Am Donnerstagmorgen sind zwei Mitarbeiter des russischen TV-Senders NTV, Kameramann Waleri Koschin und Berichterstatter Alexei Iwlijew, unter ukrainischen Beschuss geraten, der auf die Stadt Gorlowka abzielte. Die beiden Männer erlitten schwere Verletzungen. Der Bürgermeister von Gorlowka, Iwan Prichodko, teilte mit, dass Koschin bedauerlicherweise seinen Verletzungen erlegen sei. Iwlijew befinde sich infolge medizinischer Behandlung in einem stabilen Zustand.

Zum Zeitpunkt des ukrainischen Beschusses arbeiteten die Journalisten an einer Reportage über die Stellungen der russischen Streitkräfte. Außer Koschin und Iwlijew wurden nach Angaben von NTV mehrere Militärangehörige verletzt. Alle Verletzten wurden in das örtliche Krankenhaus eingeliefert. Die Chefärztin der medizinischen Einrichtung berichtete gegenüber TASS, dass die Journalisten an traumatischen Amputationen und offenen Schädel-Hirn-Traumata litten. Die Männer hätten im Koma gelegen, ihr Zustand sei als schwer eingeschätzt worden.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa teilte mit, dass die Journalisten nach vorläufigen Informationen durch einen gezielten Beschuss verletzt worden seien. Der Sprengsatz könnte von einer Drohne abgeworfen worden sein. Ermittler sollen die Einzelheiten noch aufklären und bestätigen.

Koschin war 46 Jahre alt. Er begann seine Karriere bei NTV im Jahr 2006 als Toningenieur, später arbeitete er als Kameramann. Bereits mehrfach arbeitete Koschin als Journalist in stark umkämpften Gebieten ‒ zum Beispiel in Syrien und später in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Er wurde mit mehreren Verdienstmedaillen des Verteidigungsministeriums ausgezeichnet.

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Die Befragten glauben nicht, dass die "Ampel"-Koalition die richtigen Schlüsse aus der EU-Wahl zieht und ihren eingeschlagenen Kurs korrigiert. So zumindest lässt sich das Ergebnis der Antworten auf die aktuelle "Sonntagsfrage" interpretieren. 

Laut dem ZDF-Politbarometer sind 71 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Der Wert stieg also gegenüber der Sonntagsfrage im Mai nochmals um 5 Prozentpunkte, denn Im vorigen Monat gaben "nur" 66 Prozent der Wähler an, mit der Bundesregierung unzufrieden zu sein.

Trotz der umfassenden Skepsis gegenüber der "Ampel" ist auch die Wechselstimmung zu den Unionsparteien gering. Lediglich 36 Prozent der Befragten gaben gegenüber der Forschungsgruppe Wahlen an, dass sie sich von einer CDU-geführten Koalition Verbesserung erhoffen würden. Das weist auf einen umfassenden Vertrauensverlust zu allen etablierten Parteien hin. 

Wären am kommenden Sonntag Wahlen, wie die klassische Fragestellung lautet, so käme die CDU auf 30 Prozent, gefolgt von der AfD mit 16 Prozent Zustimmung bei den Wählern. Die SPD und Die Grünen könnten jeweils 14 Prozent der Stimmen gewinnen. Das neue Bündnis um Sahra Wagenknecht (BSW) käme aus dem Stand auf 7 Prozent und würde damit die FDP überholen, die laut der jüngsten Umfrage noch gerade bei 5 Prozent landet. Die Partei Die Linke landet inzwischen unter 5 Prozent bei "Sonstige". 

Schlechte Umfragewerte bekommen auch der Bundeskanzler und der Vizekanzler. Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sinken in der Wählergunst weiter. Auf der Beliebtheitsskala der deutschen Wähler liegt jetzt der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius (SPD) auf dem ersten Platz.

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von Szene isch Züri

Der russische Aktienmarkt sieht sich einem erheblichen Abschwung entgegen, da er am Donnerstag, dem 13. Juni, nach der Ankündigung erweiterter US-Sanktionen öffnet. Diese Sanktionen betreffen wichtige Finanzinstitutionen wie die Moskauer Börse, das National Clearing Center (NCC) und das National Settlement Depository (NSD). Infolgedessen wurde der Börsenhandel mit Dollar und Euro eingestellt, und die Zentralbank von Russland legt nun deren Wechselkurse auf Basis außerbörslicher (OTC) Transaktionen fest.

Der Börsenhandel mit Dollar und Euro wird bald eingestellt. Allerdings hat das OFAC (Office of Foreign Assets Control) eine Frist bis zum 13. August gesetzt, um alle Geschäfte und Positionen abzuwickeln. Das bedeutet, dass die Russen noch zwei Monate Zeit haben.

Wir haben lange in einer Situation gelebt, in der es in Russland keinen Börsenhandel mit Währungen gab. Und es scheint, dass wir wieder für eine gewisse Zeit so leben werden. Der Handel wird nicht an der Börse, sondern außerbörslich (OTC) stattfinden.

Wer in dieser Situation definitiv profitieren wird, sind die Banken. Ihre Einnahmen werden durch die Ausweitung der Spreads und die höheren Kommissionen bei außerbörslichen Geschäften steigen.

Es ist wahrscheinlich, dass mehrere Wechselkurse entstehen: der Kurs der Zentralbank, der Interbankenkurs, der Kurs für verschiedene Transaktionen, einschließlich Futures, sowie der Schwarzmarktkurs.

Die Frage ist nur, wie stark diese Kurse voneinander abweichen werden. Das wissen wir noch nicht, aber bald werden wir auch das herausfinden.

Währungsmarktdynamik:

Der Rubel erreichte am Dienstag Jahreshöchststände von 87,37 Rubel pro Dollar, 94,60 Rubel pro Euro und 12,09 Rubel pro Yuan. Aufgrund der Sanktionen wurde der Handel mit Dollar, Euro und Hongkong-Dollar an der Moskauer Börse ausgesetzt.

Die Haupt-Trading-Session für Währungen beginnt neu um 10.00 Uhr Moskauer Zeit. Zukünftig werden die Wechselkurse für Dollar und Euro, einschließlich Derivate, durch OTC-Transaktionen festgelegt und von der Zentralbank von Russland veröffentlicht. Der Yuan-Rubel-Wechselkurs wird nun als primärer Benchmark für Marktteilnehmer dienen.

Globale Währungshandelspraktiken:

Weltweit werden Währungen hauptsächlich außerbörslich (OTC) gehandelt, nicht an großen Börsen wie NYSE, Nasdaq, LSE und Deutsche Börse, die sich auf Indizes, Futures, Aktien und andere Finanzinstrumente konzentrieren.

In Russland fand der Währungshandel traditionell an der Moskauer Börse statt, im Gegensatz zum globalen Standard der OTC-Plattformen. Die Moskauer Interbank Currency Exchange (MICEX), die später zur Moskauer Börse wurde, monopolisiert den Währungshandelsmarkt im Land. Also kommt es jetzt zu einer sogenannten Befreiung.

Anpassung an neue Währungshandelspraktiken in Russland:

Russland hatte jedoch auch und unterhält immer noch außerbörsliche (OTC) Plattformen, die von großen Banken betrieben werden und große Währungslots zwischen Banken handeln. Trotz dessen dominierte die Moskauer Börse mit aggressiver Preisgestaltung und Monopolstellung auf Liquidität den gesamten Markt. Konnte Russland Währungen auch ohne Börse handeln? Absolut, und es gab Versuche, dies zu tun.

Was wird jetzt passieren?

Banken werden Währungspaare ohne die Börse handeln können, wie es weltweit gemacht wird. An dieser Umstellung ist nichts grundsätzlich problematisch. Heute könnte es anfangs zu Verwirrung, Unordnung und sogar Alarm aufgrund der Außergewöhnlichkeit kommen. Große und mittelgroße Banken sowie OTC-Plattformen werden jedoch voraussichtlich schnell adaptieren und die erforderliche Technologie bereitstellen. Sobald dies erreicht ist, wird der Handel zur gewohnten Routine zurückkehren. Der Hauptunterschied wird sein, dass die Moskauer Börse keine Kommissionen mehr vom Währungsmarkt erhebt.

Auswirkungen der Sanktionen auf den Markt:

Die Sanktionen haben weitreichende Auswirkungen über den Währungshandel hinaus. Sie betreffen verschiedene LNG-Transportbehälter und Projekte wie Nowateks "Arctic LNG 1", "Arctic LNG 3" und "Murmansk LNG" sowie Unternehmen wie Seligdar und Rusolovo. Zudem sind die Büros von Sberbank, VTB und mehreren anderen Banken in Peking und Hongkong betroffen. Die USA haben auch das Angebot von IT- und Cloud-Dienstleistungen an russische Unternehmen verboten und die Beschränkungen für den Verkauf von Halbleitern, Chips und anderen Waren an Russland ausgeweitet. Diese Maßnahmen könnten potenziell das Geschäft des neuen Emittenten "Element" unterstützen.

Ölmarkt und globale Stimmungen:

Das externe Umfeld ist am Donnerstagmorgen gemischt. Die Ölpreise fallen leicht nach dem Anstieg des Vortages, wobei Brent-Rohöl um 0,25 Prozent auf 82,31 US-Dollar pro Barrel und Light-Rohöl-Futures um 0,05 Prozent auf 78,22 US-Dollar pro Barrel fallen. 

Mit dem Auslaufen des Petrodollar-Abkommens aus dem Jahr 1974 und dessen heutiger Nichtverlängerung werden die Saudis wahrscheinlich alternative Währungsinstrumente für ihren Ölhandel erkunden, höchstwahrscheinlich den digitalen Yuan, da sie sich von US-Dollar-denominierten Schulden abwenden.

Anpassung an die neue Realität:

Mit der Markteröffnung wird eine signifikant negative Reaktion erwartet, hauptsächlich aufgrund der erweiterten US-Sanktionen, die die Währungstransaktionen und das Handelsvolumen der Moskauer Börse betreffen. Sobald der anfängliche Schock nachlässt, wird sich der Markt jedoch weiterhin an die neue Realität anpassen – ein Szenario, auf das sich die Regulierungsbehörden vorbereitet haben. Später in der Woche könnten weitere Nachrichten über zusätzliche Beschränkungen und das Schicksal eingefrorener russischer Vermögenswerte vom G7-Gipfel bekannt werden.

Warum Russlands Zukunft in China liegt, während es sich von Euro und Dollar entfernt:

Das jüngste Verbot des Handels mit Euro und US-Dollar an der russischen Börse bedeutet einen entscheidenden Schritt in Richtung wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Der Wechselkurs des Rubels gegenüber den Hauptwährungen wird durch das Angebot und die Nachfrage aus den Außenhandelsaktivitäten bestimmt und hängt nicht von der Handelsplattform ab, erklärte die Zentralbank. Der Wechselkurs bleibt einheitlich und marktorientiert, wobei sich nur der Datensatz für seine Berechnung ändert.

Der Börsenhandel mit Währungen ist für die Konvertierbarkeit der Landeswährung oder den freien Umlauf von Fremdwährungen nicht notwendig. Im Mai machte der Yuan 54 Prozent des Handelsvolumens an der Moskauer Börse aus und wurde somit zur Hauptwährung im Börsenhandel, so die Zentralbank. Der Wechselkurs des Yuan-Rubels wird die Richtung für alle anderen Währungen vorgeben.

Diese Veränderung unterstreicht, dass Russlands Zukunft im Handel mit China liegt. Obwohl das Verbot des Handels mit Euro und Dollar neue Herausforderungen mit sich bringt, ebnet es auch den Weg für eine stabilere und selbstständigere finanzielle Zukunft für Russland. Durch die Priorisierung der strategischen Partnerschaft mit China kann Russland eine stärkere und widerstandsfähigere Wirtschaft erwarten.

Methode zur Kursbildung wurde lange von der Zentralbank Russlands vorbereitet:

Anfangs wird das Handelsvolumen voraussichtlich zurückgehen. Doch dieser Rückgang dürfte nur von kurzer Dauer sein, da Währungen für Importgeschäfte weiterhin benötigt werden und Exporteure diese verkaufen müssen. Die Nachfrage wird die Märkte schnell stabilisieren.

Was den Kurs des Dollars und anderer Währungen betrifft, wird es in den ersten Tagen sicherlich zu Schwankungen kommen. Doch eine schnelle Stabilisierung ist wahrscheinlich, und die Kurse werden sich dem Niveau vor den Sanktionen annähern. Langfristig könnte sich der Rubel sogar etwas stärken, aber das bleibt abzuwarten.

Der Aktienmarkt wird nach der Eröffnung vermutlich einen Rückgang verzeichnen, getrieben durch emotionale Reaktionen der Marktteilnehmer. Langfristig wird sich der Markt jedoch stabilisieren und der Handel wird wie gewohnt weitergehen.

Futures und der Derivatemarkt sind im Wesentlichen Rubel-Instrumente. Die Preisbildung wird volatiler und weniger vorhersehbar sein, besonders dort, wo Währungen eine Rolle spielen. Der Dollarkurs im Future-Handel könnte für viele als Indikator dienen, sofern der Regulator nicht eingreift.

Insgesamt wird sich nur der Mechanismus der Preisbildung ändern. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Handel mit Futures entwickelt, insbesondere bei solchen, die eine Währungskomponente in der Preisberechnung haben. Die Marktteilnehmer werden sich schnell anpassen müssen.

Es gibt noch viele offene Fragen, doch eines ist sicher: Die meisten Probleme werden gelöst werden. Wichtig ist, keine übereilten und emotionalen Entscheidungen zu treffen und die Entwicklungen genau zu beobachten.

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Ukrainische Angriffe innerhalb Russlands mit vom Westen gelieferten F-16-Kampfjets wären keine Eskalation des Konflikts und würden die NATO-Mitgliedstaaten nicht zu Beteiligten machen, so der Generalsekretär des Militärblocks Jens Stoltenberg.

Das sagte er am Donnerstag, als er danach gefragt wurde, ob Kiew Beschränkungen für die Nutzung der in den USA entwickelten Kampfjets auferlegt werden sollten. Mehrere europäische Staaten wollen Dutzende dieser Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen, sobald die Ukraine über Piloten und die nötige Bodeninfrastruktur verfügt, um sie zu fliegen.

Im Vorfeld eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel sagte Stoltenberg, dass "verschiedene Verbündete unterschiedliche Arten von Beschränkungen für den Einsatz ihrer Waffen haben", und begrüßte die jüngste Lockerung dieser Regeln durch einige Mitgliedsstaaten.

Washington gab Kiew grünes Licht für den Einsatz von US-Waffen auf Ziele außerhalb des Territoriums, das die beiden Staaten als ukrainisches Territorium betrachten, sowie für Angriffe auf die russische Grenzregion Belgorod als Teil des Kampfes um die benachbarte Region Charkow. Auch einige andere westliche Staaten haben erklärt, dass ihre Waffen in ähnlicher Weise eingesetzt werden können, darunter Deutschland.

Die Ukraine habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, und dazu gehöre auch, "legitime militärische Ziele" auf dem Territorium Russlands anzugreifen, erklärte Stoltenberg. "Selbstverteidigung ist keine Eskalation", fügte er hinzu.

"Und wir haben das Recht, der Ukraine zu helfen", fuhr er fort. "Indem wir das tun, werden die NATO-Verbündeten nicht zu Konfliktparteien."

Moskau betrachtet den gesamten Konflikt als Teil eines von den USA angezettelten Stellvertreterkriegs gegen Russland. Es betrachtet die zunehmende Militärpräsenz der NATO in der Ukraine und ihre Absicht, das Land schließlich in ihren Schoß aufzunehmen, als großes Risiko für die nationale Sicherheit.

NATO-Mitgliedsstaaten, die die Ukraine bewaffnen, "Söldner" zur Verstärkung ihrer Truppen bereitstellen und Kiew bei der Planung und Durchführung von Angriffen gegen Russland unterstützen, sind nach Ansicht hoher russischer Vertreter de facto an den Feindseligkeiten beteiligt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat gewarnt, dass jeder Angriff mit westlichen Waffen tief innerhalb Russlands vergolten wird. Moskau könnte Langstreckenwaffen aus seinem eigenen Arsenal an Dritte liefern, die diese dann gegen westliche Militäreinrichtungen einsetzen würden, so eine Erwägung. Eine solche Eskalation nach dem Motto "Wie du mir, so ich dir" könnte zu einer großen Katastrophe für alle beteiligten Parteien führen, warnte Putin.

Andrei Kartapolow, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, erklärte letzte Woche, dass Moskau alle von Kiew genutzten Stützpunkte, von denen aus die vom Westen gelieferten F-16-Kampfjets starten, als legitime militärische Ziele betrachten würde, unabhängig davon, in welchem Land sie sich befinden.

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Die Vereinigten Staaten von Amerika und Polen haben eine internationale Gruppe mit Sitz in Warschau ins Leben gerufen, um vermeintlicher Desinformation aus Russland über den Ukraine-Konflikt entgegenzuwirken. Das teilte das US-Außenministerium mit.

Die Ukraine Communications Group (UCG) soll "irreführende Narrative" Russlands, die auf Kiew abzielen, aufdecken und "ukrainische Stimmen verstärken", teilte das US-Außenministerium in einer Erklärung am Montag mit.

James Rubin, der Leiter des Global Engagement Center, das in diesem Ministerium für die Verfolgung von Desinformation zuständig ist, sagte, die Idee zur Einrichtung der UCG sei in Washington entstanden und von Warschau, das die "Bedrohung durch Desinformation ähnlich ernst" nehme, begeistert aufgenommen worden.

"Die Herausforderung beim Führen des Informationskrieges besteht nicht nur darin zu wissen, was die Russen tun, sondern auch herauszufinden, wie man am besten dagegen vorgehen kann", sagte Rubin gegenüber Reportern.

Die Gruppe wird in einem Gebäude des polnischen Außenministeriums in Warschau untergebracht sein und Vertreter aus 12 Ländern umfassen, darunter auch Kanada, Frankreich, Deutschland, Finnland, Italien und mehrere andere NATO-Mitgliedstaaten sowie die Ukraine selbst, kündigte der US-Diplomat an.

Tomasz Chłoń, der Bevollmächtigte des polnischen Außenministeriums für die Bekämpfung internationaler Desinformation, sagte gegenüber Polskie Radio, dass rund ein Dutzend Experten, die ständig vor Ort sind, "Kommunikationsprioritäten und die Produktion von audiovisuellem Material" koordinieren werden, um gegen russische Nachrichten vorzugehen.

"Diese Maßnahmen werden insbesondere auf Afrika, Lateinamerika, Südostasien und den westlichen Balkan ausgerichtet sein, wo die Luft durch russische Desinformation dick ist", fügte er hinzu.

Die Einrichtung der UCG in Warschau sei ein logischer Schritt gewesen, da viele internationale Vertreter auf ihrem Weg in die und aus der Ukraine durch Polen reisen, erklärte für die USA Rubin.

Seit der Ukraine-Konflikt im Februar 2022 zu offenen Feindseligkeiten eskalierte, hat der Westen mehreren mit Russland verbundenen Medien den Zugang zum Publikum in den USA und der EU verwehrt. So hat die Europäische Kommission Sanktionen gegen RT und Sputnik verhängt, indem sie deren TV-Sendelizenzen aussetzte und deren Websites für Leser in der gesamten EU sperrte.

In ihrer jüngsten Runde von Restriktionen vom Mai setzte die EU vier weitere Medien auf eine "schwarze Liste", weil sie angeblich russische Propaganda verbreitet haben sollen.

In Moskau nennt man das Vorgehen der EU-Kommission in Brüssel doppelzüngig und einen Angriff auf die Redefreiheit. Die Kampagne zum Untergraben der Arbeit russischer Nachrichtenorganisationen sei ohnehin der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 lange vorausgegangen und ziele darauf ab, die europäischen Bürger daran zu hindern, Informationen und Meinungen zu hören, die ihre Regierungen für unerwünscht halten, kommentierten das russische Vertreter.

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Mehr als ein Viertel der jungen Deutschen ist auch mit 25 Jahren noch ein "Nesthocker", meldete das Statistische Bundesamt. Frauen ziehen dabei deutlich früher (im Schnitt mit 23,1 Jahren) aus als Männer (mit 24,7). Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich im Mittelfeld; gerade in Süd- und Osteuropa liegt das Alter, in dem das elterliche Heim verlassen wird, noch deutlich höher. An der Spitze liegt Kroatien mit einem Durchschnittsalter von 31,8 Jahren.

Auch wenn sich das Alter beim Auszug seit der letzten Ermittlung im Jahr 2020 nicht weiter erhöht hat, liegt es höher, als das zum Teil in früheren Jahrzehnten der Fall war. Das niedrigste Auszugsalter fand sich Anfang der 1970er, als Frauen im Durchschnitt mit 20 Jahren die elterliche Wohnung verließen, die Männer zwei Jahre später.

Vor einigen Jahrzehnten waren bei den Frauen vielfach der Auszug bei den Eltern und die Hochzeit miteinander verknüpft. Mit zunehmender Berufstätigkeit und steigender Bildung haben sich diese Ereignisse entkoppelt. Heutzutage liegen bei beiden Geschlechtern zumindest in Deutschland mehrere Jahre zwischen der Verselbständigung und der Gründung einer eigenen Familie, sofern diese stattfindet.

Die Verteilung nach Ländern belegt aber einen sehr starken Einfluss der materiellen Möglichkeiten auf das Auszugsalter – nicht umsonst sind es die ärmeren Länder Europas, in denen das Auszugsalter besonders hoch liegt. In Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Finnland sind die Lebensverhältnisse nun einmal deutlich stabiler als in Griechenland und Bulgarien.

Dass sich das Auszugsalter in Deutschland im Vergleich zum Jahr 2000 nicht erhöht hat, legt nahe, dass der ungebremste Anstieg der Mieten vielfach anders kompensiert wird; und dass diese Frage eher langfristige soziale Entwicklungen widerspiegelt und relativ unempfindlich gegenüber kurzfristigen ökonomischen Impulsen ist.

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Die sogenannte "Konferenz für Frieden in der Ukraine" am kommenden Wochenende in der Schweiz hat offenbar einen Konstruktionsfehler. Denn nur eine der Kriegsparteien ist eingeladen. Russland ist dabei nicht erwünscht. Das wiederum missfällt den Staaten im Globalen Süden und auch der aufstrebenden Weltmacht China.

Zuletzt ist die Zahl der Teilnehmer auf unter 80 gesunken. Die Veranstaltung scheint kaum mehr als eine Unterstützerkonferenz des Westens zu sein. Selbst US-Präsident Joe Biden wird der Veranstaltung fernbleiben. Er schickt nur seine Stellvertreterin Kamala Harris und Sicherheitsberater Jake Sullivan. Auf höchster Ebene sind allein die üblichen Unterstützer der Ukraine wie Frankreich, Deutschland, Polen, Kanada oder die EU vertreten. Aus Sicht des globalen Südens hat die Schweiz sich auf eine Seite geschlagen und genau das preisgegeben, was die Eidgenossenschaft bislang ausmachte: ihre traditionelle Neutralität. Dazu passt auch, dass Bern die EU-Sanktionen mitträgt.

China, das von Kiew und von Moskau als Vermittler anerkannt wird, wird ebenfalls nicht vertreten sein. Denn eine Friedenskonferenz, bei der nur eine Seite eingeladen sei, bringe nichts, hieß es aus Peking. Auch Südafrika, das politisch bedeutendste Land des Schwarzen Kontinents und BRICS-Mitglied, schickt keinen Vertreter. Und die Abwesenheit Brasiliens sticht nicht weniger hervor. 

Beim jüngsten Treffen der BRICS-Außenminister bauten China und Brasilien ihre eigene Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aus. Der Konsens zwischen beiden Staaten bezüglich der Beilegung des Konflikts werde von immer mehr Ländern unterstützt, sagte der chinesische Außenminister am Dienstag während des Treffens mit seinem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira. China und Brasilien haben dabei einen Sechs-Punkte-Konsens erarbeitet:

• Punkt 1 listet drei Maßnahmen zur Deeskalation auf: keine geografische "Ausweitung der Schlachtfelder", keine militärische "Ausweitung der Kämpfe" und keine politischen "Provokationen seitens einer der Parteien".
• Punkt 2 betont, dass Dialog und Verhandlungen die "einzige Lösung der Ukraine-Krise" sind. China und Brasilien unterstützen im Rahmen ihrer Erklärung zudem eine internationale Friedenskonferenz zu einem gegebenen Zeitpunkt, die sowohl von Russland als auch der Ukraine anerkannt wird.
• In Punkt 3 fordern beide Staaten mehr humanitäre Hilfe und die Vermeidung von Angriffen auf zivile Ziele, sowie
• in den Punkten 4 und 5, die Absage an den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und von Angriffen auf Atomanlagen.
• Im abschließenden Punkt 6 wenden China und Brasilien sich gegen den Trend, die "Welt in isolierte politische oder ökonomische Gruppen aufzuteilen."

Auch das NATO-Mitglied Türkei unterstützt das von Brasilien und China vorgelegte Papier, Ankara strebt eine BRICS-Mitgliedschaft an.

Selenskij hatte Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping in den vergangenen Wochen vergeblich gebeten, in die Schweiz zu kommen. Die Schweizer Ukraine-Konferenz droht nun zur Luftnummer zu werden, da viele Staaten auf der Welt nicht länger am Narrativ des Westens zum Ukraine-Krieg festhalten möchten.

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Von Pierre Levy

In der Minute, nach der Emmanuel Macron die Auflösung der französischen Nationalversammlung angekündigt hatte, wurden die Debatten über die Ergebnisse der Europawahlen in den 27 EU-Ländern vorübergehend von dieser überschattet. In Deutschland forderten mehrere führende Politiker den Kanzler auf, es seinem französischen Kollegen gleichzutun. Denn die von ihm geführte Drei-Parteien-Koalition in Berlin (Sozialdemokraten, Grüne, Liberale) musste eine Niederlage ähnlichen Ausmaßes hinnehmen. Olaf Scholz wischte einen solchen Vorschlag beiseite.

Die Auflösung der Nationalversammlung hatte aber den Vorteil, zu bestätigen, dass es keine homogene europäische politische Landschaft gibt, ganz einfach, weil es kein europäisches Volk gibt. Vom 6. bis zum 9. Juni fanden also 27 ungleichartige nationale Abstimmungen statt, auch wenn sie alle darauf abzielten, gewählte Vertreter nach Straßburg zu entsenden.

Nach dem französischen Knalleffekt nahmen die Kommentatoren schließlich ihre Analysen der verschiedenen Wahlen wieder auf. Sie untersuchten die Auswirkungen auf die Entwicklung der Fraktionen im europäischen "Parlament". Dieses wird seit jeher von einer Koalition aus Rechten (Europäische Volkspartei, EVP) und Linken (Sozialdemokraten, SD) regiert, die seit 2019 von den Liberalen flankiert wird. Dies wird sich voraussichtlich nicht ändern.

Zu den häufigsten Kommentaren gehört die Behauptung, dass die EVP-Fraktion gestärkt aus der Wahl hervorgehe. Aktuellen Schätzungen zufolge würde sie über 189 Sitze verfügen, was einem leichten Zuwachs von etwa zehn Sitzen gegenüber der scheidenden Versammlung entspricht – die aber 15 Sitze weniger hatte. In Wirklichkeit ist diese scheinbare Stabilität das Ergebnis von Gegenbewegungen. Beispielsweise verlieren die Griechen der Neuen Demokratie (ND) mit 28 Prozent fünf Prozentpunkte im Vergleich zu den Wahlen 2019; zur gleichen Zeit steigen die Spanier der Volkspartei (PP) von 20 Prozent auf 34 Prozent. Beide Parteien gehören der gleichen EVP an, aber in völlig unterschiedlichen nationalen Situationen.

Gibt es dennoch Trends, die sich generell abzeichnen? Es gibt drei, die jedoch Ausnahmen beinhalten. Die erste ist die anhaltend sehr hohe Wahlenthaltung. Zwischen 2019 und 2024 steigt die Wahlbeteiligung von 50,7 Prozent auf 51 Prozent, also ein sehr geringer Zuwachs von 0,3 Prozentpunkten. Die wichtigste Tatsache bleibt, dass in den 27 Mitgliedstaaten im Durchschnitt jeder zweite Wähler den Urnen fernblieb – einige, weil sie sich weigerten, einem "Parlament" ohne Volk auch nur den Anschein von Legitimität zu verleihen.

Und es sollte erwähnt werden, dass in einigen wenigen Ländern eine Wahlpflicht besteht. Außerdem erneuerten die Bürger in Belgien und Bulgarien ihre nationalen Abgeordneten am selben Tag wie die Europawahlen (diese nationalen Wahlen werden eine eigene Analyse verdienen), was die Wahlbeteiligung mechanisch in die Höhe treibt; ebenso wählten andere, wie Rumänien, ihre Regionalversammlungen.

In Frankreich lag die Wahlbeteiligung bei 51,5 Prozent (+1,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019); in Deutschland bei 64,8 Prozent (+3,4); aber in Spanien fiel sie von 60,7 Prozent auf 49,2 Prozent; in Italien von 54,5 Prozent auf 48,3 Prozent; und in Polen von 45,7 Prozent auf 40,6 Prozent. Das Schlusslicht bildet Litauen mit einer Wahlbeteiligung von 28,3 Prozent (-25,2 Punkte).

Das zweite Merkmal, das in mehreren Ländern zu beobachten ist, ist der Rückfluss der "grünen Welle", die von einigen 2019 begeistert gefeiert wurde. Dieser Erfolg der Umweltbewegungen war vor fünf Jahren in Wahrheit nur in sieben von (damals) 28 Ländern festgestellt worden. Da es sich dabei aber vor allem um große Länder handelte, waren viele Grünen-Politiker nach Straßburg entsandt worden.

Diesmal müssen sich die deutschen Grünen (die Teil der Regierungskoalition sind) mit 11,9 Prozent begnügen, was einem Rückgang von 8,6 Prozentpunkten entspricht; ihre französischen Kollegen kommen auf 5,5 Prozent, ein Verlust von acht Prozentpunkten. Ähnliche Einbrüche gab es in Belgien, Luxemburg und Österreich. Die skandinavischen Länder bilden eine Ausnahme, sind aber weit davon entfernt, den Trend auszugleichen. In den Niederlanden bildeten die Grünen eine gemeinsame Liste mit den Sozialisten, was einen direkten Vergleich unmöglich macht; beide Parteien zusammengenommen erhielten jedoch weniger Stimmen als die Summe ihrer Ergebnisse von 2019.

In den letzten fünf Jahren hat sich die Stimmung bei vielen Wählern geändert. Sie haben entdeckt, dass sich hinter dem erklärten Ziel, "den Planeten zu schützen", in Wirklichkeit Pläne für eine tiefgreifende Veränderung des Lebensstandards verbergen, die sich direkt auf die Kaufkraft und die Beschäftigung auswirken.

Der dritte bei den Wahlen festgestellte Trend wurde am meisten kommentiert: der allgemeine Anstieg der Kräfte, die unter dem Begriff "Rechtsextremismus" zusammengefasst werden, auch wenn einige von ihnen diese Bezeichnung bestreiten. Dieser Begriff umfasst in Wirklichkeit Parteien, die hinsichtlich ihrer Herkunft, ihrer Ausrichtung und ihrer Strategien sehr heterogen sind.

Am spektakulärsten ist der Schub natürlich in Frankreich: Mit 34,1 Prozent der Stimmen wird der Rassemblement National nicht nur stärkste Partei (was schon 2014 und 2019 der Fall war), sondern legt im Vergleich zu 2019 um mehr als acht Prozentpunkte zu. Vor allem aber vergrößert er den Abstand mit der zweitplatzierten Liste, die der Anhänger von Emmanuel Macron, um fast 17 Prozentpunkte. Hinzu können noch die 5,5 Prozent der wirklich rechtsextremen Liste kommen, die von Éric Zemmour unterstützt wurde.

In einer völlig anderen politischen Konstellation erreichte die AfD in Deutschland mit 15,9 Prozent, einem Sprung von fast fünf Prozentpunkten, den zweiten Platz nach den Christdemokraten, aber vor den drei mit der Regierung assoziierten Parteien. Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter, als diese Partei in letzter Zeit Gegenstand mehrerer Skandale war, die von den Medien hervorgehoben wurden.

Darüber hinaus ist es natürlich nicht möglich, die BSW-Bewegung, die erst kürzlich von Sahra Wagenknecht, einer Dissidentin der Partei Die Linke, ins Leben gerufen wurde, als rechtsextrem einzustufen: Sie verteidigt in erster Linie den sozialen Fortschritt; sie lehnt die "wokistische" Flucht nach vorn ab und tritt für mehr Distanz gegenüber der Einwanderung ein; vor allem aber widersetzt sie sich dem Pro-Ukraine-Konsens. Auf dieser Grundlage gelang ihr ein Durchbruch auf 6,2 Prozent, was wahrscheinlich einen vielversprechenden Start darstellt. Die meisten französischen Medien schwiegen über diese originelle Neuheit in Europa.

In Österreich ist die Leistung der FPÖ beachtlich: Mit 25,4 Prozent der Stimmen legte sie um mehr als acht Punkte zu und eroberte den ersten Platz. Ein echtes Erdbeben in dem kleinen Alpenland, zumal ihr Führer, Herbert Kickl, keine "Entdämonisierung" anstrebt, im Gegenteil.

In Italien ist die Konstellation noch einmal anders, da die Anführerin der "postfaschistischen" Bewegung Brüder Italiens, Giorgia Meloni, seit Ende 2022 an der Spitze der Regierung steht. Durch die Personalisierung der Wahl konnte sie dank ihrer Popularität ihr Ergebnis um 20 Prozentpunkte (gegenüber 2019) auf 28,8 Prozent steigern. Die Lega fiel von 34,3 Prozent auf 10 Prozent zurück (wobei sie sich allerdings im Vergleich zu den nationalen Wahlen 2022 leicht erholt hat).

Auf der flämischen Seite Belgiens eroberte der Vlaams Belang mit 14,5 Prozent (+2,8 Punkte) den ersten Platz. In den Niederlanden stieg die PVV von Geert Wilders innerhalb von fünf Jahren von 3,7 Prozent auf 17,7 Prozent. Dies ist jedoch ein Rückgang im Vergleich zu den 23,5 Prozent, die sie bei den nationalen Wahlen im November 2023 erreicht hatte. Seit diesem Datum verhandelte die PVV mit drei anderen Parteien über eine Regierungsbildung, die nun abgeschlossen wurde. Allerdings um den Preis von Zugeständnissen der PVV: der Verzicht auf ein Referendum über den Austritt aus der EU und die Aufgabe einer ausgewogeneren Position zum Krieg in der Ukraine. Sollten einige Wähler in dieser Hinsicht eine Enttäuschung zum Ausdruck bringen wollen?

"Populistische" oder "nationalistische" Kräfte verzeichnen dagegen in Schweden, Dänemark und Finnland Rückgänge oder Enttäuschungen. Die Analysten nennen auch den Fall der Fidesz-Partei des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, die im Vergleich zu 2019 um 7,6 Prozentpunkte fällt, aber mit 44,9 Prozent immer noch weit vor ihren Konkurrenten liegt. Dieser Rückgang ist auf den spektakulären Aufstieg einer dissidenten Fidesz-Persönlichkeit zurückzuführen, die eine Kampagne gegen Korruption geführt hat und nicht weniger als 29,5 Prozent erreicht, womit sie die klassische Opposition zerdrückt. Es ist jedoch anzumerken, dass Péter Magyar sich zwar als Anti-Orbán versteht, aber seinen "Euroskeptizismus" und seine Kritik an der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine teilt.

Schließlich tauchen insbesondere in drei östlichen Ländern Parteien auf, die als rechtsextrem eingestuft werden, oder gewinnen an Bedeutung. In Polen steigt die Konföderation von 4,5 Prozent auf 12,1 Prozent; in Rumänien erhält die Allianz für die Einheit Rumäniens (AUR), die 2019 nicht existierte, 14,9 Prozent der Stimmen; und in Bulgarien vereint die Renaissance, die 2019 auch nicht da war, 14 Prozent der Stimmen auf sich. Die beiden letztgenannten Parteien werden von ihren Gegnern als offen "prorussisch" beschrieben.

So heterogen all diese Kräfte auch sein mögen, so kann man vernünftigerweise davon ausgehen, dass ihre Wähler keine Enthusiasten der europäischen Integration sind, ja sogar, dass ein großer Teil von ihnen ihr zurückhaltend gegenübersteht. Die Wahlergebnisse verstärken also ein Klima, das für die Anhänger der "europäischen Idee" zunehmend schwieriger wird.

Im Moment wird sich die "Brüsseler Blase" auf die Bildung von Parlamentsfraktionen, und vor allem auf die Wahl der künftigen EU-Führungskräfte konzentrieren: Kommissions- und Ratspräsidenten, den "Hohen Vertreter" und andere prominente Posten. Nach dem informellen Abendessen der Staats- und Regierungschefs am 17. Juni (für den sich Ursula von der Leyen darüber beschwerte, nicht eingeladen worden zu sein), wird der Europäische Rat (wo die großen Weichenstellungen vorgenommen werden) am 27. und 28. Juni formeller zusammentreten. Die diskreten Verhandlungen und Manöver auf den Fluren sind bereits in vollem Gange.

Aber abgesehen von dieser internen "Küche" werden zahlreiche Grunddossiers in Zukunft noch explosiver in dem Kräfteverhältnis nach dem 9. Juni sein: Asyl und Migration, "Green Deal", gemeinsamer Haushalt und gemeinsame Anleihen, Erweiterung ...

Ganz zu schweigen von dem politischen und militärischen Engagement der EU an der Seite Kiews. Viele Wähler haben in dieser Hinsicht, wenn auch auf verwirrende Weise, ihren Friedenswillen zum Ausdruck gebracht. Ist es völlig zufällig, dass ausgerechnet der kriegslüsternste Führer Westeuropas, der französische Präsident, am brutalsten abgestraft wurde?

In zahlreichen Wahlabenden, insbesondere auf dem deutsch-französischen Sender Arte, wiederholten Sprecher mehrmals: "Wladimir Putin wird sich die Hände reiben." Und das, ohne auch nur auf die "russischen Einmischungen" hinweisen zu können, die offiziell für den Wahltag befürchtet wurden.

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Jens Stoltenberg forderte am Mittwoch während einer Pressekonferenz im Vorfeld des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, dass sich die 32 NATO-Mitgliedsstaaten in Zukunft verpflichten müssen, Waffen an die Ukraine zu liefern.

"Wir haben gesehen, dass sich die USA sechs Monate lang auf zusätzliche Hilfe für die Ukraine einigen mussten, wir haben auch gesehen, dass nicht alle europäischen NATO-Länder ihre Waffen pünktlich geliefert haben."

"Und wenn wir dies nicht in freiwillige Beiträge, sondern in NATO-Verpflichtungen umwandeln, wird es natürlich robuster und zuverlässiger. Und aus all diesen Gründen glaube ich, dass eine stärkere NATO-Rolle der Ukraine helfen wird, die Vorhersehbarkeit zu bekommen, die sie braucht", so Stoltenberg.

Verzögerungen bei den westlichen Waffenlieferungen hätten "erhebliche Konsequenzen auf dem Schlachtfeld" gebracht, sagte der NATO-Generalsekretär. Ungeachtet der Tatsache, dass die bisherigen Waffenlieferungen die Situation auf dem Schlachtfeld nicht veränderten, erklärte Stoltenberg nun, er hoffe, dass die fortan verpflichtenden Waffenlieferungen die militärische Unterstützung der Ukraine in "zuverlässigere" Bahnen lenken werden.

Stoltenbergs Worte dürften vor allem Budapest gelten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts verstärkt gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Mitte Mai hatte man sich dann auf einen Kompromiss geeinigt: Budapest werde sich nicht an den Bemühungen der NATO um eine langfristige Hilfe für die Ukraine beteiligen, werde die entsprechenden Entscheidungen des Militärbündnisses aber auch nicht blockieren. Im Gegenzug erzielte Orbán eine Zusage, keine Militär- wie Finanzhilfen für die Ukraine leisten zu müssen.

Stoltenberg erwartet ebenfalls, dass die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten bei dem Treffen am Donnerstag seinem Plan zustimmen, der Ukraine jährlich 40 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe bereitzustellen. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird an dem Treffen teilnehmen. Dieser hatte seine Amtskollegen im Vorfeld des Treffens auch dazu aufgerufen, der Ukraine mehr Flugabwehrsysteme zu liefern. Die Bundesrepublik habe bereits drei entsprechende Systeme zur Verfügung gestellt, mehr Spielraum habe man nicht, so Pistorius.

Das zweitägige Verteidigungsministertreffen in Brüssel ist das letzte Treffen der NATO-Verteidigungsminister vor dem Gipfel in Washington im Juli. Der Fokus soll am Donnerstag und Freitag auf einer veränderten Koordination bei den Ukraine-Militärhilfen liegen. Ein weiterer Grund für Stoltenbergs neuen Vorstoß dürfte die Aussicht auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps im November sein: Stoltenberg hatte auch vorgeschlagen, der NATO und insbesondere den europäischen Partnern die Verantwortung zu übertragen. Diplomaten hatten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärt, die militärische Unterstützung für die Ukraine solle auf diese Weise "Trump-sicher" gemacht werden.

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Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat die Anklageschrift gegen den US-Bürger Evan Gershkovich, einen Journalisten des Wall Street Journal, wegen Spionagevorwürfen abgeschlossen. Ihm wird vorgeworfen, im Auftrag der Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten (CIA) Militärgeheimnisse gesammelt zu haben. Dem 32-jährigen US-Bürger mit russischen Wurzeln drohen nach dem russischen Strafgesetzbuch bis zu 20 Jahre Haft.   

In einer Erklärung behaupteten die Ermittler, sie hätten Beweise dafür, dass der US-Staatsbürger im Auftrag des US-Auslandsgeheimdienstes gehandelt habe, als er im März 2023 in Jekaterinburg versuchte, geheime Informationen über Uralwagonsawod, einen bedeutenden russischen Hersteller von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen, zu sammeln:

"Die Ermittlungen ergaben und belegten dokumentarisch, dass der US-Journalist der Zeitung The Wall Street Journal, Gershkovich, im Auftrag der CIA im März 2023 im Gebiet Swerdlowsk geheime Informationen über die Aktivitäten des Verteidigungsunternehmens AO 'NPK Uralwagonsawod' zur Herstellung und Reparatur von Militärtechnik sammelte."

Die Staatsanwaltschaft betonte auch, dass Gershkovichs illegale Handlungen "unter strenger Einhaltung von Tarnmaßnahmen" durchgeführt wurden.

Der Fall wurde dem Gericht des Gebiets Swerdlowsk des Föderalen Bezirks Ural zur Prüfung auf der Grundlage der vom russischen Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) erhaltenen Dokumente übergeben, heißt es in dem Bericht. Die Zuständigkeit dieses Gerichts ergibt sich aus der Tatsache, dass sich Uralwagonsawod in dieser Region befindet und die angeblichen Straftaten dort begangen wurden.

Gershkovich und sein Arbeitgeber haben die Anschuldigungen Russlands zurückgewiesen und behaupten, er werde unrechtmäßig festgehalten. Das Wall Street Journal forderte die US-Regierung auf, Vergeltung zu üben, und Washington wurde Berichten zufolge angewiesen, "kreative Lösungen" zu suchen, um die Situation zu lösen.

US-Beamte haben gemäß Berichten andere Regierungen gebeten, Gefangene, von denen sie glauben, dass sie für Russland von Interesse sein könnten, im Austausch für Gershkovich in Gewahrsam zu nehmen. Laut westlichen Medienberichten haben Brasilien, Norwegen, Deutschland und ein ungenanntes ehemaliges Ostblockland solche Anfragen gestellt.

Der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson fragte den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Interview im Februar nach Gershkovich und sagte, sein US-Kollege sei "eindeutig kein Spion". Putin antwortete daraufhin, dass die geheime Beschaffung von Verschlusssachen als Spionage bezeichnet werde und dass Gershkovich "auf frischer Tat ertappt wurde, als er diese Informationen erhielt": 

"Man kann lange darüber diskutieren, was ein Spion ist und was nicht, aber es gibt bestimmte Dinge, die im Gesetz festgelegt sind. Wenn jemand geheime Informationen erhält und dies auf verdeckte Weise tut, dann nennt man das Spionage. Genau damit hat er sich beschäftigt."

Moskau habe keine grundsätzlichen Einwände gegen eine mögliche Freilassung von Gershkovich, werde dies aber nicht einfach als Geste des guten Willens tun, da es solche Reserven in den Beziehungen zu Washington bereits "ausgeschöpft" habe, fügte Putin hinzu.

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Eine ukrainische Nichtregierungsorganisation hat eine Datenbank einflussreicher US-Bürger zusammengestellt, die angeblich Positionen vertreten, die denen Moskaus "entsprechen". Eine der Personen auf der schwarzen Liste ist der Milliardär Elon Musk, der nun die Einstufung der Organisation als terroristische Gruppe fordert.

Die NGO Texty hat in der vergangenen Woche einen ausführlichen Bericht vorgelegt, in dem ein angebliches Netzwerk von Bürgern und Organisationen in den USA beschrieben wird, deren Aussagen "Schlüsselbotschaften der russischen Propaganda" zum Ukraine-Konflikt widerspiegelten.

Am Mittwoch fügten republikanische Mitglieder des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses eine Bestimmung in den Bericht über den Haushalt des Außenministeriums für 2025 ein, die Texty von der Gewährung von US-Geldern ausschließt.

"Das ist ein guter erster Schritt. Sie sollten auf die Liste der sanktionierten terroristischen Organisationen gesetzt werden", forderte Musk auf X (ehemals Twitter) als Reaktion auf die Nachricht.

Für das Verbot setzte sich der republikanische Abgeordnete Jim Banks ein, der ebenfalls ins Visier der ukrainischen NGO geraten war. Er erklärte, dass "Bundesbeamte keine ausländischen Gruppen unterstützen oder mit ihnen zusammenarbeiten sollten, die versuchen, US-Bürger und Abgeordnete einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen".

Seine Aussage spielt auf eine Verbindung zwischen dem US-Außenministerium und Anatoli Bondarenko an, einem Mitbegründer von Texty. Wie die Zeitschrift The American Conservative berichtet, die sich mitsamt vieler ihrer Autoren auch auf der Liste befindet, war Bondarenko auch Ausbilder für das von US-Außenministerium ins Leben gerufene "TechCamp Ukraine"-Programm, das ausländischen Journalisten, NGOs und Aktivisten Schulungen anbietet.

Während manche US-Medien von einer "Feindesliste" sprechen, betont Texty, dass es sich weder um eine Feindes- noch um eine Todesliste handele. Die NGO bezeichnet ihren Bericht als "Datenjournalismus" und beschreibt sich selbst als Opfer eines "Angriffs auf die Meinungsfreiheit und einer chauvinistischen Haltung gegenüber den Bürgern der Ukraine".

"Unsere Kritiker glauben, dass wir nicht das Recht haben, die Ströme falscher Informationen, die sie über unser Land und uns produzieren, zu untersuchen, nur weil sie US-Bürger sind und wir nicht", erklärte die NGO.

Im ursprünglichen Bericht wurden die Personen auf der "Beobachtungsliste" als "Kräfte in den USA, die die Hilfe für die Ukraine behindern" beschrieben, die "von Trumpisten bis zu Kommunisten" reichten. Hervorgehoben wurden in dem Bericht die renommierte Antikriegsgruppe Code Pink sowie Organisationen, die vom libertären Milliardär Charles Koch finanziert werden. Unter den gelisteten Personen befinden sich der beliebte konservative Redner Jordan Peterson und der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson.

Texty nahm Musk ins Visier, weil er angeblich "russische Propaganda" auf der ihm gehörenden Plattform X zuließ und weil er mit seinen Anhängern eine "äußerst skeptische Sicht auf die finanzielle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine" teilte. In der Zwischenzeit wurde der Geschäftsmann Peter Thiel beschuldigt, in Rumble zu investieren, eine Website für den freien Austausch von Videos. Im Gegensatz zu den großen, von US-Tech-Giganten betriebenen Plattformen sind dort auch Inhalte von RT zugelassen.

Der Bericht der NGO räumt ein, dass beide Unternehmer – Musk über sein Starlink-Satelliten-Internetsystem und Thiel mittels seiner Big-Data-Analyseplattform Palantir – zu Kiews Kriegsanstrengungen gegen Russland beigetragen hätten, dennoch landeten sie auf der schwarzen Liste der Organisation.

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Die dem Springer-Verlag zugehörige Webseite Politico informierte zuerst über die Entscheidung der medial als "extrem rechts" oder "rechtspopulistisch" bezeichneten Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament, die deutsche Gruppierung von aktuell vierzehn AfD-Abgeordneten nicht wieder in ihre Reihen aufzunehmen. Nach dem guten Ergebnis bei der EU-Wahl stimmten acht Kollegen des kontrovers wahrgenommenen Parteimitglieds Maximilian Krah in Berlin dafür, den Politiker aus der EU-Fraktion auszuschließen. Die damit verbundene Hoffnung, seitens der ID-Fraktion wieder akzeptiert und aufgenommen zu werden, wurde nun nicht erfüllt.

Am 9. Juni fand die EU-Wahl statt, dabei für die Partei AfD im Vorfeld mit erheblichen medialen Kampagnen und negativen parteiinternen Prozessen verbunden. Kurz zuvor, am 23. Mai, hatte die ID-Fraktion beschlossen, alle damaligen neun Mitglieder der AfD-Delegation auszuschließen, ausgehend von den kontrovers diskutierten Aussagen des Maximilian Krah in einem italienischen Zeitungsinterview. So stimmten Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) sowie Svoboda a přímá demokracie (Tschechien) für einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs Marco Zanni (Lega).

Ausgehend von dem erfolgreichen Abschneiden bei der Wahl am vergangenen Sonntag, dem Zugewinn von sechs weiteren Sitzen für das EU-Parlament, kam es dann am Montag zu einer AfD-Sitzung in Berlin. Der geschasste Maximilian Krah informierte anwesende Journalisten im Anschluss über seinen Rauswurf aus der EU-Gruppe. Anwesend bei der Abstimmung waren auch die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla, die jedoch nicht stimmberechtig waren.

Ziel des Rauswurfs von Krah war die offensichtliche Strategie der Parteispitze, sich der ID-Fraktion wieder anzubieten, diesmal jedoch mit dem neuen Delegationsleiter, dem thüringischen AfD-Mitglied René Aust. Ursprüngliche Nummer drei im EU-Wahlkampf, hinter der Listennummer zwei Petr Bystron und dem vormaligen Spitzenkandidaten Krah. Der Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel bestätigte nun am Donnerstag die Politico-Meldung, dass die Chefin des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen sowie andere ID-Vertreter bei einem Treffen in Brüssel entschieden hätten, die deutschen Abgeordneten vorerst nicht wieder aufzunehmen.

Diese Entscheidung bringt jetzt auch finanzielle Einbußen mit sich. Nach Informationen von n-tv erhielt die AfD-Delegation im Europaparlament "im Verlauf einer Legislaturperiode mehr als zehn Millionen Euro zusätzlich für ihre Arbeit, wenn sie einer Fraktion angehört."

Der AfD-Landeschef in Sachsen, Jörg Urban, kommentierte gegenüber Zeit Online den Rauswurf von Krah zu Wochenbeginn mit der Befürchtung: "Dass jetzt der vom Parteitag gewählte Spitzenkandidat nicht Teil der AfD-Delegation sein darf, ist den Wählern nicht mehr zu erklären."

Krah hatte am Montag vorahnend seinen Fraktionsrauswurf in Brüssel mit der Feststellung kommentiert:

"Meine Kollegen glauben, dass sie eine bessere Chance haben, wenn sie ohne mich gehen und ich halte das für einen Fehler, aber ich respektiere das."

Weiter stellte Krah fest, die AfD solle sich nicht "von einer ausländischen Partei vorschreiben lassen, mit wem sie antrete." Der Politico-Artikel erinnert daran, dass sich die französische Politikerin Le Pen zurückliegend "wiederholt von der AfD distanzierte." So teilte sie am 20. Mai dem Radiosender Europe 1 Radio mit:

"Es ist genug. Die AfD liefert eine Provokation nach der nächsten."

Es sei ihrer wörtlichen Wahrnehmung nach an der Zeit, "einen klaren Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die keine Führung hat und eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen im Inneren steht."

Krah schlägt jetzt laut Medienberichten vor, die AfD-Fraktion in Brüssel solle versuchen, mit anderen Parteien eine neue Gruppe zu gründen. Dies in Verbindung mit der Hoffnung, dann wieder in die Delegation aufgenommen zu werden.

Nach vorläufigen Wahlergebnissen hat die ID-Fraktion aktuell 58 Sitze, neun mehr als vor der Wahl, jedoch ohne die 14 Abgeordneten der deutschen AfD-Fraktion. 

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Die Huthi in Jemen erklären, den Frachter "Tutor" im Roten Meer angegriffen zu haben. Er drohe zu sinken, sagt der Sprecher des militärischen Arms der Huthi, Jahja Sari. Der unter liberianischer Flagge fahrende Frachter in griechischem Besitz sei knapp 70 Seemeilen südwestlich vom jemenitischen Hafen Al-Hudaida getroffen worden, teilt die britische Firma für Sicherheit auf See, Ambrey, mit. Die mit Iran verbündeten Huthi greifen seit Monaten Frachter an, um damit die Palästinenser im Gazastreifen zu unterstützen.

Die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) teilte mit, die "Tutor" sei von einem kleinen weißen Boot am Heck getroffen worden. Der Kapitän habe gemeldet, dass das Schiff nicht unter dem Kommando der Besatzung stehe und Wasser in den Frachter eindringe.

Zudem sei das Schiff von einem unbekannten Geschoss aus der Luft getroffen worden. Die US-Marine bestätigte den Angriff. Das US-Militär erklärte, es habe Raketenwerfer der Huthi-Bewegung zerstört.

Der Einsatz eines mit Sprengstoff beladenen Bootes erinnere an den Anschlag auf die USS Cole im Jahr 2000 – ein Selbstmordanschlag der Al-Qaida auf das Kriegsschiff, das im Hafen von Aden lag und bei dem 17 Menschen an Bord getötet wurden – kommentierte US-Agentur AP.

Der jemenitische Militärsprecher, Brigadegeneral Yahya Saree, übernahm die Verantwortung für den Angriff. Bei dem Angriff kamen laut dem Huthi-Beamten ein "Drohnenboot" sowie Drohnen und ballistische Raketen zum Einsatz.

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Der Tennisweltverband (ITF) hat russische Tennisspieler zur Teilnahme an den diesjährigen Olympischen Spielen zugelassen, berichtete der Sportfernsehsender Match-TV mit Verweis auf den Präsidenten des nationalen Tennisverbandes Russlands, Schamil Tarpischtschew. Demnach seien laut einer Entscheidung der ITF die besten Sportler, die sich nach der Rangliste für den Wettbewerb in Paris qualifiziert haben, auch zur Teilnahme berechtigt.

Vonseiten der internationalen Organisation habe es keine Beschwerden gegeben, alles hänge nun von den Sportlern selbst ab, sagte Tarpischtschew weiter. Im Ergebnis dürfen acht Sportler in Paris spielen, darunter solche Tennisstars wie Daniil Medwedew und Andrei Rubljow. Bis zum 19. Juni werde der russische Tennisverband den endgültigen Antrag einreichen. TASS betonte unter Berufung auf den Pressedienst der ITF, dass die endgültige Liste der Teilnehmer am 4. Juli bekannt gegeben werde.

Die Olympischen Spiele finden vom 26. Juli bis zum 11. August 2024 in Paris statt. Zuvor hatte bereits das Internationale Olympische Komitee die Teilnahme aller russischen Sportler erlaubt, die sich erfolgreich qualifizieren würden. Sie dürften aber lediglich als Einzelsportler im "neutralen Status" teilnehmen, wodurch die Demonstration ihrer heimatlichen Flagge, Hymne und anderer nationaler Symbole der Russischen Föderation nicht zugelassen sein wird.

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In einer Presseerklärung teilte der Präsident Europäischen Rats, Charles Michel am Donnerstag mit, dass man auf dem G7-Gipfel in Italien, die Förderung der fundamentalen westlichen Werte auf der ganzen Welt sicherstellen wolle. Michel erklärte zu Beginn des Gipfels: 

"Dieses G7-Treffen, an dem die führenden Wirtschaftsmächte der Welt teilnehmen, ist ein wichtiger Rahmen für mehr Zusammenarbeit, mehr Koordinierung und um sicherzustellen, wir unsere gemeinsamen fundamentalen Werte in der ganzen Welt fördern."

Unterdessen teilte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij über Social Media seine Erwartungen an den G7-Gipfel in Italien mit, der am Donnerstag begonnen hat. Über Telegram ließ er wissen, er erwarte, dass auf dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben reichsten Länder der Welt "wichtige Entscheidungen" getroffen würden. Ihm zufolge werde es beim aktuellen G7-Gipfel hauptsächlich um sein Land gehen:

"Ein großer Teil wird der Ukraine, unserer Verteidigung und unserer wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit gewidmet sein",

so Selenskij auf Telegram.

Die BBC berichtete am Donnerstag zunächst über gute Fortschritte bei der Umsetzung des US-amerikanischen Plans, das von den G7 und der EU eingefrorene russische Guthaben im Wert von 325 Milliarden US-Dollar für die Ukraine zu verwenden. Nach Angaben des Weißen Hauses könne man demnach pro Jahr 50 Milliarden US-Dollar der russischen Guthaben für die Unterstützung der Ukraine ausgeben.

Nach dem neuen US-Plan soll auf den internationalen Märkten ein Kredit aufgenommen werden. Der Kredit soll hoch genug sein, um der Ukraine pro Jahr 50 Milliarden US-Dollar "zu geben", so die BBC. Die Zinsen für das russische Vermögen in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar jährlich sollen dann zur jährlichen Tilgung der Zinsen für den umfassenden Kredit verwendet werden.

Schließlich würde Selenskij in Italien auch neue Sicherheitsvereinbarungen mit Japan und den Vereinigten Staaten unterzeichnen, hieß es in dem Bericht weiter. Seit dem Jahr 2022 seien die G7-Staaten Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, das Vereinigte Königreich und die USA die wichtigsten finanziellen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Jake Sullivan, Bidens Sicherheitsberater, erklärte, dass die "wichtigsten Eckpunkte" des Ukraine-Unterstützungsplans festständen. Man rechne mit einem guten Ergebnis.

Im Gegensatz dazu hätten internationale Beobachter allerdings geringe Erwartungen an das Gipfeltreffen, aufgrund der "unsicheren politischen Lage in vielen G7-Ländern", so die BBC im zweiten Teil ihres Berichts. Die Direktorin des italienischen Instituts für internationale Angelegenheiten, Natalie Tocci, habe sogar gewarnt, dass das einzige Ergebnis des Gipfeltreffens die Angst vor einer Katastrophe sein wird:

"Wenn irgendetwas bei diesem Gipfel herauskommt, dann ist es die Angst vor einer Katastrophe, die sich vor unseren Augen abspielt."

Auf der Tagesordnung stehen außerdem folgende Themen:

– Der Krieg im Gazastreifen: Alle G7-Staats- und Regierungschefs unterstützen den Plan von US-Präsident Joe Biden zur Beendigung der Kampfhandlungen, einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln.

– Migration: Italien bittet andere Länder im Sinne des Mattei-Plans um Zuschüsse und Darlehen für afrikanische Länder. Es könne sich Kommentatoren zufolge auch um einen Vorwand handeln, um gegen die Migration vorzugehen.

– Wirtschaft: Ein Antizwangspakt, der nach dem letztjährigen Treffen verabschiedet wurde, soll verhindern, dass Länder – wie China und Russland – ihre wirtschaftliche Stärke dazu nutzen, anderen ihren Willen aufzuzwingen.

– Sicherheit der KI: Förderung "sicherer und vertrauenswürdiger KI weltweit". Papst Franziskus wird als erster Pontifex an einem G7-Gipfel teilnehmen und sich zum Thema künstliche Intelligenz positionieren.

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Die Entscheidung Washingtons, der berüchtigten Asow-Brigade in Kiew grünes Licht für den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen zu geben, ist ein verzweifelter Schritt, der Russlands Behauptung, es bekämpfe den Neonazismus in der Ukraine, nur bekräftigt. Das sagte der ehemalige leitende Analyst für Sicherheitspolitik im US-Verteidigungsministerium, Michael Maloof, gegenüber RT.

Am Montag hob das US-Außenministerium ein Verbot von Waffenlieferungen an die Asow-Brigade auf, das 2018 vom Kongress wegen der neonazistischen Ausrichtung der Organisation verhängt worden war. Nach Angaben des Ministeriums habe eine kürzlich durchgeführte Überprüfung "keine Beweise" dafür ergeben, dass die militärische Formation gegen das Leahy-Gesetz verstoße, das Washington verbietet, ausländische Kräfte zu unterstützen, die Menschenrechte verletzen.

"Die Asow-Gruppe ist nicht über Nacht von Sündern zu Heiligen geworden", sagte Maloof am Dienstag in einem Interview. "Es gibt immer noch eine Liste von Gräueltaten, die sie begangen haben, Menschenrechtsverletzungen ... man sieht sie immer noch als Gruppe mit ihren Symbolen, mit ihrer Kameradschaft und ihrer Disziplin zur Unterstützung des Faschismus herummarschieren."

Diese Änderung der Haltung Washingtons zur Asow-Brigade bedeute, "dass man nicht mehr alles glauben kann, was das Außenministerium sagt, geschweige denn die Geheimdienste", betonte er.

Nach Ansicht des ehemaligen Pentagon-Beamten ist der Schritt der USA "ein Zeichen der Verzweiflung" und ein verspäteter Versuch, die Moral der Ukrainer angesichts der russischen Erfolge an der Front in diesem Jahr "zu stärken".

"Ich frage mich, warum man eine Nazi-Truppe wie diese weiterhin unterstützen will, denn der Krieg ist im Grunde schon verloren. Die Unterstützung von Asow gießt nur noch mehr Öl ins Feuer ... und bestärkt die russische Sichtweise, dass es hier um den Kampf gegen den Nazismus in der Ukraine geht", sagte er.

Maloof merkte an, dass die Asow-Krieger im Kampf "nicht wirklich etwas geleistet haben"; sie wurden von den russischen Streitkräften in der Schlacht um Mariupol zu Beginn des Konflikts besiegt. Es sei unwahrscheinlich, dass sie besser abschnitten, wenn sie mit US-amerikanischen Waffen ausgerüstet würden.

Die Aufhebung des Verbots durch die USA sei "ein Versuch, die Russen wegen ihrer unnachgiebigen Ablehnung des Nationalsozialismus zu kränken", was zu keinerlei Veränderungen auf dem Schlachtfeld führen würde, betonte der ehemalige Pentagon-Beamte.

Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, dass die Haltung Moskaus gegenüber US-Waffenlieferungen an "ultranationalistische bewaffnete Einheiten" wie der Asow-Brigade "extrem negativ" sei. Die USA wollten Russland so sehr "unterdrücken", dass sie bereit seien, so weit zu gehen und "mit Neonazis zu flirten", so Peskow.

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Der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat sich auf Telegram dazu geäußert, dass die Reaktion Moskaus auf die jüngsten US-Sanktionen gegen Russland offensichtlich notwendig sei. Medwedew sagte, die Kampagne des "maximalen Schadens", wie er sie in seinem Beitrag bezeichnete, sei besser, als den westlichen Druck einfach zu ignorieren, und forderte die russischen Bürger auf, sich entsprechend zu verhalten:

"Hier kommen die neuen US-Sanktionen; bald werden auch neue europäische folgen. Soll man darauf reagieren? Anscheinend nicht, denn ihre Zahl geht bereits in die Zehntausende. Wir haben gelernt, mit ihnen zu leben und zu wachsen. Andererseits ist es notwendig. Nicht nur für Behörden, den Staat, sondern für unser gesamtes Volk. Für alle, die unser Vaterland – Russland – lieben."

Westliche Nationen hätten einen "Krieg ohne Regeln" gegen Russland erklärt, daher sollte Moskau auch jede Gelegenheit nutzen, ohne jegliche Regeln den größtmöglichen Schaden als Vergeltung anzurichten. Moskau sollte die westliche "Energieinfrastruktur, Industrie, Transport, Banken und sozialen Dienste auslöschen und Furcht vor einem bevorstehenden Zusammenbruch aller kritischen Infrastrukturen einflößen". 

"Und keine Regeln im Umgang mit dem Gegner. Sie sollen den Schaden für Russland voll und schmerzhaft zurückbekommen. Jeder kann seinen Beitrag leisten."

Jede Schwäche der USA und ihrer Verbündeten sollte ausgenutzt werden, um sie zu untergraben und das Leben ihrer Bürger zu erschweren: 

"Fürchten sie, dass wir unsere Waffen an die Gegner der westlichen Welt übergeben? Wir sollten ihnen alle möglichen Waffentypen aushändigen, außer Atomwaffen (vorerst)! Haben sie Angst vor Anarchie und einer Explosion der Kriminalität in den Großstädten? Wir müssen helfen, ihre Stadtverwaltung zu desorganisieren!"

Laut Medwedew sollte man die Probleme in den wichtigsten westlichen Informationstechnologien suchen und sie gnadenlos angreifen:

"Machen sie Lärm über unseren Einsatz von Fake News? Dann verwandeln wir ihr Leben in einen durchgehenden Albtraum, in dem sie nicht mehr zwischen wilder Fantasie und Realität unterscheiden können.”

Russland könnte einen Krieg im Weltraum auslösen, eine psychologische Kriegsführung gegen westliche Bürger führen, sodass sie "unter ihren Decken in ihren gemütlichen Häusern zittern":

"Sie fürchten einen Krieg im Weltraum? Dann werden sie einen bekommen."

Die jüngste Runde amerikanischer Beschränkungen gegen russische Einrichtungen zielt auf Energie, Metalle, Bergbau sowie den Finanzsektor ab. Unter anderem zwang sie die Moskauer Börse, alle Handelsgeschäfte in US-Dollar und Euro auszusetzen. Die USA haben auch Sanktionen gegen ausländische Banken angedroht, die mit russischen Finanzorganisationen Geschäfte machen.

Außerdem hat Washington jegliche Bereitstellung von Software- und IT-Dienstleistungen für Personen auf russischem Territorium untersagt. 

Das Sanktionspaket sei eines der umfangreichsten, seit der Konflikt in der Ukraine im Februar 2022 eskalierte, und beeinträchtige nach Schätzungen des US-Finanzministeriums den Handel zwischen Russland und seinen ausländischen Partnern im Wert von mehr als 90 Millionen Euro, so die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

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Saudi-Arabien hat entschieden, das vor 50 Jahren mit den USA vereinbarte sogenannte Petrodollar-Abkommen nicht über den 9. Juni hinaus zu verlängern. Am 8. Juni 1974 wurde zwischen den USA und Saudi-Arabien im Milestone-Vertrag eine enge wirtschaftliche und militärische Kooperation vereinbart. Dies implizierte – ohne dass es ausdrücklich so im Vertrag stand –, dass ab dieser Zeit arabisches Öl in US-Dollar gehandelt wurde. Die Entscheidung, das Abkommen am 9. Juni 2024 auslaufen zu lassen, bedeute einen Paradigmenwechsel im globalen Finanzwesen, schrieb das Fachmagazin Bizcommunity am Montag (hier noch abrufbar):

"Nach der Entscheidung Saudi-Arabiens, sein am Sonntag auslaufendes 50-jähriges Petrodollar-Abkommen mit den Vereinigten Staaten, nicht zu verlängern, steht die Finanzwelt vor erheblichen Umbrüchen."

In den 70er-Jahren sollte das Milestone-Abkommen den Beginn einer immer engeren Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien und den USA einläuten. Der Deal sollte auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Washington und anderen arabischen Ländern fördern. Damals berichtete die New York Times (NYT) in ihrer Ausgabe vom 8. Juni 1974 über den Vertrag:

"Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien haben heute ein weitreichendes militärisches und wirtschaftliches Abkommen unterzeichnet, das, wie beide Seiten erklärten, 'eine Ära der zunehmend engeren Zusammenarbeit einläutet'."

"Außenminister Kissinger und Prinz Fahd ibn Abd al-Aziz, Zweiter Stellvertretender Premierminister Saudi-Arabiens und Halbbruder von König Faisal, unterzeichneten das sechsseitige Abkommen heute Morgen im Blair House gegenüber dem Weißen Haus."

Laut NYT sei dabei von den beiden Regierungen auch ein gemeinsamer Wirtschaftsrat beschlossen worden, um die Zusammenarbeit im Privatsektor zu fördern. Das Wort Öl sei in dem Abkommen vermieden worden, so die Zeitung damals. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, man habe bilaterale Abmachungen über Öl geführt.

Aber was folgt nun aus der heutigen saudi-arabischen Entscheidung, diesen "Meilenstein"-Vertrag nicht zu verlängern? Gemäß der Analyse auf Bizcommunity schaffe dies die Möglichkeit für Saudi-Arabien, Öl und andere Waren in mehreren Währungen zu verkaufen. Das Land könne seinen Handel jetzt mit chinesischen RMB, Euro, Yen und Yuan abwickeln. Außerdem könne man auch in digitalen Währungen wie Bitcoin handeln. Grundsätzlich werde damit die Petrodollar-Ära beendet. Die saudi-arabische Entscheidung "wird voraussichtlich die weltweite Abkehr vom US-Dollar beschleunigen", so Bizcommunity.

Was gibt es für neue Alternativen? Zuletzt habe Saudi-Arabien seine Beteiligung am Projekt mBridge angekündigt. Bei diesem Projekt geht es um die Entwicklung einer digitalen Währungsplattform (CBDC), die von mehreren Zentralbanken und Geschäftsbanken gemeinsam genutzt werden könnte. Mit einer sogenannten Distributed-Ledger-Technologie (DLT) könnten grenzüberschreitende Zahlungsabwicklungen und Devisentransaktionen in hoher Geschwindigkeit kurzfristig abgewickelt werden.

Die digitale Handelsplattform Project mBridge wird seit 2021 in einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit entwickelt. Von Beginn an der Entwicklung beteiligt waren das BIS Innovation Hub, die Bank of Thailand, die Zentralbank der Vereinigten Arabischen Emirate, das Digital Currency Institute der People's Bank of China und die Hong Kong Monetary Authority.

Das Projekt hat aktuell mehr als 26 beobachtende Mitglieder. Dazu gehört auch die Weltbank. Zu den weiteren bekannteren Beobachtern von mBridge gehören die Bank of Israel, die Bank of Namibia, die Bank of France, die Central Bank of Bahrain, die Central Bank of Egypt, die Central Bank of Jordan, die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds, die Federal Reserve Bank of New York, die Reserve Bank of Australia. Einzigartig sei der dezentrale Charakter der Handelsplattform. Ein Lenkungsausschuss habe einen entsprechenden Steuerungsrahmen und ein Regelwerk geschaffen, das genau auf den dezentralen Charakter des Projekts mBrigde zugeschnitten sei.

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Das US-Finanzministerium weitet seine Sanktionen aus und verbietet die Lieferung bestimmter Software und IT-Dienstleistungen an "Personen, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation ansässig sind". Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Dokument werden Beratungsdienste und IT-Support für mehrere Softwarekategorien verboten.

Die Entscheidung soll am 12. September 2024 in Kraft treten. In der Erklärung des Ministeriums wird der Schritt folgendermaßen begründet:

"In Abstimmung mit dem US-Handelsministerium und im Einklang mit den Bemühungen der G7, die Abhängigkeit der russischen militärisch-industriellen Basis von ausländischen IT-Systemen zu unterbinden, hat das Finanzministerium Schritte unternommen, um den Zugang der russischen militärisch-industriellen Basis zu bestimmter Software und IT-bezogenen Diensten einzuschränken."

In der Pressemitteilung wird jedoch betont, dass bestimmte Aktivitäten in den Bereichen Telekommunikation, Internet und humanitäre Hilfe erlaubt bleiben, um die Auswirkungen der Sanktionen abzumildern.

"Die Vereinigten Staaten unterstützen nachdrücklich den freien Informations- und Kommunikationsfluss weltweit, und diese Maßnahmen zielen nicht darauf ab, die Zivilgesellschaft und die zivilen Telekommunikationsdienste zu stören." 

Russische Experten warnen davor, dass die neuen Sanktionen Konsequenzen für den normalen Nutzer haben könnten – je nachdem, wie die Sanktionen von den IT-Anbietern interpretiert werden. Ein Software-Experte erklärte, dass die neuen Restriktionen auch einzelne russische Entwickler treffen könnten. Sie könnten beispielsweise von der Nutzung von Diensten wie GitHub, Google Disk oder Microsoft Storage ausgeschlossen werden.

Das US-Verbot betreffe russische Unternehmen, aber nicht das iPhone, sagte Denis Kuskow, der Geschäftsführer von TelecomDaily, gegenüber den Medien. Im schlimmsten Fall werde der Dienst iCloud nicht mehr funktionieren. Die meisten US-Dienste, die Russland verlassen hätten, hätten inländische Pendants. Unternehmen, die mit ausländischen Ressourcen arbeiteten, stünden jedoch unter einem Damoklesschwert.

Die Sanktionsliste des US-Finanzministeriums umfasst inzwischen mehr als 200 juristische und mehr als 30 natürliche Personen in Russland. Unter anderem wurden Sanktionen gegen die Moskauer Börse, die Versicherungsgesellschaft Sogaz sowie die Projekte Arctic LNG 1 und Arctic LNG 3 verhängt. 

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Großbritannien hat am Donnerstag seine Liste der Sanktionen gegen Russland erweitert. Laut dem entsprechenden Dokument gelten die Beschränkungen unter anderem für die Moskauer Börse (MOEX), das Nationale Clearingzentrum und das Nationale Abrechnungsdepot. Die Entscheidung sei damit begründet, dass diese drei Organisationen Profite von der russischen Regierung erlangt oder sie unterstützt hätten, indem sie Geschäfte in einem Sektor strategischer Bedeutung, und zwar im Finanzdienstleistungssektor, abgewickelt hätten. Insgesamt wurde die Liste um sieben Personen und 35 Organisationen erweitert, mehrere davon aus den Bereichen Energie, Versicherungen, Automobilbau und IT.

Am Vortag hatten die USA ihre Sanktionsliste ebenfalls erweitert und mehr als 200 Organisationen und 30 Personen aus Russland auf die Liste gesetzt. Die Moskauer Börse, die von den neuen Einschränkungen betroffen wurde, setzte den Handel mit US-Dollar und Euro aus. Die Maßnahme gilt für den Devisen- und Edelmetallhandel sowie den Aktien- und Geldhandel auf den größten öffentlichen Handelsmärkten Russlands, teilte die MOEX in einer Erklärung mit. Alle anderen Finanzinstrumente werden weiter betrieben, mit Ausnahme von US-Dollar und Euro.

Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte diesbezüglich, dass die russische Zentralbank in der Lage sei, die Stabilität auf allen Märkten zu gewährleisten. Moskau arbeite derzeit an Gegenmaßnahmen, die den Interessen Russlands am besten entsprechen würden.

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Von Gert Ewen Ungar

Es geht sehr schnell in diesen Tagen: Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) will Russland niederringen, der deutsche Kanzler grüßt auf der sogenannten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz mit dem faschistischen Gruß "Slawa Ukraini", anlässlich derselben Konferenz bekundet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Ukraine müsse gewinnen, Putin daher verlieren. 

Die Floskelmaschine läuft auf Hochtouren und man lullt sich ins zusammenfantasierte Narrativ ein. Dieses Narrativ hat sich inzwischen so weit verschoben, dass es sich nicht nur kaum noch an die Realität angelehnt, sondern schlicht erlogen ist. Anton Hofreiter, vom Zivildienstleistenden zum Waffenexperten mutiert, wird daher bei Lanz beim Aufsagen des Narrativs beim Lügen ertappt.

Er behauptet, wie im Übrigen die gesamte Bundesregierung, der Kanzler, die Außenministerin, der Verteidigungsminister, der Vizekanzler und die EU-Kommissionspräsidentin auch, Putin führe einen imperialistischen Angriffskrieg. Putin habe nach der vollständigen Einnahme der Ukraine das Ziel, Länder der EU zu überfallen. Der von pathologischer Angst vor dem Russen befallene Roderich Kiesewetter sieht die russische Armee schon in Berlin einmarschieren und darf seinen bedenklichen Geisteszustand in den deutschen Medien regelmäßig zur Schau stellen, ohne mit Widerspruch rechnen zu müssen. 

Nach einem Beleg für seine bei Lanz gemachte Behauptung vom Durchmarsch Putins auf die EU gefragt, sagt Hofreiter, Putin habe das immer wieder in seinen Reden gesagt. Einen konkreten Beleg für seine Anschuldigung kann er aus gutem Grunde nicht nennen, denn seine Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Putin hat so etwas nie geäußert. Hofreiter lügt und wurde dabei ertappt. Putin hat im Gegenteil die im Westen erhobene Behauptung, er beabsichtige, ein NATO-Land zu überfallen, immer wieder zurückgewiesen. Der Konflikt in der Ukraine geht auf die Ausdehnung der NATO zurück. Darin liegt seine Ursache und darin liegt auch seine Lösung, wenn man den Konflikt beenden will. Deutsche Politik will das offensichtlich nicht, sie will ihn weiter eskalieren. 

Folgen hat die Lügerei Hofreiters allerdings nicht. Er darf mit Sicherheit wieder in einem Talkshow-Sessel Platz nehmen und seine absurden Behauptungen weiterhin vortragen. Man hat im deutschen Fernsehen den Anspruch, der Wahrheitsfindung zu dienen, längst aufgegeben. Wozu sollte das auch gut sein? Die Bundesregierung korrigiert ihre Desinformation ja schließlich auch nicht. 

Dass die Desinformation von Regierung, EU-Kommission und Bundestagsabgeordneten weitgehend unhinterfragt in Deutschland verbreitet wird, macht auf ein System von Zensur und Gleichschaltung der Medien aufmerksam, das dazu führt, dass nur jene Informationen in den öffentlichen Diskursraum Zugang erhalten, die das Regierungsnarrativ nicht in Frage stellen. Lügen, Desinformation und Propaganda werden von den Erzeugnissen des deutschen Mainstreams nicht aufgedeckt. Deutsche Medien sind im Gegenteil erneut an ihrer Verbreitung und Implementierung in der deutschen Gesellschaft maßgeblich beteiligt. Das ist vor allem angesichts der deutschen Geschichte klares und eindeutiges journalistisches Versagen. Im Ergebnis wird im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt in Deutschland gelogen, dass sich die Balken biegen, denn es gibt kein nennenswertes Korrektiv. 

Das ist gefährlich, denn eine ganz große Koalition aus Ampel-Parteien plus CDU hegt gegenüber Russland achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder Vernichtungsabsichten. Die deutsche Monade, abgeschnitten vom Zugang zur Realität und eingesponnen in Wunschdenken und Selbstüberschätzung, hat sich geistig wieder auf einen weiteren Russlandfeldzug begeben, der wieder nur in den Untergang führen kann.

Deutschland ist weder wirtschaftlich noch militärisch in der Lage, Russland "niederzuringen", da sich hinter Russland der Globale Süden sammelt. Hinter Deutschland steht im Zweifelsfall niemand, weder die USA noch die europäischen Bündnispartner. Das westliche Bündnis ist tief gespalten. Die USA haben kein Interesse daran, in einen atomaren Konflikt verwickelt zu werden, den sie nur verlieren können. Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA einen atomaren Schutzschirm über Europa und Deutschland aufspannen, ist ein fataler Irrtum. Es wäre keine rationale Entscheidung im Interesse der USA.

Politisch ist Deutschland weitgehend isoliert. Das Land hat mit seiner einseitigen Positionierung im Ukraine-Krieg und im Gaza-Konflikt viel an Ansehen eingebüßt. Deutschland unterstützt zwei rechte Regime, unterstützt Genozid sowie Waffenlieferungen und lehnt Verhandlungen ab, ist die Wahrnehmung Deutschlands im Ausland. So macht man sich keine Freunde. 

Deutschlands Rüstungsindustrie ist privatwirtschaftlich organisiert. Das ist ein gravierender Nachteil gegenüber der russischen. Für den Aufbau von Kapazitäten und die damit verbundenen Investitionen erwarten Rheinmetall und Co. langfristige Abnahme-Garantien. Daher funktioniert der schnelle Kapazitätsaufbau in Deutschland nicht. In Russland ist das anders. Dort lässt sich die Produktion faktisch auf Knopfdruck erhöhen und auch wieder zurückfahren. Wirtschaftlich befindet sich Deutschland zudem in einem langen Abwärtszyklus. Zwar gibt es nach Krisen immer wieder Phasen der Erholung, allerdings wird das Vorkrisenniveau nicht wieder erreicht. Schon allein diese beiden Aspekte zeigen, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Deutschland nicht in der Lage ist, einen Konflikt mit Russland zu bestehen. Es ist zu schwach. 

Stellvertretend für viele andere deutsche Politiker stellt Hofreiter bei Lanz sein ökonomisches Mangelwissen unter Beweis. Er behauptet, die Sanktionen würden wirken, und führt als Beweis an, dass Gazprom im vergangenen Jahr in die roten Zahlen gerutscht sei. Putin würde das Geld ausgehen, ist seine von wenig ökonomischer Kenntnis aufgestellte These. Gazprom investiert in neue Infrastruktur, die allerdings nicht mehr den Westen zum Ziel hat. Das macht sich in der Bilanz bemerkbar. In einer Welt mit steigendem Energiebedarf ist die Idee an Naivität und mangelnder Einsicht in die Zusammenhänge nicht zu toppen, man könne einen der wichtigsten Energie- und Rohstofflieferanten des Globus durch Sanktionen im Energiebereich in einer Weise treffen, dass dem Land mittelfristig das Geld ausgeht. 

In Deutschland fehlt aktuell jeder Zugang zur Realität sowie die Fähigkeit zur Reflexion der eigenen Möglichkeiten. Das ist gefährlich. Das Establishment in Deutschland leidet unter Größenwahn in pathologischer Form. Für das Land und die deutsche Gesellschaft hat das verheerende Folgen, zeigt die Geschichte. Ein Krieg mit Russland, in welcher Sphäre auch immer ausgetragen, ist für Deutschland nicht zu gewinnen. Die notorische Lügerei in Bezug auf Russlands Absichten mit dem Ziel, die Deutschen in diesen Krieg zu führen, braucht dringend ein breites gesellschaftliches Korrektiv. Deutsche Politik und die ihr angeschlossenen Medien haben sich vollkommen im eigenen Lügengespinst verstrickt. Es ist Sache der deutschen Zivilgesellschaft, dieses Gespinst zu zerreißen. Gelingt das nicht, sind die Konsequenzen für das Land und seine Menschen absehbar erneut furchtbar. 

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Deutschland blockiert die Verhandlungen der Europäischen Union über ein neues Paket der Russland-Sanktionen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa bezeichneten namentlich nicht genannte EU-Diplomaten die Position der Bundesregierung als entscheidenden Grund dafür, dass die Planung weiterer Einschränkungen bislang nicht abgeschlossen werden konnte.

Berlins Bedenken beziehen sich laut der dpa vor allem auf Maßnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Hierbei fordere Berlin, eine Regel zur Haftung von Niederlassungen europäischer Firmen im Ausland zu streichen oder mindestens die Liste mit solchen Firmen zu kürzen. Die Befürchtung habe offenbar damit zu tun, dass deutsche Unternehmen für die Umgehung der Sanktionen verantwortlich gemacht werden könnten.

Außerdem halte die Bundesregierung bestimmte Berichtspflichten in Bezug auf die Einhaltung der Sanktionen für überflüssig. Im Einzelnen wolle Berlin erreichen, dass eine Maßnahme abgeschwächt werde, die die Nutzung des russischen Systems zum Austausch elektronischer Nachrichten zu Finanztransaktionen weiter einschränken soll.

Die Ablehnung des neuen Sanktionspakets lasse den Eindruck entstehen, dass Deutschland "das neue Ungarn" sei, teilte ein EU-Beamter der dpa mit. In der Vergangenheit hatte die ungarische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán wiederholt Entscheidungen über Russland-Sanktionen verzögert.

Im Rahmen des 14. EU-Sanktionspakets sollen Strafmaßnahmen insbesondere für die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen eingeführt werden. Darüber hinaus will die EU gegen Russlands Geschäfte mit Flüssigerdgas vorgehen.

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Die Hamas fordert schriftliche Zusagen der USA für eine dauerhafte Waffenruhe und den Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen, erklärten zwei mit den Vorgängen vertraute Personen aus ägyptischen Sicherheitskreisen gegenüber Reuters. Grundlage ist dabei der Friedensplan von US-Präsident Joe Biden. Er sieht die schrittweise Freilassung israelischer Geiseln, den Rückzug israelischer Truppen und die Freilassung palästinensischer Gefangener in zwei Phasen vor. In der dritten Phase sind der Wiederaufbau des kriegszerstörten Gebiets und die Rückgabe der Überreste verstorbener Geiseln vorgesehen. 

Die ägyptischen Quellen erklären, dass die Hamas Bedenken habe, dass der Vorschlag keine Garantien für eine dauerhafte Waffenruhe und den israelischen Rückzug einschließe. Die Hamas würde den Plan nur akzeptieren, wenn diese Garantien von den USA gegeben würden. Sie sieht die Geiseln als den entscheidenden Link und will sie deshalb nicht für weniger aus der Hand geben.

Am Mittwoch wies die Hamas die Darstellungen von US-Außenminister Antony Blinken zurück, Nachbesserungen am Friedensplan für den Gazastreifen gefordert zu haben. Das führende Hamas-Mitglied Osama Hamdan sagt im Fernsehsender Al-Arabi TV, Blinken sei bei der Suche nach Wegen zur Beendigung des Gaza-Krieges "Teil des Problems und nicht der Lösung". US-Außenminister Antony Blinken äußerte zuvor bei einem Besuch in Katar die Hoffnung, dass eine Einigung in den aktuellen Verhandlungen gelingen werde. Letztlich liege es an der Hamas, ob es zu einer Waffenruhe komme. Blinken verwies in diesem Zusammenhang auf Änderungen, die die Hamas an dem vorliegenden Entwurf gefordert habe. Einiges davon sei umsetzbar, anderes nicht, sagte Blinken.

Zum Stand der Verhandlungen gibt es widersprüchliche Darstellungen. Die Hamas hatte ihre Antwort auf den von Biden vorgestellten Vorschlag am Dienstag an die Vermittlerländer Katar und Ägypten übermittelt. Der Hamas-Vertreter Issat al-Rischk nannte die Antwort seiner Organisation "verantwortungsvoll, ernsthaft und positiv". Sie eröffne "den Weg zu einem Abkommen". 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bereits mehrfach erklärt, der Krieg könne aus seiner Sicht nicht beendet werden, bevor die Ziele seiner Regierung – wie die Zerschlagung der militärischen Kapazitäten der Hamas – nicht erreicht seien.

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der UN-Sicherheitsrat sprach sich bereits für den Vorschlag aus und nahm zuletzt eine entsprechende Resolution an. 

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Die Ukraine soll ein neues Unterstützungspaket der Gruppe der G7 bekommen: Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Milliarden Euro) zu finanzieren, wie mehrere Diplomaten am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

"Es gibt eine Einigung", hieß es schon am Mittwochabend aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Ukraine soll die 50 Milliarden demnach bis Ende des Jahres bekommen. Das Darlehen und dafür anfallende Kosten sollen mit den Zinsgewinnen aus dem eingefrorenen russischen Vermögen zurückgezahlt werden. Andere Delegationen waren etwas vorsichtiger. Laut den USA wurden "die wichtigsten Eckpunkte" vereinbart. "Aber einige Details müssen noch von Experten nach einem festgelegten Zeitplan ausgearbeitet werden", sagte deren Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan.

Der Gipfel der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) beginnt am Donnerstag im süditalienischen Borgo Egnazia. Die Hilfe für die Ukraine steht am ersten Gipfeltag im Fokus. Dann nimmt auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij an den Gesprächen teil.

Die EU hatte bereits beschlossen, Zinsen aus eingefrorenen russischen Geldern für Hilfe an die Ukraine zu verwenden. Russlands Präsident Wladimir Putin erlaubte bereits Entschädigungen für Fälle, in denen US-Behörden russisches Vermögen konfiszieren. 

Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine bleiben etwa 300 Milliarden US-Dollar an russischen Vermögenswerten in den westlichen Ländern. Dies sind vorwiegend Finanzmittel der Zentralbank. Mehr als zwei Drittel davon hält die Clearinggesellschaft Euroclear. Die USA und die EU erörtern wiederholt die Konfiszierung eingefrorener Gelder, um militärische oder sonstige Hilfe für die Ukraine finanzieren zu können. 

Moskau hat wiederholt erklärt, dass die Beschlagnahme seiner Gelder einem Diebstahl gleichkäme und das weltweite Vertrauen in das westliche Finanzsystem weiter untergraben würde. Russland warnte auch mehrfach, dass es Vergeltung üben werde, wenn ein solcher Schritt unternommen werden würde.

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Von Bernhard Loyen

Die EU-Wahl ist vorbei, die geheuchelte Schockstarre bei den Ampel-Politikern und Großteilen der hiesigen Medien langsam am Abklingen und Ausglühen. Der politische Alltag geht routiniert weiter, so wurde der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, einen Tag nach den massiven grünen Stimmenverlusten, ihrem persönlichen Berufsdebakel der Stunde, in Berlin als "Aufsteigerin des Jahres" der überflüssige "Politikaward" verliehen. Dem bedenklich stetig wachsenden Ego von Frau Lang mehr als dienlich und umschmeichelnd. So erklärte sie den anfragenden Medien zu den Gründen des EU-Wahlergebnisses, es sei aktuell eine "andere gesellschaftliche Situation und Stimmung als 2019", die Menschen seien irgendwie "verunsichert". Der Paradesatz der professionalisierten Inhaltsleere lautete, die Partei habe "Vertrauen verloren", dies müsse jetzt "zurückgewonnen" werden. Betrübte Gedanken der "Aufsteigerin des Jahres".

Auch die Redaktionsstuben der ARD bekommen irgendwie mit, dass das Land und die Leute sich verändern. Die Kritik an der Sendeanstalt und eingeforderten Nutzungsgebühren will nicht abnehmen, also muss innovativ reagiert werden. Argumentativ herhalten für das jüngste "Zusatzangebot" muss eine "LEO-Studio" aus dem Jahr 2020. Der Studientitel lautet: "Leben mit geringer Literalität". Laut den Daten von vor fünf Jahren "lesen und schreiben etwa 17 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren auf Vierte-Klasse-Niveau oder schlechter". Es wird nicht besser geworden sein. Zu den Gründen heißt es bei der ARD-Tagesschau dargelegt:

"Die Gründe dafür sind vielfältig: Diese Menschen lernen gerade erst Deutsch oder sie hatten nicht die Chance auf eine gute Bildung. Oder sie haben eine Hör-, Lese- oder Lernschwäche – oder eine Krankheit, wie etwa einen Schlaganfall."

"Diese Menschen" hätten jedoch auch Bedürfnisse, weiß Marcus Bornheim, Erster Chefredakteur von ARD-aktuell, daher ermöglicht die Sendeanstalt diesen nun "sich zum Beispiel nach einem anstrengenden Arbeitstag kurz und einfach informieren" zu können. Genauer formuliert:

"Mit diesem neuen Nachrichtenangebot richten wir uns an ein für uns neues Publikum (sic), dem wir somit auch einen Zugang zu gut recherchierten Informationen aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und anderen Ländern ermöglichen wollen." 

Nach gemutmaßten Monaten der Vorbereitung und gewissenhaften Abwägungen präsentierte die ARD nun am 12. Juni 2024 ihre erste Ausgabe der "Tagesschau in einfacher Sprache", weil:

"Vertrauenswürdige tagesaktuelle Nachrichten für alle – die sind nicht nur wichtig, um sich informieren zu können – sondern auch, um am gesellschaftlichen Diskurs teilzuhaben."

Die "Diskursthemen des Tages" lauteten für die ARD-Redaktion in der ersten Sendung:

• Bundeswehr: Plan für junge Menschen
• Falsche Väter: Regierung gegen Betrug
• Schulen: Aktion gegen Hass auf Juden
• Elektroautos: China soll mehr Geld zahlen

Und natürlich abschließend das Wetter. Die Inhalte wurden wie angekündigt "in einfacher Sprache" vorgetragen, dazu heißt es: "Die Texte setzen wenig Wissen voraus und werden langsamer gesprochen":

Originalzitat aus dem Beitrag:

"Bei der Bundeswehr arbeiten Soldaten. Wenn es einen Angriff gibt, dann müssen die Soldaten kämpfen. Das ist Verteidigung."

Verteidigung des eigenen Lebens, des dienenden Landes, der NATO-Vorgaben, des Verstands? Es wird noch schlimmer. Die Frage, die sich dem Zuschauer unmittelbar stellt, lautet, welche Zielgruppe soll wirklich mit dem Format erreicht werden, beziehungsweise wurde seitens der Macher inhaltlich abgewogen. Der – provokativ formuliert – "minderbemittelte" Deutsche bekommt ein Thema, dann der "dumme" Flüchtling/Asylant? Das zweite Thema hat es in sich, Originalzitat:

"Manche deutsche Männer sagen: Ich habe ein Kind mit einer Frau aus dem Ausland. Ich bin der deutsche Vater von dem Kind. Deshalb ist das Kind auch Deutsch. Wenn das Kind deutsch ist, dann können die Frauen in Deutschland bleiben. Die Frauen wollen nämlich in Deutschland bleiben. Die Männer lügen aber. Die Männer haben nämlich kein Kind mit einer Frau aus dem Ausland. Für die Lügen wollen die Männer Geld von den Frauen, das ist alles Betrug. Die Regierung sagt: Betrug ist verboten, mit dem Betrug muss jetzt Schluss sein." 

Der lernwillige und diskursinteressierte Zuschauer erfährt weiter, die Regierung "hat neue Regeln gemacht, die Behörden sollen die Männer besser überprüfen. Dann soll es keine falschen Väter mehr geben". Dann scheint wieder die Sonne in Berlin im ARD-Hauptstadtstudio, in Fußnähe zum Regierungsviertel, und man kann beruhigt zur Tagesordnung übergehen. Gibt es ansonsten noch "andere falsche Väter" im Land? Der Messermörder von Mannheim wollte auch "in Deutschland bleiben". Dafür hatte er gleich zwei Kinder mit einer deutschen Frau und bezog Bürgergeld. Das ist aber bitte etwas ganz anderes, aus der ARD-Kategorie Äpfel und Birnen. Das sind zudem potenziell anmaßende "rechte Gedanken" und Fragen des Autors. 

Apropos "rechts". Die dritte Nachricht beschäftigte sich mit "Hass gegen Juden" auf deutschen Schulhöfen. Der Zuschauer lernt im Juni 2024:

"Die Nazis haben viele Juden getötet. Die Juden hatten deshalb große Angst und viele Juden haben sich vor den Nazis versteckt."

Die Nazis haben dann "Anne Frank getötet", die hatte als "jüdisches Mädchen im Versteck Gedanken aufgeschrieben". Das Buch "mit den Gedanken" würde nun aktuell von vielen Schülern in der Schule gelesen, weil:

"Die Schulen sagen damit, es soll keinen Hass mehr auf Juden geben, dazu zeigen wir jetzt einen Film."

Porträtiert werden in dem Beitrag Schüler und Schülerinnen ohne Migrationshintergrund, auf der Bühne einer ungenannten Schule ohne Ortsangabe, im Gespräch mit einer Zeitzeugin. Das Gespräch erneut mit Kindern der Schule ohne Migrations- und/oder muslimischen Hintergrund. An welchen (Brennpunkt-)Schulen gibt es doch gleich aktuell mehr als bedenklichen lautstarken Antisemitismus, das schulische Problem "Hass auf Juden"? Wie lauten die vordergründig aktuellen Gründe für die medial regelmäßig kolportierte Angst der jüdischen Mitbürger quer durch das Land? Der ARD-Tunnelblick lautet aktuell: "Augen geradeaus, Augen nach rechts".

Warum es im letzten Beitrag über erhöhte Ausfuhrsteuersteuern für E-Autos aus China in die EU ging, spricht für den surrealen Charakter der ersten "Tagesschau in einfacher Sprache".

Gab es tagesaktuell keine relevanteren, lebensnäheren Themen für den potenziell dadurch dienlichen und "ermöglichten" – redaktionell beabsichtigten – Gesprächsansatz mit Nachbarn, im Supermarkt, im Jobcenter, vor der Schule, im schlichten Austausch eines "gesellschaftlichen Diskurses"? 

Dazu heißt es bei der ARD: "Die Themen der Sendungen stammen aus der regulären Tagesschau, werden aber anders aufbereitet". Und weiter:

"Wir berücksichtigen auch kulturelle oder bildungsbedingte Herausforderungen, vor denen Menschen unserer Zielgruppe häufig stehen. Viele beschäftigen sich nämlich nicht mehr mit Nachrichten, weil sie sie nicht verstehen können."

Bezogen auf diese "Zielgruppe" war die Sendung ein Rohrkrepierer de luxe. Warum, erklärt symbolisch der SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert im Interview nach der EU-Wahl, bezogen auf das desaströse Ergebnis für die ehemalige Partei "der kleinen Leute":

"Und was wir auch sehen, dass es bestimmte Teilbereiche der Gesellschaft gibt, die man klar abgrenzen kann, wo wir sehen, da haben wir deutlich an Boden verloren. Ich spreche von ländlichen Räumen, ich spreche vom Osten. Ich spreche von Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen und aus unteren Einkommensbereichen und da muss ich jetzt ein Jahr vor der Bundestagswahl einfach festhalten, wenn das so bleibt, gewinnen wir damit keine Bundestagswahl."

Die einfache Tagesschau belehrt also die "Dummies": "Die Regierung sagt: Betrug ist verboten", welch Hohn, welche Selbstentlarvung. Weder die ARD noch die SPD, wie alle untergehakten Medienanstalten und Berliner Politdarsteller, haben aktuell etwas zu gewinnen. Neue – anmaßende – Sendeformate oder unglaubwürdige Gedankenspiele darüber, wie die Menschen im Land "zurückgewonnen" werden können, belegen alleinig die Überforderung, die Realitätsferne, die Ahnungslosigkeit und die Ideenlosigkeit genannter Protagonisten.

"Genießt den Geschmack der Panik", hieß es jüngst sehr schön zusammengefasst bei RT DE. Die Arroganz der Macht unterschätzte schon immer den glasklaren (Durch)Blick real existierender "Bauernschläue", das bodenständige und geerdete Bewusstsein des kleinen Mannes samt Anhang.

Der Elfenbeinturm erhielt am letzten Wochenende weitere Risse im Fundament, es bröckelt erheblich im Gebälk der Macht. Eine "Tagesschau in einfacher Sprache" kaschiert dabei exemplarisch lediglich die bodenlose Ahnungs- und Orientierungslosigkeit der sogenannten Eliten und Macher im Land. Medien wie Politik können aktuell nur noch als Lachnummer bewertet werden. 

Das Lachen, bezogen auf den Zustand des Landes, der Stimmung bei den Bürgern, bleibt jedoch mehr als bedenklich immer höher im Hals stecken.

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Russland wird "entschlossen" auf Sanktionen und andere "konfrontative" Schritte der USA reagieren, sagte der Moskauer Botschafter in Washington, Anatoli Antonow.

Der Diplomat äußerte sich in einer Ansprache zum Tag Russlands, der am Mittwoch begangen wurde. Am selben Tag hatte Washington weitere Restriktionen gegen Moskau wegen dessen Militäroperation in der Ukraine angekündigt.

"Die US-Regierung hat dem russischen Volk mit der Ankündigung eines weiteren Sanktionspakets gratuliert", so Antonow sarkastischer Kommentar.

Russland werde nicht darauf bestehen, ein Partner der USA zu sein, aber bleibe "offen für einen ehrlichen und gleichberechtigten Dialog, sobald die Amerikaner zur Vernunft kommen", betonte er.

"Nichtsdestotrotz werden wir eine angemessene und entschlossene Antwort auf die Konfrontation geben, die uns [von Washington] aufgezwungen wird", warnte Antonow.

Die neue Runde von Sanktionen des Außen- und des Finanzministeriums zielt auf 300 weitere Personen und Einrichtungen in Russland und anderen Ländern ab, darunter China, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Washington beschuldigt sie, Verbindungen zu Moskaus "Kriegswirtschaft" zu unterhalten und es dem Land zu ermöglichen, westliche Strafmaßnahmen zu umgehen.

Der Direktor des US-Außenministeriums für Wirtschaftssanktionen und deren Umsetzung, Aaron Forsberg, sagte gegenüber AP am Mittwoch, Sanktionen seien eine "dynamische Angelegenheit", da der russische Präsident Wladimir Putin "ein sehr fähiger Gegner ist, der bereit ist, sich anzupassen und willige Kollaborateure zu finden".

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte auf die jüngste Runde von Restriktionen, indem sie betonte, dass "wie immer in solchen Fällen, [wir] die aggressiven Aktionen der USA nicht unbeantwortet lassen werden". Die Moskauer Börse (MOEX) hat aufgrund der neuen Sanktionen Washingtons den Handel in US-Dollar und Euro ab Donnerstag ausgesetzt.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Moskau und Kiew im Februar 2022 bereits mehr als 4.000 russische Personen und Unternehmen mit Sanktionen belegt.

Während des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (SPIEF) in der vergangenen Woche sagte Putin, der Westen habe geglaubt, dass seine Restriktionen "die russische Wirtschaft untergraben würden, und glaubte, dass dies innerhalb von drei, vier, sechs Monaten geschehen würde, aber jeder sieht, dass dies nicht der Fall ist".

Putin verkündete Anfang des Jahres, dass das Bruttoinlandsprodukt Russlands, obwohl es das am stärksten sanktionierte Land der Welt ist, im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent gestiegen ist und "höher als der globale Durchschnitt" ausfiel.

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Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) wurde im Jahr 2002 gegründet und umfasst sechs Mitgliedstaaten: Russland, Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. Bald könnten es nur noch fünf sein. 

Am Mittwoch sagte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan im Parlament: "Diejenigen, die das Bündnis gegründet haben, dessen Mitglieder einen Krieg gegen uns mit Aserbaidschan planten, sind an all dem schuld." Daraufhin rief einer der Oppositionsabgeordneten: "Dann treten Sie doch aus dieser Allianz aus." Paschinjan antwortete:

"Glauben Sie, wir kehren zurück? Nein, es gibt keinen anderen Weg. Keine Sorge, wir werden nicht zurückkehren."

Noch am selben Tag gab der armenische Außenminister Entwarnung, die jedoch für noch mehr Verwirrung sorgte. "Der armenische Ministerpräsident hat nicht gesagt, dass wir die OVKS verlassen werden. Er hat gesagt, dass wir entscheiden werden, wann wir die OVKS verlassen. Wir werden nicht zurückkehren", sagte Ararat Mirsojan. 

Am Donnerstag betonte Paschinjan erneut, dass der Austritt aus der Organisation der nächste Schritt sein werde. "Der nächste logische Schritt wird der Austritt aus der OVKS sein. Wir werden entscheiden, ob das in einem Monat, in einem Jahr oder in drei Jahren passiert". Er erklärte auch, dass weder er noch andere Beamte des Landes Weißrussland besuchen werden, solange dort Alexander Lukaschenko an der Macht ist. Hintergrund ist die jüngste Reise Lukaschenkos nach Aserbaidschan. Im Rahmen dieses Staatsbesuchs hielt er sich auch in der Region Bergkarabach auf und erklärte, dass Minsk und Baku "die Welt und ihre Entwicklung gleichermaßen verstehen". Er bot dem aserbaidschanischen Präsidenten Unterstützung beim Wiederaufbau Bergkarabachs an.

Paschinjan erklärte:

"Einer der OVKS-Staatschefs sagt, er habe an der Vorbereitung des 44-tägigen Krieges teilgenommen, er habe Aserbaidschan ermutigt, an das Land geglaubt und ihm den Sieg gewünscht. Und dann soll ich im Rahmen der OVKS mit dem Präsidenten von Weißrussland diskutieren? Ich möchte betonen, dass ich Weißrussland nie wieder besuchen werde, solange Alexander Lukaschenko dort Präsident ist. Und überhaupt wird kein offizieller Vertreter Armeniens Weißrussland besuchen".

Zudem wurde am Donnerstag der armenische Botschafter in Minsk zu Konsultationen nach Jerewan einbestellt.

Die Beziehungen zwischen Russland und Armenien haben sich seit der Einnahme der Kaukasusregion Bergkarabach durch Aserbaidschan im vergangenen September zugespitzt. Noch im März hatte Paschinjan angekündigt, die Mitgliedschaft in der OVKS zu beenden, sollte sich das Bündnis nicht in zufriedenstellender Weise für die Sicherheit seines Landes einsetzen. Unter anderem weigerte sich Paschinjan im Oktober 2022, eine Erklärung zu den Ergebnissen des OVKS-Gipfels zu unterzeichnen, weil das Dokument keine "klare politische Bewertung" der Handlungen Aserbaidschans enthielt. Im Januar 2023 erklärte er, sein Land werde die geplanten OVKS-Übungen nicht abhalten. Im November nahm das Land nicht am Gipfeltreffen der Länder des Bündnisses in Minsk teil.

Im Februar 2024 drohte Paschinjan im Gespräch mit einem französischen Fernsehsender damit, Armeniens Mitgliedschaft in der OVKS einzufrieren. Grund dafür sei, dass die Organisation ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Aus dem Sekretariat der OVKS hieß es, man habe keine offizielle Erklärung aus Jerewan dazu erhalten.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte, der mögliche Austritt Armeniens aus der OVKS entspreche nicht den nationalen Interessen des Landes. Eine solche Entscheidung müsse auf den Bedürfnissen der Republik basieren und nicht auf einem "Liebäugeln" mit dem Westen.

Auch auf den Besuch einer armenischen Delegation in den ukrainischen Städten Butscha, Kiew und Odessa reagierte Moskau empfindlich und schickte eine Protestnote nach Jerewan. Sacharowa bezeichnete den Besuch als einen "offen unfreundlichen Schritt" Armeniens. 

Gleichzeitig versucht Jerewan, seine Beziehungen mit dem Westen auszubauen. Vor einem Jahr unterzeichneten Armenien und die USA ein Abkommen zur Stärkung der Sicherheitszusammenarbeit. Insbesondere versprach Washington, Reformen in der armenischen Armee zu unterstützen. In den vergangenen Monaten erklärte sich Frankreich bereit, das Land mit modernen Waffen zu versorgen.

Parallel dazu finden seit mehreren Wochen Demonstrationen in Armenien statt. Am Mittwochabend versammelten sich erneut mehrere tausend Menschen auf dem Platz vor dem Parlament. Die Demonstranten forderten den Rücktritt Paschinjans und seiner Regierung. Grund sind territoriale Zugeständnisse an Aserbaidschan, dem Armenien die Abtretung mehrerer Grenzdörfer zugesagt hatte. Ende April haben beide Länder entsprechende Dokumente unterzeichnet.

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Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den Musiker Xavier Naidoo Anklage wegen Volksverhetzung erhoben, wie mehrere deutsche Medien übereinstimmend am Donnerstag berichten.

Allerdings nennt die Staatsanwaltschaft nicht den Namen von Naidoo. Die Staatsanwaltschaft schreibt in einer Mitteilung lediglich, dass einem 52-jährigen Musiker aus Mannheim vorgeworfen wird, im März 2021 über einen Telegram-Kanal antisemitische und den Holocaust leugnende Inhalte durch Verlinkung eines Videos sowie durch eine mit Text versehene Bilddatei veröffentlicht zu haben.

Naidoo soll zwischen Anfang Dezember 2020 bis Ende April 2021 ebenfalls über einen Telegram-Kanal antisemitische und den Holocaust leugnende Inhalte in Form von Texten, einer eigenen Audiobotschaft sowie durch Verlinkung zu anderen Videos veröffentlicht haben.

Laut Informationen des Boulevard-Magazins Stern war Naidoo bereits im Juli 2023 juristisch wegen "Volksverhetzung in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung", durch das Landgericht Mannheim angeklagt worden. Den Ermittlungen zufolge lagen dem "diverse Strafanzeigen zugrunde". Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung berichtet, dass Naidoo vor Jahren "einen für die Amadeu Antonio Stiftung arbeitenden Menschen beleidigt und dabei antisemitische Texte veröffentlicht haben soll". 

Eine erste Anklage, ohne Eröffnung des Hauptverfahrens, erfolgte im Juli des Vorjahres. Die zuständige Staatsanwaltschaft beantragte nun, dass alle Anklagen zusammen verhandelt werden sollen. So heißt es, dass "aufgrund der besonderen Bedeutung der Sache" vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim zu verhandeln sei. Darüber muss nun das Gericht entscheiden.

Naidoo bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die zuständige Staatsanwaltschaft verwies demnach "auf die Unschuldsvermutung".

Der in Mannheim geborene Sänger wurde unter anderem als Gründer der Musikgruppe Söhne Mannheims bekannt. Später war er auch Solosänger, Musikproduzent und Juror in TV-Formaten wie 'Deutschland sucht den Superstar'. Von der RTL-Sendung wurde er im Jahr 2020 wegen "Rassismus-Vorwürfen" ausgeschlossen.

In der "Corona-Krise" galt Naidoo als "Verschwörungstheoretiker" und "rechter Querdenker", dies vermeintlich bestätigt durch mehrere Volksverpetzer-Artikel. 

Mehr zum Thema – Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Xavier Naidoo durfte als Antisemit bezeichnet werden

Ungarn verfolgt eine von EU-Vorgaben unabhängige Asylpolitik. Das ist unzulässig, machte der Europäische Gerichtshof EuGH nun in einer weiteren Entscheidung deutlich. EU-Recht muss von den Nationalstaaten umgesetzt werden, den Richtersprüchen aus Luxemburg ist nationales Recht unterzuordnen. 

Der EuGH verurteilte Ungarn daher zu einer Strafzahlung von 200 Millionen Euro und zusätzlich zu täglich einer weiteren Million im Fall des weiteren Verzugs der Umsetzung. 

Die EU-Kommission hat Ungarn verklagt, weil das Land Geflüchteten keinen ausreichenden Rechtsschutz biete, sie nach Serbien zurückbringe und Flüchtlinge in Transitzonen inhaftiere. Ein erster Urteilsspruch in dieser Sache erfolgte bereits 2020. Budapest habe den damaligen Richterspruch jedoch nicht umgesetzt und halte im Kern die gerügten Praktiken aufrecht, hieß ist jetzt zur Begründung. 

Die Richtersprüche des EuGH sind für die EU-Länder bindend und müssen auch dann umgesetzt werden, wenn die nationale Politik andere Ziele verfolgt. Das Verfahren wird vielfach kritisiert, denn es höhlt die Souveränität der Nationalstaaten aus und unterminiert demokratische Entscheidungen.

Das Gericht setzt sich aus je zwei Richtern je EU-Land zusammen, der Gerichtshof aus je einem Richter pro Land und 11 Generalanwälten. Der EuGH ist nur den EU-Verträgen verpflichtet, er sucht keine Balance zwischen nationalem und EU-Recht. Der EuGH setzt damit Richterrecht an der Gesetzgebungskompetenz der nationalen Parlamente vorbei um. Dieses Vorgehen stellt eines der zahlreichen Demokratie-Defizite der EU dar. 

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Von Fjodor Lukjanow

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben zwar den politischen Raum erschüttert, sie brachten aber keine revolutionären Veränderungen auf EU-Ebene. Trotz des Erfolgs der euroskeptischen Kräfte in einer Reihe von Ländern wurde die Zusammensetzung dieses Repräsentativorgans nicht ernsthaft verändert. Die Mandate in den europäischen Institutionen werden nach wie vor vom Mainstream – der Europäischen Volkspartei (Konservative), den Sozialisten und den Liberalen – vergeben.

Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass in den beiden wichtigsten EU-Ländern – Frankreich und Deutschland – die herrschenden Kräfte keine Unterstützung in der Bevölkerung genießen. Macron hat beschlossen, nicht zu zögern, sondern zu versuchen, die Tendenz sofort umzukehren, indem er Wahlen mit einem dreiwöchigen Wahlkampf ausrief. Die rechtsgerichtete Opposition CDU/CSU forderte von Scholz ebenfalls Neuwahlen, was in Deutschland jedoch höchst unwahrscheinlich ist.

Macron geht ein Risiko ein, aber er rechnet damit, dass die Bürger bei Europawahlen in der Regel anders abstimmen als bei nationalen Wahlen. Im ersten Fall bietet die Stimmabgabe einfach die Möglichkeit, seine Unzufriedenheit gegenüber der Regierung auszudrücken, ohne etwas zu riskieren, da der Alltag eines Europäers nicht davon abhängt, was die Abgeordneten in Brüssel und Straßburg tun. Im zweiten Fall werden diejenigen gewählt, die die Regierung bilden werden und von denen folglich der Wohlstand der Geldbeutel abhängt. Wenn es um nationale Wahlen geht, ist die Führungserfahrung der Wahlkämpfer wichtig, und diese Erfahrung haben die sogenannten Populisten in der Regel nicht. Das Wahlergebnis auf nationaler Ebene ist daher in der Regel günstiger für die Vertreter des Mainstreams. Dies gilt jedoch nur unter normalen und stabilen Bedingungen, von denen man heute nur träumen kann.

In den Mittelpunkt seines Europawahlkampfes stellte Macron die ukrainische Frage (bis hin zu dem Versprechen, direkt in die Kriegshandlungen einzugreifen). Damit konnte er die Wähler jedoch nicht mobilisieren. Auch in Deutschland spielte die ukrainische Frage eine wichtige Rolle, aber nicht die zentrale. So vertritt die CDU, die einen großen Wahlerfolg erzielte, eine noch stärkere proukrainische Haltung als die Sozialdemokraten. Der Erfolg der "Alternative für Deutschland" und der Partei von Sahra Wagenknecht beweist jedoch, dass diese Haltung auch ihre Gegner hat – beide politischen Kräfte unterstützen die Aufrüstung der Ukraine nicht.

Wird diese demonstrative Skepsis eines erheblichen Teils der Wählerschaft gegenüber einem Engagement im Ukraine-Konflikt die EU-Politik und die Politik ihrer einzelnen Mitglieder beeinflussen? Wir wagen die Vermutung, dass dies nicht der Fall sein wird. Erstens nimmt das moderne europäische Establishment (es handelt sich um große Länder, in kleineren Ländern ist die Situation flexibler) die Signale der Wählerschaft auf merkwürdige Weise wahr. Nicht in dem Sinne, dass eine Kurskorrektur notwendig ist, sondern in dem Sinne, dass a) die Notwendigkeit einer solchen Politik nicht ausreichend begründet wurde; und b) eine feindliche (russische) Einflussnahme nicht verhindert wurde. Man muss also nicht die Richtung ändern, sondern den eingeschlagenen Weg beibehalten, nur eben mit verstärkten Anstrengungen.

Es gibt jedoch eine wichtige Nuance. Sowohl in Frankreich als auch insbesondere in Deutschland sind die sogenannten "rechtsextremen" Parteien nach wie vor praktisch isoliert; sie können sich nicht an der regulären Koalitionspolitik beteiligen. Der gängige Vorwurf lautet, sie spielten die Rolle von Putins "fünfter Kolonne". Der Grad ihrer Unterstützung ist jedoch bereits so groß, dass es nicht möglich sein wird, diese Kräfte auf Dauer zu marginalisieren. In der Bundesrepublik Deutschland, so meinen Kommentatoren, wird sich die Frage bald zuspitzen: Es ist an der Zeit, die "Alternative für Deutschland" entweder als extremistisch zu verbieten oder sie als eine normale politische Kraft zu behandeln. Bislang tendiert man zu Ersterem, aber eine Entscheidung ist noch nicht getroffen. Eine "Normalisierung" dieser Parteien, wie das Beispiel von Giorgia Meloni in Italien zeigt, könnte sie in Richtung einer Mainstream-Agenda bewegen. Aber dieses Ergebnis ist nicht garantiert, es hängt von einer kritischen Masse ab.

Zum gegenwärtigen außenpolitischen Kurs Europas gibt es eigentlich keine Alternative mehr – man hat sich zu sehr auf den jetzigen verlassen. Und ein "hochrangiger Genosse" jenseits des Ozeans billigt ihn. Man muss also in gleicher Weise weitermachen. Schwankungen sind möglich, aber sie sind (wie in den USA, wenn Trump Präsident wird) nicht mit einer Revision der Grundlagen verbunden, sondern mit der Lähmung des Systems, wenn systemfremde Kräfte zur wirklichen Macht durchbrechen. Wenn zum Beispiel die "Nationale Bewegung" von Le Pen die Wahlen in Frankreich gewinnt und die Regierung übernimmt, wird sich die "Cohabitation" in eine Reihe von Streitigkeiten auf der obersten Führungsebene verwandeln. Jegliche Entscheidungsfindung würde deutlich erschwert. Mit anderen Worten: Die Alternative zur aktuellen Politik ist nicht eine andere Politik, sondern die Dysfunktion jeder Politik.

Die europäische Politik transformiert sich in ihrer Struktur, aber noch nicht in ihrem Kern. Sie kann sich höchstwahrscheinlich nur durch Zusammenbrüche und Erschütterungen verändern, was zu erwarten ist, aber nicht vorhergesagt werden kann.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Juni 2024 zuerst in der Geschäftszeitschrift "Profil" erschienen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs" und Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik.

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Wie die Behörden der russischen Hauptstadt mitteilten, wurden Vertreter aus weltweit mehr als 200 Städten zum Internationalen BRICS-Kommunalforum eingeladen, das vom 27. bis 28. August in Moskau stattfindet.

Zur Veranstaltung werden mehr als 5.000 Teilnehmer aus 126 Ländern und 89 russischen Gerichtsbarkeiten erwartet. Rund 700 Redner werden bei verschiedenen Diskussionsrunden und Empfängen auftreten, so die Organisatoren auf einer Pressekonferenz am Dienstagabend.

"Wir rechnen mit der Teilnahme aller russischen Föderationssubjekte und unserer ausländischen Partner, während wir Einladungen an mehr als 200 Städte in Asien, Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika verschicken", sagte Sergei Cheremin, Leiter der Moskauer Abteilung für Außenhandel und internationale Beziehungen, gegenüber TASS. "Moskau kann den Teilnehmern aller Veranstaltungen seine unschätzbaren Erfahrungen im Bereich der Infrastrukturentwicklung anbieten, die Moskau zu einer der am besten entwickelten Städte der Welt gemacht haben", so Cheremin.

"Wir werden auf jeden Fall Fragen der Innovation, der Anwerbung talentierter Fachkräfte und der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Megastädten behandeln", erklärte er.

Der Vorsitzende der Moskauer Stadtduma, Alexei Schaposchnikow, kündigte die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung der BRICS-Hauptstädte und der großen Metropolen an. Eine beträchtliche Anzahl von Großkonzernen hat ihre Teilnahme an dem bevorstehenden Forum bestätigt. Sowohl Business-to-Business (B2B)- als auch Business-to-Government (B2G)-Treffen sind in Vorbereitung, sagte Michail Swerdlow, Leiter der BRICS+ Business Communications Foundation.

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Von Tom J. Wellbrock

Die Europameisterschaft (EM) 2024 in Deutschland soll möglichst die Wiederholung des Sommermärchens von 2006 werden. Damals umarmte Deutschland den Rest der Welt, so schien es. Selbst im Ausland war man angenehm überrascht von der deutschen Herzlichkeit und Friedlichkeit. Die Korruption, die hinter dem Sommermärchen stand, lächelte man weg, was von der Leyen in Brüssel kann, können die deutschen Funktionäre schon lange. Doch eine solche freudige Wiederholung wird es nicht geben.

So toll war 2006 auch wieder nicht

Der junge schwarze Journalist, der für die oben genannte Umfrage verantwortlich zeichnet, ist auch einer der Macher einer Doku, die zu dem Schluss kommt, dass 2006 doch nicht alles so schön war. Auch damals, so berichtet der Journalist, gab es Menschen, die sich – trotz Feierstimmung – ausgegrenzt fühlten. Menschen mit Migrationshintergrund. Es habe Szenen gegeben. Solche Szenen, in denen sich hier und da ein paar Leute unwohl fühlten. Da ist noch Luft nach oben.

Es gab also 2006 doch tatsächlich Szenen, die nicht zu 100 Prozent in Ordnung waren. Das muss besser werden, deshalb diskutieren wir das jetzt aus, bis sich alle dran halten. Als hätten wir mit der EM nicht ganz andere Probleme!

Sicher ist sicher

Der Deutschlandfunk hat sein Ohr ganz dicht am Volk, wenn er schreibt:

"Fast die Hälfte der Bevölkerung sorgt sich, dass es im Umfeld der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland zu Terroranschlägen kommen könnte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov und des Sinus-Instituts. Demnach sind 12 Prozent der Befragten 'voll und ganz besorgt' sowie 35 Prozent 'eher besorgt". 20 Prozent der Befragten wollen aus Angst vor Anschlägen nicht zum Public Viewing."

Für Stimmung ist also schon mal gesorgt, der Deutsche hat das, was von ihm erwartet wird: Er hat Angst. Ob diese Umfrage die Realität widerspiegelt, ist eigentlich ziemlich egal, wichtig ist, dass möglichst viele Leute von dieser Angst Wind bekommen.

Vom Deutschlandfunk erfahren wir auch, von wem die Gefahren ausgehen:

"Was den russischen Angriffskrieg betrifft, sagte Buschmann, mit Sabotageakten sei weiterhin zu rechnen. Vom Konflikt in Nahost gehe noch eine etwas andere Gefahr aus. Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel sei die Stimmung auch hierzulande aufgeheizter. 'Jüdische Einrichtungen sind seither – noch stärker als früher – Angriffen und Bedrohung ausgesetzt. Auch die Hamas soll Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland geplant haben. Wir müssen deshalb eine besondere Wachsamkeit an den Tag legen', so Buschmann."

Putin also wieder, war ja klar. Hand in Hand mit der Hamas, ist ja logisch.

Sicherer ist sicherer

Vereinzelt geisterten in den letzten Wochen Meldungen durch die Medien, nach denen bereits Anschläge geplant waren und durch Verhaftungen verhindert werden konnten. Deutschlands Sicherheitsmäuschen Nancy Faeser (SPD) sprach auch folgerichtig von einer "riesigen Sicherheitsherausforderung" und kündigte verschärfte Kontrollen, Checkpoints und Einfahrverbote an bestimmten Orten an. Freundlicherweise sind Anwohner vom Verbot der Einfahrt nicht betroffen, werden aber für die Dauer der EM wohl nicht so entspannt wie sonst nach Hause kommen.

In Deutschland wird es demnächst nur so von Bundesbeamten und Polizisten wimmeln, aus allen 24 Teilnehmerstaaten werden sie herangekarrt, und außerdem gebe es einen "engen Austausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden". An den Außengrenzen werden zudem vermehrt Personenkontrollen durchgeführt werden.

Habt gefälligst Spaß!

Trotz alledem soll es gute Laune geben, und zwar jede Menge davon. Ähnlich wie seinerzeit bei den Maidan-Protesten wird für ein umfangreiches Rahmenprogramm gesorgt, Fußball allein macht eben nicht glücklich, und schon gar nicht reich (genug). In Berlin erwartet die Besucher eine große Fanmeile, die für 130.000 Menschen Platz bietet. 24.000 Quadratmeter Kunstrasen wurden verlegt, ein überdimensionales Fußballtor aufgebaut, und dann sind da ja noch ein paar coole Events. Es sind Vorlesungen geplant (ob das Grundgesetz vorgelesen wird, ist nicht übermittelt), Konzerte, Tanzperformances, DJ-Sets, Ausstellungen und sogar ein Sommerkino (vermutlich mit knackigen Filmen über den D-Day und die Befreiung Hitler-Deutschlands durch die Amerikaner).

Alles für die gute Laune und die weltoffene Stimmung. Na gut, und für die UEFA, die mit Einnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro rechnet und den steuerfreien Gewinn auf 1,7 Milliarden Euro beziffert. Was schon eingenommen wurde, sind die Gelder für die 2,7 Millionen Tickets, die weggegangen sind wie geschnitten Brot. Auf welchem Niveau man die Brot-und-Spiele-Veranstaltung genießen will, bleibt jedem selbst überlassen. Wobei die Preise für die Tickets zwischen 30 und 1.000 Euro schwanken, was die jeweiligen Zielgruppen doch sehr begrenzt.

Die schönste Nebensache der Welt …

… wird vermutlich genau das sein: Nebensache. Rund um die Fußballspiele und die Volksfeste wird in großem Stil gearbeitet, kontrolliert, die Gefahrenlage sortiert und mit viel Augenmaß die stündliche Gesichtskontrolle durchgeführt. Vielleicht kann man nebenbei auch noch den einen oder anderen Terroristen festnehmen oder ein paar Russen verhaften.

Doch der gemeine Fußball-Fan kann sich entspannt zurücklehnen, und auch die Fernsehzuschauer haben nichts zu befürchten. Sämtliche mediale Aufmerksamkeit wird auf die Spiele und die Fanmeilen fokussiert sein. Die unangenehmen Schauspiele im Umfeld der EM werden medial ganz bestimmt unter Verschluss bleiben.

Und so wird die "Welt zu Gast bei Freunden" sein. Abgesehen natürlich von den Teilen der Welt, mit denen man nicht befreundet ist.

 Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Sowohl Katar als auch Ägypten sollen laut dem Wall Street Journal kürzlich hochrangigen Hamas-Führern damit gedroht haben, dass ihnen Verhaftungen, das Einfrieren von Vermögenswerten, Sanktionen und die Ausweisung aus Doha drohen. Die Maßnahmen gegen die Hamas sollen in dem Fall ergriffen werden, wenn die Palästinenser-Organisation die UN-Resolution zu einer Waffenruhe nicht annehmen.

Mohamed al-Hindi, ein ranghohes Mitglied der Palästinenser-Organisation Islamischer Dschihad, bestritt allerdings in einem Interview mit der saudischen Zeitschrift Al-Majalla derartige Drohungen.

Die Drohungen wurden Berichten zufolge auf Geheiß der US-Regierung unter dem derzeitigen Präsidenten Joe Biden ausgesprochen, der auf ein Waffenstillstandsabkommen drängt. In einem Telefongespräch am Montag soll der US-Präsident Scheich Tamim Al Thani als Staatsoberhaupt des Emirats Katar aufgefordert haben, "alle geeigneten Mittel einzusetzen, um ein Abkommen mit der Hamas zu erreichen", wie es in einer Erklärung aus dem Weißen Haus heißt.

Trotz dieses politischen Drucks lehnt die Hamas das Abkommen offenbar weiterhin ab, das es kein sofortiges Ende der israelischen Angriffe garantiere. Der CIA-Direktor William Burns soll Politiker aus Katar und Ägypten gebeten haben, dem Chef des politischen Büros der Hamas Ismail Haniyya zu versichern, die vermittelnden Länder würden dafür sorgen, dass die Verhandlungen zur Beendigung der Kämpfe in der dritten Woche der ersten Phase beginnen und die Bedingungen bis zur fünften Woche vereinbart würden.

Berichten zufolge lehnte Haniyya diesen Vorschlag ab und bestand darauf, dass die Hamas dem Abkommen nur zustimmen würde, wenn Israel sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand verpflichtet. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte jedoch seinerseits ebenfalls bereits öffentlich erklärt, dass Israel einer Beendigung des Krieges nicht zustimmen werde.

Es ist nicht das erste Mal, dass Katar der Hamas-Führung mit Ausweisung droht. Im März hatte es eine ähnliche Warnung im Zusammenhang mit einem Waffenstillstandsabkommen ausgesprochen. Dem US-Nachrichtensender CNN zufolge hat sich diese jüngste Warnung jedoch zu einer glaubwürdigen Drohung ausgeweitet.

"Sie wissen, dass Katar keine andere Wahl hat, als sie auszuweisen, wenn die Regierung sie dazu auffordert", soll ein an den Gesprächen beteiligter, namentlich nicht genannter, hoher US-Beamter dem Wall Street Journal gesagt haben.

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Die Moskauer Börse (MOEX) hat am Mittwoch den Handel mit US-Dollar und Euro ausgesetzt, nachdem das US-Finanzministerium am Vortag ein neues Sanktionspaket vorgestellt hatte.

Die Aussetzung betrifft den Devisen- und Edelmetallhandel sowie den Aktien- und Geldhandel an den größten öffentlichen Handelsmärkten Russlands, teilt die MOEX in einer Erklärung mit: Alle anderen Finanzinstrumente werden weiter betrieben, mit Ausnahme von US-Dollar und Euro, auch der Derivatemarkt sei von den Einschränkungen nicht betroffen, der Handel gehe wie gewohnt weiter.

Die russische Zentralbank erläuterte das Vorgehen in einer separaten Erklärung und präzisierte darin, dass "die Transaktionen in US-Dollar und Euro auf dem außerbörslichen Markt fortgesetzt werden". Zur Festlegung der Wechselkurse werde die Bank von Russland "Bankunterlagen und Informationen von digitalen außerbörslichen Handelsplattformen" verwenden, fügte die Regulierungsbehörde hinzu.

Zuvor hatte am Mittwoch das US-Finanzministerium ein neues Paket von Restriktionen gegen Russland auf den Weg gebracht, das auf die "grundlegende Finanzinfrastruktur" des Landes abzielt. Bei der Ankündigung des Pakets behauptete die US-Finanzministerin Janet Yellen, Russland habe sich vollständig in eine "Kriegswirtschaft" verwandelt und sei nun "tief isoliert" vom internationalen Finanzsystem:

"Die heutigen Maßnahmen treffen ihre verbleibenden Möglichkeiten für internationale Materialien und Ausrüstungen, einschließlich ihrer Abhängigkeit von kritischen Lieferungen aus Drittländern."

Neben der MOEX richtet sich das Sanktionspaket auch gegen ihre beiden Tochtergesellschaften, das Nationale Clearingzentrum (NKZ) und das Nationale Abrechnungsdepot (NRD).

Die Aussetzung des Handels mit US-Dollar und Euro auf der Plattform, der in letzter Zeit boomte, tritt am Donnerstag in Kraft. Die MOEX meldete bereits im Februar eine Rekordaktivität von Privatanlegern, die insgesamt 4,1 Millionen Transaktionen auf der Plattform tätigten. Im vergangenen Monat war das gesamte Handelsvolumen auf den Märkten der Plattform mit 126,7 Billionen Rubel (etwa 1,3 Billionen Euro) deutlich gewachsen, verglichen mit 94,2 Billionen (etwa 981 Milliarden Euro) im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

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In der ZDF-Talkshow Markus Lanz am Dienstagabend kam es zu einem bemerkenswerten Schlagabtausch zwischen dem Politiker Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) und dem Militärexperten Oberst a. D. Wolfgang Richter. 

Das war deshalb bemerkenswert, weil die meisten Zuschauer die von Richter vorgebrachten Thesen so noch nie zu Ohren bekommen haben dürften. Das dürfte zumindest so sein, wenn sie sich bei der Auswahl ihres Programms auf Nachrichtensendungen und Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschränken, wo Politiker und "Experten" Dauergast sind, die – ganz so wie Hofreiter an diesem Abend wieder – im Ukraine-Konflikt bedenkenlos auf Eskalation setzen.

Der Oberst außer Dienst machte dagegen zunächst einmal klar, dass das ganze Gerede "über Waffen als 'Gamechanger' … völlig fehlgeleitet" und "nicht von militärischem Sachverstand" geprägt sei:

"Eine Waffe ist immer nur so gut, wie sie in einem Gefecht verbundener Waffen genutzt wird." Und hierbei befinde sich die Ukraine laut Richter klar im Nachteil. Gleiches gelte für die Kapazität der Ressourcen, denn es gehe ja um "tausende Waffensysteme".

Richter, der beim regierungsnahen deutschen Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Experte für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik tätig ist, meint, der Westen habe eine Doppelstrategie verfolgt: Einerseits Waffenlieferungen, andererseits Sanktionen. Und dann ging er mit jenen "Experten" vom Schlage eines Hofreiters hart ins Gericht: 

"Manche gingen völlig übers Ziel hinaus, sprachen von der strategischen Niederlage Russlands, von der Ruinierung Russlands, manche haben auch hier in der Runde schon von Angriffen auf Ministerien in Moskau geredet. Das sind Punkte, die völlig überzogen sind."

Ihm fehle in der Debatte der Realismus. Richter gab zu bedenken, dass die russische Rüstungsindustrie trotz der Sanktionen heute mehr produziere als vor dem Krieg, bei manchen Waffensystemen sogar das Vierfache.

Der große Fehler des Westens bestehe darin, dass er immer weiter Waffen liefert, ohne über eine Exit-Strategie zu verfügen. Aber in Richters Augen bestehe das größte Dilemma für den Westen darin, dass er es nicht schaffen könne, die Personalnöte der Ukraine auszugleichen. "Es sei denn, man schreitet über den Rubikon und sagt: Wir schicken Personal."

Der Militärexperte warnte vor den Folgen einer unbedachten Politik und dieser "Art von rhetorischen Spielen". Damit meinte er die Gedankenspiele des französischen Präsidenten, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden, weil dies auf eine Eskalation und "einen großen europäischen Krieg" hinauslaufen könnte.

Stattdessen sprach sich Richter für eine maßvolle militärische Unterstützung der Ukraine aus und nahm dabei auch den Bundeskanzler Olaf Scholz in Schutz gegenüber Vorwürfen des angeblichen "Zauderns". Deutschland dürfe nicht riskieren, Kriegspartei zu werden. 

Hofreiter steigt mit Fake News in die Debatte ein

Es war Hofreiter anzumerken, wie es angesichts der Äußerungen des Militärs in ihm brodelte. Als der Moderator Lanz ihm dann das Wort erteilte, beschwor der Grünen-Politiker die angeblich von Russland ausgehende Gefahr:  

"Putin hat die Ukraine angegriffen, um komplett die Ukraine zu erobern, und er sagt uns auch sehr, sehr offen, dass es nicht das endgültige Ziel ist, sondern er sagt uns sehr offen, dass er dann vorhat, weitere Länder anzugreifen."

Richter hakte sofort ein: "Wo sagt er das?" Und auch Lanz wollte von Hofreiter gern genau wissen, wo Putin solch eine Aussage gemacht habe. "Das sagt er immer wieder in seinen Reden", behauptete Hofreiter, der aber dennoch keinen Beleg für seine Behauptung erbringen konnte. Und tatsächlich hat der russische Präsident niemals eine solche Äußerung gemacht, im Gegenteil: Putin bezeichnete jüngst solche Behauptungen, Russland plane einen Angriff auf NATO-Länder, als "völlig verrückt".

Auch was die Sanktionen betrifft, geriet Hofreiter mit einer steilen Behauptung in Widerspruch zu dem Militärexperten. Denn die Sanktionen wirkten "viel besser als erwartet", Putin gehe nämlich "langsam das Geld" aus.

Richters eindringlichen Warnungen vor einer Eskalation konnte Hofreiter jedenfalls nichts Positives abgewinnen. Die Eskalationsgefahr bestehe nicht in der Unterstützung der Ukraine, sondern darin, wenn man Putin gegenüber nachgebe und eine Forms des "Appeasement" betreibe, meinte der Grünen-Politiker. Das habe die Erfahrung der letzten 15 Jahre gezeigt, wobei Hofreiter konkret auf den Krieg in Georgien im Jahre 2008 verwies. Auch hierbei nahm er es mit den Fakten wieder nicht so genau, wie Oberst Richter später anmerkte: "Ich war zufällig vor Ort, und es ist so, dass die Georgier angegriffen haben und Russland interveniert hat."

Oberst Richter warnt vor gefährlichem Zündeln der Ukraine

Die von Hofreiter befürwortete Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnte Richter mit dem Verweis darauf ab, dass "wir in der Ukraine eine Politik der Eskalation mit eigenen Waffen erleben". Der Oberst führte dazu aus: 

"Die Ukrainer haben jetzt mit ihren Langstreckendrohnen ein strategisches Radar der russischen Nuklearstreitkräfte angegriffen. Damit greifen die Ukrainer in das strategische Gleichgewicht zwischen Amerikanern und Russen ein. Das ist auch nicht im Sinne der USA!"

Warum das so gefährlich ist, machte er anschließend klar: "Wenn die Russen nicht mehr in der Lage sind, mit diesem Radar seegestützte Raketen aus dem Indischen Ozean rechtzeitig zu erkennen, dann wird die Vorwarnzeit erheblich reduziert und es entsteht ein unklares Lagebild. Und das dürfen wir uns im Nuklearzeitalter nicht leisten."

Hofreiter gehe mit seiner Argumentation an diesen Fragen der Eskalation "zu leichtfertig vorbei", monierte Richter. "Ich war mal Nuklearplaner. Ich weiß, worum es hier geht!"

Oberst Richter: Westen muss sich an die eigene Nase fassen 

Zum Schluss wollte Lanz vom Oberst a. D. wissen, was Russland in dem Konflikt wirklich antreibt und wie sich ein Weg zum Frieden beschreiten ließe. Was Richter dann sagte, dürfte für viele Zuschauer ein absolutes Novum gewesen sein. 

Laut dem Oberst, der seit 30 Jahren – auch in Ausübung seines diplomatischen Dienstes – viel mit russischen Vertretern gesprochen hat und weiterhin "informell" spricht, sind dafür drei Dinge unverzichtbar: An erster Stelle sei von russischer Seite – auch bei den Friedensverhandlungen von Istanbul im März 2022 – immer eines gesagt worden: "Haltet uns die NATO vom Leib!" An zweiter Stelle komme der Schutz der "russland-affinen Bevölkerung" innerhalb der Ukraine, und an dritter Stelle kommen die Stützpunkte der Schwarzmeer-Flotte. 

"Was sie NICHT treibt, ist ein Angriff auf das restliche Europa, die Gesamtkontrolle der Ukraine."

Man müsse die Sicherheitsinteressen der Russen mit denen seiner osteuropäischen Nachbarn unter einen Hut kriegen. Das sei in der Vergangenheit auch gelungen, als es viele "Rückversicherungsabkommen" gegeben habe, die nicht von Putin, sondern von den beiden früheren US-Präsidenten George W. Bush und Donald Trump "abgeräumt" worden seien. Der Westen müsse sich auch "an die eigene Schulter fassen". 

Das rechtfertige nicht den russischen Angriff auf die Ukraine, sagte der Oberst noch, laut dem ein "Zurück zum Frieden" aber nicht mit einem "Zurück zu alten Grenzen" erreichbar sei: "Wenn wir realistisch sein, wird es die territoriale Integrität [der Ukraine] von 1991 nicht geben. Wer das anstrebt, wird in die Eskalation geraten, und die können wir uns nicht leisten."

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Die EU-Kommission setzt in der angespannten geopolitischen Lage auch im wirtschaftlichen Bereich auf Eskalation und droht China nun mit Strafzöllen auf E-Autos aus dem Land. Der Grund: Die Volksrepublik profitiere von "wettbewerbsverzerrenden Subventionen". Betroffen sein könnten Modelle der Hersteller BYD, Geely und SAIC, teilte die EU-Kommission mit. Im Gespräch sind Zölle von bis zu 38,1 Prozent.

Geplant ist für den E-Auto-Hersteller BYD ein Importzoll von 17,4 Prozent, für Geely von 20 Prozent und für den staatlichen chinesischen Volkswagen-Partnerkonzern SAIC von 38,1 Prozent. Ob die Hersteller die Zölle von bis zu 38,1 Prozent tatsächlich zahlen müssen, hängt nun davon ab, ob man mit China noch eine andere Lösung findet. Als Begründung führte die EU-Kommission an, dass E-Auto-Importe aus China der europäischen Autobranche schadeten. Mit diesem Schritt folgt die EU den USA, die neben Sonderzöllen auf Halbleiter, Solarzellen und Kräne zuletzt auch ihre Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge auf 100 Prozent vervierfacht hatten.

Für die europäischen Autobauer zeichnen sich jedoch desaströse Folgen ab: Im Vorfeld hatten sich die Unternehmen klar gegen die Zölle ausgesprochen, da sie Vergeltungsmaßnahmen auf ihrem wichtigsten Einzelmarkt China befürchten. Die Reaktion der Volksrepublik ließ auch nicht lange auf sich warten: Das chinesische Handelsministerium deutete kurz nach der Ankündigung der EU eigene Gegenmaßnahmen an.

Peking werde den weiteren Prozess der europäischen Seite genau verfolgen und entschlossen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und Interessen chinesischer Firmen zu schützen, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums. Man sei "sehr besorgt und unzufrieden" über das Verhalten der EU. Auch die chinesische Außenhandelskammer in der EU (CCCEU) zeigte sich "schockiert" und "ernsthaft enttäuscht". Zudem trifft die Entscheidung die europäischen und vor allem die deutschen Unternehmen doppelt, weil sie teilweise in China für den Export produzieren.

China ist der größte Automarkt der Welt und deshalb für die deutschen Autobauer extrem wichtig. BMW etwa exportiert den 4er und den 7er aus der EU nach China. Auch Porsche und Audi wären betroffen. "Für das Jahr 2024 rechnen wir ca. mit 60.000 Einheiten", teilte Audi der dpa mit. Bei Mercedes entfielen im vergangenen Jahr rund 30 Prozent des Absatzes auf China. Die Wolfsburger Kernmarke VW verkaufte dort 2023 sogar fast 50 Prozent ihrer Autos, bedient den Markt aber fast ausschließlich aus lokaler Fertigung.

Die deutsche Autoindustrie kritisierte die Brüsseler Entscheidung daher scharf. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sprach in einem Statement von einem "weiteren Schritt weg von globaler Zusammenarbeit". Das Risiko eines globalen Handelskonfliktes nehme dadurch zu. Ausgleichszölle für aus China importierte E-Pkw seien nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken.

Auch Ökonomen kritisierten die Entscheidung deutlich: Ifo-Präsident Clemens Fuest hält den Schritt für keine gute Idee. "Die EU sollte darauf verzichten", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. China sei ein wichtiger Absatzmarkt für europäische Autos, Strafzölle der EU würden chinesische Gegenmaßnahmen auslösen. "Mit einem Handelskrieg ist niemandem gedient", sagte Fuest.

Die deutschen Autohersteller könnten allerdings auch selbst von den EU-Zöllen betroffen sein: Mini etwa baut den im Mai auf dem Weltmarkt eingeführten Elektro-Cooper zusammen mit dem chinesischen Autohersteller Great Wall in China. Im VW-Konzern könnte der neue Cupra Tavascan, der in China gebaut wird, betroffen sein.

Die Bundesregierung reagierte unterdessen verhalten auf die Entscheidung aus Brüssel. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es sei gut, dass die Kommission den chinesischen Autoherstellern weitere Gespräche anbiete.

"Es wäre aus unserer Sicht sehr wünschenswert, wenn man zu einer einvernehmlichen Lösung kommen kann. Wir brauchen nicht weitere Handelskonflikte, sondern wir müssen den Welthandel erleichtern."

Allerdings müsse dieser auch "fair bleiben und werden", betonte Hebestreit.

Der Hintergrund von Hebestreits Aussage dürfte in einem Bericht der Financial Times (FT) zu finden sein: Demnach habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versucht, die Zölle zu verhindern, da bereits absehbar war, dass diese weitreichende Folgen für die deutschen Autobauer haben werden. Allerdings hatte er keinen Erfolg: Die intensive Lobbyarbeit der Scholz-Regierung "hat nicht gewirkt", sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der FT.

Deutschland, Schweden und Ungarn hatten erklärt, dass sie den Schritt nicht gutheißen, da sie chinesische Vergeltungsmaßnahmen befürchten. Anders sieht es hingegen in Frankreich aus: Präsident Emmanuel Macron hatte sich in der Vergangenheit im Gegensatz zu Deutschland grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert. Französische Automarken haben in China allerdings kaum Marktanteile.

Seit dem vergangenen Herbst untersuchte die EU-Kommission, ob die chinesischen Autobauer von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. EU-Beamte erklärten gegenüber der FT, Berlin habe Druck auf Ursula von der Leyen ausgeübt, um die Untersuchung einzustellen.

Mit der Ankündigung der EU-Kommission wird nun allerdings klar, dass sich Scholz nicht gegen von der Leyen durchsetzen konnte. Ab wann und wie die Zölle erhoben werden können, ist derzeit allerdings noch unklar. Zunächst müssen die Mitgliedsstaaten zu einer Entscheidung kommen.

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Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow hat davor gewarnt, dass Russland seine Nukleardoktrin ändern könnte, sollten die "eskalierenden Aktionen" der USA und ihrer Verbündeten Moskau dazu zwingen.

In einem Gespräch mit Reportern am Rande eines BRICS-Ministertreffens in Nischni Nowgorod räumte Rjabkow ein, dass die internationale Lage zunehmend "komplizierter" werde und Änderungen der nuklearen Haltung seines Landes nicht ausgeschlossen werden könnten.

"Die Herausforderungen, die durch die inakzeptablen und eskalierenden Aktionen der USA und ihrer NATO-Verbündeten zunehmen, führen zweifellos zu einer umfassenden Frage, wie die Grundlagendokumente der nuklearen Abschreckung besser an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden können", sagte Rjabkow.

Der Diplomat weigerte sich, die genaue Art der möglichen Änderungen zu erläutern, und erklärte, dass es in Moskau nicht üblich sei, "im Voraus zu sagen, welche Art von Änderungen vorgenommen werden können", bevor tatsächliche Entscheidungen getroffen werden.

Die Äußerungen kommen, kurz nachdem der russische Präsident Wladimir Putin erneut die Haltung Moskaus zu Atomwaffen als letzte Option bekräftigt hat. Während einer Frage-und-Antwort-Runde beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) in der vergangenen Woche betonte der Präsident, dass Russland nie der erste gewesen sei, der zu einer aggressiven nuklearen Rhetorik gegriffen habe.

Die derzeitige Nukleardoktrin des Landes erlaube den Einsatz von Atomwaffen nur in "Ausnahmefällen", und die aktuelle Situation sei nicht als solche zu bezeichnen, so Putin. Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass es nicht zu einem totalen Atomkrieg kommen werde, da ein solcher Konflikt "unendlich viele Opfer" für alle zur Folge hätte.

Wladimir Putin warnte auch die europäischen NATO-Staaten vor einer zunehmend kriegerischen Rhetorik und entsprechenden Handlungen, da sie im Falle eines globalen Atomkonflikts am meisten zu leiden hätten und die USA ihnen nicht wirklich helfen würden.

"Die Europäer müssen sich überlegen: Wenn diejenigen, mit denen wir solche [nuklearen] Schläge austauschen, ausgelöscht werden, würden sich die Amerikaner dann an einem solchen Schlagabtausch beteiligen, und zwar auf der Ebene der strategischen Waffen, oder nicht? Ich bezweifle das sehr", erklärte Putin.

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Von Felicitas Rabe  

Der Jurist Dr. Ján Čarnogurský wurde nach dem Ende des Warschauer Pakts von 1991 bis 1992 erster Premierminister der Slowakei. Direkt nach dem Zusammenbruch des Kommunismus gründete er 1990 die christdemokratische Partei KDH, dessen Vorsitz er bis zum Jahr 2000 innehatte. Von 1998 bis 2002 amtierte er als Justizminister der Slowakei. Seit 2002 arbeitet Čarnogurský als Rechtsanwalt und engagiert sich als Vorsitzender der slowakisch-russischen Gesellschaft. Im Interview mit RT DE bewertet Dr. Čarnogurský die gesellschaftliche und politische Atmosphäre nach dem Attentat auf den amtierenden slowakischen Premierminister, Robert Fico.

Die polizeilichen Ermittlungen zum Hintergrund des Attentats stehen erst am Anfang

RT: Dr. Čarnogurský, am 15. Mai wurde der slowakische Premierminister Robert Fico bei einem Attentat schwer verletzt. Nach zwei Operationen soll der Staatschef auf dem Weg der Besserung sein – vor Kurzem wurde er zur weiteren Genesung in seine Wohnung nach Bratislava verlegt, wo er häuslich gepflegt wird. Nach seiner jüngsten Stellungnahme befindet sich Robert Fico inzwischen so weit auf dem Weg der Besserung, dass er in wenigen Wochen die Regierungsgeschäfte wieder übernehmen könne.

Was berichten die slowakischen Behörden über den Hintergrund des Attentäters und seine Motive? Handelt es sich tatsächlich um einen Einzeltäter? Oder gibt es auch Indizien, die dagegen sprechen könnten?

Čarnogurský: Die liberal-progressiven Medien versuchten, den Attentäter als Chaoten darzustellen, der eher zum nationalistischen Lager gehöre, insbesondere aufgrund eines Fotos, das ihn auf einer rechtsextremen Kundgebung zeigt. Seine Teilnahme an der regierungskritischen Kundgebung wurde bestätigt. Der Attentäter ist ein Produkt der Medienhetze gegen die Regierung von Robert Fico. Infolgedessen nahm er an Demonstrationen gegen die Regierung teil. Bisher gibt es keine ausreichenden Beweise dafür, dass der Attentäter Teil einer größeren Verschwörung war. Doch die polizeilichen Ermittlungen stehen erst am Anfang.

Nach dem Attentat steigen Ficos Zustimmungswerte in der Gesellschaft 

RT: Wie hat sich das Attentat auf Robert Fico auf die gesellschaftliche Atmosphäre in der Slowakei ausgewirkt? Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung? Wem gibt die Gesellschaft die Schuld an dem Verbrechen?

Čarnogurský: Meinungsumfragen zufolge nahm die Unterstützung für Fico und die Regierung nach dem Attentat zu. Die Öffentlichkeit gibt den aktuellen Oppositionsparteien und den Mainstream-Medien, deren Eigentümer größtenteils Ausländer sind, die Hauptschuld für das Attentat. Die EU-Wahlen brachten der Oppositionspartei Progresívne Slovensko  [Progressive Slowakei] sechs Mandate, Ficos SMER fünf Mandate, Hnutie Republika [Radikale Republik] zwei Mandate und der Koalitionspartei HLAS und der KDH [Christdemokratische Partei] je ein Mandat. Die Europawahlen zeigen also nach dem Attentat keine Änderung des Wahlverhaltens: Sowohl die Oppositionsparteien als auch die Regierungsparteien erhalten sechs Mandate. Die Republika-Partei wird in Bezug auf die EU- und die NATO-Kritik Ficos Partei unterstützen und die Christdemokraten schwanken zwischen den beiden Blöcken hin und her.

RT: Vor dem Attentat veranstaltete die politische Opposition in der Slowakei regelmäßig Großdemonstrationen gegen Ficos Koalitionsregierung, bestehend aus Vertretern der drei Parteien SMER-SD [Sozialdemokraten], HLAS [Mitte-Links-Partei] und SNS [Nationalkonservative Partei] organisiert. Wie verhält sich die Opposition seit dem Attentat auf Fico?

Čarnogurský: Die Demonstrationen sind vorerst eingestellt. Einen Teil der Schuld für das Attentat gibt die Öffentlichkeit auch den Rednern auf den Demonstrationen, die in gewisser Weise Gewalt gegen die Regierung zuließen.

Es gibt keine Garantie, ob der neue Präsident Peter Pellegrini dem Druck aus Washington standhält

RT: Derzeit ist der Premierminister weiterhin im Amt und seine Regierung arbeitet strikt die Koalitionsvereinbarungen ab. Was würde sich ändern, falls Robert Fico aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt würde?

Čarnogurský: Er müsste als Premierminister zurücktreten und das würde den Sturz der gesamten Regierung zur Folge haben. Dies würde es dem Präsidenten ermöglichen, eine Übergangsregierung zu ernennen, die so lange im Amt bleibt, bis eine neue Regierung vom Parlament bestätigt wird. Die aktuelle Koalition würde eine neue Regierung bilden, weil sie noch über die Mehrheit verfügt, aber der gesamte Prozess könnte mehrere Wochen dauern. Zudem verfügt die Regierungskoalition über niemanden, der ein angemessener Ersatz für Robert Fico sein könnte.

RT: In dieser Woche endet die Amtszeit der slowakischen Staatspräsidentin Zuzana Čaputová. Inwieweit wird sich der Amtsantritt des neu gewählten Staatspräsidenten Peter Pellegrini der HLAS-SD auf die politische Situation auswirken?

Čarnogurský: Die politische Situation wird für die Regierung vereinfacht, da Peter Pellegrini der Regierungskoalition angehört. Zuzana Čaputová gehörte vor der Wahl zur Präsidentin der Oppositionspartei. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass Präsident Peter Pellegrini bei der Regierungsbildung dem außenpolitischen Druck aus Washington und Brüssel widerstehen kann.

Wodurch zeichnet sich Ficos Persönlichkeit und seine Amtsführung als Premierminister aus?

RT: Im Jahr 2018 wurde Robert Fico bereits schon einmal aus seinem Amt als Ministerpräsident entfernt. Damals wurde ihm die Mitverantwortung am Mord des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová zugesprochen. Wie wirkt sich Ficos damalige Erfahrung bis heute auf seine Amtsführung als Premierminister der Slowakei aus? Wie würden Sie seine Persönlichkeit beschreiben?

Čarnogurský: Im vergangenen Oktober übernahm Fico zum vierten Mal das Amt des Premierministers. Der ihm gemachte Vorwurf beim Tod von Ján Kuciak und Martina Kušnírová war völlig haltlos. Mir scheint, dass der jetzige Fico sich vorsichtiger verhält als früher. Er ist in Brüssel nicht in dieselben Konflikte geraten wie beispielsweise Viktor Orbán. Aber in der grundsätzlichen Frage, die Slowakei nicht in den Krieg in der Ukraine einzubeziehen, blieb er sowohl früher als auch heute standhaft.

Nach dem Attentat sind seine außenpolitischen Äußerungen radikaler gegen die westliche Politik gerichtet als vor dem Attentat. Jetzt bezeichnet er die Politik des Westens in der Ukraine als eine Politik der Kriegseskalation.

Ficos Persönlichkeit passt am besten zur antiken griechischen Beschreibung eines Zoon Politikon [frei übersetzt: jemand, der sich für die Gemeinschaft engagiert].

RT: Wodurch unterscheidet sich Ficos Innen- und Außenpolitik im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsländern?

Čarnogurský: In Ficos Partei gibt es auch radikale Sozialisten, und in seiner Koalition gibt es auch eine Partei, die man im Westen als nationalistisch bezeichnen würde. Die Innenpolitik unterscheidet sich jedoch nicht von den Grundsätzen der europäischen Demokratie und Marktwirtschaft. In der Slowakei erfolgt die Zahlung in Euro. Außenpolitisch wird Fico darauf bestehen, dass das Vetorecht der EU-Mitgliedstaaten dort erhalten bleibt, wo es noch besteht. Er lehnt die Umverteilung von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten auf die Mitgliedstaaten ab.

In der Slowakei leben mehr als 100.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, mit denen es keine ernsthaften Probleme gibt. Die Slowakei ist traditionell ein prorussisches Land und Fico wird nicht versuchen, die Haltung des Landes zu ändern. Die besten Beziehungen haben wir zurzeit zur Orbán-Regierung in Ungarn. Aufgrund ihrer traditionell engen Beziehungen zur Tschechischen Republik wird die Regierung von Fico zu einem Anziehungspunkt für ähnliche gesellschaftliche Kräfte in der Tschechischen Republik. Die Slowakei wird sich an keiner kollektiven westlichen Operation in der Ukraine beteiligen.

Was unterscheidet die ehemaligen Ostblockstaaten in der EU von den westlichen EU-Mitgliedern?

RT: Dr. Čarnogurský, nach dem Ende des Warschauer Pakts waren Sie der erste Premierminister der Slowakei. Können Sie aufgrund Ihrer Erfahrungen etwas über die besondere gesellschaftliche und politische Situation in den neuen osteuropäischen Mitgliedsländern der EU und der NATO berichten?

Čarnogurský: Am Ende des Kommunismus war die heutige Europäische Union für die Völker aller damaligen kommunistischen Länder ein Ideal, das wir erreichen wollten. Wir können aktuell sehen, dass das Gleiche auch für die heutige Ukraine oder Georgien gilt. Danach trat eine gewisse Ernüchterung ein, aber die ehemals kommunistischen Länder sind immer noch EU-positiv. Die neuen Werte der sogenannten "politischen Korrektheit" bindet diese Länder nicht so sehr wie die westlichen Länder. Stattdessen wird vielerorts die ursprüngliche, traditionelle Ausrichtung wiederhergestellt.

Polen setzt sich für eine größere Machtposition in Europa ein und ist gegen Russland gerichtet. In der Slowakei ist man zufrieden über die Unabhängigkeit von Tschechien und erhält in der Gesellschaft eine gute Meinung über Russland aufrecht. In Tschechien schwankt man zwischen stärkerer Westintegration und Aufrechterhaltung der Bindungen mit dem Osten.

Ungarn strebt nach einer Rückkehr zu seiner früheren Bedeutung. Außerdem wünschen sich die Ungarn eine engere und juristisch abgesicherte Anbindung an die ungarischen Minderheiten in den umliegenden Staaten. Alle ehemaligen Staaten des Ostblocks haben wenig Verständnis dafür, die Probleme westlicher Länder mit ihren ehemaligen Kolonien zu lösen, beispielsweise in Form von Flüchtlingen, die nach Europa kommen. Allgemein ist den Menschen in den östlichen EU-Mitgliedsstaaten die ethnische Zugehörigkeit von größerer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt als formale staatliche Zugehörigkeit, wie zum Beispiel durch einen Ausweis.  

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Das russische Friedenskontingent hat am Mittwoch den Abzug aus Bergkarabach abgeschlossen. Aus einer Erklärung auf der Webseite des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums geht hervor, dass alle Soldaten, Waffen und Ausrüstung vollständig entfernt worden seien.

Es wird betont, dass das Kontingent der russischen Streitkräfte auf dem aserbaidschanischen Territorium nach dem Vaterländischen Krieg, das heißt nach den Kampfhandlungen im Jahr 2020, stationiert wurde. Auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht das Ministerium Videoaufnahmen, auf denen der Abzug der russischen Truppen zu sehen sei.

Im Rahmen des Friedenseinsatzes waren in Bergkarabach 1.960 Soldaten der russischen Streitkräfte stationiert worden. Die Entsendung des Kontingents erfolgte 2020 auf Grundlage des dreiseitigen Abkommens zwischen Aserbaidschan, Armenien und Russland. Friedenssoldaten sollten unter anderem die Einhaltung des Waffenstillstandes beobachten. Ihre Stationierung wurde zunächst bis zum Jahr 2025 verabschiedet. Am 17. April 2024 fing Russland mit dem Abzug des Friedenskontingents an. Die Entscheidung trafen Vertreter Aserbaidschans und Russlands.

Nach wochenlangen Kampfhandlungen im Herbst 2023 wurde die nicht anerkannte Republik Bergkarabach aufgelöst. Aserbaidschanische Kräfte nahmen ihr Territorium ein und kündigten den Prozess der Reintegration an. Armenien musste seine Kräfte aus der Region abziehen. Ferner entschieden die Behörden in Jerewan, Aserbaidschan innerhalb seiner Grenzen vom Jahr 1991 anzuerkennen, was auch Bergkarabach einschließt.

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Die palästinensische Bewegung Hamas hat den von Washington vorgeschlagenen Waffenruheplan angelehnt. Dies berichtete Reuters unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Beamten. Laut dem Medienbericht verriet die Quelle am Dienstag, die Hamas habe sich geweigert, der Befreiung der Geiseln zuzustimmen. Ein anderer Beamter erklärte, dass Israel eine Antwort von der Hamas erhalten habe, in der alle wichtigen und bedeutenden Punkte des Plans geändert worden seien.

Außerdem verwies Reuters auf Informationen, dass die palästinensische Bewegung einen neuen Zeitplan für einen dauerhaften Waffenstillstand mit Israel und den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, einschließlich der Stadt Rafah, vorgeschlagen habe.

Die Nachrichtenagentur konnte zudem einen Kommentar vonseiten eines anonymen Hamas-Beamten einholen. Ihm zufolge sei mit der Antwort der Hamas die Position bekräftigt, dass eine Waffenruhe zu einem dauerhaften Ende der Feindseligkeiten im Gazastreifen, dem Abzug der israelischen Streitkräfte, dem Wiederaufbau der palästinensischen Enklave und der Freilassung der palästinensischen Gefangenen in Israel führen müsse. Wörtlich soll die Quelle Folgendes erklärt haben:

"Wir haben unsere frühere Haltung bekräftigt. Ich glaube, es gibt keine großen Lücken. Der Ball liegt jetzt bei Israel."

Am Montag hatte der UN-Sicherheitsrat die US-Resolution zum schrittweisen Waffenstillstand im Gazastreifen verabschiedet. Von den 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten 14 dem Dokument zu, Russland enthielt sich der Stimme. Die Resolution sieht eine Waffenruhe, die Befreiung der von der Hamas gefangengehaltenen Geiseln und den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vor. Zunächst hatte die Hamas laut Medienberichten die Verabschiedung des Dokuments offenbar begrüßt und ihre Bereitschaft erklärt, indirekte Verhandlungen über die Umsetzung der Waffenruhe einzuleiten.

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Nach dem Absturz bei der EU-Wahl am Sonntag setzt sich der Abwärtstrend von Bündnis 90/Die Grünen auch in den Umfragen fort. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian (früher Emnid, später Kantar Emnid) für das Burda-Blatt Focus fiel die Partei nunmehr auf den niedrigsten Zustimmungswert seit 2018.

Die Grünen verlieren demnach in einer Umfrage, in der nach der Parteipräferenz gefragt wurde, einen Prozentpunkt und kommen aktuell auf nur noch 13 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt zulegen können die AfD, die nun 17 Prozent erreicht, und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das auf 6 Prozent kommt. 

Stärkste Kraft wird die CDU/CSU mit unveränderten 30 Prozent. Auch die SPD bleibt unverändert bei 16 Prozent. Die FDP bleibt bei 5 Prozent, die Freien Wählern bei 3 Prozent. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und erreicht ebenfalls nur noch 3 Prozent. Die Parteien unter "Sonstige" kommen zusammen auf 7 Prozent.

Die Befragung erfolgte im Zeitraum zwischen dem 5. und dem 11. Juni, fand also teilweise bereits nach der EU-Wahl am Sonntag statt, bei der die Grünen auf knapp 12 Prozent gegenüber mehr als 20 Prozent bei der vorangegangenen EU-Wahl 2019 abstürzten. 

Die US-amerikanische Zeitung Wall Street Journal (WSJ) erklärte den Absturz der einstigen Überflieger mit dem nachlassenden Interesse der Wähler an dem sogenannten "Klimawandel". So heißt es im WSJ:

"Eine größer angelegte Erklärung für den Flop der Grünen ist das nachlassende Interesse der Wähler am Klimawandel – und die Verärgerung über die Kosten der grünen Politik. Vor fünf Jahren gehörte das Klima zu den wichtigsten Anliegen der Wähler. Nach einer Pandemie, einem europäischen Krieg, einer Energiepreiskrise und einer Inflationswelle ist das nicht so. Sicherheitspolitik und Einwanderung stehen jetzt ganz oben auf der Prioritätenliste der Wähler."

Das Blatt erwartet für Europa weitere Folgen des Wahldesasters, die über Deutschland hinausgehen:

"In ganz Europa haben sich die Wähler an diesem Wochenende Parteien zugewandt, die nicht bereit sind, die wirtschaftliche Sicherheit von heute für den spekulativen zukünftigen Nutzen einer kostspieligen Netto-Null-Klimapolitik zu opfern. Dass dies im größten Land der Europäischen Union geschah, ist eine Warnung an Brüssel, sich von seiner eigenen grünen Agenda zurückzuziehen. Auch die amerikanischen Demokraten sollten aufhorchen."

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Das Außenministertreffen im russischen Nischni Nowgorod war das erste seiner Art seit der BRICS-Erweiterung im Januar, bei der die neuen Mitgliedstaaten aus Nahost und Nordafrika als Vollmitglieder aufgenommen wurden. Mit dem Beitritt von Ägypten, Iran, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die zusammen mit Äthiopien ab Januar zu den neuen Mitgliedern zählen, etablierte sich die BRICS-Gruppe nun zu einem internationalen Gegenkonzept zu den von den USA dominierten Organisationen.

Chinas Topdiplomat Wang Yi sagte vor diesem Hintergrund, die erweiterte BRICS sollte den Block zu einem "neuen multilateralen Kooperationsmechanismus" ausbauen, der von Schwellen- und Entwicklungsländern vorangetrieben wird. Er sagte im Vorfeld des Treffens, der Globale Süden würde "durch Einheit an Stärke gewinnen" und sollte einen "gerechten und geordneten" Multipolarismus fördern, um den Ton für die zukünftige globale Entwicklung anzugeben. 

Das zweitägige Gipfeltreffen am 10. und 11. Juni fand im Vorfeld eines großen BRICS-Gipfels im Oktober statt, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer im Jahr des russischen Vorsitzes in der russischen Stadt Kasan treffen werden.

In einem separaten Treffen zwischen Wang und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow einigten sich die beiden am Dienstag darauf, die Zusammenarbeit auf der multilateralen Plattform zu intensivieren. Peking sei bereit, den russischen Vorsitz im Block "vollständig zu unterstützen" und gemeinsam "die Einheit und Selbstverbesserung des Globalen Südens zu fördern", sagte er.

Im Gegensatz zum Westen, der "rassistische Ansätze" verfolge, streben die BRICS-Staaten keine globale Vorherrschaft an, erklärte der russische Außenminister auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der BRICS-Außenminister. "Multipolarität ist nicht etwas, das von den Wünschen eines bestimmten Staates oder einer Gruppe von Nationen abhängt. Multipolarität, wie wir sie auch nennen, ist ein sich objektiv entwickelnder historischer Prozess, der nicht aufgehalten werden kann", sagte Lawrow.

Das ukrainische Regime sollte zu dem Rechtsrahmen zurückkehren, "in dem alle anderen verantwortungsvollen und ehrlichen Mitglieder der Weltgemeinschaft leben", sagte Lawrow auf der Pressekonferenz nach dem BRICS-Ministertreffen bezüglich der Ukraine-Frage. Dabei bezog sich der russische Außenminister auf die Diskriminierung der Minderheiten in der Ukraine. Er erinnerte daran, dass die Istanbuler Gespräche mit der Ukraine im April 2022 ein Dokument hervorbrachten, das es ermöglichte, die Feindseligkeiten zu beenden. "Wie Sie wissen, haben die ukrainischen Teilnehmer später zugegeben, dass sie von den Briten, Amerikanern und anderen Puppenspielern daran gehindert wurden", sagte Lawrow.

Auf dem Treffen der BRICS-Außenminister bauten China und Brasilien auch ihre eigene Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aus. Der Konsens beider Staaten zur Beilegung des Konflikts werde von immer mehr Ländern unterstützt, sagte der chinesische Außenminister am Dienstag während des Treffens mit seinem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira. Laut Wang ist es notwendig, die Rolle der BRICS immer bedeutender zu machen. Anfang Mai veröffentlichten China und Brasilien im Anschluss an die Gespräche von Wang mit dem brasilianischen Präsidentenberater für internationale Fragen, Celso Amorim, eine gemeinsame Erklärung.

Lawrow und der ägyptische Außenminister Samih Schukri besprachen bei einem Treffen am Montag die Kriege in Gaza. Das ägyptische staatliche Nachrichtenportal Al-Ahram berichtete im Anschluss an das Treffen, Schukri habe den russischen Vorschlag "begrüßt", arabische Außenminister zu einem Gespräch über Möglichkeiten zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts einzuladen. Die Diskussionen über den Gaza-Krieg beim BRICS-Treffen finden inmitten verstärkter US-Bemühungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas statt. US-Außenminister Antony Blinken besuchte zu diesem Zweck am Montag Ägypten.

Russlands Vorschlag, ein Treffen mit arabischen Staaten zum Gaza-Krieg abzuhalten, folgt auf Moskaus Bemühungen, zwischen rivalisierenden palästinensischen Gruppierungen zu vermitteln. Im März empfing Russland die Hamas, die Fatah und andere palästinensische Gruppierungen zu Einheitsgesprächen.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan traf am Montag in Moskau mit dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates Sergei Schoigu zusammen, der Teil eines zweitägigen Besuchs in Russland war. Später traf er sich mit Präsidenten Wladimir Putin. Am Dienstag nahm der türkische Spitzendiplomat am BRICS-Außenministertreffen in der westrussischen Stadt Nischni Nowgorod teil. Die Türkei strebt derzeit nach der BRICS-Mitgliedschaft. Ankaras Unmut gegenüber der EU, seinem größten Handelspartner, wächst angesichts der ausstehenden Wiederaufnahme der Modernisierung des Zollunionsvertrags zwischen dem Block und Ankara.

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Am Mittwochmorgen wurden zahlreiche Raketen aus dem Libanon auf den Norden Israels abgefeuert, Stunden nachdem israelische Luftangriffe vier Vertreter der militanten Hisbollah-Gruppe, darunter einen hochrangigen Militärkommandeur, getötet hatten. Hunderte israelische Siedler in der nördlichen Region mussten in den frühen Morgenstunden in Luftschutzbunker flüchten.

Das israelische Militär teilte mit, rund 160 Geschosse seien aus dem Nachbarland als Vergeltungsschlag der Hisbollah abgefeuert worden. Einige davon habe die Raketenabwehr abgefangen, andere seien an mehreren Orten im Norden Israels eingeschlagen. Es seien mehrere Brände ausgebrochen. Die Polizei teilte mit, alle Geschosse seien in unbewohnten Gebieten niedergegangen. Es gebe keine Berichte zu Verletzten. Nach Medienberichten reichten die Raketenangriffe bis Tiberias am See Genezareth.

Talib Sami Abdallah und drei weitere Hisbollah-Mitglieder seien bei dem Angriff in der Nacht zum Mittwoch getötet worden, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Die Hisbollah bestätigte diese Information.

"Als Reaktion auf das Attentat des zionistischen Feindes in der Stadt Jwaya und die Verletzung von Zivilisten griffen die Kämpfer der Hisbollah die Rüstungsfabrik Blasan in der Siedlung Sasa an, die auf die Panzerung und den Schutz von Maschinen und Fahrzeugen der feindlichen Armee spezialisiert ist", hieß es in einer am Mittwochmorgen veröffentlichten Erklärung der Hisbollah.

Das israelische Militär reagierte nach eigenen Angaben mit einem Luftangriff auf den Abschussort der Raketen in der Nähe von Yaroun im Südlibanon.

Aus Hisbollah-Kreisen hieß es, Abdallahs Tod sei "ein großer Verlust für die Bewegung". Er sollte im Süden Beiruts beigesetzt werden, wo die Hisbollah besonders großen Einfluss hat. Es war das erste Mal seit der Ermordung Al-Tawils vor fast einem halben Jahr, dass die Hisbollah von der Tötung eines "Kommandeurs" sprach. 

Am Dienstag reagierte die Hamas auf den von den USA unterstützten Vorschlag für einen Waffenstillstand im Gazastreifen und erklärte, sie wolle einige "Änderungen" an der Vereinbarung. Die Antwort der militanten Gruppe reichte offenbar nicht aus, um die von den Vereinigten Staaten angestrebte völlige Akzeptanz zu erreichen, hielt aber die Verhandlungen über eine Beendigung des achtmonatigen Krieges am Leben.

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Nachdem im Vorfeld bereits erste Informationen zu den neuen Wehrpflichtplänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an die Medien durchgestochen wurden, hat dieser am Mittwoch nun seine Pläne für einen "Auswahlwehrdienst" vorgestellt.

Künftig sollen demnach alle 18-Jährigen digital für einen Fragebogen zur Wehrerfassung kontaktiert werden. Für Männer soll das Ausfüllen des Bogens verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. In dem Fragebogen sollen das Interesse der möglichen Bewerber, ihr Gesundheitszustand und beispielsweise auch ihre Hobbys erhoben werden. Viel mehr junge Leute müssten sich dadurch die Frage stellen, ob ein Wehrdienst für sie infrage käme, sagte der SPD-Politiker.

Die "fittesten, geeignetsten und interessiertesten" 40.000 bis 50.000 jungen Erwachsenen jedes Jahrgangs sollen dann – ebenfalls verpflichtend – zur Musterung eingeladen werden. Allerdings habe jeder weiterhin ein verbrieftes Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

Insgesamt sollen so zunächst 5.000 zusätzliche Rekruten gewonnen werden, wobei die Tendenz steigen sollte, so die Hoffnungen des Ministers. Ihnen werden zwei Optionen angeboten: ein Grundwehrdienst mit einer Dauer von sechs Monaten für Gewehrträger mit geringerer Qualifikation. Oder ein Wehrdienst von zwölf bis 17 Monaten, bei dem die Teilnehmer tiefer in die Strukturen der Bundeswehr integriert werden und so beispielsweise lernen, bestimmte IT-Dienstleistungen zu erbringen oder schweres Kriegsgerät wie Panzer zu fahren.

Pistorius behauptete weiter, dass der Wehrdienst "sinnstiftend" sein solle. Auch finanzielle und weitere Lockmittel sollen bei der Anwerbung eine Rolle spielen: Mit einer Verpflichtungsprämie, einem möglichen Bonus für den Numerus Clausus und die im Wehrdienst erworbenen Kenntnisse und Bescheinigungen, etwa einem Führerschein, sollen mögliche Anwärter überzeugt werden.

Mit Blick darauf, dass die Pflichten weiterhin nur für Männer gelten, verwies Pistorius darauf, dass für eine Wehrpflicht für Frauen eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Da es nur noch rund ein Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl dauert, würde ihm dies zu lange dauern, um auf einer Verfassungsänderung aufbauend ein einfaches Gesetz zu verabschieden, das rechtzeitig seine Wirkung entfaltet.

Der Verteidigungsminister begründete seine Initiative mit einer durch den Ukrainekrieg veränderten Situation. Trotz einer Personaloffensive war die Bundeswehr im vergangenen Jahr auf 181.500 Soldatinnen und Soldaten geschrumpft. Pistorius hatte auch deshalb Modelle einer Dienstpflicht prüfen lassen. Bei einer Regierungsbefragung hatte er zuvor bereits durchblicken lassen, dass er nicht auf komplette Freiwilligkeit setzt: "Nach meiner festen Überzeugung wird es nicht gehen ohne Pflichtbestandteile." Wiederholt betonte er, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, um zusammen mit den NATO-Verbündeten glaubhaft "abschrecken" zu können.

Die bestehende Personallücke der aktiven Truppe soll allerdings nicht allein mit der Wehrdienstreform geschlossen werden. Wenn es gelinge, dass sich junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr für längere Zeit verpflichten, sei dies ein "positiver Nebeneffekt", so Pistorius.

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Die Gratulation des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew zum russischen Nationalfeiertag fiel in diesem Jahr ungewöhnlich wortkarg aus. Als Glückwunsch für seine Landsleute verschickte Medwedew auf seinem Telegram-Kanal lediglich eine animierte Grafik mit einer Landkarte Russlands in den Farben der Russischen Föderation. Unter den Klängen der Nationalhymne zeigt sie das Land in all seiner Größe vom Fernosten bis zum äußersten Westen. Was jedem Betrachter sofort auffiel – die russische Trikolore umfasste auch das komplette Territorium der Ukraine.

Der für seine zugespitzten Äußerungen bekannte Politiker sendete damit eine unmissverständliche Botschaft: Egal, was auf der diplomatischen Ebene vonseiten Russlands zu möglichen Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine gesagt wird – der Wunsch vieler Russen ist und bleibt die Einverleibung der Ukraine in ihren seit 1991 bestehenden Grenzen, die radikal-nationalistisch geprägte Westukraine inklusive. 

Der Glückwunsch des Ex-Präsidenten wurde von dem aus dem Donbass stammenden Publizisten Wladimir Kornilow aufgegriffen. Er teilte die von Medwedew veröffentlichte Karte auf seinem Telegram-Kanal und kommentierte sie mit den Worten: 

"Dmitri Medwedew gratulierte mit dieser Karte allen zum Tag Russlands. Eine Sache habe ich nicht verstanden: Warum brauchen wir Lwow (in deutsch-österreichischer Tradition Lemberg – Anm. der Red.)? Wir erinnern uns: 'Lwow war nie Teil Russlands, Warschau aber schon.'"

Diese Aussage geht laut einer historischen Anekdote auf den Sowjetführer Josef Stalin zurück. Stalin soll nach dem Krieg damit auf die Bitte Polens geantwortet haben, Lwow doch an Polen abzutreten, weil diese Stadt nie Teil des Russischen Reichs gewesen sei. 

Medwedew selbst hat während einer öffentlichen Vorlesung im März eine ukrainische Karte mit den seiner Meinung nach künftig an Russland anzugliedernden Gebieten präsentiert. Auf dieser waren die West- und Teile der Zentralukraine nicht enthalten. Während im russischen Politestablishment derzeit zwar Einigkeit darüber besteht, dass die Russen und die Ukrainer, die im Russischen Reich über Jahrhunderte zusammengelebt haben, weitgehend ein gemeinsames Volk bilden, bleibt die Zugehörigkeit des westlichen Territoriums der Ukraine zu Russland umstritten.

Viele Experten vertreten die Meinung, dass die Einwohner der ehemaligen zu Österreich-Ungarn gehörenden Provinz Ostgalizien zu lange unter katholischem und polnischem Einfluss gestanden haben, um ein Teil des gesamtukrainischen oder gar russischen Volkes sein zu können. Nach dieser These war auch der Maidan-Putsch ein gewaltsamer Zugriff nationalistisch gesinnter Westukrainer, die die Ideologie Banderas vertreten, auf die ganze Ukraine – ein Versuch, der angesichts des daraufhin entflammten Bürgerkrieges im Osten des Landes gewaltig schiefging. 

Auch das Datum des russischen Nationalfeiertages wirft laut Kornilow Fragen auf. In der Geschichte Russlands gebe es genügend historische Ereignisse aus vergangenen Befreiungskämpfen, deren Jahrestage eine Grundlage für einen Tag Russlands sein könnten, sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit Journalisten. 

Am 12. Juni 1990 hatte das Parlament der Sowjetrepublik Russland die staatliche Souveränität und damit praktisch ihre Unabhängigkeit von der zerfallenden Sowjetunion beschlossen. Der Tag wird deshalb jährlich als Tag Russlands begangen. Viele zeitgenössische Beobachter führen diesen Akt jedoch auf einen Machtkampf zwischen dem ersten Präsidenten der Russischen Föderation, Boris Jelzin, und dem letzten Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, zurück. 

Die Geste des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates wurde in Deutschland aufmerksam wahrgenommen – fast alle großen Medien, einschließlich der Zeit und der Tagesschau, haben darüber berichtet. Ihnen zufolge sei die Karte ein Zeichen dafür, dass Russland die gesamte Ukraine "unterwerfen" wolle. Das Aufsehen über Medwedews Grußbotschaft ist angesichts der am Mittwoch in Berlin zu Ende gegangenen "Wiederaufbau-Konferenz" für die Ukraine nicht verwunderlich. Die Bundesregierung geht offenbar fest davon aus, dass die Ukraine als Staat noch eine große Zukunft hat und Russland den Krieg gegen den Westen auf dem ukrainischen Territorium verlieren wird. 

Laut Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sollen bei der Konferenz mehr als 100 Vereinbarungen unterzeichnet worden sein, darunter Absichtserklärungen zwischen Unternehmen und den Regierungen sowie Vereinbarungen für Allianzen und Initiativen. Unter den Unternehmen, die in der Ukraine investieren wollen, ist auch das Rüstungsunternehmen Rheinmetall, das in der Ukraine Schützenpanzer bauen will. 

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Das US-Finanzministerium wird die Sekundärsanktionen gegen Russland wesentlich ausweiten. Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times (FT) könnte im Rahmen der Maßnahme jede ausländische Finanzinstitution, die Transaktionen mit einer sanktionierten Organisation aus Russland abwickelt, so betrachtet werden, als ob sie direkt mit der russischen Rüstungsindustrie zusammenarbeite.

Die Ausweitung der Beschränkungen werde auf der Grundlage der Anordnung des US-Präsidenten vom Dezember des vergangenen Jahres erfolgen, so der FT-Bericht weiter. Gemäß diesem Dokument darf das US-Finanzministerium Sekundärsanktionen gegen ausländische Finanzinstitutionen verhängen, wenn festgestellt wurde, dass sie für oder im Namen von etwa 1.200 Einrichtungen gehandelt haben, die nach Ansicht der US-Regierung zum russischen Verteidigungssektor gehören.

Nach der Ausweitung der Sanktionen, die laut der US-Zeitung bereits in dieser Woche zu erwarten sei, würde die Zahl derartiger Organisationen auf 4.500 steigen. Die Liste umfasse dann alle bisher sanktionierten Organisationen, auch wenn sie nicht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt betroffen worden seien, wie beispielsweise Russlands größte Banken Sberbank und VTB.

Die Maßnahme spiegelt Washingtons Narrativ wider, laut dem Russlands Wirtschaft zwei Jahre nach der Eskalation der Ukraine-Krise in eine Kriegsökonomie umgewandelt worden sei. US-Beamte gehen davon aus, dass Banken in Drittländern dank Präsident Bidens Dezember-Anordnung bereits zurückhaltender Geschäfte mit risikoreichen Kunden aus Russland tätigen würden.

Washington hoffe zudem, auf diese Weise den Druck auf China zu erhöhen, das sich seit Februar 2022 Russland angenähert habe. Während seines Staatsbesuchs in Peking im vergangenen Monat habe Wladimir Putin seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping gebeten, die Beziehungen zwischen den Finanzsektoren der beiden Länder zu stärken, betont die FT mit Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der Umfang der Verbindungen bleibe aber hinter den Forderungen Moskaus zurück, was ein Zeichen dafür sei, dass die Angst vor möglichen Sekundärsanktionen in Peking weiterhin groß sei.

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Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Ratifizierung eines zwischenstaatlichen Abkommens zwischen Russland und China über die Zusammenarbeit beim Bau einer Internationalen Mondforschungsstation (ILRS) unterzeichnet.

Das Dokument, mit dem der russische Präsident ein Abkommen bestätigt, das Moskau und Peking erstmals 2022 geschlossen hatten, wurde am Mittwoch auf dem offiziellen russischen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

Das Ratifizierungsgesetz passierte im vergangenen Monat das Unterhaus des russischen Parlaments, die Staatsduma, und wurde letzte Woche vom Oberhaus, dem Föderationsrat, gebilligt.

Das Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Mondstation "entspricht den Interessen Russlands, da es zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China beiträgt" und "die führende Rolle Russlands bei der Erforschung des Weltraums, einschließlich der Erforschung und Nutzung des Mondes, festigt", heißt es in einer Erläuterung zum Gesetz.

Die Zusammenarbeit mit Peking werde auch die Effizienz der am ILRS durchgeführten Forschung erhöhen und die potenziellen technischen und finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der Erforschung und Nutzung des Mondes mindern sowie die Ausbildung von Wissenschaftlern und anderem Personal für künftige Raumfahrtprojekte erleichtern, heißt es weiter.

Die ILRS wird von der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos und der chinesischen Raumfahrtbehörde CNSA entwickelt. Nach Angaben Moskaus und Pekings steht das Projekt, das die "Erforschung und Nutzung des Weltraums durch die Menschheit zu friedlichen Zwecken" fördern soll, jedoch weiterhin allen interessierten Ländern und internationalen Partnern offen. Neun weitere Länder, darunter Südafrika, Ägypten und Pakistan, haben sich bereits angeschlossen.

Zugleich spricht sich Russland gegen ein Wettrüsten im All aus. Doch eine entsprechende vor Wochen von Moskau im UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution scheiterte am Widerstand der USA und ihrer Verbündeten. 

Eine von Russland eingebrachte Resolution gegen ein Wettrüsten im All ist im UN-Sicherheitsrat am Montag gescheitert. Die USA und ihre Verbündeten stimmten dagegen. 

Die geplante Anlage soll aus einer Station in einer Mondumlaufbahn und einer Mondbasis auf der Oberfläche bestehen. Sie soll von mehreren "intelligenten" Fahrzeugen und einem sprungfähigen Roboter unterstützt werden, wie CNSA und Roskosmos zuvor mitteilten.

Nach einem von der russischen Raumfahrtbehörde vorgelegten Fahrplan soll die ILRS bis 2035 einsatzbereit sein. Da das Projekt in mehrere Phasen unterteilt ist, planen Russland und China, bis 2025 einen Standort für die Mondbasis auszuwählen, wobei mit den Bauarbeiten ab 2026 begonnen werden soll.

Nach ihrer Fertigstellung wird die Station die Topografie, die Geologie und die innere Struktur des Mondes erforschen und gleichzeitig die weitere Erforschung des Weltraums, einschließlich bemannter Missionen zum Mond, unterstützen.

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Dietmar Bartsch, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat den früheren SPD-Vorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel ungewöhnlich scharf für dessen Forderung nach einem noch härteren Kurs gegenüber Russland kritisiert. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte Bartsch:

"Gabriels Äußerungen sind Wahnsinn angesichts der deutschen Geschichte. Die Weltkriegsgefahr steigt mit solch unbedachten Äußerungen."

Die SPD forderte der frühere Vorsitzende der Linksfraktion auf, sich von Gabriel zu distanzieren:

"Die SPD sollte klarstellen, dass Sigmar Gabriel nicht für sie spricht, und ihn nachhaltig zur Zurückhaltung auffordern."

Ein Ex-Parteivorsitzender, so der Linke weiter, müsse es angesichts der angespannten außenpolitischen Situation unterlassen, "derart brutal von der Seite reinzugrätschen. Wenn ein Ex-Außenminister, dem ja das Wort Diplomatie bekannt ist, solch gefährliche Positionen vertritt, ist das unverantwortlich."

Gabriel, der heute Vorsitzender der einschlägig bekannten Atlantik-Brücke ist, hatte in einem Interview mit dem Stern bezüglich des Ukraine-Konflikts einen härteren Kurs gegenüber Russland gefordert – und dabei auch die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine ins Spiel gebracht. Unter anderem hatte er erklärt, der Westen müsse "Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen". Russland, so Gabriel, müsse "niedergerungen" werden:

"Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben."

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein gemeinsames Bündnis gegen die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen schmieden. Er hofft dabei auf Unterstützung aus dem linken und rechten Lager der französischen Nationalversammlung. Macron, selbst in der wirtschaftsliberalen Mitte verortet, appellierte an alle, "die das extreme Fieber" ablehnten, sich zusammenzuschließen.

"Ich hoffe, dass, wenn die Zeit gekommen ist, Männer und Frauen guten Willens zusammenkommen werden, die in der Lage waren, Nein zu den Extremen zu sagen ... Sie werden sich in die Lage versetzen, ein gemeinsames, aufrichtiges und für das Land nützliches Projekt aufzubauen", sagte Macron bei einer Pressekonferenz in Paris.

Es war seine erste Rede, seit der französische Präsident am Sonntagabend überraschend die Auflösung der Nationalversammlung verkündet hatte, nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl. Die Neuwahlen sind in zwei Wahlgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angesetzt.

"Die Franzosen haben am Sonntag ihre Wut zum Ausdruck gebracht. Das Signal ist angekommen", sagte Macron über die EU-Wahl. "Aber kann man mit Wut regieren? Nein." Der RN habe keine Antworten auf diese Wut, so der Präsident, kein kohärentes Projekt wie die Regierungspartei. Im Gegenteil, wie die steigenden Zinsen und Herabstufungen Frankreichs nach dem Wahlergebnis am Sonntag gezeigt hätten, würde das Leben nach einem Wahlsieg des RN teurer.

Macron, dem noch drei Jahre seiner zweiten Amtszeit als Präsident verbleiben, hofft, dass sich die Wähler bei den nationalen Wahlen zusammenschließen werden, um die "extreme Rechte" in Schach zu halten – was bei der Europawahl allerdings nicht der Fall war. 

Der französische Staatschef erklärte, er habe vorgezogene Parlamentswahlen unter anderem deshalb ausgerufen, um zu verhindern, dass die radikale Rechte bei der Wahl im Jahr 2027 die Präsidentschaft gewinnt, wenn seine Amtszeit endet.

Macron kritisierte zudem das Angebot des Chefs der rechtskonservativen Republikaner Éric Ciotti, mit den bei der Europawahl erstarkten Rechtspopulisten des RN bei der Wahl der Nationalversammlung ein Wahlbündnis eingehen zu wollen. "Sie sind sich bei gar nichts einig", sagte der Präsident und verwies auf die unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien zur Ukraine und zur Rentenform.

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Schlägerei im Bundeshaus: Der SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi versuchte am Mittwochmorgen während seiner Arbeit die Treppe hinunterzugehen, als ein Polizist in voller Montur ihn stoppen wollte. In einem Video sieht man, wie der Bundespolizist dem Politiker einen ersten Schubs gibt und somit eine Rangelei provoziert.

Es kam zu einem Handgemenge, wie man auf dem Video sieht. Auch Aeschis Fraktionskollege Michael Graber soll an der Konfrontation beteiligt gewesen sein. Aeschi hat auf X ein Video von dem Vorfall veröffentlicht.

Uniper, Deutschlands größter Gasimporteur, hat seine langfristigen Verträge über Gaslieferungen aus Russland gekündigt. Laut einer Erklärung traf das Unternehmen die Entscheidung nach einem positiven Urteil in einem Schiedsverfahren. Darüber hinaus sprach das Gericht Uniper eine Entschädigung von mehr als 13 Milliarden Euro für die ausgefallenen Lieferungen zu. Uniper-Direktor Michael Lewis sieht in der Entscheidung des Gerichts "Rechtsklarheit". Alle Schadenersatzansprüche würden auf die Bundesregierung übertragen.

Der Liefervertrag hätte für weitere zehn Jahre gelten sollen, wobei eine Liefermenge von etwa 24 Milliarden Kubikmeter pro Jahr vorgesehen war. Die anfängliche Verringerung der Pumpleistung durch die Pipeline Nord Stream 1 im Sommer 2022 war auf Probleme mit den Siemens-Turbinen in der Verdichterstation Portowaja zurückzuführen, die Reparatur verzögerte sich aufgrund der Russland-Sanktionen. Am 31. August stellte die russische Seite aufgrund der Unmöglichkeit eines Weiterbetriebs der Pumpstation die Lieferungen durch die Pipeline vorläufig ganz ein. Ende September 2022 wurden bei einem Anschlag schließlich drei von vier Strängen der Nord-Stream-Pipeline gesprengt.

Uniper wies die Erklärung von Gazprom, der Lieferstopp sei durch höhere Gewalt verursacht worden, zurück und betrachtete diesen als Vertragsbruch. Im November 2022 reichte der deutsche Gasimporteur beim Stockholmer Schiedsgericht eine Klage gegen Gazprom Export ein, in der das Unternehmen beschuldigt wurde, aufseiten Unipers Verluste durch den Ausfall der Gaslieferungen verursacht zu haben. Die Kosten für den Ersatz des russischen Gases schätzte die deutsche Firma auf 11,6 Milliarden Euro.

Im März 2024 hatte das Schiedsgericht von Sankt Petersburg und der Region Leningrad dem Antrag von Gazprom Export stattgegeben, Uniper die Fortsetzung von Gerichtsverfahren zu untersagen. Im Falle eines Verstoßes gegen das Verbot ist die russische Uniper-Tochter Unipro zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 14,3 Milliarden Euro verpflichtet.

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Ein 19-jähriger Mann aus Afghanistan hat am Montag gegen Mittag ohne Vorwarnung von hinten auf eine Frau eingestochen und diese schwer verletzt, so die Information einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Polizeipräsidiums Frankfurt. Nur durch die unmittelbare Reaktion von Passanten konnte das Opfer noch geschützt werden und überleben. Nach seiner Flucht ist der Angreifer in einem Gebüsch entdeckt und festgenommen worden.

Die offizielle Pressemitteilung legt zu dem brutalen Tatablauf dar:

"Nach derzeitigem Ermittlungsstand saß die Frau auf einer Parkbank am Mainufer, als sich ihr unbemerkt der Tatverdächtige von hinten näherte, sie an der Schulter ergriff, und unvermittelt mehrfach mit einem Cuttermesser auf ihren Kopf- und Halsbereich einstach."

Laut Zeugenaussagen konnte sich das Opfer kurzzeitig aus dem Griff "des ihr unbekannten Angreifers" lösen und einige Meter vom Tatort flüchten. Die Frau stolperte jedoch, was der Mann wiederum skrupellos ausnutzte. Er habe dann laut den Ermittlungen "erneut mehrfach auf die am Boden liegende Geschädigte eingestochen". 

Erst nachdem anwesende Passanten auf die schreiende Frau aufmerksam wurden, ließ der Täter von seinem Opfer ab und flüchtete. Die Zeugen leisteten lebensrettende Erste Hilfe und alarmierten die Polizei und Rettungskräfte. In der Mitteilung heißt es weiter:

"Sofort eingeleitete umfangreiche Fahndungsmaßnahmen, an denen auch ein Polizeihubschrauber beteiligt war, führten wenig später zum Auffinden des Tatverdächtigen."

Dieser versteckte sich demnach "in einem Gebüsch", die Tatwaffe konnte bei seiner Festnahme sichergestellt werden. Der Verdächtige befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat unmittelbar einen Haftbefehl wegen "des Verdachts des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung" beim Amtsgericht Frankfurt am Main beantragt.

Wörtlich heißt es seitens der Pressestelle der Polizei, dass die Ermittlungen, "insbesondere zu den Hintergründen und dem Motiv der Tat" noch andauern. Die Hessenschau berichtet, dass im Rahmen der laufenden Ermittlungen weiterhin nicht bekannt sei, ob "es sich um eine religiös begründete, eine politische Tat handelt oder ob andere Gründe hinter dem Gewalt-Verbrechen stecken".

Die verletzte 41-Jährige wurde mit mehreren Schnittverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Sie wurde laut Medien bei dem Angriff "schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt".

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Professor Stefan Homburg veröffentlichte am 12. April dieses Jahres ein kommentierendes X-Posting, in dem er die bis Ende April 2024 Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, bezüglich ihrer Wahrnehmungen zum Thema kommender, "drohender Pandemien" kritisierte. Die nun im Rahmen einer Strafanzeige von Buyx' Anwälten beanstandeten zwei Wörter finden sich dabei im Verlauf von Antworten Homburgs auf Kommentare zu dem ursprünglichen X-Posting.

Die "Corona-Jahre" 2020 – 2023 waren gesellschaftlich geprägt von kontrovers geführten Wahrnehmungen und Diskussionen quer durch alle Gesellschaftsschichten. Die Bundesregierung platzierte im Dezember 2021 die Medizinethikerin Alena Buyx als "offizielle Kommunikationsberaterin" und Fachfrau für ethisch strittige Maßnahmenpolitik im sogenannten "Corona-Expertenrat der Bundesregierung". Buyx war zuvor im Mai 2020 zur neuen Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats ernannt worden und bis zum Ende der "Corona-Pandemie" eines der forciert medial präsentierten Gesichter einer unterstützenden Regierungspolitik.

Homburg kommentierte am 12. April im Rahmen eines X-Postings zur Person Buyx:

"Buyx faselt ständig von der nächsten 'Pandemie'. Sie wollen das Spiel offenbar mit verfeinerten Methoden wiederholen. Der WHO-Vertrag macht's möglich."

Der Text, welcher einer längeren Unterhaltung zwischen Homburg und Lesern seiner X-Postings auf der Plattform zugrunde lag, lautete:

"'Wochenschau' 1945 nach fiktivem Waffenstillstand: 'Göring, Streicher und Mengele einig: Deutschland ist gut durch den Krieg gekommen, aber wir müssen den nächsten besser vorbereiten!' Journalist Julius Streicher hing 1946 am Galgen. Dies als Hinweis für Medien, die noch immer von Verschwörungstheorien faseln und die 'Aufarbeitung' den Mittätern überlassen."

Homburg kritisierte zu diesem Zeitpunkt den bedingt glaubwürdigen Versuch einer "Corona-Aufarbeitung" durch etablierte Medien, die dabei, wie der ARD-Sender Phoenix, erneut Alena Buyx als Expertin einluden:

Rund acht Wochen nach der getätigten subjektiven Einschätzung erfolgte erneut via X-Posting die Information seitens Homburgs.

Homburg erhielt demnach postalisch aufgrund seiner "Buyx-Bewertung" eine "Vorladung als Beschuldigter", ausgesprochen von der Polizeidirektion Hannover und zugestellt durch die Staatsanwaltschaft Hannover. Homburg führt weiter aus, ohne dabei detaillierter inhaltlich auf die aktuelle Strafanzeige einzugehen:

"Seit 2020 erhalte ich eine Strafanzeige nach der anderen. Eine ganz neue Erfahrung für mich. Die Anzeigen kommen von Impfärzten, NGOs, Drosten, Kinderimpfern, Rotgrünen, Faktencheckern. Eine Zeit war es ruhig, jetzt legt die 'Ethikchefin' nach."

Eine Medienanfrage bei der Polizeidirektion Hannover, mit der Bitte um genauere Darlegungen, wie und wodurch die beiden Wörter "Buyx faselt" eine juristisch definierte Beleidigung darstellen, blieben bis dato unbeantwortet. Homburg erinnert aktuell auf X an die eindeutige, nicht objektive, Rolle von Buyx in den "Corona-Jahren", so zum Beispiel nachweislich bezogen auf dokumentierte Aussagen zum Thema "COVID-Impfung":

"Impfzwang für alle, 2G und 'off label' Impfungen behinderter Kinder überschreiten eine Grenze. Ein Land mit einer solchen 'Chefethikerin' ist meines Erachtens am Ende."

Die Meldung über die Strafanzeige sorgte umgehend für X-Diskussionen, diese bezogen auf das fragwürdige und weiterhin exemplarisch unaufgearbeitete Agieren von Alena Buyx:

Weitere Kommentatoren erinnerten an Buyx' fragliche "Empfehlung" aus dem September 2021, kritischen Bürgern zum Thema des stetig wachsenden Drucks einer "COVID-Impfpung", einen "Donut" als belohnende Maßnahme zu offerieren:

Zu welchem Datum Professor Homburg bei der Polizeidirektion Hannover vorstellig sein muss, ist nicht bekannt. 

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Von Irina Alksnis

Um Wladimir Selenskij herum entsteht rapide eine Kaderwüste. Nach Angaben sowohl ukrainischer als auch westlicher Experten bündelt das Oberhaupt des Präsidialamts, Andrei Jermak, die meisten Ressourcen, Vollmachten und Möglichkeiten in seinen Händen. Dafür verlassen immer mehr prominente Vertreter der ukrainischen Elite ihre Posten: manche gehen selbst, manche werden entlassen. Der Prozess trägt einen sehr aktiven Charakter – Nachrichten von aufsehenerregenden Entlassungen in Kiew wurden inzwischen zur Gewohnheit, was eine immer größere und offenere Unzufriedenheit des Westens hervorruft.

In jüngster Vergangenheit haben fast alle führenden Medien scharfe Kritik an Selenskij und Jermak geäußert, das sie in ihnen die treibende Kraft der Geschehnisse sehen. Der 10. Juni lieferte weitere Gründe für Unzufriedenheit: Mustafa Nayem, der Leiter der Agentur für die Wiederherstellung und Entwicklung der Infrastruktur der Ukraine (den viele noch gut als einen der Initiatoren des Euromaidan in Erinnerung haben), trat zurück. Ihm folgten weitere wichtige Beamte der Behörde. Berichten zufolge erhielt Nayem sein Amt mithilfe des inzwischen ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten für Wiederaufbau – des Ministers für Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur Alexander Kubrakow, der vor einem Monat durch die Werchowna Rada entlassen wurde.

Das Kuriose daran ist, dass dieser Prozess, wenn man ihn im Detail betrachtet, in sich widersprüchlich ist.

Einerseits ist alles klar und einfach: Das Paar Selenskij – Jermak beseitigt in seinem Kampf um die Erlangung und den Erhalt der maximalen Macht jene, die sie für unkontrollierbar und für sich selbst als gefährlich halten.

Der andere Aspekt ist im Grunde auch nicht kompliziert: Die Lage der Ukraine verschlimmert sich, es stehen unpopuläre Entscheidungen und die Suche nach einem Sündenbock bevor. Selenskij und seine nächsten Handlanger sind die offensichtlichsten Kandidaten für diese Rolle. Dementsprechend brodelt es in Kiew: Manche spinnen Intrigen gegen den Führer des Regimes, andere ziehen es vor, sich von den Todgeweihten zu distanzieren und für eine Weile in den Schatten zu treten.

Doch dann beginnen die Merkwürdigkeiten: Selenskij und Jermak säubern nämlich vor allem westliche Kreaturen – Menschen, die persönliche Verbindungen in Europa und hinter dem Ozean haben, die unter der Umgehung des Präsidialamts direkt Washington, London und sonstigen europäischen Hauptstädten unterstellt sind, dort über Unterstützer und einflussreiche Gönner verfügen, die sie an entsprechende Posten befördert haben. Gerade deswegen gerät der Präsident mit der abgelaufenen Amtszeit und der Leiter seines Amtes immer öfter in den Fokus westlicher Kritik, und die dortigen Medien klagen über Entlassungen von Saluschny, Kubrakow, Nayem und sonstigen Kiewer Politikern.

Doch nüchtern betrachtet ist das für die Kiewer Führer schlicht gefährlich. Die Ukraine entwickelt sich zusehends in einen grandiosen Misserfolg des Westens, dem eine Korrektur seiner Politik in dieser Hinsicht bevorsteht. Das Klügste für Selenskij in einer solchen Situation wäre es, seinen Abgang zu einem Reserveflugplatz im Status einer heiligen Figur des ukrainischen Widerstands mit der Übertragung der Verantwortung auf andere vorzubereiten. Doch dafür ist neben eines im Voraus vorbereiteten goldenen Fallschirms auch die Unterstützung des Westens notwendig, was selbstverständlich freundschaftliche Beziehungen zum dortigen Establishment voraussetzt.

Stattdessen agieren Selenskij und sein Team so, als hätten sie ernsthaft die Absicht, sich noch jahrelang an der Macht in Kiew festzuhalten, und zwar der ganzen Welt zum Trotz. Sie verstoßen regelmäßig gegen die Forderungen des Westens und pöbeln öffentlich dessen Spitzenvertreter an. Und natürlich stehlen sie, als gäbe es kein Morgen, darunter auch westliche Gelder. Als wäre es nicht genug, dass die Ukraine und speziell die Kiewer Führung zu einem ernsten Problem für den Westen geworden sind, Selenskij und Jermak tun auch alles in ihrer Macht Stehende, um Europa und die USA so sehr wie möglich zu verärgern, als wären sie sich ihrer Unantastbarkeit, Unsterblichkeit und glänzenden Zukunft sicher.

Worin liegt der Grund für solche Handlungen, die unter Berücksichtigung der Umstände schlicht selbstmörderisch erscheinen? Zweifellos hatte der Westen der Kiewer Führung seinerzeit viel versprochen, auch im Hinblick auf das persönliche Wohlergehen und die Sicherheit. Es ist aber doch klar, dass diese Zusagen keinen Heller wert sind, und dass Selenskij als ein ausgedientes Instrument ein ideales sakrales Opfer für die nächste Runde des Kampfs gegen Russland liefern würde.

Oder ist es nicht klar? Wahrscheinlich ist es genau so: Es ist ihnen nicht klar.

Selenskij und sein innerster Kreis sind Fleisch und Blut der ukrainischen Eliten. Diese Eliten demonstrierten in den letzten Jahren einen erstaunlichen Cocktail an Eigenschaften: extreme Oberflächlichkeit, Unfähigkeit, die Folgen des eigenen Handelns auch nur zwei Schritte im Voraus zu kalkulieren, Gier bis zum Verlust des Selbsterhaltungstriebs und vor allem überbordende Arroganz. Dabei tat der Westen alles in seiner Macht Stehende, um gerade diese Eigenschaften zu fördern und ist nun gezwungen, sich mit den Ergebnissen seiner Taten zu befassen und sich über Ungehorsam, Frechheit, Undankbarkeit und Unanständigkeit seiner ukrainischen Marionetten zu wundern und zu ärgern.

Eigentlich hat Selenskijs Schicksal keine Bedeutung. Der Westen wird ihn zermalmen, wenn die Zeit gekommen ist, doch davon wird es für den Westen nicht leichter. An Selenskijs und Jermaks Stelle werden ähnliche Figuren treten, die genauso prinzipienlos, gierig, pöbelhaft und eingebildet sind. Der ukrainische Staat kann mit tatkräftiger Unterstützung des Westens keine anderen erzeugen. Und diese Figuren werden ihren Gönnern so viel Kopfschmerzen bereiten, dass diese noch hundertmal darüber fluchen werden, überhaupt beschlossen zu haben, die Ukraine gegen Russland zu instrumentalisieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 11. Juni bei Ria Nowosti.

Irina Alksnis ist eine russische Politologin und Publizistin.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will im Verlauf des 12. Juni die in seinem Ministerium entwickelten Pläne vorstellen, mit denen zukünftig alle ab 18-jährigen Männer und Frauen eines Jahrgangs mit einer potenziellen Musterungsaufforderung rechnen müssen. Laut Schätzungen des BMVG fehlen der Truppe aktuell rund 200.000 Soldatinnen und Soldaten. Im Verteidigungsausschuss im Bundestag will der SPD-Politiker einen Dreistufenplan vorstellen, der es künftig zuließe, entsprechende Kandidaten auch gegen ihre Entscheidung einzuziehen. Die Wehrpflicht in Deutschland ist seit 2011 ausgesetzt.

Die Bundeswehr benötigt neben den 100 Milliarden Sondervermögen seitens der Bundesregierung weiterhin Soldatinnen und Soldaten. Die grüne Wehrbeauftragte Eva Högl teilte Ende April im letzten Wehrbericht mit, dass die Bemühungen, "die Personalstärke bis 2031 von derzeit knapp 182.000 auf dann mindestens 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen, nur schwer zu erreichen sei". Laut Informationen von Business Insider (BI) entwickelte die Bundeswehr unter Leitung von Boris Pistorius nun konkretere Pläne, wie die Truppe, notfalls auch mit Druck, rekrutieren will (Bezahlschranke).

Die neuen Regelungen basieren demnach auf einem dreistufigen Modell, an dessen Ende die Truppe "10.000 junge Männer und Frauen im Jahr" neu einstellen will. Bei der heutigen Vorstellung im Verteidigungsausschuss werden 38 Politiker in einer nicht öffentlichen Sitzung über "Mandatsverlängerungen, Beschaffungen und die Lage in Israel und der Ukraine" debattieren. Laut BI-Artikel ist der "Bericht des Bundesministers der Verteidigung zum neuen Wehrdienst" der zehnte von 14 Tagesordnungspunkten.

Nach Informationen von Business Insider wird Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Punkt 10 "seine Idee für eine neue Wehrpflicht vorstellen, die sich am schwedischen Modell orientieren soll".

Der Dreistufenplan sieht demnach vor, dass alle 18-jährigen Männer und Frauen eines Jahrgangs in Deutschland mit einer Postkarte angeschrieben werden. Künftig soll diese Postkarte auf einen Fragebogen – "eventuell per QR-Code" – verweisen. Bis dato lief eine rein postalische Werbungsannonce zur Bundeswehr. Eine Neuerung wird lauten, dass die männlichen Kontaktierten diesen Fragebogen ausfüllen müssen. Weiter heißt es im BI-Artikel:

"Wer es nicht tut, dem droht möglicherweise ein Bußgeld. Die Höhe ist noch unklar. Frauen sollen den Fragebogen dagegen ausfüllen können. Die Fragen sollen persönlich sein, etwa zur Fitness oder zur persönlichen Motivation."

Die Planer im BMVG hoffen, dass sie über diese Initiative "etwa 350.000 Rückmeldungen von Männern bekommen und etwa 50.000 von Frauen". Für die damit verbundene Bearbeitung der Fragebögen und möglichen Bußgeldermittlungen, benötigt die Bundeswehr für ihre Wehrverwaltung zudem "etwa 500 neue Dienstposten", so Informationen aus dem Umfeld des BMVG.

Von der Gesamtsumme an Rückmeldungen aus der Bevölkerung sollen dann "40.000 Männer und Frauen gemustert werden", die sich dann persönlich zur Musterung vor Bundeswehr-Ärzten für eine potenzielle Eignung vorstellen. Dafür wären "vermutlich nochmal etwa 200 Dienstposten nötig".

Am Ende, so die bis dato theoretischen Wunschvorstellungen seitens Pistorius und seinem Ministerium, würden dann von den gemusterten Männern und Frauen "tatsächlich 10.000 eingestellt, so jedenfalls die Hoffnung im Verteidigungsministerium". Der Dienst soll zwischen 6 und zwölf Monate dauern.

Bezogen auf die in hiesigen Medien propagierte politische Unterstellung eines "drohenden Angriffs Russlands" auf Deutschland, würden diese Pläne jedoch "hinter vorgehaltener Hand im Ministerium von einer ganzen Reihe von Experten angezweifelt". Dazu heißt es:

"Unter dem Strich fürchten einige im Ministerium darum, dass die Einführung der Wehrpflicht light lediglich dazu führt, dass junge Männer und Frauen mit sehr einfachen Tätigkeiten beauftragt werden und eine echte Entlastung der Truppe damit gar nicht erfolgt."

Das Problem laute, dass nach erfolgter Musterung noch nicht in dem Dreistufenplan definiert sei, "wofür diese dann gebraucht werden", dies "ist völlig offen". Vonnöten, beziehungsweise realistischer sei daher "ein stärkerer Rückgriff auf Reservisten oder eine Erhöhung der Zahl von Berufssoldaten". Die Zahl der einsatzbereiten Reservisten soll demnach "von 44.000 auf 60.000 steigen".

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Bis vor Kurzem standen Przewalski-Pferde, die als letzte verbliebene Wildpferde der Welt gelten, in der Zentralasiatischen Steppe kurz vor dem Aussterben. Nun wurden dort sechs Stuten und ein Hengst angesiedelt. Sie sind die ersten Wildpferde in der kasachischen Steppe seit 200 Jahren, berichtet The Guardian. 

Ihre Vorfahren lebten dort bereits seit Tausenden von Jahren. Wissenschaftler vermuten, dass Przewalski-Pferde vor etwa 5.500 Jahren domestiziert wurden. Doch in den 1960er-Jahren war die Population der Wildpferde aufgrund menschlicher Aktivitäten – unter anderem aktive Jagd und Straßenbau – fast verschwunden. Im Rahmen des Gemeinschaftsprojekts "Return Of The Wild Horses" sollen nun die natürlichen Bedingungen wiederhergestellt werden.

Nach der Ankunft am Flughafen in der vergangenen Woche mussten die Pferde auf Lastwagen verladen werden, um in das Wiederansiedlungszentrum Alibi zu gelangen. Wera Woronowa, die Geschäftsführerin der Vereinigung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt Kasachstans, betonte:

"Wir haben viele Herausforderungen gemeistert, darunter kürzlich auch eine Überschwemmung. Ich freue mich, sagen zu können, dass Alibi ein fantastischer Ort für diese Pferde ist, um sich in Kasachstan zu akklimatisieren."

Die Tiere waren zuvor in Zoos in Berlin und Prag gehalten worden. Ursprünglich hätten acht Pferde in die Steppe gebracht werden sollen, doch ein Pferd hatte sich kurz vor der Reise hingesetzt und musste in den Prager Zoo zurückgebracht werden. Filip Mašek, der Pressesprecher des Zoos, erklärte:

"Diese Pferde müssen während der gesamten Reise stehen. Sie dürfen sich nicht hinsetzen, vor allem, weil ihr Blut richtig zirkulieren muss. Die Reise dauert insgesamt 30 Stunden, und die Pferde können nur überleben, wenn sie die ganze Zeit stehen."

Die Rückführung der Pferde werde dazu beitragen, die Artenvielfalt in der Region zu erhöhen, fuhr er fort. "Für mich besteht das Ziel eines modernen Zoos nicht nur darin, gefährdete Arten zu schützen und zu züchten, sondern sie auch wieder in die Wildnis zu entlassen, wo sie hingehören."

Der Direktor des Prager Zoos Miroslav Bobek bezeichnete die Ankunft der Pferde angesichts der relativ kurzen Vorbereitungszeit und der unerwarteten Überschwemmungen in Kasachstan als "fast ein Wunder".

Christian Kern, der Zoologische Leiter von Zoo und Tierpark Berlin, erklärte: "Wir sind erleichtert und ziemlich stolz, diesen besonderen Moment miterleben zu können. Ein großes Team hat dazu beigetragen, dass wir heute hier in der Steppe mit unseren Berliner Pferden stehen können."

Stephanie Ward von der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt meinte: "Dank einer einzigartigen Partnerschaft von Zoos, Nichtregierungsorganisationen und Regierungen erleben wir nun endlich, dass diese für das Ökosystem so wichtige Art in ihr historisches Verbreitungsgebiet zurückkehrt."

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Der frühere deutsche Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat im Ukraine-Konflikt einen härteren Kurs gegenüber Russland gefordert – und dabei auch die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine ins Spiel gebracht.

Gabriel, der seit Juni 2019 Vorsitzender der transatlantischen Lobbyorganisation Atlantik-Brücke ist und auch den ähnlich ausgerichteten Netzwerken Trilaterale Kommission und European Council on Foreign Relations angehört, schlug gegenüber der Zeitschrift Stern (Bezahlschranke) einen überaus martialischen Ton an. So sagte er:

"Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben."

Der russische Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, wie ernst "wir" es meinen. Dabei brachte der frühere Pop-Beauftragte der Regierung Schröder (Spitzname: Siggi Pop) ausdrücklich die Entsendung deutscher Truppen und die Einrichtung von "Flugverbotszonen" ins Spiel:

"Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden."

Dies sei notwendig, um eine Niederlage der Ukraine zu verhindern:

"Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa."

Dabei unterstellt auch Gabriel Putin imperiale Ambitionen. Dieser, so der SPD-Mann, denke längst weit über die Ukraine hinaus:

"Er führt einen Krieg gegen den Westen, den er für dekadent hält, dessen Werte er ablehnt und als Gefahr für seine Macht sieht. Deshalb müssen wir Russland weit härter entgegentreten, als wir das bislang tun."

Laut Gabriel sollte der Westen eine Doppelstrategie fahren, die auch eine diplomatische Komponente beinhalten muss:

"Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen."

Dazu brauche es auch eine weitere Friedenskonferenz:

"Neben der Konferenz in der Schweiz bedarf es einer zweiten Friedenskonferenz, auf der sich Russlands Gesprächspartner treffen. Der Westen und die Ukraine brauchen die USA als Führungsnation, die "Russland-Allianz" sollte von China geführt werden."

Eingebracht werden sollte dieser ungewöhnliche Vorschlag von der deutschen Bundesregierung, so Gabriel, der auch noch eine kleine Spitze gegen seinen früheren innerparteilichen Rivalen Olaf Scholz bereithielt:

"Deutschland könnte einen solchen Vorschlag glaubwürdig einbringen. Dann würde das Wahlplakat des Bundeskanzlers zur Europawahl unter dem Motto "Frieden sichern" auch durch aktives Handeln unterlegt werden."

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EU-Beamte führen derzeit Gespräche, um Lieferungen von russischem Erdgas über die Ukraine bestehen lassen zu können. Laut einem Bloomberg-Bericht vom Montag befinde sich der Prozess in der Frühphase, es seien noch mehrere Einzelheiten aufzuklären. Mit einer der potenziellen Lösungen möchte Brüssel Gas nicht von Russland, sondern von Aserbaidschan kaufen und es über die üblichen Leitungen auf dem Territorium der Ukraine beziehen. Aserbaidschan habe zwar seine eigene Pipeline in die EU, verfüge aber nicht über den Zugang zum ukrainischen Gasnetzwerk.

Falls es zu einer Einigung komme, könne der Transit als Tauschgeschäft abgewickelt werden, wobei Russland das aserbaidschanische Gas in die EU-Länder liefere und Aserbaidschan das russische Gas andernorts abtransportiere. Hierdurch wäre Brüssel in der Lage, das Gasembargo gegen Russland aufrechterhalten.

Trotz des militärischen Konflikts in der Ukraine halte das russische Gasunternehmen Gazprom den Transitvertrag mit dem ukrainischen Kunden Naftogas ein und liefere rund 15 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Österreich und in die Slowakei. 

Alexei Tschernyschow, der Direktor von Naftogas, erklärte gegenüber Bloomberg, er unternehme alles in seiner Macht Stehende, sodass die ukrainische Gasinfrastruktur weiterhin in Betrieb bleibe. Bei dem Gasnetzwerk handele es sich um einen großen Vermögensgegenstand, der Kunden brauche, um nicht Verluste einzufahren. Kiew wolle die Gewinne aus dem Gastransit behalten, die sich im Jahr 2021 auf bis zu einer Milliarde US-Dollar belaufen hätten. Tschernyschow habe aber die Verlängerung des Transitvertrags mit Russland, der bis Ende dieses Jahres auslaufe, ausgeschlossen.

Mit den Gesprächen vertraute Personen betonten gegenüber Bloomberg, dass eine Einigung wahrscheinlich bis Jahresende erreicht werden könnte. Die Lage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine werde hierbei wohl von Bedeutung sein.

In dem Bloomberg-Bericht wurde betont, dass die Slowakei unter den Ländern sei, die von einem solchen Abkommen profitieren könnten. Ministerpräsident Robert Fico hatte bei einem Besuch in Aserbaidschan im vergangenen Monat erklärt, die Entscheidung hänge von den Gasunternehmen in Russland, Aserbaidschan und der Ukraine ab. Falls es zu einer Einigung komme, werde die Slowakei Gas aus dem Kaukasus-Land importieren.

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Die Weltbank hat ihre Wachstumsprognose für die russische Wirtschaft beträchtlich erhöht. Wie aus einem am 11. Juni veröffentlichten Bericht der Organisation hervorgeht, soll Russlands Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 2,9 Prozent wachsen. Dies ist um 1,6 Prozentpunkte höher als der Wachstumswert von 1,3 Prozent, den die Weltbank für die russische Wirtschaft im Januar vorausgesagt hatte. Damit würde das Wachstum der russischen Wirtschaft knapp über dem Wachstumswert der Weltwirtschaft liegen. Diesen schätzte die Weltbank auf 2,6 Prozent, was um 0,2 Prozent höher als die Schätzung von Januar ist.

Laut dem Bericht wird in Russland eine Steigerung der wirtschaftlichen Aktivität im laufenden Jahr erwartet. Ein Rückgang des Marktes von Hypothekendarlehen werde allerdings die private Nachfrage einschränken und das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Die Weltbank betonte, dass vor allem Russlands Handelsbeziehungen mit China gewachsen seien.

Auch für das kommende Jahr erhöhte die Weltbank ihre Prognose für die russische Wirtschaft. Demnach soll sie 2025 um 1,4 Prozent statt, wie ursprünglich vorausgesagt, um 0,9 Prozent wachsen. Im Jahr 2026 solle das Wachstum 1,1 Prozent betragen.

Im Vergleich dazu soll die europäische Wirtschaft nach Schätzungen der Weltbank langsamer wachsen. Mit 0,7 Prozent hat sich die Prognose für das laufende Jahr seit Januar nicht geändert. Für das Jahr 2025 sagt die Organisation ein Wachstum von 1,4 Prozent statt wie im Januar 1,6 Prozent voraus.

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Sahra Wagenknecht (BSW) hat den Ausschluss einer Koalition durch Friedrich Merz und die Vorwürfe des CDU-Chefs deutlich kritisiert. Dem Spiegel sagte Wagenknecht:

"Der CDU-Vorsitzende möchte offenbar die neuen Bundesländer unregierbar machen."

Wagenknecht fuhr fort:

"Ohnehin sollte sich jeder Wähler im Osten überlegen, dass eine Stimme für die CDU auch Rückenwind für Herrn Merz ist, der die Renten noch weiter kürzen und Deutschland mit der Lieferung von Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine machen will."

Am Montagabend hatte Merz in der ARD auf die Frage nach möglichen Koalitionen mit dem BSW gesagt: "Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Für Wagenknecht gilt Merz' Auffassung zufolge beides:

"Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem."

Medienberichten zufolge hatte sich die CDU-Spitze bei der Auswertung der EU-Wahl auch mit dem Erfolg der neuen Wagenknecht-Partei befasst, die Koalitionsfrage war dabei jedoch kein Thema. Merz erntete jedoch nicht nur von Wagenknecht Widerspruch, sondern teils auch aus den eigenen Reihen: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schloss eine Koalition mit dem BSW zunächst nicht aus.

"Ich glaube, dass die Diskussion und dieser hysterische Umgang dafür gesorgt hat, dass Populisten bei dieser Wahl so stark geworden sind", sagte Kretschmer am Dienstag in Leipzig.

Das Einzige, was nun helfe, sei, mit Menschen darüber zu sprechen, was sie wollten und was nicht. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte vor "pauschalen Empfehlungen von oben herab" – allerdings wohl eher aus parteiinternen taktischen Gründen.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hält sich die Option einer Koalition mit dem BSW bislang jedenfalls offen. Klar sei für die CDU nur, dass es keine Koalition "mit der rechtsradikalen AfD" und mit der Linken geben werde.

Nach den Landtagswahlen Anfang September in Thüringen und Sachsen könnte eine Zusammenarbeit von CDU und BSW unter Umständen die einzige Option für eine Regierungsbildung ohne die AfD sein. In den beiden Landesverbänden des BSW wird eine Zusammenarbeit oder eine gemeinsame Regierung mit der CDU jedenfalls nicht ausgeschlossen. Vonseiten Wagenknechts hieß es diesbezüglich aber auch:

"Wenn wir mit fliegenden Fahnen unter Herrn Kretschmer in eine Regierung gehen und alles geht weiter wie bisher, würden wir nicht nur unser Parteiprojekt zerstören, sondern auch viele enttäuschen. Das wird nicht stattfinden."

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Die BRICS-Länder sollten zusammenarbeiten, um den Frieden zu fördern und den Ausbruch eines neuen Kalten Krieges zu verhindern, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi.

Auf dem BRICS-Außenministertreffen im russischen Nischni Nowgorod erklärte Wang Yi am Montag, dass einige Großmächte nach wie vor eine "Mentalität des Kalten Krieges" hegen. Dem Diplomaten zufolge stehe diese Haltung in direktem Widerspruch zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und untergrabe die Autorität multilateraler Mechanismen.

China sei bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um die strategische Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, auf externen Druck zu reagieren und den nachhaltigen Fortschritt der bilateralen Beziehungen zu fördern, sagte Wang. Er bezeichnete die BRICS als eine wichtige Plattform für die Einheit und Zusammenarbeit zwischen Schwellen- und Entwicklungsländern und sagte, dass der erweiterte BRICS-Mechanismus eine entscheidende Rolle bei der Schaffung eines gerechteren und vernünftigeren globalen "Governance-Systems" spielen werde.

Er beschuldigte den Westen einer "Politisierung und übermäßigen Sicherheitsdoktrin" in wirtschaftlicher Fragen, was zu "zügellosen" einseitigen Sanktionen und technologischen Hindernissen für andere Länder wie unter anderem Russland und China geführt habe. Wang forderte die BRICS auf, ihre politische Bedeutung zu nutzen und die Gruppe in einen neuartigen multilateralen Kooperationsmechanismus umzuwandeln.

Der BRICS-Gruppe, zu der ursprünglich nur Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehörten, traten Anfang 2024 auch Iran, Äthiopien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate bei.

"Durch die Erweiterung unserer Mitgliedschaft haben wir eine neue Ära der gemeinsamen Selbstständigkeit des Globalen Südens eingeleitet, wobei der Einfluss und die Attraktivität der BRICS ständig zunehmen", erklärte Wang.

Er fügte hinzu, dass in einem "Wettbewerb", in dem einige Kräfte die globale Multipolarität fördern, während andere eine "unipolare Hegemonie" aufrechterhalten, die BRICS-Länder "auf der Seite der Fairness und Gerechtigkeit stehen und die richtigen Entscheidungen treffen sollten".

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hatte letzte Woche auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg erklärt, dass westliche Regierungen von der Idee der globalen Vorherrschaft geradezu "besessen" seien.

Sacharowa argumentierte, dass westliche Führer weiterhin einen "Exzeptionalismus" auf Kosten anderer ethnischer und kultureller Identitäten pflegen. Der "kollektive Westen" sei jedoch eine Minderheit, deren Weltanschauung nicht von der globalen Mehrheit geteilt werde, die sich bereits das Konzept der Multipolarität zu Eigen gemacht habe, betonte Sacharowa.

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Nach Angaben des Direktors des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) waren ukrainische Geheimdienste an dem tödlichen Terroranschlag auf das Konzerthaus Crocus City Hall bei Moskau im März beteiligt.

Alexander Bortnikow, der Chef des FSB, gab während einer virtuellen Sitzung des Nationalen Anti-Terrorismus-Komitees (NAK) am heutigen Dienstag folgende Erklärung ab:

"Die ukrainischen und westlichen Geheimdienste erweitern den Kreis möglicher Täter, die rekrutiert werden, um hochkarätige Verbrechen innerhalb Russlands zu begehen."

Kiew und seine ausländischen Hintermänner unterstützten auch "internationale terroristische Organisationen", die diese Leute ausbilden und mit Ausrüstung versorgen würden, fügte er hinzu.

"Ein anschauliches Beispiel [für solche Aktivitäten] ist die Beteiligung des ukrainischen Militärgeheimdienstes an dem bei uns verübten Terroranschlag auf die 'Crocus City Hall' nahe Moskau", betonte der FSB-Chef.

Die Anwerbung seitens ukrainischer und westlicher Dienste ziele vor allem auf jüngere Menschen, darunter auch Arbeitsmigranten, sagte er.

Der Anschlag auf das Konzertgebäude am 22. März hatte 145 Todesopfer gefordert, über 550 Menschen wurden verletzt. Vier bewaffnete Männer stürmten damals das Gebäude vor einem Rockkonzert und erschossen alle, die sie sahen, bevor sie es in Brand setzten.

Die mutmaßlichen Täter – allesamt tadschikische Staatsbürger – wurden kurz nach dem Anschlag auf der Flucht in einem Auto in Richtung ukrainische Grenze festgenommen. Seitdem wurden fast ein Dutzend ihrer Komplizen verhaftet.

Eine Terrororganisation namens "Islamischer Staat-Provinz Khorasan" (ISIS-K) bekannte sich zu dem Anschlag. Moskau hat jedoch behauptet, Kiew habe die islamistische Gruppe als Stellvertreter benutzt. Die Ukraine hat ihrerseits jegliche Beteiligung bestritten, während der Westen darauf beharrte, dass alle Beweise auf ISIS-K als alleinigen Schuldigen hindeuten.

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 seien in Zentralrussland insgesamt 134 Terror- und Sabotageakte verhindert worden, erläuterte Bortnikow.

Die russischen Sicherheitsbehörden hätten außerdem die Aktivitäten von 32 internationalen Terrorzellen abgefangen, die sich aus Migranten aus Zentralasien zusammensetzten, und Anschläge auf wichtige Infrastrukturen und Orte von Massenveranstaltungen verhindert, sagte der FSB-Chef.

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Von Felicitas Rabe

Seit Anfang Mai läuft der Gerichtsprozess gegen den Internisten Dr. Walter Weber vor dem Landgericht Hamburg. Dem Gründer der "Ärzte für Aufklärung" wird zur Last gelegt, er habe in 57 Fällen sogenannte falsche Maskenbefreiungsatteste ausgestellt. Für das Verfahren gegen den 80-jährigen Mediziner wurden insgesamt 18 Prozesstage anberaumt.

Am Montag äußerte sich der Arzt zum laufenden Verfahren. In einer öffentlichen Erklärung teilte er seine Wahrnehmung über die Vorsitzende Richterin Dr. Nele Behr mit. Demnach schien die Richterin bislang nicht gewusst zu haben, wie teilweise schwer erkrankte Patienten von ihren Hausärzten "behandelt“ wurden.

Wenn Patienten aufgrund ihrer den Ärzten bekannten schweren Erkrankungen, infolge derer sie keine Mund-Nase-Bedeckung tragen konnten, um ein Maskenattest baten, wurden sie regelmäßig von ihren Hausärzten ohne Anhörung abgewiesen. Sinngemäß hätten Ärzte dies vielfach auch damit begründet, dass sie dem Anliegen der Patienten nicht nachkämen, weil sie sich vor einer Hausdurchsuchung fürchteten. Dr. Weber beschrieb das Staunen der Richterin über die Vorgänge in den Arztpraxen: "Bei den Terminen schien die Richterin Frau Dr. Behr sehr erstaunt zu hören, dass selbst langjährige Patienten mit z. T. bekannten schweren Erkrankungen von ihren Ärzten 'abgewimmelt' wurden bei dem Wunsch nach einem Masken-Befreiungs-Attest, z. T. ohne Anhörung, z. T. mit der sinngemäßen Bemerkung 'ich möchte keine Hausdurchsuchung haben!'"

Keine medizinische Indikation, sondern Angst vor Repressionen bestimmte ärztliches Handeln

Mit anderen Worten, viele Ärzte lehnten die Ausstellung von Maskenbefreiungsattesten nicht aufgrund ihrer fachlichen Bewertung der Gesundheitssituation des Patienten ab, sondern ihr ärztliches Handeln gründete in der Angst vor staatlichen Repressionsmaßnahmen und Strafen. Wie groß muss die Sorge dieser Ärzte gewesen sein, wenn sie damit sogar gegen das sogenannte Genfer Ärztegelöbnis handelten – früher bekannt als Hippokratischer Eid? Diese 1948 verfasste Deklaration wird weltweit von vielen Ärzten nach ihrer Approbation geleistet. In Deutschland gehört das Gelöbnis zur ärztlichen Berufsordnung.

Im Oktober 2017 wurde der Eid auf der Generalversammlung des Weltärztebundes (WMA) um ein wesentliches Element erweitert: die Autonomie des Patienten gegenüber seinem behandelnden Arzt. Damals hatte der Neurologe Prof. Hans-Peter Vogel vom wissenschaftlichen Fachausschuss der Bundesärztekammer erklärt: "Denn das Wohl und der Wille des Patienten müssen nicht immer übereinstimmen." – "In den letzten Jahrzehnten ist es auch rechtlich zu einer Stärkung des Patientenwillens gekommen. So können Entscheidungen getroffen werden, die gegen sein aus ärztlicher Sicht wohlverstandenes Interesse sind." In der aktuellen Version des vom Weltärztebund 1948 erstmals verabschiedeten Genfer (Ärzte-)Gelöbnisses heißt es unter anderem:

"Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren." – "Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden."

Nach Interpretation der Autorin dieses Beitrags hieße das: Sogar in den Fällen, in denen die Ausstellung eines Maskenattests medizinisch umstritten sein könnte, wären die Ärzte nach dem Genfer Gelöbnis verpflichtet, im Zweifel die Autonomie des Patienten vor das Fachwissen zu stellen – wie zum Beispiel bei der Anfrage nach einem Maskenbefreiungsattest. Erst recht müssten sie diese Atteste ausstellen, wenn die Befreiung von der Maskenpflicht aus ärztlicher Sicht indiziert wäre.

Schließlich sind sie nach dem Genfer Gelöbnis "selbst unter Bedrohung" verpflichtet, ihr medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten anzuwenden. Aber die tatsächliche Bedrohung durch polizeiliche Hausdurchsuchungen und durch den Staat war für viele Ärzte offensichtlich und nachvollziehbar so bedrohlich und angstbehaftet, dass sie quasi entgegen dem Genfer Gelöbnis handelten. Wie Dr. Weber erklärte, hätten manche Ärzte ihre Ablehnung von Attestausstellungen gegenüber ihren Patienten sinngemäß genau so dargestellt.

Strafverteidiger Ivan Künnemann erläutert die Ängste der Ärzte

Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Ivan Künnemann, erläuterte am Dienstag im Telefoninterview mit der Autorin die Angst der behandelnden Ärzte aus seiner juristischen Praxis:

Vielfach habe der Anwalt erlebt, dass Patienten, die wegen Maskenverweigerung als Angeklagte vor Gericht standen, nur deshalb frei gesprochen wurden, weil sie schwerwiegende Befunde von Fachärzten und Kliniken vorlegten. Aus den Befunden sei unzweifelhaft hervorgegangen, wie schwer solche Patienten an Lungen-  oder Herzerkrankungen litten.

Eine Behinderung der Atmung durch eine Maske habe für diese Angeklagten eindeutig ein hohes gesundheitliches Risiko bedeutet. Weil die behandelnden Fachärzte meistens nicht bereit gewesen seien, ihnen die Maskenatteste auszustellen, hätten die Patienten sich in ihrer Not an kritische Ärzte gewendet. Aufgrund der eingereichten Befunde und damit offensichtlich belegten medizinischen Notwendigkeit einer Maskenbefreiung seien solche Patienten vor Gericht frei gesprochen worden. Der Strafverteidiger von Dr. Weber erklärte:

"Vielfach sind Patienten, die über ein Maskenattest von einem kritischen Arzt verfügten, im ihren Strafverfahren frei gesprochen worden. Warum? Weil sie gesundheitlich schwer wiegende Befunde von Kliniken und Fachärzten vorlegen konnten. Dennoch war keiner der behandelnden Ärzte bereit, die Patienten von der Maske zu befreien."

Zum Teil hätten Ärzte von schwer erkrankten Patienten das Maskenattest nicht ausgestellt, weil sie der Meinung gewesen seien, das Coronavirus sei so gefährlich, dass die Patienten trotz hohem gesundheitlichen Risiko eine Maske tragen müssten. Zum Teil hätten die Ärzte aber auch nach Erfahrung des Anwalts die Atteste nur deshalb nicht ausgestellt, weil ihre Angst vor einer Hausdurchsuchung zu groß gewesen sei. Dazu müsse man wissen, so der Anwalt: "Es gab Hausdurchsuchungen bei Ärzten, die gerade mal ein Attest ausgestellt hatten." In einem anderen Fall vor Gericht habe der Arzt vier Maskenbefreiungsatteste ausgestellt.

Neue Initiative von Dr. Weber: Wie viele Ärzte, Heilpraktiker, Psychologen und Patienten mussten in Deutschland Hausdurchsuchungen erleben? 

Bis heute sei überhaupt nicht bekannt, wie viele Hausdurchsuchungen insgesamt in Deutschland bei Menschen in Heilberufen und bei Patienten stattgefunden hätten, erklärte Künnemann. Der Aufruf von Dr. Walter Weber sei im Sinne der Aufklärung daher von großer Bedeutung. Weber bittet in seiner Mitteilung vom Montag darum, dass sich alle Menschen, die in der Coronazeit eine Hausdurchsuchung erleben mussten, bei ihm melden. Der Gründer der Ärzte für Aufklärung appelliert:

"Darum mein Wunsch, dass alle Ärzte, Heilpraktiker, sonstige in Pflegeberufen tätige Menschen und Patienten, die in den letzten Jahren eine Hausdurchsuchung hatten bzw. Maskenatteste ausgestellt haben, sich melden bei bzw. schreiben an: walterw@drwalterweber.de."

Die Sammlung von Informationen über Hausdurchsuchungen sei deshalb wichtig, so Dr. Weber, weil deutsche Richter anscheinend keine oder kaum Vorstellung darüber hätten, wie der deutsche Staat in der Coronazeit mit Ärzten und Patienten umgegangen sei. Nach Informationen der Ärzte für Aufklärung hätten fast alle Ärzte, die Maskenatteste ausstellten, teilweise brachiale Hausdurchsuchungen erlebt.

Viele dieser Ärzte seien verklagt worden und stünden vor Gericht. Über die Zustände müssten die Richter aufgeklärt werden, erklärte Dr. Weber: "Ich glaube, die Richterschaft in Deutschland hat keine oder wenig Ahnung, was in den letzten Jahren beim Umgang des Staates im Rahmen der sog. Corona-Maßnahmen insbesondere bei den Ärzten, den medizinischen Berufen und natürlich auch den Patienten abgelaufen ist. Es wird Zeit, diese Information zu erheben und an die Richterschaft als eigenständige Gewalt unserer Demokratie weiterzugeben."

Dr. med. Walter Weber praktiziert als Internist und Onkologe in Hamburg. Schwerpunkte seiner Arbeit sind Psychosomatik und Krebsbehandlung. Für sein Strafverfahren wegen angeblichen "Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse" wurden insgesamt 18 Verhandlungstage angesetzt. Die nächsten Verhandlungen finden am 19. Juni und am 25. Juni jeweils um 9:15 Uhr im Hamburger Landgericht statt.

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Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow meldet auf Telegram, dass die unumkehrbaren Verluste der Ukraine an der Front eine halbe Million Menschen überschritten haben und bald eine Million erreichen könnten.

"Der Wendepunkt liegt bei einer Million Menschen. Diese Zahl ist näher, als manche denken. Ab dieser Zahl werden die Ukrainer nicht mehr in der Lage sein, sich zu erholen."

Laut Asarow zeigen sich derzeit die negativen Folgen des bewaffneten Konflikts für die nächste Generation der Ukrainer. Insbesondere habe sich die Geburtenrate im Lande von 2021 bis 2023 fast halbiert. All dies könne dazu führen, dass "in den Jahren 2035 bis 2037 der Anteil der Altersgruppe der unter 18-Jährigen zwölf bis 15 Prozent gegenüber 25 Prozent im Jahr 1993 betragen wird" und in der nächsten Generation noch weniger Kinder geboren werden.

Die Ukraine habe derzeit die niedrigste Gesamtfruchtbarkeitsrate der Welt, erklärt The Times. Wie die Zeitung unter Verweis auf das Institut für Demografie und Sozialforschung der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine berichtet, kommen auf eine Ukrainerin im reproduktiven Alter (15 bis 50 Jahre) durchschnittlich 0,7 Kinder.

Laut The Times hat der "Mangel an Kindern, verstärkt durch zahlreiche gewaltsame Todesfälle und die Flucht von Millionen von Flüchtlingen, das Überleben des Landes infrage gestellt". Die Zeitung wies darauf hin, dass die Ukraine bereits vor den Kampfhandlungen eine "tiefe demografische Krise" durchlebt habe, da die Geburtenrate bei 1,16 lag und der Anteil der Bevölkerung im Alter von 20 bis 40 Jahren sehr gering war.

Neben den Verlusten an der Front und der niedrigen Geburtenrate gebe es ein weiteres Problem – die massenhafte Abwanderung ukrainischer Frauen im Alter von 18 bis 34 Jahren ins Ausland, so Asarow. Wie die Praxis in Syrien und den nordafrikanischen Ländern gezeigt habe: Je länger ein Konflikt andauere, desto geringer seien die Chancen, dass die geflohenen Bürger in ihre Heimat zurückkehren, schildert der Ex-Ministerpräsident.

"Je länger der Konflikt andauert, desto größer wird das demografische Loch in der Ukraine."

Darüber hinaus steige aufgrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine die vorzeitige Sterblichkeit und die Lebenserwartung sinke. Derzeit liege die Lebenserwartung von Männern in der Ukraine bei 57 bis 58 Jahren und sei damit eine der niedrigsten in der Welt, meldet die Nachrichtenagentur TASS.

Niedriger sei sie nur in vier afrikanischen Ländern – Lesotho (55), der Zentralafrikanischen Republik (55), Nigeria (54) und Tschad (54). Noch vor wenigen Jahren hatte die durchschnittliche Lebenserwartung ukrainischer Männer 66 bis 67 Jahre betragen. Ukrainische Frauen hatten 2020 im Durchschnitt 76,2 Jahre gelebt, im Jahr 2023 sank dieser Wert auf 70,9 Jahre.

Auch viele ukrainische Politiker und Experten sprechen schon lange über die demografische Katastrophe. Zuvor berichtete Timofei Brik, der Rektor der Kiewer Wirtschaftshochschule, dass die Bevölkerung der Ukraine in letzter Zeit von 36 Millionen auf 25 Millionen Menschen geschrumpft sei.

In jüngster Zeit seien vor dem Hintergrund einer neuen Migrationswelle Einschätzungen in der westlichen Presse aufgetaucht, die noch düsterer ausfallen. Einer der einflussreichsten Militärs in der Trump-Administration, Douglas Macgregor, behauptete sogar, dass weniger als 20 Millionen ukrainische Bürger im Land verblieben seien. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen Experten im Bericht der Jamestown Foundation.

Experten zufolge wird die tatsächliche Zahl der Bürger schon seit Langem verschleiert, was das Ergebnis einer bewussten Politik Kiews sei. Die Behörden verfälschen auf diese Weise zum einen künstlich verschiedene sozioökonomische Indikatoren, die direkt von der Bevölkerungszahl abhängen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, den Ressourcenverbrauch oder das tatsächliche Mobilisierungspotenzial. Zum anderen eröffnen solche Manipulationen umfangreiche Möglichkeiten für den Diebstahl staatlicher Mittel oder externer Finanzhilfen. Brik führt dazu aus:

"Das ist ein enormer Rückgang. Selbst wenn der Krieg endet, wird die Migration aus dem Land wahrscheinlich weitergehen." 

Brik fügte hinzu, dass der Bevölkerungsmangel es der Ukraine erschweren werde, sich nach Beendigung der Kämpfe wirtschaftlich zu erholen. Die ukrainischen Behörden werden die Grenzen für Einwanderer aus anderen Ländern öffnen müssen.

Zudem verweisen lokale ukrainische Analysten auf einen Mangel an Arbeitskräften in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. So berichtete im Februar Alexei Leonow, Mitglied des Finanzausschusses der Werchowna Rada, dass die Zahl der im Privatsektor Beschäftigten in den letzten zwei Jahren um fast 40 Prozent gesunken sei. Darüber hinaus versuche das Kiewer Regime, mehr Frauen in die Armee zu rekrutieren, was ebenfalls auf einen enormen Verlust an Militärpersonal hindeute.

Im April berichtete der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, dass die ukrainischen Truppen während der Militäroperation fast 500.000 Soldaten verloren hätten.

Das demografische Tief, in dem sich die Ukraine befinde, sei in vielerlei Hinsicht ein Indikator für die seit Jahren unveränderte Haltung der politischen Eliten des Landes gegenüber dem Schicksal der ukrainischen Staatlichkeit, erklärte der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation Nikolai Patruschew. Er berichtete der Zeitung Iswestija, dass auch die "Verbündeten" Kiews keine Illusionen über die Zukunft der Ukraine hegen.

Die Ukraine werde von den USA nur als Objekt rücksichtsloser Ausbeutung der vorhandenen natürlichen Ressourcen ohne die traditionelle Bevölkerung benötigt. Indem Washington dieser neonazistischen Linie folge, habe es das Land bereits in ein Gebiet verwandelt, das Millionen von Menschen massenhaft verlassen, um im Ausland Schutz vor sozioökonomischen Problemen und profaschistischen Unterdrückungen zu suchen, so Patruschew.

"30 Jahre von Washington verursachter Umbrüche haben die Bevölkerung der Ukraine halbiert. Heute ist das Weiße Haus bereit, den Krieg mit Russland bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen. Die Erhaltung der Ukraine als Staat gehört nicht zu den Plänen der USA."

Nach UN-Schätzungen wurden bis Anfang 2024 etwa zehn Millionen Ukrainer aus ihren Häusern vertrieben. Zwei Drittel von ihnen gingen ins Ausland, die übrigen leben in anderen Regionen der Ukraine. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi zeigt sich besorgt:

"Es hat keine Massenbewegung gegeben, um an ihren üblichen Wohnort zurückzukehren. Wir sind besorgt, dass die Rückkehr inmitten einer schwierigen Kriegssituation nicht einfach sein wird."

Reuters weist in seinen Recherchen darauf hin, dass nur zehn Prozent derjenigen, die die Ukraine verlassen haben, bereit seien, "sofort" ein Rückflugticket zu kaufen. Das polnische Portal Onet berichtet sogar, dass 95 Prozent der ukrainischen Migranten dauerhaft in den aufnehmenden Ländern bleiben möchten. Darüber hinaus seien ihre Verwandten bereit, sich ihnen anzuschließen, sobald die Grenzen wieder geöffnet werden. Tatsächlich sei diese Zahl natürlich niedriger, behauptet die Iswestija. Das deutsche Analysezentrum Statista berichtete in seiner Dezember-Studie von 37 Prozent solcher Ukrainer.

EU-Kommissionsbeamte warnten, dass ukrainische Flüchtlinge langfristig in europäischen Ländern bleiben könnten. Laut dem pessimistischsten Szenario der EU-Kommission könnte die Bevölkerungszahl der Ukraine bis 2052 um ein Drittel sinken.

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Von Susan Bonath

Die westliche Rüstungslobby dürfte jubeln. Künftige Superprofite sind ihr so gut wie sicher: Im neuen EU-Parlament werden weiterhin jene Parteien haushoch dominieren, die einen Krieg gegen Russland aktiv anheizen. Allein in Deutschland haben drei Viertel aller Wähler für solche Parteien gestimmt. Und der größte Teil der Opposition ist in Bahnen gelenkt, die kriegerische Kapitalinteressen kaum gefährden werden.

Von der Leyen will weitermachen

Das Gerangel um die Spitzenposten im EU-Parlament hat bereits begonnen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) drängt auf eine zweite Amtszeit. Das bürgerlich-konservative Parteienbündnis EVP, dem die deutschen Unionsparteien CDU und CSU angehören, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ihre Wiederwahl zu unterstützen, wie die Tagesschau berichtete. 

Von der Leyen will sich dafür "Bündnisse in fast alle Richtungen" offenhalten, wie sie auf einer Pressekonferenz in Berlin sagte. Zunächst werde sie mit den Fraktionen der Sozialdemokraten und Liberalen reden, die ihren Kriegskurs befürworten. Sie lobte, wie "gut und vertrauensvoll konstruktiv" die deutschen Unionsparteien mit ihnen in den letzten fünf Jahren zusammengearbeitet hätten.

Notfalls mit den "bösen Rechten"

Aber auch andere Türen will sich von der Leyen nicht verschließen, wie sie betonte. Denn die EVP ist zwar die stärkste Fraktion, hat aber mit 186 nur ein knappes Viertel der Sitze inne. So will sie beispielsweise auch bei Abgeordneten der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Fratelli D'Italia (Brüder Italiens), um Stimmen werben. Sie gab sich dazu in Berlin pragmatisch und beteuerte gegen leise aufkommende, moralisierende Kritik, vor der auch sie nicht vollständig gefeit ist:

"In diesen turbulenten Zeiten brauchen wir Stabilität, wir brauchen Verantwortlichkeit und wir brauchen Kontinuität."

Nicht nur mit den meisten "grünen" und "sozialdemokratischen" Parteien, auch mit dem Gros der starken Rechtsaußen-Fraktion (der die AfD nicht mehr angehört) eint von der Leyen der Aufrüstungs- und Kriegskurs.

Melonis Fratelli D'Italia haben sich bereits strikt gegen Russland positioniert. Auch Frankreichs Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen verhält sich in der Frage so verhalten wie gespalten. 

Wer auch immer von der Leyen zur Wiederwahl verhelfen könnte: Sie hat bereits zuvor klargestellt, dass ihre Bedingung für eine Kooperation die Bereitschaft sei, "sich in die EU und die NATO einzugliedern sowie die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen". Melonis Partei erfüllt diesen Wunsch in jedem Fall.

Gelenkte Opposition?

Insgesamt ist die politische Landschaft ein einziges Verwirrspiel. Ehemals eher linke, sozialdemokratische und grüne Parteien sind zusammen mit den Konservativen auf den ultrarechten Kriegskurs eingeschwenkt, wobei sie sich gemeinsam weiterhin als "demokratische Mitte" gebärden.

Europas größten, expandierenden Rüstungskonzern Rheinmetall freut das. Dessen Chef Armin Papperger jubelte in der Wirtschaftswoche über sprudelnde Profite, volle Auftragsbücher unter anderem durch eine Einigung mit Litauens Regierung über den Bau einer neuen Waffenfabrik sowie eine weitere Partnerschaft mit der weltgrößten US-Waffenschmiede Lockheed Martin. 

Derweil ist die verbliebene linke Opposition, die sich weiterhin gegen Aufrüstung und Krieg ausspricht, erneut geschrumpft. Viele Wähler sahen eine Alternative bei Rechtsaußenparteien. Gegen Aufrüstung der NATO-Mitgliedsstaaten sind diese aber nicht, auch nicht die AfD, die sich allerdings zumindest partiell gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und für gute Beziehungen mit Russland ausspricht. Ihr Zugewinn an Stimmen um knapp fünf auf fast 16 Prozent dürfte bei vielen ihrer Wähler auch eine Absage an Krieg sein.

Das ändert allerdings nichts an ihrem grundsätzlichen Zuspruch für das imperialistische westliche Kriegsbündnis NATO und ihrem Wunsch nach Aufrüstung, Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und Waffenlieferungen in den Rest der Welt, zum Beispiel nach Israel. Auch ein Ende der Unterdrückung des globalen Südens durch den Westen und daraus resultierender Probleme, wie Flucht und Migration, stehen nicht auf ihrer Agenda.

Den Interessen der Rüstungsindustrie und ihrer politischen Handlanger steht keine der europäischen rechten Oppositionsparteien ernsthaft im Weg. Bei aller verbaler Kritik aus den bürgerlichen Lagern bleiben diese dennoch eine für das westliche Kapital akzeptable Alternative. Man könnte es so sehen: Es ist den Eliten gelungen, den Widerstand gegen die desaströsen politischen Verhältnisse in Deutschland und Europa in eine Richtung zu lenken, die den Herrschenden zumindest nicht wesentlich schadet.

Propaganda-Dauerfeuer

Dass der Kriegsblock erneut gewinnen konnte, liegt aber nicht zwingend an einer großen Kriegslust der europäischen Bevölkerung, die am Ende einmal mehr als Kanonenfutter verheizt werden wird. Einen riesigen Anteil daran dürfte die ausufernde westliche Propaganda haben, die auch die deutschen Leitmedien aus allen Rohren in Dauerschleife abfeuern.

Kernpunkt der massiven Desinformationskampagne ist eine Lüge, mit der das tonangebende Establishment die Realität vollständig verdreht: Angeblich wolle Russlands Präsident Wladimir Putin im Falle eines Sieges weitere europäische Staaten "überfallen", da er eine Art "großrussisches Reich" anstrebe.

Diese Propagandaerzählung, die beispielsweise das öffentlich-rechtliche ZDF fantasiereich ausgeschmückt im April zum Besten gab, spielt sogar manipulativ mit der natürlichen Angst der Menschen vor einem Krieg. Die verlogene Botschaft dahinter lautet: Nicht der Westen eskaliere, sondern Putin, und wenn man diesen nicht mit aller Gewalt stoppe, gebe es einen großen Krieg.

Altes Feindbild neu aufgeblasen

Anders ausgedrückt: Die Propagandisten verkehren die tatsächliche kriegerische Eskalation des Westens zu einem Allheilmittel gegen Russlands angebliche Eskalation, die allerdings frei erfundene Fantasie ist. Dieses perfide gestreute und ständig wiederholte Narrativ beflügelt – mutmaßlich ganz bewusst – das in der alten BRD auch nach dem Zweiten Weltkrieg nach antikommunistischer Räson kultivierte Feindbild Sowjetunion.

Dafür bemüht das ZDF dann schon mal Pseudoexperten, wie den ukrainischen Abgeordneten und Atlantiker Alexei Gontscharenko. Unreflektiert zitierte der Sender aus dessen Propaganda-Märchen, die er in einem Beitrag für die US-amerikanische Denkfabrik und PR-Agentur "Atlantic Council" zusammenfantasiert hat:

"Die Schwäche des Westens in der Ukraine könnte einen weitaus größeren Krieg mit Russland provozieren."

Denn, so der vom ZDF Zitierte: Putin könne sich ermutigt fühlen, noch weitere Länder anzugreifen, die er als historisch-russische Gebiete betrachtet, zum Beispiel Moldawien, Georgien und Kasachstan. Um die Propagandalüge zu "untermauern", griff das ZDF auf einen passenden Politologen aus Österreich zurück: Gerhart Mangott von der Universität Innsbruck erklärte die Propagandalüge für "realistisch".

Irrationale Ängste geschürt

Sind Geschichten dieser Art, aufgeladen mit allerlei negativ wertenden Adjektiven, in akademischen Kreisen – und auch journalistischen – erst einmal virulent, gelten sie dort bekanntlich schnell als die Wahrheit. Wer das für Bullshit hält, was es ist!, riskiert den Rauswurf. So werden Desinformationskampagnen nicht nur zum Thema Russland und Ukraine konzipiert, deren Überbringer oft Mittäter und Opfer zugleich sind.

Propaganda zielt dabei nie auf den Verstand ab, sondern nur auf Emotionen. Wer von immer neu geschürter irrationaler Angst vor einem vermeintlich anstehenden russischen Eroberungsfeldzug geplagt ist, kann schon mal wahnsinnig werden. Auf einen erheblichen Teil der europäischen Bevölkerung dürfte das zutreffen.

Bei den kriegstreibenden Rüstungslobbyisten aus Wirtschaft und Politik knallen derweil wohl längst die Champagnerkorken ob ihrer erfolgreichen Kampagne. So kann der für sie profitable imperialistische Wahnsinn weiterlaufen. Imperialismus in der Krise strebte schon immer nach Krieg, um sich gesundzustoßen. Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter an der Seite des westlichen Großkapitals können sich nun feiern lassen. Dafür werden auch "die Bösen" vorübergehend schon mal zu "den Guten".

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Von Szene isch Züri

Die Schweizer Diplomatie hat es wieder einmal geschafft: Der Friedensgipfel auf dem Bürgenstock ist zur internationalen Lachnummer avanciert. Von Anfang an auf dem falschen Gleis, wurde dieser Gipfel zum Paradebeispiel für die traurige Abkehr der Schweiz von ihrer stolzen Tradition der Neutralität.

Sichtlich nervös und unsicher ließ Außenminister Cassis bei einer Medienkonferenz das gesamte Ausmaß des Desasters erkennen. Auf die Frage eines Journalisten, warum Russland nicht eingeladen worden sei, antwortete Cassis, dass dies nicht mit den Wünschen und Anforderungen der ukrainischen Regierung und Präsident Selenskij vereinbar gewesen sei. Mit anderen Worten: Der Chef Selenskij hat diktiert, die Schweiz hat pariert. Die Bundesräte sind diesem Befehl auf den Knien lechzend gefolgt. Ein erbärmlicher Tiefpunkt für die einstige Schlichterin der Welt.

Schon die Wahl des idyllischen Bürgenstocks als Ort des Gipfels zeigt, wie wenig man sich Gedanken über den eigentlichen Sinn und Zweck der Veranstaltung gemacht hat. Eine Friedenskonferenz ohne beide Kriegsparteien am Tisch ist sinnlos. Aber dieser grundlegende Gedanke scheint in den Überlegungen von Cassis keine Rolle gespielt zu haben.

Auch die anderen Bundesräte sind mitschuldig. Was treiben diese Regierungsmitglieder in ihrem Siebnergrüpplein eigentlich?

Haben sie Cassis nicht darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Gipfel zum Scheitern verurteilt ist? 

Die Schweizer Regierung hat sich von Emotionen leiten lassen und dabei die schweizerische Neutralität über Bord geworfen.

Erfreulich war jedoch, dass die Journalisten endlich kritische Fragen stellten. Langsam dämmert es offenbar auch ihnen, dass da etwas gründlich schiefläuft.

Doch insgesamt bestätigte die Medienkonferenz, was von Anfang an klar war: Diese Veranstaltung wird zu einer Pro-Selenskij-Show, einer Plattform für noch mehr Waffenlieferungen und Kriegstreiberei, ein Symbol der diplomatischen Einseitigkeit und der Nicht-Neutralität.

Und dann wäre da noch Amherd, die eigentlich ein besseres Deutsch sprechen müsste. Ihr holpriger Akzent macht es schwer, ihre Worte ernst zu nehmen, was das Bild der Schweiz als diplomatische Lachnummer nur noch verstärkt.

Heute lese ich in den Zeitungen, dass dieser Gipfel nur der Auftakt eines Friedensprozesses sein soll. Cassis spricht schon davon, den Staffelstab an Saudi-Arabien oder ein anderes Land zu übergeben. Rückzugsgefechte, um das Gesicht zu wahren. Was für eine Farce!

Stunde Null und die Farce der Friedensprozesse

Die Ukraine wollte Russland bei der "Stunde Null" des Friedensprozesses nicht dabeihaben, flüstert Cassis vorsichtig. Der Grund, warum Russland keine offizielle Einladung erhalten habe, sei folgender: Die Ukraine sei nicht bereit gewesen, Russland bei dieser "Stunde Null" des Friedensprozesses zu berücksichtigen.

Scusi, Herr Cassis, aber was war dann der Friedensgipfel in Lugano letztes Jahr? Stunde Minus Eins? Und der in Malta? Vorstunde Minus Zwei? Glauben Sie wirklich, was Sie da erzählen?

Die Schweiz, einst ein Leuchtturm der Neutralität, sollte hinter den Kulissen verhandeln, statt sich im internationalen Rampenlicht lächerlich zu machen.

Aber nein, unser Bundesrat hat sich dazu entschieden, die Neutralität, Sicherheit und Glaubwürdigkeit der Schweiz aufs Spiel zu setzen.

Wenn das so weitergeht, zahlen wir den ultimativen Preis. Selbst Schweigen wäre klüger gewesen. Doch nun stehen wir da, international bloßgestellt, und können nur hoffen, dass diese Blamage schnell vergessen wird.

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Ukrainer migrieren in befreite Gebiete, die nun von Russland kontrolliert werden, und der Zustrom nehme zu, berichtete der von den ukrainischen Behörden ernannte Leiter der Regionalverwaltung von Saporoschje Iwan Fjodorow.

In einem Interview mit der ukrainischen Zeitschrift Telegraf wurde Fjodorow gefragt, wie viele Menschen in die Gebiete außerhalb der Kontrolle Kiews zurückkehren. Der ukrainische Beamte führte dazu aus:

"Wir sehen, dass der Zustrom von Menschen vor drei Monaten zugenommen hat. Es ist unmöglich, das zu steuern. Aber wir haben den Finger am Puls der Zeit."

Seiner Meinung nach könne dies durchaus als ein Versäumnis der ukrainischen Behörden angesehen werden. Er fügte hinzu, dass den verfügbaren soziologischen Daten zufolge vor allem junge Menschen und Geschäftsleute die Stadt Saporoschje verlassen, die sich derzeit unter der Kontrolle durch die ukrainischen Streitkräfte befindet.

Saporoschje ist eine Region im Gebiet des unteren Dnjepr, die im September 2022 nach einem Referendum Teil Russlands wurde. Mehr als 70 Prozent der Region stehen unter russischer Kontrolle, während die restlichen Teile, einschließlich des Regionalzentrums, der Stadt Saporoschje, von ukrainischen Truppen gehalten werden. Kiew erkennt die Ergebnisse des Referendums nicht an und bombardiert das ehemals eigene Gebiet noch immer.

Seit März 2023 ist die Stadt Melitopol vorübergehend das Verwaltungszentrum des Gebiets.

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Die "Bukarest Neun", ein Zusammenschluss osteuropäischer und baltischer NATO-Staaten, könnte Ungarn ausschließen. Das berichtet die britische Zeitung Financial Times unter Berufung auf anonyme Quellen. Grund dafür sei die abweichende Haltung Ungarns in der Ukraine-Krise.

Die "Bukarest Neun", auch "Bukarest-Format" genannt, wurden 2015 gegründet. Mitglieder sind Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei. Hochrangige Beamte der Regionalgruppe treffen sich regelmäßig, um die Außen- und Sicherheitspolitik ihrer Staaten zu koordinieren. Am Dienstag soll in Riga ein Treffen der Staats- und Regierungschefs stattfinden.

Laut Financial Times könnte Ungarn aus dem Club ausgeschlossen werden. Grund sei Budapests Weigerung, gemeinsame Unterstützungserklärungen für die Entsendung von Militärhilfe in die Ukraine zu befürworten und Kiew anderweitig in seiner Konfrontation mit Moskau zu helfen, so die Zeitung unter Berufung auf Insiderquellen.

"Wir treffen uns wahrscheinlich zum letzten Mal in diesem Format", sagte eine der mit der Situation vertrauten Personen gegenüber der Zeitung und nannte die Diskussionen "sehr ernst".

Alle Mitglieder der "Bukarest Neun" waren während des Kalten Krieges entweder Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages oder Sowjetrepubliken. Der NATO traten sie im Zuge der umstrittenen Osterweiterung nach dem Zusammenbruch der UdSSR bei. Im Ukraine-Konflikt gibt es zwischen Ungarn und den anderen Mitgliedsstaaten deutliche Meinungsverschiedenheiten.

So lehnt Budapest die fortgesetzte Bewaffnung Kiews ab, weil dies die Feindseligkeiten nur verlängere. Stattdessen setzt sich Ungarn für sofortige Friedensgespräche ein. Budapest hat sich auch dagegen ausgesprochen, Kiew einen Beitritt zu EU und NATO zu versprechen.

Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán lässt sich nach eigener Aussage auch bei ihrer Positionierung im Ukraine-Konflikt von den Interessen ihres Landes leiten. Unterstützer Kiews haben sie dennoch wiederholt als "pro-russisch" bezeichnet.

Ähnliche Bemühungen zur Ächtung Ungarns gibt es Medienberichten zufolge innerhalb der EU. Dort haben einige Mitglieder die Aussetzung des Stimmrechts Budapests nach Artikel 7 des EU-Vertrags gefordert. Belgien, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, glaubt laut einem Bericht des Springerblatts Politico, dass die Zukunft der EU davon abhängen könnte.

Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib sagte demnach zu dem Verfahren gegen Ungarn:

"Dies ist ein Moment der Wahrheit. Wenn wir mit diesem Mechanismus den ganzen Weg gehen, muss er funktionieren. Wenn er nicht funktioniert, müssen wir ihn reformieren. Das ist die Zukunft der Europäischen Union."

Ungarn soll die Präsidentschaft des EU-Rates planmäßig im Juli übernehmen. Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Lahbib wolle mit ihrer Initiative Ungarn von den Entscheidungsprozessen der EU ausschließen und "die Stimme des Friedens zum Schweigen bringen." Das Land werde während seiner EU-Ratspräsidentschaft alles tun, um den Frieden zu wahren.

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Elon Musk warnte vor einem möglichen Verbot von Apple-Smartphones auf seinem Firmengelände, nachdem Apple jüngst eine Partnerschaft mit OpenAI angekündigt hat. Der Milliardär erklärte seine Absichten nach der diesjährigen Worldwide Developers Conference von Apple am Montag. Dort hatte Apple eine Partnerschaft mit OpenAI angekündigt, in deren Rahmen ChatGPT mit Apples Lausch-App Siri als "digitaler Assistent" gekoppelt werden soll.

Der Geschäftsführer des E-Mobilherstellers Tesla und des Raumflugunternehmens SpaceX sowie nun auch Eigentümer des Social-Media-Unternehmens X (ehemals Twitter) warnte seine Mitarbeiter und die Öffentlichkeit: "Wenn Apple OpenAI auf Betriebssystemebene integriert, werden Apple-Geräte in meinen Unternehmen verboten". Er bezeichnete den Schritt als eine "inakzeptable Sicherheitsverletzung":

"Es ist einfach absurd, dass Apple zwar nicht schlau genug ist, seine eigene KI zu entwickeln, aber dennoch irgendwie gewährleisten kann, dass OpenAI Ihre Sicherheit und Privatsphäre schützen wird", warnte Musk auch alle seine Follower auf X am Montag.

Nach Angaben von Apple wird ChatGPT, wenn es in die Assistenz-App Siri integriert ist, in den Betriebssystemen iOS 18 und macOS Sequoia – also in den nächsten Versionen für Mobiltelefone und Desktop-Computer – im Laufe des Jahres kostenlos verfügbar werden. Musk antwortete daraufhin, Mitarbeiter und Besucher seiner Unternehmen müssten dann "ihre Apple-Geräte an der Tür abgeben". Dort würden sie in einem "Faradaykäfig" aufbewahrt, als einem metallischen Gehäuse, das elektromagnetische Felder sicher blockieren kann.

Der iPhone-Hersteller hatte auch die Inbetriebnahme seiner eigenen "generativen KI" namens "Apple Intelligence" angekündigt, die bald im gesamten Unternehmen eingeführt werde. Apple betonte, dass die Daten der Nutzer sicher sein würden und dass die KI "von Grund auf auf den Schutz der Privatsphäre ausgerichtet" sei.

Ben Bajarin, der CEO des Beratungsunternehmens Creative Strategies, sprach darüber mit der Nachrichtenagentur Reuters. Laut Bajarin versuche Apple, den Menschen zu zeigen, dass Daten bei der Speicherung auf privaten Cloud-Speichern genauso sicher seien wie beim Speichern auf einem Gerät. Bajarin bezweifelt im Übrigen, dass individuelle Nutzer oder Unternehmen dem Beispiel von Musk folgen würden. Im März verklagte Elon Musk das von ihm selbst im Jahr 2015 mitgegründete Unternehmen OpenAI und dessen CEO Sam Altman. Er warf dem ChatGPT-Entwickler einen "eklatanten Verrat" an seiner ursprünglichen Mission vor, die "Künstliche Intelligenz" zum Wohle der Menschheit und nicht für Profit zu entwickeln. OpenAI versuchte, Musks Klage ins Lächerliche zu ziehen, und behauptete, der Milliardär bedauere lediglich, nicht mehr am Erfolg des Unternehmens beteiligt zu sein.

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Die Weitergabe von MiG-29-Kampfjets durch die Slowakei an die Ukraine im vergangenen Jahr war illegal, und es werden rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Jaroslav Nad' vorbereitet, erklärte der Staatssekretär des slowakischen Verteidigungsministeriums, Igor Melicher, auf seiner Facebook-Seite.

"MiG-29-Kampfjets wurden illegal an die Ukraine geliefert. Ich bereite rechtliche Schritte im Zusammenhang mit den Handlungen des ehemaligen Verteidigungsministers Jaroslav Nad' vor. Die Wahrheit ist ans Licht gekommen. Heute wurde sie durch den Ombudsmann Dobrovodský bestätigt. Die Expertenanalyse, mit der ... Nad' den Transfer der MiG-29 ... rechtfertigte, gibt es eindeutig nicht", schrieb Melicher.

Wie Melicher anmerkte, verbietet die slowakische Verfassung einer zurückgetretenen Regierung, wichtige außenpolitische Entscheidungen zu treffen, zu denen auch die Übergabe dieser Kampfjets im Wert von mehr als 500 Millionen Euro in die Ukraine gehört.

Dem Beamten zufolge gibt es kein offizielles Dokument des Verteidigungsministeriums der Republik, das den ehemaligen Minister zu einem "solchen Schritt" ermächtigte.

Im Dezember 2022 hatte das slowakische Parlament dem von Eduard Heger geführten Kabinett das Misstrauen ausgesprochen, doch die Regierung nahm ihre Aufgaben kommissarisch weiterhin wahr. Im März 2023 beschloss diese Regierung, 13 MiG-29-Kampfjets und einen Teil des Luftabwehrsystems Kub aus früherer sowjetischer Produktion an die Ukraine zu übergeben. Die Partei des derzeitigen Ministerpräsidenten Robert Fico der Slowakischen Republik beantragte eine Untersuchung der Angelegenheit mit der Begründung, Heger sei zu diesem Zeitpunkt nicht befugt gewesen, solche Entscheidungen zu treffen. Der früher dafür zuständige Verteidigungsminister Jaroslav Nad' behauptete seinerseits, dass Experten die erforderliche rechtliche Analyse des Verfahrens durchgeführt hätten.

Zuvor hatte der slowakische Ombudsmann Róbert Dobrovodský am Dienstag erklärt, das Verteidigungsministerium des Landes habe keine juristische Analyse finden können, die die Rechtmäßigkeit des Transfers von MiG-29 an die Ukraine im vergangenen Jahr als rechtmäßig bestätigt hätte.

Insgesamt lieferte die Slowakei bisher Militärhilfe im Wert von 680 Millionen Euro an Kiew. Im Herbst 2023, als Fico die Regierungsgeschäfte übernahm, wurden die Waffenlieferungen aus staatlichen Mitteln eingestellt. Der neue Premierminister wies darauf hin, dass die Entsendung von Kampfjets in das postsowjetische Land eine grobe Verletzung der slowakischen Verfassungsnormen darstellt.

Außerdem kritisierte er das vorherige Kabinett für die Übergabe eines voll funktionsfähigen S-300-Luftverteidigungssystems an die ukrainische Armee. Laut Fico ist nicht klar, wie die Slowakei in den kommenden Jahren mit dem Thema Luftverteidigung umgehen wird.

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Im Prozess gegen Hunter Biden wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffenrecht haben die Geschworenen den Sohn des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden in allen drei Anklagepunkten für schuldig befunden, meldeten US-Medien am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf Reporter im Gerichtssaal.

Hunter Biden war vorgeworfen worden, im Jahr 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsument verboten war. Gegenüber dem Waffenhändler habe er falsche Angaben gemacht, um sich den Colt kaufen zu können. Das Strafmaß steht noch nicht fest, allerdings heißt es, dem 54-Jährigen könnten bei einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft drohen. Bisher ist allerdings unklar, inwieweit die zuständige Richterin die Spanne des Strafmaßes in diesem Fall ausschöpfen würde, da Hunter Biden bisher nicht vorbestraft ist.

Die zwölf Geschworenen hatten sich am Montagnachmittag (Ortszeit) kurz für Beratungen zurückgezogen und diese Klausur am Dienstagmorgen (Ortszeit) fortgesetzt. Das Gerichtsurteil dürfte für Hunters Vater Joe Biden nun zu einer Unzeit kommen: Joe Biden will bei der Wahl im November für eine zweite Amtszeit als US-Präsident kandidieren. In der vergangenen Woche hatte der US-Präsident noch behauptet, dass er seinen Sohn im Falle einer Verurteilung nicht begnadigen wolle.

Hunter Biden macht seit Jahren unrühmliche Schlagzeilen – neben seiner Drogensucht geht es dabei auch um dubiose Geschäfte sowie um juristische Streitigkeiten mit einer Ex-Stripperin über den Unterhalt für ein uneheliches Kind. Anfang Dezember wurde er zudem im Bundesstaat Kalifornien angeklagt, weil er Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt haben soll.

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Die Atomwaffenübungen der russischen Streitkräfte sind eine angemessene Reaktion auf die Handlungen der westlichen Länder in der Ukraine. Diese Einschätzung hat der Sekretär des Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, im Interview mit der Zeitung Rossijskaja Gaseta geäußert. Der Westen unterstütze das terroristische Regime in Kiew und erlaube praktisch Angriffe auf Objekte der zivilen Infrastruktur in Russland, während NATO-Soldaten aktiv an den Kampfhandlungen beteiligt seien. Außerdem antworte Russland damit auf die Aufstockung der militärischen Kapazitäten der NATO an seinen Grenzen.

Schoigu fügte hinzu, dass die Welt eine zurückhaltende Reaktion auf die Übungen in Russland gezeigt habe. Eine immer größere Anzahl von Ländern sehe die Handlungen der USA als Ursache des Verfalls im Bereich der internationalen Sicherheit. Unter anderem untergrabe Washington die Rüstungskontrolle.

Am Dienstag startete Russland die zweite Etappe der Übungen der nicht-strategischen Atomstreitkräfte. Zusammen mit Weißrussland würden die Vorbereitungen für einen Einsatz solcher Atomwaffen geübt, hieß es. Das Ziel des Manövers bestehe darin, die Kampfbereitschaft von Personal und Technik der nicht-strategischen Atomstreitkräfte aufrechtzuerhalten, damit die Souveränität und die territoriale Integrität des russisch-weißrussischen Unionsstaats gewährleistet werden könne. Bei der ersten Phase der Übungen hatten Soldaten die Übergabe von nicht-strategischen Atomwaffen geübt, wobei die Raketenkomplexe vom Typ Iskander und Hyperschallraketen vom Typ Kinschal mit nicht-strategischen Übungssprengköpfen ausgestattet worden waren.

Am 5. Juni begann das NATO-Seemanöver Baltops 24, erinnerte die Zeitung. Bei diesen militärischen Übungen, die in der Ostsee vor der Küste Litauens in unmittelbarer Nähe zur russischen Staatsgrenze stattfinden, sind 9.000 Soldaten, 80 Militärflugzeuge und Schiffe aus 20 Ländern im Einsatz.

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Die USA schrecken vor nichts zurück, um Russland zu schaden, auch nicht vor dem Einsatz von Neonazis. Das erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Vorausgegangen war die Entscheidung der US-Regierung, das Verbot von Waffenlieferungen an die ukrainische Asow-Brigade aufzuheben.

Die Asow-Brigade hat seit Jahren Personen in ihren Reihen, die ultranationalistische und faschistische Ideologien vertreten. Auch in der westlichen Presse wurde die Einheit als Magnet für solche Personen aus der ganzen Welt beschrieben.

Am Montag gab das US-Außenministerium der Brigade die Erlaubnis, US-Militärhilfe zu erhalten. Das Ministerium erklärte, man habe keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Gruppe gefunden. Dazu sagte Peskow auf einer Pressekonferenz vor Journalisten:

"Diese plötzliche Änderung der Haltung Washingtons beweist, dass sie [US-Beamte] sich bei ihren Versuchen, Russland zu unterdrücken, zu allem herablassen würden, indem sie das ukrainische Volk als Werkzeug benutzen. Sie haben nicht einmal ein Problem damit, mit Neonazis zu flirten."

Asow war 2014 als Freiwilligenbataillon ukrainischer Rechtsextremer vom weißen Rassisten Andrei Bilezki gegründet worden. Nach dem bewaffneten Maidan-Putsch benutzten die vom Westen unterstützten neuen Machthaber die Asow-Kämpfer, um Widerstand gegen die neue Regierung im Osten des Landes gewaltsam zu unterdrücken. Das Bataillon wurde im folgenden Jahr in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert.

Im Jahr 2018 verbot der US-Kongress die Lieferung von Waffen an die Asow-Brigade. Diese Entscheidung wurde mit der Verbindung der Einheit zur Neonazi-Ideologie begründet.

Seit dem Ausbruch des Konflikts mit Russland arbeiten ukrainische Beamte und Asow daran, der Einheit ein neues Image zu verpassen. Ihre Insignien, die ursprünglich eine Hommage an die Nazi-Symbolik darstellten, wurden entschärft, die Botschaft lautete, dass sich die Asow-Brigade von ihren Wurzeln distanziert habe.

Einige ehemalige und aktive US-Beamte wie der frühere Botschafter in Russland Michael McFaul unterstützten Asows Bemühungen aktiv, indem sie Veranstaltungen auf US-Territorium organisierten.

Russland betont allerdings, dass sich der Charakter der Einheit nicht wesentlich geändert hat. So erklärte Peskow, Asow bleibe weiterhin eine "ultranationalistische bewaffnete Gruppe".

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Von Gert Ewen Ungar

Die Wahl zum EU-Parlament wurde auch in Russland aufmerksam verfolgt. Das Verhältnis zwischen der EU und Russland ist zerrüttet, die EU hat Russland mit einem beispiellosen Sanktionsregime überzogen, hat russische Medien umfassend zensiert und unterstützt bis zur Selbstaufgabe die Ukraine als Nicht-EU-Mitglied. Sie tut das, weil die Ukraine nach Auffassung der EU angeblich die Demokratie gegen das autoritär geführte Russland verteidigt. Und von den Redaktionen der großen westlichen Medien wird diese Auffassung geteilt und propagiert. Sie verbreiten das Narrativ von einer demokratischen EU, die als freiheitlicher Gegenentwurf zu allen autoritären Regimen dieser Welt die dort herrschenden Autokraten und Diktatoren mutig bekämpft. Dieses Narrativ wurde so oft wiederholt, dass es schwer fällt, es in Zweifel zu ziehen. 

Aus diesem Grund mag es manchen EU-Anhänger überraschen, wenn er hört, dass man diese Sicht der EU auf sich selbst in Russland so gar nicht teilt. Am Wahlabend nannte ein Kommentator des russischen Fernsehsenders Rossija 24 den Führungsstil der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "autoritär". Heute kommentierte ein Analyst, von der Leyen habe die EU zu einer Filiale der USA gemacht.

Dass diese Kritik nun ausgerechnet aus dem Land kommt, das man in der EU-Kommission und in zahlreichen Mitgliedsstaaten für eine Ausgeburt des Autoritarismus hält, führt sicherlich zu manch narzisstischer Kränkung. Allerdings sollte man die russische Kritik nicht einfach abtun, denn daran ist deutlich mehr dran, als den Freunden einer immer weitergehenden EU-Integration lieb sein kann.

Faustformel für Demokratie-Verlust

Denn jenseits von Ideologie und Propaganda hat die EU gerade im Vergleich zu Russland enorme Demokratiedefizite vorzuweisen. Das fängt beim Wahlsystem und den Möglichkeiten der Bürger an, Einfluss auf die Politik zu nehmen, und hört damit auf, dass die EU-Kommission ihre Macht beständig ausweitet und damit die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten immer weiter aushöhlt. Das heißt – auf eine Faustformel gebracht –, je mehr Macht die Institutionen der EU bekommen, desto weniger Demokratie gibt es in den EU-Mitgliedstaaten.

So etwas würde sich Russland übrigens niemals bieten lassen – Deutschland dagegen schon. Staatliche Souveränität ist von zentraler Bedeutung in der russischen Politik, in der deutschen nicht. Der Umgang mit dem Anschlag auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream machte das überdeutlich, die Unterordnung des Bundesverfassungsgerichts unter die Richtersprüche des EuGH ebenso. Klagen gegen die Administration in Brüssel kann man sich sparen. 

Der EU als politisches System ist staatliche Souveränität ihrer Mitglieder zuwider. Die Union fordert Unterordnung unter ihre Regeln und Prinzipien. Für Selbstbestimmung lässt sie keinen Raum. Das hat die Kommission erst kürzlich wieder vorgeführt, als es um das Transparenzgesetz in Georgien ging. Die EU fordert dessen Rücknahme, vermutlich weil es auch das Ausmaß der Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Georgiens sichtbar macht. Georgien jedoch ist Aufnahmekandidat. Die EU hat der Welt gezeigt, dass sie weder vor der Souveränität Georgiens noch vor demokratischen Entscheidungen Respekt hat. Nein, die EU ist nicht nur keine Demokratie, sie verachtet Demokratie und demokratische Prozesse geradezu.

Demokratieverachtung als Regierungsprinzip

Die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist als Politikerin das beste Beispiel für diese Verachtung. Ihre erste Amtszeit in der EU wurde im Hinterzimmer ausgekungelt. Sie stand gar nicht zur Wahl. Zur Wahl standen die Spitzenkandidaten Manfred Weber für die EVP-Fraktion und Frans Timmermans für die Sozialdemokraten. Kommissionspräsidentin geworden aber ist Ursula von der Leyen. Der Vorgang ist an Wählerverhöhnung von keinem autoritären Regime dieser Welt zu toppen. 

Für die zweite Amtszeit sollte es zumindest ein bisschen demokratischer aussehen, ohne freilich demokratischer zu sein. Der Wählerwille sollte erneut maximal herausgehalten werden. Von der Leyen ließ sich mit der Hilfe der CDU zur Spitzenkandidatin der EVP machen. Trotzdem konnte sie aber niemand wählen, denn ihr Name tauchte auf keinem Wahlzettel in den EU-Mitgliedsstaaten auf. Da die EVP jedoch auch weiterhin die größte Fraktion im EU-Parlament stellt, ist von der Leyen eine zweite Amtszeit faktisch sicher. Das sind die Zustände in dieser EU, die ihrerseits in Bezug auf Russland von angeblichen "Scheinwahlen" spricht. 

Vielen Bürgern in der EU sind diese Zustände zunehmend ein Gräuel. Genau davon kündet das Ergebnis der diesjährigen Wahl. In nahezu allen Ländern wurden die EU-skeptischen Kräfte gestärkt. Dabei ist ganz deutlich zu sagen, die große Gefahr für die EU geht nicht von rechten Parteien, sondern von den real existierenden Zuständen in Brüssel aus. Das enorme Ausmaß an Wählerverachtung ist den Bürgern der EU natürlich nicht entgangen. In Brüssel trifft man in aller Regel Entscheidungen, die gegen ihre wahren Interessen gerichtet sind.

Das trifft beispielsweise auch für die Unterstützung der Ukraine zu. Die EU verschenkt dorthin Geld, obwohl sie selbst im internationalen Vergleich wirtschaftlich immer weiter zurückfällt. Sie sucht zudem auf Geheiß und Anweisung der USA die Konfrontation nicht nur mit Russland, sondern auch noch mit China – zum eigenen Nachteil. Die Russland-Sanktionen schaden vor allem den Volkswirtschaften innerhalb der EU und erhöhen zudem die Abhängigkeit von den USA.

Ohne Realitätssinn und ohne Plan B

Doch statt die Realität in den Blick zu nehmen, verbreiten die Politiker der EU Propaganda und Desinformation. Russland würde aus Waschmaschinen und Kühlschränken Mikrochips ausbauen, weil die für die Produktion von Waffen benötigt würden, behauptete die EU-Kommissionspräsidentin persönlich vor einem Jahr. Das Erschreckende daran ist, dass sie es vermutlich sogar selbst geglaubt hat. Faktisch ist es andersherum. Der EU gehen die Möglichkeiten zur militärischen Unterstützung der Ukraine aus. Es fehlt an Munition. Es fehlt auch an einem Plan B, wie man aus der Eskalationsspirale wieder herauskommt. An Frieden in Europa hat die Europäische Union als kollektiver Friedensnobelpreisträgerin kein Interesse. 

Was die Demokratiedefizite in der EU angeht, so wird den EU-Bürgern bereits seit der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags im Jahr 1992 versprochen, man werde die Demokratisierung nachholen. Faktisch allerdings ist stets das Gegenteil passiert. Die gemäß dem Gründungsvertrag demokratisch kaum legitimierte EU-Kommission hat immer mehr Macht an sich gerissen. Inzwischen nimmt sie auch Schulden für die Union als Ganzes auf, was ihr eigentlich verboten ist. Das geliehene Geld verteilt sie an die EU-Länder und diszipliniert mit diesem Instrument die nationalen Regierungen. EU-kritische Regierungen gehen leer aus, wechselt die Regierung oder ändert sie ihre Politik, könnte der Geldsegen aus Brüssel wieder fließen. In Polen wurde dieses Prinzip gerade vorgeführt. Die Regierung Tusk bekommt das Geld, das der Vorgängerregierung vorenthalten wurde. Die Vorgängerregierung scheute die Konfrontation mit Brüssel nicht, Tusk ist als früherer EU-Politiker auf Linie.

Die EU ist keine Demokratie, sie ist ein System der Willkür und der Repression, ein Autoritarismus. Die Kommission von der Leyen hat die Demokratie-Defizite noch vertieft und ausgeweitet. Was die EU gut kann, das ist Selbstvermarktung. Von der Leyen und Co. sind gut geschult im Demokratie- und Werte-Geschwurbel. Dass an all den vollmundigen Sprüchen nichts dran ist, merken die EU-Bürger inzwischen deutlich.

Der Lebensstandard sinkt, die gesellschaftlichen Spannungen nehmen zu und in der EU herrscht de facto Krieg, wobei die EU zur Lösung des Konflikts absolut nichts beiträgt – im Gegenteil. Vom ursprünglichen Versprechen – von wachsendem Wohlstand, Stabilität und Frieden – ist faktisch nichts mehr übrig. Verfolgt die EU den eingeschlagenen Kurs weiter, dann drohen sie die inneren Widersprüche zu zerreißen. Ihr droht zudem ein maximaler Einflussverlust in Europa, denn es zeichnet sich immer deutlicher ab: die Regeln, die in Europa gelten, machen Russland und die USA. Die EU hat in Europa immer weniger zu melden. Die größte Gefahr für die EU sind daher nicht irgendwelche Autokraten, keine ausländischen Medien, keine von Russland oder China gekauften Politiker. Die größte Gefahr für die EU und ihren Fortbestand, das ist sie selbst.

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Die beiden Männer seien zu Fuß in Richtung des Kosmodroms in der Steppe unterwegs gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Unterwegs wurde dem einen plötzlich schlecht", erklärte ein Gesprächspartner. Da er seinem Begleiter vor Ort nicht helfen konnte, sei er losgegangen, um Hilfe zu holen. "Während er zur Autobahn ging, ein Auto anhielt, die Situation erklärte und Hilfe rief, starb der andere an Dehydrierung."

Die Strafverfolgungsbehörden teilten der Nachrichtenagentur TASS mit, dass die französischen Staatsbürger nicht versucht hätten, das Gelände des Kosmodroms zu betreten. "Sie machten Fotos von Gebäuden in der Steppe, einem von ihnen wurde plötzlich schlecht. Der zweite Tourist ging zum Kontrollpunkt, um Hilfe zu holen, aber sie kam zu spät", sagte der Gesprächspartner der TASS. Französische Diplomaten haben den Vorfall bisher nicht kommentiert.

Nach Angaben des Telegram-Kanals Baza handelt es sich um einen 27-jährigen und einen 25-jährigen Franzosen. Demnach wollten sie Baikonur als Touristen erkunden, hätten aber nicht mit der Hitze gerechnet. Die Temperatur in Baikonur betrug am Dienstag 32 Grad Celsius.

Die beiden Männer sollen vor einigen Tagen von Paris nach Almaty gereist sein und beschlossen haben, zu Fuß durch die Steppe in das abgesperrte Gebiet zu gelangen. Laut Telegram-Kanälen wurden keine Spuren eines gewaltsamen Todes an der Leiche gefunden, vermutlich hat das Herz des Mannes in der Hitze versagt. Eine Untersuchung ist im Gange.

Baikonur ist seit langem ein Anziehungspunkt für Extremtouristen. Wie die russische Raumfahrtbehörde im Mai 2022 mitteilte, wurden dort ein britischer Blogger und seine weißrussische Begleiterin festgenommen, als sie ohne Besuchserlaubnis versuchten, das Gelände zu betreten. Nach einigen Stunden wurden sie wieder freigelassen und später zu einer Geldstrafe verurteilt.

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Laut einem maßgeblichen Vertreter der Palästinenser-Organisation Hamas ist die Organisation offenbar bereit, die jüngste UN-Resolution für eine Waffenruhe im Gazastreifen anzunehmen.

Es liege an den USA, dafür zu sorgen, dass sich Israel an diese Resolution halte, sagte der hochrangige Hamas-Vertreter Sami Abu Zuhri am Dienstag gegenüber der US-Nachrichtenagentur Reuters.

Die Hamas akzeptiere die Resolution des UN-Sicherheitsrats in Bezug auf den Waffenstillstand, den Rückzug der israelischen Truppen und den Austausch von Geiseln gegen von Israel festgehaltene Gefangene, sagte Abu Zuhri und fügte hinzu:

"Die US-Regierung steht vor einer echten Bewährungsprobe, wenn es darum geht, die Besatzung zur sofortigen Beendigung des Krieges in Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu zwingen."

Der US-Außenminister Antony Blinken sah ein Zeichen der Hoffnung bei der Hamas im Hinblick auf die UN-Resolution. Demnach brauche man jedoch auch eine Zusage der Hamas-Führung im Gazastreifen, die noch ausstehe.

Es liege an der Hamas, ob sie mit dem Vorschlag des US-Präsidenten Joe Biden weitermachen wolle, sagte Blinken, der sich derzeit auf seiner bereits achten Reise seit Ausbruch des Gaza-Krieges wieder im Nahen Osten und in der Region aufhält.

Bereits am Montag war Blinken in Israel und drängte im Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf eine Waffenruhe. Am Dienstag folgten weitere Besuche beim israelischen Staatspräsidenten Jizchak Herzog sowie beim Oppositionsführer Jair Lapid.

Zudem traf Blinken am Dienstag auch Benni Ganz, der am Sonntag im Streit über die Zukunft des Gazastreifens aus der Notstandsregierung von Netanjahu ausgetreten war.

Der UN-Sicherheitsrat sprach sich am Montagabend für einen von Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg aus. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Vetomacht Russland enthielt sich der Stimme.

Der von Biden Ende Mai vorgestellte Entwurf sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind.

In der nächsten Phase würden die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen werden. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. In dem Text ist zudem festgehalten, dass Israel den Plan bereits akzeptiert hat. Israel und die Hamas werden aufgefordert, die Bedingungen "unverzüglich und bedingungslos" umzusetzen.

In der nun verabschiedeten Resolution betont der UN-Sicherheitsrat auch das Festhalten an der Vision einer Zweistaatenlösung, mit der die Israelis und die Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. Dafür sei es wichtig, das Westjordanland und den Gazastreifen wieder unter der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu vereinen. Israels Regierung lehnt dieses Vorhaben aktuell aber vehement ab.

Es war bereits das elfte Mal seit Beginn des Krieges im Gazastreifen, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu dem Konflikt abgestimmt hat. Nur vier der eingebrachten Resolutionsvorschläge waren angenommen worden.

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Von Pierre Lévy

"Pokerspiel", "Banque-Spiel", "Sprung ins Leere"... Die Auflösung der Nationalversammlung, die Emmanuel Macron nur eine Stunde nach Bekanntgabe der ersten französischen Ergebnisse der Wahlen vom 9. Juni ankündigte, hat viele Kommentatoren und politische Analysten in Erstaunen versetzt. Ebenso verunsicherte – und beunruhigte – sie zahlreiche Persönlichkeiten in der EU, auch wenn diese sich diskret verhielten.

Der französische Präsident nahm das sehr hohe Ergebnis für den Rassemblement National – 31,4 Prozent – zum Anlass, die Franzosen am 30. Juni und 7. Juli an die Urnen zu rufen. Dies bestätigt, dass es keine Europawahl gab, sondern 27 nationale Wahlen in Ländern, die sich in Bezug auf den Kontext, die Aktualität, die Folgen, aber auch die nationale Geschichte und politische Kultur unterscheiden (auch wenn einige globale Trends analysiert werden sollten).

Natürlich hat der Herr des Élysée-Palasts diese Entscheidung nicht in wenigen Minuten getroffen. Wie einige seiner engsten Vertrauten berichten, hatte er schon seit Monaten darüber nachgedacht; die Entscheidung scheint bei einem Mittagessen mit einigen Beratern am 20. Mai gereift zu sein. Die Umfragen sagten bereits ein sehr starkes Ergebnis für die Rassemblement National und eine Katastrophe für die macronistische Liste voraus, die von der Liberalen Valérie Hayer angeführt wurde. Diese erhielt schließlich 14,6 Prozent der Stimmen und lag damit zwar auf dem zweiten Platz, aber mit einem abgrundtiefen Abstand zur Liste des Siegers, Jordan Bardella.

In seiner kurzen Ansprache musste der Staatschef implizit seine Niederlage eingestehen. Er hatte sich nämlich im Mai 2022 mit dem erklärten Ziel wiederwählen lassen, den als "nationalistisch" und "antieuropäisch" bezeichneten RN zugunsten einer Strategie der Fortsetzung der europäischen Integration, die er seit 2017 verkörpert, zu schwächen.

Zwar hat der RN viel Wasser in seinen Wein geschüttet in der Hoffnung, in den Kreis der Eliten aufgenommen zu werden, also salonfähig zu sein. Seine historische Chefin und schon Elysée-Kandidatin Marine Le Pen hat offiziell darauf verzichtet, die Franzosen über die Mitgliedschaft in der EU zu befragen – eigentlich hatte sich ihre Partei nie für einen Austritt aus der EU eingesetzt. Ebenso schwor die Partei, dass sie künftig der westlichen Unterstützung für die Ukraine treu bleiben würde.

Nichtsdestotrotz: Für sehr viele Wähler verkörpert der RN weiterhin die Opposition gegen Brüssel. Und er behält das Image einer Partei, die weniger moskaufeindlich und friedensfreundlicher ist als die traditionellen politischen Kräfte – was diese ihm im Übrigen immer wieder vorgeworfen haben. In diesem Zusammenhang stellt das Ergebnis vom 9. Juni einen Rückschlag nicht nur für Emmanuel Macron, sondern auch für die "europäische Idee" dar, mit der sich Macron identifiziert hat.

Da sich diese monumentale Ohrfeige nicht verbergen ließ, gingen die Strategen im Élysée-Palast davon aus, dass sie als Gelegenheit dienen könnte, die Karten neu zu mischen. Denn seit 2022 verfügt der Staatschef nicht mehr über eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Daher muss jedes Projekt und jedes Gesetz endlos verhandelt werden, bevor es verabschiedet werden kann. Manchmal enden die Verhandlungen im Parlament in einer Sackgasse, sodass die Regierung verfassungsrechtliche Tricks anwenden muss, um Texte ohne Abstimmung durchzusetzen.

Dies war der Fall, als die unpopuläre Rentenreform durchgesetzt werden sollte. Auch die Verabschiedung von Haushaltstexten bereitet Kopfzerbrechen. Kurzum, seit vielen Monaten herrscht eine Lähmung des politischen Handelns. Und das zu einer Zeit, in der die EU die Wiederaufnahme von "Reformen" und Haushaltskürzungen fordert. Im Übrigen ist der französische Präsident, der versucht, seinen Einfluss in Brüssel zu festigen, durch das Image eines nicht reformierbaren Landes mit ständigen Defiziten behindert.

Das strategische Ziel des Präsidenten besteht also darin, aus dieser Situation herauszukommen. Nebenbei spielten auch taktische Ziele eine Rolle: Emmanuel Macron, der 2027 nicht erneut kandidieren darf, versucht, die Kontrolle über die Wahl seines Nachfolgers zu behalten. Das bedeutet, dass er einige Bewerber überrumpeln muss, die sich schon fast im Wahlkampf befanden.

Eine Frage bleibt natürlich: Hat das Pokern des Staatschefs angesichts des Wahldesasters vom 9. Juni und seiner sehr großen Unbeliebtheit, die dazu beigetragen hat, überhaupt eine Chance auf Erfolg? Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, um eine eindeutige Antwort zu geben.

Dies gilt insbesondere für die Tragfähigkeit der präsidialen Berechnungen. Diese beruhen auf dem Slogan: "Ich oder das Chaos", wobei das "Chaos" hier durch das fantastische Gespenst der Rückkehr der "braunen Pest" und der "dunkelsten Stunden unserer Geschichte" dargestellt wird. Ein Gespenst, gegen das ein heiliger Bund geschlossen werden solle. Dieser Aufruf richtet sich in erster Linie an die Partei der klassischen Rechten, Les Républicains (LR).

Der Präsident hofft, auf diese Weise große Teile der LR unter seinem Banner einfangen zu können, zumal es bereits zu punktuellen Anschlüssen gekommen ist, die manchmal mit Ministerposten belohnt wurden. Es stimmt, dass es keine ideologischen Hindernisse zwischen den Freunden Emmanuel Macrons und der LR gibt (einer Partei, die mit 7,2 Prozent der Stimmen nach wie vor blutleer bleibt).

Es gibt auch keine ideologische Kluft zur Sozialistischen Partei (deren Liste 13,8 Prozent der Stimmen erhielt, was angesichts deren Geschichte ein klägliches Ergebnis ist, aber immerhin doppelt so viel wie 2019). Auf dieser Seite ist das makronistische Kalkül jedoch anders. Indem er die kürzestmögliche Kampagne durchsetzt, hofft der Élysée-Palast (wahrscheinlich erfolglos), jegliche Allianz innerhalb der "Linken" zu überrumpeln.

Zwar rufen die verschiedenen Parteien dieser Seite alle zu einer "Volksfront" gegen den RN auf. Aber zwischen der PS, die sich treu an den Dogmen der EU orientiert, und La France insoumise (LFI), die eine radikalere Sprache spricht und auf die Notwendigkeit besteht, sich auf ein klares Programm zu einigen, sind die Spannungen, insbesondere in den letzten Monaten, immer stärker geworden. Wird es daher möglich sein, wie 2022, aber diesmal innerhalb weniger Tage, gemeinsame Kandidaturen und ein gemeinsames Programm aufzustellen?

All dies wird das Profil der nächsten Nationalversammlung bestimmen: Ausgestattet mit einer absoluten Mehrheit von Macron-freundlichen Abgeordneten? Erobert von einer heterogenen, linken Mehrheit? Dominiert von der RN? Oder zersplittert und noch unregierbarer als die scheidende Kammer?

Keine dieser Hypothesen ist bislang ausgeschlossen. Die letzten beiden sind nicht die unwahrscheinlichsten – und sind genau die, die in Brüssel gefürchtet werden. Denn für eine Europäische Union, die bereits durch ihre Spaltungen und Widersprüche zwischen den Mitgliedstaaten bei wichtigen Themen (Haushaltszwänge, gemeinsame Anleihen, Industrie- und Handelspolitik, Umwelt, Erweiterung, Einwanderung usw...) belastet ist, würde die "Destabilisierung" der zweitgrößten Macht des Klubs ein zusätzliches großes Handicap darstellen.

Ganz nebenbei erschwert die Auflösung der französischen Nationalversammlung bereits jetzt die diskreten und ohnehin schon komplexen Verhandlungen zwischen den Hauptstädten über die Besetzung der höchsten EU-Posten (Kommissions- und Ratspräsident, Hoher Vertreter...).

Wie dem auch sei, angesichts der Kürze der Kampagne wird man bald mehr Klarheit haben.

Mehr zum Thema – Die EU-Wahl und sogenannte "nationalistische" oder "populistische" Kräfte

Die EU hat aufgrund ihrer Sorge vor ausländischer Einmischung eine eigene Task-Force eingerichtet, die mit dem Kampf gegen Desinformation und Wahleinmischung beauftragt ist, das European Digital Media Observatory, abgekürzt EDMO. Auch im Vorfeld der Wahl zum EU-Parlament wurde vor ausländischer Desinformation und Propaganda gewarnt. Vor allem Russland stand im Fokus. Auf der Website von EDMO heißt es dazu:

"Die Produktion und Verbreitung von Desinformation in vielen EU-Ländern ist ein zunehmendes Problem. Die Auswirkungen von Desinformation müssen durch Schulung von Medienkompetenz und ein stärkeres Problembewusstsein aufseiten der öffentlichen Institutionen, der Medien sowie anderer relevanter Interessengruppen und Bürger kompensiert werden. Darüber hinaus wird ausländischen Medienunternehmen, die die EU durch die Verbreitung von Desinformation schwächen wollen, große Aufmerksamkeit gewidmet."

Die Taskforce habe die Aufgabe, alle Versuche zu bekämpfen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu unterminieren versuchen, heißt es weiter.

Nun sind die EU-Parlamentswahlen gelaufen und die EDMO zieht Bilanz. Die fällt ernüchternd aus, denn nach Aussagen der Kämpfer gegen Desinformation und russische Propaganda hat es keine nennenswerten Versuche der Einmischung gegeben. 

"Während die Bürger zu den Wahlen aufgerufen sind, scheinen keine größeren Desinformationskampagnen im Gange zu sein", gibt das EDMO kleinlaut zu. Weiter heißt es: "Obwohl es im Vorfeld der Wahlen Falschmeldungen über Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten gab, die zur Wahlenthaltung drängen sollten, wurden derartige Meldungen bei der Wahl nicht beobachtet."

Der Glaube, Russland und andere ausländische Mächte würden alles daran setzen, sich in westliche Wahlen einzumischen, hat inzwischen Tradition. Bei den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 behauptete die Wahlverliererin Hillary Clinton, Wahlsieger Donald Trump hätte seinen Erfolg illegaler russischer Unterstützung zu verdanken. Wie auch jetzt zur EU-Wahl konnte Clinton ihre Behauptungen nicht belegen. Auch in Deutschland wird immer wieder behauptet, die AfD verdanke ihre Erfolge russischer Einmischung. Jedoch gibt es auch für diese Behauptung keine hinreichenden Beweise. 

Das führte allerdings nicht dazu, dass die Kritik abflaute, sondern dass die Kriterien, ab wann es sich um "Einmischung" handelt, immer weiter abgesenkt wurden. Inzwischen gilt in der deutschen Politik und in den großen deutschen Medien ein Gespräch mit einem russischen Vertreter oder ein Besuch in Russland oder der russischen Botschaft in Berlin bereits als Beleg für russische Einflussnahme. Ziel ist dabei offenbar, jeden Kontakt in Richtung Russland durch öffentliches Skandalisieren zu unterbinden. 

Für den Westen gelten jedoch andere Regeln als die, die er an Russland oder China anlegt. Durch politische Stiftungen und sogenannte NGOs nehmen sich die Länder des Westens das Recht heraus, unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung" und der "Förderung der Zivilgesellschaft" sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder massiv einzumischen. Das geht bis hin zur Unterstützung von Putschversuchen.

Zuletzt hat sich Georgien mit einem Transparenzgesetz gegen die ausländische Einmischung zur Wehr gesetzt. Die EU hat aufs Schärfste protestiert und damit gedroht, den Prozess zur Aufnahme des Landes in die EU auszusetzen. In Georgien ist eine Regierung an der Macht, die sich um Neutralität bemüht und ihre Kontakte nach Russland aufrechterhält. Die EU versucht das durch Einflussnahme und Einmischung zu unterbinden.

In Russland wurde im vergangenen Jahr die LGBT-Bewegung verboten. Die in Russland operierenden LGBT-Organisationen werden massiv vom Westen unterstützt und gefördert. Ziel ist, das Thema der sexuellen Identität zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands zu nutzen. Die von der LGBT-Bewegung proklamierte Identitätspolitik ist ein fundiertes Mittel zur Fragmentierung und Spaltung von Gesellschaften.

Mehr zum Thema – Wahlsonntag: Tag der Abrechnung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, bei der für heute geplanten Rede von Wladimir Selenskij den Plenarsaal des Bundestages zu verlassen, berichtet die Nachrichtenplattform t-online, der eine Erklärung der Partei vorliegt. Selenskij trage nicht zu einer Lösung des Konflikts bei, heißt es darin zur Begründung. Er sorge im Gegenteil für Eskalation und nehme das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf. 

Das BSW schreibt in der Erklärung: "Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden."

Das BSW fordert, Gesprächsangebote aus Moskau anzunehmen. Stattdessen habe die Bundesregierung der Ukraine erlaubt, mit deutschen Waffen russisches Territorium anzugreifen. 

Selenskij würde alles daran setzen, die NATO in den Konflikt hineinzuziehen, warnt das Bündnis. Er trage dazu bei, eine Spirale der Eskalation zu fördern, weshalb er nicht durch einen Auftritt im Bundestag zu ehren sei. Das BSW fordert stattdessen einen kritischen Dialog und Einwirken der Bundesregierung auf Selenskij mit dem Ziel, dessen Bereitschaft zu Verhandlungen zu erhöhen. 

Das BSW kritisiert seit geraumer Zeit die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Mit dem Fernbleiben setzt das BSW erneut ein deutliches Zeichen, dass es auch in Deutschland Kräfte gibt, die den Kriegskurs der etablierten Parteien nicht mittragen.

Unterdessen hat auch die AfD mitgeteilt, der Rede Selenskijs fernbleiben zu wollen. 

Mehr zum Thema – Schon wieder: Selenskij-Besuch legt Berlin lahm

Der Anfang Juni bekannt gewordene Cyberangriff auf die CDU-Zentrale hat die Partei offenbar fast vollständig lahmgelegt. Das berichtet das Springerblatt Bild unter Berufung auf Quellen in der Partei. Demnach sind sogar die Versammlungen zur Kür der Bundestagskandidaten von dem Angriff betroffen.

Der Grund dafür: Die angegriffenen "Union Betriebs-Gmbh" musste die in einer Cloud gelagerte zentrale Mitgliederdatei der Datei nach Rücksprache mit den Sicherheitsbehörden abgeschaltet werden. Originalton Bild:

"Aus Angst davor, dass die sensiblen Daten der 363.000 Mitglieder in die Hände ausländischer – mutmaßlich russischer – Spione geraten könnten."

Der scheidende CDU-Geschäftsführer Christoph Hoppe schrieb deshalb einen Brief an die Landesverbände, deren Daten sich in der genannten Cloud befinden. Diese sollten nur noch dann zu CDU-Versammlungen einladen, "wenn diese aus zwingenden Gründen erforderlich sind".

Im Parteivorstand forderte Hoppe am Montag außerdem, dass die Versammlungen zur Auswahl der Bundestagskandidaten so lange wie möglich hinausgezögert werden sollten, bis man wieder sicher auf Mitgliederdaten zugreifen könne. Die Fristen des Bundestagswahlgesetzes sollten bei Bedarf "großzügiger als möglicherweise bislang" genutzt werden.

Wer bis dahin dennoch die Adressen seiner Mitglieder benötigt, soll auf Antrag eine "Abschrift" erhalten. Man könne aber "KEINE Aussage über die Bearbeitungsdauer" treffen. Parteiarbeit, so das Fazit der offenbar gezielt informierten Bild, sei "so kaum noch möglich".

Nicht in diesem Ausmaß betroffen sind Landes- und Kreisverbände sowie sonstige der CDU verbundene Organisationen, die sich nicht auf das IT-System der Zentrale verlassen haben oder die selbst auf eigenen Systemen Kopien der Mitgliederdatenbank vorhalten.

Damit nicht genug: Wie das Boulevardblatt weiter berichtet, kann Julia Klöckner, die Schatzmeisterin der Partei, bis auf Weiteres auch keine Rechnungen mehr verschicken. Auch auf die eigentlich Ende Juni fälligen Rechenschaftsberichte der Landesverbände wird Klöckner bis Ende August warten müssen.

Laut der Bild wurde am Montag im Bundesvorstand bestätigt, dass die CDU bereits um Christi Himmelfahrt, also Anfang Mai, Opfer eines Cyberangriffs auf ihre IT-Systeme geworden war. Eine Sprecherin hatte das seinerzeit zunächst dementiert.

Mehr zum Thema – Kreml: NATO umzingelt Russland mit Netz von Cyberlaboren zur hybriden Kriegsführung

Südkoreanische Truppen gaben Warnschüsse ab, nachdem eine Gruppe nordkoreanischer Soldaten am Sonntag kurzzeitig und offenbar versehentlich die südliche Seite der Demilitarisierten Zone (DMZ) überquert hatte, wie Generalstabssprecher Lee Sung-jun am Dienstag gegenüber Reportern erklärte. Das Eindringen sei unbeabsichtigt gewesen, da nur ein Teil der Soldaten bewaffnet gewesen sei. Andere Soldaten hätten Werkzeuge bei sich gehabt.

Die Militärische Demarkationslinie (MDL), die die DMZ teile, sei aufgrund dichter Vegetation an manchen Stellen schwer zu erkennen. Nachdem die südliche Seite Warnschüsse abgegeben und eine Warnung gesendet habe, seien die Truppen auf die Seite nördlich der Linie zurückgekehrt, die die rivalisierenden Nachbarn trenne, berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap. 

Lee führte dazu aus:

"Wir haben sie beobachtet, noch bevor sie sich der MDL näherten. Es wird als leichter Verstoß gewertet, während sie sich für eine Aufgabe bewegten."

Am Sonntag nahm Seoul nach einer sechsjährigen Unterbrechung die Ausstrahlung von Anti-Pyongyang-Propaganda über die DMZ wieder auf, schaltete die Lautsprecher aber am nächsten Tag wieder ab. Seoul bezeichnete diese Maßnahme als Reaktion auf Nordkoreas "Müllangriffe" – Pjöngjangs neueste Praxis, Ballons mit Müll über die Grenze nach Südkorea zu schicken. 

Seit Ende Mai hatte Nordkorea etwa 1.600 solcher Müllpakete in einer Art Revancheaktion nach Südkorea verschickt. Die jüngste Ladung von Plastik und Altpapier wurde am späten Sonntag abgeschickt. Nach Angaben der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA wurden im Zeitraum vom 28. Mai bis zum 2. Juni insgesamt 15 Tonnen Müll nach Südkorea befördert.

Pjöngjang begründete die Aktion als Reaktion auf Ballons mit Propagandaflugblättern, die die nordkoreanische Führung kritisierten.

Südkoreanische Aktivisten verschicken seit Jahren Flugblätter und andere Gegenstände, die gegen Pjöngjang gerichtet sind, in der Hoffnung, dass sie die Stimmung gegen die Regierung anheizen würden. Bei ihrer jüngsten Kampagne hatten südkoreanische Aktivisten, unter ihnen auch Überläufer aus Nordkorea, mehrere Heliumballons mit 300.000 Flugblättern und 2.000 USB-Sticks über die Grenze geschickt.

Mehr zum Thema - Reaktion auf Müllballons: Südkorea sendet wieder Lautsprecher-Propaganda an Grenze zu Nordkorea

Medien und Politik diskutieren und analysieren nach der EU-Wahl die Ergebnisse und daraus zu schließende Erkenntnisse für das Wahlverhalten in Ostdeutschland. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnte sich bei seiner ersten größeren Herausforderung aus dem Stand direkt hinter der CDU auf Platz drei positionieren. Politisch stärkste Kraft im Osten wurde die AfD, gefolgt von der CDU. In einem ARD-Interview formulierte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die nun etwas befremdliche Begründung einer Absage an das BSW. Die Partei sei für ihn "in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem", dies jedoch auf die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht bezogen.

Die AfD ist bei der EU-Wahl im Osten mit Abstand stärkste Kraft geworden (29,2 Prozent). Es folgt die CDU mit 20,6 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 13,8 Prozent der Stimmen im Osten mehr als doppelt so stark abschnitt wie im bundesweiten Vergleich. Am Abend des 10. Juni wurde CDU-Chef Friedrich Merz beim ARD-Brennpunkt zum Thema ostdeutscher Wahlergebnisse interviewt ("Brennpunkt: Europa hat gewählt"). 

Moderator Markus Preiß resümierte, dass die CDU "natürlich verhindern will, dass die AfD Ministerpräsidenten im Osten stellt", dies bezogen auf kommende Landtagswahlen, um von Merz weiter erfahren zu wollen, "wie weit" die CDU strategisch ginge, zum Beispiel im Rahmen – "vielleicht sogar" – einer Koalition mit dem BSW. Merz erläuterte den Zuschauern:

"Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen. Für Frau Wagenknecht gilt ja beides, sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem."

Ziel der CDU sei es, "Mehrheiten zu gewinnen". Das EU-Wahlergebnis sei in seiner Gesamtheit "ganz brutal gegen die Koalition, gegen die Ampel", so Merz weiter ausführend. Im September stehen drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Das frisch in das EU-Parlament gewählte BSW-Mitglied Fabio De Masi reagierte auf die Darlegungen von Merz via X-Posting:

"Die Aussage von Friedrich Merz ist weder links- noch rechtsextrem, sondern einfach nur extrem dämlich! Vielleicht hat sich zu Herr Merz noch nicht herumgesprochen, dass es Leute in der CDU gibt, die extrem oft beim BSW anrufen! Man will ja im Osten regieren!" 

Merz hatte zuvor seinen Standpunkt auch auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin getätigt. Die attackierte Sahra Wagenknecht wurde seitens des Magazins Der Spiegel kontaktiert, um zu den Merz-Äußerungen zu bemerken:

"Der CDU-Vorsitzende möchte offenbar die neuen Bundesländer unregierbar machen. Ohnehin sollte sich jeder Wähler im Osten überlegen, dass eine Stimme für die CDU auch Rückenwind für Herrn Merz ist, der die Renten noch weiter kürzen und Deutschland mit der Lieferung von Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine machen will."

Christian Leye, Generalsekretär des BSW, gab der Welt-Zeitung zu Protokoll:

"Ist Frieden und soziale Gerechtigkeit neuerdings linksextrem? Ich halte den Marktradikalismus des ehemaligen BlackRock-Managers Merz und seine extreme Haltung zu Waffenlieferungen für gefährlich."

Leye erklärte weiter, dass er die Absage an mögliche Koalitionen zwischen der CDU und dem BSW für falsch hält, um festzustellen: "Es ist ja nicht so, dass wir uns verzweifelt eine Regierungskonstellation mit der CDU wünschen würden". Der CDU-Vorsitzende müsste jedoch aufgrund des Wahlergebnisses schlicht "die politischen Realitäten in Ostdeutschland anerkennen", so der BSW-Generalsekretär.

Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende von Bündnis Sahra Wagenknecht, reagierte ebenfalls via X-Posting, um Merz "schamloses Lügen und Diffamierungen" vorzuwerfen. Sie erinnerte daran, dass der CDU-Politiker im Dezember des Vorjahres erklärte, "das BSW braucht in diesem Land niemand". Schon zu diesem Zeitpunkt nannte Merz das BSW eine "Mischung aus Sozialismus und Nationalismus". Er erkenne "keine politische Lücke, die eine Wagenknecht-Partei stopfen müsse".

Merz müsse nun ein halbes Jahr später laut Mohamed Ali jedoch realisieren, dass die Partei "gekommen ist, um zu bleiben". 

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Vor dem Hintergrund der Auflösung der Nationalversammlung schließt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Rücktritt nicht aus. Dies hat am Dienstag der Rundfunksender Europe 1 berichtet. Demnach soll Macron in den vergangenen Wochen eine mögliche Amtsaufgabe mit einem seiner Ansprechpartner besprochen haben. Eine dem Präsidenten nahe Quelle betonte gegenüber Europe 1, ein Rücktritt sei kein Tabu. In der aktuellen Lage müsse man alle Szenarien in Erwägung ziehen. Der Staatschef sei bereit, den Rest seiner fünfjährigen Amtszeit zu opfern.

Offenbar würde der Schritt als extreme Maßnahme und keine bevorzugte Variante angesehen, lautet der Medienbericht weiter. Die Aussicht auf einen Rücktritt könne jedoch zu einer "Dramatisierung der bevorstehenden Wahl" dienen. Macrons Hauptziel bestehe letztendlich darin, zu schockieren.

Eine andere Strategie sehe die Koexistenz mit der Partei "Rassemblement National" vor, um diese bis zur nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2027 "glücklich scheitern" zu lassen.

Am Dienstagmorgen dementierte der Élysée-Palast jegliche Informationen zu vermeintlichen Absichten des Präsidenten, das Amt niederzulegen.

Am vergangenen Wochenende hatten Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National bei der Europawahl einen klaren Sieg erzielt. Am Sonntagabend kündigte Macron die Auflösung der Nationalversammlung, der Unterkammer des französischen Parlaments sowie Neuwahlen am 30. Juni und 7. Juli an. Zum letzten Mal veranlasste Jacques Chirac im Jahr 1997 eine Regierungsauflösung.

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Von Uli Gellermann

Wie bei Wahlen im Parlamentarismus üblich, ändert sich durch die Wahlen nichts. Zwar haben die Wähler der in Deutschland regierenden Koalition eine deutliche Absage erteilt und der AfD, der deutlich erkennbaren Oppositionspartei, mit 15,9 Prozent zu einem Spitzenergebnis verholfen, aber auch diese Scheinopposition bekennt sich in ihrem Programm zur NATO: "Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands", zitiert aus dem AfD-Programm.

Kriegs-Thema umgedeutet

Zur Begleitung der eigentlichen Wahl hat die ZDF/Forschungsgruppe Wahlen mit dem Punkt "Durchsetzen gegen China, Russland, USA" ein eigenes Thema gesetzt, so als ob die Deutschen bei den EU-Wahlen auch über ihre Unabhängigkeit gegenüber den Supermächten stimmen könnten. Angeblich ist dieses Thema für 85 Prozent der Deutschen wichtig, noch vor der Flüchtlingspolitik (81 Prozent) und dem Klimaschutz (75 Prozent). Wer die Themen setzt, der bestimmt die Antworten: Das ZDF, stellvertretend für die herrschenden Tendenzen, will das Kriegs-Thema als einen Wunsch nach Unabhängigkeit gegenüber Russland umdeuten.

Wagenknecht-Bündnis sieht Bedrohungsgefühle

Der Krieg in der Ukraine wurde von einer machtgierigen NATO und ihrer Einkreisungs-Strategie ausgelöst. Das wollen und dürfen die in Deutschland herrschenden Parteien nicht sagen. Dem Wagenknecht-Bündnis fällt zum Thema dieser Satz ein:

"Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den zurückliegenden Jahren fünf Länder völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei."

Man darf ahnen, dass die NATO gemeint ist, aber das böse Wort darf nicht ausgeschrieben werden und Frau Wagenknecht redet über "Gefühle", so als sei die NATO nicht die "Perma"-Bedrohung der Völker. Das Wagenknecht-Bündnis hat mit rund 6 Prozent der Stimmen eine "Bewährungsprobe bestanden" (Zitat: TAZ).

Sowjetische Operation "Bagration"

Immer noch ist der Frieden in Europa von der Geduld der Russen abhängig: Wie viel weiterem Waffen-Export in die Ukraine sehen sie gelassen zu? Welch weitere NATO-Beteiligung am Ukraine-Krieg nehmen sie hin? Wann sind ihre roten Linien überschritten? Von der NATO ist kein Einlenken zu erwarten. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat für die NATO-Strategie verkündet, dass Frankreich der Ukraine Mirage-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen wird. Zum 80. Jahrestag des D-Day, der Front im Westen gegen das Hitler-Regime, war der russische Alliierte im Kampf gegen die Nazis nicht eingeladen. Obwohl erst mit der sowjetischen Operation "Bagration", die den Verlust von 28 Divisionen der Wehrmacht zur Folge hatte, die Niederlage der Wehrmacht besiegelt wurde.

Sieger im ökonomischen Wettkampf

Seit dem Ende der Anti-Hitlerkoalition dauert der Kampf zwischen West und Ost an. Lange Zeit als Kampf der Systeme zwischen Sozialismus und Kapitalismus begriffen, ist er längst zum Kampf um die russischen Rohstoffe mutiert: Der Westen will die russischen Rohstoffe, um seine Industrie zu füttern, um so zumindest zum Sieger im ökonomischen Wettkampf zu werden. Und weil die Rohstoffe der Ukraine auch nicht zu verachten sind: Die EU hat empfohlen, noch in diesem Monat Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Immerhin hat die Ukraine im Februar 2019 die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO zum Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben.

Und im Juni 2020 hat die NATO die Ukraine als "Enhanced Opportunities Partner" anerkannt. Diese "Erweiterte Möglichkeit" wäre der nächste Schritt auf einen "Endsieg" über Russland. Ein Sieg, den sich der Führer einst sehnlichst gewünscht hatte.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Der Beitrag wurde zuerst am 10. Juni 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

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Das russische Außenministerium hat die österreichische Journalistin Maria Knips-Witting vom Moskauer Büro des Österreichischen Rundfunks (ORF) zur Ausreise aufgefordert. In einer Erklärung der Behörde heißt es, Knips-Witting sei am Montag angewiesen worden, ihre Akkreditierungsunterlagen abzugeben und Russland so schnell wie möglich zu verlassen.

Die Journalistin hatte nach Angaben österreichischer Medien seit Januar 2024 aus Moskau berichtet. Weiterhin in Moskau bleibt für den ORF Carola Schneider, die das Korrespondentenbüro leitet.

Der ORF bestätigte den Akkreditierungsentzug:

"Der ORF bedauert die Entscheidung des russischen Außenministeriums, kann diese nicht nachvollziehen und wird alle notwendigen Schritte unternehmen, um für das ORF-Publikum weiterhin eine unabhängige und umfassende Berichterstattung aus Russland sicherzustellen."

Der Schritt sei eine Reaktion auf den Entzug der Akkreditierung des TASS-Korrespondenten Iwan Popow, erklärte das russische Außenministerium. Demnach hatten die österreichischen Behörden Popow am 30. April die Akkreditierung entzogen und ihn aufgefordert, das Land innerhalb von zwei Wochen zu verlassen. Moskau betonte, Wien habe diese Entscheidung nicht begründet.

Am 31. Mai sei der österreichische Botschafter ins russische Außenministerium einbestellt und vor Vergeltungsmaßnahmen gewarnt worden, sollte Wien die Entscheidung nicht überdenken. Popow habe Österreich am 7. Juni verlassen. Moskau habe daraufhin beschlossen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und Knips-Witting die Akkreditierung zu entziehen. "Von russischer Seite wurde betont, dass eine solche Entwicklung nicht auf Moskaus Wunsch geschehe, sondern eine erzwungene Maßnahme darstelle", teilte das Außenministerium mit. Ferner hieß es:

"Sollte das offizielle Wien die Praxis der Diskriminierung russischer Journalisten fortsetzen, wird eine entsprechende Reaktion in Bezug auf österreichische Journalisten unverzüglich folgen."

Die russischen Behörden betonten gleichzeitig, man sei bereit, "die Möglichkeit der Akkreditierung neuer ORF-Mitarbeiter in Russland zu prüfen, sobald die österreichische Regierung die Bedingungen für die Arbeit russischer Medienvertreter geschaffen und das TASS-Büro in Wien seine Arbeit in vollem Umfang wiederaufgenommen hat".

Der ausgewiesene Popow war im März in der Wochenzeitung Falter ohne Namensnennung als Geheimdienstler dargestellt worden. "Besonders auffällig agiere ein dem Falter namentlich bekannter Auslandskorrespondent, der seit 2023 in Wien tätig ist und in Wahrheit ein Offizier des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR sei", hieß es damals.

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Die unabhängige Agentur Independent Theatre Project des Theaterproduzenten Elschan Mamedow ist eine der erfolgreichsten in Russland. So besitzt sie in Russland die Exklusivrechte an der Dramaturgie von Woody Allen und den Stücken von Eduardo De Filippo. Mamedow zufolge wird die Zusammenarbeit mit ausländischen Autoren trotz der Sanktionen auch jetzt fortgesetzt. Allerdings nicht mit allen.

So gab es beispielsweise Autoren, die sofort im Zeichen des antirussischen Boykotts die weitere Zusammenarbeit mit den russischen Theatern verweigerten. Mamedow erzählt in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Die Briten gehören zu den größten Verweigerern. Sie haben sofort gesagt, dass sie keine neuen Verträge unterschreiben werden. Mit den US-Amerikanern ist es unterschiedlich, wir haben viele Aufträge behalten. Und zum Beispiel, eine große Agentur, William Morris, hat den Vertrag mit uns für Edward Albee nicht verlängert. Obwohl ich ihnen gesagt habe, dass 'Wer hat Angst vor Virginia Woolf?' bereits mehrfach übersetzt wurde und in vielen Theatern gespielt wird."

Aber mit allen französischen Dramatikern konnten die Beziehungen aufrechterhalten werden, sagt der Produzent ‒ ihre Stücke, alte und neue, werden weiterhin auf den Bühnen der russischen Theater gespielt.

Das einzige Problem ist jetzt der Geldtransfer, der durch die EU-Sanktionen gegen das russische Bankensystem erheblich erschwert wurde. So ist es viel schwieriger geworden, Tantiemen an europäische Dramatiker zu zahlen. Aber Mamedow gibt nicht auf. "Wir zahlen an die Autoren", sagt er, "und es gibt immer noch Banken, die kulturelle Beziehungen unterstützen".

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Das US-Außenministerium hat die Lieferung von US-Waffen an die ukrainische Asow-Brigade genehmigt, deren Mitglieder offen ultranationalistische und neonazistische Ansichten vertreten. Die Lieferung von Waffen war zuvor wegen der Verbindungen der Einheit zu einer hasserfüllten Ideologie eingeschränkt worden.

"Nach eingehender Prüfung hat die 12. Asow-Brigade der ukrainischen Spezialeinheiten die vom US-Außenministerium durchgeführte Leahy-Überprüfung bestanden", teilte die Behörde am Montag in einer Erklärung gegenüber der Washington Post (WP) mit. Sie bezog sich dabei auf ein Gesetz, das Militärhilfe für Einheiten verbietet, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.

Das Außenministerium betonte, dass es "keine Beweise" für derartige, von Asow begangene Verstöße gefunden habe.

Ukrainische Politiker hätten im Rahmen ihrer Lobbyarbeit die Aufhebung des Verbots als "oberste Priorität" behandelt, so die WP.

Asow wurde 2014 als Freiwilligenbataillon gegründet und nahm am Konflikt mit den abtrünnigen Donbass-Republiken teil, nachdem diese sich infolge des vom Westen unterstützten Putsches in Kiew für die Abspaltung von der Ukraine entschieden hatten. Der harte Kern der Einheit sind aktive und ehemalige Mitglieder ultranationalistischer und neonazistischer Gruppen sowie rechtsextreme Fußball-Hooligans.

Der Mitbegründer der Einheit, Andrei Bilezky, war in den 2000er Jahren Mitglied einer Organisation, die die "weiße Vorherrschaft" propagierte. Inzwischen hat er seine Rhetorik abgeschwächt und jegliche Verbindungen zum Neonazismus geleugnet. Dennoch tragen viele Asow-Kämpfer weiterhin Nazi-Tätowierungen und Symbole, die mit dem Dritten Reich assoziiert werden. Die Brigade verwendet weiterhin Banner mit dem Wolfsangel-Symbol, das während des Zweiten Weltkriegs bei mehreren deutschen Divisionen in Gebrauch war, unter anderem bei der SS-Verfügungsdivision.

Die Asow-Einheit wurde 2015 in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert und ist im Laufe der Jahre erheblich gewachsen.

Im Jahr 2018 hatte der US-Kongress die Lieferung von Waffen an das Asow-Bataillon verboten, mit der Begründung, dass es Verbindungen zur Neonazi-Ideologie habe. Ro Khanna, ein Demokrat aus Kalifornien, sagte damals, dass "weiße Vorherrschaft und Neonazismus inakzeptabel sind und keinen Platz in unserer Welt haben."

Die Anti-Defamation League (ADL), die Antisemitismus bekämpft und Hassgruppen überwacht, bezeichnete die Einheit 2019 als "ukrainische extremistische Gruppe" mit Verbindungen zu der in den USA ansässigen Neonazi-Organisation "Atomwaffen" und ähnlichen Bewegungen in Europa. Die ADL hat ihre Ansicht jedoch inzwischen geändert und schrieb Ende 2022 in einer E-Mail an die Nachrichtenplattform The Grayzone, sie betrachte Asow nicht mehr als die "rechtsextreme Gruppe, die sie einmal war."

Viele Asow-Kämpfer ergaben sich während der Belagerung der Stadt Mariupol im Jahr 2022 den russischen Truppen. Moskau hat den Mitgliedern der Einheit Kriegsverbrechen vorgeworfen, darunter Folter und die Hinrichtung von Zivilisten.

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Von Wladimir Kornilow

"Der Aufstand hat gerade erst begonnen" – mit diesem Satz hat Nigel Farage, der Vorsitzende der Partei Reform UK (Das Vereinte Königreich reformieren), in einem Interview mit der Zeitung Sunday Express die eigene Sensation im Wahlkampf in Großbritannien kommentiert. Er verkündete, dass die Wahlen nun vorbei seien, obwohl die Abstimmung selbst am 4. Juli stattfinden wird. "Die einzige Frage, die sich den Wählern jetzt stellt, ist: Wer wird die Opposition sein?", erklärte Farage weiter.

Das war’s dann auch schon. Bereits zu dem Zeitpunkt, als Rishi Sunak im strömenden Regen das Datum der Abstimmung verkündete, war klar, dass die Konservativen eine vernichtende Niederlage einstecken würden. Doch viele Tory-Anhänger gaben sich Illusionen hin, dass die Strategen der Partei geheime Pläne schmiedeten. Sie erwarteten, dass Sunak in einer Debatte mit Labour-Chef Keir Starmer das Blatt wenden könnte. Sie hofften, dass die Strippenzieher der Partei hinter den Kulissen etwas Unerwartetes ausgeheckt haben mussten. Sie glaubten ernsthaft, dass Sunak die Wähler mit Russland einschüchtern und allen beweisen würde, dass Labour nicht für einen "Krieg gegen Putin" bereit sei.

All diese Träume wurden letzte Woche zunichtegemacht. Die Debatte zwischen Sunak und Starmer war eine Veranstaltung mit offenem Ausgang, bei der niemand einen klaren Sieg davontrug. Eine YouGov-Umfrage ergab ein Ergebnis von 51 Prozent zu 49 Prozent zugunsten des Premierministers. Die Parteistrategen gaben zu, dass sie gegen eine Festsetzung des Wahltermins im Juli waren, was die Kluft zwischen Sunaks Team und der Wahlkampfzentrale der Partei deutlich machte. Die Angst-vor-Russland-Kampagne war völlig ineffektiv und für die Öffentlichkeit uninteressant – und jetzt werden Beschwerden laut, dass die Ukraine von den Titelseiten der britischen Presse und von den Tagesordnungen der politischen Parteien völlig verschwunden war, als der Wahlkampf begann.

Die illusorischen Hoffnungen der Konservativen wurden letzten Donnerstag endgültig enttäuscht, als der Premierminister des Landes einfach von der Zeremonie zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie floh. Fast alle westlichen Staatsoberhäupter waren anwesend. Großbritannien war durch den britischen König, den Außenminister und auch Oppositionsführer Starmer vertreten. Sunak checkte zu Beginn der Veranstaltung zwar ein, kehrte dann aber nach London zurück, um dem Fernsehsender ITV ein obligatorisches Interview vor den Wahlen zu geben, das laut Angaben des Senders eigentlich jederzeit hätte verschoben werden können.

Was nach dieser unverständlichen Flucht in Großbritannien begann, ist mit Worten kaum zu beschreiben. Sunak wurde buchstäblich von allen angegriffen, vor allem aber von seiner Stammwählerschaft. Es waren vor allem konservative Journalisten und Kommentatoren, die den Premierminister abwertend kritisierten, wobei es an scharfen Worten nicht mangelte. Hier nur die Überschrift eines Artikels der Daily Mail von Andrew Neil, einem altgedienten konservativen Presse- und Fernsehjournalisten:

"Rishi Sunak hat unsere Veteranen betrogen. Er hat den König betrogen. Er hat das Land betrogen. Das ist fatal – und wird ihn bis zu seinen letzten Tagen in der Politik verfolgen."

Mit anderen Worten: Nach diesem Vorfall glauben selbst die eifrigsten Anhänger der Regierungspartei nicht mehr an den Erfolg ebendieser Partei, und Sunak wurde bereits zum Sündenbock für die kommende Niederlage erklärt.

Die unerwartete Entscheidung von Nigel Farage – dem "Vater des Brexit" –, in letzter Minute ins Wahlrennen einzusteigen, war für die Tory-Partei ein umso größerer Paukenschlag. Seit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, für den Farage bewusst gekämpft hatte, genießt er sein Leben als Fernsehstar. Er tritt in Survival-Reality-Shows auf und gibt Autogramme in Pubs. Vor dieser Wahl hatte er wiederholt erklärt, dass er nicht an der Wahl teilnehmen werde, um sich auf das Wesentliche zu konzentrieren – den Wahlkampf seines Kumpels Donald Trump in den USA.

Und plötzlich ist Farage als Kandidat im Wahlkreis Clacton (Südostengland) aufgetaucht, dem einzigen Wahlkreis, in dem vor einigen Jahren ein Anhänger der Farage-Partei gewählt wurde. Den vorläufigen Umfragen vom Januar nach zu urteilen, hätte der Brexit-Ideologe selbst als mehr denn hypothetischer Kandidat die Wahl in diesem Wahlkreis gegen den amtierenden Tory-Abgeordneten gewonnen. Soziologen gehen davon aus, dass dieser Abstand jetzt noch größer sein dürfte. Und das Schlimmste für Sunak: Unmittelbar, nachdem Farage seine Rückkehr in die Politik angekündigt hatte, stiegen die Umfragewerte von Reform UK an, erreichten am ersten Tag danach fast die der Tories und drohten, diese auf einen peinlichen dritten Platz zu verdrängen. Der Abstand zwischen ihnen betrug nur zwei Prozent – und das war noch vor Sunaks Blamage in der Normandie.

Deshalb präsentiert sich Farage jetzt als die eigentliche Opposition zur künftigen Labour-Regierung. Das heißt, der Name des Premierministers des Landes steht gar nicht mehr infrage: Es wird Keir Starmer sein. Die wichtigste Frage ist nun, wer die Opposition anführen wird. Als mögliche Vorsitzende der Konservativen Partei nach dem unvermeidlichen Rücktritt von Sunak galt die Abgeordnete Penny Mordaunt. Sie war es, die am vergangenen Freitag im Namen der Partei mit der Fernsehdebatte betraut wurde, bei der sie mit dem Abgeordneten Starmer zusammentraf. Farage, der ebenfalls an der Debatte teilnahm, verbrachte die meiste Zeit damit, sich über beide Kandidaten lustig zu machen, am Ende gewann er aber laut Umfragen die Debatte mit 61 Prozent Zustimmung des konservativen Publikums (Mordaunt gewann nur 15 Prozent der Zuschauer).

Farages Beliebtheit bei den Konservativen hat zu Gerüchten über seine Pläne geführt, nach der Wahl als Tory-Chef aufzutreten. Die Sunday Times hat die Absichten des Brexit-Ideologen, die Kontrolle über die wichtigste Oppositionspartei des Landes zu übernehmen, anschaulich dargestellt. Farage nennt dies eine "neue Revolution". Anders als bei der klassischen englischen Revolution hat noch niemand Pläne geäußert, den König (ironischerweise auch Charles) hinzurichten. Aber das hatte im 17. Jahrhundert, als die Revolution noch in den Kinderschuhen steckte, auch niemand vor. Zudem hat, wie Farage selbst verspricht, ja "der Aufstand gerade erst begonnen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 10 Juni 2024.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Ehemals Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei Rossija Sewodnja. Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Nachrichtenanlässen.

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Der erneute Besuch des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij in Berlin hat am Dienstagmorgen den öffentlichen Nahverkehr der deutschen Hauptstadt teilweise lahmgelegt. Die S-Bahn unterbrach ihren Zugverkehr zwischen den Bahnhöfen Friedrichstraße und Tiergarten vollständig. In einem Tweet des zur Deutschen Bahn gehörenden Unternehmens heißt es:

"Aufgrund mehrerer Polizeieinsätze durch einen Staatsbesuch kommt es aktuell auf mehreren Linien zu großen Verspätungen und Ausfällen: S3, S5, S7, S75, S9: Kein Zugverkehr zwischen #Friedrichstraße und #Tiergarten!!"

Doch die Störungen bei der S-Bahn sind noch umfangreicher. Fast alle Linien sind betroffen, wie eine Übersicht der S-Bahn selbst zeigt.

Auch Busse der BVG sind von Einschränkungen betroffen. Das teilten die Berliner Verkehrsbetriebe am Montag mit. Bereits ab Montagmittag sind unter anderem mehrere Haltestellen in Charlottenburg und Tiergarten gesperrt. Zwei Ausgänge des U-Bahnhofs Bundestag werden geschlossen.

Der Straßenverkehr ist ebenfalls von Sperrungen betroffen. In einer Mitteilung der Verkehrsinformationszentrale ist von zwei Allgemeinverfügungen die Rede, die Berlin-Mitte und Teile von Charlottenburg-Wilmersdorf beträfen. Weiter heißt es:

"Vom 10. bis zum 11. Juni 2024 im Zeitraum von 13 Uhr bis 18 Uhr wird es zu umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen kommen. Innerhalb des Sicherheitsbereiches mit den Grenzen

• nördlich: Hardenbergplatz/Hardenbergstraße/Joachimsthaler Straße,
• südlich: Joachimsthaler Straße/Kantstraße,
• westlich: Kantstraße/Joachimsthaler Straße und
• östlich: Budapester Straße/Kantstraße/Hardenbergstraße

wird es zu Sperrungen für den gesamten Fahrzeug- und zum Teil auch für den Fußgängerverkehr kommen."

Alle Anwohner und sonstigen Berechtigten sollen zum Passieren des Bereichs ein Ausweisdokument beziehungsweise ihren Dienst- oder Betriebsausweis mit sich führen.

Selenskij will in Berlin an der sogenannten "Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz" teilnehmen. Außerdem will er eine Rede im Bundestag halten. Es ist der dritte Berlinbesuch des ukrainischen Staatschefs seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands im Februar 2022. Das Mandat Selenskijs ist im Mai ausgelaufen. Russland betrachtet ihn seither nicht mehr als legitimen Präsidenten der Ukraine.

Der frühere Fernsehkomiker ist bereits am Montagabend in Berlin eingetroffen. Der Berliner Funkturm wurde zum "Zeichen der Solidarität" mit der Ukraine in der Nacht auf Dienstag in den ukrainischen Landesfarben blau und gelb angestrahlt. Am Dienstag- und am Mittwochabend soll das wiederholt werden. Gleiches widerfährt an beiden Abenden dem Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz.

Das Bundeswirtschaftsministerium unter dem Grünen Robert Habeck nannte diese farbenfrohe Aktion einen Ausdruck von "Deutschlands Unterstützung für das Land und seine Menschen". Das Ministerium gilt als treibende Kraft hinter der "Wiederaufbaukonferenz".

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Ein russischer Su-34-Jagdbomber ist im Nordkaukasus abgestürzt. Die zweiköpfige Besatzung kam dabei ums Leben. In einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums vom Dienstagmorgen heißt es:

"In der Republik Nordossetien-Alanien stürzte ein Su-34-Flugzeug der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte während eines geplanten Trainingsflugs in einem bergigen Gebiet ab."

Weiter schreibt das Ministerium:

"Das Flugzeug stürzte in einer verlassenen Gegend ab. Es gibt keine Zerstörung vor Ort. Die Besatzung wurde getötet."

Als vorläufige Ursache nannte das Ministerium eine technische Störung. Eine Kommission der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte sei zur weiteren Untersuchung zur Absturzstelle geflogen.

Das zweisitzige Flugzeug Su-34 ist in der Lage, Bodenziele mit hochpräzisen Bomben und Raketen zu treffen. Russische Jagdbomber dieses Typs haben zahlreiche Kampfeinsätze in Syrien und der Ukraine geflogen.

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Von Marinko Učur

Nur wenige Tage vor dem Beginn der Wahlen zum Europäischen Parlament, als die letzten Vorbereitungen dafür bereits getroffen wurden, kam die Nachricht aus Bosnien und Herzegowina, dass einigen vorübergehend niedergelassenen Bürgern der Europäischen Union, die in diesem Balkanland leben, nicht gewährt wird, in diplomatischen Vertretungen ihrer Heimatländer in Sarajewo wählen zu können. Dies war ein beispielloser Fall, denn die diplomatische Praxis kennt genau umgekehrte Situationen, die den Grundsatz der Gegenseitigkeit implizieren.

Aber auf dem Balkan ist alles möglich, einschließlich dieser ungewöhnlichen Lage, die auf die komplizierte Verfassungsstruktur des Landes zurückzuführen ist, das aus zwei Entitäten und drei konstitutiven Völkern zusammengesetzt ist und 1995 auf dem amerikanischen Militärstützpunkt in Dayton, USA, geschaffen wurde. Aufgrund der Art der Entscheidungsfindung und der Hierarchie, die die Zustimmung aller Völker und Entitäten voraussetzt, kam es zu einer Lage, in der die Vertreter der Republika Srpska gegen die Absicht waren, konkreten Ländern der Europäischen Union, deren Mitgliedschaft auch Bosnien-Herzegowina anstrebt, die erforderliche Zustimmung zu erteilen.

Offizielle Vertreter aus Banja Luka berücksichtigten nämlich das Ergebnis der jüngsten Abstimmung über die Entschließung zu Srebrenica in der UN-Generalversammlung und entschieden, jenen Ländern, die für die Annahme dieser antiserbischen Entschließung gestimmt hatten, mit diesem Schritt ihre Uneinigkeit zu zeigen.

Dies erregte großes Aufsehen bei den Diplomaten einiger Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Interesse an der Organisation von Europawahlen in dieser ehemaligen jugoslawischen Republik zeigten. Einige Diplomaten protestierten sogar und ließen die Behörden wissen, dass in einer angenommenen umgekehrten Lage dasselbe passieren könnte – dass den Bürgern Bosnien-Herzegowinas, von denen es in den EU-Ländern im Vergleich weitaus mehr gibt, nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit ihr Stimmrecht entzogen werden könnte.

Enttäuschte westliche Diplomaten stellten fest, dass die Botschaften jedes Staates exterritorialer Natur seien und dass solche Aktivitäten auf dieser Grundlage nicht unterbunden werden könnten. Für serbische Politiker war es mehr als genug, ihre Rolle in jenem Land zu zeigen, in dem Entscheidungen nicht ohne ihren Willen getroffen werden können. Aber das ist eine traurige Realität und das Bild eines Staates, in dem alles geteilt ist und in dem es keine einheitliche Politik gibt, insbesondere im Bereich der Außenbeziehungen.

Als auf der Sitzung des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina der Vorschlag zur Abstimmung über die Erteilung der Zustimmung zur Organisation der Europawahlen in den Botschaften Sloweniens, Polens und Rumäniens auf die Tagesordnung kam, stimmten die serbischen Minister im Ministerrat dagegen. Es liege, so die Begründung, an "der Unterstützung Rumäniens, Polens und Sloweniens für die Entschließung zu Srebrenica in den Vereinten Nationen". Unter Berufung auf die "Wiener Konvention", die die Arbeit diplomatischer Vertretungen in der Welt regelt, organisierten die drei genannten Länder trotz der Missbilligung des Gastlandes Europawahlen in ihren Botschaften.

Es blieb unklar, warum die Botschaften der genannten drei EU-Mitgliedsstaaten um Zustimmung zur Durchführung der Wahlen gebeten hatten, wenn sie beabsichtigten, diese um jeden Preis und ohne Erlaubnis der lokalen Behörden zu organisieren. Auf diese Weise brachten sie das Gastland zum x-ten Mal in eine Lage, in der es wie ein gescheitertes und unvollendetes Projekt all jener Länder wirkte, die einst mit dem Dayton-Abkommen Frieden herstellten und seine fragile Zukunft vorgezeichnet hatten. Bosnien-Herzegowina existierte nämlich bis 1995 nie als Subjekt des Völkerrechts. Die von Titos Kommunisten gezogenen Grenzen sind bis heute geblieben und international anerkannt.

Der Außenminister von Bosnien und Herzegowina, Elmedin Konaković, war frustriert darüber, dass die serbischen Minister so gehandelt haben, dass sie durch ihr Veto eine Warnung an diejenigen Länder gesendet haben, die durch die Abstimmung über die Entschließung zu Srebrenica den bereits latenten interethnischen Konflikt zwischen den gegnerischen Nationen eskaliert haben, und er ging sogar einen Schritt weiter und nannte die serbischen Minister "russische Satelliten", die angeblich auf Geheiß des Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, "noch einmal ihr wahres Gesicht zeigen, und die EU muss das sehen".

Es ist daher klar, dass Bosnien-Herzegowina ein dysfunktionaler Staat ist, der es nicht schafft, den kleinsten gemeinsamen Nenner seiner Prioritäten festzulegen. Während Kroaten und Bosniaken einerseits die Brüsseler Agenda und die euroatlantische Integration befürworten, versuchen die Serben, die rationale Karte der Entwicklung guter Beziehungen sowohl zum Westen als auch zu Russland auszuspielen. In der Regel wird dies im offiziellen Sarajewo immer als Russophilie und als Gegengewicht zur fragwürdigen europäischen Zukunft des Landes und der gesamten Region des Westbalkans gesehen.

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Von Dmitrij Kossyrew

Die indischen Parlamentswahlen, deren endgültige Stimmenauszählung diese Woche bekannt gegeben wurde, haben zwei wichtige Ergebnisse gebracht. Das erste und wichtigste ist ein monatelanger Hass des Westens auf Indien, der alle vorstellbaren Grenzen überschreitet. Das hat es noch nie gegeben, und diese unerwartete Erfahrung für die Inder wird nun vieles in der Weltpolitik verändern.

Das zweite Ergebnis ist nicht gerade sensationell. Die regierende Bharatiya Janata Party behielt ihre Mehrheit im Parlament, Narendra Modi bleibt für eine dritte Amtszeit Premierminister, obwohl die Opposition mehr Stimmen erhielt als 2019. Das heißt, in diesem Teil wird alles so bleiben, wie es ist, aber ob sich die Haltung der indischen Nation als Ganzes zur Außenwelt ändern wird – hier müssen wir abwarten, es wird jedoch nicht ohne Sensationen sein.

Einer der indischen Analysten schrieb am Tag der Bekanntgabe der Wahlergebnisse, dass die Hasswelle, die aus dem Westen auf die indischen Küsten zurollte und an ihnen zerschellte, genauestens untersucht werden muss. Das heißt, dass der Informationsangriff zunächst einmal dokumentiert wird, vorzugsweise offiziell und auf hohem Niveau.

Viele haben bereits mit der Dokumentation begonnen. Und es stellt sich heraus, dass noch nie zuvor derartige Mengen von Dreck über die Regierung des Landes und über das Land als Ganzes ausgegossen wurden, und noch nie waren westliche Indophobiker so zahlreich und allgegenwärtig. Wie eine Hydra mit einer unglaublichen Anzahl von Köpfen.

Hier ist Kanwal Sibal, ehemaliger Botschafter in Moskau und später Außenminister (bis 2017), der die prominentesten Köpfe aufzählt und ihre völlige Übereinstimmung untereinander offenbart. Aus den USA sind es die New York Times, die Washington Post und Foreign Affairs, aus Großbritannien der Guardian, die Financial Times und vor allem der Economist. Letzterer bringt wie immer das Denken dieses kollektiven und wütenden Geistes auf den Punkt, indem er die Sanktionen auflistet, die der Westen gegen Indien verhängen sollte. Im Wesentlichen, fordert man, Indien den Zugang zu Technologien zu verweigern, über die der Westen noch (noch!) verfügt, bis auf Weiteres. Es an der kurzen Leine zu halten.

Der ganze Medienrummel fand, wohlgemerkt, während des indischen Wahlkampfes statt. Beeinflusste er diesen? Natürlich tat er das. Indien ist ein englischsprachiges Land, oder besser gesagt, fast jeder Inder ist dreisprachig: Er kennt die Landessprache Hindi, die Sprache seines Heimatstaates und als drittes Englisch. Der gebildetste Teil der Bevölkerung, der einen Universitätsabschluss hat, beherrscht Englisch sogar besser als die ersten beiden. Daher rührt übrigens auch das Phänomen, dass sich die englischsprachigen Medien in Indien in Bezug auf die Politik stark vom Rest unterscheiden. Wenn ein Journalist bis zu den Ohren in der englischen Mediensphäre sitzt, wird er von deren Geist durchdrungen sein, ob er will oder nicht.

Das bevölkerungsreichste Land der Welt steht auf der schwarzen Liste zusammen mit China, Kuba, Eritrea, Iran, Russland, Saudi-Arabien usw. – nun, zumindest in Bezug auf die Unterdrückung der Religionsfreiheit. Moment, wo unterdrückt Russland Religionen? Aber das ist die Ansicht der amerikanischen Nichtregierungsorganisation Commission on World Religious Freedom. Ihr Name und der anderer Stiftungen, einschließlich der Soros-Familienstrukturen, taucht jetzt in den indischen Medien auf, die gleichzeitig die Verbindung all dieser Stiftungen mit verschiedenen Medien aufdecken. Das heißt, die Fonds bezahlen und bereiten Berichte vor, die dann in den Massenmedien veröffentlicht werden... Dazu kommen Rating-Agenturen, die ihre Einschätzungen zur Wirtschaft abgeben, und alles andere, was uns bekannt ist.

Das Gesamtergebnis ist die Schaffung eines schlechten Images: Es gibt kein Land, das mehr Angst macht als Indien, das autoritär ist, seine Oppositionellen und Terroristen in der ganzen Welt erschießt und eine hoffnungslose Wirtschaft hat...

Die echten Motive der medialen Kampagnen sind wie oft in der Wirtschaft zu finden. Es ist klar, dass Narendra Modi, der seine dritte Wahl gewonnen hat, nicht die Art von Führer ist, die der Westen braucht, unabhängig von seinen Absichten oder seiner Ideologie. Ein starker Führer eines riesigen Landes ist schlecht für den Westen, und Ziel des letzteren war bei dieser Wahl im Wesentlichen, dass das Land auseinanderbricht und sich Dutzende Parteien und Bündnisse bekämpfen. 

Im Dezember letzten Jahres wurde die Wut der westlichen Hydra gegen Indien durch die Schätzung von Standard & Poor's angeheizt, dass sich das Land bis 2030 fest als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, gemessen am BIP, etablieren würde. Zumal es jetzt schneller wächst als China - und dies unter Modi und seiner Partei auch weiterhin tun wird. Aber dies ist nicht das einzige Zählsystem. Nach einem anderen, genaueren System (Kaufkraftparität) liegt Indien seit langem an dritter Stelle, mit China an erster und den USA an zweiter Stelle. Russland ist übrigens Vierter.

Vieles hängt jetzt davon ab, welche Lehren die politische Klasse Indiens aus der für sie neuen Erfahrung mit westlicher Hasspropaganda ziehen wird. Zu den zu ziehenden Lehren gehört die immer wiederkehrende Frage, wie man mit China umgehen soll. Delhis Diplomatie hat in den letzten Jahren versucht, einen Mittelweg zu finden und sich weder mit dem Westen noch mit dem Osten (oder genauer gesagt mit dem globalen Süden) übermäßig zu streiten. Wie wir sehen können, wird dies vom Westen als Bedrohung empfunden. Überhaupt ist nur ein schwacher Vasall mit wackeligen Machtverhältnissen und rückständiger Wirtschaft für den Westen keine Bedrohung.

Für die indische Öffentlichkeit mit ihrem wachsenden Vertrauen in die Stärke ihres Landes besteht die eigentliche Herausforderung darin, nicht den wackeligen Westen, sondern China "einzuholen und zu überholen". Es gibt ein komplexes Geflecht von Gefühlen, in dem es Raum für Neid, Abneigung und vieles mehr gibt. Und so machte dieser Tage in Peking die Nachricht die Runde, dass nach den Wahlen ein ernsthaftes Treffen zwischen den Führern der beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt möglich ist. Zumindest hat niemand in China einen Medienangriff auf seinen westlichen Nachbarn gestartet, um dessen politisches System zu untergraben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Juni 2024 auf ria.ru erschienen. 

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Der Reiseverkehr nach Russland nimmt stetig zu, und bis zum Jahr 2030 dürfte die Zahl der Reisen aus dem Ausland nach Russland von vier Millionen im Jahr 2023 auf 16 Millionen steigen. Das erklärte Nikita Kondratjew, Leiter der Abteilung für multilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sonderprojekte des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung Russlands, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg – SPIEF. Dabei ändere sich auch die Zusammensetzung der Touristenströme – während früher viele Touristen aus den USA und der EU gekommen seien, seien heute China, Afrika und der Nahe Osten führend. Touristen aus diesen Ländern entdeckten das moderne Russland, seine Kultur und Geschichte, und jede Ländergruppe habe ihre eigenen Interessen und Gründe, nach Russland zu reisen, erzählte er.

So kämen Touristen aus Nahost nach Russland, um sich mit der historischen und kulturellen Dimension des Landes vertraut zu machen, aber auch, um die Sommerhitze ihrer Heimatländer zu meiden, sagte Kondratjew. Er bemerkte:

"Aus der Sicht der Menschen aus dem Nahen Osten sind die wichtigsten Reiseziele vor allem Moskau, Sankt Petersburg und Kasan. Viele Touristen aus den Ländern des Nahen Ostens kommen außerdem nach Russland, um die Sommerhitze abzuwarten, wie viele selbst zugeben. Sie kommen mit dem Klima in Zentralrussland gut zurecht und sind an unseren Sehenswürdigkeiten interessiert. Die Besucher aus Nahost interessieren sich mehr und mehr für die russische Kultur und die russische Geschichte. Und das ist ein zusätzlicher Anreiz, sie in unser Land zu locken."

Außerdem merkte er an, dass die Gäste aus diesen Ländern hohe Ansprüche an die Qualität der Hotels stellen und meist Hotels der Kategorie vier bis fünf Sterne wählen würden.

Ein weiterer Trend des letzten Jahres in Russland sei das wachsende Interesse von Touristen aus Nahost an Schlittenhunden, für die sie nach Murmansk reisen. Das erzählte Maja Lomidse, Leiterin der Vereinigung der Tourismusorganisationen Russlands, am Rande der SPIEF gegenüber RIA Nowosti. Sie betonte:

"Was die Geografie der Reisen betrifft, so fahren Menschen aus dem Nahen Osten und Südostasien, mit Ausnahme von China, hauptsächlich nach Moskau und Sankt Petersburg. Das sind für sie die Hauptanlaufstellen. Im letzten Jahr ist Murmansk unerwartet in Schwung gekommen. Für die Chinesen war dies verständlicherweise schon immer eine wichtige Region. Aber die tiefe Liebe, die bei den Menschen in den Ländern des Nahen Ostens für Huskys erwacht ist, ist eine Überraschung. Huskys haben die Reisenden im Nahen Osten für sich gewonnen. Sie kommen zu ihnen das ganze Jahr über."

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Von Wladislaw Sankin 

Vor einem Monat sind russische Einheiten in den nördlichen Teil der Region Charkow eingedrungen und haben in den ersten zehn Tagen mehr als ein Dutzend Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht. Doch seit mehreren Tagen gibt es keine Bewegung an diesem Frontabschnitt, obwohl die schweren Kämpfe weiterhin stattfinden. Wie ist das zu bewerten? Ist die russische Offensive ins Stocken geraten? War das überhaupt eine Offensive – und wenn ja –, was hatte sie für ein Ziel? 

Vor allem in den Städtchen Woltschansk und Lipzy finden die schwersten Kämpfe statt, der verstärkte Einsatz ukrainischer FPV-Drohnen macht es den anstürmenden russischen Einheiten schwer, sich frei zu bewegen. Die Russen, sollten sie in Woltschansk einen Stadtteil verlassen haben, zermalmen verlassene Wohngebiete mit schweren Gleitbomben, vernichten Brücken und greifen Stäbe, Soldatenunterkünfte und Munitionsvorräte an – wie in diesem Video:

Die Zähigkeit dieser Kämpfe lieferte den Westmedien wie Bloomberg offenbar Anlaß, mit Genugtuung festzustellen, dass der Versuch Russlands, eine neue Front in der Region Charkow zu eröffnen, offenbar in eine Sackgasse geraten sei und das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Pufferzone entlang der Grenze zu schaffen, nicht erreicht werden konnte. Verstärkte westliche Waffen- und Finanzhilfen zeigen damit nach Meinung der US-Agentur die ersten Ergebnisse.

"Dies wird für Putin zu einem immer ernsteren Problem – der militärische Vorsprung seiner Armee beginnt zu schwinden", heißt es in dem Artikel. Die Strategie des "Zermürbungskriegs" gegen die ukrainischen Streitkräfte, die Russland anwendet, wird von Experten als "sehr kostspielig und blutig" für die russische Armee selbst angesehen. 

Selenskij, der schon seit Wochen auf Tour nach mehr Waffen durch Europa reist (am Dienstag wird er in Berlin zu einer weiteren Geber-Konferenz über Ukraine-Hilfen erwartet), dürfte angesichts der eintreffenden Verstärkungen nun etwas mehr Zuversicht zeigen, wenn es darum geht, die Ereignisse im Gebiet Charkow zu bewerten. Am Sonntag meldete er auf seinem Telegram-Kanal: 

"Ein sehr wichtiges Ergebnis ist, dass der russischen Armee nicht gelungen ist ihre Charkower Operation durchzuführen. Wir halten sie jetzt so weit wie möglich dagegen und vernichten russische Einheiten, die in unser Land eindringen und die Region Charkow terrorisieren. Die Richtung ist verstärkt worden. Und sie wird weiter gestärkt werden." 

Kurz vor dem Beginn der Ukraine-Konferenz im schweizerischen Bürgenstock muss er Zuversicht zeigen, denn er schickt bis zu sieben Brigaden an die Front bei Charkow, um eben solche Meldungen verbreiten zu können. Informationen über den Zustand dieser Brigaden, die in dieser neuen Kampfrichtung täglich schwere Verluste erleiden, werden weniger Chancen haben, in die abgesicherten Konferenz-Räume zu dringen.

Doch deren Zustand ist das, was den Zermürbungskrieg ausmacht. In den westlichen Bilddatenbanken tauchen immer mehr Fotos auf, die zeigen, wer für die Kämpfe im Charkower Frontabschnitt in der Ukraine mobilisiert wird. Sie zeigen durchaus schon schwer vom Leben gezeichnete ältere Männer, die offenbar ihre Kampfausrüstung erst seit wenigen Tagen tragen. Das ruft den deutschen Volkssturm in Erinnerung – einen Verzweiflungsakt des Hitler-Regimes in der Endphase des Zweiten Weltkriegs. 

Dass es mit dem Nachschub in die Ukraine gar nicht gut bestellt ist, erkennen auch jene gutinformierten ukrainischen Militärberichterstatter an, die ungeschminkt Probleme an der Front ansprechen. Der Chefredakteur des Nachrichtenportal Zensor Juri Butussow stellte mit Bitterkeit fest:

"Während der Kämpfe um Woltschansk war es notwendig, die Brigade um mehr als 100 Personen aufzufüllen. Man hat ein Rekrutierungszentrum mit dieser Aufgabe betraut, und sie haben sie aufgestockt. Es stellte sich jedoch heraus, dass diese Leute so untauglich für den Dienst waren, dass nur drei in die Brigade aufgenommen wurden." 

Dementsprechend ist in Russland die Einschätzung der ersten Ergebnisse der Charkower Operation durchaus positiv – mit etwas Vorsicht. Nach übereinstimmender Meinung vieler von den russischen Medien befragten Militärexperten war das Hauptziel des russischen Vorstoßes in dieser Region nicht, schnelle Geländegewinne zu realisieren, sondern kampffähige ukrainische Einheiten zu binden, die durch ihre Verlegung von anderen Frontrichtungen diese erheblich schwächen. 

"Ja, in der Region Charkow selbst ist unser Fortschritt nicht groß. Aber wir sehen, wie sich die Dinge in anderen Bereichen verbessert haben. In diesem Sinne machen wir alles richtig", sagte der Militäranalyst Boris Roshin.

Auch andere Beobachter sagen das Gleiche. Sie weisen darauf hin, dass auch Putin gesagt hat, dass die Einnahme von Charkow für Russland kein militärisches Ziel sei, zumindest nicht auf absehbare Zeit. "Jetzt ist der Feind gezwungen, Verstärkungen dorthin zu verlegen – das ist die Hauptaufgabe. Und in der Tat erfüllt unsere Gruppierung in Charkow diese Aufgabe mit Bravour", lobt der Militäranalytiker Michail Onufrijenko, selbst ein Charkower.

Auch der Überraschungseffekt spielt eine Rolle. Wo der nächste Stich oder sogar Vorstoß Russlands genau stattfindet, weiß der Gegner nicht. Die Aktivität der eindringenden russischen Aufklärungs- und Sabotagegruppen in einer riesigen Grenzregion in den Gebieten Charkow und Sumy ist ein Beleg dafür, dass Russland nun einen potenziell sehr langen Frontabschnitt unter zunehmender Anspannung hält. Am Sonntag nahm ein Spezialkommando ein grenznahes Dorf im entfernten Gebiet Sumy ein – was das zu bedeuten hat und ob dieser Attacke nun weitere folgen, ist noch unklar. Der Militärkorrespondent Alexander Sladkow rief die Leser seines Telegram-Kanals angesichts der bescheidenen Geländegewinne der russischen Armee zu Geduld auf: 

"Und Charkow. Dort wird heftig gekämpft. Das ukrainische Kommando zieht dort große Reserven zusammen und nennt diese Verteidigung 'die Schlacht des Jahrhunderts'. Wir nennen es nicht so. Wir sind unberechenbar, und das ist wahrscheinlich gar nicht so schlecht. Möge es nur zu einem Ergebnis führen." 

Auch wenn es womöglich tatsächlich keine "Schlacht des Jahrhunderts" sein wird, steht Russland und der Ukraine an diesem Frontabschnitt ein Sommer heftiger Kämpfe bevor, die Auswirkungen auf den ganzen Kriegsverlauf haben werden.

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Mehrere ukrainische Regierungsmitarbeiter haben sich gegenüber der Londoner Times über die wachsende Macht von Wladimir Selenskijs Stabschef Andrei Jermak beklagt, der ihnen zufolge de facto die Ukraine regiere.

Der 52-Jährige wurde schon früher als "Selenskijs rechte Hand" und "der wirkliche Strippenzieher in der Ukraine" beschrieben. Regierungsinsider in Kiew, die mit der britischen Tageszeitung sprachen, sagten nun, er sei längst bereits noch mehr.

"Jermaks Macht hat die aller gewählten Amtsträger in der Ukraine außer dem Präsidenten hinter sich gelassen", schrieb der Autor Maxim Tucker für The Times in dem am Freitag veröffentlichten Artikel: "Einige Quellen in einer Reihe von Interviews gingen so weit, ihn den 'De-facto-Staatschef' oder den 'Vizepräsidenten der Ukraine' zu nennen."

Tucker erklärte, er habe mit "führenden Quellen in der Regierung, dem Militär, den Strafverfolgungsbehörden und der Diplomatie" gesprochen, wovon viele auf Anonymität bestanden. Er beschrieb Jermak als Selenskijs "größten Makel" und als Beweggrund für sein Verhalten den "Machthunger".

"Die Sorgen nehmen zu, dass Selenskij sich zunehmend auf eine Handvoll schmeichlerischer heimischer Stimmen verlässt", merkte Tucker an, wobei die Zahl der Personen mit direktem Zugang zu ihm abnehme, je größer Jermaks Mannschaft werde.

Selenskijs "großer Fehler war, Jermak, der klar machttrunken ist, soviel Macht zu verleihen", sagte Darja Kalenjuk, die Geschäftsführerin des ukrainischen Antikorruptionszentrums ist.

Höhere Offiziere haben Jermak zudem vorgeworfen, die Entlassung von General Waleri Saluschny im Februar arrangiert zu haben, weil er in ihm einen Rivalen sah. Ein Sprecher des Präsidentenbüros bestritt dies und sagte, Saluschny sei nicht gefeuert, sondern befördert worden, nämlich zum Botschafter in Großbritannien, "was ein hohes Maß an Vertrauen bezeugt".

Selenskij "ist derjenige, der alle Schlüsselentscheidungen trifft", beteuerte der Sprecher.

Jermak ist ein ehemaliger Filmproduzent, den Selenskij – als ein Schauspieler, der dann Politiker wurde – 2019 in die Regierung holte. Erst jüngst ist Jermak ins Rampenlicht getreten, und zwar als Teilnehmer des sogenannten "Demokratiegipfels" in Dänemark neben dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der wiederum als bezahlter Berater für die ukrainische Regierung arbeitet.

Es waren Jermak und Rasmussen und deren "Internationale Arbeitsgruppe zu Sicherheitsthemen und der euroatlantischen Integration der Ukraine", die als erste vorschlugen, alle Beschränkungen zum Einsatz der an Kiew gelieferten westlichen Waffen aufzuheben, was der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson schnell aufgriff und weiter verbreitete. Von dort aus verbreitete sich diese Forderung in die Hauptstädte der NATO-Länder, bis scheinbar zuletzt im Weißen Haus von Washington, D.C. dem Ansinnen zugestimmt wurde.

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Ein Militärhubschrauber mit Malawis Vizepräsidenten Saulos Klaus Chilima an Bord ist vom Radar verschwunden und nicht an seinem Ziel eingetroffen, teilte die Regierung in Lilongwe in einer Erklärung am Montag mit.

Chilima und neun weitere Passagiere waren an Bord eines Helikopters der malawischen Streitkräfte, der am Montagmorgen aus der Hauptstadt in Richtung der im Norden gelegenen Stadt Mzuzu flog. Der Flug sollte nur 45 Minuten dauern, aber der Helikopter kam nie an.

"Alle Bemühungen der Flugaufsicht, Kontakt mit dem Fluggerät herzustellen, seit es vom Radar verschwand, sind bisher gescheitert", erklärte Präsidentensprecherin Colleen Zamba.

Der Präsident Malawis, Lazarus McCarthy Chakwera, habe mittlerweile seinen geplanten Flug auf die Bahamas abgesagt und eine Such- und Rettungsmission für den vermissten Hubschrauber angeordnet, fügte Zamba hinzu.

Nach Angabe örtlicher Medien war Chilima auf dem Weg zur Beerdigung eines prominenten Anwalts. Da das Wetter in Mzuzu ungünstig war, drehte der Helikopter wieder in Richtung Lilongwe ab. Augenzeugen behaupten, sie hätten ihn irgendwo im Chikangawa-Waldgebiet abstürzen sehen.

Malawi ist ein südafrikanisches Binnenland, zwischen Sambia, Tansania und Mosambik gelegen, und hat eine Bevölkerung von etwa 20 Millionen, die sich auf etwa 118.000 Quadratkilometer verteilt, die vom Malawisee und von Gebirgszügen dominiert werden. Die ehemalige britische Kolonie ist eines der ärmsten Länder der Welt und lebt vor allem von Landwirtschaft.

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Der russische Präsident Wladimir Putin werde in den kommenden Wochen Nordkorea und Vietnam offizielle Besuche abstatten, teilte die Zeitung Wedomosti am Montag unter Bezugnahme auf einen namentlich nicht genannten Diplomaten mit. Nach Angaben der Zeitung könnte die Reise nach Vietnam bereits im Juni und höchstwahrscheinlich unmittelbar nach Putins Besuch in Nordkorea stattfinden.

Der Kreml kündige Staatsbesuche des Präsidenten nur in Abstimmung mit ausländischen Partnern an, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bei einer Pressekonferenz am Montag. Daher werde der Kreml erst zu gegebener Zeit eine entsprechende Ankündigung machen, ergänzte Peskow. 

Putins Besuch in Pjöngjang werde aktiv vorbereitet, bestätigte Alexander Mazegora, der russische Botschafter in Nordkorea, gegenüber der Zeitung.

Auf der Tagesordnung könnte die Wiederbelebung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen stehen, wie sie vor den Sanktionen des Westens bestanden hatten, erklärte Alexander Schebin, ein führender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Koreastudien der Russischen Akademie der Wissenschaften, gegenüber Wedomosti. Die Koreaner seien daran interessiert, ihre Arbeitskräfte wieder nach Russland zu schicken, wie das bereits zu Sowjetzeiten geschehen war, erklärte der Experte. 

Im Jahr 2017 verhängte der UN-Sicherheitsrat weitere Sanktionen gegen Nordkorea. Als Reaktion auf Langstreckenraketen- und einen Atombombentests wurde seinerzeit ein Verbot eingeführt, nordkoreanische Arbeitskräfte anzuwerben. Letzte Woche nannte Putin bei einer Pressekonferenz diese Sanktionsmaßnahmen gegen Arbeitsmigranten aus Nordkorea "seltsam". 

Möglicherweise werde es laut Schebin auch um die Förderung des Tourismus gehen. Dies erfordert jedoch den Ausbau der Infrastruktur und die Entwicklung der sonstigen Beziehungen zwischen dem russischen Fernen Osten und Nordkorea.

Außerdem könnte die Wiederaufnahme der Konsultationen auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister Russlands, Chinas und Nordkoreas ein Signal an Washington sein. Die USA würden derzeit gerade einen regionalen Militärblock mit Japan und Südkorea schmieden, erinnerte der Experte.

Putin besuchte Nordkorea bisher nur ein einziges Mal – im Juli 2000 während seiner ersten Amtszeit als russischer Präsident. Damals führte er Verhandlungen mit dem damaligen nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-il. 

Das derzeitige Staatsoberhaupt Kim Jong-un stattete Russland zuletzt im September 2023 einen offiziellen Besuch ab, als er unter anderem mit Putin das neue fernöstliche Kosmodrom Wostotschny besuchte. Nach diesem Gipfeltreffen erklärte Putin, die militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten habe trotz der Einhaltung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrates durch Moskau eine Perspektive.

Auch die bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Hanoi stehen auf der außenpolitischen Tagesordnung. Im März führten Putin und Nguyễn Phú Trọng, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, ein Telefongespräch. Er habe Putin zu einem offiziellen Besuch nach Vietnam eingeladen, und der russische Staatschef habe diese Einladung auch angenommen, heißt es bei Wedomosti.

Putin besuchte während seiner Amtszeit als Präsident viermal Vietnam, zuletzt im November 2017 zu einem Arbeitsbesuch anlässlich des APEC-Gipfels. Sein letzter offizieller Staatsbesuch in Hanoi war im November 2013.

Nach Angaben der Zeitung könnten Putin und Nguyễn Phú Trọng unter anderem über Schwierigkeiten bei den Finanztransaktionen sprechen. Die Beziehungen zwischen den USA und Vietnam würden den russisch-vietnamesischen Beziehungen Schwierigkeiten bereiten, sagte Dmitri Mosjakow, der Leiter des Zentrums für das Studium Südostasiens, Australiens und Ozeaniens der Russischen Akademie der Wissenschaften, gegenüber Wedomosti. Vietnam sei jedoch nach wie vor einer der verlässlichen Verbündeten Moskaus. In Washington, D.C. werde man alles tun, um eine weitere Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Russland und Vietnam zu verhindern.

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Von Andrei Restschikow

Diese Woche – vom 12. bis 17. Juni – wird eine aus vier Schiffen bestehende Gruppe der russischen Marine Kuba einen offiziellen Besuch abstatten. Die Fregatte Admiral Gorschkow, das Atom-U-Boot Kasan, das Tankschiff Akademik Pashin und der Rettungsschlepper Nikolai Tschiker werden voraussichtlich den Hafen von Havanna besuchen. (Anm. d. Red.: Berichten zufolge soll die Fregatte der russischen Marine bereits am Montag im Hafen von Havanna angekommen sein.)

Das kubanische Verteidigungsministerium erklärte, die Ankunft der russischen Schiffe sei auf "die historischen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Kuba und Russland zurückzuführen und entspricht streng den internationalen Vorschriften". Insbesondere führe keines der Schiffe Atomwaffen mit sich, "sodass ihr Ankern in unserem Land keine Bedrohung für die Region darstellt".

Die russischen Seeleute werden dem Kommandanten der kubanischen Marine und dem Gouverneur von Havanna Höflichkeitsbesuche abstatten und historische und kulturelle Stätten besuchen.

"Bei der Ankunft im Hafen von Havanna werden von einem der Schiffe 21 Salutschüsse als Zeichen der Begrüßung abgefeuert, die von einer Artilleriebatterie der Revolutionären Streitkräfte aus der Fortaleza de San Carlos de la Cabaña beantwortet werden", so das kubanische Verteidigungsministerium.

Während des Kalten Krieges war Kuba ein wichtiger Verbündeter der UdSSR. Seitdem hat Moskau sich weiterhin gegen verschiedene Arten von Beschränkungen, Embargos und Blockaden ausgesprochen und Havanna auf verschiedenen internationalen Plattformen unterstützt. Von 2013 bis 2020 hatte Kuba jedes Jahr russische Schiffe zu Gast, sodass der bevorstehende Besuch eine gute Tradition wieder aufleben lassen wird.

Die Reaktion der USA

Washington beobachtet die Situation im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auftauchen russischer Kriegsschiffe in der westlichen Hemisphäre genau. Wie John Kirby, der Koordinator für strategische Kommunikation des Weißen Hauses für den Nationalen Sicherheitsrat, feststellte, erwartet Washington "keine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit als Ergebnis dieser Übungen".

US-Medien zufolge beobachten die USA russische Kriegsschiffe, die in der Karibik eintreffen werden, genau. Die Nachrichtenagentur AP hat die Meinung von Militäroffizieren veröffentlicht, die glauben, dass Russland auf diese Weise inmitten der zunehmenden Spannungen über die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine seine Stärke demonstriert.

Die US-Amerikaner sind außerdem überzeugt, dass russische Schiffe auch venezolanische Häfen anlaufen werden, da Moskau eine militärische Präsenz in der westlichen Hemisphäre aufbaue. Gleichzeitig habe Russland die USA nicht über die bevorstehenden Übungen informiert. Militärs auf der ganzen Welt haben jedoch das Recht, Manöver in internationalen Gewässern durchzuführen, und tun dies auch regelmäßig. So haben beispielsweise am Freitag rund 20 NATO-Länder, darunter auch die Vereinigten Staaten, in der baltischen Region in der Nähe Russlands die große See- und Luftübung BALTOPS 24 begonnen.

Zusammensetzung der russischen Schiffsgruppe

Das Mehrzweckschiff Admiral der Flotte der Sowjetunion Gorschkow wurde im Jahr 2018 in die russische Marine aufgenommen. Es ist mit Hyperschallraketen vom Typ Zirkon (für die es im Jahr 2021 modernisiert wurde) und anderen Lenkwaffen ausgestattet. Die Fregatte ist für Einsätze auf hoher See und in ozeanischen Gebieten konzipiert und kann punktgenaue und wirkungsvolle Schläge gegen alle feindlichen Einrichtungen auf See und an Land ausführen.

Diese Woche hat die Admiral Gorschkow im Atlantischen Ozean Schießübungen mit dem Artilleriesystem AK-192M und dem Flugabwehrraketen-Artilleriesystem Pallasch gegen ein simuliertes Drohnenziel in der Luft durchgeführt. Nach Angaben der Schiffsführung zeigte die Besatzung der Fregatte Geschlossenheit und Bereitschaft, die Waffen wie vorgesehen einzusetzen.

Die Kasan, ein nuklear angetriebenes Mehrzweck-U-Boot der vierten Generation, das im Jahr 2009 auf Kiel gelegt und 2021 an die Marine übergeben wurde, gehört zum Projekt 885M (Code Jassen-M) und ist in der Lage, Einsätze in allen Gebieten des Weltozeans durchzuführen. Die U-Boote des Projekts sind als Bestandteil der Schlagkraft der russischen Marine so konzipiert, dass sie in jeder Entfernung von den Stützpunkten einsetzbar sind.

Die taktischen und technischen Merkmale der Kasan sind geheim, aber das U-Boot ist in erster Linie für die Zerstörung feindlicher Überwasserschiffe, Transportfahrzeuge, U-Boote und Bodenziele ausgelegt. Das U-Boot ist mit Abschussvorrichtungen für die Marschflugkörper Kalibr (Reichweite bis zu 1.500 Kilometer) und Onyx (bis zu 300 Kilometer) ausgestattet. Das U-Boot kann bis zu 30 Torpedos mit einem Kaliber von 533 Millimeter an Bord mitführen.

Zur Unterstützung der Admiral Gorschkow und des Atom-U-Boots Kasan wurde auch der mittlere Seetanker Akademik Pashin eingesetzt. Seine Hauptaufgabe besteht darin, Kriegsschiffe zu eskortieren. Das Tankschiff ist für die Aufnahme, die Lagerung, den Transport und den Umschlag aller Arten von Flüssigladungen ausgelegt, darunter Dieselkraftstoff, Schiffsheizöl, Flugparaffin, Motoröl und Wasser. Außerdem gehört zum Geschwader der russischen Marineschiffe die Nikolai Tschiker, ein Seenotrettungsschlepper des Projekts R-5757 (Foti Krylow-Klasse), der im Jahr 1989 auf der finnischen Rauma-Werft gebaut wurde.

"Eine Antwort auf die Aktivitäten der USA"

Nach Ansicht der Analysten des Analyseprojekts Watfor ist der Besuch der Admiral Gorschkow und der Kasan auf Kuba als Reaktion auf das bevorstehende Auftauchen US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa und Asien zu werten, das teilweise bereits eingetreten ist, wenn auch auf Rotationsbasis. Dies betrifft in erster Linie die dänische Insel Bornholm und die Philippinen.

In diesem Fall könnte die Entsendung von "Zirkonträgern" an die Küste eines potenziellen Feindes als Vergeltungsmaßnahme in Betracht gezogen werden. Ein solches Szenario könnte die Vereinigten Staaten jedoch dazu zwingen, mehr Ressourcen in die Entwicklung ihrer Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme zu investieren und die Bedrohung durch Unterwasser-Marschflugkörperträger hochzuspielen. Nichtsdestotrotz könne jeder das Spiel der "nicht nuklearen Abschreckung" mitspielen, so die Analysten.

"Insgesamt ist der Besuch einer Gruppe von Schiffen der russischen Marine in Kuba unter vielen Gesichtspunkten sinnvoll. Kuba liegt in der Nähe unseres potenziellen Gegners, sodass die Position Havannas für uns im Falle einer weiteren Eskalation der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten sehr wichtig ist",

erklärte Admiral Wladimir Walujew, ehemaliger Kommandeur der Baltischen Flotte der russischen Marine, gegenüber der Zeitung Wsgljad.

Ihm zufolge dienen solche Besuche in erster Linie dazu, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern zu stärken. Der Experte schloss jedoch nicht aus, dass der Besuch auch eine Reaktion auf das mögliche Auftauchen von US-Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Europa und Asien sein könnte. "Russland unterhält seit langem Beziehungen zu Kuba, die aufrechterhalten werden sollten", betonte der Gesprächspartner.

Die Tatsache, dass Havanna die Abwesenheit von Atomwaffen an Bord der russischen Schiffe betont, unterstreicht den diplomatischen Charakter des bevorstehenden Ereignisses, erklärte der Admiral. Eine solche Ankündigung entspreche den internationalen Regeln für die Ankündigung solcher Besuche, "um die Nachbarn Kubas nicht unnötig zu verunsichern". Er fügte hinzu:

"Das bedeutet, dass es keine Aggression gegenüber den USA geben wird, weder von Kuba noch von Russland. Ich habe einmal Schweden und Finnland besucht, und sie haben auch darauf geachtet, dass sich keine Atomwaffen an Bord der Schiffe befanden."

Die beiden anderen Schiffe der bevorstehenden Expedition haben rein technische Funktionen. Wie Walujew erläuterte, wird der Tanker es der Fregatte Gorschkow ermöglichen, ihre Treibstoffreserven rechtzeitig wieder aufzufüllen. "Die Anwesenheit des Schleppers ist ein Sicherheitsnetz für alle Fälle", fügte der Admiral hinzu.

"Der Besuch in Kuba ist ein Versuch zu zeigen, dass wir in der Lage sind, den US-Amerikanern an ihren Grenzen Probleme zu bereiten", meinte Alexander Chramtschichin, stellvertretender Direktor des Instituts für politische und militärische Analysen. Er schloss nicht aus, dass der Besuch auch eine Antwort Russlands auf die NATO-Übung BALTOPS 24 ist, und hob hervor:

"Die Kubaner haben beschlossen, nur für alle Fälle zu erklären, dass die russischen Schiffe ohne Atomwaffen kommen, denn die Schiffe werden wieder nach Hause fahren und Kuba wird in der Nähe von den USA bleiben."

Gleichzeitig ist Kuba definitiv nicht an einer Wiederholung der Kubakrise von 1962 interessiert – dem Höhepunkt der nuklearen Konfrontation zwischen der UdSSR und den USA, so der Militärexperte Andrei Koschkin. "Die Kubaner wollen, dass die US-Amerikaner, gelinde gesagt, nicht schockiert sind, wie es im Jahr 1962 geschah, als die USA plötzlich R-12-Raketen mit Atomsprengköpfen auf den Startplätzen sahen", erklärte er. Obwohl die UdSSR damals angesichts der US-amerikanischen Raketendrohung, die von der Türkei ausging, mehr als ernsthafte Gründe für solche Aktionen hatte.

Der Experte fügte hinzu, dass der bevorstehende Besuch in Kuba auch in das Konzept der in den Doktrinendokumenten dargelegten außenpolitischen Linie Russlands passe. Dies ist ein Beweis für die Fähigkeit des Landes, die Sicherheit des Staates und seiner Bürger überall auf der Welt zu gewährleisten. Koschkin schloss:

"Der Besuch der russischen Schiffe in Kuba hat keinen aggressiven Charakter. Russische Schiffe müssen überall auf der Welt nationale Interessen verteidigen. Die Vereinigten Staaten verlegen militärisches Personal und Ausrüstung an unsere Grenzen, während wir lediglich Übungen durchführen und uns darauf vorbereiten, die nationale Sicherheit dort zu gewährleisten, wo wir es für notwendig erachten."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei Wsgljad am 10. Juni 2024.

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Nach der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden hat nun auch die Volksbank Dortmund-Nordwest eG massive Probleme. Nach Presseangaben verhandelt sie mittlerweile mit der Sicherheitseinrichtung des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, um die Bank zu stützen. Gleichzeitig ist im Gespräch, die Volksbank Dortmund-Nordwest mit der größeren Dortmunder Volksbank eG zu fusionieren. Darüber kann aber erst die nächste Delegiertenversammlung der Genossenschaftsbank Ende Juli entscheiden.

Bei der thüringischen VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden lag der Bedarf bei etwa 280 Millionen Euro, die aus Wertberichtigungen bei Krediten, Immobilien und Beteiligungen stammten. Wie hoch genau der Stützungsbedarf der Volksbank Dortmund-Nordwest ist, ist bisher nicht bekannt. Was allerdings bekannt ist, ist der Ursprung der Verluste:

"Grund für die Schieflage der Volksbank Dortmund-Nordwest sind Immobilienfonds, in die die Bank investiert hat. Die Erträge daraus sind deutlich zurückgegangen, zudem entstand erheblicher Wertberichtigungsbedarf."

Bei den Stichworten Immobilienfonds und Wertberichtigungsbedarf denkt man sofort an die Probleme im Bereich der Gewerbeimmobilien. Zuletzt wurde beim Zusammenbruch des Signa-Imperiums sichtbar, wie sehr gerade regionale Banken in diesem Bereich engagiert sind, nicht anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika auch, wo diese Krise bereits deutlicher sichtbar geworden ist.

Die Wertverluste von Gewerbeimmobilien, vor allem Bürohäusern, die jahrzehntelang eine sichere Investition waren, sind nämlich beträchtlich. Und auch wenn die EZB jüngst den Leitzins wieder etwas gesenkt hat, ändert das nichts daran, dass diese Immobilien, die in einer Nullzinsphase gebaut wurden, infolge höherer Zinsen und gleichzeitig durch Rezession, Kaufhauskrise sowie Homeoffice gewaltige Refinanzierungsprobleme haben, die dann auf die beteiligten Fonds oder auch auf die Banken als Kreditgeber durchschlagen. Bei einer üblichen Laufzeit von fünf Jahren für Immobilienkredite stehen dieses Jahr unter anderem die im Jahr 2019 errichteten Gebäude zur Refinanzierung an, also eines Jahres, in dem besonders rege gebaut wurde.

Der Grund für die Verluste der Volksbank Dortmund-Nordwest kann getrost in diesen Zusammenhängen vermutet werden. Damit ist allerdings des Weiteren zu befürchten, dass sie keineswegs die letzte Bank sein wird, die an dieser Entwicklung scheitert.

Die Tatsache, dass es vor allem regionale, oft kommunale oder Genossenschaftsbanken sind, die von den Problemen bei den Gewerbeimmobilien betroffen sind, könnte perspektivisch die Struktur der deutschen Bankenlandschaft verändern, die sich ohnehin in einem beständigen Konzentrationsprozess befindet. Im Jahr 1970 gab es in der Deutschland noch 7.096 dieser Genossenschaftsbanken, inzwischen sind es nur noch 697, während sich die Zahl der Filialen mehr als halbiert, die der Kunden mehr als verdoppelt hat.

Die Volksbank Dortmund-Nordwest gilt als eine mittelgroße Genossenschaftsbank. Wie die Sparkassen sehen auch die Volks- und Raiffeisenbanken ihre Aufgabe in der Stärkung der örtlichen Wirtschaft. Würde diese Art Banken verschwinden, dürften auch die Aussichten für viele kleine Unternehmen deutlich schlechter werden.

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