Aserbaidschan will und wird keine Waffen an die Ukraine liefern, "auch wenn wir darum gebeten werden, können wir das nicht". Dies behauptete Präsident Ilham Alijew bei einem Treffen mit Teilnehmern eines Forums zum Thema Ökologie, berichtete die Nachrichtenagentur Haqqin. Der Politiker erklärte:

"Humanitäre Hilfe – ja. Waffen – nein."

Er schätzte das Volumen der nach Kiew transferierten humanitären und finanziellen Hilfe auf mehr als 30 Millionen Euro. Baku sei am Wiederaufbau der Stadt Irpen im Gebiet Kiew beteiligt, in der eine große aserbaidschanische Diaspora lebt, und viele soziale Infrastruktureinrichtungen werden wiederhergestellt. Laut dem Präsidenten "nichts weiter als das". Alijew fügte hinzu:

"Der Krieg in der Ukraine ist eine große Tragödie für beide Völker, die einander ethnisch und religiös sehr nahestehen. Es ist eine große Tragödie."

Er stellte die Frage: "Gab es eine Chance, den Krieg zu vermeiden?" und bejahte sie. Der Präsident meinte dazu:

"Hatte die ukrainische Führung in den vergangenen Jahren eine Chance, normale Beziehungen zu Russland aufzubauen? Ich bin mir absolut sicher, dass es die gab."

Gleichzeitig unterstütze Baku konsequent die territoriale Integrität der Ukraine. Diese Position sei nicht versteckt und dürfe die Beziehungen zu Russland nicht beeinträchtigen, sagte Alijew. Ihm zufolge beruht diese Haltung auf den nationalen Interessen Aserbaidschans.

Vor zwei Jahren, im Sommer 2022, wurden vom ukrainischen Verteidigungsministerium Aufnahmen veröffentlicht, auf denen aserbaidschanische 82-Millimeter-Mörser vom Typ 20H5 zu sehen waren. Haqqin berichtete unter Berufung auf Quellen im aserbaidschanischen Verteidigungsministerium, dass dieses Modell in den Irak und andere Länder des Nahen Ostens exportiert wurde und unter Verstoß gegen die Lizenz in die Ukraine verbracht worden sein könnte.

Russlands Außenministerium äußerte sich zu den Verdächtigungen gegen Aserbaidschan und bezeichnete diese Frage als eine grundsätzliche Angelegenheit und versicherte, dass alle derartigen Informationen gründlich geprüft würden. Es verwies auf die Tatsache, dass Baku diese Informationen zurückgewiesen habe.

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Russlands Chefunterhändler bei den durch die Ukraine abgebrochenen Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 Wladimir Medinski hat in einem Interview mit dem TV-Sender Rossija 24 seine Erinnerungen an den damaligen Verhandlungsprozess geteilt. Unter anderem teilte er seine Wahrnehmung der Umstände, an denen die Verhandlungen letztlich gescheitert sind.

Medinski sagte, dass die ukrainischen Delegationsmitglieder sich offen über den Druck beschwert hatten, der auf sie von westlichen "Partnern" ausgeübt wird:

"Die ukrainische Delegation sagte uns Folgendes: 'Ihr habt es leicht, ihr habt einen Chef, aber wir haben drei, also müssen wir, was auch immer wir hier unterschreiben, mit zwei weiteren Chefs abstimmen.'"

Im November 2023 hatte der damalige Leiter der ukrainischen Delegation, Wladimir Selenskijs enger Vertrauter und Chef der Mehrheitsfraktion im ukrainischen Parlament Dawid Arachamija, in einem Interview mit dem Fernsehsender 1+1 eingeräumt, dass es der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson gewesen war, der die Ukraine davon abgehalten hatte, das in wesentlichen Zügen bereits ausgehandelte Friedensabkommen mit Russland zu unterzeichnen. Er hatte damals betont, die russische Seite sei bereit gewesen, den Konflikt zu beenden, wenn die Ukraine sich "neutral verhält wie Finnland" und sich verpflichtet, nicht der NATO beizutreten.

"Boris Johnson kam nach Kiew und sagte: 'Wir werden überhaupt nichts mit ihnen unterschreiben, lasst uns einfach den Krieg führen'", hatte Arachamija damals erzählt. 

Medinski resümiert, dass die ukrainische Regierung offen zugibt, dass sie keine unabhängigen Entscheidungen trifft, sondern dass Kiew von außen gesteuert wird.

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Ein Berufungsgericht in New York hat das Urteil gegen den ehemaligen Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein wegen Vergewaltigung aus dem Jahr 2020 aufgehoben. In einer 4:3-Entscheidung entschieden die Richter am Donnerstag, dass der hochkarätige Prozess damals gegen den Angeklagten voreingenommen verlaufen war.

Der Miramax-Studioboss, der an Oscar-Preisträgern wie "Shakespeare in Love" und "Pulp Fiction" beteiligt war, wurde für schuldig befunden, 2006 eine Produktionsassistentin zum Oralsex gezwungen und 2013 eine angehende Schauspielerin vergewaltigt zu haben. Er wurde zu 23 Jahren hinter Gittern verurteilt und in die Justizvollzugsanstalt Mohawk, etwa 160 Kilometer nordwestlich von Albany, New York, eingewiesen.

"Das Gericht hat fälschlicherweise Zeugenaussagen über nicht angeklagte, angebliche frühere sexuelle Handlungen gegen andere Personen als die Beschwerdeführer der zugrunde liegenden Verbrechen zugelassen", so die Entscheidung des Gerichts. "Das Rechtsmittel für diese ungeheuerlichen Fehler ist ein neues Verfahren."

Bei den Zeugenaussagen handelte es sich um "ungeprüfte Behauptungen über nichts anderes als schlechtes Verhalten, das den Charakter eines Angeklagten zerstört, aber kein Licht auf seine Glaubwürdigkeit in Bezug auf die strafrechtlichen Vorwürfe [gegen Weinstein] wirft" und einen "Missbrauch des richterlichen Ermessens" durch Richter James Burke darstellte, urteilte das Berufungsgericht.

Weinstein, 72, hat seine Unschuld beteuert und argumentiert, dass jegliche sexuelle Handlung einvernehmlich war. Weinstein wird jedoch in Haft bleiben, weil er in Los Angeles im Jahr 2022 aufgrund einer Vergewaltigung zu einer 16-jährigen Haftstrafe ein weiteres Mal verurteilt worden war.

Die Vorwürfe gegen Weinstein lösten in den USA die #MeToo-Bewegung aus, und Dutzende von Frauen beschuldigten den mächtigen Produzenten.

Bei einer Anhörung im Februar argumentierte Weinsteins Anwalt Arthur Aidala, Richter Burke habe den Prozess in ein "Get Harvey"-Spektakel verwandelt. Burkes Entscheidung, Zeugenaussagen von Frauen zuzulassen, deren Anschuldigungen nicht Teil des Falles waren, trug zu Weinsteins Entscheidung bei, nicht in den Zeugenstand zu gehen, obwohl er "darum bettelte, seine Seite der Geschichte zu erzählen".

Aidala brachte auch Burkes Entscheidung zur Sprache, einen Geschworenen, der einen Roman über räuberische ältere Männer geschrieben hatte, nicht aus dem Gerichtssaal zu entfernen, was seiner Meinung nach eine Voreingenommenheit in Weinsteins Fall beweist. Burke trat 2022 von seinem Amt zurück.

Der Leiter der Berufungsinstanz, Steven Wu, der für die Staatsanwaltschaft Manhattan argumentierte, entgegnete, dass die Geschworenen nicht verwirrt waren, da sie Weinstein in den schwersten Anklagepunkten freisprachen – zwei Anklagen wegen räuberischer sexueller Nötigung und eine Anklage wegen Vergewaltigung der Schauspielerin Annabella Sciorra.

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Von Wiktorija Nikiforowa

Ursprünglich war das Geld aus Washington für eine weitere "Gegenoffensive" der ukrainischen Streitkräfte vorgesehen. Doch in der Praxis besteht die unmittelbare Aufgabe der ukrainischen Streitkräfte heute darin, die Offensive der russischen Armee irgendwie zu verlangsamen.

Die Befreiung von Awdejewka, Otscheretino und Nowomichailowka sind offensichtliche Warnsignale für die Kiewer. Die angekündigte Zwangsevakuierung der Region Charkow ist ein Beweis dafür, dass es dort bald zu Kämpfen kommen wird. Die Einwohner von Charkow haben das alles schon früher erkannt und die Stadt bereits vor einem Monat in Massen verlassen. Auch die "Ankunft" auf dem Charkower Fernsehturm ("der Telemarathon ist vorbei") spricht Bände, ebenso wie der konsequente Rückbau der ukrainischen Energieinfrastruktur, einschließlich der Zerstörung des Wärmekraftwerks Tripolje.

Es sollte klar sein, dass der Westen trotz der Verzögerungen beim offiziellen Paket der amerikanischen Militärhilfe die ganze Zeit über die Ukraine unterstützte und die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen versorgte. Söldner kämpften, Ausbilder waren im Einsatz, westliche Ausrüstung funktionierte, Nachschub und Hilfslieferungen aus Europa kamen an. Und doch rückt die Frontlinie unaufhaltsam immer näher an Kiew heran. Aber was soll man da machen?

Schließlich kann man mit Geld aus Washington nicht auf magische Weise eine halbe Million Soldaten herbeizaubern, die Kiew dringend braucht, um die russische Armee aufzuhalten. Die Menschen fliehen weiterhin vor den TeZeKaschniki [Mitarbeiter der Territorialen Einberufungszentren, vergleichbar den früheren BRD-Kreiswehrersatzämtern bzw. den Wehrkreiskommandos in der DDR, heute "Karrierecenter der Bundeswehr" – Anm. d. Red.] und wollen nicht mit ihrem Leben für Selenskijs Kredit bezahlen.

Daher wird der Beginn einer neuen "Gegenoffensive" immer weiter nach hinten verschoben. "Vielleicht wird sich die Lage an der Front bis zum Herbst stabilisieren", meint ein Experte. "Nein, wir sollten mit einer Perspektive von 12 Monaten rechnen", meint ein anderer. "Nicht vor 2025" ist ein weiteres Datum.

"Wir erwarten, dass die Ukrainer eine ziemlich starke Verteidigungslinie aufbauen, aber wir sind auch darauf vorbereitet, dass sie mehr Territorium verlieren". Diese Meinung des Experten wird von Reuters zitiert. Damit beantwortet er seine eigene Frage: "Wie wird sich die amerikanische Hilfe auf die Ukraine auswirken?" Die offensichtliche Antwort lautet: gar nicht.

Es wird vermutet, dass Selenskij mit seinem Geschrei über die hoffnungslose Lage an der Front die amerikanischen Kongressabgeordneten ermutigt hat, ihm Geld zu geben. Doch dieses Verfahren ist fast abgeschlossen – die Abstimmung im von den Demokraten dominierten Senat wird eine reine Formsache sein [inzwischen ist sie erfolgt, wie RT DE berichtete], und die Aussichten für Kiew bleiben düster.

Selenskij und seine Auftraggeber erwarten im Mai-Juni eine massive Offensive der russischen Streitkräfte. Sie sind jedoch nicht in der Lage, mit dem Vormarsch unserer Streitkräfte fertig zu werden, der bereits im Gange ist. Natürlich wird es den Kiewern nicht gestattet, einfach alles hinzuschmeißen und davonzulaufen. Washington hat zwei Antworten auf unsere Offensive. Die erste ist eine symmetrische: europäische Militärkontingente in den Kampf werfen und sich "hinter den Teich" zurückziehen.

Und das ist genau das, wozu die amerikanischen Herren ihre Vasallen drängen. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten die Entsendung von Truppen in die Ukraine ernsthaft in Erwägung ziehen", meint Foreign Affairs. Dabei sollten die Europäer nicht nur Einheiten der Luftabwehr kommandieren (nach Angaben, die von der Frontlinie kommen, tun sie das bereits schon), sondern sich direkt an der Verteidigung von Städten wie Charkow und Odessa beteiligen.

Mit erstaunlichem Zynismus weisen die Urheber der Idee darauf hin, dass, wenn das europäische Militär als "nur europäisch" positioniert wird, die NATO nichts damit zu tun hat. Dies würde es den USA ermöglichen, Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zu umgehen und sich aus dem Konflikt – und der militärischen Antwort Russlands – herauszuhalten.

Der Einmarsch der europäischen Armeen in unser Land ist für sie mit absolut monströsen Verlusten verbunden – Sie können die Ukrainer nach den genauen Zahlen fragen. Nach den neuesten Zahlen haben sie fast eine halbe Million Soldaten verloren – und es ist immer noch unser Militär, das äußerst human mit den "Nicht-Brüdern" umgeht. Ausländische Kontingente können eine solche Behandlung nicht erwarten.

Es ist auch naiv, den Beteuerungen der Amerikaner zu glauben, dass Russland in diesem Fall keine Atomwaffen gegen europäische Hauptstädte einsetzen wird. Der Bevölkerung zu erklären, warum Hans, Jacques und Zbyszek am Stadtrand von Charkow und ihre Frauen und Kinder an ihren Wohnorten sterben sollen, ist für die europäischen Staats- und Regierungschefs eine nicht gerade triviale Aufgabe.

Eine symmetrische Reaktion mit der Einführung von europäischen Kontingenten erscheint unrealistisch. Da die europäischen Führer wissen, woher der Wind weht und wie er die Strahlung verbreitet, werden sie sich noch eine Weile sträuben. Aber der Westen hat seit langem eine asymmetrische Antwort auf unsere Offensive vorbereitet. Es handelt sich nicht um eine offene Konfrontation auf dem Schlachtfeld, sondern um heimliche Angriffe auf unsere friedlichen Städte, Sabotage und Terroranschläge im großen Stil. Das ist jetzt der letzte Einsatz unserer Feinde.

Es ist absolut kein Zufall, dass Kiew ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern zugesagt wurden. Ihre Ziele sollen unsere Bürger und unsere friedlichen Städte werden. Sogar Generalsekretär Stoltenberg hat den Ukrainern erlaubt, sie gegen das russische Hinterland einzusetzen – und damit faktisch Kriegsverbrechen gerechtfertigt. Der Angriff auf die Krim-Brücke ist seit langem offen angekündigt – die Planung dieses Terroranschlags wird von den Kiewer Behörden gemeinsam mit ihren westlichen Partnern durchgeführt, woraus niemand einen Hehl macht. Unsere Flugplätze sind in Gefahr. Das Hauptziel des Westens bleiben die Schiffe der Schwarzmeerflotte – ihre Verteidigung bleibt die dringendste Aufgabe.

Da die ukrainischen Geheimdienste und die amerikanischen und britischen Spionagedienste, die sie füttern, gerne zu wichtigen Terminen zuschlagen, ist es klar, dass Anfang Mai für uns schwierig werden könnte. Nun, wir sind darauf vorbereitet. Die Terroristen werden nicht in der Lage sein, unsere Offensive zu stoppen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. April 2024 auf ria.ru erschienen.

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Nach der Einnahme von Sewerodonezk, Artjomowsk (ukrainisch Bachmut) und Awdejewka ‒ einst wichtige Vorposten der ukrainischen Streitkräfte ‒ haben die russischen Streitkräfte Tschassow Jar im Visier, das die Höhen beherrscht und etwa zehn Kilometer westlich von Artjomowsk liegt. Dies erfuhr die New York Times (NYT) von ukrainischen Militärs und Experten, die den möglichen Fall der Stadt als den operativ bedeutendsten russischen Erfolg seit 2022 bezeichnen.

Die Einnahme von Tschassow Jar erstreckt sich zwar nur über eine Fläche von etwa acht Quadratkilometern, würde es den russischen Streitkräften jedoch ermöglichen, "Kommandohöhen" einzunehmen, die es ihnen erlauben würden, eine Offensive auf die Hauptgruppe von Städten in der DVR zu entwickeln, die noch von Kiew kontrolliert werden. Dazu gehört Kramatorsk, wo sich das Hauptquartier des ukrainischen Ostkommandos befindet, schreibt die NYT.

Außerdem würde der Fall von Tschassow Jar einen direkten Weg für russische Truppen nach Konstantinowka eröffnen, das die Zeitung als Hauptnachschubzentrum für ukrainische Truppen in weiten Teilen der Ostfront bezeichnet. Sergei Grabski, ein ehemaliger Oberst der ukrainischen Armee und Militärexperte, sagte dazu:

"Tschassow Jar ist der Schlüssel, der die Tore für zermürbende und langwierige Kämpfe öffnen wird."

Wie die NYT feststellte, hoffe Kiew zwar, dass die erneuerte US-Militärhilfe der Ukraine helfen wird, ihre Verteidigungslinien zu stabilisieren, doch fehlt es den ukrainischen Streitkräften nach wie vor an so ziemlich allem ‒ von Artillerie und Panzergranaten bis hin zu Luftabwehr und gepanzerten Fahrzeugen. In dem Artikel von Marc Santora, NYT-Reporter und Pulitzer-Preisträger, heißt es:

"Es könnte Wochen dauern, bis sich die Dynamik an der Front durch einen erheblichen Zustrom von Ausrüstung verändert."

Santora besuchte Tschassow Jar vor einem Jahr, als zehn Kilometer von der Stadt entfernt heftige Kämpfe um Artjomowsk stattfanden. Ihm zufolge war schon damals klar, dass sich die kleine Stadt in einen wichtigen Militärstützpunkt verwandelt hatte und die meisten der 13.000 Einwohner evakuiert worden waren. Der Journalist merkte an, dass die ukrainischen Truppen nach dem Verlust von Artjomowsk Tschassow Jar nutzten, um die russischen Streitkräfte auf allen umliegenden Ebenen zu beschießen. Die ukrainischen Streitkräfte nutzten die Stadt auch als Sprungbrett für eine Gegenoffensive in diese Richtung.

Nach dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive ist die Gefahr einer Einkreisung des Landes akut. Die befragten ukrainischen Militärs stellten fest, dass die Angriffe "rund um die Uhr" andauern und der Mangel an Drohnen und Granaten einen wirksamen Gegenangriff unmöglich macht. Nasar Woloschin, ein Sprecher der ukrainischen Truppengruppierung Chortiza, behauptete gegenüber der NYT:

"Die taktische Situation ist sehr dynamisch, komplex und ändert sich ständig."

Er fügte hinzu, dass das Kommando Verstärkung in die Region schickt.

Grabski wies auch darauf hin, dass die ukrainischen Truppen, die Tschassow Jar verteidigen, einen natürlichen Vorteil haben ‒ den Sewerski-Donez-Donbass-Kanal, der durch die Stadt verläuft und ein kleines Wohngebiet am östlichen Stadtrand vom Hauptteil der Stadt trennt. Der Experte fügte hinzu, dass die ukrainischen Streitkräfte "jahrelang" Zeit hatten, starke Befestigungen in und um die Stadt zu bauen.

Russlands Verteidigungsministerium hatte in seinen Frontberichten wiederholt über die Kämpfe in der Gegend von Tschassow Jar und die Zurückschlagung ukrainischer Gegenangriffe in dieser Richtung berichtet. Seit Anfang des Jahres berichtete die Militärbehörde bereits über Dutzende von besetzten Dörfern und Städten in der Donezker Volksrepublik, von denen Awdejewka die größte ist. Bereits Anfang April berichtete die ukrainische Regierung von der "schwierigsten Situation" in Tschassow Jar seit Beginn des Konflikts.

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Russland würde in Polen stationierte Atomwaffen als primäres militärisches Ziel betrachten, warnte der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Rjabkow.

Warschau führt derzeit Gespräche mit Washington über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen im Rahmen eines NATO-Programms. Präsident Andrzej Duda hat diese Woche in einem Interview die Bereitschaft Polens bekräftigt, diese Waffen aufzunehmen.

Moskau betrachte jede Ausweitung der NATO-Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung von Atomwaffen als "zutiefst destabilisierend" und als Bedrohung für Russland, wird Rjabkow am Donnerstag von der Nachrichtenagentur TASS zitiert. Dies gelte für gemeinsame Missionen, bei denen nicht-nukleare Mitglieder des von den USA geführten Blocks im Umgang mit amerikanischer Hardware geschult werden, und noch mehr für die permanente Stationierung solcher Waffen, "über die Hitzköpfe in Warschau reden", so Rjabkow.

Polnische Politiker, die sich um amerikanische Atomwaffen auf ihrem Boden bemühen, "müssen verstehen, dass jede Verlagerung in diese Richtung Polen keine zusätzliche Sicherheit bietet, da die betreffenden Standorte definitiv zu Zielen werden. Unsere militärischen Planer werden sie als Priorität betrachten", fügte der hochrangige Diplomat hinzu.

Duda sagte der Zeitung Fakt am Montag, er habe die USA persönlich gebeten, einen Teil ihres Atomwaffenarsenals in Polen zu stationieren.

"Wenn unsere Verbündeten beschließen, Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch auf unserem Territorium zu stationieren, um die Sicherheit an der Ostflanke der NATO zu stärken, sind wir dazu bereit", erklärte er.

Premierminister Donald Tusk, der einer rivalisierenden politischen Kraft angehört, spielte die Äußerungen des Präsidenten am selben Tag herunter und sagte, er würde es begrüßen, wenn Duda klarstellen würde, welche Absichten er mit seinen Äußerungen verfolge.

"Diese Idee ist sehr massiv, ich würde sagen, sehr ernst", fügte der Premierminister hinzu und erklärte, dass Polen keine konkreten Pläne habe, ausländische Atomwaffen aufzunehmen.

Öffentlichen Quellen zufolge lagern die USA einige ihrer nuklearen Schwergewichtsbomben in fünf nicht-nuklearen NATO-Staaten: Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei. Polens frühere konservative Regierung unter Führung von Recht und Gerechtigkeit (PiS), der Duda angehört, bemüht sich seit Jahren um die Aufnahme in diesen Club. Tusk ist der Vorsitzende der Bürgerplattform und kehrte im Dezember letzten Jahres als Ministerpräsident an die Macht zurück.

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Von Pjotr Akopow

Die Kernbotschaft der US-Propaganda für Europa lautet, dass der Kampf mit Russland um die Ukraine für den gesamten Westen von entscheidender Bedeutung ist ‒ und dass die USA gemeinsam mit Europa innerhalb des NATO-Formats alles tun müssen, um Kiew zum Sieg zu verhelfen und Putin zu stoppen, da er sonst nach der Ukraine auch Europa angreifen wird.

Dieser Gedanke wird in Washington von Politikern und Militärs ständig bekräftigt ‒ und wenn Europa nervös wird wegen einer eventuellen Änderung der US-Strategie infolge der möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, wird es beruhigt, dass selbst in diesem Fall keine Katastrophe eintreten wird: Die Trägheit der US-Außenpolitik ist zu groß, und niemand wird dem neuen Präsidenten einen abrupten Kurswechsel erlauben.

Europa glaubt nicht wirklich an diese Beschwichtigung, hält aber immer noch an der Linie der transatlantischen Solidarität fest — und umso interessanter ist es, was einige US-amerikanische Analysten dem "alten Kontinent" bereits unterbreiten:

"Zu viele Politiker und Experten in den Vereinigten Staaten und Europa machen sich Putins Ansichten zu eigen, indem sie davor warnen, dass jede Art von externer Intervention in der Ukraine zum Dritten Weltkrieg führen würde. In Wirklichkeit wäre die Entsendung europäischer Truppen eine normale Reaktion auf einen Konflikt dieser Art.

Der Einmarsch Russlands hat das regionale Gleichgewicht der Kräfte gestört, und Europa hat ein vitales Interesse daran, dass dieses Ungleichgewicht korrigiert wird. Die naheliegendste Möglichkeit, dies zu tun, ist die Bereitstellung einer Rettungsleine für das ukrainische Militär, das von den Vereinigten Staaten wieder einmal im Stich gelassen werden könnte, und die beste Rettungsleine wären europäische Soldaten.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich nicht dem Diktat der zunehmend unzuverlässigen Vereinigten Staaten fügen, wenn es darum geht, wie der Kampf in der Ukraine geführt werden soll; sie können und sollten selbst entscheiden, wie sie die Freiheit und Sicherheit des Kontinents am besten gewährleisten können."

Dies ist ein Zitat aus dem umfangreichen Artikel "Europa, aber nicht die NATO, sollte Truppen in die Ukraine schicken", der diese Woche in der US-Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht wurde.

Drei der Autoren sind zwar keine hochrangigen US-Beamte, aber sie haben in der Fachwelt Gewicht, da sie in verschiedenen Denkfabriken gearbeitet haben, die sich mit strategischen Fragen befassen: der pensionierte Oberst Alex Crowther, der derzeitige Oberstleutnant der US-Luftwaffe Jahara Matisek und Phillips O'Brien von der Universität St. Andrews. Was sie vorschlagen, ist nichts weniger als eine direkte Provokation: Sie versuchen, Europa davon zu überzeugen, dass es sich an den Kämpfen in der Ukraine beteiligen muss, ohne dabei auf die Vereinigten Staaten zu schauen.

Ja, vergessen Sie die NATO und die USA, ‒ "die europäischen Staats- und Regierungschefs können es sich nicht leisten, dass die amerikanische politische Dysfunktion die europäische Sicherheit diktiert" ‒ handeln Sie auf eigene Faust, schicken Sie lieber früher als später Truppen in die Ukraine und fürchten Sie nichts ‒ Putin blufft nur!

"Die europäischen Streitkräfte könnten sich entweder an Nicht-Kampfeinsätzen ("noncombat operations") oder Kampfeinsätzen beteiligen, um den Druck auf die Ukraine etwas zu verringern. Ein reiner Nicht-Kampfeinsatz wäre in den meisten europäischen Hauptstädten am einfachsten zu verkaufen. Die europäischen Streitkräfte könnten die Ukrainer bei logistischen Aufgaben, wie der Wartung und Reparatur von Kampffahrzeugen, entlasten." 

Aber der "Nicht-Kampfeinsatz" wäre nur der Anfang, etwas, das den Europäern tatsächlich "leichter zu verkaufen" ist (auch wenn das eine Lüge ist: schon jetzt zeigen Umfragen eine negative Einstellung dazu in den meisten EU-Ländern) ‒ eine vollwertige Beteiligung am Krieg wäre die Folge:

"Eine solche Mission könnte darin bestehen, die ukrainischen Luftverteidigungskapazitäten zu stärken, etwa durch die Entsendung von Personal, die Bereitstellung von Ausrüstung oder sogar die Übernahme des Kommandos und der Kontrolle über das ukrainische Luftverteidigungssystem.

Eine weitere Kampfmission ("combat role") ‒ die wie eine Luftverteidigungsmission wahrscheinlich keine russischen Streitkräfte einbeziehen würde ‒ würde Patrouillen entlang Teilen der ukrainischen Grenze umfassen, wo keine russischen Truppen stationiert sind, wie zum Beispiel an der Schwarzmeerküste und an den Grenzen zu Weißrussland und Transnistrien.  

Ein mögliches russisches Ziel ist Odessa, der wichtigste Hafen der Ukraine, über den ein Großteil der Exporte des Landes abgewickelt wird. Sollten sich russische Truppen der Stadt nähern, hätten die europäischen Streitkräfte in der Nähe das Recht, sich zu verteidigen und auf die anrückenden Soldaten zu schießen."

Um so etwas zu rechtfertigen, muss man den Europäern natürlich so viel Angst wie möglich einjagen ‒ und über den gesamten Artikel verstreut lassen sich viele Aussagen über die vermeintliche russische Bedrohung für Europa finden: 

"Es gibt keinen Grund zu erwarten, dass Putin bei der Ukraine Halt macht; er hat bereits gesagt, dass alle ehemaligen Sowjetrepubliken an Russland zurückgeführt werden sollen. Die baltischen Staaten könnten die Nächsten sein, gefolgt von Finnland und Polen, die Fürstentümer innerhalb des vorsowjetischen Russischen Reiches waren."

Es ist nicht nötig, darauf hinzuweisen, dass all dies eine glatte Lüge ist, aber Foreign Affairs ist keine Boulevardpresse, sondern eine der einflussreichsten US-amerikanischen Publikationen, deren Autoren an amerikanischen Militäruniversitäten lehren und die Behörden in Washington beraten. In diesem Fall besteht ihr Ziel darin, die europäischen Staats- und Regierungschefs von der Notwendigkeit einer direkten Beteiligung Europas an einem Krieg mit Russland zu überzeugen, aber es besteht kein Zweifel daran, dass sie selbst glauben, was sie sagen, das heißt, wir haben es mit einer völlig unzureichenden Wahrnehmung der Realität zu tun.

(Anm. d. Red.: Foreign Affairs hat diese Passage inzwischen geändert, da darin "fälschlicherweise behauptet wurde, der russische Präsident Wladimir Putin habe erklärt, dass alle ehemaligen Sowjetrepubliken an Russland zurückgegeben werden sollten". In der neuen Version heißt es nun: "Putin nannte den Zusammenbruch der Sowjetunion 'die größte geopolitische Katastrophe' des 20. Jahrhunderts und beklagte, dass 'sich dutzende Millionen unserer Mitbürger und Landsleute außerhalb des russischen Territoriums wiederfanden'. Die baltischen Staaten sind in Gefahr, ebenso wie Polen.")

Der globalistische, transatlantische Teil der US-Elite glaubt, dass Russland und Putin einen Teil Europas erobern werden, um ihn Amerika wegzunehmen, und da die USA selbst in eine Phase innenpolitischer Turbulenzen geraten, fordern sie Europa auf, Verantwortung zu übernehmen und Putin auf dem Gebiet der Ukraine zu bekämpfen. Denn "die Ukraine ist Europa".

"Stattdessen stützt Russland seine Hoffnungen auf einen Sieg fast ausschließlich darauf, dass Europa die Ukraine als vom Rest des Kontinents getrennt betrachtet. Bislang haben sich diese Hoffnungen bewahrheitet. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Angriffe auf die Ukraine geduldet, die eine einheitliche europäische Reaktion ausgelöst hätten, wenn sie in einem NATO- oder EU-Mitgliedsstaat stattgefunden hätten. Diese Haltung hat es Russland ermöglicht, seinen Krieg in der Ukraine eskalieren zu lassen, in der Gewissheit, dass das übrige Europa auf Distanz bleiben wird.

Das Eintreffen europäischer Streitkräfte in der Ukraine würde diese Kalkulation ändern. Moskau müsste mit der Möglichkeit rechnen, dass eine europäische Eskalation den Krieg für Russland nicht gewinnbar machen könnte."

Europa sollte also in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland gehen, um die Ukraine zu kontrollieren, und gleichzeitig die Gefahr ignorieren, dass der Krieg zu einem Atomkrieg eskalieren könnte? Ja, natürlich! Und was ist mit der Tatsache, dass diese These der vorhergehenden widerspricht, also den Plänen Russlands, sich eines Teils Europas zu bemächtigen? Es gibt keine andere Möglichkeit ‒ wenn es nötig ist, machen wir Russland Angst, und wenn es passt, reden wir über seinen Bluff:

"Die eigentliche Frage ist, ob Russland tatsächlich Atomwaffen einsetzen würde, wenn europäische Streitkräfte in die Ukraine eindringen. Diese Frage ist wohl schon jetzt überflüssig, da derzeit Spezialeinheiten aus westlichen Ländern in der Ukraine operieren. 

Moskau äußert sich regelmäßig mit aggressiver Rhetorik gegenüber den NATO-Mitgliedern, aber bisher hat es nur gebellt und nicht gebissen. Es vermeidet Kontakte mit NATO-Streitkräften und konzentriert sich stattdessen auf Nachbarländer außerhalb des Bündnisses, wie Georgien und die Ukraine, die es gefahrlos herumschubsen kann. 

Bereits 2014 drohte Putin mit einem Angriff auf Polen, Rumänien und die baltischen Staaten, und in den folgenden Jahren drohte er mit einem Einmarsch in Finnland und Schweden, wenn diese der NATO beiträten, er drohte Norwegen, weil dieses Land zusätzliche US-Truppen beherbergt, er drohte Polen und Rumänien, weil diese Länder Einrichtungen zur Abwehr ballistischer Raketen beherbergen, und 'allen europäischen Ländern', die die Stationierung von US-Raketen auf ihrem Boden zuließen. 

In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat der Kreml mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Dänemark, Polen, Schweden, die Ukraine, das Vereinigte Königreich, die baltischen Staaten, die Europäische Union insgesamt und natürlich die NATO und die USA gedroht oder solche Szenarien in Simulationen durchgespielt.

Irgendwann müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs Putins Säbelrasseln ignorieren, das lediglich Propaganda ist und auf der unbegründeten Annahme beruht, die NATO wolle Russland angreifen oder dort einmarschieren."

Der Rat ist also einfach: Europa sollte Putins Warnungen ignorieren, denn er droht schon seit langem damit, NATO-Länder anzugreifen (egal, dass wir uns das alles ausgedacht haben), hat es aber nie gewagt. Also nur zu, stellt Truppen in die Ukraine (die nicht zu Russland, sondern zu Europa gehört, vergesst das nicht) ‒ es wird keinen Atomkrieg geben!

All dieser analytische Wahnsinn prägt auch folgende bewundernswerte These:

"Darüber hinaus würde eine Reaktion unter europäischer Führung die russische Propaganda entkräften, dass die Intervention der NATO-Staaten in der Ukraine lediglich ein amerikanischer Trick sei, um Russland zu schwächen.

Die Auffassung, die NATO sei in diesem Krieg der Aggressor, ist in vielen Teilen der Welt verbreitet, und wenn Europa ihr entgegentritt, könnte es Moskau sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich weiter isolieren. Und da die europäischen Streitkräfte außerhalb des NATO-Rahmens und des NATO-Gebiets agieren würden, würden etwaige Verluste keine Reaktion nach Artikel 5 auslösen und daher nicht die Vereinigten Staaten auf den Plan rufen. Der Gegner Russlands wäre nicht die NATO, sondern eine Koalition europäischer Staaten, die ein Gleichgewicht gegenüber dem nackten russischen Imperialismus anstreben würden."

Wenn der Krieg offiziell nicht die NATO, sondern die Länder der Nordatlantischen Allianz betrifft, ist es natürlich kein Krieg Russlands mit der NATO, sondern ein Krieg mit einzelnen Ländern der Europäischen Union! Es ist nicht einmal notwendig, dies zu kommentieren, außer daran zu erinnern, dass die Europäer in einer anderen, noch fiktiveren Realität Angst haben, dass die NATO zusammenbrechen könnte, wenn sie nicht auf Moskaus Herausforderung in der Ukraine reagieren (schließlich sollten wir nicht vergessen, dass Moskau dann die baltischen Staaten angreifen wird!).

All diese Überlegungen eines aufgeregten Geistes wären lächerlich, wenn sie nicht mit dem wirklichen Feuer und dem wirklichen Krieg spielen würden, der sich auf dem Territorium der russischen Welt und mit dem Leben ihrer Bewohner in der Ukraine abspielt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die den Ratschlag von Foreign Affairs gelesen haben, werden darin jedoch keine Anleitung zum Handeln sehen, sondern eine Bestätigung ihrer schlimmsten Befürchtungen: Die Transatlantiker in Übersee sind endgültig in eine Sackgasse geraten und wollen sich mithilfe der Köpfe ihrer europäischen Juniorpartner aus dieser herauskatapultieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 25. April 2024.

Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.

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Kurz vor der Urteilsverkündung gab Ulrike Guérot der Weltwoche ein Interview, in dem sie über das "Phänomen Guérot" und ihr gleichnamiges Buch sprach. Sie tat das als der Mensch, der das Phänomen verlassen hat und von außen darauf blickt, erklärte sie im Interview. Sicher eine Art des Selbstschutzes, den sie dringend braucht, nachdem sie seit 2021 von Politik und Medien getrieben wird. 

Die Frage, warum sich die Gesellschaft sehr speziell auf Ulrike Guérot eingeschossen hat, kann sie auch nicht so genau beantworten. Aber sie weiß, was über sie geschrieben wurde. Zum Beispiel, dass sie auf den Scheiterhaufen und verbrannt gehöre. Schlimmer noch sind die Beschimpfungen auf X/ehemals Twitter gegen sie, die zuweilen jegliches zivilisatorisches Verhalten vermissen lassen. Und sie sagt, weil sie rote Haare habe, vielleicht falle da die Assoziation zu einer Hexe leichter.

Vermutlich trifft sie damit den Punkt recht genau. Auf Guérot wurde irgendwann zwischen Corona und Ukraine eine Treibjagd eröffnet. Angeführt von Journalisten und Kollegen begann die Ausgrenzung einer klugen Frau, die einer Demokratie nicht würdig ist. Diese Ausgrenzung gipfelt nun vorläufig in dem Gerichtsurteil vom 24. April. 

Natürlich und ohne jeden Zweifel sind die Plagiatsvorwürfe nicht Gegenstand des Problems, sondern nur ein Vorwand. Die Vorwürfe sind alt, sie sind, verglichen mit anderen Fällen, geradezu lächerlich, nicht mehr als eine Fußnote in diesem unsäglichen Fall. Es geht um die abweichende Meinung, es geht darum, diese zu verfolgen, zu diffamieren, zu bestrafen. 

Der Fall Guérot ist die Demonstration einer zerfallenden Gesellschaft, in der der Andersdenkende, das Opfer von Verfolgung und Willkür, kollektiv zu einem Täter umfunktioniert wird. Guérot selbst wundert sich, wenn sie davon spricht, dass eine demokratische Gesellschaft doch eigentlich reflexhaft Partei für die Opfer ergreift, wenn sie sie erkennt. Und davon gibt es ja genug: Feministinnen (oder solche, die sich dafür halten) zum Beispiel, die sich in welcher Form auch immer angegriffen fühlen, können das auf Meldestellen kundtun, sie bekommen gleich noch mediale Unterstützung als Sahnehäubchen obendrauf.

Ob sie enttäuscht sei, fragt der Interviewer, dass sich keine Feministin auf ihre Seite oder schützend vor sie gestellt habe, schließlich sei sie eindeutig ein Opfer, das es zu schützen gelte. Ja, schon, antwortet Guérot, doch viel Kraft liegt nicht in ihren Worten. Vermutlich hat sie zu viel erlebt, um noch an den Kampfeswillen vermeintlicher oder ehemaliger Mitstreiter zu glauben. 

Der Begriff des Opfers ist in der heutigen Gesellschaft ohnehin verzerrt, demontiert und neu zusammengesetzt worden. Schützenswert gilt vielfach, wer sowieso geschützt ist. Mit breiter Brust und viel Pathos werden Opfer konstruiert, denen es nicht schlecht geht, die nicht verfolgt sind, sondern auserkoren wurden, als schützenswerte Medienerscheinungen ihre Runden zu ziehen. Man weiß manchmal nur noch, dass sie Opfer sind, weil es einem gesagt und erklärt wird. 

Ulrike Guérot ist der Inbegriff eines Opfers. Sie ist Opfer der Gesellschaft, der Wissenschaft, der Ökonomie, der Medien und der Politik. Sie zählt genau genommen auch zu den zahlreichen Opfern einer aggressiven Geopolitik, denn weil sie die Prinzipien hinter dem Ukraine-Krieg erkannt und benannt hat, wurde sie zur Unperson erklärt. Damit geht es ihr wie vielen anderen, die ebenfalls nicht bereit sind, das schmutzige Spiel des Westens mitzuspielen. 

Letztlich kann der Umgang mit Ulrike Guérot aber nicht verwundern. In einer orwellschen Gesellschaft, in der weitgehend unwidersprochen behauptet werden kann, Krieg sei Frieden, in einer menschenverachtenden Gesellschaft, in der ganz selbstverständlich gesagt werden kann, dass immer mehr Waffen das Sterben beenden könnten, hat das Leben als solches keinen großen Wert mehr. Der Schutz der Opfer wird zum Leitgedanken erklärt, während durch die praktizierte Politik ihre Zahl täglich, stündlich, minütlich weiter zunimmt. 

All das wäre nicht notwendig, wenn die Gesellschaft, die Medien, die Wissenschaft und die Politik passend zum Gesagten handeln würden. Doch die viel zitierten Sonntagsreden werden mittlerweile täglich gehalten, in großer Zahl und mit viel gespielter Emotionalität und Empathie. Aber sie halten nicht, was sie versprechen, weil sie nicht ehrlich sind. Es sind Worthülsen, die uns wie Karotten vor das Gesicht gehalten werden, während im Hintergrund das Gegenteil dessen getan wird, was publiziert wird. 

In einer solchen Gesellschaft ist kein Platz für Frauen wie Ulrike Guérot, die ehrlich ist, die schreibt, was sie zuvor analysiert hat und was sie denkt. Es ist kein Platz da für Menschen, die zu ihren eigenen Schlüssen kommen und nicht der Meinung sind, Krieg sei Frieden. 

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Die Ukraine kann ihre Staatlichkeit nicht aus eigener Anstrengung aufrechterhalten. Um die Gehälter von Beamten und Angestellten sowie Pensionen und notwendige staatliche Anschaffungen finanzieren zu können, ist das Land auf Zuwendungen angewiesen. Faktisch ist die Ukraine bankrott. Künstlich am Leben gehalten wird sie vor allem durch Zahlungen aus der EU.

Gestern hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zugesagten 1,5 Milliarden Euro für den laufenden Monat überwiesen.

"Die Ukraine trägt für uns alle eine schwere Last auf ihren Schultern. Mit der Auszahlung weiterer 1,5 Milliarden Euro stellen wir sicher, dass die Ukraine weiterhin ihre staatlichen Funktionen und die Grundversorgung für die Bevölkerung aufrechterhalten kann, während sie gleichzeitig den Aggressor bekämpft", sagte von der Leyen und gibt damit zu, dass die Ukraine faktisch zahlungsunfähig ist.

Trotz der enormen finanziellen Abhängigkeit vom Ausland und beständiger Forderungen nach Reformen bekommt die Ukraine ihr Korruptionsproblem nicht in den Griff. Nahezu zeitgleich mit der Überweisung erschüttert ein weiterer Korruptionsskandal die Ukraine: Ein Minister soll sich Ländereien im Wert von rund sieben Millionen Euro angeeignet haben. Der Name wurde bisher nicht genannt, aber es handelt sich wohl um Agrarminister Nikolai Solski.

Die monatlichen Zahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine durch die EU sind bis 2027 genehmigt.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron kümmert sich um einen Nachfolger für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er erörtert derzeit Optionen mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs, berichtete Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf Quellen. Währenddessen bereitet sich von der Leyen auf die Wahlen in weniger als zwei Monaten vor, um sich eine weitere fünfjährige Amtszeit zu sichern. Macron war eine der Schlüsselfiguren bei ihrer Beförderung an die Spitze der EU. Zuletzt hat er die Leitung der EU-Kommission durch die Präsidentin offen kritisiert. Im vergangenen Monat sagte er in Brüssel:

"Die Kommissionspräsidentschaft ist dazu da, das allgemeine Interesse zu vertreten, sie darf also nicht überpolitisiert werden. Und das war bei der scheidenden Kommission ganz und gar nicht der Fall." 

Der französische Präsident kommunizierte mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs bereits über mögliche Kandidaten für die Nachfolge der amtierenden Kommissionspräsidentin. Im Gespräch sei der ehemalige italienische Premierminister und Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, berichtet Bloomberg unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Laut Quellen in Brüssel, darunter auch aus von der Leyens Büro, bliebe es aber unklar, ob Macron wirklich versucht habe, sie zu verdrängen – oder ob er lediglich Druck ausgeübt habe, um ihr in Zukunft Zugeständnisse abzuringen.

Macron und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel waren 2019 die Hauptakteure bei der Aufstellung der damaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen für die Präsidentschaftswahlen der EU-Kommission.

Von der Leyen gilt nach wie vor als klare Favoritin für die bevorstehenden Wahlen. Schließlich ist sie die Hauptkandidatin der Mitte-rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP). Die EVP verfügt über die meisten Sitze im Europäischen Parlament und wird ihre Positionen bei den Wahlen im Juni voraussichtlich weiter ausbauen. Ein von der EVP aufgestellter Kandidat benötigt jedoch immer noch die Unterstützung einer absoluten Mehrheit im Parlament. Die Position der amtierenden EU-Präsidentin wurde durch mehrere öffentlichkeitswirksame Skandale beschädigt. Erst Anfang dieses Monats geriet sie in die Kritik, weil sie ihrem deutschen Kollegen Markus Pieper den lukrativen Posten eines "Sonderberaters" mit einem angeblichen Gehalt von 17.000 Euro pro Monat gegeben hatte.

Dessen Ernennung habe "Fragen zur Transparenz und Unparteilichkeit des Nominierungsprozesses" innerhalb der Union aufgeworfen. Mehrere hochrangige Beamte, darunter der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell und der Kommissar Thierry Breton, hätten sich in einer gemeinsamen Beschwerde an von der Leyen gewandt. Die Kommission wies die Vorwürfe jedoch zurück und erklärte, sie habe "volles Vertrauen in die Tatsache, dass der Vorgang in voller Übereinstimmung mit den Verfahrensregeln stattgefunden hat".

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Von Ilja Kramnik

Nach der Ankündigung eines neuen Militärhilfepakets für die Ukraine werden nun erste Konturen dessen bekannt, was Washington tatsächlich liefern wird. Es wird betont, dass das neue Paket in Geldwerten größer sein wird als der Durchschnittsbetrag der US-Hilfen der letzten Monate und des letzten Jahres (etwa 300 Millionen US-Dollar). Es wird die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge umfassen (Bradley Infanterie-Kampffahrzeuge, gepanzerte Mannschaftstransporter M113, gepanzerte Fahrzeuge verschiedener anderer Typen) sowie Artillerie und Luftabwehrausrüstung.

Die Luftverteidigungsausrüstung erhöht die Kosten des Pakets sofort dramatisch: Eine Patriot-Batterie kostet etwa 1 Milliarde US-Dollar, ein NASAMS-Luftabwehrsystem etwa 300 Millionen US-Dollar. Wird eine Batterie von beiden, sogar mit Munition, übergeben, fällt dies mit weit über 1,5 Milliarden US-Dollar ins Gewicht. Dies ist dann auch etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens dessen, was der US-Präsident nach dem neuen Gesetz an die Ukraine sofort, ohne zusätzliche Zustimmung des Kongresses übergeben darf.

Eine große Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen könnte die Kosten noch weiter in die Höhe treiben. Wird sie ausreichen? Die Frage ist, wofür. Um die bereits erlittenen Verluste teilweise auszugleichen – ja. Aber um den ukrainischen Streitkräften neue offensive Fähigkeiten zu verleihen?

Nein, dafür wären ganz andere Mengen an Nachschub und andere Ausrüstung erforderlich. Und vor allem bräuchte es Luftunterstützung, die keine Lieferungen des Westens der Ukraine gewähren können. Die Zahl der Kampfflugzeuge, die die ukrainische Luftwaffe mit ihren eigenen Kräften "verdauen" und unterhalten kann, wird für so gut wie nichts reichen.

Erhält Kiew ATACMS-Raketen? Diese Entscheidung liegt im Ermessen des US-Präsidenten. Höchstwahrscheinlich wird Biden beschließen, eine gewisse Anzahl von Raketen zu transferieren, aber wir können von den ukrainischen Streitkräften keine grundlegend neuen Fähigkeiten erwarten. (Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile wurde bekannt, dass die USA Kiew tatsächlich ATACMS-Raketen für den Einsatz "auf souveränem ukrainischem Territorium" übergeben hatten. Erfahren Sie hier mehr darüber.) Die Gefahr des Raketenbeschusses von Städten, die an der Front liegen, wird sich erhöhen.

Gibt es eine Antwort auf die Frage, wie viele Waffen die Ukraine benötigt, um Russland zu besiegen? Nun, wie soll man sagen. Es gibt eine.

Sie benötigt alle Waffen, die NATO-Staaten in der Summe haben. Und selbst dann wäre ein ukrainischer Sieg keineswegs garantiert.

Ilja Kramnik ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für strategische Planungsstudien des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Übersetzt aus dem Russischen. Das Original wurde für den Telegramkanal "Exklusiv für RT" verfasst. 

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Deutsche Medien stimmen seit Wochen unisono mit der verantwortlichen Politik die Bürgerinnen und Bürger auf kriegerische Krisenzeiten ein. Jüngstes Ereignis ist dabei die Einführung eines jährlichen Nationalen Veteranentags am 15. Juni. Eine große Mehrheit der gewählten Abgeordneten votierte für einen entsprechenden Antrag, "den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht hatten", so die ARD-Tagesschau.

Am 22. April lautet eine Schlagzeile der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):

"Generalleutnant Bodemann: 'Im Frieden befinden wir uns schon lange nicht mehr'"

In dem Interview stellt der Bundeswehrgeneral den Lesern "einen neuen Verteidigungsplan für Deutschland" vor. Das Gespräch handelt über "Frieden, Krieg – und warum es im Ernstfall auf jeden Bürger ankommt".

Einen Tag später präsentiert das ZDF seinen Zuschauern die Dokumentation:

"Mensch Pistorius! Zwischen Krieg und Frieden"

Der Beitrag soll erklären, "welcher Mensch eigentlich hinter dem Politiker und Verteidigungsminister steckt". Zwei Tage später verkündet die ARD-Tagesschau in einem Beitrag:

"Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden."

Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete laut dem Artikel den Veteranentag als "starkes, wichtiges und überfälliges Zeichen der Wertschätzung". Weiter teilte er den Abgeordneten im Berliner Reichstag vor der Abstimmung mit:

"Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben, und die Leib und Leben für unser Land einsetzen."

Im Antragstext hieß es unter anderem:

"Ein nationaler Tag für Veteraninnen und Veteranen kann einen angemessenen Rahmen für die Anerkennung und den Dank für ihre besonderen Leistungen sowie einen Ort des Austausches zwischen ihnen, ihren Angehörigen, Bundeswehr, Gesellschaft und Politik schaffen."

Plan sei es, die Nachsorge "von besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schäden zu verbessern". Dazu zählten "Fürsorge, Rehabilitationsmaßnahmen, Therapieangebote sowie Ansprechstellen für geschädigte Bundeswehrangehörige und deren Familien". Konkret nennt der Antrag dabei die "Hilfe bei posttraumatischen Belastungsstörungen, die auch Jahre nach einem Einsatz auftreten können".

Mitte März wurde medial über die jüngsten Forderungen seitens der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) berichtet, so informierte der SWR:

"Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will in Schulen besser auf Krisen und einen Kriegsfall vorbereiten – mithilfe der Bundeswehr."

Am 22. April schrieb die FAZ über Vizekanzler Robert Habeck, dass er "einen deutlichen Ausbau der Waffenproduktion in Deutschland" fordere. "Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren", so Habeck gegenüber dem Deutschlandfunk. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch, "Rüstungsindustrieminister" zu sein.

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Von Felicitas Rabe

Am Mittwoch bestätigte das EU-Parlament die Einführung eines europäischen "Gesundheitsdatenraums" (European Health Data Space, EHDS). Die Abgeordneten stimmten damit einer neuen "Gesundheitsdateninfrastruktur" zu, die zuvor zwischen der EU-Kommission und dem Rat ausgehandelt wurde. Über den Hintergrund einer europäischen Gesundheitsdatenverbreitung steht auf der Webseite der EU-Kommission an erster Stelle, die einzelnen EU-Bürger sollten damit angeblich die Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten bekommen:

"Der EHDS wird:

• den Einzelnen in die Lage versetzen, die Kontrolle über seine Gesundheitsdaten zu übernehmen, und den Austausch von Daten für die Gesundheitsversorgung in der EU erleichtern (primäre Verwendung der Daten)
  
• einen echten Binnenmarkt für elektronische Patientendatensysteme fördern
  
  
• ein kohärentes, vertrauenswürdiges und effizientes System für die Wiederverwendung von Gesundheitsdaten für Forschung, Innovation, politische Entscheidungen und regulatorische Tätigkeiten bereitstellen (sekundäre Datennutzung)"

An zweiter und dritter Stelle steht also die Förderung eines Markts für Patientendaten und die Bereitstellung eines effizienten Systems zur Überwachung und Kontrolle von Menschen ("regulatorische Tätigkeiten") Die Details dazu kann man im EU-Dokument "Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Gesundheitsdatenraum" nachlesen.

Wie das Ärzteblatt am Mittwoch berichtete, könne nun mit dem Aufbau einer EU-weiten Gesundheitsdateninfrastruktur begonnen werden. Neben der Nutzung der Daten für eine grenzübergreifende medizinische Versorgung würde die Einsicht in die individuellen Gesundheitsdaten der Menschen jetzt auch grenzübergreifend für die Pharmaindustrie freigegeben. Im Ärzteblatt heißt es dazu: "Zudem sollen Gesundheitsdaten europaweit für die Forschung geteilt und genutzt werden können."

Dabei sollen dem Fachblatt zufolge die Versicherten "ähnlich wie auf nationaler Ebene" in Europa "die Möglichkeit haben, bei besonders sensiblen Daten wie psychischen Erkrankungen die Sichtbarkeit für Heilberufler und eine Weiterverwendung für die Forschung zu verweigern". Diese Ärzteblatt-Darstellung über die Optionen bei der elektronischen Patientenakte in Deutschland kollidiert mit der sogenannten Opt-Out-Regelung in Deutschland. Gemäß dieser von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bislang zugesagten Option könnten deutsche Krankenversicherte ganz grundsätzlich der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen.

Nach der aktuellen Auslegung im deutschen Ärzteblatt zur Freigabe der Gesundheitsdaten für ganz Europa hätten Versicherte jetzt nur noch die Möglichkeit, die Sichtbarkeit von Daten über psychische Erkrankungen zu verweigern. Der Beitrag verliert kein Wort darüber, wann in Deutschland die Möglichkeit des Opt-Out-Verfahrens abgeschafft wurde, wonach keinerlei Gesundheitsdaten eines Versicherten auf der Gesundheitskarte gespeichert werden dürfen.

Wenn es allerdings neuerdings so sein sollte, dass man hierzulande als Patient zwar nicht mehr die Speicherung aller Gesundheitsdaten, aber angeblich wenigstens die Sichtbarkeit von psychischen Gesundheitsdaten verweigern kann, welche Behörde bestimmt dann die Grenze zwischen psychischen und körperlichen Erkrankungen und somit darüber, welche Daten scheinbar uneingeschränkt freigegeben werden müssen?

Mit anderen Worten, ab wann ist ein Magengeschwür kein Stresssymptom mehr, und ab wann zählen Verletzungen durch Suizidversuche zu den psychischen Erkrankungen? Auch eine Leberzirrhose oder eine Krebserkrankung kann schließlich mit einer Suchterkrankung zusammenhängen und damit psychisch verursacht sein. Diese Einordung scheint noch nicht geklärt zu sein.

Im nächsten Schritt müssten die EU-Mitgliedstaaten die europäische EHDS-Verordnung über die Freigabe der Gesundheitsdaten der Versicherten noch auf nationaler Ebene implementieren. Dafür habe man "regulatorische Freiheiten" für die Länder ausgehandelt, so die Fachzeitung. Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt stellte in seinem Kommentar das quasi demokratische Vorgehen der EU-Institutionen heraus. Während der Verhandlungen hätten das EU-Parlament und der Rat den "Vorschlag der EU-Kommission erheblich verbessert". Reinhardt erklärte zur EU-Entscheidung, sie habe das Potenzial, den europaweiten Austausch von Patientendaten zu vereinfachen. Ihm zufolge gibt es in Deutschland Datenautonomie für die Versicherten:

"Erst der vorliegende Kompromiss wird unserer Vorstellung von Autonomie der Patientinnen und Patienten über ihre Daten ge­recht",

so Reinhardt.

Bei der Umsetzung der europäischen Verordnung müsse man nun in Deutschland nur noch darauf achten, dass man hierzulande weiterhin der Weitergabe der elektronischen Gesundheitsdaten widersprechen könne. Das Ärzteblatt gab Reinhardts Aussage zu seinen Vorstellungen über die individuelle Verweigerungsmöglichkeit der deutschen Versicherten und eine scheinbar noch vorhandene deutsche Subsidiariät in Bezug auf Gesundheitdaten so wieder: "Es sei wichtig, dass die EHDS-Verordnung den Patienten die Möglichkeit einräume, der Zusammenführung oder Weitergabe ihrer elektronischen Gesundheitsdaten zu widersprechen." Die Zeitung zitierte die Forderung des Ärztekammerpräsidenten:

"Dieser Widerspruch muss einfach und jederzeit möglich sein. Hierauf ist bei der Umsetzung in Deutschland zu achten."

Nach Auffassung der Bundesärztekammer sollten an die "Forschung" (also die Pharmakonzerne) "im Regelfall nur anonymisierte Daten" weitergegeben werden. Das Ärzteblatt hob am Ende noch die "Freiheiten" der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EHDS hervor. Die Länder hätten demnach "die Möglichkeit, Arztpraxen von der Pflicht auszunehmen, Daten zur Sekundärnutzung bereitzustellen". Grundsätzlich müssten Ärzte die Digitale Umstellung zur Aufarbeitung und Verbreitung der Gesundheitsdaten für die Industrie bezahlt bekommen.

"Klar ist darüber hinaus, dass die Kosten, die den Praxen durch die Umstellung entste­hen, kompensiert werden müssen",

forderte Reinhardt dazu. 

Nach Auffassung der Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), Andrea Benecke, liegt es weiterhin bei den Versicherten, einer solchen "Datenspende" zuzustimmen. Explizit erklärt sie dazu: "Ob man seine Gesundheitsdaten teilen oder für Forschungszwecke spenden möchte, bleibt eine freie Ent­scheidung."

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Das Moskauer Basmanny-Gericht hat das Vermögen und die Bankkonten des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers Timur Iwanow und seiner Verwandten eingefroren, teilte die Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag unter Berufung auf ihre Quellen in den russischen Strafverfolgungsbehörden mit.

"Alles, was auf ihn und seine Frau sowie auf seine Ex-Frauen und fünf Kinder, darunter auch Adoptivkinder, registriert ist, wurde bereits vom Gericht der Hauptstadt eingefroren, um vorläufige Maßnahmen für den Fall zu treffen, dass Iwanow später für schuldig befunden wird", sagte eine Quelle der Agentur. Der Wert des eingefrorenen Eigentums wurde nicht angegeben.

Iwanow wurde am Dienstag an seinem Arbeitsplatz von FSB-Beamten verhaftet. Gestern hat das Gericht ihn für zwei Monate in Gewahrsam genommen. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat Iwanow von seinem Posten als stellvertretender Minister entbunden, den er seit 2016 innehatte. Der Beamte wird verdächtigt, Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 1 Million Rubel (10.000 Euro) angenommen zu haben, so TASS. Ihm drohen zwischen acht und 15 Jahren Gefängnis. Iwanow bekennt sich nicht schuldig.

Neben Timur Iwanow wurden zwei weitere Verdächtige verhaftet.

Der Geschäftsmann Sergei Borodin wird ebenfalls beschuldigt, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Auch ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren. Der Geschäftsmann sei eine kriminelle Verschwörung mit Dritten eingegangen, um Aufträge für Immobiliendienstleistungen für das Verteidigungsministerium zu erhalten, teilte TASS mit.

Der dritte Angeklagte ist Alexander Fomin, Gründer des Bauunternehmens Olimpsitistroi. Auch er wird der Korruption beschuldigt. Am Donnerstag wurde festgenommen.

Den Ermittlungen zufolge soll Fomin unrechtmäßige Dienste in Form einer Befreiung von der Zahlungsverpflichtung für Waren, Arbeiten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sanierung oder dem Wiederaufbau von Gebäuden an Iwanow und Borodin erbracht haben.

Laut der Zeitung Kommersant sei Olimpsitistroi derzeit der wichtigste Bauträger in den neuen Regionen Russlands, unter anderem in Mariupol. Fomins Unternehmen soll Regierungsaufträge erhalten und dafür Bestechungsgelder an Iwanow gezahlt haben, so Kommersant.

Nach Angaben von TASS erzielte das Unternehmen im Jahr 2021 einen Nettogewinn von 1,6 Milliarden Rubel (knapp 16 Millionen Euro). Im Jahr 2022 betrug die Gewinn 2,8 Milliarden Rubel (knapp 28 Millionen Euro).

Als stellvertretender Verteidigungsminister hat Timur Iwanow den Bau der Einrichtungen des Ministeriums, der Unterbringung und der medizinischen Versorgung der russischen Streitkräfte beaufsichtigt. 2019 wurde er mit einem Einkommen von 13,6 Millionen Rubel (knapp 137.000 Euro) in die Forbes-Rangliste der reichsten Sicherheitsbeamten Russlands aufgenommen.

Mehr zum Thema - Russland: Vize-Verteidigungsminister Iwanow muss für zwei Monate in U-Haft

Nachdem in der Bundesrepublik vier Verdächtige aufgrund des Vorwurfs der Spionage für China festgenommen wurden, ist am Freitag die deutsche Botschafterin in Peking einbestellt worden. Auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) schrieb die deutsche Botschafterin Patricia Flor, sie sei "heute ins Außenministerium vorgeladen worden". Dies sei ein "durchaus aufschlussreicher Schachzug" gewesen, es sei aber immerhin auch "eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären".

Anfang der Woche waren vier deutsche Staatsangehörige aufgrund des Verdachts, für die Volksrepublik spioniert zu haben, festgenommen worden. Besonders viel Aufmerksamkeit erfuhr der Fall von Jian G., einem Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah. Nach Angaben des Generalbundesanwalts wird G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen waren zudem ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, in chinesischem Auftrag spioniert und Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben.

In einer Reaktion auf die Vorfälle erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag, die Anschuldigungen dienten lediglich dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken". Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören". Die Bundesrepublik solle besser "ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben".

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Die ersten Schwierigkeiten traten Ende Februar auf. Russische Staatsbürger hatten Probleme, mit Turkish Airlines von Istanbul aus nach Mexiko oder andere lateinamerikanische Länder zu reisen. Die Fluggesellschaft begründete dies mit strengen Einreisebestimmungen.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass Turkish Airlines den Verkauf von Tickets von Russland nach Mexiko komplett eingestellt hat, berichtete der Verband der russischen Reiseveranstalter.

Russische Diplomaten sprechen von einem ernsten Problem, das inzwischen "System" habe. Die russische Botschaft in Ankara erklärte, dass Turkish Airlines trotz wiederholter Anfragen russischen Staatsbürgern weiterhin Flüge über Istanbul in lateinamerikanische Länder (Argentinien, Brasilien, Mexiko, Panama und andere Ziele) verweigere. Auf einen Appell an das türkische Außenministerium habe man noch keine "nachvollziehbare Reaktion" erhalten.

Gleichzeitig empfiehlt die russische Botschaft, sorgfältig abzuwägen, ob die Dienste von Turkish Airlines in Anspruch genommen werden sollen. Im Falle einer Nichtbeförderung sollten Passagiere die Gespräche mit Vertretern der Fluggesellschaft aufzeichnen sowie Fotos und Videoberichte für ein späteres Gerichtsverfahren machen.

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sagte am Donnerstag, die Botschaft habe eine Protestnote an das türkische Außenministerium geschickt. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte mit, die Regierung und das russische Außenministerium versuchten, das Problem zu lösen.

Vize-Außenminister Sergei Rjabkow meinte, die Russen dürften auf Druck der USA nicht mit Turkish Airlines nach Mexiko fliegen.

"Was Mexiko betrifft, ist der Grund meiner Meinung nach leicht zu erraten. Es ist der Druck, der von Washington auf die Behörden dieses Landes ausgeübt wird",

sagte er der Nachrichtenagentur TASS. Zu den Gründen für die Probleme bei Flügen in andere lateinamerikanische Länder äußerte er sich nicht.

Die russische Kommission des Menschenrechtsrates für internationale Zusammenarbeit hat sich an den türkischen Botschafter in Russland gewandt. Die Mitglieder der Kommission seien besorgt über Fälle von "Russophobie und grober Verletzung der Rechte russischer Bürger" durch die Airline.

Marktteilnehmer prognostizieren, dass die Weigerung der Fluggesellschaft, Russen nach Lateinamerika zu befördern, zu einem Rückgang der Touristenströme von Russland nach Mexiko um 30 bis 40 Prozent führen könnte, berichtete die Zeitung Kommersant. Demnach werden bei jedem Flug von Istanbul nach Mexiko bis zu zehn Passagiere mit russischen Pässen nicht befördert. Auch bei Flügen in andere lateinamerikanische Länder gebe es Schwierigkeiten, wegen der geringen Nachfrage sei die Situation aber nicht so angespannt wie im Fall Mexiko.

Experten zufolge befürchtet die Fluggesellschaft, dass sich Touristen als Migranten entpuppen und Mexiko als Transitland auf dem Weg in die USA nutzen könnten. Im Falle einer Zurückweisung von Reisenden durch die Migrationsbehörde müsste die Fluggesellschaft die Kosten für ein Rückflugticket übernehmen.

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Satellitenbilder sollen zeigen, dass sich in China ein russisches Frachtschiff befindet, das laut der Darstellung von Reuters in Waffenlieferungen von Nordkorea nach Russland verwickelt und von den USA sanktioniert ist. Der britische Thinktank Royal United Services Institute (RUSI) hat dazu erklärt, das russische Schiff "Angara", das seit August 2023 Tausende von Containern mit mutmaßlich nordkoreanischer Munition nach Russland verbracht haben soll, seit Februar in einer chinesischen Werft in der östlichen Provinz Zhejiang liege.

Die USA kritisieren, China würde die militärische Stärke Russlands nach den anfänglichen Rückschlägen im Ukraine-Krieg wieder aufzubauen helfen. Die Frage der Unterstützung Russlands durch China steht bei dem bevorstehenden Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in Peking im Vordergrund.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man sei sich bewusst, dass die "Angara" derzeit in einem chinesischen Hafen liegt, und man habe die Frage mit den chinesischen Behörden erörtert. 

Laut der Denkfabrik RUSI hat das von den USA sanktionierte Schiff seit August 2023 mindestens elf Lieferungen zwischen dem nordkoreanischen Hafen Rajin und russischen Häfen durchgeführt. Die chinesische Botschaft in Washington, D.C. verlautbarte, man kenne dort keine Details bezüglich der "Angara", dass China jedoch "einseitige Sanktionen ablehnt, die keine Grundlage im internationalen Recht haben".

Ein Stellvertreter des US-Außenministers, der Diplomat und Ostasienexperte Kurt M. Campbell, drohte bereits früher in diesem Monat, in Washington werde man nicht "tatenlos zusehen", wenn Peking seine Unterstützung für Moskau verstärken würde.

Sowohl Russland als auch Nordkorea haben die Kritik an den mutmaßlichen Waffenlieferungen wiederholt zurückgewiesen. In Moskau wurde erklärt, Russland werde Beziehungen zu allen Ländern aufbauen, die das beiderseits wünschen, und dass seine Zusammenarbeit mit Pjöngjang nicht im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen stehe.

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Das monatlich erscheinende Politmagazin Cicero stellt gleich in der Einleitung zu dem Artikel unmissverständlich klar, dass die seitens der Redaktion freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums belegen würden, "wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben" (Bezahlschranke). Das Wirtschaftsministerium weist die Darstellung – wenig überraschend – umgehend zurück.

Die Unterlagen wurden im Rahmen der eingeforderten Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz beantragt und zudem "mit einer Klage gegen das von Robert Habeck geführte Ministerium durchgesetzt." Zuvor hatte sich das BMWK "mit allen juristischen Tricks", so ein Cicero-Artikel vom 14. Februar darlegend, gegen eine Freigabe der Akten gewehrt.

Der bei Touristen beliebte Pariser Platz am Berliner Brandenburger Tor, unweit vom Kanzleramt und dem Regierungsviertel, wurde am 15. April 2023 seitens der Umweltorganisation Greenpeace sicherlich bewusst als Ort der Siegesverkündung über die bis dato geltende bundesrepublikanische Atompolitik gewählt. Mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen als Bestandteil der Ampelkoalition und einem grünen Bundeswirtschaftsminister wurden ab Dezember 2021 zügig neue Fakten geschaffen. Der Cicero-Artikel fasst zu den Ereignissen jener Zeit und Folgedynamiken zusammen:

"Es war der Tag, an dem die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Der mehr als ein halbes Jahrhundert währende politische Kampf gegen den 'Atomstaat' schien endlich gewonnen [...] Während europäische Nachbarn und Partner ihre Ausstiegspläne gestoppt haben und neue Kernkraftwerke bauen wollen, hat Deutschland seine letzten, die zu den sichersten und zuverlässigsten der Welt zählen, mitten in einer Energiekrise stillgelegt. Wie das geschehen konnte, ist für viele Bürger nach wie vor ein Rätsel."

Nun lägen der Redaktion interne Unterlagen vor, in Form von "E-Mails, Vermerken, Gesprächsprotokollen und Briefen" vor. Weiter heißt es:

"Manche Dinge, etwa die verkorkste Erfindung einer AKW-'Einsatzreserve', sind detailliert dokumentiert. Andere Entscheidungen wirken schwach begründet und kaum belegt. Entweder sind die Akten unvollständig oder es wurden wichtige Absprachen nur mündlich getroffen."

Die Auswertung der Inhalte würde des weiteren "eindeutig" belegen, dass die "Expertise der mit Steuergeld bezahlten Fachleute im eigenen Ministerium kaum eine Rolle spielte." Der Artikel kritisiert:

"Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht. Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch mal ihre Einschätzung mitteilen durften, wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht." 

Der ausführliche längere Artikel erinnert an die beratende, mittlerweile medial in Vergessenheit geratende Rolle des Patrick Graichen. Dieser habe sich, bei Beginn der Ereignisse in der Ukraine im Februar 2022, zusammen mit Minister Habeck und dem Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. RWE gehörten zu diesem Zeitpunkt zwei der sechs letzten deutschen Kernkraftwerke. Dazu heißt es:

"In den Akten befindet sich kein Protokoll dieses Gesprächs, nur eine E-Mail, die Krebber zwei Tage später an Habeck und Graichen schickte. 'Wie erbeten füge ich ein Papier bei, das die komplexen Aspekte beschreibt, die bei etwaigen Überlegungen zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu berücksichtigen wären', schrieb der RWE-Vorstandsvorsitzende und betonte: Wie man das Thema beurteile, 'kann nur politisch entschieden werden'."

Der Artikel erläutert die damalige noch existierende machtvolle Kontaktrolle des Patrick Graichen innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Und ebenso die internen Verstrickungen und Regelungen des sogenannten Graichen-Clans rund um das Unternehmen 'Agora Energiewende'. Dann lautet ein Artikelabsatz: "Habeck verbreitete die Unwahrheit", dies bezogen auf ein Habeck-Interview vom 27. Februar 2022 im ZDF. In dem Gespräch behauptete er, dass eine Laufzeitverlängerung der letzten AKWs für den kommenden Winter "nicht helfen würde, da die Atomkraftwerke nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen weiterbetrieben werden könnten." Die Cicero-Redaktion resümiert und erläutert:

"Habeck verbreitete damit, entweder absichtlich oder weil er es nicht besser wusste, die Unwahrheit. Dann folgte ein Satz, der aufhorchen ließ: Die Frage sei 'eine relevante, ich würde sie nicht ideologisch abwehren.'"

Nach der getätigten Habeck-Aussage ergab sich laut Cicero-Auswertungen anscheinend reger Schriftverkehr zwischen beteiligten Protagonisten, wie Habeck-Zuarbeitern aus dem Wirtschaftsministerium und benötigten Juristen. Ein "Vermerk" aus der Fachabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 3. März 2022 lautete im Betreff:

"Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken bis 31.3.2023, hier: Vorläufige energiewirtschaftliche Bewertung." 

Bonmot: Zwischenzeitlich benannte die frischgekürte neue grüne Umweltministerin Steffi Lemke im Februar 2022 "einen entschiedenen Kernkraftgegner", den Fachjuristen Gerrit Niehaus, zum "obersten Atomaufseher des Landes in der Abteilung S 'Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz'". Am 8. März 2022 gaben dann Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke gemeinsam die Erkenntnisse eines "Prüfvermerks" bekannt. Diese lauteten:

"Eine Laufzeitverlängerung für die drei AKW sei nicht zu empfehlen."

Zu den Abläufen der finalen Ausarbeitungen und Formulierungen des "Prüfvermerks" heißt es:

"Aus Sicht der Grünen hat sich diese Personal­entscheidung gelohnt. Denn kaum im Amt, zeigte Niehaus, wozu er geholt wurde: Als Abteilungsleiter schrieb er einen Vermerk der ihm untergebenen Fachleute so um, dass er zum politisch vorgegebenen Ziel passte [...]"

Vorerst finaler Ausarbeiter eines "fünfseitigen Vermerks zur 'Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs'", unter Berücksichtigung diverser "Korrekturen" des Fachjuristen Gerrit Niehaus, war dann wiederum Patrick Graichen. Über die Inhalte eines ersten Entwurfs schreibt Cicero:

"Nach 'einer Abwägung von Nutzen und Risiken' sei eine Laufzeitverlängerung nicht zu empfehlen. Den ersten Entwurf schickte er [Graichen] am 4. März um 21:32 Uhr an [Staatssekretär] Tidow. Der Text strotzte so sehr vor Falschbehauptungen und Unwissen, dass selbst Atomaufsichtschef Gerrit Niehaus, obwohl politisch voll auf Linie, die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben muss."

Habeck zeigte sich demnach begeistert, trotz der inhaltlichen Fehler, um folgende Mail zu versenden:

"Lieber Patrick, lieber Stefan, ich habe aufbauend auf Eurem famosen Papier ein FAQ gemacht, weil ich glaube, man muss das ERZÄHLEN. Wenn Ihr drüber lesen wollt – alle anderen auch. Ich würde vorschlagen, dass dann morgen 12:00 an die Betreiber zu mailen. Lg R"

In dem Cicero-Artikel folgen aufschlussreiche Darlegungen über die anschließenden internen Ablaufprozesse im Habeck-Ministerium, die final in diesem Szenario endeten:

"In der Folge entspann sich ein reger E-Mail-Wechsel, in dem Habecks Leute überlegten, was sie mit der von ihrem Chef zusammengeschriebenen Erzählung, die sich auf falsche Fakten stützte, machen sollten. Am Ende wurde sie radikal gekürzt, stark umgeschrieben und am 8. März 2022 zusammen mit dem von Graichen und Tidow mehrfach überarbeiteten 'Prüfvermerk' auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Damit, so dachte man innerhalb des Führungszirkels, sei die Atomkraftfrage ein für alle Mal beantwortet. 'Dann ziehen wir der Debatte am Dienstag den Stecker und können uns danach auf andere konzentrieren', schrieb ein Habeck-Mitarbeiter am Sonntagabend, zwei Tage vor dem 8. März, an die Runde."

Was folgte, war eine Blockadehaltung Bayerns zu den Vorgaben aus Berlin, "nachdem Robert Habeck Mitte Juni 2022 die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen hatte und noch immer behauptete, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei weder möglich noch sinnvoll". Final wurde durch Bundeskanzler Scholz am 17. Oktober 2022 an die Grünen-Minister Habeck und Lemke die Anweisung gegeben, drei Kernkraftwerke über den Winter hinweg laufen zu lassen. Dazu heißt es weiter:

"Zuvor hatten sich die vier großen Stromnetzbetreiber in Deutschland nach einem 'Stresstest' dafür ausgesprochen und vor einer Versorgungslücke bei Kälte gewarnt. So wie es Habecks Fachbeamte bereits im Frühjahr geschrieben hatten. Für die Grünen war die Niederlage dennoch ein Sieg. Denn ihr eigentliches Ziel, eine echte Laufzeitverlängerung um mehrere Jahre und eine Reaktivierung bereits stillgelegter Kernkraftwerke zu verhindern, hatten sie erreicht."

Laut Cicero-Artikel hatte Minister Habeck von den internen Warnungen seiner eigenen Fachleute vermutlich gar keine Kenntnis. Der Cicero-Redakteur Daniel Gräber fragte daher im Bundeswirtschaftsministerium nach, wem dort der vierseitige Vermerk aus der Fachabteilung bekannt war. Die schriftliche Antwort eines Habeck-Sprechers lautete:

"Der in Rede stehende Vermerkentwurf (3. März 2022) lag in der Leitungsebene nur Staatssekretär Patrick Graichen vor".

Final erfolgte am 15. März 2023 die endgültige Abschaltung der letzten drei deutschen, dabei weiterhin sinnbringenden und funktionalen, Atomkraftwerke. Der damit verbundene Rückbau kann bis zu 15 Jahre dauern. 

Rund acht Wochen später, im Mai 2023, musste BMWK-Strippenzieher Patrick Graichen im Rahmen der "Trauzeugen-Affäre" seine Posten räumen.  

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Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommt zu dem Ergebnis, dass Großbritannien weltweit die höchste Rate an Alkoholmissbrauch bei Kindern hat.

Im Rahmen der Studie wurden die Daten von 280.000 Kindern im Alter von elf, 13 und 15 Jahren aus 44 Ländern aus den Jahren 2021/22 untersucht, die nach dem Konsum von Alkohol, Zigaretten und E-Zigaretten befragt wurden.

Die Analyse ergab, dass Großbritannien ein erhebliches Problem mit dem Alkoholmissbrauch von Minderjährigen hat. Mehr als ein Drittel der Jungen (35 Prozent) und Mädchen (34 Prozent) hatte im Alter von elf Jahren Alkohol getrunken, und im Alter von 13 Jahren hatten 57 Prozent der Mädchen und 50 Prozent der Jungen in England Alkohol konsumiert – die höchste in der Analyse erfasste Rate.

Mehr als die Hälfte der Mädchen (55 Prozent) und Jungen (56 Prozent) in England aus Familien mit höherem Einkommen gaben an, im Laufe ihres Lebens Alkohol getrunken zu haben, verglichen mit 50 Prozent der Mädchen und 39 Prozent der Jungen aus einkommensschwachen Familien.

Die Analyse ergab auch, dass Mädchen im Alter von 13 und 15 Jahren in Großbritannien mehr trinken und rauchen als Jungen im gleichen Alter.

Die Studie umfasste Daten von mehr als 4.000 Kindern in England und etwa 4.000 in Schottland und Wales.

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Der Gesetzentwurf über die US-Hilfe für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar hat den Widerstand der Republikaner im Kongress dank eines eigens von US-Präsident Joe Biden und seinen Unterstützern entwickelten Plans überwunden, wie die Washington Post (WP) unter Bezugnahme auf Quellen berichtet.

Die Umsetzung des Plans begann Ende Februar, als Biden führende Vertreter von Demokraten und Republikanern aus beiden Kammern des US-Kongresses ins Oval Office einlud, darunter auch den Republikaner und Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson. Es waren die Republikaner, die einer Einigung über die weitere Ukraine-Hilfe im Wege standen.

Offizielles Ziel des Treffens sei es gewesen, einen "Shutdown" zu vermeiden, das heißt sich auf einen Haushalt zu einigen, um den Betrieb der US-Regierung aufrechtzuerhalten. Das eigentliche Ziel habe jedoch darin bestanden, Druck auf Johnson auszuüben.

Johnson und andere seien von CIA-Chef William Burns und US-Präsidentenberater Jake Sullivan angesprochen worden, die ihnen in düsterem Ton mitgeteilt hätten, dass die Ukraine ohne sofortige Unterstützung den Krieg verlieren würde. Johnson sei ein Zeitpunkt genannt worden, an dem das ukrainische Militär über keine Granaten mehr verfügen würde. Auch habe man detailliert dargelegt, dass Kiew keine einzige Artilleriegranate und keine einzige Abfangrakete für die Luftverteidigung mehr haben würde.

Führende Politiker der Demokraten und sogar Mitch McConnell, der Vorsitzende der Republikaner im Senat, hätten "die historische Bedeutung dieses Augenblicks schnell erkannt". Anschließend habe Biden den Republikaner Johnson für ein persönliches Gespräch zur Seite genommen.

Führende Demokraten und der Vorsitzende der Republikaner im Senat, die seit Jahrzehnten zusammenarbeiten, vermuteten, dass Johnson trotz seiner öffentlichen Erklärungen einen Weg zur Unterstützung der Ukraine haben finden wollen. Biden habe seine Untergebenen angewiesen, Johnson bei jeder Gelegenheit zu erklären, welche Auswirkungen eine Niederlage der Ukraine auf Europa hätte und was dies für "Russlands Ambitionen" bedeuten würde, so die Quelle gegenüber WP. Zudem habe der US-Präsident seinen Beratern geraten, Johnson nicht zu kritisieren, sondern die historische Bedeutung des Augenblicks zu betonen.

Das Treffen im Februar war eines der wichtigsten, aber nicht das einzige. Biden arrangierte weitere Treffen mit führenden Vertretern des Kongresses, um Johnson umzustimmen, so auch am 17. Januar. Sullivan und Avril Haines, die Chefin des Nationalen Nachrichtendienstes der USA, hätten die Dringlichkeit und Bedeutung der Unterstützung der Ukraine betont. In den anschließenden Gesprächen mit Johnson hätten die Beamten des Weißen Hauses den Eindruck gehabt, dass Johnson kurz vor der richtigen Entscheidung gestanden habe.

Allmählich wurde Johnson von der Notwendigkeit der Entscheidung überzeugt, auch wenn er mit den Demokraten – seinen politischen Gegnern – zusammenarbeiten und riskieren musste, von einer Gruppe verärgerter Republikaner als Sprecher abgesetzt zu werden. Mitte April sagte Johnson:

"Sehen Sie, die Geschichte wird uns an unserem Handeln bemessen. Dies ist eine kritische Zeit, eine kritische Zeit auf der Weltbühne."

In den vergangenen Wochen hat Johnson daran gearbeitet, die passende Anzahl von Kongressabgeordneten für das Gesetz über die Ukraine-Hilfe zu gewinnen. So teilte er beispielsweise die Hilfspakete für die Ukraine und Israel auf, um die erforderliche Unterstützung zu erhalten, da einige Demokraten angeblich gegen die Hilfe für Tel Aviv waren.

Anfang der Woche hat der US-Kongress das Gesetz verabschiedet und Biden hat es am 25. April unterzeichnet.

Russland kritisiert die westliche Hilfe für Kiew wiederholt. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies darauf hin:

"Die Situation auf dem Schlachtfeld ist zu beredt und eindeutig. Aber wir werden nicht müde zu wiederholen, dass all diese neuen Waffen, die sicherlich schon bereitstehen, die Dynamik an der Front nicht verändern werden."

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor dem Untergang Europas gewarnt. In seiner Rede am Donnerstag an der Pariser Universität Sorbonne stellte das Staatsoberhaupt klar:

"Unser Europa ist sterblich und kann sterben."

In den kommenden Jahren stehe der Kontinent vor dem immensen Risiko, geschwächt und in den Hintergrund gedrängt zu werden. Die Spielregeln auf der Welt hätten sich geändert, Europa sei aber für die Herausforderungen, denen es gegenüberstehe, nicht gewappnet.

Im Einzelnen beschrieb Macron ein Europa, das von großen regionalen Mächten umringt werde. Gleichzeitig würden die Werte der europäischen liberalen Demokratie immer heftiger kritisiert und bestritten. Heute werde zwischen Frieden und Krieg auf dem Kontinent entschieden, ob also Europa seine Sicherheit gewährleisten könne oder nicht.

Das Überleben Europas hänge einzig und allein von ihm selbst ab. Und dafür sollten sofort Entscheidungen getroffen werden, betonte Macron. In diesem Zusammenhang rief der französische Präsident dazu auf, sich aus der "strategischen Minderheit" zurückzuziehen, was eine allzu große Abhängigkeit Europas von Russland im Bereich Energie und von den USA im Bereich Sicherheit verursacht habe. Europa sollte vielmehr "ein strategisches Konzept für eine verlässliche europäische Verteidigung", unter anderem mit Blick auf die Cybersicherheit, ausarbeiten und die eigene Rüstungsindustrie fördern:

"Wie können wir unsere Souveränität, unsere Autonomie aufbauen, wenn wir nicht die Verantwortung für die Entwicklung unserer eigenen europäischen Verteidigungsindustrie übernehmen?"

Eine gemeinsame europäische Verteidigung, die Macron in Kürze mit den Partnern erörtern wolle, sei auch angesichts der Erfolge Russlands bezüglich der "ballistischen Technologien" von Bedeutung.

Bei der Verteidigung des europäischen Kontinents spiele das nukleare Arsenal Frankreichs eine wichtige Rolle, so der Präsident weiter. Damit könnten die Sicherheitsgarantien aufgebaut werden, die ganz Europa erwarte. Eine andere Voraussetzung der Sicherheit bestehe darin, dass Russland "den Angriffskrieg in der Ukraine" nicht gewinne. Europa müsse zudem in der Lage sein, einen Dialog mit Drittländern aufzunehmen und zu zeigen, dass es kein "Vasall" der USA sei. Dem Kontinent drohe ein wirtschaftlicher Rückfall im internationalen Kontext, das Wachstumsmodell sollte laut Macron revidiert werden.

Kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2017 hatte Macron, ebenfalls an der Sorbonne, eine ähnliche Rede gehalten. Damals sprach er sich insbesondere für eine stärkere Souveränität der EU und eine gemeinsame Verteidigungspolitik aus.

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Die USA und ihre Satelliten haben im Rahmen des Sanktionsregimes rund 300 Milliarden Dollar an russischem Vermögen eingefroren. Der Großteil davon lagert in der EU.

Washington setzt sich seit Langem dafür ein, das russische Vermögen zu konfiszieren und an die Ukraine zu übertragen. Am vergangenen Samstag unternahmen die USA einen weiteren Vorstoß in dieser Richtung: Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete eine Gesetzesvorlage, die es ermöglicht, das russische Vermögen zu beschlagnahmen.

Gemeinsam mit der Zusage weiterer Waffenlieferungen im Umfang von rund 61 Milliarden Dollar wurde die Beschlagnahme russischer Gelder angeordnet, die in den USA eingefroren sind. Von den insgesamt 300 Milliarden Dollar lagern etwa sechs Milliarden in den USA. US-Senator Rand Paul warnte, dies wäre ein "Akt des Wirtschaftskriegs".

Trotz der Befürchtungen zahlreicher Experten, dies könnte zu schwerwiegenden Verwerfungen an den Finanzmärkten führen, drängen vor allem die USA und Großbritannien darauf, Russland zu enteignen und das Vermögen an die Ukraine weiterzuleiten.

Die EU hat sich bisher zurückhaltend gezeigt. Dort lagert der Löwenanteil des eingefrorenen Vermögens der russischen Zentralbank. Sie fürchtet im Fall der Beschlagnahme russische Gegenmaßnahmen. Diese wurden auch angekündigt. Zudem sei davon auszugehen, dass der Schritt zu einer Destabilisierung des Euro führt.

Moskaus Antwort auf die Beschlagnahme russischer Gelder durch die Länder der G7 wird ökonomische und diplomatische Maßnahmen umfassen, teilte Rjabkow der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit.

"Wir suchen derzeit noch nach der geeigneten Form einer effektiven Reaktion. Sie wird sich unter anderem gegen westliche Vermögenswerte in Russland richten und diplomatische Maßnahmen umfassen", sagte er. 

Der hochrangige Diplomat hatte zuvor bereits gewarnt, die USA sollten nicht der Illusion anhängen, Russland würde bedingungslos an den diplomatischen Beziehungen zu den USA festhalten.

Moskau hat wiederholt geäußert, die Beschlagnahme des eingefrorenen russischen Vermögens sei "Diebstahl". Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte gewarnt, der Schritt würde nicht nur die Wirtschaft der USA, sondern das Finanzsystem an sich beschädigen.

"Das hätte nichts Geringeres als den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zur Folge", betonte Peskow.

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Am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein 95 Milliarden US-Dollar schweres militärisches Hilfspaket für Israel, Taiwan und die Ukraine. Auf Kiew entfällt dabei der Löwenanteil in Höhe von 61 Milliarden Dollar. Der Senat hatte Anfang dieser Woche über das Gesetz abgestimmt und damit ein Patt zwischen den Demokraten und den Republikanern beendet, das sich seit dem Herbst hingezogen hatte.

"Die Dynamik auf dem Schlachtfeld [im Ukraine-Konflikt] hat sich in den letzten Monaten stark verändert", berichtet nun das US-Magazin Politico unter Berufung auf ungenannte Mitglieder der Biden-Regierung. Dies sei zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Pattsituation im Kongress dazu geführt habe, dass den ukrainischen Streitkräften Waffen und Munition ausgegangen seien, so die Quellen. Eine der Quellen sagte gegenüber dem Magazin: 

"Das unmittelbare Ziel ist es, die ukrainischen Verluste zu stoppen und der Ukraine zu helfen, wieder in Schwung zu kommen und das Blatt auf dem Schlachtfeld zu wenden. Danach geht es darum, der Ukraine zu helfen, ihr Territorium zurückzuerobern. Werden sie das haben, was sie brauchen, um zu gewinnen? Letzten Endes, ja. Aber es ist keine Garantie, dass sie siegen werden." 

Ein hochrangiger Berater der Demokraten im Senat erklärte gegenüber Politico, die Frage sei nun, ob mehr US-Hilfe zu einem ukrainischen Sieg führen könne oder ob sie nur ausreiche, um die russischen Streitkräfte vorübergehend abzuwehren. "Es gibt viele Debatten darüber, wie ein erfolgreiches Endspiel für die Ukraine aussehen könnte", sagte die Quelle.

Die Quelle argumentierte, dass es einen Unterschied gebe zwischen "gewinnen", indem Kiew "das meiste oder das gesamte Territorium" zurückerhält, und "nicht verlieren", was bedeute, dass "die Ukraine ihre Linien halten und etwas vorrücken kann, aber nicht zurückerobern kann, was Russland erobert hat".

Die Haltung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dass Kiew so lange kämpfen solle, bis es sein gesamtes Territorium – einschließlich der Krim – zurückerobert habe, "verpflichtet die USA zu einem viel längeren Konflikt ohne Garantie, dass Selenskij seine Ziele erreichen wird", gibt Politico zu Bedenken.

In einem Kommentar zum 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket betonte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch, dass "all diese neuen Waffenpakete die Dynamik an der Frontlinie nicht verändern werden".

Das sieht auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba so, der nach eigener Aussage mit einem "Halleluja" auf die Freigabe des US-Senats für das Hilfspaket reagiert hat. In einem Interview mit dem Guardian sagte Kuleba, dass die US-Hilfen nicht ausreichen würden, damit die Ukraine den Krieg gewinnt:

"Kein einzelnes Paket kann die Russen aufhalten. Was die Russen aufhalten wird, ist eine Einheitsfront der gesamten Ukraine und aller ihrer Partner."

Kiews Außenminister bemängelte zudem, dass der Westen bei der Waffenproduktion hinterherhinke, weil er noch nicht begriffen habe, dass er sich im Krieg befinde:  

"Wenn ich sehe, was Russland beim Aufbau einer verteidigungsindustriellen Basis in zwei Kriegsjahren erreicht hat und was der Westen erreicht hat, denke ich, dass aufseiten des Westens etwas nicht stimmt. Der Westen muss erkennen, dass die Ära des Friedens in Europa vorbei ist."

Mehr zum Thema – Politico: Die Ukraine "schlittert in eine Katastrophe" – Niederlage noch in diesem Jahr möglich

Der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius war gestern Abend zu Gast in der ARD-Sendung Maischberger. Das dominierende Thema war natürlich der Ukraine-Krieg – und natürlich kam die Moderatorin Sandra Maischberger dabei auch auf die Blockade der Taurus-Lieferungen durch den Bundeskanzler zu sprechen. Pistorius verteidigte die Haltung von Olaf Scholz und berief sich in diesem Zusammenhang auf die nationale Sicherheit:

"Es gibt Aspekte einer solchen Entscheidung, die sind so bedeutend für die nationale Sicherheit, dass man sie nicht öffentlich diskutiert. ... Wenn ich über Nationale Sicherheit rede, dann rede ich nur darüber, dass ich nicht darüber reden werde, Geheimes öffentlich zu machen."

Für diese Äußerung erhielt der Minister von dem eingeladenen Publikum starken Applaus. Sodann machte der Pistorius deutlich, was ihn an der Debatte in Deutschland stört: "Wir tun immer noch so, als würden wir in Friedenszeiten leben."

Danach machte der SPD-Politiker mit anderen Worten klar, was er meint: Der Ukraine-Krieg ist Deutschlands Krieg. Und in diesem Krieg würden die Russen "viel in die Waagschale" werfen und Menschen "im schlimmsten Sinne des Wortes als Kanonenfutter" benutzen – "Verluste spielen keine Rolle", behauptete Pistorius. 

Die Moderatorin Maischberger konfrontierte den laut Umfragen beliebtesten deutschen Politiker mit dessen früherer Warnung, dass es in "fünf bis acht Jahren" einen Angriff Russlands auf NATO-Gebiet geben könne und dass Politiker der baltischen NATO-Länder einen Angriff sogar in den nächsten ein bis drei Jahren für möglich halten. Ob er denn diese Einschätzung der Balten teile, wollte Maischberger anschließend von Pistorius wissen.

Der Minister antwortete, das sei am Ende ein Blick in die Glaskugel, und vermochte nicht plausibel zu erklären, warum auch er selbst vor einem russischen Angriff in den kommenden Jahren warnt. Er verwies lediglich darauf, "was die Militärexperten und die Rüstungsexperten sagen", nämlich dass "Russland gerade aufrüstet" – wobei es zu dieser Erkenntnis in der Phase des Krieges in der Ukraine eigentlich keiner Experten bedarf.

Und während Russland nach Ansicht von Pistorius dabei extrem hohe Verluste zu beklagen habe und "wahnsinnig viele Ressourcen in diesem Krieg" verbrauche, gehe "ein großer Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front", sondern lande "in den Depots".

Und aus dieser Vorratshaltung schlussfolgert Pistorius, dass sich dahinter Pläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Angriff auf die NATO verbergen:

"Jetzt kann man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte. ... Wir müssten dann verteidigungsfähig, kriegstüchtig sein, um den Krieg führen zu können, der uns dann aufgezwungen wird. Aber deswegen geben wir ja jetzt wirklich Gas, tun alles, was wir können, um die Streitkräfte in Europa, in der NATO, entsprechend auszustatten."

Der ebenfalls in dieser Sendung anwesende bekannte Kabarettist Urban Priol bescheinigte dem Bundesverteidigungsminister, "seriös" zu wirken und "keinen Scheiß" zu reden. Dabei scheint Priol erstaunlicherweise aber eine nur schwer ernst zu nehmende Äußerung von Pistorius im Gespräch mit Maischberger entgangen zu sein: "Die Ukraine hat alle Chancen, den Krieg zu gewinnen."

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Ottawa hat dem Flugzeugkonzern Airbus eine Genehmigung erteilt, russisches Titan für seine Produktion im Land zu verwenden, berichtete Reuters am Dienstag. Wegen des Krieges in der Ukraine hatte Kanada im Februar Sanktionen gegen den russischen Titanhersteller VSMPO-Awisma verhängt, weil dessen Produkte in der russischen Militärindustrie verbaut werden. Airbus-Werke befinden sich auch in Kanada und ein Verbot würde die Flugzeugproduktion im Land gefährden.

"Airbus ist sich bewusst, dass die kanadische Regierung Sanktionen gegen VSMPO verhängt hat, und hat die notwendigen Genehmigungen erhalten, um den Betrieb von Airbus in Übereinstimmung mit den geltenden Sanktionen sicherzustellen", teilte Airbus Canada gegenüber Reuters mit.

VSMPO-Awisma deckt ein Drittel des gesamten Titanbedarfs der Luftfahrtindustrie ab, berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS. Das Metall kommt vor allem bei der Produktion von Flugzeugtriebwerken zum Einsatz.

Nach Kriegsbeginn in der Ukraine hatte sich der US-amerikanische Flugzeugbauer Boeing im März 2022 geweigert, Titan aus Russland zu kaufen. Das Unternehmen erklärte, dank vieler Lieferanten weltweit verfüge man über ausreichende Titanvorräte.

Ende Dezember 2022 teilte Airbus mit, man werde innerhalb weniger Monate die Titanimporte aus Russland einstellen. Reuters berichtete damals, dass das Unternehmen seine Einkäufe in den USA und Japan erhöht habe. Die Zertifizierung neuer Lieferanten könne aber Jahre dauern.

Im März schrieb die Washington Post, dass westliche Unternehmen in den zwei Jahren des Krieges russisches Titan im Wert von Hunderten von Millionen US-Dollar gekauft hätten.

Im Jahr 2022 soll VSMPO-Avisma Titan im Wert von 24 Millionen US-Dollar, rund 23 Millionen Euro, an Airbus geliefert haben, was den europäischen Flugzeughersteller zum größten Abnehmer unter den europäischen und US-amerikanischen Firmen gemacht habe. Außerdem habe Airbus seine Titaneinkäufe im Vergleich zu 2021 um 940 Prozent erhöht. Obwohl Airbus Ende 2022 versprochen habe, auf russisches Titan innerhalb weniger Monate zu verzichten, importiere das Unternehmen das Metall aber noch mindestens bis November 2023, so die Washington Post. 

Kanada war der erste westliche Staat, der den Import dieses strategisch wichtigen Metalls wegen des Ukraine-Krieges sanktionierte, zu einem Zeitpunkt, als VSMPO noch nicht von Sanktionen der EU und der USA betroffen war. Im September 2023 hat Washington Beschränkungen eingeführt, die US-amerikanische Ausfuhren an das Unternehmen verbieten, die Einfuhr von Titan in das Land aber erlauben.

Mehr zum Thema – Der Fall von Boeing: industrielle Kriege, industrieller Niedergang

Hamas veröffentlichte am Mittwoch erneut ein Video von einer aus Israel entführten Geisel. Darin ist ein 24 Jahre alter Mann zu sehen, der der israelischen Regierung schwere Vorwürfe macht. Sie habe die israelischen Bürger nicht beschützt und sie im Stich gelassen. Die Aufnahme war nicht datiert. Die Hamas-Offensive lag am Mittwoch bereits 201 Tage zurück. Bei der Geisel handelt es sich um einen bekannten israelisch-amerikanischen Mann namens Hersh Goldberg-Polin, der zu den Dutzenden Menschen gehört, die bei dem Angriff am 7. Oktober, der den Krieg in Gaza auslöste, von den Hamas-Militanten entführt wurden.

Goldberg-Polin, der vom Nova-Musikfestival verschleppt wurde, sagte außerdem in dem Video, dass durch die Luftangriffe der israelischen Armee 70 Geiseln im Gazastreifen getötet worden seien.

Allerdings weiß Israel nach eigenen Angaben derzeit nicht, wie viele der in den Gazastreifen verschleppten Menschen tot sind und unter welchen Bedingungen sie ums Leben kamen. Israel hatte bis vor wenigen Wochen angenommen, dass knapp 100 der verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird jedoch befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten. 

Goldberg-Polin ist einer der bekanntesten Gefangenen. Plakate mit seinem Bild hängen in ganz Israel. Seine Mutter, Rachel Goldberg, hat sich mit führenden Politikern im Westen getroffen und vor den Vereinten Nationen gesprochen. 

Nachdem das Hamas-Video veröffentlicht wurde, versammelten sich am Mittwoch Hunderte Israelis vor Netanyahus offiziellem Wohnsitz im Zentrum Jerusalems und forderten die Regierung auf, eine Vereinbarung zur Rückführung von Geiseln nach Hause zu treffen. Viele hielten Plakate von Goldberg-Polin in der Hand und einige der Demonstranten zündeten Pappkartons an.

Auf den Aufnahmen ist Goldberg-Polin mit fehlendem Unterarm zu sehen. Israelischen Medien zufolge verlor er seinen Unterarm am 7. Oktober, als Hamas-Kämpfer aus dem Gazastreifen Granaten in ein Versteck warfen, in dem er und andere Menschen Schutz gesucht hatten. Berichten zufolge ist der Mann israelischer und amerikanischer Staatsbürger. 

Die Hamas hat bereits mehrfach Aufnahmen der aus Israel verschleppten Menschen gezeigt. Diese Art von Videos werden von Israel als "Psychoterror" gegen die Angehörigen eingestuft. Hamas erklärt jedoch, dass sie mit der Veröffentlichung dieser Videos Israel zum Waffenstillstand und zur Einstellung des Völkermords an den Palästinensern bewegen wollen. 

Mehr zum Thema - Massengräber im Gazastreifen: Suche nach Leichen am Nasser-Krankenhaus

Die Huthi-Bewegung im Jemen gab zum ersten Mal seit mehr als zwei Wochen Angriffe auf Schiffe bekannt. Es seien zwei Schiffe der USA im Golf von Aden attackiert worden, das Container-Schiff "Maersk Yorktown" und ein US-Zerstörer, sagte ein Sprecher der Huthi im Fernsehen. Zudem sei die "MSC Veracruz" als israelisches Schiff im Indischen Ozean angegriffen worden. Die Sicherheitsfirma Ambrey gab zuvor bekannt, es habe einen Vorfall südwestlich der Hafenstadt Aden gegeben. Ein Schiff habe eine Explosion im Wasser gemeldet. Die Huthi bezeichnen ihre Angriffe als Akt der Solidarität mit den Palästinensern im Gaza-Krieg.  

Ein Kriegsschiff – Teil einer US-geführten Koalition zum Schutz der Schifffahrt im Nahen Osten – habe am Mittwoch eine ballistische Anti-Schiff-Rakete abgefangen, die über dem Golf von Aden abgefeuert worden sei, so das amerikanische Militär. Die Explosion habe sich etwa 130 Kilometer (80 Meilen) südöstlich von Dschibuti im Golf von Aden ereignet, so das United Kingdom Maritime Trade Operations Center des britischen Militärs in einer Erklärung. Am frühen Donnerstag teilte das Zentralkommando des US-Militärs mit, dass ein Kriegsschiff der Koalition die Rakete abgeschossen habe, die wahrscheinlich auf die "Yorktown" abzielte, ein unter US-Flagge fahrendes und von den USA betriebenes Schiff mit 18 US-amerikanischen und vier griechischen Besatzungsmitgliedern.

Bei dem Kriegsschiff handelte es sich um eine griechische Fregatte. Eine Fregatte der griechischen Kriegsmarine beschoss nach eigenen Angaben im Golf von Aden zwei Drohnen, die sich dem Schiff genähert haben – eine wurde abgeschossen. Das zweite unbemannte Luftfahrzeug drehte daraufhin ab, wie der griechische Rundfunk unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen meldete. Die Fregatte setze ihre Mission fort, hieß es weiter. Nach Angaben der US-Schifffahrtsbehörde haben die Huthi seit November mehr als 50 Angriffe auf Schiffe verübt, ein Schiff beschlagnahmt und ein weiteres versenkt.

Mehr zum Thema – Misslungener Einsatz gegen Huthi: Französische Fregatte kündigt Rückzug vom Roten Meer an

Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly wirft der EU Komplizenschaft mit Israel vor. Die EU würde zu den Verbrechen Israels nicht nur schweigen, sagte Daly in einer emotionalen Rede am Mittwoch im EU-Parlament. 

Die Welt könne jetzt genau sehen, für welche Werte die EU stehe und was die europäischen Werte tatsächlich sind. Israel würde seit 200 Tagen versuchen, Gaza systematisch von der Erde zu tilgen. Dabei würde Israel schwerste Kriegsverbrechen begehen. Israel würde medizinisches Personal hinrichten und Journalisten töten, es seien Massengräber gefunden worden. Dazu würde die EU nicht nur schweigen, sie sei Komplize. Die EU unterstütze den Genozid Israels an den Palästinensern vom ersten Tag an, die Waffenlieferungen aus der EU nach Israel hätten sich seit Beginn der israelischen Militäroperation in Gaza verzehnfacht, so Daly. 

Hart ins Gericht geht Daly auch mit der Aussetzung der Zahlungen zahlreicher EU-Länder an das Palästinenserhilfswerk. Israel hatte Vorwürfe erhoben, Mitarbeiter der UN-Organisation seien in Angriffe auf Israel verwickelt. Daraufhin haben viele EU-Länder die Zahlungen an das Hilfswerk ausgesetzt, darunter auch Deutschland. Die israelischen Vorwürfe erwiesen sich als haltlos. Deutschland hat die Zahlungen inzwischen wieder aufgenommen. 

Mit ihrer Komplizenschaft mache die EU deutlich, für welche Werte sie wirklich stehe – für Mord und für Kolonialismus, schließt Daly ihre Rede. 

Daly ist seit 2019 EU-Abgeordnete. Sie ist Mitglied in der Fraktion "Die Linke im EU-Parlament. 

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Staatsbürger mehrerer Länder waren an der Organisation des Terrorangriffs auf die Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau beteiligt. Dies erklärte am Donnerstag Juri Tschitscherin, der Leiter der russischen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring. Bei einem internationalen Forum zu aktuellen Fragen der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung hob der Beamte hervor, dass Geld für den Anschlag durch mehrere Finanzorganisationen geflossen sei. Dabei seien verschiedene Instrumente zur Anwendung gekommen, unter anderem auch Kryptowährung. Tschitscherin betonte, er spreche über vorläufige Ergebnisse, die Untersuchung des Terrorangriffs werde fortgeführt.

Am Vortag hatte der Beamte bekanntgegeben, dass der Angriff von einem internationalen Netzwerk sorgfältig geplant worden sei. Den Tätern hätten Transportmittel und Waffen sowie Rückzugswege zur Verfügung gestanden.

Der Anschlag auf die Crocus-Konzerthalle Ende März war einer der schwersten Terrorangriffe in der Geschichte der Russischen Föderation. Die Behörden bestätigten den Tod von 144 Menschen, mehr als 500 Personen wurden verletzt. Moskau betont wiederholt die Mittäterschaft Kiews und die Beteiligung weiterer Länder.

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Im Vergleich zu 2022 ist die Zahl der Österreicher in absoluter Armutslage, wie Statistik Austria, das statistische Amt des Landes, am Donnerstag mitteilte, um mehr als 50 Prozent von 201.000 auf 336.000 gestiegen.

Gemessen an der Bevölkerung macht das einen Zuwachs von 2,3 Prozent auf 3,7 Prozent. Das ist der höchste Wert seit fünf Jahren.

Laut den von Statistik Austria präsentierten Zahlen konnten sich die betroffenen Personen viele Dinge des täglichen Lebens wie Miete, Heizen oder Lebensmittel und unerwartete Ausgaben bis 1.370 Euro nicht leisten.

Kinder und Jugendliche sind vergleichsweise öfter von Armut betroffen als Erwachsene. Rund 5,3 Prozent der Menschen unter 18 Jahren (88.000 Personen) waren erheblich materiell und sozial benachteiligt. Demgegenüber waren es bei den über 65-Jährigen 1,9 Prozent (30.000 Personen).

Die Armutsgefährdung ist hingegen trotz hoher Inflation laut Statistik Austria weitgehend stabil geblieben. Der Anteil an Betroffenen ist um 0,1 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent gestiegen – das entspricht rund 1,3 Millionen Menschen in Österreich.

Besonders armutsgefährdet sind den Daten zufolge Alleinerziehende mit 41 Prozent oder Familien mit mindestens drei Kindern mit 31 Prozent.

Wie Statistik Austria schreibt, liegt der Anteil armutsgefährdeter Menschen ohne die staatlichen Sozialleistungen sogar bei 42 Prozent.

"Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Mieten und Energie haben die Situation von Menschen in Armut verschärft", sagte der österreichische Sozialminister Johannes Rauch dem österreichischen Pressedienst OTS. Er betonte:

"Für ein Land wie Österreich ist das beschämend."

Als "besorgniserregend" bezeichnete der Sozialminister die steigende Kinderarmut in Österreich:

"Dass Kinder in Armut aufwachsen müssen, ist für mich völlig inakzeptabel."

Die Daten von Statistik Austria stammen von der Befragungen von rund 6.000 österreichischen Haushalten im Rahmen der jährlich durchgeführten EU-SILC-Erhebung.

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Eine Rückkehr zum Totalitarismus ist für Russland unmöglich und inakzeptabel. Dies hat Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, erklärt und somit auf Forderungen reagiert, die Rechtsnormen im Lande nach dem Terrorangriff auf die Konzerthalle Crocus City Hall zu verschärfen. Im Interview mit RIA Nowosti hob die Senatorin hervor, Russland setze auf Entwicklung und plane "keine Daumenschrauben anzuziehen".

Hierbei wies Matwijenko auf historische Erfahrung Russlands hin. Das Land erinnere sich daran, wie schwer es gewesen sei und wie lange es gedauert habe, den Totalitarismus abzulegen. Ein totalitäres System sei im 21. Jahrhundert nicht möglich, wenn ein Staat sich für seine Entwicklung entschieden habe. Auf Russland treffe dies zu.

Gespräche über eine Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften bezeichnete die Senatorin als Spekulationen, die absichtlich lanciert würden. Obwohl die Sicherheit der Bürger eine Priorität für jeden Staat sei, insbesondere für Russland unter den aktuellen Bedingungen, dürften die Behörden keine Entscheidungen unter Druck oder dem Einfluss von Emotionen treffen, betonte Matwijenko offenbar mit Hinsicht auf den Anschlag auf die Crocus-Konzerthalle. Im Gegenteil sollte Russland nach Freiheit für die Wirtschaftsentwicklung, für kleine und mittlere Unternehmen, und für kreative Intellektuelle streben.

Der Terroranschlag auf die Crocus City Hall Ende März sorgte für Diskussionen im Parlament und in der Gesellschaft über eine Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Höchststrafe wird für bestimmte Kriminelle gefordert, beispielsweise für Terroristen, Drogenhändler oder Pädophile. Nach einer Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts im Jahr 1997 ist die Todesstrafe in Russland ausgesetzt und darf weder verhängt noch vollstreckt werden. Um das Moratorium aufzuheben, wäre eine Änderung oder die Verabschiedung einer neuen Verfassung erforderlich.

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Die weißrussischen Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben einen Komplott vereitelt, bei dem Kampfdrohnen von Litauen aus gestartet wurden, um Ziele in und nahe der Hauptstadt Minsk anzugreifen. Das teilte der Direktor des Komitees für Staatssicherheit (KGB), Iwan Tertel, während einer Rede vor der Allweißrussischen Volksversammlung mit.

Genaue Details nannte Tertel nicht. Er teilte lediglich mit, dass die Operation innerhalb der letzten 12 Monate stattgefunden habe. Im vergangenen Jahr habe der KGB außerdem über 40 kriminelle Operationen aufgedeckt, die darauf abzielten, Waffen aus der Ukraine nach Belarus zu schmuggeln. 

Des Weiteren sagte der hochrangige Beamte gegenüber den Teilnehmern der Versammlung, dass seine Behörde über eine weitere Eskalation der Spannungen in der Welt besorgt sei, die möglicherweise zu einem "Konflikt globalen Ausmaßes" führen könnte. Weißrussland würde es vorziehen, friedlich und unabhängig zu bleiben, aber seine Souveränität und sein Status als enger Verbündeter Russlands machten es "zur Zielscheibe der zerstörerischen Absichten des Westens". 

Die USA und ihre Verbündeten streben die vollständige Kontrolle über Weißrussland und seinen nationalen Reichtum an, so der Geheimdienstchef. Litauen sowie Polen und die Ukraine beherbergen demzufolge militante Kräfte, die der Westen gegen Weißrussland einsetzen wolle, um das Land zu destabilisieren und möglicherweise seine Regierung zu stürzen.

"Die Radikalen stellen Kampfdrohnen her, um kritische Einrichtungen in Weißrussland anzugreifen", so Tertel. Er sagte, seine Behörde sei noch nicht in der Lage, Einzelheiten über den Plan, Minsk anzugreifen, zu veröffentlichen. Tertel versicherte aber, dass "wir die Arbeit an diesem Thema fortsetzen".

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Die Lobby in Brüssel ist voll von Geraune und Gerüchten: Mario Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und Ex-Ministerpräsident Italiens, könnte auf dem Weg sein, der nächste Präsident der EU-Kommission zu werden. Auch wenn es noch zu früh ist, um genau seine künftige Rolle in der Europäischen Union vorherzusagen, löste Draghi mit seiner jüngsten Rede in Belgien, in der er radikale Veränderungen in Europa forderte, Spekulationen aus, dass er die Führung in der Europäischen Union anstreben könnte.

Draghi hielt seine Rede im Château Solvay von La Hulpe nahe Brüssel, mit der er zu tiefgreifenden Umwälzungen aufrief, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Diese Rede stieß auf große Zustimmung bei Politikern und Beobachtern, und das wird als mögliches Zeichen dafür gesehen, dass Draghi auch imstande und bereit ist, eine bedeutende Führungsrolle innerhalb der EU zu übernehmen. So hat es auch Diskussionen darüber ausgelöst, ob Ursula von der Leyen ihren Posten behalten wird oder ob Draghis Rückkehr auf die politische Bühne der EU einen neuen Weg öffnen könnte.

Das Interesse an einer potenziellen Kandidatur von Mario Draghi für das Präsidentenamt der EU-Kommission wächst insbesondere in Italien. Mehr als tausend Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, in der sie ihn persönlich auffordern, für dieses Amt zu kandidieren. Der Organisator der Petition, Tomaso Greco, erklärte, dass sie alle Draghi unterstützen, weil sie glauben, dass er Europa stärker, geeinter und verlässlicher machen könne, besonders im Hinblick auf den andauernden Krieges zwischen der Ukraine und Russland sowie die Krisen im Nahen Osten.

Obwohl Draghi breite Zustimmung erfährt und sein berühmter Ansatz "whatever it takes", der einst die Eurozone rettete, weithin anerkannt ist, gibt es gemischte Meinungen über seine Eignung für diese Rolle. Kritiker argumentieren, dass sein Hintergrund als Technokrat darauf hindeutet, dass er sich vor allem auf seine eigenen Interessen konzentriert, während andere glauben, dass seine technische Expertise und politischen Fähigkeiten genau das sind, was die EU braucht, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

Doch Giorgia Meloni, Italiens aktuelle Ministerpräsidentin und bekanntermaßen eine enge Freundin von Ursula von der Leyen, hat sich bisher nicht öffentlich zu Draghis potenzieller Kandidatur geäußert. Dieses Schweigen trägt derzeit zur Unsicherheit in der Frage der zukünftigen EU-Führung bei, neben den gespaltenen Meinungen in der italienischen Öffentlichkeit und im politischen Spektrum Europas über Draghis mögliche künftige Rolle in der EU.

Ursula von der Leyens Chance auf eine zweite Amtszeit schwindet

Sicher ist, dass die restliche Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin unter zunehmender Beobachtung steht, was auch unabhängig von Draghi Zweifel an ihren Aussichten auf eine zweite Amtszeit aufkommen lässt. In fast fünf Jahren avancierte sie zusammen mit Josep Borrell zu einer bekannten Figur, die oft  mit gewagten Thesen zu verschiedenen Themen Aufmerksamkeit erregte, von ihrer Vorhersage des baldigen Zusammenbruchs der russischen Wirtschaft bis hin zu einer schier bedingungslosen Unterstützung für Israel. Die jüngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass ihre Chancen zum Verbleib im Spitzenamt der EU zu schwinden beginnen.

Von der Leyens Streben, wiedergewählt zu werden, mangelt es an deutlichen Zeichen breiter Unterstützung. Ihr Rückhalt hat spürbar nachgelassen. Die Gründe für diesen Rückgang sind vielfältig. Es wächst die Unzufriedenheit aufgrund ihres Umgangs mit mehreren Kontroversen, eingeschlossen den Skandal um SMS-Kommunikation mit höchsten Vertretern von Pfizer während der Kampagne zur Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen sowie ihre offen einseitige Unterstützung für Israel nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober. Darüber hinaus haben ihre nachgiebigere Haltung gegenüber dem "Grünen Deal" der EU sowie ihre vermeintlichen bürokratischen Neigungen bei verschiedenen politischen Gruppierungen in der EU die Kritik an ihrer Person wachsen lassen.

Die schwindende Unterstützung für sie ist nicht auf das Europäische Parlament beschränkt. Auch die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs in den 27 EU-Mitgliedsstaaten ist unsicher geworden. Der französische Präsident Emmanuel Macron steht beispielsweise zu Hause unter erheblichem Druck und ist möglicherweise nicht in der Lage, von der Leyens Wiederwahl wirksam zu unterstützen. Gerüchte bestätigen, dass auch Macron erwägt, von der Leyen besser durch den ehemaligen italienischen Premierminister und Ex-EZB-Chef Mario Draghi ersetzen zu lassen. Auch in ihrer politischen Heimat in Deutschland gibt es Anzeichen der Entfremdung zu von der Leyen. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat Berichten zufolge beschlossen, ihr Konterfei wohl besser nicht in den Wahlkampfmaterialien für die bevorstehenden Europawahlen zu verwenden, was auf eine schwindende Unterstützung selbst unter ihren politischen Verbündeten hindeutet.

Was die in Deutschland kaum medial bekanntgemachten derzeit – trotz ihres hohen Amtes –laufenden juristischen Verfahren gegen von der Leyen angeht, so hat laut Politico die Behörde in Luxemburg diesen Fall von der Staatsanwaltschaft in Lüttich übernommen. Bereits Anfang 2023 hatten die belgischen Behörden Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen wegen "Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten" eingeleitet, nachdem eine Zivilklage eingereicht worden war.

Diese Entwicklungen sorgen für eine wachsende Unsicherheit hinsichtlich der politischen Zukunft von Ursula von der Leyen und lassen ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit zweifellos schwinden. Die Vorwürfe wegen Missmanagement und Korruption sowie die Forderungen nach einem neuen Führungsstil in der EU tragen zusätzlich zu einer Verschärfung der Situation bei.

Während die Diskussionen über potenzielle Kandidaten für dieses wichtige Amt in der EU Fahrt aufnehmen, zeichnet sich zugleich ab, dass damit von der Leyens Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin möglicherweise zu Ende geht. Das politische Parkett wird für von der Leyen gefährlich glatt.

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Von Bernhard Loyen

Hachja, wir leben in absurden Zeiten. Die Skurrilität von Haupt- wie auch Nebenschauplätzen lässt an schwachen Tagen sensible Bürger mehr als verzweifeln. Das traurige, tragische, mehr als bedenkliches Momentum der Stunde lautet dabei: Die Betrachtung des alltäglichen Wahnsinns entspricht seit Langem nicht mehr der Hollywood-Vorgabe einer Truman-Show, der manipulativen Täuschung der Massen, sondern der mehr als bedenklichen Realität.

Wer sein bisheriges Leben, wie der Autor, samt bescheidenem Dasein in Berlin verbrachte, erlebt seit der sogenannten Wende brühwarm am eigenen Leibe den wiederum sogenannten Umbau der Gesellschaft. In schwachen Momenten neige ich regelmäßig dazu, eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen, diese ehemals sehr charmante, raue, aber schöne Metropole doch bitte umzubenennen. Sie wurde ab der Jahrtausendwende von dunklen finanzstarken Mächten übernommen, regelrecht okkupiert. Als rückblickender Türöffner des unlustigen Gentrifizierungszirkus' gilt die willkürliche politische Entscheidung weniger. Die Unglücksanordnung für alle Berliner lautete:

"Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich zum Sachstand der Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands vom 26. April 1994."

Dreißig Jahre später findet sich nun seit dem Jahr 2021 die damalig jüngste Bundestagsabgeordnete Emilia Fester in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages. Zugehörig zu der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sehr schnell stellte sich heraus, die Frau ist regelmäßige Hauptdarstellerin, also zeitgemäße Selbstdarstellerin, in "lustigen" kleinen Videos zu ernsten Themen, wie zum Beispiel der Zuführung eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs, der "Impfpflicht ab 18", auch eingefordert von einer damalig 23-jährigen themenfremden Jungpolitikerin:

Ein Jahr später wollte sie immer noch die Bevölkerung "geimpft" wissen, weil das wäre "eine präventive Antwort, in Zeiten von der Klimakrise, in Zeiten des russischen Angriffskrieges":

Fester kann für sich schon in Anspruch nehmen, ein gewisses Copyright auf diese Form kaum zu ertragender, inhaltsleerer Politdarstellung beanspruchen zu können. Ihre Fraktionskollegin, die wesentlich ehrgeizigere und ambitioniertere Ricarda Lang, ließ sich im Jahr 2021 – nach gemutmaßter erster Gehaltsüberweisung – zu folgendem Video verlocken, also überreden, was sie heutzutage mit ihren aggressiv offensichtlichen Karriereplänen nie mehr so umsetzen würde:

Nun heißt es aktuell, für die kaum in der Öffentlichkeit politisch wahrnehmbare Emilia Fester, sich – natürlich – auch gegen die AfD zu positionieren. Das machen irgendwie alle, wird daher auch von dem Social-Media-Profi zügig adaptiert. Fester erklärt ihren Instagram-Followern (Originalschreibweise) ohne Darlegung von Beweisbeispielen:

"Grade in Parlamenten richtet die AfD richtig Schaden an (...) Die AfD will die Demokratie stören und zerstören, auf jede Weise. wir müssen alles tun, um das zu verhindern."

Es geht ihr dabei um die Causa Krah. Wie möchte nun Frau Fester die AfD bekämpfen, "verhindern"? Natürlich mit einem Video. Der Inhalt wird kolportiert über Text und untermalende Musik:

"Uuuuh, Bruder, uuuh, was ist das? WAS ist das, Bruder?"

Eine mit AfD-Logos, in den Farben der Partei, vorgefundene Presse-Interview-Wand in einem Bundestagsgebäude entlockte ihr also ein gespieltes, theatralisches Unbehagen. Die Selbstauskunft auf der Webseite erklärt ihr vermeintliches "Talent" der Selbstdarstellung:

"Ich studiere und ich arbeite als freischaffende Regieassistentin im Kinder- und Jugendtheater. Jetzt sitze ich seit dem 26. September 2021 im Deutschen Bundestag und bin in dieser Legislatur die jüngste Abgeordnete im Parlament."

Das reale Berufsleben ist aber kein Kindertheater und birgt daher Gefahren, ausgehend der arroganten Unachtsamkeit im Detail. Das AfD-Video informiert: "Originalaudio: helderjvasquez". So weit, so professionell und bedacht. Die Recherche führt zu einem unwichtigen Instagram-Profil ohne Bedeutung zum Detail. Die erweiterte Recherche belegt, dass der beeindruckende Wortbeitrag – Uhhhh Bruder (Brother) – ein sogenanntes Meme ist, also ein Medieninhalt, der sich "vorwiegend im Internet verbreitet. Dieser ist in der Regel humoristisch, manchmal auch satirisch und entsprechend gesellschaftskritisch". 

Und nun zeigt sich, das von Frau Fester genutzte Sound-Meme ist dem "radikalislamischen Prediger Mohamed Hoblos" zuzuschreiben:

Sollte Frau Fester die Hauptstadtpresse generell studieren, hätte sie im Januar beim Tagesspiegel erfahren können:

"Radikaler islamischer Prediger Hoblos an Einreise gehindert."

Laut dem RBB würden seinen Predigten "auf YouTube und TikTok mehrere Hunderttausend Menschen" folgen. Abschließend zu diesem schlechten und eigentlich vollkommen überflüssigen Theaterstück aus dem politischen Berlin warnte jüngst ein Sonderbericht des Brandenburger Verfassungsschutzes vor der "'TikTokisierung' des Islamismus". 

Zusammenfassend, Emilia Fester, die "sich am 23. September 2022 nach Ricarda Lang als zweite bisexuelle Abgeordnete geoutet hatte", möchte inhaltsleer die Partei AfD "ärgern" und nutzt unbedacht, weil nachweislich realitätsfern über politischen Inhalten stehend, den "Sound" eines australischen Predigers, dem "Follower" aus dem "salafistischen Personenspektrum" unterstellt werden, um dabei auch in Deutschland Vorträge zum Thema: "Wiederbelebung der weltweiten Gemeinschaft der Muslime" zu halten.

Offensichtliche Widersprüche möge jeder Leser für sich bei Interesse erkennen. Zumindest nachweislich bekannt, gelten "radikal-islamische Prediger" nicht als freundliche Multiplikatoren eines von Frau Festers Lieblingsthemen, die LGBTQ+-Rechte.

Nein, alles kein Skandal, aber das exemplarische Spiegelbild des stetig zunehmenden "Nicht-Niveaus" des politischen Berlins. Am 21. Januar 2024 lautete der Eintrag eines Bürgers auf der Seite "Abgeordnetenwatch.de" wie folgt:

"Sehr geehrte Frau Fester, seit Mitte letzten Jahres haben sie keine Fragen mehr beantwortet. Wann kann man mit Antworten rechnen?"

Im April lautete eine erneut unbeantwortete Folgefrage:

"Sehr geehrte Frau Fester, wie sehen Sie den Fall Julian Assange? Und müsste die Außenministerin sich mehr einsetzen?"

Solche Themen liegen anscheinend Frau Fester nicht. Demgegenüber wusste sie aber im Vorjahr zum Thema: "Georgien und Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)", mit "Nein" antworten zu wollen. Zum Thema "Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag" gab es wenig überraschend demgegenüber ein "Ja", obwohl sie – natürlich über ein Video – mitteilten wollte, dass für sie der Beschluss "für Kinder bis 14 nicht perfekt" sei. Es stört demnach die junge Bi-Frau, dass hormonell verwirrte junge Menschen "die Einwilligung ihrer Sorgeberechtigten brauchen, im Zweifel (sic!) muss das Familiengericht das lösen". 

In dem Hollywood-Klassiker "Die Truman Show" fiel zum Ende hin ein Scheinwerfer aus dem Himmel auf den Boden und deckte damit die fortdauernde Lebenstäuschung, die Manipulation auf.

Die Bundestagsabgeordneten Emilia Fester, Ricarda Lang, Nyke Slawik, Felix Banaszak, Markus "Tessa" Ganserer, Agnieszka Brugger, Reem Alabali-Radovan oder Helge Lindh, als exemplarisch wegweisende – auffällig mehrheitlich grüne – gut dotierte Darsteller des aktuellen politischen Berlins, sind aber – leider – keine Fiktion. Sie sind mehr als besorgniserregende gewählte sogenannte Volksvertreter. Dabei dienliche Claqueure gesellschaftsspaltender Agenden, von "grün-roter Kriegsgeilheit" bis zu "wokem Pillepalle-Dasein".   

Das Jahr 2024 wird wegweisend geprägt werden durch mehrere Landtagswahlen und die EU-Wahl. Es wird sich daher zeitnah erkenntnisreich belegen, ob die Gesellschaft einander untergehakt, sich weiter ins lebensferne Wolkenkuckucksheim eines bunten Takka-Tukka-Abenteuerlandes dirigieren lassen möchte oder etwas mehr inhaltliche "Restvernunft" zurück in die verantwortliche Politik kehren wird.

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Dass Til Schweiger kein Blatt vor den Mund nimmt, ist allgemein bekannt. Doch jetzt holt er besonders heftig gegen zwei deutsche Prominente aus, die er regelrecht "verachtet". In einem aktuellen Interview für Die Zeit erklärt der Schauspieler und Regisseur, dass die Medien oft verschweigen, dass er durchaus selbstkritisch über seine eigenen Dummheiten lachen könne. Schweiger: "Ich habe nämlich wirklich einen guten Humor – im Gegensatz zu Leuten wie Jan Böhmermann oder Oliver Pocher, die ich verachte, weil sie immer nur auf Kosten anderer lachen."

Til Schweiger bezeichnet Jan Böhmermann sogar als das "größte Brechmittel in der deutschen Medienlandschaft" und fügte hinzu, dass er bereits Gewaltfantasien gegen den Comedian gehegt habe. Schweiger erinnerte sich an eine Begegnung mit Böhmermann in einer Lufthansa-Lounge: "Ich hatte mir geschworen, wenn ich den treffe, kriegt der eine fette Schelle. Aber Gott sei Dank habe ich nicht auf das Teufelchen in meinem Kopf gehört, sondern auf das Engelchen und habe ihn verschont."

Trotz seiner harschen inhaltlichen Kritik ist Schweiger stolz darauf, sich in diesem Moment mental beherrscht zu haben. Dennoch macht seine Äußerung über Böhmermann und Pocher deutlich, dass er keinen Hehl aus seiner Verachtung für Personen macht, die nach seiner Ansicht auf Kosten konstruierter Lächerlichkeit Dritter das Publikum für sich gewinnen wollen.

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Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hat erklärt, dass die polnischen Behörden bereit seien, der Ukraine bei der Rückführung von ukrainischen Staatsbürgern im wehrfähigen Alter zu helfen. Er erinnerte daran, dass Warschau Kiew schon vor längerer Zeit angeboten habe, bei der Identifizierung von Wehrpflichtigen zu helfen, die in die Ukraine zurückkehren sollten. "Das ist eine Bürgerpflicht", sagte er am Mittwoch im polnischen Fernsehen. 

"Jede Unterstützung ist möglich", antwortete er auf die Frage, wie Polen reagieren würde, falls Kiew um Hilfe bei der Rückführung von Bürgern bitte, die ihr Aufenthaltsrecht in Polen verlieren könnten, wenn ihre Pässe abliefen.

"Es überrascht mich nicht, dass die Ukrainer, die an der Front sind, berechtigte Beschwerden über ihre Landsleute haben, die über die ganze Welt verstreut sind", fügte der Minister hinzu.

"Ich glaube, viele Polen sind empört, wenn sie junge ukrainische Männer in Hotels und Cafés sehen und gleichzeitig hören, was wir alles tun müssen, um der Ukraine zu helfen."

Vor Kurzem hatte das ukrainische Außenministerium angeordnet, Männern zwischen 18 und 60 Jahren im Ausland keine konsularischen Dienstleistungen mehr anzubieten. Der erste stellvertretende Außenminister Andrei Sibiga berief sich dabei auf das Kriegsrecht. Demnach dürfen ukrainische Männer ihre Pässe künftig nicht mehr im Ausland verlängern oder neu ausstellen lassen. Dazu müssen sie nun in die Ukraine zurückkehren. Im Ausland können sie nur noch Dokumente für die Heimreise erhalten. "Es wird ehrlich sein", erklärte Minister Dmitri Kuleba. Ein Auslandsaufenthalt entbinde einen ukrainischen Staatsbürger nicht von seiner Verantwortung gegenüber der Heimat.

"Ich bin nicht überrascht, dass der Außenminister der Ukraine eine solche Entscheidung getroffen hat", sagte Kosiniak-Kamysz. Die ukrainischen Behörden täten alles, um neue Soldaten an die Front zu bringen, denn der Bedarf sei groß.

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Der AfD-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, gerät nach den ereignisreichen Vorfällen zu seinem Assistenten Jian G. nun ebenfalls in vollem Umfang in das Visier der Justiz. Laut Medienberichten sind durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft informierte nach Presseanfragen, dass die Ermittlungen "aufgrund der öffentlichen aktuellen Berichterstattung zu angeblichen russischen Geldzahlungen" erfolge. Krah erkennt in den jüngsten Attacken gegen seine Person weiterhin rein wahltaktisches Agieren.

Laut Informationen der Berliner Zeitung läuft das Verfahren samt Ermittlungen bereits seit dem 18. April. Bei den parallel formulierten Vorwürfen geht es um "angebliche Zahlungen aus russischen Quellen sowie in einem anderen Verfahren um angebliche Zahlungen aus chinesischen Quellen", so die Berliner Zeitung darlegend. 

Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte in Kooperation mit dem ZDF-Magazin 'Frontal' bereits in der vergangenen Woche medial die Krah-Kampagne eingeleitet. So heißt es im Spiegel-Artikel:

"Der Spiegel und ZDF 'Frontal' hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass Krah im Dezember von der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt wurde. Der prorussische Aktivist Oleg Woloschyn, der zum Lager des Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk gehört, hatte Krah verdächtige Chatnachrichten geschickt." 

Die belgische Justiz untersucht parallel zu den gleichen Vorwürfen der finanziellen Bestechung eine Gruppe im Brüsseler EU-Parlament, zu der sowohl Krah als auch sein AfD-Europakollege und Wahlkandidat Petr Bystron gehören sollen. Die europäische Ausgabe der US-amerikanischen Tageszeitung Politico berichtete bereits im Jahr 2021 über "eine umstrittene Gruppe europäischer Gesetzgeber, die sich für engere Beziehungen zwischen der EU und China einsetzen" würden. Diese Gruppierung hat sich jedoch mittlerweile aufgelöst. Initiator und Leiter war damals der tschechische EU-Abgeordnete Jan Zahradil.

Der Spiegel-Artikel erläutert, dass die jetzigen Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden "nach deren Angaben nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Krahs Mitarbeiter stehen". Die eingeleiteten Vorermittlungen dienten derzeit allein der Prüfung, "ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung" ergebe, so Informationen der Berliner Zeitung. 

Der attackierte Krah erklärte auf Anfrage des Senders MDR, bislang nicht über den juristischen Vorgang gegen seine Person informiert gewesen zu sein und bestritt jedes Fehlverhalten.  

Die Tatsache, dass der inhaftierte Assistent von Maximilian Krah laut Informationen der Süddeutschen Zeitung im Jahr 2010 der sächsischen SPD beigetreten und bis 2015 einfaches Parteimitglied gewesen war, bleibt sowohl medial als auch politisch weiterhin kaum kommentiert. Laut Darlegungen von T-Online im Vorjahr, war Jian G. "mindestens bis 2011 chinesischer Staatsbürger", bevor er dann die deutsche Staatsangehörigkeit annahm.  

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte Krah nach dem gestrigen Gespräch mit der AfD-Parteispitze mit den Worten: "Ich bin und bleibe Spitzenkandidat". Er habe persönlich kein Fehlverhalten an den Tag gelegt und wolle deswegen bei der Europawahl antreten.

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Ukrainische Konsularbüros werden im Ausland lebende Männer im kampfbereiten Alter, die nicht bereit sind, ihr Leben für das Überleben ihres Landes zu riskieren, nicht mehr bedienen, sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba am Dienstag.

Die diplomatischen Vertretungen Kiews in mehreren westlichen Ländern bearbeiteten am Dienstag keine solchen Anträge mehr, wie mehrere ukrainische Medien berichteten. Dokumente, die für ukrainische Männer im kampffähigen Alter fertiggestellt wurden, werden den Berichten zufolge zurückgehalten.

Kuleba bestätigte am Dienstag in einem Social-Media-Posting, dass er die Änderung der Politik angeordnet habe und damit Männer ermutigt, besser genötigt werden sollten, für eine mögliche Einberufung zum Militärdienst in die Ukraine zurückzukehren. Er schrieb:

"Wie es jetzt aussieht, ist ein Mann im wehrpflichtigen Alter ins Ausland gegangen, hat seinem Staat gezeigt, dass er sich nicht um sein Überleben kümmert, und dann kommt er und will Dienstleistungen von diesem Staat erhalten. So geht das nicht. Unser Land befindet sich im Krieg."

Geschätzt 650.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in EU

Die Anordnung, allen Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren die konsularischen Dienste zu verweigern, wurde erstmals am Montag von ukrainischen Medien veröffentlicht.

Kuleba bezeichnete seine Entscheidung als "fair" und im Einklang mit der umstrittenen Reform der militärischen Mobilmachung, die Präsident Wladimir Selenskij in diesem Monat unterzeichnet hat. Die Änderungen sehen verschiedene Strafen für die Verweigerung des Wehrdienstes vor.

Nach Angaben von EU-Beamten leben schätzungsweise 650.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in der EU. Kiew hat diesen Pool als eine bedeutende ungenutzte Quelle von Arbeitskräften für die Streitkräfte identifiziert.

Wenn die Reformen im nächsten Monat in Kraft treten, wird das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt, die Ausnahmeregelungen werden verschärft und die potenziellen Wehrpflichtigen werden verpflichtet, ihre persönlichen Daten beim Verteidigungsministerium zu aktualisieren.

Alle Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren müssen unabhängig von ihrer Eignung Papiere mit sich führen, die ihre Registrierung bei einer Einberufungsstelle bestätigen.

Auf die Frage, wie viele Soldaten Kiew zu mobilisieren gedenke, wich Selenskij Anfang April aus und behauptete, Moskau plane die Einberufung von 300.000 zusätzlichen Soldaten.

Russische Beamte wiesen seine Behauptung mit dem Hinweis darauf zurück, dass das Militär genügend Freiwillige anzieht, um die Personalziele zu erreichen.

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärte am Dienstag, dass sich die Verluste der ukrainischen Streitkräfte seit Februar 2022, als die Kampfhandlungen begannen, auf fast 500.000 Mann belaufen.

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Anlässlich der Veröffentlichung ihres neuen Buches "Die NATO – eine Abrechnung mit dem Wertebündnis" spricht der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg mit der Autorin Sevim Dağdelen. Sevim Dağdelen ist Mitglied des Deutschen Bundestages, dort viele Jahre als Abgeordnete für die Partei Die Linke, wechselte aber im Januar zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). 

Sowohl im Interview als auch in ihrem Buch räumt Dağdelen mit manchem Mythos über die NATO auf. Diese Mythen werden von der Militärallianz selbst erdacht und verbreitet. Einer davon lautet, die NATO sei eine Allianz demokratischer Staaten. Das Bündnis diene daher auch dem Schutz der Demokratie. Diese Behauptung ist schlicht falsch, wie Dağdelen detailliert nachweist.

Die NATO hatte keine Schwierigkeiten damit, Portugal zu einem Zeitpunkt ins Bündnis aufzunehmen, als Portugal eine "waschechte" Militärdiktatur war. Auch mit der Türkei hatte die NATO trotz zahlreicher Militärputsche und der Belege für Folter niemals Bedenken oder Probleme als Mitgliedsland. Dağdelen verweist zudem auf die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten gezwungen sind, staatliche Souveränität abzugeben. Das einzig souveräne Mitglied im NATO-Bündnis sind die USA, die das Bündnis unangefochten führen. Alle anderen Staaten haben ihre Interessen im Zweifelsfall den Interessen der USA unterzuordnen.

Das Argument, die NATO sei ein Bündnis von Demokratien, ist daher ebenso falsch wie die von der NATO erhobene Behauptung, es sei ein Sicherheitsbündnis. Die NATO schafft Unsicherheit. Ihr Ziel ist nicht der Aufbau einer gemeinsamen, stabilen Sicherheitsarchitektur, sondern die permanente Konfrontation. Das gilt klar erkennbar gegenüber Russland. Aber auch im Indopazifik wird die NATO aktiver. Sie expandiert in den asiatischen Raum. So sei die Eröffnung eines NATO-Büros in Japan geplant, erinnert Dağdelen. Die NATO-Präsenz zielt darauf ab, die Spannungen mit der Volksrepublik China zu erhöhen. Die NATO löst keine Konflikte, sondern schafft und schürt sie.

Dağdelen und Warweg besprechen zudem noch die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen der Begünstigung von Völkermord. Nicaragua hatte die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung für Israels Gazakrieg verklagt. Israel wird vorgeworfen, im Gazastreifen einen Genozid an den dort lebenden Palästinensern zu begehen. Die Bundesregierung habe mit großer Ignoranz auf diese Klage reagiert. Dabei sei die Klage Anlass zu größter Sorge. Nicaragua habe seine Klage auch gut begründet. Die Argumentation der Bundesregierung dagegen sei inkonsistent. Sie stützt sich unter anderem darauf, dass man für die Begünstigung von Völkermord nicht verurteilt werden könne, wenn dieser noch nicht nachgewiesen sei. Zwar folgte der Internationale Gerichtshof (IGH) als Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen in einer Eilentscheidung mit gewissen Auflagen an Israel der Klage Südafrikas, allerdings steht das Hauptverfahren noch aus. Mit einer Entscheidung ist erst in einigen Jahren zu rechnen. Dağdelen argumentiert, das Verbot der Beihilfe zum Völkermord beziehe sich nicht nur auf juristisch einwandfrei belegte Fälle, sondern sei präventiv anzuwenden. 

Auf Warwegs Frage, welche Form des Bündnisses anstelle der NATO sich Dağdelen für die Zukunft wünscht, fällt ihr die Antwort leicht. Dağdelen will ein Bündnis souveräner Staaten, das dem Mehrheitswillen ihrer Bürger dient und ein integratives Konzept von Sicherheit vertritt. Von dieser Idee ist die NATO tatsächlich heute ganz weit entfernt.

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Von Rainer Rupp

Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres "Hilfspaket" für drei Länder, in denen Washington bereits einen Stellvertreter-Krieg führt – oder einen vorbereitet. Von den 95 Milliarden gehen 61 Milliarden an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden US-Dollar an die völkermörderischen Zionisten in Israel und die restlichen knapp 8 Milliarden sind für Waffenlieferungen an antichinesische US-Marionetten in Taiwan vorgesehen. Zugleich verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Reihe von Maßnahmen, um

einerseits eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen und der Ukraine zu schenken sowie um weitere Sanktionen und andere Strafmaßnahmen gegen Russland, China und Iran zu verhängen,

andererseits die bei US-Jugendlichen populäre chinesische Social–Media-Plattform TikTok zu verbieten oder wenigstens deren Verkauf an amerikanische Investoren zu erzwingen.

Diese Maßnahmen haben beide Parteien, die "Demokratische" und die "Republikanische", im Repräsentantenhaus mit einer noch größeren Mehrheit (360 gegen 58 Stimmen) als die früheren Kriegs- und Waffen–Hilfspakete verabschiedet. Aber diese Abstimmungsergebnisse waren zu erwarten, angesichts der inzwischen viele Jahre andauernden ständigen Hetze angeblich "seriöser" US-Denkfabriken und "Qualitätsmedien" gegen Russland, China und Iran und gegen alle anderen Länder, die sich dem Hegemon in Washington, D.C. widersetzen.

Krimineller Vermögensdiebstahl

Am vergangenen Samstag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus das sogenannte REPO-Gesetz – der irreführende Name "Rebuilding Economic Prosperity and Opportunity" (REPO) for Ukrainians Act" spricht also von "Wiederinbesitznahme". Es ist ein Musterbeispiel der Wort-Akrobaten in den USA, das aus einem kriminellen Akt einen moralisch gerechtfertigten Raubzug zu machen scheint. Das "Wiederinbesitznahme"-Gesetz des US-Kongresses gaukelt nämlich unterschwellig einen angeblichen US-Besitzanspruch auf die russischen Vermögenswerte vor. Bei Lichte betrachtet ist es jedoch nichts anderes als die juristische Rechtfertigung eines Diebstahls russischer staatlicher und privater Vermögenswerte – am hellichten Tage und vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Der US-Präsident Joe Biden wird sich natürlich beeilen, dieses neue Gesetz, das weder im internationalen noch im nationalen US-Recht eine Rechtsgrundlage findet, zu unterschreiben. Denn das wird ihm ermöglichen, rund 6 Milliarden US-Dollar an derzeit eingefrorenen russischen Vermögenswerten in US-Banken endlich zu konfiszieren und an die Ukraine zu überweisen. Von den Milliarden werden wahrscheinlich wiederum viele Millionen über Umwege als Kickbacks an US-Politiker zurückfließen. Schließlich hat der Sohn Hunter Biden des derzeitigen US-Präsidenten vorgemacht, wie das geht.

Die russischen 6 Milliarden US-Dollar in den USA stellen zwar nur einen Bruchteil der etwa 300 Milliarden an russischen Vermögenswerten dar, die im Jahr 2022 in Europa auf Geheiß der EU-Kommission eingefroren wurden. Die "Gesetzgeber" im US-Kongress hoffen daher jetzt, mit ihrer Vorreiterrolle in Sachen Finanzdiebstahl die europäischen Parlamentarier zur Nachahmung zu ermutigen. In EU-Finanzkreisen sind allerdings die Vorbehalte gegen eine derart bedeutende Eskalation im Sanktionskrieg des Westens gegen Russland noch stärker als in den USA.

Die Befürchtung, dass der dreiste Diebstahl russischer Vermögenswerte durch die USA die ohnehin bereits in Gang gekommene De-Dollarisierung des weltweiten Währungssystems noch "stark beschleunigen" wird, ist nicht unbegründet. Nur solange das von der US-Zentralbank "grün bedruckte Papier" (denn mehr ist dieser US-Dollar ja gar nicht) von Ländern rund um die Welt so gut wie Gold geschätzt wird und diese Länder vorbehaltlos ihre Rohstoffe, ihre Maschinen und andere Werte und Dienstleistungen gegen das grüne Papier der USA eintauschen und es sogar in ihren Zentralbanken für schlechtere Zeiten horten, nur solange das funktioniert das System und nur so lange können die USA weiterhin unbegrenzt Dollar drucken und damit problemlos weiter Kriege und Kanonen finanzieren, ohne dafür bei der Butter sparen zu müssen.

In den letzten Jahrzehnten – und vor allem in jüngerer Zeit – haben die USA ihre ausufernden Staatschulden immer wieder mit immer mehr frisch gedrucktem Geld gedeckt und seit dem Zweiten Weltkrieg über 100-mal die zulässige Staatsschuldenobergrenze erhöht. Die Staatschulden des US-Bundeshaushalts liegen inzwischen bei 34 Billionen US-Dollar und derzeit kommen etwa alle 100 Tage neue Schulden in Höhe von rund einer (abendländischen) Billion – ja, tausend Milliarden – US-Dollar hinzu. Immer mehr Staaten, vor allem China und Russland, kaufen angesichts des damit unausbleiblichen Werteverfalls keine neuen US-Schatzbriefe mehr und reduzieren stattdessen seit zwei Jahren Schritt für Schritt kontinuierlich ihre Bestände an US-Bonds. Auch die Staaten des Globalen Südens weichen zunehmend auf andere Möglichkeiten anstelle des US-Dollars aus, sowohl beim internationalen Handel als auch in der Frage der Staatsreserven. Bei Letzteren ist Gold in den Zentralbanken rund um die Welt wieder zunehmend begehrt.

Diese ohnehin fortschreitende De-Dollarisierung wird jetzt durch den vom US-Kongress "legalisierten" Diebstahl russischer Vermögenswerte zusätzlich beschleunigt. Denn jedes Drittland, das jetzt vor der Frage steht, wo und in welcher Währung und in welcher Form es seine nationalen Währungsreserven halten soll, wird sich in Zukunft zweimal überlegen, ob es seine Ersparnisse in den USA einlagert und ob der US-Dollar weiter sicher ist. Jedes Land muss nämlich damit rechnen, bei einer nicht US-gefälligen Politik sanktioniert zu werden und dabei seine in US-Dollar gehaltenen Ersparnisse oder Devisenreserven zu verlieren.

Der vom US-Kongress demonstrierte Entzug der Kontrolle der russischen Eigentümer über ihre Vermögen ist also keine gute Grundlage, um das bereits angeschlagene Vertrauen in den "sicheren Finanz-Hafen US-Dollar" in Zukunft wieder herzustellen. Genau das befürchtet auch die Europäische Zentralbank, die vor einer Nachahmung der jüngsten Schritte in den USA abrät, weil sie bleibende Schäden für das Weltwährungssystem und für die Rolle des Euro befürchtet. Zudem haben europäische Firmen erhebliche Vermögenswerte in Russland investiert, die auf 230 Milliarden Euro geschätzt werden. An denen könnte sich im Gegenzug der russische Staat als Entschädigung bedienen – und wahrscheinlich würde er das auch tun.

Der Kolumnist Christopher Caldwell sah das jüngst in einem Kommentar für die New York Times nicht anders:

"Wenn Russland, China und andere diplomatische Rivalen der USA beschließen, dass ihre Dollaranlagen in den Vereinigten Staaten nicht mehr sicher sind und sie dem Dollar als Tauschmittel nicht mehr trauen können [weil eine Entwertung droht], dann würden wir [die US-Amerikaner] den Schmerz der 34 Billionen Dollar US-Staatsschulden in einer Weise spüren, wie wir es uns kaum vorstellen können."

Laut Professor Lew Markowitsch Sokolschtschik vom "Zentrum für komplexe europäische und internationale Studien" an der Nationalen Forschungsuniversität "Hochschule für Ökonomie" in Moskau "untergräbt die Entscheidung der US-Kongresse ernsthaft das Image und die Glaubwürdigkeit des Westens". Gegenüber Sputnik sagte er:

"Wenn ein Land zum Beispiel eine von den USA unabhängige Politik verfolgt, können seine Vermögenswerte gefährdet sein. Sie können eingefroren und schließlich beschlagnahmt werden."

In diesem Zusammenhang wies Sokolschtschik darauf hin, dass Saudi-Arabien in den letzten Jahren seine Zusammenarbeit mit China, Russland und anderen BRICS-Staaten verstärkt hat. Dabei waren es die Saudis, die vor einem Dreivierteljahrhundert für die Schaffung des "Petrodollars" – also die Einigung auf den US-Dollar als Abrechnungsbasis beim Handel von Erdöl – mitverantwortlich waren, der die weltweite Dominanz der US-Währung wesentlich mitbegründete. Im Austausch gegen Schutzgarantien aus Washington stimmte das saudische Königshaus den cleveren US-Forderungen zu, saudisches Öl nur noch gegen US-Dollar zu verkaufen. Heute suchen die Saudis zusammen mit China und Russland, Indien und anderen Ländern nach Möglichkeiten, die Rolle des US-Dollars im Ölhandel mit Hilfe von anderen Währungen zu reduzieren, etwa durch den chinesischen Yuan zu ersetzen.

TikTok ist zu populär bei Uncle Sam

Hinter dem Gesetz zur Erzwingung des Verkaufs der mit ihren Videos vor allem bei US-amerikanischen Jugendlichen beliebten Social-Media-Plattform TikTok vorzugsweise an US-Investoren ist die Hand prozionistischer Lobby-Gruppen wie etwa das AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) nicht zu übersehen. Diese Zionisten-Lobbyisten haben in den letzten Monaten TikTok für den Anwachsen der Unterstützung unter US-Jugendlichen für palästinensische Opfer des Genozids verantwortlich gemacht und ihren immensen Einfluss auf den US-Kongress benutzt, um ein Verbot von TikTok oder wenigstens dessen Enteignung zu erreichen.

Kritiker des neuen Gesetzes verweisen jedoch darauf, dass das TikTok-Verbot eine klare Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes der USA darstellt. Daher sei zu erwarten, dass Millionen von verärgerten US-Bürgern ihre Regierung beschuldigen werden, ihre verfassungsmäßigen Rechte zu verletzen.

Was könnte passieren, wenn sich eine ohnehin sehr unpopuläre Regierung von ihren Bürgern, vor allem von der Jugend, weiter entfremdet?

Zugleich wäre eine negative gesellschaftlich Reaktion vor allem bei jungen US-Amerikanern zu erwarten, wenn ihr sehr beliebtes Internetportal in den USA tatsächlich gesperrt oder verfälscht wird. Auch ist die Umstellung einer "Social-Media-Plattform" auf ein anderes, von den USA kontrolliertes Format kein nahtloser Prozess. Es gibt keine Garantie dafür, dass ein "US-politisch" korrektes TikTok ein Erfolg wird, zumal viele Nutzer das Verbot umgehen könnten, indem sie – ähnlich wie beim verbotenen RT-DE – darauf über ein VPN zurückgreifen können, um weiterhin Zugang zum TikTok-Original zu haben.

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Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat begonnen, künstliche Intelligenz (KI) und neuronale Netze in ihrer Arbeit einzuführen, teilte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow am Mittwoch während einer Sitzung im Föderationsrat mit. 

"Ich habe einen Plan zur Einführung und Nutzung künstlicher Intelligenz und neuronaler Netze für die Arbeit der Staatsanwälte unterzeichnet. Es wird bereits in die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft eingeführt", sagte er.

Die KI-Technologie könnte dazu beitragen, die Qualität der analytischen Arbeit zu verbessern und die Zunahme der Kriminalität im ganzen Land und in bestimmten russischen Regionen vorherzusagen. Krasnow betonte, dass neuronale Netze auch für die Analyse von Gesetzesentwürfen und anderen Dokumenten eingesetzt werden sollen. 

Jedoch plane die Generalstaatsanwaltschaft nicht, Menschen in ihrer Arbeit zu ersetzen, so Krasnow. "Keine künstliche Intelligenz wird einen professionellen Ermittler, Staatsanwalt oder Richter ersetzen. Deswegen müssen alle wichtigen Entscheidungen von einem Menschen getroffen werden."

KI wird in Russland bei den Ermittlungen von Straftaten bereits eingesetzt. Aufgrund eines Fehlers in der Technologie kam es im vergangenen Jahr jedoch zu einem kritischen Zwischenfall: Im Februar 2023 hatte die Polizei den Hydrologen Alexander Zwetkow am Moskauer Flughafen Domodedowo unter dem Verdacht festgenommen, im Jahr 2002 drei Morde begangen zu haben. Die Anklage basierte auf einem von der KI generierten Täterbild. Die KI entschied, dass Zwetkow einem Verdächtigen zu 55 Prozent ähnelte. Das Gesichtserkennungssystem des Flughafens "erkannte" ihn. Ihm drohte eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Später stellte sich heraus, dass der Wissenschaftler zum Zeitpunkt aller drei Verbrechen auf einer Dienstreise in den Gebieten Wologda und Kostroma gewesen war. Im Februar 2024 wurde sein Verfahren eingestellt. Im April entschuldigte sich die Moskauer Staatsanwaltschaft im Namen des Staates bei dem Wissenschaftler für die unrechtmäßige Anklage. Insgesamt verbrachte Zwetkow zehn Monate in Haft.

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In seinem Jahresbericht hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert, teilt das Nachrichtenportal Berlin 24/7 mit. Wie Julia Duchrow, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, bei der Vorstellung des Berichts erklärte, trage die Regierung zur "Erosion der internationalen Ordnung bei", indem sie unter anderem zu den Kriegsverbrechen der israelischen Armee schweige. 

"'Doppelstandards vertragen sich nicht mit der menschenrechtsbasierten Außenpolitik, die Annalena Baerbock angekündigt hat', betonte Duchrow. Die Bundesregierung 'verspielt damit ihre Glaubwürdigkeit'."

Wie sie betonte, sei "das Leid der Opfer" des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 "durch nichts zu relativieren". Der israelische Militäreinsatz im Gazastreifen habe jedoch "jedes Maß verloren", da er mit zahlreichen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einhergehe.

Im Gespräch mit der Tagesschau nannte Duchrow beispielsweise die Totalblockade des Gazastreifens und das Nichtzulassen humanitärer Hilfe als von AI dokumentiertes Kriegsverbrechen. Dies sagte sie auf den Einwand des Moderators, dass sich die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihren Besuchen in Israel für das Ende der Kämpfe eingesetzt habe.  

Im Gespräch über den Ukraine-Krieg zeigte sich die Organisation jedoch selbst parteiisch. Die Sprecherin Duchrow bewertete den Konflikt ganz im Duktus der Bundesregierung als "russischen Angriffskrieg". Russland warf sie wahllosen Beschuss der Zivilisten und "sexualisierte Gewalt" vor – Kriegsverbrechen, für die man zur "Rechenschaft gezogen werden" müsse. Auch den Einsatz der international geächteten Streumunition hat die Expertin nur Russland angelastet. 

Trotz der enormen Opferzahl aufgrund von Bombardierungen durch die israelische Armee hat die NGO-Sprecherin keine Strafe für Israelis gefordert. Darüber hinaus hat sie mit keinem Wort den ukrainischen Beschuss des russischen, international anerkannten Territoriums des Gebiets Belgorod mit inzwischen 120 getöteten Zivilisten sowie den täglichen Beschuss von Zivilisten in kriegsnahen Orten erwähnt. Auch Terror- und Sabotageakte gegen Lehr- und Verwaltungskräfte in russisch kontrollierten Gebieten waren kein Thema. 

Weitere Kritikpunkte galten der Haltung der Bundesregierung zu Problemen des strukturellen Rassismus und zur Hasskriminalität. Wie Duchrow meinte, schenke die Regierung diesen Problemen zu wenig Aufmerksamkeit. Sie registrierte auch eine Bedrohung für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland. Ein Beispiel dafür seien die Verbote von propalästinensischen Demonstrationen gewesen.

Ebenfalls wurde das Vorgehen der Behörden gegen die Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" kritisiert. Duchrow sah darin einen "Angriff auf das Recht auf friedlichen Protest und die Zivilgesellschaft".

Agnès Callamard, die Internationale Generalsekretärin der NGO, stellte im Vorwort des Berichts fest, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte seien "weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr". Der Stand der Menschen, die in Demokratien leben, sei weltweit auf den Stand von 1985 zurückgegangen.

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Moldawiens Außenminister Mihai Popsoi hat in einem Interview angegeben, dass sein Land die Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Verteidigung ausbauen wolle. Chișinău werde auch künftig Möglichkeiten für Hilfe prüfen, die Washington dem moldawischen Militär sowie weiteren Institutionen bereitstellen könne, sagte Popsoi dem Nachrichtenportal Newsmaker.  

"Wir baten um die Unterstützung nicht nur für die Armee, sondern auch für das Innenministerium und den Informations- und Sicherheitsdienst. Alle staatlichen Einrichtungen müssen in der Lage sein, hybriden Angriffen standzuhalten und die Sicherheit im weitesten Sinne zu stärken."

Hierbei gab Popsoi an, mit der US-amerikanischen Seite "inspirierende" Gespräche zu diesem Thema geführt zu haben. Die US-Unterstützung für Moldawien bleibe konstant, meinte er. Samantha Power, die Direktorin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), habe erklärt, dass die Hilfe für Moldawien auf der Prioritätenliste der US-Regierung stehe. "Und das freut uns und gibt uns Zuversicht, dass in Moldawien dank dieser Unterstützung weiterhin Ruhe bewahrt wird."

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat in einem Interview dem Westen jüngst vorgeworfen, Moldawien in die NATO integrieren zu wollen. Dabei verhalte sich das Bündnis "aggressiv, grobschlächtig und prinzipienlos", betonte er gegenüber russischen Medien. Ferner stellte Lawrow fest, dass der Westen die moldawische Präsidentin Maia Sandu zu diesem Zweck instrumentalisiere. Sie werde zu einer Person gemacht, die das Land "einfach offen in die NATO hineinzieht".

Hierbei wies Lawrow darauf hin, dass Brüssel und Washington derzeit über zwei Strategien verfügten, um Moldawien zwangsweise der Nordatlantischen Allianz anzuschließen. Die erste Option sei, dies direkt durch bürokratische Verfahren zu tun. Die zweite Variante sehe laut dem russischen Außenminister vor, dass Moldawien der Republik Rumänien beitritt, die ein NATO-Mitgliedsstaat sei.

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Von Alexej Danckwardt

Als der Europarat gegründet wurde, schrieb er sich die Verteidigung und die Verbreitung von Menschen- und Bürgerrechten, der Freiheit und des Rechtsstaats auf die Fahnen. Dessen, was man im Anflug der bei Europäern nicht unüblichen Arroganz die "europäischen Werte" nennt. Dessen, was in Wahrheit universelle Errungenschaften von Jahrhunderten des Freiheitskampfes und der humanistischen Rechtsentwicklung sind.

Wenn es aktuell um Russen und Russland geht, ist all das vergessen. Russen sind vogelfrei und man meint im Europarat, mit ihnen nach Belieben verfahren zu dürfen. Jüngstes Beispiel: Die am 17. April des laufenden Jahres von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beschlossene Resolution Nummer 2540, auch "Nawalny-Resolution" genannt.

Wenn man den Text dieser Resolution liest, insbesondere den Teil, in denen die Damen und Herren Abgeordneten den Mitgliedsländern und nationalen wie internationalen Akteuren "Empfehlungen" geben, stehen einem die Haare zu Berge, was da alles an Rechtsgrundsätzen und verbrieften Rechten und Freiheiten entsorgt wird. Rechtsgrundsätze, Rechte und Freiheiten, für die die Menschheit nicht nur in Europa viele Jahrhunderte gekämpft hat, bis sie sich Mitte des 20. Jahrhunderts durchzusetzen schienen.

Auch der Europäer sollte diese unzweifelhaft russophobe Resolution lesen. Noch geht es bei der Entrechtung, die "demokratisch gewählte" Abgeordnete ihren Regierungen andienen, "nur" um Russen. Doch wer weiß, wie es weitergeht, wenn die europäischen Machthaber erst auf den Geschmack gekommen sind ...

Punkt 26.13 der Resolution fordert alle Staaten auf, "auf das Regime von Wladimir Putin die bestehenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche anzuwenden". Konkret bedeutet dies, gegen "alle privaten oder juristischen Personen, die als Ermöglicher eingestuft werden können" – und das ist im Grunde jeder, der in Russland Steuern zahlt – harte Strafen zu verhängen und Vermögenswerte einzuziehen, auch "straffrei", also ohne Gerichtsverhandlung und im Urteil festgestellte Schuld.

Es wird noch bunter: In demselben Punkt fordern die Damen und Herren Abgeordneten eine Umkehr der Beweislast, wenn es um Russen geht, die das "Putin-Regime" ermöglichen. Schon die alten Römer kannten den Grundsatz "in dubio pro reo", im Zweifel für den Angeklagten. Der Ankläger musste die Schuld des Angeklagten beweisen, nicht der Angeklagte seine Unschuld. Die katholische Inquisition hob dies auf, das Mittelalter führte zum Teil schräge Regeln des Anscheinsbeweises ein. Für die Rückkehr zum ursprünglichen Prinzip kämpften Juristen und Freiheitskämpfer viele Jahrhunderte.

Und sie schienen im 20. Jahrhundert gewonnen zu haben. Die Europäische Menschenrechtskonvention hielt es in ihrem Artikel 6 unter der Überschrift "Recht auf ein faires Verfahren" fest:

"Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig."

Doch im Jahr 2024 kommen Abgeordnete und kloppen das, wofür die Menschheit Jahrhunderte kämpfte, in die Tonne. Vorerst "nur" auf Russen bezogen, falls dies ein Trost ist.

Und dann gibt es noch das Recht auf Eigentum, in Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbrieft, und nicht nur dort. Die Damen und Herren Abgeordneten verlangen nun im Europarat, dass Russen ihr Eigentum entzogen wird, obwohl sie nach der vorstehend zitierten Norm als unschuldig gelten und sich wahrscheinlich auch nichts zuschulden haben kommen lassen, was ein Gesetz verbietet. "Ermöglichen des Putin-Regimes", wo genau ist das unter Strafe gestellt?

Schauen wir uns die nächste "Empfehlung" der Resolution vom 17. April an. Da entziehen die Damen und Herren Abgeordneten gleich mal einer ganzen Konfession, der größten unter den Ostkirchen, den Schutz der Glaubensfreiheit.

Punkt 26.14 fordert die Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarates und die Europäische Union auf, "anzuerkennen, dass die Russisch-Orthodoxe Kirche in Wirklichkeit vom Kreml-Regime als Instrument der russischen Einflussnahme und Propaganda benutzt wird und nichts mit der Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung zu tun hat", die in Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte garantiert werden.

Da kehren wir also zu den Religionskriegen zurück, zu einer Epoche, als die Herrschenden entschieden, welcher Glaube praktiziert werden darf und welcher nicht. Eine über tausend Jahre alte Kirche, die seit über 700 Jahren faktisch und seit 434 Jahren de jure unabhängig ist, wird mitsamt ihren geschätzten 160 Millionen Gläubigen mit einem Federstrich zur Nicht-Kirche und Nicht-Konfession und damit für vogelfrei erklärt. Im 20. Jahrhundert hat die Russisch-Orthodoxe Kirche einiges an Verfolgung erlebt, aber sie einfach zu "canceln" trauten sich nicht einmal die Bolschewiki in der kurzen Phase des besonders militanten Atheismus.

Es ist auch klar, warum die Damen und Herren Abgeordneten diesen Punkt in die Resolution aufnahmen: Es ist ein Dolchstoß gegen die heute wie nie zuvor staatlich verfolgten orthodoxen Christen der Ukraine, die allem Druck zuwider der traditionellen und auf dem Gebiet der Ukraine einzig kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche die Treue halten. Um ihre Rechte soll sich bitte niemand scheren, fordern die im Europarat tagenden Parlamentarier und kein Schatten soll auf die "demokratische Ukraine" ob der im 21. Jahrhundert beispiellosen Kirchenverfolgung fallen.

Aber es ist gewiss auch nur eine Frage der Zeit, dass die Russisch-Orthodoxe Kirche selbst ins Visier der Russophoben im Westen gerät, dass ihre Kirchenbauten enteignet und dem nationalistisch gesinnten Teil der Ukrainer übergeben werden. Ja, auch den Hunderttausenden, vielleicht Millionen, russisch-orthodoxer Christen in Deutschland und Europa steht Verfolgung und Erniedrigung bevor. Auf Glaubensfreiheit dürfen sie sich laut Europarat ja nicht mehr berufen, haben mit der Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung, wie man schwarz auf weiß lesen kann, "nichts zu tun".

Und das ist noch nicht alles. Die Damen und Herren Abgeordneten wollen nämlich auch noch selbst Gott spielen und entscheiden, welche Länder es geben darf und welche nicht und wie sie auf dem Globus auszusehen haben. In Punkt 28 der Resolution wird zur "Dekolonisierung" der Russischen Föderation aufgerufen, also zu ihrer Zerschlagung und Aufteilung in zig Kleinstaaten. Das wahre Motiv liegt auf der Hand: Teile und herrsche, denn so lassen sich die begehrten natürlichen Ressourcen Russlands besser kontrollieren und durch das westliche Kapital ausbeuten.

Nicht schwer vorzustellen, welches Geschrei ob der unzulässigen Einmischung in innere Angelegenheiten ausgebrochen wäre, wenn Russlands Parlamentarier zur "Dekolonisierung" Großbritanniens (Schottland, Nordirland, Falklandinseln, Pitcairn), Frankreichs (Basken, Korsika, Französisch-Polynesien und Französisch-Guyana), Spanien (Baskenland und Katalonien) oder Deutschlands (Bayern, ehemalige DDR) aufgerufen hätten.

Die Resolution ist auch sonst voller dreister Lügen, unverschämter Forderungen, böswilliger Interpretationen und rechtsstaatswidriger "Empfehlungen". Da wird Russland zum "Sponsorstaat des Terrorismus" erklärt, während wir Dutzende ukrainischer Terroranschläge (Dugina, Tatarski, zivile Einrichtungen in Donezk, Belgorod und an vielen anderen Orten, wahrscheinlich auch die Crocus City Hall) benennen können, aber keinen einzigen russischen in Kiew. Da wird Russland ohne jede Tatsachengrundlage des Genozids an indigenen Völkern bezichtigt. Und vieles mehr, alles Verrückte, Gelogene und Anstandslose in dieser Resolution aufzuzählen würde den Rahmen sprengen.

Schauen wir uns lieber an, wer für diese Schandtat verantwortlich ist, wer dafür gestimmt hat. Denn besser früher als später müssen diese Damen und Herren Abgeordneten für ihren Verrat an unseren Rechten, für die Kriegstreiberei, für die Lügen und die Nazismus nahe Diskriminierung eines großen europäischen Volkes zur Verantwortung gezogen werden. Mindestens politisch.

Für die Resolution 2540 haben 87 Abgeordnete gestimmt, es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Aus Deutschland stimmten dafür:

Heike Engelhardt, Sozialdemokratin aus Ravensburg, seit 2021 im Deutschen Bundestag;

Franziska Kersten, Sozialdemokratin aus Sachsen-Anhalt, seit 2021 im Deutschen Bundestag;

Norbert Kleinwächter, Bundestagsabgeordneter der AfD seit 2017 aus Brandenburg;

Max Lucks, grüner Bundestagsabgeordneter aus Bochum;

Axel Schäfer, Abgeordneter der SPD seit 1994 aus NRW;

Derya Türk-Nachbaur, Bundestagsabgeordnete der SPD aus dem Schwarzwald.

Aus Österreich zeichneten sich aus:

Andrea Eder-Gitschthaler, Mitglied des Bundesrates für die ÖVP;

Agnes Sirkka Prammer, grüne Abgeordnete im Nationalrat aus Leonding;

Stefan Schennach, für die SPÖ im Bundesrat;

Und schließlich noch die Abgeordneten der Schweiz, die für die Schandresolution stimmten:

Marianne Binder-Keller, Parteipräsidentin der CVP Aargau, und

der "Sozialist" Pierre-Alain Fridez.

Die Verantwortung geht allerdings weit über diese Namen heraus, denn es fand sich, wie man sieht, niemand, der gegen die russophobe Resolution votierte. Auch sie tragen Mitschuld, egal aus welcher Partei. Die vollständigen Listen gibt es hier für Deutschland, für Österreich und für die Schweiz.

Prägen wir uns all diese Namen gut ein! Und sei es nur, um ihnen bei einer zufälligen Begegnung nicht versehentlich die Hand und bei einer der kommenden Wahlen nicht versehentlich die Stimme zu geben.

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Von Mirko Lehmann

In den letzten Jahren ist es um die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Meinungsäußerung in Deutschland immer schlechter bestellt. Die Grenzen des Sagbaren werden von staatlichen Institutionen, öffentlich geförderten Denunziationsportalen (sogenannten "Faktencheckern") und den etablierten Medien immer enger gezogen. Auch Polizei und Justiz gehen teilweise mit demonstrativer Brutalität und Härte gegen Andersdenkende vor. Politisch abhängige Staatsanwaltschaften und Richter maßen sich an, über die Aussagen von Kunstwerken zu urteilen. Diese Urteile offenbaren nur allzu oft die absichtliche Fehlinterpretation und willkürliche Verdrehung des eigentlich kritischen Gehalts von Kunst und Literatur: einzig und allein zum Zwecke der Einschüchterung und Abschreckung unangepasster Zeitgenossen – durch Strafverfolgung missliebiger, vom Mainstream abweichender Inhalte.

Der emeritierte Bremer Politikwissenschaftler Professor Dr. Rudolph Bauer wurde vom Amtsgericht Stuttgart am 26. März 2024 zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt, wie er in einer kürzlich verbreiteten Presseerklärung mitteilte. Bauer ist seit vielen Jahren auch als bildender Künstler tätig. Die von ihm angefertigten Collagen haben Denunzianten und den Staat auf den Plan gerufen. Zeitgleich mit dem Stuttgarter Urteil wurde Bauer vom Amtsgericht Bremen eine weitere Anklage zugestellt. Darin werde Bauer "Volksverhetzung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" zur Last gelegt. Sollte er in diesem zweiten Verfahren schuldig gesprochen werden, drohen dem Künstler bis zu drei oder fünf Jahre Haft und/oder eine Geldstrafe.

Politisches Kunst-Verständnis

Bauer ist in letzter Zeit mit Bildmontagen hervorgetreten, die sich kritisch, satirisch und warnend mit dem Militarismus und den staatlichen Corona-Maßnahmen in Deutschland auseinandersetzen. In der erwähnten Presseerklärung gibt Bauer einige Hinweise auf die Theorie und Geschichte der Bildmontage sowie auf sein Verständnis der Kunstform Collage. Dabei bezieht sich Bauer auf Kunst-Prinzipien, die mit dem Begriff Interpiktorialität bezeichnet werden. Darunter sind Beziehungen zwischen unterschiedlichen Bildern zu verstehen, die durch die Bildmontage sichtbar gemacht oder erst hergestellt werden. Es gehe um einen "Dialog der Bilder" und wechselseitige formale und/oder inhaltliche Bezüge zwischen ihnen. Durch die Zusammenfügung verschiedener Bilder oder Bildelemente entsteht demzufolge ein neues Kunstwerk, das durch seine spezifische Komposition bestimmte Aspekte akzentuieren, Zusammenhänge aufzeigen oder auch einen satirischen Gehalt erlangen könne.

Doch dieses kunstwissenschaftliche Basiswissen war offenkundig zu hoch für die beteiligten Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. So hatte sich Karl Lauterbach, heutiger Bundesgesundheitsminister, seinerzeit noch als Abgeordneter durch eine von Bauers Bildmontagen beleidigt gefühlt und eine Klage angestrengt, die nun zur Verhängung einer Geldstrafe von 3.000 Euro führte. Lauterbach hatte sich an einer Collage Bauers gestört, die in einer Broschüre des pad-Verlags Bergkamen 2023 erschienen war.

Karl Lauterbach

Bauer beschreibt seine Bildmontage folgendermaßen – und zwar zeige das Bild

"Professor Dr. Lauterbach mit zwei leicht erhobenen linken Händen, die von der Justiz – und angeblich auch von Lauterbach – als Hitlergruß gedeutet werden. [Ein schlichter Klick bei Wikipedia auf https://de.wikipedia.org/wiki/Hitlergru%C3%9F zeigt den 'wahren' Hitlergruß.] Ein unter die Nase des Lauterbach geklebtes Viereck – das kunstgeschichtlich berühmte Schwarze Quadrat von Kasimir Malewitsch – gilt dem Abgebildeten und der ihm darin folgenden Justiz als 'Hitlerbärtchen'. Vollends in die Hitler-Falle getappt sind beide, der beleidigte Lauterbach und die Amtsrichterin K., durch die schillernde Bildunterschrift: #adolf #lauterbach. Also doch ein Hitler-Vergleich? Ein Skandal?"

Seine künstlerische Kritik an den staatlichen Coronamaßnahmen stellt Bauer in eine historische Perspektive, ohne dadurch Gleichsetzungen vorzunehmen. Die Bildzitate in den Collagen lassen, wie Bauer schreibt, eben "keine KZ-Verherrlichung [...] erkennen, sondern entschiedene Kritik an den 'Straf'-Lagern und [...] Beifall für die Befreiung der Häftlinge aus dem KZ". Der Künstler

"nimmt mit seiner Bildmontage u.a. Bezug auf 'T 4', die 1940/41 erfolgten systematischen, als 'Vernichtung lebensunwerten Lebens' bezeichneten Tötungsaktionen an psychiatrischen Patienten während des Nationalsozialismus. Ferner kann eine Verbindung hergestellt werden zu den von Josef Mengele und anderen Ärzte im KZ Auschwitz mit tödlichen Folgen vorgenommenen medizinischen Experimenten an Häftlingen."

Da die schriftliche Urteilsbegründung aus Stuttgart noch nicht vorliegt, behilft sich Bauer mit einem Adorno-Zitat über das Fortdauern des "Nationalsozialismus" in gewissen Denkstrukturen, die sich nicht nur, aber eben auch bei Richtern, Staatsanwälten, Bundestagsabgeordneten und Ministern zeigten:

"'Der Nationalsozialismus lebt heute ja wohl weniger darin nach, dass man noch an seine Doktrinen glaubte – wie weit das überhaupt je der Fall war, ist fraglich – als in bestimmten formalen Beschaffenheiten des Denkens. Zu ihnen rechnen beflissene Anpassung ans je Geltende, zweiwertige Aufteilung nach Schafen und Böcken, Mangel an unmittelbaren spontanen Beziehungen zu Menschen, Dingen, Ideen, zwanghafter Konventionalismus, Glaube an Bestehendes um jeden Preis. Derlei Denkstrukturen und Syndrome sind als solche dem Inhalt nach apolitisch, aber ihr Überleben hat politische Implikationen. Das ist vielleicht an dem, was ich mitzuteilen suche, das Ernsteste.' (Theodor W. Adorno: Eingriffe. Neun kritische Modelle. Frankfurt/Main: Suhrkamp 1963, S. 41)."

Eine westdeutsche "Karriere ohne Fehl und Tadel"

Bauer, der in wenigen Tagen seinen 85. Geburtstag begehen kann, betont in seiner Pressemitteilung seine Erfahrung als "Kriegs- und Nachkriegskind". Geprägt "vom demokratischen Aufbruch der westzonalen Bundesrepublik, studierte er nach dem Abitur Politische Wissenschaft und war in der Studentenbewegung aktiv". Nach einer Vertretungsprofessur in Gießen wurde Bauer 1972 an die Universität Bremen berufen. Seine akademische Karriere führte ihn unter anderem nach China und in die USA. Zu Bauers Forschungsgebieten zählten Fragen der Demokratie und des Parlamentarismus, Probleme von Minderheiten und ab den 1980er Jahren verstärkt die Geschichte des Nationalsozialismus. Öffentliche Ausstellungen seiner künstlerischen Arbeiten fanden beispielsweise in Bremen, Frankfurt/Main und Berlin statt.

Angesichts seiner wissenschaftlichen und künstlerischen Laufbahn gehört eine gehörige Portion von gezieltem Missverstehenwollen dazu, Bauer wegen "Volksverhetzung" den Prozess zu machen. Dazu heißt es in der Pressemitteilung:

"Die Bremer Staatsanwaltschaft beschuldigt den Künstler und Wissenschaftler natürlich auch nicht explizit einer antidemokratischen Gesinnung oder totalitärer Bestrebungen. Sie wirft dem Künstler lediglich vor, dass er in seinen Bildmontagen NS-Symbole verwendet, und schlussfolgert daraus die durch nichts begründete Absicht der Volksverhetzung. Der Gedanke, dass die Verwendung von NS-Symbolen der Aufklärung dient, der Anklage und der Warnung, scheint jenseits des Horizonts der Strafverfolgungsbehörden angesiedelt zu sein."

Was die Bremer Anklage betrifft, die vier weitere Bildmontagen Bauers kriminalisiert, so folgte diese einer Hausdurchsuchung bei dem Künstler am frühen Morgen des 10. August 2023 (RT DE berichtete). Überfallartig verschafften sich bewaffnete Polizisten in schusssicheren Westen Zugang zur Wohnung des Professors und durchsuchten sämtliche Wohnräume. Zur angeblichen "Beweissicherung" wurde dem älteren Herrn sein Smartphone weggenommen. Dabei entbehrte das repressive Vorgehen der Behörden jeglicher sachlichen wie rechtlichen Grundlage. Bauer schreibt dazu:

"Der Vorgang wurde vom Landgericht Bremen zwei Monate später als nicht rechtens erkannt, weil die 'Beweise' in Gestalt der Bildmontagen sowohl auf dem Instagram-Account (unter dem Hashtag #bauerrudolph) zugänglich sind als auch in mehreren Veröffentlichungen der 'Edition Kunst' des Bergkamener pad-Verlages. Die bloße Eingabe des Namens 'Rudolph Bauer' in irgendeiner der Suchmaschinen hätte die Staatsanwaltschaft nachdenklich machen müssen."

Die Bremer Anklage wendet sich insbesondere gegen die militarismuskritischen Collagen Bauers und die historischen Bezüge des aktuellen Krieges in der Ukraine, die seine Montagen erkennbar machen.

Ursula von der Leyen und Wladimir Selenskij

So wird der Künstler beschuldigt, eine Bildmontage veröffentlicht zu haben,

"'welche die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und den Präsidenten der Ukraine Volodymyr Selenskyj und einen schwarz-weißen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt'. Der auf der Bildmontage erkennbare Adler ist die Fotografie einer Skulptur aus den Bombentrümmern des untergegangenen Dritten Reichs. Der das Hakenkreuz umgebende Eichenkranz ist ebenso wie ersteres erkennbar beschädigt, trägt also deutliche Spuren des Niedergangs der NS-Herrschaft und der damit verbundenen Befreiung vom Nationalsozialismus."

Bezeichnenderweise zitiert die Anklageschrift nicht den Bildtitel, der lautet: "#zubesuchbeifreunden und #gastgeschenk". Der "Hashtag #zubesuchbeifreunden" soll, so Bauer, auf das "freundschaftliche Verhältnis der abgebildeten Politiker" hindeuten. Und der Hashtag "#gastgeschenk" sei als Persiflage "auf ironisch-sarkastische Weise" auf die "Waffenlieferungen und Milliarden-Euro-Zahlungen an die Ukraine" zu verstehen. Bauer erläutert seine Collage weiter mit folgenden Worten:

"Die Bildtitel, der in das Bild eingefügte Adler mit Hakenkreuz und der aus der Bildunterschrift ersichtliche Hinweis #politicalart zeichnen die Bildmontage aus als ein politisches Statement. Die Aussage übt Kritik: sowohl am untergegangenen Nationalsozialismus als auch an der Wiederkehr nationalistischer und faschistischer Tendenzen."

Damit nimmt Bauer ausdrücklich, wie er betont, Bezug auf die von der EU finanziell und mit Waffen unterstützte Ukraine, in der "faschistische Bandera-Truppen kämpfen". Er belegt dies mit einer Sendung des jeglicher russischer oder irgendwie linker Sympathien unverdächtigen Deutschlandfunks vom April 2022. Dass nun die von Bauer angefertigte Bildmontage alles andere als nationalsozialistische Propaganda darstellt, sollte jedem Betrachter einsichtig sein:

"Die Kombination Adler + beschädigtes Hakenkreuz + Bildtitel lassen Zusammenhänge erkennen, die zwar dem herrschenden Narrativ widersprechen. Adler und Hakenkreuz werden in der Bildmontage aber nicht zu Propagandazwecken ('Volksverhetzung') verwendet, sondern ganz im Gegenteil als Warnung und Kritik sowohl an der Rolle faschistischer Kräfte in der Ukraine als auch an der politisch zweideutigen Haltung der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin."

Olaf Scholz

Eine andere Collage, die Bundeskanzler Olaf Scholz und Adolf Hitler zeigt und die Hashtags "#seitenwende, #bildmontage und #politicalart" trägt, passte den Strafverfolgungsbehörden ebenso wenig. Bauer, der sich als Pazifist bezeichnet, sieht in der "Bild-Bild-Doppelung" eine Warnung vor der gegenwärtigen deutschen Politik, die dahin tendiere, "den Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion unter neuen Vorzeichen fortzusetzen". In diesem Zusammenhang beruft sich Bauer auf Artikel 26 des Grundgesetzes, der Vorbereitungen zur Führung eines Angriffskrieges für verfassungswidrig erklärt und unter Strafe stellt. Ebenso bezieht sich Bauer auf die Bestimmungen des sogenannten "2+4-Vertrages", der festlegt, dass von "deutschem Boden nur Frieden ausgehen" solle und "Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen".

Dagegen habe Scholz mit der proklamierten "Zeitenwende", von Bauer als "#seitenwende" ironisiert, ein "Kriegsprogramm verkündet". Die Bildmontage bedeute keine "Gleichsetzung" von Hitler und Scholz, sondern wolle "außen- und militärpolitische Kontinuität deutscher Politik gegenüber Russland sichtbar" machen. Allerdings führt Bauer auch aus:

"Im Zweiten Weltkrieg wurden russische Menschen auf brutalste Weise durch Zwangsarbeit erniedrigt, ausgebeutet sowie durch Hunger und die Kriegsmaschinerie vernichtet. Hitler und die NS-Ideologie rechtfertigten die Tötung von 27 Millionen Menschen; siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges#Sowjetunion. Wer angesichts dessen (und angesichts des unblutigen Rückzugs russischer Truppen aus der DDR) nichts aus der Geschichte gelernt hat, derjenige stellt sich selbst auf eine Stufe mit Hitler."

Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Schließlich störten sich die Strafverfolgungsbehörden an einer Bildmontage Bauers, die "die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und einen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt". (Den Doktortitel des grünen Abgeordneten haben die Behörden offenbar unterschlagen, aber dies nur nebenbei.) Bauer begründet die Auswahl der beiden genannten Mitglieder des Deutschen Bundestages damit, dass diese "hinlänglich dafür bekannt" seien "zu fordern, die Ukraine im US/NATO-Stellvertreterkrieg gegen die Russische Föderation mit Waffen und Kriegsgerät auszurüsten". Auch in diesem Falle diene die Darstellung des Reichsadlers mit Hakenkreuz als Warnung. Diese sei gerechtfertigt, da beide Abgeordnete "durch ihre militaristische Einstellung in einer Tradition stehen, in welcher der Zweite Weltkrieg mit der Notwendigkeit des Siegs über die Sowjetunion propagandistisch begründet wurde". Von Hofreiter und Strack-Zimmermann lägen "genügend kriegsaffine Aussagen" vor, "die sich gegen Russland, die russische Regierung und das russische Volk richten. Die Kriegshetze dieser Politiker ist unverkennbar von der Rassenideologie des Nationalsozialismus geprägt, auch wenn dies den Akteuren nicht bewusst sein muss." Zwar beziehe sich deren "militaristisches Palavern", so Bauer, "in erster Linie zwar 'nur' auf Putin", erinnere "in seiner Diktion aber an die NS-Propaganda gegen die 'russischen Untermenschen'". Und Bauer schließt daran die rhetorische Frage an:

"Ist es nicht eine juristisch eingefädelte Volksverhetzung, wenn kritische Bildmontagen durch die Verwendung einer Reichsadler-Abbildung umgedeutet werden zu einer Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen?"

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Wegen angeblicher Plagiate in ihren Büchern hatte die Universität Bonn die Anstellung von Professor Ulrike Guérot gekündigt. Am Mittwoch fand vor dem Arbeitsgericht in Bonn die Verhandlung über die Klage der Politikwissenschaftlerin statt, die sich gegen die Plagiatsvorwürfe und die Kündigung wehrte.

Nach Auffassung von Guérot gehe es in ihrer Kündigung nicht um angeblich unwissenschaftliches Zitieren und unkorrekte Textwiedergaben. Vielmehr sei dies ein konstruierter Vorwand, um sie wegen ihrer unangepassten Ansichten zur Corona- und zur Ukrainepolitik aus dem Kreis der deutschen Akademiker auszuschließen und ihre wissenschaftliche Karriere zu ruinieren.

Rund 50 Teilnehmer unterstützten die Wissenschaftlerin bei einer "Mahnwache für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit" vor dem Bonner Arbeitsgericht. Die Schriftstellerin und Schauspielerin Gabriele Gysi war dafür aus Berlin angereist. Die Mitherausgeberin des Buches "Der Fall Ulrike Guérot – Versuche einer öffentlichen Hinrichtung" erklärte in ihrer Protestrede vor dem Arbeitsgericht, es gehe bei diesem Prozess um viel mehr als nur um einen mutmaßlichen Plagiatsvorwurf. Es gehe um die Freiheit des Denkens und die Wissenschaftsfreiheit an Universitäten:

"Wir sind Zuschauer eines Prozesses gegen Ulrike Guérot, eines Prozesses gegen die Universitäten und gegen die Freiheit des menschlichen Denkens."

Nach rund dreistündiger Verhandlung entschied das Bonner Gericht mit einem Richter und zwei Schöffen über die Rechtmäßigkeit der Entlassung von Frau Guérot. Das Arbeitsgericht wies die Klage gegen die Kündigung ab. In ihrem Buch "Warum Europa eine Republik werden muss" habe sie an mehreren Stellen Aussagen anderer zitiert und dies nicht richtig kenntlich gemacht. Damit liege ein wissenschaftliches Fehlverhalten vor, womit es sich bei dem Buch um ein Plagiat handle, gab der Spiegel die Begründung des Arbeitsgerichts am Mittwoch wieder. Mit diesem Buch habe sich die Wissenschaftlerin auf die Professorenstelle in Bonn beworben. Daher sei ihr "Täuschungsversuch" besonders schwerwiegend und eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt.

Nach der Verhandlung informierte Prozessbeobachter Christoph Lövenich die Teilnehmer der Mahnwache vor dem Arbeitsgericht über das Ergebnis. Demnach hatten Vertreter der Universität zur Bedingung für einen Vergleich gemacht, dass die Universität Ulrike Guérot nicht weiter beschäftigen müsse. Im Gegenzug habe der Anwalt der Klägerin von der Universität eine Art Ehrenerklärung gefordert, die die Plagiatsvorwürfe relativiert oder zumindest abgeschwächt hätten.

Da keine Einigung zwischen den Parteien zustande kam, entschied das Gericht. Aus der Dauer des Rückzugs des Gerichts schloss Lövenich, dass dem Richter und den beiden Schöffen die Entscheidung wohl schwergefallen sei. Am Ende wurde die Klage abgewiesen, womit Ulrike Guérot den Prozess verlor. Zudem hat Guérot die Gerichtskosten zu tragen. Ihr bleibt nun nur noch die Möglichkeit der Revision vor dem Landesarbeitsgericht.

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Das Pentagon hat dem Kiewer Regime heimlich ATACMS-Raketen für den Einsatz "auf souveränem ukrainischem Territorium" übergeben, teilte das US-Verteidigungsministerium auf eine Anfrage von RIA Nowosti mit. Das berichtet die Nachrichtenagentur am Mittwochabend auf ihrer Webseite. 

Sie zitiert einen Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mit den folgenden Worten:

"Ich kann bestätigen, dass die USA Langstrecken-ATACMS an die Ukraine geliefert haben. Im Februar hat er (der US-Präsident – Anm. d. Red.), ohne es öffentlich zu machen, das nationale Sicherheitsteam angewiesen, ATACMS für den Einsatz auf dem souveränen ukrainischen Territorium zu liefern."

Dem namentlich nicht genannten Beamten zufolge waren diese Raketen Teil des im März angekündigten Militärhilfepakets und wurden im April an die Ukraine geliefert.

Das Pentagon erklärte offiziell, dass die Daten zu den Lieferungen auf Wunsch der Kiewer Behörden nicht offengelegt wurden.

Die US-Nachrichtenplattform Politico hatte zuvor berichtet, dass die Vereinigten Staaten diese Waffe im März an die postsowjetische Republik übergeben hatten. Der Publikation zufolge hat Kiew sie bereits zweimal eingesetzt, um tief in russisches Gebiet einzudringen. Im März hatte das Pentagon jedoch abgestritten, ATACMS liefern zu wollen. 

Darüber hinaus erklärte das Verteidigungsministerium Russlands letzte Woche, dass das russische Militär drei ATACMS-Raketen über dem Schwarzen Meer abgefangen habe.

ATACMS ist ein von Lockheed Martin entwickelter taktischer ballistischer Flugkörper. Er kann von verschiedenen Raketensystemen, einschließlich der M142 HIMARS, abgefeuert werden. Im vergangenen Oktober bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin die Entscheidung der USA, diese Raketen an die Ukraine zu liefern, als weiteren Fehler. Seiner Meinung nach stellen diese Waffen eine zusätzliche Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar, ohne die Situation an der Kontaktlinie grundlegend verändern zu können.

Die russische Seite berichtet schon seit letztem Jahr über den Einsatz von ATACMS-Raketen durch die ukrainischen Streitkräfte. Nun werden jedoch laut US-Medien erstmals Modifikationen mit einem Wirkungsradius von 300 Kilometern an Kiew ausgeliefert.

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Im November dieses Jahres wird das Lenin-Museum in Tampere geschlossen, berichtet das Portal Yle. Museumsdirektor Kalle Kallio erklärte, der alte Name passe nicht mehr zum Inhalt des Museums, führe Besucher in die Irre und stifte Missverständnisse. Die Entscheidung, das Museum zu schließen, sei von der Institution selbst getroffen worden, Politiker und Sponsoren hätten keinen Einfluss darauf gehabt. Kallio sagte:

"Die Geschichte endete nicht mit dem Zusammenbruch der UdSSR, und wir wollen keine Geisel der Vergangenheit sein."

Stattdessen soll im Februar 2025 ein neues Museum eröffnet werden, das der Geschichte der finnisch-russischen Beziehungen von der Unabhängigkeit 1917 bis zum NATO-Beitritt 2023 gewidmet ist.

Das Lenin-Museum wurde am 20. Januar 1946, dem Todestag des Revolutionärs, von der Gesellschaft "Finnland-UdSSR" eröffnet. Es befindet sich im Arbeiterhaus von Tampere, wo 1905 ein Treffen zwischen Lenin und Josef Stalin stattfand. Das Museum war das erste Lenin-Museum außerhalb der Sowjetunion und ist heute das einzige ständige Museum außerhalb Russlands, das dem Leben und Werk des Revolutionsführers und der Ära des Sozialismus gewidmet ist.

Alexander Juschtschenko, der Leiter des Pressedienstes der Kommunistischen Partei Russlands, erklärte gegenüber Gazeta.ru, dass die Persönlichkeit Lenins ein wichtiger Teil der Geschichte Finnlands sei und die Ablehnung seines Namens eine Ablehnung der Souveränität des Landes darstelle.

"Die Welt hat sich heute einem aggressiven, arroganten und zynischen Kapitalismus verschrieben, der den ganzen Planeten in Stücke reißt. Das größte Hindernis für die Ausbreitung dieser gierigen Ideen des Kapitalismus sind die Ideen Lenins, die auf der ganzen Welt unglaublich gefragt sind, egal wie sehr man versucht, sie zu unterdrücken".

Juschtschenko fügte hinzu, dass die Ausstellung aus dem Museum nach Russland gebracht werden könnte, aber er sei sich nicht sicher, ob "die Vertreter der Länder, die versuchen, die Cancel Culture anzuwenden", damit einverstanden wären.

Bis vor wenigen Jahren gab es in Finnland Lenindenkmäler in den Städten Turku und Kotka sowie einen nach Lenin benannten Park in Helsinki und ein Museum in Tampere, schreibt Yle. Inzwischen wurde das Denkmal in Turku abgerissen, die Skulptur in Kotka ins Stadtmuseum gebracht, der Name Lenins aus dem Park der Hauptstadt entfernt.

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Von Wladislaw Sankin

Bekannt war Paul Massaro bislang vor allem unter den X-Nutzern als glühender Selbstdarsteller mit beachtlichen knapp 400.000 Followern, der täglich dutzende gegen Russland gerichtete Postings absondert. Zudem lässt er sich mit Funken in den Augen mit Wladimir Selenskij und dem Who's who der weltweiten Ukraine-Lobby, wie etwa Kaja Kallas (Estland) oder Petr Pavel (Tschechien), ablichten und wirbt für die Verkleinerung Russlands auf die Größe von Moskowien ("Make Russia small again").

Laut von ihm ins Netz gestellten Fotos war Massaro unter anderem an der Schaffung des Netzwerks für antirussische Desinformation und Propaganda "NAFO" beteiligt. Auch ist er als zeitweiliges Mitglied der Georgischen Legion und Anhänger der neonazistischen Asow-Bewegung bekannt, und derjenige, der zuerst ein Foto von sich selbst mit Bandera-Patch postet und es dann wieder löscht. Und Freund der Extremistin Sarah Ashton-Cirillo ("Russen müssen versklavt werden") ist er selbstverständlich auch.

Ich habe diesen militanten Fanatiker ehrlich gesagt für einen clownhaften Waffen-Lobbyisten der US-Rüstungsindustrie gehalten. Ja, im Endeffekt ist er ja natürlich ein solcher. Aber dass er für eine global agierende Behörde für "Überwachung der Menschenrechte" tätig sein könnte, habe ich nicht für möglich gehalten. Doch in Wirklichkeit ist Massaro seit 2013 für die US-Helsinki-Kommission tätig. Und am Montag teilte die Kommission mit, dass der erst 33-Jährige zum Personalleiter der Organisation befördert wurde.

In der Mitteilung zählt die US-Regierungsbehörde mit überschwänglichem Lob seine "Verdienste" auf: Er habe als Senior-Berater bei der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte für ihre Weitergabe an die Ukraine (Gesetz "Oligarchenvermögen für den ukrainischen Sieg"), dem sogenannten Rodtschenkow-Anti-Doping-Gesetz und auch vielem anderen in diesem Geiste mitgewirkt.

Was die US-Helsinki-Kommission ist, teilte sie selbst kurz und knapp auf ihrer Seite mit: "Wir sind eine Kommission der US-Regierung, die sich für Menschenrechte, militärische Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit in 57 Ländern in Europa, Eurasien und Nordamerika einsetzt. Neun Kommissionsmitglieder sind Mitglieder des Senats, neun Mitglieder des Repräsentantenhauses und drei sind Beamte der Exekutive."

Die deutsche Wikipedia präzisiert, wie diese US-Behörde auch sonst heißt: "Die Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie wurde 1976 durch den US-amerikanischen Kongress eingerichtet, um die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki und anderer Verpflichtungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu überwachen und voranzutreiben."

Ein selbstloser, überparteilicher Polizist aus Übersee, der über die Einhaltung der Menschenrechte im ganzen OSZE-Gebiet wacht – könnte man meinen, wenn man diese Selbstbeschreibung ernst nimmt. Dieses Bild kommt natürlich in den westlichen Medien auch so rüber: Eigentlich ist die US-Helsinki-Kommission so etwas wie die höchste moralische Instanz, was sie sagt, ist Gesetz.

Was war denn nun die Helsinki-Akte, im Jahre 1975, mitten im Kalten Krieg? Ein gelungener Versuch, durch Leonid Breschnews Unterschrift unter dem Deckmantel der Einhaltung der Menschenrechte ein Einfallstor für die westliche Einmischung in sowjetische Angelegenheiten zu schaffen. Wenn man natürlich all die schönen hohlen Phrasen der Menschenrechtsrhetorik beiseite wischt, sieht die Analyse ebenso schnörkellos aus.

Damit ist die Berufung auf die Helsinki-Akte heute nichts anderes als ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg, das noch dazu da ist, den Interessen des US-Imperiums mithilfe der Menschenrechtspropaganda zu dienen. Und bezeugt wird das nicht von kritischen Außenstehenden wie mir, sondern von Massaro selbst, der nach seinem Karrieresprung direkt auf der Homepage der Organisation Folgendes zu Protokoll gab:

"Es ist mir eine große Ehre, diese Ernennung durch den Vorsitzenden Joe Wilson anzunehmen. Seine unerschütterliche Integrität und moralische Klarheit sind von entscheidender Bedeutung, wenn die Helsinki-Kommission auf Russlands groß angelegte Invasion in der Ukraine und das russisch-iranisch-chinesische Netzwerk von Diktatoren reagiert, die versuchen, freie Gesellschaften auf der ganzen Welt zu destabilisieren und zu zerstören. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden und seinen unglaublichen Mitarbeitern, um die überparteiliche Reaktion der USA zu koordinieren."

Massaro sagt nichts anderes, als dass die Helsinki-Kommission nur dazu da ist, vermeintliche Feinde der USA und ihrer Satelliten mittels der Menschenrechtskeule und Korruptionsbekämpfung zu dominieren. Das Tragische ist, dass nicht nur er, sondern die gesamte westliche Welt, Annalena-Berlin inklusive, in solch muffig-ausgedienten und primitiv-manichäischen Kategorien denkt und handelt.

Massaro ist trotz seines noch recht jungen Alters ein Relikt aus jener Zeit, als die CIA ukrainische Nazi-Banden aus dem Umkreis der Bandera-OUN zunächst als Guerilla-Kämpfer in die Sowjetunion und danach als Saboteure und Einflussagenten ins Feld schickte (Operationen Belladonna und Aerodynamic). Dies trug sich in den 1940er- bis 1980er-Jahren zu.

In dieser Zwischenzeit wurden die Banderisten zu Demokraten und Kämpfern für Menschenrechte verklärt. Es sollte deshalb nicht verwundern, dass die angeblich unparteiische OSZE, die mit Überwachungsfunktionen im Donbass betraut wurde, immer auf einem Auge blind war und sogar im Verdacht stand, für die Ukraine zu spionieren. Mit blumigen und nichtssagenden Phrasen ausgestattet, stand sie de facto im Dienste der Neobanderisten.

Deshalb sehe ich kein Problem mit der steilen Karriere des Neobanderisten Massaro in einer US-Behörde für die Einhaltung der Menschenrechte. Im Gegenteil, denn sie schafft endlich mal Klarheit. Sollten wir von einem US-Beamten jemals etwas von Menschenrechten zu hören bekommen, erscheint uns sofort ein Bild vor Augen, das besser als tausend Worte ist: ein dämlich grinsender Clown mit Asow-Fahne und dem Patch "Vater unser Bandera".

Mehr zum Thema ‒ "Centuria" - Ein neonazistisches Netzwerk aus der Ukraine macht sich in Deutschland breit

Angesichts der Corona-Krise hatte die EU die Schuldenregeln ausgesetzt. Aufgrund der ökonomischen Verwerfungen infolge des EU-Sanktionsregimes ging die Aussetzung in die Verlängerung. Ab dem kommenden Jahr sollen die Mitgliedstaaten der EU jedoch im Grundsatz wieder zu den im Maastricht-Regeln zurückkehren.

Das EU-Parlament hat einer überarbeiteten Version des Stabilitäts- und Wachstumspakts zugestimmt. Damit zerschlagen sich die Hoffnungen derjenigen, die auf eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuorientierung der EU gehofft hatten. Im Kern bleibt alles wie gehabt, auch wenn die einzelnen Regelungen etwas mehr Spielraum erlauben. Der Schuldenabbau steht im Vordergrund, ihm werden Investitionen untergeordnet. Die Kritiker wurden erneut nicht gehört. Unter diesen befindet sich auch der vom ökonomischen Saulus zum Paulus gewandelte Mario Draghi, ehemaliger Chef der EZB und zu Zeiten der Griechenlandkrise eifriger Verfechter drastischer Spardiktate. Er beschreibt diese Politik inzwischen als Fehler. 

"Wir haben bewusst versucht, die Lohnkosten im Vergleich zueinander zu senken – und in Kombination mit einer prozyklischen Fiskalpolitik hat das unter dem Strich nur dazu geführt, dass unsere eigene Binnennachfrage geschwächt und unser Sozialmodell untergraben wurde", kritisiert Draghi inzwischen seine eigene Politik. 

Doch aus den Fehlern der Vergangenheit will man in der EU nichts lernen und setzt auf ihre Wiederholung, geht allerdings davon aus, dass mit leichten Modifikationen grundsätzlich andere Ergebnisse erzielt werden können. Die völlig willkürlich gesetzte Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP bleibt erhalten. Länder mit einer Schuldenquote von über 90 Prozent müssen die Verschuldung jährlich um ein Prozent, Länder mit einer Verschuldung zwischen 60 und 90 Prozent um ein halbes Prozent pro Jahr senken. Die Rechtfertigungspflicht gegenüber der EU-Kommission bleibt; die Willkür, die damit einzog, auch. Die EU-Kommission benutzt ihre Macht über die Haushalte zur Steuerung der Politik in den EU-Staaten. 

Schon jetzt ist klar, dass die Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien einen weiteren EU-weiten Rückbau der sozialen Sicherungssysteme zur Folge haben wird. Die EU-Staaten befinden sich in einem Dumping-Wettbewerb, der die sozialen Standards immer weiter nach unten drücken wird. 

Trotz der Wiedereinführung der strengen Schuldenregeln besteht die EU dennoch auf Aufrüstung. Damit droht für die EU nach 15 verlorenen Jahren durch die Griechenland- und die Corona-Krise ein weiteres verlorenes Jahrzehnt. Die EU fällt international immer weiter zurück.

Mehr zum Thema – Neue Töne aus der EU: Wird Lohnwachstum jetzt zum Brüsseler Credo?

Die Vereinten Nationen drücken ihre Sorge angesichts zahlreicher Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen aus, die von israelischen Militärs begangen worden sein sollen. Die UN verweisen in diesem Zusammenhang auf Berichte über Massengräber an mehreren Orten im Gazastreifen. Die Leichen deuten auf schwere Misshandlungen hin. Viele der Körper sind nackt, die Hände der Toten sind gefesselt.

Insgesamt wurden am vergangenen Wochenende 283 Leichen aus zwei Massengräbern geborgen. Sie wurden unter dem Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis und im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt entdeckt. Bisher konnten 42 der Leichen identifiziert werden. Unter den Toten befanden sich demnach auch Frauen, Verwundete und alte Menschen.

Das Al-Schifa-Krankenhaus wurde Ziel eines israelischen Militäreinsatzes. Der damals von Israels Verteidigungsministerium angegebene Grund für den Einsatz war, sich im Krankenhaus versteckende Hamas-Kämpfer zu eliminieren. Faktisch wurde das Krankenhaus dabei komplett zerstört. Nach israelischen Angaben wurden dabei 200 Palästinenser getötet.

"Berichten zufolge wurden die Leichen von 30 Palästinensern in zwei Massengräbern im Hof des Krankenhauses entdeckt", sagte UN-Menschenrechtskommissarin Ravina Shamdasani vor Pressevertretern in Genf. Auch hier finden sich Hinweise auf Fesselungen.

Die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Inhaftierten und kampfunfähigen Personen stellt ein Kriegsverbrechen dar, unterstreicht ein Vertreter der Vereinten Nationen. Seit dem Beginn der Kampfhandlungen am 7. Oktober wurden nach UN-Angaben mehr als 34.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter 14.685 Kinder und 9.670 Frauen. Weitere 77.084 wurden verletzt.

Die israelische Armee geht im Gazastreifen mit äußerster Brutalität vor. Eine Vielzahl von Hinweisen deutet darauf hin, dass sich Israel an die sich aus der Genfer Konvention ergebenden Verpflichtung nicht hält, Zivilisten zu schützen. Vom Internationalen Gerichtshof gemachte Vorgaben, nach denen Israel für den Schutz von Zivilisten zu sorgen hat, werden allem Anschein nach ignoriert.

Die Vereinten Nationen warnen in diesem Zusammenhang vor einer Invasion der IDF in der Stadt Rafah.

Deutschland steht angesichts der extremen Gewalt und der von Israel verübten Verbrechen international unter Druck. Deutsche Politik leugnet die Unverhältnismäßigkeit der von der israelischen Armee ausgeübten Gewalt. Israel habe nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 das Recht zur Selbstverteidigung, ist die Sprachregelung, mit der die Bundesregierung das israelische Vorgehen legitimiert. Trotz des begründeten Verdachts, dass Israel eine Genozidabsicht gegenüber den Palästinensern verfolgt, liefert Berlin weiterhin Waffen. Damit verstößt Deutschland gegen seine sich aus der Völkermordkonvention ergebende Verpflichtung, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern.

Mehr zum Thema – Varoufakis: "Der deutsche Staat schützt Israel dabei, Kriegsverbrechen zu begehen"

Russlands Generalstaatsanwalt Igor Krasnow hat ein anhaltend großes Niveau der Terrorgefahr im Land eingeräumt. Aus einer Rede vor dem Föderationsrat des russischen Parlaments ging hervor, dass die Behörden im vergangenen Jahr fast 2.500 terroristische Verbrechen verzeichnet hätten. Die Zahl der Terrorangriffe sei damit um das Dreieinhalbfache gestiegen. Krasnow betonte, dass der Großteil dieser Verbrechen von Mitgliedern oder Anhängern radikaler Organisationen aus der Ukraine begangen würden. Bei ihnen handle es sich um "erbitterte Gegner" der militärischen Sonderoperation.

Trotzdem habe die Zahl extremistischer Verbrechen abgenommen, hob der Generalstaatsanwalt hervor. Von der Gesamtzahl solcher Straftaten werde jede dritte im Internet organisiert. Russische Staatsbürger bekämen über populäre Telegram-Kanäle Informationen, die Aufrufe zu destruktiven Aktivitäten enthielten, unter anderem Anweisungen zur Durchführung von Sabotageakten oder dem Diebstahl von Waffen von Polizisten und Militärangehörigen.

In diesem Zusammenhang habe die Generalstaatsanwaltschaft im vergangenen Jahr den Kampf gegen Falschinformationen ins Visier genommen. Insbesondere sei am raschen Blockieren von Fakes und Informationen gearbeitet worden, die dem Anfachen ethnischer und religiöser Konflikte dienen könnten. Krasnow bestätigte mehr als 1.000 entsprechende Anfragen auf Roskomnadsor. Die Aufsichtsbehörde im Bereich Kommunikation habe gesetzwidrige Informationen von 95.000 Webseiten entfernt.

Eine vollständige Bewertung des Terroranschlags auf die Crocus-Konzerthalle bei Moskau stehe noch bevor, erklärte Krasnow. Derzeit könne man unterstreichen, dass das Ausmaß des Terroranschlags die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen belege. Die Sicherheitsvorkehrungen an ähnlichen Objekten würden revidiert und die Behörden hätten damit bereits angefangen.

Am Dienstag hatte Roskomnadsor bekanntgegeben, dass die Behörde bisher etwa 200.000 Fakes über die militärische Sonderoperation blockiert habe. In meisten Fällen soll es sich um ausländische Propaganda handeln.

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Von Susan Bonath

Die Kriegstrommeln werden lauter. Immer mehr Steuergeld fließt zulasten des Sozialstaats in die Rüstung. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ist schon verplant. Damit Deutschland, wie mittlerweile tagein, tagaus von oben verkündet, nun wirklich "kriegstüchtig" werde, fehlt aber eins: willige Soldaten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt auf Zwang: Die politischen Debatten über eine Neuauflage der Wehrpflicht werden ernsthafter, im Gespräch sind verschiedene Rekrutierungsmodelle.

Datenbank für brauchbare Rekruten

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, hat eine Arbeitsgruppe entsprechende Vorschläge, die nun diskutiert würden. Demnach favorisiert Pistorius einen ähnlichen Umbau des Militärs wie in Schweden: Eine Pflicht für alle jungen Männer und Frauen, dem Staat persönliche Daten digital zu übermitteln. So will man ihre körperliche Fitness und politische Einstellung erfassen.

Danach würden alle Jugendlichen kurz vor dem Erreichen ihrer Volljährigkeit von der Wehrdienstbehörde angeschrieben. Schon jetzt übermittelt die Bundeswehr allen 17-Jährigen in Deutschland Werbematerial, die Adressen stammen von den Einwohnermeldeämtern. Dies ist bisher unverbindlich. Nach Einführung eines solchen Modells wären die Jugendlichen jedoch gezwungen, Fragenkataloge zu beantworten. Es würde de facto eine Datenbank über "brauchbares Kanonenfutter" entstehen.

Politische Gesinnung erfassen

In Schweden stellt der Staat etwa Fragen zur Gesundheit, Schulbildung und politischen Einstellung sowie zu Vorstrafen und persönlichen Interessen. Wer den Fragebogen innerhalb von zwei Wochen nicht oder nicht wahrheitsgemäß beantwortet, erhält eine Geldstrafe. Wer passend, also "fähig und motiviert", erscheint, muss zur Musterung. Notfalls verpflichte Schweden aber auch "Unmotivierte", um das Soll zu erfüllen, heißt es. Nach 15-monatiger Grund- und Spezialausbildung werden diese zu Reservisten für den Kriegsfall.

Als mutmaßlich willkommenes Nebenprodukt würde hierbei die politische Gesinnung miterfasst. Der Staat könnte Menschen entsprechend sortieren und kategorisieren – und gegebenenfalls vor- oder nachteilig behandeln, etwa bei der Möglichkeit zu studieren oder bestimmte Berufe auszuüben. Schon jetzt prüfen einige Bundesländer, darunter Bayern und Baden-Württemberg, künftige Staatsbedienstete vorab auf ihre "Verfassungstreue", Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ziehen gerade nach.

Politik für "allgemeine Dienstpflicht"

Mit einem solchen Modell könnte der Staat ein reguläres Wiedereinführen der allgemeinen Wehrpflicht umgehen. Für diese fehlen derzeit offensichtlich die politischen Mehrheiten: Die FDP und die Grünen sind wie die verbliebene Restlinke und das noch nicht im Bundestag sitzende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dagegen. In der SPD bekommt Pistorius auch Gegenwind. In der CDU variieren die Positionen zwischen allgemeiner Dienst- oder Wehrpflicht. Die AfD spricht sich seit 2016 dafür aus. 

Mehr Zustimmung könnte eine allgemeine Dienstpflicht erhalten. Die Süddeutsche zitierte dazu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er sagte demnach, er wünsche sich mehr "Ideen, wie es gelingen kann, dass mehr Frauen und Männer mindestens einmal in ihrem Leben für eine gewisse Zeit aus ihrem gewohnten Umfeld herauskommen und sich den Sorgen anderer Menschen widmen".

Die Verpflichteten könnten sich nach der Schule entscheiden, ob sie lieber im zivilen oder militärischen Bereich arbeiten wollen. Den Dienst an der Waffe bei der Bundeswehr könnte der Staat den jungen Menschen dabei finanziell besonders schmackhaft machen. Auch dies wäre laut Arbeitspapier der Pistorius-Gruppe ein Modell, um eine allgemeine Wehrpflicht zu umgehen und trotzdem genug Rekruten zu werben.

Keine Lust auf Krieg

An Willigen mangelt es den Kriegstreibern derzeit, um die immer lauter beschworene "Kriegstauglichkeit Deutschlands" zu erlangen. Auf ihrem Höhepunkt in den 1980er-Jahren verfügte die Bundeswehr dank Hunderttausender Wehrpflichtiger in der alten BRD über eine halbe Million aktive Soldaten.

Doch die sinkende Geburtenrate bescherte immer weniger wehrpflichtige Jugendliche. Nach der sogenannten "Wiedervereinigung" Deutschlands nahm offensichtlich auch der Wille drastisch ab, den Dienst an der Waffe abzuleisten. Junge Männer wichen vermehrt auf den Zivildienst aus. Im Jahr 2010 war so die Zahl aktiver Soldaten auf etwa 260.000 geschrumpft. Heute, 13 Jahre nach dem Aussetzen der Wehrpflicht, verzeichnet die Bundeswehr trotz aller teuren Kampagnen gut 180.000 Soldaten.

Ein Problem für die Kriegstreiber ist nicht nur die fehlende Lust junger Leute aufs Militär. Auch der Abbau der alten Strukturen aus den Zeiten der Wehrpflicht macht ihnen zu schaffen. Es müsste ein kompletter Apparat neu aufgebaut werden, der viele weitere Milliarden aus dem Steuertopf verschlingen wird.

Auch müsste das Grundgesetz geändert werden, um Frauen an die Waffe zwingen zu können. Aktuell könnte der Staat sie im Kriegsfall lediglich für Sanitäts- und Lazarettdienste zwangsverpflichten. Mit den genannten Modellen könnte er das Problem umgehen.

Aggressiver Imperialismus und Kriegskredite

Ersichtlich ist: Die westlichen Imperialisten und ihre politischen Fürsprecher sehen ihre Felle davonschwimmen. Die ökonomische Macht des westlichen Kapitals über die Welt schwindet, die Politik reagiert zunehmend aggressiver. Die NATO expandiert gen Osten und rüstet auf, Deutschland zieht mit – auch um den Preis des Sozialstaats und des gesellschaftlichen Friedens. Im Visier stehen vor allem die härtesten Konkurrenten des Westens: Russland und China mit ihren riesigen Märkten.

Das erst 2022 zulasten des gesellschaftlichen Wohlstands geschnürte 100-Milliarden-Paket alias "Sondervermögen" – man sollte es wie vor 110 Jahren als Kriegskredite bezeichnen – für die Bundeswehr ist bereits, wie jüngst gemeldet, komplett verplant.

Bereits ab 2028 müsste die Politik also weitere Töpfe, gefüllt vom Steuerzahler, anzapfen, um Deutschland nach ihrem Willen "kriegstüchtig" zu machen. Dafür ist sogar ein partielles Aussetzen der fürs normale Volk "heiligen" Schuldenbremse im Gespräch. Die Propaganda dazu läuft bekanntlich auf Hochtouren.

Widerstand von unten

Zu stoppen wäre diese Entwicklung wohl nur mit massivem Widerstand von unten. Ohne Kanonenfutter wären die Herrschenden aufgeschmissen. Ein erster Schritt könnte es sein, sich der allgegenwärtigen Propaganda in den deutschen und anderen westlichen Medien bewusst zu werden – und ihr zu widerstehen.

Der 1919 ermordete Revolutionär und Kommunist Karl Liebknecht sagte einst: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land." Daran könnte man sich im Deutschland des Jahres 2024 wieder erinnern. Denn die wahre Spaltung verläuft – mal wieder – genau dort: zwischen den Interessen der Herrschenden und der Beherrschten. Diese waren noch nie miteinander kompatibel.

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Eine Reihe von Ländern, darunter auch jene, die zuvor Russland für eine angebliche Aggression gegen die Ukraine verantwortlich machten, haben bereits ihre Meinung geändert. Das erklärte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, gegenüber Journalisten in Sankt Petersburg. Dieser Umstand sei den Fakten zu verdanken, die von Moskau publik gemacht worden seien, fügte er hinzu. Darüber berichteten russische Staatsmedien.

Patruschew besuchte den Meldungen zufolge am Mittwoch eine Ausstellung, bei der Foto- und Videomaterialien über den ukrainischen Neonazismus präsentiert wurden. Die Veranstaltung fand im Rahmen des XII. Internationalen Treffens der Hohen Vertreter für Sicherheitsfragen statt.  

Laut dem russischen Sicherheitsratschef sei die Ausstellung sehr nützlich. Im Ausland würden die Beweise Russlands "selbstverständlich zur Kenntnis genommen", führte Patruschew aus. Dort sei man sich darüber im Klaren, wer das Kiewer Regime finanziere. Diskussionen und Darlegungen würden der russischen Seite helfen, so der Sicherheitsbeamte weiter. Dadurch werde ermöglicht, dass immer mehr Länder eine objektive Position hinsichtlich der Ukraine-Krise einnähmen. In diesem Zusammenhang wird Patruschew mit den Worten zitiert:

"Und viele, die zuvor geglaubt haben, dass Russland die Aggression gegen die Ukraine begangen hat, haben jetzt ihre Sichtweise geändert. Und sie sagen: 'Nein, Russland hat sich verteidigt und war gezwungen, sich zu verteidigen. Russland hat nicht angegriffen.'"

Selbst jene Länder, die in dieser Hinsicht prowestlich eingestellt gewesen seien, verstünden das, hätten aber gebeten, sie nicht beim Namen zu nennen, teilte er mit. Als Begründung führte er an:

"Sie befürchten, dass sie Schwierigkeiten bekommen, wenn Sanktionen gegen sie verhängt werden."

Die in Sankt Petersburg ausgestellten Materialien belegten Medienberichten zufolge die neonazistische Natur des Kiewer Regimes. Es handele sich dabei unter anderem um Beweise für die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie die Verwendung von Nazi-Utensilien und Symbolen. Darüber hinaus sei dort Bild- und Videomaterial über die Durchführung von Fackelzügen, die Verbreitung von Literatur mit fremdenfeindlichen Inhalten, aber auch über den Terror gegen die Zivilbevölkerung ausgestellt worden.

Bei der Veranstaltung würden zudem Gegenstände gezeigt, die die Beteiligung westlicher Länder am Konflikt in der Ukraine belegten, berichteten Medien. Die Teilnehmer des Treffens bekamen unter anderem Teile der Projektile zu sehen, die in den USA, Großbritannien, Polen und Tschechien produziert und an Kiew geliefert wurden.  

Das internationale Treffen der Hohen Vertreter für Sicherheitsfragen findet seit 2010 unter der Schirmherrschaft des Sicherheitsrates der Russischen Föderation statt. Dieses Jahr wird es von 23. bis 25. April in Sankt Petersburg abgehalten.

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Vertreter Russlands und der Ukraine haben zum ersten Mal direkte Verhandlungen über den Austausch von Kindern, die von ihren Familien getrennt wurden, durchgeführt. Nach Angaben der russischen Beauftragten für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, fand das Treffen am Mittwoch in Doha unter Vermittlung Katars statt. Im Laufe des Gesprächs wurde vereinbart, dass Russland der Ukraine 29 Minderjährige übergibt. Im Gegenzug kehren 19 Kinder aus der Ukraine zu ihren Familien in Russland zurück.

Die katarische Seite beaufsichtigte die Listen der auszutauschenden Kinder, betonte Lwowa-Belowa gegenüber Journalisten. Falls die Situation sich ändere, werde Russland reagieren.

Innerhalb des vergangenen Jahres konnten dank der Vermittlung Katars bereits insgesamt 28 ukrainische Kinder zu ihren Familien zurück, erinnerte die russische Beamtin. Fünf Minderjährige seien mit ihren Angehörigen in Russland wieder zusammengeführt worden.

Lwowa-Belowa bezeichnete Angaben, wonach sich in Russland 19.500 ukrainische Kinder befinden sollen, als Falschinformationen. Diese Daten seien von der ukrainischen Seite im Jahr 2022 bekannt gegeben worden, als die Frontlinie in der Konfliktzone sich ständig geändert habe. Im Dezember 2023 hatte Lwowa-Belowa erklärt, dass alle Kinder, die infolge des Konflikts von ihren Familien getrennt worden waren, bereits wieder bei ihren Verwandten seien.

Im Januar 2024 hatte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmitri Lubinez erklärt, dass seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts 517 Minderjährige und 2.828 Erwachsene in die Ukraine zurückgekehrt sind.

Kiew hat Moskau wiederholt vorgeworfen, Kinder aus den von russischen Truppen eingenommenen Gebieten wegzubringen. Russische Behörden erwiderten, es handele sich um Evakuierungsmaßnahmen aus Sicherheitsgründen. Im März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Lwowa-Belowa und den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der illegalen Deportation von Kindern.

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Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts will Schweden eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um seine Energieinfrastruktur auf einen Kriegsfall vorzubereiten. Laut einem Bloomberg-Bericht hat der schwedische Netzbetreiber im Rahmen des Vorhabens beschlossen, das Kraftwerk Öresundsverket in Malmö wieder in Betrieb zu nehmen. Bisher blieb die Stromerzeugungsanlage eingemottet. In Kürze sollte sie demontiert und an neue Besitzer ins Ausland verschifft werden.

Der Betreiber hat nun eine Änderung des Plans angekündigt und behält das Kraftwerk in Schweden. Sollte es im Laufe eines potenziellen Militärkonflikts zu Angriffen auf die nationale Energieinfrastruktur kommen, würde die Anlage Malmö, die drittgrößte Stadt des Landes, mit Strom versorgen. Der Leiter des Kraftwerks, Mikael Nilsson, äußerte sich zuversichtlich, dass Öresundsverket im Jahr 2025 vollständig betriebsfähig sein werde. Hoffentlich komme das Land nicht in eine Situation, in der es diese Fähigkeiten brauche, so Nilsson. Jedenfalls wirke es beruhigend, dass man vorbereitet sei.

Eine unabhängige Stromversorgung sei laut Bloomberg nicht nur für Malmö, sondern auch für Stockholm, Göteborg und andere wichtige Regionen des Landes geplant. Außer der Verstärkung der Energieinfrastruktur und des Militärs, das seit dem Ende des Kalten Krieges wesentlich reduziert worden war, sollte Schweden Häfen, Straßen, Bahnnetzwerke, Krankenhäuser und Unterkünfte verbessern.

Die Ausweitung des Ukraine-Konflikts auf Europa sei nicht das einzige Risiko, das hierbei in Betracht gezogen werde. Besorgniserregend wirkten auch mögliche hybride Angriffe, wie die Sabotage an den Pipelines Nord Stream vor zwei Jahren, hieß in dem Bericht weiter.

Das Kraftwerk in Malmö mit einer Leistung von 450 Megawatt befindet sich im Besitz des deutschen Uniper. Wegen sinkender Strompreise erklärte Uniper, dass die Anlage unprofitabel war, und legte sie im Dezember 2016 still. Ferner wurde es an ein niederländisches Unternehmen verkauft. Der schwedische Netzbetreiber ordnete Uniper an, sich aus dem Deal zurückzuziehen und das Kraftwerk bis Ende der 2020er-Jahre in den Wartemodus zu versetzen. Uniper bekam eine Entschädigung in Höhe von 1,1 Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 86 Millionen Euro).

Bis Ende 2028 sollen etwa eintausend ausgebildete Schweden im Rahmen des obligatorischen Zivildienstes für den Schutz der Energieinfrastruktur eingesetzt werden. Schwedens Regierung stellt für den Zivildienst 5,5 Milliarden Kronen (473 Millionen Euro) zur Verfügung, was um etwa das Dreifache mehr ist als im Jahr 2021.

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Als Reaktion auf die Vorwürfe aus den Vereinigten Staaten über einen angeblichen Mangel an Demokratie in Ungarn hat das Außenministerium in Budapest einen Bericht erstellt, meldete Tamás Menczer, der Kommunikationsdirektor der Regierungspartei Fidesz. Bis vor kurzem war Menczer als Staatssekretär für bilaterale Beziehungen im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel tätig. In einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft teilte er mit, dass sich der Bericht auf die illegale Migration und den Antisemitismus in den USA beziehe. Hierbei zitiert die Zeitung Demokrata den Politiker wie folgt:

"Wenn sich die kriegsbefürwortende Regierung von Joe Biden mit Ungarn und der Situation mit der Demokratie in Ungarn befasst, dann hat das ungarische Außenministerium auch einen Bericht im Zusammenhang mit der Lage rund um die Demokratie in den USA erstellt. Ich kenne seinen Inhalt, denn es ist kein Zufall, dass ich ihn vorbereitet habe."

Umfragen zufolge betrachteten drei Viertel der US-Bürger die Migrationskrise als ein ernsthaftes Problem, da jedes Jahr vier Millionen Einwanderer illegal über die Südgrenze ins Land kämen, meinte der ungarische Politiker. Einige von ihnen begingen schwere Verbrechen, darunter Mord an Kindern und sexuelle Übergriffe.

"Joe Biden baut die Grenzsicherungsmaßnahmen jedoch ab und zerstört sie."

Während Washington Budapest Antisemitismus vorwerfe, so Menczer, gaben laut einem aktuellen Bericht des American Jewish Committee (AJC) 74 Prozent der befragten US-Amerikaner an, dass der Antisemitismus ein Problem im Land darstelle. Dabei verträten 56 Prozent von ihnen die Ansicht, dass sich die Situation in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert habe.

In Ungarn behaupteten laut dem Politiker die Vertreter jüdischer Gemeinden, dass sie "in größter Sicherheit" lebten. Angesichts dieser Tatsachen täten die Vereinigten Staaten gut daran, sich mit den Problemen im eigenen Land zu befassen.

Laut Menczer sei der Grund für die US-Anschuldigungen gegenüber Ungarn, dass "wir auf der Seite des Friedens stehen und uns nicht in den Krieg zwingen lassen". Egal wie viel Druck Washington auf Budapest ausüben werde, werde Ungarn Befürworter des Friedens bleiben, stellte er klar.  

Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó bezeichnete zuvor als schockierend und empörend die Tatsache, dass das US-Außenministerium auf der Grundlage einseitiger Informationen Berichte über die Lage der Menschenrechte in anderen Ländern erstelle, die wiederum von den USA selbst finanziert würden. Hierbei warf Szijjártó Washington die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vor.

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US-Außenminister Antony Blinken ist zu einer Reise nach China aufgebrochen. Zuvor hatte der US-Senat ein Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan in Milliardenhöhe gebilligt, und ein US-Gesetz wollte einen Eigentümerwechsel für die chinesischen Kurzvideo-App Tiktok erzwingen. Vor diesem Hintergrund hat Blinken seine umstrittene Reise angetreten – kurz nach einem Telefongespräch zwischen Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, einem ähnlichen Besuch von Finanzministerin Janet Yellen in China und einem Telefonat zwischen dem US-amerikanischen und dem chinesischen Verteidigungsminister. Insgesamt sieht es also so aus, als ob beide Seiten zumindest bereit sind, ihre Differenzen zu diskutieren.

Der mittlerweile im US-Senat gebilligte Gesetzentwurf sieht unter anderem 8 Milliarden Dollar für die "Abwehr chinesischer Bedrohungen" in Taiwan sowie im weiteren indopazifischen Raum vor, und räumt dem chinesischen Unternehmen ByteDance eine Frist von neun Monaten für den Verkauf von TikTok ein. Diese Frist kann um drei Monate verlängert werden, wenn der Verkauf bereits läuft. Ziel ist es, zu erreichen, dass die Plattform vom chinesischen Mutterkonzern ByteDance losgelöst wird – andernfalls soll sie vom US-Markt ausgeschlossen werden.

Noch vor der Landung Blinkens in Shanghai kritisierte Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten die US-Unterstützung für Taipeh und erklärte, sie verstoße "ernsthaft" gegen die Verpflichtungen der USA gegenüber China, "sende ein falsches Signal an die separatistischen Kräfte der Unabhängigkeit Taiwans" und bringe die abtrünnige Inselrepublik in eine "gefährliche Situation".

Zur Ukraine, die nach Angaben von US-Beamten ein Hauptgesprächsthema bei Blinkens Besuch sein wird, erklärte die Biden-Administration, die chinesische Unterstützung habe es Russland ermöglicht, seine industrielle Verteidigungsbasis weitgehend wieder aufzubauen. Dies beeinflusse nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern stelle auch eine "Bedrohung" für die europäische Sicherheit im weiteren Sinne dar.

Neue Sanktionen der Vereinigten Staaten könnten bestimmte chinesische Banken vom weltweiten Finanzsystem abkoppeln. Über entsprechende Pläne berichtete die amerikanische Tageszeitung The Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Quellen. Es wird demnach erwartet, dass die USA China dazu drängen werden, die Unterstützung für den Handel mit der russischen Rüstungsindustrie einzustellen.

China hat erklärt, es habe das Recht, mit Russland Handel zu treiben, und wirft den USA vor, eine erneute Eskalation durch die Bewaffnung und die weitere Finanzierung der Ukraine zu schüren. "Es ist äußerst heuchlerisch und unverantwortlich, dass die USA ein umfangreiches Hilfsgesetz für die Ukraine vorlegen und gleichzeitig unbegründete Anschuldigungen gegen den normalen Wirtschafts- und Handelsaustausch zwischen China und Russland erheben", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag.

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In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist es laut Hilfswerk Christen in Not (CiN) im Zentrum der ägyptischen Stadt Al-Minya zu einem Pogrom gegen Christen gekommen. Zuletzt machte die Organisation auf verstärkte Übergriffe und Entführungen christlicher Mädchen aufmerksam.

Nun sei es "zum offenen Ausbruch von Gewalt gegen Christen durch fanatisierte Muslime gekommen", hieß es in der Aussendung am Mittwoch. Laut Generalsekretär Elmar Kuhn hat es auch Tote gegeben, konkrete Zahlen lägen aber bisher nicht vor.

Häuser von koptischen Christen wurden demnach in einer "konzertierten Aktion" angezündet und die Christen wurden daran gehindert, die Häuser zu verlassen. Kuhn schreibt:

"So etwas haben wir in der heutigen Welt nicht mehr für möglich gehalten. Wie so oft hat die Polizei erst nach langem Zögern reagiert. Die Feuerwehr kam ebenfalls erst, als das koptische Viertel schon lichterloh brannte."

Der ägyptische Staat alleine könne die Ausschreitungen gegen die Christen wohl nicht mehr in den Griff bekommen, so Kuhn. Er fügte hinzu:

"Jetzt muss endlich auch der offizielle Islam, jetzt müssen die Imame und Gelehrten reagieren. Es gibt im Koran keine Rechtfertigung für die Vernichtung von Christen."

Immerhin seien durch die letztendlich doch eintreffenden Sicherheitskräfte einige Extremisten verhaftet und Hilfe beim Beheben der Schäden in Aussicht gestellt worden, sagte Kuhn. Allerdings, so der Generalsekretär weiter:

"Die Toten macht das auch nicht wieder lebendig."

Kuhn erinnerte daran, dass "Christen in Not" gerade in Al-Minya in den letzten Jahren viele interreligiöse Projekte unter Einbeziehung muslimischer Familien durchgeführt hatte. Er erklärte dazu:

"Zunehmend haben wir dabei gesehen, wie die Verleumdungen der Christen durch die Muslimbrüder in al-Minya kaum mehr Widerhall fanden. Möglicherweise bringen die Muslimbrüder sich so auch wieder in Erinnerung und stemmen sich ihrem Bedeutungsverlust entgegen."

Al-Minya ist die Hauptstadt des Gouvernements Al-Minya in Oberägypten, etwa 250 Kilometer südlich von Kairo. Der Großraum Al-Minya reicht mit seinen mehr als 700.000 Einwohnern bis in die Wüste hinein.

Al-Minya hat mit mehr als 40 Prozent der Einwohner einen der größten Anteile an Christen in Ägypten. Neben Kopten leben dort auch katholische und protestantische Gläubige sowie Anhänger von Freikirchen.

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Im März erlebte Zürich eine schwarze Woche, in der innerhalb von sieben Tagen drei Menschen bei Tramunfällen ums Leben kamen. Diese tragischen Vorfälle führten zu verstärkten Bemühungen, die Sicherheit im Schienenverkehr zu verbessern. Die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) testen nun eine neue Maßnahme: Airbags an der Front der Trams.

Der französische Schienenfahrzeughersteller Alstom hat das Airbag-System über zweieinhalb Jahre entwickelt und kürzlich Tests in Zürich Altstetten durchgeführt. Die Tests waren erfolgreich, allerdings wird es noch einige Zeit dauern, bis die Airbags tatsächlich in den Zürcher Trams installiert und in Betrieb genommen werden können. Das Projekt begann im Dezember 2021 und soll voraussichtlich im Sommer 2024 abgeschlossen sein.

Die Zahl der Tramunfälle in Zürich ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen: Im Jahr 2023 wurden insgesamt 675 Menschen bei Tramunfällen verletzt, verglichen mit 428 Verletzten im Jahr 2020. Viele leichte Unfälle entstehen beim Ein- oder Aussteigen oder durch abruptes Bremsen, während Kollisionen mit Fußgängern und Radfahrern häufig zu schweren oder sogar tödlichen Verletzungen führen. Die Auslösung des Airbags erfolgt durch Sensoren an der Vorderseite der Fahrerkabine, sobald ein drohender Zusammenstoß erkannt wird.

Die Airbags sollen dazu beitragen, die Folgen von Kollisionen mit Fußgängern und Radfahrern zu mindern. Ein kürzlich veröffentlichtes Video auf X (ehemals Twitter) zeigt, wie eine Tram auf einen Dummy zufährt. Kurz vor dem Zusammenstoß bläst sich das Airbag-Luftkissen auf, um den Aufprall abzufedern und zu verhindern, dass der Dummy unter die Tram gerät.

Obwohl die Tests erfolgreich verliefen, gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten. Alstom hat bereits ein Patent für das Airbag-System angemeldet und arbeitet daran, die Funktionalität zu optimieren. Das Ziel ist es, schwere Unfälle im Straßenverkehr in Zürich zu reduzieren und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.

Nach den schweren Tramunfällen im März forderten SVP-Gemeinderäte, die Sicherheit der Trams zu erhöhen. Die Einführung von Airbags ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und zeigt, dass die VBZ entschlossen ist, den öffentlichen Verkehr in Zürich sicherer zu machen.

Die Idee von Airbags an der Front von Trams ist nicht neu

Seit den frühen Tagen des Automobils wurden Sicherheitsmaßnahmen diskutiert und erprobt, um Unfälle mit Fußgängern zu vermeiden oder zumindest ihre Folgen zu mindern. Bereits 1896, als der erste dokumentierte Unfall mit tödlichem Ausgang für einen Fußgänger geschah, wurde deutlich, dass mehr für die Sicherheit getan werden musste. Die Autohersteller und Ingenieure begannen damals, nach Lösungen zu suchen.

Das 1927 in Berlin vorgestellte "Fußgängersicherheitsgerät" war einer der frühen Versuche, das Risiko für Fußgänger zu minimieren. Diese Vorrichtung bestand aus einer Art Hängematte, die an der Front eines Autos angebracht war, um Fußgänger bei einem möglichen Zusammenstoß aufzufangen.

In der modernen Zeit stellen die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) die Airbags für Trams vor, um die Sicherheit im Schienenverkehr zu erhöhen. Nach einer Reihe tragischer Unfälle, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen, hat das Airbag-System in Zürich den Weg in die Testphase gefunden. Obwohl es noch einige Zeit dauern wird, bis diese Systeme vollständig in Betrieb genommen werden können, ist die Einführung von Airbags für Trams ein wichtiger Meilenstein.

Die Geschichte zeigt, dass der Gedanke, Menschenleben zu schützen, seit jeher ein wichtiger Antrieb für Innovationen ist. Folglich wird sich die Technologie in diesem Bereich stetig weiterentwickeln.

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Mitte April seien "Gerüchte aufgetaucht", wonach die Berater von Joe Biden die Anordnung einer Klimanotverordnung in Erwägung zögen, wurde auf Finance Yahoo am Dienstag berichtet.

Demnach sollten nach so einer Verordnung auch Rohölexporte gestoppt und Offshore-Bohrungen ausgesetzt werden. Bei einer Nachfrage von Bloomberg habe es der Sprecher des Weißen Hauses Angelo Fernández Hernández abgelehnt, sich zu internen Diskussionen zu äußern.

In der vergangenen Woche kritisierte Steve Forbes in einem Interview bei Fox Business die Pläne des Weißen Hauses, einen Klimanotstand zu proklamieren. Dafür werde man mit einer noch angeschlageneren Wirtschaft bezahlen. Im Interview warnte der Chefredakteur von Forbes Media davor, aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen – sie würden die Energierechnungen der Amerikaner in die Höhe treiben. Man könne schließlich sehen, wie sich das in Deutschland auf die Energiepreise ausgewirkt habe:

"Schauen Sie sich Europa an. In Deutschland sind die Stromkosten zwei- bis dreimal so hoch wie in den USA, und zwar wegen der Maßnahmen, die die Regierung Biden jetzt ergreift. Sie haben eine harte Lektion gelernt."

Deutsche Haushalte zahlten im September 2023 40 Cent (USD) pro Kilowattstunde, verglichen mit 17 Cent in den USA. Nach Daten von Statista seien Länder, die für die Stromerzeugung fossile Brennstoffe importieren müssten, zudem viel anfälliger für Marktpreisschwankungen. Befürworter eines Klimanotstands im Weißen Haus würden die Maßnahme mit Wählergunst rechtfertigen, hieß es auf Finance Yahoo. Bei  "klimabewussten Wählern" käme ein Klimanotstand gut an – insbesondere bei jüngeren Amerikanern.

Die Geschäftsführerin der Sunrise-Bewegung Aru Shiney-Ajay erklärte Bloomberg: "Wenn Biden die Stimmen der Jugend gewinnen will, muss er energische Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen." Forbes bezweifelte den Erfolg einer Klimanotstandserklärung bei den Wählern.

"Ich denke, dass die jungen Leute es durchschauen werden … [Es gibt] eine Menge Geschwätz, das ihnen am Ende schaden wird."

Dabei wies er auch auf "Widersprüche" in Washingtons Klimadirektiven hin. So habe die US-Regierung in der vergangenen Woche die erneute Genehmigung des Ambler Access Project (AAP) in Alaska abgelehnt. Damit sei dort die Erschließung von Kupfer und anderen Mineralien verhindert worden, die man für die US-Wirtschaft dringend benötige. Forbes stellte die Widersprüche dieser Politik klar: "Wenn man es mit E-Fahrzeugen ernst meint, benötigt man mehr Kupfer. Wenn man es mit Hightech ernst meint, benötigt man mehr Kupfer für die Elektrizität. Die ganze Sache ist also voller Widersprüche", sagte Forbes. "Am Ende schadet es und schafft Unsicherheit – und man bekommt keine langfristigen Investitionen, die der einzige Weg sind, um die Wirtschaft wirklich anzukurbeln."

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Die libanesische Bewegung Hisbollah feuerte am Dienstag mehrere Drohnen auf israelische Militärstützpunkte in der Nähe von Haifa ab. Es waren die schwersten Angriffe im Inneren Israels seit Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober.

In einer vom Sender Al-Manar verbreiteten Erklärung teilte die Hisbollah mit, sie habe einen Angriff mit einem Schwarm von Täuschkörpern und Kampfdrohnen auf das Hauptquartier der Golani-Brigade und die in der Shraga-Kaserne im Norden der israelischen Stadt Akkon stationierte Eliteeinheit Egoz 621 ausgeführt.

Das israelische Militär erklärte in einem Beitrag auf X, dass seine Luftabwehr zwei "mutmaßliche Luftziele" über dem Meer im Norden des Landes abgeschossen habe. ‎In den Videos, die derzeit auf X verbreitet werden, ist zu sehen, wie Israelis vom Strand in Akkon fliehen, nachdem die israelische Luftverteidigung eine Drohne im Norden des Landes abgefangen haben soll.

Der Angriff auf Akkon erfolgte Stunden nach einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug in der Nähe der südlibanesischen Stadt Adloun, bei dem nach Angaben des israelischen Militärs zwei Hisbollah-Mitglieder getötet wurden. Wie die israelischen Streitkräfte in einem Beitrag auf X bekannt gaben, handelt es sich bei den Toten um Hussein Ali Azkoul, der für die Luftabwehrkräfte der Hisbollah tätig war, und Sajed Sarafand, ein Mitglied der Elitetruppe Radwan.

Die täglichen grenzüberschreitenden Kämpfe zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär dauern an, seit der Krieg im Gazastreifen im Oktober ausgebrochen ist. Die von Iran unterstützte Hisbollah erklärte mehrfach, ihre Operationen dienten der Unterstützung des palästinensischen Volkes und seiner Sache. Irans Verbündete haben einen Mehrfrontenkrieg gegen Israel gestartet, der bisher unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs läuft.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hält Terrorismus nach wie vor für eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Diese Ansicht hat das Staatsoberhaupt am Mittwoch in einer Videobotschaft an Teilnehmer des 12. Internationalen Gipfels hoher Vertreter für Sicherheitsfragen geäußert.

Dem Präsidenten zufolge stünden nicht nur Radikale, sondern auch Geheimdienste einiger Länder hinter Terrorangriffen in verschiedenen Regionen weltweit. Terroristen zielten darauf ab, Verfassungsgrundlagen zu untergraben und souveräne Staaten zu destabilisieren sowie ethnischen oder religiösen Hass anzustacheln.

Terroristen würden in ihren Methoden immer geschickter und barbarischer, was der jüngste Angriff bei Moskau gezeigt habe, so Putin weiter. Russland ermittle weiterhin alle Einzelheiten des Verbrechens. Keiner der Täter, einschließlich Auftraggeber, Organisatoren und Sponsoren, könne sich einer gerechten Strafe entziehen.

Am 22. März hatten Bewaffnete die Konzerthalle Crocus City Hall in der Stadt Krasnogorsk nahe Moskau gestürmt. Die Terroristen schossen auf Menschen und setzten anschließend das Gebäude in Brand. Bisher wurden 144 Tote identifiziert, darunter fünf Minderjährige. Insgesamt wurden 551 Menschen verletzt oder getötet.

Kurz nach dem Angriff betonte Putin, dass das Verbrechen "von radikalen Islamisten" verübt worden sei. Der Präsident räumte jedoch ein, dass "diese Gräueltat eine in einer ganzen Reihe von Versuchen derjenigen sein könnte, die Russland seit 2014 mit den Händen des neonazistischen Kiewer Regimes bekämpfen".

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Nach der letzten Rentenanpassung im vergangenen Jahr wird die Rentenerhöhung erstmals in Ost und West gleich ausfallen. Bezugnehmend auf die "deutlich höheren Bezüge", so das Online-Portal T-Online in einer "Eilmeldung", war die Rentenerhöhung in den vergangenen zwei Jahren eindeutig hinter der Inflation zurückgeblieben. Davor hatte es "im Westen eine Nullrunde gegeben und im Osten nur eine minimale Erhöhung". Die WirtschaftsWoche geht davon aus, dass die Rentnerinnen und Rentner in den kommenden Jahren "wohl mit geringen Erhöhungen auskommen" müssten. Die Bundesregierung beschloss die jüngste Regelung am Mittwoch in Berlin.

Der T-Online-Artikel mutmaßt bei der Darstellung der nüchternen Zahlen zur Rentenerhöhung 2024, dass "sich die 21,3 Millionen Rentner in Deutschland wieder über eine Erhöhung ihrer Bezüge freuen" könnten. Demnach sei die bundesweite Anpassung "mehr als zunächst erwartet", da die Bundesregierung in "ihrem Rentenversicherungsbericht noch eine Rentenerhöhung von 3,5 Prozent" prognostiziert hatte. 

Der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, erläuterte gegenüber der Rheinischen Post:

"Auch mit diesem Anstieg liegt die Kaufkraft der Renten Ende 2024 noch immer niedriger als 2019, also vor Pandemie und Energiepreisschock."

Die aktuelle Rentenerhöhung dürfte damit "die Konsumnachfrage in Deutschland stützen und damit zur Konjunkturerholung in der zweiten Jahreshälfte beitragen", so der Ökonom darlegend. Die Hauptgründe der Steigerung fänden sich laut WirtschaftsWoche in einem "stabilen Arbeitsmarkt in Deutschland und guten Lohnabschlüssen". Für die Rentenanpassung spielten Lohnsteigerungen von 4,72 Prozent eine entscheidende Rolle. 

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilte in einer Pressemitteilung im März dieses Jahres mit:

"Die Rentenanpassung fällt in diesem Jahr erstmalig in ganz Deutschland gleich aus und liegt deutlich über der Inflationsrate. 34 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das ein Meilenstein für unser Land. Arbeit ist in Ost und West mit Blick auf die Rente gleich viel wert!

Damit die Rente auch zukünftig für alle verlässlich bleibt, die heute arbeiten und fleißig sind, stabilisieren wir mit dem Rentenpaket II die gesetzliche Rente dauerhaft und entlasten gleichzeitig mit dem Generationenkapital die zukünftigen Beitragszahler…

… Damit stellen wir sicher, dass auch die junge Generation zukünftig vom Wachstum profitiert und nicht im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer wird. Stabile Renten sind kein Luxus, sondern seit Jahrzehnten Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft und Garant für Stabilität und sozialen Frieden."

Der T-Online-Artikel listet Berechnungen für unterschiedliche Rentenhöhen, unter Berücksichtigung der beschlossenen Erhöhung von 4,57 Prozent:

• Rente: 700 Euro – Rente ab Juli 2024: 731,99 Euro (+31,99 Euro)
• Rente: 800 Euro – 836,56 Euro (+36,56 Euro)
• Rente: 900 Euro – 941,13 Euro (+41,13 Euro)
• Rente: 1.000 Euro – 1.045,70 Euro (+45,70 Euro)
• Rente: 1.100 Euro – 1.150,27 Euro (+50,27 Euro)
• Rente: 1.200 Euro – 1.254,84 Euro (+54,84 Euro)

Bei einer derzeitigen Bruttorente von 1.300 Euro bis 2.000 Euro steigt die Rente ab Juli 2024 um 59,41 Euro bis 91,40 Euro. Die Höhe der Rentenanpassung wird in der Regel von der Bundesregierung in einer Verordnung festgelegt und bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Die Bundesregierung definiert Altersarmut ab einem Jahreseinkommen "von unter 13.628 Euro, also 1.135 Euro Rente monatlich". Zum Stichtag am 1. Juli 2021, der letzten Erhebung, mussten rund 18 Prozent der knapp 20 Millionen Rentenbezieher mit weniger als 1.135 Euro im Monat auskommen. Im selben Jahr informierte die Bundesregierung offiziell darüber, "dass mehr als 22 Prozent der über 80-Jährigen in Deutschland von Armut betroffen sind". Bei Frauen läge der Anteil laut Statistik noch höher.

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In der Zeit zwischen dem 20. Juli und dem 8. September 2024, also genau in der Zeit der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele, werden Paris-Besucher für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Metro, Tram, Bus und RER-Bahn) deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Der für den Nahverkehr zuständige Trägerverband verdoppelt in dieser Zeit die Preise für fast alle Fahrscheinarten. Nur Monats- und Jahreskarten sind von der außergewöhnlichen Preissteigerung nicht betroffen. 

Kostet der Einzelfahrschein, mit dem entweder das gesamte Metronetz oder Busse und Straßenbahnen genutzt werden können (Umsteigen zwischen den letztgenannten zwei Verkehrsmitteln ist frei), aktuell 2,00 €, so werden ab dem 20. Juli 4,00 € für die Einzelfahrt erhoben. Das Sammelheft mit 10 Einzelfahrten (Carnet) kostet aktuell 17,30 €, während der Olympiade werden es 32,00 € sein. Die günstigen Tageskarten mit unbeschränkter Anzahl von Fahrten entfallen ganz, stattdessen gibt es ab dem 20. Juli einen Spezialpass "Paris 2024", dessen Preis sich zwischen 16,00 € für einen Tag und 70,00 € für sieben Tage bewegt. Auch das entspricht fast einer Verdoppelung des Tarifs: Die bisherige Tageskarte für zwei innere Tarifzonen, die nahezu alle für Touristen und Olympiabesucher relevante Stätten abdecken, ist derzeit noch für 8,45 € zu haben. 

Begründet wird die Verdoppelung der Tarife mit den Einbußen, die der Verkehrsbetrieb RATP und andere Verkehrsunternehmen der Region während der Corona-"Pandemie" hinnehmen mussten, sowie mit den Mehrkosten des Betriebs während der Spiele. Dabei hatten die Stadt und die Region Île-de-France in ihrer Bewerbung um die Austragung der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2017 kostenlosen Nahverkehr während der Olympiade versprochen. Davon ist längst keine Rede mehr, stattdessen gibt es nun die Verdoppelung des Einzelpreises, die eindeutig auf Olympiagäste und Touristen abzielt. 

Nahverkehrsexperten haben zudem Bedenken, ob das Nahverkehrssystem den Mehrbelastungen während der Olympischen Spiele überhaupt gewachsen ist. Zwar wird die Verlängerung der fahrerlos betriebenen Metrolinie 14 zum Olympiastadion "Stade de France" im Vorort St. Denis voraussichtlich doch noch rechtzeitig vor den Spielen eingeweiht werden können, ebenso deren südliche Verlängerung zum Flughafen Orly. Dafür häufen sich die Probleme aber auf vielen anderen Metrolinien, darunter auf der Linie 13, die ebenfalls nach St. Denis fährt.

Es fehlen Fahrer und technisches Personal für die Unterhaltung der in die Jahre gekommenen Züge. Während der "Pandemie" wurde angesichts der eingebrochenen Fahrgastzahlen kaum neues Personal ausgebildet, sodass die RATP jetzt einen Spurt in der Anwerbung und Ausbildung neuer Angestellter hinlegen muss. Kaum zu schaffen, meinen Nahverkehrsexperten. Folge: Fahrten fallen aus, die Intervalle zwischen zwei Zügen sind gedehnt, die noch fahrenden Züge sind brechend voll, Pannen häufen sich.

Zum Glück interessiert das alles Russen nicht, sind sie doch nach der unmissverständlichen Ansage der Pariser Oberbürgermeisterin nicht willkommen und werden – wenn überhaupt – nur in geringen Zahlen anreisen. Alle anderen können gespannt sein, wie Frankreich das sich abzeichnende Chaos – nicht nur im Nahverkehr – zu meistern gedenkt. 

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Seit Kriegsbeginn zwischen Russland und der Ukraine setzt Lettlands Regierung die Verschärfung ihrer Politik gegenüber der russischen Sprache fort. Ab dem 1. September 2025 werden lettische Schüler Russisch nicht mehr als zweite Fremdsprache lernen können, hat die Regierung am Dienstag beschlossen.

Die neuen Vorschriften sehen eine schrittweise Abschaffung der russischen Sprache vor. Nur EU-Sprachen sowie die Sprachen der Staaten der Eurozone werden zur Auswahl stehen. Jene Schüler, die Russisch als zweite Fremdsprache bereits gewählt haben, können sie bis zum Schulabschluss weiter lernen.

Derzeit wird Englisch als erste Fremdsprache in allen lettischen Schulen unterrichtet, eine zweite können Schüler erst nach Abschluss der Grundschule lernen. Nach Angaben des Nachrichtenportals Delfi wird Russisch derzeit in fast der Hälfte aller lettischen Schulen als zweite Fremdsprache unterrichtet. Die Behörden versuchten, Französisch und Deutsch zu fördern, in der Praxis allerdings lernten die Schüler am häufigsten Russisch, da es keine Beschränkungen für die Auswahl einer zweiten Fremdsprache gebe, berichtet die Nachrichtenplattform RBK.

Außerdem gebe es in den Schulen nicht genügend Lehrer für andere Sprachen. In der Übergangszeit plane die Regierung, das Problem des Lehrermangels zu lösen. Deswegen werde Russisch schrittweise durch Deutsch, Französisch, Spanisch und weitere Sprachen ersetzt, heißt es.

Russisch als zweite Fremdsprache in den Schulen sei nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine "für einen großen Teil der lettischen Gesellschaft nicht akzeptabel", erklärte Anda Čakša, die lettische Ministerin für Bildung und Wissenschaft, auf einer Kabinettssitzung am Dienstag. "Daher ist es selbstverständlich, dass wir einen Weg für die Entwicklung der nationalen Bildung auf der Grundlage des europäischen Kulturraums und der europäischen Werte beschreiten", so Čakša.

Im September vergangenen Jahres hatte Lettlands Parlament ein neues nationales Sicherheitskonzept gebilligt. Ab dem 1. Januar 2026 dürfen lettische öffentlich-rechtliche Medien keine Sendungen in russischer Sprache ausstrahlen.

Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die Politik der lettischen Regierung bezüglich der russischen Sprache als "chauvinistischen Nationalismus". Die Behörden des Landes "haben auf legislativer Ebene die Bedrohung der nationalen Sicherheit mit der Tatsache gleichgesetzt, dass die Menschen im Lande weiterhin auf Russisch sprechen, denken und Nachrichten lesen", so Sacharowa.

Russisch ist nach Lettisch die am häufigsten gesprochene Sprache des Landes. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland mit rund 445.600 Personen bei 23,6 Prozent, von denen mehr als 298.000 die lettische Staatsbürgerschaft besaßen. Im Besitz der russischen Staatsangehörigkeit waren 37.900 Menschen.

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Am 9. Juni können interessierte Bürger ihre Stimmen bei der nahenden Europawahl abgeben. Wenige Wochen vor dem Termin erfährt der AfD-Spitzenkandidat für Brüssel, Maximilian Krah, von einer geheimdienstlichen Maßnahme gegen seinen am Wochenbeginn festgenommenen und in der Nacht zu Mittwoch inhaftierten Assistenten Jian G. Der Vorwurf gegen den Mitarbeiter lautet "geheimdienstliche Agententätigkeit für China". Krah sieht sich nun seitens der Politik und Medien aufgefordert, persönliche Konsequenzen aus dem Ereignis zu ziehen, die er jedoch ablehnt. Krah bezeichnete die Anschuldigungen gegen seinen Assistenten als "schwerwiegend".

Ein Artikel der Wochenzeitung Zeit informierte am 23. April über die Ereignisse im Umfeld des AfD-Politikers. So heißt es einleitend in dem Beitrag.

"Der Generalbundesanwalt hat nach Zeit-Recherchen einen Assistenten des AfD-Politikers Maximilian Krah festnehmen lassen. Dieser wird der Spionage für China verdächtigt."

Am Abend zuvor konfrontierte im ARD die Talk-Moderatorin Caren Miosga den AfD-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla mit Vorwürfen zu dem Parteikollegen Krah, der aufgrund der Mitführung von 3.000 Euro bei einer Reise in die USA im vergangenen Dezember seitens des FBI zu mehreren Punkten befragt wurde. Deutsche Medien berichteten zu diesem Vorfall im Rahmen ausgehender "gemeinsamer Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung.

Krah ist EU-Mitglied in den "Ausschüssen für internationalen Handel", zudem Beisitzer in den "Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung". Außerdem Teilnehmer "der Delegation für Beziehungen zu den USA". Im Falle der jüngsten Ereignisse hinsichtlich seines Brüsseler Assistenten wird Krah von den Medien mit der Feststellung zitiert:

"Mir wird ja kein Fehlverhalten vorgeworfen. Das heißt, wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist. Ich werde jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters in Sack und Asche gehen."

Der diesbezügliche Politico-Artikel trägt die Überschrift: "Der tiefe Fall des Maximilian Krah". Am Montag wurde Jian G. in Dresden festgenommen. Nach vorläufigen Ermittlungen wird dem ehemaligen Studienkollegen von Krah vorgeworfen, "Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben". Das EU-Parlament hatte G. daraufhin umgehend von allen Tätigkeiten suspendiert und die Zugangsrechte für Räumlichkeiten aufgehoben.

Der Zeit-Artikel von Dienstag informierte darüber, dass der inhaftierte Krah-Assistent "mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt". Dieser Hinweis beruht auf der Tatsache, dass die Personalie Jian G. deutsche Medien sehr wohl schon länger beschäftigt. So fasste bereits ein T-Online-Artikel aus dem Oktober des Vorjahres zur Biografie des Krah-Assistenten zusammen:

"Über Krahs Assistenten Jian G. sind nicht viele persönliche Details in Erfahrung zu bringen. Einen ausführlichen Fragenkatalog von t-online wollte er nicht beantworten. Er sei keine Person des öffentlichen Lebens. Seine Aktivitäten machen es aber notwendig, seinen Werdegang nachzuvollziehen.

G. ist 42 Jahre alt und studierte zur selben Zeit wie Krah an der TU Dresden. Bis mindestens 2011 war er chinesischer Staatsbürger, bevor er die deutsche Staatsangehörigkeit annahm. Über viele Jahre war er ansässig in Krahs Heimatstadt. Dort war G. nach seinem Studium Import-Export-Unternehmer für Produkte aus China, während Krah dort eine Anwaltskanzlei und Unternehmensberatung betrieb."

Krah wurden bereits zu diesem Zeitpunkt zu viel Nähe und persönliche Interessen in das asiatische Riesenreich vorgeworfen. Der T-Online-Artikel trägt die Überschrift:

"Geld und Geheimdienste – Das China-Gate des AfD-Spitzenkandidaten"

Ein Artikelthema war unter anderem ein EU-chinesisches Lobby-Netzwerk in Brüssel und Krah als dessen federführender beteiligter deutscher Akteur mit regelmäßigen Reisen nach China. Im Rahmen aktueller medialer Wahlkampfauftritte erläuterte Krah gegenüber dem Podcaster Tilo Jung genauere Umstände und Motivationen. Krahs Gastauftritt in einer Sendung von sechseinhalb Stunden Dauer wurde in den sozialen Medien mehrheitlich als "medialer Erfolg" für den AfD-Politiker bewertet:

Erste Reaktionen aus dem politischen Berlin forderten in aggressiverem Tonfall zur Causa Jian G. persönliche und damit berufliche Reaktionen seitens Maximilian Krah. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommentierte am Dienstag feststellend:

"Die Vorwürfe der Spionage für China sind sehr schwerwiegend. Und sollte sich bewahrheiten, dass aus dem Europäischen Parlament heraus diese Spionage stattgefunden hat, dann wäre das ein Angriff auf die innere Verfasstheit der Demokratie in Europa. Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür Verantwortung."

Der stellvertretende Linken-Geschäftsführer Ates Gürpinar erkannte erweiterte Zusammenhänge, dies jedoch bezogen auf die Person des AfD-Politikers.

"Die Tatsache, dass der AfD-Politiker Maximilian Krah auf der chinesischen Plattform TikTok eine große Reichweite genießt, während gleichzeitig sein eigener Mitarbeiter unter Spionageverdacht im Auftrag der Volksrepublik steht, lässt ernsthafte Fragen aufkommen."

Die Grünen-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, behauptet:

"Es gibt immer mehr Vorwürfe, dass enge Verbindungen zwischen der AfD und Russland oder China bestehen. Damit ist die AfD ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. Damit ist die AfD ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie. Damit schadet sie am Ende auch den vielen Menschen in diesem Land, die auf Sicherheit, gute wirtschaftliche Entwicklung und eine stabile Demokratie angewiesen sind."

Die FDP-EU-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann teilte auf X mit:

"Die AfD, eine Gefahr für Deutschland. Das sind wirklich schöne 'Patrioten', die Deutschland an China und Russland verkaufen."

Der Zeit-Artikel vom 23. April erwähnte, dass die Festnahme von Jian G. "auf einen Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurückgeht". Warum die Festnahme mehr als medienwirksam nun wenige Wochen vor der EU-Wahl stattfand und nicht schon im Vorjahr, bei allen bekannten Details zu dem Inhaftierten, werden die Ermittlungen und Berichterstattungen der kommen Tage beleuchten. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kommentierte laut RBB:

"Ich gehe davon aus, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Konsequenzen ziehen."

Am 24. April teilte die AfD-Parteispitze mit, dass Krah vorerst EU-Spitzenkandidat bleibt, jedoch im Wahlkampf weniger Auftritte absolvieren wird. Der attackierte Politiker reagierte vor Journalisten mit der Feststellung:

"Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich bin und bleibe Spitzenkandidat."

Seinem Mitarbeiter werde er noch am Mittwoch kündigen, so Krah mitteilend.

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Timur Iwanow, stellvertretender Verteidigungsminister Russlands, ist für zwei Monate bis zum 23. Juni in Untersuchungshaft genommen worden, teilte das Moskauer Bezirksgericht Basmanny mit. 

Er wird verdächtigt, Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen zu haben. Die Ermittlungen gehen von einer Bestechungssumme von mindestens einer Million Rubel (rund 10.000 Euro) aus. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Nähere Angaben zu dem Fall machte das Ermittlungskomitee nicht. "Es werden entsprechende Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt", sagte die offizielle Vertreterin der Behörde.

Iwanow habe sich nicht schuldig bekannt, meldete die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Strafverfolgungsbehörden. Der Beamte hatte den Bau und größere Reparaturen von Einrichtungen des Verteidigungsministeriums beaufsichtigt.

Der Beamte war in der Nacht auf Mittwoch von FSB-Beamten festgenommen worden. Verteidigungsminister Sergei Schoigu sei darüber informiert worden, berichten russische Medien. Iwanow war seit 2016 sein Stellvertreter. Noch am Dienstag hatte Iwanow an einer Sitzung des Verteidigungsministeriums teilgenommen, bei der auch Schoigu anwesend war.

Auch Präsident Wladimir Putin sei über die Festnahme informiert worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstagabend. Weder er noch das russische Verteidigungsministerium äußerten sich zu dem Vorfall.

Neben dem Vizeminister wurde eine weitere in die Affäre verwickelte Person festgenommen. Sergei Borodin muss für zwei Monate in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass er als Freund von Iwanow eine kriminelle Verschwörung mit Dritten eingegangen sei, um Aufträge für Immobiliendienstleistungen für das Verteidigungsministerium zu erhalten, teilte das Gericht mit.

Iwanow wurde 2019 von Forbes in die Liste der reichsten Sicherheitsbeamten des Landes aufgenommen. Er unterliegt seit März 2022 US-Sanktionen und seit Oktober 2022 EU-Sanktionen.  

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Auch der US-Senat genehmigte das große Hilfspaket für die Ukraine. Das Gesetz, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt am Dienstagabend breite Unterstützung: 79 Ja- zu 18 Nein-Stimmen. Vor wenigen Tagen hatte nach langer Verzögerung bereits die andere US-Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, die Auslandshilfen verabschiedet.
Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vorsieht, muss noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was allerdings als Formalie gilt.

Biden kündigte die ersten neuen Waffenlieferungen an die Ukraine noch in dieser Woche an. Laut New York Times geht es dabei auch um Bestände der US-Armee, die bereits in Deutschland lagern und in kürzester Zeit per Zug in die Ukraine gebracht werden können. Pat Ryder, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, hatte bereits vor der Senatsabstimmung angekündigt, dass zunächst vor allem Flugabwehrsysteme und Artillerie-Munition geliefert werden sollen.

Mit der Verabschiedung des Gesetzespakets, das auch Milliardenhilfen für Israel und Taiwan enthält, habe der US-Kongress die Macht der US-amerikanischen Führung in der Welt demonstriert, behauptete Biden. "Wir treten entschlossen für Demokratie und Freiheit und gegen Tyrannei und Unterdrückung ein", so nach seiner Darstellung. Es bestehe dringender Unterstützungsbedarf: Für die Ukraine, die einem Angriff aus Russland ausgesetzt sei, und für Israel, das sich in jüngster Vergangenheit beispiellosen Angriffen aus Iran ausgesetzt gesehen habe. 

Das vom US-Senat gebilligte Gesetzespaket umfasst neue Unterstützung für Israel im Umfang von 26 Milliarden US-Dollar. Auch hier geht es unter anderem um Flugabwehrsysteme und weitere Militärhilfe. Außerdem sind rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und andere Partnerländer der USA im Indopazifik enthalten, um ein "militärisches Gegengewicht" zu China zu installieren. Die Ukraine, Israel und Taiwan bekommen insgesamt Hilfen in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar. 

Der nun vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf richtet sich auch gegen das Onlinenetzwerk TikTok. Vorgesehen ist, dass die Plattform vom chinesischen Mutterkonzern ByteDance losgelöst wird – andernfalls soll sie vom US-Markt ausgeschlossen werden.

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Von Anastassija Kulikowa

Der Fernsehturm in Charkow wurde infolge eines russischen Raketenangriffs zerstört. Wie der Koordinator des (prorussischen) Untergrunds von Nikolajew Sergei Lebedew am Montag sagte, befand sich in der Anlage eine Kommunikationsantenne des ukrainischen Luftabwehrsystems; nach dem Raketeneinschlag funktionierten die ukrainischen Luftabwehrsysteme in geringem Abstand zueinander ohne Kommunikation.

Eine weitere Folge des Zerstörens des Fernsehturms war der Verlust des digital-terrestrischen Rundfunks sowohl in Charkow als auch in den benachbarten Siedlungen. Wie der Leiter der Regionalverwaltung in Charkow Oleg Sinegubow mitteilte, sind Kabel-TV, Radio und Mobilfunk in Betrieb.

Der Charkower Fernsehturm war der fünfthöchste Fernsehturm in der UdSSR und mit seinen 240,7 Metern das höchste Bauwerk in Charkow. Der gesamte Fernsehzentrumskomplex war am 12. Dezember 1981 in Betrieb genommen worden. Dabei wurden erstmals in der heimischen Praxis die Strukturen des Zubringers und des Aufzugsschachts des Fernsehturms mithilfe des Mi-10K-Frachthubschraubers montiert, beginnend bei der 158-Meter-Marke.

Den Experten zufolge könnte der Angriff von X-59-Raketen durchgeführt worden sein. Die Autoren des Branchen-Telegram-Kanals "Sicht eines Mannes in der Offiziershose mit den Galonstreifen" weisen darauf hin, dass "mit hoher Wahrscheinlichkeit die Steuerung durch den Navigator des Flugzeugträgers über einen Fernsehkanal durchgeführt wurde" und dass mehr als ein Typ Munition abgeschossen wurde. Dabei sei "das Entscheidende an einem solchen Schlag seine höchste Treffergenauigkeit".

Die Analysten machen auch darauf aufmerksam, dass ein solcher Turm neben der zivilen Nutzung auch viele Einrichtungen mit dualer oder rein militärischer Verwendung beherbergt. "Kommunikationssysteme aller Art, Verstärker, Videokameras, usw. All dies ist in einem Kampfumfeld äußerst nützlich, sogar bei der derzeitigen Vielzahl von Drohnen. Jetzt ist das alles zerstört. Es ist unmöglich, den Turm wiederherzustellen. Zumindest bis zum Ende der Kampfhandlungen", meinen die Autoren des Kanals.

"Angriffe auf Kommunikationszentren sind das Allererste, was zur Vorbereitung einer Offensive unternommen wird. Dies ist ein offensichtlicher und nicht der erste Hinweis darauf, dass dies in Richtung Charkow geschehen könnte", so die Analysten.

Auch der Militärexperte Alexei Leonkow meint, dass der Turm zur Platzierung militärischer Ausrüstung diene. "Die Nutzung von Hochhäusern und die Platzierung von z. B. Beobachtungsradaren ist durchaus sinnvoll: Je höher sie installiert sind, desto besser ist die Sicht. Die ukrainischen Streitkräfte trafen solche Maßnahmen aufgrund des Mangels an Langstreckenbeobachtungsradaren für Luftabwehrsysteme wie S-300 oder Patriot. Unsere Drohnen und Flugzeuge fliegen auf sie zu, sie wollen weiter sehen und nutzen alle diese Einrichtungen", erklärte er.

Er fügte hinzu, dass der Turm selbst aufgrund seiner besonderen Konstruktion schwer zu treffen sei. Aus diesem Grund versuchen die ukrainischen Streitkräfte, militärische Ausrüstung auf solchen Konstruktionen zu platzieren, die äußerlich wie gewöhnliche Zivilinfrastruktur aussehen, in Wirklichkeit aber eine Doppelfunktion erfüllen.

"Wir entdeckten, dass eine zivile Einrichtung für militärische Zwecke genutzt wurde – und zerstörten sie millimetergenau. Russland warnte, dass jede zivile Infrastruktur, die für militärische Zwecke genutzt würde, unser legitimes Ziel sei. Während unserer Befreiung von Artjomowsk, Awdejewka und Mariupol installierten die ukrainischen Streitkräfte Überwachungs- und Feuerkorrektursysteme an Häusern und in allen Stockwerken. Und auch diese wurden von uns mithilfe radiotechnischer Aufklärungsstationen entdeckt und zerstört", betonte der Sprecher. Gleichzeitig wies der Militärkorrespondent Alexander Koz darauf hin, dass der zerstörte Fernsehturm in Charkow nicht nur Fernsehsignale und Mobilfunkverbindungen verbreitete, sondern auch als Mast für verschiedene militärische Ausrüstungen diente: Geräte für die radioelektronische Unterdrückung, radiotechnische Aufklärungsgeräte, Verstärker und andere.

"Nicht jeder Profi wird in der Lage sein, ein solches, wenn auch stationäres, aber sehr schmales Objekt mit einer Rakete genau zu treffen", fügte er in seinem Telegram-Kanal hinzu.

Der Militäranalyst Michail Onufrijenko bezeichnete den Angriff als "einzigartigen Fall". Seiner Meinung nach werden die ukrainischen Streitkräfte nun vor erheblichen Problemen bei der Kommunikation zwischen den Einheiten stehen. "Außerdem ist das gegnerische Luftabwehrsystem in dieser Richtung stark geschwächt", fügt der Sprecher hinzu.

"Hier geht es sowohl um die Luftverteidigung an der Front als auch um die Luftverteidigung in praktisch allen Gebieten des Landes. Die einzige Ausnahme wäre Kiew. Aber auch in der ukrainischen Hauptstadtregion schlagen unsere Soldaten recht erfolgreich zu", betonte der Experte.

Das korrespondierende Mitglied der Akademie der Militärwissenschaften Alexander Bartosch ist überzeugt, dass die Zerstörung des Fernsehturms auch mit der Bedrohung der Region Belgorod durch die ukrainischen Streitkräfte zusammenhängt. "Dieser Turm könnte Drohnen-Zielsysteme für Angriffe auf unsere Städte sowie militärische Kommunikationssysteme beherbergt haben", erklärte er.

"Und hier sollten wir unserem Militär Anerkennung zollen, dem es gelungen ist, ein wichtiges strategisches Ziel trotz des feindlichen Widerstands zu treffen", betonte der Sprecher. Jetzt müsse man damit rechnen, dass die ukrainischen Streitkräfte mit einer Reihe von Schwierigkeiten konfrontiert würden, meinte Bartosch.

"Erstens wird die Stabilität des Verwaltungssystems in der Region gestört. Zweitens wird viele wichtige Kommunikationskanäle unterbrochen. Drittens wird das Ziel- und Navigationssystem für die Drohnen der ukrainischen Streitkräfte eingeschränkt sein. Viertens wird das gegnerische Luftabwehrsystem erheblich geschwächt – die Übermittlung von Daten über die Flüge unserer Flugzeuge und die Flugbahnen von Raketen wird schlichtweg unmöglich", zählte der Sprecher auf. Zusammenfassend betonte Bartosch, dass dadurch unter anderem die russischen Regionen gesichert würden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. April 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Das ukrainische Außenministerium hat einem Medienbericht zufolge angeordnet, Männern zwischen 18 und 60 Jahren im Ausland keine konsularischen Dienstleistungen mehr anzubieten. Der erste stellvertretende Außenminister Andrei Sibiga beruft sich auf das Kriegsrecht. Mit dem Verbot solle verhindert werden, dass sich ukrainische Bürger "der Pflicht entziehen, die Frage der militärischen Registrierung zu klären".

Demnach dürfen Männer ihre Pässe künftig nicht mehr im Ausland verlängern oder neu ausstellen lassen. Dazu müssen sie nach Hause zurückkehren. Im Ausland können sie nur noch Dokumente für die Heimreise erhalten. 

Das Dekret wurde in der Zeitung Serkalo Nedeli veröffentlicht und soll am 23. April in Kraft treten.

Das ukrainische Außenministerium bestätigte den Bericht am Dienstag. "Es wird ehrlich sein", sagte Minister Dmitri Kuleba. Ein Auslandsaufenthalt befreie einen ukrainischen Staatsbürger nicht von seiner Verantwortung gegenüber der Heimat.

Gemäß dem Gesetz zur Verschärfung der Mobilmachung, das im Mai in Kraft treten soll, können Ukrainer im Ausland nur noch gegen Vorlage eines Militärausweises einen Reisepass erhalten. Ohne aktuelle Militärausweise können sie im Ausland keine konsularischen Dienste in Anspruch nehmen.

Laut Statistikbehörde Eurostat haben rund 650.000 Männer im wehrfähigen Alter das Land seit Kriegsbeginn verlassen. Hochrangige ukrainische Beamte haben wiederholt den Wunsch geäußert, sie irgendwie wieder ins Land zu holen. Mehrere EU-Staaten wie Deutschland, Österreich, Ungarn und die Tschechische Republik haben eine Rückführung ukrainischer Flüchtlinge ausdrücklich abgelehnt.

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Am Dienstag haben in Litauen Großmanöver der deutschen Landstreitkräfte begonnen. Mehr als 3.000 deutsche Soldaten nehmen an der Militärübung Grand Quadriga 2024 teil, die bis Ende Mai stattfinden. Die Bundeswehr verlegte 200 Militärfahrzeuge nach Litauen, darunter Leopard-, Puma- und Boxer-Panzer. Der Schwerpunkt der diesjährigen Übung liegt auf der Verlagerung zweier Abteilungen von der Mittel- nach Osteuropa. Die NATO-Mitgliedstaaten üben den Verteidigungsfall im Falle eines russischen Großangriffs auf die Ostflanke des Bündnisses.

"Es geht hier unter anderem auch um die Überprüfung logistischer Konzepte: Ob wir in der Lage sind, Truppen schnell im ganzen Bündnisgebiet zu verlegen", teilte der Oberst im Generalstab Dirk Hamann mit, der Leiter des Übungsreferates im Kommando des Heeres.

Die Grand Quadriga 2024 ist Teil der Übung Steadfast Defender 24, des größten NATO-Manövers in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Daran nehmen mehr als 90.000 Soldaten aus 32 Mitgliedsstaaten teil. Deutschland schickte 12.000 Soldaten und 3.000 Fahrzeugen – rund 17 Prozent der gesamten deutschen Armee. Seit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist es die größte Militärübung, an der die Bundeswehr teilnimmt.

Gleichzeitig finden in Litauen weitere von den US-Streitkräften organisierten Manöver statt, darunter Saber Strike, Thunder Strike und die gemeinsame polnisch-litauische Militärübung Brave Griffin 24/II. Sie alle sind Teil des NATO-Programms Steadfast Defender 24.

Die russische Regierung reagierte auf das NATO-Großmanöver. "Bis zu 90.000 Menschen nehmen daran teil, um die Abwehr einer angeblichen russischen Aggression zu üben", sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Dienstag.

Nikolai Patruschew, der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, betonte, dass solche NATO-Manöver "das Szenario einer bewaffneten Konfrontation mit Russland üben" und damit "die Spannungen erhöhen und die Welt destabilisieren".

Die größte NATO-Militärübung seit Jahrzehnten findet nahe der russischen Grenze statt. Letzte Woche führten Litauen und Polen Militärübungen zur Verteidigung des Suwalki-Korridors durch. Das ist ein 65 Kilometer langer Grenzabschnitt zwischen den beiden Staaten, der im Westen an die Region Kaliningrad grenzt, die russische Exklave in Europa.

Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine äußerten litauische Behörden wiederholt die Befürchtung, dass Russland den Suwalki-Korridor erobern könnte. In diesem Falle wären die baltischen Staaten von einer Landverbindung zu den NATO-Verbündeten abgeschnitten.

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Von Dagmar Henn

Jetzt wird es wirklich kompliziert. Eigentlich müsste man sagen, mit der Festnahme des Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilan Krah wegen Verdachts der Spionage für China haben sie endgültig überdreht, schließlich wurde Krah erst vor kurzem vorgeworfen, mehr oder weniger in russischen Diensten zu stehen. Da fehlt jetzt eigentlich nur noch eine Sekretärin mit Verbindungen in den Iran.

Keine der Geschichten, die dargeboten werden, klingt wirklich überzeugend. Weder Fotos im wirklich unbedeutenden Grafenwöhr, noch der Export eines (!!) Industrielasers nach China reißen den James Bond gewöhnten Zuschauer vom Hocker. Und auch objektiv ist Industriespionage in Deutschland nur noch selten interessant. Nebenbei, die fleißigsten Industriespione waren stets die US-Amerikaner; Gelegentlich wurde sogar der eine oder andere davon medienwirksam verhaftet, aber in der Regel überließ man dies den Sicherheitsdiensten der Konzerne.

Ja, die beiden vermeintlichen chinesischen Spione sollen Informationen über leistungsfähige Schiffsmotoren beschafft haben... sicher, die verbreitetsten Motoren für große Schiffe stammen von MAN B&W, und werden auch in China verbaut, das längst weltweit die meisten Schiffe baut; aber diese Motoren werden nicht in Kisten verpackt dorthin gebracht, sondern ebenfalls dort produziert, nur in Lizenz. Weshalb man davon ausgehen kann, dass alles, was die zwei Festgenommenen zu diesem Thema hätten erkunden können, in China schon längst bekannt ist. Zudem ist der einzige Sektor, in dem die chinesische Marine noch zu den USA aufholen muss, der U-Boot-Bau. Nachdem in Düsseldorf eher keine U-Boote gebaut werden, und ohnehin die russischen Erfahrungen da wesentlich umfangreicher sind als die deutschen, bleibt also das vermeintliche Objekt der Spionage weitgehend sinnfrei. Im Gegenteil – nachdem der chinesische Schiffbau so viel umfangreicher ist als der deutsche, würde von einer Forschungszusammenarbeit die deutsche Seite vermutlich mehr profitieren als die chinesische, weil es meist die praktischen Erfahrungen sind, die Forschungsprojekte zur Reife bringen.

Aber letztlich ist es verlorene Liebesmüh, jeden einzelnen dieser aufgeblasenen Fälle durchzuargumentieren, selbst wenn man den Eindruck gewinnt, dass die Bundesanwaltschaft gerade Amok läuft. Denn viel wichtiger als die Details in diesen Fällen sind zwei Fragen: Warum wird gerade so viel Wert darauf gelegt, überall Spione zu sehen? Und wie ist die Frage derartiger Spionage zu sehen, wenn man das Handeln der aktuellen Bundesregierung mit betrachtet?

Nein, es geht bei dieser inzwischen erkennbare Kampagne nicht nur darum, politische Gegner zu diskreditieren (wetten, im Umfeld von BSW finden sie demnächst auch jemanden?), oder den leicht beeinflussbaren Teil der Bevölkerung mit einem neuen Hobby zu versehen. Tatsächlich ist das eine Art Propaganda durch Umkehrschluss. Dadurch, dass man überall irgendwelche Agenten findet und den allgemeinen Eindruck erweckt, sie seien eine allgegenwärtige Gefahr, wird einerseits ständig betont, wie gefährlich Russland und nun auch China seien (wobei man sich schon fragt, ob das, sollte Bundeskanzler Scholz sich wirklich bemüht haben, die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu China zu retten, mit ihm abgesprochen war oder ob auch da interne Auseinandersetzungen allmählich hässlich werden). Aber mit diesem Narrativ wird auch noch ein anderes Ziel verfolgt.

Denn es gibt zwei Botschaften, die ganz nebenbei vermittelt werden, die wesentlich wichtiger sind. Die erste lautet: Es gibt in Deutschland noch etwas, das sich auszuspionieren lohnt. Damit wird die Vorstellung einer technologischen Überlegenheit geweckt oder verfestigt, die tatsächlich längst nicht mehr vorhanden ist. Das sieht bezogen auf das Militär nicht anders aus. Die Angriffspläne der Ukraine im vergangenen Sommer waren nicht nur bis ins Kleinste zuvor in der Presse zu lesen, sie waren zugleich das Beste, was die NATO zu bieten hat. Da lohnt sich die Spionage schon gar nicht mehr, selbst wenn die Gespräche nicht über ein Hotel in Singapur geführt werden.

Und die zweite lautet: Hier wird das deutsche Interesse verteidigt. Das ist die wirklich ungeheuerliche Lüge. Es ist mühsam, in der deutschen Geschichte eine Regierung zu finden, die so konsequent, so offen und so rücksichtslos gegen die deutschen Interessen agiert hat wie die gegenwärtige. Die Regierung Adenauer, die die 40 Jahre Spaltung initiierte? Die Naziregierung? Viel länger ist die Liste der Konkurrenten nicht, und Adenauer schadete zwar massiv den nationalen Interessen, zerstörte aber nicht die wirtschaftlichen Existenzgrundlagen.

Und schon gibt es einen Konflikt zwischen dem Buchstaben und dem Sinn des Gesetzes. Denn hinter der technischen Formulierung der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuches steht ein damit verfolgter Zweck, der gar nicht anders lauten kann als die deutschen Interessen zu bewahren. Was aber, wenn die deutschen Interessen gar nicht auf Seiten der Regierung liegen, weil die Regierung anderen Interessen dient?

Wie ist es beispielsweise mit den sowjetischen Spionen, die in Nazideutschland und dessen Strukturen tätig waren? Das war bei weitem nicht nur Richard Sorge. Man ist derartige Überlegungen nicht mehr gewöhnt, aber es macht doch Sinn, sich in solchen Gedanken zu üben. Wenn damals, was schwer zu bestreiten ist, das zentrale nationale Interesse in der Befreiung vom Hitlerfaschismus bestand, dann war jede Tätigkeit, die diesem Zweck diente, auf keinen Fall eine Tätigkeit, die sich gegen Deutschland richtete, ganz im Gegenteil. In der Bundesrepublik hat man sich ungern mit diesem Teil der Geschichte beschäftigt; in der DDR dafür vergleichsweise ausführlich, weshalb man, wenn man einen Einblick erhalten will, mit Büchern aus dem Militärverlag der DDR am Besten bedient ist.

Es ist deshalb eine schwierige Frage, weil die von westlicher Seite betriebene Spaltung eine so klar gegen das nationale Interesse gerichtete Handlung war und man deshalb eine Debatte über die moralischen Fragen, die sich aus dem Zusammenhang zwischen diesem Interesse und der Definition von Spionage ergeben, lieber nicht anfasste. Dazu kam natürlich, dass sich die eigenen Strukturen, wie Verfassungsschutz und BND, genau aus den Kräften eben jener anderen gegen das nationale Interesse gerichteten Regierung rekrutierten. Wie sollten all die alten Nazis den Schluss unterstützen, dass nur das gegen sie gerichtete Handeln moralisch legitim und dem nationalen Interesse dienlich war?

Bei der aktuellen Bundesregierung wartet man im Grunde schon fast auf die Schlagzeile "deutscher Spion im Kanzleramt enttarnt." Oder im Auswärtigen Amt. Was natürlich der Hysterie, jetzt in Deutschland nach Spionen fremder Mächte zu suchen, einen geradezu komischen Beigeschmack verleiht; schließlich sind die schlimmsten und wirkungsvollsten fremden Agenten ganz einfach zu finden, man muss nur die Regierungsbank leeren. Die Frau mit der Dracula-Frisur ist da bestenfalls Dreingabe.

Die relevanten Paragrafen des Strafgesetzbuches finden sich ab §90 aufwärts. Wie gesagt, der kritische Punkt ist dabei stets das deutsche Interesse und der "Bestand der Bundesrepublik Deutschland". Führt die Politik der gegenwärtigen Regierung eine Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland herbei? Aber wie! Und das gleich mehrfach. Auf der einen Seite durch massive Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen, und auf der anderen durch eine fortgesetzte Kriegstreiberei, die nicht nur droht, das Land in eine militärische Auseinandersetzung zu ziehen, sondern zudem dazu beiträgt, die Gefahr eines nuklearen Krieges herbeizuführen. Man könnte sogar mit einiger Legitimität argumentieren, dass die innenpolitische und vor allem die juristische Entwicklung der letzten Zeit ebenfalls eine massive Bedrohung für den Bestand der Bundesrepublik, vor allem ihre demokratische Verfasstheit, darstellen, wenn man nicht zu der Überzeugung gelangt, dass hier die Schwelle bereits überschritten wurde.

Außerdem lässt sich ziemlich eindeutig erkennen, zu wessen Gunsten – und damit natürlich auch in wessen Auftrag – all das geschieht. Ob es sich um ein formelles Dienstverhältnis handelt oder nur um ideologische Gefolgschaft, ist letztlich unerheblich. Was dann in der Folge die Lösung der moralischen Frage ziemlich vereinfacht. Wenn man zu dem Schluss käme, dass das wichtigste politische Ziel derzeit eine Wiedererlangung der Souveränität sein müsse, und der Gegner dieser Souveränität die Vereinigten Staaten und ihre politischen Agenten sind, dann wäre der nächste logische Schritt, dass das, was eben diese Vereinigten Staaten und ihre deutsche Bundesregierung schwächt, im deutschen nationalen Interesse liegen müsse. Was dann relativ logisch auch all das mit einschlösse, was derzeit in Deutschland so gerne als Vorwurf vorgetragen wird.

Das erklärt auch, warum diese ganzen Fälle derart banal sind. Sie müssen es sein. Denn in dem Moment, in dem auch nur die Erinnerung an die großen Spionageerzählungen der Geschichte wachgerufen wird, werden all die moralischen Fragen, die damit verknüpft sind, ebenfalls geweckt. Und in Deutschland sind das zwangsläufig Erzählungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, weil in den Jahrzehnten der Spaltung zumindest auf Seiten des Warschauer Vertrags die DDR für die Bundesrepublik zuständig war (in der DDR versuchte sich schlicht alles), und die Frage des nationalen Interesses bei deutsch-deutscher Spionage auf bundesdeutscher Seite schwer unterzubringen ist. Man hat es nach 1990 natürlich dennoch versucht, so sehr das auch gegen die Vorstellung einer Vereinigung verstieß. Aber man kann derzeit sehen, dass man dieses Thema lieber völlig vergessen würde (was auch ein klein wenig damit zu tun hat, dass Dienst West seinem Pendant Dienst Ost fachlich einfach völlig unterlegen war).

Es muss also versucht werden, ständig von Spionage zu reden, ohne den Gedanken des nationalen Interesses überhaupt ins Spiel zu bringen. Augenblicklich erweckt das Ganze den Eindruck, irgendjemand habe mitbekommen, wie gefährlich dieser Punkt werden könnte; denn die ganze Geschichte, die rund um das tschechische Portal Voice of Europe aufgebaut wurde, zielte mit Sicherheit ursprünglich auf mehr als einen schwachen Vorwurf gegen den AfD-Politiker Petr Bystron, womöglich 20.000 Euro aus dem Umfeld eines ukrainischen Oppositionspolitikers erhalten zu haben. Es erweckte eher den Eindruck, man wollte die Liste der AfD zur EU-Wahl aus dem Verkehr ziehen.

Nun ist es allerdings in Deutschland keine Straftat, von irgendjemandem aus einem anderen Land Geld bekommen zu haben. Im Regelfall stellt sich dann bestenfalls die Frage, ob Schenkungssteuer fällig würde. Illegal wäre es dann, wenn dieses Geld der Parteienfinanzierung diente. Wenn damit eine überteuerte Armbanduhr gekauft wird, ist das nur privater Unfug. Eine Straftat könnte es erst dann werden, wenn dieses Geld nachweislich ein bestimmtes Verhalten auslöst, und wenn dieses Verhalten dann zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland wäre. Das allerdings müsste nachgewiesen werden, und bliebe in einem derartigen Fall auch keinesfalls hinter verschlossenen Türen. Eine öffentliche Auseinandersetzung darum, wo das deutsche Interesse liegt und ob die Bundesregierung diesem Interesse folgt oder nicht – womöglich noch gewürzt mit allerhand Wirtschaftsgutachten etc. – ist nichts, was sich diese Regierung wünschen kann.

Also bleibt es bei den einfachen, lächerlichen Fällen, die entweder mit Stumpf und Stiel geschluckt oder als Luftnummern vergessen werden. Um bei dem verbliebenen Teil der Bevölkerung, der die offiziellen Verlautbarungen noch folgsam glaubt, die entsprechende Hysterie auszulösen, braucht es nicht viel, das wurde von Corona bis Correctiv mehrfach belegt. Die Übrigen hofft man, durch die Banalität nicht auf dumme Gedanken zu bringen. Wie eben jene, wo das wirkliche nationale Interesse Deutschlands liegt, und wer ihm im Dienst welcher ausländischen Mächte Schaden zufügt. Nur, derartige Erwartungen sollen schon getäuscht haben. Wie mit den Sanktionen wurde hier etwas losgetreten, das den Handelnden schwer auf die Füße fallen könnte.

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In Russland wurde ein Anhänger entwickelt, der Frauen vor Übergriffen schützen soll, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Pressedienst der Nationalen Technologieinitiative.

Der Anhänger funktioniert in Verbindung mit einer App. Um den Alarm auszulösen, muss die Frau auf den Anhänger drücken. Mit einem Tastendruck werden die Informationen an die in der Kontaktliste ausgewählten Familienmitglieder und Freunde gesendet, mit zwei Tastendrücken an weitere Nutzer im Umkreis von drei Kilometern und mit drei Tastendrücken an die Notrufzentrale.

"Das Gerät sendet ein Signal aus, die App empfängt es und sendet Nachrichten mit dem Standort, der über die SIM-Karte ermittelt wird. Die Anwendung enthält auch eine Karte, auf der Personen in Gefahr und deren Angehörige in der Nähe angezeigt werden", so die Entwickler. Für die Zukunft ist eine Lichtsignalfunktion geplant, um Kriminelle abzuschrecken.

Die App enthält auch einen sicheren Routenplaner. Auf der Grundlage von Kriminalitätsdaten in bestimmten Stadtteilen berechnet er die sicherste Route. Es gibt auch einen Online-Assistenten, den man anrufen und ein Gespräch simulieren kann. Die Idee dahinter ist, dass die Geräusche mögliche Angreifer abschrecken.

Der Prototyp wurde für die Android-Plattform erstellt. In naher Zukunft soll er auch für iOS entwickelt werden. Die Entwickler planen, die App so zu konfigurieren, dass sie auch dann noch funktioniert, wenn der Akku des Mobiltelefons leer ist.

 

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Rubens Lehrer, Jan Bruegel der Ältere, und die Hofmaler von Erzherzog Albrecht: Ein Gemälde, das bis vor Kurzem für das Werk eines unbekannten flämischen Künstlers gehalten wurde, trägt jetzt die Namen von vier prominenten Meistern des niederländischen Manierismus aus dem ersten Viertel des 17. Jahrhunderts erhalten, schreibt die Fachzeitung The Art Newspaper.

Alisa Mesenzewa, Forscherin an der Eremitage und eine der Kuratorinnen der Ausstellung, sagte der Zeitung, dass nach dem Entfernen des alten Lacks offensichtlich wurde, dass die Komposition der Landschaft, die exquisite Kombination von weißen und blaugrünen Tönen, dem Pinsel von Tobias Verhaecht entstammt, dem Lehrer von Rubens. Außerdem wurde seine Vorzeichnung für das Gemälde in einer Privatsammlung in Amsterdam gefunden. In dem Bericht von The Art Newspaper heißt es:

"Die Restaurierung hat es ermöglicht, drei Figurengruppen zu identifizieren, die von verschiedenen Künstlern gemalt wurden. Die Darstellung der Menschen im Vordergrund links stammt eindeutig von Bruegel, die Figuren auf der rechten Seite gehören zum Pinsel von Hendrik de Clerck, und die kleinsten Figuren im Hintergrund sind charakteristisch für das Werk von Abel Grimmer. Die Ergebnisse der Experten der Eremitage wurden von Sabine van Sprang, Kuratorin für flämische Malerei am Königlichen Museum der Schönen Künste in Antwerpen, bestätigt."

Der "Turm zu Babel" kam im Jahr 1946 als Reparationsleistung aus Deutschland in die Sammlung der Eremitage und wurde bis heute nie ausgestellt. Bis Ende Juni kann dieses einzigartige Gemälde nun besichtigt werden. Das Ergebnis jahrelanger Arbeit von Restauratoren, Forschern und Kuratoren ist in der Staatlichen Eremitage in der Ausstellung "… machen wir uns einen Namen …" zu sehen.

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Am Dienstagabend hat das russische Ermittlungskomitee über die Festnahme des stellvertretenden Verteidigungsministers Timur Iwanow berichtet. Laut einer Erklärung der Behörde steht der Beamte in einem Bestechungsfall unter Verdacht.

Im Detail werde Iwanow verdächtigt, einen Bestechungsbetrag in besonders großem Ausmaß erhalten zu haben. Gemäß dem russischen Strafgesetzbuch gilt dies ab einer Geldsumme von einer Million Rubel (umgerechnet knapp 10.000 Euro). Iwanow droht eine Freiheitsstrafe von maximal 15 Jahren. Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Quellen berichtete, würden die Ermittler die Verhaftung des Ministers beantragen. Die Behörden führen nun die notwendigen Ermittlungsmaßnahmen durch.

Wie der Kremlsprecher Dmitri Peskow mitteilte, wurden der Präsident Wladimir Putin und der Verteidigungsminister Sergei Schoigu bereits über den Vorfall informiert.

Im Jahr 2012 bekleidete Iwanow den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung der Region Moskau. Von 2013 bis 2016 war er Generaldirektor des Oboronstroi, eines dem Verteidigungsministerium unterstellten Bauunternehmens. Im Mai 2016 wurde er mit einer Anordnung des Präsidenten zum stellvertretenden Leiter des Verteidigungsministeriums ernannt.

Auf dem Posten leitete Iwanow unter anderem die Abteilungen für Bau, Wohnungsversorgung und Verwaltung des Wohnungsfonds sowie militärisches Eigentums. In seinen Zuständigkeitsbereich fielen Truppenunterbringung, Gesundheitsversorgung und verschiedene Aktivitäten im Rahmen des staatlichen Rüstungsvertrags.

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Mit Unterstützung der Bundesregierung treiben deutsche Rüstungsunternehmen führend den Aufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie voran, schreibt das Analyseportal german-foreign-policy.com im Bericht "Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II)". Die deutsche Rüstungsindustrie versuche, sich eine "herausragende Rolle" in der ukrainischen Rüstungsindustrie zu sichern. Das wird im Bericht anhand folgender Beispiele deutlich gemacht.

So hat der Drohnenhersteller Quantum Systems aus München im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am vergangenen Donnerstag eine Fabrik zur Herstellung von Aufklärungsdrohnen in der Ukraine eingeweiht, wie die Süddeutsche Zeitung am Sonntag meldete. Diese soll bis Ende 2024 annähernd 100 Mitarbeiter beschäftigen und perspektivisch bis zu 1.000 Drohnen pro Jahr herstellen.

Zuvor hatte unter anderem Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall in der Ukraine einen Standort für eröffnet – RT DE berichtete. Rheinmetall-Chef Armin Papperger hatte im Februar erklärt, ab Spätsommer 2024 werde man den Transportpanzer Fuchs aus in Deutschland hergestellten Einzelteilen in einer Fabrik in der Ukraine montieren können; im Sommer 2025 werde das mit dem Schützenpanzer Lynx möglich sein. Bislang ist der Bau von vier Fabriken im Land geplant.

Der Panzerbauer KMW bzw. dessen deutsch-französisches Joint Venture KNDS wird folgen, ebenso der deutsche Ableger des Lenkwaffenherstellers MBDA, der gemeinsam mit dem Kiewer Staatskonzern Ukrainian Defense Industry (UDI, früher "Ukroboronprom") Systeme zur Drohnenabwehr fertigen will.

Um Investitionen zu bündeln und bürokratische Hürden zu mindern, hat die Ukraine noch im September eine Rüstungsallianz mit Unternehmen aus westlichen Ländern gegründet. Ziel ist es, westliche Konzerne zur Gründung von Fabriken bzw. Joint Ventures mit ukrainischen Firmen zu bewegen, um einerseits dringend benötigte Investitionen ins Land zu holen und andererseits die ukrainische Branche, die einst stark war, die in den vergangenen drei Jahrzehnten aber marode wurde, energisch zu modernisieren. Wladimir Selenskij fordert, die Ukraine solle einer der bedeutendsten Rüstungsstandorte weltweit werden.

Berichten zufolge sind der Rüstungsallianz mittlerweile knapp 100 Unternehmen aus über 20 Staaten beigetreten, darunter etwa BAE Systems, die französische Thales Group, die italienische Leonardo, Saab aus Schweden sowie der türkische Drohnenhersteller Baykar. Das Joint Venture Rheinmetall/UDI ist schon in der Ukraine tätig.

Die in den letzten zwei Jahren stark gewachsene ukrainische Rüstungsindustrie bezeichnet das Portal als "Boombranche unter Beschuss". Die Rede ist von ständiger Bombengefahr durch russische Raketenangriffe und kriegsbedingte Stromausfälle – Letztere nehmen aufgrund der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung nur noch zu. Auch die Präzision der russischen Angriffe ist laut ukrainischen Angaben stark gestiegen. Zudem beklagen ukrainische Rüstungsunternehmen einen Mangel an Arbeitskräften, der daraus resultiert, dass Hunderttausende Ukrainer an der Front kämpfen und weitere Millionen – häufig dauerhaft – ins Ausland geflohen sind.

Dennoch schreckt das die deutschen Partner nicht davon ab, in die ukrainische Rüstungsindustrie zu investieren und die Produktion sogar auf ukrainisches Territorium zu verlagern. Schließlich bürgt der deutsche Staat für die Risiken in der Ukraine, während die Unternehmen nur mit Profiten rechnen können. Allein bei Rheinmetall sind diese nach Presseberichten sagenhaft: Rheinmetall-Chef Papperger rechnet in den nächsten fünf bis sieben Jahren mit Verdoppelung des Umsatzes.

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Anfang April wurde in der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, ein neues Mobilisierungsgesetz verabschiedet. Die neuen Regeln sollen auch für wehrpflichtige Ukrainer gelten, die sich im Ausland aufhalten. Dementsprechend erließ das ukrainische Außenministerium eine Anordnung, wonach alle konsularischen Dienstleistungen für Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren künftig ausgesetzt werden. Ab dem 24. April ist es nur noch möglich, Dokumente für die Rückkehr in die Ukraine zu beantragen.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, reagierte auf die Anweisung mit einer Stellungnahme. Gegen Ende des ersten Viertels des 21. Jahrhunderts erlebe die Welt, dass die indigene Bevölkerung der Ukraine durch westliche Eliten ausgelöscht werde, schrieb sie in einem auf Telegram am Dienstag veröffentlichten Beitrag. Zu dem Zweck seien Präsident Wladimir Selenskij und "diese ganze pseudoukrainische Bande" als Vollstrecker eingesetzt worden. Hierzu führte Sacharowa aus:

"In all den Jahren gab es keine Ukrainer in der Regierung und in den herrschenden Kreisen der Ukraine. Die zugereisten bösen Geister wurden mit Ausgestoßenen mit Haartollen verdünnt, die man Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine nannte. Doch tatsächlich wurde das Land von denen regiert, die historisch gesehen nie etwas damit zu tun hatten."

Als der größte Teil der Ukraine geplündert, die Beute weggebracht, die Geschichte neu geschrieben und Denkmäler zerstört gewesen seien, habe man damit begonnen, die indigene Bevölkerung physisch zu vernichten, betonte die Sprecherin.

"Alles ist wie bei den Indianern in Nordamerika, als die 'Zivilisierten' sie zu Zehntausenden töteten. Manhattan Island wurde den Indianern für Perlen abgekauft, aber die Ukrainer erhielten nicht einmal Perlen – nur eine US-amerikanische Schlinge um den Hals."

Laut Sacharowa ist Selenskij derzeit dabei, mit Washingtons Geld die letzten Ukrainer herauszulocken, um auch sie zu erledigen.

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Von Dagmar Henn

Wenn selbst der Dachverband des Einzelhandels klagt, in Deutschland drohe eine Verödung der Innenstädte, dann ist das der Abschluss einer Entwicklung, die vor Jahrzehnten begonnen hat und die jetzt an einem Punkt angelangt ist, an dem nur noch mühsam überhaupt eine Lösung in Sicht ist.

Wenn jetzt infolge der Insolvenz großer Ketten in vielen Innenstädten der Leerstand zunimmt und Fußgängerzonen langsam, aber sicher die Attraktivität verlieren, dann vollzieht sich das nach, was in den Subzentren der Städte, an den einstigen Mittelpunkten der Stadtviertel, schon viel früher geschah. In meiner Zeit im Münchner Stadtrat hatten wir oft mit den Problemen zu tun, die dadurch entstehen. Wenn es im Stadtviertel kein Wirtshaus mehr gibt, keine Bäcker, keinen Metzger, keine Post, dann passiert dort genau dasselbe wie in den Dörfern, die ebenfalls längst keine Versorgungsinfrastruktur mehr haben. Die Menschen orientieren sich um. Und das Leben im Viertel schwindet, so wie es auf den Dörfern geschwunden ist.

Die Lösung, die damals versucht wurde, waren öffentliche Subventionen. Vor allem über die Mieten – wenn es städtische Gebäude gab, in denen Ladenlokale waren, keine großen Ketten, dann wurden sie günstiger vermietet. Man versuchte, örtliche Wirtschaften am Leben zu halten. Subzentren bekamen beispielsweise durch Wochenmärkte eine kleine Attraktion. Ebenso wie durch gelegentliche Veranstaltungen im Freien. Aber schon damals galt das zum Teil bereits auch für die Innenstadt. Im Untergeschoss des Rathauses (ich schreibe in der Vergangenheitsform, weil ich nicht sehen kann, wie der derzeitige Stand ist) befanden sich eine Notenhandlung, ein Bernsteingeschäft, ein Herrenausstatter, ein Sportausstatter, zwei Metzger und ein Imbiss.

Man möge es mir verzeihen, wenn die Aufzählung nicht vollständig ist. Das Sportgeschäft hat 2020 geschlossen, nach über hundert Jahren an diesem Ort. Wie viel von den anderen Läden noch übrig ist, weiß ich nicht. Aber im näheren Umfeld, ebenfalls in städtischen Gebäuden, befanden sich ein Antiquitätengeschäft und ein Bürstenladen, Richtung Viktualienmarkt dann ein weiterer Laden, der auf Kämme spezialisiert war. Alles kleinere Geschäfte, die zu den sonst in der Münchner Fußgängerzone üblichen Mieten nicht hätten existieren können, die aber zur Atmosphäre der Umgebung beitrugen, genauso wie Veranstaltungen wie der jährliche Weihnachtsmarkt.

All das war längst nicht mehr umsonst zu erhalten. Alle Innenstädte bundesweit tendierten zu einer Ansammlung genau der gleichen Filialisten; große Ketten, die überall die gleichen Waren anboten und überall gleich aussahen, sodass im Grunde nur noch schwer zu erkennen war, in welcher Stadt man sich eigentlich befand. Allerdings kaufen die Menschen in Deutschland vorwiegend billig und schnell, was jedoch ein wenig mit der Arbeitsintensität und dem Einkommen zu tun hat.

Tatsächlich steht das Flanieren in der Innenstadt, um Einkäufe zu erledigen und zwischendrin vielleicht irgendwo einen Kaffee zu trinken oder zu essen, ganz oben auf der Liste der Dinge, die gestrichen werden, wenn das Geld knapp ist. Onlinehandel hat vor allem einen Vorzug: Egal, wie viel Werbung nebenbei getrieben wird – es ist bei Weitem nicht so unangenehm wie mit viel zu wenig Geld und dem Ziel, einen einzelnen Gegenstand zu erwerben, durch die Stadt zu laufen und ständig Dinge zu sehen, die man sich ohnehin nicht leisten kann. Aber es sind die Momente, in denen der öffentliche Raum als der eigene erlebt wird, die die Identifikation mit der Stadt erzeugen. Und ohne Identifikation entfällt auch das ehrenamtliche Engagement, ob sozial oder politisch.

Die Funktion der Innenstadt besteht also nicht schlicht darin, Verkaufsflächen für Waren zur Verfügung zu stellen, jedoch sorgte die Entwicklung insbesondere der Mieten dafür, dass sich diese Funktion immer weiter in den Vordergrund drängte. Corona hat dann die ersten tiefen Breschen in die Menge der großen Einzelhändler geschlagen, und das Angebot an Verweilorten massiv ausgedünnt.

Die Abwärtsbewegung kennt jedoch von sich aus kein Ende. Sobald größere Leerstände vorhanden sind, ändert sich die gesamte Atmosphäre, und da die Wohnungsnot immer schärfer wird, tauchen alle sozialen Probleme schnell in den Innenstädten auf. Wenn erst eines dieser Gebäude mit Junkies belegt ist, wird es schwer, die ganze Gegend wiederzubeleben. Diese Entwicklungen konnte man schon vor längerer Zeit in den ehemaligen industriellen Zentren Großbritanniens beobachten, wo sich im Zuge der Finanzkrise 2008 ganze Innenstädte in Zonen des Verfalls verwandelten. Wenn sich neue Geschäfte dann eher in Einkaufszentren abseits statt in der einst zentralen Innenstadt ansiedeln, hat das auch viel mit der Sicherheit zu tun, die dort einfacher zu gewährleisten ist. Aber kein Einkaufszentrum ist jemals öffentlicher Raum, es wird nie die Mischung von wirtschaftlichem, kulturellem und politischen Leben, selbst religiösem Leben bieten wie eine wirkliche Innenstadt.

Die Kaufhäuser, die einst die kleinen Einzelhändler verschlangen, wurden nun selbst verschlungen, aber nicht nur vom Onlinehandel, mindestens ebenso sehr von den steigenden Mieten. "Signa", der letzte Blutsauger, der sich an den verbliebenen deutschen Kaufhäusern sättigte, verfuhr nach dem gleichen Muster wie seine Vorgänger: die Immobilien getrennt betreiben und von den Kaufhäusern überhöhte Mieten verlangen. Dass das bei dem gleichzeitigen Druck der Online-Konkurrenz nicht gut gehen konnte, war abzusehen. Und wie bei den kleinen Einzelhändlern war es die Belastung durch die steigenden Mieten, die das ganze Geschäftsmodell zum Scheitern brachte.

Subventionen sind da auf Dauer keine Lösung. Das ging mit ein paar kleinen Läden hier und da, aber allein in der Münchner Fußgängerzone waren es zwei Kaufhäuser von Oberpollinger (die schon längst zu Karstadt gehörten), ein weiteres Karstadt-Haus und ein Kaufhof, also fünf Gebäude mit sehr großen Verkaufsflächen, zu denen dann auf der Strecke Richtung Hauptbahnhof der ehemalige Hertie und ein weiterer Kaufhof hinzukommen. Soll nun die Kommune die Mieten für all diese Häuser subventionieren, nur damit die Immobilieneigner noch ihren Schnitt machen?

Nachdem die Nachfrage nach Büroflächen noch tiefer gefallen ist als die nach Kaufhausflächen, lassen sich an dieser Stelle auch keine Büros ansiedeln. Wohnungen? Bei diesen Bodenpreisen absolut undenkbar. Wirklich lösbar ist auch das nur dann, wenn das gesamte Thema der Mieten und der Bodenpreise angegangen wird. Das wäre aber keinesfalls kommunal möglich, das bräuchte politische Rückendeckung im Bund, die Konzepte wie eine Enteignung leer stehender Kaufhäuser und eine Nutzung durch Einkaufsgenossenschaften stützen müsste.

Nein, das ist jetzt kein garantiert funktionierendes Konzept, aber im Kleinen, in den Stadtvierteln, wird an diesem Problem bereits seit Jahrzehnten herumgedoktert, mit mäßigem Erfolg. Wenn einige Kernbestandteile herausbrechen – und das war womöglich nur ein Postamt – dann ist es beim besten Willen schwierig, das Leben in einem derartigen Zentrum auch nur auf unterem Niveau zu halten.

Wenn man fragt, wo sich Menschen wohlfühlen, was ihnen Freude bereitet, ist das Ergebnis bezogen auf die Gestaltung der Innenstädte heute nicht anders als vor Jahrzehnten. Die Wirklichkeit hat sich aber immer weiter davon entfernt. Man unterschätzt die Dimension des Problems gewaltig, wenn man es auf die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von Einzelhandelsgeschäften reduziert. Damit eine Stadt lebensfähig ist, braucht es nicht nur eine funktionsfähige Infrastruktur, eine Stadt muss ihren Bewohnern etwas bedeuten. Ob und wie viel sie ihnen bedeutet, hängt sehr stark davon ab, was sie ihnen zu bieten hat, ob sie sich in ihr heimisch fühlen können. Die Krise des Einzelhandels ist nur ein Teil einer Krise, die bis in die Selbstwahrnehmung der Gesellschaft reicht. Eine Krise der Lebensfreude, die in einer völlig partikularisierten Meute von Konsumenten nicht mehr wirklich funktioniert.

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Die Zeitung The New York Times veröffentlichte kürzlich eine Recherche, wonach bei 23 chinesischen Schwimmern, die an den Olympischen Spielen im Jahr 2021 in Tokio teilgenommen hatten, in Dopingproben verbotenes Trimetazidin gefunden wurde. Die Zeitung weist darauf hin, dass Anti-Doping-Beamte der "World Anti-Doping Agency" (WADA) wiederholt Hinweise auf Doping-Vertuschungen durch chinesische Schwimmer lieferten, die von der Organisation jedoch nicht beachtet wurden. Dieselbe Substanz ist in den Proben der russischen Eiskunstläuferin Kamila Walijewa gefunden worden, woraufhin die WADA alle Maßnahmen ergriff, um über das Sportschiedsgericht (CAS) die Höchststrafe – eine vierjährige Disqualifikation – für sie zu erreichen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti dazu betonend:

"Im Fall der Schwimmer aus China glaubte die WADA jedoch an die bizarre Legende, wonach das Dopingmittel versehentlich durch die Küche des Hotels, in dem die Athleten untergebracht waren, in ihre Proben gelangt ist, und verhängte keine Sanktionen. Außerdem wäre die Geschichte ein Geheimnis geblieben, wenn sie nicht an die Presse durchgesickert wäre."

Und so kam es zu einem Skandal.

Die WADA berief eine Pressekonferenz ein, auf der sie versuchte, sich zu rechtfertigen und alle Fragen der Journalisten zu beantworten. Viele davon blieben freilich unbeantwortet. Es gibt so viele Ungereimtheiten in der Angelegenheit, dass es die Leitung der Organisation wahrscheinlich die Karriere kosten könnte. Auch dass Beamte der Anti-Doping-Agentur sowohl Journalisten als auch Experten, die "politisierte" Kommentare zu diesem Skandal abgaben, mit rechtlichen Konsequenzen drohten, zeigt, dass ihre Position prekär ist.

Wie der Sportkolumnist von RIA Nowosti, Andrei Simonenko, feststellt, ist es der WADA nie gelungen, folgende Fragen zu klären:

1. Warum wurden die chinesischen Schwimmer nicht suspendiert, nachdem sie des Dopings überführt worden waren? Die Regeln des Welt-Anti-Doping-Codes besagen, dass Suspendierungen – auch wenn sie tatsächlich nicht von der WADA, sondern von der nationalen Anti-Doping-Agentur verhängt werden sollen – in jedem Fall obligatorisch sind. Und es war die WADA, die dazu beitragen sollte.

2. Warum wurden die Informationen über die positiven Proben der chinesischen Schwimmer nicht öffentlich gemacht, wie es der Welt-Anti-Doping-Code verlangt? Immerhin wurde genau dies im Fall von Kamila Walijewa getan, obwohl sie als Minderjährige einen geschützten Status genoss.

3. Wie konnte Trimetazidin überhaupt erst in der Küche eines chinesischen Hotels auftauchen? "Auf diese Frage gibt der China-Bericht, dem die WADA in vollem Umfang Glauben schenkt, keine Antwort. Außerdem heißt es darin, dass Spuren von Trimetazidin erst zwei Monate nach den positiven Proben gefunden wurden", betont der Journalist von RIA Nowosti.

4. Warum hat die WADA den Erklärungen der chinesischen Seite geglaubt und nicht denen von Walijewa? Andrei Simonenko berichtet:

"Die WADA beschloss, dass die beste Verteidigung ein Angriff ist, und erklärte, dass die Konzentration von Trimetazidin in Walijewas Blut höher war als bei den chinesischen Schwimmern. Aber – erstens – nicht viel, immer noch nahe an der Nachweisgrenze der bestehenden Methode, wie in den CAS-Dokumenten angegeben. Und zweitens ist nach dem Kodex jede Menge Trimetazidin in einer Probe ein Grund, ein Verfahren einzuleiten. Und wenn wir über die Version eines Nachtisches von Walijewas Großvater sprechen, ist es absolut unklar, inwiefern sie schlimmer ist als die Geschichte über Trimetazidin, das in der Küche eines chinesischen Hotels verstreut wurde (das Medikament ist übrigens in Kapseln erhältlich und wird auf Rezept verkauft)."

Obendrein erinnerten sich die WADA-Beamten plötzlich daran, dass dieses Medikament in niedrigen Dosen keine Auswirkungen auf die sportliche Leistung hat. Offenbar wirkt es nur bei russischen Sportlern, die anderen sind dagegen immun.

Generell scheint es, dass die politisch voreingenommene Welt-Anti-Doping-Agentur in Schwierigkeiten steckt. Die Journalisten gaben sich mit den Antworten nicht zufrieden, und nun werden wir sehen, wie sich die WADA aus dem Skandal herauswinden wird, an dem sie selbst die Schuld trägt.

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Einst galt Rheinmetall als "Schmuddelkind" der deutschen Industrie, doch mittlerweile wird das Rüstungsunternehmen im Rahmen der "Zeitenwende" nicht nur von der Politik, sondern auch von den Mainstream-Medien hofiert.

Eine Analyse der Informationsstelle Militarisierung, einem Verein aus dem linksalternativen und der Friedensbewegung nahestehenden Spektrum, hat nun analysiert, wie es dazu kommen konnte, dass der Konzern nicht nur von der Politik, sondern "auch von der öffentlichen, medial vermittelten Meinung mehr Akzeptanz und Legitimität erfährt als zuvor".

Entscheidend für das Unternehmen war demnach die Eskalation des Konflikts in der Ukraine seit dem Februar 2022. Seitdem erlebe das Unternehmen einen Imagewandel vom "eher unsympathischen Geschäftemacher mit Krieg und Tod zum geschätzten Partner" der Politik.

In seiner Analyse stellte der Autor Jonas Uphoff fest, dass in fünf ausgewählten Medien (Welt, taz, Süddeutsche Zeitung, Spiegel und Zeit), deren Berichterstattung vom 1. Januar 2018 bis zum 1. Januar 2024 untersucht wurde, die Kritik an Rheinmetall seit dem 22. Februar 2022 deutlich nachlasse. Während in den Jahren zuvor noch regelmäßig die Waffenverkäufe an Saudi-Arabien oder die Türkei kritisiert worden seien, seien diese Stimmen mittlerweile weitgehend verstummt.

Der Imagewandel für Rheinmetall lasse sich allerdings nicht direkt auf eine "Heiligsprechung" oder eine positive Verklärung von Rheinmetall zurückführen. Stattdessen werde ein Narrativ vom Zweck, der die Mittel heilige, bedient. Der "gute Zweck", die Ausrüstung des deutschen Militärs und vor allem die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen, werde dabei grundsätzlich nicht hinterfragt. Die Konfrontation mit Russland werde als eine Art Naturgesetz hingestellt, dem "Europa" unterworfen sei. Der Politik werde vorgeworfen, dies nicht erkannt und nicht entschieden genug reagiert zu haben.

Einigkeit bestehe lediglich darin, dass der Konzern ein Profiteur der globalen Entwicklung zu mehr Krieg und Militär, eines "Rüstungsbooms", sei. Die eigene Rolle bei der Diskursverschiebung werde jedoch von keinem Medium thematisiert. Der Image-Wechsel der Rüstungsindustrie wird monokausal auf politische Entwicklungen zurückgeführt, ohne zu untersuchen, auf welche Art und Weise er stattfindet. Medial wird zudem das Narrativ einer "dynamischen" Rüstungsindustrie und einer langsamen, schwerfälligen Politik konstruiert. In der Analyse heißt es diesbezüglich:

"Im Kontext der nachdrücklichen Forderungen, Panzer und Munition zu liefern ('Free the Leos') wurde zu Zeiten, in denen diese am präsentesten waren, von 'Medienkampagnen' gesprochen. Der Begriff ist aber etwas irreführend, denn er suggeriert eine Art einheitliche Planung und Durchführung. Die Realität ist wesentlich komplizierter und erschreckender: Eine einheitliche politische Position und Forderung setzte sich, getragen von Petitionen, privaten und öffentlichen Medien, innerhalb kürzester Zeit durch und hatte eine Zeit lang unumstritten die hegemoniale Position im Diskurs inne. Die vermeintlich schwerfällige Politik kam den Ansprüchen dieses Diskurses nicht schnell genug hinterher. Rheinmetall positionierte sich in diesem Diskurs bestimmt, aber diskret: Indem der Konzern der Regierung sowohl zur Ausstattung der Bundeswehr als auch zur Unterstützung der Ukraine Angebote aus ihrem Repertoire machte, brachte sich der Konzern damit als relevanter politischer Akteur in Position."

Das von den Medien verbreitete Narrativ lautet also: Die Rüstungsindustrie könne und wolle sofort liefern, aber die Politik verschleppt es und lässt sie nicht. Insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) waren damals Zielscheibe der sogenannten "Leitmedien". Dass es neben der vermeintlich schleppenden Bürokratie auch materielle Gründe hatte und die Rüstungsindustrie später selbst einräumte, dass die Lieferung von instand gesetzten Leopard-Kampfpanzern Zeit benötigt, wurde erst ignoriert und erst dann zögerlich thematisiert, als die politischen Entscheidungen für Panzerlieferungen bereits gefallen waren.

Uphoff stellt in seiner Analyse zudem fest, dass viele Journalisten zu "Amateurexperten in Sachen Rüstungstechnologie" geworden seien. Der Fokus auf technologische Zweckmäßigkeit unter Ausblendung des Zwecks habe eine Enttabuisierung und Normalisierung von Kriegsgerät zur Folge, teils werde die Rüstungstechnik aber auch ästhetisiert. In besonders peinlicher Weise steche hier die Welt heraus: So schwärme ein Reporter des Springer-Blattes in "fast libidinösen" Tönen vom Besuch einer Waffenmesse. Die Bewunderung, die einige dieser neuen Experten an den Tag legen würden, bleibe selbst hinter der Werbung auf Rheinmetalls eigener Website noch zurück. Beispielhaft erwähnt wird auch die Doku "Inside Rheinmetall", welche trotz einiger kritischer Fragen den etablierten Diskurs weiter reproduziert und verfestigt:

"Trotzdem erfüllt der ARD-Film so effektiv eine Werbefunktion für Rheinmetall, die keine konzerneigene Reklame in der Form hinbekommen hätte."

Weiterhin lasse sich feststellen, dass Rheinmetall-CEO Armin Papperger "vom Underdog zum Helden der Stunde" stilisiert wurde. In den vergangenen zwei Jahren habe sich der Rheinmetall-Vorstand zu einer festen Instanz in der öffentlichen Debatte etabliert. Die Bühne hierfür werde bereitwillig von fast allen untersuchten Medien geboten, und diese Bühne werde Rheinmetall auch nicht mehr so schnell verlassen. Der Konzern sei, so das Fazit des Autors, gekommen, um auf der Bildfläche zu bleiben.

Gelohnt habe sich diese Verschiebung des öffentlichen Diskurses für den Konzern allemal: Da die Investition in die europäische oder deutsche "Sicherheit" nun als guter Zweck Greenwashing und Nachhaltigkeitskriterien überflügelt, wird wesentlich mehr in die Rüstungsindustrie investiert:

"Stand Ende März 2024 ist die Rheinmetall-Aktie die meistgehandelte Aktie des DAX und erreichte mit ca. 520 Euro ihren bisher höchsten Kurs. Im Vergleich dazu dümpelte ihr Wert im Dezember 2021 zwischen 70 und 80 Euro herum."

Zwar sagen die Aktienkurse nichts über tatsächliche Wertproduktion aus, zeigen jedoch die Erwartung von Aktionären an das Unternehmen, zukünftig ordentlich Profit zu machen.

Mehr zum Thema – Rheinmetalls Ostflanke: NATO-Kriegskurs gegen Russland lässt größte deutsche Waffenschmiede wachsen

Von Sergei Mirkin

Wladimir Selenskij hat in der zweiten Aprilhälfte 2024 vollmundig erklärt, den Plan für eine zweite "Gegenoffensive" vorliegen zu haben. Beobachter werten seine Ankündigung so, dass er dem Teil des US-Establishments, der in eigener Sache Lobbyarbeit für ihn betreibt, eine Garantie gibt: Im Herbst 2024, pünktlich zu den Präsidentschaftswahlen in den USA, wird das ukrainische Militär diese neue "Gegenoffensive" starten.

Hierfür werden im Sommer 100.000 bis 300.000 Mann im Rahmen der Mobilmachung zum Kriegsdienst eingezogen. Anschließend werden ukrainische Truppen in eine breit angelegte Offensive in gleich mehreren Stoßrichtungen gehen – mit viel, viel Infanterie. Auf Verluste wird dabei nicht geachtet werden.

Wohl nicht zuletzt auf derartige Versprechen hin ließ Michael Johnson, Republikaner und Vorsitzender in der Unterkammer des US-Parlaments, endlich über den jüngsten Entwurf für einen Gesetzesakt abstimmen, gemäß welchem weitere Gelder für militärische Hilfen an Kiew genehmigt werden – obwohl ein großer Teil seiner Parteigenossen sich dagegen sträubte.

Natürlich muss Johnson zwischen mehreren Gruppierungen der politischen Landschaft der USA manövrieren und sich beim Bedienen ihrer Interessen im Gleichgewicht halten, wenn er auf seinem Posten bleiben will. Zu den Befürwortern weiterer militärischer Hilfslieferungen und überhaupt Geldern für Kiew gehören die Magnaten des militärindustriellen Komplexes der USA: Ein großer Teil dieser Gelder wird so oder so bei der US-Rüstungsindustrie landen, ob nun die ukrainischen Arsenale unmittelbar beliefert werden sollen oder eben indirekt, aus US-Rüstungsgutbeständen – weil diese danach ja auch aufgefüllt werden müssen. So fanden Journalisten denn auch Lobbyisten der US-Rüstungsindustrie in Johnsons Kreis vor, was kaum verwunderlich ist.

Als Hauptinteressent weiterer Gelder für das ukrainische Militär drängt sich indes das Weiße Haus auf. Anscheinend ist Bidens Mannschaft nichts Besseres eingefallen als die Reanimation des alten Plans für eine ukrainische "Gegenoffensive". Die alte Idee, an die man sich dort diesbezüglich hielt, war: Im Frühjahr oder Sommer 2023 beginnen ukrainische Truppen ihre Offensive im Süden der Front und erreichen – unter günstigen Umständen – die Grenzen der Krim. Somit findet sich die Halbinsel unter Feuerkontrolle seitens ukrainischer Artillerie und Lenkflugkörperträger wieder. Dies wird in Russland als Niederlage gewertet – und auf deren Grundlage kann der Westen dann in Russland einen Aufstand aufwiegeln oder die Lage auf sonstige Weisen destabilisieren.

Als Maximalaufgabe schwebte Washington vor, in Russland eine liberale Regierung an die Macht zu bringen, die dem Westen vollständig ergeben wäre und unter dessen voller Kontrolle stünde. Russland zum Akzeptieren eines vom Westen diktierten Friedens zu zwingen, wäre die Minimalaufgabe.

Wäre auch nur die Minimalaufgabe erfüllt worden, hätte Bidens Mannschaft ihren bedingungslosen geopolitischen Sieg über Russland verkünden können. Doch irgendwie ist das dann doch nicht eingetreten. Und folglich stellte sich der Biden-Regierung sehr akut die Frage: Wie soll man sich vor der Wählerschaft für über 100 Milliarden US-Dollar rechtfertigen, die in das Zwerg-Nase-Projekt "Maidan-Ukraine" hineingebuttert wurden?

Und die kreative Ader im Team Harris-Biden erschöpfte sich damit, auf eskalierendes Commitment bei der Wählerschaft zu hoffen und in dieser Hoffnung gutes Geld schlechtem Geld hinterherzuwerfen: Sprich, das ukrainische Militär wieder in eine Offensive zu zwingen, – und den Kongress dazu, ins Kiewer Schwarze Loch weitere Dutzende Milliarden US-Dollar hineinzuschaufeln.

Wenngleich die Ziele für diese, neue Offensive möglicherweise etwas bescheidener gesetzt werden. Vielleicht würden sich das Weiße Haus und das Pentagon diesmal damit zufriedengeben, dass Kiews Truppen irgendeine größere Ortschaft erobern und sie bis zu den US-Präsidentschaftswahlen auch halten. Dies könnte die US-Regierungspropaganda der eigenen Bevölkerung nämlich als einen Sieg präsentieren. Dabei wird es den US-Behörden wie dem US-Publikum natürlich gänzlich schnuppe sein, wieviele ukrainische Bürger ums Leben kommen, wie die Offensive sich auf die allgemeine Lage des ukrainischen Militärs niederschlagen wird und ob dieses danach einem Großangriff Russlands wird standhalten können. Denn der außenpolitische Kurs des Weißen Hauses lässt sich aktuell auf zwei Punkte herunterbrechen: eine Eskalation im Nahen Osten zu vermeiden – und ins Feuer des Ukraine-Konflikts Öl nachzugießen.

Die jeweils unterschiedlichen Herangehensweisen in Bezug auf Israel und die Ukraine seitens der Angelsachsen zeigten sich sehr gut anhand der Ereignisse in der Nacht auf den 14. April 2024 – als Iran einen Massenangriff mit Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und Kamikazedrohnen gegen Ziele auf israelischem Staatsgebiet durchführte. Beteiligt an der Abwehr dieses Angriffs waren Luftstreitkräfte der USA und Großbritanniens – woraufhin Selenskij die Frage nach dem Schutz des ukrainischen Luftraums durch westliche Luftstreitkräfte stellte. Pentagon-Sprecher John Kirby und der britische Außenminister David Cameron entgegneten ihm, einen solchen Schutz werde es nicht geben. Sprich, es gibt da eine Linie, die zu übertreten der kollektive Westen sich demonstrativ weigert: Ein Präsenzkonflikt der NATO-Truppen mit Russlands Streitkräften ist für ihn tabu. Entsprechend erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Ukraine solle sich selbst mit Militärpersonal versorgen und alle Probleme in diesem Zusammenhang selbst lösen. Die NATO-Staaten würden Kiew nur Waffen geben. Das sagt uns, dass die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgeworfene Idee mit der Entsendung von Truppen aus NATO-Staaten in die Ukraine vollständig verworfen wurde.

Alles hat sich in extremer Einfachheit und Klarheit offenbart: Die Ukraine soll dem kollektiven Westen einen Blutzoll bezahlen. Entsprechend verbergen ukrainische Politiker nicht, jüngst aufgrund der Unzufriedenheit des Westens aus dem neuen Mobilmachungsgesetz eine Norm gestrichen zu haben – die über die Demobilisierung von Soldaten nach langem Frontdienst. Sie sagen: Würden kampffähige Männer wieder nach Hause geschickt, würde es ja so aussehen, als wollte die Ukraine kapitulieren – und dann hätte es keinen Sinn, ihr weiter zu helfen.

In Wirklichkeit aber ist alles einfacher: Der Westen hat seinem Marionetten-Regime von Maidan-Putschisten befohlen, alle Männer einzuziehen, die es nur in die Finger kriegen kann – und sie in einer neuen "Gegenoffensive" in die Schlacht zu werfen.

Was aber, wenn diese "Gegenoffensive" krachend scheitert? Und wir verstehen alle: Genau das wird auch eintreten.

Denn freilich kann der ukrainische Staat alle Männer (nur Männer?) einziehen, die die Menschenjäger seiner Wehrämter einfangen können; natürlich wird der Westen Waffen und Munition geben, die er in den Ecken seiner Arsenale zusammenklauben kann und vielleicht noch etwas von Drittstaaten hinzukaufen. Dies wird alles gegen Russland gerichtet. Natürlich wird Selenskijs Clicque im Namen der ephemerischen Hoffnung aufs eigene politische Überleben zigtausende ukrainische Bürger verheizen; vom Westen gelieferte Kamikazedrohnen und Lenkflugkörper werden Infrastrukturobjekte (bestenfalls nur diese) in Russlands tiefem Hinterland angreifen. Beispielsweise sprach Selenskij davon, im Rahmen dieser Offensive die Krim-Brücke angreifen zu wollen.

Leicht wird es für Russland nicht – doch seine Armee und Gesellschaft werden dem zweifellos standhalten. Wird aber die Ukraine ihre Niederlage in dieser Offensive überleben?

Hier sind Zweifel mehr als berechtigt. Und hier könnte sich die Frage nicht nur nach der Liquidierung des Projekts "Maidan-Ukraine" stellen, sondern dieser Staat auch im Ganzen von der politischen Weltkarte verschwinden. Und eine derartige außenpolitische Niederlage, zumal auch noch unmittelbar vor den Wahlen, könnte sich für Biden im Besonderen und für die Demokratische Partei der USA im Allgemeinen als fatal erweisen: Eine umfassende Niederlage der ukrainischen Militärs – und damit der hinter ihm stehenden westlichen politischen Eliten und Rüstungsindustrie – wird das Ende der westlichen Weltdominanz donnernd einläuten und eine wichtige Rolle beim dauerhaften Umbau der Weltordnung aus einer monopolaren in eine multipolare spielen.

Die neue "Gegenoffensive", zu der Kiew vom Westen gedrängt wird, könnte die Endschlacht für die Ukraine, Biden samt seinen Demokraten und die westzentrierte Weltordnung werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.

Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk mit Spezialisierung im Bereich geschichtliche und politische Themen. 

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Von Gert Ewen Ungar

Immanuel Kant hatte Geburtstag. Würde er noch leben, hätte er gestern seinen 300. Geburtstag feiern können. Er ist jedoch tot, feiert daher nicht mehr, kann sich aber vor allem nun auch nicht mehr gegen Vereinnahmung wehren. Kant wurde anlässlich seines Geburtstages massiv instrumentalisiert. Einer, der ihn für seine Zwecke missbrauchte, ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). 

Kant wurde am 22. April 1724 im preußischen Königsberg geboren und liegt im russischen Kaliningrad begraben. Es ist geografisch derselbe Ort. Kant hat Königsberg nie verlassen. Dass der bedeutende deutsche Philosoph jetzt auf russischem Territorium begraben liegt, bezeugt auch das grundlegende Scheitern Europas am Denken des Autors der Schrift "Zum ewigen Frieden".

Dass dieses Scheitern nicht zu Ende ist, machen die Einlassungen von Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich des Geburtstages des Philosophen deutlich. Kant wäre heute gegen Friedensverhandlungen in der Ukraine, behauptet der Bundeskanzler.

Ein Angegriffener "soll nicht gezwungen sein, sich auf einen Frieden einzulassen, den der Aggressor mit dem 'bösem Willen' abschließt, den Krieg bei 'erster günstiger Gelegenheit' wieder aufzunehmen",

zitiert Scholz Kant.

Scholz legitimiert damit seine Ablehnung von Friedensverhandlungen, denn er unterstellt Russland, an einem echten Friedensschluss nicht interessiert zu sein. Damit täuscht Scholz nicht nur seine Wähler, sondern auch gleich noch einen Kant-Experten. Scholz bekommt im ZDF Unterstützung von dem Philosophen Marcus Willaschek, der die bizarre Interpretation von Scholz stützt und damit auf ein Problem in Deutschland aufmerksam macht.

Das Denken ist in Deutschland inzwischen massiv verflacht und von großer geistiger Provinzialität. Die Ursache für diese Verflachung liegt unter anderem in der umfassenden Zensur, die in Deutschland wieder herrscht. Sie geht einher mit der Koordination der Narrative. Der Beitrag im ZDF zum Geburtstag Kants ist ein Beispiel dafür, denn natürlich bedient er antirussische Klischees. Putin wolle Kant russifizieren, ist da zu lesen. Das ZDF behauptet eine Gleichmacherei, die zwar in Deutschland verbreitet, in Russland aber fremd ist. Russland schätzt und pflegt die Vielfalt. Vor allem aber schätzt es an sich selbst, dass es unterschiedlichen Kulturen, unterschiedliche Weisen des Denkens und ganz unterschiedlichen Traditionen Raum bietet.

Zum anderen liegt die Verflachung des Diskurses sicherlich auch an der gesellschaftlichen Atmosphäre. Der Konformitätsdruck ist in Deutschland enorm. Das wird auch im Wissenschaftsbetrieb deutlich. Das Regierungsnarrativ legt in Deutschland wieder fest, was an den Universitäten gesagt und in welche Richtung geforscht und gelehrt werden darf. Professuren sind wieder daran gebunden, politische Vorgaben zu beachten. Wer von der vorgegebenen Linie abweicht, bekommt in Deutschland keinen Platz am Katheder, musste neulich die US-amerikanische Philosophin Nancy Fraser feststellen, die wegen Israel-Kritik von einer Gastdozentur an der Universität zu Köln wieder ausgeladen wurde. 

Nein, Kant wäre nicht für Aufrüstung, er wäre nicht für eine neue Militärarisierung, er wäre nicht für die Konfrontation.  Er wäre vor allem nicht gegen Friedensverhandlungen, zumal es eben entgegen den Behauptungen von sowohl Scholz als auch Willaschek nicht um Verhandlungen zur Vorbereitung eines weiteren Krieges geht. Die von Russland immer wieder angebotenen Verhandlungen haben zum Ziel, eine neue Sicherheitsordnung in Europa zu implementieren, in der die Sicherheitsinteressen aller Länder einschließlich Russlands berücksichtigt werden.

Das aber wiederum ist ein durchweg kantischer Ansatz, der jedoch von den Ländern der EU und von Deutschland zurückgewiesen wird. Dort strebt man nach einem Sieg über Russland und fordert die Unterordnung russischer Interessen unter die des Westens. Scholz hat Kant eben nicht verstanden. Er will es auch gar nicht. Kant ist ihm zu friedliebend – sein Denken passt nicht ins gegenwärtige Deutschland. Kant muss daher radikal gegen sich selbst interpretiert werden. 

Dass man mit Kant in Deutschland gerade wenig am Hut hat, wird auch an der deutschen Gesprächsverweigerung deutlich. Scholz redet nicht mit Putin, Baerbock nicht mit Russlands Außenminister Lawrow. Die Preisgabe von Diplomatie ist der deutlichste Rückfall nicht nur Deutschlands, sondern des gesamten kollektiven Westens hinter das Denken Kants.

Dass der Westen weit hinter Kant zurückgefallen ist, wird aber noch an anderer Stelle deutlich:

“Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staats gewalttätig einmischen",

steht gleich im ersten Abschnitt von Kants kleiner Schrift "Zum ewigen Frieden".

Dieses Prinzip der Nichteinmischung fand Eingang in die UN-Charta. Es ist eines der zentralen Prinzipien des Völkerrechts. Der Kollektive Westen verstößt gegen dieses Prinzip permanent. Eine ganze Einmischungsindustrie von Organisationen, die nur der Bezeichnung nach von Regierungen unabhängig sind, dient vorrangig dem Zweck der Einflussnahme in anderen Ländern und der Durchsetzung der westlichen Agenda. Ohne westliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine würde es den Ukraine-Krieg nicht geben.

Der aktuelle Trend westlicher und auch der deutschen Regierung, nicht die Länder, sondern deren Regierungen je nach Gefallen wahlweise anzuerkennen oder auch nicht, ist ein weiterer Beleg dafür, wie sehr sich Kant auf der einen und Deutschland und der Kollektive Westen auf der anderen Seite inzwischen fremd geworden sind. 

Kant war Universalist. Er glaubte, dass es universelle, allzeit gültige Werte gibt. Was er nicht sah, ist, dass das Wissen um diese Werte vergessen werden kann. Das ist in Deutschland passiert – wohlgemerkt nicht zum ersten Mal. Die Aufklärung ist inzwischen weitergewandert. Das wird an dem Umgang mit dem Gedenken an Immanuel Kant anschaulich.

Die Deutschen sehen in ihm einen deutschen Denker. Eine Kooperation mit Russland zur Pflege seines Andenkens kommt jedoch nicht infrage. Das Kant-Haus in Kaliningrad war eine Ruine. Russland suchte die Zusammenarbeit. Deutschland wand sich, zögerte hinaus, stellte Forderungen und Bedingungen. Schließlich stellte Putin aus dem Reservefonds der Russischen Föderation 42 Millionen Rubel zur Renovierung und Einrichtung eines Museums zur Verfügung. Es war ihm ein persönliches Anliegen. Anlässlich des Geburtstages von Kant wurde in Kaliningrad ein Kongress veranstaltet. Das offizielle Deutschland blieb fern. 

In Deutschland wird nun unterstellt, Russland und Putin würden Kants Vermächtnis instrumentalisieren. Derartige Unterstellungen, verbunden mit der Behauptung, man habe Einblick in die Maximen der Handlungen von Dritten, zeigen ebenfalls, wie sehr man sich in Deutschland von Kant und seinem Denken entfernt hat. Es regiert die Missgunst und die Selbstüberschätzung. Große geistige Entwürfe sind aus Deutschland daher gerade nicht zu erwarten.

Deutschland bekommt eine anständige Erinnerungskultur nicht hin. Wenn das deutsche Versagen von einem anderen Land kompensiert wird, werden böse Absichten unterstellt. Angesichts der aktuell regierenden Kleingeistigkeit in Deutschland, würde Kant wohl heute schon aus ganz grundlegenden ethischen Erwägungen lieber in Russland begraben liegen. 

Mehr zum Thema – 300 Jahre Immanuel Kant: Internationaler Kongress in Kaliningrad

Laut einem Bericht des Magazins Politico verliert die US-Regierung zunehmend Einfluss in den afrikanischen Ländern. Das aktuellste Beispiel ist der Niger.

Im vergangenen Jahr hatte dort die Armee durch einen Staatsstreich die Macht ergriffen. Die neuen Machthaber schlossen sich anschließend den Nachbarländern Mali und Burkina Faso an, und beendeten militärische Abkommen mit einstigen westlichen Verbündeten wie Washington und Paris.

Zudem verließen sie die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und suchten engere Beziehungen zu Russland.

Die USA müssen nun mehr als 1.000 Soldaten aus dem Niger abziehen und könnten den Zugang zu einer wichtigen Drohnenbasis verlieren, wie eine anonyme Quelle aus Washington gegenüber Politico erklärte.

Washington hatte letzte Woche bestätigt, dass es einen "geordneten und verantwortungsvollen Rückzug" aus Niger anstrebt. Die Übergangsregierung des westafrikanischen Landes, die zuvor die französischen Truppen auf ähnliche Weise vertrieben hatte, hat sich für eine Sicherheitskooperation mit Russland entschieden.

Auch der benachbarte Tschad hat Berichten zufolge die US-Amerikaner zum Abzug aufgefordert. Es deutet sich immer stärker eine breitere regionale Abkehr von den westlichen Mächten in Afrika an.

Namentlich nicht genannte US-Offizielle erklärten gegenüber Politico, die Entwicklungen seien darauf zurückzuführen, dass die USA im Umgang mit afrikanischen Staaten ideologische Ziele verfolgen.

Washington versuche, Hilfe von demokratischen Reformen und anderen politischen Forderungen abhängig zu machen, was einige afrikanische Führer mit dem Argument zurückgewiesen haben sollen, dass Washington "ähnliche Probleme mit Verbündeten in anderen Teilen der Welt ignoriere", so Politico.

"Die meisten dieser Regierungen wollen sich wirklich nicht vorschreiben lassen, was sie zu tun haben", zitiert das Magazin eine der anonymen Quellen. Und weiter:

"Es gibt eine lange Geschichte, in der der Westen den afrikanischen Ländern vorschreibt, wie sie zu regieren haben, und jetzt sagen sie endlich 'genug'."

Hinter verschlossenen Türen sollen US-Beamte mittlerweile zunehmend dazu aufrufen, "demokratische Herausforderungen" zu übersehen, um den Zugang zu den natürlichen Ressourcen der afrikanischen Länder zu erhalten und China und Russland in Schach zu halten, schreibt Politico weiter.

Eine der anonymen Quellen gegenüber dem Magazin:

"Die Befürchtung ist: 'Okay, wir ziehen uns zurück, und Russland kommt rein' (...) Sind wir wirklich ein guter Partner, wenn wir gehen, wenn sie am verwundbarsten sind?"

Es ist kein Geheimnis, dass unter anderem Moskau und Peking die von Washington geförderte sogenannte "regelbasierte Ordnung" kritisieren und sie als Deckmantel für eine neokolonialistische Politik brandmarken.

Die Kritiker werfen Washington vor, eine moralische Rhetorik zu nutzen, um die Entwicklung anderer Nationen zu untergraben und ein globales Wirtschaftssystem durchzusetzen, das letzten Endes ihnen selbst und ihren Verbündeten zugutekommt.

Politico zufolge besteht ein Teil der fehlgeschlagenen US-Strategie in Afrika auch darin, die russische Präsenz als "parasitär" darzustellen. Dies habe die betroffenen afrikanischen Länder jedoch nicht dazu veranlasst, ihre Entscheidungen für eine Partnerschaft mit Moskau zu revidieren.

In dem Artikel des Magazins heißt es weiter, dass es noch unklar sei, wann oder ob die US-Truppen Niger verlassen werden. Einer anonymen Quelle zufolge könne Washington versuchen, einen Weg für ihren Verbleib auszuhandeln, indem es dem Militär von Niamey Ausbildungsdienste anbietet.

Mehr zum Thema – USA müssen Truppen aus Niger abziehen – bald auch aus Tschad?

Von Felicitas Rabe

Am Freitag organisierten Vertreter der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) in Kooperation mit der Redaktion der Sozialistischen Zeitung (SoZ) in Köln die Podiumsdiskussion "Stoppt den Krieg in Gaza! Wege zu einem solidarischen Zusammenleben in Palästina!"

Die Veranstaltung fand im Nachklang des verbotenen Internationalen Palästinakongresses in Berlin statt. In Ihrem Aufruf erklärten die Kölner Organisatoren: "Selbst die sogenannte internationale Gemeinschaft, die bisher stets in Treue zur israelischen Regierung stand, die Vereinten Nationen und ihr Generalsekretär sowie auch der katholische Papst können und wollen nicht mehr zu diesen Verbrechen gegen die Menschheit und gegen das Völkerrecht schweigen."

"In Deutschland aber werden der 'Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost' die Konten gekündigt; palästinensische Gruppen werden als antisemitisch diffamiert und ihr Protest gegen den Massenmord unterdrückt. [...] Gibt es überhaupt noch Wege für ein friedliches Zusammenleben der jüdischen, palästinensischen und arabischen Bevölkerung im Nahen Osten? Darüber wollen wir reden."

Infolge der Aufrufsinhalte wurden die bereits vereinbarten Veranstaltungsräume vom Bürgerzentrum Alte Feuerwache in Köln gekündigt. Weitere angefragte Raumbetreiber lehnten die Veranstaltung von vorneherein ab, berichtete der Journalist Gerhard Klas von der SoZ bei der Moderation der Podiumsdiskussion im Naturfreundehaus Köln-Kalk. Ausdrücklich bedanke man sich bei den Naturfreunden für die Vergabe des Veranstaltungssaales für diese Diskussion. Trotz einer weitgehenden Diffamierung von Palästina-Solidarität als Antisemitismus in der deutschen Presse besuchten 40 interessierte Zuschauer die Diskussion.

Vorgetäuschte Zweistaatenlösungs-Debatte

Zur Podiumsdiskussion geladen waren Wieland Hoban, der Vorsitzende der 'Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost' und Mohammed Abu Hajar vom Palästinakomitee Kassel. Hoban war einer der Mitveranstalter des Internationalen Palästinakongresses, welcher am 12. April vor den Augen der Teilnehmer aus aller Welt von der Berliner Polizei brutal gestört und verboten wurde.

Auf die Frage nach der Zweistaatenlösung erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Hoban, aktuell würde man diese vermeintliche Lösung von offiziellen Stellen vermehrt zum Thema machen, um die komplette Zerstörung Palästinas zu verschleiern. Abgesehen davon sei der Vorschlag einer einvernehmlichen Einstaatenlösung vom zionistischen Projekt Israel historisch auch nie vorgesehen gewesen.

Nach Ansicht von Abu Hajar vom Palästinakomitee Kassel sei eine Zweistaatenlösung gar nicht umsetzbar. Der Student der Universität Kassel ist Mitglied der kommunistischen Bewegung in Syrien. Zwar sei Nationenbildung in Europa grundsätzlich immer mit Vertreibungen verbunden gewesen, so Hajar. Aber in Palästina sei die Bildung von zwei Staaten mittlerweile aufgrund der schieren Menge von notwendigen Vertreibungen nicht mehr zu verwirklichen. Wegen der vielen Israelis und der vielen Palästinenser, die dafür vertrieben und umgesiedelt werden müssten, sei sie absolut unrealistisch. Das betreffe sowohl die in Israel lebenden Palästinenser, als auch die israelischen Siedler in der Westbank. Insofern sei die aktuell diskutierte Zweistaatenlösung reine Ablenkung. 

Schließlich komme noch hinzu, ergänzte Hoban, dass die scheinbar vorgesehene Zweistaatenlösung völlig ungerecht sei. Derzeit lebten in Israel und Palästina sieben Millionen Palästinenser und sieben Millionen Juden. Nach der Logik des kolonialen Paradigmas seien bei einer potenziellen Zweistaatenlösung für die Palästinenser weiterhin nur "ein paar Krümel" bzw. nur 22 Prozent der Gesamtfläche des Territoriums eingeplant.

Diese Entwicklung verdankten die Palästinenser auch solchen Kollaborationsregimes wie der Autonomiebehörde von Mahmud Abbas. Mittels politischer Marionetten in der Autonomiebehörde  werde die palästinensische Bevölkerung kontrolliert. Mit gelegentlichen, lautstarken Reden gäben sich die Kollaborateure ab und an mal einen Anstrich von Glaubwürdigkeit.

Nach dem Selbstverständnis der 'Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden' wolle man sich bei der Diskussion über eine bestimmte Staatsform in Palästina bewusst heraushalten. "Wir wollen von Deutschland aus nichts vorgeben", erklärte Hoban.

Anti-arabischer Rassismus unter dem Vorwand des Antisemitismus

In Deutschland werde die Ungerechtigkeit auf die Spitze getrieben, berichtete Abu Hajar. Nachdem ein palästinensischer Student der Universität Kassel bei einem Familienbesuch in Gaza mitsamt 13 weiteren Familienmitgliedern von Israelis ermordet worden war, hatten ein paar Studenten an der Uni Kassel eine kleine Trauerfeier für ihren verstorbenen Kommilitonen organisiert. Der Direktor der Universität sei daraufhin dort eingedrungen, habe den Strom für den Raum der Gedenkveranstaltung abgeschaltet und die Trauerfeier verboten.

Dieser Vorfall habe zu einem endgültigen Bruch zwischen den arabischen Aktivisten und den deutschen Behörden geführt. Zu dem Konflikt zwischen den arabischstämmigen Migranten und den deutschen Behörden erklärte Hajar:

"Es ist nicht unsere Aufgabe, dieses Problem zu lösen, das ist Aufgabe der deutschen Behörden."

Die palästinensischen Aktivisten fühlten sich in Deutschland aber auch von den deutschen Aktivisten im Stich gelassen.

"Wir hatten erwartet, dass uns insbesondere linke deutsche Aktivisten bei unserem anti-kolonialen Kampf unterstützen."

Stattdessen müsse sich die arabische Community in Deutschland jedoch fragen:

"Entwickelt sich Deutschland gerade zu einem Faschismus – und wir sind die einzigen, die dagegen kämpfen?"

Weltweite Organisierung jüdischer Anti-Zionisten gegen Israel

"Nicht alle jüdischen Menschen in der Welt stehen hinter Israel. Schon gar nicht wollen sie sich alle von diesem Staat vertreten lassen. Das will aber die israelische Regierung so darstellen," erläuterte Hoban die gespaltene Haltung innerhalb der jüdischen Gesellschaft. Die 'Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost'  habe sich im Jahr 2003 zunächst als Initiative auf Anregung der Organisation 'European Jews for a Just Peace' gegründet. Als Verein bestehe die Gruppe seit 2007. Aktuell würden anti-zionistische Gruppen in Europa und den USA immer mehr Zulauf bekommen. Seit dem 7. Oktober vergangenen Jahres seien auch in Deutschland viele Ex-Israelis der 'Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost' beigetreten.

Für diese Menschen sei es besonders schmerzhaft, dass die angebliche "Jüdische Sicherheit" in Deutschland als Vorwand für die Verfolgung arabischer Migranten genutzt werde. Obendrein würde man die Statistik antisemitischer Vorfälle verfälschen, indem man jegliche palästinensischen Befreiungsparolen auf Demonstrationen – oder entsprechende Graffitis – darunter zähle. Es fehle in weiten Teilen der deutschen Linken jegliches Bewusstsein über den pro-israelischen Rassismus gegenüber anderen Migranten.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wurden im Gespräch mit dem Publikum viele der angesprochenen Themen noch vertieft, insbesondere die Bedingungen für eine gerechte Einstaatenlösung für Palästinenser und Israelis.

Besonders in Deutschland: Diffamierung bei pro-palästinensischem Engagement

Am Ende diskutierte man noch über die besonders in Deutschland grassierende Sorge, sich offen pro-palästinensisch zu äußern. Das betreffe vor allem den deutschen Journalismus. Gelegentlich gebe es zwar auch kritische Stimmen in den Redaktionen, aber im Großen und Ganzen befürchte man hierzulande bei einem Israel-kritischen Beitrag stets den Vorwurf des Antisemitismus.

Welche Konsequenzen die Veranstalter des Berliner Palästina-Kongresses aus dem Verbot ziehen würden, sei noch nicht geklärt. Organisationen aus mehreren anderen europäischen Ländern hätten aber schon angeboten, die Konferenz in ihren Ländern zu organisieren. Nach Ansicht von solidarischen Juristen sei eine "Pseudoargumentation" seitens der Behörden in Berlin besonders stark entwickelt. "Berlin ist ein rechtsfreier Raum, da machen diese Leute, was sie wollen," gab Hoban die Auffassung der Anwälte der Veranstalter wieder. An der Uni Köln wurde kürzlich die bereits zugesagte Gastprofessur der jüdischen Philosophieprofessorin Nancy Fraser wieder abgesagt. Begründet worden sei die Absage laut Fraser damit, dass sie die Erklärung  "Philosphy for Palestine" unterzeichnet habe. So habe man es ihr im März per E-Mail mitgeteilt.

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Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat unlängst die neuesten Zahlen zu den in der Schweiz gesperrten russischen Vermögenswerten bekannt gegeben. Ende 2023 belief sich der Wert der gesperrten Vermögen auf 5,8 Milliarden Franken, was einen deutlichen Verlust um 1,7 Milliarden Franken gegenüber Dezember 2022 ausmacht. Diese Einbußen sind hauptsächlich auf Bewertungsverluste bei Wertpapieren zurückzuführen.

Das SECO teilte außerdem mit, dass Vermögenswerte im Umfang von 140 Millionen Franken wieder freigegeben wurden, weil die rechtlichen Voraussetzungen für deren Sperrung nicht gegeben waren. Laut der Behörde seien nunmehr 17 Liegenschaften in sieben verschiedenen Kantonen sanktioniert. Der Rückgang der gesperrten Vermögenswerte ist hauptsächlich auf Wertverluste von russischen Aktien und Finanzanlagen zurückzuführen, die durch internationale Sanktionsmaßnahmen in ihrer Wertentwicklung beeinträchtigt wurden.

Dank eigener Ermittlungen und vertiefter Abklärungen durch Banken wurden zusätzlich weitere Vermögenswerte im Umfang von 580 Millionen Franken gesperrt. Außerdem sind zwei weitere Liegenschaften sanktioniert worden, was die Gesamtzahl der gesperrten Immobilien auf 17 erhöht. Darüber hinaus sind Sport- und Luxusfahrzeuge, Kunstwerke, Möbel und Instrumente von den Sperrungen betroffen.

Die deutliche Wertverlust der gesperrten Vermögen könnte dazu führen, dass der internationale Druck auf die Schweiz wächst, die zu beschlagnahmenden Vermögenswerte sanktionierter Russen schneller zu identifizieren und zu blockieren. Die Schweiz hat die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen, wodurch das SECO für die Umsetzung der Sanktionen in der Schweiz verantwortlich ist.

Wenn es um die russische Zentralbank geht, wird in der EU und der einst neutralen Schweiz offiziell nicht von Enteignung oder Sperrung gesprochen, sondern verbrämt nur von angeblicher "Immobilisierung".

Das bedeutet, dass die Zentralbankvermögen zwar offiziell nicht als gesperrt gelten, der praktische Effekt aber der gleiche ist: Diese Vermögenswerte können weder frei verwendet noch bewegt werden.

Neben russischen Privatvermögen sind auch erhebliche Werte der russischen Zentralbank im Westen eingefroren. Das globale Volumen dieser sogenannten "immobilisierten" Zentralbankvermögen beträgt etwa 300 Milliarden US-Dollar, was diese weit bedeutender als die gesperrten Privatvermögen werden lässt. Rund zwei Drittel davon sind in der Europäischen Union deponiert, wobei der größte Anteil von der Euroclear Holding S.A. in Belgien verwahrt wird.

In der Schweiz waren Ende Februar 2024 rund 7,2 Milliarden Franken an russischen Zentralbankgeldern "immobilisiert", was einem leichten Rückgang gegenüber 7,4 Milliarden Franken im Mai 2023 entspricht. Auch diese Gelder werden nicht von der Schweizerischen Nationalbank, sondern von privaten Finanzinstituten verwaltet.

Die klare Konfiszierung privater russischer Vermögen zur Finanzierung eines Wiederaufbaus in der Ukraine ist in der Schweiz jedoch nicht zulässig, da die Regierung dies als Verstoß gegen die Bundesverfassung betrachtet. Die Schweiz war einst ein beliebtes Ziel für die russische Elite, und russische Millionäre und Milliardäre waren auch gern gesehene oder bevorzugte Kunden der Schweizer Vermögensverwaltungsbanken.

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Russlands Verteidigungsminister, Armeegeneral Sergei Schoigu, hat am Dienstag an einer Sitzung des Beratungsgremiums seiner Behörde teilgenommen. Ein Video dazu wurde auf dem Telegram-Kanal des Ministeriums veröffentlicht. In seiner Rede betonte Schoigu, dass die Nordatlantische Allianz ihre Aktivitäten nahe der russischen Grenzen intensiviert habe. Der Beitritt Schwedens zum Bündnis Anfang März habe militärpolitische Spannungen in den strategischen Richtungen West und Nordwest erhöht, stellte er fest. Hierbei führte der Minister aus:

"Heute zählt die NATO-Verstärkungstruppe an unseren Grenzen bis zu 33.000 Menschen, etwa 300 Panzer und mehr als 800 weitere gepanzerte Kampffahrzeuge."

Laut Schiogu würden heutzutage mehrere Übungen vereinter Kräfte der NATO-Mitgliedsstaaten abgehalten, an denen bis zu 90.000 Militärs beteiligt seien. Das erklärte Ziel dieser Manöver sei, die Abwehr einer möglichen russischen Aggression zu üben. Ferner wies der russische Verteidigungsminister darauf hin, dass das Bündnis auch Versuche unternehme, seine Aktivitäten in der Arktis zu verstärken.

Russland sehe sich gezwungen, auf ein solches Vorgehen westlicher Länder zu reagieren und angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen, betonte Schoigu. Entsprechend den Bedrohungen, die von den USA und ihren Verbündeten ausgingen, werde Russland die Zusammensetzung und Struktur seiner Streitkräfte weiter verbessern. Man werde zudem die Produktion der Waffen und des Kriegsgeräts steigern, die am gefragtesten seien.

Darüber hinaus ging Schoigu in seiner Rede auf den Ablauf der militärischen Spezialoperation in der Ukraine ein. Er gab dazu an, dass russische Truppenverbände die Oberhand an der gesamten Frontlinie hätten. Die Einheiten der russischen Armee drängten gegnerische Kräfte weiterhin aus ihren Stellungen.

"Das Kiewer Regime konnte seine Ziele in der von NATO-Ausbildern vorbereiteten Gegenoffensive nicht erreichen. Unsere Armeeangehörigen haben den Mythos von der Überlegenheit westlicher Waffen zerstreut."

Mehr zum Thema - Russische Kampfroboter bald im Einsatz – Verteidigungsminister Schoigu inspiziert neueste Technik

In Haiti sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) mehr als 58.000 Kinder wegen der zunehmenden Bandengewalt und des Regierungsvakuums vom Hungertod bedroht.

"Die Lage in Haiti ist katastrophal und wird von Tag zu Tag schlimmer", sagte UNICEF-Chefin Catherine Russell gestern vor dem UN-Sicherheitsrat.

Sie fügte hinzu:

"Port-au-Prince ist inzwischen durch Luft-, See- und Landblockaden fast vollständig abgeriegelt."

Zwei Drittel der Kinder in Haiti seien auf Hilfe angewiesen. Zudem seien Frauen und Mädchen extrem von geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt betroffen.

Nach Monaten eskalierender Bandenkriminalität und des Zerfalls staatlicher Institutionen hatte Premierminister Ariel Henry seinen Rücktritt erklärt.

Ein Präsidialrat soll den unter politischer Instabilität und großer Armut leidenden Karibikstaat zur Normalität zurückführen. Ein offizieller Termin für diesen Schritt steht allerdings noch aus.

Die UN-Sonderbeauftragte für Haiti Maria Isabel Salvador sagte vor dem Sicherheitsrat:

"Seit dem 8. März haben fast 100.000 Haitianer Port-au-Prince verlassen und sind auf der Suche nach Sicherheit vor Bandengewalt in die Regionen geflohen."

USA schieben weiter ab

Trotz der humanitären Krise haben US-Behörden einem Medienbericht zufolge wieder Abschiebeflüge in den Karibikstaat gestartet.

Wie das Portal Diario Libre berichtet, wurden vor wenigen Tagen etwa 50 Menschen aus den USA nach Haiti gebracht. Die US-Politik bestehe darin, Nichtstaatsbürger zurückzuschicken, die keine rechtliche Grundlage für ihren Verbleib in den Vereinigten Staaten vorweisen könnten, hieß es.

Die Nichtregierungsorganisation Witness at the Border berichtete, das Abschiebeflugzeug sei aus Alexandria im US-Bundesstaat Louisiana über Miami nach Cap-Haïtien geflogen.

An Bord habe sich auch ein Familienvater befunden, der seit 20 Jahren in den USA gelebt und dort eine Tochter habe.

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Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Leitung des Vize-Kanzlers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) stellt den abrupten Ausstieg aus dem Bezug von russischem Erdgas als vollen Erfolg dar. In kurzer Zeit sei es gelungen, sich aus der angeblichen früheren "Abhängigkeit von Russland" zu befreien, behauptet der Wirtschaftsminister. Der deutsche Vertragsbruch gegenüber Russland hat allerdings einen hohen Preis für viele andere, denn der Bezug von Gas aus alternativen Quellen ist teuer.

Da Deutschland auch gegenüber Abnehmerländern in vertraglichen Verpflichtungen steht, die wie bisher von Deutschland aus mit Gas beliefert werden müssen, kam man in der Bundesregierung auf die Idee, die drohenden finanziellen Verluste infolge höherer Gaspreise für die Fortsetzung des Imports durch eine "Neutralitätsabgabe" auf den Export an Abnehmerländer wieder auszugleichen. Diese "Neutralitätsabgabe" musste nun seit ihrer Einführung bereits auf das Dreifache erhöht werden, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Es handele sich dabei um eine Form von Exportzoll und damit um eine vertragswidrige Handelsbarriere innerhalb der EU, argumentieren nun einige Abnehmerländer und fordern von der EU-Kommission die Einleitung von Maßnahmen gegen Deutschland. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, man sei in der Angelegenheit mit Deutschland in Kontakt. 

Im Bundesministerium für Wirtschaft reagiert man wie gewohnt dünnhäutig und hat kein Verständnis für diese Beschwerde über die massiv gestiegenen Bezugskosten der Abnehmerländer. Auch glaubt man im Ministerium unter Habeck nicht, dass der hohe Preis dazu führen könnte, dass Länder Osteuropas wieder auf direkten Bezug von russischen Gas zurückgreifen könnten:  

"Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten wird durch die Abgabe nicht eingeschränkt, daher gibt es keinen Grund, auf russisches Gas umzusteigen", heißt es dazu aus dem BMWK.

Auch zeigt man sich im BMWK immer wieder überrascht von der Tatsache, dass in einer Marktwirtschaft der Preis für Lieferanten wie Kunden ein entscheidender Faktor ist. Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden innerhalb der EU (ACER) erklärte in diesem Zusammenhang eindeutig, die von Deutschland erhobene Gebühr wirke sich auf den Gaspreis in den Abnehmerländern aus. 

Dennoch lehnt die Bundesregierung im Einklang mit dem Bundeswirtschaftsminister Habeck die Wiederaufnahme des Bezugs von günstigem russischem Gas durch den noch verbliebenen intakten Strang der neuen Trasse Nord Stream 2 durch die Ostsee weiterhin ab. Russland hat mehrfach angeboten, Deutschland weiterhin über Nord Stream zu versorgen, was einen sofortigen positiven Effekt auf die deutsche Wirtschaft hätte.

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Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.

Nach der Bauwirtschaft ist es nun auch der Handel: Eine weitere Branche fordert Unterstützung von der Regierung, weil sonst massive Folgen drohen. "Wenn der Einzelhandel geht, stürzen ganze Innenstädte. Wenn die Menschen keinen Anlass mehr für einen Innenstadtbesuch haben, dann drohen Geisterstädte", erklärte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen.

Der HDE ist ein Dachverband von Einzelhandelsverbänden, der 1919 gegründet wurde. Wobei auch der Verband selbst mit der Zahl der Einzelhandelsgeschäfte schrumpft. Von 2015 bis heute ist diese in Deutschland von 372.000 auf 306.000 gefallen. Für das laufende Jahr erwartet der Verband mindestens 5.000 weitere Schließungen.

Was die Entwicklung der letzten Jahre aber so besonders kritisch macht, ist, dass nun auch die großen Konzerne betroffen sind. Die letzte verbliebene Kette von Innenstadtkaufhäusern, Galeria Karstadt Kaufhof (in der zuvor schon Hertie verschwunden war), wird im Zuge der Signa-Pleite weitere Niederlassungen schließen. Auch Bekleidungsfilialisten wie Hallhuber oder Peek & Cloppenburg gerieten in Schwierigkeiten oder mussten ganz schließen.

Es brauche einen jährlichen Gipfel, so der Verband, und Vernetzungen nicht nur mit dem Bundesbauministerium. Vorgeschlagen werden Ansiedlungsmanager für den Leerstand und öffentliche Zuschüsse für maximal 60 Monate bei Ansiedlung eines Geschäfts. Ob es aber tatsächlich gelingt, politische Unterstützung und auch noch die entsprechenden Haushaltsmittel zu finden, bleibt fraglich.

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Der schwedische Außenminister Tobias Billström erklärte kürzlich, dass das 14. Sanktionspaket gegen Russland auch ein Verbot von LNG-Lieferungen beinhalten könnte. Dabei kaufte in den ersten beiden Monaten dieses Jahres die EU Flüssiggas aus neun Ländern für insgesamt sieben Milliarden Euro, meldet die Statistikbehörde Eurostat.

Hauptexporteur in die EU waren die USA mit 48 Prozent, die Lieferungen im Wert von 3,4 Milliarden Euro tätigten. Der zweitgrößte Lieferant ist Moskau, das seinen Anteil am europäischen Gasmarkt im Laufe des Jahres um 5 Prozentpunkte auf 1,3 Milliarden Euro ausbaute. Algerien und Katar gehören ebenfalls zu den fünf wichtigsten Versorgern. Sollte die EU also beschließen, ein Verbot für russisches LNG in das neue Sanktionspaket aufzunehmen, würde die Region in Schwierigkeiten geraten, meinen Experten.

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Lieferung von Flüssigerdgas aus Russland könnten zu einem Anstieg der Preise auf dem Weltmarkt führen, so Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der Regierung Russlands und führender Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds. In einem Gespräch mit dem Portal Lenta.ru erklärte er:

"Sie werden mehr aus den USA oder Katar kaufen müssen, was bedeutet, dass sie mehr für Gas bezahlen müssen als in Asien. Gerade bei LNG wird der Wettbewerb zwischen Europa und den Asiaten noch härter sein. Europa wird immer mehr zahlen, als Asien bereit ist zu geben, damit das Gas dorthin kommt. Das ist für sie ein Problem, das den Preis in die Höhe treiben wird."

Allerdings könnten die EU-Länder, die derzeit keine LNG-Lieferungen erhalten, eine solche Entscheidung blockieren, so Juschkow weiter. Als Beispiel führt er Ungarn an, das Pipeline-Gas bezieht - im Falle einer Preiserhöhung auf dem Markt wird das Gas aber auch für die ungarischen Verbraucher teurer werden. Der Experte erklärt:

"Alle Verträge sind an die Börse, an den Spotmarkt gebunden. Was auch immer der Preis dort ist, er spiegelt sich in den langfristigen Verträgen wider, also werden auch die Ungarn darunter leiden. Insofern können sie sich schützen und ein Veto gegen diese Sanktionen einlegen. Aber es ist doch weniger schmerzhaft, als wenn man den Import von russischem Pipeline-Gas verbieten würde."

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Das allseits bekannte und gefürchtete Dilemma betroffener Bürger beginnt mit der Veräußerung städtischer Wohnungen an Privatinvestoren, so auch zu Beginn der 2000er-Jahre unter Verantwortung eines sogenannten rot-roten Senats der Parteien SPD und PDS (heute Die Linke) in Berlin. Die meist langjährigen Erstmieter der "Kleinhaussiedlung am Steinberg" im Bezirk Reinickendorf erlebten im Jahr 2010 die Veräußerung der Anlage an private Investoren. Der aktuell betroffene Rentner erfuhr durch das finale Urteil des Amtsgerichts Wedding nun davon, dass er sein vertrautes Lebensumfeld nach einem 14 Jahre lang andauernden Streit mit den neuen Vermietern endgültig verlassen muss.

Über das unerbittliche Urteil mit Folgen wird in den Berliner Medien breit berichtet. Die Berliner Zeitung titelt:

"Urteil in Berlin: Manne, 84, soll sein Elternhaus räumen – Seit 14 Jahren kämpfen Rentner in Berlin-Reinickendorf gegen einen Immobilien-Investor. Nun ist gegen den ersten von ihnen ein hartes Urteil ergangen."

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ergänzte in einem Artikel mit der Information, dass die Kündigung gegen den Rentner "rechtskräftig sei", so die Gerichtssprecherin am Montag gegenüber dem rbb. Dem 84-Jährigen wurde seitens des Gerichts eine Räumungsfrist von drei Monaten zugestanden. Im Beitrag wird erwähnt, dass der Rentner jedoch die Möglichkeit erhielt, rund 4.300 Euro als Sicherheitsleistung hinterlegen zu lassen, "eine Art Kaution, um im Haus bleiben zu dürfen, bis der Fall durch alle Instanzen gegangen ist", so der rbb.

Weitere Hintergründe zu dem Einzelschicksal liefert die Berliner Zeitung:

"Dem 84-jährigen Manfred 'Manne' Moslehner wurde gekündigt, weil er sich gegen Modernisierungsmaßnahmen stellte, zu deren Duldung er gerichtlich verurteilt wurde. Eine auf 850 Euro geschätzte Mieterhöhung wäre für den Rentner einfach nicht zu stemmen. Die Modernisierung würde sein Ende in der Wohnung bedeuten, in der er am 2. Oktober 1939 geboren wurde. Seine Eltern gehörten zu den ersten Mietern der Reinickendorfer Siedlung, die vor über hundert Jahren erbaut wurde und von ihren Bewohnern auch Kleinkleckersdorf genannt wird."

Der alte Mann erfährt dabei große Unterstützung und Solidarität der umliegenden Anwohner. Im Artikel wird die Gesamtsituation in der Siedlung beschrieben: "Die 38 Häuser, von denen 18 noch von den ursprünglichen Mietern bewohnt werden, sind mit hochbetagten Menschen besetzt, der Älteste ist über 90 Jahre alt."

Der Berliner Kurier erinnert: "Neben 62 Wohneinheiten in fünf Reihenhauszeilen sowie einem Doppelhaus entstanden auch drei Mehrfamilienhäuser. Jede Wohneinheit hat einen Garten, auch die Geschosswohnungen."

Das Berliner Abendblatt informierte im Jahr 2017 darüber, dass vor Verkauf der Siedlung die Nettokalt-Mieten im Durchschnitt unter 500 Euro lagen. Die Mietshäuser haben dabei rund 80 Quadratmeter Wohnfläche. Weiter heißt es:

"Der Clou sind die großen Hausgärten. Solche Lage weckt Begehrlichkeiten. Der neue Besitzer vermarktet die Häuser nach umfangreichen Umbauten für weit mehr als eine halbe Million Euro. Er wirbt um Investoren, die von den hohen Abschreibungen für denkmalgeschützte Objekte profitieren wollen. 16 Häuser sind bereits saniert, doch die wenigsten schon wieder bewohnt."

Die Berliner Zeitung ergänzt sieben Jahre später: "Heute lockt der von dem Berliner Architekten und Stadtbaumeister Ernst Hornig zwischen 1919 und 1920 geschaffenen Ort Investoren an. Seitdem die Wohnanlage von der GSW an einen privaten Investor, die Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft mbH, verkauft wurde, fürchten die Mieter um ihre Häuser und Wohnungen."

Die Nachbarschaftshilfe erklärt, dass die Mieten nach eingeforderten Modernisierungen für die Bewohner, viele davon Rentner, nicht mehr bezahlbar sei. Dabei würden für bereits umgebaute Häuser der Siedlung "Kaltmieten von mehr als 4.000 Euro verlangt".

Der 84-Jährige ist nun der erste der verbleibenden Mieter, "dessen Mietvertrag wegen seiner Weigerung, die Modernisierung zuzulassen, nicht nur gekündigt, sondern der auch auf die Räumung seines Hauses verklagt wurde". Zudem hat er auch die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Nachfragen, auch seitens der Presse am Urteilstag, ließ die verantwortliche Richterin nicht zu. So hieß es lediglich, "die Urteilsbegründung wird den Parteien im Rechtsstreit schriftlich zugestellt".

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Von Wladislaw Sankin

Seit dem Sieg der Kandidatin des Westens Maia Sandu bei den Präsidentschaftswahlen im November 2020 befindet sich Moldawien auf dem strammen Kurs in die EU und NATO. Im Juni 2022 erhielt Moldawien Kandidatenstatus für den EU-Beitritt. Im Juli 2023 fand auf einem moldawischen Weingut unweit der ukrainischen Grenze ein EU-Gipfel statt, wo Sandu appellierte, Moldawien bis Ende dieses Jahrzehnts in die EU aufzunehmen. Auch zeigt sich die moldawische Staatsführung bei jeder Gelegenheit solidarisch mit der benachbarten Ukraine und Wladimir Selenkskij und macht sich mit antirussischen Äußerungen bemerkbar.

Auch die NATO ist in Moldawien aktiver geworden. Moldawien nimmt an gemeinsamen Militärübungen teil, es finden Waffenlieferungen statt und es werden sogar bilaterale Abkommen für militärische Kooperation mit einzelnen NATO-Ländern wie etwa Frankreich geschlossen. Fast ohne Gegenwehr beugt sich Chișinău dem strickten antirussischen Kurs von Washington und Brüssel: Russische und prorussische Medien sind schon seit langem verboten, russische Politiker und Experten sind mit Reiseverboten belegt, diplomatische Beziehungen mit Russland auf die unterste Stufe herabgesetzt. Der Westen setzt alle Mittel daran, um Moldawien fest in seinen Orbit zu ziehen. 

Doch, die Stabilität des prowestlichen Kurses trügt. Traditionell ist das Land zwischen dem prorussischen und prowestlichen Lager in ca. zwei gleiche Hälften gespalten, wobei sehr viele der Bürger, bis zu 40 Prozent, zu einer mittleren, neutralen Position tendieren. Hunderttausende Moldawier arbeiten seit Jahrzehnten in Russland oder der EU, da es Zuhause keine Arbeit gibt.

Das Assoziierungsabkommen mit der EU existiert seit mehr als 10 Jahren. Die Annäherung mit der EU konnte aber keine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen im ohnehin sehr armen Land bewirken. Im Gegenteil, die Energie- und Wohnnebenkosten haben sich in den letzten Jahren nur noch weiter erhöht. Auch gibt es Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges auf die Region, denn es gibt immer wieder Spannungen an der Grenze zwischen der Ukraine und der prorussischen Enklave Transnistrien. In diesem schmalen Landstreifen, das völkerrechtlich immer noch Teil der Republik Moldau ist, sind ca. 2.000 russische Soldaten stationiert. 

Als Konsequenz erlitt die prowestliche PAS-Partei Ende 2023 bei den Munizipalitätswahlen eine schlappe Niederlage. Fast zeitgleich mit diesem Ereignis begann die Chefin der gagausischen Autonomie-Region Jewgenia Gutsul ihre Pendel-Diplomatie mit Russland. 

Gagausien im Süden der Republik mit ihren ca. 120 Tausend Einwohnern galt lange als prorussisch. Doch das war bis vor kurzem im Ausland kaum bekannt. Anfang des Jahres traf sich Gutsul mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und bat Russland um finanzielle Hilfen für ihre Region – RT DE berichtete. Seitdem kommt die kleine Autonomie mit überwiegend turkstämmiger Bevölkerung nicht aus den Schlagzeilen.

Und die Hilfe kam. Eine russische Bank stellte für die Gagausen russische Bankkarten für das Zahlungssystem MIR aus und begann Renten- und Lohnzuschüsse auf die Karten auszuzahlen. Auch vereinbarte Gutsul für Gagausien einen Sonderrabatt bei den russischen Gaslieferungen. Die autonome moldawische Region in Moldawien begann direkte wirtschaftliche und kulturelle Kontakte mit den russischen Regionen zu knüpfen, als wären sie Teil eines Bündnisses oder gar eines gemeinsamen Staates.  

Das war schon ungewöhnlich mutig, sowohl von den Gagausen als auch vom offiziellen Moskau. Normalerweise setzt Moskau viel daran, dass nicht der Eindruck entsteht, dass es sich in die Politik der postsowjetischen Staaten "einmischt". Auch prorussische Politiker in den jeweiligen Ländern müssen in der Regel in ihrer Heimat ihre Sympathien für Russland in der Öffentlichkeit zügeln, um ihren Gegnern keine Angriffsfläche zum Vorwurf zu bieten, ein "Handlanger Moskaus" zu sein.  

Doch mit dem Beginn des moldawischen Wahljahres schlug auch auf der russischen Seite die Stunde der Aufrichtigkeit. Die russische Außenpolitik wurde jahrzehntelang auch intern dafür kritisiert, dass sie für prorussische politische Kräfte im sog. nahen Ausland zu wenig Unterstützung leistet. Nun beginnt Russland die Renten für moldawische Bürger auszuzahlen und lässt Politiker wie Gutsul hofieren. Offenbar ermutigt durch ihre Russland-Besuche, fordern diese Politiker die prowestliche Sandu trotz des politischen Ungleichgewichts nun offen heraus. Vor wenigen Tagen "erdreiste sich" die 37-jährige Region-Leiterin von Sandu die Wiedereinführung des Russischen als offizielle Sprache zu fordern – Gagausien ist komplett russischsprachig.  

Doch diese Schritte waren nur das Vorspiel. Am Sonntag fand etwas statt, was nun als politische Sensation bezeichnet werden könnte. Die Vorsitzenden mehrerer oppositioneller Parteien Moldawiens kamen in einem Moskauer Edel-Hotel zusammen und kündigten die Bildung eines gemeinsamen Wahlblocks an, auch Jewgenia Gutsul und der Chef der Schor-Partei, Ilan Schor, waren dabei. Mit einem klaren Ziel: Die Wiederwahl von Maia Sandu zu verhindern und ihre Politik der Westbildung zu beenden. Die Koalition soll nun "Podeba" (Der Sieg) heißen. 

Sandu will am Tag der Präsidentschaftswahlen im November auch die Bürgerabstimmung für den EU-Beitritt abhalten. Das mache diese Vor-Wahlperiode schicksalhaft für das Land, sind Oppositionspolitiker auch bei ihrem Treffen in Moskau nicht müde zu betonen. Die Zukunft des Landes sehen sie in der Annäherung an Russland und die GUS sowie im Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion.

Ein solcher Parteitag wäre in Moldawien wegen der strengen Verfolgung der Opposition unmöglich. Jede politische Veranstaltung endet mit Verhaftungen, erklärte der Politiker Ilan Schor. Er führte wiederholt aus, dass die Behörden, die den westlichen Interessen nachgeben, die Souveränität ihres eigenen Staates zerstören würden. Russland bezeichnete Schor als "Freund", der die Moldawier sehr liebe.

Um die Erfolgschancen für seine Koalition zu erhöhen, müsste Schor allerdings die stärksten Oppositionsparteien, die der Sozialisten und Kommunisten, auf seine Seite ziehen. Ob das gelingt, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Auch die Sozialisten um den Vorgänger Sandus, Igor Dodon, zeigen in Bezug auf Russland und EU ähnliche Positionen. 

Natürlich werden Chișinău, Brüssel, Berlin und Bucharest nicht tatenlos zusehen, wie ein in Moskau gebildeter Wahlblock den Weg Moldawiens in den Westen versperrt. Es ist mit einer Verschärfung der Repressalien gegen die prorussische Opposition und einer Zensur in den Medien zu rechnen. Viele Schritte deuten darauf hin, dass der Westen auch Moldawien für den Krieg gegen Russland aufrüsten will. Doch die Moldawier sind nicht die Ukrainer mit ihrer militanten Banderismus-Tradition. In der Rolle eines Söldner-Landes sehen sie sich jedenfalls nicht. Es besteht noch die Chance, dass sie bei den Wahlen, die grundsätzliche Frage nach der Zukunft ihres Landes auf friedlichem Wege entscheiden können. Danach wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben. 

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London ist auf das Trittbrett am Zug der militärischen Hilfslieferungen des Westens an Kiew aufgesprungen:

Während die USA sich an die Bewilligung einer Summe von 61 Millionen US-Dollar herantasten, wurden in Großbritannien Pläne für das bisher größte britische Hilfspaket angekündigt. Premier Rishi Sunak werde den Inhalt der Lieferung im Wert von 500 Millionen britische Pfund im Laufe seiner Visite in Warschau offenlegen, heißt es.

Schon jetzt ist allerdings von mehr als 400 Fahrzeugen offiziell die Rede, davon gut 320 gepanzerte Fahrzeuge und 78 Geländefahrzeuge. Hinzu sollen 60 Schnellboote und eine nicht präzisierte Anzahl der luftbasierten Marschflugkörper Storm Shadow kommen. Überhaupt werde dies mit 1.600 Stück Bodenziel- und Luftabwehrlenkflugkörpern die größte Lieferung von Artillerie- beziehungsweise Raketengeschossen werden. Mit von der Partie seien auch vier Millionen Schuss Gewehrmunition unterschiedlicher Kaliber.

Genannte Gelder von 500 Millionen Pfund kommen zum diesjährigen britischen Budget für militärische Hilfen an Kiew hinzu, womit das Budget nun insgesamt drei Milliarden britische Pfund umfasst.

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Die internationalen Finanzinstitutionen, die noch vor einem Jahr mit dem Zusammenbruch der russischen Wirtschaft rechneten, haben ihre Prognosen erneut angepasst. Nun glauben ihre Experten, dass sich Russland noch besser entwickeln wird als erwartet. So rechnet die Weltbank mit einem Wachstum von 2,2 Prozent bis zum Jahresende, während der Internationale Währungsfonds 3,2 Prozent erwartet. 

Im April verbesserte die Weltbank ihre Prognose für das russische BIP-Wachstum im Jahr 2024 auf 2,2 Prozent, heißt es in der aktualisierten Wirtschaftsprognose für die Entwicklungsländer in Europa und Zentralasien. Noch im Januar rechnete die Institution mit nur 1,3 Prozent Wachstum bis Ende des Jahres. Die Prognosen des IWF sind sogar noch optimistischer. Der Fonds hat seine Wachstumsprognose für die russische Wirtschaft im Jahr 2024 von 2,6 Prozent auf 3,2 Prozent angehoben. Internationale Organisationen bestätigen, dass die russische Wirtschaft entgegen den Erwartungen eine "erstaunliche Stabilität" an den Tag legt.

Zugleich werden ausländische Experten ‒ wie etwa die IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa ‒ nicht müde zu betonen, dass die russische Wirtschaft in der Tat viele Probleme hat und ihr Wachstum nur darauf zurückzuführen ist, dass sie quasi "in den Kriegsmodus" geschaltet wurde. Aber auch sie können das unerklärliche Wachstum der russischen Wirtschaft nicht wirklich begründen. So schreiben zum Beispiel die Autoren des amerikanischen Fernsehsenders CNBC enttäuscht:

"Georgiewa sagte, dass ihrer Meinung nach die russische Wirtschaft auch mit Problemen wie der Abwanderung von Fachkräften und dem eingeschränkten Zugang zu Technologien wegen der Sanktionen zu kämpfen hat. Am 8. April räumte sogar die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina, ein, dass der Arbeitskräftemangel die Produktion im Lande behindert. Allerdings wächst die Wirtschaft trotzdem noch beeindruckend schnell."

Die positiven Trends in der russischen Wirtschaft sind zum einen eine Folge der großen Ausgaben des Staates und zum anderen ein Resultat des Investitionswachstums im Rahmen der aktiven Entwicklung des Importsubstitutionsprogramms, so die russischen Experten. Trotz aller westlichen Beschränkungen hat die russische Wirtschaft den Zugang zu den großen Weltmärkten sowohl als Käufer als auch als Verkäufer behalten. Die Instrumente für Paralleleinfuhren wurden verfeinert, und es wurden neue Handelskorridore mit befreundeten Ländern eröffnet. In einem Artikel auf dem Portal Prime wird versucht, das russische Wirtschaftswunder zu erklären:

"Die Industrieproduktion in Russland ist im vergangenen Jahr aktiv gewachsen. Ende des Jahres 2023 stieg die Aktivität im Fertigungssektor auf ein Rekordniveau des Jahres 2017. Und die Wachstumsrate der Beschäftigung im realen Sektor war die höchste seit fast einem Vierteljahrhundert. Wie aus den Daten der Statistikbehörde Rosstat hervorgeht, verzeichneten die Branchen, die mit der Herstellung von Computern zu tun haben, im Jahr 2023 das größte Produktionswachstum ‒ 32,8 Prozent, Metallfertigprodukte (außer Maschinen und Anlagen) ‒ 27,8 Prozent. Die Produktion von Fahrzeugen, einschließlich Flugzeugausrüstungen, wuchs um mehr als ein Viertel. 'Die Geschäftstätigkeit in der Industrie wird durch eine hohe Auslastung der Produktionskapazitäten gestützt, dazu kommt eine stabile positive Dynamik bei der Steigerung des Einzelhandelsumsatzes', betont Natalia Pyrjewa, Analystin bei 'Zifra Broker'."

Ein weiterer Faktor, der das Wirtschaftswachstum und die wirtschaftliche Stabilität beeinflusst, ist die Auslastung der Produktionsanlagen. Im Jahr 2023 erreicht sie in Russland einen historischen Höchststand von 81 Prozent. Diese Zahlen stammen aus der von der russischen Zentralbank durchgeführten Unternehmensüberwachung. Außerdem ist Russland ‒ dank der Sanktionen ‒ von westlichen Krediten unabhängig geworden. Sie wurden durch inländische Finanzierungen ersetzt, was durch die Stabilität des Bankensystems möglich geworden ist.

In einem Gespräch mit dem Portal Prime bemerkt der Wirtschaftswissenschaftler Konstantin Zerasow, dass die russische Wirtschaft dank zweier Schlüsselfaktoren stetig wächst: aufgrund eines starken Anstiegs der Staatsausgaben und einer erfolgreichen Verlagerung des Außenhandels nach Asien. Allerdings scheint diese Verlagerung nicht so sehr das Verdienst des Staates als vielmehr des privaten Wirtschaftssektors zu sein. "Es ist der Marktcharakter der russischen Wirtschaft, der wie ein Rettungsanker wirkt und verhindert, dass sie bei wirtschaftlichen Schocks untergeht", betont der Experte.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat den ursprünglich für den 6. Mai angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme in Sachen der Klage des Online-Magazins Multipolar zur Entschwärzung der Corona-Unterlagen des Robert Koch-Instituts (RKI) aufgehoben. Das gab Multipolar am Montag bekannt.

Demnach gab das Gericht einem Antrag der vom RKI beauftragten Anwaltskanzlei Raue statt, den diese bereits am 18. März gestellt hatte. An diesem Tag hatte das Magazin den ersten Artikel zu den von ihm freigeklagten, aber in weiten Teilen geschwärzten Protokollen des Corona-Krisenstabs des RKI veröffentlicht.

Das Gericht erklärte gegenüber der Kanzlei Partsch & Partner, die Multipolar vertritt, dass die Anwälte des RKI "glaubhaft gemacht" hätten, dass sie "wegen Urlaubsabwesenheit" und eines weiteren Termins verhindert seien und die Einarbeitung eines anderen Anwalts der Kanzlei "wegen des Umfangs und der Komplexität des Prozessstoffs nicht zumutbar" sei.

Man beabsichtige nun, "die Sache im Zeitraum vom 1. bis 19. Juli 2024 zu terminieren". Die Raue-Anwälte sollten dem Gericht bis zum 2. Mai mitteilen, wann sie in diesem Zeitraum verfügbar sind.

Die Anwälte des RKI werden auch aufgefordert, bis zum 19. Mai "konkret mitzuteilen, welche bislang geschwärzten Passagen offengelegt werden". Zuvor hatte die Kanzlei Raue dem Gericht geschrieben, "dass die von Herrn Bundesminister Lauterbach angekündigte weitestmögliche Entschwärzung und anschließende Zurverfügungstellung der Unterlagen noch im Laufe des Mai erfolgen" könne.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte am 28. März erklärt, die Entschwärzung dauere "vielleicht vier Wochen". Daraus hätte sich ein Veröffentlichungstermin Ende April ergeben. Lauterbach hatte seinerzeit versichert, es solle "nicht der Hauch eines Eindrucks entstehen", das RKI verberge hier bewusst etwas. Zuvor hatte der Minister gewarnt, man dürfe "nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in sozialen Medien entstehen lassen".

Multipolar fragte das Bundesgesundheitsministerium, wann die entschwärzten Protokolle nun tatsächlich veröffentlicht würden. Das Ministerium erklärte, ihm lägen die Dokumente nicht vor und verwies auf das RKI. Das RKI erklärte auf Anfrage des Magazins, dass es noch keinen genauen Termin gebe:

"Wann die entschwärzten Protokolle vorgelegt werden können, ist noch nicht genau abzusehen. Das RKI bemüht sich um eine schnellstmögliche Offenlegung. Voraussichtlich wird dies nach Abschluss der derzeit geführten Drittbeteiligungsverfahren im Laufe des Mai möglich sein. Auf welchem Wege die entschwärzten Unterlagen zugänglich gemacht werden, ist noch in der Klärung. Den Vorwurf, das RKI würde den Gerichtsprozess in die Länge ziehen, weisen wir zurück. Der Gerichtsprozess wird seitens des RKI nicht in die Länge gezogen. Das RKI wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen weitestmöglich offenlegen. Damit kann aus Sicht des RKI der Prozess zeitnah beendet werden. Das RKI hat sich auch sonst verfahrensfehlerfrei verhalten. Die entsprechenden Positionen des RKI sind Ihnen aus den Schriftsätzen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bekannt."

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Der ehemalige Berater im Weißen Haus Rahamim "Rami" Shy wurde in Großbritannien wegen des Vorwurfs von Sexualverbrechen an Kindern angeklagt. Zudem soll ihm der Besitz von Kinderpornographie nachgewiesen worden sein. Shy beriet den damaligen US-Präsidenten Barack Obama sowie auch die US-Außenministerin Hillary Clinton bei der Terrorismusbekämpfung.

Rahamim "Rami" Shy wurde am Freitag vor dem Luton Crown Court in der Nähe von London angeklagt. Laut Berichten lokaler Medien wird dem 46-Jährigen vorgeworfen, pornographische Bilder von Kindern zu besitzen und Sexualstraftaten an Kindern zu organisieren. Der aus New Jersey stammende US-Amerikaner wurde Ende Februar verhaftet und sitzt bis zur Gerichtsverhandlung im Gefängnis von Bedford ein. Wie die Daily Mail schreibt, habe sich Shy bisher noch nicht zu den Vorwürfen geäußert und soll im Juni erneut vor Gericht erscheinen. Die Verhandlung seines Falles ist für August geplant.

Der Angeklagte hatte mehrere Funktionen in der Administration der US-Regierung von Barack Obama inne und soll unter anderem für die US-Regierung die Bekämpfung von Taliban- und al-Qaida-Terroristen koordiniert haben. Von 2008 bis 2014 war er leitender Berater im US-Finanzministerium. Dort arbeitete er daran, die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden und Verbündete im Ausland beim Verhängen von Sanktionen gegen unliebsame Regierungen zu unterstützen. Er beriet auch die Stabschefs des US-Verteidigungsministeriums im Pentagon.

Auf der mittlerweile gelöschten LinkedIn-Seite von Shy konnte man bis vor kurzem lesen, dass er auch die von der NATO geführte International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan berät. Er studierte an der Columbia University in New York und soll zuletzt bei der US-Großbank Citigroup gearbeitet haben. Ein Unternehmenssprecher erklärte gegenüber der Daily Mail, Shy sei nicht mehr bei der Citigroup beschäftigt.

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Die jüngsten medial-politischen Ereignisse bezüglich der "Corona-Aufarbeitung" waren die kontrovers eingeschätzte und diskutierte Veröffentlichung der sogenannten "RKI-Files" durch das Online-Magazin Multipolar und die daraus resultierenden Reaktionen seitens der Politik. Die verantwortlichen Maßnahmen-Protagonisten der Jahre 2020 – 2022, das offizielle Enddatum der "Corona-Pandemie" wurde Anfang April 2023 durch Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach verkündet, reagieren weiterhin mit nur bedingtem Willen einer kritischen Nachbearbeitung. So verkündete das Bundesland Bayern am 21. April offiziell, dass "die Staatsregierung für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass" erkennen würde. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußerte sich gegenüber dem Sender ntv zum Thema, "welche Maßnahmen man mit dem Wissen von heute 'mit mehr Vorsicht' ergreifen würde".

Spahn wird für die Jahre der Corona-Krise nicht nur in seiner Rolle als ungelernter Bundesgesundheitsminister bis Ende 2021 in Erinnerung bleiben, sondern vor allem für seine frühe, annähernd prophetische Aussage vom 22. April 2020. Während einer Regierungsbefragung im Bundestag in Berlin erklärte der CDU-Politiker, man habe "in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie mit so vielen Unwägbarkeiten, die da sind, so tiefgehende Entscheidungen treffen müssen", um dann vor den Abgeordneten den Satz zu formulieren:

"Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen." 

Aus prognostizierten Monaten wurden Jahre, die Spahn nun im April 2024 rückblickend im ntv-Interview wie folgt einschätzt:

"Etwas, was mich zum Beispiel sehr beschäftigt, ist die Frage der Schulschließungen, der Kindergärten, was das für die Familien, für die Kinder vor allem auch bedeutet hat und die Folgen, die das bis heute hat. Ich glaube, mit dem Wissen von heute würde man diese Maßnahmen mit etwas mehr Vorsicht ergreifen."

Spahn war nach der Abwahl der Regierung Merkel im November 2021, seinem persönlichen Verlust des Ministerpostens an Karl Lauterbach (SPD), in der Restphase der Corona-Krise abgetaucht. Im September 2022 erfolgte dann die mehr als profitable Veröffentlichung eines Buches. Titel und Klappentext lauten:

"Wir werden einander viel verzeihen müssen: Wie die Pandemie uns verändert hat – und was sie uns für die Zukunft lehrt. Innenansichten einer Krise." 

Der ntv-Artikel erwähnt abschließend zumindest den steuerpolitischen Skandal des "Masken-Gate" in der Amtsphase von Jens Spahn, ohne ihn jedoch im Interview damit zu konfrontieren. So heißt es eher herunterspielend in der Bedeutung:

"Was einen zentralen Punkt seiner Coronapolitik angeht, bekam Spahn erst jüngst einen Rüffel vom Bundesrechnungshof. Wie der "Spiegel" berichtete, warfen die Finanzprüfer dem CDU-Politiker und dem von ihm damals geleiteten Gesundheitsministerium mangelnde Aufarbeitung, was eine "massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie" angeht.

Immerhin geht es um die nachweisliche Steuergeldverschwendung von etwa 6 Milliarden Euro, bei dem kopflosen Einkauf von Gesundheitsmaterial und aktuell der damit verbundenen nun angeordneten, notwendigen Vernichtung dieser Materialien. So titelte die Bild-Zeitung diesbezüglicher Realitäten zu Wochenbeginn:

"Steuerzahlerbund fassungslos – Masken-Skandal kostet dieses Jahr weitere 534 Millionen Euro." 

Spahn fokussiert sich demgegenüber im ntv-Interview auf die "positiven Effekte" in der Corona-Krise. Der aktuell stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wörtlich in seiner Wahrnehmung:

"Am Ende hat das demokratische System sich als das Stärkere erwiesen, eben weil wir die Dinge kritisch diskutieren, weil wir auch Politik korrigieren können. Wir sind unterm Strich gut durch diese schwere Zeit gekommen […] Die Politik der Bundesregierung hat während der ganzen Zeit übrigens 80 bis 90 Prozent an Unterstützung in der Bevölkerung, bei den Bürgerinnen und Bürgern gehabt."

Zum Thema der kontrovers diskutierten Notwendigkeit einer "Corona-Aufarbeitung" appelliert Spahn im Interview nun daran, die Diskussion bei der Aufarbeitung "breit zu führen". Spahn wörtlich in seiner persönlichen Einschätzung:

"Es ging nie darum, Wahrheiten zu verkünden. Die Frage, ob Maske zu tragen ist im Bus, in der Bahn, ist keine Frage von Wahrheit, sondern von Abwägung gewesen zwischen der Freiheit des einen und dem Gesundheitsschutz des anderen. Es gibt diejenigen, denen gingen die Maßnahmen zu weit. Aber es gab auch diejenigen, die hätten sich noch schärfere, klarere Maßnahmen gewünscht." 

Spahn formuliert dann seine Vorstellungen zur inhaltlichen Umsetzung einer gesellschaftlichen wie auch medial-politischen Aufarbeitung:

"Und deswegen darf das weder die rosarote Brille für die Regierung und die Politik werden noch ein Querdenkergerichtshof, sondern wenn wir die Dinge aufarbeiten, dann sollten wir es auch mit der nötigen Breite tun."

Bei einer Aufarbeitung der getroffenen politischen Entscheidungen appelliere er daher an potenziell beteiligte Gruppierungen, "erbittlich zu bleiben" und "nicht unerbittlich zu werden". 

Am 22. April informierte das für die Veröffentlichung federführend verantwortliche Online-Magazin Multipolar in einem Artikel darüber, dass die kommende Gerichtsverhandlung zum Thema der vollständigen sogenannten Entschwärzung der "RKI-Files" seitens des zuständigen Gerichts vertagt wurde. Einem diesbezüglichen Antrag der RKI-Anwälte wurde stattgegeben. Der ursprüngliche Termin am 6. Mai wurde vorerst aufgehoben.

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