten auf der Straße. Und zu diesen disziplinarischen Vorbereitungen gehören offenbar auch große Terroranschläge, wie zum Beispiel die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline, oder die jüngste Attacke in Moskau, die an die Anschläge der NATO-Untergrundarmee "Gladio" vor 50 Jahren erinnern.

Vor diesem Hintergrund ragen die politischen und wirtschaftlichen Positionen des slowakischen Ministerpräsidenten Fico und seines ungarischen Amtskollegen Orbán wie zwei in die Höhe gestreckten Daumen empor. Die sich über den ideologisch eingeebneten EU/NATO-Tischrand hervorheben, und von denen einer am Mittwoch, dem 15. Mai 2024, abgeschnitten werden sollte.

Eins steht jetzt schon fest: Unabhängig davon, wer die Hand des Attentäters bewaffnet und geführt hat, selbst der gescheiterte Mordversuch wird dazu dienen, jeden internationalen Politiker zu warnen, der sich von Amerika oder der EU distanzieren will. Niemand kann sich in Sicherheit wiegen, denn das Attentat auf Fico war nicht das erste auf einen europäischen Premierminister, der sich US-"Wünschen" widersetzt hat; man denke nur an die bis heute unaufgeklärte Ermordung des schwedischen Premierministers Olof Palme auf offener Straße. Aber es muss nicht immer gleich Mord sein. Erst kürzlich hätte der ungarische Premierminister in der Financial Times über das von dieser Zeitung enthüllte, geheime Vorhaben der EU lesen können, wonach Brüssel plante, die ungarische Wirtschaft zu zerstören, falls Orbán weiter darauf bestehen sollte, sein Veto gegen die EU-"Hilfe" für die Ukraine einzulegen.

Wie schon oben angedeutet, war Fico ein schmerzhafter Dorn im Fleisch der gleichgeschalteten US/NATO/EU-Regierungseliten. Er kritisierte die Politik der slowakischen Vorgängerregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern, um dann neue Waffen in Amerika zu bestellen, und die Sozialausgaben zu kürzen, um diese Waffen zu bezahlen. Fico versprach auch, das Verteidigungsabkommen mit den USA einer Überarbeitung zu unterziehen.

Fico bezeichnete den Konflikt in der Ukraine als Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland und forderte die NATO und die EU auf, sofort zu deeskalieren und auf Friedensgespräche zu drängen. Er forderte, dass die Ukraine sowohl von Russland als auch von der NATO Sicherheitsgarantien erhält und zu einer Pufferzone zwischen Ost und West wird. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Fico auch den Irak-Krieg kritisiert und während seiner früheren Amtszeit die slowakischen Truppen aus dem Irak abgezogen hat.

So wurde Fico zu einem der wenigen europäischen Staats- und Regierungschefs, die eine Politik machen, die den Wünschen der Mehrheit der Menschen des Landes entspricht und nicht den Wünschen der transnationalen, neoliberalen Machtzentren, die heute die europäischen Politiker kontrollieren. Zwischen 60 und 70 Prozent der Slowaken befürworten gute Beziehungen zu Russland, während 66 Prozent der Meinung sind, dass die Vereinigten Staaten das Land in einen Konflikt mit Russland treiben.

Wegen seiner vom Konsens des kollektiven Westens abweichenden Politik ist Fico natürlich das "schwarze Schaf" der westlichen "Qualitätsmedien" geworden. Bereits seine Wahl zum Ministerpräsidenten bezeichneten sie (etwa CNN) als ernsthafte geopolitische Bedrohung für die NATO und denunzierten ihn als "Populisten" und "Nationalisten". Tatsächlich ist Fico einer der wenigen erfolgreichen Linkspolitiker für Frieden und soziale Gerechtigkeit in einer Zeit, in der die als "links" firmierenden Parteien in ganz Europa zu Wasserträgern des Neoliberalismus degeneriert sind und zu Recht eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen.

Einige westliche "Qualitätsmedien" scheinen Schwierigkeiten zu haben, ihre klammheimliche Freude über den Mordversuch an Fico zu verbergen. So machte heute, am 16. Mai, der Journalist Glenn Greenwald zum Beispiel auf den Beitrag eines populären britischen TV-Kanals aufmerksam:

"Hören Sie sich diesen Bericht von Sky News über die Schüsse auf Robert Fico an. Nicht nur, dass sie es fast rechtfertigen, weil er gegen die Hilfe für die Ukraine ist, sie unterstellen ihm auch beiläufig, dass er vom Kreml bezahlt wird. Diese beiläufige Anschuldigung ist im Westen weit verbreitet und giftig."

In dem betreffenden Sky-Beitrag wird Fico als "sehr pro-russisch" bezeichnet. Es sei daher "nicht überraschend", dass der Anschlag gegen ihn stattgefunden habe.

Westliche Staats- und Regierungschefs sind jedoch bemüht, sich empört über das Attentat zu zeigen und in offiziellen Erklärungen vergießen sie Krokodilstränen:

"Schockiert und entsetzt über das Attentat gegen Premierminister Robert Fico. Ich wünsche ihm Kraft für eine baldige Genesung. Meine Gedanken sind bei Robert Fico, seinen Lieben und dem slowakischen Volk", twitterte etwa NATO-Chef Jens Stoltenberg auf X.

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Am Donnerstag hat Serbiens Präsident Aleksandar Vučić in der montenegrinischen Stadt Kotor an einem regionalen Gipfeltreffen mit Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten und EU-Vertretern teilgenommen. Aus seiner Erklärung geht hervor:

"Serbien wird nicht früher als die Ukraine Mitglied der EU werden. Das bedeutet, dass wir weitere sechs Jahre warten müssen."

Am 29. April bestritt der Präsident Serbiens kategorisch, in Betracht zu ziehen, dass Serbien den BRICS-Staaten beitrete, und betonte, dass Belgrad seinen Weg in die Europäische Union fortsetze.

Im vergangenen Dezember beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen, die im März 2024 oder später beginnen könnten. Nach neuesten Angaben von RIA Nowosti ist das Referendum über den EU-Beitritt der Republik Moldau für den 20. Oktober 2024 angesetzt.

Georgien wurde der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt. Fünf Länder des westlichen Balkans ‒ Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien ‒ haben den offiziellen Kandidatenstatus. Auch der selbsternannte Kosovo hat einen Antrag auf Beitritt gestellt.

Die Erlangung des Kandidatenstatus ist nur der Anfang eines langwierigen Prozesses des EU-Beitritts. Die Türkei hat den Kandidatenstatus bereits seit 1999, Nordmazedonien seit 2005, Montenegro seit 2010 und Serbien seit 2012. Kroatien ist das bisher letzte Land, das der EU 2013 beigetreten ist, wobei der Prozess zehn Jahre gedauert hatte.

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Wie die Rechtsanwältin Katja Wörmer am Dienstag in einem Video-Statement erklärte, wurde der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich nach dem letzten Gerichtstermin nicht wie üblich in seine bisherige Gefängniszelle zurückgebracht, sondern in Isolationshaft genommen. Fuellmich war unter einem Vorwand vor über einem halben Jahr aus Mexiko entführt worden und sitzt seitdem in der JVA Rosdorf bei Göttingen in Untersuchungshaft (RT DE berichtete mehrfach).

Wörmer, die zusammen mit dem Strafverteidiger Dr. Christoph W. Miseré ihren Göttinger Kollegen Reiner Fuellmich vertritt, schildert in dem elfminütigen Video, wie sich die Vorfälle, die ihr Mandant erleben musste, Anfang Mai 2024 zugetragen haben.

Fuellmich, der sich selbst am 10. Mai per Audio-Mitteilung zu den Vorfällen in der JVA geäußert hatte, wurde in die Auffangstation gebracht, wo Untersuchungshäftlinge nach ihrer ersten Ankunft in der JVA unter besonders strenger Beobachtung stehen. Seine eigentliche Gefängniszelle wurde mit Suchhunden nach Mobiltelefonen, kleinen tragbaren Computern oder Diktiergeräten abgesucht. Dazu wurden selbst elektronische Suchgeräte eingesetzt. Sogar die Zellentür sei ausgebaut worden, um nach möglicherweise im Türrahmen versteckten Aufnahmegeräten zu suchen. Selbst das Bett wurde vollkommen auseinandergenommen.

Totale Kontaktsperre

Gleichzeitig sei Fuellmich unter eine totale Kontaktsperre gesetzt worden, was bedeutete, dass er keinen Kontakt zu den Mithäftlingen der anderen Stationen haben und nicht einmal seine Anwälte oder Ehefrau kontaktieren durfte. Seine gesamte Habe sei aus der bisherigen Zelle in die Zelle der Auffangstation gebracht worden. Die Besonderheit dieser Zelle bestünde darin, dass man dort gar nichts mitbekommen könne, was außerhalb des Gefängnisses geschieht, weil sie – trotz Fenster – zum Innenhof gelegen ist. Daher könne man dort auch nichts von außerhalb hören. Auch von den wenigen anderen Häftlingen in der Auffangstation wurde Fuellmich ferngehalten.

Die Häftlinge der anderen Stationen wurden über den Verbleib Fuellmichs im Unklaren gelassen. Obwohl er mehrfach danach verlangt hatte, mit seiner Anwältin und Ehefrau Kontakt aufnehmen zu können, wurde ihm dies "vollständig versagt". Die Mitarbeiter des Gefängnisses hätten auch den Wunsch ihres Mandanten versagt, an seiner Stelle die Anwältin und/oder die Ehefrau zu benachrichtigen. Erst am folgenden Montagmorgen habe ein anderer Mitarbeiter Fuellmich vorgeschlagen, einen Brief an die Anwältin zu schreiben, und ihm dafür eine Briefmarke zur Verfügung gestellt. Allerdings habe dieser Mitarbeiter nicht dafür sorgen können, dass der Mandant telefonieren durfte.

Über drei Tage war Fuellmich vollständig von der Außenwelt isoliert. Für Sonntag, 5. Mai, den 66. Geburtstag des Juristen, war außerhalb der JVA Rosdorf eine Solidaritätskundgebung angemeldet und genehmigt worden.

Solidaritätskundgebung zum 66. Geburtstag

Wie ihr Mandant erfahren habe, werde wöchentlich ein Bericht über ihn erstellt. Am folgenden Montag konnte Fuellmich ein Gespräch mit der für ihn zuständigen Abteilungsleiterin erwirken. Die Beamtin habe "herumgedruckst" und dann schließlich zugegeben, dass man ihn mit der Isolationshaft "von der Veranstaltung zu seinem Geburtstag fernhalten" wollte. Man habe grundsätzlich verhindern wollen, dass von außerhalb, also aus der Kundgebung vor der JVA, Kontakt mit Fuellmich hätte aufgenommen werden können.

Die Rundgänge am Wochenende habe Fuellmich jeweils nur allein absolvieren dürfen. Als ein anderer Häftling währenddessen versuchte, mit Fuellmich Kontakt aufzunehmen, habe das Gefängnispersonal sofort eingegriffen. Jeglicher Kontakt – selbst durch offene Fenster – zu Fuellmich wurde verboten. Alle Fenster derjenigen Gefängniszellen, die nach außen gelegen sind, seien während der Geburtstags- und Solidaritätskundgebung für Fuellmich zwangsweise geschlossen worden. Alle Gefangenen wurden per Durchsage entsprechend angewiesen, jede Kontaktaufnahme zu der Versammlung vor dem Gefängnis zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung wurde allen Häftlingen ein sogenannter "Generaleinschluss" oder weitere Disziplinarmaßnahmen angedroht. Möglicherweise habe aber jemand aus dem Fitnessraum, dessen Fenster ebenfalls nach außen geht, einmal laut "Freiheit" gerufen, aber das wisse man nicht genau.

Die Häftlinge der anderen Stationen drohten damit, schon ab Montag in einen Hungerstreik zu treten, falls sie keine Angaben über den Verbleib und die Gesundheit von Reiner Fuellmich erhalten würden. Dazu kam es nicht, weil am Montagvormittag die Maßnahmen aufgehoben wurden und Fuellmich wieder auf die bisherige Station zurückverlegt wurde und auch Kontakt mit anderen Häftlingen aufnehmen durfte.

Zu den Hintergründen dieser Zwangsmaßnahmen habe die Gefängnisleitung bis Anfang dieser Woche keine Angaben gemacht, weshalb Fuellmich nochmals einen Antrag auf ein Gespräch gestellt habe, um von der Anstaltsleitung eine Erklärung für das Vorgehen zu erhalten. Dazu sei es aber noch nicht gekommen.

Konstruierte Gefahren

Offensichtlich sei, dass verhindert werden sollte, dass Reiner Fuellmich etwas von der Solidaritätskundgebung mitbekommen könnte, die zu seinem 66. Geburtstag vor dem Gefängnis abgehalten wurde, und eventuell sogar mit den Teilnehmern hätte Kontakt aufnehmen können.

Rechtsanwältin Wörmer vermutet, dass die Leitung der JVA eine "bestimmte Sicherheitsstufe gesehen" habe, eine "Gefahrenstufe, die eigentlich nur mit Verdunkelungsgefahr zu erklären" sei, "aber weniger mit Fluchtgefahr". Für ihren Mandanten sei Untersuchungshaft nur wegen Fluchtgefahr angeordnet. Jedoch stelle es sich immer mehr so dar, dass Fuellmich weder von der Veranstaltung vor dem Gefängnis etwas erfahren noch Kontakt mit den Teilnehmern aufnehmen sollte. Dies sei Ziel und Zweck der "gezielten Isolation und Separierung" ihres Mandanten gewesen.

Angesichts dieser Umstände und Ereignisse sei es sehr fraglich, ob es tatsächlich eine anonyme Strafanzeige gegeben hat, die sich auf "angeblich verbotene Sprachaufnahmen" bezog.

Isolationshaft ist Folter

Im Widerspruch dazu stehe eine schriftliche Genehmigung des Gerichts, das solche Aufnahmen ausdrücklich für zulässig erklärt hatte. Rechtsanwältin Wörmer vermutet, dass der eigentliche Grund für die Aufhebung der JVA-Maßnahmen ein Anruf von ihr am Montagvormittag bei der Anstalt gewesen sei, mit dem sie sich für den Nachmittag angekündigt hatte. Daher, so ihre Vermutung, habe die Gefängnisleitung so schnell wie möglich wieder einen Normalzustand herstellen wollen. Dies sei im Moment jedoch noch Spekulation. Eine Stellungnahme der JVA Rosdorf zu dem Vorfall werde noch erwartet.

Aus Sicht der Anwältin ist es gerechtfertigt, die Maßnahmen gegen Reiner Fuellmich als Isolationshaft zu bezeichnen. Im Unterschied zur Einzelhaft, bei der ein Häftling nur getrennt von anderen Häftlingen "verwahrt" werde, bedeute Isolationshaft, dass über die Vereinzelung im Gefängnis hinaus jeglicher Kontakt zur Außenwelt unterbunden wird. Dies sei bei Reiner Fuellmich der Fall. Das "besonders Verwerfliche an der ganzen Situation" sei gewesen, dass Fuellmich über drei Tage lang nicht mit seinen Anwälten sprechen durfte, auch nicht mit seiner Ehefrau und auch nicht mit sonst jemandem. Erst nach drei Tagen wurde ihm angeboten, "dass er ja einen Brief schreiben" könne. Damit seien, so Wörmer, ganz klar die "Voraussetzungen einer Isolationshaft erfüllt" gewesen. Zwar sei der Begriff "sehr negativ besetzt", aber man müsse den Vorgang so benennen. Daher erfüllten die Haftbedingungen "unter gar keinen Umständen mehr die rechtsstaatlichen Voraussetzungen".

Strafanzeige gegen die JVA-Leitung

Die ehemalige Rechtsanwältin Gabriele Curschmann-Käsinger hat am 13. Mai Strafanzeige gegen die Leitung der JVA Rosdorf, ihre Stellvertreter und alle Mitarbeiter der JVA gestellt, die in der Zeit vom 3. bis 5. Mai 2024 mit Reiner Fuellmich befasst oder für ihn zuständig waren. Die Zwangsmaßnahmen seien nicht nur dienstrechtlich unzulässig gewesen. Es seien "diverse strafrechtliche Tatbestände erfüllt" worden, so zulasten von Reiner Fuellmich Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung sowie nicht zuletzt ein Verstoß gegen das Folterverbot gemäß der UN-Antifolterkonvention. Die anderen Mithäftlinge seien genötigt worden. Die anonyme Anzeige gegen Fuellmich erfülle den Straftatbestand der falschen Verdächtigung.

Vor zwei Tagen teilte Fuellmichs Anwältin in einer weiteren Videostellungnahme mit, dass ihrem Mandanten zwangsweise Blut abgenommen oder Röntgenaufnahmen der Lunge gemacht werden sollten. Der Vorwand für diese medizinischen Zwangsmaßnahmen sei die Tuberkulose-Erkrankung eines anderen Häftlings, der vor über einem halben Jahr aus der JVA entlassen worden war. Zum damaligen Zeitpunkt sei den anderen Häftlingen Blut abgenommen worden, Fuellmich jedoch nicht, weil zu dem Zeitpunkt gerade die Hauptverhandlung gegen ihn am Landgericht Göttingen stattfand.

Auf Nachfrage hatte Fuellmich damals die Blutabnahme abgelehnt. Nun wurde Fuellmich unter Druck gesetzt, den medizinischen Maßnahmen zuzustimmen. Allerdings fühle er sich gesund und habe keine Beschwerden. Immerhin wurde Fuellmich gestattet, seine Anwältin zu kontaktieren. Sollte sich Fuellmich dem Eingriff widersetzen, sei mit erneuter Isolationshaft wegen möglicher Ansteckungsgefahr zu rechnen, so Wörmer. Die Zwangsmaßnahmen erinnerten an die staatlichen Corona-Maßnahmen, als "asymptomatische Erkrankungen erfunden" und gesunde Personen, die überhaupt keine Beschwerden hatten, zu Tests verpflichtet wurden.

Alternativ zur Blutabnahme schlägt die Anwältin eine einfache, nicht-invasive Untersuchung wie Abhören mit dem Stethoskop vor. Sollte ihrem Mandanten zwangsweise Blut abgenommen werden, handelte es sich juristisch gesehen um eine Körperverletzung. Wörmer forderte die JVA auf, dafür im Zweifelsfall einen gerichtlichen Beschluss einzuholen. Darauf habe die Anstalt noch nicht reagiert.

Heute teilte die Juristin Gabriele Curschmann-Käsinger mit, dass sich ihrer Strafanzeige gegen die JVA Rosdorf noch kein Rechtsanwalt der "Anwälte für Aufklärung" (AfA) angeschlossen habe. Dieser Zusammenschluss von Anwälten steht den staatlichen Corona-Maßnahmen kritisch gegenüber. Soweit ihr bekannt, habe sich diese Juristenvereinigung noch nicht offiziell in Sachen Fuellmich gegenüber der Anstalt geäußert. Allerdings habe ein Anwalt der AfA ihr geschrieben, dass er "diese Strafanzeige" für "Aktionismus" halte. Es seien keine Strafvorschriften verletzt worden, alles sei "nur noch eine Soapopera". Der namentlich nicht genannte Anwalt habe ihr geschrieben, dass Rechtsanwalt Fuellmich "ständig irgendwelche Storys produzieren" würde, bloß "um auf sich aufmerksam zu machen". Die Untätigkeit der "Anwälte für Aufklärung" in dieser Sache sei ein "Versagen auf der ganzen Linie", so Curschmann-Käsinger.

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Roskosmos-Chef Juri Borissow wird am Donnerstag im Rahmen des Staatsbesuchs von Wladimir Putin in Peking an Gesprächen zwischen den Staatschefs Russlands und Chinas teilnehmen. Seiner Meinung nach wird die Erforschung des Mondes durch beide Länder nach 2036 beginnen. Die Entwicklung eines Kernkraftwerks für eine wissenschaftliche Mondstation, die gemeinsam mit China in Planung sei, habe bereits gestartet. 

"Der Plan sieht vor, dass die Mondexpansion irgendwann nach 2036 erfolgt." 

Borissow hatte bereits im März von Plänen gesprochen, ein Kraftwerk auf dem Mond zu errichten. Er sagte, dass Solarzellen nicht in der Lage wären, genügend Strom für künftige Mondsiedlungen zu liefern, während die Kernkraft dies leisten könnte. Der Bau und Betrieb solle autonom erfolgen – ohne die Anwesenheit von Menschen. Man setze dafür auf eine "technische Lösung", unter anderem aus Gründen der Strahlensicherheit.

Die Lieferung der Anlage auf den Erdtrabanten soll demnach robotergesteuert erfolgen. Neben dem Kernkraftwerk werde die Mission einen Mondrover, Sprungroboter und mehrere intelligente Kleinroboter zur Erkundung des Mondes einsetzen, berichtete Borissow. Zudem plane man die Entwicklung eines nuklear angetriebenen Frachtraumschiffes:

"Diese riesige, zyklopische Struktur wäre dank eines Kernreaktors und einer Hochleistungsturbine in der Lage, große Ladungen von einer Umlaufbahn in eine andere zu transportieren, Weltraummüll einzusammeln und viele andere nützliche Aufgaben durchzuführen."

Borissow machte deutlich, dass der Einsatz von Atomwaffen im Weltraum nicht infrage komme. Russland ist und sei schon immer dagegen gewesen. In jüngster Zeit hatte es in den USA Spekulationen gegeben, dass Moskau Satelliten mit einer neuen Art von Atomwaffen bekämpfen könnte. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte diese Vorhaltungen zurückgewiesen. Bei der neuen Mondbasis soll es sich ausschließlich um eine wissenschaftliche Station handeln, die nicht für militärische Zwecke genutzt wird.

Russland und China widersetzen sich den Versuchen einzelner Länder, den Weltraum für die bewaffnete Konfrontation zu nutzen. Bei einem Treffen in Peking am Donnerstag betonten die beiden Staatsoberhäupter die Notwendigkeit, so bald wie möglich Verhandlungen über einen Vertrag zur Verhinderung des Einsatzes von Waffen im Weltraum aufzunehmen. Fachleute aus den beiden Partnerländern werden nicht nur die Station bauen, sondern auch gemeinsam den Erdtrabanten erkunden.

Zunächst einmal soll der Standort der Station und der Platz für Landungsschiffe mit den für den Bau erforderlichen Materialien bestimmt werden. Dazu müssten beide Länder eine Mondstation errichten und Technologien testen, die sichere und hochpräzise weiche Landungen auf der Erdoberfläche ermöglichen. Russland wird in dieser Phase den Weltraumlander Luna-Glob zum Einsatz bringen.

Anschließend würde es darum gehen, ein Kontrollzentrum für die Mondstation einzurichten, die Lieferung von Massengütern an den Erdtrabanten zu organisieren und Orbitalmodule für Energie, Kommunikation und Transportdiensten zu schaffen.

In der letzten Phase wollen Russland und China die Funktionen der Mondstationsmodule erweitern und internationale Partner bei der Entsendung von Menschen zum Mond unterstützen.

Im Jahr 2027 plant Russland die Station Luna-26 zu starten, um von einer Polarbahn aus den Mond zu erforschen. Im Jahr 2028 soll die Station Luna-27 ins All geschickt werden, um Proben des Mondgesteins zu sammeln und zu untersuchen. China habe die USA bereits in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Russland im Weltraumsektor überholt und entwickle sich in vielen Bereichen weiter, erklärte Borissow: 

"Ich denke, unser Kooperationsniveau mit den chinesischen Kollegen ist heute breiter angelegt, entwickelt sich in viele Richtungen und übertrifft den Umfang der Zusammenarbeit mit den USA."

Gleichzeitig, so Borissow, habe sich die Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA im Bereich der Raumfahrt auf Kontakte zur Internationalen Raumstation (ISS) beschränkt. Borissow schloss indes nicht aus, dass es eines Tages zu einer Wiederaufnahme engerer amerikanisch-russischer Raumfahrtbeziehungen kommen könnte:

"Wir laden alle befreundeten Länder zur Teilnahme ein. Die Entspannung der internationalen Lage hat immer im All begonnen. Deshalb schließen wir die Türen nicht".

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Der EU-Ministerrat hat grünes Licht für die dauerhafte Finanzierung der Ukraine durch die EU gegeben. Vorgesehen sind monatliche Zahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bis Ende 2027, im Rahmen der Ukraine-Facility. Zu Beginn des Jahres einigten sich die Staatschefs der EU-Länder auf die dauerhafte finanzielle Unterstützung der Ukraine, nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seinen Widerstand aufgegeben hatte. Orbán band sein Ja allerdings an eine jährliche Überprüfung der Zahlungen. Davon ist nun nicht mehr die Rede. 

Bestandteil der Ukraine-Facility ist der Ukraine-Plan. Er verfolgt das Ziel, das Land beim Wiederaufbau und der Modernisierung zu unterstützen. Das klingt positiv, hat aber für die Ukraine und ihre Bürger absehbar weitreichende negative Konsequenzen. Die Ukraine-Facility sieht umfassende neoliberale Reformen vor, darunter unter anderem Deregulierungen, die Privatisierung von Staatseigentum und die Umstellung auf leistungsbasierte Bezahlung im staatlichen Sektor. In einem über einhundert Seiten umfassenden Katalog sind die Verpflichtungen, die von der Ukraine umgesetzt werden müssen, aufgelistet und mit einem Zeitplan verknüpft. 

Faktisch sichert sich die EU mit diesem Plan den direkten Einfluss auf die politischen Entscheidungen Kiews, denn die Auszahlungen sind an die Umsetzung von Reformen gebunden, mit denen die Ukraine strukturell mit der EU verflochten wird. Der Preis für den Erhalt der Zahlungen ist der Verzicht auf staatliche Souveränität. Die Zahlungen werden zu einem Teil als nicht zurückzuzahlende Zuwendungen und zu einem anderen Teil als Kredite erbracht. Die Rückzahlung ist dabei allerdings gestreckt. Sie beginnt erst 2030. 

Um die Ukraine unterstützen zu können, gibt die EU-Kommission Anleihen aus, das heißt sie verschuldet sich. Laut EU-Verträgen ist ihr das verboten, das interessiert aber offensichtlich niemanden mehr. Die Kommission hat in der Corona-Krise Anleihen in Höhe von 800 Milliarden Euro ausgegeben, um den Corona-Wiederaufbaufonds zu finanzieren. Es sollte eine Ausnahme bleiben, hatte sie damals gelobt. Von diesem Gelöbnis will Brüssel nun nichts mehr wissen.

Für die Kredite haften letztlich die EU-Staaten. Mit der Ukraine-Facility weitet die EU-Kommission erneut ihre Macht aus, vertieft ihre Staatlichkeit und sichert sich zudem noch vollen Durchgriff auf die Politik Kiews. Auf der Strecke bleibt dabei – wie so oft, wenn es um die EU geht – die Demokratie. Der Wille der ukrainischen Wähler, was die Durchführung der Reformen und ihren Zeitrahmen angeht, wurde faktisch ausgeschaltet. 

Mehr zum Thema – Wall Street Journal: Ukrainische Gläubiger mit ihrer Geduld am Ende

Von Marinko Učur

Nach den jüngsten Parlamentswahlen und dem relativen Sieg der bis dahin regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) in Kroatien ist der Machthunger rechtsgerichteter Parteien sichtlich gestiegen. Diese sehen ihre Chance in der Unterstützung der Partei, die von dem damaligen Präsidenten und ehemaligen kommunistischen General Franjo Tuđman am Vorabend des Zerfalls von Jugoslawien gegründet worden war.

Andrej Plenković, Tuđmans Nachfolger auf dem Posten des Parteivorsitzenden und derzeitiger Ministerpräsident Kroatiens, steht vor der nicht einfachen Aufgabe, sein konsequentes europäisches Engagement und die Achtung demokratischer Grundsätze und Menschenrechte unter Beweis zu stellen. Allerdings fällt es ihm immer schwerer, dies zu tun. Obwohl sich die HDZ als Mitte-Rechts-Partei profiliert hat, muss sie, sofern sie sich eine stabile parlamentarische Mehrheit sichern will, die ultrarechten nationalistischen Parteien in ihre Reihen aufnehmen, die in diesem Balkanland wie in vielen anderen EU-Mitgliedsländern aufgekommen sind. Eine davon ist die Heimatbewegung, die durch die Abspaltung einiger radikaler Mitglieder der HDZ entstanden ist. Ihr Anführer, Ivan Penava, ist in der Öffentlichkeit als intoleranter und homophober Politiker bekannt, insbesondere gegenüber Angehörigen der serbischen Minderheit, die nach der ethnischen Säuberung 1995 in Kroatien verblieben sind.

Bekanntlich wurden damals die meisten Serben, etwa 250.000, aus dieser ehemaligen jugoslawischen Republik vertrieben. Seitdem sind fast 30 Jahre vergangen, doch in Sachen Rückkehr der Serben und Aufbau interethnischen Vertrauens gab es keine nennenswerten Fortschritte. Im Gegenteil, noch immer kommt es fast täglich zu ethnisch motivierten verbalen und körperlichen Angriffen auf Serben. Und nicht nur auf diese. Opfer eines kürzlichen Angriffs war der Präsident der Antifaschistischen Liga der Republik Kroatien, Zoran Pusić, der mitten im Zentrum der Hauptstadt Zagreb von Unbekannten bedroht wurde, die ihn beschimpften und drohten, den Politiker "abzuschlachten". Der Kämpfer gegen den Faschismus und Verfechter einer toleranten Gesellschaft schenkte den früheren gelegentlichen Drohungen keine große Beachtung, doch nun gestand er ein, dass er in den letzten 20 Jahren noch nie eine so grobe und blutrünstig formulierte Bedrohung erlebt habe:

"Nach der Drohung, die ich im Zentrum von Zagreb zu hören bekam, dass ich der Erste sein werde, den sie abschlachten werden, bedrückte mich die Vorahnung, dass dies ein Hinweis darauf sein könnte, in welche Richtung sich, mit dem Erstarken der radikalen Rechten, das gesellschaftliche Klima in Kroatien entwickeln wird."

Angesichts der Tatsache, dass es keine Entschuldigung seitens der Behörden gab, und da die Ermittlungen zu den Tätern dieser abscheulichen Tat zu keinem Ergebnis führten, wird deutlich, dass solche Taten in Kroatien von den Behörden toleriert werden. Das schafft ein Klima der allgemeinen Unsicherheit. Wie es wohl in Zukunft sein wird, ist nicht schwer zu erraten. Denn die genannte rechtsgerichtete Partei, die Heimatbewegung, knüpft ihre Unterstützung im Parlament für die neue Regierung Plenković an den Ausschluss der Serben und ihrer legitimen Parteien und Vertreter aus der zukünftigen Koalitionsregierung. Für Plenković ist also ein Rechtsruck unvermeidbar. Vielleicht hätte er, wenn er nicht von radikalen Kreisen erpresst worden wäre, die Teilnahme der Serben in seinem neuen Kabinett akzeptiert, wie das früher durchaus üblich war. Es ist nun klar, dass die Regierung, sofern es keinen Einspruch aus Brüssel geben wird (was nicht zu erwarten ist), ohne legitime Vertreter des serbischen Volkes und der Unabhängigen Demokratischen Serbischen Partei (SDSS) gebildet wird. Deren Vorsitzender Milorad Pupovac wird nur allzu oft selbst zum Ziel rechter Angriffe und Drohungen.

In den Medien werden häufig Angriffe auf Migranten gemeldet, und die kroatische Polizei ist europaweit für ihre Brutalität gegenüber Migranten an den Außengrenzen der Europäischen Union bekannt. UNHCR und die NGO Border Violence Monitoring Network haben einst vor dieser Brutalität gewarnt. Die Haltung gegenüber Minderheiten in Kroatien ähnelt der Haltung der baltischen Staaten und Polens gegenüber den Russen, die nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine dem Angriff homophober und russophober Regime ausgesetzt waren. Der Anführer der kroatischen Antifaschisten, Zoran Pusić, warnte kürzlich vor der wahllosen israelischen Bombardierung des Gazastreifens, bei der Tausende wehrloser Zivilisten sterben, und ließ den Verdacht aufkommen, dass es sich dabei um ein Kriegsverbrechen großen Ausmaßes handele. Unmittelbar danach trat die Jüdische Gemeinde Zagreb versehentlich oder absichtlich aus seiner Antifaschistischen Liga aus, unzufrieden mit seiner Position zu den Verbrechen der israelischen Armee an der palästinensischen Bevölkerung.

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Auf der offiziellen Website des Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) wurde das offizielle Programm veröffentlicht. Es deckt ein breites Themenspektrum ab: von der Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und der technologischen Transformation bis hin zu vorrangigen Bereichen der sozialen Entwicklung und des Lebens in der modernen Gesellschaft.

Das Thema des diesjährigen Forums lautet "Die Grundlagen der Multipolarität – Bildung neuer Wachstumszentren". Das Programm gliedert sich in vier Themenblöcke: "Übergang zu einem multipolaren Modell der Weltwirtschaft", "Die russische Wirtschaft: Ziele und Aufgaben des neuen Zyklus", "Technologien zur Sicherung der Führungsposition" und "Gesunde Gesellschaft, traditionelle Werte und soziale Entwicklung – Prioritäten der Regierung".

Die Plenarsitzung ist traditionell das Herzstück der Veranstaltung, daran nimmt auch Präsident Wladimir Putin teil. Insgesamt finden mehr als 100 Podiumsdiskussionen und Gespräche statt. Darüber hinaus sind mehr als zehn Wirtschaftsdialoge geplant, darunter Eurasische Wirtschaftsunion-ASEAN, Russland-Afrika, Russland-Lateinamerika, Russland-China, Russland-Südafrika sowie weitere bilaterale Treffen.

Das Forum findet dieses Jahr vom 5. bis 8. Juni 2024 statt und wird von der Roskongress-Stiftung organisiert. Über 6.000 Besucher aus mehr als 100 Ländern sollen daran teilnehmen.

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Von Tarik Cyril Amar

In "Tschapajew", einem sowjetischen Filmklassiker aus dem Jahr 1934, der heute sowohl in der russischen wie auch in der ukrainischen Volkskultur noch sehr bekannt ist, wird in einer berühmten Schlüsselszene ein "psychologischer Angriff" geführt. In dem Film über Zeiten des Bürgerkrieges gegen die Weißgardisten geht es nicht um "Propaganda" oder einen "Informationskrieg", wie man heute vielleicht annehmen würde. Vielmehr handelt es sich um einen disziplinierten Vormarsch über ein sehr reales Schlachtfeld, der mit so viel Elan erfolgt, dass die Verteidiger nahezu in Panik verfallen in die Flucht geschlagen werden. In diesem alten sowjetischen Film wird der Angriff allerdings zurückgeschlagen.

Doch in der Realität können die Dinge anders verlaufen: Es gibt Anzeichen dafür, dass die jüngste russische Offensive in der nordöstlichen ukrainischen Region um Charkow zu einer psychologischen Niederlage für Kiew und dessen westliche Unterstützer werden könnte, auch wenn sie wahrscheinlich nicht in erster Linie auf eine solche Wirkung ausgelegt war.

Ohne Insiderwissen können wir die genauen Ziele nicht kennen, die man in Moskau mit dieser Operation zu verfolgen gedachte. Wir wissen jedoch, was in Bezug auf das Territorium und die eingenommenen Stellungen bisher erobert wurde, nämlich mehr als 100 Quadratkilometer und damit eine weiter wachsende Zahl von Dörfern. Nach Angaben ukrainischer Offiziere und Medien kämpfen die russischen Streitkräfte in der ukrainischen Stadt Woltschansk [nicht der gleichnamigen russischen am Ostrand des Uralgebirges], einem militärisch wichtigen Zentrum der Region. Es ist schwer vorherzusagen, wo dieser Vormarsch enden wird. In Anbetracht der – zumindest bisher – vergleichsweise kleinen Streitmacht, die an dieser Operation beteiligt ist, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die Stadt Charkow selbst, das zweitwichtigste städtische Zentrum der Ukraine, eingenommen werden soll. Sie könnte jedoch dazu dienen, diese Stadt wieder in die Reichweite der russischen Artillerie zu bringen, die dann für künftige und größere Offensiven eingesetzt werden könnte.

Viel wahrscheinlichere Ziele Russlands sind die Schaffung einer Pufferzone zum Schutz der russischen Region und der Stadt Belgorod sowie das Ausüben von Druck auf das ukrainische Militär, um dessen ohnehin schon erschöpften Ressourcen zu überfordern. Auch die russischen Streitkräfte, die neue Angriffe in weiteren Regionen (Sumy und Tschernigow) starten – und damit eine weitere, "dritte" Front eröffnen, wie eine britische Zeitung bereits schrieb –, würden in dieses Muster passen. Und die russischen Ziele müssen natürlich nicht statisch bleiben: Moskau kann seine Operationen mit einer Reihe von Zielen beginnen, diese aber revidieren, wenn sich neue Gelegenheiten ergeben, was in diesem Moment der Fall sein könnte.

Weniger leicht zu erraten sind die Auswirkungen des Angriffs auf die Gesamtheit der beiden Gegner Russlands: auf die Ukraine und den Westen – und hier insbesondere auf die Vereinigten Staaten. Es überrascht nicht, dass man sich sowohl in Kiew als auch in Washington, D.C. bemüht, "gute Miene zum bösen Spiel" zu machen. In beiden Hauptstädten wird versucht – höchstwahrscheinlich mit einem gewissen Maß an Koordination –, die Verluste und künftigen Risiken herunterzuspielen. Der US-Außenminister Antony Blinken hat Kiew einen Überraschungsbesuch abgestattet. Dabei räumte er ein, dass die Lage "schwierig" sei, und versuchte, die Hoffnung aufrechtzuerhalten, indem er versprach, dass die US-amerikanische Hilfe bald eintreffen und einen großen Unterschied machen werde. Das Problem ist, dass er das gar nicht wissen kann und dass es von Natur aus unwahrscheinlich ist. Und das aus zwei Gründen: Es gibt nicht genügend Hilfsmittel und es kann auch nicht genügend Hilfsmittel geben, da die Ukraine einen grundlegenden Mangel an Personal hat, der auch mit westlichen Waffen und Munition nicht behoben werden kann.

Auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat versucht, das nationale und internationale Publikum zu beruhigen. Er behauptet, dass sein Militär die russischen Pläne zur Ausdünnung der ukrainischen Verteidigung sehr wohl versteht, und er hat versprochen, dass andere wichtige Abschnitte der Front, beispielsweise in der Stadt Tschassow Jar im Donbass, nicht aufgegeben werden sollen. Aber was, wenn das gar keine Rolle spielt, ob Selenskij die russische Strategie durchschaut oder nicht? In Wirklichkeit bleibt ihm möglicherweise nur die Wahl zwischen den Erfolgen von Russland und den Verlusten der Ukraine. Das ist die Quintessenz einer Überdehnung. Laut CNN hat das ukrainische Militär bereits "klare Andeutungen" für weitere Rückzüge an der Donbass-Front gemacht.

Interessanter als dieses rationale Verständnis für eine sich verschärfende Krise auf dem Schlachtfeld sind Reaktionen, die sowohl offener als auch weniger optimistisch sind. Zum einen wird der russische Vormarsch nicht nur zu einer ukrainischen (und westlichen) Niederlage, sondern auch zu einem ukrainischen Skandal, über den der Westen in nunmehr ungewöhnlich offener Weise berichtet. In der Ukraine hat der rasche und fast widerstandslose Durchmarsch der Russen durch ein Gebiet, das eigentlich aus Befestigungen, Minenfeldern und Fallen bestehen sollte, zu Korruptionsvorwürfen geführt, die man nur als verräterisch bezeichnen kann. Die Ukrainskaja Prawda fragt als eigentlich traditioneller Verfechter der prowestlichen Stimmung und der patriotischen Mobilmachungsrhetorik, wo denn die Befestigungen sind. Sie weist darauf hin, dass die regionalen Behörden Millionen an fiktive Unternehmen gezahlt hätten, um etwas zu bauen, das offensichtlich entweder nicht vorhanden oder so mangelhaft ist, dass es genauso gut hätte lassen können.

Im Westen hat nicht zuletzt die BBC den Kommandeur Denis Jaroslawski einer ukrainischen Spezialaufklärungseinheit zu Wort kommen lassen, der sagt, er und seine Männer hätten gesehen, wie die russischen Truppen "einfach hereinspaziert" seien. Es fehlte nämlich Wichtiges, was sie zumindest hätte aufhalten können. Während ukrainische Beamte "behaupteten, dass Verteidigungsanlagen zu enormen Kosten gebaut würden", wie die BBC berichtete, kamen zwar die Kosten (und für irgendjemanden auch die Gewinne) zustande, aber die Verteidigungsanlagen nicht. "Entweder war es ein Akt der Fahrlässigkeit oder der Korruption", schlussfolgerte Jaroslawski. "Es war kein Versagen. Es war ein Verrat."

Dass die Kriegsanstrengungen der Ukraine sehr unter der enormen Korruption leiden, wäre nur für die besonders Naiven eine Neuigkeit. Das offene Anprangern von Korruption innerhalb und außerhalb der Ukraine deutet jedoch – nicht zum ersten Mal – auf die schwindende Fähigkeit des Selenskij-Regimes hin, die Geschichte entscheidend zu kontrollieren und auch zu gestalten. Die widersprüchlichen Äußerungen vom berüchtigten Kirill Budanow als Chef beim militärischen Geheimdienst der Ukraine zeugen in ähnlicher Weise zumindest von Verwirrung. Auf der einen Seite hat Budanow ein "düsteres Bild" gezeichnet, wie es die New York Times nannte. In einem Gespräch mit der US-amerikanischen Zeitung beschrieb er die Lage der Ukraine als "am Abgrund" stehend. Genauer gesagt – und das ist noch wichtiger – ging er sogar so weit, die schlimmste Achillesferse seines Landes offen zu benennen, nämlich den eklatanten Mangel solcher Reserven, die im Falle akuten Drucks an jedem beliebigen Teil der Frontlinie eingesetzt werden könnten. Budanow sagte zwar für die Zukunft eine "Stabilisierung" voraus, wies aber auch auf Risiken und Beschränkungen hin. In einer Rede, die der General über das ukrainische Fernsehen an sein heimisches Publikum richtete, betonte Budanow jedoch nur die "Stabilisierung" und versprach, dass die russischen Streitkräfte zumindest "im Prinzip" bereits eingedämmt seien.

Die russische Operation in der Region um Charkow ist eindeutig eine akute Schlacht innerhalb eines fortdauernden Krieges. Es wäre voreilig, die Ergebnisse vorherzusagen, zumindest im Detail. Wenn wir uns jedoch auf die wichtigsten Entwicklungen konzentrieren, sind zwei Dinge sicher: Erstens ergreift man in Moskau die Initiative und behält sie auch. Deshalb sind die russischen Streitkräfte in der Offensive, und deshalb entscheidet man in Moskau über den Sinn und Zweck von Angriffsoperationen, während die Ukraine und der Westen immer mehr nur auf die Reaktion beschränkt sind. Zweitens zeigen sowohl die Ukraine als auch der Westen trotz der mühsam aufrechterhaltenen Fassade von "Optimismus" und "Beharrlichkeit" offen Anzeichen von Nervosität, und zwar von einer Nervosität, die durch den russischen Druck hervorgerufen wird. Das ist im Moment die offensichtlichste Auswirkung der Operation bei Charkow, auch wenn sie vielleicht für manch einen im Verborgenen liegt.

Übersetzt aus dem Englischen

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar.

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Brüssel könnte bereits nächste Woche neue Einschränkungen gegen drei russische Medien genehmigen. Bei einem Treffen am Mittwoch sprachen sich die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot gegen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti und zwei Zeitungen aus, die Rossijskaja Gaseta und die Iswestija. Diese Entscheidung müssen EU-Außenminister billigen.

Unter Sanktionen kann auch das in Prag ansässige Internetportal Voice of Europe geraten, das "prorussische Propaganda" verbreite, so EU-Beamte. Die tschechischen Geheimdienste hatten im März erklärt, sie hätten ein russisches Netzwerk aufgedeckt, das über Voice of Europe die Politik und die öffentliche Meinung in Europa hatte beeinflussen sollen.

Alle vier Medien seien mit dem Kreml verbunden, teilte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová mit. Konkrete Maßnahmen gab sie nicht an. Diejenigen russischen Medien, die bereits auf der Sanktionsliste stehen (nämlich RT und Sputnik), haben ihre Senderechte in der EU verloren, und ihre Websites wurden gesperrt.

Moskau hat bereits auf die neue Entscheidung Brüssels geantwortet. Russland werde auf die Restriktionen reagieren, falls die EU die Ausstrahlung russischer Medien und die Arbeit von Journalisten einschränkt, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Mittwoch. "Wenn auch nur ein einziges russisches Medienunternehmen unbegründeten Beschränkungen unterworfen wird, wird das auf ihre Kollegen hier in Russland, also auf westliche Journalisten, zurückfallen", erklärte Sacharowa. 

Die neuen Einschränkungen gegen russische Medien sollen im Rahmen des 14. Sanktionspakets in Kraft treten, das voraussichtlich auf einem EU-Gipfel Ende Juni verabschiedet werden soll. Aber die Europäische Kommission drängt darauf, die Ausstrahlung dieser Medien oder den Zugang zu ihren Websites für die Europäer bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni zu verbieten.

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Der chinesische Präsident Xi Jinping hat davor gewarnt, dass eine Blockpolitik, die an die Zeit des Kalten Krieges erinnert, eine ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheit darstellt. Die Konflikte im Gazastreifen und in der Ukraine seien die Folgen eines solchen Ansatzes, sagte Xi.

Das chinesische Staatsoberhaupt äußerte sich am Donnerstag in Peking bei einem Empfang für seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das ist Putins erster Staatsbesuch seit seinem fünften Amtsantritt als Präsident Russlands am Beginn dieses Monats. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der chinesische Präsident:

"In der heutigen Welt wütet immer noch die Mentalität des Kalten Krieges. Einseitige Hegemonie, Blockkonfrontation und Machtpolitik stellen eine direkte Bedrohung für die gesamte Welt und die Sicherheit aller Länder dar."

Xi forderte ein "sofortiges" Ende der israelisch-palästinensischen Feindseligkeiten auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch für den Ukraine-Konflikt sprach er sich für eine politische Lösung als bevorzugtes Ergebnis aus:

"China hofft auf eine rasche Wiederherstellung des Friedens auf dem europäischen Kontinent und ist bereit, seine konstruktive Rolle fortzusetzen", erklärte Xi.

Abschließend betonte er die Notwendigkeit einer "neuen, ausgewogenen, effektiven und stabilen Sicherheitsarchitektur".

Laut dem chinesischen Präsidenten sind die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation ein "Modell für die Beziehungen zwischen Großmächten und Nachbarstaaten, die von gegenseitigem Respekt, Vertrauen [und] Freundschaft geprägt sind".

Der russische Präsident erwiderte, die Partnerschaft seines Landes mit China basiere "auf den multipolaren Realitäten und dem Völkerrecht" und sei "einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne". Putin fügte hinzu, dass die Beziehungen zwischen China und Russland "nicht gegen irgendjemanden gerichtet sind".

Im Gegensatz zum Westen hat China nicht Russland die Schuld an der Ukraine-Krise zugeschoben, sondern stattdessen argumentiert, dass die fortgesetzte Osterweiterung der NATO eine der Hauptursachen für die derzeitige Eskalation sei. In Peking hat man sich auch konsequent geweigert, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.

Letztes Jahr legte China seinen eigenen 12-Punkte-Fahrplan für einen Frieden in der Ukraine vor. Im vergangenen Monat lobte der russische Außenminister Sergei Lawrow diesen chinesischen Vorschlag als den "klarsten" aller bisher von verschiedenen Ländern vorgelegten Vorschläge. Er bezeichnete ihn als "vernünftig" und wies darauf hin, dass der chinesische Plan – anders als die vom Westen unterstützte "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij – die eigentlichen Ursachen des Konflikts in Angriff nimmt.

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Das globale Finanzsystem wird in einem rasanten Tempo umgebaut, behauptet das britische Magazin The Economist. Und das alles, um nicht von den "Launen des globalen Kapitals" und von den Experimenten abhängig zu sein, Finanzströme und Reservewährungen zu Waffen in geopolitischen Kriegen zu machen. Diese Entwicklungen schwächen nach und nach die dominante Rolle des Westens im Finanzsystem – und das in jeder Hinsicht zum Besseren. Widerstandsfähigere Institutionen und Wirtschaften seien offensichtlich ein Vorteil, so der Autor des Magazins weiter. Er erklärt:

"Immer wiederkehrende Krisen und die Unfähigkeit des Westens, deren Auswirkungen einzudämmen, haben die Länder mit mittlerem Einkommen dazu veranlasst, die inländischen Kapitalmärkte zu vertiefen, die inländischen Institutionen zu stärken und sich von den internationalen Kapitalströmen mit deren Unbeständigkeit zu trennen. Der von den USA geführte Finanzkrieg hat die Schaffung von Parallelsystemen gefördert, die sich der Kontrolle von Uncle Sam entziehen. Diese beiden Tendenzen haben zur Schaffung eines neuen Systems geführt, das stärker verteilt ist als das übliche zentripetale Speichen-Naben-Modell. Nach dem neuen Muster haben die Länder Optionen jenseits der USA."

Die schockierenden Versuche der USA, ohne Rücksicht auf internationales Recht in alle Finanzinstitute der Welt einzugreifen und sie mit Sanktionen zu belegen, führen zu mehr als nur kurzfristigen Krisen und auch zur Geburt eines mächtigen Gegengewichts. Nordkorea, Iran, Russland, China – die Liste der Länder, gegen die Sanktionen verhängt wurden, wird immer länger, und die Zahl der vermeintlichen Rechtsbrecher, die die USA für ihre angebliche Unterstützung bei der Umgehung der Sanktionen "bestrafen" wollen, wächst explosionsartig an. Allerdings zwingen alle Sanktionen dieser Art die tatsächlichen und potenziellen Betroffenen dazu, Umgehungslösungen zu finden. Dies bedeutet, dass die Abhängigkeit von den westlich kontrollierten Teilen des Finanzsystems verringert werden muss, betont The Economist:

"Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben das System selbst zu einer Waffe gemacht. Die wirtschaftliche Kriegsführung an sich ist nichts Neues. Sie geht mindestens auf das Verbot des Handels zwischen Athen und seinen Nachbarn aus Megara im Jahr 432 vor Christus zurück. Aber die Form der Wirtschaftskriegsführung im 21. Jahrhundert, die neben dem Handelsembargo selbst auch die Erpressung durch das Finanzsystem einschließt, hat sie auf ein neues Niveau gehoben. Die Verfolgung des elektronischen Zahlungsverkehrs in Verbindung mit der Dominanz des US-Dollars im Weltfinanzsystem und der zentralen Stellung der US-Banken hat der US-Regierung einen noch nie dagewesenen Einfluss verliehen. Washington wurde in die Lage versetzt, nicht nur einzelne Banken, sondern ganze Länder vom Finanzsystem abzukoppeln. Infolgedessen begannen die Länder unweigerlich, nach Alternativen zur finanziellen Hebelwirkung in den Händen der USA zu suchen."

Aber noch wichtiger ist die finanzielle Konfrontation zwischen den USA und China, die begonnen hat, so der Autor von The Economist. Diese sei so mächtig und zerstörerisch, dass internationale Unternehmen und Investoren "Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die chinesisch-US-amerikanische Spaltung nicht durch sie verläuft". Als Beispiel führt der Autor an:

"Sequoia, eine der erfolgreichsten Venture-Capital-Gesellschaften der Welt, kündigte im vergangenen Juni an, dass sie sich in getrennte US-amerikanische, chinesische und indische Unternehmen aufteilen werde. Banker in Singapur sagen, dass chinesische Unternehmen 'scharenweise' auf ihrem neutralen Territorium ankommen. Einige gehen dort sogar an die Börse, obwohl sie sicher einen niedrigeren Preis als in Hongkong bekommen werden."

Der wachsende wirtschaftliche Konflikt zwischen den USA und China wird einige Länder früher oder später dazu zwingen, sich zu entscheiden. Und das könnte zum Zusammenbruch des gesamten Systems führen. Die Folgen für die Weltwirtschaft und die Bewegung der globalen Finanzströme könnten katastrophal sein, so der Experte von The Economist. Er warnt, dass die Umkehrung der globalen Finanzströme wegen einer geopolitischen Konfrontation mit allen möglichen Problemen verbunden ist:

"Ein plötzlicher Abzug von ausländischem Kapital könnte einen Zusammenbruch bei den Anlagewerten auslösen und die Finanzstabilität selbst gefährden. Gleichzeitig wären einige Länder anfälliger für Schocks, da sie die Möglichkeit verlieren würden, Risiken international zu diversifizieren. "

Es scheint also wahrscheinlich, dass viele Länder ihre Finanz- und Wirtschaftssysteme weiterhin gegen den Einfluss der USA und die Auswirkungen von Krisen im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten abschirmen werden. Es könnte auch sehr gut sein, dass die Länder, die der Westen selbst versucht hat, "zur Strafe" zu isolieren, und die gelernt haben, erfolgreich in einer solchen "Isolation" zu leben, in einer Zeit, in der die gigantische US-Wirtschaft und das US-Imperium zusammenbrechen, davon profitieren werden.

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Die Slowakei befindet sich im Zusammenhang mit dem Attentatsversuch auf Premierminister Robert Fiсo "am Rande eines Bürgerkrieges", erklärte Innenminister Matúš Šutaj-Eštok am Donnerstag in Bratislava. Er kommentierte damit hasserfüllte Kommentare in den sozialen Medien.

"Aus dem, was passiert ist, aus dem Hass, den viele Menschen gesät haben, ist heute ein Sturm entstanden, und jetzt stehen wir praktisch am Rande eines Bürgerkriegs."

"Alle Taten, die auf Hass folgen, werden nicht ungestraft bleiben", warnte der Minister. Er appellierte an die Öffentlichkeit, sich negativer Kommentare zu enthalten.

Der mutmaßliche Täter habe gestanden, aus politischen Motiven gehandelt zu haben. "Der Angreifer hat mit einem klaren politischen Motiv geschossen", betonte Šutaj-Eštok. Der Schütze sei ein "Einzelgänger" gewesen, der an Protesten gegen die Behörden teilgenommen habe, aber kein Mitglied radikaler Gruppen. Er sei mit den Maßnahmen des Ministerkabinetts nicht einverstanden gewesen, unter anderem mit dem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.

"Die Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine, die Einmischung in das öffentlich-rechtliche Fernsehen, der Rücktritt des Vorsitzenden des Justizrates, das sind die Gründe, die der Verdächtige genannt hat, warum er mit der Regierung nicht einverstanden ist und warum er sich entschlossen hat, so zu handeln und ein Attentat auf den Regierungschef zu verüben", erklärte der Innenminister. 

Der Zustand von Fico ist laut jüngsten Informationen stabil, aber weiterhin ernst. Das Attentat ereignete sich am Mittwoch in der Kleinstadt Handlová, rund 190 Kilometer von Bratislava entfernt. Nach einer Sitzung des slowakischen Kabinetts ging Fico nach draußen, um seine Anhänger zu begrüßen. Dort fielen die Schüsse. Laut Augenzeugen soll der Täter Fico zu sich gerufen und dann aus nächster Nähe fünf Schüsse auf ihn abgegeben haben.

Berichten zufolge wurde der Premierminister an der Schulter und im Unterleib verletzt. Er wurde mit einem Hubschrauber in das Krankenhaus von Banská Bystrica gebracht, wo er operiert wurde.

Der Angreifer wurde wegen versuchten Mordes an einer geschützten Person angeklagt und muss mit einer Haftstrafe zwischen 25 Jahren und lebenslänglich rechnen, berichten slowakische Medien. Wie es heißt, handelt es sich bei dem Schützen um den 71-jährigen Schriftsteller Juraj Cintula.

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Auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico wurde am Mittwoch in der Stadt Handlová, in der eine Regierungssitzung stattfand, ein Attentat verübt. Der Angreifer feuerte bis zu fünf Schüsse auf den Ministerpräsidenten ab, der Schusswunden in der Brust, im Bauch und im Arm erlitt.

Ficos Zustand nach dem Attentat war kritisch, und die Operation zog sich aufgrund der schweren Verletzungen in die Länge. Slowakischen Medienberichten zufolge war sie jedoch letztlich erfolgreich.

Der Zustand des Ministerpräsidenten hat sich laut den letzten Meldungen jedoch stabilisiert, und er ist nun offenbar in der Lage, mit den Ärzten zu kommunizieren.

Der Schütze wurde verhaftet. Es handelt sich um den 71-jährigen slowakischen Schriftsteller Juraj Cintula. Bevor er das Feuer eröffnete, hatte der Angreifer Fico zugerufen: "Robo, komm her!"

Die von Fico geführte Partei Smer-SSD (auf Deutsch Richtung – Slowakische Sozialdemokratie) hat die Parlamentswahlen im vergangenen Oktober gewonnen. Infolgedessen kehrte der 59-Jährige triumphierend auf den Stuhl des Ministerpräsidenten zurück, den er zuvor von 2006 bis 2010 und 2012 bis 2018 innegehabt hatte.

In seinem Wahlkampf hatte Fico deutlich gemacht, dass die Slowakei keine Waffen an die Ukraine liefern sollte. Nachdem er Ministerpräsident geworden war (kurz vor einer Reise zum EU-Gipfel in Brüssel), traf er sich sofort mit slowakischen Abgeordneten und bekräftigte seine außenpolitischen Prioritäten.

Heute ist Fico einer der wenigen Staats- und Regierungschefs eines EU- oder NATO-Landes, der eine abweichende Sichtweise auf die Ereignisse auf der Welt vertritt. RT DE hat seine besten Zitate zusammengetragen, die weltweites Echo gefunden haben.

Zum Russland-Ukraine-Konflikt

"Ich sage es laut und deutlich und werde es auch weiterhin tun: Der Krieg in der Ukraine hat nicht gestern oder letztes Jahr begonnen. Er begann 2014, als die ukrainischen Nazis und Faschisten begannen, russische Bürger im Donbass und in Lugansk zu ermorden."

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"Es muss eine Art Kompromiss geben. Was erwarten sie, dass die Russen die Krim, den Donbass und Lugansk verlassen werden? Das ist unrealistisch."

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"Es ist im wahrsten Sinne des Wortes schockierend zu sehen, wie der Westen die Lage in Russland wiederholt falsch eingeschätzt hat. Russland kontrolliert die besetzten Gebiete militärisch vollständig, die Ukraine ist zu keiner nennenswerten militärischen Gegenoffensive fähig, [und] sie ist völlig abhängig von der Finanzhilfe des Westens geworden, mit unabsehbaren Folgen für die Ukrainer in den kommenden Jahren. Die Position des ukrainischen Präsidenten ist erschüttert, während der russische Präsident seine politische Unterstützung ausbaut und stärkt. Weder die russische Wirtschaft noch die russische Währung sind zusammengebrochen, [und] die antirussischen Sanktionen haben die innere Autarkie dieses riesigen Landes erhöht."

Zur Hilfe für die Ukraine

"Die Ukraine gehört zu den korruptesten Ländern der Welt, und wir knüpfen die übermäßige finanzielle Unterstützung an die Garantie, dass die europäischen Gelder (einschließlich der slowakischen) nicht veruntreut werden."

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"Wenn die Strategie darin besteht, weiterhin Geld dorthin zu pumpen, 1,5 Milliarden Euro pro Monat, ohne jedes Ergebnis, und wir müssen unsere eigenen Mittel kürzen? Schließlich haben wir große Probleme, und die öffentlichen Finanzen sind in einem schwierigen Zustand."

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"Wir können alle Waffen der Welt und alles Geld dorthin schicken, und Russland wird niemals militärisch besiegt werden. 2023 und 2024 sind wir an der Reihe, und Sie werden sehen, dass Russland beginnen wird, die Bedingungen für die Beilegung dieses Konflikts zu diktieren."

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"Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ukraine keine Militärhilfe erhält ... Ein sofortiger Stopp der Militäroperationen ist die beste Lösung, die wir für die Ukraine haben. Die EU sollte sich von einem Waffenlieferanten zu einem Friedensstifter wandeln."

Über die Zukunft der Ukraine

"Die Ukraine kann sagen: 'Wir wollen der NATO beitreten.' Das wird ihre eigene Entscheidung sein. Wir sagen, dass wir [die Dokumente über den Beitritt der Ukraine zur NATO] im Parlament nicht ratifizieren werden, weil die Slowakei eine neutrale Ukraine braucht. Die Interessen der Slowakei werden bedroht, wenn die Ukraine Mitglied der NATO wird."

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"Ich werde ihm [dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmygal] sagen, dass ich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO bin und mein Veto einlegen werde. Das wäre nur eine Grundlage für den Dritten Weltkrieg, nichts anderes."

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"Ich bin gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und werde mein Veto einlegen. Wenn die Ukraine in der NATO wäre, würden dort ständig irgendwelche Konflikte angezettelt werden, und sobald es zu einem Zusammenstoß zwischen Russland und einem NATO-Mitgliedstaat kommt, werden wir einen Weltkrieg haben."

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"Für die Zukunft können wir uns vorstellen, dass die Ukraine so eng wie möglich mit der Europäischen Union zusammenarbeitet, einschließlich einer Mitgliedschaft. Aber dafür muss sie die gleichen Bedingungen erfüllen wie alle anderen Länder, die eine Mitgliedschaft anstreben. Wir alle wissen zum Beispiel, dass die Ukraine zu den korruptesten Ländern der Welt gehört und das bestehende Regierungssystem weit von demokratischen Standards entfernt ist."

Zur Entsendung von Truppen in die Ukraine

"Die Ukraine ist kein NATO-Mitgliedstaat. Die Slowakei hat mit dem Krieg in der Ukraine nichts zu tun, und lassen Sie mich eine klare Botschaft an die gesamte Slowakei senden: Wer auch immer uns um was auch immer bitten mag, niemals wird ein slowakischer Soldat einen Fuß über die slowakisch-ukrainische Grenze setzen."

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"Die Atmosphäre [bei einem gemeinsamen Treffen von EU- und NATO-Beamten zur Ukraine, das im Februar in Paris stattfand] war absolut kriegerisch: den Krieg um jeden Preis fortzusetzen und alles zu tun, damit der Krieg weitergeht. Ich war sehr überrascht, dass nicht ein einziges Wort über einen Friedensplan oder eine Friedensinitiative gesagt wurde. Ja, ich kann bestätigen, dass es Länder gibt, die bereit sind, Truppen in die Ukraine zu schicken. Es gibt aber auch Länder, die das ablehnen, und die Slowakei ist eines davon. Und es gibt Länder, die sagen, dass solche Ideen eine Überlegung wert sind."

Über die Souveränität der Länder

"Unseren Partnern im Ausland wurde beigebracht, dass sie alles, was sie von der Slowakei verlangen, automatisch bekommen. Aber wir sind ein souveränes und selbstbewusstes Land."

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"Solange ich an der Spitze der slowakischen Regierung stehe, werde ich niemals zustimmen, dass ein Land dafür bestraft werden sollte, dass es für seine Souveränität kämpft. Ich werde niemals mit einem solchen Angriff auf Ungarn einverstanden sein."

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"Die Ukraine ist kein souveränes, unabhängiges Land, die Ukraine steht unter dem absoluten Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika – und hier macht die EU einen großen Fehler, indem sie keine souveräne Sicht auf die Ukraine behalten will und nur dem zustimmt, was die USA sagen."

Zu den Sanktionen gegen Russland

"Der Ukraine muss geholfen werden, aber ich würde behaupten, dass die Hilfe in einer Weise geleistet wird, die keine Wirkung hat. Derzeit zahlen wir (der Ukraine – Anm. d. Red.) 1,5 Milliarden Euro pro Monat von der Europäischen Union. Wir verhängen Sanktionen gegen die Russen ... Wie lange soll das noch so weitergehen?"

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"Um es klar zu sagen: Ich werde nicht für Sanktionen gegen Russland stimmen, solange wir keine Analyse ihrer Auswirkungen auf die Slowakei auf dem Tisch haben."

Zu Sanktionen im Sport

"Ich würde niemals Politik und Sport vermischen. Warum schaden wir uns damit? Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Sportart, bei der die absoluten Spitzenreiter aus Russland und Weißrussland kommen. Man sperrt sie vom Wettbewerb aus, und jemand, der sonst nur eine minimale Chance auf den Sieg gehabt hätte, macht weiter und gewinnt. Was ist diese Goldmedaille dann wert? Nie im Leben würde ich Athleten davon abhalten, an Wettkämpfen teilzunehmen. Sie sollen zeigen, dass sie das Zeug zum Sieg haben."

Über die Wahrheit

"Wenn wir am Brüsseler Tisch nicht die Wahrheit sagen können, dass z. B. die antirussischen Sanktionen nicht funktioniert haben, dass die weitere Zerstörung der Ukraine und die Tötung von Ukrainern zu nichts führt, dass die fanatische Umsetzung des Green Deal unsere Volkswirtschaften zerstört, dass 20.000 Tote im Gazastreifen nicht zu übersehen sind, nur weil Israel sie verursacht, dann befinden wir uns auf einer schiefen Ebene, die für Europa nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zerstörerisch sein kann."

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Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico gehen zahlreiche Medien der Frage nach, wie ein gesellschaftliches Klima entstehen konnte, das eine solche Tat begünstigte. Sie wurden schnell fündig. Robert Fico ist verantwortlich für die Spaltung der slowakischen Gesellschaft, hat eine Atmosphäre des Hasses erzeugt und trägt damit selbst einen großen Teil der Verantwortung, so die These.

In einem Interview mit der GEZ-finanzierten Tagesschau legt deren Korrespondent Danko Handrick die Indizienkette in Richtung Selbstverschulden. 

"Ficos Politik ist ja nicht unumstritten. Wie ist denn die politische Stimmung in der Slowakei und ist vielleicht auch dieses Attentat irgendwie darauf zurückzuführen?", lautet die Frage.
"Die Slowakei ist tief gespalten und verbale Auseinandersetzungen auch unter der Gürtellinie gibt es von den Politikern hier in der Slowakei zuhauf. Interessant auch, Anfang April meldete sich Premier Fico schon einmal in einem Facebook-Post und warnte vor dieser Stimmung im Land, vor dieser Spaltung im Land und meinte damals, diese Stimmung werde einmal zu einem Mord gegen einen Politiker führen. Vertreter der Opposition meinten schon damals, 'ja, aber Premier Fico heize doch mit seinen Aussagen und mit seiner populistischen Politik diese Stimmung auch an'", antwortet Handrick.

Täter-Opfer-Umkehr betreibt auch der Spiegel. Ein Beitrag von Jan Puhl macht schon in der Überschrift deutlich, wen er für das Attentat auf Fico für verantwortlich hält: Fico ist selbst schuld. "Wie Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hat", ist der Beitrag überschrieben. Puhl arbeitet mit all den inzwischen im deutschen Journalismus üblichen unredlichen Mitteln: mit Kontakt-Schuld, mit Unterstellungen und Behauptungen. So suggeriert Puhl, Fico sei für das Entstehen von Korruption und mafiösen Strukturen verantwortlich. Belege bringt er dafür nicht. Er suggeriert lediglich einen Zusammenhang, den er nicht beweisen kann. Der Investigativjournalist Ján Kuciak, der an der Aufdeckung gearbeitet habe, wurde erschossen, führt er aus. Die Hintermänner der Tat sind bisher nicht ermittelt, aber

"Die Spuren führten schließlich zu der Mafiagröße Marián Kočner, der mit allergrößter Wahrscheinlichkeit den Mörder auf Kuciak angesetzt hatte. Zwar wurde er wegen dieses Verbrechens bisher nicht verurteilt, doch sitzt der Berufskriminelle schon allein wegen Urkundenfälschung für mindestens 19 Jahre in Haft. Noch auf freiem Fuß hatte er in Bratislava praktisch Tür an Tür gewohnt mit – Robert Fico."

Der Beitrag offenbart auch, woran die Diskussion nicht nur in der Slowakei krankt. Es findet keine inhaltliche, argumentative Auseinandersetzung statt. Es geht nur noch um die Durchsetzung von Narrativen und die Vernichtung des politischen Gegners. Dazu ist jedes Mittel recht. Wohnen in der Nähe einer Person, die einer Tat verdächtigt wird, reicht bereits für eine mediale Verurteilung. Puhl führt vor, was Fico bereits im April kritisiert hat. Die Medien leisten einen kaum zu unterschätzenden Beitrag zur Polarisierung der Gesellschaft – nicht nur in der Slowakei. Diejenigen, die deren Narrativ nicht folgen, werden zunächst medial zum Abschuss freigegeben, was dann zu tatsächlicher Gewalt führen kann.

"Das Opfer des Attentats hat zu dieser Polarisierung erheblich beigetragen", schreibt Puhl. Selbst schuld. Das Verhältnis zur Ukraine sei zudem, erschüttert, "weil Fico sich nicht an Waffenlieferungen für das bedrängte Land beteiligen will". Dass es dafür gute Gründe gibt, steht gar nicht mehr zur Debatte. Fico glaubt nicht, dass die Ukraine souverän entscheidet, sondern dass Washington über das Schicksal des Landes bestimmt. 

Auch der britische Sender Sky News sieht Fico in der Verantwortung. Wie auch deutsche Medien verweist der Sender auf einen angeblich russlandfreundlichen Kurs des slowakischen Premierministers. Der Sender stellt ihn – ebenfalls analog zu deutschen Medien – als Populisten vor. Sky News stellt Fico mit Donald Trump auf eine Ebene. Er sympathisiere mit Wladimir Putin und positioniere sich gegen LGBT und Migration. 

"Robert Fico ist ein Populist, der letztes Jahr ein politisches Comeback feierte. Der 59-Jährige wurde mit Donald Trump verglichen. (…) Fico ist für seine unflätigen verbalen Attacken auf Journalisten bekannt und spricht sich gegen Zuwanderung und LGBTIQ+ aus."

Fico selbst sieht vor allem bei den Medien eine Mitverantwortung für die aggressive und aufgeheizte Stimmung in der slowakischen Gesellschaft. Damit unterscheidet sich das Klima in der Slowakei nicht grundlegend von dem in Deutschland. Auch in Deutschland attackieren die großen Medien offen Politiker, die eine Politik verfolgen, die den nationalen Interessen Deutschlands dient und gegenüber Migration, LGBT, bedingungsloser Unterstützung anderer Staaten und der Mitgliedschaft in der NATO eine kritische Haltung einnehmen. 

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Washington hat in letzter Zeit das Thema einer angeblichen Einmischung Russlands in die US-amerikanische Politik im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im November wiederholt angesprochen. Der US-Geheimdienst CIA stellte fest, dass es zunehmend Versuche ausländischer Akteure gebe, sich in den Wahlprozess einzumischen. Zu ihnen zählten Russland, China und Iran.

"Vor allem bleibt Russland die aktivste ausländische Bedrohung für unsere Wahlen", hat Avril Haines, die Direktorin des US-Geheimdienstes, bei einem Treffen des Geheimdienstausschusses des US-Senats am Mittwoch mitgeteilt. Unter den Zielen der russischen Regierung nannte sie "die Untergrabung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen der USA, die Verschärfung der soziopolitischen Spaltung in den Vereinigten Staaten und die Beeinträchtigung der westlichen Unterstützung für die Ukraine".

Mark Warner, Demokrat und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats, erklärte, dass laut Geheimdienstangaben nicht nur Russland, China und Iran, sondern auch Kuba, Venezuela, militante Islamisten und eine Reihe Cyberkrimineller aus dem Ausland versuchten, die Politik der USA zu beeinflussen.

US-amerikanische Politiker werfen Russland seit mehreren Jahren Einmischungsversuche in die Wahlen vor. Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 begann Washington mit der Untersuchung von Versuchen aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, die öffentliche Meinung im Land zu beeinflussen. Die Regierung warf Russland vor, dass der Kreml gewisse Handlungen vorgenommen hatte, um die Chancen des Republikaners Donald Trump auf den Einzug ins Weiße Haus zu erhöhen.

Die US-Präsidentschaftswahlen finden am 5. November statt. Donald Trump tritt zur Wiederwahl gegen den Demokraten Joe Biden an. Letzterer hatte Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 besiegt. Im März 2021 berichtete der US-Geheimdienst über vermeintliche Versuche des Kremls, in die Abstimmungsergebnisse einzugreifen. Moskau wies den Verdacht zurück.

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Der moldauische Geschäftsmann Ilan Shor erklärte in einem Interview, er sei russischer Staatsbürger. "Heute bin ich ein Bürger der Russischen Föderation", sagte er. Im Februar hatte er gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, er erwäge, nach Russland zu ziehen.

Der Politiker hat wiederholt die moldauischen Behörden kritisiert und ist als Befürworter einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland bekannt. Im Jahr 2019 verließ er das Land und floh in sein Geburtsland Israel.

Ein Gericht in Chişinău verurteilte den Geschäftsmann in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft wegen Geldwäsche, Betrugs und Untreue. Shor unterliegt EU-Sanktionen wegen "Destabilisierung und Untergrabung der Souveränität der Republik Moldau". Das Verfassungsgericht der ehemaligen Sowjetrepublik hatte Shors Partei vor einem Jahr für verfassungswidrig erklärt und verboten. 

Ende April fand in Moskau ein Kongress moldauischer Oppositionsabgeordneter statt. In der vorab von den Organisatoren verschickten Beschreibung hieß es, dass sich Politiker treffen würden, die "den Beitritt Moldaus zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) unterstützen" und "gegen die Integration in die Europäische Union sind". Auf dem Kongress kündigte Shor die Gründung des politischen Blocks Pobeda (Sieg) an. Der Block werde in Kürze seinen Kandidaten für das Amt des moldauischen Staatspräsidenten bekanntgeben, "der gegen Maia Sandu antreten wird". Die Wahlen in Moldawien sollen am 20. Oktober stattfinden und werden mit einem Referendum über den EU-Beitritt des Landes kombiniert.

Die moldauischen Behörden reagierten auf den Kongress mit scharfer Kritik. "Das ganze Land hat in Moskau die Verräter des Vaterlandes gesehen. Ich denke, wir können ganz klar sagen, dass in Moskau ein organisierter krimineller Block namens 'Sieg' gegründet wurde. Sie haben ihn in der Nähe des Kremls gegründet, damit klar ist, für wen sie arbeiten und wem sie dienen", schrieb Andrei Spînu, der moldauische Minister für Infrastruktur, auf Facebook.

Im vergangenen Monat verabschiedete das moldauische Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die Möglichkeit vorsieht, Personen, gegen die internationale Sanktionen verhängt wurden, die moldauische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzentwurfs und der moldauischen Verfassung kann einer Person die Staatsbürgerschaft jedoch nicht entzogen werden, wenn diese hierdurch staatenlos wird.

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Die Webseite des Bundestages informiert, dass ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages "wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden" darf. Laut Informationen des ZDF erfuhr der final zuständige Immunitäts-Ausschuss am Donnerstagmorgen von dem entsprechenden Antrag. Laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erfolgte im Anschluss die Anordnung auf "Durchsuchungen von Räumlichkeiten des AfD-Politikers "in Berlin, Bayern und auf Mallorca". Angeordnet wurden die Durchsuchungen vom Oberlandesgericht München. 

Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte laut dem ZDF-Artikel mit, dass die ermittelnden Behörden "ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche" führe. Neben Objekten in Berlin und Bayern, "in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf", durchsuchten demnach die Beamten auch Räumlichkeiten auf Mallorca. 

An den unterschiedlichen Razzien waren laut Medienberichten 11 Staatsanwälte und rund 70 Polizeibeamte des bayerischen Landeskriminalamts beteiligt. Zu dem benötigten Beschluss des Bundestages heißt es in einem Spiegel-Artikel:

"Der Bundestag hat die Maßnahmen gegen Bystron genehmigt. Fast alle Fraktionen stimmten zu, nur die AfD-Fraktion enthielt sich."

Ein Sprecher der AfD-Parteiführung teilte demnach der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) mit, dass die Abgeordneten sich enthalten hätten, "um nicht als Verhinderer der Aufklärung zu wirken." Die Parteispitze kritisierte die Maßnahme jedoch als "unverhältnismäßig". Stellungnahmen des betroffenen Petr Bystron liegen bis dato nicht vor.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München wird mit der Erklärung zitiert, dass weitere Durchsuchungen bei Zeugen erfolgten, "die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten." Weiter heißt es:

"Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen. Der Sprecher wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte."

Bystron wurde Anfang April im Rahmen einer Medienkampagne vorgeworfen, Nutznießer im Rahmen einer Bestechung durch ein prorussisches Netzwerk in Prag zu sein. Der AfD-Politiker bezeichnete die Vorwürfe als "Diffamierungskampagne" im Vorfeld der EU-Wahl, die sich "gegen Parteien richte, die den Krieg in der Ukraine ablehnten." Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte wegen "des Vorwurfs der Abgeordneten-Bestechung" zuvor Vorermittlungen gegen den Politiker eingeleitet. Um dabei offizielle Ermittlungen beginnen zu können, musste Bystrons Immunität aufgehoben werden.

Der AfD-EU-Spitzenkandidat sollte laut ZDF-Informationen ursprünglich am Donnerstagmorgen im Plenum des Bundestags noch eine Rede halten, "doch am Mittwochabend verschwand sein Name von der AfD-Rednerliste."

Bystron war jahrelang Leiter des Arbeitskreises Außen in der AfD-Fraktion im Bundestag. Im Sommer 2023 wurde er auf Platz zwei der Liste für die Europawahl gesetzt.

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Der strategische Kurs der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und China entspricht den Interessen der Völker beider Länder. Diese Beziehungen sind auf der Grundlage guter Nachbarschaft, Gleichheit und Unterstützung aufgebaut und sollten nicht als Bedrohung für irgendein anderes Land angesehen werden, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Ankunft in Peking am Donnerstag:

"Es ist absolut entscheidend, dass die russisch-chinesischen Beziehungen keine Ad-hoc-Kontakte sind und sich gegen niemanden richten."

Moskau und Peking messen der Partnerschaft zwischen den beiden Ländern große Bedeutung bei. Diese sei ein Modell für die Beziehungen zwischen Nachbarländern, erklärte Putin nach den russisch-chinesischen Verhandlungen:

"Unsere Zusammenarbeit in der Weltpolitik ist einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne. Gemeinsam verteidigen wir die Grundsätze der Gerechtigkeit und der demokratischen Weltordnung auf der Grundlage der multipolaren Realitäten und des Völkerrechts."

Putins Besuch findet inmitten der Spannungen zwischen der NATO auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite statt, wobei die westlichen Regierungen Moskau und Peking Aggression und Zwang vorwerfen. Hintergrund für die Spannung sind laut dem Westen Chinas Aktivitäten im Indopazifik und der Konflikt in der Ukraine. Beide Länder werden zunehmendem Druck aus dem Westen ausgesetzt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte kürzlich:

"China ist das wichtigste Land, das es Russland ermöglicht, seinen aggressiven Krieg zu führen."

China hatte sich geweigert, Russland für die Ukraine-Krise verantwortlich zu machen und argumentierte stattdessen, dass die fortschreitende Expansion der NATO sowie Washingtons "Mentalität des Kalten Krieges" die Ursachen für die Eskalation gewesen seien. Peking hatte dem westlichen Druck, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, mehrfach standgehalten und die Maßnahmen als einseitig und illegitim bezeichnet. Aus dem chinesischen Außenministerium hieß es hierzu wörtlich:

"Das Feuer zu schüren und gleichzeitig die Schuld auf andere abzuwälzen, ist einfach heuchlerisch und höchst unverantwortlich."

In einer Erklärung am Donnerstag betonte das Ministerium weiterhin, dass gute Beziehungen zu Moskau "zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region und der Welt im Allgemeinen" beitragen. Putin betonte, dass die Verhandlungen  einmal mehr gezeigt hätten, dass die Ansätze Russlands und Chinas zu vielen internationalen und regionalen Problemen ähnlich oder übereinstimmend seien.

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Laut Russlands Präsident Wladimir Putin wird die überwiegende Mehrheit der Transaktionen zwischen Russland und China heute in den nationalen Währungen abgewickelt und nicht mehr in US-Dollar.

Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping am Donnerstag in Peking lobte Putin das hohe Niveau der Zusammenarbeit zwischen den beiden Mächten, insbesondere im Handel.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Peking "beruhen auf den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der guten Nachbarschaft und des gegenseitigen Nutzens", sagte Putin. Er fügte hinzu, dass trotz der Coronavirus-Pandemie und "einiger Maßnahmen, die darauf abzielen, unsere Entwicklung zu behindern", das Handelsvolumen stetig zunehme, da beide Länder ein solides Investitionsportfolio in verschiedenen Bereichen aufgebaut hätten.

"Ein starker Impuls für die Ausweitung unserer Handelsströme wurde durch unsere rechtzeitige gemeinsame Entscheidung gegeben, dafür zu sorgen, dass die Transaktionen in den Landeswährungen durchgeführt werden. Heute werden 90 Prozent aller Zahlungen in Rubel und Yuan abgewickelt", so der russische Präsident.

Laut Putin wird der Handelsumsatz zwischen Russland und China im Jahr 2024 um fast 25 Prozent auf 227 Milliarden US-Dollar ansteigen.

Putin befindet sich auf einem zweitägigen Staatsbesuch in China, seiner ersten Auslandsreise seit seinem Amtsantritt für eine fünfte Amtszeit als Präsident Anfang dieses Monats. Es wird erwartet, dass die russische und die chinesische Führung sowie hochrangige Beamte beider Länder Gespräche über ein breites Spektrum von Themen wie bilaterale Beziehungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die internationale Lage, einschließlich des Ukraine-Konflikts, führen werden.

Der russische Präsident hat erklärt, dass Moskau zwar nie die "Entdollarisierung" der nationalen oder internationalen Wirtschaft angestrebt hat, dieser Prozess aber "unvermeidlich" ist. Putin hat insbesondere Washington dafür gerügt, dass es seine Währung als "Kampfmittel" einsetzt, was seiner Meinung nach das weltweite Vertrauen untergräbt.

Nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 schlossen die USA die russische Zentralbank von US-Dollar-Transaktionen aus und verboten später die Ausfuhr von US-Dollar-Banknoten in das Land. Putin bezeichnete die Beschränkungen Washingtons als "völligen Unsinn", der nur dazu diene, die Macht der USA und ihre Wirtschaft zu untergraben.

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Robert Ficos dritte Amtszeit als slowakischer Premierminister hat ihn in der Frage des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine in einen direkten Konflikt mit der Europäischen Union und der NATO gebracht. RT wirft einen Blick auf die Haltung des slowakischen Regierungschefs und warum sie den Zorn Brüssels auf sich gezogen hat.

Der slowakische Premierminister wurde am Mittwoch während eines Besuchs in der Stadt Handlová angeschossen und wurde in kritischem Zustand zur Operation ins Krankenhaus gebracht. Der Attentäter wurde sofort gefasst. Medienberichten zufolge handelt es sich um den 71-jährigen Juraj Cintula, einen Dichter und Anhänger der oppositionellen Partei Progressive Slowakei. Cintula sagte der Polizei, er habe auf Fico geschossen, weil er mit der Politik seiner Regierung "nicht einverstanden" gewesen sei.

"Dies ist nicht nur ein Schlag gegen Fico und die Slowakei, sondern auch gegen die russisch-slowakischen Beziehungen", sagte der russische Abgeordnete Konstantin Zatulin als Reaktion auf die Nachricht.

"Fico wusste sehr wohl, dass die Mehrheit der Slowaken, mindestens die Hälfte, mit Russland sympathisiert, trotz der Täuschungskampagne, die in Europa herrscht", fügte Zatulin hinzu. Der slowakische Premierminister sei wegen seiner politischen Positionen, die denen Brüssels zuwiderliefen, von der EU "endlosen Erpressungen und Drohungen" ausgesetzt gewesen.

Fico hat die Regierung in Bratislava bereits zweimal geführt, von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018. Im Oktober letzten Jahres kehrte er ins Amt zurück, nachdem er im Wahlkampf damit geworben hatte, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Ihm zufolge hätten die Menschen in der Slowakei "größere Probleme" als den Krieg.

Der Ukraine-Konflikt "begann 2014, als ukrainische Nazis und Faschisten begannen, die russische Bevölkerung im Donbas zu ermorden", sagte Fico auf einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen August. Außerdem bezeichnete er das ukrainische Asow-Bataillon als "eindeutig ein faschistisches Regiment". Nach seinem Wahlsieg stoppte Fico sämtliche slowakische Militärhilfe für die Ukraine. Die vorherige Regierung hatte bereits Waffen, Ausrüstung und Munition im Wert von 728 Millionen Dollar nach Kiew geschickt. Er weigerte sich auch, der Koalition von rund 20 Staaten beizutreten, die unter der Führung der benachbarten Tschechischen Republik Waffen für die Ukraine kaufen. Letzten Monat erklärte Fico, Bratislava werde den Antrag Kiews auf Beitritt zur NATO blockieren. Die Aufnahme in den von den USA geführten Block erfordert die einstimmige Zustimmung aller 32 Mitgliedsstaaten.

"Die Slowakei braucht eine neutrale Ukraine", sagte Fico. "Unsere Interessen sind bedroht, wenn das Land Mitglied der NATO wird, denn das ist die Basis für einen großen weltweiten Konflikt."

Die neue Regierung in Bratislava bestand darauf, dass der Konflikt auf diplomatischem Wege gelöst werden sollte – und je früher, desto besser. Fico lobte die Friedenspläne Chinas, Brasiliens und des Vatikans, die von der Ukraine allesamt abgelehnt wurden. Anfang dieses Monats widersprach Fico den Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung von NATO-Truppen zur Unterstützung der Ukraine. Er erklärte, dies würde die Welt an den Rand eines dritten Weltkriegs bringen. 

"Die Slowakei hat nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, und ich möchte eine klare Botschaft an die gesamte Slowakei senden: Wer auch immer uns fragen mag, kein slowakischer Soldat wird einen Fuß über die slowakisch-ukrainische Grenze setzen", sagte Fico vor dem Parlament in Bratislava.

Nur wenige Tage später beklagte der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, dass "nicht alle in der EU" mit seiner Auffassung übereinstimmten, wonach Russland eine existenzielle Bedrohung für den Block darstelle, und dass einige Mitglieder Moskau als "einen guten Freund" betrachteten. Er nannte zwar keine Namen, aber sowohl Fico als auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán waren in der Ukraine-Frage anderer Meinung als Brüssel und bemühten sich um gute Beziehungen zu Russland.

Während seiner ersten Amtszeit als Premierminister wollte Fico die Beziehungen zu Moskau verbessern. Dabei erinnerte er auch an Russlands Unterstützung für den slowakischen Nationalaufstand in den 1840er-Jahren. Die Sanktionen der EU gegen Russland von 2014 seien "sinnlos" und schädlich für die slowakische Wirtschaft. Ebenso kritisierte er die erweiterten EU-Sanktionen gegen Russland, die seit Februar 2022 verhängt wurden.

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Bei einer Attacke auf mehrere Passanten hat ein Mann in der Schweiz zwei Menschen schwer und vier weitere leicht verletzt. Der Täter wurde festgenommen. Das Motiv des etwa 40-Jährigen sei noch unbekannt, berichtete die Polizei im Kanton Aargau in der Nacht auf Donnerstag.

Alle sechs Opfer seien mit Stichwunden in Krankenhäuser gebracht worden. Auch der Täter habe Stichwunden gehabt und befände sich unter Bewachung in ärztlicher Behandlung. Die Tat ereignete sich in Zofingen im Kanton Aargau, rund 50 Kilometer südöstlich von Basel.

Unter den Opfern ist auch eine schwangere Frau. Ihr Mann, Sandro Lombardo, schilderte gegenüber dem Schweizer Sender TeleM1 den Angriff auf seine Partnerin. Während des Angriffs war er mit ihr am Telefon.

"Während ich mit ihr telefonierte, sah sie den Mann", so Lombardo. Im ersten Moment habe er gehört, wie der Mann seine Frau mit einem "Hallo!" begrüßt habe. "Dann hat er sie von hinten angegriffen und geschlagen", so der Ehemann der schwangeren Frau.

Laut den Schilderungen seiner Frau sei sie mit einer Art Messer angegriffen worden. "Es war eigentlich nicht scharf, aber ein spitzer Gegenstand aus Metall", so Lombardo.

Er sei schockiert gewesen, als er den Angriff am anderen Ende des Hörers mitbekommen habe:

"Zum Glück hat er meine Frau nicht am Bauch erwischt. Nur am Kopf verletzte er sie. Es war ein dunkelhäutiger Mann, sagte sie mir noch am Telefon."

Die Polizei erhielt Nachmittag des 15. Mai einen Notruf, dass ein Mann in der Kleinstadt mit rund 12.500 Einwohnern Menschen attackiere. Er hatte nach Angaben der Polizei Hieb- oder Stichwaffen dabei. Die Beamten rückten mit einem Großaufgebot aus und sperrten das Gebiet um den Bahnhof großräumig ab.

Zunächst forderte sie Anrainer auf, in ihren Häusern zu bleiben und Türen und Fenster zu schließen, weil sie nicht ausschließen konnte, dass mehrere Täter unterwegs waren. Das stellte sich später als Fehlalarm heraus. "Nach aktuellem Ermittlungsstand dürfte es sich aber um die Tat einer Einzelperson handeln", teilte die Polizei mit.

Als die Ordnungshüter anrückten, flüchtete der Mann in ein Gebäude. Spezialkräfte hätten Kontakt mit ihm aufnehmen und ihn dort nach zwei Stunden verhaften können, so die Polizei. Über den Täter konnte die Behörde keine Angaben machen. Er habe keine Ausweispapiere dabei gehabt.

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Von Rüdiger Rauls

Fragwürdige Experten

Was da im größten Land der Erde passiert, hätte nach den Theorien westlicher Experten gar nicht eintreten dürfen. Hatten nicht alle ausgewiesenen Experten in dasselbe Horn geblasen, dass dieser bisher niemals dagewesene Sanktionen-Tsunami Russland "in den Ruin treiben" würde, wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock es formuliert hatte? Hatte einer von ihnen öffentlich widersprochen, als die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die russische Wirtschaft bereits "in Fetzen" sah? Hatte einer der Fachleute gewarnt, dass eine solche Sanktions-Orgie in die Hose gehen könnte?

Im Gegenteil haben sie sich gegenseitig überboten in Schätzungen, um wie viele Prozente das russische Bruttosozialprodukt einbrechen wird. Sie haben sich gegenseitig unterboten in der Zahl der Monate, wie lange Russland sich die Kosten des Krieges leisten können wird. Die Fachmänner und -frauen der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft haben gewaltig daneben gelegen – nicht zum ersten Mal, wenn es um grundsätzliche Einschätzungen wirtschaftlicher Entwicklung geht.

Die gewaltigen Geldmengen, die die Notenbanken zur Rettung des Finanzsystems nach der Lehman-Pleite in die Märkte gegeben hatten, hatten nicht zu der prophezeiten Hyperinflation geführt. Aber selbst die wesentlich kurzfristigen Inflationsprognosen haben die Genauigkeit eines Würfelspiels, sodass unlängst der Chef-Volkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, kritisierte: "Auf jeden Fall besteht bei der EZB in Sachen Inflationsprognosen großer Handlungsbedarf – so wie es ist, darf es nicht bleiben".

Auch hoch verschuldete Staaten wie Japan und die USA sind bisher nicht zusammengebrochen unter ihrer Schuldenlast, obwohl die Grenzwerte der Wirtschaftswissenschaft seit Jahren schon überschritten sind. Nicht einmal die Aussage des früheren Chefs der US-Notenbank Ben Bernanke, dass mit der Geldpolitik der FED der Kapitalismus krisenfrei geworden sei, hatte sich bewahrheitet. Von ihm würde jeder Laie erwarten, dass er sein Fach versteht. Dieser Aussage Bernankes folgte die größte Krise des Kapitalismus seit 1929. Dazu hatten ganz erheblich gerade jene ABS-Zertifikate beigetragen, die von den Rating-Agenturen sogar als ausfallsicher ausgelobt worden waren.

Moralisten sehen darin einen Beweis für betrügerische Machenschaften der Eliten. Aber es ist schlimmer: Die Führungskräfte des Kapitalismus verstehen ihn nicht. Sie erkennen seine inneren Gesetzmäßigkeiten und Triebkräfte nicht. Die bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftler haben ihre Modelle und Theorien und glauben, dass sie den Kapitalismus verstehen, weil sie diese Theorien kennen. Aber die Funktionsweise dieses Wirtschaftssystems ist ihnen ein Buch mit sieben Siegeln geblieben. Die Grundlagen ihrer Theorien entsprechen nicht der Wirklichkeit.

So verwundert es nicht, dass auch ihre Voraussagen über den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft nicht eingetreten sind. Vielmehr wächst und gedeiht sie trotz Sanktionen, Kriegskosten und der Theorien der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft. Viele dieser Entwicklungen waren sicherlich im Vorhinein nicht zu erkennen. Aber jetzt im Nachhinein sollte man von sogenannten Experten wenigstens eine Erklärung erwarten können.

Fragwürdige Erklärungen

Ein Ansatz dafür wird in der Umstellung der russischen Wirtschaft auf Kriegswirtschaft angeboten. Aber das erklärt nichts. Die Rüstungshaushalte des Westens waren bereits vor dem Krieg um ein Vielfaches höher als Russlands und nun haben sie diese noch weiter aufgebläht.  Dennoch dümpelt besonders die europäische Wirtschaft vor sich hin, im Gegensatz zur russischen. Im Westen wachsen die Schulden, wohingegen Russland trotz Sanktionen und Kriegslasten seine Auslandsschulden tilgt. Verblendet durch ihre eigenen Theorien erkennen die bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftler die einfachen Wahrheiten der Wirklichkeit nicht.

Die Entwicklungen und Erscheinungen der Weltwirtschaft sind zu mannigfaltig, um darüber langfristige Voraussagen machen zu können. Die meisten dieser Prognosen sind müßig und kaum jemand erinnert sich an sie, wenn die Weissagungen nicht eingetreten sind. Denn neue Erfindungen, neu entwickelte Technologien, neu entdeckte Lagerstätten oder neu entflammte Konflikte haben unvorhersehbare Auswirkungen auf wirtschaftliche und auch politische Entwicklungen.

Die Prognosen der meisten Meinungsmacher und Wirtschaftswissenschaftler über die Wirksamkeit der westlichen Sanktionen entstammen einem Russlandbild aus der Zeit des Kalten Krieges. Ihnen scheint jedoch noch nicht bewusst geworden zu sein, dass Russland nicht mehr die Sowjetunion ist, die von den Weltmärkten und internationalen Geldgebern abgeschnitten war. Sie halten Russland immer noch für so rückständig, dass es ohne westliches Kapital und Know-how nicht bestehen kann.

Dieser Eindruck entstand, weil das Land weiterhin seine Deviseneinnahmen in erster Linie aus dem Export von Rohstoffen erwirtschaftete und weniger aus Industrieprodukten. Westliche Unternehmen hatten nach dem Zerfall der Sowjetunion durch ihre Investitionen eine starke Marktstellung in Russland erworben. Sie waren willkommen, ihre Waren begehrt. Damit konnten die russischen Produkte kaum noch mithalten, sie waren im Weltmaßstab nicht konkurrenzfähig. Beispielhaft dafür war die Autoindustrie. Russische Autos wurden Ladenhüter.

Dennoch erwirtschaftete das Land Überschüsse, wenn auch nur aus dem Export von Rohstoffen und Energieträgern. Daraus war bei vielen sogenannten Experten im Westen das Bild einer Tankstelle mit Atomwaffen entstanden. Von diesem Bild ließen sie sich blenden, als sie nun glaubten, Russlands Einnahmen abzuwürgen, wenn sie seine Rohstoffexporte durch Sanktionen unterbinden können. Sie wurden Opfer ihres selbst geschaffenen Trugbildes.

Westliche Fehleinschätzungen

Russlands Erträge stammten zwar aus seinen Rohstoffexporten, es verfügt aber trotzdem über eine recht hoch entwickelte Industrie, wenn diese bisher auch kein Weltmarkt-Niveau hat. Das aber ist der entscheidende Unterschied zu Ländern, wo die Sanktionen mehr Erfolg gezeigt hatten, wie Kuba, Venezuela oder dem Iran. Deren industrielle Basis war noch nicht so hoch und in der Breite entwickelt wie die russische. Diesen Unterschied erkannten aber die Sanktionsbefürworter im Westen offensichtlich nicht.

Die Sanktionen betrafen nicht nur die Exporte Russlands, sondern verboten auch westlichen Unternehmen, weiterhin in und mit Russland Geschäfte zu machen. Das aber führte dazu, dass nun russische Unternehmen in jene Märkte eindringen konnten, die vorher von den westlichen Firmen beherrscht worden waren. Diese Marktveränderung war möglich, weil das russische Finanzsystem über ausreichend Kapital verfügte, um die eigenen Unternehmen mit Krediten für die Ausweitung der Produktionskapazitäten unterstützen zu können. Das Kapital, das der Sowjetunion zu ihrer Entwicklung gefehlt hatte, ist in Russland vorhanden.

Als weiteres war nicht beachtet worden, dass die westlichen Unternehmen zwar Markennamen, Kapital und Produktionsverfahren mitgebracht hatten, jedoch sind es die russischen Arbeiter, die die Produktion durchführen und gewährleisten. Als die westlichen Unternehmen ihre Tätigkeit einstellen mussten, befanden sich die Produktionsanlagen weiterhin im Land und auch die Arbeitskräfte, die sie bedienen und somit die Produktion weiterführen konnten.

In der dem Westen eigenen Überheblichkeit war man sich dessen offensichtlich gar nicht bewusst, weil man die Bedeutung der Arbeiter für die Produktion gering schätzte. Im Westen zählen nur Unternehmer. Zum Produzieren aber brauchen die Russen, die über ein sehr hohes Niveau an Bildung und Fertigkeiten verfügen, nicht unbedingt westliche Unternehmer. Sie können es auch selbst, denn sie haben die notwendigen Fähigkeiten.

Aussichten

Zwar waren die Sanktionen im ersten Jahr des Krieges ein Schock für die russische Wirtschaft, aber schon im zweiten Jahr erholte sich das Land davon. Auf lange Sicht könnten sich diese sogar als Vorteil herausstellen. Denn entweder wird die Produktion von russischen Unternehmen übernommen, weil diese die westlichen Betriebe übernehmen, oder der Marktanteil russischer Unternehmen wächst, weil diese und deren Produkte keine westliche Konkurrenz mehr im Lande haben. Das bedeutet, dass die in Russland erwirtschafteten Gewinne ehemals westlicher Unternehmen nun in Russland bleiben und nicht zurückfließen an die Konzernzentralen im Westen. Das stärkt die Finanzkraft des Landes.

Zudem ist der Westen immer noch in vielen Wirtschaftsbereichen auf Importe aus Russland angewiesen. Dass die Sanktionen die Einnahmen Russlands schwächten, kann nicht von der Hand gewiesen werden. Sie führten aber auch zu einer finanziellen Zweiteilung des Weltmarktes. Wenn weniger russisches Öl vom Westen gekauft wird, so steigt der Preis nicht russischer Sorten wie Brent oder WTI-Öl. Gleichzeitig aber werden die Überkapazitäten der russischen Ölförderung zu niedrigeren Preisen an die Konkurrenten des Westens, insbesondere an China, abgegeben.

Die Drosselung der Ölförderung im Rahmen der Organisation OPEC+ hat ein Übriges dazu getan, die russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft nicht in bedrohliche Bereiche fallen zu lassen. Zwar sinken Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft, liegen aber immer noch über dem vom Westen verfügten Preisdeckel. Die westliche Vorstellung, mit den Sanktionen Russland zu schwächen und es an der Fortführung des Krieges zu hindern, hat sich nicht verwirklicht und dürfte sich eher ins Gegenteil wenden.

Zwar leidet Russland unter den Sanktionen, so aber auch der Westen, besonders die europäische Wirtschaft. Die Exportbeschränkungen gegenüber russischen Produkten haben nicht nur für Verknappungen im Westen gesorgt, sondern auch für steigende Preise. Für Russland gilt das nicht. Es verfügt neben den Rohstoffen auch über die Industrie und die finanziellen Mittel, diesen Krieg vermutlich länger zu führen, als der Westen dachte und vielleicht auch selbst durchhalten kann. Jedenfalls haben Finanzierungsprobleme und die mangelnden industriellen Kapazitäten die westliche Siegesgewissheit inzwischen erheblich gedämpft.

Für die chinesische Industrie, besonders deren Autohersteller, war der Rückzug der westlichen Unternehmen wie ein Sechser im Lotto. Ohne in teure Konkurrenzkämpfe einsteigen zu müssen, konnten chinesische Autobauer die Marktanteile, zum Teil sogar Produktionsanlagen übernehmen, die die westlichen Autohersteller kampflos hergegeben haben. Die Chinesen stießen vor in ein Marktvakuum, das ihre Waren aufsaugte.

Dort, wo westliches Know-how und Kapital das Land verlassen hatten, sprang China mit seinem Wissen, seiner Industrieproduktion und seinem Kapital ein, soweit es den Russen selbst fehlte. Beide ergänzen sich in ihren Möglichkeiten und Bedürfnissen bestens. Wie das Centre for Strategic and International Studies feststellt, haben "chinesische Lieferungen vollumfänglich solche aus Europa, den Vereinigten Staaten, Südkorea und Taiwan ersetzt".

Was China an Rohstoffen fehlt, das hat Russland, und mit seinen Einnahmen aus den Rohstoffexporten bezahlt Russland die Importe aus China. Deren Bilanzen sind im Gegensatz zu denen zwischen China und dem Westen weitgehend ausgeglichen. Hier gibt es keine protektionistischen Behinderungen, wie China und Russland es von ihren Wirtschaftskontakten mit dem Westen kennen. Dementsprechend blühen Handel und Entwicklung.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse

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Russlands Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben zwei russische Staatsbürger auf der Krim festgenommen. Demnach handelt es sich um ein russisches Paar, das einen Anschlag auf eine Eisenbahnlinie geplant und Informationen über die Flugabwehrsysteme zum Schutz der Krim-Brücke an den ukrainischen Militärgeheimdienst GUR weitergegeben haben soll.

"Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation hat die illegale Tätigkeit eines russischen Staatsbürgers, geboren 1999, und seiner Partnerin, geboren 2000, unterbunden, die auf Anweisung des ukrainischen Sonderdienstes geplant hatten, die Eisenbahn im Leninski Bezirk auf der Krim in die Luft zu sprengen", geht aus einer Mitteilung hervor.

Nach Angaben der Behörde sei der Mann im Oktober vergangenen Jahres von der GUR angeworben worden, später sei auch seine Partnerin dazugekommen. Das Paar habe die Wohnorte von Militärangehörigen, Stellungen der russischen Luftabwehr sowie die Koordinaten von Brennstoff- und Energieanlagen auf der Krim fotografiert.

Die Ermittlungen ergaben, dass die beiden im April einen Sprengsatz aus einem Versteck in Sewastopol entwendet hatten, um ihn unter den Eisenbahnschienen nahe dem Dorf Oktjabrskoje zu platzieren. Sie seien beim Versuch, das Verbrechen zu begehen, festgenommen worden.

Es sei ein Strafverfahren wegen eines versuchten Terroranschlags sowie wegen des illegalen Erwerbs von Sprengstoffen eingeleitet worden. Die Verdächtigen hätten Geständnisse abgelegt und kooperierten bei den Ermittlungen, hieß es.

Sergei Aksjonow, der Regierungschef der Krim, erklärte im April in einer Videokonferenz mit Präsident Wladimir Putin, dass die Behörden der Republik eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um Sabotageakte auf der Halbinsel zu verhindern.

In der Nacht auf Donnerstag wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums fünf ATACMS-Raketen über der Krim zerstört. Michail Raswoschajew, der Gouverneur von Sewastopol, sagte, bei dem Angriff sei niemand verletzt worden, jedoch seien Objekte der zivilen Infrastruktur beschädigt worden.

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Von Maria Müller

Vertreter der USA und Chinas führen seit dem 14. Mai in Genf Gespräche über den Umgang mit der künstlichen Intelligenz (KI) sowie über Wege der Risikokontrolle. Beide Seiten sind sich der Vor- und Nachteile der neuen Technologie bewusst und sehen den Einsatz von KI vor allem in der gegnerischen Waffenproduktion mit Sorge. China versteht das Dialogtreffen als positive Möglichkeit, Missverständnisse auszuräumen, Gefahren zu vermeiden und dem wissenschaftlichen Austausch einen Weg zu ebnen. Die bislang in diesem Technologiebereich aggressiv eingesetzten Sanktionen der USA gegen China werden in Peking als "selbst auferlegter Zwang durch Protektionismus" betrachtet. 

Die Vereinigten Staaten sehen sich in einer komplizierten Lage. Im Verlauf des Krieges in der Ukraine stellt sich ihre technologische Unterlegenheit gegenüber den russischen Fähigkeiten bei der elektronischen Kriegsführung immer deutlicher heraus. Sie erleben die verletzliche Abhängigkeit ihrer Waffensysteme vom satellitengesteuerten Ortungs- und Navigationssystem GPS. Die von der russischen Elektronik verursachte Desorientierung ihrer Raketen, Drohnen und Panzer stellt inzwischen deren Wirksamkeit infrage. Von US-Militärexperten wird selbstkritisch angedeutet, man habe diesen Bereich seit zwanzig Jahren nicht genügend bearbeitet.

Auswege werden gesucht, um den gegnerischen Vorsprung zu umgehen – die Satellitenverbindung der US-Waffen soll, wenn möglich, durch Steuerungen der künstlichen Intelligenz ersetzt werden. Bereits im September 2023 haben erste Versuche der US-Luftwaffe mit einem atomwaffenfähigen F-16-Bomber stattgefunden. Dabei lernte die KI "schneller als erwartet" eine schwierige Wegstrecke zu meistern, wie US-Militärs berichteten.

Doch die womöglich unkontrollierbaren Gefahren der "künstlichen Intelligenz" veranlassen die Regierungen, katastrophale Unfälle und unbeabsichtigte Kriege inmitten eines Wettrüstens um die aufkommende Technologie zu verhindern.

"Wir konzentrieren uns darauf, wie beide Seiten hier Risiko und Sicherheit definieren", sagte ein hochrangiger Beamter der Biden-Regierung letzte Woche gegenüber Reportern unter der Bedingung der Anonymität.

Seth Center, der stellvertretende Gesandte des US-Außenministeriums für kritische und neue Technologien, und Tarun Chabra, leitender Direktor für Technologie und nationale Sicherheit beim Nationalen Sicherheitsrat, leiten die US-Delegation in Genf.

China wird durch hohe Beamte des Außenministeriums und der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission des Landes vertreten. Das Treffen soll bei der Begegnung zwischen Präsident Xi Jinping und Präsident Joe Biden im November 2023 vereinbart worden sein.

Beide Delegationen gingen mit einer unterschiedlichen Haltung nach Genf, die der Außenpolitik ihrer Regierungen entspricht.

Liu Wei, Direktor des Labors für Mensch-Maschine-Interaktion und kognitive Technik an der Universität für Post und Telekommunikation Peking, sagte gegenüber der chinesischen Zeitung Global Times am Dienstag:

"Der Dialog ist positiv, da er die beiden Länder dazu anregt, einander besser zu verstehen, gegenseitige Missverständnisse auszuräumen und wachsende Meinungsverschiedenheiten abzumildern."

Liu erklärte, China sei sogar zur Zusammenarbeit in gemeinsamen Forschungsprojekten sowie zu Talent- und Datenaustausch bereit.

Lü Xiang, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte gegenüber der Presse, dass China im Bereich der KI eine offene Haltung gegenüber der Zusammenarbeit mit anderen Ländern, einschließlich der USA, zur Förderung globaler Interessen in der Technologieentwicklung beibehalten habe. Und er fügte hinzu:

"Man erwartet, dass China bei den hochrangigen Gesprächen seine offene Haltung zur Zusammenarbeit bekräftigen und die USA auffordern wird, ihre selbst auferlegten Zwänge des technologischen Protektionismus aufzugeben." 

Die Biden-Regierung verhängte im Oktober Sanktionen gegen China, die darauf abzielten, die KI-Entwicklung des Landes vor allem durch ein US-Exportverbot von modernen, leistungsstarken Computerchips zu bremsen. Außerdem hat Präsident Biden in den USA ein Verbot der weltweit beliebten Videoplattform TikTok verfügt.

Laut der Agentur Reuters sagte ein US-Beamter im Vorfeld des Treffens:

"Um es ganz klar zu sagen: Bei den Gesprächen mit Peking geht es nicht um die Förderung irgendeiner Form der technischen Zusammenarbeit oder um die Zusammenarbeit bei der Pionierforschung in irgendeinem Bereich. Und unsere Richtlinien zum Technologieschutz stehen nicht zur Verhandlung."

US-Beamte äußerten sich gegenüber der Zeitung Washington Post dahingehend, dass sie keine gemeinsame Erklärung für die Öffentlichkeit erwarten. Es genüge, dass man Gespräche eröffne, einen Dialog beginne und eine weitere Kommunikation zwischen den Mächten aufrechterhalte. Man strebe keine Zusammenarbeit mit China bei der KI-Forschung an.

Laut chinesischen Experten sollte die Zusammenkunft genutzt werden, um internationale Rahmenbedingungen für die Nutzung der künstlichen Intelligenz zu erarbeiten. Eine Reihe von wichtigen Themen sei anzusprechen, darunter der Datenaustausch und der Schutz der Privatsphäre, ethische und rechtliche Fragen, die Beziehung zwischen Mensch und Maschine sowie internationale Themen.

Die Washington Post zitiert die US-Wissenschaftler Graham Webster und Ryan Hass, wonach diese Gespräche zu einem besseren gemeinsamen Verständnis darüber führen könnten, was eine zulässige militärische Nutzung von KI ausmacht, und zu Vereinbarungen darüber, welche Arten von Daten für das Training von KI-Modellen grenzüberschreitend ausgetauscht werden können.

Die Systeme der künstlichen Intelligenz sichten innerhalb von Sekunden mehr Rohdaten als es ein Mensch im Laufe seines Lebens könnte. Sie würden in chaotischen Gefechtssituationen komplexe Entscheidungen treffen, die die menschlichen Fähigkeiten übersteigen. Deswegen sollte es vorrangig sein, zu verhindern, dass der faktische Kalte Krieg durch ein KI-Missgeschick oder durch menschliches Versagen eskaliert. Denn militärische Unfälle aufgrund von Fehlfunktionen automatisierter Systeme sind möglich, und deren Folgen wahrscheinlich unkontrollierbar.

Allerdings liegt auch ein Großteil der Verantwortung dafür in den Händen der Militärs und Regierungen, die entscheiden, wofür sie KI-Systeme programmieren und welchen Fehlergrad sie zulassen. Der Einsatz von KI-Algorithmen durch die israelische Armee zur Identifizierung von Personen als Bombenziele in Gaza, wie das Magazin +972 berichtete, hat in den letzten Wochen die erbarmungslose Brutalität von KI-Tötungsprogrammen offengelegt.

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Quellen:

https://www.globaltimes.cn/page/202405/1312269.shtml

https://www.yahoo.com/news/us-air-force-teaching-ai-211114148.html?.tsrc=daily_mail&segment_id&ncid=crm_19908-1202929-20240511-0&bt_user_id=qllPfM44yzMy%2BGGFYy3C6d2kqjRpLYrlsOPrxWMgZ9SfBiEYeIagQltS%2FwO68Fnl&bt_ts=1715442172147

https://www.washingtonpost.com/technology/2024/05/13/us-china-ai-talks/

https://www.reuters.com/technology/us-china-meet-geneva-discuss-ai-risks-2024-05-13/

Sieben ukrainische Soldaten wurden in Deutschland aufgrund rechtsextremer Symbolik des Trainingsgeländes und anschließend des Landes verwiesen. Während ihres Aufenthalts seien insgesamt sieben Fälle von rechtsextremen Symbolen registriert worden, hieß es.

Die Ausbildung dieser Soldaten wurde in enger Abstimmung mit den ukrainischen Streitkräften unverzüglich abgebrochen, und sie wurden in ihre Heimat zurückgeschickt. Die deutsche Regierung betonte, dass alle ukrainischen Soldaten bei ihrer Ankunft in Deutschland über die Unzulässigkeit rechtsextremer Symbole informiert würden.

Obwohl das Auftreten rechtsextremer Symbole bei ukrainischen Soldaten bekannt ist – sogar Präsident Selenskij selbst hat auf Instagram Bilder mit nationalsozialistischer Symbolik verbreitet –, sieht die Bundesregierung keine unmittelbare Gefahr für den Friedensprozess in der Ukraine durch extreme ukrainische Nationalisten. Sie erklärt stattdessen:

"Es ist Russlands Imperialismus, der die Sicherheit in Europa bedroht."

Deutsche Soldaten, die im Rahmen der Ausbildungsunterstützung mit ukrainischen Streitkräften arbeiten, würden regelmäßig Schulungen über rechtsextreme Symbole erhalten und sensibilisiert, schrieb die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.

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Im Jahr 1832 fand vom 27. Mai bis zum 1. Juni das erste Hambacher Fest statt. Bei dieser Versammlung wollten Vertreter aus dem Volk ihren Standpunkt gegen Obrigkeit und Willkür, für nationale Einheit, Freiheit, Demokratie und Recht demonstrieren.

Damals sollen rund 30.000 Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten aus ganz Deutschland und auch aus anderen europäischen Ländern zum Hambacher Schloss gekommen sein. Mittels Versammlungsverbot habe die bayrische Regierung zu der Zeit versucht, das Hambacher Fest zu verhindern. Schließlich protestierten der Stadtrat von Neustadt und der "Deutsche Preß- und Vaterlandsverein" mit Erfolg gegen dieses Verbot.

Die Organisatoren der seit ein paar Jahren stattfindenden neuen Hambacher Feste beschreiben auf ihrer Webseite den Hintergrund der Veranstaltung: "Das Hambacher Fest war die Wiege der deutschen Demokratiebewegung und legte den Grundstein für die Revolution von 1848/49." Auch für dieses Jahr hat das Orgateam "Hambach 24" wieder ein breites Bündnis von Initiativen und Vereinen dazu motiviert, sich an der "Erneuerung einer Bewegung für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung bei einem Fest auf dem Hambacher Schloss zu beteiligen". Zur Veranstaltung gehört seit Jahren auch ein gemeinsamer Umzug zu dem Schloss.

In Aufruf zum Hambacher Fest 2024 heißt es: "Im Bewusstsein unserer Verantwortung für die Demokratie und in Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands rufen wir als Bundesbürger alle Menschen und Organisationen dazu auf, sich unter dem Zeichen des Hambacher Schlosses zur basisdemokratischen Erneuerung Deutschlands zusammenzuschließen. Unsere Werte sind Freiheit, Wahrheit, Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltlosigkeit, persönliche Selbstbestimmung und die unveräußerlichen allgemeinen Menschenrechte, genauso wie Zusammenhalt, Mut und Liebe." Ausdrücklich beziehen sie sich auf das Grundgesetz und eine demokratische Debatte.

"Unsere gemeinsame Grundlage sind das Grundgesetz, Meinungsvielfalt und die respektvolle, freie, demokratische Debatte."

Doch gegen die Veranstaltung und die Teilnehmer des diesjährigen Hambacher Festes, das vom 18. bis 19. Mai in Neustadt an der Weinstraße stattfinden soll, formiert sich aktuell immer mehr Widerstand. So sieht der Verein "Neustadt gegen Fremdenhass"  im neuen Hambacher Fest einen Missbrauch des "symbolträchtigen Schlosses". Auf seiner Webseite beschreibt der Neustädter Verein die mutmaßlich rechtsradikale Zusammensetzung der Fest-Teilnehmer und deren angeblich schändliche Motive:

"Seit einigen Jahren versuchen verschiedene Gruppen von Menschen, die unsere parlamentarische, repräsentative Demokratie ablehnen, das Hambacher Fest 1832 neu zu inszenieren und das symbolträchtige Schloss für ihre Zwecke zu missbrauchen."

Dazu gehörten dem Verein zufolge "Querdenkende, 'Die Weissen e.V.', Anhänger:innen von Verschwörungsmythen zusammen mit Zugehörigen der AfD, Rechtsnationalen, Rechtsradikalen und Reichsbürger:innen. Sie wähnen sich heute in einer Diktatur 'wie 1832', verhöhnen die demokratischen Institutionen und wollen diese – samt Personen – am liebsten abschaffen. Damit stellen sie eine Bedrohung für unsere Demokratie dar."

Die Initiative 'Neustadt bleibt bunt' ruft verschiedenste Gruppen dazu auf, am Pfingstsamstag ebenfalls zum Hambacher Schloss zu kommen. Die Gegendemonstranten würden am 18. Mai ebenfalls in einer gemeinsamen "Demokratieparade" hoch zum Schloss ziehen und "an der 'Wiege der Demokratie' für das freiheitliche, demokratische, soziale und europäische Vermächtnis des Hambacher Festes [eintreten]."

Unter dem Motto  "Demokratie schützen – Verschwörungserzählungen widersprechen!" beteiligt sich am Samstag in Neustadt auch das Regionale Bündnis gegen Rechts mit einer Mahnwache gegen das Hambacher Fest. Ebenso gehören die Verfasser des neuen Widerstandsblogs hambacherfest1832.blog zu den Widerständlern. Die Blogger befragten Vertreter des Bündnisses gegen Rechts nach ihren Gründen für den Widerstand gegen das neue Fest:

"Es geht gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses durch rechte- und neofaschistische Gruppen und deren Inhalte.", so die Vertreter des Bündnisses. 

Außerdem wolle man "aufzeigen, dass die AfD keine Wahlalternative ist". Neben den Neustädter Grünen rufen weitere Verbände und Organisatoren dazu auf, sich dem Widerstand gegen das Hambacher Fest anzuschließen. Darunter auch die Klimaaktion Neustadt Weinstraße, das Solar Info Zentrum und die SPD Neustadt an der Weinstraße. In seinem Aufruf möchte auch der deutsche Naturschutzbund NABU die Menschen motivieren, an Pfingsten "viele der Protest- und Solidaritätsbekundungen zu unterstützen". Es ginge schließlich darum, die Demokratie dort zu verteidigen, wo sie in Deutschland erstmals eingefordert wurde.

"Denn es geht um nicht weniger, als mit friedlichen Mitteln unsere Demokratie zu verteidigen – in Neustadt und am Hambacher Schloss –, dort, wo sie 1832 mit einem Massenprotest erstmalig in Deutschland eingefordert wurde", heißt es im NABU-Aufruf. Man müsse verhindern, dass das "Hambacher Schloss zum Pilgerort von Coronaleugnern, Querdenkern, Regierungskritikern, aber auch Anhängern von Verschwörungserzählungen, AfD'lern, Rechtsnationalen, Rechtsradikalen und Reichsbürgern aus ganz Deutschland" gerate. Diese Teilnehmer des neuen Hambacher Festes verhöhnten und delegitimierten Institutionen der repräsentativen Demokratie.

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Von Sergei Sawtschuk

Die modernen Medien sind so organisiert, dass sie immer die "heißesten" Nachrichten aufgreifen. Diese Tradition drängt manchmal wirklich wichtige Ereignisse an den Rand, die von den "gehypten" Themen überschattet werden. Dies gilt ganz besonders für Nachrichten vom Weltmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Kriege, Skandale und Intrigen, die sich dort abspielen, würden es ohne weiteres mit jedem Krimi-Bestseller aufnehmen können – nur mit dem Unterschied, dass die Ernährung im Prinzip die Grundlage der menschlichen Existenz war, ist und bleibt.

Die westliche Presse schreibt unter Berufung auf einschlägige Quellen, dass in diesem Jahr in Russland mit einem Rückgang der Weizenernte um dreieinhalb Millionen Tonnen auf allerdings insgesamt 89,6 Millionen zu rechnen ist. Sie berichten auch mit offensichtlicher Besorgnis, dass die Weltvorräte an Weizen und anderen Getreidesorten bis Ende April auf einen Negativrekord für die letzten zehn Jahre gefallen sind, die Kosten für einen Scheffel sehr hoch sind und in absehbarer Zeit nicht sinken würden.

Wie kommt es, dass Russland es geschafft hat, den halben Planeten von sich abhängig zu machen, und warum raubt so vielen Akteuren weltweit der Regen in unserer Schwarzerde-Region den Schlaf? Schauen wir uns zunächst einmal die Zahlen und Proportionen an.

Im vergangenen Jahr hat die Menschheit weltweit 785 Millionen Tonnen Weizen angebaut, aber sogar 791 Millionen Tonnen in der einen oder anderen Form verbraucht. Lassen Sie sich durch dieses Missverhältnis nicht verwirren: Das Defizit im Anbau wird durch die Reserven gedeckt, die jährlich in einer Reihe von Ländern angesammelt werden, deren riesige Silos die Rolle der Brotkörbe des Planeten spielen, und das ist keine Übertreibung.

Unser Land nimmt in Bezug auf die Weizenproduktion den dritten Platz in der Weltrangliste ein. Die ersten zwei Plätze belegen China und Indien, was angesichts der kolossalen Bevölkerungszahl beider Länder nicht verwunderlich ist. China produzierte im vergangenen Jahr 134 Millionen Tonnen und Indien 105 Millionen Tonnen, wovon der größte Teil logischerweise zur Deckung des Inlandsbedarfs verwendet wurde.

Russland steht in der Rangliste der Weizenproduzenten fest an dritter Stelle. Unsere Landwirte verzeichnen regelmäßig ein Wachstum der Indikatoren. Aber in diesem Jahr wurde dieser Trend aufgrund ungünstiger Wetterbedingungen unterbrochen. Wie bereits erwähnt, werden die russischen Landwirte laut Prognose im Jahr 2024 rund neunzig Millionen Tonnen Weizen ernten, ein Jahr zuvor konnten sie drei Millionen mehr (wortwörtlich) herausdreschen.

Die gesamte Getreideernte belief sich 2023 auf 142,7 Millionen gegenüber 157 Millionen noch zuvor im Jahr 2022, darunter:

• Roggen: 1,7 Millionen Tonnen (2,18 ein Jahr zuvor);
• Gerste: 21,1 Millionen Tonnen (23,4);
• Mais: 14,4 Millionen Tonnen (15,8);
• Reis: 1,06 Millionen Tonnen (920,1 Tausend);
• Buchweizen: 1,5 Millionen Tonnen (1,2);
• Hafer: 3,3 Millionen Tonnen (4,5);
• Hirse: 449 Tausend Tonnen (308);
• Hülsenfrüchte: 5,9 Mio. t (4,6).

Wie man sieht, ist bei der Hälfte der Getreidearten ein Rückgang zu verzeichnen, der auf ungünstige Witterungsbedingungen zurückzuführen ist. Dies waren insbesondere die Fröste, die in den Regionen Tambow, Lipezk und Woronesch massive Ernteausfälle verursachten und sogar zum Ausrufen eines Notstandsregimes führten.

Bei den Getreide- und speziell Weizenexporten ist Russland unangefochtener Weltmarktführer. Im vergangenen Jahr haben unsere Händler mehr als 51 Millionen Tonnen Weizen ins Ausland verkauft, womit unser Land 17 Prozent des Welthandels abdecken konnte. Wir möchten noch einmal betonen: Wir sprechen über das Exportvolumen, nicht über den weltweiten Verbrauch, denn es ist grundlegend falsch zu sagen, dass jeder fünfte Laib Brot auf der Welt aus Russland stammt. Der zweite Platz in Bezug auf den Absatz im Jahr 2023 wurde plötzlich von der Europäischen Union eingenommen, die 36,5 Millionen Tonnen Weizen für den Export verkaufte.

Wir müssen uns hier darauf beschränken, nur den Weizen zu betrachten, denn der Getreidemarkt ist so umfangreich und komplex, dass selbst ein Abriss viel mehr Platz erfordern würde, als im Umfang einer Standardpublikation zumutbar ist.

Weizen ist nicht nur die "Königin der Felder" (auch wenn der Genosse Chruschtschow das anders sah), sondern auch die "Prinzessin des Marktes". In finanzieller Hinsicht steht Weizen im Welthandel an 49. Stelle unter mehr als tausend anderen Rohstoffen. Im Jahr 2022 belief sich der kumulierte Wert der Verträge auf fast 750 Milliarden US-Dollar, vergleichbar beispielsweise mit dem Handel mit verflüssigtem Erdgas.

Im Gegensatz zu den Kohlenwasserstoffen, bei denen sich Russland langsam von Europa nach Osten abwendet, geht russisches Getreide ohnehin in Länder, mit denen wir recht friedliche Beziehungen unterhalten. Die größten Abnehmer sind Ägypten mit 11,9 Millionen Tonnen, die Türkei (10,2), Algerien (3,3), Saudi-Arabien (3,2) und Iran (3,1). Das Kerngeschäft mit Algerien (3,7-fach), Pakistan (2,5-fach), China (78 Prozent) und dem Sudan (64 Prozent) ist im vergangenen Jahr monetär stark gestiegen.

Unsere Händler verdienten mehr als sechs Milliarden US-Dollar am Weizenhandel, während sich das gesamte Exportvolumen russischer Agrarprodukte Ende letzten Jahres auf 43,5 Milliarden US-Dollar belief. Das ist zwar immer noch viermal weniger als das der Vereinigten Staaten, aber unsere Zahlen steigen allmählich – vor allem, wenn die Maifröste nicht dazwischenfunken.

Bloomberg schreibt, dass aufgrund der schlechten Ernte in Russland, zu der sich zu allem Überfluss auch noch Dürren in den USA und Australien sowie anhaltende kalte Regenfälle in Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich gesellen, die weltweiten Weizenvorräte auf ein Zehnjahrestief gefallen sind. Jüngsten Angaben zufolge lagern weltweit 319 Millionen Tonnen Weizen, davon etwa 120 Millionen Tonnen in China und Indien, 27 Millionen Tonnen in den USA, 13 Millionen Tonnen in Europa und acht Millionen Tonnen Weizen in Russland.

Wir haben den Bericht bewusst auf diesen Punkt und diese Zahl gelenkt. Nicht um die Unzulänglichkeiten unserer wunderbaren Landwirte anzuprangern, sondern um deutlich zu machen, wie komplex die globalen Zusammenhänge sind und wie empfindlich der Weltmarkt selbst auf die auf den ersten Blick unbedeutendsten Ereignisse reagiert. Im 21. Jahrhundert ist es unmöglich, einen wichtigen Akteur vom Markt zu nehmen, sei es beim Öl oder Getreide, ohne dass der Welthandel davon erschüttert wird, keine akuten Engpässe entstehen und die Preise nicht steigen.

Die Welt von heute ist klein, die Länder sind eng miteinander verflochten, und für die nachhaltige Existenz aller sind Sanktionen und die Ausschaltung von Konkurrenten durch Gangster hinderlich. Was nötig ist, sind ausbalancierte Beziehungen, in denen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und respektiert werden. Es ist dieses Paradigma, für das Russland sich in den letzten zwanzig Jahren auf der Weltbühne eingesetzt hat.

Übersetzt aus dem Russischen und auf ria.ru erschienen am 15. Mai 2024.

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Laut Mitteilung der lokalen Feuerwehr meldeten in der Nacht mehrere Anrufer einen brennenden Kiosk im Düsseldorfer Bezirk Flingern. Nach Ankunft der ersten Rettungskräfte vor Ort stellten diese einen Vollbrand eines Kiosks in einem Mehrfamilienhaus fest. Die Flammen hatten bereits das 1. Obergeschoss erreicht und auch die Hauseingangstür zum Wohnhaus war inzwischen von dem Brand betroffen. Laut Aussagen von Anwohnern waren zuvor explosionsartige Geräusche zu hören, so Medienberichte. Die Feuerwehr meldete drei tote Bewohner in dem Wohnhaus sowie bis zu 20 Verletzte.

Die Rheinische Post berichtet über den fatalen Vorfall:

"Überall auf der Straße liegen Trümmerteile. Autos sind völlig ausgebrannt. Es ist ein Bild der Verwüstung, was sich am frühen Morgen auf der Grafenberger Allee Ecke Lichtstraße bietet."

Ein Anwohner erklärte, er sei in der Nacht durch einen lauten Knall wach geworden. "Und dann sah ich schon den Rauch aufsteigen", so die Beschreibung am Unglücksort. Durch die Wucht der Explosion wurden demnach Trümmerteile meterweit geschleudert. 

Mehrere Personen versuchten, sich auf den Balkonen des Wohnhauses bemerkbar zu machen, die bereits von Rauschwaden umgeben waren. Die Feuerwehr eilte sofort mit mehreren Rettungstrupps in das Gebäude. So heißt es in der Mitteilung der Feuerwehr:

"Umgehend leitet der Einsatzleiter eine Menschenrettung über drei Drehleitern ein und entsendete mehrere Rettungstrupps zur Brandbekämpfung. Die Brandbekämpfung konnte mittlerweile abgeschlossen werden. Der Rettungsdienst der Landeshauptstadt Düsseldorf versorgte 16 Menschen, die in unterschiedliche Krankenhäuser transportiert wurden. Davon schweben zwei Verletzte in Lebensgefahr. Für drei Menschen kam jede Hilfe zu spät."

Menschen hätten sich zum Zeitpunkt der Explosion nicht in dem Ladenlokal aufgehalten, so ein Feuerwehrsprecher. Die Einsatzkräfte sind mit mehr als 100 Mann vor Ort, mehr als 70 Menschen wurden aus dem brennenden Gebäude gerettet und anschließend betreut. Viele Straßen rund um die Explosionsstelle sind weiterhin gesperrt.

Das betroffene Haus ist teilweise ausgebrannt. Der Brand ist mittlerweile laut Feuerwehrangaben unter Kontrolle. Die Einsatzkräfte gehen allerdings davon aus, dass die Aufräum- und Sicherungsarbeiten noch mehrere Stunden andauern werden. Laut Informationen des WDR ist das Gebäude aktuell nicht bewohnbar. Ob die Anwohner dahin zurückkehren können, müsste seitens der Einsatzkräfte und Gutachtern noch geprüft werden.

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Der slowakische Premierminister Robert Fico ist offenbar nicht mehr in einem lebensbedrohlichen Zustand. Laut Medienberichten soll Fico wieder das Bewusstsein erlangt haben. Offizielle Angaben dazu gab es nicht.

Sein Stellvertreter und Umweltminister Tomáš Taraba sagte gegenüber der BBC:

"Soweit ich weiß, ist die Operation zum Glück gut verlaufen – und ich denke, dass er am Ende überleben wird. Er befindet sich im Moment nicht in einer lebensbedrohlichen Situation."

Auch mehrere slowakische Medien berichteten, dass die mehrstündige Operation abgeschlossen und der Zustand Ficos stabil sein soll.

Wenige Stunden zuvor hatte es bei einem Pressetermin im Krankenhaus in der Stadt Banská Bystrica noch geheißen, dass der Zustand Ficos "sehr ernst" sein soll, wie Verteidigungsminister Robert Kalinák sagte.

Er erklärte, dass der Ministerpräsident "nach mehreren Schussverletzungen ein schweres Polytrauma erlitten" habe. Der Premier wurde offenbar mehrere Stunden operiert.

Innenminister Šutaj Eštok sagte unterdessen, dass insgesamt fünfmal auf den Premierminister geschossen wurde. Er sprach von einem politisch motivierten Attentat.

Fico wurde nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlová angeschossen. Der Premier wurde bei dem Angriff in Handlová nach früheren Angaben in den Bauch getroffen. Insgesamt dürfte er von drei Kugeln getroffen worden sein.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll ein Mann verhaftet worden sein. Der slowakische Sender TV JOJ berichtete, dass ein 71-Jähriger auf den Politiker geschossen haben soll. Auf die Frage, ob es sich bei dem mutmaßlichen Schützen um einen Schriftsteller aus dem Zentrum der Slowakei handle, sagte Innenminister Šutaj Eštok am Mittwochabend:

"Ich denke, ich kann das bestätigen, ja."

Die Angaben wurden bisher offiziell nicht bestätigt. Slowakische Medien berichteten, der Schütze sei ein ehemaliger Wachmann in einem Einkaufszentrum, Autor von drei Gedichtbänden und Mitglied des slowakischen Schriftstellerverbandes.

Der Nachrichtendienst Aktuality.sk zitierte seinen Sohn mit den Worten, sein Vater sei legal im Besitz eines Waffenscheins. Auf die Frage, ob sein Vater Hass auf Regierungschef Fico verspüre, antwortete er:

"Er hat ihn nicht gewählt, mehr kann ich dazu nicht sagen."

Trotz eines Informationsembargos gelangte der Sender TA3 an eine Videoaufnahme aus einer Klinik, in der mutmaßliche Attentäter, der bei seiner Festnahme verletzt wurde, behandelt wird.

Darin sagte der benommen wirkende Mann zu seiner Motivation:

"Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu."

Als konkretes Beispiel nannte er mit undeutlicher Stimme die von der Regierung geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS, gegen die Tausende Menschen seit Wochen demonstrieren.

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Von Dmitri Trenin

Nach zweieinhalb Jahren Krieg gegen den Westen in der Ukraine befindet sich Russland zweifellos auf dem Weg zu einem neuen Selbstverständnis.

Der Trend war bereits vor der militärischen Sonderoperation zu beobachten, hat sich aber durch diese wesentlich verstärkt. Seit Februar 2022 leben die Russen in einer völlig neuen Realität. Zum ersten Mal seit dem Jahr 1945 befindet sich das Land wirklich im Krieg. Entlang einer 2.000 Kilometer langen Frontlinie wird erbittert gekämpft, und das nicht allzu weit von Moskau entfernt. Belgorod, ein regionales Zentrum an der Grenze zu Ukraine, ist ständig tödlichen Raketen- und Drohnenangriffen der ukrainischen Streitkräfte ausgesetzt.

Gelegentlich dringen ukrainische Drohnen weit ins Landesinnere vor. In Moskau und anderen Großstädten geht das Leben dennoch weiter, als gäbe es keinen Krieg und (fast) keine westlichen Sanktionen. Die Straßen sind voller Menschen, in den Einkaufszentren und Supermärkten gibt es die gewöhnliche Fülle an Waren und Lebensmitteln. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass Moskau und Belgorod zwei unterschiedlichen Ländern angehörten und dass es den Russen gelänge, gleichzeitig im Krieg und im Frieden zu leben.

Doch das wäre eine falsche Schlussfolgerung. Selbst der Teil des Landes, der vermeintlich "im Frieden" lebt, unterscheidet sich deutlich von dem, was er vor Beginn des Ukraine-Konflikts war. Das zentrale Thema des postsowjetischen Russlands – das Geld –bleibt natürlich bestehen, aber es verlor seine unbestrittene Dominanz. Wenn viele Menschen – nicht nur Soldaten, sondern auch Zivilisten – getötet werden, kehren andere, nicht-materielle Werte zurück. Der Patriotismus, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschmäht und verspottet wurde, kommt mit Macht wieder zum Vorschein. Hunderttausende Menschen melden sich auch ohne eine neue Mobilmachung als Zeitsoldaten zum Militärdienst. Sie werden von dem Wunsch angetrieben, dem Land zu helfen, nicht nur von Vorteilen, die sie daraus ziehen können.

Die russische Popkultur wird – vielleicht langsam, aber stetig – die Gewohnheit los, das zu imitieren, was im Westen angesagt ist. Stattdessen werden die Traditionen der russischen Literatur, einschließlich Poesie, des Films und der Musik wiederbelebt und weiterentwickelt. Der Inlandstourismus erlebt ein sprunghaftes Wachstum an Popularität, während die Russen die Schätze ihres eigenen Landes entdecken. Diese wurden bisher vernachlässigt, da das Verlangen nach Reisen ins Ausland noch nicht gestillt war. (Auslandsreisen sind nach wie vor möglich, aber die komplizierte Logistik macht den Weg in einige Teile Europas schwieriger als früher).

Politisch gesehen hat das bestehende System keine nennenswerte Opposition. Fast alle ehemaligen Repräsentanten der Opposition sind im Ausland, und Alexei Nawalny starb im Gefängnis. Viele ehemalige kulturelle Ikonen, die nach dem Februar 2022 beschlossen haben, nach Israel, Westeuropa oder woandershin auszuwandern, werden schnell zu Prominenten von gestern, während das Land sich fortbewegt. Jene russischen Journalisten und Aktivisten, die Russland aus der Ferne kritisieren, verlieren zunehmend den Kontakt zu ihrem früheren Publikum und müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, den Interessen der Länder zu dienen, mit denen Russland im Stellvertreterkrieg in der Ukraine kämpft. Gleichzeitig sind fast zwei Drittel der jungen Männer zurückgekehrt, die Russland im Jahr 2022 aus Angst vor der Mobilmachung verließen, einige von ihnen ziemlich verbittert durch ihre Erfahrungen im Ausland.

Putins Worte über die Notwendigkeit einer neuen nationalen Elite und die Förderung von Kriegsveteranen als Kern dieser Elite sind zum jetzigen Zeitpunkt eher eine Absicht als ein wirklicher Plan, aber die russische Elite durchläuft definitiv einen enormen Wandel. Viele liberale Magnaten gehören im Grunde nicht mehr zu Russland. Ihr Wunsch, ihr Vermögen im Westen zu halten, trennte sie schließlich von ihrem Heimatland.

Diejenigen, die in Russland geblieben sind, wissen, dass ihnen die Jachten im Mittelmeer, Villen an der Côte d’Azur und Villen in London nicht mehr zur Verfügung stehen, oder zumindest nicht mehr sicher sind. In Russland zeichnet sich ein neues Modell eines mittelständischen Unternehmers ab, der Geld mit sozialem Engagement verbindet (nicht das Modell der Environmental Social Governance) und der seine Zukunft im Lande aufbaut.

Die russische politische Kultur findet zu ihren Wurzeln zurück. Anders als im Westen, aber in gewisser Weise ähnlich wie im Osten, basiert sie auf dem Modell der Familie. Hier gibt es eine Ordnung und eine Rangordnung, Rechte werden durch Pflichten ausgeglichen, der Staat ist kein notwendiges Übel, sondern das wichtigste öffentliche Gut und der höchste gesellschaftliche Wert. Politik im westlichen Sinne, als ständiger, oft kompromissloser Wettbewerb, wird als eigennützig und zerstörerisch angesehen. Stattdessen wird von denjenigen, die mit der Leitung des Staates betraut sind, erwartet, dass sie vermitteln, für Harmonie zwischen den verschiedenen Interessen sorgen und so weiter. Selbstverständlich ist dies eher ein Ideal als die Realität. In der Realität sind die Dinge komplexer und komplizierter, aber die traditionelle politische Kultur ist in ihrem Kern gesund und lebendig. Sie wurde in den vergangenen 30 bis 40 Jahren nicht umgestürzt, wenn diese Zeit auch lehrreich und einflussreich war.

Auch die russische Position gegenüber dem Westen ist komplex. Man schätzt die klassische und moderne (aber nicht so sehr die postmoderne) westliche Kultur, Kunst und Technologie sowie bis zu einem gewissen Grad den Lebensstandard. In letzter Zeit wurde das bisher unverfälschte positive Bild des Westens als Gesellschaft durch die aggressive Förderung von LGBTQ-Werten, die Cancel Culture und Ähnliches beeinträchtigt. Was sich ebenfalls geändert hat, ist der Blick auf die westlichen Richtlinien, die Politik und insbesondere die Politiker, die den Respekt verloren haben, den die meisten Russen ihnen einst entgegenbrachten. Die Vorstellung des Westens als Russlands Erbfeind gewinnt wieder an Bedeutung – nicht in erster Linie wegen der Kreml-Propaganda, sondern wegen der eigenen Politik des Westens, von der Versorgung der Ukraine mit Waffen, die russische Soldaten und Zivilisten töten, über Sanktionen, die in vielerlei Hinsicht willkürlich sind, bis hin zu Versuchen, die russische Kultur abzuschaffen oder Russen vom Weltsport auszuschließen. Dies hat nicht dazu geführt, dass die Russen einzelne Einwohner der westlichen Länder als Feinde betrachten, aber der Westen der Politik und der Medien wird hierbei weithin als ein Haus von Gegnern gesehen.

Es besteht ein klarer Bedarf an einer Reihe von Leitideen darüber, "wer wir sind", "wo wir in dieser Welt stehen" und "wohin wir gehen". Das Wort "Ideologie" ist jedoch bei vielen Menschen zu eng mit der Steifheit des sowjetischen Marxismus-Leninismus verbunden. Was auch immer letztendlich entsteht, wird wahrscheinlich auf dem wertegeleiteten Fundament traditioneller Religionen aufgebaut, angefangen mit der russischen Orthodoxie, und wird Elemente aus unserer Vergangenheit einbeziehen, einschließlich der Periode vor Peter dem Großen, der kaiserlichen und sowjetischen Zeit. Die gegenwärtige Konfrontation mit dem Westen macht es dringend erforderlich, dass sich endlich eine Art neues ideologisches Konzept herausbildet, in dem Souveränität und Patriotismus, Recht und Gerechtigkeit eine zentrale Rolle spielen. Die westliche Propaganda bezeichnet dies abwertend als "Putinismus", aber für die meisten Russen kann es einfach als "Russlands Weg" beschrieben werden.

Gewiss gibt es Menschen, die mit der Politik unzufrieden sind, die ihnen bestimmte Möglichkeiten verwehrte. Insbesondere wenn die Interessen dieser Menschen hauptsächlich in Geld und individuellem Wohlstand bestehen. Diejenigen in dieser Gruppe, die nicht ins Ausland gegangen sind, bleiben ruhig da, haben Bedenken und hoffen heimlich, dass die "gute alte Zeit" irgendwie, koste es, was es wolle, zurückkehrt. Sie werden wahrscheinlich enttäuscht werden. Was die Veränderungen innerhalb der Elite betrifft, so ist Putin bestrebt, dem System frisches Blut und neuen Schwung zu verleihen.

Es sieht nicht so aus, als stünde eine Art "Reinigung" bevor. Dennoch werden die Veränderungen angesichts des Altersfaktors erheblich sein. Die meisten der derzeitigen Amtsinhaber in den Spitzenpositionen sind über 70 Jahre alt. Innerhalb der nächsten sechs bis zehn Jahre werden diese Positionen an jüngere Leute gehen. Es ist eine wichtige Aufgabe für den Kreml, das Erbe Putins zu sichern. Bei der Nachfolge geht es nicht nur darum, wer am Ende an der Spitze steht, sondern auch darum, wodurch sich die neue "regierende Generation" auszeichnen wird.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor und Institutsdirektor an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Moskauer Higher School of Economics sowie  leitender Forscher am Nationalen Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Von Susan Bonath

Die soziale Spaltung bleibt ein Dauerbrenner in Deutschland. SPD und Grüne referieren gerne lang und breit darüber, wie man diesen Zustand denn überwinden könne, meist mit einer Tendenz zur Grundannahme, die Armen seien selber schuld an ihrer Lage, nicht etwa das gesellschaftliche System. Doch weder das sanktionsbewehrte "Fordern und Fördern" unter "Hartz IV", das die Sozialdemokraten viele Jahre gemeinsam mit der CDU rigide praktizierten, noch hübsch klingende Gesetzestitel änderten die Lage. Deutschland hat ein Armutsproblem.

Das geht aus einer neuen Auswertung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Gesamtverband e. V. als Dachverband) hervor, die sich auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2023 stützt. Demnach leben noch immer mehr als 14 Millionen Bundesbürger in Armut. Betroffen sei mehr als jedes fünfte Kind und beinahe die Hälfte aller Alleinerziehenden. Besonders unter Senioren schnellte demnach die Armutsquote hoch – eine seit langem absehbare Folge der fortgesetzten Rentenkürzungspolitik.

Verfestigte Armut

Zunächst lobt der Gesamtverband: Die Kinderarmut sei "markant zurückgegangen". Betrachtet man aber die Zahlen genauer, klingt das reichlich übertrieben positiv. So sank demnach der Anteil armer Kinder in Deutschland seit 2021 gerade einmal von 21,3 auf 20,7 Prozent, also um 0,6 Prozentpunkte. Noch 2019 registrierten die Bundesstatistiker eine Armutsquote bei den Minderjährigen von "nur" 15 Prozent. Somit blieb die Gruppe armer Kinder auch 2023 um fast 40 Prozent größer als vier Jahre zuvor..

Ähnlich ist die Interpretation der Statistik für Alleinerziehende: Der Verband schreibt, hier sei die Armutsquote binnen Jahresfrist von 43,2 auf 41 Prozent gesunken. Im Jahr 2020 lag der Anteil armer Alleinerziehender jedoch noch bei gut 40 Prozent. Diese Zahlen sind insgesamt bedenklich. Sie verdeutlichen vor allem, dass es die Regierungspolitik weiterhin nicht schafft, der am stärksten betroffenen Gruppe gute Lebensperspektiven in ihrer hochgelobten "marktkonformen Demokratie" zu ermöglichen.

Bei den Rentnern indes kletterte die Armutsquote demnach binnen Jahresfrist von gut 18 auf fast 19 Prozent. Frauen jeden Alters sind weiterhin viel öfter arm als gleichaltrige Männer. Laut Statistikbehörde liegt das vor allem daran, dass sie häufiger in schlecht bezahlten Berufen arbeiten und aufgrund von "Care-Arbeit", also für Haushalt, Kinder und Pflege Angehöriger, häufiger bei der finanziell vergüteten "Erwerbsarbeit" pausieren müssen.

Besonders hohe Armutsquoten wiesen in Deutschland überdies Einpersonenhaushalte (28,1 Prozent), junge Erwachsene unter 25 Jahren (Männer: 23,6 und Frauen 26,5 Prozent), Menschen mit Migrationshintergrund (rund 28 Prozent) sowie Familien mit drei oder mehr Kindern (gut 30 Prozent) auf. Das Problem scheint sich mehr und mehr zu verfestigen.

Nicht genug für Grundbedürfnisse

Wachsende Armut bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, verbunden mit Niedriglohn, Arbeitslosigkeit und allgemeinem Sozialabbau nicht zuletzt im Bildungswesen, grassiert genauso wie die zunehmende finanzielle Not im Alter in allen Ländern der Europäischen Union (EU). Die neoliberale Doktrin des Westens ist da sehr rücksichtslos. Sie behandelt Lohnabhängige nach ihrem Nutzen – für das Kapital.

Wer nicht mithält, hat eben Pech. So fehlt es armen Menschen zusehends am Geld für absolute Grundbedürfnisse. Laut Statistikamt konnten beispielsweise im Jahr 2022 rund 5,5 Millionen Einwohner Deutschlands, also knapp sieben Prozent, ihre Wohnung im Winter nicht mehr angemessen beheizen. Damit hatte sich diese Zahl von Betroffenen binnen Jahresfrist verdoppelt. EU-weit war sogar jeder Zehnte davon betroffen. Eine beheizte Wohnung zählt bekanntlich zu den Grundbedürfnissen.

Dies geschah freilich mit politischer Ansage: Die Energiepreise schnellten vorhersehbar in die Höhe, als die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärfte. Sie explodierten geradezu, gefolgt von den Lebensmittelpreisen, nach dem Terroranschlag auf die Erdgas-Trassen Nord Stream, hinter dem viele Kritiker vor allem die USA vermuten. Doch bekanntlich ist der Drang, dieses Verbrechen aufzuklären, bei der Bundesregierung selbst und auch innerhalb der EU nicht erkennbar.

Verband fordert "konsequentere Reformen"

Laut Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, würden die statistisch marginalen Verbesserungen zeigen, "dass Armutsbekämpfung möglich ist". Maßnahmen wie eine Erhöhung des Kindergelds und -zuschlags, Verbesserungen beim Wohngeld und beim BAföG, vor allem aber die Anhebung des Mindestlohns, zeigten nach seiner Meinung durchaus eine Wirkung. Aber er ergänzte:

"Die Reformen müssen nur wesentlich konsequenter angegangen werden."

Überdies mahnte Schneider Erhöhungen der Altersgrundsicherung und des Bürgergeldes an und forderte einen "armutsfesten Familienlastenausgleich". Das System der gesetzlichen Rentenversicherung sei durchgreifend zu reformieren. Nötig sei eine ausreichende Mindestrente. Andernfalls werde die Altersarmut weiter steigen, warnte Schneider.

Vermutlich wird es dennoch so weiterlaufen wie seit vielen Jahren: Die Sozialverbände warnen, die Bundesregierung wiegelt ab und bastelt bestenfalls eine Novelle, die vielleicht hübsch klingt, aber vor allem den wirklich Bedürftigen wenig nützt. Die Grünen und die SPD können das dann immer noch auf die FDP schieben, die bekanntlich seit langem mehr für die Reichen übrig hat.

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Nach Einschätzung der slowakischen Regierung hat das Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico ein politisches Motiv. Dies erklärte Innenminister Matúš Šutaj-Eštok vor Journalisten in der Klinik in Banská Bystrica, wo Fico operiert wurde. Der Zustand Ficos sei weiter lebensbedrohlich. Auch Verteidigungsminister Robert Kaliňák nannte Ficos Zustand "außerordentlich ernst", Fico "kämpfe noch immer um sein Leben". Sein medizinischer Zustand sei "wirklich sehr komplex. Kaliňák kämpfte während der Pressekonferenz sichtbar mit den Tränen.

Nach Informationen des TV-Senders TA3 soll es sich bei dem Täter um Juraj C., einen Schriftsteller und ehemaligen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes handeln. Eine offizielle Bestätigung dessen steht allerdings noch aus. Trotz eines von der slowakischen Regierung verhängten Informationsembargos gelangte der Sender an ein Video aus einer Klinik, in der C., der bei seiner Festnahme verletzt wurde, behandelt wird.

Darin sagte der benommen wirkende mutmaßliche Attentäter zu seiner Motivation: "Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu." Als konkretes Beispiel nannte er mit undeutlicher Stimme die von der Regierung geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS. Diese wurde von der Opposition scharf kritisiert, tausende Menschen gingen gegen die geplante Auflösung auf die Straße.

Der Innenminister rief unterdessen Medien, Politiker aller Lager und die Öffentlichkeit auf, mit der "Hetze gegen politische Gegner in sozialen Medien" aufzuhören. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Der liberale Oppositionsführer Michal Simecka sagte unterdessen alle geplanten politischen Aktionen für unbestimmte Zeit ab, darunter auch eine für den Abend geplante Demonstration gegen die Regierung in Bratislava.

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Die selbsternannten "Omas gegen Rechts" engagieren sich seit dem Jahr 2017 durch lautstarke Anwesenheit auf Demonstrationen und andere Aktionen gegen den von ihnen verorteten "Rechtsextremismus" im Land. Die "rasant wachsende Bewegung", so die Preisverleiher auf ihrer Webseite, würde sich dabei "mit verschiedenen Aktionsformen aktivistisch für Gleichberechtigung und Toleranz sowie gegen Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus einsetzen". 

Der verantwortliche Verein ‒ Aachener Friedenspreis e.V. ‒ möchte in seiner Mitteilung bezüglich der Nominierung der "Omas gegen Rechts (OgR)" speziell hervorheben:

"Besonders im Osten Deutschlands erfordert dieses Engagement viel Mut, den der Aachener Friedenspreis explizit würdigen will."

Die "OgR"-Gruppierung erläutert auf ihrer Webseite die Motivation ihrer Aktionen und holt dabei zu einem Rundumschlag gegen bestimmte Mitbürger aus:

"Seit Jahren ist zu beobachten, dass rechtsextreme Parteien und Gruppierungen viele zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterwandern und zu kapern versuchen. Sie instrumentalisieren Krisensituationen in der Gesellschaft, sei es die Corona-Pandemie, Probleme bei der Abwehr einer Klima-Krise oder momentan den Krieg in der Ukraine. Bereits bei den sog. Gelbwesten und Pegida war diese Entwicklung zu beobachten, fortgesetzt bei sog. Querdenkern, Coronaleugnern, Impfgegnern bis hin zu den sog. Spaziergängern."

Der Preis wird der Organisation am 1. September 2024 in Aachen überreicht. Laut einer Unterstützerseite gibt es mittlerweile 318 "Omas gegen Rechts"-Initiativen allein in Deutschland, weitere in Österreich und der Schweiz. 

Die jüngste Aktion "gegen Hass und Hetze" erfolgte am 9. Mai in Berlin, als Aktivistinnen vor einer Filiale der Berliner Volksbank die Geschäftsführer nachdrücklich aufforderten, bei dem Unternehmen registrierte Spendenkonten der Partei AfD umgehend zu kündigen.

Zweiter diesjähriger Preisempfänger ist "YIHR, die Youth Initiative for Human Rights (Jugendinitiative für Menschenrechte)". Diese Organisation bietet in Serbien, Kroatien, Montenegro, dem Kosovo, Bosnien und Herzegowina "Programme für Jugendliche" an. Damit fördere das Netzwerk laut Wahrnehmung des prämierenden Vereins "die Teilhabe von Jugendlichen an der Demokratisierung der Gesellschaft, die aktive Vergangenheitsbewältigung und die Aufarbeitung der Balkankriege".

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Von Dagmar Henn

Im Grunde sollte man so etwas verbieten. Oder es müsste ihr selbst auffallen, wenn die Bezeichnung nicht treffend wäre. Wobei, dass Außenministerin Annalena Baerbock nicht einmal merkt, dass sie mit ihrer Anzeige gegen eine Benennung als "dümmste Außenministerin der Welt" eigentlich das Gegenteil einer Widerlegung liefert, zeigt, dass nicht nur sie durch ihre Position intellektuell überfordert ist, sondern offenbar auch das Personal in ihrer unmittelbaren Nähe. Vielleicht hätte sie ja ihre Visagistin fragen sollen.

Die Madame, die sich mit Bemerkungen wie "es ist mir egal, was meine Wähler denken" und beiläufigen Kriegserklärungen gen Russland wirklich ins Herz des Volkes gestolpert hat, trifft unübersehbar auch außerhalb des Landes auf nichts als Verehrung. Das zeigte überdeutlich beispielsweise ihr Empfang damals bei den G20 in Indien. Mittlerweile könnte man fast sagen, das ist so der Standard für westliche Politiker, ein Gegenüber knapp über dem Hausmeister, mal mit rotem Teppich, mal ohne, mal mit Licht, mal ohne. Jedenfalls, sobald der Globale Süden betreten wird.

Aber sie hat schließlich auch nichts als Drohungen im Gepäck, als überhebliche, spätkolonialistische Zwangsmaßnahmen, gekoppelt mit tief verankerter Verachtung für alles, was nicht so ist wie sie. Die einzige Eigenschaft, mit der es ihr dennoch gelingt, bei vielen Interesse zu erregen, ist ihre unauslöschliche Neigung zur Sprachverstümmelung und Inhaltsverdrehung, vom "Bacon of hope" (Schinken der Hoffnung) bis zur 360-Grad-Wende. Vermutlich muntert man sich selbst in den Fluren der Vereinten Nationen bei langen Sitzungen mit den neusten Baerbock-Videos auf; ihre internationale Bekanntheit beruht nicht auf ihrer Leistung, sondern ganz im Gegenteil auf den vielfältigen Formen ihres Versagens.

Leistung, das ist das Stichwort. Ein Regierungsmitglied, das öffentlich der Dummheit, sogar der rekordverdächtigen, beschuldigt wird, hat eine einfache Möglichkeit, diese Behauptung Lügen zu strafen. Nämlich sich nicht dumm zu verhalten, sondern klug, und seine Aufgabe zu erfüllen, statt stets frisch geschminkt in Bademänteln das Treppchen herunterzusteigen, als handele es sich um eine Art Varietévorstellung. Irgendwie erwartet man, dass sie sich wenigstens verbiegen könnte, den Fuß in den Mund stecken oder andere Schlangenmenschentricks vorführen oder beim Aussteigen aus dem Flieger ein Liedchen trällern, und seien es die "99 Luftballons". Aber auch wenn Baerbock stets ihr Bestes gibt, die Illusion eines Versprechens zu erwecken, bleibt am Ende nur der Versprecher.

Jede Möglichkeit zu nutzen, die vermeintlich befleckte Ehre zu verteidigen und wegen Lappalien wie einem Tweet vor Gericht zu ziehen, wird nichts an dem Urteil ändern, das die Historiker einmal fällen werden über unsere Madame. Spätestens in diesem Moment bleibt es kleben, das Etikett "dümmste Außenministerin der Welt", und dann nützt keine Klage mehr, das Urteil der Nachwelt erfolgt ohne Berufung. Wenn sich das dem Verstand einer Annalena Baerbock schon nicht erschließt, wäre zu hoffen gewesen, dass es in ihrer Umgebung noch Personen gibt, die das begreifen.

Es ist eine Sache, wegen Eigenschaften angegriffen zu werden, die man nicht oder kaum beeinflussen kann. Aber das Problem, als "dümmste Außenministerin der Welt" gesehen zu werden (und daran ändert sich kein Jota, wenn in Deutschland mit allen Mitteln untersagt wird, das auszusprechen), lässt sich auf zwei Wegen lösen. Entweder, keinen Unfug mehr anzustellen, vom hohen Ross zu steigen und es mal mit Diplomatie zu versuchen, oder den Posten jemandem zu überlassen, der weiß, wozu dieser gut ist und wie er ausgefüllt werden kann. Eine Sprechpuppe der Vereinigten Staaten mit Sprachfehler kann das mit Sicherheit nicht.

Und ungeachtet der eigenartigen Mentalität, die sich darin zeigt, dass jene, die dem Volke dienen sollten, von ihm nichts als Honig ums Maul geschmiert bekommen wollen, und der Erwartung, unangreifbar über den Wassern zu schweben, als wäre die päpstliche Unfehlbarkeit in die Ernennungsurkunden eingewoben – niemand, wirklich niemand auf diesem Planeten käme je auf den Gedanken, den russischen Außenminister Sergei Lawrow dumm zu nennen. Was nichts damit zu tun hat, ob man seine Positionen teilt oder nicht. Kompetenz kann man auch bei Gegnern erkennen und anerkennen.

Das genau ist der Grund, warum Baerbock wenigstens hätte geraten werden sollen, eine derartige Bezeichnung lieber schweigend hinzunehmen, als sie durch eine Strafverfolgung noch zur internationalen Nachricht zu machen. Denn wo auch immer diese Tatsache aufschlägt, von Alaska bis Zypern, werden vielleicht die einen zustimmen, die anderen es etwas scharf finden, aber es wird schwer sein, außerhalb der engsten grünen Blase jemanden zu finden, der diese Bezeichnung als absurd, unzutreffend oder gar unvorstellbar betrachtet. Wodurch im Kern genau die Benennung bestätigt wird, die man so gerne verschwinden lassen wollte. Und daran ändern selbst hundert Strafverfahren nichts.

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Die Verhängung von Schutzzöllen gegen chinesische Produkte durch die USA stellt nun auch die EU vor die Entscheidung, ob sie sich dem anschließt oder nicht. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte in mehreren Bereichen die Zölle für chinesische Güter erhöht: für Elektroautos von 25 auf 100 Prozent, für Solarzellen von 25 auf 50 Prozent oder für Halbleiter von 25 auf 50 Prozent. Betroffen sind aber auch Hafenkräne, Lithiumbatterien, Aluminium oder Spritzen und Injektionsnadeln.

Das chinesische Handelsministerium forderte die USA mittlerweile auf, die zusätzlichen Zölle auf chinesische Waren sofort aufzuheben und kündigte an, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Die letzte Runde US-amerikanischer Maßnahmen führte zu chinesischen Exportbeschränkungen bei seltenen Erden.

Insbesondere deutsche Unternehmen sowie deren Vertreter warnen nun entschieden davor, die US-Zölle in Europa zu übernehmen. Der Vorstand von VW hatte beispielsweise schon vor Monaten mitgeteilt, er erziele große Teile seiner Gewinne in China und könne auf diesen Markt nicht verzichten. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, erklärte unmittelbar vor der US-Entscheidung:

"Antisubventionsmaßnahmen wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen – im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken."

Auch BMW-Chef Oliver Zipse ist überzeugt, derartige Zölle würden der deutschen Industrie mehr Schaden zufügen als der chinesischen. Auf der Hauptversammlung des Unternehmens erklärte er:

"Protektionismus setzt eine Spirale in Gang. Zölle führen zu neuen Zöllen."

BMW baut seine Elektromodelle in China, wie das teilweise auch Volkswagen und Mercedes tun, aber für alle drei Hersteller ist China auch als Absatzmarkt von großer Bedeutung. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, merkte an, es gebe kein einziges Auto in der EU ohne Teile aus China. "Wir würden uns also ins eigene Fleisch schneiden."

Der Direktor des auf die Automobilproduktion ausgerichteten Think-Tanks Center for Automotive Research sagte, China sei der größte Luxusmarkt der Welt. Porsche, Mercedes, BMW und Audi würden schwer unter möglichen chinesischen Gegenmaßnahmen leiden.

Während die Reaktionen aus der deutschen Automobilindustrie vergleichsweise einheitlich sind, ist das bei der deutschen Politik nicht der Fall. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt derartige Maßnahmen der EU ab und äußerte, "einen Handelskrieg durch Strafzölle zu beginnen, ist der falsche Weg." Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, beide Sozialdemokraten, lehnen eine Übernahme derartiger Zölle ab. Lange meinte, sie seien "rein protektionistisch."

Anders sieht das bei den Grünen aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gerade erst betont, die deutsche Wirtschaft müsse vor China geschützt werden. Dabei gehe es um den "deutschen Wohlstand". Bezogen auf die aktuelle Frage meinte er: "Die EU-Kommission hat gerade eine Antisubventionsuntersuchung zu Importen von Elektrofahrzeugen aus China am Laufen." Aber seine grundsätzliche Haltung China wie den USA gegenüber ist bekannt. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat sich aktuell nicht geäußert, hat aber bereits im Wahlkampf 2021 Sonderzölle gegen China gefordert: "Zum Beispiel durch einen entsprechenden Aufschlag für Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt subventioniert worden sind oder bei denen es keine Umweltstandards gibt." Baerbocks Äußerungen auf ihrer jüngst erfolgten Pazifik-Reise führten sogar dazu, dass die chinesische Global Times einen Forscher für Europastudien an der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, Liu Zuokui, mit folgenden Worten zitierte:

"Baerbock und ihre Rechtsaußenpartei sind schwer ideologisch ausgerichtet, geben Werten und Sicherheitsrisiken den Vorzug gegenüber wirtschaftlicher Zusammenarbeit und kollidieren mit Scholz' Eintreten für eine pragmatische Kooperation mit China."

Ihr Ministerium hat auch die China-Strategie zu verantworten, die von der Bundesregierung beschlossen wurde, und in der das Ideal eines "De-Risking" vertreten wurde, ein Euphemismus für eine vielleicht etwas mildere Form wirtschaftlicher Abkopplung. Auch dazu gab es entsprechende Stellungnahmen, beispielsweise in Gestalt einer Studie der Bundesbank, die Anfang dieses Jahres vorrechnete, dass derartige Schritte die deutschen Banken sehr leicht in existenzielle Nöte bringen könnten.

Noch komplizierter wird dies auf der Ebene der EU, da sowohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch etwa der französische Präsident zu den Befürwortern derartiger Maßnahmen gezählt werden.

Dabei wird einhellig bestätigt, dass gerade E-Autos aus China kaum in die USA exportiert werden. Die Verhängung gerade dieser Zölle hat also eher eine symbolische Funktion. Allerdings ist die EU bisher so gut wie jedem derartigen Schritt der USA gefolgt, ob er nun in Europa mehr Schaden anrichtet oder nicht. In diesem Fall ist klar, dass die deutsche Automobilproduktion am stärksten betroffen wäre, sollte die erwähnte EU-Untersuchung, die im Juli abgeschlossen sein soll, zu dem Ergebnis kommen, chinesische Fahrzeuge seien unzulässig subventioniert, und in Folge Zölle verhängt würden, auf die China dann dementsprechend reagiert.

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Der Wert des eingefrorenen russischen Vermögens in Deutschland beträgt aktuell 3,95 Milliarden Euro, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Verweis auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Damit sei die Summe im Vergleich zum März 2023 um 1,3 Milliarden Euro geschrumpft. Die Behörde hatte damals noch auf eingefrorene Vermögenswerte Russlands im Wert von 5,25 Milliarden Euro verwiesen.

Wie es heißt, umfasse dieser Betrag das Vermögen von Einzelpersonen und Unternehmen, die nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine in die Sanktionslisten aufgenommen worden seien. Auch die Auslandswerte der russischen Zentralbank seien darin enthalten. In dem Schreiben vom 10. Mai mache das Bundesfinanzministerium indes keine genauen Angaben darüber, was den Rückgang verursacht habe, hieß es bei Reuters.

Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben die EU und die G7-Staaten russische Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Der Kreml bezeichnet dies als illegal und fordert die Freigabe der Gelder. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass das Vorgehen des Westens einem Diebstahl gleichkomme und "niemandem jemals etwas Gutes gebracht hat, vor allem denen nicht, die sich in dieser anrüchigen Sache engagieren."

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte seinerseits, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder verfüge, die als eine Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, wenn eingefrorene Zentralbankreserven Russlands konfisziert würden.

Laut einem jüngsten Bericht der britischen Zeitung Financial Times (FT) soll innerhalb der Gruppe der Sieben (G7) keine Einigkeit herrschen bezüglich der Frage, ob die eingefrorenen russischen Vermögenswerte konfisziert werden sollten. Die Gegner der Idee sähen die Gefahr, dass damit ein gefährlicher Präzedenzfall im Völkerrecht geschaffen werde, so die Autoren des FT-Artikels. Obwohl die Ukraine weiterhin auf die vollständige Beschlagnahmung des russischen Vermögens dränge, gäben G7-Beamte privat an, dass das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung stehe, hieß es bei der FT. Die europäischen Länder wollten sich "aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen" von allen Schritten fernhalten, welche sich auf die Vermögenswerte Russlands selbst beziehen könnten.

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Von Gert Ewen Ungar

Die gewählte und damit legitime georgische Regierung hat sich aus westlicher Sicht "erdreistet", ein Gesetz mit dem Potenzial zu erlassen, die Ausmaße westlicher Einflussnahme im Land zumindest besser sichtbar zu machen. Die Europäische Union ist daher in Panik und droht. Wie schon die EU machen auch die USA klar: Transparenz? Geht gar nicht! Deutsche Politiker schließen sich an. Das georgische Gesetz müsse zurückgenommen werden, fordern sie unisono.

Sie behaupten, dieser Widerruf sei zum Schutz der Demokratie notwendig. Die einseitige Parteinahme zugunsten von Demonstranten gleicher Meinung in der georgischen Hauptstadt Tbilissi sei daher erlaubt, denn es wird argumentiert, man würde auf der Seite eben jener Demokratie stehen, die es jetzt zu verteidigen gelte. Das ist die gleiche Leier wie eh und je und natürlich grober Unsinn sowie ein Täuschmanöver gegenüber der Öffentlichkeit. Deutschland und die EU stehen nirgendwo auf der Seite der Demokratie – weder in der Ukraine noch in Georgien noch sonst irgendwo auf der Welt. Sie versuchen stets, lediglich ihre imperialistischen Machtinteressen durchzusetzen.

Das erschließt sich auch ganz leicht. Westliche Politiker unterstützen Demonstranten gegen die gewählte georgische Regierung, sie legitimieren deren Gewalt. Wird in Tbilissi versucht, das Parlament zu stürmen, so klatschen Offizielle in Deutschland Applaus. In Deutschland selbst sehen sie schon aus weit geringerem Anlass die Demokratie als Ganzes bedroht und beschließen laufend neue Repressionen zum Erhalt ihrer eigenen Macht.

Transparenz als Gefahr für die EU

Die Gefahr ist groß, dass durch das Transparenz-Gesetz das Ausmaß der westlichen Einmischung in Georgien sichtbar werden könnte. Das versteht man in Berlin ebenso gut wie in Brüssel. In Georgien tummelt sich bereits eine unglaubliche Anzahl von sogenannten NGOs, die aber in Wirklichkeit vom Westen, von seinen staatlichen Vorfeldorganisationen, von der EU und deren Mitgliedstaaten finanziert und unterstützt werden.

Der vorgebliche Grund für deren Anwesenheit in Georgien sei die Stärkung der Zivilgesellschaft. Der aber tatsächlich entscheidende Grund ist, dass Georgien strategische Bedeutung hat, denn es liegt unmittelbar an der russischen Grenze im Südkaukasus. Mit seiner geographischen Lage ist vermutlich das Schicksal Georgiens besiegelt. Der kollektive Westen wird sich erbarmungslos aufdrängen, hineinzwängen und versuchen, Georgien in seinen Einflussbereich zu ziehen. Es geht nicht um Demokratie, es geht um Imperialismus und die Ausdehnung der Sphäre westlichen Einflusses. Das Gerede von Demokratie ist lediglich eine populistische Floskel und wenig glaubwürdige Rhetorik.

Ausländische Politiker finden sich sogar persönlich in der georgischen Hauptstadt Tbilissi ein und unterstützen vor Ort die Demonstranten bei den Protesten. Dort findet man auch den SPD-Politiker Michael Roth, der durch seine zahllos geäußerten reaktionären und rassistisch-russophoben Ansichten bekannt ist. Auch Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) wird als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nicht müde, Georgien der deutsche Unterstützung zu versichern. Die USA drohen inzwischen mit Sanktionen, die EU droht ebenfalls mit Strafmaßnahmen. 

Das Transparenzgesetz ist Mittel zur Putschvorbereitung

Das ist natürlich ein schlechter Witz – schon allein vor dem Hintergrund, dass es ähnliche Gesetze wie das jetzt in Georgien verabschiedete sowohl in den USA als auch in der EU gibt. Mit dem am 7. Mai gerade erst in Kraft getretenen Medienfreiheitsgesetz gibt es auch in der EU eine Regelung, nach der Medien ihre Eigentumsverhältnisse offenlegen müssen. Eine eigene Zensurbehörde, der Medienrat, hat zudem die Aufgabe, Maßnahmen gegen ausländische Medien zu erlassen und dies EU-weit zu koordinieren.

Sowohl in den USA als auch in der EU sind diese Regelungen deutlich strenger und repressiver, als sie das georgische Gesetz nun vorsieht. Der Gesetzgebungsprozess in Georgien entsprach zudem den Regeln der parlamentarischen Demokratie. Die sich notwendigerweise daraus ergebende Schlussfolgerung lautet: Es geht gar nicht um das Gesetz. Das Gesetz ist nur der Anlass für einen Umsturzversuch nach dem Vorbild des Maidan-Putsches. Die gegenwärtige, sich um Ausgleich zwischen Russland und der EU bemühende Regierung von Georgien soll verschwinden. 

Die Proteste, die vom Westen unterstützt werden, sind daher kein Ausdruck von Demokratie, sondern vielmehr von Verachtung demokratischer Prozesse. Das machen auch die Bilder von gewaltbereiten Demonstranten deutlich.

Dem Westen ist staatliche Souveränität zuwider

Aufgrund seiner strategisch wichtigen Lage droht Georgien ein "ukrainisches" Schicksal. Auch in der Ukraine geht es nicht (und ging es nie) um Demokratie, sondern ebenfalls nur um die Ausdehnung der Sphäre des westlichen Einflusses. Beide Länder und ihre Gesellschaften sind dabei nur Mittel zum Zweck. Letztlich geht es in beiden Fällen um Russland. Das Ziel ist, Russland einzuhegen und im Idealfall als Staat zu zerschlagen, um die Ressourcen des Landes ausbeuten zu können. Staatliche Souveränität stört dabei – sowohl die der Ukraine als auch die Georgiens, vor allem aber die staatliche Souveränität Russlands. 

Der ganze Vorgang der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens führt eines erneut ganz deutlich vor Augen: der Westen duldet keine souveränen Staaten. Und er duldet auch keine Demokratie, wenn das auf demokratischem Wege erzielte Ergebnis konträr zu seinen Machtinteressen steht. Der Westen duldet nur die Unterordnung unter seine Agenda. Jedes Abweichen nimmt er zum Anlass für Einmischung – bis hin zur Zerstörung der Staatlichkeit des aufmüpfigen Landes. Für Georgien haben die Europäische Union und Deutschland ein ähnliches Schicksal vorgesehen wie das derzeitige der Ukraine, das wird in diesen Tagen deutlich. Das Land und seine Bürger sind tief zu bedauern.

Mehr zum Thema – Deutschland bräuchte auch so ein Gesetz wie Georgien

Von María Müller

Die US-amerikanische Zeitung Business Insider veröffentlichte am 10. Mai eine Analyse der elektronischen Kriegsführung Russlands in der Ukraine. Fazit: die millionenschweren Superwaffen der US-Army können nur für kurze Zeit auf dem Schlachtfeld ihre Wirkung entfalten – dann werden sie von den technisch-elektronischen Erneuerungen der russischen Bewaffnung wieder eingeholt bzw. übertroffen.

Das bezeugen Waffen- und Militärexperten der Vereinigten Staaten, deren Kommentare die Autoren Chris Panella und Jake Epstein zusammengestellt haben.   

Sie zitieren z. B. Daniel Patt, Senior Fellow am Hudson Institute, der im März 2024 in einer Erklärung vor dem Kongress schrieb:

"Die 155-mm-GPS-gelenkte Excalibur-Artilleriegranate hatte bei ihrem ersten Einsatz in der Ukraine eine Effizienzquote von 70 Prozent beim Treffen von Zielen. Doch nach sechs Wochen sank die Effizienz auf nur sechs Prozent, da die Russische Armee ihre elektronischen Kriegsführungssysteme anpasste."

Laut Patt beträgt die maximale Effizienz eines neuen Waffensystems nur etwa zwei Wochen, bevor Gegenmaßnahmen zum Tragen kommen. Das seien wertvolle Informationen für die USA für künftige Kämpfe.

Erfahrene US-Waffenspezialisten sprechen von einem "ständigen Kreislauf" oder einer Innovationsspirale, an die sich die USA und die Ukraine anpassen müssten. Nur so würden sich die Vereinigten Staaten für einen möglichen, künftigen Krieg gegen die Großmächte Russland und China vorbereiten können. Im Klartext: Der Ukraine-Krieg ist eine Teststrecke für die NATO-Waffenindustrie.

Mark Cancian, ein pensionierter Oberst des Marine Corps und leitender Berater am "Center for Strategic and International Studies" sagte dazu:

"Die Maßnahmen, Gegenmaßnahmen, Gegen-Gegenmaßnahmen, die wir in der Ukraine sehen, sind typisch für einen Krieg, und keine Technologie bietet den ultimativen Vorteil."

Und weiter:

"Die Erfahrungen ermahnen uns, vorsichtig zu sein, wenn wir mit 'Gamechangern' rechnen. Die Gegenseite entwickelt immer Gegenmaßnahmen, die die Wirksamkeit verringern."

Die US-Army müsse Lösungen entwickeln, bevor es zu einem Konflikt zwischen den Großmächten komme. Während des gesamten Krieges habe die Ukraine US-Präzisionswaffen eingesetzt, darunter die HIMARS Mehrfachraketenwerfer und die luftgestützte Joint Direct Attack -Munition. Doch die umfassend genutzte elektronische Kriegsführung Russlands verringerte regelmäßig die Wirksamkeit dieser Waffen.

Doug Bush, der Beschaffungschef der Armee, sagte auf einer Pressekonferenz im April, es sei keine Überraschung, dass Russland in der Lage sei, US-Waffen zu blockieren. Das sei Teil eines "ständigen Kreislaufs" der Innovation auf beiden Seiten. Doch die USA sei dabei zu lernen, dass "jede Präzisionswaffe mehrere Wege haben muss, um sie zum Ziel zu führen".

Laut US-Generalleutnant Antonio Aguto, der als Kommandeur der "Security Assistance Group Ukraine" arbeitet, sei die "elektronische Kapazität Russlands eine Herausforderung für einige der präzisesten Fähigkeiten der USA". Doch die USA und die Ukraine würden an Lösungen arbeiten.

Der oben zitierte Oberst Mark Cancian ging ins Detail:

"Das weitverbreitete GPS-Spoofing, das wir in der Ukraine sehen, erhöht die Dringlichkeit der Lösung eines Problems, das das Verteidigungsministerium (der USA) seit langem erkannt hat: Dieses Spoofing kann während des Krieges die Wirksamkeit seiner Waffen verringern."

Beim Spoofing werden falsche GNSS-Sateliteninformationen an das Navigationssystem der Waffe gesendet, wodurch diese vom Kurs bzw. der Flugbahn abweicht.

Das "Jamming" (blockieren) sei hingegen einfacher und könne mit billigerer Ausrüstung und Ingenieuren durchgeführt werden. Es diene vor allem dazu, Aufklärungs- oder Angriffsdrohnen orientierungslos zu machen, indem man ihre Verbindung mit dem Steuerungssoldaten stört.

Thomas Withington, ein Experte für elektronische Kriegsführung und Luftverteidigung mit einer Ausbildung am britischen "Royal United Services Institute", sagte, das Stören sei relativ einfach. Man müsse nur einen GNSS-Empfänger mit Rauschen beschallen, dann verliere er die Position und die Flugdaten sowie das Zeitsignal des Satelliten.

Teilweise habe sich die Ukraine an die Herausforderung angepasst und ihre eigenen Anlagen gestört, oder russische Standorte für elektronische Kriegsführung ausfindig gemacht und angegriffen. Man habe auch alternative Systeme ohne GPS benutzt, um das Ortungsproblem zu umgehen. Das sei jedoch nicht immer möglich.

Die von den USA an die Ukraine gelieferten Präzisionswaffen sind kurzlebig

Laut Withington verzeichnen die hochgelobten Präzisions-Lenkwaffen der US-Army – wie Excalibur und GMLRS, die von M777-Haubitzen bzw. HIMARS abgefeuert werden können – aufgrund der elektronischen Störungen der russischen Armee eine "erschreckend verringerte" Genauigkeit.

Deshalb stünde nun die Leistungsfähigkeit dieser viel gepriesenen Waffen infrage. Das habe nicht nur taktische und operative Auswirkungen für die Ukrainer, sondern auch für die US-Kriegsführung insgesamt.

Trotz der Herausforderungen sollten die USA ihre Präzisionswaffen nicht völlig abschreiben. Denn wenn sie sich eines Tages in einem Krieg mit einer anderen Großmacht befinden, sei es Russland oder China, würde diese mit ziemlicher Sicherheit elektronische Waffen einsetzen. Withington dazu:

"Selbst wenn die Störungen recht erfolgreich waren, muss ein Weg gefunden werden, die Wirksamkeit dieser elektronischen Angriffe zu umgehen."

Er fügte hinzu, dass ein starkes russisches Störsignal zwar wirksam sein kann, jedoch auch leichter erkennbar und verwundbar sei. Deshalb arbeite man daran, die Technik so zu verbessern, dass sie elektronischen Störungen standhält und sich stattdessen auf deren Ausgangsort konzentriert und diese anvisiert.

Laut Withington seien die Bemühungen, Präzisionswaffen an die gegnerische Bedrohung anzupassen, nur ein Aspekt einer vielschichtigen Lösung. Andere Lösungen gingen mit anderen Waffen einher und müssten vor allem den Ursprungsort elektronischer Kriegssignale zu Beginn eines Konflikts anvisieren. Er sagte:

"Es ist zwingend erforderlich, dass die USA und ihre Verbündeten künftige Schlachten in der Art begreifen, dass sie zunächst elektromagnetische Überlegenheit erlangen müssen."

Mike Nagata, ein pensionierter Generalleutnant der US-Armee, äußerte sich in der US-Zeitschrift für Verteidigungsfragen DEFENSE ONE dahingehend, dass die USA mit ihren Fähigkeiten zur elektronischen Kriegsführung immer noch im Rückstand seien. Die russische Verteidigung habe die USA in ihrer Technik, feindliche Waffen mithilfe von Störtechnologie aus der Ferne auszuschalten, übertroffen. Auf diese Weise könne sie die an die Ukraine gelieferten US-Waffen neutralisieren.

Mehr zum Thema – CNN: Ukrainische Armee ist überfordert - Kiew steht vor "einem Albtraum"

Quellen

https://www.yahoo.com/news/russias-jamming-american-weapons-ukraine-211932022.html?.tsrc=daily_mail&segment_id&ncid=crm_19908-1202929-20240511-0&bt_user_id=qllPfM44yzMy%2BGGFYy3C6d2kqjRpLYrlsOPrxWMgZ9SfBiEYeIagQltS%2FwO68Fnl&bt_ts=1715442172147

https://www.yahoo.com/news/us-jamming-technology-significantly-worse-135656435.html?.tsrc=daily_mail&segment_id&ncid=crm_19908-1202929-20240511-0&bt_user_id=qllPfM44yzMy%2BGGFYy3C6d2kqjRpLYrlsOPrxWMgZ9SfBiEYeIagQltS%2FwO68Fnl&bt_ts=1715442172147

Die in London ansässige Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat ihre Wachstumsprognose für Russland drastisch erhöht. Nach ihrer ursprünglich mageren Prognose für Russland (lediglich 1 Prozent) geht die Bank nun von einem Wachstum von 2,5 Prozent für das laufende Jahr aus. Bereits Ende April hat der Internationale Währungsfond (IWF) seine Erwartungen für Russland ebenfalls deutlich nach oben korrigiert. Der IWF erwartet für die russische Wirtschaft in diesem Jahr sogar ein noch kräftigeres Wachstum in Höhe von 3,2 Prozent. 

Der unerwartete Boom der russischen Wirtschaft wird auf eine wachsende Binnennachfrage infolge steigender Löhne zurückgeführt. Dafür seien unter anderem auch die hohen Staatsausgaben für die Rüstungsindustrie mitverantwortlich, führen sowohl der IWF als auch die EBWE aus. Auch vom Außenhandel mit China und anderen Staaten würden gleichzeitig positive Impulse für Russland ausgehen.

Deutlich verhaltener verlauten die Prognosen für Deutschland. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten deutschen "Wirtschaftsweisen" erwarten für die Bundesrepublik in diesem Jahr ein Wachstum von 0,2 Prozent. Im Herbst 2023 hatte das Expertengremium für das Jahr 2024 noch mit einem Wachstum von 0,7 Prozent gerechnet. Die EU-Kommission sieht jetzt die Perspektiven für Deutschland in einem noch etwas trüberen Licht: Mit 0,1 Prozent Wachstum sieht man in Brüssel Deutschland knapp an der Stagnation vorbeischrammen. Lediglich der Bundesminister für Klimaschutz (und Wirtschaft) Robert Habeck traut der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr etwas mehr zu und erwartet ein BIP, das 0,3 Prozent über dem des Vorjahres liegt. Er ließ die Prognose der Bundesregierung Ende April leicht nach oben korrigieren, war damit allerdings bei Wirtschaftsvertretern auf Unverständnis gestoßen. 

Trotz der verhaltenen Aussichten schlagen die Wirtschaftsweisen zur Bekämpfung des Verfalls der deutschen Verkehrs-Infrastruktur die Einführung einer Maut für Personenkraftwagen vor. Wie sich das mit ihrer Erwartung verträgt, dass eine wachsende Binnennachfrage ab der zweiten Jahreshälfte einen kräftigen Beitrag zum Wachstum leisten soll, führten die Experten nicht näher aus. Eine Pkw-Maut käme der Einführung einer neuen Verbrauchsteuer gleich. Die Einführung neuer oder Erhöhung von Verbrauchsteuern wirkt sich nach allen Erkenntnissen dämpfend auf die entsprechende Nachfrage und damit auch auf die gesamtwirtschaftliche Konjunktur aus.

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Nach dem Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico bleiben viele Fragen offen. Am Mittwoch wurde der 59-jährige Politiker bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt. Die Tat ereignete sich in der Stadt Handlová, rund 150 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava. Als sich Robert Fico nach einer Sitzung des slowakischen Kabinetts an die Öffentlichkeit wandte, fielen laut Augenzeugen vier Schüsse.

Fico sei mit einem Helikopter in das Krankenhaus der Stadt Banská Bystrica geflogen worden, erklärte das Büro der slowakischen Regierung. Ein Tatverdächtiger wurde noch am Tatort festgenommen.

Zahlreiche Regierungschefs auf der ganzen Welt reagierten schockiert. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, er sei "empört" über den "abscheulichen" Anschlag auf Fico:

"Ich kenne Robert Fico als einen mutigen und willensstarken Mann. Ich hoffe sehr, dass diese Eigenschaften ihm helfen werden, diese schwierige Situation zu überstehen", erklärte der russische Präsident. Gleichzeitig wünschte er Fico eine baldige Genesung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte: "Wir wünschen dem slowakischen Premierminister Robert Fico baldige Genesung. Wir kennen ihn als einen Freund Russlands, der sich in dieser dramatischen historischen Zeit und an einem Wendepunkt der Menschheitsgeschichte nicht scheut, seinen Standpunkt zu vertreten, der sich oft nicht mit dem Mainstream des 'kollektiven Westens' deckt."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach auf X/Twitter von einem "feigen Attentat", das ihn sehr erschüttere. "Gewalt darf keinen Platz haben in der europäischen Politik", so Scholz. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verurteilte den Angriff auf X als "abscheulich".

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij reagierten schockiert auf das Attentat. Polens Regierungschef Donald Tusk schrieb auf X: "Robert, meine Gedanken sind in diesem sehr schwierigen Moment bei dir."

Ficos Partei SMER hatte die Parlamentswahlen Ende September 2023 gewonnen. Es ist die dritte Amtszeit für Fico, der bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Premierminister war. Fico gilt nicht nur als Gegner von Waffenlieferungen in die Ukraine und des Vorgehens der NATO, sondern auch als Kritiker der EU-Kommission. Zudem setzte er sich dafür ein, dass die in der Corona-Zeit verhängten Maßnahmen aufgearbeitet werden.

Der festgenommene Tatverdächtige, Juraj C., soll laut einem Bericht der Nachrichtenplattform aktulaity.sk als Schriftsteller tätig gewesen sein. Die Waffe, mit der er mehrere Schüsse auf den Ministerpräsidenten abfeuerte, befand sich wahrscheinlich legal in seinem Besitz. Unbestätigten Berichten zufolge soll C. Unterstützer der oppositionellen Partei "Progressive Slowakei" sein.

Aktuality.sk hat mit dem Sohn des mutmaßlichen Schützen gesprochen. Dieser zeigte sich schockiert über die Tat. Er bestätigte, dass sein Vater in legalem Besitz der Waffe war.

"Ich habe absolut keine Ahnung, was der Vater vorhatte, was er plante und warum dies geschah", sagte er. Auf die Frage, ob sein Verhältnis zum Vorsitzenden von SMER hasserfüllt sei, antwortete er: "Lassen Sie es mich so sagen – er hat ihn nicht gewählt. Das ist alles, was ich dazu sagen kann."

Der Sohn des Verdächtigen erklärte gegenüber der Zeitung jedoch, dass sein Vater davon gesprochen habe, den Politiker anzugreifen oder zu liquidieren. Er bestritt zudem, dass der 71-jährige Mann psychisch krank sei.

Juraj C. soll in der Vergangenheit als Schriftsteller tätig gewesen sein. Er soll mehrere Werke veröffentlicht und einen Literatur-Klub gegründet haben. Im Jahr 2016 arbeitete C. für einen privaten Sicherheitsdienst. Damals wurde er selbst Opfer eines Überfalls in einem Einkaufszentrum in Levice. Auch Bekannte des Tatverdächtigen zeigten sich schockiert über das Attentat: "Er hat sich noch nie so verhalten, manchmal konnte er sich zu einer Regierung äußern, die er nicht mag, aber das ist ein Schock."

In einer Pressemitteilung erklärte der slowakische Schriftstellerverband, er werde untersuchen, ob der Tatverdächtige Mitglied in dem Verband sei, und ihm gegebenenfalls die Mitgliedschaft entziehen. "Wir bringen unsere Empörung über einen solch brutalen Akt zum Ausdruck, der in der Geschichte der Slowakei ohne Beispiel ist."

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat die Öffentlichkeit unterdessen dazu aufgefordert, keine voreiligen Schlüsse aus dem Angriff auf Fico zu ziehen und auf Informationen der Polizei zu warten.

Arbeitsminister Erik Tomáš sagte, der Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten sei ernst. Laut Tomáš werde die Operation länger dauern, da der Angreifer mehrere Organe des Ministerpräsidenten verletzt habe. Wie lokale Medien jüngst berichteten, sei die Operation erfolgreich gewesen: Derzeit befindet sich Premierminister Robert Fico in einem stabilen Zustand und sei ansprechbar.

Später korrigierte die Nachrichtenplattform TA3 jedoch die Information, dass Robert Fico in einem stabilen Zustand und ansprechbar sei. Dies habe den Zeitpunkt seiner Einlieferung in das Krankenhaus von Banská Bystrica betroffen.

Der Gesundheitszustand von Premierminister Robert Fico sei nach dem Anschlag weiterhin äußerst ernst. Er werde noch immer operiert. Darüber informierte der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Robert Kaliňák in einer späteren Pressekonferenz.

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Ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen scheint nun eine Koalitionsregierung in den Niederlanden zu stehen. Der künftige Premierminister soll nach Aussage des Chefs der Freiheitspartei, Geert Wilders, noch im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.

Die neue Koalition wird aus Wilders' PVV, der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC) und der BauernBürgerBewegung (BBB) gebildet. Nach der Wahl hatten sowohl die VVD als auch die NSC ursprünglich erklärt, nicht mit Wilders regieren zu wollen.

Die Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders ist eine ungewöhnliche Konstruktion, denn er selbst ist das einzige Mitglied dieser Partei. Es gibt sie seit 2006. Bei den Wahlen im Jahr 2023 wurde sie zur stärksten Fraktion der Zweiten Kammer, des eigentlichen niederländischen Parlaments (die Erste Kammer entspricht in etwa dem Deutschen Bundesrat als Vertretung der Provinzen). Schon vor der Wahl erklärte er, er sei bereit, auf einige islamfeindliche Forderungen seiner Partei zu verzichten, um eine Koalition bilden zu können. Sie erreichte bei den Wahlen 24,7 Prozent.

Im Gegensatz zur EU-kritischen PVV stellte die VVD mit Mark Rutte in den letzten Jahren einen extrem EU-freundlichen Ministerpräsidenten. Auch der einst berüchtigte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein stammte aus der VVD. Wilders war vor Gründung seiner eigenen Partei Mitglied der VVD gewesen, ehe er sich vor allem wegen der Migrationspolitik von ihr trennte. Sie erreichte bei den Wahlen 16 Prozent.

Die NSC ist die neueste Partei der künftigen Koalition; ihr Gründer Pieter Omtzigt war ursprünglich in der christdemokratischen CDA und gründete die neue Partei nach dem Titel eines von ihm verfassten Manifestes erst im August 2023. Sie erreichte bei den Wahlen 13,3 Prozent.

Die BBB, die im Oktober 2019 aus Bauernprotesten gegen die EU-Politik entstand, war in all diesen Protesten der wichtigste Gegenspieler der Regierung Rutte. Sie ist unter den Parteien in der Zweiten Kammer mit einem Wahlergebnis von 4,7 Prozent am schwächsten vertreten.

Als Ministerpräsident soll der ehemalige Innenminister Ronald Plasterk im Gespräch sein, Mitglied der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), die nicht Teil dieser Koalition ist.

Die Parteien müssen nun noch jeweils dem 25 Seiten umfassenden Kompromissdokument zustimmen, das die Grundlage für die Arbeit der Koalition bilden soll. Danach wird das Dokument veröffentlicht.

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Die Ukraine sehe sich gezwungen, vorübergehende Stromabschaltungen im ganzen Land durchzuführen, von denen sowohl die Industrie als auch die Bevölkerung betroffen sind, da das Land mit den Folgen der russischen Angriffe zu kämpfen habe, so der nationale Stromnetzbetreiber.

In einer Erklärung vom Mittwochmorgen teilte Ukrenergo mit, man habe "kontrollierte Notabschaltungen für Industrie- und Haushaltskunden in allen Regionen der Ukraine durchgeführt", und fügte hinzu, dass kritische Infrastrukturen nicht betroffen seien. Später wurde klargestellt, dass die Einschränkungen zwei bis drei Stunden dauerten und nicht für den von Kiew kontrollierten Teil des russischen Gebiets Cherson galten.

"Der Grund dafür ist ein erheblicher Strommangel im System aufgrund des russischen Beschusses und ein Anstieg des Verbrauchs aufgrund des kalten Wetters", so Ukrenergo.

Der Betreiber warnte die Öffentlichkeit auch, dass die Stromausfälle aufgrund des erhöhten Stromverbrauchs höchstwahrscheinlich in den Abendstunden auftreten würden. Darüber hinaus werde es am Mittwoch den ganzen Tag über Strombegrenzungspläne für industrielle Verbraucher geben, so Ukrenergo.

Die Maßnahme erfolgte, nachdem der Betreiber am Dienstag ähnliche Einschränkungen für die Industrie eingeführt hatte, auf die am Abend aufgrund eines sprunghaften Anstiegs des Verbrauchs kontrollierte Stromabschaltungen folgten.

Um den Druck zu mildern, importiert die Ukraine Energie aus benachbarten EU-Ländern, darunter Rumänien, Polen, die Slowakei, Ungarn und Moldawien, so Ukrenergo weiter. Am Vortag hatte der Betreiber mitgeteilt, dass seine Reparaturteams alle Anstrengungen unternehmen würden, um die Stromversorgung wiederherzustellen, obwohl die Arbeit in den Grenzregionen ständig durch Luftschutzsirenen behindert werde.

Die ständigen Stromausfälle häufen sich, nachdem der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba Anfang des Monats zugegeben hatte, dass russische Angriffe die Hälfte des Energiesystems des Landes beschädigt haben. Das ukrainische Stromerzeugungsunternehmen Ukrhydroenergo erklärte vergangene Woche, seine Wasserkraftwerke hätten "überwältigende Schäden" erlitten.

In der Zwischenzeit schätzte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko die durch die russischen Angriffe entstandenen finanziellen Verluste auf insgesamt mehr als 1 Milliarde US-Dollar und warnte, dass diese Zahl noch weiter steigen werde.

Moskau hat in den letzten Wochen seine Angriffe auf die militärische und energetische Infrastruktur der Ukraine verstärkt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte vergangenen Monat, die Angriffe seien eine Reaktion auf die Versuche Kiews, die Öleinrichtungen Russlands anzugreifen. Moskau bekräftigte, dass die Angriffe nur auf ukrainische militärische Ziele und Einrichtungen, die deren Operationen unterstützen, und niemals auf die Zivilbevölkerung gerichtet sind.

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Von Pierre Lévy

Ungarn ist seit langem den Bürokraten in Brüssel ein Dorn im Auge. Die Europäische Kommission, das Europarlament, aber auch die meisten Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beschuldigen den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, die "Rechtsstaatlichkeit" in seinem Land zu untergraben, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren, eine Korruption zugunsten seiner politischen Freunde zu dulden und die Kontrolle über die großen Medien zementieren zu wollen. In diesem Zusammenhang ist Ungarn Angeklagter in verschiedenen Sanktionsverfahren. Dem Land ist der Zugang zu europäischen Finanzmitteln teilweise blockiert worden.

Was die anderen EU-Granden aber am meisten verletzt, ist die Aufrechterhaltung guter wirtschaftlicher und politischer Kontakte sowohl zu Russland als auch zu China. Im Oktober 2023 reiste Herr Orbán als einziger der 27 Staats- und Regierungschefs nach Peking.

Denn dort wurde der dritte Jahrestag der "Neuen Seidenstraßen"-Initiative gefeiert, der großen Initiative der Volksrepublik zur Ankurbelung eines internationalen Handels, der nicht vom Westen dominiert wird. Dieser Initiative schloss sich Ungarn 2015 als erstes EU-Land an und ist bis heute deren einziger Partner in der EU, nachdem sich Italien kürzlich unter der EU-freundlicheren Regierung von Giorgia Meloni wieder aus der Initiative zurückgezogen hat. Viktor Orbán hatte seinen Eindruck sogar noch verschlimmert, als er vor Ort demonstrativ ein bilaterales Treffen mit Wladimir Putin veranstaltete. In Peking hatte er sich für den chinesischen Friedensplan zur Aushandlung eines Friedens in der Ukraine ausgesprochen, und das zu einem Zeitpunkt, als die EU gerade beschloss, ihre Waffenlieferungen an Kiew zu beschleunigen.

Zwar hat man in Budapest bisher alle dreizehn antirussischen Sanktionspakete, gegen die man hätte ein Veto einlegen können, durchgehen lassen und ebenso schließlich die finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine akzeptiert. Orbáns Beziehungen zu Moskau und Peking stoßen jedoch daher auf zunehmende Feindseligkeit bei vielen seiner europäischen Kollegen. Sie wagen es nicht mehr, in seiner Gegenwart zu sprechen – aus Angst, Informationen an den "Feind" durchsickern zu lassen. Der rechtskonservative Viktor Orbán, der bei den Wahlen im April 2022 triumphal wiedergewählt wurde, kann davon ausgehen, dass er freie Hand hat, zumal er einen Teil seiner Kampagne mit dem Thema Frieden geführt hatte, während seine Gegner sich an der offiziellen Kriegstreiberei der EU orientierten.

Mit seinem Empfang für das chinesische Staatsoberhaupt Xi Jinping am 9. Mai hat er seine EU-Kollegen erneut in Rage gebracht. Der chinesische Präsident hatte seine Europa-Tour in Frankreich begonnen. Dabei meinte Emmanuel Macron (in Anwesenheit von Ursula von der Leyen, die er eingeladen hatte, um "die Einheit der Europäer" zu demonstrieren), Xi wegen der aktuellen Industrie- und Handelspolitik des früheren "Reichs der Mitte" tadeln zu dürfen. Obendrein hegte Macron aber auch noch die völlig irrige Hoffnung, Xi Jinping die westlichen Thesen gegenüber Russland nahebringen zu können.

Die zweite Station des chinesischen Staatsoberhaupts war Belgrad vorbehalten, die Beziehungen zu Serbien wurden im letzten Jahrzehnt spürbar gefestigt. Der Austausch mit der serbischen Führung war herzlich, was die Herrschaften in Brüssel bereits verärgerte, weil nach deren Ansichten Serbien als EU-Kandidat seine Außenpolitik an die des EU-Blocks anpassen müsste. Noch ernster liegt der Fall bei Ungarn, das seit 20 Jahren Mitglied der EU ist und wo der chinesische Präsident seine dritte und letzte Station in Europa machte. Im Übrigen ist noch zu erwähnen, dass die USA, die sich überall auf dem Alten Kontinent wie zu Hause fühlen, nicht zögerten, sofort die Errichtung einer "antiwestlichen Achse" zwischen Peking, Budapest und Belgrad anzuprangern, von der lediglich Russland profitieren könne.

Bei der Begrüßung seines chinesischen Gastgebers erinnerte Viktor Orbán an die alte Freundschaft zwischen den beiden Ländern, die "auf Prinzipien gegründet ist ", und nannte als solche explizit den "gegenseitigen Respekt" und die Anerkennung des Ein-China-Prinzips. Xi Jinping seinerseits begrüßte die Tatsache, dass "die chinesisch-ungarischen Beziehungen in ihrer 75-jährigen Geschichte ihren Höhepunkt erreicht haben" und sprach sich dafür aus, "unsere strategische Partnerschaft auf neue Höhen zu bringen".

Xi betonte die Bedeutung der gegenwärtigen, aber auch der künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Peking finanziert beispielsweise den Bau der Eisenbahnverbindung zwischen Budapest und Belgrad und ist vor allem der größte ausländische Investor in Ungarn, im letzten Jahr mit einer Summe von etwa 15 Milliarden Euro. Ein bedeutendes Beispiel ist der Mischkonzern BYD, Weltmeister im Bereich der Elektroautos und deren Batterien, der derzeit eine riesige Fabrik im Süden Ungarns errichtet. Der Vorteil für die chinesische Firma: Die Fahrzeuge können zollfrei auf dem europäischen Binnenmarkt verkauft werden. Die ungarische Regierung ihrerseits kompensiert auf diese Weise teilweise die in Brüssel eingefrorenen EU-Finanzierungen für das Land.

Insgesamt wurden in Budapest achtzehn neue Verträge angekündigt. Neben der Industrie und dem Transportwesen ist auch der Energiesektor ein Schwerpunktbereich. Der Bau einer Ölpipeline zwischen Ungarn und Serbien wurde ebenfalls vereinbart. Ungarn ist eines der wenigen Länder, die noch russisches Öl importieren. Auch die Zusammenarbeit im Atomenergiebereich soll in den Vordergrund gerückt werden. Auf kultureller Ebene schließlich wird Budapest bald einen chinesischen Campus beherbergen, ein einzigartiges Beispiel in der EU, was die akademischen Beziehungen festigen dürfte.

Der Besuch des chinesischen Präsidenten erscheint daher als klarer diplomatischer Erfolg für Ungarn, das den Ehrgeiz hat, eine "Brücke" zwischen Ost und West zu sein, und anderseits als eine Ohrfeige für Brüssel, von wo unablässig eine einheitliche Außenpolitik gegenüber den großen "Feinden" oder zumindest Rivalen gefordert wird. Die EU-Granden sind wütend auf Peking, dem es auf diese Weise gelungen ist, einen Keil in die EU zu treiben.

Doch das Schlimmste steht ihnen vielleicht noch bevor: Ungarn, das für eine Deeskalation gegenüber Moskau und für engere Beziehungen zu Peking eintritt – also für das Gegenteil der derzeitigen EU-Politik – wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres den turnusmäßigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Und Xi Jinping lobte Ungarn für dessen Willen zur "Unabhängigkeit" – was für eine feinsinnige Art, unauffällig Salz in die offenen Wunden zu streuen.

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Am Mittwoch hat der Riigikogu, Estlands Parlament, ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von in der Republik eingefrorenen russischen Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine legalisiert. Die Erarbeitung einer gesetzlichen Regelung für die Verwendung eingefrorener Aktiva sei eine komplexe Aufgabe, so Hendrik Johannes Terras, der Vorsitzende der Verfassungskommission des Riigikogu. Eine Reihe von verbündeten Staaten und internationalen Organisationen seien daran beteiligt und Tallinn sei ein Vorreiter in diesem Prozess.

Nach dem Gesetz soll das Außenministerium Estlands über den Einsatz von Vermögenswerten als Vorauszahlung für Schadensersatz entscheiden. Der Eigentümer des Vermögens hat jedoch das Recht, die Beschlagnahme vor Gericht anzufechten.

"Ich glaube nicht, dass Estland irgendwelche sehr wichtigen russischen Vermögenswerte eingefroren hat", sagte Alexei Tschepa, der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma. Tallinn sei stark von größeren Ländern abhängig und daher nicht in der Lage, eine solche Entscheidung allein zu treffen. Die Verwendung russischer Vermögenswerte und ihre Übergabe an Kiew werde schwerwiegende Folgen für Estland und seinen Verbündeten haben, so der Politiker.

Mehr zum Thema ‒ Medienbericht: G7 diskutieren nicht mehr Beschlagnahme russischer Vermögenswerte

Von Andrei Igorew

Keine Verteidigung

Der russischen Offensive war eine starke Artillerievorbereitung vorausgegangen. Am Himmel waren Drohnen aktiv im Einsatz. Ukrainische Militärressourcen berichteten, dass sich ständig bis zu 30 russische Aufklärungsdrohnen in der Luft befanden, die das Feuer beobachteten.

Später rückten die Sturmgruppen vorwärts. Die Angriffe konzentrierten sich auf zwei Abschnitte – Woltschansk und Lipzy, wichtige logistische Knotenpunkte. Noch wichtiger ist, dass sich dort Artilleriestellungen befinden, die russische Städte beschießen. Zuerst war Kiews Militär durch präzise Artillerie- und Drohnentreffer sichtlich demotiviert und leistete kaum Widerstand. Gleich am ersten Tag wurden über 30 ukrainische Kämpfer gefangen genommen.

Russlands Verteidigungsministerium meldete die Befreiung von gleich fünf Ortschaften im Gebiet Charkow: Borissowka, Ogurzowo, Pletnewka, Pylnaja und Streletschja. Kiews Truppen verloren an einem Tag bis zu 170 Soldaten, drei gepanzerte Kampffahrzeuge und vier Autos. Darüber hinaus wurden ein Vampire-Mehrfachraketenwerfer aus tschechischer Produktion und eine sehr gefährliche 155-Millimeter-Selbstfahrlafette CAESAR, die aus Frankreich geliefert wurde, zerstört. 

Wie sich herausstellte, war die erste ukrainische Verteidigungslinie faktisch nicht vorhanden. Ausgebaggerte Schützengräben und eilig errichtete Unterstände machte die Artillerie dem Erdboden gleich. Unüberwindbare Festungsanlagen, mit denen sich Selenskij jüngst brüstete, gab es an der russisch-ukrainischen Grenze nicht.

Davon berichteten in sozialen Netzwerken die ukrainischen Grenzwächter selbst. Sie beschuldigten die Regierung offen des Diebstahls von Geldern, die für den Bau von Schützengräben, Betonbunkern mit geschützten Laufgräben, Unterständen für das Personal und sonstigem bestimmt waren.

Ziel – Woltschansk

Am Sonntag, den 12. Mai, meldete Russlands Verteidigungsministerium die Befreiung der Dörfer Gatischtsche, Krasnoje, Morochowez und Oleinikowo. Die ukrainischen Verluste beliefen sich auf bis zu 100 Soldaten sowie mehrere Panzerfahrzeuge, darunter zwei Panzer und eine wertvolle CAESAR. Der russische Truppenverband Nord rückte unbeirrt gen Süden vor. Kämpfer von nationalistischen Verbänden "Kraken" und "Tornado" ergaben sich. Inzwischen führen sie Gespräche mit Mitarbeitern der Geheimdienste.

Am Montag rückte die Front nach Woltschansk vor, und die Kämpfe begannen am Stadtrand. Russlands Verbände bereiteten sich auf einen Sturm mit starker Luftunterstützung vor. Jeder von der Luftaufklärung entdeckte Verteidigungsknoten wurde mit Lenkgleitbomben angegriffen. Daraufhin kam die Infanterie zum Einsatz. Es ist die gleiche Taktik, wie in Awdejewka: nicht vorrücken, bevor die feindlichen Stellungen nicht von der Luftfahrt mit Sprengbomben gründlich gesäubert worden sind. Und das funktioniert: Nach Angaben der russischen Militärbehörde erreichten die ukrainischen Verluste 250 Mann an einem Tag.

Am Dienstag bestätigten eine Reihe ukrainischer Quellen, und später auch Russlands Verteidigungsministerium, dass die Vorkräfte des Truppenverbands Nord den Ort Lukjanzy sieben Kilometer nordöstlich von Lipzy besetzt und damit das Aufmarschgebiet an diesem Abschnitt erweitert haben. Gegen Abend wurde Bugrowatka fünf Kilometer westlich von Woltschansk befreit. Die Stadt selbst wird weiterhin eingekesselt. Es gibt Geländegewinne im westlichen und nördlichen Teil von Woltschansk. Während die ukrainischen Hauptstützpunkte vernichtet werden, begradigt sich die Frontlinie, und der Truppenverband vereinigt sich für den weiteren Vormarsch nach Süden und Südwesten in Richtung Charkow.

Weitere Offensive

Ein Blick auf die Karte genügt, um zu erkennen: Das ukrainische Militär wird entlang der gesamten Grenze zurückgedrängt. Russlands Streitkräfte rückten bereits acht bis neun Kilometer tief ins Gebiet Charkow ein. Die Ukraine reagierte erwartungsgemäß mit Angriffen auf Belgorod: Eine taktische Rakete des Typs Totschka-U brachte den Eingang eines Wohnhauses zum Einsturz.

Das Ziel der Offensive ist vermutlich die Einrichtung einer sanitären Zone entlang der Grenze. Darüber sprach der Präsident bereits im vergangenen Jahr bei einem Treffen mit Journalisten. Dem Truppenverband Nord wurde aufgetragen, den Gegner so weit wie möglich zurückzudrängen, um die Wahl der verfügbaren Angriffsmittel einzuschränken. Die Entfernung zwischen Lipzy und Belgorod ist selbst für die Reichweite einer CAESAR-Haubitze zu groß.

Allerdings wird die Offensive kaum an der Linie Woltschansk – Lipzy zum Stillstand kommen. Diese ist nur elf bis zwölf Kilometer von der Grenze entfernt und die HIMARS-Mehrfachraketenwerfer haben eine Reichweite von 80 bis 90 Kilometern. Es gibt Berichte, wonach das ukrainische Militär die Raketenwerfer im bebauten Stadtgebiet von Charkow stationiert und von dort Russlands Territorium beschossen hat.

Gespräche über den Sturm der zweitgrößten Stadt der Ukraine sind bisher verfrüht, doch Charkows Blockade erscheint durchaus logisch: Kiew soll die Möglichkeit verlieren, die Garnison mit Munition und Verstärkungen zu versorgen.

Neben dem Schutz der russischen Territorien vor dem Beschuss löst der Einsatz des Truppenverbands Nord eine weitere wichtige Aufgabe. Die Ukraine verlegt bereits Einheiten und Verbände von anderen Frontabschnitten nach Charkow und entblößt sie damit. So wurden nach Angaben der Vertreter des ukrainischen Militärs mehrere Bataillone aus Cherson abgezogen. Doch bis sie ihr Ziel erreichen, kann sich die Frontlinie noch stark ändern.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 15. Mai bei RIA Nowosti.

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Im Vorfeld seines Staatsbesuchs in der Volksrepublik China hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein ausgiebiges Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am 15. Mai 2024 geführt. RT dokumentiert die Fragen der chinesischen Journalisten und die Antworten des russischen Staatsoberhaupts in deutscher Übersetzung. 

Frage: Im März vergangenen Jahres wählte Präsident Xi Jinping Russland für seinen ersten Auslandsbesuch nach seiner Wiederwahl zum Staatspräsidenten der VR China. Dieses Jahr wählten wiederum Sie nach Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Russischen Föderation China als Ziel für Ihren ersten Auslandsbesuch. Uns ist aufgefallen, dass es in den vergangenen etwas mehr als zehn Jahren mehr als 40 Treffen zwischen Ihnen und Präsident Xi Jinping bei verschiedenen bilateralen und multinationalen Formaten gab. Dieses Jahr feiern wir den 75. Jahrestag der Etablierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und China. Wie bewerten Sie Ihre Kontakte mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping? Was sind Ihre Erwartungen für Ihren anstehenden Besuch in China? Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen?

Wladimir Putin: Ich freue mich über die Möglichkeit, mich an das Millionenpublikum von Xinhua, einer der führenden und renommiertesten Nachrichtenagenturen der Welt, richten und meine Sicht der Perspektiven der russisch-chinesischen Partnerschaft teilen zu können. Ich möchte hervorheben, dass diese Partnerschaft von Anfang an immer auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und des Vertrauens und auf dem gegenseitigen Respekt der Souveränität und Interessen des Anderen basierte, und dass weise und vorausschauende Politiker und Staatsmänner wie der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, stets eine wichtige Rolle in der Entwicklung unserer Beziehungen gespielt haben.

Unser erstes Treffen fand im März 2010 statt und unsere Treffen und telefonischen Kontakte sind seitdem regelmäßig geworden. Präsident Xi Jinping hat eine sehr respektvolle, freundliche, offene und gleichzeitig professionelle Art zu kommunizieren. Jedes unserer Treffen ist nicht nur ein Gespräch zwischen alten Freunden – was bei allen zwischenmenschlichen Beziehungen sehr wichtig ist –, sondern auch ein produktiver Meinungsaustausch zu den aktuellsten Fragen der bilateralen und internationalen Agenda.

Ich erinnere mich wärmstens an den Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping im März vergangenen Jahres in Russland, gleich nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten der Volksrepublik China. Ebenso wie schon 2013 war unser Land das erste, das er als Staatsoberhaupt Chinas besuchte. Wir haben fast fünf Stunden lang unter vier Augen gesprochen und am darauffolgenden Tag an einem umfassenden und intensiven offiziellen Programm teilgenommen.

Dieses einzigartig hohe Niveau der strategischen Partnerschaft zwischen unseren Ländern war auch ausschlaggebend für meine Entscheidung, China für meinen ersten Auslandsbesuch nach meinem offiziellen Amtsantritt als Präsident der Russischen Föderation auszuwählen.

Ich habe wiederholt angemerkt, dass unsere Völker durch eine langjährige und feste Tradition der Freundschaft und Zusammenarbeit verbunden sind – und das ist eine der wichtigsten Grundlagen aller bilateralen Beziehungen. Während des Zweiten Weltkriegs kämpften sowjetische und chinesische Soldaten Seite an Seite gegen den japanischen Militarismus. Wir erinnern uns und schätzen den Beitrag des chinesischen Volkes an unserem gemeinsamen Sieg.

Es war China, das die großen Streitkräfte der japanischen Militaristen gebunden und es der Sowjetunion auf diese Weise erlaubt hat, sich auf die Vernichtung des Faschismus in Europa zu konzentrieren. Und natürlich sind wir unseren chinesischen Freunden auch für ihre sorgsame Behandlung der Kriegerdenkmäler zu Ehren der sowjetischen Bürger dankbar, die für die Befreiung Chinas gekämpft und das chinesische Volk in seinem revolutionären Kampf und seinem Widerstand gegen die Invasoren unterstützt haben. Die russisch-chinesischen Beziehungen haben heute ihren allerhöchsten Stand in unserer gemeinsamen Geschichte erreicht und werden trotz der schwierigen Lage in der Welt immer weiter gefestigt.

Das laufende Jahr hat eine besondere Bedeutung für unsere beiden Länder, da sich am 1. Oktober zum 75. Mal der Tag der Gründung der Volksrepublik China jährt. China nähert sich diesem bedeutenden historischen Datum mit herausragenden Erfolgen, über die wir uns als alte, verlässliche und bewährte Freunde sehr freuen.

Die UdSSR war das erste Land, das die Volksrepublik China am zweiten Tag ihres Bestehens anerkannt hat. Deshalb feiern wir im Oktober auch den 75. Jahrestag der Aufnahme unserer diplomatischen Beziehungen.

Unsere Länder haben in diesem Dreivierteljahrhundert einen langen und bisweilen schwierigen Weg zurückgelegt. Die historischen Erfahrungen, die wir im Rahmen unserer Beziehungen in den verschiedenen Phasen ihrer Entwicklung gemacht haben, sind für uns ein wichtiger Wegweiser. Heute ist uns bewusst, was für ein starker Impuls für eine umfassende und rasante Entwicklung aus der Zusammenführung unserer sich beidseitig ergänzenden Vorteile entsteht.

Äußerst wichtig ist auch, dass die modernen russisch-chinesischen Beziehungen frei von Ideologie sind und nicht von der politischen Wetterlage abhängen. Ihre vielschichtige Entwicklung ist eine bewusste strategische Entscheidung, die auf einer umfassenden Übereinstimmung unserer wesentlichen nationalen Interessen, auf tief empfundenem gegenseitigem Vertrauen, auf der starken Unterstützung der Öffentlichkeit und der aufrichtigen Freundschaft der Völker unserer beiden Länder basiert.

Ich spreche hier von unseren gemeinsamen Bemühungen zur Festigung der Souveränität und zum Schutz der territorialen Integrität und Sicherheit, im weiteren Sinne aber auch über die Förderung der Entwicklung und des Wohlstands Russlands und Chinas durch eine Ausweitung unserer gleichberechtigten und beidseitig vorteilhaften Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und humanitären Bereichen sowie über die Festigung unserer außenpolitischen Koordination im Interesse der Etablierung einer gerechten, multipolaren Weltordnung. All das garantiert unserer umfassenden und strategischen Partnerschaft eine erfolgreiche Zukunft in der neuen Ära.

Frage: Zurzeit wachsen die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Handel zwischen Russland und China immer weiter. Im vergangenen Jahr überschritten beide Länder vorzeitig das von Ihnen und Präsident Xi Jinping gemeinsam festgelegte Ziel eines Handelsumsatzes von 200 Milliarden US-Dollar. Wie sehen Ihrer Meinung nach die neuen Wachstumseigenschaften und -bereiche in der praktischen Handels- und Wirtschaftskooperation zwischen Russland und China aus? In welchen Bereichen wird die russisch-chinesische Handels- und Wirtschaftskooperation in Zukunft noch größere Durchbrüche erzielen können?

Wladimir Putin: Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen unseren Ländern entwickeln sich äußerst rasant und demonstrieren eine anhaltende Immunität gegenüber äußeren Herausforderungen und Krisensituationen. In den letzten fünf Jahren ist es uns gelungen, den russisch-chinesischen Handelsumsatz zu verdoppeln: Während er 2019 noch 111 Milliarden US-Dollar betrug, erreichte er vergangenes Jahr 227,8 Milliarden Dollar. Zudem kommt, dass mehr als 90 Prozent der Abrechnungen zwischen unseren Unternehmen in unseren nationalen Währungen stattfinden. Deshalb wäre es richtiger zu sagen, dass unser bilateraler Handelsumsatz aktuell etwa 20 Billionen Rubel oder fast 1,6 Billionen Yuan beträgt. China ist seit bereits 13 Jahren unser größter Handelspartner und Russland ist 2023 auf den vierten Platz der größten Handelspartner der Volksrepublik China aufgestiegen.

Unsere beiden Länder haben sich schon vor langer Zeit für gleichberechtigte und beidseitig vorteilhafte wirtschaftliche Beziehungen entschieden. Wir bauen unsere strategische Partnerschaft in der Energiewirtschaft systematisch und konsequent weiter aus und arbeiten an neuen gemeinsamen Großprojekten. Außerdem verzeichnen wir eine gute Dynamik beim Export russischer landwirtschaftlicher Produkte nach China, setzen Investitions- und Produktionsinitiativen um und sehen, dass die Transport- und Logistikkorridore zwischen unseren Ländern stabil funktionieren und neue Kapazitäten gewinnen. Solche Ergebnisse, insbesondere angesichts der globalen Turbulenzen und der wirtschaftlichen Probleme im Westen, bestätigen erneut, dass unser souveräner Kurs und die Befolgung unserer nationalen Interessen die strategisch richtigen Entscheidungen waren.

Was unsere Pläne angeht, werden wir versuchen, eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie und Hochtechnologie, des Weltalls und der friedlichen Nutzung der Kernkraft, der künstlichen Intelligenz, erneuerbarer Energien und weiterer innovativer Industrien aufzubauen. Natürlich werden wir zu diesem Zweck auch weiterhin daran arbeiten, geeignete rechtliche und organisatorische Bedingungen zu gewährleisten und unsere Transport- und Finanzinfrastruktur auszubauen. Ich bin davon überzeugt, dass die russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen große Perspektiven haben.

Frage: Die russisch-chinesische Freundschaft geht von Generation zu Generation über und die Kulturen der beiden Länder sind eng miteinander verwoben. Präsident Xi Jinping und Sie haben eine Vereinbarung erreicht, in diesem und im kommenden Jahr Themenjahre mit Veranstaltungen zur Kultur Russlands und Chinas abzuhalten. Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach der kulturelle Austausch bei der Vertiefung der Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen unseren Ländern? Wie sehen Sie selbst die chinesische Kultur und welche Erfahrungen und Kontakte haben Sie mit ihr gemacht?

Wladimir Putin: Ich habe es mehrmals gesagt und kann nur wiederholen, dass Russland und China seit Jahrhunderten nicht nur durch eine große gemeinsame Grenze, sondern auch durch enge kulturelle und menschliche Bindungen untrennbar miteinander verbunden sind. In der fernen Vergangenheit gab es in unserem Land dank vereinzelten Informationen von Händlern nur eine grobe Vorstellung von China. Aber danach entstanden die ersten Botschaften und in Peking wurde eine russische geistliche Mission gegründet, die einen unschätzbaren Beitrag zur Sammlung und Systematisierung des Wissens über China geleistet hat. Bereits ab dem 19. Jahrhundert begann in Russland das Studium der chinesischen Sprache und in unseren Universitäten entstanden Lehrstühle für Sinologie. Es wurde auch an der Erstellung von Wörterbüchern gearbeitet.

Unter der Herrschaft von Katharina der Großen kam chinesische Kunst in Mode. Aus diesem Grund waren die Innenräume des chinesischen Saals des Katharinenpalastes, die persönlichen Gemächer der Zarin, reich mit Lackplatten aus China verziert. Leider gingen diese Raumdekorationen während des Zweiten Weltkriegs vollständig verloren, doch jetzt werden sie mit Hilfe von Spezialisten aus der Volksrepublik China wiederhergestellt.

Die moderne russische Gesellschaft hat ebenfalls ein großes Interesse an chinesischer Kunst und Kultur. Etwa 90.000 Studenten und Schüler in unserem Land lernen die chinesische Sprache. Touren chinesischer Künstlerkollektive und Ausstellungen, bei denen Künstler aus der Volksrepublik China vertreten sind, genießen immer großen Erfolg. Nach der Aufhebung der Quarantänemaßnahmen wächst auch der Tourismus. Im vergangenen Jahr haben mehr als 730.000 russische Bürger die Volksrepublik China besucht.

Ich weiß, dass auch die Chinesen Interesse daran haben, die russische Literatur, Kunst und Traditionen besser kennenzulernen. Unsere berühmten Theaterkollektive und Musiker treten regelmäßig in China auf, unsere Museen halten Ausstellungen ab und russische Filme werden auf der großen Leinwand gezeigt. Wir sind gern bereit, unseren chinesischen Freunden auch weiterhin die große Vielfalt des historischen, künstlerischen und kulturellen Erbes der Völker Russlands vorzustellen.

Aus genau diesem Grund haben Präsident Xi Jinping und ich beschlossen, 2024 und 2025 ein wechselseitiges Jahr der Kultur Russlands und Chinas zu veranstalten. Dieses groß angelegte Ereignis findet im Rahmen der Feier des 75. Jahrestages der Etablierung diplomatischer Beziehungen zwischen unseren Ländern statt. Das Veranstaltungsprogramm verspricht äußerst abwechslungsreich und interessant zu sein. Ein Teil der Veranstaltungen fand sogar bereits statt. Beispielsweise gab es in Moskau zum ersten Mal eine große Feier zum chinesischen Neujahrsfest nach dem Mondkalender, während die chinesischen Bürger in Peking und Xi'an beim Fest "Verabschiedung des russischen Winters" die Möglichkeit hatten, die Bräuche unseres traditionellen Masleniza-Fests kennenzulernen.

Russland steht ebenso wie China fest für das Prinzip der Vielfalt der Kulturen ein und verteidigt ihre Gleichberechtigung und die Bewahrung nationaler Identitäten. Diese und andere wichtige Fragen standen im Mittelpunkt des 2023 stattgefundenen Internationalen Kulturforums in Sankt Petersburg, an dem sich die chinesische Delegation sehr aktiv beteiligte. Die bei diesem Forum abgehaltenen freien Diskussionen sind gerade jetzt sehr wichtig, da sie dazu beitragen, einen respektvollen Dialog zwischen den Zivilisationen herzustellen.

Und wir möchten auch neue Formate entwickeln, unter anderem den internationalen Pop-Musik-Wettbewerb "Intervision". China tritt als ein wichtiger Partner dieses Projekts auf, dessen Ziel es ist, verschiedene Schulen des nationalen Gesangs bekannter und beliebter zu machen.

Was meine persönliche Beziehung zur chinesischen Kultur angeht, möchte ich vor allem betonen, dass ich stets mit großem Interesse neue Aspekte der chinesischen Kultur und ihrer einzigartigen Traditionen für mich entdecke, insbesondere bei meinen Besuchen in der Volksrepublik China. Ich kenne mich gut mit Ihren nationalen Kampfkünsten aus, unter anderem mit Wushu, das in unserem Land sehr beliebt ist, und ich habe großen Respekt für die chinesische Philosophie. Einige meiner Familienmitglieder interessieren sich für China und lernen die chinesische Sprache.

Frage: In diesem Jahr ging der Vorsitz bei den BRICS auf Russland über. Außerdem ist das laufende Jahr das erste Jahr der Zusammenarbeit der "großen BRICS". Schildern Sie bitte die Prioritäten und Arbeitspläne im Rahmen des russischen Vorsitzes bei BRICS. Wie soll eine harmonische Integration von neuen Mitgliedern in den Mechanismus der Zusammenarbeit der BRICS unterstützt werden? Wie bewerten Sie die Rolle der BRICS auf internationaler Ebene? Wie könnte die Zusammenarbeit der "großen BRICS" noch produktiver gefördert werden?

Wladimir Putin: Russlands Vorsitz bei den BRICS hat souverän an Fahrt gewonnen. Eine umfassende Arbeit in drei Hauptrichtungen der Kooperation wurde entfaltet: Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen, Kultur und humanitäre Kontakte.

Zweifellos ist eines der Hauptziele des russischen Vorsitzes eine organische Integration der neuen Mitglieder in die BRICS. Wir helfen ihnen aktiv, sich in das ausgearbeitete Netz von Kooperationsmechanismen zu integrieren.

Eine weitere Priorität ist die Fortsetzung der koordinierten Arbeit zur Festigung des Ansehens der Vereinigung in internationalen Angelegenheiten, zur Steigerung ihrer Möglichkeiten für die Förderung eines demokratischeren, stabileren und gerechteren Systems der internationalen Beziehungen. Ich möchte betonen, dass die Zusammenarbeit bei den BRICS auf den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Gleichheit, Offenheit und des Konsenses gründet. Gerade deswegen erweist sich unsere Vereinigung für die Länder des Globalen Südens und Ostens als so attraktiv. Sie sehen in den BRICS eine Plattform, auf der ihre Stimme unbedingt gehört und berücksichtigt wird.

Die russischen Behörden, geschäftliche und gesellschaftliche Kreise haben ein durchaus intensives Programm für den Vorsitz vorbereitet. Die Rede ist von einem breiten Spektrum an Bereichen zur Intensivierung der Zusammenarbeit. Dazu gehören Finanzen, Landwirtschaft, Energie, intellektuelles Eigentum, Gesundheitsfürsorge, Bildung und Raumfahrt. Die zuständigen Experten beraten auch über so spezialisierte und forschungsintensive Themen wie Nanotechnologien, Kernmedizin und Biotechnologien.

Es fanden bereits zahlreiche entsprechende Veranstaltungen statt – insgesamt sieht die Agenda des russischen Vorsitzes über 200 davon vor. Außer Treffen von Ministern und Experten ist eine große Anzahl von Kulturveranstaltungen und Veranstaltungen unter Teilnahme der Jugend geplant. Im Juni sollen in Kasan Sportspiele der BRICS-Länder stattfinden, und im Oktober findet ebendort ein Gipfeltreffen der Vereinigung statt.

Frage: Gegenwärtig versuchen so vielfältige Mechanismen wie die BRICS und die Shanghaier Organisation zur Zusammenarbeit (SOZ), die Länder des Globalen Südens im Geiste der Gleichberechtigung, Offenheit, Transparenz und Inklusivität zu vereinigen und die Reformierung des Systems der globalen Verwaltung zu fördern. Chinas Präsident Xi Jinping betonte mehrmals, dass er damit rechnet, gemeinsam mit Russland die strategische Zusammenarbeit auf vielfältigen Plattformen zu festigen und die Prinzipien eines echten Multilateralismus zu verwirklichen. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Rahmen der BRICS, SOZ und anderer multilateraler Mechanismen? Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit der beiden Länder auf internationaler Ebene im Hinblick auf die Förderung des Aufbaus der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit?

Wladimir Putin: Die Erde ist die Wiege der Menschheit, unser gemeinsames Zuhause, und wir alle sind ihre gleichberechtigten Bewohner. Ich bin mir sicher, dass ein Großteil der Menschen auf dem Planeten diese Ansicht teilt. Doch die Länder, die sich zur so genannten goldenen Milliarde zählen, denken anscheinend nicht so.

Die von den USA angeführten westlichen Eliten weigern sich, zivilisatorische und kulturelle Vielfalt zu respektieren, und lehnen traditionelle Werte ab, die sich seit Jahrhunderten herausgebildet haben. In dem Versuch, ihre globale Dominanz aufrechtzuerhalten, nahmen sie sich das Recht, anderen Völkern vorzuschreiben, mit wem sie zusammenarbeiten dürfen, und mit wem nicht. Sie sprechen ihnen das Recht ab, eigene Entwicklungsmodelle zu wählen. Sie nehmen keine Rücksicht auf ihre souveränen Interessen. Wie in der Vergangenheit versuchen sie, den eigenen Wohlstand auf Kosten anderer Staaten zu sichern und greifen dafür zu neokolonialen Methoden.

Natürlich gefällt diese Sachlage weder Russland noch seinen Partnern. Unter unserer aktiven Teilnahme wurden vom Westen unabhängige multilaterale Vereinigungen und Mechanismen geschaffen, deren Tätigkeit Prinzipien der Gleichheit, Gerechtigkeit, Offenheit, des Respekts und der gegenseitigen Rücksichtnahme auf die jeweiligen Interessen zugrunde liegen.

Überzeugende Beispiele für eine solche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil sind die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die BRICS, die sich fest als Hauptstützen der sich bildenden multipolaren Weltordnung etabliert haben. Sie sind zu angesehenen, sich dynamisch entwickelnden internationalen Plattformen geworden, in deren Rahmen ihre Teilnehmer eine konstruktive Zusammenarbeit in Politik, Sicherheit, Wirtschaft und im humanitären Bereich aufbauen. Davon zeugt das stetig zunehmende Interesse anderer Staaten an der Tätigkeit dieser Vereinigungen und die steigende Anzahl ihrer Mitglieder.

Unsere Länder haben ähnliche oder gleiche Positionen zu den Schlüsselfragen der internationalen Agenda. Wir treten für eine Vorherrschaft des Völkerrechts, für eine gleiche, unteilbare, komplexe und stabile Sicherheit sowohl auf globaler als auch auf internationaler Ebene unter einer zentralen koordinierenden Rolle der UNO ein. Und wir lehnen Versuche des Westens ab, eine Ordnung aufzuzwingen, die auf Lügen und Heuchelei, auf wer weiß von wem erfundenen mysteriösen Regeln basiert.

Frage: China hat von Anfang an aktive Anstrengungen zur politischen Regulierung der Ukraine-Krise unternommen. Am 16. April formulierte Chinas Präsident Xi Jinping während seines Treffens mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vier Prinzipien einer friedlichen Regulierung der Ukraine-Krise. Am 24. Februar 2023 veröffentlichte China ein Dokument, in dem es seine Position zur politischen Regulierung der Ukraine-Krise erläuterte. Wie bewerten Sie Chinas Position und Anstrengungen in dieser Angelegenheit?

Wladimir Putin: Wir bewerten Chinas Herangehensweise an die Regulierung der Ukraine-Krise positiv. In Peking versteht man deren ursprüngliche Gründe und globale geopolitische Bedeutung sehr gut, was sich im Zwölf-Punkte-Plan "Chinas Position zur politischen Regulierung der Ukraine-Krise" geäußert hat, der im Februar 2023 veröffentlicht wurde. Die in dem Dokument festgehaltenen Ideen und Vorschläge zeugen vom aufrichtigen Bestreben unserer chinesischen Freunde, die Lage zu stabilisieren.

Was die von Chinas Präsident jüngst verkündeten zusätzlichen vier Prinzipien der Lösung des Konflikts angeht, so ergänzen sie organisch den erwähnten Plan. Die von Peking vorgeschlagenen realistischen und konstruktiven Schritte – Frieden erreichen durch Verzicht auf die Verfolgung eigennütziger Interessen und Verzicht auf ständige Eskalation; den negativen Einfluss des Konflikts auf die Weltwirtschaft und die Stabilität der globalen Industrielieferketten minimieren – entwickeln die Ideen der Notwendigkeit der Überwindung der Mentalität des Kalten Krieges, der Untrennbarkeit der Sicherheit, der Einhaltung der Völkerrechtsnormen und der UN-Charta in all ihrer Gesamtheit und Wechselwirkung weiter. Und daher könnten sie einem politisch-diplomatischen Prozess zu Grunde gelegt werden, der Russlands Sorgen im Bereich der Sicherheit berücksichtigen und das Erreichen eines langfristigen und stabilen Friedens fördern würde.

Leider finden diese Initiativen weder bei der Ukraine noch bei ihren westlichen Gönnern Unterstützung. Sie sind nicht zu einem gleichberechtigten, ehrlichen und offenen Dialog bereit, der auf gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Berücksichtigung der Interessen aufbaut. Sie wollen gerade die ursprünglichen Gründe, die Quellen der heutigen Krise auf dem Planeten nicht besprechen, wobei eine dramatische Erscheinung dieser Krise die Situation in der Ukraine ist. Warum nicht? Weil ausgerechnet ihre Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu den jetzigen globalen Umbrüchen geführt hat.

Stattdessen versuchen die westlichen Eliten hartnäckig, Russland zu "bestrafen", es zu isolieren und zu schwächen, versorgen die Kiewer Regierung mit Geld und Waffen. Sie haben gegen unser Land fast 16.000 einseitige illegitime Sanktionen eingeführt. Sie drohen, unser Land zu zerteilen. Sie versuchen, sich illegal unser Vermögen im Ausland anzueignen. Sie verschließen die Augen vor der Wiedergeburt des Nazismus, vor den Terrorangriffen, die Ukraine auf unserem Territorium verübt.

Wir wollen eine umfassende, nachhaltige und gerechte Regulierung dieses Konflikts mit friedlichen Mitteln. Und wir sind offen für einen Dialog bezüglich der Ukraine, doch das müssen Verhandlungen sein, die die Interessen aller in den Konflikt verwickelten Länder, darunter auch unsere Interessen, berücksichtigen. In Verbindung mit einem ernsthaften Gespräch über die globale Stabilität, über Sicherheitsgarantien sowohl für die gegnerische Seite als natürlich auch für Russland. Und zwar müssen es zuverlässige Garantien sein. Das Hauptproblem ist gerade die Zuverlässigkeit jeglicher Garantien. Denn wir haben es mit Staaten zu tun, deren Regierungen eine Weltordnung nicht auf Grundlage des Völkerrechts vorziehen, sondern "auf der Grundlage von Regeln", von denen sie ständig reden, die jedoch niemand gesehen hat, denen niemand zugestimmt hat und die sich anscheinend je nach laufender politischer Konjunktur und den Interessen ihrer Erfinder ändern.

Russland ist zu Verhandlungen bereit, mehr noch, wir haben diese Verhandlungen geführt. Am 15. April 2022 bereiteten wir in Istanbul gemeinsam mit der ukrainischen Delegation das Projekt eines künftigen Friedensvertrages vor, unter Berücksichtigung der Forderungen der ukrainischen Delegation, darunter auch im Bereich der zukünftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Mehr noch, der Leiter der ukrainischen Delegation parafierte die wichtigsten Bestimmungen dieses Dokumentenentwurfs.

Die westlichen Partner überzeugten uns, dass für eine endgültigen Übereinkunft und Unterzeichnung dieses Dokuments Voraussetzungen geschaffen werden müssten, von denen die wichtigste der Abzug unserer Truppen von der ukrainischen Hauptstadt Kiew war. Wir taten das. Doch statt der Unterzeichnung eines Friedensabkommens erklärte die ukrainische Seite unerwartet den Abbruch der Gespräche an. Wie ukrainische offizielle Persönlichkeiten später behaupteten, geschah das unter anderem deshalb, weil ihre westlichen Verbündeten ihnen empfahlen, die Kampfhandlungen fortzusetzen und gemeinsam zu versuchen, eine strategische Niederlage Russlands zu erzwingen. Wir haben Verhandlungen niemals abgelehnt.

Frage: In Ihrer Ansprache an die Föderationsversammlung erläuterten Sie ausführlich die Aufgaben der Entwicklung Russlands in den kommenden sechs Jahren und entsprechende Maßnahmen. Am 20. März riefen Sie bei einem Treffen mit Ihren Vertrauten zum Bau eines neuen Russlands auf, um es noch gefestigter, attraktiver und effektiver zu machen. Was sind Ihre Pläne in Bezug auf den staatlichen Aufbau während der neuen Amtszeit? Wie hoffen Sie, die gesetzten Ziele zu erreichen?

Wladimir Putin: Die in der Ansprache gestellten Aufgaben zur Entwicklung aller Regionen des Landes, des sozialen Bereichs, zur Lösung demographischer Probleme, zur Erhöhung der Geburtenrate, zur Unterstützung von Familien mit Kindern, zur Bekämpfung der Armut und der Ungleichheit haben einen objektiven, grundlegenden Charakter. Wir sind uns ihres Ausmaßes bewusst und verstehen, wie sie zu lösen sind. Und dazu verfügen wir über den konsolidierten Willen des Volkes, über die notwendigen Ressourcen und Möglichkeiten, über eine reiche Erfahrung der Zusammenarbeit zwischen dem Staat, dem Unternehmertum und der Zivilgesellschaft.

Darüber hinaus wurde in den vergangenen Jahren kolossale Arbeit zur Einrichtung eines effektiven Systems der Wirtschaftsverwaltung geleistet. Regierung und zuständige Behörden nutzen große Datenvolumina, moderne digitale Plattformen und Rechennetze, die alle Wirtschaftszweige und das gesamte Landesgebiet umfassen. Wir werden diese Arbeit fortsetzen, die Effektivität der langfristigen Planung und der Umsetzung von Programmen und nationalen Projekten erhöhen.

Heute gehört Russland zu den Top Fünf Ländern nach Kaufkraftparität. Nun stellen wir uns die Aufgabe, die Top Vier der größten Wirtschaften des Planeten zu erreichen. Vorrangige Bedeutung hat für uns dabei die Qualität und die Effektivität der Entwicklung aller Branchen, die Zunahme des Wohlstands unserer Bürger.

Qualitative Änderungen in der Wirtschaft sind ohne eine stabile Erhöhung des Lohnniveaus unmöglich. Um das zu erreichen, planen wir, die Arbeitsproduktivität zu steigern – durch die frontale Einführung wissenschaftlicher Erkenntnisse, neuer Technologien und Innovationen, durch Automatisierung und Robotisierung, durch die Schaffung moderner Arbeitsplätze. Gleichzeitig werden wir fachkundige, modern denkende Spezialisten ausbilden, die neue Betriebe erschließen und in der Industrie sowie in sozialen Bereichen arbeiten werden.

Selbstverständlich ist unsere Priorität die Vorbereitung von modernen Kadern für die staatliche und kommunale Verwaltung. Bei uns läuft eine ganze Reihe von entsprechenden Programmen, Wettbewerben, Projekten. Für die Selbstverwirklichung von talentierten, patriotisch gestimmten Menschen gibt es auf föderaler und regionaler Ebene breite Möglichkeiten. Für jene, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Russland ehrlich und treu zu dienen. Und vor allem für jene, die das sowohl bei der Arbeit als auch bei den schwierigsten Herausforderungen zum Schutz unserer Heimat und unseres Volkes unter Beweis gestellt haben.

Ich bin zuversichtlich, dass wir alle strategischen Pläne umsetzen werden. Und hierbei sind wir für die Zusammenarbeit mit Partnern auf der ganzen Welt offen, zu denen auch unser guter Nachbar und zuverlässiger Freund China gehört.

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Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) gerät wegen ihres Russland-Geschäfts zunehmend unter Druck aus den USA. Einem Bericht zufolge soll der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo am 6. Mai einen Brief an die RBI geschrieben haben, in dem er seine Besorgnis über das expandierende Russland-Geschäft der Bank sowie über ein gescheitertes 1,5-Milliarden-Dollar-Geschäft (rund 1,4 Milliarden Euro) mit einer Firma, die früher mit dem sanktionierten russischen Milliardär Oleg Deripaska in Verbindung stand, zum Ausdruck brachte.

Wie Reuters berichtet, warnte Adeyemo, dass die Expansion von Raiffeisen im Widerspruch zu den Zusicherungen der Bank gegenüber dem US-Finanzministerium stehe, ihre Aktivitäten in Russland zu reduzieren. Adeyemo betonte, dass der Schritt das Risiko erhöhe, dass der Zugang der Bank zum US-Finanzsystem eingeschränkt werde. Der Grund: Die Aktivitäten der Bank könnten die nationale Sicherheit der USA gefährden.

Obwohl Raiffeisen das Geschäft mit Deripaska wenige Tage nach Erhalt des Briefes beendete, sagte eine anonyme Quelle, dass die Bedenken des US-Finanzministeriums über die Aktivitäten der Bank in Russland weiterhin bestünden.

Ein Sprecher der Bank erklärte, dass die RBI ihre Aktivitäten in Russland deutlich reduziert und umfangreiche Maßnahmen ergriffen habe, um sanktionsbedingte Risiken zu mindern. "Die RBI wird weiterhin an der Dekonsolidierung ihrer russischen Tochtergesellschaft arbeiten", so der Sprecher gegenüber Reuters.

Ferner hieß es, dass die RBI "aus Gründen der Vorsicht" entschieden habe, den geplanten Deal rund um Deripaska und dessen frühere Anteile am Baukonzern Strabag platzen zu lassen. Geplant war, dass die Strabag-Anteile, die ursprünglich Deripaska zugeschrieben wurden, über eine russische Zwischenfirma an die RBI gehen sollten – als Ausgleich für die Gewinne der RBI in Russland, die dort wegen der Sanktionen blockiert sind.

Am Dienstag berichteten Medien, dass die US-Sanktionsbehörde Office of Foreign Assets Control (Ofac) im Zusammenhang mit dem geplatzten Deal einen russischen Geschäftsmann und drei russische Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt hat. Die Begründung: Mit einer undurchsichtigen Transaktion sei versucht worden, die Sanktionen zu umgehen.

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Seit diesem Dienstag gibt es in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang eine Sehenswürdigkeit mehr. Staatschef Kim Jong-un hat eine neue Straße mit mehreren Hochhäusern eingeweiht. Bei der feierlichen Zeremonie wurde er von seiner Tochter Ju-ae begleitet. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichte entsprechende Fotos.

Wie die örtlichen Medien mitteilten, sei die Jonwi-Straße ("Vorkämpfer-Straße") von Mitgliedern der nordkoreanischen Jugendbewegung errichtet worden. Das ehrgeizige Projekt sei innerhalb eines Jahres verwirklicht worden. Fotos zeigen eine jubelnde Menschenmenge und ein Feuerwerk während der Zeremonie.

Im Rahmen des Projekts wurden in der nordkoreanischen Hauptstadt mehrere Hochhäuser, darunter ein 80-geschossiger Wolkenkratzer, errichtet. Nach KCNA-Angaben gebe es in dem brandneuen Stadtviertel sowohl Wohnhäuser als auch öffentliche Gebäude.

Bei der feierlichen Zeremonie dankte Kim den Mitgliedern der Jugendbewegung, die an den Bauarbeiten beteiligt waren. Der Staatschef und seine Tochter sprachen mit einigen von ihnen persönlich. Wie die KCNA schrieb, versinnbildliche die Straße den "dynamischen Fortschritt des Sozialismus nach koreanischer Art".

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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat seine für diese Woche geplanten Auslandsreisen verschoben, wie sein Pressesprecher mitteilte. Diese Äußerung erfolgte vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Grenzregion Charkow.

Die Erklärung wurde am Mittwoch von Sergej Nikiforow abgegeben, der auf seiner Facebook-Seite schrieb, dass der ukrainische Staatschef "angewiesen hat, alle für die kommenden Tage geplanten internationalen Veranstaltungen mit seiner Beteiligung zu verschieben und neue Termine zu koordinieren". Er dankte den ausländischen Partnern Kiews für ihr Verständnis.

Selenskij wollte am Freitag nach Spanien reisen und dort mit König Felipe VI. zusammentreffen. Später sollte er Portugal besuchen, wo er mit Portugal ein weiteres bilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich in Lissabon unterzeichnen wollte.

Nikiforow nannte zwar keine Gründe für die Verschiebung von Selenskijs Reisen, doch kommt der Schritt zu einem Zeitpunkt, da das russische Verteidigungsministerium erfolgreiche Vorstöße in der ukrainischen Region Charkow meldete. Am Mittwoch hieß es, Moskaus Truppen hätten weitere Dörfer – Glubokoje und Lukjanzy – nahe der ukrainisch-russischen Grenze eingenommen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow räumte ein, dass sich Kiew in einer "äußerst schwierigen" Lage befinde, da seine Truppen Schwierigkeiten hätten, die Stellung zu halten, und sie den russischen Streitkräften unterlegen seien. Vor diesem Hintergrund forderte er die Unterstützer der Ukraine auf, die Munitionslieferungen zu erhöhen.

Ukrainische Beamte haben seit langem gewarnt, dass man nicht in der Lage sei, einen größeren russischen Angriff abzuwehren, und hatten sich zugleich über Verzögerungen bei westlichen Waffenlieferungen beklagt. Im April warnte der Chef des Kiewer Militärgeheimdienstes Kirill Budanow, dass die Ukraine Mitte Mai und Anfang Juni vor ernsthaften Schwierigkeiten stehen werde.

Stellungen in der Region Charkow wurde von den ukrainischen Streitkräften häufig für Artillerie- und Drohnenangriffe auf russische Grenzgebiete nahe Belgorod genutzt, von denen viele auf Wohnhäuser abzielten und demzufolge Dutzende von zivilen Opfern forderten. Im März deutete der russische Präsident Putin an, dass Moskau "irgendwann" gezwungen sein könnte, "einen gewissen Cordon sanitaire" in den von Kiew kontrollierten Gebieten zu errichten, um weitere Angriffe zu verhindern.

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Das georgische Parlament hat am Dienstag den Gesetzentwurf "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" verabschiedet. Das neue Gesetz wurde von 84 Abgeordneten unterstützt, 30 stimmten dagegen. Laut diesem sollen Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, zur Registrierung und Offenlegung ihrer Geldgeber verpflichtet werden.

Im Vorfeld habe der Westen Tiflis einem beispiellosen Druck ausgesetzt, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Radio Sputnik. In diesem Zusammenhang sprach sie von einem "Informationsangriff", der nicht ignoriert werden könne. Und weiter:   

"Seit mehreren Monaten schüchterte der Westen den souveränen Staat Georgien ein, erpresste ihn und verdrehte ihm auf jede erdenkliche Weise die Arme, mit einem Hinweis darauf, was sie im Rahmen ihrer eigenen Gesetzgebung tun oder nicht tun sollten."

Hierzu führte sie aus:

"Dies ist eine absolute, hundertprozentige Einmischung anderer Länder in die Innenpolitik des souveränen, unabhängigen Staates Georgien."

Inzwischen droht Brüssel Georgien mit negativen Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen, sollte das Land das Transparenz-Gesetz nicht zurückziehen. "Wir fordern die georgischen Behörden nachdrücklich auf, das Gesetz zurückzuziehen, ihr Bekenntnis zum EU-Beitritt aufrechtzuerhalten und die in den neun Schritten beschriebenen notwendigen Reformen voranzutreiben", erklärten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Kommissar Olivér Várhelyi. 

Zuvor haben bereits die USA mit Sanktionen gegen das Land im Südkaukasus gedroht, sollte das Gesetz nicht zurückgenommen werden. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, dass die Annahme des Dokuments zu einer "grundlegenden" Revision der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Georgien führen könne. Das Gesetzgebungsverfahren wurde von umfassenden Protesten begleitet.

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Die polnische Regierung will eine spezielle parlamentarische Kommission zur Untersuchung des russischen und weißrussischen Einflusses einrichten, gab der polnische Premierminister Donald Tusk am Freitag bei einer Debatte im Sejm bekannt. Der Gesetzentwurf, vorbereitet unter der Aufsicht des Innenministers Tomasz Siemoniak, wird nächste Woche im Ministerrat vorgestellt. Die Aufgabe der neuen Kommission soll darin bestehen, Fakten zu untersuchen und einen Bericht über den Stand des russischen und weißrussischen Einflusses vorzustellen. Es geht darum, das Ausmaß des vermuteten Einflusses sowie die dafür eingesetzten Instrumente im Zeitraum von 2007 bis 2024 einzuschätzen.

Diese Initiative ist offenbar eine Reaktion der polnischen Regierung auf den Skandal um Tomasz Szmydt, einen ehemaligen Richter, der Anfang Mai nach Weißrussland geflohen ist und dort Asyl beantragt hat. Bei dem Interview mit RT sagte Szmydt, er sei wegen seiner politischen Ansichten in Polen verfolgt worden und musste deshalb aus dem Land fliehen. Die polnischen Behörden werfen ihm angebliche Spionage und eine langjährige Zusammenarbeit mit weißrussischen Geheimdiensten vor. Tusk bezeichnete die Situation als beispiellos, da der Richter Zugang zu geheimen Dokumenten hatte. Jetzt droht Szmydt in Polen eine Haftstrafe von acht Jahren bis lebenslänglich.

Die Sonderkommission soll laut Tusk auch die Russlandkontakte der Vorgängerregierung untersuchen. Tusk erklärte, es gebe Angaben, die auf häufige Verbindungen zwischen der damaligen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und russischen und weißrussischen Geheimdiensten hinweisen. "In den letzten Jahren haben wir viele Fälle bearbeitet, die direkt oder indirekt mit der Einflussnahme russischer oder weißrussischer Geheimdienste auf Ereignisse in Polen in Zusammenhang standen", präzisierte der Ministerpräsident. Jeder Fall, ob es um den Energiesektor, die polnischen Streitkräfte oder die Staatssicherheit geht, weise auf den wachsenden Einfluss der weißrussischen und russischen Dienste hin.

Eine solche Kommission war bereits letztes Jahr auf Initiative der regierenden PiS-Partei für die Untersuchung des Einflusses Russlands im Zeitraum von 2007 bis 2022 gegründet worden. Aber nach den Parlamentswahlen im Oktober, wodurch eine Koalition um Tusk die Mehrheit im Sejm erringen konnte, wurden diese Aktivitäten zunächst als verfassungswidrig angesehen.

Vor ihrer Auflösung legte die frühere Kommission Ende November einen Zwischenbericht vor, in dem sie empfahl, Tusk und dessen Mitstreiter aus der Partei "Bürgerplattform" nicht für Positionen zu ernennen, die für die Staatssicherheit relevant sind. Der Leiter der damaligen Kommission, der Historiker und Publizist Sławomir Cenckiewicz, erklärte auf einer Pressekonferenz, das Gremium habe eine Reihe von Problemen erkannt hinsichtlich einer Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Militärischen Abschirmdienst (SKW) und dem russischen Föderalen Sicherheitsdienst in der Zeit von 2010 bis 2014, als Tusk bereits damals Premierminister war. Cenckiewicz behauptete weiter, dass unter der Aufsicht von Tusk ein Abkommen zwischen den beiden Diensten unterzeichnet worden sei und dass der SKW unter russischen Einfluss geraten sei.

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Medienberichten zufolge ist der slowakische Regierungschef Robert Fico durch Schüsse verletzt worden. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, hieß es. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Handlová, rund 150 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava. Als sich Robert Fico nach einer Sitzung des slowakischen Kabinetts an die Öffentlichkeit wandte, sollen laut Augenzeugen drei oder vier Schüsse gefallen sein. Ein Tatverdächtiger soll bereits festgenommen worden sein. Über das Tatmotiv ist bisher noch nichts bekannt.

Als Fico vor dem Haus der Kultur in Handlová mit Bürgern sprach, sollen die Schüsse gefallen sein. Laut einem Reporter von Denník N daily stürzte der Premierminister zu Boden, daraufhin haben Sicherheitskräfte den Premierminister in ein Auto getragen. Ľuboš Blaha, der stellvertretende Sprecher des Nationalrats der Slowakischen Republik, bestätigte den Vorfall. Die Parlamentssitzung sei bis auf Weiteres vertagt, teilte Blaha mit.

Die Präsidentin des Landes, Zuzana Čaputová, sprach von einer brutalen Attacke und wünschte Fico eine schnelle Genesung. Auch der tschechische Premierminister Petr Fiala reagierte schockiert. Gewalt dürfe keinen Platz in der Gesellschaft haben, schrieb er auf X/Twitter. Fiala wünschte Fico ebenfalls eine schnelle Genesung. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich auf X und schrieb:

"Ich verurteile den abscheulichen Angriff auf Premierminister Robert Fico aufs Schärfste. Derartige Gewalttaten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und untergraben die Demokratie, unser wertvollstes Gemeingut. Meine Gedanken sind bei Premierminister Fico und seiner Familie."

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán schrieb auf X/Twitter: "Ich war zutiefst schockiert über den abscheulichen Angriff auf meinen Freund, Premierminister Robert Fico." Er bete für dessen Gesundheit und eine schnelle Genesung.

Es gibt widersprüchliche Berichte über Ficos Gesundheitszustand. Nach Angaben der Zeitung Denník N, die sich auf mehrere Quellen beruft, soll sich der Premierminister nicht mehr in Lebensgefahr befinden, wie es zunächst hieß. Er erlitt demnach eine Bauchverletzung und hat offenbar auch eine Arm- und Beinverletzung. Auf Ficos persönlicher Seite auf Facebook heißt es, sein Zustand sei lebensbedrohlich. Reuters berichtet, dass Fico bei Bewusstsein im Krankenhaus ankam. Der Nachrichtenagentur zufolge sei der Zustand des Premierministers jedoch lebensbedrohlich.

Bei dem Tatverdächtigen soll es sich laut dem slowakischen Sender TV-Joy um den 71-jährigen Schriftsteller Juraj C. aus Levice handeln, wie mittlerweile bekannt wurde.

Fico hatte erst vor wenigen Tagen der Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen die Regierung zu schaffen. Es sei nicht auszuschließen, dass es in einem solchen Klima irgendwann zu einer Gewalttat komme.

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Der nigrische Premierminister Ali Mahamane Lamine Zeine hat der Washington Post ein exklusives Interview gewährt, in dem er unter anderem den Grund für eine abrupte Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu den USA nannte. Vor etwa zwei Monaten hatte die nach einem Putsch im vergangenen Jahr regierende Militärjunta in Niamey die Regierung in Washington aufgefordert, ihre Truppen aus dem Binnenstaat in Westafrika zurückzuziehen. Zeine führte diese Entscheidung auf Drohungen der US-Regierung zurück. Mit Blick auf die immer enger werdende Kooperation mit Russland im Militärbereich sagte der Politiker, Washington habe versucht, Niamey zu diktieren, mit wem das Land zusammenzuarbeiten habe.

Nach dem Putsch Ende Juli 2023 hatten die USA ihre Unterstützung für Niger im Sicherheitsbereich gestrichen und ihre Antiterroraktivitäten vor Ort suspendiert, obwohl Niamey zuvor als Hauptverbündeter Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus in der Sahelzone gegolten hatte. Wie Zeine dem US-Blatt erklärte, habe die Entscheidung der USA die nigrische Regierung stutzig gemacht. Trotzdem habe das US-Militär weiterhin mehr als 1.000 Angehörige vor Ort aufrechterhalten. Die US-Regierung habe dabei die nigrische Militärjunta gedrängt, die Demokratie wiederherzustellen.

"Die US-Amerikaner blieben untätig auf unserem Boden, während die Terroristen Menschen töteten und Ortschaften niederbrannten."

Es sei kein Zeichen der Freundschaft, nach Niger zu kommen und terroristische Attacken gewähren zu lassen, fügte der nigrische Regierungschef hinzu.

Zeine ging außerdem auf den Besuch der stellvertretenden US-Außenministerin für Afrika-Angelegenheiten, Mary "Molly" Phee im vergangenen März ein. Demnach habe die ranghohe US-Beamtin die nigrische Führung unter Druck gesetzt, damit sie auf ihre Kooperation mit dem Iran und Russland verzichte, wenn sie weiterhin mit den USA zusammenarbeiten wolle. Phee habe sein Land mit Strafmaßnahmen bedroht. Sollte Niger gewisse Abkommen mit dem Iran unterzeichnen, gäbe es Sanktionen. Zeine gab im Gespräch mit der Washington Post seine Antwort an die ranghohe US-Diplomatin folgenderweise wieder:

"Sie kommen in unser Land, um uns zu drohen. Das ist inakzeptabel. Sie kommen, um uns zu sagen, mit wem wir zusammenarbeiten dürfen. Das ist ebenfalls inakzeptabel. Dabei tun Sie das in einem geringschätzigen und respektlosen Ton."

In einem Kommentar für das Blatt teilte ein US-Diplomat mit, dass Phees Worte beim Besuch in Niger eine mit der US-Regierung koordinierte Haltung dargestellt hätten und im Zusammenhang mit den US-Besorgnissen in Bezug auf die Situation im afrikanischen Land professionell überbracht worden seien. Washington habe der Führung in Niamey in Bezug auf die weitere Zusammenarbeit eine Option und kein Ultimatum in Aussicht gestellt.

Mitte März hatte Niger das Abkommen mit den USA aufgekündigt, das dem US-Militär erlaubte, sich im Land aufzuhalten. Im April akzeptierten die USA diese Forderung und kündigten den Rückzug ihrer Truppen aus Niger an. Das US-Militär hatte seit dem Jahr 2018 zwei Militärstützpunkte im afrikanischen Land genutzt, um gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und eine Splittergruppe von Al-Qaida in der Sahelzone vorzugehen.

Bereits im Dezember 2023 hatten die letzten französischen Truppen das Land verlassen. Russland weite dagegen seinen Einfluss in Niger – wie allgemein in Westafrika – aus. Im April kamen russische Militärexperten in Niamey an.

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Die USA haben am Dienstag drastische Zölle auf chinesische Produkte eingeführt, die Zölle auf Elektrofahrzeuge auf über 100 Prozent vervierfacht und neue Zölle auf Computerchips, Solarzellen und Lithium-Ionen-Batterien verhängt. Das Weiße Haus erklärte, die neuen Maßnahmen dienten dem "Schutz der amerikanischen Arbeitnehmer und Unternehmen".

Die Zölle betreffen chinesische Importgüter im Wert von 18 Milliarden US-Dollar, darunter Stahl und Aluminium, Halbleiter, Batterien, wichtige Mineralien, Solarzellen und Kräne.

Laut US-Präsident Biden sind die Maßnahmen eine Reaktion auf jahrelange "unfaire Handelspraktiken" Chinas, darunter erzwungene Technologietransfers, Verletzungen des geistigen Eigentums und Cyberhacking US-amerikanischer Unternehmen.

"China wendet dasselbe Schema an wie in der Vergangenheit, um sein eigenes Wachstum auf Kosten anderer anzukurbeln, indem es trotz überschüssiger chinesischer Kapazitäten weiter investiert und die Weltmärkte mit Exporten überschwemmt, die aufgrund unlauterer Praktiken zu niedrig angesetzt sind", so die nationale Wirtschaftsberaterin des Weißen Hauses, Lael Brainard, vor Journalisten.

Die überarbeiteten Zölle sind nach Ansicht der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai gerechtfertigt. Sie hat China beschuldigt, geistiges Eigentum der USA zu stehlen, und behauptet, dass Peking in einigen Fällen mit Cyberangriffen auf US-amerikanische Technologie "aggressiver" geworden sei.

Sie sagte, dass frühere "Section 301"-Zölle wirksam gewesen seien, indem sie die US-Einfuhren chinesischer Waren reduziert hätten, während die Einfuhren aus anderen Ländern gestiegen seien. Nach Angaben des US-Zensus-Büros importierte das Land im Jahr 2023 Waren im Wert von 427 Milliarden US-Dollar aus China und exportierte 148 Milliarden US-Dollar.

US-Beamte haben China wiederholt als größter "Konkurrent" der USA bezeichnet und gleichzeitig die wirtschaftlichen Beschränkungen gegen das Land verschärft. Die Zölle auf chinesische Waren wurden unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump erheblich angehoben, der den ersten Schlag in einem Handelskrieg, der 2018 begann, führte. Eine ähnlich feindselige Haltung wurde auch unter seinem Nachfolger Joe Biden fortgesetzt, der mehrere Maßnahmen gegen die chinesische Wirtschaft ergriffen hat.

Peking hat gewarnt, dass solche Maßnahmen gegen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs verstoßen und die Stabilität des Welthandels beeinträchtigen.

Die zunehmenden Handelsspannungen zwischen den USA und China bedrohen das globale Wirtschaftswachstum insgesamt, warnte der Internationale Währungsfonds letzte Woche.

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Bei schweren Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.

Das berichteten heute verschiedene französische Medien unter Berufung auf den Hochkommissar Neukaledoniens, Louis Le Franc.

Mehrere Hundert Menschen seien zudem bei den gewalttätigen Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern verletzt worden, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin im Sender RTL.

Eine Person sei durch eine Kugel getötet worden, allerdings nicht von einem Polizisten, so Darmanin. Die genauen Umstände müssten geklärt werden. Zum zweiten Toten gab es keine Informationen.

Darmanin sprach von Angriffen auf Polizeistationen mit Hacken und schwerer Munition.

Mehrere französische Abgeordnete forderten die Ausrufung des Ausnahmezustands. Die Ausgangssperre, die seit Montag gilt, wurde bis morgen Früh verlängert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berief für heute den Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ein.

Der Hauptflughafen La Tontouta, Schulen und öffentliche Dienstleister bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Aus Sorge vor einer Lebensmittelknappheit bildeten sich vor vielen Geschäften lange Schlangen.

Die Unruhen entstanden durch eine geplante Verfassungsreform der Regierung in Paris, die Tausenden französischen Wählern und Wählerinnen in dem Inselstaat im Südpazifik das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen würde.

Nach dem Senat nahm in der Nacht auch die Nationalversammlung in Paris den umstrittenen Text an. Jetzt müsse noch der Congrès du Parlement zustimmen, der für besondere Anlässe im Schloss Versailles einberufen wird, berichtete der Sender France24. Ein Datum stehe aber noch nicht fest.

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Das zuständige das Landgericht Itzehoe hat den Angeklagten Ibrahim A. wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Bei seinem Amoklauf starben eine 17-Jährige und ihr 19 Jahre alter Freund. Vier weitere Fahrgäste wurden durch Messerstiche schwer verletzt. Der Täter wurde von mutigen Fahrgästen überwältigt. Da der mit einem Gerichtsgutachten beauftragte Psychiater bei dem Täter keine Psychose diagnostizierte, wurde der Mann als voll schuldfähig verurteilt. Der nach eigenen Angaben aus dem Gazastreifen nach Deutschland gekommene Mann wurde nun zu einer lebenslangen Haft verurteilt.

Am 26. Januar 2023, kurz vor der Ankunft im Bahnhof Brokstedt (Kreis Steinburg) gegen 14:55 Uhr, griff laut den Ermittlungsergebnissen Ibrahim A. willkürlich Fahrgäste im Zug mit einer Stichwaffe an, die sich später als einfaches Küchenmesser herausstellte. Dadurch erlitten zwei der Opfer unmittelbar tödliche Verletzungen, "drei weitere schwere und vier Menschen leichte" Verletzungen, wie die Polizei nach der Tat mitteilte. Nur durch das mutige Eingreifen einiger Fahrgäste im Zug hätte noch Schlimmeres verhindert werden können. Ein ZDF-Bericht fasste die Ereignisse zusammen:

Der Vater der getöteten 17-Jährigen äußerte sich in einem Interview für die Bild-Zeitung zu dem Mörder seiner Tochter, insbesondere zu dessen Aufenthaltsstatus in Deutschland:

Die zuständige Strafkammer sah es nun als erwiesen an, dass der 34-Jährige vorsätzlich handelte, auch unter Berücksichtigung der Frage einer Schuldfähigkeit. Darüber informiert Der Spiegel:

"Bei der Frage der Schuldfähigkeit folgte die Große Strafkammer damit dem Gutachten des Psychiaters Arno Deister. Er hatte psychotische Symptome und eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bei dem Angeklagten diagnostiziert, aber keine Psychose. 'Ich sehe keine Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit', hatte er gesagt. Auch liege keine Aufhebung der Steuerungsfähigkeit vor."

Die Strafkammer stellte bei der Urteilsbegründung die besondere "Schwere der Schuld fest", was in Bezug auf die mit dem Urteil verhängte lebenslange Haft bedeutet, dass "eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen ist". Der Verteidiger von Ibrahim A. forderte in seinem Plädoyer eine "Unterbringung seines Mandanten in der forensischen Psychiatrie". Er hatte abschließend nur für eine Verurteilung zu zehn Jahren wegen Totschlags und schwerer oder gefährlicher Körperverletzung plädiert.

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Laut Eigenauskunft des federführenden Mitglieds auf der Webseite von "Volksverpetzer", Thomas Laschyk, startete die Initiative im Jahr 2014 als "regionaler Blog für Augsburger Politik". Im Folgejahr hätte man sich dann vor allem "Hetze und Fake News gewidmet". Seit Anfang 2018 existiere der Blog in seiner jetzigen Form.

Aufgrund nachweislich regierungskonformer Artikel und ihrer Maßnahmen unterstützenden Ausrichtung in der "Corona-Krise" wurden die Volksverpetzer mehrfach ausgezeichnet. Das Finanzamt hat nun dem Blog Ende April die Gemeinnützigkeit entzogen. 

Im Jahr 2020 empfahl das Social-Media-Team der CDU im Rahmen eines X-Postings unter anderem die Webseite "Correctiv" und den "Volksverpetzer-Blog" als "Tipps und Empfehlungen, um mit Infos gegen Verschwörungsmythen bestens gerüstet zu sein". Die je nach Blickwinkel erfolgte "Krönung" – der meist denunziatorischen Arbeitsergebnisse und Artikel – geschah dann am 21. Mai 2021 übe ein lobendes und damit wirksames X-Posting durch den Charité-Virologen Christian Drosten. Dieser bewertete wörtlich:

"Dort, wo ich es mit eigenem Hintergrundwissen beurteilen kann, hat der Volksverpetzer noch nie die Zusammenhänge verändert oder ein Weltbild produziert. Ich denke dass seine Popularität vollkommen berechtigt ist. Ich sehe auch keinerlei Zusammenhang mit politischen Lagern."

Der "Volksverpetzer" wurde zuvor im März 2020 als "Blogger*in des Jahres 2019" mit dem "Goldenen Blogger" ausgezeichnet. Zudem erhielt Laschyk und sein Team im Juli 2020 medienwirksam den "Augsburger Medienpreis in der Kategorie 'Mut'", persönlich überreicht durch Ministerpräsident Markus Söder. Zur Begründung hieß es seitens Söders, der Blog stelle sich "täglich dieser schier unlösbaren Aufgabe, zu einer ausgewogeneren Meinungsbildung beizutragen und die Ausbreitung von Verschwörungstheorien, Fake News und populistischen Mythen einzudämmen".

Im Mai des Vorjahres empfahl auch die "Clearingstelle Medienkompetenz" der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) den Weblog. Zur Bedeutung des Namens "Volksverpetzer" und vorliegenden Motivationen informieren die "Faktenchecker":

"Wir verpetzen Volksverhetzer! – Wir zeigen die Strategien der Volksverhetzer auf, wir 'verpetzen' bzw. entlarven ihre Lügen. Wir klären über diejenigen auf, die behaupten, das 'Volk' auf ihrer Seite zu haben und die eine völkische Weltanschauung besitzen. Die auch in unserem Namen steckende Satire soll auch zeigen, dass wir unsere Arbeit angriffslustig, aber auch (selbst-)ironisch angehen."

Der Blog fällt kritischen Wahrnehmungen zufolge vor allem durch seine rigorosen denunziatorischen Artikel samt Überschriften auf. Der Spiegel schrieb in einem Porträt-Artikel über Laschyk im Februar 2024:

"Aktuelle Beiträge des Blogs richten sich gegen Narrative der AfD oder von Wladimir Putin (...) Sein Ansatz provoziert. Statt möglichst nüchtern zu berichten, nutzt er beim 'Volksverpetzer' bewusst reißerische Überschriften: 'Durch die Verknüpfung mit Emotionen kann man sich die Sachen besser merken'."  

Die Macher verwiesen über die Jahre regelmäßig auf ihre finanzielle Unabhängigkeit und die reine Finanzierung über Spenden. Zum Thema der Voraussetzungen für die bis April existierende Gemeinnützigkeit heißt es: Wer als gemeinnützige Organisation Spenden erhält, muss auf diese Form des Einkommens keine Einkommensteuer, keine Körperschaftssteuer und keine Umsatzsteuer abführen. Voraussetzung: Die Non-Profit-Organisation ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und es wird die Spende für gemeinnützige Zwecke verwendet.

Am 14. Mai informierte nun Laschyk via X-Posting:

In dem Artikel zur Aberkennung erläutert Laschyk:

"Uns wurde nicht genau gesagt, warum, aber es hat unter anderem angedeutet, würden wir auf einmal nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen. Uns drohen jetzt Kosten von mehreren Zehntausend Euro."

NachDenkSeiten-Autor Florian Warweg erinnerte in der Causa daran, dass der "Volksverpetzer"-Autor Matthias Meissner im Juni 2022 ein X-Posting verleumderisch an die Pressestelle des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz adressierte, in dem er anfragte, ob die "gemeinnützige Einstufung" des "verschwörungsideologischen Blogs NachDenkSeiten (NDS)" seitens der Behörde "noch länger tragbar sei". Die von Laschyk dargelegte Situation sei in der "Begründung des Finanzamts übrigens nahezu 1:1 die gleiche wie bei den NDS", so Warweg in seinem X-Beitrag. Das zuständige Finanzamt hat den NachDenkSeiten daraufhin zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit abgesprochen.

Meissner reagierte aktuell auf die Aberkennung für den "Volksverpetzer":

Auch "Correctiv"-Chef David Schraven äußerte sich zum Vorfall, dies im Rahmen einer Mitteilung auf der Plattform LinkedIn ("Correctiv" ist dabei weiterhin im finanziellen Vorteil der anerkannten Gemeinnützigkeit):

"Jetzt ist passiert, wovor wir die ganze Zeit warnen. 'Der Volksverpetzer' hat die Gemeinnützigkeit verloren. Ohne Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus wird das weiteren Medienprojekten in Zukunft auch passieren. Die Ampel hat zwar in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie Rechtssicherheit schaffen will. Passiert ist aber nichts. Der erklärte Wille aus dem Koalitionsvertrag wird einfach nicht umgesetzt. Das führt nun eben zum möglichen 'Aus' für den Volksverpetzer. Warum wird der Koalitionsvertrag nicht umgesetzt?"

Wohlwollende Kollegen initiierten umgehend eine Petition mit dem Titel: "Schafft Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus! Gebt dem Volksverpetzer die Gemeinnützigkeit zurück!"

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Auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping wird Wladimir Putin am 16. Mai zu einem Staatsbesuch in China eintreffen. Im Vorfeld gab er der Nachrichtenagentur Xinhua ein schriftliches Interview. Darin sprach er über seine Haltung gegenüber Xi und seine Pläne zur Förderung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit.

"Heute haben die russisch-chinesischen Beziehungen den höchsten Stand in der Geschichte erreicht und werden trotz der schwierigen Lage in der Welt weiter gestärkt", betonte Putin. Diese Beziehungen seien "unabhängig von Ideologie und politischer Konjunktur". Aus diesem Grund habe er China als erstes Land ausgewählt, das er als wiedergewählter Präsident besuchen werde.

"Unsere Länder vertreten in wichtigen Fragen der internationalen Agenda ähnliche oder übereinstimmende Standpunkte. Wir treten für die Herrschaft des Völkerrechts ein, für gleiche, unteilbare, umfassende und nachhaltige Sicherheit sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene unter der zentralen Koordinierungsrolle der Vereinten Nationen. Und wir lehnen die Versuche des Westens ab, eine Ordnung durchzusetzen, die auf Lügen, Heuchelei und mythischen Regeln beruht, die von wem auch immer erfunden wurden."

Putin erinnerte daran, dass Russland und China Anfang Oktober den 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen begehen. In dieser Zeit, so Putin, hätten beide Länder einen "langen und manchmal schwierigen Weg" zurückgelegt. Die Jahre 2024 und 2025 seien deshalb zu "übergreifenden" Kulturjahren zwischen Russland und China erklärt worden.

Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern entwickelten sich rasant. In den vergangenen fünf Jahren habe sich das Handelsvolumen von 111 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 227,8 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr verdoppelt. Dabei würden mehr als 90 Prozent der Zahlungen in lokaler Währung abgewickelt.

"Was unsere Pläne betrifft, werden wir eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie und Hochtechnologie, Raumfahrt und friedliche Nutzung der Kernenergie, künstliche Intelligenz, erneuerbare Energien und anderen innovativen Sektoren anstreben."

"Kluge und weitsichtige chinesische Politiker" wie Xi Jinping spielen seiner Meinung nach eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen. Seit ihrem Treffen im Jahr 2010 hätten sich die beiden regelmäßig getroffen und telefoniert. 

"Er hat einen respektvollen, freundlichen, offenen und zugleich geschäftsmäßigen Kommunikationsstil. Jedes unserer Treffen ist nicht nur eine Kommunikation zwischen alten Freunden, die für jeden Menschen wichtig ist, sondern auch ein fruchtbarer Meinungsaustausch über die dringendsten Themen der bilateralen und internationalen Agenda."

Zu Beginn seiner ersten drei Amtszeiten als Präsident besuchte Putin die Nachbarländer Weißrussland und Ukraine. Der erste Staatsbesuch in Putins vierter Amtszeit fand im Juni 2018 in Österreich statt.

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Der tschechische Präsident Petr Pavel erklärte in einem Interview mit dem Sender Sky News, es sei notwendig, die Kämpfe in der Ukraine zu beenden und Verhandlungen aufzunehmen. Die Ukraine werde in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, die Kontrolle über die verlorenen Gebiete wiederzuerlangen, solche Vorstellungen seien "naiv".

"Wir müssen den Krieg beenden und dann anfangen, über zukünftige Abkommen zu diskutieren. Es könnte eine Art Kompromiss geben, aber nicht ohne die Zustimmung der Ukraine, Russlands und der Länder, die als Garanten dieses Abkommen fungieren werden."

Es bestehe die Gefahr, dass Kiew den Krieg verliere, wenn der Westen weiterhin übermäßig vorsichtig sei und ständig die Risiken einer Eskalation abschätze, so Pavel. Gleichzeitig betonte er, dass die Unterstützung, die der Westen der Ukraine derzeit gewähre, ausreiche, um den Krieg zu gewinnen.

"Es war völlig klar, dass Russland mit dem Eintreffen des besseren Wetters eine Offensive starten würde. Die Ukrainer hatten sich schon lange darauf vorbereitet und uns um Unterstützung und größere Lieferungen gebeten von Munition und Waffen", betonte er.

Von einer Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine könne keine Rede sein, erklärte Pavel. "Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO. Wir können nicht in der Ukraine für die Ukraine kämpfen, denn das würde sofort einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland bedeuten, und niemand in Europa will einen solchen Konflikt", so der Politiker.

Auch Diskussionen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO seien derzeit unangebracht, da zunächst ein Friedensabkommen geschlossen werden müsse. Der tschechische Präsident kritisierte die "mangelnde Flexibilität" der europäischen Länder bei Entscheidungen. Sie stellten keine "klaren Anforderungen und Garantien für die Verteidigungsindustrie" auf. Europa stehe heute vor den größten Sicherheitsbedrohungen seit dem Zweiten Weltkrieg.

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US-Außenminister Antony Blinken hat erklärt, dass in der Ukraine Wahlen stattfinden werden, wenn alle Ukrainer - einschließlich derjenigen, die jetzt auf russischem Territorium leben - den richtigen Zeitpunkt für gekommen halten. Blinkens Bedingungen erlauben es dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Wesentlichen, eine Abstimmung zu verschieben, solange diese Gebiete nicht zurückerobert werden.

"Wir arbeiten mit der Regierung und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen, um die Wahlinfrastruktur der Ukraine zu stärken", sagte Blinken am Dienstag in einer Rede am Polytechnischen Institut in Kiew.

"Sobald die Ukrainer der Meinung sind, dass die Bedingungen es zulassen, können alle Ukrainer – auch die durch die russische Aggression vertriebenen – von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen", sagte er weiter. "Die Menschen in der Ukraine und auf der ganzen Welt können darauf vertrauen, dass der Wahlprozess frei, fair und sicher ist."

In der Ukraine sollten am 31. März Präsidentschaftswahlen stattfinden, doch Selenskij sagte die Abstimmung im vergangenen Jahr unter Hinweis auf das Kriegsrecht und den Konflikt mit Russland ab. "Wir müssen erkennen, dass jetzt die Zeit der Verteidigung ist, die Zeit des Kampfes, der das Schicksal des Staates und des Volkes bestimmt", sagte er damals. "Ich glaube, jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für Wahlen."

Blinkens Aussage impliziert, dass die USA nicht erwarten, dass Selenskij Wahlen abhält, solange die Millionen ukrainischer Flüchtlinge, die über ganz Europa verstreut sind, und diejenigen, die in den ehemals ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje leben, nicht daran teilnehmen können. Da die Bewohner dieser Regionen jedoch im September 2022 mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation gestimmt haben, ist deren Teilnahme an zukünftigen ukrainischen Wahlen höchst unwahrscheinlich.

Nur wenige Analysten in Kiew oder in den westlichen Hauptstädten glauben heute, dass die Ukraine eine Chance hat, die Kontrolle über diese Gebiete wiederzuerlangen, ganz zu schweigen von der Krim. Selenskij verspricht zwar immer noch, dass seine Streitkräfte dies schaffen werden, aber dieser Glaube an einen Sieg der Ukraine wurde von seinen eigenen Mitarbeitern als "wahnhaft" bezeichnet.

"Meiner Einschätzung nach hat unsere Führung die Grenzen ihrer Kompetenz schon vor langer Zeit ausgeschöpft", schrieb sein ehemaliger Berater Alexej Arestowitsch im Oktober. Um das Land aus der derzeitigen "Sackgasse" herauszuführen, forderte er Selenskij auf, wie geplant in diesem Jahr Wahlen abzuhalten und zu akzeptieren, dass sein Ziel, die Krim zurückzuerobern und die Grenzen der Ukraine von 1991 wiederherzustellen, trotz "Blut, Schweiß und Tränen" des ukrainischen Volkes nicht erreicht werden kann.

In seiner Rede lobte Blinken Selenskij für die Einführung strenger neuer Wehrpflichtgesetze und versprach, dass die USA das ukrainische Militär so lange finanzieren werden, "bis die Sicherheit der Ukraine, ihre Souveränität und ihre Fähigkeit, ihren eigenen Weg zu wählen, gewährleistet sind".

Moskau hat wiederholt davor gewarnt, dass die fortgesetzte westliche Militärhilfe für die Ukraine den Konflikt nur verlängern würde, ohne dessen Ausgang zu verändern. In einer Erklärung Anfang des Monats behauptete der russische Auslandsgeheimdienst (SVR), dass es den USA egal sei, ob Selenskij oder jemand anderes das Land führe, solange der "Krieg bis zum letzten Ukrainer" nicht aufhöre.

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Die russischen Truppen setzen ihren Vormarsch bei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine fort. Am Mittwoch hat das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem täglichen Frontbericht weitere Erfolge gemeldet. In der entsprechenden Mitteilung auf Telegram hieß es, dass der Truppenverband Nord infolge seiner aktiven Handlungen die Ortschaften Glubokoje und Lukjanzy befreit habe. Darüber hinaus sei das russische Militär tief in die Verteidigung des Gegners vorgerückt.

Die russische Militärbehörde berichtete außerdem über Angriffe auf Personal und Technik von vier im Raum der Orte Schurawka, Granow, Lipzy und Wotschansk agierenden ukrainischen Brigaden. Nahe den Siedlungen Glubokoje und Stariza seien drei ukrainische Gegenoffensiven zurückgeschlagen worden, hieß es. Die gegnerischen Personalverluste wurden auf bis zu 125 Armeeangehörige beziffert. Der Gegner habe zudem drei Kampfpanzer, drei Schützenpanzer, fünf Fahrzeuge, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Olcha, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Vampire, zwei Haubitzen vom Typ D-30 und eine Antipanzerkanone vom Typ Rapira verloren.

Ferner hieß es in dem Frontbericht, dass der Truppenverband Dnjepr die Siedlung Rabotino im Gebiet Saporoschje vollständig befreit habe. Gleichzeitig seien im Raum der Ortschaften Malaja Tokmatschka im Gebiet Saporoschje, Nikopol im Gebiet Dnjepropetrowsk und Solotaja Balka im Gebiet Cherson Personal und Technik dreier ukrainischer Brigaden getroffen worden. Der Gegner habe hier bis zu 25 Armeeangehörige verloren. Unter den vom russischen Militär in den vergangenen 24 Stunden getroffenen Kriegsgeräten wurden zwei Fahrzeuge und eine Haubitze vom Typ M777 erwähnt.

Bereits am Dienstag hatte der Truppenverband Nord nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums die Ortschaft Bugrowatka im Gebiet Charkow unter eigene Kontrolle genommen.

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Die EU droht Georgien mit negativen Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen, sollte Georgien das gestern verabschiedete Transparenz-Gesetz nicht zurückziehen. Das Gesetz sieht vor, dass Medien und Personen des öffentlichen Lebens, die zu mehr als 20 Prozent vom Ausland bezahlt werden, dies offenlegen müssen. Das Gesetz müsse zurückgezogen werden, fordert nun die EU.

"Wir fordern die georgischen Behörden nachdrücklich auf, das Gesetz zurückzuziehen, ihr Bekenntnis zum EU-Beitritt aufrechtzuerhalten und die in den neun Schritten beschriebenen notwendigen Reformen voranzutreiben", erklärten der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell und EU-Kommissar Oliver Varhelyi. 

Zuvor haben bereits die USA mit Sanktionen gegen das Land im Südkaukasus gedroht, sollte das Gesetz nicht zurückgenommen werden. Das Gesetzgebungsverfahren wurde von umfassenden Protesten begleitet. 

Auch nach der Verabschiedung kommt das Land nicht zur Ruhe. Zur Stunde versammeln sich erneut Demonstranten, teilen russische Medien mit. Die Proteste werden vom Ausland unterstützt. Gestern zeigte sich der SPD-Abgeordnete Michael Roth bei den Protesten. Er war mit einer Delegation von Abgeordneten aus mehreren europäischen Ländern in die georgische Hauptstadt Tiflis gereist, um an den Protesten teilzunehmen. Sie seien Ausdruck des Wunsches der Georgier nach Freiheit und Demokratie, behauptet Roth. 

Die vom Westen unterstützten Protesten gegen die gewählte Regierung und das von ihr in einem regulären Gesetzgebungsprozess verabschidete Gesetz werden von Gewalt begleitet. Dabei kam es zu Versuchen, das Parlamentsgebäude zu stürmen. 

Sowohl in den USA als auch in der EU gibt es ähnliche Gesetze. Erst am 7. Mai trat das Medienfreiheitsgesetz in der EU in Kraft, das nicht nur die Registrierung von aus dem Ausland finanzierte Medien erzwingt, sondern auch repressive Maßnahmen gegen sie erlaubt. 

Trotzdem wird das Gesetz von westlicher Politik und westlichen Medien als "russisch" geframed. In Russland gibt es ebenfalls eine Kennzeichnungspflicht für vom Ausland bezahlte Medien und Medienschaffende, die allerdings ebenfalls wie das georgische Gesetz der Transparenz dient und nicht automatisch mit weiteren Auflagen oder Zensur verbunden ist.

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Ein australischer Richter hat am Dienstag einen ehemaligen Armeeanwalt zu fast sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil er geheime Informationen an die Medien weitergegeben hatte, die Vorwürfe über australische Kriegsverbrechen in Afghanistan enthüllten.

David McBride, 60, wurde von dem Gericht in der Hauptstadt Canberra zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er sich in drei Anklagepunkten schuldig bekannt hatte, darunter Diebstahl und Weitergabe von als geheim eingestuften Dokumenten an die Presse. Ihm hatte eine mögliche lebenslange Haftstrafe gedroht.

Richter David Mossop ordnete an, dass McBride 27 Monate im Gefängnis absitzen muss, bevor eine Entlassung auf Bewährung in Betracht kommt.

Kritiker des Prozesses bemängelten, dass McBrides verurteilt wurde, noch bevor die mutmaßlichen Kriegsverbrecher, die er zu entlarven half, ihre Strafe bekommen hätten. Dies zeige einen Mangel an Schutz für Informanten in Australien.

McBride wandte sich vor der Urteilsverkündung noch an seine Unterstützer. Vor dem Gerichtsgebäude erklärte er:

"Ich war noch nie so stolz darauf, ein Australier zu sein wie heute. Ich mag gegen das Gesetz verstoßen haben, aber ich habe meinen Eid gegenüber dem australischen Volk und den Soldaten, die für unsere Sicherheit sorgen, nicht gebrochen."

Der Anwalt von McBride, Mark Davis, kündigte direkt nach der Urteilsverkündung an, dass sein Mandant Berufung einlegen werde.

McBrides Dokumente bildeten die Grundlage für eine siebenteilige Fernsehserie der Australian Broadcasting Corporation (ABC) im Jahr 2017, die Vorwürfe über Kriegsverbrechen enthielt, darunter die Tötung unbewaffneter afghanischer Männer und Kinder durch Soldaten des Australian Special Air Service Regiments im Jahr 2013.

Die Polizei führte 2019 eine Razzia in der ABC-Zentrale in Sydney durch, um Beweise für eine undichte Stelle zu finden, entschied sich aber dagegen, die beiden für die Untersuchung verantwortlichen Reporter anzuklagen.

Bei der Urteilsverkündung sagte Richter Mossop, dass er McBrides Erklärung, dass er dachte, ein Gericht würde ihn für sein Handeln im öffentlichen Interesse rechtfertigen, nicht akzeptiere.

McBrides Argument, dass sein Verdacht, dass die höheren Ränge der australischen Verteidigungsstreitkräfte in kriminelle Aktivitäten verwickelt seien, ihn dazu zwang, geheime Papiere zu veröffentlichen, "entspreche nicht der Realität", so Mossop weiter.

Ein australischer Militärbericht, der 2020 veröffentlicht wurde, fand Beweise dafür, dass australische Soldaten 39 afghanische Gefangene, Bauern und Zivilisten getötet haben. Der Bericht empfahl, gegen 19 derzeitige und ehemalige Soldaten strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

Die Polizei arbeitet mit dem Office of the Special Investigator, einer 2021 eingerichteten australischen Ermittlungsbehörde, zusammen, um Fälle gegen Elitesoldaten des SAS und des Commando Regiments zu ermitteln, die zwischen 2005 und 2016 in Afghanistan gedient haben.

Der ehemalige SAS-Soldat Oliver Schulz war im vergangenen Jahr der erste dieser Veteranen, der wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt wurde. Ihm wird vorgeworfen, 2012 in einem Weizenfeld in der Provinz Uruzgan einen Zivilisten erschossen zu haben.

Ebenfalls im vergangenen Jahr befand ein Zivilgericht, dass Australiens höchstdekorierter lebender Kriegsveteran Ben Roberts-Smith wahrscheinlich vier Afghanen getötet hat. Er wurde jedoch nicht strafrechtlich angeklagt.

Die australische Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Daniela Gavshon, sagte, die Verurteilung von McBride sei ein Beweis dafür, dass die australischen Whistleblowing-Gesetze im öffentlichen Interesse Ausnahmen benötigen. Sie erklärte:

"Es ist ein Schandfleck für den Ruf Australiens, dass einige seiner Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan angeklagt wurden, aber die erste Person, die im Zusammenhang mit diesen Verbrechen verurteilt wurde, ist ein Whistleblower und nicht die Täter."

Sie fügte hinzu:

"Die Haftstrafe für David McBride bestätigt, dass Whistleblower nicht durch australisches Recht geschützt sind. Es wird eine abschreckende Wirkung auf diejenigen haben, die Risiken eingehen, um auf Transparenz und Rechenschaftspflicht zu drängen." 

Andrew Wilkie, ein ehemaliger Geheimdienstanalyst, der ein Whistleblower war und jetzt ein unabhängiger Abgeordneter ist, sagte, australische Regierungen "hassen Whistleblower". Er fügte hinzu:

"Die Regierung wollte David McBride bestrafen und anderen Insidern signalisieren, dass sie im Inneren bleiben und schweigen sollten."

Wilkie kündigte seinen Job beim australischen Geheimdienst Office of National Assessments wenige Tage bevor sich australische Truppen den US-amerikanischen und britischen Streitkräften bei der Irak-Invasion 2003 anschlossen.

Er argumentierte damals öffentlich, dass der Irak keine ausreichende Bedrohung darstellte, um eine Invasion zu rechtfertigen, und dass es keine Beweise für eine Verbindung zwischen der irakischen Regierung und al-Qaida gab.

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Einem Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet zufolge ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara wegen einer möglichen Verschwörung. Wie es heißt, erfolgen die Ermittlungen gemäß dem Artikel des Strafgesetzbuches "Aufstand gegen die Regierung der Republik Türkei". Laut dem Artikel soll es unter anderem auch um die Gründung einer illegalen Organisation zur Begehung eines Verbrechens gegen die Sicherheit und verfassungsmäßige Ordnung gehen.

Wie türkische Medien berichteten, hat der Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Krisentreffen mit den Chefs des Geheimdienstes und des Justizministeriums abgehalten. Grund dafür sei, dass Devlet Bahçeli, Erdoğans Mitstreiter und Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), auf die Gefahr eines Putschversuches hingewiesen habe. Es werde erwartet, dass der Präsident am Mittwoch auf einer Sitzung der Regierungspartei AKP im Parlament zu diesem Thema sprechen werde.

Zuvor hatte in der Türkei die Entlassung mehrerer Mitarbeiter der Sicherheitsdirektion Ankara für großes Aufsehen gesorgt. Ihnen wurden Verbindungen zur kriminellen Vereinigung Ayhan Bora Kaplan vorgeworfen. Ihre Wohnungen seien durchsucht worden, hieß es. Laut Bahçeli könnte es sich hierbei um eine Verschwörung gegen die Staatsführung handeln, daher reiche es seiner Meinung nach nicht aus, lediglich mehrere Polizisten zu entlassen.

Auch im Juli 2016 war es in der Türkei zu einem Putschversuch gekommen. Die Behörden warfen damals der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, der in den USA im Exil lebt, vor, in den Putsch verstrickt zu sein. Die Bewegung ist in der Türkei als terroristische Organisation eingestuft. Es wurden mehr als 80.000 Menschen festgenommen und etwa 150.000 Beamte entlassen oder vom Dienst suspendiert, darunter auch Militärangehörige. Gülen selbst hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen.

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Von Dagmar Henn

Jetzt muss man als Deutsche sogar auf Georgien neidisch sein. Das ist wirklich gemein. Warum? Weil eigentlich genau eine derartige Pflicht, ausländische Finanzierung kenntlich zu machen, zumindest etwas Klarheit in diesen Astroturfing-Saustall bringen würde, den die deutsche politische Szenerie derzeit darstellt. Und es wäre schlicht eine Freude, wenn beispielsweise der freundliche Austausch von Kurznachrichten zwischen dem Handy einer Ursula von der Leyen und einem Vertreter des US-Konzerns Pfizer irgendwo gemeldet werden müsste, als Kontakt mit einem Lobbyisten aus einem Drittstaat. Oder wenn, beispielsweise, Medienkonzerne wie Facebook der Regel unterlägen, alle Handlungen zu unterlassen, die ihr Angebot im Interesse der US-Politik filtern.

Ach, ein schöner Traum. Die EU bastelt gerade an einer Richtlinie, bei der es um den Umgang mit "Interessenvertretung von Drittstaaten" geht. Ein Dokument, das alle abstoßenden Eigenschaften von EU-Dokumenten in sich vereint. Schwer lesbar, arrogant, und himmelweit von einer Sicht entfernt, die irgendwie mit Demokratie zu tun hat. Denn problematisch ist es nur, wenn es um russische Interessen geht; an sich betrachtet man diese Interessenvertretung von Drittstaaten als legale Dienstleistung, die möglichst wenig eingeschränkt werden sollte.

Und es wird selbstverständlich nur beabsichtigt, offen sichtbare politische Werbung irgendwie zu kennzeichnen. Das ist aber nur ein winziger Bruchteil und geradezu der ungefährlichste Anteil, weil direkte politische Aussagen meist noch einfach zuzuordnen sind.

Aber wie ist es beispielsweise mit Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe, die auf ganz andere Weise, nämlich durch Klagen vor deutschen Gerichten, besagte Interessen von Drittstaaten vertritt, und dabei so tut, als sei sie eine ganz harmlose Umweltschutzorganisation? Wie steht es mit der Finanzierung von Strukturen wie Fridays for Future? Sicher, es ist mittlerweile nicht ausgeschlossen, dass da auch die deutsche Oligarchie beteiligt ist, schließlich ist der Reemtsma-Clan prominent genug vertreten. Aber es wäre dennoch schön, wenn da zumindest ein Etikett zu sehen wäre, das ein wenig weiter hilft.

Oder das Zentrum Liberale Moderne, diese olivgrüne Giftspritze rund um Marie-Luise Beck und Ralf Fücks: Alliance for Open Society International, Contestations of the Liberal Scripts, National Philantropic Trust und (der darf, weil sowieso westlicher Agent) The Khodorkovsky Foundation finden sich unter den Kooperationspartnern und Zuwendungsgebern; dazu kommen dann noch ein paar deutsche Oligarchenstiftungen (der Verband der Chemischen Industrie dürfte das mittlerweile bitter bereuen, seit die Energiepreise zum Abbruch der Zelte in Deutschland zwingen) und ganz viele Quellen für Regierungsmittel.

Es wäre interessant zu wissen, ob dieser Laden nun als US-Agent gesehen werden muss, finanziell. Politisch ist das keine Frage, wenn man genauer betrachtet, wofür sich diese Truppe einsetzt und wann. Schließlich waren Fücks und Beck die fanatischsten Ukro-Fanboys selbst unter den in dieser Hinsicht schon reichlich geschädigten Grünen.

Was die EU-Kommission antreibt, einen Richtlinienentwurf vorzulegen, ist eher die Befürchtung, Mitgliedsländer könnten selbst Vorschriften erlassen (was im Falle Ungarns bereits geschehen ist), und die Hoffnung, man könne das in Zukunft mit Verweis auf eine entsprechende EU-weite Regelung abschmettern. Das zeigt sich an folgender Bemerkung zu solchen Vorschriften:

"Die Hindernisse für die Erbringung solcher Dienstleistungen in mehr als einem Mitgliedsstaat, die innerhalb des Binnenmarkts durch die unterschiedlichen Vorschriften für Interessensvertretungstätigkeiten im Auftrag von Drittländern entstehen, dürften daher zunehmen."

Wenn dann politisch argumentiert wird, klingt auch das seltsam.

"Verdeckte Interessenvertretungstätigkeiten im Auftrag von Drittländern können sich auf die Erarbeitung, Formulierung oder Umsetzung der Innen- und Außenpolitik der Union sowie auf ihre Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen auswirken. Dies wiederum wirkt sich auf die Demokratie im Allgemeinen aus, die einen gemeinsamen Wert der Union darstellt, dessen Sicherung für die Union und ihre Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung ist."

Wie soll man das sagen – dieses Kind liegt bereits im Brunnen. Und auch die EU-Bürokratie selbst, deren Spitze die Kommission bildet, ist nicht wirklich daran interessiert, die nationalen Interessen der EU-Länder zu fördern. Im Gegenteil, am liebsten wäre es ihr, würden derartige Interessen gar nicht mehr gedacht werden, ein Zustand, der mittlerweile beinahe erreicht ist.

Natürlich ist dieses Dokument gespickt mit Wörtern wie "Transparenz", die üblichen Werbefloskeln, hinter denen sich eine Praxis verbirgt, die zutiefst korrupt ist, wie die Geschichte um von der Leyen und ihre SMS belegt. Aber letztlich ist nicht zu übersehen, dass die Dienstleistungsfreiheit weit über der Demokratie steht, und noch wesentlich weiter über dem Interesse der Bevölkerungen der EU-Mitgliedsstaaten, dass auch ihre Interessen irgendwie zum Zug kommen. Die werden mit den berühmten Werten vertröstet wie ihre Vorfahren einst mit einem besseren Leben im Jenseits.

Ja, sogar der Schutz von Geschäftsgeheimnissen steht über dem Schutz der demokratischen Prozesse. Was gleich sicherstellt, dass die Algorithmen, die dafür sorgen, dass bei Google und Facebook US-Freundliches vor US-Feindliches sortiert wird, nie und nimmer infrage gestellt werden. Nicht einmal, weil es sich dabei um eine Manipulation der politischen Wahrnehmung und damit selbstverständlich auch des Prozesses der politischen Meinungsbildung handelt (und zwar in diesem Falle tatsächlich verborgen, während bei uns bei RT die Zuordnung für jedermann offen erkennbar ist, was die ganzen Vorwürfe von "russischer Desinformation" eigentlich von vorneherein absurd macht). Nein, die beiden monströsen Maschinen zur Erzeugung einer proamerikanischen Weltsicht könnten sich auf das heilige Geschäftsgeheimnis berufen, das eine Offenlegung ihres Gebarens unmöglich macht.

Die ganze EU ist und bleibt ein Sumpf. Und die Frösche werden niemals zulassen, dass er trockengelegt wird. Stattdessen werden allen Staaten Vorhaltungen gemacht, die es wagen, den entsprechenden Einflussorganisationen der EU die Arbeit zu erschweren. Oder den deutschen Parteistiftungen, die mit zu diesem gigantischen Gewebe politischer Manipulation gehören, bis hin zur gezielten Züchtung genehmer politischer Eliten. Vor vielen Jahren gab es da einmal ein Bilderbuchbeispiel in Honduras, als die Stiftung der FDP nicht nur einen Putsch vorbereitete, sondern auch das dafür erforderliche Personal ausgebrütet hatte.

Das macht es natürlich besonders mühsam, eine solche Fantasie Wirklichkeit werden zu lassen. Denn sollte man in Deutschland eine Erkennbarkeit (und um mehr geht es eigentlich erst einmal nicht) solcher auf Beeinflussung politischer Prozesse zielender Strukturen durchsetzen wollen, hieße das auf der anderen Seite, dass auch derartige Tätigkeiten von deutscher Seite zumindest überdacht werden müssten.

Und da ist es mitnichten so, als hätte Deutschland saubere Hände – siehe Honduras. Mehr noch. Als in den USA in den 1970ern auffiel, dass es allmählich schwierig wurde, Geld an den Mann zu bringen, das unmittelbar von der CIA kam, wurde das deutsche Parteistiftungsmodell kopiert, in Gestalt des NED. Schlicht einen Schritt weiter weg von der Geldquelle und vermeintlich unabhängig, und schon ist das Ganze kein Problem mehr …

Deutschland ist also Opfer und Täter in einem, selbst rund um die Welt mit der Nase tief im Dreck, daheim aber mit weit offenen Scheunentüren für transatlantische "Freunde". Nichts davon ist wirklich das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, da sich an allen entscheidenden Punkten der deutschen Nachkriegsgeschichte, wie beispielsweise zur Wiederbewaffnung, massive Eingriffe finden.

Aber mittlerweile hat die Kunstrasenbegrünung eine Dichte erreicht, die den eigentlichen politischen Prozess völlig überwuchert. Diese mit Geld aufgeblasenen Meinungsbildner, die auch noch zusätzlich fremde Interessen vertreten, sind kreuz und quer verwoben mit Medien und Politik. Und trotz unablässiger Meinungserforschung ist eigentlich gar nicht mehr erkennbar, wo der demokratische Wille tatsächlich läge. Schon um dies herauszufinden, müsste man nicht nur die ganze Astroturfing-Szenerie mit Sponsorenlogos pflastern wie Rennfahreroveralls (von der Leyen mit einem Pfizer-Aufnäher auf dem Kostüm vor den Kameras, das hätte was), sondern zusätzlich noch mindestens einen Monat lang eine strenge Nulldiät im Fernseh- und Internetverzehr anordnen, damit sich überhaupt wieder eine Kultur politischen Gesprächs entwickeln kann.

Georgien hat vielleicht jetzt gerade noch die Kurve gekriegt und die völlige Verlotterung seiner politischen Landschaft verhindert. Wird man sehen. Aber wenn man das von Deutschland aus sieht, wird man schon neidisch und fragt sich, ob nicht eine Kennzeichnungspflicht dieser "Interessenvertretungen von Drittländern" wenigstens dafür hätte sorgen können, dass in einem Moment wie jenem, als die Sprengung von Nord Stream in Washington angekündigt wurde, zumindest ein Zucken des Widerwillens über das Gesicht des zuständigen Regierungsvertreters läuft.

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Der ehemalige Vizebürgermeister der Stadt Lünen, Daniel Wolski, wurde nach einem fünfwöchigen Strafprozess vom Landgericht Bochum zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der 42-jährige SPD-Politiker soll nachweislich seit 2018 mit Kindern unter 14 Jahren Sexualverkehr gehabt haben.

Wie Medien berichteten, habe der frühere Lokalpolitiker die Minderjährigen für Sex bezahlt. Außerdem habe er die Kinder für die Zusendung von Nacktfotos bezahlt. Schließlich wurde er auch wegen des Besitzes und der Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Bilder verurteilt. Er soll über Monate seine kindlichen Opfer in vulgären Chats zu Treffen überredet haben. Gegen kleine Geldbeträge und Geschenke habe er sie dann missbraucht.

Dazu stellte das Gericht fest: Falls ein Kind sich geweigert habe, soll er es gnadenlos weiter belästigt und Fotos seines erigierten Penis an die Kinder geschickt haben. Ein "Nein" habe er nicht akzeptiert.  Richter Nils Feldhaus zufolge, sei Wolski fixiert auf präpubertäre Kinder und Jugendliche. Er sei "hoch manipulativ" vorgegangen, um Mädchen und Jungen zu Sex-Treffen zu bewegen.

Nach der Verhandlung wurde der Verurteilte aus der Untersuchungshaft entlassen. Es bestehe keine Wiederholungsgefahr, erklärte der Vorsitzende Richter. Erst wenn das Urteil rechtskräftig werde, müsste Wolski wieder in Haft. Noch sei nicht bekannt, ob Verteidigung oder Staatsanwaltschaft Revision beantragten.

Der Sexualstraftäter und seine Strafverteidiger hätten auf eine Bewährungsstrafe gehofft, berichtete der WDR. Jetzt sei sein Mandant aber erst einmal zufrieden, dass er auf freien Fuß komme, habe sein Verteidiger Edgar Fiebig mitgeteilt.

"Mein Mandant hat das Urteil relativ ruhig und gelassen aufgenommen. Für ihn ist es ganz wichtig, dass er nach der langen Untersuchungshaft erst mal auf freien Fuß kommt, um zum Beispiel eine Therapie beginnen zu können." zitierte der WDR den Rechtsanwalt des ehemaligen Kommunalpolitikers.

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Der Verband der Reiseveranstalter Russlands (ATOR) hat am Dienstag unter Bezugnahme auf den russischen Grenzschutz neue Statistiken zu Tourismusreisen ins flächenmäßig größte Land der Erde veröffentlicht. Aus den Zahlen geht hervor, dass sich die Branche nach zwei spürbaren Schlägen, welche zunächst die COVID-19-Pandemie und danach der Ukraine-Krieg waren, nun allmählich erholt. Wie ATOR bekanntgibt, sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres fast 218.800 ausländische Touristen nach Russland eingereist. Im Vorjahreszeitraum waren es 67.700 – ein Zuwachs auf das Dreifache.

Dennoch bleibt dieser Kennwert weit von der Statistik aus dem Jahr 2019 entfernt. Damals haben sich rund 470.000 Ausländer für eine touristische Reise nach Russland entschieden. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass mit 99.000 Menschen fast die Hälfe der Besucher im vorherigen Quartal aus China gekommen sind. Auf Platz zwei steht mit 15.900 Touristen Turkmenistan. Die dritte Zeile belegt die Türkei mit 12.500 Gästen, gefolgt von Deutschland mit 8.400 Touristen und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit 7.300 Besuchern. Während es sich im ersten Halbjahr 2023 bei chinesischen Gästen größtenteils um Geschäftstouristen gehandelt habe, gebe es seit Ende 2023 und Anfang 2024 immer mehr Ausflugsgruppen, berichtet ATOR. 

Im Gegensatz dazu setzt sich die Aufbruchsstimmung im russischen Inlandstourismus fort. So haben beispielsweise die Behörden der Schwarzmeer-Halbinsel Krim allein in der ersten Mai-Dekade, wenn sich russische Bürger traditionell über den Tag der Arbeit am 1. Mai und den Tag des Sieges am 9. Mai kurze Ferien gönnen, rund 266.700 Touristen gezählt. Republikchef Sergei Aksjonow meldet auf Telegram einen Zuwachs von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Seit dem Jahresbeginn haben die Krim demnach 800.000 Gäste besucht.

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Im Buckingham-Palast in London enthüllte König Charles III. sein erstes offizielles Porträt als König. Laut der Daily Mail ist dies das erste Gemälde des britischen Monarchen seit seiner Krönung am 6. Mai 2023. Der Künstler Jonathan Yeo erhielt den Auftrag bereits 2020, anlässlich des 50. Jubiläums der Mitgliedschaft des Königs in der Draper's Company, einer Vereinigung von Kaufleuten mit wohltätigen Zwecken.

In einem Interview mit der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta machte der ukrainische Politiker und Geschäftsmann Andrej Derkatsch Aussagen zur Nord-Stream-Sprengung. Ihm zufolge seien die Teilnehmer der angeblichen ukrainischen Sabotage-Gruppe für die Sprengung der beiden Pipelines identifiziert worden. Der Dialog mit dem langjährigen Ex-Abgeordneten wurde am Dienstag auf dem YouTube-Kanal der Agentur veröffentlicht.  

"Wir haben fast die gesamte Gruppe ermittelt", sagte er und zählte die Namen auf: Andrej Burgomistrenko, Roman Tcherwinski, Sergei Kuznetsow – ein Offizier der siebten Abteilung für Spionageabwehr des SBU, Oleg Warawa, Ruslan Rudenko – ehemaliger Stellvertretender Bürgermeister von Beleja Tserkow und die professionelle technische Taucherin Maina Sitalo – eine der besten in der Ukraine. 

Derkatsch wies darauf hin, dass Tscherwinskis Gruppe die Funktion der Tarnung, den Tauchgang selbst und wahrscheinlich auch die gefälschte Installation von Sabotage-Mitteln durchgeführt haben. Er gab an, dass die Ausbildung in der Ukraine und in Rumänien stattfand. Dazu nannte er weitere Details.

"Sie trainierten auf dem Territorium der Region Schitomir. Dort gibt es den Sokolovskij-Steinbruch, er ist etwa 110 Meter tief. Das Training fand zuerst dort statt, dann in Rumänien, in der Nähe eins NATO-Stützpunktes", sagte Derkatsch.

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete stellte fest, dass die Mitglieder der Gruppe auch rumänische Pässe bekamen. Ihm zufolge wurde die Operation von dem US-Amerikaner Christopher Smith überwacht und geleitet.

"Das war die zweite Person in der US-Botschaft in der Ukraine zu dieser Zeit. Er ist ein bekannter CIA-Mitarbeiter. Heute ist er der Stellvertretende Außenminister für Europa und Asien. Er hatte ein hervorragendes persönliches Verhältnis zu dem ehemaligen Leiter des GUR des ukrainischen Verteidigungsministeriums, [Wasyl] Burba. Sein Schüler sei der derzeitige GUR-Chef Kirill Budanow, fügte der ehemalige ukrainische Abgeordnete hinzu.

Roman Tscherwinski wurde auch in einer gemeinsamen Recherche von Washington Post und Spiegel als Koordinator der Nord-Stream-Sabotage genannt. In den vergangenen Monaten befand er sich in der ukrainischen Untersuchungshaft. Ende April teilten ukrainische Medien mit, dass Tscherwinski verschwunden sei. "Er könnte irgendwo in Guantanamo auftauchen", vermutete Derkatsch im Halbernst. 

Derkatsch trat bereits zuvor mit Enthüllungen in Erscheinung. Es ging um die Korruption der Biden-Familie in der Ukraine und geheimdienstliche US-Aktivitäten.

Die Existenz der ukrainischen Ablenkungs-Gruppe wird seiner Meinung nach von den Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh gestützt. Mit Verweis auf Quellen im US-Sicherheitsapparat behauptete dieser, dass die Gaspipelines von amerikanischen Tauchern während der NATO-Übung Baltops in der Ostsee im Juni 2022 vermint wurden und der Sprengstoff von Norwegern aktiviert wurde.

Gleichzeitig wurde von US-Regierung in den Medien eine Geschichte über eine "ukrainische Spur" lanciert, um von der US-Verwicklung abzulenken. Die Rede war von einer Taucher-Gruppe, die für ihre angebliche Sabotage-Aktion in Polen die Jacht "Andromeda" gemietet hätte. Derkatsch bestätigte, dass die ukrainische Gruppe tatsächlich die Jacht gemietet habe – aber als Deckungsmanöver. 

Russlands Ermittlung

Im Westen finden keine weiteren Ermittlungen zur Nord-Stream-Sprengung statt. Russland führt, trotz der Weigerung westlicher Staaten zu kooperieren, seine eigenen Ermittlungen zu der auch wirtschaftlich relevanten Sabotage durch. Generalstaatsanwalt Igor Krasnow sagte zuvor, Moskau habe mehr als ein Dutzend Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Dänemark, Finnland, die Schweiz und Schweden gerichtet, aber nur eine einzige formelle Antwort aus Kopenhagen erhalten.

Wladimir Putin hatte im Februar im Gespräch mit dem US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, dass die Pipelines wahrscheinlich von den USA oder im Auftrag Washingtons angegriffen worden seien. Zudem zeigte sich der russische Präsident überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Vorfeld seines Staatsbesuchs in China die Bemühungen Moskaus und Pekings um den Aufbau einer "gerechten, multipolaren Weltordnung" gelobt. Im Gegensatz dazu warf Putin den westlichen Staats- und Regierungschefs vor, unter Missachtung der souveränen Interessen anderer Länder zu versuchen, die globale Vorherrschaft zu behalten.

In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Xinhua sagte Putin, er und der chinesische Präsident Xi Jinping hätten die stärksten russisch-chinesischen Beziehungen in der Geschichte erreicht, indem sie sich auf "die Prinzipien der Gleichheit und des Vertrauens" sowie auf die gegenseitige Achtung der Interessen jedes souveränen Landes stützten. Er kontrastierte diesen Ansatz mit der westlichen Haltung gegenüber anderen Nationen.

"Die Erde ist die Wiege der Menschheit, unser gemeinsames Zuhause, und wir sind alle gleich als ihre Bewohner", sagte Putin. "Ich bin überzeugt, dass diese Ansicht von den meisten Menschen auf diesem Planeten geteilt wird."

Er fügte jedoch hinzu, dass "die von den USA geführten westlichen Eliten sich weigern, die zivilisatorische und kulturelle Vielfalt zu respektieren, und jahrhundertealte traditionelle Werte ablehnen" und "sich das Recht angemaßt haben, anderen Nationen vorzuschreiben, mit wem sie Freundschaft schließen und zusammenarbeiten dürfen und mit wem nicht".

"Sie versuchen, ihr Wohlergehen auf Kosten anderer Staaten zu sichern, genau wie in alten Zeiten, und greifen zu diesem Zweck auf neokoloniale Methoden zurück", sagte Putin.

Der russische Präsident wird am Donnerstag seinen zweitägigen Besuch in China beginnen. So wie Xi Russland für seine erste Auslandsreise nach seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr wählte, reist der russische Staatschef nach Peking, nachdem er seine fünfte Amtszeit als Präsident gewonnen hat.

Während Xis Reise nach Moskau im März 2023 trafen sich die beiden Staatschefs zu einem mehr als fünfstündigen persönlichen Gespräch. Während des Treffens bekräftigte der chinesische Präsident sein "langfristiges Engagement" für die Stärkung der Beziehungen und der praktischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.

Der Ukraine-Konflikt gehört derzeit zu den wichtigsten Themen auf dieser Agenda. Putin wies darauf hin, dass sich China von Beginn der Krise an um eine diplomatische Lösung bemüht habe. Weder die Ukraine noch ihre westlichen Unterstützer seien zu einem "gleichberechtigten, ehrlichen und offenen Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und gegenseitiger Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen bereit", sagte er gegenüber Xinhua.

Selbst als der Westen versuchte, die russische Wirtschaft mit Sanktionen zu ruinieren, stieg der Handel zwischen Russland und China auf fast 228 Milliarden US-Dollar, was mehr als einer Verdoppelung des Volumens von 2019 entspricht.

"Angesichts globaler Turbulenzen und wirtschaftlicher Probleme im Westen beweisen solche Ergebnisse einmal mehr die strategische Weisheit unseres souveränen Kurses und der Verfolgung nationaler Interessen", sagte Putin.

Peking hat sich stets geweigert, Russland die Schuld an den Gefechten in der Ukraine zu geben und argumentiert, dass die Erweiterung der NATO und die "Kalter-Krieg-Mentalität" Washingtons die Hauptursachen für die Konfrontation seien.

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Mehrere bewaffnete Männer haben am 14. Mai am frühen Morgen einen Gefangenentransporter in der Normandie, in Frankreich überfallen. Mindestens zwei Strafvollzugsbeamte, unter ihnen der Fahrer, wurden bei dem Ereignis an einer Mautstelle getötet. Mindestens drei weitere Beamte wurden verletzt. Der im Transporter befindliche Häftling, bekannt als Mohamed A., genannt "Die Fliege", konnte im Anschluss mit den Angreifern fliehen. Die Fahndung blieb bis dato erfolglos.

Der Transporter wurde am Dienstagvormittag an einer Mautstelle in der Region Eure vollkommen unerwartet überfallen. Die vermummten, in schwarz gekleideten Täter eröffneten umgehend das Feuer. Der vorbestrafte Häftling konnte daraufhin zusammen mit den vier Angreifern fliehen. Der 30-jährige Mohamed A. war zuvor wegen Einbruchs zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zudem wird ihm in einem anderen Fall vorsätzliche Tötung vorgeworfen.

Alle französischen Gewerkschaftsorganisationen im Strafvollzug riefen noch am Mittwoch zu einer "Arbeitsblockade der Strafvollzugsanstalten und -strukturen zur Unterstützung" ihrer getöteten Kollegen auf, so der Sender TV1 Info berichtend. Französische Medien informieren, dass der befreite Kriminelle wegen "versuchten Mordes polizeilich bekannt gewesen" und Justizbehörden wegen "internationalen Drogenhandels zwischen den Antillen und Marseille gut bekannt" sei. Mohamed A. wird mit einem "Mordversuch in Saint-Étienne-du-Rouvray" in Verbindung gebracht.

Laut Le Parisien flüchteten die fünf Männer in zwei Autos, die später ausgebrannt gefunden wurden. Eine Polizeiquelle der Zeitung beschrieb Mohammad A. als "den Anführer eines Drogenrings". Laut der Quelle wurde der Mann jedoch nicht "als besonders gefährlicher Häftling (DPS) eingestuft." Vor ein paar Tagen habe A. laut Medieninformationen versucht, "die Gitterstäbe seiner Zelle durchzusägen". Die Zeitung Le Parisien berichtet, dass der Kriminelle "dem Haftregime 'Escorte 3' unterstellt" gewesen sei, was bedeutet, dass "drei Wächter an seiner Seite waren, wenn er verlegt wurde."

Die Flucht wurde laut bisherigem Ermittlungsstand dann in einem dritten Fahrzeug fortgesetzt. Der französische Justizminister schrieb auf Twitter, er denke an die Opfer, ihre Familien und Kollegen.

Am Dienstagnachmittag erfolgte die Fahndung durch Polizeihubschrauber und mehrere Hundert Polizisten in der Region des tödlichen Ereignisses. Die Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung legten eine Schweigeminute für die Opfer ein.

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Von Jewgeni Balakin

Die russische Armee erobert ihre Stellungen des Jahres 2022 in der Region Charkow zurück. Die Offensive, die am 10. Mai nach einer starken Artillerievorbereitung begann, entwickelt sich rasch: Neun Siedlungen und mehr als 200 Quadratkilometer Land wurden bereits befreit. Die wichtigsten Ziele sind derzeit das Dorf Lipzy und die Stadt Woltschansk, beide sind logistische Zentren der ukrainischen Streitkräfte. In Woltschansk haben die russischen Streitkräfte bereits am nördlichen Rand der Stadt Fuß gefasst.

Die ukrainischen Propagandisten haben die realitätsferne kleinrussische Gesellschaft lange und selbstbewusst davon überzeugt, dass die Pläne Russlands für einen Angriff auf die Region Charkow im Voraus bekannt seien. Doch sowohl die ukrainische Armee als auch die für den Bau von Verteidigungsanlagen an der Grenze zuständigen Stellen wurden davon völlig überrascht. Denis Jaroslawski, einer der in diesem Bereich tätigen ukrainischen Kommandeure, äußerte sich direkt und scharf:

"Die Straßenkämpfe haben begonnen, die Stadt (Woltschansk – Anm. d. Red.) ist umzingelt. Ich sage das, weil wir sterben können und niemand die Wahrheit hören wird. Wozu ist dann alles gut? Die erste Linie der Befestigungen und Minen gab es einfach nicht. In zwei Jahren hätte es an der ukrainischen Grenze Betonbefestigungen mit minus drei Stockwerken geben müssen! Tatsächlich gab es nicht einmal Minenfelder. Wir kommen zu dem Schluss, dass es sich hier entweder um wahnsinnigen Diebstahl oder um vorsätzliche Sabotage handelt!"

Der Leiter des Staatlichen Sondertransportdienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Brigadegeneral Alexander Jakowez, bezeichnete die Worte des Kommandeurs als "absurd" und sagte, dass in der Region Charkow gleich drei Verteidigungslinien errichtet worden seien: die erste fünf oder sechs Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt, die zweite in 15 bis 17 Kilometern Entfernung und die dritte, die am weitesten entfernte und stärkste, die mit Stahlbetonkonstruktionen verstärkt ist.

Obwohl der Diebstahl beim Bau solcher Befestigungen schon lange kein Geheimnis mehr ist, sollten wir keine voreiligen Schlüsse ziehen und geduldig sein: Mit dem Vorrücken der russischen Armee wird sich zeigen, ob sie tatsächlich errichtet wurden oder nur in den Berichten und der reichen Fantasie von Jakowez existieren. Dies gilt umso mehr, als die ukrainischen Streitkräfte daran gewöhnt sind, auf "Festungen" in Form der städtischen Bebauung zu setzen, ohne dabei den Preis, den Zivilisten bei solcher Art von Verteidigung zahlen, zu bedenken. Dies würde jede vorrückende Armee vor erhebliche Schwierigkeiten stellen.

Wie dem auch sei, das Halten von Verteidigungslinien, selbst der uneinnehmbarsten, erfordert Kämpfer, die bereit sind, sie zu verteidigen, bis zum letzten Mann zu kämpfen und zu sterben. Auch damit hat die ukrainische Armee große Probleme: so große, dass sie Truppen aus anderen Richtungen verlegen muss, wo die russischen Streitkräfte ebenfalls in der Offensive sind. Der Personalmangel soll durch die Rekrutierung Gefangener (15.000 bis 20.000 Personen), die bereits beschlossene Herabsetzung des Wehrpflichtalters auf 25 Jahre und eine neue Mobilisierungswelle (die etwa 200.000 Personen betreffen könnte) sowie die erzwungene Rückkehr ukrainischer Bürger aus EU-Ländern behoben werden. Darüber hinaus werden in der Werchowna Rada Forderungen laut, Wladimir Selenskij solle die Verbündeten um Hilfe bitten, die (laut ukrainischen Politikern, die an die Allmacht des Westens glauben) ihre Truppen in die Ukraine verlegen sollen. Und sei es nur, um 15.000 bis 20.000 Soldaten an der Grenze zu Transnistrien und etwa 120.000 an der weißrussischen Grenze freizusetzen.

Aber selbst wenn all diese Maßnahmen die von den Kiewer Behörden gewünschten Ergebnisse bringen (was fraglich ist), sind sie gerade jetzt, wo unsere Armee die Frontlinie ausweitet und den Feind zwingt, seine bereits knappen und ziemlich erschöpften "Humanressourcen" zu verteilen, kein Allheilmittel. Je dünner die Front ist, desto leichter ist sie zu durchbrechen. Darüber hinaus beklagen sich ukrainische Kommandeure und Politiker seit Monaten über Munitionsmangel – und es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Verbrauch von Granaten und den Verlusten. Weniger Granaten bedeuten mehr Tote der eigenen Seite. Und während diese Klagen vor allem dazu dienten, die Verbündeten unter Druck zu setzen (der US-Kongress bereitet sich ja wieder darauf vor, der Ukraine Militärhilfe zu gewähren), hat die verzögerte Lieferung wichtiger Waffen – vor allem von Luftabwehrsystemen und der Munition dafür – zu einer Verschlechterung der ukrainischen Verteidigung geführt.

Der Mangel an Granaten und Artilleriemunition ist jedoch kein Hindernis für die ukrainischen Streitkräfte, wenn es darum geht, friedliche russische Städte an der Grenze zur Region Charkow zu beschießen. Seit Anfang des Jahres wurden mehrere zehntausend Granaten auf altrussisches Territorium abgefeuert. Am vergangenen Sonntag stürzte dadurch ein ganzer Eingang eines zehnstöckigen Gebäudes in Belgorod ein.

Die Beendigung dieses terroristischen Beschusses ist eine der wichtigen Aufgaben, die mit der Rückkehr der russischen Armee in die Region Charkow in Angriff genommen werden. Je weiter die Frontlinie von der Grenzregion entfernt ist, desto weniger Arten von Waffen bedrohen Russlands Städte. Die zweite Aufgabe ist, wie bereits erwähnt, die Ausdehnung der Frontlinie und Auszehrung ihrer Verteidiger.

Aber die wichtigste Aufgabe steht noch bevor: die Befreiung von Charkow. Ja, es ist verfrüht zu sagen, dass diese Aufgabe in naher Zukunft gelöst werden wird. Immerhin ist Charkow die zweitbevölkerungsreichste Stadt der Ukraine, und die russischen Streitkräfte gehen von dem Grundsatz aus, sowohl Personal als auch Zivilisten zu schonen. Aber es besteht kein Zweifel daran, dass die Stadt, die selbst in den härtesten Zeiten der Ukrainisierung als russisch galt, früher oder später zu Russland zurückkehren wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist im Original am 14. Mai 2024 auf ria.ru erschienen.

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Großbritannien wird keine Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine unterstützen, die aus Londons Sicht Zugeständnisse an Moskau beinhalten würde. Dies verkündete der britische Verteidigungsminister Grant Shapps am Dienstag gegenüber Times Radio.

Das Vereinigte Königreich gehört zu Kiews größten Waffenlieferanten. In den vergangenen Wochen verschärfte London seine Rhetorik und erklärte, dass die an die Ukraine gelieferten britischen Waffen für Angriffe tief in Russland verwendet werden könnten. Moskau bestellte vor kurzem den britischen Botschafter in dieser Angelegenheit ein und warnte vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen einschließlich Angriffen auf "alle britischen Militäreinrichtungen und Ausrüstungen" in der Ukraine und darüber hinaus.

Bei einer weiteren Gelegenheit ebenfalls am Dienstag bestätigte Shapps, dass Kiew von Großbritannien gelieferte Waffen einsetzen könnte, um die russische Halbinsel Krim anzugreifen. London betrachte die Region, die im Jahr 2014 nach einem Referendum Teil Russlands wurde, als "integralen Bestandteil der Ukraine".

Auf die Frage von Times Radio, ob London ein Abkommen zwischen Moskau und Kiew in Betracht ziehen würde, antwortete Shapps schlicht: "Nein". Er führte weiter aus, dass das Vereinigte Königreich "überhaupt keinen Sinn" darin sehe, die Ukraine zu überreden oder "unter Druck zu setzen", irgendwelche Friedensbedingungen zu akzeptieren und "einen Teil ihres Territoriums aufzugeben".

Neben der Krim wurden im Herbst 2022 vier weitere ehemalige ukrainische Regionen, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Cherson und Saporoschje, nach Volksabstimmungen Teile Russlands. Kiew bezeichnete die Abstimmungen als "Betrug" und beansprucht alle vier Regionen und die Krim weiter für sich.

Am Dienstag behauptete Shapps außerdem, dass der einzige Weg zur Beendigung des Konflikts darin bestehe, Russland eine militärische Niederlage zuzufügen. "Ich halte es nicht für plausibel, dass Putin diesen Krieg gewinnen kann", sagte er und forderte verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine.

"Es ist sehr, sehr wichtig, dass die USA dem britischen Beispiel folgen. Erinnern Sie sich: Wir haben gerade unsere Gelder für die Ukraine in diesem Jahr auf drei Milliarden Pfund aufgestockt, unser bisher größtes Paket", hob der Verteidigungsminister hervor und bezog sich dabei auf eine frühere Ankündigung des britischen Premierministers Rishi Sunak, der sich verpflichtet hatte, diese Summe pro Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine auszugeben.

Zudem verglich Shapps das moderne Russland indirekt mit Nazi-Deutschland, indem er propagierte, dass "wir in Europa schon einmal in dieser Lage waren und wir werden nicht zulassen, dass sich das wiederholt".

"Wenn man einem Tyrannen wie Putin einen Zentimeter gibt, wird er eine Meile nehmen. In diesem Fall wird er wahrscheinlich eine ganze Menge einnehmen, nicht nur die Ukraine. Ich bin mir auch nicht sicher, ob er dort aufhören wird", fügte Shapps hinzu.

In den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg sollen die westlichen Staaten versucht haben, Adolf Hitler zu besänftigen, vor allem durch das berüchtigte Münchner Abkommen von 1938, mit dem Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich die Tschechoslowakei zur Abtretung von Grenzgebieten an Deutschland zwangen.

Russland erklärt während des gesamten Konflikts in der Ukraine wiederholt, dass seine Ziele darin bestehen, die Bevölkerung des Donbass vor Verfolgung durch Kiew zu schützen und seine eigene Sicherheit angesichts der ständigen NATO-Erweiterung in Richtung seiner Grenzen zu gewährleisten. Moskau weist wiederholt auf den nationalistischen Charakter der vom Westen unterstützten Post-Maidan-Regierungen in Kiew hin, die die russischsprachige Minderheit in der Ukraine verfolgen und diskriminieren.

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In den trüben Gewässern der Bauprojekte in der Region Charkow kommt langsam die Wahrheit über ein Netzwerk von Korruption und Betrug zum Vorschein. Während die Regionalverwaltung in der Oblast Charkow (OVA) das Bild einer robusten Verteidigung gegen externe Bedrohungen malt, wird hinter den Kulissen ein teuflisches Spiel gespielt, bei dem Millionen aus den öffentlichen Kassen verschwinden.

Ein genauer Blick auf die gefälschten Verträge im Kontext des Baues von Festungsanlagen im Nordosten der Ukraine wirft ernsthafte Fragen auf. US-Blogger wie Jack Posobiec, ZeroHedge und auch ukrainische Medien haben aufgedeckt, dass Hunderte Millionen Hrywnja in dunkle Kanäle fließen, während die eigentlichen Ziele des Projekts im Schatten der Gier verloren gehen.

Es stellt sich die brennende Frage: Wohin ist das Geld geflossen? Untersuchungen legen nahe, dass lokale Behörden es vorgezogen haben, Mittel zur persönlichen Bereicherung abzuzweigen, anstatt sie in die Verteidigungsanlagen zu investieren. Berichte über den Transfer von Geldern auf Offshore-Konten in der Schweiz durch hochrangige Politiker und Beamte des Charkower Stadtrats haben für zusätzliche Empörung gesorgt.

Die ukrainischen Behörden sollen Verträge im Wert von insgesamt 7 Milliarden Hrywnja (164 Millionen Euro) mit Unternehmen abgeschlossen haben, die später als Scheinfirmen entlarvt wurden. Diese Firmen, angeblich im Auftrag von Holzlieferungen beauftragt, entpuppten sich als nichts weiter als Tarnungen für diejenigen, die hinter den Kulissen die Fäden zogen. 

Und es ist klar, dass es Kiew egal ist, dass viele dieser vermeintlichen Politiker eine dunkle Vergangenheit haben, die von kleinen Diebstählen bis hin zu häuslicher Gewalt reicht. Es ist, als hätte die ukrainische Hauptstadt kein Interesse daran, sicherzustellen, dass diejenigen, die von den öffentlichen Geldern profitieren, seriöse Absichten haben, die Verteidigung von Charkow voranzutreiben.

Kein Wunder also, dass der Nordosten der Ukraine so schnell gefallen ist

Von Anfang an wurde er ausgeraubt, und das Geld wurde in Schweizer Konten getunnelt. Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass die Gelder als "medizinische Ausrüstung" auf den Konten von Charkows Bürgermeister Terekhows Ex-Frau in Offshore-Konten in der Schweiz landeten.

Die Enthüllungen über die korrupten Machenschaften hinter den Festungsmauern haben sowohl lokale als auch internationale Medien auf den Plan gerufen. Doch trotz des medialen Trommelfeuers bleibt die Frage nach effektiven Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption in der Ukraine bestehen – als ob das überhaupt jemanden interessieren würde. Die Situation in Charkow ist nur ein weiteres Beispiel für das Ausmaß und die tiefe Verwurzelung der Korruption.

Die ukrainischen Behörden sind nun aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Korruption zu bekämpfen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch wer glaubt schon daran?

Die Enthüllungen der Ukrajinska Prawda und US-Medien über den Diebstahl von Verteidigungsgeldern auf Schweizer Offshore-Konten durch hochrangige Politiker und Beamte des Charkower Stadtrats werfen ein beunruhigendes Licht auf die Verstrickungen der Schweiz in die ukrainische Korruptionsaffäre. Aber wer wird wirklich etwas dagegen unternehmen? Korruption ist der beste "Freund" nicht nur in der Ukraine, sondern auch in der sonnigen Schweiz.

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Die russische Hauptstadt hat Dubai eingeholt, was die Zahl der im Bau befindlichen Wohnhochhäuser betrifft. Das berichtet die Zeitung Iswestija unter Berufung auf eine Studie der Firma Aeon Development und der Immobilienagentur NF Dom. Demnach werden in Moskau wie in der größten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate derzeit rund sechs Millionen Quadratmeter Wohnfläche in Hochhäusern bezugsfertig.

In Dubai sind derzeit 73 Projekte im Bau, in der russischen Hauptstadt sind es 54, wobei die durchschnittliche Wohnfläche dort um 45 Quadratmeter kleiner ist. Im Gegensatz zu Dubai, wo Studios und Einzimmerwohnungen am stärksten nachgefragt sind, sind in Moskau Zweizimmerwohnungen am begehrtesten. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis liegt in der russischen Hauptstadt bei 515.000 Rubel (5.200 Euro).

Experten beobachten in Moskau einen Trend zu mehr Hochhäusern mit Business-Class-Wohnungen. Kunden schätzen demnach die gut ausgebaute Infrastruktur inklusive fußläufiger Einkaufsmöglichkeiten sowie innovative Architektur und begrünte Innenhöfe.

Das höchste Wohngebäude in Dubai ist der Aeternitas Tower mit 111 Stockwerken. In diesem Projekt wurden 33 Wohnungen mit einer durchschnittlichen Fläche von 112,8 Quadratmetern verkauft. In Moskau ist es der 85-stöckige Wolkenkratzer Dom Dau. Dort wurden 105 Wohnungen mit einer durchschnittlichen Fläche von 60,6 Quadratmetern verkauft. 

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In seiner wöchentlichen Sendung Con Maduro+ (Mit Maduro+) hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro mit scharfen Worten die jetzige Führung der Europäischen Union kritisiert. Gefragt nach der Rolle der EU im aktuellen geopolitischen Kontext, stellte der Politiker den Spitzenbeamten des Staatenverbunds ein äußerst schlechtes Attest aus. Es gebe da nur einige wenige gute Ausnahmen.

"Wir betrachten die europäische Kultur voller Bewunderung, aber die Eliten, die Europa regieren, sind hirnlos. Das ist die schlimmste politische Führung in Europa seit den letzten 100 Jahren. In Europa ist heute das Schlimmste vom Schlimmsten an der Macht."

Warum sich Brüssel von Washington beeinflussen lasse, habe er nie verstanden und verstehe dies auch heute nicht, erklärte der Präsident. Indem die EU im Fahrwasser von US-Interessen schwimme, verschmähe sie die Interessen ihrer Völker. Besonders stark kritisierte Maduro seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron:

"Nun will Macron Frankreich in einen direkten Krieg in Europa hineinstürzen. Ich bin mir aber sicher, dass das französische Volk – und vor allem die französische Jugend – es verhindern wird, dass man Frankreich in einen Krieg gegen Russland stößt."

Gleichzeitig warf der Venezolaner dem Westen vor, von langer Hand eine Aggression gegen Russland ausgeheckt zu haben. Die NATO-Länder hätten das eurasische Land seit dem Zerfall der UdSSR angelogen und ihre Verpflichtungen im Sicherheitsbereich nie erfüllt. Maduro betonte dabei, dass Moskau im Sanktionskrieg die Oberhand gewonnen habe und zur fünftgrößten Wirtschaft der Welt geworden sei. Der Westen solle mit der Regierung in Moskau verhandeln und die Souveränität des Landes achten.

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Der ukrainische Generalstab erklärte am Montag, dass die russischen Streitkräfte bei den Gefechten in der Nähe der Stadt Charkow derzeit die Oberhand haben. Nachdem Russland am Wochenende mehrere Städte und Dörfer eingenommen hatte, warfen einige ukrainische Truppen ihren Vorgesetzten vor, sich nur unzureichend verteidigt zu haben.

Moskau hatte am Freitagmorgen eine großangelegte Offensive auf die ukrainische Region Charkow gestartet und die ukrainischen Linien aus der Luft und mit Artillerie bombardiert, bevor es Truppen über die Grenze schickte. Dutzende Dörfer und Siedlungen wurden eingenommen. Das russische Verteidigungsministerium meldete in seinem jüngsten Bulletin vom Sonntag die Befreiung von Gatischtschje, Krasnoje, Morochowez und Olejnikowo.

Am Sonntag waren die Kampfhandlungen in der Stadt Woltschansk noch im Gange, während ukrainische Quellen von einem russischen Vorstoß auf das Dorf Lipzy berichteten, das weniger als 20 Kilometer vom Stadtrand von Charkow entfernt liegt. Beide Ortschaften wurden von den ukrainischen Streitkräften zuvor als Aufmarschgebiet für den Beschuss ziviler Ziele in der russischen Region Belgorod genutzt.

"Im Moment hat der Feind einen taktischen Erfolg" im Kampf um Woltschansk, offenbarte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in den frühen Morgenstunden des Montags in einer Erklärung in den sozialen Medien. Da die russischen Streitkräfte Woltschansk von Osten und Lipzy von Norden her angreifen, "bleibt die operative Situation schwierig und ändert sich dynamisch in Richtung Charkow", heißt es in der Erklärung weiter.

Der russische Vormarsch hat die Ukraine gezwungen, in aller Eile Truppen von der Donbass-Front zu verlegen, wie die New York Times (NYT) am Sonntag berichtete. Die US-amerikanische Zeitung beschrieb die verlegten Truppen als "müde" und sprach mit einem Soldaten, der sagte, dass "er und seine Kameraden seit Tagen nicht mehr geschlafen haben und schockiert darüber sind, wie schnell die Russen vorrücken."

Denis Jaroslawski, ein ukrainischer Kommandeur, der in der Region aktiv ist, beklagte sich in einem Facebook-Post, dass seine Vorgesetzten nicht genügend Verteidigungsanlagen zur Abwehr der Russen gebaut und möglicherweise auch Geld für deren Bau veruntreut hätten. Er schrieb:

"Die erste Linie der Befestigungen und Minen war einfach nicht vorhanden. Der Feind konnte ungehindert in die Grauzone jenseits der Grenzlinie eindringen. Wir kamen zu dem Schluss, dass es sich entweder um vorsätzlichen Diebstahl oder um vorsätzliche Sabotage handelte."

Mit "Grauzone" meinte Jaroslawski das Land zwischen der russischen Grenze und der Hauptverteidigungslinie der Ukraine um Charkow. Als die ukrainischen Streitkräfte im vergangenen Sommer versucht haben, in die russische Hauptverteidigungslinie zwischen Cherson und Donezk einzudringen, sorgten monatelange Grabenaushebungen und Minenverlegungen durch das russische Militär dafür, dass sie die "Grauzone" bis auf eine Handvoll Angriffe nicht durchqueren konnten, wobei sie nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums Verluste von mehr als 160.000 Mann erlitten haben.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte am Freitag behauptet, seine Streitkräfte hätten "alles berechnet" und seien darauf vorbereitet, den russischen Vorstoß abzuwehren. Am Sonntag räumte er jedoch ein, dass die "Grauzone" zu einer "Kampfzone" und die Lage um Woltschansk "extrem schwierig" geworden sei.

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Ein Moskauer Gericht für den Bezirk Solnzewo hat Online-Stellenanzeigen "nur für Slawen" als Bedingung für die Bewerber verboten, berichtet der Pressedienst der Gerichte. Die Richter hatten sich mit mehreren Stellenanzeigen befasst, in denen unter anderem nur Models und Schauspieler mit slawischem Aussehen zum Casting eingeladen wurden.

Das Gericht stellte fest, dass solche Anzeigen rechtswidrig sind und gegen die Grundsätze der öffentlichen Ordnung verstoßen sowie öffentliche und staatliche Interessen verletzen. Die Handlungen der Personen, die solche Informationen veröffentlicht haben, seien illegal und können strafrechtlich verfolgt werden, warnte der Pressedienst.

Gemäß der geltenden russischen Gesetzgebung darf Personal nur nach folgenden Kriterien gesucht werden: Berufserfahrung, fachliche Kompetenz, erforderliche Fähigkeiten und Ausbildung.

Im Januar hatte ein anderes Moskauer Gericht entschieden, dass drei Stellenanzeigen im sozialen Netzwerk VKontakte "nur für Slawen" rechtswidrig waren. In diesen Anzeigen wurden Stellen auf einer Baustelle, in einer Bäckerei und in einem Bekleidungsgeschäft angeboten.

Artikel 136 des russischen Strafgesetzbuches sieht vor, dass jede Diskriminierung von Bürgern aufgrund ihres "Geschlechts, ihrer Rasse, Nationalität, Sprache, Herkunft, ihres Eigentums und amtlichen Status, ihres Wohnsitzes, ihrer religiösen Überzeugung, ihres Glaubens, ihrer Mitgliedschaft in öffentlichen Vereinigungen oder gesellschaftlichen Gruppen" durch Personen, die "ihre amtliche Stellung ausnutzen", strafbar ist. Im Falle einer Verurteilung beträgt die Höchststrafe fünf Jahre Haft.

Russland ist ein multinationaler und multikonfessioneller Staat. Gegenwärtig leben etwa 190 ethnische Gruppen in Russland, wobei einige Nationalitäten Millionen von Menschen umfassen.

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Die Ernennung eines neuen russischen Verteidigungsministers, Andrei Beloussow, deute auf die Absicht Moskaus hin, in der Ukraine "auf Zeit zu spielen". Diesen Standpunkt vertritt die Zeitung Global Times unter Verweis auf die Meinungen chinesischer Experten: 

"Die Entscheidung, Beloussow zu ernennen, beweist, dass Russland bereit ist, in der Ukraine "auf lange Sicht zu spielen".

Einige Experten sagen, dass Beloussow auch einer der ranghohen russischen Beamten sei, die Russland erfolgreich geholfen hatten, die Schwierigkeiten infolge westlicher Sanktionen zu überwinden und seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts ein wirtschaftliches Wachstum für das Land zu erzielen. Dies sei auch ein Grund, warum er für die wichtige Position des Verteidigungschefs ausgewählt wurde.

Cui Heng, ein Wissenschaftler des China National Institute for SCO International Exchange and Judicial Cooperation mit Sitz in Shanghai glaubt nicht, dass der Wechsel des Verteidigungschefs Auswirkungen auf die Militäroperation in der Ukraine haben werde:

"Beloussow hat keinen militärischen Hintergrund und seine Ernennung zum neuen Verteidigungschef zielt darauf ab, sein wirtschaftliches Fachwissen und Erfahrung einzusetzen, um sicherzustellen, dass die kostspieligen militärischen Anforderungen erfüllt werden und die wirtschaftliche Entwicklung nicht durch die militärische Operation in der Ukraine beeinträchtigt wird."

Sergei Schoigu, der ehemalige Verteidigungsminister, werde weiterhin eine Schlüsselrolle im Bereich der nationalen Sicherheit spielen und der Oberleitung Russlands nahestehen, da die gesamte militärische Kommandostruktur der russischen Streitkräfte nicht beeinträchtigt worden sei.

Laut Cui deutet die neue Ernennung auch darauf hin, dass Moskau offenbar keine Eile hat, den Konflikt zu beenden, ganz gleich, ob Washington oder Kiew weiterkämpfen wolle oder nicht: 

"Russland muss begrenzte wirtschaftliche Ressourcen nutzen, um die Militäroperation zu finanzieren, von der niemand weiß, wann sie enden wird, und es scheint, als ob der Kreml glaubt, dass der Konflikt dieses Jahr wahrscheinlich nicht enden wird."

Yang Jin, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für russische, osteuropäische und zentralasiatische Studien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, schloss sich dieser Ansicht an:

"Russland hat erkannt, dass es sich nicht auf rein militärische Maßnahmen verlassen kann, um das Problem mit der Ukraine zu lösen, sondern auch für eine nachhaltige Entwicklung und eine stabile Gesellschaft im Land sorgen muss."

Wang Xiaoquan, ebenfalls ein Experte am Institut für russische, osteuropäische und zentralasiatische Studien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, behauptet:

"In Zukunft wird Russland versuchen, seine militärischen Ziele mit den Anforderungen der wirtschaftlichen Entwicklung zu verbinden, um sowohl das Wirtschaftswachstum zur Unterstützung des Militäreinsatzes zu nutzen, als auch den Militäreinsatz als Treiber für Entwicklung und technologische Innovation zu verwenden."

Er ist der Meinung, dass Moskau den Ukraine-Konflikt sogar zu eigenem Vorteil nutzen könnte:

"In einer Situation der hybriden Kriegsführung könnte dies wahrscheinlich zu einer besonderen Kriegswirtschaft für Russland werden."

Zuvor hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter erklärt, Andrei Beloussow ist ein effektiver Ökonom und seine Professionalität gebe Anlass zur Sorge. Kiesewetter fügte hinzu, dass Deutschland vor diesem Hintergrund Kiew aktiver mit Waffen versorgen und den Sanktionsdruck auf Russland erhöhen solle.

Mehr zum Thema – Die Ernennung von Andrei Beloussow zum Verteidigungsminister - Was bedeutet das?

Von Rainer Rupp

"Des einen Terroristen ist des anderen Freiheitskämpfer." Während der kolonialen Befreiungskriege gegen die schlimmsten rassistischen Ausbeuter der Dritten Welt, vor allem gegen Großbritannien, Frankreich, die Niederlande und Belgien, wurde dieser Spruch oft benutzt. Er charakterisierte treffend das materielle Ungleichgewicht zwischen den hochgerüsteten Kolonialstaaten und den schlecht bewaffneten, aber moralisch haushoch überlegenen nationalen Widerstands- und Befreiungsbewegungen der Dritten Welt.

Vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg wollten diese moralisch heruntergekommenen Kolonialstaaten die aufkeimenden Widerstandsbewegungen in der Dritten Welt mit unzähligen Massakern an den einheimischen Bevölkerungen unterdrücken und ihre Herrschaft über ihre Kolonien erhalten. Zur gleichen Zeit waren es die Kolonialstaaten, die sich in Europa zusammenschlossen, um mit den USA die NATO zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten zu gründen. Dieser Widerspruch, bzw. diese Spitzenleistung an Heuchelei, konnte in der NATO nie überwunden werden, wenn er auch über lange Perioden verdeckt wurde.

Vor dem aktuellen Hintergrund des neokolonialen Genozids im Gazastreifen durch die rassistischen Zionisten, die wiederum vorbehaltlos von den wichtigsten NATO- und ehemaligen Kolonialländer unterstützt werden, wird die Verdorbenheit des kollektiven Westens für alle Welt sichtbarer denn je zuvor. In Zukunft wird auch nur der zaghafte Versuch einer deutschen Diplomatin, einem Land des Globalen Südens mit erhobenem Zeigefinger eine Lektion in westlicher Moral beizubringen, nur noch für Satire gehalten und Lachkrämpfe erzeugen. Und jetzt ist im Zusammenhang mit dem Gazastreifen der quer durch die NATO verlaufende Widerspruch zwischen der Türkei einerseits und den USA und anderen Israel unterstützenden NATO-Staaten aufgebrochen.

Das NATO-Land Türkei mit dem zweitgrößten Militär der Allianz hat am Wochenende zugegeben, eine von den USA und der EU als Terrororganisation benannte palästinensische Bewegung zu unterstützen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan räumte in überraschend offenen Äußerungen ein, dass die Türkei derzeit über 1.000 Hamas-Mitglieder in verschiedenen Krankenhäusern des Landes behandelt. Dabei betonte er, dass die Türkei sie nicht als Terroristen betrachte, sondern als Teil einer "Widerstandsbewegung" gegen Israel.

Für einen braven Deutschen muss das ein Schock sein. Die "radikal islamistische Hamas" soll eine "Widerstandsbewegung" gegen die guten Israelis sein? Uns Deutschen fällt schon gar nicht mehr auf, wie uns Politiker und Medien jedes Mal, wenn sie die Hamas erwähnen, die zionistisch gefärbte Brille aussetzen. Denn ohne die färbenden Beiwörter "radikal islamistisch" darf der Begriff Hamas niemandem über die Lippen kommen. Das soll die Hamas in die Nähe des IS oder von al-Qaida rücken. Das ist allerdings Unsinn, denn es gibt auch Christen in der Hamas.

Im Gazastreifen gibt es eine beachtliche Minderheit aus verschiedenen orthodox-christlichen Glaubensrichtungen, deren Kirchen ebenso wie die Moscheen von israelischen Bomben dem Erdboden gleichgemacht wurden. Die Zionisten machen bei der Behandlung der "Untermenschen" im Gazastreifen keinen Unterschied zwischen Muslimen und Christen. Da ist es kein Wunder, dass sich auch junge orthodoxe Christen den Hamas-Widerstandskämpfern anschließen.

Für den braven deutschen Bürger ist das absolut unverständlich, denn ihm wurde schon mit der Muttermilch eingetrichtert, dass jeder von uns, egal wie alt, mit der schweren Auschwitz-Erbsünde belastet ist. Deshalb muss alles, was die israelische Regierung tut, rechtens sein. Denn israelische Juden können qua Definition keine Kriegsverbrechen begehen, geschweige denn einen Genozid. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat schließlich öffentlich versichert, dass die "israelische Armee die humanste der Welt" ist. Und Bundeskanzler Olaf Scholz hat uns allen erklärt, dass er vollstes Vertrauen in die Handlungen der israelischen Armee hat. Ein Schurke, wer Böses dabei denkt oder anfängt zu zweifeln.

Und jetzt geht der freche Türke Erdoğan, der Muslimbruder, hin und besitzt die Unverschämtheit, ausgerechnet beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in der Hauptstadt Ankara zu sagen:

"Die Hamas ist eine Widerstandsorganisation, deren Land seit 1947 besetzt ist, und sie hat ihr Land nach der Besetzung geschützt. … Ich sehe die Hamas nicht als terroristische Organisation. Im Gegenteil, ich sehe die Hamas als Menschen, die für den Schutz ihres eigenen Landes und ihres eigenen Volkes kämpfen", fügte Erdoğan hinzu.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Ausbruch aus dem "weltgrößten Freiluftgefängnis" am 7. Oktober hat Erdoğan nicht nur Israel, sondern auch Netanjahu persönlich immer wieder scharf kritisiert.

Die Türkei hat auch den Handel mit Israel wegen der "sich verschlimmernden humanitären Tragödie" eingestellt, die sich im Gazastreifen derzeit abspielt. Israel wiederum hat Erdoğan vorgeworfen, ein "Diktator" zu sein.

Mehr zum Thema – Gaza-Genozid Israels sprengt US-Gesellschaft

Von Rafael Fachrutdinow

Die russischen Streitkräfte haben eine Offensive im Gebiet Charkow gestartet. Die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zeigen sich angesichts der Geschehnisse ernsthaft besorgt. Und im Deutschen Bundestag wurde sogar die Idee erörtert, die Ukraine von Polen und Rumänien aus mit Luftabwehrsystemen zu verteidigen. Welche Gefahr droht Europa bei der Umsetzung dieser Idee? Wie effektiv würden die NATO-Staaten in der Lage sein, russische Angriffe auf die Ukraine von ihrem Territorium aus abzuwehren?

Der Westen ist äußerst besorgt über die russische Militäroffensive bei Charkow. Dem Sprecher des Weißen Hauses John Kirby zufolge "wird Russland in den kommenden Wochen die Intensität des Feuergefechts erhöhen" und die Zahl der Streitkräfte an diesem Frontabschnitt aufstocken. Gleichzeitig fügte Kirby hinzu, dass er an die ukrainischen Streitkräfte glaube und dass sie den Ansturm aufhalten würden.

Auch der britische Außenminister David Cameron bezeichnete den Vormarsch der russischen Streitkräfte im Gebiet Charkow als "extrem gefährlich" und äußerte die Hoffnung, dass die ukrainischen Streitkräfte ihre derzeitigen Positionen halten können.

"Jeden Tag gibt es mehr als 30 kriegerische Zusammenstöße, es ist extrem schwierig", präzisierte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die Lage.

"Die kommenden Wochen werden für die ukrainischen Bodentruppen wahrscheinlich sehr düster ausfallen", urteilte Mick Ryan, ein australischer General im Ruhestand und derzeit Wissenschaftler am Lowy Institute for International Policy in Sydney. "Wenn die Ukrainer beschließen, ihre Positionen um jeden Preis zu halten, werden sie den größten Teil ihrer Armee verlieren, die vor ihren Augen schmilzt", zitiert ihn die New York Times.

Das russische Verteidigungsministerium teilte am Sonntag in seinem Kanal auf Telegram mit, dass Einheiten des Truppenverbands Nord tief in die ukrainische Verteidigung vorgedrungen seien und "die Siedlungen Gatischtsche, Krasnoje, Morochowez und Oleinikowo im Gebiet Charkow befreit" hätten.

Vor diesem Hintergrund wurde in Europa über eine grundsätzlich intensivere Beteiligung der NATO-Staaten an dem Konflikt gesprochen. So unterstützten einige Abgeordnete sowohl der Regierungskoalition als auch aus Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag die Idee, dass die Streitkräfte der europäischen NATO-Staaten den Luftraum über der Westukraine mit Luftabwehrsystemen schützen sollten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

"Flugabwehr über der Ukraine von Polen und Rumänien aus sollte man langfristig nicht ausschließen", meint Anton Hofreiter, Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union.

Auch Agnieszka Brugger, eine Parteikollegin von Hofreiter, sagte, es sei richtig, "Systeme zur Luftverteidigung so an den Grenzen der Anrainerstaaten zu stationieren, dass die westlichen Teile der Ukraine mit geschützt werden können".

Der ehemalige Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr und Oberst a. D. Roderich Kiesewetter wies darauf hin, dass westliche Staaten auch russische Drohnen abschießen könnten. "Das würde die ukrainische Flugabwehr entlasten und ihr ermöglichen, die Front zu schützen", meinte der CDU-Abgeordnete Kiesewetter und verglich dies mit der Situation, in der die USA und andere westliche Länder den israelischen Luftraum verteidigten, ohne selbst Partei in dem Konflikt zu werden.

Auch Markus Faber (FDP) stimmte zu, dass "der Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen" im Prinzip durch "Luftverteidigungssysteme auf NATO-Territorium" geschützt werden könne.

Zuvor hatten Nico Lange, ein Militärexperte und "Senior Fellow" der Münchner Sicherheitskonferenz, wie auch der Generalleutnant a. D. Horst-Heinrich Brauß als ehemaliger stellvertretender NATO-Generalsekretär vorgeschlagen, russische Raketen über den Grenzgebieten der Ukraine von Polen und Rumänien aus abzuschießen. Diese Möglichkeit wurde auch von polnischen offiziellen Stellen erwähnt, aber es wurden keine konkreten Lösungen präsentiert. Analysten schätzen, dass westeuropäische Luftabwehrsysteme das Gebiet von der Grenze bis 70 Kilometer tief in das ukrainische Hoheitsgebiet hinein abdecken könnten.

Konstantin Dolgow, Mitglied des russischen Föderationsrates und ehemaliger stellvertretender russischer Botschafter bei der UNO spottete zunächst:

"Nun, mit Blick auf Polen und Rumänien kann man sagen: herzlich willkommen im Club der Selbstmörder, wenn sie einer solchen Idee des Bundestages zustimmen",

um dann jedoch warnend fortzufahren:

"Ich erinnere an die Worte vom Präsidenten Wladimir Putin, der vor kurzem sagte, dass Moskau berücksichtigen werde, dass die F-16-Kampfjets, die die NATO-Länder an die Ukraine liefern werden, Träger von Atomwaffen sein könnten. Das bedeutet, dass wir auch das Recht haben werden, die Stützpunkte, von denen sie starten, anzugreifen. Das Gleiche gilt für die Luftabwehrsysteme der an die Ukraine angrenzenden Länder."

"Mal sehen, wie stark die Selbstmordgedanken im politischen und geschäftlichen Establishment in Polen und Rumänien sind. Was die Öffentlichkeit anbelangt, so denke ich, dass die Antikriegsstimmung dort bereits recht populär ist. Es gibt viele vernünftige Menschen in Europa, die natürlich keine Konfrontation, geschweige denn einen direkten Zusammenstoß mit Russland wollen. Auch wächst die Müdigkeit, Kiew zu helfen. Die Stimmung in der Öffentlichkeit ändert sich, und zwar nicht zugunsten der westlichen Politiker und nicht zugunsten Kiews", erinnerte der Senator.

Die Idee, die Ukraine mit Luftabwehrsystemen von anderen Staaten aus zu verteidigen, ergibt in der Praxis wenig Sinn, meint Alexander Artamonow als militärischer und internationaler Kommentator und Experte für NATO-Streitkräfte:

"Die russischen Streitkräfte können operativ-taktische Flugabwehrraketen Iskander für Angriffe einsetzen, deren Abfangwirkung weniger als 50 Prozent beträgt. Darüber hinaus bestimmen diese Bedingungen eine sehr kleine Nomenklatur der Systeme mit Flugabwehrraketen. Die künstliche Intelligenz von Flugabwehrraketen-Systemen betrachtet als das zu schützende Zentrum das Hauptquartier dieses Systems, um das herum in einer bestimmten Entfernung die Startkomplexe aufgestellt sind. Wenn das zu verteidigende Objekt mehrere Dutzend Kilometer vom Zentrum des Flugabwehrraketen-Komplex entfernt ist, wird dessen Wirksamkeit stark eingeschränkt sein."

Der Experte gab weiter zu bedenken: "Flugabwehrraketen-Systeme funktionieren nach dem Prinzip der 360-Grad-Rundumsicht. Das Patriot-Raketensystem kann vier bis sechs Batterien in einem Zentrum haben. Dementsprechend ist für sie das Hauptquartier, das sich beispielsweise in Polen befindet, das wichtigste zu sichernde Objekt. Und nun stellt euch vor, das zu schützende Objekt befindet sich auf dem Territorium der Ukraine – an der Peripherie dieser Sphäre mit einem Durchmesser von mehreren zehn Kilometern. Wie viel Zeit bliebe dem Flugabwehrraketen-Komplex, um eine aus der Gegenrichtung kommende Rakete zu sehen, ihre Flugroute zu berechnen und abzufangen?"

"Darüber hinaus sind unsere Marschflugkörper in der Lage, mit aktiven Flugmanövern Abwehrraketen entgegenzuwirken. Dadurch werden sie auch schwieriger abzufangen sein. Die russischen Streitkräfte verfügen über Marschflugkörper der X-Kategorie, die an der Grenze der Sichtbarkeit für Radar fliegen, nämlich wirklich in einer sehr niedrigen Flughöhe von etwa 60 Metern, so dass sie für das Radar fast unsichtbar sind. Außerdem können wir einen Drohnen-Schwarm zum Angriff schicken – mehrere Dutzend Drohnen. Es ist unklar, wie sie von den Luftabwehrsystemen der NATO abgefangen werden können", erläuterte der Analyst.

"Außerdem haben wir noch Hyperschall-Flugkörper und im Hyperschallbereich nutzen westliche Luftabwehrsysteme bisher nichts. Sie haben Geschwindigkeiten zum Abfangen von 2 bis 3 Mach, während unsere Hyperschall-Flugkörper mit mindestens 4,5 bis 5 Mach fliegen. Und die Hyperschall-Waffe Kinshal fliegt mit einer Geschwindigkeit von 7 bis 8 Mach. Die westlichen Experten werden also nur feststellen können, dass jemand ein Ziel auf dem Territorium der Ukraine getroffen hat, das angeblich durch die NATO-Luftabwehr geschützt war, vor allem, wenn wir gleichzeitig Wellen- und Kombinationsangriffe durchführen werden – mit Drohnen, Hyperschall-Waffen, konventionellen Raketen, ballistischen Geschossen und Marschflugkörpern", warnt der Experte.

"Ich möchte noch hinzufügen, dass wir über luftgestützte Aerosolbomben vom Typ ODAB verfügen, die wir fast noch nie irgendwo eingesetzt haben. Eine unter enormer Volumenausdehnung detonierende Aerosolbombe hat im Prinzip fast dieselbe zerstörerische Wirkung wie eine taktische Nuklearwaffe, nur ohne den Strahlungseffekt. Das heißt, auch das ist eine furchtbare Waffe, die aber durch keinerlei Konvention verboten ist. Das Prinzip der Detonation ist sehr spezifisch: Zunächst wird ein schweres Aerosol auf die Zielregion geschüttet, das in jeden Spalt eindringt, und dann wird die gesamte Gaswolke zur Detonation gebracht. Die Temperatur dieser Flammen erreicht dreitausend Grad, was dreimal höher ist als die Temperatur in einem Krematorium", fasst Artamonow zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen am 12. Mai 2024.

Mehr zum Thema - Die USA bereiten die NATO auf die eigenständige Verteidigung der Ukraine vor

Peking "unterstützt" Moskau im Ukraine-Konflikt, behauptete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und argumentierte, der von den USA geführte Block müsse sich in Asien und nicht nur im Nordatlantik engagieren.

Stoltenberg äußerte sich während einer Fragerunde auf dem NATO-Jugendgipfel auf die Anfrage eines Studenten der Yale-Universität in den USA:

"Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Sicherheit keine regionale, sondern eine globale Angelegenheit ist. Das wichtigste Land, das Russland ermöglicht, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Europa zu führen, ist China."

Er führte weiter aus, dass China der "bei Weitem größte Handelspartner" Russlands sei und Moskau mit "kritischen Komponenten" für Raketen, Drohnen und andere Waffen beliefere. Er beschuldigte auch Iran, "Drohnen" an Russland zu liefern und Nordkorea, "Munition und Waffen" zu liefern.

Mit Blick auf die Ukraine sagte Stoltenberg:

"Iran, Nordkorea und China sind der Schlüssel für Russlands Fähigkeit, gegen den europäischen Freund und Nachbarn der NATO zu kämpfen. Die Idee, dass wir Asien von Europa trennen können, funktioniert also nicht mehr."

Die USA hatten jedoch schon lange vor dem Aufflammen des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 darauf gedrängt, dass die NATO ihren Einsatz auf Asien ausweitet. Washington scheint auch die Quelle von Behauptungen gewesen zu sein, dass Peking, Teheran und Pjöngjang Waffen und Munition an Moskau lieferten, ohne dass es dafür viele Beweise gab.

China hat wiederholt dem Druck der USA und ihrer Verbündeten standgehalten, sich ihrem Embargo gegen Russland anzuschließen, und dieses als einseitig und unrechtmäßig bezeichnet. Zudem hatte Peking einen Friedensplan für den Ukraine-Konflikt vorgeschlagen, an dem Moskau interessiert schien, den Kiew und seine westlichen Unterstützer jedoch ablehnten.

Während Russland die Behauptungen der USA über nordkoreanische Waffen- und Munitionslieferungen zurückwies, stellte Iran klar, dass es Russland vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine Prototypen und Pläne für Drohnen zur Verfügung gestellt hat, was darauf schließen lasse, dass Moskau diese im eigenen Land hergestellt habe.

Die USA und ihre Verbündeten lieferten in den vergangenen zwei Jahren Waffen, Munition und Bargeld im Wert von über 200 Milliarden US-Dollar an die Ukraine, betonten aber, dass sie damit nicht direkt an dem Konflikt beteiligt seien.

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Sergei Lawrow, der amtierende Außenminister Russlands, hat die wichtigsten Aufgaben des Landes im Rahmen der BRICS-Gruppe skizziert. Moskau hat im Jahr 2024 den Vorsitz in der Vereinigung übernommen. In einer Rede am Dienstag vor dem Föderationsrat, wo aktuell Lawrows Wiederernennung erörtert wird, erklärte der Diplomat den "reibungslosen Beitritt" neuer Mitglieder, und zwar Ägyptens, Irans, Saudi-Arabiens und Äthiopiens, zum Hauptziel des russischen Vorsitzes. Die Vertreter der Länder seien bereits mehrfach für Konsultationen zu diesem Thema zusammengekommen. Der Prozess gehe "recht gut" weiter, sagte er. Insgesamt habe die BRICS mehr als 200 Veranstaltungen für dieses Jahr geplant.

Eine weitere Aufgabe bestehe Lawrow zufolge in der Verstärkung der außenpolitischen Koordination innerhalb der BRICS. Russland wolle die diesbezüglichen Anstrengungen auf dem kommenden Gipfel im Juni in Nischni Nowgorod aktivieren.

Die dritte Hauptaufgabe sei Lawrow zufolge der Aufbau von Beziehungen mit Ländern, die Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft bekundeten. Der Minister ging indes nicht darauf ein, um welche Länder es konkret geht.

Russland hat den Vorsitz in der BRICS-Gruppe am 1. Januar 2024 übernommen. Präsident Wladimir Putin betonte, dass die Arbeit unter dem Motto "Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung und die Sicherheit" erfolgen werde.

Mehr zum Thema – Putin erläutert Konzept für Russlands Präsidentschaft bei den BRICS-Staaten

Einige Politiker der westlichen Staaten sollen die Möglichkeit eines großangelegten Militärkonflikts in Erwägung ziehen. Dies hat der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, vor dem Föderationsrat des nationalen Parlaments erklärt. Mit Verweis auf seiner Behörde vorliegende Informationen vermutete Naryschkin, dass der Westen damit versuchen würde, seine Vorherrschaft zu behalten.

Der Fall könnte eintreten, wenn die westlichen Länder einen Krieg als "günstig und sicher" für sich bewerteten, sagte der Beamte weiter. Dann würde der Westen darauf abzielen, "geistige, materielle und menschliche Ressourcen" potenzieller Gegner abzuschöpfen, damit sie im Ergebnis "eine Niederlage im Kampf für eine gerechte multipolare Welt" erleiden würden. Die Verantwortung für den Konflikt würde Russland und anderen Staaten "des eurasischen Raums" zugeschrieben.

Naryschkin leitet den Auslandsgeheimdienst seit dem Jahr 2016. Er wurde nach dem Amtseintritt des Präsidenten Wladimir Putin erneut für den Posten vorgeschlagen. Derzeit wird die Kandidatur im Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments diskutiert.

Russische Politiker hatten bereits mehrmals über die Absicht des Westens gesprochen, einen Krieg zu entfesseln. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte am Montag, wenn der Westen eine Lösung des Ukraine-Konflikts auf dem Schlachtfeld wolle, sei Russland dazu bereit.

Mehr zum Thema – Lawrow: Wenn der Westen auf dem Schlachtfeld für die Ukraine kämpfen will, ist Russland dazu bereit

Wenige Stunden nach der Unterzeichnung eines Abkommens über den Betrieb des iranischen Hafens Schahid Beheschti in der Stadt Tschahbahar durch Indien für zehn Jahre haben die Vereinigten Staaten gewarnt, dass "jeder", der Geschäfte mit Teheran in Erwägung ziehe, sich des "potenziellen Risikos von Sanktionen" bewusst sein müsse. Der stellvertretende Hauptsprecher des US-Außenministeriums Vedant Patel betonte jedoch auch, man werde mit der indischen Regierung über ihre außenpolitischen Ziele sprechen.

"Wir sind uns der Berichte bewusst, dass Iran und Indien ein Abkommen über den Hafen von Tschahbahar unterzeichnet haben", erklärte Patel am Montag (Ortszeit) in der Pressekonferenz. "Jedes Unternehmen, jeder, der ein Geschäft mit Iran in Erwägung zieht, muss sich des potenziellen Risikos bewusst sein, dem er sich aussetzt, des potenziellen Risikos von Sanktionen", drohte Patel.

Der langfristige bilaterale Vertrag über den Betrieb des Hafens von Tschahbahar wurde am Montag zwischen der indischen Indian Ports Global Limited (IPGL) und der iranischen Hafen- und Schifffahrtsorganisation (PMO) unterzeichnet. Er ermöglicht den Betrieb des Hafens im Rahmen des Hafenentwicklungsprojekts Tschahbahar für einen Zeitraum von zehn Jahren.

Der Hafen ist ein indisch-iranisches Vorzeigeprojekt, das als wichtiger Transithafen für den Handel und die asiatische Integration dient. Der Internationale Nord-Süd-Verkehrskorridor (INSTC), der von Iran, Indien und Russland im Jahr 2000 vorgeschlagen und später von zehn zentralasiatischen Staaten gefördert wurde, verbindet den Persischen Golf und Indien über Iran mit Russland. Dabei wird dem Hafen von Tschahbahar eine strategische Rolle beigemessen. Vom Hafen im Südostiran führt die Route in den Hafen Bandar Anzali in Nordiran, weiter in den Südkaukasus nach Aserbaidschan und schlussendlich in ein Frachtterminal südwestlich von Moskau. 

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Das Landgericht Halle hat den Landeschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Losung verurteilt. Höcke muss nun 100 Tagessätze zu je 130 Euro zahlen, also eine Gesamtsumme von 13.000 Euro. Dies erklärte die Fünfte Große Strafkammer des Gerichts am Dienstag.

Vor drei Jahren äußerte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland". Wörtlich sagte er damals: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland". Dem Urteil zufolge erfülle Höcke damit den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Höcke hatte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht zurückgewiesen.

Beim zweiten Prozesstag im April sagte er: "Ich bin tatsächlich völlig unschuldig". Hätte er gewusst, worum es sich bei der SA-Losung "Alles für Deutschland" handele, hätte er sie "mit Sicherheit nicht verwendet", so der 52-Jährige.

Ein Video von der Wahlkampfveranstaltung, welches sich auch im Internet verbreitet hatte, wurde vor Gericht gezeigt. Strittig war demnach nicht, ob Höcke die Parole genutzt hat. Vor Gericht ging es demnach darum, ob er um die Bedeutung der Parole wisse.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe gefordert. Aus ihrer Sicht wusste der AfD-Politiker um die Herkunft der von ihm verwendeten Parole und handelte deshalb vorsätzlich. Staatsanwalt Benedikt Bernzen beantragte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden sollte. Zudem sollte Höcke nach dem Willen der Staatsanwaltschaft 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Höckes Verteidiger hatte einen Freispruch gefordert. Rechtsanwalt Philip Müller sagte, einen Bezug zur NS-Zeit habe es bei der Veranstaltung nicht gegeben. Es gebe "keine Anhaltspunkte" dafür, dass die Parole "planvoll oder vorbereitet" verwendet worden sei.

Der Parteichef der Thüringer AfD will am 1. September als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen antreten. Direkte Folgen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September gibt es mit dem jetzigen Urteil nicht.

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Es klingt wie die Handlung eines absurden Hollywood-Films: Der guinea-bissauische Fußballspieler und ehemalige Barcelona-Profi Edgar Ié hatte im Februar einen Vertrag beim rumänischen Verein Dinamo Bukarest unterschrieben. Doch schon bald kamen Gerüchte auf, dass in mindestens fünf Spielen nicht Edgar, sondern sein Bruder Edelino auf dem Platz gestanden haben könnte.

Das Kuriose: Edelino ist seit Januar offiziell vereinslos. Sein letzter offizieller Verein war der polnische Viertligist Tłuchovia Tłuchowo. 

Dem Journalisten Daniel Centre zufolge fiel dem Verein auf, dass Ié plötzlich nur noch bruchstückhaft Englisch sprach und sich ausschließlich auf Portugiesisch verständigte. Ein merkwürdiger Umstand für einen Spieler, der zuvor für renommierte Teams in mehreren europäischen Ländern gespielt hatte. Ein weiterer Journalist, Emanuel Rosu, berichtete, dass Dinamo den Spieler aufgefordert habe, seinen Führerschein vorzulegen, um sich zu identifizieren, was er jedoch nicht getan habe.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht Dinamo Bukarest der Verlust von acht Punkten aus fünf Partien mit dem Spieler. Eine Quelle aus dem rumänischen Fußballverband bestätigte, dass es bisher kein spezielles Verfahren für solche Fälle gebe, aber ein DNA-Test Klarheit bringen könnte.

Der 30-Jährige wurde in Guinea-Bissau geboren. Er spielte zwischen 2012 und 2015 für die B-Mannschaft des FC Barcelona und war Mitglied der portugiesischen Jugend- und Nationalmannschaft. Seit dem Jahr 2023 spielt er für die Nationalmannschaft seines Geburtslandes.

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In einem Interview mit der Zeitung La Tribune wurde Gérard Larcher als Präsident des Senats, der zweiten Kammer des Parlament neben der Nationalversammlung, am Sonntag gebeten, Macrons Erfolgsbilanz nach fast sieben Jahren seiner Präsidentschaft zu bewerten.

"Es ist enttäuschend. Ich habe den Eindruck, dass wir nicht dasselbe Land wahrnehmen, dass wir nicht dasselbe Frankreich fühlen", antwortete der Politiker und zählte mehrere Themen auf, die "Emmanuel Macrons Realitätsverweigerung illustrieren".

Larcher wies als ein führender Politiker der gaullistischen Partei Les Républicains auf einen deutlichen Rückgang der Qualität des Schulunterrichts hin und zitierte als Beleg die jüngste PISA-Studie (Programme for International Student Assessment), wonach französische Jugendliche in Naturwissenschaften und Mathematik auf Platz 26 und im Leseverständnis auf Platz 29 landen.

"Es ist nicht nur eine Geschichte von Geld und Ressourcen. Es ist ein Problem der Wertevermittlung, des Respekts vor der Autorität des Lehrers und der Bewahrung des Laizismus, insbesondere in der Öffentlichkeit", kommentierte Larcher das.

Er wies auch auf das Gesundheitswesen hin, das für die Franzosen nach wie vor "ein großes Problem darstellt", da das Krankenhaussystem immer mehr "bürokratisiert" wird.

"Obwohl wir das Land mit den höchsten öffentlichen Ausgaben sind, hat sich unser Gesundheitssystem stark verschlechtert", sagte der Senatspräsident und fügte hinzu, dass Millionen von Franzosen jedes Jahr gezwungen sind, sich privat behandeln zu lassen, da die Krankenhäuser zu 34 Prozent mit nichtmedizinischem Verwaltungspersonal besetzt sind.

Larcher wies auch auf einen Mangel an "staatlicher Autorität" hin, mit einer Eskalation der Straßengewalt, städtischen Unruhen, Drogenhandel, Missachtung der Strafverfolgungsbehörden und einer allgemeinen Verschlechterung der Kriminalitätslage im Land.

"All dies schafft Misstrauen. Ich sage nicht, dass es die Regierung nicht versucht hat. Ich sage auch nicht, dass es einfach ist. Aber das verbietet jede Form von Selbstzufriedenheit", resümierte der Senatspräsident.

Emmanuel Macron kam 2017 zum ersten Mal an die Macht und besiegte damit die rechtsgerichtete Kandidatin Marine Le Pen. Im Jahr 2022 wurde er wiedergewählt und versprach nun "eine neue Art des Regierens", da die Franzosen "müde von Reformen sind, die von oben kommen".

Während seinen Amtszeiten kam es immer wieder zu öffentlichen Unruhen, insbesondere 2023 zu Protesten gegen die Rentenreform, durch die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde.

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Die USA glauben nicht, dass Israel einen entscheidenden Sieg über die Hamas im Gazastreifen erringen kann, sagte der stellvertretende US-Außenminister Kurt Campbell. Die Gefechte zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) und der militanten Palästinensergruppe gingen letzte Woche in den achten Monat, wobei sich Westjerusalem weigert, von seinem Versprechen, die Hamas zu vernichten, abzurücken.

"Ich denke, dass wir in mancher Hinsicht um die Theorie des Sieges ringen. Wenn wir den israelischen Führern zuhören, dann sprechen sie meist von einem umfassenden Sieg auf dem Schlachtfeld, einem totalen Sieg", sagte Campbell am Montag auf dem NATO-Jugendgipfel in Miami, Florida. "Ich glaube nicht, dass wir das für wahrscheinlich oder möglich halten", sagte er.

Er räumte ein, dass es zwischen Washington und Westjerusalem "unbestreitbare Spannungen" wegen Israels andauerndem Angriff auf Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens, gebe. Rafah sei mit Flüchtlingen überfüllt, die gemäß den Evakuierungsanweisungen der israelischen Armee aus dem nördlichen Teil der palästinensischen Enklave geflohen seien.

US-Präsident Joe Biden ist der Ansicht, dass die Operation zu einem Anstieg der zivilen Opfer und zu mehr Flüchtlingen führen wird, betonte Campbell. "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass ihm das zutiefst unangenehm ist".

Campbells Worte spiegeln frühere Äußerungen seines Chefs, US-Außenminister Antony Blinken, wider, der Zweifel daran geäußert hat, dass Israel die Hamas in Gaza vollständig ausschalten kann. Er deutete an, dass, selbst wenn es Israel gelingen sollte, die palästinensische Enklave vollständig zu besetzen, sie nach dem Abzug der IDF von den Militanten zurückerobert werden würde.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Kriegskabinett haben die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand bisher ignoriert und darauf bestanden, dass der jüdische Staat die Bedrohung durch die Hamas endgültig ausschalten muss. "Wir werden unsere Ziele erreichen – wir werden die Hamas treffen, wir werden die Hisbollah treffen, und wir werden Sicherheit erreichen", sagte der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant am Donnerstag, als die IDF weiter auf Rafah vorrückten, trotz der Warnungen der UN, dass die Bombardierung und die Straßenkämpfe in dem dicht besiedelten Stadtgebiet zu einem "Gemetzel" an Zivilisten führen würden.

Die IDF wies den Vorwurf zurück, wahllos auf Zivilisten zu zielen, und erklärte, dass rund 300 000 Palästinenser aus Rafah in eine ausgewiesene "humanitäre Zone" im südlichen Gazastreifen evakuiert worden seien.

Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden seit Beginn der israelischen Bombenangriffe und der Bodeninvasion mehr als 35.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet.

Die aktuelle Runde der Gefechte zwischen Israel und der Hamas wurde durch den Überraschungsangriff der Kämpfer auf israelisches Gebiet am 7. Oktober ausgelöst, bei dem rund 1.200 Menschen ums Leben kamen. Die Hamas hatte außerdem über 200 Geiseln genommen, von denen einige im Rahmen eines Gefangenenaustauschs wieder freigelassen wurden.

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