Am Montag lehnte der australische Bundesrichter Geoffrey Kennett einen Antrag der australischen Beauftragten für digitale Sicherheit Julie Inman Grant ab. Mit ihrem Antrag wollte die eSafety-Beauftragte die Beschränkungen für einen Videoclip auf der Plattform X verlängern.
Die Aufnahmen zeigen eine Messerstecherei in einer Kirche von Sydney. Die Sicherheitsbeauftragte stufte das Filmmaterial in die Gewaltkategorie "Klasse 1" ein, welche sich auf schwerwiegende Gewalt bezieht. Die ursprüngliche Sperre des Videos, die am 22. April vom Bundesgericht in Melbourne verhängt wurde, lief am Montag aus. Der Bundesrichter hat seine Entscheidung noch nicht begründet.
Die Plattform X hatte sich geweigert, der Lösch-Anordnung nachzukommen, weil dadurch der Clip für Nutzer weltweit unzugänglich geworden wäre. Die Plattform stimmte lediglich zu, den Inhalt in Australien zu sperren. Musk beharrte damals darauf, dass ein Land nicht die Macht haben sollte, das gesamte Internet zu zensieren. Nach Ansicht der eSafety-Beauftragten sei ein generelles Verbot erforderlich, da die Australier noch immer, nämlich über ein VPN, auf das Video zugreifen könnten.
Der fragliche Clip zeigt eine Messerstecherei, die sich am 15. April während einer per Livestream übertragenen Predigt in einer assyrischen christlichen Kirche in einem Vorort von Sydney ereignet hatte. Dabei wurden vier Personen verletzt, darunter auch der Bischof Mar Mari Emmanuel. Die australischen Behörden sprachen von einem "terroristischen Vorfall". Das Filmmaterial des Angriffs wurde im Internet verbreitet und soll in der Nähe des Tatorts zu heftigen Protesten geführt haben.
Während der Anhörung am Freitag argumentierte Tim Begbie, der Anwalt der eSafety-Beauftragten, dass die Weigerung von X, der Anordnung nachzukommen, einer Verhöhnung des Bundesgerichts gleichkomme. "Was das über die Autorität des Gerichts aussagt, ist ziemlich beeindruckend", sagte er. Laut Auffassung des Rechtsanwalts Bret Walker von der Plattform X habe die Plattform den Videoclip mit der Messerstecherei nicht entfernt, da die ursprüngliche Aufforderung zur Entfernung "ungültig" und "offensichtlich unzureichend" gewesen sei. Schließlich fehle eine detaillierte Beschreibung der Gründe für das Verbot.
Das Social-Media-Unternehmen X ist der Ansicht, dass dann und nur dann "die globale Löschung vernünftig ist, wenn X es tut, weil X es will. Es werde aber unvernünftig, wenn es von den australischen Gesetzen dazu aufgefordert werde", argumentierte der Rechtsanwalt Walker vor dem Bundesgericht. In einer Predigt unterstützte auch der Bischof Emmanuel Ende April die Haltung von Elon Musk. Er wolle, dass das Video des Angriffs gegen ihn online bleibe, weil es "unser gottgegebenes Recht auf Rede- und Religionsfreiheit" sei.
Vollzieht sich bezüglich der Energieversorgung der EU eine Trendänderung? Von Januar bis April dieses Jahres haben die EU-Länder die Einfuhren von verflüssigtem Erdgas im Vergleich zum Vorjahr um etwa acht Prozent auf 40,8 Milliarden Kubikmeter verringert. Dies geht aus Statistiken von Gas Infrastructure Europe (GIE) hervor, einer Vereinigung europäischer Gasspeicherbetreiber. Parallel zum Wegfall der Pipeline-Mengen stiegen allerdings nicht nur die US-amerikanischen, sondern auch die russischen LNG-Lieferungen nach Europa. Darüber berichtet die Berliner Zeitung am Montag.
In erster Linie strichen nordamerikanische Konzerne wie Cheniere Energy in den Jahren 2022/23 exorbitante Gewinne ein. Nun haben die EU-Importe von russischem Pipeline-Gas im ersten Quartal 2024 zum ersten Mal seit 2022 aber wieder deutlich zugenommen. Eine interessante Entwicklung, wenn man bedenkt, dass es seit März 2022 und der Abkehr Brüssels und vor allem Berlins von russischem Pipeline-Gas dazu kam, dass dessen Anteil an den Gesamtimporten der EU von einst bis zu 50 Prozent auf zuletzt nur knapp 15 Prozent gefallen war.
Doch nun scheint sich eine zumindest kleine Kehrtwende zu vollziehen: In den ersten drei Monaten dieses Jahres importierten die EU-Länder über Pipelines 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas beziehungsweise fünf Prozent mehr als vor einem Jahr. Allein im März wurde mit 14 Milliarden Kubikmeter Gas so viel wie seit 2022 nicht mehr in die EU geliefert. Hauptverantwortlich für den Anstieg waren Lieferungen aus Russland. Das Land konnte im ersten Quartal 2024 mit 7,2 Milliarden Kubikmeter um 23 Prozent mehr Pipeline-Gas in die EU verkaufen als im Vorjahreszeitraum, wie der jüngste Bericht des Gas Exporting Countries Forum (GECF) belegt.
Dabei ist das Nicht-EU-Land Serbien, ein weiterer wichtiger Kunde Russlands, in dieser Statistik noch nicht enthalten. Auf den EU-Hauptlieferanten Norwegen mit einem Anteil von 57 Prozent im März folgten Russland mit 18 Prozent und Algerien mit 17 Prozent. Vor einem Jahr war Algerien noch der zweitgrößte EU-Lieferant beim Pipeline-Gas, Russland belegte lediglich Platz drei. Der Staatskonzern Gazprom liefert nun nach eigenen Angaben täglich 42,1 Millionen Kubikmeter über den zweiten, von Russland nicht kontrollierten Grenzpunkt in der Westukraine nach Europa.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen so bis zu 3,8 Milliarden Kubikmeter russisches Pipeline-Gas in Ungarn, Österreich, der Slowakei und Serbien an. Ohne Serbien waren somit knapp drei Milliarden allein für die EU bestimmt. Ob diese Entwicklung weiter anhält, hängt vor allem mit dem Preis für Flüssiggas zusammen. Bei einer anziehenden Weltkonjunktur würde LNG wohl noch teurer werden und die EU noch stärker auf das günstigere russische Erdgas setzen.
Obwohl zu erwarten war, dass Nordmazedonien nach der gerade abgeschlossenen zweiten Runde der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in einen "friedlichen Hafen" einlaufen würde, ereignete sich genau das Gegenteil. Der derzeitige Präsident des Landes, Stevo Pendarovski, erlitt zusammen mit der pro-westlichen Koalition, die ihn im Parlament unterstützte, eine schreckliche Niederlage, wie RT DE kürzlich berichtete. Das Debakel war so katastrophal, dass sich tektonische Veränderungen in der Gesellschaft und ein radikaler Rechtsruck ankündigten. Gleichzeitig zeigten diese Wahlen alle Risse in der Regierung auf, die aus Mazedoniern und Albanern zusammengesetzt ist, deren nationale Interessen diametral entgegengesetzt sind.
Während die scheidende Regierung durch die Unterzeichnung des Prespa-Abkommens Griechenland beschwichtigt und eine (un)sichere europäische Perspektive erreicht hatte, musste sie den Albanern im Gegenzug für ihre Zusammenarbeit viel mehr Rechte, einschließlich der Zweisprachigkeit, einräumen. In der Zwischenzeit leistete die Opposition Widerstand gegen die Regierung, die nach dem Maßstab Brüssels und Washingtons zusammengestellt wurde. Zur Erinnerung: Aufgrund seiner europäischen Bestrebungen und Streitigkeiten mit Griechenland über den Namen des Staates änderte Skopje seinen Namen in "Nordmazedonien". Was Athen zwar zufriedenstellte, aber einen Aufstand der lokalen Bevölkerung auslöste. Die politischen Interessen des Volkes wurden fortan von der Partei VMRO-DPMNE artikuliert, die eine starke nationale Ausrichtung hat.
Und damit stand die ehemalige jugoslawische Teilrepublik erneut vor der Wahl: Entweder wird sie den europäischen Weg weitergehen (egal wie unsicher und heikel er auch sein mag) oder eine radikale Wende vollziehen. Bei den jüngsten Wahlen entschied sich das Volk für Letzteres und unterstützte die Partei VMRO-DPMNE und ihren Vorsitzenden Hristijan Mickoski. Dieser wird, das ist bereits sicher, der neue Mandatsträger für die Bildung einer Regierung sein – und die neue Präsidentin des Landes, Gordana Siljanovska-Davkova, wird die erste Frau auf dem Posten des Staatsoberhauptes in dem Balkanland.
Allerdings löste diese Entschlossenheit der Mazedonier und ihre Haltung gegenüber der scheidenden Regierung, die die ehemalige jugoslawische Republik in eine neue Krise stürzte, bereits zu Beginn heftige Reaktionen aus. Die neue Staatspräsidentin, übrigens Universitätsprofessorin, gewann als Parteilose mit Unterstützung der Partei VMRO-DPMNE überzeugende 64,52 Prozent der Stimmen, während die siegreiche Partei 43,14 Prozent der Stimmen bzw. 58 Abgeordnetenmandate erhielt. In Übereinstimmung mit ihrem Wahlversprechen ignorierte Frau Davkova bei der Ablegung ihres Eides im Parlament, den vollständigen verfassungsmäßigen Namen des Staates Nordmazedonien zu nennen.
"Ich erkläre, dass ich das Amt der Präsidentin der 'Republik Mazedonien' gewissenhaft und verantwortungsvoll ausüben werde. Ich werde die Verfassung und die Gesetze respektieren und die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Mazedonien schützen", sagte Davkova als sie die Aufgaben des Staatsoberhauptes übernahm.
Dies löste sofort eine Reaktion der griechischen Botschafterin in Skopje, Sofia Filipidou, aus, die an der Amtseinführung teilnahm.
Die Botschafterin verließ sofort den Saal und alarmierte ihre Regierung in Athen, deren Reaktion nicht lange auf sich warten ließ: "Es liegt ein eklatanter Verstoß gegen das Prespa-Abkommen vor, von dem auch die bilateralen Beziehungen zwischen Athen und Skopje abhängen", so eine Mitteilung aus der griechischen Hauptstadt. Brüssel brachte indes aus Trägheit sofort "sein Bedauern zum Ausdruck" und erinnerte beide Parteien an ihre Verpflichtung, das Prespa-Abkommen von 2018 zu respektieren. Dieser Vertrag hatte den 27-jährigen Streit um den Namen Mazedoniens beendet, wobei das Land seinen Namen in "Republik Nordmazedonien" änderte und Griechenland im Gegenzug den NATO-Beitritt des Landes nicht verhinderte.
Und wo stehen wir jetzt, fragen sich die mazedonischen Bürger, die für die Änderungen gestimmt hatten. Jemand würde sagen – wieder am Anfang. Nichts Neues. Eine weitere Balkankrise steht bevor. Brüssel ist offensichtlich machtlos, seine Versprechen zu erfüllen und den sogenannten kooperativen Ländern einen beschleunigten Beitritt zur EU zu ermöglichen. Nordmazedonien zeigte sich mehr als kooperativ. Aber auch das reichte der EU nicht, und die Bürger, die sich der leeren Versprechungen aus Brüssel bewusst sind, stimmen für diejenigen Parteien und Kandidaten, die ihren Frust über die Unsicherheit zumindest etwas lindern können. Nordmazedonien, der neuen Präsidentin und der neuen Regierung stehen noch zahlreiche Unbekannten und schmerzhafte Kompromisse bevor. Als Gegenleistung für die Kompromissbereitschaft hat Brüssel bereits eine neue Tranche der Finanzhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro gezahlt.
Es besteht nunmehr eine große Kluft zwischen dem erklärten Wunsch der Bürger und den Erwartungen Brüssels ...
Die ukrainische Luftwaffe versucht, eine jahrzehntealte US-amerikanische Taktik zu verwenden, um die russische Luftabwehr in dem laufenden Konflikt zu neutralisieren, si ein Bericht von Business Insider (BI). Unter dem Namen "Project Wild Weasel" (Projekt Wildes Wiesel) verfolgten die USA während des Vietnamkriegs eine risikoreiche Strategie, bei der die Piloten ihre eigenen Flugzeuge als Köder einsetzen mussten, um die gegnerische Luftabwehr auszuschalten.
Diese Strategie diente dazu, Boden-Luft-Raketensysteme (SAM) auszuschalten, indem man zunächst deren Radar aufspürte und sie dann mit Bomben oder Raketen beschoss, bevor sie die ködernden US-Flugzeuge anvisieren konnten. Nun versuchen ukrainische Piloten, diesen Ansatz zu imitieren, indem sie den russischen Systemen erlauben, ihre Flugzeuge zu entdecken, bevor sie deren Radarwellen bis zu ihrer Quelle zurückverfolgen und ihren vermuteten Standort mit AGM-88 HARM-Raketen aus US-amerikanischer Produktion angreifen.
Die HARM-Raketen, die speziell auf das Radar des Gegners abzielen, werden von den Kiewer Streitkräften seit der zweiten Hälfte des Jahres 2022 eingesetzt. Es ist unklar, wie viele Raketen dieses Typs an die Ukraine geliefert wurden. Im März ersuchte das Pentagon den US-Kongress um die Bereitstellung von mindestens 6,5 Milliarden US-Dollar, um seine Bestände aufzufüllen, die nach zwei Jahren ständiger Waffenlieferungen an Kiew erschöpft waren, wie Bloomberg damals berichtet hat. Die Liste der Waffen, die nach Angaben des US-Militärs ersetzt werden müssen, umfasste neben anderen Waffentypen auch HARM-Raketen.
Die ukrainischen Einsätze seien nach wie vor "sehr gefährlich", insbesondere für die "wilden Wiesel" selbst, erklärte Frederik Mertens, strategischer Analyst am Haager Zentrum für strategische Studien, gegenüber BI. Er bezeichnete zudem die russische Luftabwehr als das "Hauptziel" für die Ukraine. "Die Ukrainer setzen alle Waffen, Truppen und Systeme ein, die ihnen zur Verfügung stehen, um die russische Luftabwehr zu unterdrücken und zu zerstören", sagte der Analyst und fügte hinzu, dass Kiews Piloten oft "weit über die klassischen Wildwiesel-Einsätze hinausgehen".
Nach Angaben US-amerikanischer Beamter hat die Luftwaffe des Landes immer noch Schwierigkeiten, die vom Westen gelieferten Raketen mit ihren MiG-29- und Su-27-Kampfflugzeugen aus sowjetischer Zeit zu verwenden. Im letzten Monat gab der US-Unterstaatssekretär für Beschaffung und Instandhaltung, William LaPlante, gegenüber Journalisten zu, dass die Piloten in Kiew auf iPads angewiesen seien, um ihre Flugzeuge dazu zu bringen, westliche Waffen zu verwenden.
Es sei unklar, ob sich diese riskante Taktik als wirksam erwiesen habe. "Die russischen SAM-Betreiber haben ihre Taktik schnell angepasst", sagte Justin Bronk, ein leitender Forschungsmitarbeiter der Londoner Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI), gegenüber BI. Die HARM-Abschüsse dienten "eher der Unterdrückung als der Zerstörung", fügte er hinzu.
Das russische Militär hat bisher keine nennenswerten Schäden an seiner Luftabwehr durch das ukrainische Militär gemeldet. Die Moskauer Streitkräfte haben während des gesamten Konflikts regelmäßig HARM-Raketen und andere ukrainische Geschosse abgeschossen, zuletzt am 16. April.
Auch das ukrainische Verteidigungsministerium hat wiederholt berichtet, dass ukrainische Flugzeuge abgeschossen worden sind. Ende März wurden einem solchen Bericht zufolge drei Kampfflugzeuge der Kiewer Luftunterstützung an einem Tag zerstört. Ende April erklärte das Ministerium, die russischen Truppen hätten innerhalb einer Woche ein ukrainisches Kampfflugzeug und ein weiteres Luftunterstützungsflugzeug abgeschossen.
Mehr als anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 liegen im Westen noch immer keine konkreten Ermittlungsergebnisse vor. Im Gegenteil: von Schweden und Dänemark wurden die Ermittlungen zum Tathergang mittlerweile "ohne Ergebnis" eingestellt. Man habe "keinen Tatverdächtigen" ermitteln können, teilten beispielsweise die schwedischen Behörden zur Begründung lapidar mit.
Auch in Deutschland deutet viel auf eine gezielte Verschleppung der Untersuchungen hin. Zum einen ist die Ostsee aufgrund ihrer strategischen Bedeutung eines der am besten überwachten Binnenmeere der Welt. Zum anderen lehnt die deutsche Bundesregierung eine Kooperation mit der Russischen Föderation strikt ab, obwohl Russland ebenfalls direkt geschädigt wurde. Auch eine unabhängige internationale Untersuchung wird von Deutschland abgelehnt.
Bereits im März des vergangenen Jahres brachte Russland einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat ein, der eine unabhängige Untersuchung des Anschlags forderte. Der Resolutionsentwurf bekam jedoch nicht die notwendige Unterstützung. Lediglich China und Brasilien votierten für den russischen Vorschlag. Notwendig gewesen wären neun Ja-Stimmen in dem UNO-Gremium.
Ende April dieses Jahres forderte der Ständige Vertreter der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat Wassili Nebensja erneut eine internationale Zusammenarbeit zur Aufklärung des Terroranschlags:
"Es ist, als wäre ein schweres Verbrechen, ein Mord, begangen worden, und ein Jahr später teilen die Ermittlungsbehörden als Ergebnis mit, das Opfer sei ermordet worden", führte Nebensja in Bezug auf die Einstellung der Ermittlungen durch Schweden und Dänemark aus.
Das ganze Verhalten westlicher Staaten deute darauf hin, dass es "absolut kein Interesse gibt, herauszufinden, wer hinter dem Anschlag steckt", fügte er hinzu.
Unterstützt wird die Forderung nach einer internationalen, unabhängigen Untersuchung weiterhin von der Volksrepublik China. China hat in derselben Sitzung erneut den Vorschlag eingebracht, die Ermittlungen von einer unabhängigen, in der Sache objektiven internationalen Expertenkommission durchführen zu lassen.
"Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, hinter der Verweigerung gegenüber einer internationalen Untersuchung eine versteckte Absicht zu vermuten", sagte der chinesische Vertreter.
Den Eindruck, dass es grundsätzlich am Willen zur tatsächlichen Aufklärung mangelt, vermittelte auch jüngst eine Bundespressekonferenz in Berlin. Auf die Frage, ob die Bundesregierung prinzipiell die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung durch China unterstützen würde, verweigert dort die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer, zunächst schlicht eine Antwort.
Sie verwies den NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg an den Generalbundesanwalt. Der hat allerdings mit einer Entscheidung, ob etwa die Bundesregierung eine internationale Untersuchung unterstützen würde oder nicht, rein gar nichts zu tun. Es folgte ein kleiner Schlagabtausch zwischen Warweg und der Vorsitzenden der Bundespressekonferenz. Warweg bezeichnet die Auskunftsverweigerung der Sprecherin des Auswärtigen Amtes als "unverschämt" – und wurde dafür prompt gerügt. Im Folgenden verwies Deschauer erneut lediglich auf den Generalbundesanwalt und die dort angeblich laufenden Ermittlungen.
"Aus Sicht der Bundesregierung besteht angesichts laufender Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt durchführt, keine Notwendigkeit, entsprechende Ermittlungen zu duplizieren."
Das heißt konkret, die Bundesregierung lehnt den Vorschlag Chinas ab, obwohl die bisher angeblich durchgeführten Ermittlungen keinerlei der Öffentlichkeit bekannt gemachte Ergebnisse erbracht haben. Der Verdacht Chinas, es gebe eine versteckte Absicht hinter der Verweigerung gegenüber einer unabhängigen internationalen Untersuchung, wird damit weiter bestärkt.
Seit längerer Zeit besteht der Verdacht, dass die USA an der Anschlagsplanung beteiligt waren. Der renommierte Journalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh berichtete unter Bezugnahme auf eine ihm persönlich bekannte Quelle im Weißen Haus, der amtierende US-Präsident Joe Biden habe den Anschlag beauftragt. Die von Hersh erhobenen Anschuldigungen werden von den Ermittlungsbehörden offenkundig nicht weiter verfolgt.
Die estnische Regierung erwägt die Entsendung von Truppen in die Westukraine, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Dies teilte der Sicherheitsberater des Präsidenten Estlands, Madis Roll, gegenüber Breaking Defence mit. Eine direkte Beteiligung an Militäroperationen kommt ihm zufolge nicht infrage.
Sollte die Entscheidung getroffen werden, würden die estnischen Soldaten "rückwärtige Aufgaben" übernehmen und so die dort gebundenen ukrainischen Streitkräfte für die Kämpfe an der Front freimachen, behauptete Roll.
Die Behörden würden derzeit die Möglichkeit eines solchen Einsatzes prüfen, sagte der Berater und fügte hinzu, dass Tallinn es vorziehen würde, den Einsatz als Teil einer vollwertigen NATO-Mission durchzuführen, was "den Zusammenhalt und die Entschlossenheit" des Bündnisses demonstrieren würde. Die Länder des Blocks seien zwar gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine, räumte Roll ein, er schloss aber nicht aus, dass sich ihre Position im Laufe der Zeit ändern könnte.
Der Chef der estnischen Streitkräfte, General Martin Herem, teilte gegenüber der Nachrichtenagentur mit, dass das Thema einer möglichen Entsendung von Truppen in die Ukraine zur Wahrnehmung von Aufgaben außerhalb des Kampfes (etwa medizinische Hilfe oder logistische Unterstützung) seit mehreren Monaten diskutiert werde, Tallinn aber noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen habe.
Anfang Mai erklärte die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė, dass sie bereit sei, Soldaten für eine Ausbildungsmission in die Ukraine zu entsenden, wobei sie anmerkte, dass Vilnius noch keine entsprechende Anfrage aus Kiew erhalten habe.
Die Diskussion über eine mögliche Einbindung westlicher Truppen in der Ukraine wird seit Februar geführt, als der französische Präsident Emmanuel Macron dieses Thema angesprochen hatte. Er nannte dafür zwei Bedingungen: einen Durchbruch der Front und ein entsprechendes Ersuchen aus Kiew. Der Kreml bewertete Macrons Worte als gefährlich und stellte fest, dass "Frankreich, vertreten durch seinen Staatschef, weiterhin ständig über die Möglichkeit einer direkten Beteiligung an dem Konflikt vor Ort spricht". Ein Eingreifen der NATO berge potenziell eine "große Gefahr", erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Einige NATO-Verbündete Frankreichs, darunter Deutschland, die Vereinigten Staaten und Italien, haben einen Truppeneinsatz in der Ukraine abgelehnt und vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. Der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, stellte fest, dass Kiew nicht um NATO-Truppen, sondern um mehr Unterstützung gebeten habe.
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg wurden Russland erhebliche Finanz- und Wirtschaftssanktionen auferlegt. Das Land wurde vom Handel auf Basis des US-Dollars abgeschnitten, erhebliche staatliche und private Vermögenswerte im Ausland sind eingefroren. Die Europäische Union hatte angestrebt, auf russische Energieimporte völlig zu verzichten. Doch die russische Wirtschaft stehe trotz der umfangreichen Sanktionen so stark da wie kaum eine andere Volkswirtschaft der Welt, konstatiert der renommierte US-Ökonom James K. Galbraith in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung:
"Russland stabilisierte das eigene Finanzsystem, das durch die Abkopplung vom SWIFT-Zahlungssystem einem Schock ausgesetzt war. Der anfängliche Rückgang des Rubels wurde schnell aufgefangen. Lieferketten in der Industrie, die durch die Sanktionen unterbrochen worden waren, wurden wiederhergestellt.
Was also geschah, war, dass russische Unternehmen in den Markt vordrangen, den westliche Unternehmen freiwillig oder gezwungenermaßen aufgeben mussten."
Dadurch hätten sich für die in Russland einheimischen Unternehmen beträchtliche Gewinnmöglichkeiten ergeben. Russland sei heute eines der Länder mit der höchsten Wachstumsrate der Welt, sagte Galbraith. Auf die Frage, ob Russland letztendlich von den Sanktionen sogar profitiert habe, sagte der Ökonom: "Ja, Russland wurde durch die Sanktionen effektiv entkolonialisiert."
Vor fünf Jahren sei das wirtschaftliche Leben fest in der Hand westlicher Unternehmen gewesen. Die Gastronomie, die großen Einkaufsläden, die Autos auf den Straßen. Das ändere sich derzeit: "Die Industriekapazitäten verschwanden nicht." Fabriken, Arbeiter, Ingenieure und Manager seien im Land ausreichend vorhanden gewesen. Was benötigt wurde, sei Design und Equipment gewesen.
"Besonders chinesische Autobauer bauten ihr Engagement in Russland stark aus. Sie übernahmen Produktionslinien, die zuvor von deutschen und japanischen Unternehmen betrieben wurden", sagte er weiter gegenüber der Berliner Zeitung:
"Die Sanktionen haben wirklich drastische Auswirkungen auf kleine Volkswirtschaften. Aber die Auswirkungen auf Russland sind ganz andere. Russland ist ein sehr großes Land, das reich an Ressourcen ist, über Wissenschaftler, Ingenieure und enorme Geschäftskapazitäten verfügt. Es hat sich von den chaotischen Zuständen in den 1990er Jahren weitgehend erholt."
Sich selbst hätten die USA durch die Sanktionen weniger geschadet als am Ende Europa. Der Grund dafür sei, dass die Vereinigten Staaten im Moment weitgehend "autark" seien. Bei Energieressourcen seien sie noch auf russische Lieferungen angewiesen, zum Beispiel beim Uran. "Aber die amerikanische Wirtschaft ist nicht so anfällig wie die europäische Wirtschaft für den Verlust der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland", sagte Galbraith.
Die deutsche Bundesregierung betreibe laut Galbraith eine Politik, deren Hauptopfer die deutsche Wirtschaft selbst ist. Sie habe sich von wirtschaftlichen Quellen abgeschnitten, insbesondere von Energieträgern und anderen Materialien, auf die die deutsche Industrie angewiesen ist. Es drohe somit ein historischer Einbruch der deutschen Industriekapazitäten, warnte der US-amerikanische Ökonom.
Im März 2022 wurde in Polen – von der damaligen PiS-Regierung mit dem Premierminister Mateusz Morawiecki an der Spitze – eine antirussische Kampagne namens StopRussiaNow angeordnet, berichtet das polnische Online-Portal Onet. Das Projekt, das in Reaktion auf den Beginn der russische Militäroperation in der Ukraine gestartet wurde, zielte darauf ab, Druck auf die Regierungen westlicher Länder zu verstärken, damit sie Sanktionen gegen Russland verhängen und Waffenhilfen für Kiew aufstocken.
Die Kampagne sollte demnach über die staatliche Förderinstitution Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) finanziert werden. Wie es heißt, könnte ein großer Teil der für die Kampagne ausgegebenen Mittel allerdings zweckentfremdet worden sein. Hierzu führt Onet aus:
"Fast 23 Millionen Zloty [circa 5,4 Millionen Euro], die das Büro des Premierministers für die Antikriegskampagne #StopRussiaNow über die Bank Gospodarstwa Krajowego ausgegeben hatte, flossen in die Taschen der 'goldenen Jungs' der PiS."
Bei den "goldenen Jungs" soll es sich unter anderem um den Geschäftsmann Radosław Tadajewski handeln, der mit der PiS-Regierung in Verbindung stehe. Zudem sollen Freunde von Mariusz Chłopik, des ehemaligen Beraters von Mateusz Morawiecki, aber auch des Mitarbeiters Piotr Pałka im Kanzleramt von Präsident Andrzej Duda an der Veruntreuung beteiligt gewesen sein.
Die Förderbank BGK, die als Auftragnehmer fungierte, habe ohne eine Ausschreibung eine kleine und nicht sehr bekannte PR-Agentur Tak Bardzo Group (TBG) für die Durchführung der Kampagne ausgewählt. Später habe sich herausgestellt, dass die Agentur von Paulina Pałka, der Ehefrau desbekannten PiS-Politikers Piotr Pałka geleitet werde.
Polens Oberste Rechnungskontrollbehörde NIK soll nach Angaben des Online-Portals in der Angelegenheit eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft angekündigt haben.
Am Ende der Amtsperiode eines russischen Präsidenten tritt automatisch seine gesamte Regierung zurück und macht damit dem neuen Präsidenten – in diesem Fall dem wiedergewählten Wladimir Putin – den Weg frei für Veränderungen in der Führungsriege. Auf die eingangs gestellte Frage, warum ausgerechnet der Wirtschaftsexperte Andrei Beloussow, jetzt zum Verteidigungsminister ernannt wurde, hat der Sprecher des Präsidenten Dimitri Peskow am Sonntag eine kurze Erklärung abgegeben, die einen ersten Hinweis gibt.
Laut Peskow hat der Anteil der Verteidigungsausgaben mitsamt der in staatlichem Besitz befindlichen Militärindustrie noch vor Kurzem bei etwa drei Prozent des BIP gelegen. Aber in letzter Zeit sei dieser Anteil auf aktuell 6,7 Prozent gestiegen. Dies sei, so Peskow, noch "kein kritischer Wert", aber aufgrund der bekannten geopolitischen Umstände nähere sich Russland allmählich der Situation von Mitte der 1980er Jahre an, als der Anteil der Ausgaben für den militärischen Komplex der Wirtschaft bei 7,4 Prozent lag.
Es sei daher sehr wichtig, die Wirtschaft des Militärkomplexes in die restliche Wirtschaft des Landes zu integrieren. Sie müsse so integriert werden, dass sie den neuen, aktuellen Anforderungen entspricht. "Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen ist, der offener für eine maximale operative Umsetzung ist. Daher ist es nur natürlich, dass der Präsident in der jetzigen Phase beschlossen hat, dass das Verteidigungsministerium von einem Zivilisten geleitet werden soll."
Zur Person von Beloussow führte Peskow weiter aus, dass er "sehr erfolgreich das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung geleitet hat und lange Zeit Berater des Präsidenten in Wirtschaftsfragen war. Zugleich war er Erster Stellvertretender Vorsitzender der bisherigen Regierung". Abschließend unterstrich Peskow die Notwendigkeit, dass "das Verteidigungsministerium absolut offen sein muss für Innovationen und für die Umsetzung aller fortschrittlichen Ideen".
Der auf russischen Telegram-Kanälen als brillant, aber bescheiden beschriebene Beloussow war im Westen kaum bekannt. Dabei war er derjenige, der für Putin die Weichen gestellt hatte für die Wiederverstaatlichung der russischen Rüstungsindustrien und der Industrien zu Gewinnung und Verarbeitung strategischer Rohstoffe, die in den Wilder-Osten-Jelzin-Jahren an "Privatinvestoren" mit westlichen Hintermännern verramscht worden waren.
"Russland braucht neue Ustinows! Deshalb wurde Beloussow zum Verteidigungsminister ernannt", lautete zum Beispiel ein Telegram-Beitrag. Das war eine Anspielung auf Dmitri F. Ustinow (1908–1984). Von Beruf Ingenieur, arbeitete Ustinow zunächst als Bauingenieur, dann als Direktor einer Leningrader Rüstungsfabrik. Im Jahr 1941 ernannte Stalin Ustinow zum Volkskommissar für Rüstung. In dieser Funktion veranlasste Ustinow 1941 die Evakuierung zahlreicher sowjetischer Rüstungsbetriebe an Standorte östlich des Uralgebirges, die außerhalb der Reichweite der vorrückenden deutschen Armee lagen und legte damit den Grundstein für den Sieg über Nazi-Deutschland.
Nach dem Krieg war er Rüstungsminister (1946–1953) und von 1953 bis 1957 Minister für die Verteidigungsindustrie. Er stellte die industriellen und technologischen Weichen, wodurch die sowjetischen Streitkräfte schließlich ihr hohes Niveau während des Kalten Krieges erreichten. 1976 wurde Ustinow erneut Verteidigungsminister. Er wurde Vollmitglied des Politbüros und zum Marschall der Sowjetunion ernannt. In den 1970er Jahren spielte Ustinow hinter den Kulissen eine wichtige Rolle bei den sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung.
Wenn Beloussow also die Erinnerung an Ustinow erweckt, dann sind das anscheinend nicht nur Vorschusslorbeeren. Denn Menschen, die im Laufe der Jahre mit Beloussow gearbeitet haben oder ihn persönlich kennen, beschreiben ihn durchweg als außergewöhnlichen Mann, von höchster Intelligenz und Gelehrtheit, mit enzyklopädischen Kenntnissen in einer Vielzahl von Bereichen bis hin zu alter Geschichte und sinfonischer Musik. Er habe die Fähigkeit, sieben Tage in der Woche von morgens bis abends hart zu arbeiten, und das mit beneidenswerter Effizienz.
Letztlich verfüge Beloussow über eine seltene Kombination aus einem brillanten theoretischen Verstand, hervorragenden organisatorischen Fähigkeiten, systemischem Denken über den Staat und der Fähigkeit, Prinzipien zu verteidigen. Am auffälligsten sei aber sein persönlicher Anstand und vor allem seine Bescheidenheit, die für einen Beamten seines Ranges so überraschend sei. All dies mache Andrei Beloussow zu einer wirklich einzigartigen Persönlichkeit, deren Qualitäten im heutigen Russland sehr gefragt seien – insbesondere in seinem neuen Amt.
Nur durch das Eingreifen von Andrei Beloussow, der damals als Berater des Präsidenten tätig war, konnte im Juli 2014 das Gesetz "Über die strategische Planung in der Russischen Föderation" verabschiedet werden. Das Gesetz wurde von den prowestlichen Liberalen in der Regierung komplett abgelehnt.
Das neue Gesetz schaffte Abhilfe bei einem nach der Auflösung der Sowjetunion entstandenen großen Problem der regionalen und gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Nicht alle Regionen und Gemeinden Russlands hatten Strategien für die langfristige sozio-ökonomische Entwicklung verabschiedet. In vielen anderen Fällen gab es keine Integration und Koordination zwischen verschiedenen Planungsdokumenten (Strategien, Konzepte, Programme und andere). Diese Tatsache führt zu Unterbrechungen und wirkt sich negativ auf die Effektivität der Verwaltung in den Gebieten aus. Es war daher notwendig, die allgemeinen Entwicklungslinien für die sozialen, technologischen, wirtschaftlichen und wehrtechnischen Bereiche des Landes auf lange Sicht klar zu definieren. Das aber nahm den prowestlichen Liberalen den Wind aus den Segeln ihrer privatwirtschaftlichen Mauscheleien und Betrügereien.
Von Anfang an, nachdem Beloussow Minister für wirtschaftliche Entwicklung geworden war, sahen die Liberalen in ihm eine Bedrohung für ihre staatsfeindlichen Handlungen, angefangen bei der illegalen Privatisierung strategischer Unternehmen des Landes, einschließlich einiger Rüstungsbetriebe, die angeblich in den Händen von Privatinvestoren viel "effizienter" gemanagt würden.
Damals wie auch in den folgenden Jahren war Beloussow bestrebt, die Rolle des Staates in der Wirtschaft zu stärken und Russland wieder ein vollwertiges strategisches Planungssystem zu geben. In jüngerer Zeit hat mit seiner Hilfe der Prozess der Rückführung von Schlüsselunternehmen in den Schoß des Staates begonnen, und zwar nicht nur im militärisch-industriellen Komplex. In vielerlei Hinsicht war es Beloussow als Erstem Stellvertretendem Vorsitzenden der Regierung zu verdanken, dass Russland den beispiellosen westlichen Sanktionen widerstehen, die Lieferketten wieder aufbauen und die Wirtschaft in die richtige Richtung lenken konnte.
Gerade eine solche Persönlichkeit wie Beloussow, der die Bedürfnisse des Militärs besser und planmäßiger in die gesamte Volkswirtschaft integrieren kann, sollte an der Spitze des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation die bisher vermissten Verbesserungen bringen. Denn trotz aller den Westen überraschenden atemberaubenden Produktionssteigerungen wichtiger Waffensysteme durch die russische Rüstungsindustrie ist es dem Vernehmen nach in den mehr als zwei Jahren des Krieges nicht gelungen, strukturelle Schwierigkeiten im Bereich der Versorgung der Armee, vor allem bei gefragten innovativen Produkten, zu überwinden.
Im Norden des Gebiets Charkow hat Russland eine neue Offensive gestartet – und dem ukrainischen Militär fliegt die Front dort nur deswegen nicht um die Ohren, weil es immer neue Reserven in den Kampf schickt. Doch auch so können sich die bisherigen Geländegewinne der russischen Truppen sehen lassen: Die eher dünne Besetzung der ukrainischen Verteidigungslinie hat den Erfolg einer Taktik bedingt, die Russland bisher gar nicht oder kaum anwandte – Vorstöße in kleinen Trupps oder Gruppen von Infanterie an einigen der wichtigsten befestigten Räumen der ersten ukrainischen Verteidigungslinie, gefolgt von der Umstellung und Zerschlagung oder Räumung. Dies hält Juri Podoljaka in seiner Analyse der Gefechtslage im Ukraine-Krieg zum 13. Mai 2024 fest.
Wer Russlands militärische Sonderoperation seit deren Beginn im Frühjahr oder wenigstens seit Herbst 2022 aufmerksam mitverfolgte, der weiß: Eine ähnliche Taktik in einem größeren Maßstab wandte auch das ukrainische Militär an – ebenfalls im Gebiet Charkow –, als es mit kleineren Infanterietrupps die ebenso dünn besetzte Front durchdrang und so die Truppen des damals noch sehr überschaubaren russischen Aufgebots zum Rückzug zwang.
Heute jedenfalls kann Kiews Kommando die Front im Norden des Gebiets Charkow mithilfe von Reserven zwar vor dem Zusammenbruch bewahren – doch diese Reserven muss es dafür zu einem großen Teil von anderen Frontabschnitten abziehen, wo sie dann fehlen. Dies ist einer der Gründe für Russlands anderweitige Fortschritte, zum Beispiel im Raum Tschassow Jar, nordwestlich von Donezk, bemerkt der Journalist. Erfahren Sie weitere Details in der aktuellen Analyse von Juri Podoljaka.
Juri Podoljaka ist ein ukrainisch-russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Ansichten seit dem Beginn der Sonderoperation in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen.
Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind dies nach eigenen Angaben auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.
Die Absicht dahinter ist klar: Die Schweiz möchte vermeiden, dass Männer, die aus einem Land geflohen sind, das sie nun zur Verteidigung benötigt, weiterhin in der Schweiz bleiben. Sowohl die Schweiz als auch die Ukraine zeigen Interesse daran, etwa 11.000 Männer zurückzuführen. Dies würde der Ukraine helfen, ihr Personalproblem zu lösen, und gleichzeitig die überlasteten Schweizer Migrationsstrukturen entlasten, schreibt die Neue Zürcher Zeitung(NZZ).
Die Entscheidung der Schweiz, in den vergangenen zwei Jahren Deserteure aufzunehmen und finanziell zu unterstützen, hat den Schutzstatus dieser Personen in Frage gestellt. Kritiker argumentieren, dass dies eine mangelnde Solidarität mit der Ukraine zeige, die sich in einem aktiven Verteidigungskrieg befindet.
Seitens der Ukraine wird der Druck auf die Flüchtlinge immer größer, insbesondere nachdem die konsularischen Dienste für alle potenziell wehrpflichtigen ukrainischen Männer abrupt eingestellt wurden. Diese Maßnahme betrifft rund 11.000 Männer in der Schweiz, obwohl das Eidgenössische Justizdepartement (EJPD) betont, dass die Maßnahme keinen unmittelbaren Einfluss auf ihren Aufenthaltsstatus hat. Bis jetzt.
Die verbale Eskalation zwischen den beiden Ländern spiegelt die zunehmende Notlage in der ukrainischen Armee wider, die sogar dazu geführt hat, dass das Parlament die Rekrutierung von Häftlingen für den Krieg ermöglicht hat.
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"Wehrpflichtigen Männern den Schutzstatus abzuerkennen, tönt erst einmal brutal", sagt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. "Doch wenn sie in die Ukraine zurückkehren, wäre dem Land sehr geholfen. Und das müsste ja eigentlich auch im Sinne jener Kreise sein, die ständig nach Waffenlieferungen schreien."
SVP-Asylchef Pascal Schmid: "Dass die Schweiz seit zwei Jahren auch fahnenflüchtige Männer aufnimmt und mit Steuergeldern unterstützt, führt den Schutzstatus ad absurdum [...] Wir zeigen uns da sehr unsolidarisch mit der Ukraine, die an der Front völlig am Anschlag ist."
In der Schweiz fordern bürgerliche Politiker (SVP und FDP) nun, den betroffenen Männern den Schutzstatus abzuerkennen. Für sie ist klar, dass Männer im wehrpflichtigen Alter keinen Anspruch auf den Schutzstatus haben sollten, der eigentlich für schutzbedürftige Personen wie Frauen, Kinder und Ältere gedacht ist.
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, ein Mitglied der Staatspolitischen Kommission: "Wer in der Ukraine potenziell wehrpflichtig ist, hat keinen gerechtfertigten Anspruch auf den Schutzstatus S, denn dieser richtet sich vor allem an schutzbedürftige Frauen, Kinder und Alte."
Diese Forderungen stoßen jedoch auf Widerstand und werden von Vertretern der ukrainischen Gemeinschaft in der Schweiz als unangemessene Haltung betrachtet. Sie fordern, dass, falls die Männer zurückgeschickt werden sollten, ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich aktiv an der Verteidigung ihres Landes zu beteiligen, möglicherweise sogar mit bewaffneter Unterstützung.
Polen hat die Verhandlungen mit der Ukraine über Lebensmittelimporte abgesagt – wegen jüngster Korruptionsvorwürfe gegen einige Vertreter Kiews –, berichtete die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna am Montag. Die Gespräche sollten eigentlich am Dienstag stattfinden. Beide Seiten wollten die Handelsstreitigkeiten angesichts der Proteste polnischer Bauern gegen den Import billiger Produkte aus der Ukraine besprechen. Michał Kołodziejczak, Polens stellvertretender Landwirtschaftsminister, erklärte, dass man in Warschau nicht mit Personen verhandeln werde, die wegen Korruption angeklagt seien.
Kołodziejczak nannte keine Namen. Letzte Woche traten aber zwei ukrainische Politiker zurück, die früher an Verhandlungen teilgenommen hatten. Die Werchowna Rada stimmte für den Rücktritt von Alexander Kubrakow als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Infrastruktur der Ukraine. Die Abgeordneten enthoben auch den Minister für Agrarpolitik Nikolai Solski seines Amtes. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine klagte letzteren wegen illegaler Inbesitznahme staatlichen Landes im Wert von 291 Millionen Griwna (6,8 Millionen Euro) an. Ende April wurde er festgenommen.
Es sei unklar, wann die nächste Gesprächsrunde zwischen Warschau und Kiew stattfinden werde, sagte Kołodziejczak. Dem polnischen Landwirtschaftsministerium sei es bis jetzt nicht gelungen, alle Probleme ihrer Bauern zu lösen, die zu den anhaltenden Protesten geführt hätten. "Wir haben noch nicht alles gelöst, denn die Situation ist nicht einfach", fügte er hinzu.
Die Massenproteste dauern seit Februar an. Der entscheidende Grund dafür war der Beschluss der Europäischen Kommission, zollfreie Einfuhren aus der Ukraine bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Diese Maßnahmen waren zunächst befristet nach Februar 2022 eingeführt worden. Polnische Agrarunternehmen fordern jedoch nun endlich Beschränkungen oder ein vollständiges Verbot des Imports von billigeren ukrainischen Lebensmitteln.
Medienberichten zufolge sieht man in Berlin die Beziehungen zwischen Peking und Moskau skeptisch: Wie die deutsche Botschafterin in Peking, Patricia Flor, erklärte, stelle Chinas Haltung im Ukraine-Konflikt und seine engen Beziehungen zu Russland die Beziehungen zu Deutschland und Europa in Frage.
China habe den Handel mit Russland seit Beginn des Konflikts ausgeweitet, sich aber geweigert, Moskaus Vorgehen zu verurteilen, sagte Flor in einem Interview mit der South China Morning Post am Montag.
"Für die Deutschen und Europäer ist die Aggression Russlands eine existenzielle Bedrohung. Das ist eine Atommacht neben uns, die gerade in ihren Nachbarn eingefallen ist. Das hat die Menschen wirklich aufgerüttelt. Die Situation stellt die Beziehungen Chinas zu Deutschland und Europa in Frage", so Flor.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte China im April besucht und sich mit Präsident Xi Jinping getroffen, der vier Grundsätze formulierte, um eine Eskalation des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. In einigen Punkten waren sich Scholz und Xi demnach einig, etwa darin, dass territoriale Integrität und Souveränität wesentliche Bausteine für eine stabile und friedliche Ordnung in Europa seien. Xi hatte in der Vergangenheit allerdings auch erklärt, dass der Westen aufhören solle, "Öl ins Feuer zu gießen". Erst dies würde die Grundlage für einen Frieden schaffen.
Die Bundesrepublik hat sich als Mitglied der NATO-Militärallianz zu einem der wichtigsten Lieferanten von militärischer Ausrüstung und Waffen für Kiew entwickelt und ukrainische Soldaten ausgebildet. In den Jahren 2022 und 2023 gab Berlin nach Regierungsangaben rund 6,6 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung des Landes aus.
Peking hat darauf bestanden, im Ukraine-Konflikt neutral zu bleiben, und wiederholt dazu aufgerufen, die Krise durch Verhandlungen beizulegen.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Russland seien für Deutschland "sehr besorgniserregend", sagte Flor weiter und bezog sich dabei auf die angebliche Lieferung von "Dual-Use"-Gütern und Komponenten durch China an Russland. Westliche Länder behaupten, dass diese Güter vom russischen Militär verwendet werden. Die USA hatten im April erklärt, dass sie bereit seien, sekundäre Sanktionen gegen Peking wegen dessen angeblicher Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie zu verhängen.
Im April betonte der Sprecher des Außenministeriums, Mao Ning, dass China den Export von "Dual-Use"-Gütern in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften regelt und forderte die betreffenden Länder auf, die "Beziehungen zwischen China und Russland nicht zu verleumden oder anzugreifen".
Nach der Verhängung von Sanktionen gegen Russland durch den Westen lenkte Moskau seine Handelsströme auf den asiatisch-pazifischen Markt um - vor allem nach China. Der Handel zwischen den beiden Ländern erreichte im Jahr 2023 ein Allzeithoch von 240 Milliarden US-Dollar.
Wie weit sinkt die Hemmschwelle zur Gewalt noch? Die Bundespolizei registrierte in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres deutlich mehr Gewaltvorfälle als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie eine Studie, die der Welt vorliegt, aufzeigt.
Demnach nahm die Bundespolizei im März dieses Jahres mehr als 2.800 Gewaltdelikte in ihre Statistik auf. Das entspricht einem Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (2.340 Fälle). Die meisten Gewaltdelikte, wozu etwa Körperverletzungen zählen, ereigneten sich laut Statistik auf Bahnanlagen (2.300 Fälle).
Im Februar dieses Jahres registrierte die Bundespolizei mehr als 2.700 Gewaltvorfälle. Das bedeutet ebenfalls einen Anstieg um gut 17 Prozent im Vergleich zu 2024. Im Januar lag die Zahl mit etwa 2.600 Fällen auf dem Niveau des Vorjahres.
Konkret zeigte sich: Laut der Anfang April vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) stieg die "Gewaltkriminalität" mit 214.099 Fällen (plus 8,6 Prozent) auf einen Höchststand seit 15 Jahren. Besonders die "gefährliche und schwere Körperverletzung" kletterte um 6,8 Prozent auf 154.541 – die bislang höchste Fallzahl seit Erfassung der Statistiken. Auch die "vorsätzliche einfache Körperverletzung" stieg mit 429.157 Fällen um 7,4 Prozent. Der bisherige Höchststand war auf dem Höhepunkt der letzten Flüchtlingskrise 2016 mit 406.038 Fällen registriert worden.
Bundesweit hatte bei der Gewaltkriminalität insbesondere die Zahl der Raubdelikte (44.857, plus 17,4 Prozent) zugenommen. Auch bei Messerangriffen verzeichnet die PKS einen deutlichen Anstieg (8.951 Fälle, plus 9,7 Prozent).
Die Polizei macht vor allem der Politik schwere Vorwürfe. Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, sieht die Probleme im SPD-geführten Innenministerium:
"Die Zahlen belegen genau das, wovor wir bereits seit Jahren warnen. Die Gewaltkriminalität auf unseren Bahnhöfen eskaliert zunehmend und Bundesinnenministerin Nancy Faeser unternimmt nichts."
Es fehle der Bundespolizei an Personal und Technik. Seit Jahren fordere man, dies bei der Aufstellung des Haushaltes der Bundespolizei zu berücksichtigen. Doch die Hilferufe verhallten ungehört. Teggatz betont: "Es fehlen nach wie vor 3.800 Planstellen im bahnpolizeilichen Bereich und eine konsequente anonymisierte Verhaltenserkennung mittels Videotechnik auf den Bahnhöfen."
Zum Hintergrund der Straftäter machte er keine Angaben. Wie das Portal Nius vor kurzem mitteilte, sind die Messerdelikte an Bahnhöfen allein im Jahr 2023 um mehr als 32 Prozent gestiegen. Mehr als die Hälfte der Täter hatte keinen deutschen Pass.
Der Befehlshaber des US Special Operations Command (USSOCOM), General Bryan Fenton, bestätigte indirekt die Präsenz britischer Spezialkräfte in der Ukraine.
Fenton sagte gegenüber der US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP, dass die Vereinigten Staaten "viele Lektionen" von den britischen Spezialkräften in der Ukraine gelernt hätten.
In dem Interview mit AP sprach Fenton über Pläne zur Umstrukturierung von US-amerikanischen Green-Beret-Teams auf Grundlage der Erfahrungen der britischen Spezialeinheiten in der Ukraine.
"Eine 12-köpfige Einheit könnte aufgestockt werden", sagte Fenton und erläuterte, dass mit der zunehmenden Technologisierung der Kriegsführung beispielsweise ein Cyberexperte, ein Pilot der Luftwaffe oder ein Kryptologe in den Teams erforderlich sein könnte.
Er führte weiter aus, die Ideen seien aus den Erfahrungen in der Ukraine entstanden, vor allem "mit den Augen unserer britischen Partner für Spezialoperationen, die das nicht nur in ihren Verbänden gemacht haben, sondern auch sehr schnell gelernt haben, dass sie andere Elemente ihrer gemeinsamen Streitkräfte brauchen."
Fenton fügte hinzu, dass britische Kommandos den Rat von Piloten der Royal Air Force zu Drohneneinsätzen benötigten und dass sie auf Marinepersonal angewiesen waren, "um zu verstehen, wie ein Schiff im Schwarzen Meer navigiert, mehr als es ein SOF[Special Operations Forces]-Kollege könnte."
Gegenüber dem Nachrichtenportal Business Insider erklärte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums lediglich:
"Es ist die langjährige Politik der aufeinanderfolgenden Regierungen, die britischen Spezialeinheiten nicht zu kommentieren."
Die Spezialeinheiten Großbritanniens umfassen mehrere Eliteeinheiten, darunter den Special Air Service, den Special Boat Service, das Special Reconnaissance Regiment, die Special Forces Support Group, das 18 Signal Regiment und den Joint Special Forces Aviation Wing.
Auch die Royal Marine Commandos und das Ranger Regiment verfügen über sondereinsatztaugliche Kräfte.
Ukrainische Kommandeure hatten schon im April 2022 gegenüber der Times zugegeben, dass britische Spezialeinheiten in der Ukraine seien, um ukrainische Rekruten an den von Großbritannien gelieferten Panzerabwehrraketen, den sogenannten NLAWs, auszubilden.
Ein namentlich nicht genannter, hochrangiger europäischer Verteidigungsbeamter hatte der Financial Times im Februar gesagt: "Jeder weiß, dass sich westliche Spezialeinheiten in der Ukraine aufhalten ‒ sie haben es nur nicht offiziell zugegeben."
Mittlerweile hat der französische Präsident Emmanuel Macron mehrfach darüber spekuliert, offiziell NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden.
In einem Gespräch mit The Economist sagte Macron Ende April:
"Ich schließe nichts aus, weil wir es mit jemandem zu tun haben, der nichts ausschließt [...] Wir haben zweifellos zu zögerlich gehandelt, indem wir die Grenzen unseres Handelns gegenüber jemandem definiert haben, der keine mehr hat und der der Aggressor ist."
Macron hatte hinzugefügt, er würde die Entsendung von Truppen in Erwägung ziehen, "wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen" oder "wenn es ein ukrainisches Ersuchen gäbe ‒ was heute nicht der Fall ist".
Moskau hatte zuvor mit deutlichen Warnungen auf einige von Macrons Äußerungen reagiert und erklärt, dass Truppen, die in die Ukraine geschickt würden, das gleiche Schicksal erleiden würden wie Napoleons Armee, die mehr als 300.000 Männer verlor, als sie 1812 in Russland einmarschierte.
Ein Gericht in Astana hat den ehemaligen kasachischen Wirtschaftsminister am Montag zu 24 Jahren Haft verurteilt. Er wird seine Strafe in einem Hochsicherheitsgefängnis absitzen.
Экс-министра экономики Казахстана, обвиняемого в убийстве гражданской супруги Салтанат Нукеновой, приговорили к 24 годам колонииНемного о деле:🔺Судебный процесс над Бишимбаевым и его братом, который обвиняется в укрывательстве преступления, начался… https://t.co/VhjVaB68Z4pic.twitter.com/NquLbW5qgX
Kuandyk Bischimbajew wurde am 9. November 2023 wegen des Verdachts festgenommen, seine Ehefrau Saltanat Nukenowa in einem Restaurant zu Tode geprügelt zu haben. Die beiden sollen in einen Streit geraten sein, in dessen Verlauf der Mann handgreiflich wurde. Die 31-jährige Frau starb an den Folgen einer Kopfverletzung, die durch mehrere Schläge verursacht wurde. Laut den Ermittlungen hatte Bischimbajew seine Frau getreten und auch versucht, sie zu erwürgen.
Anschließend unternahm der ehemalige Minister Schritte, um die Aufklärung des Verbrechens zu erschweren. Er verlangte die Vernichtung der Videoaufzeichnung des Restaurants und gestand seine Schuld während der Gerichtssitzungen nicht ein.
Zwei Tage später wurde eine weitere in diesen Fall verwickelte Person festgenommen, ein Verwandter des ehemaligen Ministers. Er wurde am Montag wegen der Verschleierung eines besonders schweren Verbrechens für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt.
Bischimbajew, der im Jahr 2016 mehrere Monate lang kasachischer Wirtschaftsminister war, wurde bereits im Jahr 2018 wegen Unterschlagung und Bestechung verurteilt. Die Haftstrafe belief sich auf zehn Jahre, wurde jedoch schon ein Jahr später zur Bewährung ausgesetzt.
Der Mord und der anschließende Prozess haben in Kasachstan ein großes öffentliches Echo hervorgerufen. In den sozialen Netzwerken veröffentlichten Nutzer tausende Beiträge zur Verteidigung der ermordeten Frau und drängten darauf, die Verabschiedung eines Gesetzes gegen häusliche Gewalt zu beschleunigen. Die im kasachischen Parlament diskutierten Änderungen wurden unter dem inoffiziellen Namen "Saltanat-Gesetz" diskutiert. Am 11. April wurde das Gesetz in zwei Lesungen verabschiedet und vier Tage später vom Präsidenten unterzeichnet. Die Geld- und Haftstrafen für Schläge und leichte Körperverletzung sind in der Gesetzesnovelle nun verschärft worden.
In einem Beitrag für die in der Schweiz erscheinende Weltwoche (barrierefrei hier) kritisiert Oskar Lafontaine Verteidigungsminister Boris Pistorius gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen fehle es ihm an diplomatischem Geschick. Das sei für einen Verteidigungsminister allerdings noch verzeihlich, führt Lafontaine aus. Nicht verzeihlich sei hingegen der Mangel an strategischem Denken.
Pistorius behaupte, Putin könnte eines Tages auch ein NATO-Land angreifen. Er setze damit auf das Erzeugen von Angst in der Bevölkerung. Zudem werde deutlich, "dass der deutsche Verteidigungsminister die sicherheitspolitischen Diskussionen der vergangenen Jahrzehnte nicht kennt. Militärisches Gleichgewicht stabilisiert den Frieden. Das war ein zentrales Argument der verteidigungspolitischen Konzeption des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. (...) Wer wie Pistorius und alle westlichen Rüstungsbefürworter diesen Grundsatz außer Acht lässt, ist mitverantwortlich für das neue Wettrüsten und die daraus folgende wahnwitzige Zunahme der Rüstungsausgaben in der Welt."
Fahrlässig sei auch, wie Pistorius die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern forciere. In Deutschland wird die Diskussion um eine mögliche Kriegsbeteiligung der BRD so geführt, als gebe es klar gesetzte Grenzen, ab wann die Bundesrepublik Kriegsteilnehmer ist. Auch Pistorius suggeriert, es gebe klare Regeln, ab wann Deutschland in den Krieg eintritt. Bleibe man unterhalb dieser Schwelle, bestehe für die Bundesrepublik keine Gefahr, von Russland als Kriegspartei gesehen zu werden, so die Behauptung der Befürworter von Waffenlieferungen. Das sei eine Illusion, hebt Lafontaine hervor.
"Ohnehin kann man nur darüber staunen, dass den deutschen Waffenlieferungsbefürwortern nicht bewusst ist, dass die Frage, ob Deutschland Kriegspartei ist, letztlich nicht von ihnen oder vom Völkerrecht, sondern nur von Russland beantwortet wird. Ein Politiker, der die strategische Falle, in die er tappen würde, wenn er Taurus-Marschflugkörper lieferte, nicht sieht, sollte kein Verteidigungsminister sein."
Gleiches gelte für den von den Vereinigten Staaten aufgespannten atomaren Schutzschirm. Ob die USA tatsächlich riskieren würden, dass ein Atomkrieg auch auf Amerika übergreift, und mit ihren Atomwaffen Europa verteidigen, hält Lafontaine für mehr als fragwürdig. Politiker, die sich auf von den USA gemachte Zusagen verließen, ließen Zweifel an ihrer Eignung aufkommen.
"Zweifel daran, ob er für dieses Amt geeignet ist, kommen auch auf, wenn er so redet, als sei Russland keine Atommacht. Damit konfrontiert, verweisen die deutschen Sofastrategen immer auf die atomare Schutzgarantie der USA. Diese war und ist aber eine Illusion. Kein US-Präsident würde nach einem russischen Nuklearschlag auf eine europäische Stadt die Zerstörung seines Landes durch die russischen Interkontinentalraketen riskieren."
Lafontaine schließt mit der Anmerkung, die Europäer müssten aufwachen und ihr sicherheitspolitisches Schicksal selbst in die Hand nehmen, indem sie zu einer zwischen den Supermächten ausgleichende Friedensmacht werden. Dass er Pistorius für ungeeignet hält, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen, daran lässt der Beitrag Lafontaines keinen Zweifel. Schon allein, weil der Minister bereit ist, ukrainische Männer in einem immer weiter verlängerten Krieg als Kanonenfutter zu verwenden.
Der russische Präsident Wladimir Putin schlug am Sonntag vor, seinen langjährigen Berater für Wirtschaftsfragen und seit 2020 ersten stellvertretenden Regierungschef, Andrei Beloussow, zum neuen Verteidigungsminister zu ernennen. Seine Kandidatur wird nach Prüfung durch den Föderationsrat genehmigt.
In seiner Rede im Oberhaus des russischen Parlaments am Montag deutete Beloussow an, welche wichtigen Aufgaben ihm in seinem neuen Amt bevorstehen und welche Probleme zu lösen sein werden. In diesem Zusammenhang sprach er von der finanziellen Versorgung der Armeeangehörigen, die in der Zone der militärischen Sonderoperation im Einsatz sind, aber auch von allen weiteren Arten von Zahlungen. Hier sei die Messlatte heute bei mindestens 200.000 Rubel angesetzt worden, führte er aus. Und weiter:
"Aber das Leben beschränkt sich nicht nur auf Geldzahlungen: Wir haben viele Themen, an denen wir arbeiten müssen. Das betrifft auch die Bereitstellung von Wohnungen für die Teilnehmer der militärischen Sonderoperation."
Beloussow wies außerdem darauf hin, dass die Frage der medizinischen Versorgung des Militärpersonals besondere Aufmerksamkeit erfordere. Ihm zufolge würden viele Armeeangehörige mit der Situation konfrontiert, dass sie in zivilen Kliniken nicht aufgenommen werden. Und das, obwohl die Militärkrankenhäuser überfüllt seien.
"Wir haben viele Themen, an denen wir arbeiten müssen. Dies gilt auch für übermäßige Bürokratie und Papierkram im Zusammenhang mit der Bestätigung der Vergünstigungen für Militärangehörige. Im positiven Sinne sollte dies alles im Rahmen des elektronischen Interaktionssystems gelöst werden."
Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates, zeigte sich ihrerseits zuversichtlich, dass Beloussow nach seiner Ernennung nicht viel Zeit brauchen werde, um sich mit allen Details zu befassen. Andrei Beloussow ist seit 2006 im öffentlichen Dienst tätig.
Tags zuvor hatte Wladimir Putin eine Kandidatenliste für Positionen in den Strafverfolgungsbehörden Russlands an den Föderationsrat geschickt. Wie der Pressedienst des Oberhauses des russischen Parlaments bekannt gab, wird es nach den Beratungen keine offenen Evaluierungen geben. Die Ergebnisse der Prüfung der Kandidaten werden am Ende durch einen Beschluss des Föderationsrates formalisiert, der unverzüglich dem Präsidenten übermittelt wird.
Der Oberste Gerichtshof der Krim hat fünf Agenten des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) zu Haftstrafen zwischen 11 und 16 Jahren verurteilt, teilte das Zentrum für öffentliche Beziehungen des russischen Geheimdienstes (FSB) am Montag mit. Alle fünf Agenten sind Staatsbürger der Ukraine. Sie wurden wegen Spionage und Hochverrats angeklagt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sammelten die Verdächtigen Informationen über die Standorte, Anzahl und Verlegung der russischen Armee auf dem Gebiet der Militärischen Sonderoperation. Diese Daten übermittelten sie dann der ukrainischen Seite. Den Ermittlungen zufolge nutzte das ukrainische Militär diese Information, um Artillerie-, Raketen- und Bombenangriffe auf die Standorte der russischen Streitkräfte anzupassen.
Das Gericht verurteilte Nikolai Petrowski zu 16 Jahren, Sergei Kotow zu 15 Jahren, Alexander Sariwny zu 13 Jahren und Iwan Koslow und Sergei Arefjew zu jeweils 11 Jahren Haft.
Die Höchststrafe für Hochverrat beträgt lebenslange Haft und für Spionage eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren. Die Anzahl der Verurteilten wegen Hochverrats stieg von 668 im Jahr 2022 auf 862 im letzten Jahr. Neun Personen wurden im Jahr 2023 wegen Spionage verurteilt, im Jahr davor waren es nur eine Person.
In der Nacht zum 10. Mai 2024 begannen russische Truppen eine Offensivoperation im Norden des ukrainischen Gebiets Charkow. Die Kämpfe sind dynamisch und die Lage ändert sich ständig, aber einige vorläufige Schlussfolgerungen können bereits gezogen werden.
An den vorderen und hinteren Linien der ukrainischen Armee im Grenzgebiet wird aktiv gekämpft. Militärische Einrichtungen und die von den Kiewer Streitkräften genutzte Infrastruktur werden in einer Entfernung von 10 bis 50 Kilometern getroffen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass Einheiten der Streitkräftegruppe Nord die Kontrolle über die Siedlungen Borissowka, Ogurzowo, Pletenewka, Pylnaja und Streletschja übernommen haben.
Ukrainische Quellen berichten, dass es wahrscheinlich zwei Hauptangriffsrichtungen gibt: in der Gegend von Woltschansk (eine der ukrainischen Hochburgen, von der aus Belgorod beschossen wurde) und in der Nähe des Dorfes Lipzy.
Vorläufigen Berichten zufolge rücken russische Truppen auch in der Nähe der Siedlungen Glubokoje und Lukjanzy, 30 Kilometer nordöstlich von Charkow, vor, doch gibt es dafür bislang keine offizielle Bestätigung.
Aus der Luft abgeworfene Hochpräzisionsbomben vom Typ FAB-250/500 werden aktiv gegen ukrainische Militäreinrichtungen eingesetzt. Die angegriffene Ausrüstung, die die ukrainische Armee verdeckt in das Gebiet zu verlegen versuchte, in dem sich die Feindseligkeiten verschärften, wurde auch von Lancet-Drohnen mit Wärmebildausrüstung getroffen. Zu den Zielen gehörten mehrere Raketenwerfer und Buk SAMs, die für den Einsatz westlicher AIM-7/RIM-7-Flugabwehrraketen umgebaut wurden.
Was also ist da los, warum passiert das, und wozu könnte es führen?
Die Bedeutung der Charkow-Front für die Ukraine
Charkow ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Vor dem Krieg hatte sie 1,5 Millionen Einwohner. Die Stadt ist nach wie vor ein wichtiges Zentrum und liegt weniger als 40 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt. Auf der anderen Seite, etwa in der gleichen Entfernung von der Grenze, liegt Belgorod, die nächstgelegene russische Großstadt.
Zu Beginn der russischen Operation im Jahr 2022 war Charkow eine der ersten Städte, die in die Schusslinie gerieten. In den ersten Tagen versuchte das russische Militär, in die Stadt einzudringen. Diese Offensive war zunächst schlecht organisiert, die Kräfte reichten nicht aus ‒ und Charkow selbst wurde nicht eingenommen, obwohl einige Einheiten tief in die Stadt vordrangen.
Rot schraffiert die Territorien im Gebiet Charkow, die bis September 2022 unter russischer Kontrolle warenRT
Von da an verlief die Frontlinie in Nord-Süd-Richtung östlich von Charkow und entlang der Staatsgrenze nördlich von Charkow in einer annähernden West-Ost-Richtung.
Im Osten wurde eine Stellungsfront eingerichtet. Die ukrainische Armee nutzte die neue Konstellation, um terroristische Angriffe auf Belgorod und benachbarte Städte zu starten. Mehrmals versuchten ukrainische Einheiten, auf russisches Territorium vorzudringen, und die Stadt Belgorod sowie Grenzstädte (Schebekino, Graiworon sowie kleine Dörfer) wurden beschossen.
Diese Aktivitäten hatten keinen militärischen Sinn. In Belgorod wurde das Stadtzentrum am stärksten bombardiert, als eine Rakete den Neujahrsmarkt und die umliegenden Viertel traf und 25 Menschen ‒ alles Zivilisten ‒ tötete. Der ukrainische Beschuss wurde regelmäßig fortgesetzt. Die russische Luftabwehr konnte fast alle auf die Stadt abgefeuerten Raketen und Drohnen abfangen, war aber nicht zu 100 Prozent effektiv. Ein Teil der Bevölkerung von Belgorod und die meisten Menschen aus den grenznahen Dörfern und Kleinstädten sind ins Landesinnere geflohen. Der Beschuss kommt ausgerechnet aus den Gebieten, die die Russen 2022 durch die ukrainische Gegenoffensive verloren haben.
Die ukrainischen Streitkräfte erfüllen mit dieser Tätigkeit mehrere Aufgaben. Erstens sind Terroranschläge auf international anerkanntem russischen Territorium Teil einer gezielten Strategie, die Bevölkerung unter Druck zu setzen. Zweitens ging Kiew vernünftigerweise davon aus, dass es auf diese Weise möglich sein würde, das russische Militär in einem ständigen Spannungszustand zu halten. Um die Grenze passiv zu decken, sind erhebliche Kräfte erforderlich. Selbst kleine Einheiten, die Angriffe entlang der Grenze durchführen, könnten die Russen "trollen" und sie im Falle eines ernsteren Angriffs dazu zwingen, die Grenze mit vollwertigen Militäreinheiten zu schützen.
Ein ernsthafter Angriff fand im März 2024 statt, als Einheiten auf Bataillonsebene mit gepanzerten Fahrzeugen versuchten, die Grenze in der Nähe des Dorfes Kosinka zu durchbrechen. Dies scheiterte und die ukrainischen Streitkräfte erlitten schwere Verluste, aber Kosinka selbst wurde zerstört und die Kämpfe dauerten mehrere Tage.
Schließlich versuchte und versucht die Ukraine, das Grenzproblem zu nutzen, um ihre "Stellvertreter"-Einheiten, die sich aus russischen Bürgern (Emigranten und abgeworbenen Gefangenen) zusammensetzen, zu fördern. Der tatsächliche Wert dieser Einheiten ist gering, und das Rückgrat einer der Hauptkommandos der "guten Russen" sind buchstäblich Neonazis im engsten Sinne, aber der Versuch, zumindest einen Teil des russischen Territoriums unter seine Kontrolle zu bringen und dort eine Art "echte" russische Regierung auszurufen, sollte im Auge behalten werden.
Was die Offensive für Russland bedeutet
All dies reichte den russischen Politikern und Militärs aus, um eine Operation im Gebiet Charkow zu erwägen. Im Jahr 2023 wurden jedoch alle Kräfte darauf verwendet, eine ukrainische Großoffensive abzuwehren. Auf der Linie Charkow-Belgorod wurden ukrainische Angriffe und Beschuss der Aufgabe untergeordnet, die russischen Truppen dorthin zu ziehen und sie von der Hauptfront in Saporoschje abzulenken.
Die ukrainische Sommeroffensive 2023 scheiterte und die Initiative ging auf die russische Seite über. Doch die Wahl des Schwerpunkts ist komplizierter, als es auf den ersten Blick scheint.
Die Frontlinie ist sehr lang, und außerdem gibt es einen großen Abschnitt der Grenze, an dem eigentlich keine Kämpfe stattfinden. Alle Fronten haben aus Sicht der russischen Strategen gravierende Nachteile. Im Gebiet Cherson zum Beispiel ist der Fluss Dnjepr ein offensichtliches Hindernis; die Front von Saporoschje bis zum Gebiet Lugansk ist sehr gut befestigt, und die feindlichen Reserven sind dort konzentriert. Kurzum, es gibt keine leicht angreifbaren Gebiete. Im Norden gibt es das Problem der schlechten Kommunikation und der dichten Wälder entlang der Straße. Schließlich ist Charkow als solche eine sehr große Stadt, und ein Angriff auf ein solches urbanes Zentrum ist eine äußerst schwierige Aufgabe.
Das Gebiet Charkow (außerhalb der namensgebenden Gebietshauptstadt) ist jedoch eine recht vielversprechende Front. Noch ist das Schlachtfeld in den dichten Nebel des Krieges gehüllt. Doch einige Dinge lassen sich bereits sagen.
Erstens findet die russische Offensive an beiden Ufern des Flusses Sewerskij Donez statt, der östlich von Charkow von Norden nach Süden fließt. Er ist ein ernsthaftes Hindernis, unüberwindbar für Fahrzeuge ohne eine ausgerüstete Überfahrt. Das Westufer liegt näher an Charkow. Hier plant die russische Führung möglicherweise die Errichtung eines "Cordon sanitaire", um den Beschuss von Belgorod zu verhindern. Auch die Stadt Charkow selbst könnte belagert werden.
Dies ist eine ernsthafte Bedrohung, der die ukrainischen Streitkräfte nur schwer entgegentreten können, wenn sich die Russen in eine Entfernung begeben, aus der sie mit konventioneller Artillerie auf ukrainische Stellungen in Charkow selbst schießen können. Darüber hinaus setzt diese Offensive die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt potenziell der Gefahr aus, eingekesselt zu werden, wenn die Straßen, die Charkow mit dem Rest der Ukraine verbinden, beeinträchtigt werden können.
Die Offensive östlich des Sewerskij Donez ist interessanter, und ihre tatsächlichen Auswirkungen auf den Verlauf des Krieges könnten bedeutender sein. Ihr unmittelbares Ziel liegt auf der Hand ‒ die Stadt Woltschansk. Lange Zeit befanden sich dort ukrainische Stellungen, von denen aus Belgorod beschossen wurde, und die Einnahme von Woltschansk löst das gleiche Problem der Schaffung eines Cordon sanitaire entlang der Grenze.
Es gibt jedoch mehr als einen möglichen Vorteil. Ein Angriff von dieser Seite wird nämlich russische Truppen in den Rücken der ukrainischen Einheiten bringen, die sich im Osten verteidigen ‒ auf einer Linie, die von Norden her entlang des Flusses Oskol verläuft. Im Erfolgsfall bedeutet dies, dass die ukrainischen Truppen unter dem Eindruck der drohenden Einkreisung ihre Flanken ziehen und sich immer weiter nach Süden zurückziehen müssen. Dies wird die Front nicht brechen, sondern den gesamten Krieg in diesem Gebiet verlagern.
Schließlich sind die erneuten Kämpfe bei Charkow Teil einer umfassenderen Strategie.
Die ukrainischen Truppen leiden unter schwerem Mangel an Männern und Ausrüstung. Sie verteidigen eine sehr breite Front, und die Notwendigkeit, hier und da Krisen abzuwehren, führt zu einer allgemeinen Ermüdung. Während im Jahr 2023 keine größeren Durchbrüche erzielt werden konnten und jedes Dorf in monatelangen blutigen Kämpfen erobert werden musste, erzielen die russischen Streitkräfte jetzt taktische, aber immer häufiger werdende Erfolge. In den letzten Monaten hat die ukrainische Armee langsam, aber stetig an Ausrüstung, insbesondere an Artillerie, verloren. Ihre Verteidigung stützt sich immer mehr auf Drohnen und Massen von Infanteristen, die bereit sind, unter Beschuss zu stehen.
All dies sind jedoch äußerst optimistische Optionen für die Entwicklung der Ereignisse. Es ist wahrscheinlich, dass die russische Führung die Aufgabe als Ganzes als erfüllt ansehen wird, selbst wenn es nur möglich ist, die Frontlinie um 10 bis 15 Kilometer zu verschieben (was den Beschuss von Belgorod erheblich erschweren und Angriffe auf Charkow erleichtern würde) und vor allem Woltschansk zurückzuerobern. Wenn ein solches Ergebnis erzielt wird, wird es für die weitere Planung von großem Nutzen sein.
Für die Seite, die die Initiative ergreift, ist eine größere Anzahl von Spielern in vorderster Front einfach von Vorteil: Der Gegner muss auf eine größere Anzahl von potenziell verwundbaren Punkten achten, die getroffen werden können. Das bedeutet, dass sich seine Ermüdung schneller einstellt.
Russland befindet sich seit langem in einem Zermürbungskrieg, und das Gesamtziel dieses Krieges kann so formuliert werden, dass die Verteidigungslinie des Gegners in vielen Bereichen gleichzeitig zusammenbricht, weil es an Männern, Munition und Ausrüstung mangelt. Die Eröffnung einer neuen Front bei Charkow könnte diesen Prozess beschleunigen. Außerdem wird Charkow die ukrainische Armee in jedem Fall zwingen, Reserven aus anderen Gebieten zurückzuziehen, was Operationen an anderen Fronten erleichtern wird.
Russland hat viel Zeit damit verbracht, seine Kräfte und Reserven aufzustocken. Es wird sich bald zeigen, wie stark es geworden ist.
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis wird am Montag zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in die Türkei reisen. Berichten zufolge ist das Ziel, die positive Dynamik der bilateralen Beziehungen der letzten Monate trotz der anhaltenden Probleme zwischen den Nachbarn aufrechtzuerhalten.
Nach jahrelangen Spannungen, die die beiden Länder an den Rand eines Konflikts brachten, haben Ankara und Athen in den vergangenen Jahren, vor allem im vorigen Jahr nach der Wiederwahl beider Staatsoberhäupter, damit begonnen, öffentlichkeitswirksame Schritte zur Verbesserung ihrer Beziehungen zu unternehmen. Die Türkei und Griechenland, NATO-Verbündete und historische Feinde, sind seit Langem uneins über Themen wie Seegrenzen, Energieressourcen im östlichen Mittelmeer, Flüge über die Ägäis und das ethnisch geteilte Zypern.
Im Dezember vergangenen Jahres hatte Erdoğan zum ersten Mal seit sechs Jahren Griechenland besucht. Dort hatte er eine "neue Ära" in den Beziehungen beider Länder ausgerufen. Das stand im klaren Gegensatz zu den Kriegsdrohungen, die Erdoğan noch 2022 gegen Griechenland ausgesprochen hatte. Die Wirtschaftskrise im eigenen Land und die Sorge, dass die Türkei in der Region isoliert werden könnte, soll ihn zu dem Kurswechsel bewogen haben. Den Anlass dafür bot das verheerende Erdbeben im Februar 2022, auf das Griechenland mit großer Hilfsbereitschaft reagiert hatte.
Eine türkische, diplomatische Quelle sagte, dass Erdoğan und Mitsotakis während ihres Besuchs am Montag Themen wie Technologie, Tourismus und Wirtschaftsbeziehungen bis hin zur Terrorismusbekämpfung und Migration erörtern würden, und fügte hinzu, dass ein "Gemeinsamer Wirtschaftsrat" gebildet werden solle, um türkische und griechische Geschäftsleute zusammenzubringen.
Am Sonntag erklärte Mitsotakis gegenüber der türkischen Tageszeitung Milliyet, sein Besuch in Ankara – der erste seit fünf Jahren – sei eine Gelegenheit, die Fortschritte der letzten Monate zu bewerten und das Engagement Athens für eine Verbesserung der Beziehungen zu bekräftigen.
In einem Gespräch mit der griechischen Tageszeitung Kathimerini am Sonntag sagte Erdoğan seinerseits, dass das Hauptziel darin bestehe, "das Niveau unserer bilateralen Beziehungen auf ein noch nie dagewesenes Niveau anzuheben", und fügte hinzu, dass die Nachbarn bei der Suche nach Lösungen für ihre Probleme in vielen Fragen übereinstimmen könnten.
Trotz der positiven Stimmung sind sich die beiden Länder nach wie vor über mehrere bestehende Fragen – insbesondere über Hoheitsgebiete im Mittelmeer uneins. Im April zeigte sich Ankara irritiert über griechische Pläne, zwei maritime "Naturschutzgebiete" in der Ägäis auszuweisen. Das türkische Außenministerium witterte darin den Versuch, griechische Territorialansprüche durch die Hintertür durchzusetzen. Athen wiederum blickt mit Sorge auf das für diese Woche angekündigte Seemanöver des türkischen Militärs. Athen zeigte sich zudem enttäuscht über die türkische Entscheidung, die antike Chora-Kirche, die zuvor jahrzehntelang ein Museum war, in eine Moschee umzuwandeln.
Die Konferenz zur Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts in der Schweiz beschränke sich, wie die übrigen diplomatischen Methoden des Westens, auf die Formulierung eines Ultimatums an Russland, sagte Sergei Lawrow im Föderationsrat. Dort berät das Profilkomitee über seine Neuzuweisung des Postens des russischen Außenministers. Lawrow erklärte:
"Borrell sagte, dass man sich auf eine Konferenz in Genf vorbereitet, und diese Veranstaltung wird der Selenskij-Formel gewidmet sein, alle anderen Initiativen werden verschwinden, sagte er und entschied sich wieder für die anderen. Wenn der Westen also auf dem Schlachtfeld kämpfen will, bitte sehr."
Der Diplomat zitierte auch den finnischen Präsidenten Alexander Stubb, der die Schweizer Konferenz als wichtigen Schritt bezeichnete, um Russland zu besiegen und es zu schwächen, um künftige Bedrohungen zu verhindern. Lawrow betonte:
"Sie kennen diese Schauergeschichten, die sie sich ausgedacht haben und ständig wiederholen."
Damit bezog er sich auf ein Interview, das der finnische Präsident neulich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gegeben hatte. Stubb äußerte die Hoffnung, dass die Situation im Jahr 2025 "einen Weg zu einer Einigung" zwischen Moskau und Kiew ermöglichen werde. Er erklärte:
"Aber ich denke, die kalte Wahrheit in diesem speziellen Fall ist, dass der einzige Weg, Frieden zu erreichen, über das Schlachtfeld führt."
Stubb glaubt, dass ein Frieden nur möglich ist, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind. Der finnische Regierungschef ist überzeugt:
"Eine davon ist das Territorium. Ich verstehe, dass dies für Selenskij eine Schlüsselfrage ist. Darüber hinaus brauchen wir starke Sicherheitsgarantien – zum Beispiel im Rahmen einer EU- oder NATO-Mitgliedschaft."
Lawrow fasste daraufhin zusammen:
"Die Schweiz als Ort für Friedensgespräche ist nicht mehr sehr geeignet. Früher war die Schweiz ein wirklich friedliches Land, auf dessen Territorium verschiedene Konferenzen abgehalten wurden, da dieser neutrale Boden für alle bequem war. Jetzt hat sich die Schweiz eindeutig auf die Seite der Ukraine gestellt."
Die Friedenskonferenz über die Ukraine ist für den 15. und 16. Juni geplant und wird auf dem Schweizer Bürgenstock stattfinden. Russland hat dazu keine Einladung erhalten. Nach Selenskijs Vorstellung soll die russische Delegation später eingeladen werden, um einen vereinbarten Friedensplan zu verabschieden.
Das Schweizer Außenministerium behauptete, dass eine Einigung ohne die Teilnahme Moskaus nicht möglich sei, Russland aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeladen wurde, da der Zweck der Veranstaltung darin bestehe, den Friedensprozess einzuleiten. Darüber hinaus habe Russland "wiederholt und öffentlich erklärt, dass es nicht an einer Teilnahme interessiert ist", so die Behörde weiter.
Russlands Präsident Wladimir Putin wies darauf hin:
"Da wir nicht dorthin gehen (es ist bereits ein Panoptikum), sagen sie, wir würden uns weigern zu verhandeln."
Moskau und Kiew haben ihre Bereitschaft zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts bekundet, aber Bedingungen gestellt, die für die jeweils andere Seite inakzeptabel sind. Die ukrainischen Behörden fordern die Rückkehr zu den Grenzen von 1991 zwischen den beiden Ländern und den Abzug der russischen Truppen. Die russischen Behörden weigern sich, über Friedensinitiativen zu diskutieren, wenn die Souveränität Russlands über die Regionen Donbass, Cherson und Saporoschje nicht anerkannt wird.
Statt der gewohnten Nachrichtenflaute erwiesen sich die traditionellen Maifeiertage dieses Mal als sehr ereignisreich. Die wichtigste Nachricht war die Bildung der neuen russischen Regierung und die Aktivierung der Armee am Charkower Frontabschnitt. Doch die größte Informationsexplosion entfachte wenige Stunden vor der Rückkehr des Landes zum normalen Arbeitsrhythmus Wladimir Putin selbst: Er ernannte den bisherigen Verteidigungsminister Sergei Schoigu zum Sekretär von Russlands Sicherheitsrat und schlug für den Posten des Verteidigungsministers Andrei Beloussow vor, der zuvor das Amt des ersten Vize-Ministerpräsidenten bekleidet hatte.
Als vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass Russlands Regierungschef Michail Mischustin für den Posten seines ersten Stellvertreters in der neuen Regierung den bisherigen Industrie- und Handelsminister Denis Manturow vorgeschlagen hatte, reagierten Beobachter der russischen Wirtschaftspolitik etwas verwirrt und sogar misstrauisch. Der Beitrag, den Manturow und das von ihm geleitete Industrie- und Handelsministerium dazu geleistet haben, dass die heimische Wirtschaft alle Herausforderungen der letzten Jahre (von Pandemien bis hin zu den "Sanktionen aus der Hölle") gemeistert hat, ist enorm, und seine neue Ernennung ist absolut gerechtfertigt.
Doch genauso folgerichtig kam die Frage auf: Was ist mit Beloussow?
Immerhin war es gerade der erste Vize-Ministerpräsident, der jahrelang, als Berater des Präsidenten, konsequent Ideen der staatlichen Regulierung und der Reindustrialisierung Russlands die Realwirtschaft als das wichtigste Triebmittel zur Entwicklung des Landes gefördert hat – all die Änderungen, die wir in den letzten Jahren beobachtet haben.
Einige sahen in Beloussow gar den Erzfeind des sich traditionellerweise auf die monetaristische Herangehensweise stützenden Finanzblocks der Regierung. Die letzten Jahre zeigten überzeugend, wie falsch diese Ansicht war, als gerade die gut abgestimmte Zusammenarbeit der "Finanzleute" und der "Industriellen" der russischen Wirtschaft ermöglichte, nicht nur den vom Westen für sie organisierten Sturm zu meistern, sondern einen echten Durchbruch zu erzielen. Die Bedeutung Beloussows als erster Vize-Ministerpräsident ist dabei schwer zu überschätzen. Und nun schien er ganz ohne Amt zu bleiben – selbstverständlich führte das zu Gemunkel und diversen Verschwörungstheorien.
Doch die wichtigste Überraschung stand noch bevor – die Nachricht von seinem Wechsel zum Verteidigungsministerium kam wie ein Donnerschlag und löste im Westen einen regelrechten Schock aus. In diesem Zusammenhang werden wir in den kommenden Tagen noch viele Vermutungen hören, warum Putin für den Posten des Verteidigungsministers einen rein zivilen Mann und einen Wirtschaftsfachmann –, ja, einen Makroökonomen und Strategen – ausgewählt hat.
Dabei gab der Kreml, wie in zahlreichen anderen Fällen, eine offene Erklärung für diese Entscheidung des Präsidenten ab.
Erstens ist Russlands Verteidigungs- und allgemeiner Sicherheitshaushalt insgesamt in den letzten Jahren wegen allseits bekannter Umstände drastisch gestiegen: Er hat bereits 6,7 Prozent des BIP erreicht und nähert sich dem Wert der späten Sowjetunion von 7,4 Prozent. An der Staatsspitze Russlands stehen indes Menschen, die sich sehr gut daran erinnern, dass die kolossale Bürde des Verteidigungshaushalts einer der Gründe war, der die sowjetische Wirtschaft ruinierte. Das bedeutet nicht, dass er umgehend gesenkt werden sollte. Der Westen hat einen Krieg gegen Russland begonnen, das vor unseren Augen die Vorsilbe "Stellvertreter" verliert – eine Reduzierung kommt nicht infrage. Möglicherweise muss der Etat sogar noch weiter erhöht werden. In solchen Fällen ist es notwendig, dass die Militärausgaben mit maximaler Effizienz und Nutzen – sowohl für die Armee, als auch für das Land insgesamt – aufgewendet werden. Und das ist eine Aufgabe für einen Wirtschaftsfachmann.
Zweitens erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow direkt:
"Heute siegt auf dem Schlachtfeld derjenige, der für Innovationen offener ist."
Offenbar hegt der Kreml keine Hoffnung auf ein baldiges Ende der Konfrontation mit dem Westen, und der russischen Armee stehen noch viele Herausforderungen und Schlachten bevor. Der Mut unserer Soldaten, die dem Feind gegenüberstehen, ist grenzenlos, doch zum Hauptziel von Wladimir Putins Politik wurde die Bewahrung der Bevölkerung erklärt – und das gilt für Militärangehörige nicht minder, als für Zivilisten. Folglich besteht die Aufgabe, die Armee mit allem Notwendigen zu versorgen, um die Leben der Kämpfer zu bewahren, darunter die neuesten Entwicklungen von Personalausrüstung bis hin zu schweren Waffen.
Doch die Armee ist in jedem Land ein recht träges und geschlossenes System mit zahlreichen Besonderheiten. Im Vergleich zum Pentagon mit seiner Tüte mit Schrauben für 90.000 US-Dollar erscheint Russlands Verteidigungsministerium wie ein Muster an Transparenz, Effizienz und Innovation, doch wir haben genug Probleme – das Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow ist ein Beweis dafür.
Das erklärt, warum Wladimir Putin ausgerechnet Andrei Beloussow für den Posten des Verteidigungsministers auswählte – einen Wirtschaftsexperten, der strategisch und in nationalen Interessen denkt, der über eine reiche Erfahrung im Umbau der russischen Wirtschaft und feste Verbindungen zur Rüstungsindustrie verfügt.
Für den Krieg hat Russland den Generalstab. Um die Armee und den militärisch-industriellen Komplex in ein modernes, anpassungsfähiges System mit schneller Einführung von Innovationen und hoher wirtschaftlicher Effizienz zu verwandeln, schickt der Präsident Andrei Beloussow ins Verteidigungsministerium.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 13. Mai bei RIA Nowosti.
Irina Alksnis ist eine russische Politologin und Publizistin.
In der Nacht von Sonntag auf Montag ist das Wohnhaus eines AfD-Politikers angegriffen worden. Wie die Polizei dem MDRmitteilte, haben bisher unbekannte Täter Steine gegen mehrere Fensterscheiben geworfen und versucht, einen Brand zu verursachen. Vor Ort konnte die Polizei keine Tatverdächtigen mehr feststellen.
Nachdem vor der Haustür des AfD-Politikers ein Brandsatz gefunden wurde, sei auch der polizeiliche Staatsschutz des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt in die Ermittlungen eingebunden worden, so die Beamten. Bei dem offenbar missglückten Brandanschlag auf das Haus im Stadtteil Kröllwitz ist demnach niemand verletzt worden. Die Bewohner des Hauses haben den Angaben zufolge den Brandsatz eigenständig gelöscht, nur die Fußmatte sei ein wenig verbrannt.
Laut einem Polizeisprecher handelt es sich bei dem Politiker um einen Stadtrat aus der AfD-Fraktion in Halle. Die Ermittlungen stünden noch am Anfang, sagte der Sprecher. Bislang gebe es keine konkreten Hinweise auf mögliche Tatverdächtige. Eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden, weshalb der polizeiliche Staatsschutz eingeschaltet worden sei.
Der betroffene AfD-Politiker kandidiert den Angaben zufolge für die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt. Diese findet am 9. Juni statt. Am selben Tag wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die Universitätsstadt Halle ist durch ihre "linksextreme" "Antifa"-Szene und ihre Vernetzung zur Partei Die Linke, aber auch zur "Autonomen-Hochburg" Leipzig bekannt. So gerieten Mitglieder der Identitären Bewegung, aber auch Satiriker wie Uwe Steimle in den letzten Jahren in der Saalestadt entweder im Rahmen von Gewalttaten oder Protestmärschen immer wieder ins Zielfeuer der vermeintlich "linken" Szene.
Der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Abgeordneter anderer Parteien zur Teilnahme der NATO an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums gegen russische Flugkörper scharf zurückgewiesen.
"Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der NATO schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen", sagte Mützenich dem Tagesspiegel vom Montag und fügte an: "Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen."
Politiker von CDU, FDP und Grünen wollen der Ukraine helfen, indem westliche Truppen von benachbarten NATO-Ländern aus Flugkörper über der Ukraine abschießen. So könnte eine sichere Zone "von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen".
Marcus Faber von der FDP, der vermutlich demnächst an die Spitze des Verteidigungsausschusses treten wird, stellte fest, dass "der Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen" im Prinzip "durch Luftverteidigungssysteme auf NATO-Territorium geschützt werden" könnte.
Auch bei den Grünen gab es Zustimmung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger befürwortete den Gedanken, "Systeme zur Luftverteidigung so an den Grenzen der Anrainerstaaten zu stationieren, dass die westlichen Teile der Ukraine mit geschützt werden können". Für die Unionsfraktion sagte deren Sprecher für Krisenprävention, Roderich Kiesewetter, bei einer solchen Aufstellung an der Ostgrenze der NATO könnten westliche Länder "unbemannte russische Flugkörper" über der Ukraine abschießen.
Irans Großangriff auf Israel habe gezeigt, dass man damit nicht zur Kriegspartei werde. Das Beispiel Israel, wo Flugabwehreinheiten aus den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern im April einen großen iranischen Luftangriff mit abwehrten, habe gezeigt, dass teilnehmende Staaten in so einem Fall nicht zwingend "zur Kriegspartei" werden müssten, hieß es in FAZ.
Mützenich sagte weiter, er halte "solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich". Eine solche Entscheidung wäre ihm zufolge "ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was Putin will – Futter für seine wirren Narrative einer imperialistischen NATO".
Dem Tagesspiegel sagte Mützenich weiter, es sei zwar "gut und richtig, die Ukraine weiterhin und massiv auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen", damit sie sich gegen die russischen Angriffe wehren könne. Die SPD-Fraktion stehe aber weiterhin zum Grundsatz, dass die NATO nicht militärisch eingreifen werde.
Am Freitag erstattete der ungarische Menschenrechtsanwalt Dr. Attila Monostory im Namen von hunderten EU-Bürgern beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen für den Vorabkaufvertrag vom 20. November 2020 zwischen der Europäischen Union und dem US-Pharmakonzern Pfizer. Auf den Weg gebracht wurde dies von der Bürgerinitiative "GemeinWohlLobby", wie deren Sprecherin Marianne Grimmenstein am Freitag bekannt gab. Laut der Pressemitteilung der GemeinWohlLobby werden in der Strafanzeige mehrere Vergehen beklagt, darunter auch:
Verstöße gegen den Nürnberger Kodex
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Verbrechen des Völkermordes.
Zur Begründung der Strafanzeige heißt es in der PM, dass bislang niemand für die unzähligen Schäden aufkommt, die durch die Inhalte des EU-Pfizer-Vertrags sowohl gesundheitlich als auch materiell verursacht worden seien: "Nach Meinung der Kläger haben die kriminellen Inhalte des EU-Pfizer-Vorabkaufvertrages dazu geführt, dass unzählige gravierende gesundheitliche und materielle Schäden entstanden sind. Für diese Schäden übernimmt weder eine Regierung noch eine Institution bis jetzt die Verantwortung."
Das der Strafanzeige beigefügte Beweismaterial enthalte ausschließlich offizielle Dokumente von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Behörden der Europäischen Union. Aus diesen Schriftstücken ginge eindeutig hervor, "dass die verantwortlichen Behörden die Gefahr schwerer gesundheitlicher Schäden von vorneherein kannten, die durch die Impfungen entstanden sind".
Dennoch wurde der Impfstoff weiter als "sicher und wirksam" bezeichnet und wird immer noch verabreicht. Dabei gingen die verursachten Schäden sogar eindeutig aus offiziellen Daten der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der WHO hervor. Hier handele es sich um eine "bewusste Täuschung" der Bürger. Mit der Strafanzeige wolle man die durch die Impfstoffe verursachte humanitäre Katastrophe stoppen, heißt es weiter in der Presseerklärung:
"Um diese humanitäre Katastrophe zu begrenzen, fordern die klagenden EU-Bürger den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf, die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen unverzüglich einzuleiten und die weitere Verbreitung des Pfizer-Impfstoffs mit sofortiger Wirkung zu stoppen."
Hier folgt ein Auszug aus der Anzeige des ungarischen Rechtsanwaltes Dr. Attila Monostory in der deutschen Fassung der Originalschrift, die beim Internationalen Strafgerichtshof am 10. Mai per Post zugestellt wurde:
"Mitteilung zur Identifizierung von Verbrechen nach dem Völkerrecht vor dem Internationalen Gerichtshof (RÖMER STATUT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS, ART. 15.1 UND 53) Auf der Grundlage der umfangreichen Dokumentation (s. Anlagen) klagen wir die Verantwortlichen an für zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen. Straftäter:
• Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS • Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, ALBERT BOURLA • Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK • Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE • ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO • Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WILLIAM "BILL" GATES III • EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES • Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN und andere
um genau zu sein wegen - Verletzung des Nürnberger Kodex - des Verbrechens des - globalen - Völkermordes gemäß Artikel 6 b und c des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs - des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 a, b, e und k des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs - des Kriegsverbrechens Artikel 8 Absatz 2 a (ii) und (iii) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs genauso strafbar nach der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 und Völkergewohnheitsrecht
Opfer: DIE BEVÖLKERUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION"
Entsprechend der Pressemitteilung der GemeinWohlLobby wurden am 10. Mai in Deutschland und in Österreich zeitgleich auch bei deren nationalen Staatsanwaltschaften Hunderte Strafanzeigen erstattet – gegen diejenigen Verantwortlichen in den Ländern, die dem EU-Vertrag zugestimmt haben und damit für dessen Umsetzung auf nationaler Ebene verantwortlich seien.
Wie die Bürgerrechtlerin Marianne Grimmentstein gegenüber RT am Telefon mitteilte, schlossen sich mittlerweile Bürger aus fünf EU-Ländern der internationalen Strafanzeige an, nämlich aus Deutschland, Österreich, Ungarn, Schweden, Spanien, sowie außerdem aus der Schweiz. EU-Bürger, die sich der Anzeige noch anschließen wollten, könnten dies weiterhin per Beitrittserklärung tun. Dadurch würden den Unterzeichnern keine Kosten entstehen. Sie müssten lediglich eine Vertretungsvollmacht an den beauftragten ungarischen Anwalt Dr. Attila Monostory übertragen.
Der Rechtsanwalt Dr. Attila Monostory amtiert seit 2023 als Präsident der ungarischen Stiftung für Menschenrechte "Society Foundation For Justice". In Ungarn habe er sich als erster Anwalt gegen Korruption und für Unbestechlichkeit in der Politik und der Verwaltung einen Namen gemacht. Die für die internationale Strafanzeige entscheidenden Dokumente wurden auf der Website der Initiative GemeinWohlLobby veröffentlicht. Unter anderem findet der interessierte Bürger dort auch folgendes der Anzeige beigefügtes Beweismaterial:
1. Vorabkaufvertrag zwischen EU und Pfizer vom 20.11.2020 2. An die WHO gemeldete Nebenwirkungen durch Comirnaty bis zum 27.03.2021 3. Statistik der WHO vom 12.11.2021 4. Gemeldete Nebenwirkungen an die EMA von 19.12.2021 bis 18.06.2022 5. Bericht des Europäischen Rechnungshofes von 2022 (S. 33-34) 6. Stellungnahme der EMA vom 18.10.2023 7. EU-Widerruf der Zulassung des Arzneimittels "Vaxzevria" von AstraZeneca vom 7.03.2024
Im Vorfeld der NATO-Übung Swift Response am Wochenende in Estland wurden britische Militärangehörige vor der Gefahr eines Diebstahls von Handydaten gewarnt, berichtet die Zeitung The Times. Die Gefahr ginge von russischen Hackern aus, sei den britischen Soldaten mitgeteilt worden.
Die an den Manövern teilnehmenden Einheiten für elektronische Kriegsführung behaupteten, die verschleierten Drohungen beträfen unter anderem Aktionen, die auf die Familien der Soldaten abzielten, wie zum Beispiel das Auslesen von "persönlichen Kontaktinformationen der Angehörigen" aus den Geräten. Ein Kommunikationsoffizier der UK Airborne Squadron erklärte, die Hauptbedrohungen für persönliche Geräte seien "die Geolokalisierung sowie das Abrufen von Informationen von Mobiltelefonen".
Wie die Zeitung weiter berichtet, wurden nach einem Vorfall bei einer Übung in Estland im Jahr 2017 neue Regeln für das Militär eingeführt. Damals hatten sich mehrere Soldaten über "seltsame Dinge" beschwert, die mit ihren Telefonen geschehen sein sollen. Unter anderem sollen Kontakte aus den Geräten verschwunden sein. In der Folge müssen Soldaten beispielsweise die SIM-Karten aus ihren Geräten entfernen und dürfen das Internet nur an "sicheren Hotspots" nutzen.
In den Richtlinien für die Nutzung von Mobiltelefonen, die für britische Soldaten herausgegeben wurden, werden diese angewiesen, niemals Informationen über die Arbeit in sozialen Netzwerken zu posten, "die dazu verwendet werden könnten, Ihnen oder Ihren Kollegen zu schaden", schreibt die Times. Außerdem müssen die Telefone bei Übungen und Einsätzen in den Schlafsälen deponiert bleiben.
Am 3. Mai wurde der Geschäftsträger der russischen Botschaft in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt, weil der E-Mail-Server der regierenden Sozialdemokratischen Partei (SPD) im Januar 2023 gehackt worden war und die Behörden die Gruppierung APT28 dahinter vermuten. Diese soll angeblich in Verbindung mit der Hauptnachrichtendirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte stehen, mutmaßen die deutschen Behörden. Am selben Tag teilte das tschechische Außenministerium mit, dass mehrere Einrichtungen des Landes im Jahr 2023 Aktionen von APT28 zum Opfer gefallen seien.
Später veröffentlichte die NATO eine Erklärung, in der es hieß, die Gruppierung habe Regierungsbehörden, Betreiber kritischer Infrastrukturen und weitere Organisationen "im gesamten Bündnis" angegriffen, darunter in Litauen, Polen, der Slowakei und Schweden. Der Block bezeichnete diese Hacker als "von Russland gesponsert". Die Allianz äußerte sich auch besorgt über Moskaus drohende "hybride Aktionen" auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten des Blocks.
Russlands Außenministerium bezeichnete die Anschuldigungen gegen Moskau als haltlose Spekulationen und als Grund, "die antirussische Karte zu spielen".
Die Ukraine könnte die von ihren westlichen Unterstützern versprochenen F-16-Kampfjets "innerhalb weniger Wochen" erhalten, behauptete die britische Zeitung Evening Standard am 10. Mai unter Berufung auf eine "hochrangige militärische Quelle". Die Flugzeuge sollen entweder im Juni oder im Juli an Kiew geliefert werden, so die Quelle.
Das Blatt gab allerdings nicht an, welche Nation die Jets liefern wird und wie viele Maschinen es insgesamt sein werden. Im März erklärte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren, dass Dänemark als erstes Land die F-16 liefern werde, und zwar irgendwann im Sommer. Die Niederlande sollten bald darauf folgen und der Ukraine ihre Kampfjets "in der zweiten Jahreshälfte" zur Verfügung stellen, so die Ministerin damals.
Anfang Mai erklärte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Ilja Ewlasch, dass Kiew die Jets bereits nach dem 5. Mai erhalten könnte. Er räumte aber auch ein, dass der Liefertermin bereits "mehrmals geändert" worden sei. Kiew bemüht sich schon seit geraumer Zeit um den Erwerb der in den USA hergestellten Jets inmitten des anhaltenden Konflikts mit Moskau, der im Februar dieses Jahres in sein drittes Jahr ging.
Im Jahr 2023 kündigten westliche Länder eine internationale Koalition an, um die Ukraine bei der Beschaffung von F-16-Kampfflugzeugen US-amerikanischer Bauart und der Ausbildung ihrer Piloten zu unterstützen. Mehrere westliche Länder haben Kiew insgesamt mehr als 40 Flugzeuge zugesagt, darunter Dänemark, das 19 Jets dieses Typs bereitstellen will, und die Niederlande, die 24 Jets schicken wollen.
Die ukrainischen Offiziellen haben indes eingeräumt, dass das Land bei der Wartung der in den USA entwickelten Jets auf infrastrukturelle Schwierigkeiten stoßen könnte. Einige hochrangige ukrainische Militärs erklärten im April gegenüber Politico, dass die Flugzeuge sogar überflüssig sein könnten, da Russland bereits Maßnahmen zu ihrer Abwehr ergriffen habe.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte im November letzten Jahres, die F-16 würden zwar die Fähigkeiten der Ukraine verbessern, seien aber weit davon entfernt, "eine Wunderwaffe" zu sein, die die Lage an der Front grundlegend verändern könne.
Russland hat wiederholt erklärt, dass fortgesetzte westliche Waffenlieferungen an Kiew den Konflikt nur verlängern, ohne an seinem Ausgang etwas zu ändern.
Der US-Konzern Microsoft hat die Sperre von Windows- und Office-Updates für Nutzer in Russland deaktiviert, teilt die Zeitung Iswestija am Montag mit. Die Updates sind somit wieder ohne VPN zugänglich. Außerdem sperrte das Unternehmen keine Cloud-Produkte für IT-Firmen aus Russland, obwohl es dies am 20. März versprochen hatte.
Um die Software zu aktualisieren oder erneut herunterzuladen, kann ein PC-Nutzer derzeit wie gewöhnlich ein Menü aufrufen und auf "Installieren" klicken. Dies kann man auch aus dem Download Center auf dem offiziellen Portal tun. In beiden Fällen beginnt der Download der neuen Version der Software von den offiziellen Servern des Unternehmens. Zuvor konnten die Nutzer die Updates auf einem PC mit einer russischen IP-Adresse nicht installieren.
Außerdem können russische IT-Firmen weiterhin auf die Microsoft-Clouddienste zugreifen, ungeachtet der Anforderungen der EU, dass Microsoft seine Cloud-Produkte für Kunden aus Russland als Teil eines Sanktionspaketes ab dem 20. März sperren sollte. Der US-Konzern hindert russische Firmen nicht an dem Kauf und der Aktivierung neuer Lizenzen, die sie durch den sogenannten Parallelimport erwerben. Diese Umgehung der westlichen Sanktionen nutzen viele ausländische Firmen, um die Geschäfte mit Russland trotz der Einschränkungen fortzusetzen. Nur der öffentliche Sektor in Russland, der allmählich auf heimische Produkte umsteigt, verzichtet auf Software von Microsoft.
Microsoft suche nach einem Schlupfloch, um auf dem russischen Markt zu bleiben. Dieser Marktanteil sei für den Konzern sehr wichtig, schreibt Iswestija. "Auch wenn das Unternehmen in seinen Erklärungen das Gegenteil behauptet, hat es in privaten Gesprächen die volle Unterstützung seiner Software garantiert", erklärte Walentin Makarow, der Präsident des Russoft-Verbandes, gegenüber Iswestija. Solche Aktivitäten seien auch darauf zurückzuführen, dass Russland zunehmend eigene Softwarelösungen nutze.
Der Umsatz von Microsoft auf dem russischen Markt betrug im Jahr 2022 etwa 6,87 Milliarden Rubel (69 Millionen Euro). Im Jahr 2023 sank dieser jedoch auf fast 217 Millionen Rubel (2,2 Millionen Euro). Der Nettogewinn ging im Vergleich zu 2022 ebenfalls zurück – von 178,3 Millionen Rubel (1,8 Millionen Euro) auf 141 Millionen Rubel (1,4 Millionen Euro).
Die am 20. März eingeführten Einschränkungen sind ein Teil des 12. EU-Sanktionspakets gegen die russische Wirtschaft. Die neuen Maßnahmen verbieten den Verkauf, die Lieferung und den Export von Software für russische Behörden sowie in Russland registrierte juristische Personen. Neben Microsoft sperrten auch weitere US-Unternehmen wie Amazon und Google den Zugang zu ihren Dienstleistungen für russische Unternehmen.
Der britische Außenminister David Cameron hat die BBC aufgefordert, die Hamas als terroristische Organisation zu bezeichnen.
Damit könne der öffentlich-rechtliche Sender den Vorwurf entkräften, dass er "vor einer zutreffenden Beschreibung der islamistischen Gruppe zurückscheut, die israelische Geiseln festhält", so Cameron.
Der britische Außenminister erklärte gegenüber der BBC-Journalistin Laura Kuenssberg, dass der Sender seine Richtlinien angesichts eines von der Hamas veröffentlichten Videos überdenken solle, das die britisch-israelische Geisel Nadav Popplewell zeigt, die nach Angaben der Gruppe im Gazastreifen ums Leben gekommen ist.
In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der Hamas hieß es, der 51-Jährige sei gestorben, nachdem er vor einem Monat bei einem israelischen Luftangriff verwundet worden war.
Cameron sagte am Sonntag, er könne keine Auskunft über Popplewells Schicksal geben, solange das Außenministerium die Vorgänge untersuche. Cameron fügte hinzu:
"Wie jeder andere habe ich gestern Abend das von der Hamas veröffentlichte Video auf Twitter, X, gesehen, in dem Nadav auf die Frage antwortet, wer er sei. Und ich habe das Video gesehen und denke, was für gefühllose Menschen das sind, die so mit den Gefühlen der Familie spielen."
Cameron führte weiter aus, dass er Popplewells Familie getroffen habe und "wisse, was sie seit über 200 Tagen durchmachen". Er fügte hinzu:
"Und wenn man sieht, wozu die Hamas bereit ist, wird einem klar, mit welch schrecklichen, furchtbaren, unmenschlichen Menschen wir es zu tun haben, offen gesagt [...] Vielleicht ist es tatsächlich ein Moment für die BBC, sich erneut zu fragen: 'Sollen wir diese Leute als Terroristen bezeichnen?' Sie sind Terroristen."
Die BBC scheut in der Tat die Bezeichnung "Terrororganisation" im Zusammenhang mit der Hamas, um nicht in den Verdacht zu geraten, in dem Konflikt zwischen der Hamas und Israel als parteiisch angesehen zu werden.
In einer Erklärung nach einem Treffen mit britischen Juden, dem Board of Deputies of British Jews, im Oktober hatte die BBC erklärt, dass sie "das Wort Terrorist nicht verwendet, ohne es zuzuordnen, noch verbieten wir Wörter".
Weiter hatte der Sender erklärt, dass "wir seit einigen Tagen den Begriff 'militant' nicht mehr als Standardbeschreibung für die Hamas verwenden, da wir der Meinung sind, dass diese Beschreibung für unser Publikum weniger zutreffend ist, je weiter sich die Situation entwickelt".
Nach Angaben des israelischen Forums für Geiseln und vermisste Familien wurde Popplewell zusammen mit seiner Mutter während des Hamas-Angriffs auf den Süden Israels am 7. Oktober in ihrem Haus im Kibbuz Nirim gefangen genommen.
Sein Bruder wurde getötet. Seine Mutter wurde während eines vorübergehenden Waffenstillstands im November freigelassen.
Ab Juli sollen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten um sechs Prozent steigen. Das gab die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einer amtlichen Mitteilung bekannt. Konkret können die Abgeordneten ab Juli mit monatlich 635 Euro mehr im Portemonnaie rechnen. Dies entspricht einem Anstieg von sechs Prozent und damit der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Entwicklung der Nominallöhne im letzten Jahr, die ebenfalls um sechs Prozent gestiegen sind.
Somit verdienen die 734 Abgeordneten ab dem 1. Juli 11.227,20 Euro im Monat. Das Parlament muss darüber nicht gesondert abstimmen, da es bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine automatische Übertragung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lohnplus auf die Parlamentarier beschlossen hatte.
Die Diätenerhöhung wirkt sich auch auf die amtlichen Zulagen aus. Bas erhält als Bundestagspräsidentin eine zusätzliche Diät als Amtsgehalt, ihre fünf Stellvertreter jeweils eine halbe Diät. Für die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse gibt es immerhin noch 15 Prozent einer Diät. Die Fraktionen zahlen des Weiteren aus ihren Kassen Zulagen für Fraktionsvorsitzende und andere Funktionsträger, die sich an der Höhe der Diäten orientieren.
Auch die Altersvorsorge bleibt von der Erhöhung nicht unberührt. Nach einer Legislaturperiode steigen die Pensionsansprüche auf 1.122,72 Euro. Die Höchstpension der Abgeordneten nach 26 Mandatsjahren steigt ebenfalls. Bisher waren es 6.885 Euro, künftig werden es 7.298 Euro sein.
Israel müsse alles Notwendige tun, um seinen "existenziellen" Krieg gegen die Hamas zu gewinnen, so wie die USA im Zweiten Weltkrieg "berechtigt" waren, Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abzuwerfen, so Senator Lindsey Graham (Republikaner, South Carolina).
Das israelische Militär steht zunehmend unter internationaler Beobachtung, da seine Militäroperation im Gazastreifen in den achten Monat geht und mehr als 34.000 Palästinenser das Leben gekostet hat. Graham argumentierte jedoch in einem Interview mit NBC News am Sonntag, dass die Hamas für den Großteil der zivilen Opfer verantwortlich ist, und forderte Israel auf, den Kampf fortzusetzen, bis ein entscheidender Sieg errungen ist, koste es, was es wolle.
"Als wir als Nation nach Pearl Harbor im Kampf gegen die Deutschen und Japaner vor der Zerstörung standen, haben wir beschlossen, den Krieg durch die Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki mit Atomwaffen zu beenden", so Graham.
"Also, Israel, tut, was auch immer ihr tun müsst, um als jüdischer Staat zu überleben. Was auch immer ihr tun müsst", fügte er hinzu.
Graham forderte zwar nicht direkt den Einsatz von Atomwaffen im Gazastreifen, aber bei einer Anhörung in einem Unterausschuss Anfang der Woche zog er einen ähnlich kontroversen Vergleich und bezeichnete Israels Krieg gegen die Hamas als "Hiroshima und Nagasaki auf Steroiden".
Das Weiße Haus hat vor kurzem die Lieferung einiger Bomben mit größerer Nutzlast ausgesetzt, die Israel bei seiner neuen Offensive in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen einsetzen könnte. Das hat die entschiedenen Befürworter des jüdischen Staates empört.
"Gebt Israel die Bomben, die es braucht, um den Krieg zu beenden, den es sich nicht leisten kann zu verlieren, und arbeitet mit ihm zusammen, um die Zahl der Opfer zu minimieren", sagte Graham.
Washington hat seine "begründeten" Bedenken eingeräumt, dass die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) beim Einsatz US-amerikanischer Waffen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben könnten, doch in einem neuen Bericht des US-Außenministeriums werden keine konkreten Verstöße genannt. US-Außenminister Antony Blinken räumte am Sonntag ein, dass Israel es versäumt habe, einen "glaubwürdigen Plan" vorzulegen, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen.
US-Präsident Joe Biden versprach, eine "größere" Militäroperation in Rafah nicht mit US-Waffen zu unterstützen, wies aber darauf hin, dass Israels "begrenzte" Invasion die rote Linie Washingtons noch nicht überschritten habe. Am Freitag billigte das israelische Kriegskabinett eine "maßvolle Ausweitung" der Bodenoperation in Rafah. Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, die Militäraktion fortzusetzen und auch ohne US-Waffen "mit unseren Fingernägeln zu kämpfen".
Insgesamt seien am Sonntag 19 Menschen ums Leben gekommen, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Laut seinen Angaben starben 15 Menschen beim Einsturz eines Wohnhauses infolge des Beschusses durch die ukrainischen Streitkräfte. Drei weitere wurden getötet, als die Region unter Beschuss geriet. Eine weitere Frau erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen, sie war bereits am Samstag verwundet worden.
Verletzt wurden am Sonntag insgesamt 27 Menschen, darunter ein eineinhalb Monate altes Kind und seine Mutter.
Gladkow bedankte sich auf Telegram bei allen Helfern, die nach dem Einsturz des Wohnhauses zur Hilfe eilten:
"Natürlich will ich mich ganz herzlich bei all jenen bedanken, die sich in der Nähe des Unglücksortes aufhielten und ohne auch nur eine Sekunde an die eigene Gefährdung zu denken, den Menschen in den zerstörten Häusern zu Hilfe eilten. Es waren ganz gewöhnliche Passanten: Männer und Frauen aus den Nachbarhäusern, die in die Trümmer stürzten, um Kinder und alte Menschen herauszuziehen. Sie halfen den Rettungskräften, die am Ort der Tragödie eintrafen."
Wie das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte, wurde das mehrstöckige Wohnhaus von herabfallenden Trümmern einer ukrainischen Totschka-U-Rakete getroffen.
Russische Nachrichtenagenturen berichteten unter Bezugnahme auf die Einsatzkräfte, dass fast das gesamte zehnstöckige Gebäude beschädigte wurde. Insgesamt 16 Wohnungen sollen eingestürzt sein.
In sozialen Netzwerken wurden Fotos des zerstörten Gebäudes veröffentlicht, aus dem ein ganzer Wohnblock herausgerissen wurde. Die Rettungskräfte haben die Such- und Rettungsarbeiten sowie die Beseitigung der Trümmer am Montagvormittag abgeschlossen. Wie es heißt, konnten 17 Personen aus den Trümmern gerettet werden.
Am Wochenende kam es im Viertel Al-Zaytoun in Gaza-Stadt erneut zu heftigen Kämpfen zwischen der palästinensischen Hamas und den israelischen Truppen (IDF), Monate nachdem Tel Aviv erklärt hatte, die Hamas sei im Norden der Enklave besiegt worden.
Die israelische Armee ist auch in die Stadt Dschabaliya nördlich von Gaza-Stadt vorgedrungen. Von diesem Gebiet behaupten die Militärs, Kämpfer des bewaffneten Flügels der Hamas hätten sich dort "reorganisiert".
Ein Kommandeur der palästinensischen Hamas erklärte gegenüber Al-Mayadeen, dass die eindringenden Panzer gezwungen worden seien, sich aus der Nähe der Klinik in der Stadtteil Al-Zaytoun zurückzuziehen. "Der Widerstand hat in den vergangenen zwei Tagen die Kräfte, die sich in diesem Gebiet aufhielten, mit Mörsergranaten und Panzerabwehrraketen beschossen ... Der Artillerie- und Luftangriff auf mehrere Ecken in Al-Zaytoun dauert noch an", so der Hamas-Funktionär.
Die israelische Armee bestätigte am Samstag gegenüber hebräischen Medien, dass sich die Truppen, die ursprünglich in Rafah operieren sollten, auf einen Einmarsch in Dschabaliya vorbereiten.
Der IDF würden der Mitteilung zufolge Geheimdienstinformationen vorliegen, nach denen die Hamas versucht habe, in Dschabaliya ihre zuvor zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Israel habe die Zivilbevölkerung in dem Flüchtlingslager vor dem erneuten Militäreinsatz dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen.
Auch in Rafah im Süden des Gazastreifens finden derzeit heftige Kämpfe statt. Die israelischen Behörden behaupten seit Monaten, dort seien die "letzten beiden Bataillone" der Hamas stationiert.
Kämpfer der Kassam-Brigaden der Hamas und Quds-Brigaden des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) stellen sich der IDF erbittert entgegen, während Zehntausende Zivilisten verzweifelt aus der überfüllten Stadt fliehen, hieß es in der Medien.
⚡️🔻🔥The fighting returned; First video from Al Qassam operations defending #Rafah got released :Scenes from Al-Qassam Mujahideen targeting enemy forces penetrating the Al-Taqadum axis, east of the city of #Rafah, south of the #Gaza Strip. pic.twitter.com/9KmMjCtoRz
— Middle East Observer (@ME_Observer_) May 10, 2024
Am Samstag war die Bevölkerung in der an Ägypten grenzenden Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens von der israelischen Armee aufgefordert worden, weitere Gebiete im Osten und erstmals auch im Stadtzentrum zu verlassen. Israel hatte zu Wochenbeginn den Einsatz von Bodentruppen zunächst in den östlichen Außenbezirken von Rafah begonnen.
Die USA sollen Israel für den Verzicht auf eine Großoffensive in Rafah Hilfe beim Aufspüren der Anführer der Hamas angeboten haben. Nach einem Bericht der Washington Post vom Samstag unter Berufung auf vier mit dem US-Angebot vertraute Personen würden die USA dem israelischen Militär mit geheimdienstlicher Unterstützung helfen, den Aufenthaltsort von Hamas-Anführern sowie unterirdische Tunnel der Organisation zu lokalisieren.
Die Ukraine sei nie in der Lage gewesen, eine für ihre Seite günstige Lösung zur Beendigung des Dauerkonflikts mit Russland zu finden, erklärte die ehemalige stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland in einem Gespräch vom Samstag mit Politico.
Deshalb habe Washington Kiew auch nie zu Verhandlungen mit Moskau ermutigt, fügte die ehemalige US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten hinzu.
Ein großer Teil des Interviews mit Politico drehte sich um den Ukraine-Konflikt, zu dem Nuland die mittlerweile hinlänglich bekannte US-amerikanische Mainstream-Einschätzung wiedergab.
Nuland behauptete, ohne dabei irgendwelche Belege anzubieten:
"Beginnen wir mit der Tatsache, dass [der russische Präsident Wladimir] Putin sein Ziel bereits verfehlt hat. Er wollte die Ukraine plattmachen. Er wollte sicherstellen, dass sie keine Souveränität, keine Unabhängigkeit, keine Vertretung, keine demokratische Zukunft hat ‒ unter anderem, weil eine demokratische Ukraine, eine europäische Ukraine, eine Bedrohung für sein Modell für Russland ist und weil sie der erste Baustein für seine größeren territorialen Ambitionen ist."
Laut Nuland kann Kiew in dem Konflikt immer noch "erfolgreich" sein. Sie wich aber der Frage aus, ob sie glaube, dass die Ukraine ihre ehemaligen Gebiete von Russland, einschließlich der Halbinsel Krim, zurückerobern könnte.
Die Krim hatte sich nach dem Maidan-Putsch 2014 von Kiew abgespalten und sich infolge eines Referendums Moskau angeschlossen. Nuland führte weiter aus:
"Ich glaube, die Ukraine kann definitiv an einen Punkt gelangen, an dem sie stark genug ist und Putin in die Enge getrieben wird, um aus einer Position der Stärke heraus an den Verhandlungstisch zu gehen. Es wird am ukrainischen Volk liegen, welche territorialen Ambitionen es hat."
Sie fügte hinzu: "Was auch immer über die Krim entschieden wird, sie darf nicht so remilitarisiert werden, dass sie ein Dolch im Herzen des ukrainischen Zentrums ist."
Laut Nuland hat Washington Kiew nie wirklich zu Verhandlungen mit Moskau gedrängt, weil die "Verhandlungsposition" des Landes nie wirklich stark genug gewesen sei, auch nicht Ende 2022. Nuland weiter gegenüber Politico:
"Sie waren damals nicht in einer starken Position. Sie sind auch jetzt nicht in einer ausreichend starken Position. Der einzige Deal, auf den sich Putin damals eingelassen hätte, der einzige Deal, auf den er sich heute einlassen würde, zumindest bevor er sieht, was bei unserer Wahl passiert, ist ein Deal, bei dem er sagt: 'Was mein ist, ist mein, und was dein ist, ist verhandelbar.' Und das ist nicht tragbar."
Die ehemalige Politikerin wird als eine der Schlüsselfiguren hinter der gesamten Ukraine-Krise angesehen, die mit den Maidan-Ereignissen begann und schließlich zum Sturz des demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 führte.
Die damals stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten tauchte damals überraschend unter den Maidan-Aktivisten auf und verteilte Gebäck.
Die Angelegenheit wurde weithin als "Nulands Kekse" bekannt und diente als Paradebeispiel für die direkte Beteiligung der USA an dem Staatsstreich.
In einem Interview mit CBS News am 12. Mai hat US-Außenminister Antony Blinken erklärt, die Vereinigten Staaten täten alles in ihrer Macht Stehende, um die militärische Versorgung der Ukraine zu beschleunigen. Blinken wörtlich:
"Wir tun alles, was wir können, um diese Hilfe zu beschleunigen. Die Europäer tun dasselbe."
Blinken zufolge habe die monatelange Verzögerung bei der Bewilligung zusätzlicher Mittel für die Ukraine und bei der Lieferung von Waffen "Kosten verursacht". Der Minister erinnerte auch daran, dass die USA diese Woche rund 400 Millionen US-Dollar für Militärhilfe an Kiew bereitgestellt haben. Darüber hinaus erklärte er, dass die Ukraine angeblich in der Lage sei, "die Verteidigung im Osten zu halten" und "eine Bedrohung für die russischen Streitkräfte darzustellen, auch auf der Krim":
"Wir stellen dafür Systeme zur Verfügung, aber das ist ein schwieriger Moment. Wir werden nicht verschwinden, und die mehr als 50 Länder, die die Ukraine unterstützen, auch nicht."
Am 10. Mai ordnete US-Präsident Joe Biden Militärhilfe im Wert von 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine an, darunter Raketen für Patriot-Raketensysteme, Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Bradley-Schützenpanzer sowie andere Ausrüstung und Munition. Am selben Tag berichtete die New York Post, dass der Grund für die Bereitstellung von Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen US-Dollar für Kiew die Angst vor einem Vormarsch der russischen Armee sei.
Zuvor, am 24. April, hatte Biden ein vom Kongress verabschiedetes Gesetzespaket zur Unterstützung der Ukraine unterzeichnet. Washington beschloss sofort, mit den Militärlieferungen an Kiew zu beginnen. Dem Gesetzentwurf zufolge sollten die USA der Ukraine Militärhilfe im Wert von fast 61 Milliarden US-Dollar zukommen lassen.
Damit bestätigte das Gericht in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen.
Das OVG ließ zwar keine Revision zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen (Az: 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22).
Die AfD hatte sich in dem Berufungsverfahren dagegen gewehrt, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei, den mittlerweile aufgelösten AfD-"Flügel" und die Jugendorganisation Junge Alternative als extremistischen Verdachtsfall führt.
Beim Flügel geht es zusätzlich um die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD.
Diese Auffassung teilt das OVG laut dem am Montag verkündeten Urteil. Die Klagen richteten sich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in NRW zuständig.
Liest man die offiziellen Medien der Washingtoner und Brüsseler "Regionalausschüsse", so verläuft der Krieg des kollektiven Mittelerde gegen "Mordor" in der Ukraine planmäßig und sogar noch zügiger als geplant.
Was könnte an diesen Berichten nicht stimmen?
Harry Potters Zauberstab in Form eines 61-Milliarden-Dollar-Pakets amerikanischer Militärhilfe für die Ukraine (das meiste davon wird in den Taschen des militärisch-industriellen Komplexes der USA verbleiben) wurde von einer "weißen Eule" an Selenskij geschickt, und schon bald werden die mächtigen westlichen "Sichelwagen" damit beginnen, "Legionen von dürren Orks mit Himmelsfeuer" zu vernichten.
Gestern verkündeten die edlen "Elfen", vertreten durch die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten, pompös, dass sie sich auf einen Entwurf für ein Abkommen über die Sicherheitsgarantien der Ukraine verständigt haben, der bis zum Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO in Kraft bleiben wird, und bis dahin sollten die "Orks" vor Angst zittern und zischen.
Zuverlässigen Berichten aus den "Marmortürmen von Gondor" zufolge bereiten die ukrainischen Streitkräfte zehn schlagkräftige zusätzliche Brigaden vor, die die "vorübergehende und völlig unbedeutende russische Offensive" an der gesamten Front problemlos aufhalten werden.
Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, erklärte nach einer Befragung mit seinem "Orakelhut" zuversichtlich, dass die westliche Hilfe für das ukrainische Regime ausreichen werde, um das Jahr 2024 in Frieden zu überstehen, und dass Kiew im Jahr 2025 eine weitere "Super"-Gegenoffensive organisieren werde, die diesmal auf jeden Fall funktionieren werde.
Wie die besten westlichen Militäranalysten raffiniert anmerkten, konnte Russland bei der Siegesparade am 9. Mai nur einen einzigen Panzer ausstellen (sie meinen unseren legendären T-34-Panzer), was eindeutig beweist, dass "Saurons" Ressourcen und Reserven völlig erschöpft sind.
Und das Wichtigste: Die gesamte zivilisierte Welt demonstriert täglich und stündlich ihre "unerschütterliche" Unterstützung für die Ukraine – und wird von diesem Weg nicht abweichen, solange es noch Ukrainer gibt. Hört ihr das? Keine Umkehr!
Aber wenn man die "Elfenschriften" im Original liest, stellt sich heraus, dass im "Zaubergarten" nicht alles so eindeutig ist, was durch "Gandalfs zahlreiche Töchter" bestätigt wird.
Der gestern in der EU abgestimmte, sehr aussagekräftige Abkommensentwurf über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine erweist sich im Nachhinein als "Quietschen einer toten Maus": in dem Text steht schwarz auf weiß, dass seine Bestimmungen niemanden rechtlich binden, die direkte Beteiligung von EU-Soldaten an Militäroperationen gegen Russland völlig ausgeschlossen ist, und höchstwahrscheinlich wird dieser Entwurf nicht fertiggestellt werden, da derzeit nur sieben von 27 EU-Ländern bereit sind, ihn zu unterzeichnen (die übrigen sind am Überlegen oder wollten es gar nicht tun).
Aus irgendeinem Grund funktionierte das "magische" Paket nicht und wird auch nicht funktionieren: John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, räumte zähneknirschend ein, dass die Russen angesichts des Beginns umfangreicher Lieferungen von Militärhilfe an Kiew "Erfolge in der Ostukraine und im Donbass" haben; und westliche Militärexperten erklärten offen, dass Washington sich so schnell und ernsthaft wie möglich an der Vorbereitung eines Friedensabkommens für die Ukraine beteiligen sollte, was dem Westen und Kiew "schwierige Entscheidungen" abverlangen werde.
So veröffentlichte The Hill gestern einen überraschend vernünftigen Artikel, in dem es heißt, dass trotz aller Finanzspritzen für die Kiewer Junta "weitere Versuche, Russland militärisch zu besiegen, aussichtslos sind, die russischen Streitkräfte einen großen Vorteil haben und die Position der ukrainischen Streitkräfte sich rapide verschlechtert".
Den Autoren der Publikation zufolge sind die "Gesetze der großen Zahlen" unerbittlich: "Die Ukraine wird den Krieg niemals gewinnen und die verlorenen Gebiete nicht zurückerobern." Was sagten die Russen über offene Türen, sind sie noch offen?
Aber nehmen wir einmal an, dass die Redaktion von The Hill (wie auch viele andere) einen Tag lang von "Petrow und Boschirow" im Rahmen einer "Turmspitzentour" entführt wurde und dass es sich um scharfmacherische Putin-Propaganda handelt.
Die ergreifendste und brutalste Wahrheit wird, wie immer, schändlich aufgedeckt, wenn es darum geht, die Interessen der großen globalen Finanzwelt zu enträtseln.
Wenn man mit dem westlichen Mainstream darin übereinstimmt, dass Russland spätestens 2025 untergehen wird, während es dem Westen gut geht, dann müsste es nach der primitivsten Logik bereits eine Warteschlange großer internationaler Finanzinteressenten geben, die bereit sind, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen, um ein Stück des riesigen Geldkuchens für den "Nachkriegs-Wiederaufbau" der Sieger-Ukraine zu erobern. Der Kuchen ist riesig: Nach den zurückhaltendsten Schätzungen muss mindestens eine halbe Billion Dollar investiert werden, um das wiederherzustellen, was die Ukraine verloren hat.
Aber aus irgendeinem Grund gibt es keine Warteschlange.
Die Weltbank zum Beispiel, die es üblicherweise schafft, sich überall dorthin zu drängen, wo es brennt, die aber im Fall der Ukraine plötzlich von "jungfräulicher Bescheidenheit" übermannt wurde. Für das gesamte Jahr 2024 plante die Bank, nur 1,9 Milliarden Dollar in der Ukraine zu investieren, während für ein einziges Energieprojekt in Afrika 35 Milliarden Dollar vorgesehen sind. Dem Bankvertreter zufolge "handelt es sich um langfristige Investitionen, die leider im Rahmen des Konflikts verloren gehen können".
Die von Reuters zitierten Analysen sind sogar noch aussagekräftiger.
Den Experten der Nachrichtenagentur zufolge verlagern sich die Reste der ukrainischen Wirtschaft fieberhaft in den westlichen Teil des Landes. In letzter Zeit sind mindestens 19.000 Firmen und Unternehmen aus den östlichen, südlichen und zentralen Regionen der Ukraine dorthin umgezogen, und auch der armselige Strom westlicher Investitionen konzentriert sich ausschließlich auf die Region Lwow und Transkarpatien. Der Grund dafür ist einfach: "Diese Regionen haben im Falle eines EU-Beitritts die besten Aussichten auf Wohlstand" (sprich: dort, wo die Russen nicht hinkommen werden).
Die beschleunigte Evakuierung der Ukraine in Richtung Westen erfreut natürlich die Regierung in Lwow, wo die Zahl der freien Arbeitsstellen zweistellig wächst und das Budget, das von Flüchtlingen gefüllt wird, steigt. Aber das gefällt den Experten von Reuters nicht, die zu dem Schluss kommen, dass der "große Auszug in den Westen" für immer ist. Und so, wie es aussieht, wird Lwow zunehmend als der einzige Ort angesehen, der die Hauptstadt der ehemaligen Ukraine werden könnte.
Am 3. Mai besuchte der britische Außenminister David Cameron Lwow und pflanzte dort als symbolische Geste seine persönliche schwarze Akazie – ein Symbol der Unsterblichkeit, das offenbar bedeuten soll, dass Lwow die Verteidigung bis zur letzten Kraft durchhalten und der Westen an Lwow festhalten wird.
Wer von ihnen den anderen halten wird und wofür, ist uns egal: Wir haben noch viele russische Städte zu befreien. Und was Lwow betrifft – wir werden morgen darüber nachdenken.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Mai 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
Die große Siegerin der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien ist die Sozialistische Partei, die neun Sitze hinzugewinnen konnte und mit Abstand stärkste Kraft wurde. Allerdings sind sie mit 42 Sitzen weit von der absoluten Mehrheit (68) entfernt.
Für die Separatisten gab es hingegen eine historische Pleite. Erstmals seit 1980 haben die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter zusammen keine absolute Mehrheit mehr.
Hinter den Sozialisten kam die konservativ-liberale Partei Junts des im belgischen Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont nach den vorläufigen amtlichen Ergebnissen mit 35 Sitzen auf Platz zwei.
Der 61-Jährige hat aber laut Beobachtern keine echte Chance, genug Unterstützung für eine Regierungsbildung zu sammeln. Die ebenfalls separatistische Republikanische Linke (ERC) des bisherigen Regionalpräsidenten Pere Aragonès belegte mit 20 Sitzen (-13) nur den dritten Platz. Zusammen kamen die vier Separatisten-Parteien nur auf 61 Sitze. Sie verloren 13.
Spaniens größte Oppositionspartei, die konservative PP, die traditionell in Katalonien einen schweren Stand hat, verbesserte sich erheblich um elf Sitze auf nun 14. Die als "rechtspopulistisch" betitelte Vox hielt ihr Ergebnis mit elf Sitzen.
Der Wahlausgang wurde von Analysten unisono vor allem als ein großer Triumph der linken Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im 600 Kilometer entfernten Madrid bewertet.
Mit seiner Aussöhnungspolitik und seinen Zugeständnissen habe Sánchez den Konflikt in Katalonien weitgehend entschärft und den Separatisten – die Madrid traditionell als "Feind Nummer eins" betrachten – den Wind komplett aus den Segeln genommen, hieß es in einer Talkrunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVE.
Der sozialistische Spitzenkandidat Salvador Illa setzte in seiner Siegesrede den Aussöhnungskurs des Sozialisten-Chefs Sánchez fort und versprach:
"Kein Katalane wird von dieser neuen Etappe, die heute beginnt, ausgeschlossen werden."
Er wolle Regionalpräsident werden, damit Katalonien wieder zur führenden Wirtschaftsregion Spaniens werde. Unter dem lauten Jubel seiner Anhänger rief Illa:
"Erstmals hat die Sozialistische Partei die Wahlen in Katalonien nach Stimmen und nach Sitzen gewonnen!"
Für die Wahl zum Regionalpräsidenten im Parlament in Katalonien benötigt Illa vor allem und unbedingt die Unterstützung der Republikanischen Linken, die sich noch nicht klar dazu geäußert hat.
Parteichef Aragonès meinte zunächst, man werde in die Opposition gehen, aber das würde eine Duldung der Sozialisten nicht ausschließen.
Der anhaltende Zustrom illegaler Migranten in die USA könnte dazu führen, dass die amerikanischen Bürger in nicht allzu ferner Zukunft nicht mehr über den Ausgang von Wahlen im Land entscheiden. So lautet zumindest die Prognose von Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk.
Der in Südafrika geborene Milliardär behauptet, dass die Demokraten sich bewusst weigern, das Thema anzusprechen, in der Hoffnung, das Gleichgewicht in Zukunft zu ihren Gunsten zu verschieben.
Musk reagierte damit auf die Verabschiedung des Equal Representation Act durch republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus am Mittwoch, der das Census Bureau verpflichtet, in seinen Zehn-Jahres-Erhebungen von den Befragten Auskunft nach ihrer Staatsangehörigkeit zu erhalten. Die Republikaner wollen, dass bei der Festlegung der Anzahl der Kongresssitze in jedem Bundesstaat nur US-Bürger gezählt werden.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson argumentierte, dass "wir Staaten und Städte, die gegen die Einwanderungsgesetze des Bundes verstoßen und eine Politik der Zuflucht ("sanctuary policies") betreiben, nicht mit einer erhöhten Anzahl von Kongresssitzen belohnen sollten". Johnson betonte:
"Der gesunde Menschenverstand gebietet, dass nur amerikanische Staatsbürger bei der Aufteilung der Wahlmänner gezählt werden sollten."
Die demokratische Abgeordnete Grace Meng bezeichnete die Initiative als "rücksichtslos, zynisch und, offen gesagt, illegal". Das Büro von Präsident Joe Biden erklärte schnell, dass es die Maßnahme "entschieden ablehnt", "die das Census Bureau des Handelsministeriums daran hindern würde, seine verfassungsmäßige Aufgabe zu erfüllen".
In einem Beitrag auf X schrieb Musk am Donnerstag:
"Die einstimmige Ablehnung der Demokraten, die Staatsbürgerschaft für die Aufteilung der Sitze im Repräsentantenhaus und der Stimmen im Wahlmännerkollegium zu verlangen, sagt alles."
Unanimous Democrat opposition to requiring citizenship for apportionment of House seats and Presidential electoral college votes says it all
Dem Unternehmer zufolge ist es "das Ziel der Demokratischen Partei, US-Bürger zu entrechten, indem sie so viele illegale Einwanderer wie möglich importiert". Abschließend sagte Musk:
"Angesichts des massiven Zustroms von Illegalen aus allen Ländern der Erde wird 2024 wahrscheinlich die letzte Wahl sein, die tatsächlich von US-Bürgern entschieden wird."
Vergangenen Monat warnte der Firmenchef, dass ein Terroranschlag in der Größenordnung des 11. September 2001 auf amerikanischem Boden "nur eine Frage der Zeit" sei, wenn man die Zahl der illegal ins Land gekommenen Menschen bedenke.
Im Februar behauptete der Milliardär, die Regierung Biden versuche, so viele illegale Einwanderer wie möglich zu importieren, sie zu legalisieren und "eine permanente Mehrheit zu schaffen ‒ einen Einparteienstaat".
Einigen Schätzungen zufolge könnten sich derzeit bis zu 16 Millionen illegale Einwanderer in den USA aufhalten, darunter über 7,2 Millionen, die während Bidens Amtszeit ins Land kamen.
Die Frage der laxen Sicherheitsvorkehrungen an der US-mexikanischen Grenze beherrscht seit Monaten die amerikanische Innenpolitik, wobei die Republikaner für schärfere Kontrollen und die Demokraten für einen liberaleren Ansatz in dieser Frage plädieren.
Alexander Syrski, der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, hat auf seinem Telegram-Kanal eingeräumt, dass die Lage an der Front angespannt sei. Laut Syrski würden "harte Verteidigungskämpfe" geführt. Allerdings behauptet der ukrainische Militärangehörige, dass keine Verteidigungslinien durchbrochen worden seien:
"Die Versuche der russischen Besatzer, unsere Verteidigung zu durchbrechen, wurden gestoppt."
Syrski zufolge versuche die russische Armee, in mehreren Richtungen tief in ukrainisches Gebiet vorzudringen. In Bezug auf das Gebiet Charkow berichtete er:
"In dieser Woche ist die Lage im Gebiet Charkow erheblich eskaliert. Derzeit wird dort in den Grenzgebieten entlang der Staatsgrenze zur Russischen Föderation weitergekämpft. Die Lage ist schwierig, aber die ukrainischen Verteidigungskräfte tun ihr Bestes, um die Verteidigungslinien und Stellungen zu halten."
Am 10. Mai erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dass im Gebiet Charkow eine russische Offensive begonnen habe. Vor diesem Hintergrund wurden Evakuierungen in den Grenzbezirken des Gebiets eingeleitet.
Am 11. und 12. Mai meldete das russische Verteidigungsministerium, dass neun Siedlungen nahe der Grenze zum Gebiet Belgorod im Gebiet Charkow unter Kontrolle gebracht worden seien: das Dorf Pletenewka, die Dörfer Borissowka, Ogurzowo, Pylnaja, Streletschja, Gatischtsche, Krasnoje, Morochowez und Oleinikowo.
Wie der Leiter der von Kiew eingesetzten Militärverwaltung des Gebiets, Oleg Sinegubow, am 12. Mai erklärte, seien mehr als 4.000 Menschen aus den an Russland angrenzenden Gebieten evakuiert worden.
Überdies wurde nach Angaben des russischen Militärressorts die Ortschaft Keramik in der Nähe von Awdejewka (Donezker Volksrepublik) eingenommen.
Der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei LDPR und Leiter des Ausschusses der Staatsduma für internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, hat den Vorschlag des tschechischen Präsidenten Petr Pavel zur Lösung des Ukraine-Konflikts, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch NATO-Staaten auf einem Beitritt des Landes in dem Land und dessen Beitritt zur NATO zu verzichten, als eine weitere "totgeborene Formel" bezeichnet.
Pavel hatte vorgeschlagen, dass Kiew auf einen NATO-Beitritt verzichtet und im Gegenzug Sicherheitsgarantien durch NATO-Staaten erhält, einschließlich einer militärischen Präsenz im Land. Der Präsident Pavel betonte, es sei wichtig, klarzustellen, dass dies keine direkte Bedrohung für Russland darstelle.
Dazu erklärte Sluzki:
"Der Westen versucht, die militärische Struktur des Bündnisses näher an die Grenzen Russlands zu bringen. Die Erweiterung des nordatlantischen Blocks nach Osten und die Einbeziehung ukrainischer Territorien in sein Gebiet war einer der Gründe für die spezielle Militäroperation. Russland musste sich für die Verteidigung der Menschen im Donbass und seiner nationalen Interessen einsetzen."
Ein solches Gespräch, so der LDPR-Vorsitzende, sei nur mit verlässlichen Garantien möglich, die Russlands unteilbare Sicherheit gewährleisten würden. Moskau, so Sluzki, habe bereits im Dezember 2021 angeboten, diese auf den Prinzipien der Gegenseitigkeit in einem rechtsverbindlichen Vertrag zu verankern, aber "damals hat man uns immer wieder belogen und uns von der 'Politik der offenen Tür' der NATO erzählt". Der Politiker fasste zusammen:
"Bis heute machen sich die Angelsachsen Illusionen über die Möglichkeit, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, und sind nicht bereit, die Unvermeidlichkeit des Sturzes des Selenskij-Regimes anzuerkennen. Washington und London blockieren den Verhandlungsprozess und liquidieren im Grunde genommen die Ukrainer um ihrer Hegemonie willen."
Zuvor hatte Pavel der österreichischen Zeitung Die Presse erklärt, dass bei den Verhandlungen Kiew im Austausch für einen Verzicht auf einen NATO-Beitritt Sicherheitsgarantien erhalten könnte, wobei er anmerkte, dass "wir über eine militärische Präsenz [der NATO in der Ukraine] sprechen".
Sluzki äußerte sich auch zu einer Aussage der ehemaligen stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland. Ihr zufolge sei die Ukraine derzeit "nicht stark genug, um mit Russland zu verhandeln". Moskau, so betonte der LDPR-Vorsitzende, lehne Verhandlungen nach wie vor nicht ab, werde sie aber zu seinen eigenen Bedingungen führen.
Wird da bereits die schwarz-grüne Koalition im Bund vorbereitet? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet – wenig überraschend – damit, dass ihn bei der kommenden Bundestagswahl CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union herausfordern wird.
Gegenüber dem RNDsagte er am Sonnabend: "Ich halte das für sehr wahrscheinlich." Überraschender ist dagegen, dass er sich darüber offenbar freut:
"Und wenn ich das sagen darf: Es wäre mir auch ganz recht. Aber das entscheidet die CDU/CSU."
Auf Nachfrage, warum ihm das recht wäre, sagte Scholz: "Sag ich jetzt nicht." Er ergänzte: "Nur zu, würde ich jetzt gerne sagen." Er werde mit jedem oder jeder, der oder die sich als Wettbewerber stelle, die politische Debatte führen, betonte Scholz. Das Verhältnis zu Friedrich Merz charakterisierte der Bundeskanzler als "von meiner Seite aus gut". Konkurrenzkampf und echte Opposition klingen anders.
Genau wie Selbstkritik: Dass seine Politik beim Volk nicht gut ankommt, sah Scholz in dem Interview in Potsdam nicht als Problem. Stattdessen verwies er darauf, dass das Volk schon im Jahr 2021 kurz vor der Wahl umgedacht und die SPD gewählt habe. Aktuell erreicht die Union in Umfragen etwa doppelt so hohe Werte wie die SPD. Für den vergesslichen Kanzler scheint auch das – wie soviel anderes – offenbar kein Problem darzustellen.
CDU-Mann Merz gilt noch viel stärker als Transatlantiker und Befürworter von deutschen Waffenlieferungen als Scholz. Außenpolitisch würden CDU und Grüne daher mit dem ehemaligen BlackRocker aus dem Sauerland an der Regierungsspitze noch williger den Wünschen aus Washington nachkommen, als das bislang die Ampel bereits tat.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Andrei Beloussow für das Amt des Verteidigungsministers vorgeschlagen. Dies geht aus der Mitteilung des Föderationsrates auf Telegram hervor. Der Föderationsrat ist das Oberhaus der Föderationsversammlung von Russland.
Beloussow war in der vorherigen Regierung als Erster Stellvertretender Premierminister tätig. Der 65-jährige Beloussow agierte zu verschiedenen Zeiten unter anderem auch als Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, als Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation. Beloussow ist ausgebildeter Wirtschaftswissenschaftler und schloss 1981 sein Studium an der Lomonossow-Universität Moskau ab.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründete Putins Entscheidung, einen zivilen Beamten an die Spitze des Verteidigungsministeriums zu stellen, mit der Notwendigkeit von Innovationen. Peskow wörtlich:
"Heutzutage gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen und ein maximales Maß an operativer Umsetzung ist, und so hat der Präsident in der jetzigen Phase natürlich beschlossen, eine Zivilperson an die Spitze des Verteidigungsministeriums zu stellen."
Die Kandidatur des Verteidigungsministers wird nach Prüfung durch den Föderationsrat genehmigt, die Beratungen finden in Ausschusssitzungen am 13. Mai und in einer Sitzung des Föderationsrates am 14. Mai statt.
Damit beendet Sergei Schoigu seine Funktion als Verteidigungsminister. Stattdessen ernannte der russische Präsident den ehemaligen Verteidigungsminister zum Sekretär des russischen Sicherheitsrates. Das gab der Pressedienst des Kremls bekannt. Der vorherige Sekretär des russischen Sicherheitsrates war Nikolai Patruschew.
Innenminister Wladimir Kolokolzew, Katastrophenschutzminister Alexander Kurenkow, Außenminister Sergei Lawrow und Justizminister Alexander Tschuitschenko behalten ihre Posten in der Regierung. Darüber hinaus behalten Sergei Naryschkin, der Leiter des Auslandsnachrichtendienstes SWR, Alexander Bortnikow, der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, Wiktor Solotow, der Leiter der Nationalgarde, Dmitri Kotschnew, der Leiter des Föderalen Diensts für Bewachung und Alexander Linez, Leiter der Hauptdirektion für präsidiale Sonderprogramme, ihre Posten.
Der niederländische Admiral Rob Bauer ist Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Auf dem "WSJ CEO Council Summit" erläuterte er, wie Unternehmen mit Militärs und Regierungen zusammenarbeiten sollten. Dabei geht es darum, sich auf "sehr nahe" Konflikte vorzubereiten.
In diesem Zusammenhang sei auch der Brand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin Anfang Mai zu sehen. "Diehl Defence" stellt unter anderem das in der Ukraine eingesetzte Flugabwehrsystem IRIS-T her. Der NATO-Admiral geht bei dem Vorfall von russischer Sabotage aus.
Über 4.000 Menschen sollen innerhalb von etwa zwei Tagen aus den Siedlungen im Gebiet Charkow evakuiert worden sein. Dies erklärte der Leiter der von Kiew eingesetzten Militärverwaltung des Gebiets, Oleg Sinegubow.
Wie es heißt, kämen 70 Prozent der Evakuierten bei Verwandten und Freunden unter. Für die Unterbringung der Bürger seien fast 900 weitere Plätze eingerichtet worden. Sie erhielten humanitäre, medizinische, psychologische und rechtliche Unterstützung, so der Leiter der Militärverwaltung.
Ihrerseits gab die ukrainische Nationalpolizei an, dass sie innerhalb von zwei Tagen 970 Einwohner aus den Gemeinden Zirkuny, Lipzy und Woltschansk evakuiert habe.
Am 10. Mai erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, die russischen Streitkräfte hätten eine Offensive im Gebiet Charkow begonnen. Am selben Tag meldete der Bürgermeister von Woltschansk die Evakuierung der Einwohner. Ihm zufolge seien alle Kinder aus der Stadt gebracht worden.
Am 11. Mai meldete das russische Verteidigungsministerium, dass es fünf Siedlungen im Gebiet Charkow unter Kontrolle gebracht habe: Borissowka, Ogurzowo, Pletenewka, Pylnaja und Streletschja. Sinegubow teilte mit, dass in den Dörfern Streletschja, Pylnaja und Borissowka sowie in der Nähe der Dörfer Oleinikowo und Ogurzowo schwere Kämpfe stattfänden. Am 12. Mai meldete das russische Verteidigungsministerium weitere Erfolge im Rahmen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Demnach hat der Truppenverband Nord in den vergangenen 24 Stunden die Ortschaften Gatischtsche, Krasnoje, Morochowez und Oleinikowo eingenommen.
Die Dörfer Pletenewka und Ogurzowo liegen in der Nähe der ukrainischen Stadt Woltschansk, während die nächstgelegenen russischen Siedlungen die Stadt Schebekino und das Dorf Nowaja Tawolschanka im Gebiet Belgorod sind. Die Dörfer Borissowka, Pylnaja und Streletschja liegen an der Grenze zum Bezirk Belgorod, östlich der Autobahn Belgorod-Charkow und des Kontrollpunkts Nechotejewka.
In Bezug auf die Evakuierung merkte Sinegubow an, dass derzeit angeblich keine Gefahr einer Offensive auf Charkow bestehe. Auch Bürgermeister Igor Terechow versicherte im April, dass es in der Stadt "keine Voraussetzungen für eine Evakuierung" gebe.
Seit dem Amtsantritt der Ampelregierung im Dezember 2021 gab es über 40 Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten wie dem Bundesgerichtshof und dem Bundesfinanzhof. Das geht aus einer Antwort der Ampelregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die das Springerblatt Bild berichtet.
Damit gab es trotz des offiziell geltenden Prinzips der Gewaltenteilung im Schnitt fast alle drei Wochen ein derartiges Treffen. Hinzu kommen noch zahlreiche Telefonate oder Mails, in denen sich Regierungsmitglieder und Richter austauschten.
Bild fand erwartungsgemäß Wissenschaftler, die an dieser Praxis nichts Verwerfliches sehen. So erläuterte der Politikprofessor Hans Vorländer von der TU Dresden dem Blatt:
"Ich sehe da keine Kungelei, das würde sich auch verbieten."
Ein solcher Austausch zwischen Gerichten und Politik sei sogar "Teil einer verantwortungsvollen Staatsleitung". Der Professor weiter:
"Die Vorstellung, dass Richter und Politiker 'unter einer Decke stecken', ist grundverkehrt."
Mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zeige sich auch, "dass das Gericht gegenüber der Gesetzgebung sehr kritisch ist".
Allerdings kann Vorländer selbst als gutes Beispiel für die Verflechtung von Wissenschaft und Politik gelten. Der 69-Jährige gebürtige Wuppertaler ist unter anderem Vertrauensdozent der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration sowie Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Staatsregierung des Freistaates Sachsen.
Auch der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg hält solche Treffen jedenfalls grundsätzlich für nicht problematisch. Er sagte dem Springerblatt:
"Es macht für die Politiker sogar Sinn, sich mit Praktikern auszutauschen, z.B. bei geplanten Änderungen des Prozessrechts. … Aber: Es braucht eine inhaltliche Rechtfertigung."
Für nicht akzeptabel hält Lindner, der vor seiner Berufung nach Augsburg im Jahr 2012 Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst war, "inhaltliche Treffen mit einem konkreten Bezug zu aktuellen politischen oder verfassungsgerichtlichen Entscheidungen".
Doch Bild konnte auch einen kritischen Wissenschaftler aufbieten. Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg bezeichnete die zahlreichen Kontakte dem Boulevardblatt gegenüber als "hoch problematisch". Er sieht darin "eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit."
Boehme-Neßler sagte:
"Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Richter völlig unabhängig arbeiten können. Einflüsse der Regierung auf die Gerichte bedrohen die richterliche Unabhängigkeit. Regelmäßige Kontakte schaffen Nähe und gegenseitiges Verständnis. Das macht es für Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren."
Der Wissenschaftler verwies in diesem Zusammenhang auch auf das ständig sinkende Vertrauen in den Staat:
"Immer neue Umfragen zeigen, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat kontinuierlich abnimmt. Solche Kontakte im Hintergrund, unter dem Radar der Öffentlichkeit, erschüttern das Vertrauen in den (Rechts)Staat weiter."
Unser Balkonist musste unlängst wieder einmal einsehen, dass sogar domestizierte Kater einen gewissen Freiheitsdrang verspüren und bisweilen neuartige und unerwartete Eigenarten entwickeln. Dergestalt entfleuchte der sonst so anschmiegsame und schmeichelhafte Kater Murr III. plötzlich aus der Wohnung, um einen zeitlich wie räumlich ausgedehnten Spaziergang im zehnstöckigen Treppenhaus einschließlich Inspektion der Kellerräume zu unternehmen.
Michael fühlte sich gegenüber seiner Ehefrau zu dem erklärenden Kommentar bemüßigt, dass nun der "Herr Generalmajor" für den Bündnisfall neue Gebiete erschließe und sogar Feindesland observiere (womit er konkret das Territorium vor den Wohnungstüren zweier Katzen und mehrerer kleiner Haushunde in den unteren Etagen meinte). Ob der schon dreistündigen Abwesenheit ihrer Hauskatze besorgt, sammelte Gertrude dann den Kater irgendwo im Keller ein, wo er offenbar an einigen Stellen diskrete kleine "Duftmarken" hinterlassen hatte, um so das fremde Terrain schon einmal abzustecken.
Unser Balkonist wiederum war nicht um einen seiner bisweilen eigenartigen Kommentare verlegen:
"Nun ja, das ist dann wie im großen Manöver, wo es gewisse Kollateralschäden auch ohne Feindberührung gibt.
Man denke nur an die sogenannte Drohnenpanne der Fregatte 'Hessen' im Roten Meer."
Um seiner Frau, welche sich immer noch über Murrs Verhalten echauffierte, etwas mehr auf die Sprünge zu helfen, argumentierte unser Balkonist wieder mit einem seiner Analogieschlüsse aus der täglichen (medialen) Erfahrung: Ist es denn so gänzlich anders mit unserer Verteidigungsarmee?
Wo diese – natürlich stets friedenswahrend und moralisch einwandfrei – in Landes- oder Bündnisverteidigung hilfreich und unterstützend im Einsatz ist: von NATO- und UN-Missionen bis hin zu sogenannten "Unterstützungsmissionen", wenn die Gemengelage sich nicht mehr ganz so populär als Verteidigungsmission titulieren lässt. Aber dies wurde in der Vergangenheit einige Male juristisch wertgeprüft und für einwandfrei befunden: stets mit dem erwartet günstigen Ausgang, dass alles grundgesetzkonform abgelaufen sei.
Bis dahin, dass Deutschland einst gar am Hindukusch verteidigt werden musste, auch in Somalia und unlängst (weniger ruhmreich) in Mali! Wovon mancher Bundesbürger, vielleicht ähnlich bewandert wie eine viel reisende 360-Grad-Wenderin, durchaus weiß, dass Mali insbesondere "völkerrechtlich" irgendwo in Afrika liegen muss. Zum Jahresende 2023 allerdings war von der Sicherung des dortigen abrupten Abzuges (sehr böswillige Zungen haben eher von "Evakuierung" geredet) durch eine Gebirgsjägereinheit deutlich weniger zu hören.
Auch interessant: Diese Gebirgsjägereinheit war dort übrigens im Flachland der Region um den Stützpunkt Gao aktiv. Und, ähnlich wie bei Murrs Duftmarken, werden durch diese Einsätze bisweilen viele positive Veränderungen in den Krisenregionen bewirkt, immer natürlich zum Besten von Freiheit, Demokratie und zum Nutzen der Bevölkerung. Nur dass diese Maßnahmen manchmal eine eher geringe Nachhaltigkeit aufzuweisen scheinen: So wie eben auch des Katers Duftmarken nach einiger Zeit verschwunden sind.
Dies darf aber keinesfalls zu der bösartigen Annahme verleiten, dass die ganze hehre Angelegenheit hierdurch wertmoralisch oder völkerrechtlich abgewertet würde – auch beispielsweise nicht dadurch, dass man sich anfangs wenig bis gar nicht auf spezifische Besonderheiten der fremden Länder eingestellt hatte: Schließlich sollten dort doch alle froh sein, von solch demokratisch abgesandten "Schutztruppen" umsorgt zu werden!
Zur Sicherheit werden wir in der politmedialen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts aufgeklärt – so wie ehedem im letzten Jahrhundert und jenseits der Mauer durch die sagenumwobene Aktuelle Kamera –, dass zweifelsfrei in den meisten Fällen sich ein eigener fortwirkender Effekt dieser "friedensbringenden Einsätze" perpetuiere (im Falle von Mali, geschuldet den völlig unerwarteten und undemokratischen politischen Ereignissen, müsse man dies womöglich noch etwas genauer nachbeobachten...).
Neuerdings ist selbst die Marine in derartige "Ausflüge" einbezogen, so eine leider nur mit limitierter Munition bestückte Fregatte "Hessen", welche die Freiheit des westlichen Handels sogar in nahöstlichen Gewässern sichern sollte. Wieder so ein hehres und unwiderlegbar positives Ziel – zumindest wenn man in exakter 360-Grad-Wendung, jedoch historisch etwas kurz greifend, die Ausgangssituation analysiert. Die Frage nach komplexen Ursachenverknüpfungen, welche erst zu jener Gefährdung der Schifffahrtswege geführt hatten, wäre doch gar zu komplex, zu aufwendig und ist überhaupt vernachlässigbar. Über die sogenannte Drohnenpanne und den doch erstaunlich kurzen Einsatz der Fregatte "Hessen" wollen wir jetzt auch nicht weiter sinnieren!
Und nun soll, nach den Aussagen einer bisweilen exaltiert agierenden Außenministerin, welche vom Völkerrecht kommt, eben dasselbe sogar im Indopazifik gesichert werde – also China diesbezüglich eine verdeutlichende Lehrstunde durch die Bundesmarine erteilt werden. Oder in den wohlgeformten Worthülsen eines Herrn "Pistoletti" gesprochen: Es gelte vielmehr Präsenz zu zeigen, um die regelbasierte internationale Ordnung zu stützen. (Anmerkung des Balkonisten: Wer auch immer die Regeln hierzu uni- oder allenfalls bilateral, sicherlich nicht multilateral, aufgestellt hat).
Denn "Wegschauen ist keine Alternative". Aber wohin genau schauen wir denn so? Gemeint mit "wir" ist das stolze Kriegs-, Pardon: Verteidigungsschiff der Bundesmarine namens "Baden-Württemberg". Auch hierüber werden wir wiederum von der hervorragenden Vertreterin einer "feministischen Außenpolitik" aufgeklärt, die sich durchaus vorstellen könne, dass die Fregatte der Bundesmarine im Rahmen einer (der Balkonist ergänzt: stets friedensreichen) Mission auch die Straße von Taiwan durchquere.
Man fragt sich, ob nachfolgende diplomatische Verstimmungen seitens China bewusst in Kauf genommen werden, jemand beim medialen Dahinplappern wieder nicht tiefgreifend nachgedacht oder gar im Auftrag einer anderen Macht gesprochen hat. Jedoch wird diese bösartige Vermutung bereits durch die nachgehende Rechtfertigung entkräftet, dass das "Recht der friedlichen Durchfahrt" auch für diese Meerenge gelte, so die selbsterklärte Expertin für Völkerrecht. Gerade so, als ob man über eine kleine harmlose Schaluppe der Handelsmarine spräche, die in chinesischen Gewässern mal eben vorbeisegelt.
Man fühlt sich leider allzu sehr an deutsches Kraftmeiertum nachgerade 110 Jahre später erinnert, wenn ein Herr "Pistoletti" erklärt, Deutschland sei bereit, die Führung zu übernehmen. Etwas später in der Rede wird "mit grimmiger Hingabe" auch weiter munitioniert: "Das gilt weltweit", sogar explizit gelte dies "Vom hohen Norden bis zum Balkan, von der Ostsee bis zum Mittelmeer." Und abschließend zurück zur Schaluppe vor Chinas Küsten: Gab es da nicht noch etwas in China bis 1914? Ach ja, mag der geneigte und historisch versierte Leser ergänzen: Da gab es etwas, nämlich die deutsche Kolonie in der Region Kiautschou, die ab 1897 von China "unter gelindem Druck" an das Deutsche Kaiserreich zwangsverpachtet worden war ...
Israels Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens sorgt im Nachbarland Ägypten zunehmend für Unmut. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP sieht Kairo nun den Friedensvertrag mit Israel in Gefahr. Der 1979 unterzeichnete Vertrag zwischen Israel und Ägypten gilt als Eckpfeiler der regionalen Stabilität.
Anfang der Woche drangen israelische Truppen und Panzer in die östlichen Bezirke von Rafah ein ‒ trotz der Tatsache, dass zahlreiche Verbündete, wie die USA, Tel Aviv aufgefordert hatten, auf eine Bodenoperation in Rafah zu verzichten.
Die Stadt im südlichen Gazastreifen ist das letzte größere Bevölkerungszentrum, das noch nicht unter israelischer Kontrolle steht. Hunderttausende von Palästinensern haben dort in den vergangenen Monaten Zuflucht gefunden. Einige Schätzungen gehen davon aus, dass die Einwohnerzahl der Stadt, die normalerweise bei 400.000 liegt, auf über eine Million gestiegen ist.
Berichten zufolge wurden die Lieferungen humanitärer Konvois, die Lebensmittel und Medikamente brachten, durch die anhaltende israelische Offensive gestört. Und nachdem Israel die palästinensische Seite des Grenzübergangs zu Ägypten bei Rafah besetzt hat, will Kairo die Lieferung von Hilfsgütern über den Grenzübergang nicht mehr mit Israel koordinieren. Das berichtete der staatliche ägyptische Nachrichtensender Al Qahera News.
Das Verhältnis zwischen den Nachbarländern dürfte sich weiter verschlechtern, nachdem sich Ägypten nun laut einem Bericht von Al Jazeera offiziell der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anschließen will, in der Israel beschuldigt wird, seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention im Gazastreifen zu verletzen.
In einer Erklärung des ägyptischen Außenministeriums heißt es, der Schritt erfolge aufgrund der eskalierenden israelischen Aggression gegen palästinensische Zivilisten:
"Er erfolgt angesichts der zunehmenden Schwere und des Ausmaßes der israelischen Angriffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen und der fortgesetzten systematischen Praktiken gegen das palästinensische Volk, einschließlich der direkten Angriffe auf Zivilisten und der Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen, die die Palästinenser zur Flucht zwingt."
Ägypten fordert Israel auf, seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachzukommen und die vom IGH erlassenen vorläufigen Maßnahmen umzusetzen. Diese sehen vor, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe und Hilfsgütern in einer Weise gewährleistet wird, die den Bedürfnissen der Palästinenser im Gazastreifen entspricht.
In der Erklärung erneuerte Ägypten seinen Aufruf an den UN-Sicherheitsrat und die internationalen Parteien, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und die Militäroperationen in Rafah einzustellen sowie den notwendigen Schutz für die palästinensische Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
In der sudanesischen Region Darfur sind nach UNO-Angaben mitten in der Großstadt Al-Faschir heftige Kämpfe ausgebrochen.
Im Stadtgebiet werde trotz wiederholter Appelle gekämpft, erklärte gestern die humanitäre Koordinatorin für den Sudan, Clementine Nkweta-Salami.
Dabei seien in dicht besiedelten Teilen von Al-Faschir schwere Waffen im Einsatz. Verletzte Zivilistinnen und Zivilisten würden in Krankenhäuser gebracht, weitere versuchten, aus dem Kampfgebiet zu fliehen.
Sie sei angesichts der Berichte über die Kämpfe "zutiefst beunruhigt" und "verstört", so Nkweta-Salami. Insgesamt 800.000 Menschen seien dadurch in Gefahr.
Der Sudan wird seit über einem Jahr von schweren Kämpfen zwischen den Truppen von Militärmachthaber Abdel Fattah Al-Burhan und der RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Dagalo erschüttert.
Zehntausende Menschen wurden dabei bisher getötet, rund 8,5 Millionen Menschen sind laut UNO-Angaben auf der Flucht. Hilfsorganisationen haben wiederholt vor einer sich verschlimmernden humanitären Krise gewarnt.
In den Bundesstaaten der sudanesischen Region Darfur – deren Gesamtfläche ungefähr jener Frankreichs entspricht – hat die RSF vier von fünf Hauptstädten unter seine Kontrolle gebracht.
Al-Faschir ist bisher die einzige Hauptstadt, welche die RSF nicht besetzt hat.
Die gesamte ukrainische Gesellschaft müsse Opfer bringen und ihr friedliches Leben vergessen, um Russland zu besiegen, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Dmitri Lasutkin, am Samstag gegenüber dem Sender Espresso TV.
Nach einer Reihe von Rückschlägen im Konflikt mit Moskau überarbeitet Kiew sein Wehrpflichtsystem, um die Truppenstärke zu erhöhen, wobei kommende Woche harte Reformen in Kraft treten sollen.
Lasutkin sagte gegenüber dem Sender: "Global gesehen wird sich ab dem 18. Mai, wenn das Mobilisierungsgesetz in Kraft tritt, vor allem die Herangehensweise an diesen Krieg ändern [...] Die Situation, in der einige Menschen an der Front kämpfen, während andere ein ruhiges Leben führen, wird offensichtlich zu Ende gehen."
Das Leben in Kiew unterscheide sich "auffallend" von der Situation im Osten des Landes, die "abnormal" sei, so Lasutkin weiter. Er fügte hinzu:
"Es wäre normal, wenn unser Feind schwach wäre. Aber bei einem solchen Feind müssen das ganze Land und die ganze Gesellschaft mobilisiert werden."
Die Ukraine wirkt verzweifelt, da sie seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten im Februar 2022 nach Moskauer Schätzungen fast eine halbe Million Tote zu ersetzen hat.
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sagte letzte Woche, dass die Ukraine allein im Jahr 2024 mehr als 111.000 Soldaten verloren habe.
Im vergangenen Monat hat Präsident Wladimir Selenskij Änderungen an den Wehrpflichtbestimmungen vorgenommen, die das Einberufungsalter auf 25 Jahre herabsetzen.
Zudem wurden die Einberufungsbescheide automatisiert und die Befugnisse der Einberufungsbeamten erheblich ausgeweitet. Gleichzeitig wurden verschiedene Einschränkungen für Wehrdienstverweigerer eingeführt.
Das Außenministerium hat die konsularischen Dienstleistungen für wehrpflichtige Ukrainer im Ausland ausgesetzt. Die ukrainischen Behörden drohen mit der Sperrung von Bankkonten und der Einschränkung des Eigentums derjenigen, die versuchen, sich dem Militärdienst zu entziehen. Die Bußgelder für Verstöße gegen die Wehrpflicht wurden auf 520 US-Dollar (rund 482 Euro) erhöht.
Als Reaktion auf die Änderungen hat die Zahl der ukrainischen Männer, die aus dem Land fliehen wollen, stark zugenommen. Der Sprecher des Grenzschutzes, Andrei Demtschenko, sagte kürzlich, dass täglich etwa 120 bis 150 Personen bei dem Versuch, die Ukraine illegal zu verlassen, aufgegriffen werden – und einige bei solchen Versuchen sogar sterben.
Die Sängerin Eden Golan, Israels Kandidatin beim Eurovision Song Contest (ESC) 2024, wurde auf die berüchtigte Todesliste der ukrainischen Website Mirotworez gesetzt, weil sie im Alter von nur zwölf Jahren an einem Musikwettbewerb für Kinder auf der Krim teilgenommen hatte.
Die ukrainische Datenbank Mirotworez (Friedensschaffer) gilt als "Todesliste" des Kiewer Regimes. Die Website, die Berichten zufolge vom ukrainischen Innenministerium betrieben wird, listet "Staatsfeinde" auf und markiert sie im Falle ihres Todes als "liquidiert". Es wird allgemein angenommen, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hinter dem Tod mehrerer Personen steht, deren Namen sich auf der Liste befanden – darunter die russische Journalistin Darja Dugina und der Militärblogger Wladlen Tatarski.
Die 20-jährige Eden Golan, die die israelische und die russische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde Anfang des Jahres in die Datenbank aufgenommen, kurz nachdem sie sowohl die Abstimmung der Jury als auch die des Publikums gewonnen hatte, um Israel beim ESC in Malmö zu vertreten. Diese Tatsache blieb jedoch weitgehend unbemerkt, bis es Golan diese Woche ins Finale schaffte.
Laut dem Mirotworez-Eintrag wirft man der Sängerin die "bewusste Verletzung der Staatsgrenze der Ukraine", die Durchführung "illegaler kommerzieller Aktivitäten auf dem Territorium der Ukraine", den Versuch, "die Besetzung der Autonomen Republik Krim zu legalisieren" sowie die Teilnahme "an antiukrainischen Propagandaaktivitäten Russlands" vor.
Screenshot: myrotvorets.center
Golan wurde in Israel geboren, beide Eltern stammten aus der UdSSR. Ihre Mutter ist ukrainisch-jüdisch und ihr Vater lettisch-jüdischer Abstammung. Die Familie der Sängerin zog zurück nach Russland, als sie sechs Jahre alt war, und lebte über ein Jahrzehnt lang in Moskau, bevor sie 2022 nach Israel zurückkehrte.
Im Jahr 2016, als Golan zwölf Jahre alt war, nahm sie am Wettbewerb Nowaja Wolna (Neue Welle) in Artek – einem internationalen Kinderresort auf der Krim – teil, wo sie ein Duett mit der russischen Sängerin und Songwriterin Njuscha aufführte. Dieser Auftritt war ihr einziges "Verbrechen", das in der Datenbank aufgeführt ist.
Every single person booing as Eden Golan started to sing, deserve to be deported and live the rest of their lives in Gaza. pic.twitter.com/JPAppggoXP
Golan geriet in den Mittelpunkt propalästinensischer Proteste, nachdem sie ausgewählt wurde, Israel beim Song Contest zu vertreten. Tausende Demonstranten strömten diese Woche in die Gastgeberstadt Malmö und forderten, dass Israel wegen des Krieges in Gaza vom ESC ausgeschlossen wird. Obwohl sie bei ihrem Auftritt vom Publikum ausgebuht wurde, erreichte Golan das Finale, wo ihr Song "Hurricane" den fünften Platz belegte.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erklärt, Paris wolle eine direkte Einmischung in den Ukraine-Konflikt vermeiden. Allerdings könne eine Intervention notwendig sein, um Russland von einem zu weiten Vordringen abzuhalten.
In einem auf dem Netzwerk X veröffentlichten Video sagte der frühere Investmentbanker, die Europäische Union würde "jegliche Glaubwürdigkeit und Sicherheit verlieren", wenn Russland sich durchsetzen sollte.
Est-ce que nous allons partir en guerre ?Il s'agit seulement de dire :Si vous allez trop loin et que vous menacez les intérêts de la France et la sécurité de l’Europe, alors nous n’excluons rien. pic.twitter.com/OiRzczr1Lh
Macron antwortete auf die Frage, ob Frankreich "in den Krieg ziehen wird":
"Unsere eigene Zukunft und unsere Sicherheit stehen in der Ukraine auf dem Spiel."
Die EU-Staaten, so der Präsident weiter, müssten nicht nur mehr militärische Ausrüstung an Kiew liefern, sondern auch "bereit sein zu handeln", wenn "die Russen zu weit gehen". Er hoffe aber, dass es nicht so weit kommt:
"Also nein, ich hoffe mit aller Kraft, dass wir nicht in den Krieg ziehen müssen."
Frankreich, so Macron weiter, sei eine "Friedensmacht". Man müsse sich jedoch weiter bewaffnen, um "den Frieden zu schützen". Eine militärische Intervention müsse eine Option bleiben, wenn die Interessen des Landes bedroht seien:
"Wir müssen unseren Gegnern gegenüber manchmal abschreckend und glaubwürdig sein, indem wir ihnen sagen: 'Wenn Sie zu weit gehen und unsere Interessen, meine eigene Sicherheit bedrohen, dann schließe ich ein Eingreifen nicht aus'."
Bereits bei früheren Gelegenheiten hatte sich Macron ambivalent über einen möglichen Einsatz von Truppen in der Ukraine geäußert. Im Februar weigerte sich der französische Präsident, den Einsatz westlicher Bodentruppen auszuschließen, und behauptete, dass die Glaubwürdigkeit der EU "auf null reduziert" werde, wenn die Ukraine besiegt werde. Einige Monate später forderte er die EU-Länder auf, ihre Militärausgaben und ihre Waffenproduktion zu erhöhen, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern.
In einem Interview mit dem Economist legte Macron Anfang des Monats nach. Dort nannte er Russland die größte Bedrohung für die Sicherheit der EU und sagte, dass man sich die Option der Stationierung von Truppen in der Ukraine offenhalten müsse. Medienberichte, nach denen Soldaten der französischen Fremdenlegion bereits im Osten der Ukraine im Einsatz seien, dementierte Paris allerdings vehement.
Moskau hat Macrons "gefährliches Reden" wiederholt kritisiert. Dabei erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Macron nutze Russophobie und Panikmache, um so seinen Führungsanspruch in der Europäischen Union zu unterstreichen.
EU-Wahlen:Macrons Rennaissance verliert 30% ihres Stimmanteils (22->15.5%).Gewinner sind Le Pens RN, Zemmours Reconquete mit Marion Maréchal, Melenchons Linke mit Aubry und die SP mit Glucksmann.Links-Rechts-Flügel gewinnen auf Kosten der radikalen Mitte 😉 https://t.co/1qYjNxljPo
— And◼️◼️üller 🌳🚵♀️ 🇮🇨 97%🌾 (@buerger18) May 11, 2024
Bei den Franzosen kommt der scharfe Kurs ihres Präsidenten in der Ukraine-Krise nicht besonders gut an. Einen Monat vor der EU-Wahl sehen aktuelle Umfragen Macrons Partei Renaissance abgeschlagen hinter der Rassemblement National, die sich für eine Verständigung mit Russland ausspricht.
Wie vor mehr als einem Monat hier vorhergesagt, siegte ein junger Mann aus der Schweiz beim Eurovision Song Contest, indem er den vermeintlichen Kodex des Wettbewerbs mit einem unkonventionellen Outfit aus Rock, Strümpfen und einer Federboa brach und der Schweiz somit den Sieg beim Eurovision Song Contest 2024 bescherte.
Nemo, ein 24-jähriger Künstler, setzt sich aktiv für die LGBTQIA+-Community ein und betrachtet es als seine Mission, "Brücken zwischen den Kulturen und Generationen zu bauen". Ursprünglich in Biel, Schweiz, geboren, lebt Nemo nun in Berlin.
Unter Missachtung des Verbots schmuggelte Nemo die Non-Binary-Flagge anstelle der Schweizer Flagge in die Arena während der EröffnungsparadeX
Der von Nemo geknackte "Eurovision-Code" hat deutlich gemacht, dass die jährliche Zusammenkunft des Eurovision Song Contest nicht mehr von Musik, sondern von einem Spektakel der Perversionen und Exzesse dominiert wird. Je skurriler, desto besser, scheint das Motto zu lauten.
Von Anfang an haben die Teilnehmer gezeigt, dass Europa nichts anderes als ein Kult des Bösen und des moralischen Verfalls sei. Statt Talent zu demonstrieren, überschreiten sie jegliche Grenzen des Anstands.
Der diesjährige Wettbewerb hat eine neue Tiefstmarke erreicht. Auf der Bühne des Eurovision Song Contest sahen die Zuschauer die nackte Wahrheit, die besser im Verborgenen geblieben wäre.
Man könnte endlos darüber diskutieren, was aus dem Eurovision Song Contest geworden ist. Doch es ist besser, es einmal anzuschauen. Aber wie man das Gesehene dann wieder vergessen kann ‒ dafür gibt es noch kein Rezept.
Während des Eurovision-Halbfinales wurde in Irland ein echtes satanisches Ritual durchgeführt. Manche Leute sagen, es sei nur Kunst.Satan wird im Namen der Kunst verehrt. #Ireland#Eurovision2024pic.twitter.com/wyHyuR2l1V
Auch die Teilnahme Israels am Wettbewerb stand auf der Kippe, aufgrund der Eskalation des Konflikts im Gazastreifen.
Schließlich entschieden die Organisatoren, dass es nicht um die Länder, sondern um die öffentlich-rechtlichen Sender geht. Israel durfte also teilnehmen. Russland nicht. Doch es gab einen Haken: Palästinensische Flaggen durften nicht auf das Veranstaltungsgelände gebracht werden. Heuchelei auf allen Seiten.
🚨🇮🇱 The Eurovision singer from ISRAEL was BOOED until the moment she walked off the stage. pic.twitter.com/CATKelcGGf
— Jackson Hinkle 🇺🇸 (@jacksonhinklle) May 12, 2024
Der finnische Künstler, bekannt als Windows95man, sorgte für Aufsehen, als er seinen Song "No Rules!" präsentierte. Dabei schlüpfte er aus einem Ei, trug lediglich ein T-Shirt und verzichtete auf Hosen, während er nackt über die Bühne wirbelte.
— concours eurovision (@ESC_eurovision) May 7, 2024
Die offensichtlich provokanten Darbietungen beim Eurovision Song Contest haben in den letzten zehn Jahren richtig Fahrt aufgenommen. Der Weg für die sogenannten "Freak-Kandidaten" wurde von der bekannten finnischen Metal-Band Lordi geebnet, die 2006 mit dem Song "Hard Rock Hallelujah" Helsinki den Sieg brachte. Seitdem gibt es jedes Jahr Künstler, die auf unkonventionelle Weise gewinnen wollen.
Zusammen mit den Teilnehmern aus Großbritannien und Spanien traten halbnackte Männer auf, während der Vertreter der Schweiz, der Gewinner des Eurovision Song Contest 2024, Nemo, einen Frauenrock trug.
Vor dem Einholen der Publikumsstimmen aus den verschiedenen Ländern führte Nemo vor Frankreich und Kroatien. Obwohl Kroatien bei der breiten Öffentlichkeit etwas beliebter war, endete der Jubel am Ende in der Schweiz.
Maria Sacharowa, die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete den Eurovision Song Contest 2024 als die "Beerdigung Westeuropas".
In einem Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal sagte sie: "Der Eurovision Song Contest 2024 hat jede Orgie, jede Ausschweifung und jedes rituelle Sakrileg übertroffen. Die Beerdigung Westeuropas verläuft reibungslos. Ohne Überraschungen."
Die Diplomatin erklärte weiter: "Der Eurovision Song Contest ist kein Wettbewerb mehr für Musik, sondern ein Wettbewerb um die Extremität der Verdorbenheit."
Euphorie in den Schweizer Medien: Nemos Sieg beim Eurovision Song Contest sorgt für BegeisterungPrintscreens
In den Schweizer Medien, unabhängig von politischer Ausrichtung, breitet sich eine regelrechte Euphorie über Nemos Sieg aus. Es ist ein Moment der ungetrübten Freude in den Medien des Landes. Dem jungen Nemo, der es geschafft hat, den Eurovision-Code zu knacken, wünscht das gesamte Land nicht nur viel Erfolg, sondern möchte ihm auch aufrichtig dafür danken, dass er uns Schweizern nach so vielen Jahrzehnten den Eurovision-Titel beschert hat.
In seiner bewegenden Dankesrede auf der Bühne in Schweden äußerte sich Nemo zum Wunsch nach Frieden für alle Länder.
Möge seine Hoffnung und sein Wunsch nach Frieden auch in der nächsten "Freakshow" in den Schweizer Alpen gehört werden: der Ukraine-Kriegsgipfel auf dem Bürgenstock, organisiert ganz im Stil des Eurovision Song Contest, jedoch ohne Russland.
Während des Beschusses von Belgorod durch ukrainische Truppen ist der Wohnblock eines mehrstöckigen Gebäudes eingestürzt, berichtete der Leiter des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf seinem Telegram-Kanal. Er schrieb:
"Die Stadt Belgorod und der Bezirk Belgorod wurden von den ukrainischen Streitkräften massiv beschossen. Im Stadtbezirk Charkowskaja Gora stürzte infolge eines direkten Granattreffers auf ein Wohnhaus der gesamte Wohnblock vom zehnten Stock bis zum Erdgeschoss ein."
Der Gouverneur begab sich an den Ort des Geschehens. Laut den Behörden wurden bei dem Vorfall mindestens sieben Menschen getötet. Zudem wurden mindestens sechzehn Menschen bei dem Einsturz verletzt, so ein Vertreter der Rettungsdienste. Die Einwohner seien evakuiert worden. Das Katastrophenschutzministerium teilte mit:
"Rettungskräfte des russischen Katastrophenschutzministeriums führen Such- und Rettungsarbeiten an der Stelle durch, an der der Wohnblock in Belgorod eingestürzt ist. Im Moment konnten sie zwölf Menschen, darunter zwei Kinder, retten. Weitere Informationen werden derzeit abgeklärt."
Der Einsturz erfolgte vom ersten bis zum zehnten Stock, in dem Haus klafft ein riesiges Loch. Zunächst "hing" nur das Dachgeschoss darüber, doch dann stürzte auch dieses ein.
Nach Angaben des Korrespondenten von RIA Nowosti, der sich vor Ort befindet, stürzte das Dachgeschoss mit dem Dach während der Sucharbeiten ein. Nach Angaben von Bewohnern wurden die Zivilisten, die bei der Beseitigung der Trümmer halfen, bis zu diesem Zeitpunkt aufgefordert, den Ort zu verlassen, da sich noch Menschen in den Trümmern befunden haben könnten. Auch ein Augenzeuge sagte, er habe zu diesem Zeitpunkt keine Retter auf den Trümmern gesehen.
Das russische Katastrophenschutzministerium gab an, dass drei Retter beim Einsturz des Hauses unterschiedlich schwer verletzt wurden. Darüber hinaus fügte es hinzu, dass die Retter während der Such- und Rettungsmaßnahmen eine "Schweigeminute" einlegen, die es ermöglichen soll, die Opfer unter den Trümmern zu hören.
Das beschädigte Haus befindet sich in der Schtschors-Straße. Eine ukrainische Granate traf den dritten Wohnblock, der daraufhin vollständig einstürzte.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigt auf Telegram einen massiven ukrainischen Angriff auf die Stadt Belgorod. Das Regime in Kiew habe mehrere Wohnviertel mit Mehrfachraketenwerfern vom Typ Olcha und RM-70 Vampire unter Beschuss genommen. Darüber hinaus habe das ukrainische Militär taktische Raketen vom Typ Totschka-U eingesetzt. Bei der Abwehr der Attacke habe die russische Luftabwehr sechs Totschka-U-Raketen, vier Vampire- und zwei Olcha-Geschosse abgefangen. Die Militärbehörde in Moskau fügte hinzu:
"Teile einer der abgeschossenen Totschka-U-Raketen beschädigten ein Wohnhaus in Belgorod."
Im Internet tauchte inzwischen ein Video auf, das den Moment des Einschlags zeigen soll.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte auf ihrem Telegram-Kanal den heutigen Beschuss von Belgorod. Sie schrieb:
"Der terroristische Angriff in Belgorod ist ein weiteres blutiges Glied in der Kette der Verbrechen des Kiewer Regimes. Der gezielte Beschuss von Zivilisten, ziviler Infrastruktur, Wohnhäusern, Krankenhäusern, Schulen und sozialen Einrichtungen ist zur Handschrift von Selenskijs krimineller Gruppe geworden, die von westlichen Sponsoren unterstützt wird."
Die ukrainischen Streitkräfte versuchen täglich, Einrichtungen in den russischen Grenz- und Zentralregionen anzugreifen.
Am Vortag hatten die ukrainischen Streitkräfte auch Belgorod massiv beschossen. Dabei wurde eine Zivilistin getötet, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Darüber hinaus wurden mehr als 300 Wohnungen in 85 Häusern, vier einzelne Wohngebäude und 14 Geschäftsgebäude beschädigt.
Bei seinem US-Besuch vergangene Woche verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius die militärische Bereitschaft Deutschlands, "die Führung zu übernehmen" – und zwar "weltweit".
Die Wirtschaftsmacht Deutschland soll laut dem Minister auch eine militärische Macht werden ‒ natürlich innerhalb der NATO und unter der Führung der USA, aber eben doch als militärisch starke Führungsmacht: "Deutschland macht die nationale und kollektive Verteidigung zu seiner Priorität – und gestaltet gleichzeitig sein Engagement in anderen Teilen der Welt neu", sagte Pistorius in Washington.
Um das leisten zu können, benötige die Bundesrepublik eine "Art von Wehrpflicht" ‒ wie Pistorius' Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht konkret aussehen, können Sie hier nachlesen.
In seiner Grundsatzrede an der Johns Hopkins University in Washington am Donnerstag machte der Minister eine weitere Ankündigung, welche bisher kaum Aufmerksamkeit erhalten hat und die Eingliederung der Bundeswehr in die US-geführte NATO betrifft: Der Großteil der Bundeswehr wird bis 2025 unter NATO-Kommando stehen. Im Wortlaut sagte Pistorius:
"Die Sicherheit unserer Verbündeten ist unsere Sicherheit. Deshalb wird bis zum nächsten Jahr der größte Teil der Bundeswehr unter das Kommando der NATO gestellt."
Pistorius fügte hinzu, dass "etwa 35.000 von ihnen auf den beiden höchsten Bereitschaftsstufen sein werden". Praktisch bedeutet das, dass diese Soldaten künftig einem US-General gehorchen. Denn der verantwortliche Oberbefehlshaber für alle NATO-Operationen ist der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR, Alliierter Oberkommandierender in Europa), der in Personalunion stets zugleich der Kommandeur des US European Command (USEUCOM, Europäisches Kommando der Vereinigten Staaten) ist ‒ und damit immer ein US-amerikanischer General oder Admiral. Gegenwärtig hat diese Position der US-General Christopher Cavoli inne.
In Washington sagte Pistorius zudem, dass sich Berlin weiterhin auf den "Schutz unserer Verbündeten an der Ostflanke der NATO" konzentriere, und verwies auf die jüngsten Schritte Deutschlands, seine militärische Präsenz in der Region zu erhöhen.
Im vergangenen Monat hat Deutschland im Rahmen eines Plans zur Aufstellung einer vollwertigen Panzerbrigade mit 4.800 Soldaten, die bis 2027 dauerhaft in Litauen an der Grenze zu Russland stationiert werden soll, ein Vorauskommando in das baltische Land entsandt. Moskau erklärte daraufhin, der Schritt würde "besondere Maßnahmen" als Reaktion erfordern.
Pistorius bezeichnete bei seinem US-Besuch den Einsatz deutscher Soldaten in Litauen als "beispiellosen Fall in der deutschen Geschichte" und als "klares Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass "jeder Zentimeter" des NATO-Gebiets verteidigt werde.
Vor seiner Rede an der Johns Hopkins University hatte sich Pistorius mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin getroffen und ihm mitgeteilt, dass Berlin drei in den USA hergestellte HIMARS-Mehrfachraketenwerfer für die Ukraine kauft.
Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland mit erheblichen Personal- und Ausrüstungsengpässen in seiner Armee zu kämpfen hat, da viele für die Bundeswehr beschaffte Ersatzgüter zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland eingesetzt werden. Der Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten Eva Högl verdeutlichte, dass die Bundeswehr "altert und schrumpft", mit 20.000 unbesetzten Stellen und einer "sehr hohen" Aussteigerquote. Der Zustand der Bundeswehr sei "zum Teil beschämend", so die Wehrbeauftragte.
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer hat den Rüstungskonzern Rheinmetall scharf kritisiert. Grund: die seiner Meinung nach ausbleibende Unterstützung für die Ukraine. Dem Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) sagte Schäfer, die deutsche Rüstungsindustrie lasse die Ukraine "hängen", vor allem bei der Panzerwartung und der Munitionsproduktion. Dabei nahm der Grüne vor allem Rheinmetall ins Visier:
"Das Unternehmen Rheinmetall hat immer wieder große Ankündigungen gemacht. Schon im Winter sollte in Lwiw [russisch: Lwow] eine Wartungswerkstatt eröffnet werden, um auch komplexere Reparaturen vor Ort in der Ukraine durchführen zu können."
Diese Werkstatt sei wichtig, um beschädigte Leopard- oder Marder-Panzer wieder schnell an die Front bringen zu können, sei aber leider "ein unerfülltes Versprechen geblieben".
Auch bei der geplanten Munitionsfabrik von Rheinmetall in der Ukraine gehe es nicht voran. Schäfer, der anders als viele seiner Parteifreunde ein abgeschlossenes Studium vorweisen kann, kritisierte dabei ausdrücklich auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger:
"Der Vorstandsvorsitzende scheint mehr mit der Kurspflege der Rheinmetall-Aktie beschäftigt zu sein als mit der effektiven Unterstützung der Ukraine. So nutzt Rheinmetall die Knappheit bei der Artilleriemunition und setzt hohe Preise durch. Pappergers laute Ankündigungen – vom Panzerwerk bis zur Munitionsfabrik in der Ukraine – helfen der Ukraine bisher jedenfalls nicht."
Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich seit Februar 2022 etwa verfünffacht. Das Unternehmen hat seinen Sitz im Wahlkreis der FDP-Abgeordneten und Rüstungslobbyisten Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Der Grüne kritisierte auch den Hersteller des Panzers Leopard 2, KNDS Deutschland (bis März 2024: Krauss-Maffei Wegmann). Auch dieser halte aus wirtschaftlichen Motiven "dringend benötigte Hilfe" zurück:
"Wenn unsere Rüstungsindustrie die technischen Zeichnungen für ein Panzer-Laufrad zur Verfügung stellen würde, dann könnte das in der Ukraine gebaut werden."
Dies würde schnellere Reparaturen ermöglichen, so Schäfer, der den Einsatz der Ukrainer lobte:
"Der Einsatz der Ukrainer ist überwältigend. In den Fabriken dort wird in Zwölf-Stunden-Schichten gearbeitet – Tag und Nacht."
Der 44-jährige Verteidigungspolitiker Schäfer gehört laut BamS "zu den engagiertesten Ukraine-Unterstützern im Bundestag" und hat als Haushälter schon Milliardenhilfen für Kiew freigegeben. Vor kurzem reiste Schäfer mit den Ampel-Kollegen Karsten Klein (FDP) und Andreas Schwarz (SPD) eine knappe Woche durch die Ukraine und sprach dort mit hochrangigen Vertretern aus Militär, Regierung und Rüstungsindustrie.
Laut einer auf der Website des Weißen Hauses veröffentlichten Erklärung hat US-Präsident Joe Biden angeordnet, Kiew Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen US-Dollar zukommen zu lassen. Darin heißt es:
"Ich ermächtige den Außenminister, die Ukraine mit bis zu 400 Millionen US-Dollar in Form von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen des Verteidigungsministeriums sowie in Form von militärischer Ausbildung und Training zu unterstützen."
Anschließend veröffentlichte das Pentagon eine Liste von Waffen, die auf Bidens Anordnung hin an das Kiewer Regime geliefert werden sollen. Die Liste umfasst HIMARS-Mehrfachraketenwerfer mitsamt den dazugehörigen Geschossen, zusätzliche Munition für Patriot- und NASAMS-Flugabwehrraketensysteme, Artilleriegranaten vom Kaliber 155 und 105 Millimeter, MANPADS des Typs Stinger, gepanzerte Mannschaftstransportwagen M113, Bradley-Schützenpanzer, TOW-Raketen, Javelin- und AT-4-Panzerabwehrsysteme, Handfeuerwaffen und Patrouillenboote.
Zuvor hatte der Leiter des Pressedienstes des US-Außenministeriums Matthew Miller die Überweisung mehrerer Hilfspakete an die Ukraine aus dem zuvor vom US-Kongress genehmigten Betrag von 61 Milliarden US-Dollar angekündigt. Bei einem Briefing am 9. Mai sagte Miller:
"Was wir als Partner der Ukraine wirklich tun können, ist, sie weiterhin militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen und vor allem alles zu tun, um ihr zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Wie Sie wissen, wird eine Reihe von Maßnahmen in dieser Richtung durchgeführt. Die im Rahmen des Ergänzungspakets bereitgestellten Mittel sind bereits angelaufen. Ich kann Ihnen versichern, dass es in den kommenden Wochen weitere Ankündigungen geben wird."
Es sei daran erinnert, dass Biden am 24. April ein Gesetz über die Unterstützung der Ukraine und anderer Verbündeter der USA unterzeichnet hatte, woraufhin das Pentagon die Bereitstellung der ersten Tranche der militärischen Unterstützung für Kiew in Höhe von einer Milliarde US-Dollar ankündigte.
Nach Ansicht US-amerikanischer Journalisten investieren die USA mit der Überweisung von Geldern an Kiew jedoch "in den Zusammenbruch der Ukraine", da diese "niemals einen militärischen Sieg erringen" oder verlorene Gebiete zurückgewinnen werde. The Hill schreibt:
"Wenn der Westen und Kiew weiterhin die Realität ignorieren und sich an die Illusion klammern, dass sie diesen Krieg mit genügend Zeit und Geld gewinnen können, wird das Risiko, dass der Ukraine schließlich Kapitulationsbedingungen vorgelegt werden, extrem hoch."
Das Blatt bezeichnet eine solche Situation als "vernichtende Niederlage" für das Kiewer Regime.
Die Autoren des Medienberichts zitieren namentlich nicht genannte "Unterstützer Kiews", die der Meinung sind, dass das neue US-amerikanische Hilfspaket die Situation des akuten Munitionsmangels in der ukrainischen Armee bis zu einem gewissen Grad entspannen wird. Sie sagen jedoch nichts darüber aus, wie diese Finanz- und Munitionsspritzen den Vorteil Russlands auf dem Schlachtfeld ausgleichen sollen. Die Journalisten stellen fest:
"Es ist wahrscheinlich, dass das jüngste Hilfspaket es ihnen (den Ukrainern) erlauben wird, nicht länger als bis zum Ende des Jahres durchzuhalten. Allerdings sollte die Ukraine nicht darauf (ein weiteres großes Hilfspaket) zählen. Es hat sechs lange Monate gedauert, bis Washington in langen politischen Diskussionen endlich zu einer Einigung in dieser Frage kam. Es ist unklar, ob in Zukunft auch nur ein weiterer Gesetzesentwurf zur Finanzierung (der Ukraine) in Betracht gezogen wird, geschweige denn, ob permanente Finanzspritzen für viele Jahre im Voraus genehmigt werden."
Ihrer Meinung nach sollten die Vereinigten Staaten Wladimir Selenskij und ihren NATO-Verbündeten die Wahrheit sagen, nämlich dass Washington nicht weiterhin "eine zum Scheitern verurteilte Politik" in Bezug auf die Ukraine unterstützen werde.
Allerdings stehe es "außer Zweifel", dass sich Selenskij bald wieder an die USA wenden werde, um zusätzliche Mittel zu erbitten, so die Autoren.
Selenskijs Lösung
Es ist erwähnenswert, dass Selenskijs Appell nicht lange auf sich warten ließ. Am 9. Mai appellierte der Chef des Kiewer Regimes auf einer Pressekonferenz mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola an die westlichen Verbündeten, die Waffenlieferungen zu intensivieren. Wenn er Waffen zur Verfügung habe, sei er angeblich in der Lage, Russland aufzuhalten und die Initiative auf dem Schlachtfeld zu ergreifen. Selenskij sagte:
"Die Situation dort (auf dem Schlachtfeld) ist wirklich schwierig, doch es ist nicht der erste Tag, an dem wir damit leben und kämpfen.
Wir üben maximalen Druck auf unsere Partner aus, um die Waffenlieferungen zu erhöhen. Mit verstärkten Waffenlieferungen werden wir in der Lage sein, sie (die russischen Streitkräfte) im Osten aufzuhalten – sie haben dort jetzt die Initiative, das ist kein Geheimnis. Wir müssen sie aufhalten und die Initiative in unsere eigenen Hände nehmen. Das geht nur, wenn man etwas Starkes in der Hand hat."
Gleichzeitig beklagte der Chef des Kiewer Regimes, dass es vom Zeitpunkt der Genehmigung des Hilfspakets für die Ukraine durch den US-Kongress bis zur tatsächlichen Lieferung von Waffen an die Front für die ukrainische Armee Monate dauern könne. Er erklärte: "Ja, es gibt Lieferungen, aber nicht in den Mengen, die genehmigt wurden. Sobald sie (die Lieferungen) eintreffen, werden wir ihre (der russischen Streitkräfte) Initiative im Osten des Staates stoppen."
Die Zeitschrift Foreign Policy veröffentlichte indes einen Artikel, in dem die Autoren vorschlagen, dass die US-Behörden dem Kiewer Regime die Unmöglichkeit aufzeigen sollten, die Ziele der Ukraine zur Rückgewinnung der verlorenen Gebiete zu erreichen. Ihrer Ansicht nach sollten die USA "öffentlich anerkennen, dass sich ukrainische und US-amerikanische Interessen nicht überschneiden" und den Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine erleichtern.
"Unterstützung bricht ein, wenn es zum Durchbruch an der Front kommt"
Rafael Orduchanjan, Amerikanist und Doktor der Politikwissenschaften, stellte in einem Gespräch mit RT fest, dass Bidens Entscheidung, weitere 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe an Kiew zu leisten, sowie Millers Erklärung über die bevorstehende Überweisung der versprochenen Hilfe an Kiew zeigen, dass die USA an ihrer Strategie zur "Verlängerung der Agonie des Kiewer Regimes" festhalten. Orduchanjan erklärte:
"Washington regt Kiew mit dieser Art von Erklärungen zum Widerstand an. Die USA verstehen sehr gut, dass die Ukraine diese Konfrontation mit Russland eigentlich schon lange verloren hat, aber es ist sehr wichtig für die Vereinigten Staaten, dieses Spiel fortzusetzen, um zu versuchen, die Russische Föderation zu schwächen."
Diese Strategie funktioniere jedoch nicht, und die russischen Truppen behielten weiterhin die Initiative auf dem Schlachtfeld, so der Analyst. Er stellte fest: "Es ist kein Zufall, dass viele Medien im Westen über den aktiven Vormarsch der russischen Streitkräfte auf dem Schauplatz der Kampfhandlungen berichten. Und sie glauben zu Recht, dass die tranchenweise Hilfe für die Ukraine allmählich ins Leere läuft: Ein Teil der Gelder wird veruntreut und ein Teil unwirksam verwendet."
Seiner Meinung nach sollte man nicht vergessen, dass das US-Außenministerium, indem es den öffentlichen Diskurs in den USA durch die Ankündigung von Hilfspaketen für die Ukraine anheizt, "für den Wahlkampf von Joe Biden arbeitet". Orduchanjan betonte:
"Der amtierende Chef des Weißen Hauses kann von seinem proukrainischen Kurs nicht abrücken, weil er ihn selbst zu seiner Hauptrichtung der Außenpolitik gemacht hat. Ein Strategiewechsel in der Ukraine-Frage würde für den Chef des Weißen Hauses den Verlust einer erheblichen Anzahl von Stimmen seiner Kernwählerschaft bedeuten. Denn dann hätte Biden als politische Figur schlagartig ausgedient."
Außerdem seien die Pläne Washingtons unrealistisch, die Ukraine in die Lage zu versetzen, "auf eigenen Füßen zu stehen", meinte der Politikwissenschaftler und fügte hinzu:
"Die Formulierung selbst klingt lächerlich, wenn man bedenkt, dass das Kiewer Regime so wenig selbstversorgend ist, dass sogar die Gehälter der Beamten und die Sozialausgaben von westlichen Partnern finanziert werden und Kiew dies nicht einmal verheimlicht. Dies ist ein absolutes Versagen der Ukraine als ein Staat, der nicht in der Lage ist, sein eigenes Funktionieren unabhängig zu gewährleisten."
Sobald die USA jedoch nach den Präsidentschaftswahlen die Irrelevanz des ukrainischen Projekts erkannt haben, "können sie sich leicht vom Kiewer Regime verabschieden", so der Analyst.
Laut Sergei Jermakow, einem führenden Experten des Zentrums für Forschungskoordination am Russischen Institut für Internationale Beziehungen, werden die USA die Ukraine noch einige Zeit unterstützen, um Russland entgegenzuwirken, weil es für sie profitabel sei. Jermakow vermutete in einem Kommentar für RT:
"Man wird sicherlich darauf setzen, die ukrainischen Streitkräfte mit Langstreckenraketen und Artillerie auszustatten, die in der Lage wären, russische Versorgungslinien zu treffen, um die Offensive der russischen Streitkräfte zu stören. Darüber hinaus verfolgt Kiew ein weiteres Ziel: Es ist wichtig, die Krim und die Schwarzmeerflotte unter Beschuss zu halten. Zu diesem Zweck könnte die ukrainische Armee mit Angriffsdrohnen, unbemannten Langstreckenbooten ausgestattet werden."
Nach Ansicht von Jewgeni Semibratow, dem stellvertretenden Direktor des Instituts für strategische Studien und Prognosen der Russischen Universität für Völkerfreundschaft und Dozent an der Gesellschaft Snanije, werden die USA angesichts der stark gestiegenen Preise für westliche Waffen auf dem Weltmarkt jedoch nicht in der Lage sein, eine große Menge solcher Ausrüstung an die Ukraine zu liefern. Er hob gegenüber RT hervor:
"Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sein werden, die Situation an der Frontlinie ernsthaft zu beeinflussen. Und wenn Washington merkt, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation kurz vor einem grundlegenden Durchbruch an der Front stehen, werden sie einfach aufhören, das Kiewer Regime zu unterstützen."
Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung im James-Simon-Park in Berlin-Mitte sind in der Nacht zum Sonnabend mehrere junge Männer verletzt worden. In Medienberichten ist von vier Verletzten die Rede, drei von ihnen seien schwer verletzt worden. Bei ihnen soll es um Afghanen handeln. In einer Pressemitteilung der Polizei heißt es:
"Nach den bisherigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen sollen zwei Personengruppen gegen 0.45 Uhr aus bislang ungeklärten Gründen im James-Simon-Park aneinandergeraten sein. Im weiteren Verlauf soll sich aus dem Streit eine körperliche Auseinandersetzung entwickelt haben, bei der ein mutmaßliches Messer und Reizgas im Spiel gewesen sein sollen."
Heute Nacht soll es in #Mitte zu einer Auseinander zwischen 2 Gruppen gekommen sein. 3 Männer mussten mit Stichverletzungen ins Krankenhaus, ein weiterer wurde wegen Augenreizungen behandelt.Kolleg. nahmen in der Nähe zwei Personen fest. Unsere #Kripo der #Dir5 ermittelt.PM:…
Drei Männer im Alter von 18, 22 und 27 Jahren seien zum Teil mit Stichverletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Ein 26-Jähriger habe Augenreizungen erlitten, die ambulant versorgt worden seien. Weiter heißt es:
"Alarmierte Einsatzkräfte konnten im Nahbereich einen 18-Jährigen und seinen 17-jährigen Begleiter festnehmen. Nach der Feststellung ihrer Identitäten wurden beide aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen."
Die weiteren Ermittlungen habe ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 5 übernommen und dauern noch an.
Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter Hexen, bis vor kurzer Zeit gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen.
Weniger bekannt ist mittlerweile, dass nach 1945 eine regelrechte Kommunistenjagd stattfand. 1951 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gestellt, dem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 durch ein Urteil stattgab. Die Folgen des Verbots für die linke Bewegung in der sich neu formierenden Gesellschaft der BRD waren gravierend. Die Partei wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, Büros wurden geschlossen, Zeitungen verboten, Druckereien, Buchhandlungen und Wohnungen durchsucht, viele Funktionäre verhaftet. Der Parteivorsitzende Max Reimann und mehrere Spitzenfunktionäre flüchteten in die DDR, um einer Verhaftung zu entgehen.
Die Repressionen und Tausende von Urteilen gegen Kommunisten hatten schon vor dem KPD-Verbot zu einem dramatischen Mitgliederschwund geführt, wodurch die kommunistische Bewegung in der bundesdeutschen Politik bedeutungslos wurde. Es wurden sogar Linke wegen "verfassungsfeindlicher Beziehungen", also wegen einer "Kontaktschuld", zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie an Veranstaltungen in der DDR teilgenommen hatten. Es kam vor, dass sie vor denselben Richtern standen, die sie während des Nationalsozialismus ins Konzentrationslager geschickt hatten.
1968 gründete sich als kommunistische Nachfolgeorganisation die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die aus politischen Erwägungen geduldet wurde. Aber die Mitglieder standen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, und schon drei Jahre später gab es den sogenannten Extremisten-Erlass, auch Radikalen-Erlass genannt, dem viele Andersdenkende, überwiegend Kommunisten, anheimfielen. Diese Opfer, von denen manche während des Nationalsozialismus in Konzentrationslagern überlebt hatten, wurden nicht selten von Beamten, Staatsanwälten und Richtern verhört und drangsaliert, die schon vor 1945 Jagd auf sie gemacht hatten.
Gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt einigte sich am 28. Januar 1972 die Ministerpräsidentenkonferenz darauf, dass Bewerber und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst künftig auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden sollten. Der unter dem Titel "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen" ergangene Beschluss führte zu einer erneuten Hetzjagd auf Sozialisten und Kommunisten. Hunderttausende von Bewerbern für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre politische "Zuverlässigkeit" überprüft.
Zahlreiche Behördenbedienstete und Tausende von Verfassungsschutzbeamten hatten alle Hände voll zu tun. Betroffen von der Überprüfungspraxis waren nicht nur Personen, die sich für bedeutende öffentliche Ämter, für Hochschullehrstellen oder Tätigkeiten im sicherheitsempfindlichen Bereich bewarben, sondern ebenso Lehrer, Juristen, Mediziner, Volkswirte, Landvermesser und so weiter. Sogar Lokomotivführer, Briefzusteller und Friedhofsgärtner fielen dem Radikalen-Erlass zum Opfer.
Verdachtsgründe für die Anhörungen waren vor allem die Mitgliedschaft in der DKP, Aktivitäten innerhalb dieser Partei, Tätigkeiten für ein "Organisationskomitee Vietnam" und Reisen in die DDR. Einem Postboten aus Frankfurt am Main wurde seine Entlassung mit der Begründung angekündigt, aufgrund seiner "Aktivitäten in der DKP" und ihren "Hilfsorganisationen" sei seine "Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unabweisbar", wenn es ihm nicht gelänge, die an seiner "Verfassungstreue bestehenden Zweifel auszuräumen".
Diese Praxis mit einer Umkehrung der Beweislast, mit Spitzeleien, Verdächtigungen, Anhörungen und Berufsverboten war – daran gibt es keinen Zweifel – verfassungswidrig. Nach Artikel 33 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche "nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte". Gemäß Artikel 3 darf niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden; gemäß Artikel 4 ist die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich; Artikel 9 billigt jedem Deutschen das Recht zu, Vereinigungen zu bilden. Nach Artikel 21 wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit und ihre Gründung ist frei. Zwar heißt es weiter: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Über die Frage der Verfassungswidrigkeit hat jedoch – so steht es in Absatz 4 – das Bundesverfassungsgericht in einem förmlichen Verfahren zu entscheiden.
Daraus ergibt sich, dass Angehörigen einer nicht verbotenen Partei die Mitgliedschaft in dieser nicht im Geringsten zum Vorwurf gemacht werden kann. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht in einer grundlegenden Entscheidung vom 6. Februar 1975 (im Fall der Lehrerin Anne Lenhard, Mitglied der DKP) eine mehr als zweifelhafte, aber gewünschte Rechtsansicht vertreten, wenn es ausführt: "Das Bekenntnis zu den Zielen einer (nicht verbotenen) politischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, und erst recht der aktive Einsatz für diese Ziele machen den Beamtenbewerber […] untauglich für den Beamtendienst […]."
Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen am 21. März 1961 festgestellt:
"Das in erster Linie die Parteiorganisation schützende Privileg des Art. 21 Abs. 2 erstreckt sich auch auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei. Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird […]. Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf."
Im Widerspruch dazu und entgegen Art. 21 Abs. 4 des Grundgesetzes hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 27. Juli 1977 zum Fall der Lehrerin Sylvia Gingold in den Leitsätzen rechtsfehlerhaft festgestellt: "Die DKP ist eine verfassungsfeindliche Partei." Hier, wie auch in anderen Fällen, haben Verwaltungsrichter ihre ideologische Befangenheit offenbart, indem sie verfassungswidrige Urteile gefällt haben.
Es zeigt sich immer wieder, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus, und ist auch heute so. Man mag von der DKP oder auch von der AfD halten, was man will, aber das Grundgesetz lässt ein weites Parteienspektrum zu. Wer mit der Zielsetzung einer zugelassenen Partei nicht einverstanden ist, muss sich im demokratischen Diskurs damit auseinandersetzen.
Bis die Bundesregierung 1976 unter Helmut Schmidt die Extremismus-Regelungen auf Bundesebene abschaffte, wurden Schätzungen zufolge bis zu 3,5 Millionen Regelanfragen zu Sicherheitsüberprüfungen für Anwärter des öffentlichen Dienstes an die Verfassungsschutzbehörden gestellt; etwa 1250 als linksextrem bewertete Personen, überwiegend Lehrer und Hochschullehrer, wurden nicht eingestellt, etwa 260 Personen entlassen. Nach neuen Richtlinien von 1979 sollten dann Informationen zu einer Person beim Verfassungsschutz nur noch beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente angefragt werden. Die Länder hoben den Radikalen-Erlass ab Ende der 1970er Jahre nach und nach auf, Bayern erst 1991.
1995 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer niedersächsischen Lehrerin, ihre Entlassung wegen Mitgliedschaft in der DKP verstoße gegen das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Entscheidung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961 könnten aufgrund der zunehmenden Überwachung und Bevormundung der Bevölkerung und auch im Hinblick auf die Ausgrenzung der AfD (einer zugelassenen Partei) und ihrer Mitglieder wieder Bedeutung erlangen. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört.
Vorabdruck aus einem im September im Verlag zeitgeist erscheinenden Buch von Wolfgang Bittner mit dem Titel: "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" Untertitel: "So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben." Erstveröffentlichung: www.nachdenkseiten.de/?p=114932
Die Frühjahrsverschlimmerung des politischen Wahnsinns der westlichen Politiker ist da. Man muss nicht sehr klug sein, um das zu sehen und zu hören. Nehmen wir zum Beispiel Ingrīda Šimonīte, die litauische Premierministerin. Sie "sang eine Arie" in einem Interview mit der Financial Times, dass "Litauen bereit ist, seine Soldaten zu einer Ausbildungsmission in die Ukraine zu entsenden".
Selbstverständlich fügte die Politikerin hinzu, dass Russland eine solche Aktion als Provokation betrachten würde, aber "es ist nicht notwendig, die Reaktion Moskaus zu berücksichtigen", so Šimonīte. Das sei nicht notwendig, denn Vilnius sei eine Zitadelle der "europäischen Werte", und wer seien wir, die Russen, die "zweimal im Monat" die Atomschleuder schütteln, sie aber nicht in Gang setzen. Šimonīte erklärte die Unentschlossenheit Moskaus mit "der Windrichtung, die von West nach Ost weht".
Nach dieser Spitzennote aus Vilnius beschloss Warschau, nicht zu schweigen, und erklärte, dass "Spezialisten und Ingenieure der NATO schon seit Langem in der Ukraine sind", aber "niemand einen direkten Zusammenstoß zwischen der NATO und Russland will".
Auch der Generalsekretär des "Verteidigungsbündnisses" (die Selbstbezeichnung der NATO, falls es jemand noch nicht wusste), Jens Stoltenberg, meldete sich bereits zu Wort. Er war die dritte Person, die sagte, dass "die NATO keine Truppen in die Ukraine entsenden wird".
Einige dieser drei lügen, wenn nicht sogar alle zusammen. Sie lügen, weil sie Kiew auf irgendeine Weise befriedigen müssen, dabei aber "jungfräulich" bleiben wollen. Es gibt eine Definition für dieses Verhalten und die Worte, die es begleiten: geringe soziale Verantwortung. Aber nur, wenn es am Rande einer Autobahn passiert.
Und wenn diese Art von Verhalten von hohen europäischen Bonzen mit gigantischen Befugnissen und Vorrechten an den Tag gelegt wird — wie nennt man das dann? Genau so, wie man es sich denkt. Ein politischer Marasmus, der sich unbemerkt in das euro-atlantische Establishment eingeschlichen hat. Aber die Symptome und vor allem die Folgen sind jetzt deutlich sichtbar.
Diese Politiker wollen und können nicht die Konsequenzen für ihre eigene Idiotie tragen und "hinter sich aufräumen". Die Folgen ihres wirtschaftlichen Abenteurertums in Form von Sanktionen (Berichten zufolge steht ein neues, bereits 15. Sanktionspaket gegen unser Land bevor), die aufgrund eines Versehens der Ärzte, die diese Personen nicht von der Gesellschaft isolierten, als "Bekämpfung der russischen Aggression" bezeichnet wurden, werden von ihren Wählern getragen, die von Stunde zu Stunde ärmer werden. Aber wir müssen uns mit der Geopolitik befassen. Und das zum x-ten Mal.
Das Auftreten von dämonisch besessenen Menschen an der Spitze europäischer Großmächte und/oder Organisationen ist kein seltenes Phänomen. Nicht umsonst gibt es den Begriff des "Napoleon-Komplexes", den alle verstehen, wenn reale oder vermeintliche körperliche oder geistige Beeinträchtigungen zu irrationalen Handlungen oder Worten führen.
Wenn Passanten, die an einer Bushaltestelle auf öffentliche Verkehrsmittel warten, einen Napoleon-Komplex haben, ist das erträglich: Nur ihre Angehörigen leiden darunter. Was aber, wenn ein solcher Komplex, der von einem ausgedachten Dreispitz und einem Marschkittel begleitet wird, Politiker befällt? Die Antwort ist bekannt, und sie ist traurig.
Solche Persönlichkeiten, die heute von den Globalisten mit rasender Geschwindigkeit gezüchtet werden, richten ihre Komplexe, nachdem sie Zugang zu den Machthebeln erlangt haben, an Ländern und Menschen aus. Dabei handelt es sich — wieder einmal — fast immer um eine europäische Geschichte. Offenbar wird in der Brüsseler, Pariser, Berliner und anderen Atmosphären etwas vernebelt, das nicht gereinigt werden kann.
Auch die europäische Presse lässt sich übrigens gerne von dem verdorbenen Hauch des Marasmus anstecken. Dort heißt es in einem Artikel der französischen Zeitung Le Parisien:
"Die Russen glauben, dass sie eine entscheidende Rolle beim Sieg über Nazi-Deutschland gespielt haben."
Das heißt, es handelt sich nicht um den Marasmus des gesamten europäischen Blocks, der unter anderem mit Gedächtnisverlust einhergeht, sondern wir halten, nach dem Verlust von 27 Millionen Menschen und Zehntausenden von zerstörten Städten, Fabriken und Anlagen, aus irgendeinem Grund unseren Beitrag zum Sieg für den wichtigsten.
Damit Premierministerin Šimonīte heute in der Öffentlichkeit ihren Blödsinn äußern kann, starben fast 140.000 Rotarmisten im Kampf gegen die Wehrmacht und ihre Kollaborateure in Litauen.
Damit der polnische Premierminister Tusk sein dummes Geschwätz über "NATO-Ingenieure" verbreiten kann, kam mehr als eine halbe Million unserer Soldaten ums Leben.
Und wenn Stoltenberg mit dem Finger auf uns zeigt, sollte er manchmal daran erinnert werden, dass Norwegen, sein Heimatland, auf Kosten des Lebens Zehntausender sowjetischer Soldaten befreit wurde.
Diese Bande politischer Proleten beziehungsweise politischer Schwachköpfe erlaubt sich heute, ein Land zu bedrohen, ohne dessen Opfer sie – die diversen "Šimonītes/Tusks/Stoltenbergs" – nicht existieren würden.
Sie schulden uns (sowohl im wortwörtlichen als auch im übertragenen Sinne) ihr Leben. Sie wurden in einem Europa geboren, das fast ausschließlich durch unsere Mühen, unser Blut und unsere Opfer befreit wurde.
Es ist möglich, sich lange Zeit und sogar ungestraft als "Napoleon" auszugeben – wenn man sich in einer psychiatrischen Abteilung befindet, wo es immer einen Infusionstropf mit Beruhigungsmitteln für die besonders Erregbaren gibt.
Aber für genau dieselben Handlungen kann man, wenn man auf einer Tribüne steht, eine hohe Machtposition innehat und mit Befugnissen ausgestattet ist, leicht einen Schlag zurückbekommen. Es ist übrigens nicht notwendig, dass dieser Schlag direkt und auf die Stirn erfolgt. Aber Šimonīte, Tusk und ihre Mitstreiter aus dem "politischen Marasmus"-Klub sollten sich besser nicht darüber täuschen, dass es keine Vergeltung für ihre Wortspiele über "NATO-Ingenieure" in der Ukraine und für Zweideutigkeiten wie die Entsendung oder Nichtentsendung eines euro-atlantischen Militärkontingents in das Gebiet der militärischen Sonderoperation geben wird. In diesem Fall wird die Geisteskrankheit, die den Westen befallen hat, in unseren Augen weder ein mildernder noch ein rechtfertigender Umstand sein.
Unabhängig davon, woher die Winde kommen und wohin sie wehen, und ohne Rücksicht auf andere Wetterbedingungen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Mai 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
Die Zahl der Überschwemmungsopfer in Afghanistan hat 300 Menschen überschritten. Dies teilte die Internationale Organisation für Migration der UNO der Nachrichtenagentur AFP mit.
Die Hälfte der Toten sind Einwohner der Provinz Baglan. In dieser Region wurden etwa 1.500 Häuser zerstört oder beschädigt.
Nach Angaben der New York Times wurden die Zerstörungen infolge der Naturkatastrophe nicht nur im Norden Afghanistans verzeichnet. Vor allem in der Provinz Badachschan im Osten des Landes wurden ein Mensch und etwa 2.000 Rinder getötet sowie Brücken und Häuser zerstört. Auch die Provinzen Ghor und Herat im zentralen Teil Afghanistans waren von den Überschwemmungen betroffen.
Zuvor hatten die Behörden des Landes von mehr als 60 Flutopfern berichtet. Dutzende von Menschen werden noch vermisst. Der Anstieg des Wassers begann im Norden Afghanistans aufgrund starker Regenfälle.
Die saisonalen Regenfälle hatten in Afghanistan im April begonnen, und in verschiedenen Regionen des Landes kam es zu Überschwemmungen. Während dieser Zeit starben in zehn Provinzen bis zu 100 Menschen.
Für den Augenblick erscheint die europäische Gasversorgung gesichert. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit verkündet die Berliner "Ampel", man habe die durch die antirussischen Sanktionen selbst verursachte Energiekrise gut in den Griff bekommen. Der pannengebeutetelte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) hat momentan eher mit den Ungereimtheiten und Manipulationen rund um die AKW-Dokumente zu kämpfen, die im von ihm geführten Ministerium stattgefunden haben.
Auffüllen der Speicher
Doch spätestens Ende dieses Jahres könnte EU-Europa mit neuerlichen Einschnitten bei der Gasversorgung aus Russland konfrontiert sein. Denn im Dezember 2024 läuft ein Gas-Transitabkommen aus, das die Ukraine und Russland vor fünf Jahren geschlossen hatten. Darauf wird in einer Analyse der Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) aufmerksam gemacht. Gegenwärtig lägen die Großhandelspreise für Erdgas so niedrig wie "seit gut drei Jahren nicht mehr", heißt es in dem Beitrag. In den Frühjahrs- und Sommermonaten werden üblicherweise die europäischen Gasspeicher wieder befüllt. Wegen des relativ milden Winters und des rückläufigen Verbrauchs der Industrie seien die Speicher bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit 63,8 Prozent außerordentlich gut gefüllt; Deutschland könne sogar eine Befüllung seiner Speicher zu 68 Prozent vorweisen. Der Experte der DWN führt die günstige Situation auch darauf zurück, dass noch russisches Erdgas per Pipeline über die Ukraine in die EU gelangt. Damit sei jedoch absehbar Schluss.
Ukraine verweigert Neuverhandlungen
Wie ein Vertreter der Ukraine bei einem Branchentreffen in Amsterdam Ende April erklärt habe, sei eine Neuverhandlung des Durchleitungsabkommens ausgeschlossen. Eine Versteigerung der Leitungskapazitäten werde es nicht geben. In Fachkreisen habe die ukrainische Haltung für Überraschung gesorgt. Allerdings scheinen die Branchenvertreter vergessen zu haben, dass Kiew bereits in der Vergangenheit seine Verfügungsgewalt über die Transitleitungen durch die Ukraine dazu genutzt hatte, den Gashahn ganz oder teilweise zuzudrehen, um höhere Durchleitungsgebühren und günstigere Konditionen für sich zu erpressen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde fiel die daraufhin die Entscheidung zum Bau von Nord Stream 1 und später dann Nord Stream 2.
Während 2023 immerhin noch 15 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas via Pipeline durch die Ukraine in die EU gelangten, dürfte dieser Weg 2025 abgeschnitten sein. Auch wenn diese Menge im Vergleich zu den 2021 über Nord Stream 1 bezogenen über 59 Milliarden Kubikmetern Gas eher gering erscheint, würden sie doch der Gasmenge entsprechen, mit denen die Niederlande im Winterhalbjahr vollständig versorgt werden könnten.
Fehlende Alternativen
Nach der Sprengung der Nord-Stream-Leitungen würden alternative Lieferrouten fehlen. Insbesondere Binnenländer wie Österreich und die Slowakei seien auf den Bezug russischen Gases über das ukrainische Transitnetz angewiesen. Die von Russland in die Türkei verlaufende TurkStream-Pipeline könne keine Entlastung bieten, da ihre Kapazität mit nur vier Milliarden Kubikmetern pro Jahr viel zu gering sei. So habe allein Österreich 2023 über die Ukraine annähernd sieben Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland bezogen.
Ukraine als Speicherort wird unsicher
Zwar sei es gelungen, die inländischen Erdgasspeicher zu einem sehr frühen Zeitpunkt "auf einem für diese Jahreszeit rekordverdächtigen Niveau" zu befüllen. Doch zusätzliche Kapazitäten, die man in der Vergangenheit zur Speicherung in der Ukraine genutzt habe, würden entfallen. Die Ukraine verfügt eigentlich über die größten Erdgas-Speicherkapazitäten Europas. Trotz der in letzter Zeit erfolgten russischen Angriffe auf die Speicherinfrastruktur in der Westukraine will Kiew, so heißt es im Bericht, weiterhin seine Speicherkapazitäten an die Europäer vermarkten.
Auch das nun deutsche Unternehmen SEFE ("Securing Energy for Europe GmbH"), bis Juni 2022 ein Teil des russischen Gazprom-Konzerns, dann faktisch von der Bundesregierung enteignet – "unter treuhänderischer Verwaltung" gestellt – und schließlich verstaatlicht, will weiterhin in der Ukraine Gas speichern. Konkretisiert hätten sich diese Pläne allerdings noch nicht. Ein Grund dafür mögen die fortgesetzten Angriffe des russischen Militärs auf Ziele auch in der Westukraine sein, die auch zu Beschädigungen an den Gasspeichern geführt haben sollen.
Preissteigerungen absehbar
Auch wenn die Lage momentan noch vergleichsweise stabil erscheine, braue sich "unter der Oberfläche" etwas zusammen, so die DWN. Erdgashändler zeigten sich "alarmiert". Unsicherheit und Besorgnis würden bei Termin- und Optionsgeschäften durch extreme Preisschwankungen besonders deutlich. Auf Druck der EU wurde der Gasmarkt noch vor Beginn des russischen Militäreinsatzes "liberalisiert" und von langfristigen Verträgen auf spekulative Preisfindung an Börsen umgestellt. Entsprechend machen sich Krisen wie die gegenwärtige im Nahen Osten oder der auslaufende Gastransit durch die Ukraine durch Preisschwankungen bemerkbar. So habe sich seit Ende Februar "der europäische Erdgas-Benchmarkkontrakt an der niederländischen Title Transfer Facility (TTF) in der Spitze um gut 49 % verteuert"; gegenwärtig tendiere der Handel nur wenig darunter. Und Daten der Londoner Rohstoffbörse ICE zeigten, dass "das Volumen der Erdgasoptionen im Jahresvergleich im vergangenen Monat um 84 % gestiegen" sei, "während das Open Interest, das ist die Summe aller ausstehenden Optionspositionen, im gleichen Zeitraum um 117 % zugenommen" habe.
Angesichts der zu erwartenden drastischen Preissteigerungen für Erdgas sei in Erinnerung gerufen, dass die im Dezember 2021 ins Amt gekommene Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Habeck – noch vor Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands – die Zulassung von Nord Stream 2 außerordentlich verzögert hatten, obwohl die Pipeline seit September 2021 betriebsbereit gewesen war. Seither sind in Deutschland die Gasvorräte immer wieder knapp.
Finnische Unternehmen stellen ihre Arbeit ein und die Tourismusbranche habe aufgrund der "russophoben Politik" der finnischen Behörden Verluste erlitten, erklärte der Direktor der zweiten europäischen Abteilung des russischen Außenministeriums, Sergei Beljajew, gegenüber TASS. Er sagte:
"Heute wird die russophobe Agenda in diesem Land weitgehend angeheizt [...] wobei die Schließung von Industrieunternehmen aufgrund des Mangels an russischen Rohstoffen und dem russischen Absatzmarkt ignoriert wird."
Die finnische Tourismusbranche habe unter der Schließung der Grenzen zu Russland gelitten. In den östlichen Regionen der Republik sei eine Abwanderung zu verzeichnen, erläuterte Beljajew.
Der russische Diplomat ist sich sicher, dass die Entwicklung der Beziehungen zu Russland im nationalen Interesse Finnlands liegt. Die Politik Moskaus gegenüber Finnland basiere seit jeher auf den Grundsätzen einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit, betonte Beljajew.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Finnland sind seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine komplizierter geworden. Im Mai 2023 erklärte die russische diplomatische Vertretung in Helsinki, dass die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern durch das Verschulden Finnlands ruiniert sei. Dem Diplomaten zufolge wurden die Beziehungen durch den Beitritt des Landes zur NATO beeinträchtigt.
Später behauptete das finnische Außenministerium, Russland habe die Konten der finnischen diplomatischen Vertretungen eingefroren. In diesem Zusammenhang verwies die finnische Seite neun russische Diplomaten des Landes. Im Herbst 2023 reagierte Russland mit der Schließung des finnischen Generalkonsulats in Sankt Petersburg.
Später kam es zu einer Krisensituation an der Grenze zwischen den beiden Ländern: Helsinki beschloss die Schließung von sieben Grenzkontrollpunkten zwischen Finnland und Russland, und schließlich wurde die Maßnahme auf alle Punkte an der Landgrenze ausgeweitet. Begründet wurde diese Entscheidung mit der wachsenden Zahl von Migranten, die in Finnland Asyl suchen. Nach Angaben der finnischen Seite hilft Moskau illegalen Einwanderern aus Drittländern, die keine Papiere haben, beim Passieren der Grenze.
Der Kreml erklärte, Finnland wolle sich absichtlich von den guten Beziehungen zu Russland distanzieren. Seit April 2024 sind die Grenzen zwischen den beiden Ländern auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Während viele Branchen der deutschen Wirtschaft vorsichhin darben, geht es der Rüstungsindustrie dank staatlicher Aufträge grandios. Der Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, rechnet auch weiterhin mit großen Bestellungen aus dem sogenannten 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung. Gegenüber der Süddeutschen Zeitungsagte er:
"Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen. Für Flugabwehr, LKW, Munition, unseren Anteil am F35-Programm, und vieles mehr."
Auch die Aktionäre des Unternehmens wird das freuen. Seit März 2022 ist die Aktie des Rüstungskonzerns von etwa 100 bis auf über 500 Euro im Wert regelrecht explodiert, ein Ende dieses Trends ist nicht in Sicht – auch wenn die Leopard-Panzer in der Ukraine bislang wenig ausrichten. Dass der Panzerbauer und Munitionshersteller damit dann den wohl größten Anteil des Berliner 100-Milliarden-Euro-Programms für sich verbuchen dürfte, liege an der Größe des Unternehmens. "Wenn wir da den kleinsten Anteil bekommen hätten, dann hätten wir irgendwas falsch gemacht", betont Papperger.
Das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr wurde von der Bundesregierung im Februar 2022 bereitgestellt. Dabei handelt es sich genauer gesagt um Schulden, welche zu einhundert Prozent vom deutschen Steuerzahler getragen werden müssen. Bis zum Jahr 2026 dürfte das Budget allerdings aufgebraucht sein. SPD-Politiker forderten daher vor Kurzem bereits ein "neues Sondervermögen" für die Bundeswehr.
Genauso wie der CEO von Rheinmetall. Wenn das von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgelobte Bundeswehr-Sondervermögen aufgebraucht sei, gebe es "nur zwei Möglichkeiten", so Papperger "Man kann neue Schulden aufnehmen oder Geld aus dem Haushalt umschichten." Es sei "alternativlos", sagte der Manager im Stile Angela Merkels, "entweder das eine oder das andere". Denn "ansonsten wäre im Jahr 2026 die Zeitenwende beendet" und man wäre "schlechter dran als vorher".
Deutschland hätte dann zwar "mehr militärisches Gerät", könne aber dessen "Einsatz nicht mehr bezahlen". Zudem brauche man weiteres Personal. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Wirtschaft, über eine Lockerung der Schuldenbremse oder Umschichtungen im Haushalt zu entscheiden. "Das Problem muss die Politik lösen", bilanziert Papperger.
Doch hat er noch ganz andere Wünsche und Phantasien: Um in "einer Liga mit den Amerikanern" zu spielen, müssten sich große europäische Rüstungsunternehmen zusammenschließen. "Wir brauchen einen europäischen Rüstungs-Champion." Papperger selbst hatte vor sechs Jahren versucht, mit Rheinmetall den Münchner Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zu übernehmen. Allerdings ist KMW heute mit dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter zusammen. Er geht nicht davon aus, "dass Frankreich heute eine Übernahme durch Rheinmetall unterstützen würde", so Papperger. Es gebe derzeit "keinerlei Gespräche". Aber man sei "für alles offen" – so der 61-Jährige. Bei seinen Aktionären werden so oder so auch weiterhin die Sektkorken knallen.
Nach den Zwischenfällen von Freitag an der Tesla-Gigafactory in Grünheide gingen auch am dritten "Aktionstag" die Proteste gegen den E-Autobauer weiter. Das berichtet die Berliner Zeitung am Sonnabend. Am Nachmittag gab es eine Demonstration, die vom Bahnhof Fangschleuse zum Tesla-Werk zog. Die Brandenburger Polizei war dabei bei auf vieles vorbereitet, wie ein Sprecher im Vorfeld sagte.
Polizisten hatten daher bereits am Vormittag die Autobahn 10 auf Höhe der Anschlussstelle Freienbrink in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Die Beamte empfahlen Autofahrern, den Bereich weiträumig zu umgehen. Die Lage in der Nacht und am Morgen sei ruhig gewesen, betonte der Sprecher weiterhin.
Um 15 Uhr startete die Demonstration eine Stunde später als geplant am Bahnhof Fangschleuse. Laut Angaben der Polizei Brandenburg auf X nahmen rund 1.000 Teilnehmer daran teil. Esther Kramm, Sprecherin der Gruppe "Tesla den Hahn abdrehen", spricht dagegen von mehr als 2.000 Teilnehmern.
Um kurz nach 16 Uhr erreichte der Protestzug das Tesla-Werk, auf dessen Gelände die Polizei mit Wasserwerfern bereitstand. Obwohl die Stimmung aufgrund der Ereignisse vom Vortag angespannt war, verlief der Aktionstag am Samstag ohne größere Zwischenfälle, zum Teil ging die Polizei jedoch rabiat dazwischen, wenn ihnen das Verhalten einiger Demonstranten nicht passte.
— Kevin Gensheimer (@kevingensheimer) May 11, 2024
Bereits vor Beginn des für 14 Uhr angemeldeten Protestzugs gab es eine Spontandemo vom Protestcamp der Aktivisten in Grünheide zum Bahnhof Fangschleuse. Dabei gab es erste Rangeleien zwischen Aktivisten und Polizei, wie unsere Reporter vor Ort berichten. Gegen 17 Uhr war der Demozug am Bahnhof angekommen und die Veranstaltung wurde für beendet erklärt.
Die Protestler sehen E-Autos ähnlich kritisch wie Verbrenner, denn eine echte "Verkehrswende" könne nicht mit Autos funktionieren, sondern beispielsweise eher mit einem Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret über die Struktur der Regierung unterzeichnet, heißt es auf der Webseite des Kreml. Im Wortlaut heißt es dort:
"Der Staatschef hat ein Dekret 'Über die Struktur der föderalen Exekutivorgane' unterzeichnet."
Darin wird festgelegt, dass der russische Premierminister zehn Stellvertreter haben wird, darunter einen ersten Stellvertreter. Zu ihnen gehören auch der bevollmächtigte Gesandte des Präsidenten im Föderationskreis Fernost und der Leiter des Regierungsstabs. Darüber hinaus wird das neue Kabinett 21 Ministerien beibehalten.
Der Erlass tritt mit dem Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
Am Freitag ernannte Putin Michail Mischustin zum Premierminister. Innerhalb einer Woche muss der neue Kabinettsvorsitzende dem Präsidenten Vorschläge für die Struktur der föderalen Exekutivorgane unterbreiten, und innerhalb von zwei Wochen die Kandidaten für die stellvertretenden Ministerpräsidenten und die föderalen Minister, die von der Staatsduma zu bestätigen sind (mit Ausnahme der Leiter des Sicherheitsblocks und des Außenministeriums).
Das Unterhaus des Parlaments trifft seine Entscheidungen spätestens innerhalb einer Woche. Laut Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin werden die Abgeordneten am kommenden Montag über die Kandidaten für die Posten der stellvertretenden Ministerpräsidenten und am Dienstag für die Ministerposten beraten. Anschließend müssen alle Ernennungen vom Präsidenten genehmigt werden.
Die Leiter des Verteidigungsministeriums, des FSB, des Innenministeriums, des Justizministeriums, des Ministeriums für Notfälle und des Außenministeriums werden vom Staatsoberhaupt nach Konsultationen mit dem Ministerrat ernannt. Der erste stellvertretende Vorsitzende des internationalen Ausschusses des Oberhauses, Wladimir Dschabarow, erklärte, dass die Beratungen zu diesem Thema am Montag beginnen werden.
Die Vorgängerregierung von Mischustin hatte ursprünglich neun stellvertretende Ministerpräsidenten und einen ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten. Erster stellvertretender Ministerpräsident war Andrei Beloussow. Er war vor allem für allgemeine Fragen der Umsetzung nationaler Projekte zuständig. Der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Grigorenko war für den Regierungsapparat zuständig. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Wiktorija Abramtschenko war für Ökologie und Landwirtschaft zuständig. Tatjana Golikowa war für den sozialen Block zuständig, während Alexander Nowak für Energie und die Entwicklung des Nordkaukasus verantwortlich war. Alexei Owertschuk war für die internationale Ausrichtung zuständig und Marat Chusnullin für Bauwesen und regionale Entwicklung. Darüber hinaus war Dmitri Tschernyschenko für Sport, wissenschaftliche und technologische Entwicklung und Tourismus zuständig.
Juri Trutnew wiederum war der bevollmächtigte Gesandte des Präsidenten für den Föderalen Bezirk Fernost, der für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis zuständig war.
Seit dem 15. Juli 2022 wurde das Amt des stellvertretenden Premierministers auch an Denis Manturow vergeben, der sein Amt als Leiter des Ministeriums für Industrie und Handel behielt. Er war unter anderem für den Flugzeugbau, die Automobilindustrie, die Pharmazie, die Raumfahrt, den militärisch-industriellen Komplex, die Leichtindustrie und die Metallurgie zuständig.
Unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet die Financial Times (FT), dass Ungarn nach dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zu einem der "Freunde" Chinas geworden sei. Diese würden China helfen, der US-Macht zu widerstehen und dafür mit Investitionen, Handelsbeziehungen und diplomatischer Unterstützung belohnt werden, so die Zeitung.
Wie die Gesprächspartner der Zeitung anmerkten, ist Budapest zu einem "vorbildlichen" Partner geworden, den Peking auch in anderen Ländern Europas und darüber hinaus haben wolle. Die Beziehungen der beiden Länder hätten offiziell die Stufe der "umfassenden strategischen Allwetter-Partnerschaft in der neuen Ära" erreicht.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete der FT zufolge die Zusammenarbeit mit China als "eine große Chance und eine riesige Möglichkeit". Szijjártó habe darauf hingewiesen, dass Peking zum größten Investor in Ungarn geworden sei, da chinesische Unternehmen 16 Milliarden Euro in die ungarische Wirtschaft investiert hätten.
Die erste Europareise Xi Jinpings seit 2019 fand ihren Abschluss in Ungarn. In Budapest traf er mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem Präsidenten Tamás Sulyok zusammen. Die Seiten unterzeichneten eine Reihe neuer Abkommen zur Vertiefung ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit.
Xi Jinping erklärte, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern befänden sich "auf dem besten Stand der Geschichte", und äußerte die Hoffnung, dass Ungarn, das in der zweiten Hälfte dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, die nachhaltige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU fördern werde.
Seinerseits brachte Orbán bei dem Treffen mit Xi zum Ausdruck, dass China zu einem Hauptpfeiler der multipolaren Weltordnung geworden ist, da es viele wirtschaftliche und politische Prozesse bestimme. Der Politiker versprach, dass für chinesische Investoren in Ungarn "faire und ehrenvolle Bedingungen" geschaffen würden. Orbán weiter:
"Wir schaffen die Möglichkeit, dass sich die modernsten westlichen und östlichen Technologien [...] in Ungarn treffen."
Der hochrangige chinesische Politiker besuchte auch Frankreich und Serbien besucht, wo er mit den Staatsoberhäuptern dieser Länder – Emmanuel Macron und Aleksandar Vučić – sowie mit der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammentraf.
Erstmals tritt die neue Partei um Sahra Wagenknecht am 9. Juni bei Wahlen an ‒ zum EU-Parlament. Im Interview mit der Berliner Zeitunggibt sich der Spitzenplatzierte Fabio De Masi angriffslustig.
Auf die Frage, warum er sich nach zehn Jahren wieder Brüssel antun wolle, antwortet er:
"Ich bin nicht in die Politik gegangen, um ein ruhiges Leben zu haben. Sehen Sie, jede Diskussion über eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts wird mit dem Vorwurf des Putin-Verstehers niedergemacht. So war es auch vor dem Desaster in Afghanistan. Da war man angeblich ein Taliban-Versteher. Und in den deutschen Medien erschienen erst vermehrt kritische Artikel über die unverhältnismäßige Militärkampagne von Netanjahu in Gaza, als sich auch der US-Präsident im Wahlkampf distanzierte."
Und mit Blick auf die Verlogenheit der Ampelparteien, speziell der FDP, betont er: "Ich habe keinen Respekt vor Maulhelden, die noch nie etwas im Leben riskiert haben und auf der Couch auf ihrem Smartphone Marschflugkörper abfeuern oder wie Frau Strack-Zimmermann die Interessen der Rüstungsindustrie vertreten. Es ist kein Zufall, dass jetzt eine FDP-Mitarbeiterin zu Rheinmetall gewechselt ist. Ich wette, da haben sich einige Politiker mit Rheinmetall-Aktien die Taschen vollgemacht. Warum gibt es da keine automatische Meldepflicht der Banken?"
Als Anti-Korruptionskämpfer hat sich De Masi einen Namen gemacht, sei es beim Wirecard-Skandal, bei Cum-Ex oder auch beim Impfstoffskandal um den berühmt-berüchtigten SMS-Austausch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Speziell an der CDU-Politikerin lässt De Masi kein gutes Haar und will ihr in einer möglichen nächsten Legislaturperiode ganz genau auf die Finger schauen:
"Frau von der Leyen war die Vertreterin des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland. Dafür wurde sie nach Brüssel befördert. Nun hat sie angekündigt, dass sie zukünftig die Rüstung nach dem 'Vorbild der erfolgreichen Impfstoff-Beschaffung' ausrichten will. Gibt es dann bald Rüstungsdeals per SMS? Frau von der Leyen ist trotz ihrer Unbeliebtheit unangefochten, da die Sozialdemokratie sich mit ihrer Beteiligung an der Kürzungspolitik nach der Finanzkrise als Schutzmacht der kleinen Leute beseitigt hat. Wir haben also eine Europawahl und doch keine Wahl. Daher: Wir werden uns nicht bei Frau von der Leyen unterhaken, sondern sie angreifen."
Trotz der massiven Abhängigkeit Deutschlands von den USA sieht sich De Masi klar als Vetreter "deutscher Interessen". Die absurde Situation, in der sich die Bundesrepublik befindet, erklärt er sich mit der Geschichte des Landes, speziell die Zeit des Zweiten Weltkriegs spiele dabei immer noch eine große Rolle: "Ich glaube, dass wir aufgrund der Rolle Deutschlands in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg einen bestimmten Auswahlprozess bei Politikern haben. Wir galten ja lange als ökonomischer Riese und politischer Zwerg und haben daher sehr stark auf devotes Verhalten gesetzt. Ich halte das für falsch."
Mit Blick auf die Zukunft und ein "Weiter so" der Ampel sieht der BSW-Politiker schwarz ‒ übrigens auch wenn Donald Trump der nächste US-Präsident werden sollte. De Masi fordert daher so oder so ein Ende der antirussischen Sanktionen sowie der Schuldenbremse, um die Wirtschaft anzukurbeln:
"Wir haben jetzt den Wirtschaftskrieg mit Russland. Wenn Trump Präsident ist, wird er uns das Trümmerfeld überlassen, wird sich auf China konzentrieren und auf uns Druck machen, dass wir auch unsere Wirtschaftsbeziehungen mit China einstellen. Mit der Schuldenbremse sind wir dann strategisch völlig geliefert, weil wir nicht auf den Wegfall der Exportmärkte reagieren können."
Der Schweizer Bundesratssprecher und Vizekanzler André Simonazzi ist am Freitag auf einer Wanderung gestorben. Das teilt die Bundeskanzlei in Bern mit. In der Mitteilung heißt es:
"Die Nachricht von seinem Tod hat die Mitglieder des Bundesrates und den Bundeskanzler bestürzt. Bundesrat und Bundeskanzler sprechen der Familie und den Angehörigen ihr tiefstes Beileid aus."
Der Politiker der SP wurde 55 Jahre alt. Er hinterlässt eine Frau und drei erwachsene Kinder.
Simonazzi war im November 2008 zum Vizekanzler und Bundesratssprecher ernannt worden. Seit dem 1. Januar 2009 hatte der ausgebildete Journalist an den Sitzungen der Regierung teilgenommen, Protokoll geführt und die Kommunikation wahrgenommen. In der Bundeskanzlei leitete er mehrere Sektionen und den Präsidialdienst.
Israel wird seine militärischen Aktionen gegen die Hamas im Gazastreifen ungeachtet der Missbilligung seiner wichtigsten Verbündeten fortsetzen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Seine Äußerungen erfolgten, kurz nachdem US-Präsident Joe Biden die israelische Führung gewarnt hatte, dass jede großangelegte Operation in Rafah einen Stopp der Lieferung wichtiger Verteidigungsgüter bedeuten würde.
Die Stadt im südlichen Gazastreifen ist das letzte größere Bevölkerungszentrum, das noch nicht unter israelischer Kontrolle steht. Hunderttausende von Palästinensern haben dort in den vergangenen Monaten Zuflucht gefunden. Einige Schätzungen gehen davon aus, dass die Einwohnerzahl der Stadt, die normalerweise bei 400.000 liegt, auf über eine Million gestiegen ist. Berichten zufolge wurden die Lieferungen humanitärer Konvois, die Lebensmittel und Medikamente brachten, durch die anhaltende israelische Offensive gestört.
Anfang der Woche drangen israelische Truppen und Panzer in die östlichen Bezirke von Rafah ein, was als "begrenzte" Operation bezeichnet wurde, nachdem Kampfjets die Stadt bombardiert hatten.
In seiner Rede am Donnerstag erklärte Netanjahu: "Wenn wir allein stehen müssen, werden wir allein stehen. Wenn es sein muss, werden wir mit unseren Fingernägeln kämpfen. Aber wir haben viel mehr als Fingernägel." Er erinnerte daran, dass Israel 1948 seine Unabhängigkeit trotz eines "Waffenembargos" erlangte.
Am selben Tag betonte der Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), Daniel Hagari, dass das Militär "über die Waffen für die geplanten Einsätze und auch für die Einsätze in Rafah verfügt".
In einem Interview mit CNN am Mittwoch warnte Joe Biden: "Wenn sie nach Rafah gehen, werde ich nicht die Waffen liefern, die in der Vergangenheit für Rafah und die Städte verwendet wurden, um dieses Problem zu lösen."
Biden wies darauf hin, dass das israelische Militär nicht in die Bevölkerungszentren vorgedrungen sei. Er bekräftigte auch das Engagement Washingtons für die Verteidigung Israels und sagte, die USA würden "weiterhin dafür sorgen, dass Israel in Bezug auf Iron Dome und seine Fähigkeit, auf die jüngsten Angriffe aus dem Nahen Osten zu reagieren, sicher ist".
Am Mittwoch erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gegenüber Kongressmitgliedern, dass Washington die Waffenlieferungen an Israel bereits letzte Woche auf Eis gelegt habe, wie die Financial Times berichtet. Nach Angaben der Zeitung haben die USA allerdings noch keine endgültige Entscheidung über die Waffenlieferungen getroffen. Die pausierte Lieferung umfasste angeblich Tausende von 2.000-Pfund- und 500-Pfund-Bomben.
Der Financial Times zufolge hatten die USA seit Beginn des Konflikts im Gazastreifen im vergangenen Oktober noch nicht auf derartige Lieferbeschränkungen zurückgegriffen und bis heute mehr als 100 Waffenlieferungen genehmigt.
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wirft dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen. Der Linken-Politiker sagte der Zeitschrift Stern:
"Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt."
Der Thüringer Landesverband des BSW dürfe etwa keine Mitglieder aufnehmen, aber eine Liste einreichen. Ramelow weiter:
"40 Mitglieder entscheiden, bestimmen und wählen. Und alle anderen aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt."
Der Niedersachse warnte:
"Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger."
Stattdessen werde "wie früher" zentral in Berlin entschieden. Der frühere Gewerkschaftsfunktionär fragte spitz in Richtung seiner früheren Genossin:
"Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?"
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Thüringen • INSA / FUNKE Medien Thüringen: AfD 30 % | CDU 20 % | DIE LINKE 16 % | BSW 16 % | SPD 7 % | GRÜNE 5 % | FDP 2 % | Sonstige 4 %➤ Verlauf: https://t.co/ovEBl1Hvt3🗓️Nächste Landtagswahl: 1. September 2024 #ltwthpic.twitter.com/ixA1RybtU3
Hintergrund der Äußerungen dürften die am 1. September anstehenden Landtagswahlen im Freistaat sein. Die Thüringer Linke liegt laut einer aktuellen Umfrage mit 16 Prozent auf Rang drei – gleichauf mit dem BSW und abgeschlagen hinter der AfD mit 30 und der CDU mit 20 Prozent.
Das BSW begründet das unübliche Aufnahmeverfahren und die Prüfung neuer Mitglieder mit dem Argument, man müsse sich vor Unterwanderung schützen.
Die Ukraine rechnet damit, im Juni oder Juli ihre ersten F-16-Kampfjets von ihren westlichen Verbündeten zu erhalten, wie Reuters eine hochrangige militärische Quelle in Kiew zitierte.
Der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur gab nicht an, welches Land die Flugzeuge liefern wird. Die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine war zuvor von Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Belgien zugesagt worden.
Anfang dieser Woche behauptete der Sprecher des Luftwaffenkommandos der ukrainischen Streitkräfte Ilja Jewlasch, dass einige ukrainische Piloten ihre Ausbildung abschließen und für Kampfeinsätze bereit sein würden, wenn die Kampfjets im Lande eintreffen. Anfang Mai hatte er eingeräumt, dass Kiew die ersten Flugzeuge "nach Ostern" erhalten werde.
Das ukrainische Militär und Personal wird seit Monaten von westlichen Partnern ausgebildet. Im März hatte die New York Times geschrieben, dass sich der Prozess aufgrund der mangelnden Englischkenntnisse der Piloten verzögert habe, was sich auch auf den Zeitplan der Lieferungen ausgewirkt habe. Nach Angaben der Zeitung könnte die Ukraine im Sommer sechs der 45 von den europäischen Verbündeten zugesagten Kampfjets erhalten.
Russlands Präsident Wladimir Putin versprach, dass das russische Militär die Kampfflugzeuge und andere westliche Ausrüstung zerstören wird, wenn sie an Kiew übergeben werden. Das russische Außenministerium warnte, dass Moskau jede Modifikation der von der Ukraine erhaltenen F-16 als Atomwaffenträger und die Entsendung der Flugzeuge nach Kiew als "gezielte Provokation" der USA und der NATO betrachten würde.
Das Springerblatt Bild hat eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA veröffentlicht. Laut dem INSA-Sonntagstrend bleibt die Union mit unveränderten 30 Prozent deutlich stärkste Kraft. Auf Platz zwei folgt die AfD, die einen Prozentpunkt abgeben muss und auf 17 Prozent kommt. Auf Rang drei liegt die SPD mit unveränderten 15 Prozent. Es folgen die Grünen, die einen Prozentpunkt auf 13 Prozent zulegen können.
Das BSW liegt mit sieben Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte) stabil über der Fünfprozenthürde, während die FDP mit unveränderten fünf Prozent weiter um den Einzug in den Bundestag bangen müsste. Den Einzug verpassen würde die Linke mit vier Prozent (plus 0,5 Prozentpunkte).
Die Ampelkoalition wäre mit insgesamt 33 Prozent weiterhin weit von einer Mehrheit entfernt. Bei der Bundestagswahl im September 2021 hatten SPD. Grüne und FDP zusammen noch 52 Prozent der Stimmen erhalten.
Der Bild-Artikel konzentriert sich auf die Verluste der AfD. Der Autor schreibt unter der Überschrift "AfD stürzt auf Ein-Jahres-Tief!" zufrieden:
"Lange Zeit stand der rote Pfeil im blauen AfD-Logo auch für einen permanenten Aufwärtstrend der Rechtsaußenpartei bei den Wählern. Das ist, ausgerechnet im Europa- und Ostlandtags-Wahljahr, vorbei!"
Die Verluste der AfD begründet er mit der "Russland-Nähe" und der angeblichen "China-Spionage-Affäre" der Partei. Tatsächlich steht die AfD derzeit dort, wo sie im Mai 2023 stand, als es das BSW noch nicht gab. Ihren bislang höchsten Wert in den INSA-Umfragen erreichte die AfD mit 23 Prozent im Dezember 2023 und im Januar 2024 – vor Beginn der Kampagne um das angebliche Geheimtreffen zum Thema Remigration.
Ein bemerkenswerter Vorfall erschüttert die Schweiz und wirft ein kritisches Licht auf die Unparteilichkeit der Justiz: Eine Richterin in Zürich, die zugleich Mitglied der Grünen Partei ist, traf kürzlich eine äußerst kontroverse Entscheidung, bei der sie sich gegen einen Impfgegner stellte. Diese Angelegenheit hat nicht nur wegen ihrer politischen Dimension, sondern auch aufgrund der angeblichen Voreingenommenheit der Richterin und ihrer Assistentinnen während des Prozesses große Empörung ausgelöst.
M., ehemaliger Webentwickler bei einer Marketingfirma, wurde im September 2021 nach einer mehrmonatigen Home-Office-Phase von seiner Frima entlassen. Im Kündigungsgespräch sei er zugleich nach seinem Impfstatus gefragt worden, was ihn "stutzig gemacht" habe, erinnert sich M. Er legte gegen seine Kündigung Widerspruch ein.
Die Richterin entschied gegen den Impfgegner, obwohl sie einräumte, dass die vorgebrachte mangelnde Arbeitsleistung des Arbeitgebers offensichtlich nur als Vorwand diente, um das wahre Motiv der Kündigung zu verschleiern: die Verweigerung der Corona-Impfung. Diese Enthüllung wirft ernsthafte Fragen zur Neutralität und Objektivität der Justiz auf, insbesondere wenn politische Überzeugungen eine Rolle spielen.
Während der Verhandlung vor dem Zürcher Arbeitsgericht verließen die Parteien den Saal für die Beratung über das Urteil. In dieser Zeit hinterließ der Impfgegner heimlich ein Aufzeichnungsgerät, das Gespräche mitschnitt, die den Verdacht der Voreingenommenheit verstärkten.
Teaser-Video:Heimliche Tonaufnahmen einer geheimen Gerichtsberatung - Gericht lacht über "Schwurbler"Eine fragwürdige Kündigung im Zusammenhang mit Corona, und heimliche Tonaufnahmen der geheimen und ebenso fragwürdigen Gerichtsberatung.Die Tonaufnahmen belegen, wie die… pic.twitter.com/s8Jbv8O2W7
Die Aussagen der Richterin wie "Hätte er nicht geschwurbelt, wäre es nie so weit gekommen" oder "Eine mangelhafte Leistung ist nicht bewiesen" sorgten für Aufregung, und die Videos wurden innerhalb kürzester Zeit auf den Social-Media-Kanälen verbreitet. Einige der Videos haben auf X bereits beeindruckende 25.000 Impressionen erreicht, während M. in der Corona-Community nun als Held gefeiert wird.
Die scheinbar gleichgültige Haltung der Richterin in den Videos ist beunruhigend. Offenbar suchte sie aktiv nach Gründen, den Gekündigten zu benachteiligen, was Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen lässt. Später wurden sogar abfällige Bemerkungen über M. gemacht, nicht nur von der Richterin, sondern auch von der Gerichtsschreiberin und der Assistentin. Alarmierend ist, dass Richter in solchen Situationen die Belange eines Arbeitnehmers derart übergehen können. Es wurde darauf hingewiesen, dass selbst sein Anwalt ihn nicht mochte, aber das Mandat wohl aus finanziellen Gründen annahm.
Die Debatte über Impfungen und individuelle Rechte hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen, insbesondere im Kontext der COVID-19-Pandemie. Der Fall ist ein Beispiel für das wachsende Spannungsverhältnis zwischen persönlichen Überzeugungen und staatlichen Vorschriften. Die Schweiz steht zweifellos vor einer wichtigen Debatte über die Unabhängigkeit und Integrität ihres Rechtssystems.
Der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will einen Vorschlag zur Zukunft der Wehrpflicht in Deutschland vorlegen – und das bis Ende Mai. Vorher würden die Pläne intern beraten, so der forsche SPD-Politiker nach Gesprächen mit seinem kanadischen Amtskollegen Bill Blair in Ottawa.
Nach einem Bericht des Springerblatts Welt am Sonntag (WamS) zieht der Minister derzeit drei verschiedene Modelle für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Betracht. Ein kompletter Jahrgang umfasst etwa 750.000 Jugendliche. Der Bedarf der Bundeswehr wird in einem "Korridor von 30.000 bis 40.000" gesehen.
Option 1: Optimierung des freiwilligen Wehrdienstes
Die erste Option ist die moderateste. Bei ihr wird keine Wehrpflicht vorgesehen, sondern nur versucht, alle Möglichkeiten des freiwilligen Wehrdienstes auszuschöpfen. Dabei sollen alle "Staatsbürger mit Erreichen des 18. Lebensjahres" erfasst werden und Informationsmaterial der Bundeswehr zugeschickt bekommen.
Die Jugendlichen können dann freiwillig einen Online-Fragebogen ausfüllen, "der sowohl die Einschätzung der eigenen psychischen als auch die physische Fitness sowie persönliche Einstellung und die Motivation zum Wehrdienst erfasst". Bei Interesse folgen ein Beratungsgespräch und eine Potenzialanalyse.
Für diese Lösung müssten kaum Gesetze geändert werden. Es bräuchte eine Struktur für die Fragebögen und deren Auswertung. Allerdings geht man im Ministerium davon aus, dass mit dieser Lösung "keine ausreichende Zahl von Bewerbenden angesprochen wird".
Die zweite Option enthält im Gegensatz zur ersten tatsächlich eine Wehrpflicht, die Rede ist von der "Wiedereinführung einer grundgesetzkonformen Auswahlpflicht". Für Männer würden hier der Online-Fragebogen und die eventuelle Musterung verbindlich. Frauen sollten dagegen weiterhin auf freiwilliger Basis angeschrieben werden.
Offenbar gehen die Planer im Ministerium davon aus, dass sich die Begeisterung in der Jugend für die Wehrpflicht in Grenzen halten wird. Sie fordern eine Flankierung von "einem umfassenden Anreizmodell" – "im Sinne der Wehrgerechtigkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz".
Die Reaktivierung der Auswahlwehrpflicht wäre laut Planern "ein starkes politisches Signal" auf internationaler Ebene: "Gegenüber unseren Partnern in Europa, systemischen Rivalen sowie im Bündnis".
Für diese Option spreche auch, dass durch sie der Bedarf der Truppe gedeckt werden könnte. Für die Umsetzung genüge eine Anpassung des Wehrpflichtgesetzes, eine Verfassungsänderung sei nicht nötig. Eine Auswahl von Wehrpflichtigen nach dem Bedarf der Streitkräfte sei mit sachgerechten Kriterien und einem "Lastenausgleich in Form bestimmter Vorteile oder Vergünstigungen" rechtlich möglich.
Die Ausgestaltung erfordere allerdings "komplexe Erwägungen militärfachlicher und politischer Art". Für die Wehrverwaltung würde diese Lösung einen erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwand mit sich bringen. Die Rede ist von mehreren tausend Dienstposten an 40 Standorten.
Sorgen bereiten den Ministerialen Widerstände in der Gesellschaft. Die jüngere Generation zeige "deutliche Skepsis", Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zeigten sich ablehnend. Die Frage der Wehrgerechtigkeit werde umstritten sein. Auch eine Wiederbelebung des zivilen Ersatzdienstes sei geboten.
Option 3: "Geschlechterneutrale Wehrpflicht" – Dienstpflicht für alle
Die dritte Option ist die am weitesten reichende. Mit ihr würden zum ersten Mal überhaupt auch Frauen erfasst. Das Ausfüllen des Online-Fragebogens und die eventuelle Musterung wären dann für alle Männer und Frauen ab 18 Jahren verbindlich. Die Planer sehen den Vorteil, dass man auf eine "hohe Freiwilligkeit" setzen könne, weil ein kompletter Jahrgang zur Verfügung stünde. Und es geht weiter: In einem weiteren Schritt könnte für sie "ausgehend von diesem Modell die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert werden".
Hierbei ginge es im "Sinne der Gesamtverteidigung" neben dem Dienst in der Bundeswehr auch um Feuerwehren, Sanitätsdienste oder das Technische Hilfswerk. Damit ließe sich auch die Frage der Wehrgerechtigkeit entschärfen. "Da dann jeder zur Ableistung eines bestimmten Dienstes verpflichtet wäre", erwarten die Beamten eine "gleichmäßige Belastung".
Option 3 gilt den Planern wenig überraschend als "die vielversprechendste Option im Sinne der Bedarfsdeckung". Allerdings wäre der gesetzgeberische Aufwand größer, auch eine Verfassungsänderung wäre notwendig. Außerdem würde die Umsetzung einen noch höheren Bedarf an neuen Dienstposten mit sich bringen. Dennoch bewerten die Ministerialen die Option interessanterweise als "gesamtgesellschaftlich zeitgemäß" und "durchaus vermittelbar". Sie biete aber gegenüber Option 2 keinen "militärstrategischen Mehrwert", weil "Geschlechterneutralität kein militärstrategisch ausschlaggebender Faktor" sei.
Die WamS, die diese internen Planungen offenbar an die Öffentlichkeit tragen sollte, weiß zu berichten, dass Minister Pistorius mit den Planungen noch nicht zufrieden sei und sie noch einmal überarbeitet würden. Die Optionen seien an einigen Stellen unscharf. Unter anderem stamme die Basis für die Schätzung des Personalbedarfs aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg. Auch die Aussagen über die mit den Optionen verbundenen Kosten blieben schwammig.
In der politischen Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte Pistorius auf die Unterstützung der oppositionellen Union zählen, jedenfalls wenn sich sein für Ende Mai angekündigter Vorschlag an Option 2 oder 3 orientiert. Innerhalb der drei Ampelparteien überwiegt wenigstens derzeit die Ablehnung. Im November 2023 hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gegen die Wehrpflicht ausgesprochen.
"Keine Stiefel auf dem Boden", d. h. keine NATO-Truppen in der Ukraine – dieses Versprechen könnte in der Deklaration des in zwei Monaten in Washington stattfindenden Gipfeltreffens der Allianz verankert sein. Am 9. Juli werden die Führer der NATO-Staaten in der US-amerikanischen Hauptstadt zusammenkommen, um das 75-jährige Bestehen dieser Organisation zu feiern und aktuelle Fragen zu erörtern, wobei die Hilfe für die Ukraine natürlich das wichtigste Thema ist. In der gemeinsamen Erklärung soll insbesondere die Nichtentsendung von Truppen auf das Territorium der Ukraine festgeschrieben werden. Was bedeutet das?
Gar nichts: Die Allianz hat von Anfang an erklärt, dass sie in der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen wird. Jetzt wird die NATO also nur das bestätigen, was die Führer sowohl der NATO selbst als auch ihrer Mitgliedstaaten bereits wiederholt sagten. Warum also noch einmal?
Um den friedlichen und verteidigungsorientierten Charakter der NATO zu betonen? Und gleichzeitig auf die Entschlossenheit zu verweisen, jeden Zentimeter des Territoriums der Länder zu verteidigen, die der Allianz angehören. Die atlantische Hauptthese über die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen und einen Sieg Russlands zu verhindern, lautet ja, dass eine Niederlage Kiews die Sicherheit der NATO- und EU-Länder gefährden würde: "Jeder weiß", dass Putin danach das Baltikum, Polen, Rumänien und sogar Deutschland angreifen wird.
Das heißt, die NATO wird ihre Sicherheit mithilfe der ukrainischen Streitkräfte verteidigen, indem sie ihnen mit Waffen, Munition und Geld hilft, aber sie wird nicht am Krieg selbst beteiligt sein. Und das wird in der Deklaration verankert. Logisch?
Vorbereitung auf Bidens Niederlage bei der US-Wahl
Nicht ganz. Denn der Hauptpunkt der Gipfeldeklaration wird ein ganz anderer sein. Es geht darum, dass die Koordinierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine von den Vereinigten Staaten auf die NATO übertragen wird – einschließlich der Leitung der "Ramstein-Gruppe". Wenn jetzt der US-Verteidigungsminister an der Spitze steht, wird es jetzt das NATO-Hauptquartier in Brüssel sein. Das heißt, die NATO mischt sich immer stärker in den Konflikt ein und macht einen Schritt auf der Eskalationsstufe. Und die Äußerungen über die Nichtentsendung von Truppen sind nur notwendig, um die Aufmerksamkeit von dieser Tatsache abzulenken – in der Tat die wichtigste Tatsache.
Der "Ramstein-Gruppe" ("Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine") gehören mehr als 50 Länder an – und nur etwas mehr als die Hälfte von ihnen sind NATO-Mitglieder. Das bedeutet, dass die NATO nicht nur die Organisation der Waffenlieferungen an die Ukraine übernimmt, sondern auch inoffiziell expandiert (auf Kosten von Ländern wie Japan, Australien und Südkorea). Es ist klar, dass alle diese Nicht-NATO-Länder bereits amerikanische Verbündete sind, und es ist klar, dass Zusammenkünfte mit ihnen im "Ramstein"-Format zuweilen im NATO-Hauptquartier stattfanden, aber die formelle Übertragung von Befugnissen ist alles andere als symbolisch.
Die NATO mischt sich offiziell in den Konflikt in der Ukraine ein – ja, formell nur durch die Lieferung von Waffen und die Truppenausbildung –, und die Vereinigten Staaten tun dies ganz bewusst. Nicht nur, weil sie ein stärkeres europäisches Engagement in dem Konflikt anstreben, sondern auch, weil sie sich auf die Präsidentschaftswahlen im November im eigenen Land vorbereiten. Die Übertragung der Befugnis zur Koordinierung der Hilfe für die Ukraine von den USA auf die NATO wird Donald Trumps Einflussmöglichkeiten verringern, falls er die Präsidentschaftswahlen gewinnt und Kiew zu Zugeständnissen an Moskau zwingen wird. Als Präsident wird Trump sicherlich in der Lage sein, den Umfang der US-Lieferungen zu beeinflussen, aber er wird nicht mehr in der Lage sein, auf die Tätigkeit der gesamten "Ramstein-Gruppe" Einfluss zu nehmen. Sie wird unter die Zuständigkeit der NATO fallen, und Washingtons Möglichkeiten werden hier begrenzt sein.
Das heißt, beide Seiten des Atlantiks bereiten sich auf Bidens Niederlage im November vor – und auf den Beginn einer Phase verstärkter Turbulenzen in der amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Für sie ist es äußerst wichtig, dass die Fähigkeit des Westens, die Ukraine gegen Russland zu unterstützen, nicht beeinträchtigt wird, und zwar so lange, wie es dauert, bis Russland nachgibt und die "Atlantisierung" der Ukraine akzeptiert. Der Westen ist sogar bereit, den Teil der Ukraine aufzugeben, der bereits von Russland kontrolliert und eingegliedert wird, erwartet aber im Gegenzug die Anerkennung seines Rechts, den Rest zu übernehmen.
Dass eine solche Option für Russland kategorisch inakzeptabel ist, ist dem Westen (zumindest den meisten Eliten) immer noch nicht klar – sie sind zuversichtlich, dass sie die Ukraine noch lange in einem kampfbereiten Zustand halten können. Daher besteht keine Veranlassung, das Prinzip der "Unzumutbarkeit eines russischen Sieges, der die Niederlage Europas bedeuten würde", zu überdenken. Insofern deutet die Verankerung der Nichtentsendung von Truppen keineswegs auf einen Stimmungsumschwung im Westen hin – anders als Macrons Spekulationen über die theoretische Möglichkeit einer Entsendung französischer Truppen. Denn der französische Präsident spürt die gestiegene Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs der Ukraine besser als jeder andere und versucht, seinen Bluff zu nutzen, um Druck auf Russland auszuüben.
In der Realität können sich die NATO-Truppen nur in einem Fall in der Ukraine aufhalten: nach dem Kollaps dieses provisorischen Staates. In diesem Fall wird es möglich sein, einen Teil des ukrainischen Territoriums zu besetzen – genauer gesagt, die westlichen Regionen. Aber selbst in diesem Fall dürfen sie nur mit der (inoffiziellen) Zustimmung Moskaus auf dem Gebiet des ehemaligen "unabhängigen Staates" auftauchen. Ohne diese Zustimmung wird weder die NATO als Ganzes noch eines ihrer Mitgliedsländer diesen Schritt wagen. Denn sonst verwandeln sich "Stiefel auf dem Boden" in Raketen am Himmel.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Mai 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
Am 79. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus entschied sich die Redaktion der spanischen Tageszeitung El Mundo in Madrid, einen Bericht zu veröffentlichen, der besagt, dass Kiew seine eigenen unterirdischen Waffenfabriken betreibt. Vor allem die empfundene westliche Waffenknappheit wolle Kiew damit umgehen und sich in dieser Domäne in der kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland verselbstständigen.
Nicht nur das – die ukrainische Führung soll die Absicht hegen, bald das Zentrum neuartiger Waffenproduktion für die Bedürfnisse des Westens zu werden. Im Artikel wird sprichwörtlich behauptet, dass "Kiew die Option ins Auge gefasst hat, ein Zentrum der Waffenproduktion für den gesamten Westen zu werden."
Schon in den Jahren 2021 oder 2020 wäre die Faktentreue solcher Art Nachrichten schwer mit der wissenschaftlichen Methode zu belegen. Aber dies gilt speziell seit Februar 2022 und ganz besonders seit dem gegenwärtigen Jahr 2024, in dem nun die meisten großen Blätter des NATO-Netzwerks sporadisch, widerwillig, aber dennoch eingestehen, dass die Ukraine nach über zwei Jahren des Abnutzungskrieges kurz vor dem politisch-militärischen Kollaps steht.
"Ins Auge gefasst zu haben", für irgendetwas volkswirtschaftlich im Westen "ein Zentrum" zu sein, während das eigene Land so derart dramatisch auf der existenziellen Kippe steht, grenzt an widersprüchliches Wunschdenken. Obwohl die Ukraine laut El Mundo bereits der weltweit führende Hersteller von kugelsicheren Westen, Helmen und Uniformen sein soll.
In der spanischen Publikation wird außerdem daran erinnert, dass die traditionellen ukrainischen Waffenfabriken seit Februar 2022 zur Zielscheibe des russischen Militärs geworden sind. Ungefähr 100 Fabrikarbeiter sollen in solchen Einrichtungen aufgrund infrastrukturell-strategischen Beschusses durch die russischen Streitkräfte in der Zwischenzeit getötet worden sein, so El Mundo. Als die ukrainische Führung diese Entwicklung damals zu erkennen begann, soll die Idee von "unterirdischen" Entsprechungen für die verlorenen Fabriken aufgekommen sein – und somit soll eine Umstellung und Neuausrichtung der einheimischen Rüstungsindustrie begonnen haben.
Obendrauf behauptet die Madrider Tageszeitung ferner, dass bereits Aufträge im Einklang mit den NATO-Anforderungen ausgeführt werden. Zu den engsten Partnern Kiews sollen zurzeit Kanada und Dänemark gehören. Wonach bestehe die größte Nachfrage? Artilleriesysteme und Kampfdrohnen, die diese Länder sogar zu einem Drittel der westlichen Preise von der Ukraine beziehen. Dieser neuen Logik nach hätte Kiew genügend selbst produzierter Artilleriesysteme für den Eigenbedarf, sodass sogar ein solcher Überschuss hergestellt und entbehrt werden kann, dass dieser im Westen zum Wucherpreis abgesetzt wird. Nimmt man diese vom NATO-Narrativ konzipierte Prämisse – und denkt diese zu Ende –, so werden die aus der Ukraine nach Kanada vermeintlich gelieferten Artilleriesysteme und Kampfdrohnen von dort wieder zur Unterstützung Kiews gegen Russland in die Ukraine geschickt.
Das heißt: Während Wladimir Selenskij in allen westlichen Salons verzweifelt und erpressend Druck aufbaut, dass Manneskraft, Ausrüstung und Waffensysteme in seinem Land dringlichst gebraucht werden, um für den Westen die Russen zu besiegen, wird parallel eine vermeintlich florierende Rüstungsindustrie für den Export, unter der Erde, weit weg von den Präzisionsangriffen der Russen, innerhalb der Ukraine behauptet. Zudem – wie bereits hervorgehoben – werden diese ukrainischen "Export-Waffenprodukte" Richtung Westen dramatisch unter dem Marktwert verkauft, was auch als großer Vorteil für die derzeitige ukrainische Volkswirtschaft dargestellt wird.
Diese Art Nachrichten sind schwer zu vereinbaren mit der Unmittelbarkeit der ukrainischen Niederlage. Nicht ohne Grund provozierte das französische Staatsoberhaupt mehrmals mit seinen Aussagen, europäische Truppen in die Ukraine entsenden zu wollen, um den Krieg im Sinne des Westens zu entscheiden. Auch die Erläuterungen eines Boris Johnson, dass eine Niederlage der Ukraine das Ende westlicher Hegemonie bedeute und somit eine größere Anteilnahme der EU- und NATO-Staaten im Krieg impliziere, spricht eher für die Unselbstständigkeit und tragische Unfähigkeit der Ukraine unter ihrer jetzigen Führung und Ausrichtung.
Tatsächlich wird die kommende Niederlage der Ukraine den Westen – besonders in der EU und Europa – ausgesprochen teuer zu stehen kommen. Die eigenen emotional-ideologischen, finanziellen und bald militärischen Einsätze dieser Länder im Ukrainekrieg übersteigen jedes Konzept von militärpolitischer Vernunft und bewegen sich jenseits vernünftiger Realpolitik.
Parallel kommt Russland innerhalb seiner militärischen Sonderoperation den anfänglich gesetzten Zielen konsequent näher – der Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Aber man bedenke, dass eine bald vollends demilitarisierte Ukraine zur selben Zeit das moderne "Zentrum der Rüstungsindustrie des Westens" werden möchte. Das hier strahlende Oxymoron ist bei Weitem nicht so tief eingegraben wie die neuen, in alle (westliche) Welt exportierenden "unterirdischen Waffenfabriken" des Kiewer Regimes.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
Die kriselnde Europäische Union will der Ukraine im Krieg gegen Russland spätestens bis Anfang Juli umfangreiche "Sicherheitszusagen" geben. Das berichtet das Springerblatt Welt am Sonntag (WamS). Die Zusagen sollen demnach politische, militärische und wirtschaftliche Hilfen beinhalten und bis zum Beitritt der Ukraine zu EU und NATO gelten.
Nach Informationen des Blattes einigten sich die zuständigen Botschafter der 27 Mitgliedsländer der EU kürzlich auf einen als "vertraulich" eingestuften elfseitigen Text. Dieser werde derzeit zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Regierung in Kiew beraten.
In dem Papier heißt es laut WamS:
"Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten wirken in entscheidender Weise an der unverzüglichen und langfristigen Sicherheit und Resilienz der Ukraine mit, und zwar durch militärische und zivile Hilfen, humanitäre, finanzielle, handelspolitische und wirtschaftliche Unterstützung, die Unterbringung von Vertriebenen, die Unterstützung von Reformen, Wiederaufbau und Rekonstruktion, aber auch durch restriktive Maßnahmen und diplomatische Unterstützung."
Konkret sichert die EU Kiew bei weiteren Angriffen unverzügliche Konsultationen zu. In Aussicht gestellt werden auch die weitere Lieferung von Waffen, die weitere Ausbildung von Soldaten, Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors sowie bei der Entminung des Landes. Genannt wird ferner die Zusammenarbeit bei der Abwehr von "hybriden Bedrohungen" und Cyberattacken. Eine direkte Teilnahme von EU-Soldaten an Kämpfen gegen Russland ist nicht vorgesehen.
Die EU will die Sicherheitszusagen laut der Zeitung vor allem auf Druck der Regierung in Kiew abgeben. Allerdings seien diese "Sicherheitszusagen" rechtlich ebenso wenig verbindlich wie die bilateralen Abkommen über Sicherheitsgarantien, wie sie die Ukraine unter anderem mit Frankreich und Deutschland abgeschlossen hat.
Daisaku Kaneko ist bisher der einzige Japaner, der auf Seiten Russlands im Donbass kämpfte. Im Interview erzählt er, er habe zu Beginn der militärischen Sonderoperation in Thailand gelebt und daher Zugang zu den Darstellungen beider Seiten gehabt, anders als die Bevölkerung in Japan.
In Thailand hat er als Ausbilder für die thailändische Armee gearbeitet und daher Erfahrung mit vielerlei Modellen von Schusswaffen.
"Es war zuerst schwierig, nach Russland zu kommen", erzählt er. Dort angekommen, schloss er sich der Piatnaschka-Brigade an. Anfangs sprach er gar kein Russisch. "Ich habe mir mit Maschinenübersetzung beholfen, um mit den anderen Soldaten zu reden, aber auf dem Schlachtfeld reicht ein Blick ins Gesicht deines Kameraden, um zu verstehen, was er meint." Aber die nützlichsten Worte, wie "Magazin", habe er sich vorab eingeprägt.
"Die japanischen Medien präsentieren alles so, wie es den Amerikanern und der NATO passt", sagt er. Aber mittlerweile würden immer mehr Japaner an der offiziellen Erzählung zweifeln, nachdem zu Beginn über 90 Prozent davon überzeugt waren, es handele sich um "Putins Krieg". Auch die Erzählung über den Maidan 2014 werde zunehmend infrage gestellt.
Ende 2023 kehrte er nach Japan zurück; inzwischen ist er aber wieder in Russland und hat einen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsministerium unterzeichnet. Er will dauerhaft in Russland bleiben.
"Die japanische Regierung tut mir leid", sagt er noch. "Sie ist sehr gehorsam. Sie tut, was die USA ihr sagen. Ich wollte den USA zeigen, dass es einen Japaner gibt, der auf Russlands Seite steht."
In der Südtiroler Stadt Bozen wurde die örtliche Gesundheitsbehörde ASL (Azienda Sanitaria dell'Alto Adige) am 3. Mai dazu verurteilt, einer ungeimpften Apothekerin eine Entschädigung von fast 170.000 Euro zahlen. Gegenüber der Zeitung La Bussola erklärte ihr Rechtsanwalt Mauro Sandri, dies sei die höchste Entschädigung, die man je als Wiedergutmachung für die Suspendierung eines Ungeimpften erhalten habe.
Die Leiterin der internen Apotheke im Krankenhaus Brixen wurde zunächst vom 4. September 2021 bis zum 31. Dezember 2021 vom Dienst suspendiert, weil sie sich nicht gegen Corona impfen ließ. Im Folgejahr 2022 wurde sie nochmals bis zum 2. November von ihrer Arbeit suspendiert, weil sie die bis dahin geltende Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht erfüllte. Infolge dieser hohen Entschädigungssumme sei zu erwarten, dass nun auch der Rechnungshof den Schadensersatzfall prüfe.
Wie das Nachrichtenportal lanuovabq.it am Montag berichtete, habe die Bozner Arbeitsrichterin Eliana Marchesini am 3. Mai den Rechtsstreit zwischen der Leiterin der internen Apotheke des Südtiroler Krankenhauses und der Gesundheitsbehörde ASL zugunsten der Beschäftigten beschieden. Das Urteil sei ein Erfolg für die Rechtsanwälte Mauro Sandri und Olav Gianmaria Taraldsen. Einmal mehr hätten sie damit "die Unrechtmäßigkeit und Schikanen der Bestimmungen aufgezeigt, mit denen die Beschäftigten des Gesundheitswesens während der Impfkampagne ihrer Arbeit beraubt wurden, weil sie sich nicht geimpft hatten", bewertete das italienische Magazin das Urteil.
In ihrer Urteilsbegründung legte die italienische Richterin dar, warum die Arbeitsaussetzung seitens der ASL nach dem 31. Dezember 2021 nicht mehr galt. Demnach sei die Verantwortung für die Suspendierung für Beschäftigte im Gesundheitswesen in Italien ab dem 1. Januar auf die Berufsordnungen übergegangen. Im konkreten Fall habe der Apothekerverband der Provinz Bozen-Südtirol die Impfpflichtbefreiung der Apothekerin anerkannt. Aus diesem Grund hätte die Gesundheitsbehörde die Arbeitnehmerin zum 1. Januar 2022 wieder einstellen müssen.
Insofern werde die örtliche Gesundheitsbehörde nach Feststellung der "Rechtswidrigkeit der Maßnahme der Suspendierung vom Dienst ohne Bezüge" dazu verurteilt, zum einen die gesamten Bruttolöhne in Höhe von 12.317 Euro pro Monat für den gesamten Zeitraum der Suspendierung, also insgesamt 123.172 Euro, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen und der Aufwertung ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Restbetrag zu zahlen. Dazu werde noch "der Anspruch des Arbeitnehmers auf die im Arbeitsvertrag für den Zeitraum der Aussetzung vorgesehene Dienstaltersstufe, Verpflegung, Urlaub, Freistellung und Beiträge anerkannt. Die Azienda Sanitaria dell'Alto Adige ‒ Südtiroler Sanitätsbetrieb wird daher verurteilt, dem Arbeitnehmer den Betrag von 33.633 Euro für nicht vorgenommene Steuerabzüge zu zahlen" und "zwei Drittel der der Klägerin entstandenen Verfahrenskosten zu tragen, die mit 10.717 Euro vollständig abgegolten sind."
Seit Jahren setze sich Mauro Sandri für die Verteidigung von Impfgegnern am Arbeitsplatz ein. Nach der Verhandlung kommentierte er den Gerichtsentscheid: "Südtirol ist eine Region, in dem die politischen Behörden eine der schärfsten Repressionskampagnen durchgeführt haben. Aber auch in diesem äußerst schwierigen Umfeld haben wir uns durchgesetzt, und zwar mit einer durchschlagenden Kraft." In den kommenden Wochen werde man weiter mit schwerem juristischem Geschütz auffahren. Dafür habe man als Rechtsanwalt zuletzt genug Erfahrungen sammeln können. Jetzt sollte man sich für jeden einsetzen, der in der Zeit der Corona-Pandemie diskriminiert wurde. Sandri erklärte dazu:
"Keiner derjenigen, die zu Unrecht diskriminiert und für ihren Mut bestraft wurden, auch nicht diejenigen, die ihren Prozess bereits verloren haben, wird ohne wirkliche Gerechtigkeit dastehen, denn sie werden in vollem Umfang entschädigt werden."
Der Stadtrat von Kiew hat beschlossen, den Prospekt Prawdy (Allee der Wahrheit) in der ukrainischen Hauptstadt in Allee der Europäischen Union umzubenennen. Der ursprüngliche Name aus der Sowjetzeit wird als ideologisch feindlich angesehen. Damit setzt die Ukraine ihre seit Jahren andauernde Kampagne fort, die kulturellen und historischen Beziehungen zu Russland zu kappen.
Die Straße wird nun nach "einem langjährigen und zuverlässigen geopolitischen, wirtschaftlichen und neuerdings auch militärischen Partner der Ukraine" benannt, teilte der Sekretär des Kiewer Stadtrats und stellvertretende Bürgermeister Wladimir Bondarenko am Mittwoch mit. Ihm zufolge wurde der neue Name per elektronischer Abstimmung gewählt.
"Die Prawda-Allee wurde nach dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, der Zeitung Prawda, benannt", sagte Bondarenko. Da der Beitritt zur Europäischen Union ein "strategischer Kurs ist, der in der Verfassung verankert ist", sei der neue Name ein "Schritt zur Stärkung der Beziehungen". Die ukrainische Regierung hatte 2015 mit der Entrussifizierung begonnen. In jenem Jahr hatte der damalige Präsident Petro Poroschenko vier Gesetze unterzeichnet, die als "Entkommunisierungsgesetze" bekannt wurden. In der Praxis zielten die Gesetze auf Tausende von Bezeichnungen mit russischem Bezug ab, unabhängig davon, ob sie mit der Sowjetunion verbunden waren oder nicht.
Nach der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 hat Kiew seine diesbezüglichen Maßnahmen noch einmal verstärkt. Spitzenbeamte haben die vollständige Abschaffung der russischen Sprache im ganzen Land gefordert und sie als "Element der feindlichen Propaganda und der Gehirnwäsche der Bevölkerung" bezeichnet. Der ukrainische Ombudsmann für Sprachen verlangte kürzlich, dass sogar Kinderkrippen und Kindergärten, von denen einige noch russische Namen wie "Solnyschko" (Sonne) und "Oduwantschik" (Löwenzahn) tragen, umbenannt werden müssen.
Im März wurde eine Straße in Nikopol nach Pjotr Djatschenko umbenannt, einem Offizier der Waffen-SS-Division "Galizien". Der Vorsitzende der ukrainischen jüdischen Gemeinde Eduard Dolinski bezeichnete die Umbenennung als Ehrung eines "Nazi-Kriegsverbrechers, eines Komplizen des Holocaust" und "Vollstrecker von Strafmaßnahmen gegen Zivilisten".
Schon mehrfach hat Moskau das harte Vorgehen Kiews gegen die russische Kultur und Sprache angeprangert. Die "Zwangsukrainisierung" verstoße gegen internationales Recht und verletze die Rechte russischer Muttersprachler. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bezeichnete dies als Versuch, die Geschichte umzuschreiben. Sie erklärte, Kiew zerstöre "alles, nicht nur antifaschistische Helden, sondern auch Vertreter der Kultur, Kunst und Wissenschaft".
Die Versuche der Polizei, das Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland mit Verboten und eindringlicher Überwachung zu behindern, über die RT DE am Vortag berichtete, nahm doch bizarrere Züge am als zunächst angenommen. Geahndet wurde auch ein schwarz-weißes Zeitungsfoto. Darüber hat am Donnerstag die Tageszeitung junge Welt (jW)berichtet.
Sicher können sich manche Besucher des Treptower Parks am ehrwürdigen 9. Mai an die kostenlose Verteilung der dem Tag der Befreiung gewidmeten jW-Sonderausgabe vor dem Eingang der Puschkinallee erinnern. Viele von ihnen hatten die Zeitung in der Hand. Doch das auf der Titelseite abgebildete Foto der Sowjetfahne auf dem Reichstag machte die Ausgabe zu einem verbotenen Gegenstand.
Die Polizei stellte die Besucher vor die Wahl: Entweder sie bringen die Zeitung zum Stand zurück oder sie kommt buchstäblich unter die Polizeistiefel. Da die Wartezeiten um die Mittagszeit bis zu einer Stunde dauerten – kaum jemand wollte seinen Platz in der Warteschlange zum Park verlieren –, warfen viele die Zeitungen notgedrungen auf den Boden. So häuften sich neben dem Torbogen Ausgaben der jungen Welt, auf denen die Polizisten herumtrampelten – für die Herausgeber der Zeitung sicherlich kein angenehmer Anblick.
Doch manche wollten die Zeitung behalten und rissen das Bild der Fahne mit Hammer und Sichel aus der Titelseite, um Zutritt in den Park zu bekommen. Gegen Mittag verbot die Polizei dann das Verteilen der Zeitung vor dem Eingang an der Puschkinallee und verbannte den jW-Stand auf die andere Straßenseite.
Auch ich nahm die jW-Ausgabe gerne an und steckte die Zeitung in meinen Rucksack. Da sie bei der Rucksack-Sichtung unbemerkt blieb, wurde ich von Schikanen verschont. Erst wenige Stunden später hat mir ein Besucher erzählt, dass er die Fahne aus dem Foto herausreißen musste. Ich konnte die Story erst nicht wirklich glauben, sie kam mir gar zu skurril vor. Ich war gerade dabei, die Eindrücke von der brutalen Menschenjagd der Polizei, die sich kurz zuvor vor meinen Augen abspielte, zu verarbeiten. Und las am nächsten Tag die Zeitung.
Um den Lesern zu vergegenwärtigen, wie die von der Polizei "erlaubte" jW-Sonderausgabe aussieht, habe ich selbst das getan, was ich sonst unter keinen Umständen tun würde – ich riss Hammer und Sichel der Fahne auf dem fraglichen Foto heraus. Mögen es mir meine Leser nachsehen. Aber ich kann ihnen versichern, dass das herausgerissene Stück nach dem Fotografieren umgehend an seinen Platz zurückkam.
Im Inneren des Parks setzte die Polizei ihre Jagd nach sowjetrussischen Symbolen, Fahnen, Kleidungsstücken und anderen optischen Reizen fort. Insgesamt waren bis zu 600 Beamte im Bereich Treptower Park im Einsatz. Die Anwesenheit streng dreinschauender Polizisten wirkte sich natürlich negativ auf die Stimmung der Versammelten aus. Der Besucherstrom war an diesem arbeitsfreien 9. Mai besonders zahlreich.
Nachmittags kam es mancherorts im Park zu tumultartigen Szenen. Offenbar verloren einige Besucher die Nerven. Konflikte um die "Fahnen-Frage" wurden ausgetragen, denn die Ukraine-Unterstützer durften mit ihren Fahnen ungehindert herumlaufen. Brach ein Konflikt aus, waren sofort bis zu 40 Polizisten zur Stelle, um die angeblichen Störenfriede zu überwältigen: Die Menge reagierte mit dem Ruf "Russland, Russland!"
Am 9.05.24 verwandelte das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park in das am stärksten überwachte Gelände Deutschlands. Symbole der Sieger waren strengstens verboten! Ukrainische Fahne durfte hingegen getragen werden. pic.twitter.com/WCJqGSqAIW
Eine Gruppe gesangsfreudiger Deutscher erwärmte das Publikum in regelmäßigen Abständen mit den beliebten Soldatenliedern aus der Sowjetzeit, und die Besucher stimmten gern mit ein. Dies sei gemeinsames singendes Erinnern an die unsterblichen Opfer und den großen Sieg über den Faschismus, sagte mir Holger, der Initiator des Singens und ein "Friedrichshainer", wie er sich gerne nennt. Damit wolle er dem russophoben, antisowjetischen Treiben etwas entgegensetzen. Mit den russischen Brüdern und Schwestern, mit Freunden und Genossen unsere gemeinsamen Lieder des Friedens und der Freundschaft zu singen, sei echter und, "um ein Wort aus alter Zeit zu verwenden, unverbrüchlicher Antifaschismus".
Auch der Berliner DKP-Chef Stefan Natke nahm in seiner Rede die Nachfahren der Sieger in Schutz. Es sei unerhört, dass die Nachkommen der Besiegten ihnen vorschreiben, wie sie ihren Feiertag zu begehen haben. Er und seine Mitstreiter haben im vorderen Bereich des Parks ihren traditionellen Stand aufgebaut. Er kündigte den Versammelten an, dass er gegen die "demütigende Allgemeinverfügung und die Auflagen" juristisch vorgeht und bat um Spenden für das Gerichtsverfahren.
Und wie bewertete die Berliner Polizei selbst ihren Einsatz? Laut einer Polizeimeldung vom Freitag verliefen die Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Tages der Befreiung und des Tages des Sieges am 8. und 9. Mai überwiegend friedlich und störungsfrei.
"Es kam im Laufe des Tages hauptsächlich im Bereich der Ehrenmale Treptow und Tiergarten zu 47 freiheitsentziehenden beziehungsweise beschränkenden Maßnahmen, aus denen alle Betroffenen nach Feststellung der Identitäten wieder entlassen wurden. Insgesamt wurden 18 Strafanzeigen gefertigt, unter anderem wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollzugsbeamte, Volksverhetzung und Bedrohung", so die Pressestelle der Behörde.
Dutzende von indischen Militärangehörigen haben die Malediven auf Drängen des maledivischen Präsidenten Mohamed Muizzu, der engere Beziehungen zu Peking pflegt, verlassen. Neu-Delhi bestätigte am Donnerstag, dass Muizzu Anfang des Jahres den 10. Mai als Frist für den Abzug festgelegt hatte.
Der Abzug der indischen Truppen war eines der zentralen Versprechen Muizzus während seines Präsidentschaftswahlkampfes 2023. Kurz nach seinem Amtsantritt forderte der Präsident Neu-Delhi auf, rund 80 Militärangehörige abzuziehen, die vor allem zwei Dornier-Flugzeuge und einen Hubschrauber bemannen sollten, die Indien den Malediven für Notevakuierungen überlassen hatte. Sie werden nun durch Zivilisten ersetzt.
"Beide Seiten haben zusammengearbeitet, um den weiteren Betrieb der Flugzeuge sicherzustellen", sagte der Sprecher des indischen Außenministeriums, Randhir Jaiswal, bei einem Briefing. "Kompetentes indisches Fachpersonal" werde auf die Inseln geflogen, um die Soldaten zu ersetzen, fügte er hinzu.
Die Entwicklung fiel mit dem ersten Besuch des maledivischen Außenministers Moosa Zameer in Neu-Delhi am Donnerstag zusammen, bei dem er mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar über die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sprach. Während Zameer die Unterstützung Indiens bei der "Förderung der Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den beiden Nationen" würdigte, bemerkte der indische Außenminister, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Nationen auf "gegenseitigen Interessen und gegenseitiger Sensibilität" beruhe.
Inder, die in der Regel einen Großteil der Touristen auf den beliebten Inseln stellen, riefen im Zuge der Kontroverse zu einem Massenboykott der Malediven auf. Muizzu schlug damals vor, die Zahl der Touristen aus China zu erhöhen, um den Mangel an Besuchern auszugleichen. Letzte Woche jedoch forderte der maledivische Tourismusminister Ibrahim Faisal die Inder auf, sich am maledivischen Tourismus zu beteiligen, da ihre Wirtschaft davon abhänge.
Neu-Delhi hat sich auch besorgt über den Vorstoß eines chinesischen Forschungsschiffs, der Xiang Yang Hong 03, in maledivische Gewässer geäußert, weil man Spionage befürchtet. Damals erklärten die Malediven, Peking habe ein "diplomatisches Ersuchen" um einen Hafenbesuch "für die Rotation von Personal und Nachschub" gestellt. Bei seinem Besuch in Indien bekräftigte der Außenminister, dass die Malediven dem chinesischen Schiff nicht erlaubt hätten, in ihren Gewässern "Forschungen" durchzuführen.
Ungarn und China haben ihre bilateralen Beziehungen zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft erhoben, die allen Stürmen aus Brüssel standhalten kann. Die Ankündigung erfolgte nach Gesprächen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán am Donnerstag, dem 9. Mai, in Budapest. Gegenseitiger Respekt und ein kooperativer Ansatz ohne ideologische Vorbehalte spielten in den bilateralen Beziehungen eine entscheidende Rolle. Im Laufe der Jahre hat sich die chinesisch-ungarische Zusammenarbeit stetig weiterentwickelt.
Im Jahr 2015 trat Ungarn als erstes europäisches Land der "Belt and Road Initiative" (Neue Seidenstraße) bei. Im Jahr 2017 wurden die bilateralen Beziehungen in eine umfassende strategische Partnerschaft umgewandelt. Die im Bau befindliche Eisenbahnstrecke Ungarn – Serbien ist das Vorzeigeprojekt der BRI in Mittel- und Osteuropa. Derzeit steht Ungarn mit seinem Anteil an der weltweiten Produktionskapazität für Lithium-Ionen-Batterien nach den USA an zweiter Stelle und gehört damit zu den fortschrittlichsten Hightech-Märkten der Welt.
Gleichzeitig investieren immer mehr chinesische Unternehmen in Ungarn und errichten dort Fabriken, wie z. B. der Elektrofahrzeughersteller BYD, der von den günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes profitiert. Letzteres bürstet Frau von der Leyen kräftig gegen den Strich, hatte sie doch noch vor wenigen Tagen in Paris nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit EU-Sanktionen gegen den Import preiswerter E-Autos aus China gedroht. Aber China hat längst dafür gesorgt, dass die chinesischen E-Autos im EU-Land Ungarn gebaut werden und somit unter keine Strafzölle aus Brüssel fallen können.
Der kulturelle Austausch zwischen Ungarn und China floriert, weil Ungarn den kulturellen Austausch nie unter dem Vorwand der "nationalen Sicherheit" behindert hat. Ungarn ist in Europa führend bei der Ausbildung in der chinesischen Sprache. Es gibt fünf Konfuzius-Institute im Land, die Fudan-Universität in Schanghai richtet einen Campus in Budapest ein, und die chinesische Sprache wurde in das nationale Bildungssystem aufgenommen und zu einem Prüfungsfach bei der Hochschulaufnahmeprüfung.
In der Weltpolitik vertreten China und Ungarn oft ähnliche Standpunkte. Obwohl Ungarn Mitglied der EU und der NATO ist, hat es sich weiterhin verpflichtet, keine Waffen in die Ukraine zu liefern. Bei mehreren Gelegenheiten hat sich Ungarn von den Positionen der EU gegenüber China abgesetzt oder sich ihnen widersetzt. So blockierte Ungarn im Jahr 2021 eine EU-Erklärung, in der Chinas nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong kritisiert wurde. Am 1. Juli wird Ungarn den rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernehmen. Außenminister Péter Szijjártó glaubt, dass Ungarn diese Gelegenheit nutzen kann, um die Politik der EU gegenüber China zu beeinflussen.
Im Vorfeld der US-Wahl kommen die Skandale von US-Präsident Joe Biden ans Licht der Öffentlichkeit, darunter auch die mutmaßlichen Geldwäschesysteme seiner Familie in der Ukraine, so die RT-Mitarbeiterin und ehemalige US-Senatsberaterin Tara Reade.
Sie beschuldigte die Biden-Regierung, Regierungsinstitutionen als Waffe einzusetzen, um US-Amerikaner wie sie und die Teilnehmer des Capitol-Aufstands von 2021 zum Schweigen zu bringen.
Nach ihrem 23-minütigen Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde, sagte Reade gegenüber RT, sie hoffe, dass ihr Beispiel andere dazu motivieren werde, sich zu melden und ihre Geschichten zu erzählen:
"Ich bin in der Vergangenheit schon einige Male von Frauen kontaktiert worden, die sich melden wollten, aber aufgrund dessen, was mir passiert ist, zu viel Angst hatten."
Ep. 103 Former Senate aide Tara Reade credibly accused Joe Biden of sexual assault. Now the DOJ is after her and she’s moved to Russia seeking political asylum. We spoke to her in Moscow. pic.twitter.com/1C4hTc9c1T
Obwohl Reades Behauptung, Biden habe sie 1993 sexuell belästigt, erst im Wahlkampf 2020 an die Öffentlichkeit gelangte, sagte sie, sie habe gleich nach dem angeblichen Vorfall einen Bericht beim Senat eingereicht und versuche immer noch, die Akten des Berichts entsiegeln zu lassen. Dazu führte sie weiter aus:
"Das Wahljahr bringt es nur ans Licht, weil ich denke, dass es andere Korruption gibt, die über Biden ans Licht kommen muss. Insbesondere das Fehlverhalten, das er im Zusammenhang mit der Ukraine begangen hat, und die Geldwäsche und die anderen Aktivitäten, durch die er und seine Familie in diesem Stellvertreterkrieg, den die USA und die NATO über die Ukraine gegen Russland führen, bereichert wurden."
Darüber hinaus erklärte sie, dass "die Menschen in Amerika und anderen NATO-Ländern die Korruption sehen", während die Führer dieser Staaten "leider immer noch davon profitieren."
Nachdem sie Einzelheiten des angeblichen Angriffs mitgeteilt hatte, beschrieb Reade, dass "die Regierung mit Waffengewalt hinter mir her ist, was ziemlich beängstigend war – und sie ist auch hinter meiner Familie her."
Sie meinte, das Carlson-Interview zeige, dass die Öffentlichkeit sich dessen immer mehr bewusst werde.
"Die Menschen sehen die politische Bewaffnung des DOJ (Department of Justice) (Justizministerium) und des FBI (Federal Bureau of Investigation) gegen amerikanische Bürger und andere Bürger", behauptete sie und argumentierte, dass die Teilnehmer des Capitol-Aufstands auf ähnliche Weise verfolgt worden seien. Dabei habe die Biden-Regierung "Geheimdienstinformationen benutzt, um gegen Amerikaner vorzugehen."
Ungarn und China haben am Donnerstag im Rahmen eines Besuches des chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine Reihe neuer Abkommen zur Vertiefung ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit unterzeichnet, um Chinas wirtschaftliche Präsenz in der Region zu stärken.
Die Gespräche zwischen Xi und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Hauptstadt Budapest waren die letzte Station einer fünftägigen Europareise des chinesischen Staatschefs, die ihn auch nach Serbien und Frankreich geführt hatte. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche lobte Orbán die "kontinuierliche, ununterbrochene Freundschaft" zwischen den beiden Ländern seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2010 und versprach, dass Ungarn auch in Zukunft weitere chinesische Investitionen aufnehmen werde.
Im Dezember kündigte Ungarn an, dass einer der weltweit größten Hersteller von Elektrofahrzeugen, das chinesische Unternehmen BYD, seine erste europäische Produktionsstätte für Elektrofahrzeuge im Süden des Landes eröffnen wird. Dies sei ein Vorstoß, der die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie des Kontinents auf den Kopf stellen könnte, hieß es in einer Meldung der US-amerikanischer Agentur AP.
President Xi and Prime Minister Orban jointly announced the decision to elevate China-Hungary relationship to an all-weather comprehensive strategic partnership for the new era. pic.twitter.com/vhcVPmd2NM
Ein schon seit Jahren geplantes, aber zuletzt ins Stocken geratenes Projekt, das nun wieder in Schwung gebracht wurde, ist der Bau einer neuen Bahnverbindung zwischen Belgrad und Budapest durch China. Das Projekt ist Teil von Xis Seidenstraßeninitiative. Dieses Bahnprojekt Chinas soll unter anderem Ungarn mit dem von China betriebenen Hafen von Piräus in Griechenland verbinden, der als Eingangstor für chinesische Waren nach Mittel- und Osteuropa dient.
Am Donnerstag sagte Xi, er und Orbán seien sich einig, dass die Neue Seidenstraße "in hohem Maße mit Ungarns Strategie der Öffnung nach Osten übereinstimmt" und dass China Ungarn dabei unterstützt, innerhalb der EU eine größere Rolle bei der Förderung der Beziehungen zwischen China und der EU zu spielen. Als Ungarns Regierungschef Viktor Orbán 2010 wieder an die Macht kam, verkündete er schon bald die "Öffnung nach Osten" als neue Strategie.
Ungarische und chinesische Beamte schlossen ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft und unterzeichneten 18 weitere Abkommen sowie Absichtserklärungen. Allerdings wurden bei der Pressekonferenz keine neuen größeren Investitionen angekündigt.
"Wenn wir auf die Weltwirtschaft und den Handel von vor 20 Jahren zurückblicken, ähnelt das überhaupt nicht dem, was wir heute erleben", sagte Orbán auf der Pressekonferenz mit Xi. "Damals lebten wir in einer unipolare Welt, heute leben wir in einer multipolaren Weltordnung, und eine der Hauptsäulen dieser neuen Weltordnung ist China."
🕊️@PM_ViktorOrban: Europe today is on the side of war, with the only exception being Hungary, which is calling for an immediate ceasefire and peace negotiations, and supporting all international efforts towards peace, including the Chinese peace initiative presented by President… pic.twitter.com/ALDFYAslWJ
Er fügte hinzu, dass Ungarn versuchen werde, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China auch auf den Bereich Kernenergie auszuweiten. Ungarn arbeitet derzeit mit Russland an der Erweiterung seines Kernkraftwerks Paks um einen neuen Reaktor, der bis zum Ende des Jahrzehnts in Betrieb gehen soll.
Eine Analyse der englischsprachigen chinesischen Zeitung Global Times hat die deutschen Grünen als rechtsextrem eingeordnet. In dem Artikel kam auch ein chinesischer Analyst zu Wort, der die Partei der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock entsprechend titulierte.
Gegenstand des Artikels waren die widersprüchliche deutsche Außenpolitik gegenüber China und die dieser Widersprüchlichkeit zugrundeliegenden tiefen politischen Spaltungen innerhalb der deutschen politischen Landschaft.
Die Global Times wertete den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in China im April als Ausdruck eines konstruktiven Ansatzes. Bei diesem Besuch seien zahlreiche positive Vereinbarungen getroffen worden. Allerdings lägen die von den "rechtsextremen Grünen" besetzten Ministerien für Äußeres und Wirtschaft mit der SPD des Kanzlers in dieser Frage über Kreuz.
Die jüngste Reise von Baerbock nach Australien, Neuseeland und Fidschi wird von dem Analysten Liu Zuokui als Versuch interpretiert, eine "diplomatische Balance" in Richtung China herzustellen. Während Scholz auf intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit setze, stünden die Grünen für Konfrontation:
"Baerbock und ihre rechtsextreme Partei seien jedoch stark ideologisch voreingenommen und priorisierten Werte und Sicherheitsrisiken gegenüber der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, was im Widerspruch zu Scholz' Eintreten für eine pragmatische Zusammenarbeit mit China stehe, so Liu."
Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China könnte deshalb mit Schwierigkeiten konfrontiert werden – sehr zur Freude der USA. Letztlich würden die Wahlen zum Bundestag im kommenden Jahr auch über die Ausrichtung der deutschen Chinapolitik entscheiden.
Dass eine chinesische Zeitung die Grünen für rechtsextrem erklärte, wurde in den deutschen Medien eher irritiert zur Kenntnis genommen. Dabei findet aber weder bei dem zum Reklamekonzern Ströer gehörenden Portal T-Online noch beim Springerblatt Bild eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Artikel statt. Stattdessen schreibt T-Online, den Chinesen stoße Baerbocks Haltung in der Taiwan-Frage "sauer auf". In der Bild heißt es:
"Und das ärgert die Chinesen so sehr, dass sie die Grünen kurzerhand für rechts erklären."
Michail Mischustin, seit dem Januar 2020 Russlands Ministerpräsident, wurde jetzt in diesem Amt bestätigt. Zuvor war er im Rahmen der russischen Präsidialwahlprozedur zusammen mit der gesamten Regierung zurückgetreten. Wladimir Putin als neu gewählter Landespräsident hat am 10. Mai 2024 erneut seine Kandidatur der Russischen Staatsduma zur Abstimmung vorgelegt. Dafür, ihm diesen Posten weiterhin anzuvertrauen, stimmten 375 Abgeordnete der russischen Parlamentsunterkammer, während 57 sich der Stimme enthielten. Gegen Mischustin stimmte niemand. Das entsprechende Dokument wurde bereits an Wladimir Putin weitergeleitet, meldet der Pressedienst des Kreml – Russlands Staatschef hat daraufhin bereits ein Präsidialdekret "Über den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation" unterzeichnet, mit dem er gemäß Punkt a des Artikels 83 der Landesverfassung den Kandidaten in dessen neues altes Amt einsetzt.
Somit als Premierminister bestätigt, muss Mischustin innerhalb von einer Woche Angebote über die Struktur der föderalen Exekutivorgane erarbeiten und dem Präsidenten Putin vorlegen. Innerhalb von zwei Wochen muss er zudem der Staatsduma Kandidaten für die Ämter der föderalen Regierungsminister vorschlagen (Außenminister und die Leiter der Ministerien mit Gewaltbefugnis ausgenommen, da der Präsident sie nach Beratung mit dem Föderationsrat, also der Oberkammer des Parlaments, selber einsetzt) – sowie Kandidaten für die Posten der stellvertretenden Premierminister. Bestätigte Kandidaten für diese Posten und Ämter werden dann wiederum vom Landespräsidenten auf dieselbe Weise eingesetzt wie zuvor der Premier selbst.
Wie aus dem RBB-Interview vom 9. Mai hervorgeht, ist seit dem Beginn der Ereignisse in der Ukraine im Februar 2022 die Zahl der in Berlin offiziell registrierten ukrainischen Prostituierten "stark angestiegen". Gerhard Schönborn vom Verein "Neustart" schildert in dem Gespräch die Gründe und Gefahren, warum die Frauen "in Bordellen landen – und möglicherweise wieder herauskommen".
Der Beitrag trägt den Titel:
"Die ukrainischen Männer im Krieg wissen nicht, dass sich ihre Frauen hier prostituieren."
Der Verein beschäftigt sich laut eigenen Angaben mit Menschen, die "am Rande der Gesellschaft leben, auf Hilfe angewiesen oder benachteiligt sind, insbesondere Frauen in der Prostitution, Drogenabhängige[]n und Straffällige[n]". Schönborn erklärt zu Beginn, dass "schon immer ukrainische Frauen in den Berliner Bordellen" tätig und registriert waren. Weiter heißt es zu den aktuellen Entwicklungen in dem Milieu:
"Die großen Gruppen sind eigentlich Frauen aus Rumänien, Ungarn und Bulgarien. Im Februar 2022 waren 24 Frauen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit entsprechend dem Prostituiertenschutzgesetz angemeldet. Ein Jahr später waren es 139 und in diesem Jahr waren es 153 angemeldete Frauen. Da haben sich die Zahlen innerhalb von zwei Jahren versechsfacht."
So habe sich die Situation in einem dem Verein bekannten Bordell dahingehend geändert, dass anstelle der "überwiegend rumänischen und bulgarischen Frauen … dort schon im Mai 2022 – also drei Monate nach Kriegsausbruch – fast ausschließlich ukrainische Frauen" arbeiteten. Weitere Erkenntnisse lauten:
"Wir wissen von vier weiteren Bordellen in der Stadt, die überwiegend mit geflüchteten Ukrainerinnen besetzt sind. Und die Frauen tauchen auch in fast allen anderen Bordellen auf."
Schönborn führt aus, dass nur ein kleiner Teil der in der Prostitution tätigen Frauen offiziell angemeldet ist. Die dem Verein bekannten Zahlen der angemeldeten Frauen mache jedoch "gut deutlich, dass es einen enormen Anstieg gibt". Zu den individuellen Biografien und den Gründen des Abstiegs in die Prostitution legt Schönborn dar:
"Die Frauen, die wir jetzt antreffen, sind auch alle nach dem Februar 2022 erst geflüchtet. Teils sind die Männer der Frauen im Krieg. Viele der Frauen waren hier in Aufnahmezentren. Eine der Frauen, die wir betreuen, ist jetzt 18 Jahre alt. Sie ist als Minderjährige geflüchtet, flog mit 18 aus dem Hilfesystem und landete in einem Bordell."
In der Ukraine ist Prostitution offiziell verboten und steht unter Strafe. Die Gespräche hätten ergeben, dass "die Frauen, mit denen wir hier zu tun haben, vorher aber nicht in der Prostitution waren". Die Akkreditierung und Anwerbung erfolge unter anderem über "Web-Anzeigen auf Ukrainisch". Die Recherche und Erfahrungen der täglichen Arbeit ergaben:
"Meist wissen sie aber nicht, worauf sie sich einlassen. Da geht es oft um den 'Dienstleistungsbereich', manchmal auch um 'Massage'. Um was es wirklich geht, dass die Frauen in einem Prostitutionsbetrieb landen, wird verschleiert. Mein Eindruck ist, dass der Wille zu arbeiten sehr groß ist. Und oft wissen die Frauen auch nicht, dass sie hier eigentlich viele Rechte haben."
Am stärksten gefährdet seien in der Gruppe weiblicher Flüchtlinge jene, "die sich in der Ukraine kaum über Wasser halten konnten und die alles zurücklassen mussten". Eine der großen Schwierigkeiten sei die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Wer erst einmal im Bordell wohne, "kann nicht einfach raus und sich etwas anderes suchen". Zu den Umständen in den Bordellen heißt es:
"In den Bordellen, die wir aufsuchen, sind zum Teil die Betreiberinnen Ukrainerinnen. Sie haben auch vor dem Krieg schon einen Prostitutionsbetrieb geführt und haben die Chance gesehen, gezielt Frauen aus der Ukraine anzuwerben. Aber sie werden auch von Männern angeworben. In der Ukraine gab es auch vor dem Krieg schon große Probleme mit Korruption und auch mit Menschen- und Frauenhandel. Da gab es Strukturen, die zum Teil hierher verlegt wurden."
In Berlin gibt es immer mehr Prostituierte aus der Ukraine. Das hat vor allem mit dem Krieg gegen die Ukraine und einer Flucht vieler Frauen zu tun - aber auch mit Strukturen die Frauen bewusst in die Prostitution locken.📷 https://t.co/xy0r2mVQ6bpic.twitter.com/dKWH0ZbtSC
Traurige Realität seien die Erfahrungswerte des Vereins, wonach bereits im Februar 2022 "Diskussionen in den sogenannten Freier-Foren entstanden, wo sich die Männer austauschen". In den dortigen Chats hätten sich diese "ausgelassen auf Frischfleisch gefreut". Rumänische und bulgarische Prostituierte wurden demgegenüber "rassistisch und frauenverachtend abgewertet".
Nur die wenigsten Familienangehörigen in der Ukraine wüssten von der Not und der Alltagsrealität der geflüchteten Frauen in Berlin:
"Die ukrainischen Männer im Krieg wissen nicht, dass sich ihre Frauen hier prostituieren, um zu überleben. Genauso wenig wie andere Familienangehörige. Die Frauen erzählen, sie arbeiten im Dienstleistungsbereich oder der Gastronomie. Zumindest in den allermeisten Fällen."
Ein großes Problem für die Sozialarbeiter bleiben die weiterhin nicht ausreichend vorhandenen "Sprachmittlerinnen, um Zugang zu den Frauen zu bekommen". Zudem fehle es weiterhin "an Unterkünften und an sozialer Arbeit in diesem Bereich".
Bewohner des Gebiets Charkow der ehemaligen Ukrainischen SSR täten gut daran, sich in den nächsten Tagen möglichst in geschützten Räumlichkeiten aufzuhalten. Das geht aus einer Warnung von Witali Gantschew hervor, dem Leiter der prorussischen Verwaltung des Gebietes Charkow:
"Zum Sachstand am Charkower Frontabschnitt: Unsere Kämpfer sind weiterhin dabei, den Feind zu schlagen. Die Gefechte laufen an gleich mehreren Teilstrecken der Kontaktlinie – einschließlich der grenznahen Landkreise des Gebiets Charkow. Im Zusammenhang damit bitte ich die Bewohner der betroffenen Ortschaften, Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten und ohne akute Notwendigkeit Schutzräume nicht zu verlassen."
Gefahren gehen nicht nur unmittelbar vom Kriegsgeschehen aus, schreibt Gantschew weiter:
"Alle, die Nachrichten von der ukrainischen Seite mitverfolgen, sollten wachsam bleiben: Mediale Provokationen sind nicht ausgeschlossen."
Vertreter des ukrainischen Militärs fordern derweil in letzter Zeit Bewohner frontnaher Ortschaften – wie zum Beispiel Woltschansk – zunehmend gleich zur Evakuierung auf.
Russlands Militär soll laut Daten der Nachrichtenagentur Reuters am frühen Morgen des 10. Mai 2024 einen Angriff mit Panzerfahrzeugen im Nordosten an einem breiteren Stück Front begonnen haben und – im Übrigen nahe des erwähnten Woltschansk – einen Kilometer vorgerückt sein. Das Zwischenziel soll darin bestehen, ukrainische Truppen um zehn Kilometer von der Grenze zurückzuwerfen; auf mittlere Sicht soll eine Pufferzone geschaffen werden.
Gewalt, Gewalt, Gewalt: Ein Chor der Medien trägt die Sorge um den Staat vor, der von den Attacken auf Plakatekleber und Rempler an Infoständen zu singen weiß. All diese Gewalt sei ein Angriff auf die Demokratie.
Seit Monaten Kriegsgeschrei
Körperliche Gewalt von Einzelnen ist ein großes Thema. Die Gewalt des Staates scheint es nicht zu geben. Das seit Monaten andauernde Kriegsgeschrei, das die Bürger zur größten Gewaltorgie, die denkbar ist, mobilisieren soll, zählt für die Gewalt-Beobachter in Politik und Medien offenkundig nicht. Auch die psychische Gewalt kasernierter Einheitsmedien, die auf die Sinne ihrer Konsumenten eindreschen, ist den feinsinnigen Beobachtern keinen Kommentar wert.
Staatliche Repression existiert in den Medien nicht
Als die Staatsgewalt ihre Polizei während des Corona-Regimes auf friedliche Demonstranten hetzte, existierte diese Repression in den Medien nicht, obwohl im Netz Dutzende von Videos zu sehen waren, die diese Brutalität dokumentierten. Auch die Politiker, die sich, wenn es um ihre eigene Haut geht, larmoyant und lautstark melden, lassen keinen Ton hören, wenn es um die Haut anderer geht.
Historische Wahrheit wird gewaltsam unterdrückt
Eine gewaltige Diffamierungskampagne unter dem Begriff "Putin-Versteher" walzt immer noch durch das Land, die jene Menschen ausgrenzen soll, die sich für Frieden mit Russland einsetzen. Zugleich hat die Kampagne einen rassistischen Unterton, der aus der deutschen Gewalt-Geschichte nachklingt: dass die Russen die Deutschen und ihre Nachbarn vom Hitler-Regime befreit haben? Diese historische Wahrheit will man gewaltsam unterdrücken.
Gewalt-Exzessen ohnmächtig ausgeliefert
Der Medien- und Politikkonsument ist diesen Gewalt-Exzessen ohnmächtig ausgeliefert; er ist stumm, er verfügt nicht über die Instrumente der Meinungsbeeinflussung. Selbst wenn er sich zu Demonstrationen aufraffen kann, die ihm eine Stimme geben könnten, finden diese Aktionen häufig in den Medien nicht statt oder werden verächtlich gemacht.
Hilflosigkeit macht sich spontan Luft
Die Hilflosigkeit der Konsumenten macht sich zuweilen in spontanen, unorganisierten Ausbrüchen Luft. Sie sind das Echo jener Gewalt, die von der Herrschaft ausgeht und die versucht, jede andere Meinung zu unterdrücken. Selbst diese schwachen Zuckungen der Selbstbehauptung der Individuen werden zu Kampagnen genutzt, die ein "Klima der Angst" behaupten und die Ängste der Ohnmächtigen in die rechte Ecke schieben.
Aufrüstungsdrohnen explodieren
Das Klima der Angst erzeugen primär jene, die mit der Kriegstrommel durch das Land ziehen und deren Aufrüstungsdrohnen aus den TV-Geräten in die Wohnungen fliegen und die Gewalt gezielt explodieren lassen.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.
In Sankt Petersburg ist ein mit Fahrgästen besetzter Bus von der Pozelujew-Brücke in den Fluss Moika gestürzt. Dies meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Pressedienst der Gebietsverwaltung des russischen Innenministeriums.
Der in die Moika gestürzte Bus, 10. Mai 2024 (Screenshot)Social-Media-Kanäle / Sputnik
In der Erklärung heißt es dazu:
"Heute gegen ein Uhr Mittag erhielt die Polizei eine Meldung über den Sturz eines Personenbusses von der Brücke in den Fluss Moika im Bereich des Hauses 69 auf der Großen Morskaja-Straße. Nach vorläufigen Angaben befanden sich zum Zeitpunkt des Unfalls etwa 20 Personen Fahrgastraum."
Nach Angaben des russischen Untersuchungskomitees hat es Tote und Verletzte infolge des Unfalls gegeben. Gegenüber RIA Nowosti sprach ein Mitarbeiter der Rettungsdienste davon, dass der Bus mit 15 Passagieren besetzt gewesen sei, von denen vier ums Leben gekommen seien. Inzwischen ist von drei Toten die Rede. Allerdings sollen sich vier weitere Fahrgäste im Zustand des klinischen Todes befinden.
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Die Hamas hat am Freitag erneut den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom im Gazastreifen angegriffen. Der militärische Arm der Hamas, die Kassam-Brigaden, reklamierten den Angriff mit Mörsergranaten für sich. Es ist der vierte Angriff der Organisation auf Kerem Schalom seit Sonntag.
Kerem Schalom war erst am Mittwoch nach mehrtägiger Schließung wieder geöffnet worden. Nach dem Raketenangriff der Hamas am Sonntag, bei dem vier israelische Soldaten getötet wurden, war der Grenzübergang geschlossen worden. Der Darstellung Israels zufolge wurden seit Mittwoch wieder Hilfsgüter über diesen Grenzübergang in den Gazastreifen transportiert. Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten, über den auch Hilfslieferungen in den Küstenstreifen gelangt waren, ist weiter geschlossen. Die israelische Armee hatte am Dienstag die Kontrolle der palästinensischen Seite übernommen.
Nach Angaben eines ägyptischen Militärs, der von libanesischen Medien zitiert wurde, plant Israel derzeit nur begrenzte Operationen in verschiedenen Gebieten in Rafah, um nicht den Zorn der Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft auf sich zu ziehen. US-Präsident Joe Biden drohte diese Woche damit, Israel keine Offensivwaffen zur Verfügung zu stellen, sollte es eine Großoffensive in der südlichsten Stadt des Gazastreifens starten, in der mehr als eine Million Palästinenser inmitten des anhaltenden Krieges Zuflucht suchen. Die libanesische Zeitung Al-Akhbar zitiert den ägyptischen Beamten mit den Worten, die Lage in Rafah "wird immer schlimmer".
Die Vereinigten Staaten warnten am Donnerstag, dass Israel der Hamas einen strategischen Sieg bescheren würde, wenn es seine Pläne für einen umfassenden Angriff auf Rafah im Gazastreifen durchführen würde. In einem Interview mit CNN erläuterte Biden, er habe klargestellt, dass er die schweren Bomben im Falle einer Großoffensive auf Rafah nicht ausliefern würde. Denn sie seien in der Vergangenheit bei Angriffen auf Bevölkerungszentren eingesetzt worden. Unter anderem mit solchen Bomben seien Zivilisten getötet worden. Damit räumte er ein, dass die USA in den vergangenen Monaten an Kriegsverbrechen Israels an Palästinensern beteiligt gewesen waren.
Während sowohl China als auch Russland ihr Ansehen auf der Welt im vergangenen Jahr verbessert haben, hat sich die Zustimmung zu den USA im Nahen Osten und sogar in Europa verschlechtert. Dies geht aus einer Umfrage hervor, für die Menschen aus 53 Ländern befragt wurden.
Die Umfrage mit dem Titel "Democracy Perception Index 2024" wurde von der deutschen Firma Latana im Auftrag der Alliance of Democracies erstellt, einer Nichtregierungsorganisation unter der Leitung des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen.
In den meisten Ländern Asiens und des Nahen Ostens/Nordafrikas (MENA) werden Russland und China laut den Befragten inzwischen genauso positiv gesehen wie die USA, während die Zustimmung zu Washington aufgrund des Gaza-Konflikts stark zurückgegangen ist. Unter den Europäern ist die Unterstützung für die USA ebenfalls zurückgegangen.
"Zum ersten Mal seit dem Beginn der Biden-Administration haben viele westeuropäische Länder wieder ein negatives Bild von den USA", so Frederick DeVeaux, ein führender Forscher bei Latana.
Die Umkehrung der zuvor positiven Einstellung war "besonders deutlich in Deutschland, Österreich, Irland, Belgien und der Schweiz", so DeVeaux.
Das Ansehen der USA hat seit dem letzten Jahr weltweit gelitten, vor allem in den Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, in denen Menschen befragt wurden – Algerien, Ägypten, Indonesien, Malaysia, Marokko und der Türkei. Die Forscher führten dies auf die unmissverständliche Unterstützung des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen durch US-Präsident Joe Biden zurück.
In der Zwischenzeit wird die Einstellung zu Russland und China in allen Regionen außer Europa laut der Umfrage immer positiver.
Europa ist neben den USA die einzige Region, die immer noch dafür ist, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wegen des Ukraine-Konflikts abzubrechen, während der Rest der Welt es vorzieht, weiterhin mit Moskau Geschäfte zu machen. Die Welt ist auch "gespalten zwischen dem Westen und dem Rest", wenn es darum geht, Peking zu sanktionieren, wenn es auf der Insel Taiwan "einmarschieren" würde.
Der Democracy Perception Index ist eine jährliche Umfrage, die in 53 Ländern durchgeführt wird. Für die diesjährige Untersuchung wurden rund 63.000 Personen nach ihrer Meinung über "Demokratie, Geopolitik und globale Machtakteure" befragt.
Die Mitglieder der russischen Regierung mussten am Dienstag, als Putin für eine fünfte Amtszeit als Staatschef vereidigt wurde, ihren Rücktritt einreichen. Gemäß der gesetzlich vorgeschriebenen Regierungsumbildung muss der russische Staatschef nach seiner Vereidigung einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Dieser muss anschließend von der Staatsduma, der unteren Kammer des Parlaments, bestätigt werden.
Am Freitag ernannte Putin Mischustin offiziell zum neuen Regierungschef, so der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin. Als er Anfang der Woche mit dem scheidenden Kabinett zusammentraf, um dessen Errungenschaften zu erörtern, brachte der Präsident seine Anerkennung für die Arbeit der Minister zum Ausdruck.
Mischustin wurde erstmals im Januar 2020 zum Ministerpräsidenten ernannt und löste damit Dmitri Medwedew ab. Sollte er bestätigt werden, wird sein neues Kabinett gemäß einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2020 nach etwas anderen Regeln gebildet. Der Regierungschef kann nicht einfach Minister ernennen, sondern muss den Abgeordneten entsprechende Vorschläge machen. Einige Minister werden zudem vom Präsidenten und nicht vom Premierminister ausgewählt.
Die Vorschläge des Präsidenten werden dann vom Oberhaus des Parlaments, dem Föderationsrat, und nicht von der Duma bestätigt. Die russische Verfassung lässt für den gesamten Prozess mehrere Wochen zu, doch in der Praxis dürfte der Übergang zu einer neuen Regierung schnell vonstattengehen.
Die Bemühungen, den Blick auf die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu verzerren, nehmen weltweit zu – und diese Verzerrung soll helfen, auch die Ergebnisse dieses Krieges zu revidieren. Diese beunruhigende Tendenz stellte Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, fest. Bei einem feierlichen Empfang in der russischen Diplomatievertretung zum Anlass des 79. Jahrestags des Sieges über das Dritte Reich erklärte er in seiner Ansprache:
"Wir sehen in unseren Tagen beunruhigende Signale. Bemühungen, die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu verzerren und dessen Ergebnisse zu revidieren, nehmen zu.
Westliche Pseudoforscher bringen es tatsächlich fertig, die Sowjetunion und Hitlerdeutschland auf dieselbe Stufe zu stellen. Sie setzen die Opfer und die Henker gleich. Denkmäler werden zerstört. Grabstätten der Soldaten und Offiziere werden geschändet."
Am 20. März sorgte die Veröffentlichung der sogenannten "RKI-Files" durch das Online-Magazin Multipolar für neue Dynamik im kontroversen Diskussionsfeld einer "Corona-Aufarbeitung". Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wies hinsichtlich des brisanten Einblicks in die Arbeits- und Kommunikationsabläufe des Robert Koch-Instituts (RKI) darauf hin, dass die veröffentlichten Inhalte die "Corona-Phase" vor seiner Zeit als Gesundheitsminister dokumentieren. In den von dem Frankfurter Arzt Christian Haffner freigeklagten Protokollen des "Corona-Expertenrates" der Bundesregierung wird nun die aktive und aggressive Rolle von Karl Lauterbach erneut deutlich dargelegt. So heißt es in einem zuvor geschwärzten Abschnitt auf Seite 6, der seit dem 9. Mai einsehbar ist, zu einer Sitzung vom 28. Dezember 2021:
"Vorschlag des BM [Bundesministers] Lauterbach: Als zusätzliche Maßnahme in den Bereichen Gastronomie und Handel (mit Ausnahme Lebensmittel) könnte der Zugang nur für geboosterte Personen (1G = geboostert) ermöglicht werden. Zudem solle die inzidenzunabhängige Schließung von Bars in Betracht gezogen werden."
Lauterbach heuchelte über drei Jahre lang den fürsorglichen, freundlichen und besorgten "Gesundheitsexperten", womit er sich unter wohlwollender Zuarbeit und Unterstützung durch die deutschen Leitmedien für das Amt des gesamtverantwortlichen Bundesgesundheitsministers prädestinierte. Die Forderung nach 1G war und ist brutal, inhuman und der schlicht skrupellose Versuch, kritische Bürger zu disziplinieren, aus der Gemeinschaft auszuschließen und zu verbannen. Nicht mehr und nicht weniger.
Daher gebührt Christian Haffner mehr als großer Dank, da er den notwendigen rein privatfinanzierten Aufwand persönlich auf sich nahm, um den Zugang zu diesen wichtigen und entlarvenden Dokumenten vor Gericht zu erstreiten.
Danke für das Bearbeiten der neuen Version der Protokolle @goneelsewh ! In dieser Version sind die aufgehobenen Schwärzungen gelb markiert, so dass man ganz leicht sehen kann, was sich verändert hat. Super! Das ist eine große Hilfe! Ich habe die Protokolle auch noch mal auf…
Wie schon bei den "RKI-Files" durchforsten interessierte Bürger nun die rund 76 Seiten nach weiteren Zusammenhängen und Entscheidungsabläufen in dieser gesellschaftlichen Ausnahmesituation. Die Protokolle belegen erneut nachdrücklich, dass sich die 15 bis 20 wichtigsten Protagonisten bei den Sitzungen des "Expertengremiums der Bundesregierung" aus Politik und Wissenschaft sehr wohl der Widersprüchlichkeiten zwischen der medizinischen Realität und den politischen Forderungen nach strikteren Maßnahmen bewusst waren. Viele Punkte, die damals als "Verschwörungsmythen" und böswillige Lügen medial und politisch diskreditiert wurden, waren jedoch seinerzeit sehr wohl Thema in den abgeschotteten Treffen im Kanzleramt sowie in den Zoom-Konferenzen.
Lauterbach forderte zudem am 28. Dezember, rund drei Wochen nach seiner Ernennung zum Gesundheitsminister, dass "ergänzende Maßnahmen zu forcieren seien". Sein Vorschlag lautete:
"FFP2-Maskenpflicht in allen Innenbereichen"
FFP2-Masken, teils über Stunden verpflichtend bei Bahnfahrten, als gesundheitsfördernde Maßnahmen? Das wirkt im Rückblick nicht nur bizarr, sondern war auch fahrlässig und verantwortungslos. Das Protokoll verrät die damalige Stimmung in der Expertenrunde:
"Schließung von Bars [die mutwillige Zerstörung von tausenden Berufsbiografien] wird im Kreis der Expertinnen und Experten grundsätzlich befürwortet. Vorschlag, nur Geboosterten Zugang zum Handel und Gastronomie zu gewähren, wurde kontrovers diskutiert."
Immerhin, es wurde nicht nur abgenickt, sondern auch "kontrovers diskutiert". Das Ergebnis findet sich auf Seite 9, Sitzung vom 4. Januar 2022:
"BM Lauterbach ändert seinen in der letzten Sitzung unterbreiteten Vorschlag (1G in Gastronomie und Handel) dahingehend ab, dass auch 2GPlus in der Gastronomie denkbar sei, wobei Geboosterte vom Testerfordernis ausgenommen werden. In der Gastronomie bestehe grds. ein höheres Infektionsrisiko (keine Masken am Platz, ältere Kunden)."
Bei dieser Sitzung im Rahmen einer Videokonferenz waren anwesend:
Protokoll vom 04.01.22Screenshot: Expertenrat-Protokolle/Haffner
Als zuverlässiger Partner von Karl Lauterbach, der politischen Instanz, glänzte dabei auch Christian Drosten, der seinerzeit als Medien-Darling und unantastbare wissenschaftliche Instanz galt. Am 28. Dezember, in Anwesenheit von Drosten, erfolgte der "kontrovers diskutierte" Lauterbach-Vorschlag für 1G. Vier Tage später, am 1. Januar 2022, titelte der Berliner Tagesspiegel, der die Forderungen nach härteren Regierungsmaßnahmen eilfertig unterstützte:
"Falls Kontaktbeschränkungen wirkungslos sind: Drosten schlägt 1G-Regel vor – Ausnahmen nur noch für Geboosterte. Braucht Deutschland einen neuen Lockdown? Drosten zufolge kommt es darauf an, 'ob und wie die jetzt geltenden und noch einmal nachgezogenen Maßnahmen wirken'."
Damals fragten sich besorgte Bürger, wie und warum der Wissenschaftler auf diese Idee kam. Nun, rund drei Jahre später, erfährt man, dass Drosten als bewusster Testballon-Protagonist diente, weil wissenschaftliche Forderungen irritierten und verunsicherten Bürgern leichter zu verkaufen sind als politische Vorgaben und Forderungen. Früher nannte man diese Vorgehensweise "Nepper, Schlepper, Bürgerfänger".
Bereits vier Wochen vor seiner Ernennung zum Bundesgesundheitsminister machte Lauterbach seine bedenklichen Vorstellungen von politischer Macht deutlich:
Archiv B.LoyenScreenshot: ZDF/Facebook
Interessierten Bürgern geben die 78 Seiten erneut bestürzende Gewissheit darüber, dass die "Corona-Jahre" 2020 bis 2022 durch die größenwahnsinnigen Machtspiele medizinisch ungebildeter, unerfahrener und teils hypochondrischer Politdarsteller geprägt waren. Diese Realität muss einen wesentlichen Bestandteil der weiterhin blockierten, unerwünschten, allerdings dringend notwendigen Aufarbeitung darstellen.
Zu einer Sitzung des Gremiums vom 18. Januar 2022 heißt es auf Seite 13:
"Es wird dafür geworben, – durch wen, der Name bleibt geschwärzt (Seite12) ? – keine Unterscheidung bei der stationären Aufnahme zwischen 'mit' und 'wegen' COVID-19 zu machen, da eine abschließende Unterscheidung oft kaum möglich sein [wird]."
Auch die damalige Kritik an der Verwischung dieser Unterscheidung wurde als unsachlich und reine "Verschwörungserzählung" gebrandmarkt. Die weiterhin vorzufindenden Schwärzungen in den Protokollen, auch von Namen, wurden mit "zwingenden Erwägungen" seitens des Bundeskanzleramts gerechtfertigt. Diese schriftliche Information erhielt der Kläger Haffner, wobei auf den "Schutz der öffentlichen Sicherheit [§ 3 Nr. 2 IFG)" verwiesen wurde.
Am 25. Februar 2022 ist Lauterbach dann bei dem Podcaster und BPK-Sonnyboy Tilo Jung zu Gast. Jung unterstützte zu 100 Prozent alle Regierungsmaßnahmen in der Corona-Krise:
Frage: Warum gibt's keine FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz?BMAS: JaNachfrage: Es ging um das WarumBMAS: JaNachfrage: Also?BMAS: Ja pic.twitter.com/MOUvmiShcO
Der frisch gekürte Lauterbach erklärte rund 150.000 Zusehern der Sendung im Hinblick auf die rein politisch forcierte psychische Belastungssituation der Bürger und die damit verbundene Spaltung und Gefährdung der Gesellschaft:
"Eine Maßnahme, die besonders gut gewirkt hat, für die ich mich sofort eingesetzt habe, war die 2GPlus-Regel, weil die 2GPlus-Regel dazu geführt hat, dass man in die Restaurants nur rein konnte entweder mit einem Test oder aber geboostert. Und das hat dazu geführt, dass sich viele haben boostern lassen. Das war auch die Berechnung dieser Vorgehensweise und somit, glaube ich, ist es nicht so schlecht gelaufen."
Die Protokolle belegen, der Minister hat sich nicht "sofort eingesetzt", es war sein persönlicher – bereits entschärfter – Vorschlag, die Menschen im Land zu nötigen. Zwei Jahre später, am 24. April 2024, stellte sich dieser skrupellose Mensch dann im Bundestag ans Mikrofon und erklärte den Abgeordneten wörtlich:
"Selbstverständlich ist es so, jeder Mensch, der durch eine Impfung einen Schaden genommen hat, ob es eine Impfnebenwirkung ist, die leicht ist, eine schwere Impfnebenwirkung oder [ob er] im Einzelfall auch daran verstorben ist, tut mir leid."
Die Frage lautet daher weiterhin, welchen vielseitigen Schaden ein deutscher Minister für seine Bürger in Kauf nehmen und verantworten darf, bevor sein mutwilliges Handeln ein Fall für die Justiz wird. Wer hält die schützende Hand über den Karrieristen und Egomanen Karl Lauterbach? Der mehr als bedenklichen Unantastbarkeit muss endlich ein Ende gesetzt werden:
Treffen mit Bill Gates in Berlin. Auch wenn das nicht jeder gerne hört: aber seine Stiftung hat wesentlich mit dazu beigetragen, dass sich in den letzten 20 Jahren die Zahl der Kinder, die bis zum 5 Lebensjahr weltweit sterben, halbiert hat. pic.twitter.com/iJrAKktxsY
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) May 7, 2024
Die NATO plane nicht, Truppen in die Ukraine zu entsenden, sagte der Jens Stoltenberg als Sprecher der durch die USA geführten NATO, am Mittwoch gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Dies erklärte der NATO-Generalsekretär im Rahmen eines Treffens mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Demnach habe die Führung in Kiew ihre westlichen Unterstützer auch nicht um Soldaten gebeten:
"Die NATO hat nicht die Absicht, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Als ich letzte Woche die Ukraine besuchte, haben die Ukrainer nicht um NATO-Truppen in der Ukraine gebeten, sondern um mehr Unterstützung", sagte Stoltenberg wörtlich.
Zuvor hatte er bereits ähnliche Erklärungen abgegeben. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vorgeschlagen, NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren, und sagte im Februar, der Westen könne eine solche Möglichkeit "nicht ausschließen". Anfang dieses Monats wiederholte Macron seinen Vorschlag. Demnach würde Paris Truppen entsenden, "wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen" oder wenn Kiew um einen solchen Einsatz bittet. Am Mittwoch schloss sich dem auch die Premierministerin Ingrida Šimonytė des kleinen baltischen Landes Litauen an. Sie habe die parlamentarische Erlaubnis, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, erklärte Šimonytė.
Die meisten NATO-Mitgliedstaaten lehnten derartige Vorschläge jedoch ganz offen ab. Anfang dieses Monats warnte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó davor, dass ein NATO-Militäreinsatz in der Kampfzone letztlich einen totalen Atomkrieg auslösen könne. Ähnlich äußerten sich kürzlich auch Italien und sogar Großbritannien. Der slowakische Premierminister Robert Fico machte ohnehin in Bezug auf die NATO grundsätzlich deutlich, dass "kein slowakischer Soldat einen Fuß über die slowakisch-ukrainische Grenze setzen wird, solange die Ukraine nicht Mitglied des Blocks ist".
Um weitere diesbezügliche Spekulationen einzudämmen, plane die NATO eine offizielle Erklärung gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine. Die Erklärung soll auf dem Gipfeltreffen des Blocks im Juli in Washington, D.C. verabschiedet werden, berichtete die italienische Zeitung Corriere della Sera Anfang dieser Woche. Nach Ansicht der meisten westlichen Staaten sollte sich der Block – anstatt über die Entsendung von Truppen zu diskutieren – besser auf die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine konzentrieren. Zwar hat die NATO der Ukraine bereits vielfach Hilfen in Milliardenhöhe gewährt, doch die derzeitige Führung in Kiew beklagt sich weiterhin, dass mehr benötigt wird, und macht Munitionsmangel für die Verluste auf dem Schlachtfeld verantwortlich.
Währenddessen warnte Russland wiederholt vor dem Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine, da dies eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der NATO als ein von den USA geführter Militärblock unausweichlich machen würde. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte am Mittwoch, wenn ausländische Truppen in der Konfliktzone auftauchten, würden sie unweigerlich zur Zielscheibe für das russische Militär.
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