Von Tom J. Wellbrock

Unterschiedliche politische Positionen müssen sich voneinander abgrenzen. Da helfen die Kategorien "links" und "rechts" natürlich. Die AfD etwa, die sich als rechts betrachtet, muss ihre politischen Gegner als links bezeichnen. Ganz falsch ist das ja auch nicht, die Sozialdemokratie hat linke Wurzeln. Für Die Grünen gibt es eine ähnliche Erzählung. 

Linksgrün-versifft? 

Nun muss man aber berücksichtigen, dass Parteien wie die SPD oder Die Grünen in der Gegenwart weit entfernt sind von linker Politik. Man kann die desaströsen politischen Entwicklungen natürlich als "linksgrün-versifft" bezeichnen, um seiner Abneigung ihnen gegenüber Ausdruck zu verleihen. Dadurch wird die zutiefst rechte Politik aber nicht linker. Linke Politik strebt soziale Gerechtigkeit an, sie steht für Humanismus und Frieden und betont die allgemeine Freiheit. Nichts davon repräsentieren die angesprochenen Parteien. 

Rechte Politik geht von einer Ungleichheit der Menschen aus, soziale Gerechtigkeit spielt keine große Rolle. Trotzdem ist der Vorwurf an die ehemals linken Parteien, sie seien rechts, nicht völlig aus der Luft gegriffen, denn rechts zu sein, bedeutet eben auch, konservativ zu denken, auf traditionelle Werte zu setzen. Auch das nationale Denken wird dem rechten Spektrum zugeordnet.  

Doch derlei Einordnungen sind im Zeitalter einer ausgeprägten Migrationsproblematik nicht mehr so leicht. Das eigene Land vor illegaler oder massenhafter Migration schützen zu wollen, ist nicht nationalistisch, sondern verantwortungsvoll. Aufgrund ihrer verantwortungslosen Migrationspolitik schreiben sich Die Grünen gern das Label "Links" auf die Fahne, und der politische Gegner macht fröhlich mit. Doch sie streben keine soziale Gerechtigkeit an, sondern verhindern diese, indem sie eine Wirtschaftspolitik betreiben, die zu Mangel und Verarmung führt.  

Dass heute traditionelle Politik und linke Politik sich nicht widersprechen müssen, sondern in Kombination sogar als wichtige Einheit auftreten können, zeigte kürzlich Ľuboš Blaha,  der ehemalige stellvertretende Präsident der Nationalversammlung der Slowakischen Republik und neu gewählte Europaabgeordnete der Partei SMER-Sozialdemokratie. Auf die Frage, wie eine Fraktion im EU-Parlament aussehen könnte, antwortete er: 

"Natürlich werden wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, eine völlig neue Fraktion zu gründen. Die bereits erwähnte Sahra Wagenknecht und andere Politiker könnten eine Fraktion gründen, die sowohl eine linke als auch eine patriotische Dimension hat. Ich kann mir das vorstellen, aber wir sollten nichts überstürzen, das ist wirklich nur möglich, wenn wir uns nicht mit den Sozialisten einigen."  

Der deutsche Beobachter mag sich verwundert die Augen reiben, wenn er "patriotisch" und "links" in einem Satz hört. Und aus einem Mund der Grünen wird so ein Satz auch nicht zu hören sein. Linke Politik und ein patriotisches Grundverständnis gehören in der heutigen politischen und gesellschaftlichen Gemengelage aber schlicht zusammen.  

Doch das sind Oberflächlichkeiten. Faschistoid bis faschistisch sind die Grünen aus einem ganz anderen Grund.  

Faschisten im Identitätskostüm 

Das Hauptmerkmal faschistoider grüner Politik ist die Identitätspolitik. Sie kommt als "gerecht" und "tolerant" daher, ist aber das genaue Gegenteil, denn sie grenzt aus oder überhöht bestimmte Gruppen gegenüber dem Rest der Gesellschaft. Als Beispiel sei ein Staatsanwalt genannt, mit dem der Autor dieses Textes einmal ein Gespräch über Neueinstellungen hatte.  

Die Vorgabe für diesen Staatsanwalt war die Besetzung einer zu vergebenden Stelle durch eine Frau. Es ging dabei nicht um die gleiche Eignung, sondern um die priorisierte Einstellung einer Frau. Der Staatsanwalt kündigte letzten Endes seine Stelle, weil er nicht bereit war, eine Neueinstellung unter dieser Maßgabe vorzunehmen. Mehr noch: er sagte, dass selbst bei gleicher Qualifikation eines  weiblichen Bewerbers Aspekte für den Mann sprechen könnten, seien es Teamfähigkeit, Spezialwissen, womöglich sogar Sympathie und die Annahme, dass er als Persönlichkeit besser zur ausgeschriebenen Stelle passen würde.  

Das Beispiel zeigt Traditionen rechter Politik und erweist sich als zutiefst rassistisch. Wenn Ämter oder Stellen von Menschen einer bestimmten Hautfarbe, eines bestimmten Geschlechts oder eines bestimmten Alters besetzt werden müssen, ist das mindestens faschistoid, denn so werden Menschen anhand besonderer Merkmale als das identifiziert, was sie sind. Linkes Denken schließt derlei Kategorisierungen aus, es behandelt Menschen als Menschen, unabhängig von vorgegebenen äußerlichen Eigenschaften oder charakterlichen Merkmalen.  

Grüne, faschistische Kriegstreiber! 

Hin und wieder ist es eine gute Idee, Wikipedia zu bemühen. Zu den Eigenschaften von Faschisten steht dort geschrieben:  

"Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord."

Natürlich muss man hier differenzieren, denn Männlichkeit wurde bei den Grünen durch elitäre Nonbinarität ersetzt. Die Jugend dagegen wird gezielt gegen ältere Generationen ausgespielt, man denke nur an die Rentendiskussion, bei der Die Grünen darauf hinweisen, die Jungen vor den Alten "zu schützen" und gleichzeitig für die weitere Privatisierung der Rente stehen, also ein System, das nicht nur längst gescheitert, sondern in höchstem Maße ungerecht ist.  

Die mystische Einheit ist im Zusammenhang mit den Grünen sehr interessant, denn es gibt wohl keine Partei, die so von der Wahrnehmung der eigenen Bedeutung gefangen ist wie Die Grünen. Der grüne Wirtschaftsminister etwa glaubt an die Klugheit seiner inkompetenten Politik, und die weit von diplomatischen Grundfertigkeiten entfernte grüne Außenministerin glaubt, auf internationaler Bühne relevant zu sein, zahlreiche andere grüne Beispiele ließen sich nennen. Man kann den mystischen Irrsinn mit einem Satz von Robert Habeck zusammenfassen, der allen Ernstes der Überzeugung ist, Die Grünen stehen so ganz grundsätzlich für die Lösung von Problemen.

Die faschistische Seite der Grünen kommt auf ganzer Linie zum Tragen, wenn es um Krieg und Frieden geht. Hier zeigt die Partei ihre hässlichste Fratze, und diese hat zahlreiche Altersfalten, denn sie ist nicht erst seit dem aktuellen Ukraine-Krieg entstanden, sondern schon 1997, wie Werner Rügemer kürzlich auf den NachDenkSeiten schrieb:  

"Übrigens lobte Brzeziński für diese US-Geostrategie unter den Parteien in Deutschland ausdrücklich nur eine Partei, nämlich 'das linksgerichtete Bündnis 90/Die Grünen', weil sie sich am eindeutigsten für eine Erweiterung der NATO und der EU nach Osten einsetzt. Brzeziński lobt zwar die CDU, die sei bisher für die USA hilfreich gewesen, aber das sei jetzt vorbei, denn die CDU mit ihren beiden Führungsfiguren Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble seien 'typische Mitteleuropäer' – weniger geeignet für den nun anstehenden weiteren Gang der USA 'nach Osten'." 

Der Faschismus ist also bei den Grünen schon vor langer Zeit implementiert worden, die

"Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord" 

leben bei den Grünen als deren überzeugtes Weltbild. Schon vor dem Amtsantritt grüner Politiker in der jetzigen Bundesregierung war Russophobie tief in der Partei verwurzelt, besonders in der Parteispitze. Robert Habeck hatte schon 2016 auf einer Wahlkampfveranstaltung offen und öffentlich seinen Russenhass kommuniziert. Auf die Frage, was er Wladimir Putin sagen würde, sollten sie sich einmal begegnen, antwortete der Grüne damals:  

"… Ich bin gerade Spitzenkandidat meiner Partei geworden, und geben Sie uns noch zwei, drei Monate, dann regieren wir diese Republik, und dann wird sich Folgendes ändern: Wir werden erstens Nord Stream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind. … Das Shoppen in München in den Malls von den Frauen der Schlächter ist vorbei. Und drittens: Wir werden diejenigen, die wie wir an ein freies, ein gerechtes, ein junges, ein freundliches, ein Miteinander in Europa glauben, die werden wir mit erleichterten Visan [sic!] nach Deutschland lassen, dass es nicht heißt 'Deutschland – Europa' versus Russland, sondern eine autoritäre Oligarchie-Führungsstruktur gegen die Bevölkerung, die eigentlich Frieden und ein Miteinander will."  

Und da ist es wieder:  

"Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen." 

Und neben der Rollkragenpullover-Männlichkeit kommt nun auch die faschistoide Interpretation von Jugend im grünen Gewand daher. Und die Gewaltbereitschaft, ja, die regelrechte Sucht nach Gewalt und Krieg hat seit damals bei den Grünen Ausmaße angenommen, die auf Augenhöhe mit dem deutschen Nationalsozialismus angesiedelt sind. Wer ernsthaft glaubt, den Grünen ginge es um Demokratie, Frieden und Freiheit, und wer gleichzeitig die politischen Verhältnisse in der Ukraine kennt, ist mit einem dramatischen Wahrnehmungsproblem ausgestattet, das dringend einer Korrektur bedarf.  

Die Grünen kennen diese Zusammenhänge, Habeck, Baerbock und die anderen kennen sie. Sie mögen inkompetent sein, aber ihnen ist zumindest klar, dass der Ukraine-Krieg anderen Motiven folgt als den genannten noblen und edlen. Ihr Antrieb – und hier sind wir in einer der seltenen Situationen, die faktisch keine weitere Antwortoption bieten – ist also die bewusste Vernichtung eines Landes und dessen Bevölkerung – ausgenommen die, die sich an das Diktat der Grünen anpassen –, und das mit einer erschreckend offen feindseligen und menschenverachtenden Argumentation.  

Wenn man diese Grünen nicht "faschistoid" und "faschistisch" nennen darf, muss man an einer neuen Definition für diese Begrifflichkeiten arbeiten.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und "Demonstranten" am Rande des AfD-Bundesparteitags in Essen sind 28 Polizisten verletzt worden, einer von ihnen schwer. Dies teilte die Essener Polizei am Samstagabend mit.

In der Pressemeldung ist von größeren "Personengruppen von zum Teil mehreren hundert Personen" die Rede, "die durch gewaltsame Störaktionen versuchten, die Delegierten an der Teilnahme des Bundesparteitags zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen":

"Im Rahmen dieser gewalttätigen Aktionen mussten unsere Kolleginnen und Kollegen wiederholt Gebrauch vom Schlagstock und Reizgas machen. Als Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei gegen kurz nach 10 Uhr einen Delegierten der AfD zur Grugahalle geleiteten, wurden sie im Bereich Grugaplatz / Alfredstraße von ca. 200 Personen attackiert. Hierbei wurden ein Polizist sowie eine Polizistin durch Schläge und Tritte schwer sowie sieben weitere Einsatzkräfte leicht verletzt. Nach der Behandlung im Krankenhaus stellten sich die zunächst als schwer eingestuften Verletzungen der Beamtin glücklicherweise als nicht so gravierend dar.

Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden bei den bisherigen Auseinandersetzungen insgesamt 28 Kolleginnen und Kollegen (27x leicht, 1x schwer) verletzt."

Alice Weidel und Tino Chrupalla, die in ihrem Amt bestätigten Bundessprecher der AfD, zeigten sich schockiert über die tätlichen Angriffe auf Polizisten. Chrupalla erklärte am Rande des Parteitags, die Gewalt bei den Demonstrationen habe den Parteitag "verdorben". Weidel nannte die Übergriffe "skandalös". Auch in Richtung der Medien sagte Weidel:

"Ich glaube, dass wir insgesamt abrüsten sollten mit der gesamten Rhetorik."

In den Medien hielt sich die Empörung über die Blockeden und die gewalttätigen Übergriffe in Grenzen. Ein Artikel der immer noch als konservativ geltenden FAZ trug die Überschrift "Manch ein AfDler muss einen Sprint einlegen".

Aus der etablierten Politik kam Kritik an der Gewalt – und Lob für die "friedlichen Proteste" gegen die AfD.

Der Polizei sorgt am Wochenende mit mehreren Tausend Beamten dafür, dass die wichtigsten Zufahrten zur Grugahalle frei blieben. Delegierte wurden und werden von Polizisten zum Ort des Parteitags eskortiert. Am Sonntag scheinen die Proteste gegen den Parteitag nachzulassen. Die Polizei berichtete von drei angemeldeten Versammlungen.

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In Frankreich haben die Wahllokale für die erste Runde der Parlamentswahl bereits geöffnet. Die Wahlen könnten weit über Frankreich hinaus weitreichende politische Folgen haben. Denn es läuft für die EU-kritische Partei Rassemblement National (RN). Bereits aus der Europawahl sind die französischen Rechtspopulisten als Sieger hervorgegangen. Nun bescheinigt ihnen eine Umfrage des Instituts Ifop Fiducial gute Chancen, auch bei der Neuwahl in Frankreich die Mehrheit zu holen. Der RN liegt demnach bei 36 Prozent, deutlich vor dem linken Wahlbündnis Front Populaire mit 29,5 Prozent und dem liberalen Lager um Präsident Emmanuel Macron mit 20,5 Prozent.

RN-Parteichef Jordan Bardella erhebt schon Anspruch auf das Amt des Premierministers, will es aber nur übernehmen, wenn er eine absolute Mehrheit erreicht. Sollte dies der Fall sein, könnte Macron politisch gezwungen sein, ihn nach der Frankreich-Wahl zu ernennen. Damit würde nämlich Frankreich zum vierten Mal eine Kohabitation erleben, in der Präsident und Premierminister aus unterschiedlichen Lagern kommen.

In einer sogenannten Kohabitation wandert die Macht faktisch vom Élysée-Palast in den Amtssitz des Premierministers. Der Präsident hat dann nur noch eine "aufschiebende Kompetenz". Das bedeutet, er kann sich weigern, Gesetze zu unterzeichnen und eine neue Prüfung verlangen. Er kann bei Nominierungen von Ministern auch sein Veto einlegen. Marine Le Pen ging sogar so weit und sagte, das Amt des Oberbefehlshabers der Streitkräfte sei dann nur noch ein Ehrentitel für Macron. Das stimmt allerdings nicht so ganz, da der Präsident weiterhin die Entscheidungsgewalt über den Einsatz von Atomwaffen hat. Aber der Präsident ist verpflichtet, sich mit seinem Premierminister bei allen Haushaltsfragen, auch militärischen, abzustimmen. Einen Auslandseinsatz, der länger als vier Monate dauern soll, kann er nicht ohne Zustimmung des Parlaments anordnen. 

Sollte Marine Le Pens Fraktion die Regierung stellen, erhebt sie auch Anspruch darauf, bei der Nominierung des französischen EU-Kommissars mitzureden.

Der französische Präsident hat davor gewarnt, dass ein "Wahlsieg der extremen Linken oder der extremen Rechten" bei den bevorstehenden Parlamentswahlen zu einem Bürgerkrieg im Land führen könnte.

Der französische Präsident hatte Anfang Juni das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen, nachdem die Partei Rassemblement National seine Regierungskoalition bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besiegt hatte. Er hat geschworen, bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit im Jahr 2027 im Amt zu bleiben, aber eine von der Opposition kontrollierte Legislative und Regierung würde das Machtgleichgewicht in Paris dramatisch verändern.

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Das Springerblatt Bild hat in einem Artikel unter der Überschrift "AfD-Politiker beißt Demonstrant" von einem Vorfall am Rande des AfD-Parteitags in Essen. Bemerkenswert an dem Artikel ist, wie einseitig dieser das Geschehen darstellt. 

In dem Artikel wird beschrieben, wie Stefan Hrdy, ein Delegierter des AfD-Parteitags in Essen, von Demonstranten daran gehindert wird, zum Veranstaltungsort zu gelangen. So zeichnet das Boulevardblatt die Ausgangssituation:

"Stefan Hrdy (67) aus dem Wahlkreis Neuss (NRW) stieg auf dem Weg in die Grugahalle aus seinem Auto, weil die Straße blockiert war. Dann ging er auf die Demonstranten zu."

Dann wird beschrieben, wie der AfD-Mann vor dem Weitergehen gewarnt wird:

"Auf einem Video, das den Vorfall dokumentiert, sind die Worte eines Polizisten zu hören, die er an Hrdy richtet: 'Es bringt nichts, wenn Sie hier aussteigen. Sie sehen doch, was hier los ist!' Und weiter: 'Wenn Sie da aussteigen, was sollen wir denn da machen? Bleiben Sie doch im Fahrzeug!'"

Doch er hört nicht. Was dann kommt, ist also für Bild quasi selbst verschuldet und, natürlich, ein Gerangel:

"Hrdy, ein ehemaliger GSG9-Elitepolizist und nach eigenen Angaben bei der Befreiung der Passagiermaschine 'Landshut' 1977 in Mogadischu dabei, geht trotzdem weiter – und wenig später zu Boden, zusammen mit mehreren Demonstranten.

Beim folgenden Gerangel beißt der AfD-Politiker seinem Kontrahenten ins Bein."

Das Blatt lässt den Politiker zu Wort kommen:

"Zu Bild sagt er, er sei angegriffen worden: 'Jemand hat mir von hinten in die Wade getreten, ich bin gestürzt, und hatte dann drei oder vier Leute auf mir drauf. Der Mann, dem ich dann in Notwehr ins Bein gebissen habe, hatte mich zuvor ins Gesicht getreten. Dann kam die Polizei und hat mich befreit.'"

Der Biss wird bei Bild als Fakt dargestellt, der vorhergehende Angriff als Behauptung. Das Fazit des Blattes:

"Auf dem Video ist die Verletzung durch den Biss an der Wade des Demonstranten deutlich zu erkennen. Ob Anzeigen bei der Polizei bezüglich des Angriffs und des Bisses gestellt wurden, war zunächst unklar."

Im Text nicht erwähnt, aber im eingebetteten Video zu sehen ist, wie sich der später gebissene jugendliche "Demonstrant" die Kapuze über den Kopf zog, als sich der offenbar gehbehinderte AfD-Mann näherte. Es ist auch zu erkennen, wie der junge Mann gemeinsam mit anderen Demonstranten den Politiker zu Boden brachte und dann dessen Kopf in eine Beinschere nahm. Erst daraufhin folgte der von Bild skandalisierte Biss.

An der Erstellung des keine 300 Wörter umfassenden Artikels, der hier fast vollständig zitiert wurde, waren laut Bild acht Journalisten beteiligt, davon sage und schreibe fünf Chefreporter und ein Chefkorrespondent. Notwendig war dieser erhebliche personelle Aufwand offenbar nicht für eine saubere Recherche, sondern für das richtige "Framing" des Vorgangs.

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Von Wiktor Schdanow

Problematisches Verhältnis

Das jüngste Treffen zwischen Wladimir Selenskij und US-Außenminister Antony Blinken in Kiew verlief nicht optimal. Westlichen Medienberichten zufolge war der Kopf des Kiewer Regimes enttäuscht, dass der Verbündete öffentlich über die Korruption in der Ukraine sprach.

Der Westen ist der Ansicht, dass Kiew nicht genug dagegen unternimmt. Daraus ergeben sich Probleme bei der Bereitstellung von Hilfe: Wo ist die Garantie, dass die geleistete Hilfe nicht gestohlen wird? Diese Frage wurde im US-Kongress wiederholt gestellt, als es um die nächsten Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte ging.

Offizielle Stellen in Kiew machen die Intrigen der US-amerikanischen Botschafterin Bridget Brink dafür verantwortlich. Angeblich sei sie es, die für Zwietracht in den Beziehungen zu Washington sorge. Sie bekommt jedoch öffentlich sowohl vom Weißen Haus als auch von einigen einflussreichen Kongressabgeordneten Rückendeckung.

Die drei aus dem Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine

Die Situation ist allerdings so schlimm, dass es nicht mehr möglich ist, das zu ignorieren. Schließlich kommt es manchmal bis zur Absurdität. So wurden beispielsweise drei ehemalige Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), die mehrere Jahre lang die Korruption bei der Ukrainischen Eisenbahnen (Ukrsalisnyzja, UZ) untersucht hatten, unmittelbar nach ihrer Freistellung genau dort auf hohe Posten gehievt.

Wie der ukrainische Anwalt Bogdan Ustimenko herausfand, taten sie zunächst alles, um den stellvertretenden UZ-Direktor Alexander Schewtschenko seines Amtes zu entheben. Danach nahm einer von ihnen, Taras Likunow, dessen Platz ein. Darüber hinaus kaufte Likunow Anteile an den großen Unternehmen Ferrexpo und Mironowski Hleboprodukt (PrJSC MHP), gegen die das NABU ebenfalls Strafverfahren führte. In der Steuererklärung seines Kollegen Alexander Rykowzew tauchten plötzlich Kryptowährungen im Wert von rund 870.000 US-Dollar und Immobilien auf, während Likunows Schwiegervater zum Leiter der Odessaer Niederlassung der Ukrainischen Eisenbahnen ernannt wurde.

"Dies ist ein anschauliches Beispiel dafür, für wen das NABU eigentlich arbeitet", empörte sich Ustimenko.

Der Leiter des Zentrums für Korruptionsbekämpfung Witali Schabunin wird verdächtigt, Dokumente gefälscht und sich der Mobilisierung entzogen zu haben.

Es ist auch bekannt, dass er einen Geländewagen fährt, der von Freiwilligen für die ukrainischen Streitkräfte gekauft wurde. Der Fonds, der das Geld gesammelt hatte, lehnte es ab, sich dazu zu äußern.

Schuldzuweisungen und Sündenböcke

Veröffentlichungen über Korruptionsfälle werden von den Kiewer Behörden stark zensiert, berichtet die New York Times. Reporter ohne Grenzen meldet: "Mindestens fünf Journalisten wurden in diesem Jahr wegen ihrer Antikorruptionsrecherchen bedroht."

Nach Ansicht des ukrainischen Politologen Wiktor Bobyrenko werden solche Journalisten daher beschuldigt, für Moskau zu arbeiten. Er betont:

"Das heißt also: Es ist normal, sich während des Krieges zu bereichern, aber darüber zu sprechen, ist gleich Verrat. Man muss darüber sprechen! Man muss darüber sprechen, dass sich das Präsidentenamt schon lange nicht mehr zu demokratischen Werten bekennt."

Wladimir Wassiljew, leitender Wissenschaftler am Institut für die USA und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte RIA Nowosti:

"Wenn die US-Amerikaner von Korruption sprechen, geht es entweder um einen Führungswechsel oder um personelle Umbesetzungen in der Ukraine. Nach dem Verhalten von Blinken zu urteilen, würde Washington Selenskij wirklich gerne absetzen. Sein Schicksal steht auf dem Spiel. Wegen des Wahlkampfes ist Bidens Position sehr schwierig. Wenn die Wahlen näherrücken, wird die Frage nach der Zweckmäßigkeit der Unterstützung seiner Regierung für Kiew und den begangenen Fehlern aufgeworfen werden. Ein neuer ukrainischer Staatschef könnte zumindest für eine Pause sorgen."

Andernfalls würden die Schuldzuweisungen an Joe Biden und seine Regierung gerichtet sein. Der Experte vermutet: "Die Konferenz in der Schweiz und die Idee der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb der Grenzen von 1991 sind gescheitert. Solche Forderungen sind nicht realisierbar. Das Weiße Haus hat wahrscheinlich eine Liste von Kiewer Politikern, die das verstehen würden. Mit ihnen könnte ein Friedensprozess beginnen."

Dazu tragen auch die fehlenden militärischen Erfolge Kiews bei. Die westliche Unterstützung hat nicht dazu beigetragen, die gesetzten Ziele zu erreichen. Die Illegitimität Selenskijs wirke sich zudem auf die Haltung des Globalen Südens zum Ukraine-Konflikt aus, so Wassiljew weiter.

Für die USA sei der Kopf des Kiewer Regimes zum schwächsten Glied geworden. Die Option seines "freiwilligen" Abgangs werde nicht mehr ausgeschlossen. Alles hänge von der Entwicklung der politischen Lage jenseits des Ozeans und den Ereignissen an der Front ab.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Juni 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen (UN) droht Israel mit einem Krieg im Falle einer "umfassenden militärischen Aggression" Israels im Libanon. Irans Vertretung bei den UN schreibt auf X, dass in einem solchen Fall alle Optionen, einschließlich der vollen Beteiligung aller Widerstandsfronten, auf dem Tisch liegen würden.

"Auch wenn Iran die Propaganda des zionistischen Regimes, den Libanon angreifen zu wollen, als psychologische Kriegsführung betrachtet, wird es zu einem vernichtenden Krieg kommen, sollte das Regime eine umfassende militärische Aggression starten. Alle Optionen, einschließlich der vollen Beteiligung aller Widerstandsfronten, liegen auf dem Tisch."

Der israelische Außenminister Israel Katz warnte als Reaktion die iranische Regierung. "Ein Regime, das mit Zerstörung droht, verdient zerstört zu werden", schreibt Katz auf der Onlineplattform X. Israel werde zudem mit aller Kraft gegen die von Iran unterstützte Hisbollah vorgehen, wenn diese nicht aufhöre, Israel vom Libanon aus zu beschießen und sich nicht aus der Grenzregion zurückziehe. 

Jair Katz, Vorsitzender des Rates der Mitarbeiter in der israelischen Luft- und Raumfahrt (Israel Aerospace Industries Workers' Council), erklärte nach Irans Drohung am Samstag auf einer Veranstaltung in der Stadt Jehud-Monosson, dass Israel über eine Waffe verfügt, die Iran bekämpfen könnte.

"Wenn wir feststellen, dass es eine existenzielle Gefahr besteht und Iran, der Jemen, Syrien, der Irak und alle Länder des Nahen Ostens beschließen, Israel anzugreifen", würde Tel Aviv "Weltuntergangswaffen" einzusetzen, sagte er. Katz betonte auch, dass "die US-Amerikaner, die Briten und die Deutschen die israelische Regierung mit Informationen versorgen. "Sie informieren uns, wenn es Bewegungen gibt, die uns gefährden könnten."

Die Hisbollah liefert sich seit Oktober parallel zum Gaza-Krieg einen Schusswechsel mit Israel. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant erklärten diese Woche, dass sie einen diplomatischen Weg zur Lösung der Situation bevorzugen.
Obwohl Katz Mitglied des israelischen Sicherheitskabinetts ist, wird die Kriegspolitik weitgehend von Netanjahu und einem kleinen Kreis von Ministern geleitet, zu dem auch Gallant gehört, der diese Woche zu Gesprächen über den Gazastreifen und Libanon nach Washington reiste.

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Der AfD-Parteitag in Essen hat am Sonnabend die beiden Bundessprecher der Partei, Alice Weidel und Tino Chrupalla, im Amt bestätigt. Dabei konnten beide Parteichefs deutlich bessere Ergebnisse verzeichnen als beim Parteitag 2022. 

Chrupalla wurde mit 82,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt. 2022 hatte der Sachse nur knapp 53 Prozent erhalten. Vor dem Essener Parteitag wurde Chrupalla in den Medien als angeschlagen dargestellt. Es wurde auch von Bestrebungen berichtet, ihn abzulösen.

Seine Co-Vorsitzende Weidel erhielt mit 79,77 Prozent weniger Stimmen als Chrupalla. Gegenüber der letzten Wahl konnte aber auch die ihr Ergebnis deutlich steigern. Damals kam sie auf 67 Prozent.

Bei der Wahl der Stellvertreter erreichte Stephan Brandner, der bereits seit 2019 stellvertretender Sprecher der AfD ist, mit 90,8 Prozent das beste Ergebnis. Ebenfalls wiedergewählt wurde Peter Boehringer mit 85,4 Prozent. Beide hatten jeweils keinen Gegenkandidaten. Zum dritten Stellvertreter wurde der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk gewählt. Dieser konnte sich mit knapp 62 Prozent deutlich gegen seinen Mitbewerber Dirk Spaniel durchsetzen. Die bisherige Amtsinhaberin Mariana Harder-Kühnel war nicht wieder angetreten. 

Vor der Wahl hatten die Parteitagsdelegierten mit großer Mehrheit entschieden, am Modell der Doppelspitze festzuhalten. Die Satzung ermöglicht auch einen einzelnen Vorsitzenden.

Vor der Entscheidung über den Parteivorsitz hatten Chrupalla und Weidel in Essen eine positive Bilanz ihrer Doppelspitze gezogen. Chrupalla erklärte, dass die AfD "so stark wie nie zuvor" sei. Weidel nannte als zentrale Aufgabe ihrer neuen Amtszeit den Abriss der "unsäglichen Brandmauern", mit denen sich die etablierten Parteien von der AfD abgrenzen.

Im Umfeld des Parteitags wurden von Gegnern der Partei umfangreiche Demonstrationen und Störversuchen durchgeführt. Dabei kam es auch zu gewalttätigen Übergriffen gegen Parteitagsdelegierte und Polizisten. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte unter anderem der CDU-Bürgermeister der Stadt. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nannte die Demonstrationen "ein starkes Zeichen für unsere Demokratie".

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Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen neuen Höchstwert erreicht. In der wöchentlich für das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) durchgeführten Umfrage kann die Partei gegenüber der Vorwoche einen weiteren Punkt zulegen und kommt aktuell auf neun Prozent.

Dagegen setzt Die Linke, von der sich das Bündnis um die ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion Wagenknecht im vergangenen Jahr abgespalten hatte, ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit fort und fällt um einen Prozentpunkt auf einen neuen Tiefststand von nur noch zwei Prozent.

INSA-Chef Hermann Binkert sagte der BamS:

"Je stärker das BSW, desto schwächer Die Linke. 17 Jahre nach ihrer Gründung (Juni 2007) steht die Linkspartei vor dem parlamentarischen Aus."

Das BSW hatte bereits bei der EU-Wahl im Mai erfolgreich abgeschnitten und konnte mit sechs Abgeordneten ins EU-Parlament einziehen. Auch die Umfragewerte in den Ländern steigen.

Stärkste Kraft bleibt laut INSA die Union mit unveränderten 30 Prozent. Es folgt die AfD mit unveränderten 17 Prozent. Dahinter liegen die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen mit ebenfalls unveränderten 15 bzw. 12 Prozent. Die FDP kann einen Prozentpunkt zulegen und erreicht nun sechs Prozent. 

Die Ampelkoalition wäre mit zusammen 33 Prozent weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Auch für ein Bündnis von Union und Grünen würde es nicht reichen. Rechnerisch möglich wäre eine Koalition von Union und SPD, früher "Große Koalition" genannt.

INSA befragte für die Erhebung im Zeitraum vom 24. bis zum 28. Juni 2024 insgesamt 1.203 Personen.

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Von Rainer Rupp

Professor Richard Wolff hatte jüngst in einem Gespräch auf der YouTube-Seite "Dialogue Works" den sogenannten "Friedensgipfel" am 15. und 16. Juni 2024 in der Schweiz vor dem Hintergrund des Niedergangs der USA und des Aufstiegs der BRICS als "kolossales Scheitern des Westens" bezeichnet. Die Washingtoner Führungskaste zeige Symptome zunehmender Verzweiflung, denn der kollektive Westen unter Führung der USA, der bisher global tonangebend war, wird weltweit immer weniger respektiert.

Weil die US-Führungseliten sich weigern, die Geschehnisse infolge der fundamentalen Verschiebung der Korrelation der globalen Kräfte zuungunsten des Westens wahrzunehmen, verstehen sie auch nicht, warum sie die Veränderungen nicht nach ihrem Willen steuern können, so Prof. Wolff. Um dennoch abzuschrecken, fuchteln sie zunehmend unkontrolliert symbolisch herum. Folgt man den weiteren Ausführungen von Prof. Wolff, dann ist die Verwirrung in den Köpfen der politischen "Eliten" in Washington nicht verwunderlich.

Zum besseren Verständnis schlägt der Professor vor, sich in die Denkweise von Leuten wie US-Außenminister Antony Blinken, Präsident Joe Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan oder anderen Top-Entscheidern in Washington zu versetzen, die z. B. entsetzt feststellen müssen, dass die Rolle des US-Präsidenten für den Großteil der Welt "nicht mehr besonders relevant ist". Die Beispiele dafür reichen in der Tat von den Huthis im Jemen über Afghanistan und Saudi-Arabien bis zu den BRICS-Ländern und -Anwärtern. Der Fingerzeig aus Washington wird immer weniger befolgt.

Die aktuelle US-Machtelite wuchs in den Vereinigten Staaten zu einer Zeit auf, in der die USA den größten Teil der Welt dominierte und dabei die alten Kolonialmächte in Europa – Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und einige andere wie die Niederlande – fest als Vasallen an seiner Seite wusste. Der einzige Feind der USA war ein Land, das sie nicht unterwerfen konnten, nämlich Russland, ab 1917 dann die Sowjetunion und ab 1991 wieder Russland.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden die USA noch dominanter. Wenn sie sich Sorgen wegen der Sowjetunion machten, dann war das weniger eine politische oder wirtschaftliche, sondern hauptsächlich eine militärische Herausforderung. Die wurde jedoch durch die Politik der Eindämmung unter Kontrolle gehalten, die mit George Kennan, dem Vater des Kalten Kriegs, in den 1950er-Jahren begonnen hatte und für den größten Teil der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bestehen blieb. Zugleich wuchs die Dominanz der USA in allen Bereichen weiter. Selbst die wirtschaftliche Revolution in China, die in den 1980er-Jahren begann, schien aus Washingtoner Sicht die US-Dominanz im Indopazifik nicht zu schmälern.

Allerdings gab es auch schon damals einige besorgniserregende Entwicklungen wie den verlorenen Krieg in Vietnam. Dies war ein Schock, der die Machtelite in Washington beunruhigte, weshalb sie ihr Militär noch stärker aufbaute.

Dann, 1991, mit der Auflösung der Sowjetunion, glaubte die US-Machtelite plötzlich, in einer neuen Welt der unbegrenzten globalen US-Dominanz gelandet zu sein. Und die Neokonservativen faselten schon vom 21. Jahrhundert als dem "Amerikanischen Jahrhundert". Heute, 33 Jahre später, hat Washington nicht wie erwartet die totale Kontrolle, sondern das Gegenteil ist eingetroffen, und die einstige Dominanz zerrinnt wie Wasser zwischen den Fingern.

Prof. Wolff führt weiter aus, dass die US-Machteliten "aufgrund ihrer ideologischen Scheuklappen die Ironie dieser Entwicklung nie erkennen konnten. Sie haben nämlich selbst maßgeblich zu ihrem eigenen Niedergang beigetragen. Als die Kapitalistenklasse der USA, Westeuropas und Japans eine Profitmöglichkeit in China sah, ging sie dorthin. Sie machten den Deal und sagten: 'Wir wollen von euch in China billige Arbeitskräfte und Zugang zu eurem riesigen und wachsenden Markt.' Die Chinesen willigten ein, und kein Kapitalist konnte diesem Angebot widerstehen. Sie investierten in China und unterzeichneten Verträge zur gemeinsamen Nutzung von Technologie. Niemand zwang sie dazu, niemand musste ihnen etwas stehlen. Sie waren bereit, es zu verkaufen, und sie verkauften es."

"Die Chinesen erkannten, dass der schnellste Weg, eine moderne Wirtschaft zu entwickeln, nicht darin besteht, entweder ganz privat wie Großbritannien und die USA oder ganz staatlich wie die Sowjetunion zu sein, sondern eine gut verwaltete Kombination aus beidem. Ein leistungsfähiger Staat, kontrolliert von einer fokussierten Kommunistischen Partei, die sowohl die private als auch die öffentliche Wirtschaft fördert. Das ist ihr System. Ob man es mag oder nicht, spielt keine Rolle. Man muss verstehen, dass sie die erfolgreichste Wirtschaftswachstumsgeschichte der Weltgeschichte geschrieben haben. Kein anderes Land kommt dem nahe."

Die Chinesen haben allerdings eine andere Entwicklungsphilosophie als der imperialistische Westen mit seinen kolonialen und neokolonialen Raubzügen. Chinas Projekt der globalen Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative) baut auf dem Prinzip des gegenseitigen Vorteils aller Beteiligten auf. Dem kann das US-Imperium nicht standhalten, Washingtons Fähigkeit zur Macht schrumpft in ungeahnter Geschwindigkeit, und parallel dazu schwindet der globale Einfluss der US-Vasallen.

Zwar sind die Vereinigten Staaten immer noch ein reiches und mächtiges Land, aber der Westen könne "seine globale Position nicht halten", das könne man "jede Woche an neuen Statistiken erkennen, wenn man es sehen will", so Prof. Wolff. Er führt weiter aus, dass die US-Machteliten und ihre Vasallen zunehmend verzweifelt versuchten, diesen Niedergang zu stoppen, aber sie könnten es nicht, "weil sie nicht bereit sind, sich der veränderten globalen Wirtschaft und Politik anzupassen". Zuletzt habe man das am Ausgang der sogenannten Schweizer Friedenskonferenz gesehen. Das Desaster in der Ukraine, wo die USA Jahr für Jahr den Krieg verlieren, sei eine komplette Farce. Jeder, der wolle, könnte auch erkennen, dass

"China und Russland durch starke gemeinsame Interessen verbunden sind. Russland ist wieder ein wichtiger Akteur auf der Welt. China sieht seinen Vorteil darin, einen erfolgreichen Verbündeten wie Russland zu haben. Russland hat ein weiter entwickeltes Militär als China, also können sie den Chinesen das bieten, und die Chinesen können Russland ihren Markt und wirtschaftliche Möglichkeiten bieten. Das ist eine 'Ehe im Himmel', wie die Franzosen sagen würden, und es gibt nichts, das der Westen dagegen tun kann. Die USA könnten höchstens einen Atomkrieg führen, aber dann wäre ohnehin alles vorbei."

"Wir US-Amerikaner", so Prof. Wolff weiter, "sind nicht verrückter als andere Völker, wir sind nur genauso intelligent. Aber wir verhalten uns auf eine Weise, die intelligente Menschen fragen lässt, was bei uns los ist. Zum Beispiel haben wir nur die Wahl zwischen Biden und Trump. Das allein ist Beweis genug, dass in diesem Land etwas furchtbar falsch läuft. Wenn Sie das verstanden haben, dann erkennen Sie auch, dass hier hauptsächlich Theater gespielt wird, ein Theater, das das US-Publikum nicht durchschaut."

"Dagegen ist es der Rest der Welt, der glaubt, dass die Vereinigten Staaten verrückt sind. Aber man muss vorsichtig mit ihnen umgehen, weil es ein gefährliches Verrücktsein ist. Die USA haben immer noch Atomwaffen und Menschen, die ernsthaft in Erwägung ziehen, sie einzusetzen."

Um die US-Amerikaner zu verstehen, muss man die Besonderheiten dieser Gesellschaft kennen. Dazu gibt Prof. Wolff Folgendes zu bedenken:

"Die Vereinigten Staaten werden noch mehrheitlich von Nachkommen europäischer Einwohner bewirtschaftet. Die europäischen Einwanderer kamen und töteten alle Einheimischen. Sie ermordeten sie mit Gewalt oder gezielt mit Krankheiten. Sie zerstörten die einheimischen Kulturen, betrieben ethnische Säuberungen und Völkermord. All das trifft zu. Es dauerte ein Jahrhundert oder zwei, bis in diesem Land so gut wie alle getötet waren. Die wenigen, die übrig blieben, wurden in Reservaten gehalten, was auch eine Art von Völkermord ist, nur langsamer, damit es nicht so offensichtlich ist.

Die USA wurden in unsagbarer Gewalt geboren. Die war überall, im Nordosten, im Süden, im Westen, im Mittleren Westen. Aber dieses Massaker an der indigenen Bevölkerung ist nur ein Teil der Geschichte dieses Landes, denn nachdem die US-Amerikaner die indigene Bevölkerung zerstört und ermordet hatten, nahmen sie indigene Menschen aus Afrika und brachten sie in die USA als Sklaven. Die Sklaverei existierte nicht nur im Süden der USA, sondern auch in New York, Ohio, überall. Die Geschichte von New York City ist voll von Artikeln über die wirtschaftliche Bedeutung der Sklaverei in der Stadt. Die Sklaverei endete offiziell erst vor etwa eineinhalb Jahrhunderten. In historischen Zeiträumen ist das nicht lang.

Die USA sind ein Land, dessen Überleben in der nicht allzu fernen Vergangenheit als abhängig von Massenmord identifiziert wurde. Deshalb denkt es, es kann seine Probleme nur mit militärischer Gewalt lösen. Die USA geben heute mehr fürs Militär aus als die nächsten neun größten Länder der Welt zusammen. Und die nächsten neun umfassen Russland und China, alle anderen sind Verbündete der USA. Das US-Militär ist völlig außer Kontrolle.

Als die Sowjetunion 1989 zusammenbrach, gab es für die USA keinen militärischen Gegner mehr. Es war vorbei, die Kommunistische Partei war weg; ihre Macht war weg. Die Menschen in Russland wollten wie in Westeuropa leben. Aber die USA haben ihre militärische Dominanz nicht reduziert, sie mussten militärisch dominant bleiben. Nach 9/11 mussten sie erst recht militärisch dominant sein. Denn die islamischen Terroristen lieferten den Vorwand, einige widerspenstige islamische Länder in die Knie zu zwingen. Der militärische Wahn in den USA hört nie auf. Russland und Putin sind für die Machtelite in Washington wie Stalin und die Sowjetunion, und Xi Jinping ist ein weiterer Stalin."

An dieser Stelle des Gespräches gibt Prof. Wolff ein banales Beispiel aus dem US-Alltag:

"Es gibt eine Touristenattraktion, etwa drei Stunden Fahrt von New York City entfernt. Wenn Sie in das kleine Dorf gehen, sehen Sie die alten Kolonialhäuser, die ersten Häuser, die von britischen Einwanderern gebaut wurden, als dies noch eine britische Kolonie war. Sie können die alten Häuser besuchen, sehen, wie sie gebaut wurden und welche Möbel darin stehen. Vor jedem Haus gibt es Informationstafeln, auf denen man ein wenig über die Geschichte des jeweiligen Hauses lesen kann, z. B. 'In einer Nacht 1742 griffen 60 Wilde (Savages) dieses Haus an. Der Oberst und seine Frau Abigail mussten auf ihren Pferden fliehen, um den Wilden zu entkommen.'"

"Alle Tafeln an den Häusern erzählen dieselbe Geschichte von guten weißen Einwanderern gegen die bösen Wilden. Genau so wurde über drei Jahrhunderte hinweg den US-Amerikanern ihre Geschichte beigebracht. Erst waren die einheimischen Indianer die Wilden, dann waren es die Sklaven, dann jeder, der gegen die USA war. Fidel Castro war ein Wilder, Putin ist ein Wilder, Xi Jinping ist ein Wilder."

"Das ist die Welt, in der nicht nur die Entscheidungsträger in Washington Zeit ihres Lebens sozialisiert wurden und in der sie immer noch leben. Und dabei sind sie überzeugt, das Böse zu bekämpfen."

Es sei diese Seite erbärmlich-kindische Selbstwahrnehmung der US-Bevölkerung, auf die US-Politiker zurückgreifen, wenn sie für ein Amt kandidieren oder öffentlich sprechen, so Prof. Wolff. Auf diese Weise werde aus der Ukraine die unschuldige, aber tapfere Demokratie, die gegen die russischen Wilden kämpft. Und Prof. Wolff führt ein weiteres aktuelles Beispiel an:

"Wenn die Israelis unsere Verbündeten sind, dann müssen ihre Gegner die Wilden sein. Und so fügt man die Ereignisse vom 7. Oktober letzten Jahres in diese Geschichte ein: Die Wilden taten den Israelis dasselbe an, was die Wilden den britischen Einwanderern in Massachusetts im 18. Jahrhundert angetan hatten."

All das sei unglaublich. Aber die US-amerikanischen Menschen, die in diesem Denkschema gefangen sind, machten keinen skeptischen Schritt zurück und durchschauten die Sache daher auch nicht. Weiter führt er aus:

"Das Erste, was ein Reporter tut, wenn er irgendwo auf der Welt hingeht, wo die USA aktiv sind, ist, zu sehen, wer der Wilde und wer der Gute ist, um dann die Geschichte entsprechend zu erzählen. Dies wird oft von Journalisten getan, die nicht absichtlich lügen, sondern die sich keiner anderen Realität bewusst sind."

Sie sähen die Welt als Produkte dieser US-Gesellschaft. Die Geschichten von den Guten und den Wilden sei ihnen tausendmal erzählt worden. Man findet sie in Hollywood-Filmen, in Liedern, überall. Wer dies nicht verstehe, könne auch die US-Politik nicht verstehen. Wörtlich führt er weiter aus:

"Ich sehe, dass wir in der Ukraine verlieren. Aber wenn ich mir diese Situationen genau anschaue, erkenne ich, dass die Vereinigten Staaten sich selbst besiegen. Sie versuchen, mit der Ukraine als Mittel eine Welt zu managen, die nicht so nicht mehr existiert, und sie werden sehr frustriert, weil es nicht funktioniert."

Früher seien die USA einmal so dominant gewesen, dass es keine Rolle spielte, welche Fehler sie gemacht haben. Wenn es auch mal nicht funktionierte, waren sie immer noch die Reichsten und Mächtigsten. Aber wenn es jetzt nicht mehr funktioniert, dann ist es zunehmend schmerzhaft, weil sie nicht mehr die Reichsten sind und sich nicht mehr aus dieser Situation herauskaufen können.

Die Niederlage in Afghanistan sei total gewesen. Die Taliban kamen in diesem Land wieder an der Macht und sind es seit mehreren Jahren. Sie haben 20 Jahre lang der US-Militärpräsenz widerstanden. Sie wurden nicht von den Vereinigten Staaten besiegt, obwohl diese enorme militärische Macht dorthin geschickt hatten. Die Taliban sind arm, sie haben keine Ressourcen, sie haben Schwierigkeiten mit ihren Nachbarn, mit Iran, mit China, aber sie können trotzdem gegen die USA bestehen. Doch in den USA wird so getan, als hätte man in Afghanistan gar nicht verloren. Niemand fragt: Warum haben wir verloren? Was haben wir falsch gemacht? Was haben wir missverstanden? Nichts, nichts, nichts. Die Niederlage ist keine Niederlage. Das ergänzt Prof. Wolff mit eigenen Erfahrungen:

"Wenn ich öffentliche Vorträge halte und sage, dass wir in Vietnam verloren haben, oder über unsere Verluste in Afghanistan, in Iran oder im Irak rede, wissen meine US-Zuhörer nicht, was sie tun sollen. Sie sitzen im Auditorium und schauen mich an wie fünfjährige Kinder, die gerade erfahren haben, dass es keinen Weihnachtsmann gibt. Er kommt nicht durch den Schornstein und bringt euch zu Weihnachten Geschenke. Das ist nicht die Realität. Aber sie weigern sich, diese schreckliche Realität zu verinnerlichen. Zehn Minuten nach dem Ende meiner Vorlesung kehren sie zurück zu ihrer altvertrauen Denkweise in die geliebte Scheinrealität, die ihnen tagtäglich vorgegaukelt wird."

Richard Wolff ist emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts in Amherst, wo er von 1973 bis 2008 Wirtschaftswissenschaften lehrte. Derzeit ist er Gastprofessor im Graduiertenprogramm für internationale Angelegenheiten der New School University in New York City. Zuvor hatte er Wirtschaftswissenschaften an der Yale University (1967–1969) und am City College der City University of New York (1969–1973) gelehrt. 1994 war er Gastprofessor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Paris (Frankreich), I (Sorbonne). Wolff war auch regelmäßiger Dozent am Brecht Forum in New York City.

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Von Pjotr Akopow

Seit nunmehr einer Woche diskutiert der Westen darüber, dass China "besorgt" ist, Xi Jinping "eine zunehmende Besorgnis" zeige und dass Peking "mit Sorge beobachte". Was ist passiert? Wie sich herausgestellt hat, soll China angeblich über Wladimir Putins Besuch in Pjöngjang und den Abschluss des Vertrags über militärischen Beistand zwischen Russland und Nordkorea alarmiert sein. Spricht man davon in Peking? Nein, darüber wird im Westen, vor allem in den Vereinigten Staaten, geschrieben und gesprochen – und zwar nicht nur von den führenden Medien und Analysten, sondern auch von hochrangigen amerikanischen Beamten.

Zunächst behauptete der US-amerikanische Spitzenmilitär, der Stabschef der US-Streitkräfte, General Charles Brown, dass der Vertrag zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und Russland für "noch mehr Spannungen und Friktionen" zwischen Moskau und Peking gesorgt habe. Später erzählte der stellvertretende Staatssekretär Kurt Campbell, dass Putins Besuch in China Besorgnis hervorgerufen hätte: Würde die Zusammenarbeit mit Russland Pjöngjang zu Provokationen ermutigen, die eine Krise in der Region verursachen könnten?

Sorgen die USA sich um die russisch-chinesischen Beziehungen? Nein, sie versuchen schlicht einen Riss zu finden, den man weiter aufbrechen könnte. Washington kann es nicht akzeptieren, die letzten Reste des Einflusses auf die Beziehungen von Moskau und Peking verloren zu haben, und versucht nun, die Korea-Karte gegen Putin und Xi auszuspielen.

An Chinas Statt wird folgende Logik aufgebaut: Peking müsse unzufrieden sein, dass Kim Jong-un einen derart bedeutenden Vertrag mit Russland geschlossen hat, denn das mindere die Abhängigkeit der DVRK von China. Außerdem könnte es Pjöngjang zu irgendwelchen Abenteuern in der Region ermutigen und die Allianz von Südkorea und Japan mit den USA stärken. Dabei habe Peking das alles nicht nötig, denn es versuche, Tokios und Seouls Widersprüche zu den USA auszuspielen. Und das Schrecklichste: Was wäre, wenn Kim Russland in der Ukraine militärischen Beistand leisten würde, und die USA und ihre Verbündeten im Gegenzug die DVRK angreifen würden? China müsste sich doch einmischen, also gegen die USA in einen Krieg eintreten.

Haben Sie bereits Angst um die Chinesen? Dabei ist das alles noch nicht das Ende von Putins Hinterlist – er könnte Kim Jong-un sogar zu militärischer Aktivität ermutigen: "Eine noch größere Sorge ruft hervor, dass Moskau wenig Anreize hat, seinen jüngeren Partner von Aktionen abzuhalten, die Nordostasien destabilisieren würden. In Wirklichkeit könnte Putin eine Provokation von Nordkorea auf der Koreanischen Halbinsel durchaus begrüßen. Diese könnte die USA zwingen, die Aufmerksamkeit von Europa wegzunehmen, wo Russland seinen gnadenlosen Krieg gegen die Ukraine fortführt."

Das ist ein Zitat aus einem Artikel auf der Webseite der seriösen Denkfabrik "Brookings". Seine Autorin Patricia Kim hat sich sogar an Putins und Kims Stelle eine "Oktober-Überraschung" für Biden ausgedacht – eine Provokation auf der Koreanischen Halbinsel im Vorfeld der US-Wahlen, um sie zugunsten von Trump ausgehen zu lassen. Es sei also nicht China allein, das sich Sorgen machen sollte …

Ganz im Ernst, die US-amerikanischen Tricks können als billig und primitiv bezeichnet werden. China mit einer Annäherung zwischen DVRK und Russland zu erschrecken, ist schlicht lächerlich – und zwar nicht nur deshalb, weil man angesichts der vertraulichen Beziehungen zwischen Putin und Xi mit großer Sicherheit vermuten kann, dass die beiden Staatschefs das Thema Korea schon vor dem Besuch des russischen Präsidenten in Pjöngjang besprochen hatten.

Das Wichtigste ist, dass China den gleichen Vertrag mit der DVRK hat wie Moskau. Es stimmt, dass sich Kim Jong-un künftig sicherer fühlen wird, doch er wird es nicht ausnutzen, um Provokationen zu veranstalten oder Südkorea anzugreifen. Während ihrer ganzen Geschichte gab die DVRK der eigenen Sicherheit Vorrang, verließ sich aber dazu vor allem auf eigene Kräfte. Nach dem zerstörerischen Koreakrieg vor über 70 Jahren basiert die gesamte Politik der DVRK auf "Eigenständigkeit", sowohl in ideologischer, als auch in militärischer Hinsicht. Russen und Chinesen kämpften auf koreanischem Territorium gegen US-Amerikaner, doch seit dem Abzug chinesischer Truppen im Jahr 1958 verlässt sich die DVRK nur auf sich selbst. Freilich schloss sie im Jahr 1961 Hilfsverträge mit ihren Nachbarn China und UdSSR, doch war sie nie jemandes Vasall oder Marionette. In Südkorea sind immer noch US-Truppen stationiert, US-Stützpunkte gibt es auch in Japan, doch der Westen erklärt eine eigenständige und unabhängige DVRK als "Bedrohung für den Frieden".

Weder Putin noch Xi können der DVRK Befehle erteilen. Obwohl über 90 Prozent ihres mit Sanktionen belegten Handels mit China erfolgt, können nur absolut voreingenommene oder begriffsstutzige "Analytiker" das Land als einen Vasallen Chinas bezeichnen. Die DVRK lässt sich von niemandem kommandieren, weder von Freunden noch von Feinden. Dabei hat sie auch kein Ansinnen, andere zu manipulieren, weswegen es undenkbar ist, dass Kim Jong-un China oder Russland in einen Krieg hineinziehen könnte. Die DVRK verzichtete sogar bereits auf die propagandistische Losung der "friedlichen Wiedervereinigung von Korea", die der Westen fast schon als versteckten Beweis für aggressive Absichten darstellte und die Nichtanerkennung der nordkoreanischen Souveränität durch Südkorea geflissentlich ignorierte.

Die einzige Bedrohung, die mit der DVRK zusammenhängt, geht von den USA aus. Gerade die USA zwangen die Kims, sich Atomwaffen anzuschaffen. Nachdem diese beobachtet hatten, wie die Vereinigten Staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unliebsame Länder niedermetzeln, setzte Pjöngjang auf ein eigenes Atomwaffenprogramm. Versuche der USA, die DVRK zum Verzicht auf die Atombombe zu zwingen, waren von vornherein zum Scheitern verurteilt: Es war klar, dass Pjöngjang jedem Druck und beliebigen Sanktionen standhalten wird. Leider wurden diese Sanktionen seinerzeit sogar von China und Russland unterstützt – aufgrund ihrer damaligen Taktik gegenüber dem Westen.

Die USA nutzten indessen das Thema der "koreanischen Bombe" schon immer, um China unter Druck zu setzen. Besonders deutlich wurde das während der Präsidentschaft von Trump. Washington forderte von Peking, die DVRK zu zwingen, sich zu entwaffnen – was im Hinblick auf Kims vollständige Unabhängigkeit weder möglich noch für China selbst notwendig war. In Wirklichkeit schafften die USA eine weitere Front gegen Peking und hielten Seoul und Tokio auf Trab, indem sie sie von einer Schwächung der US-Kontrolle nicht einmal träumen ließen.

Inzwischen führt China eine ganz andere Politik gegenüber den USA, und seine Beziehungen zu Pjöngjang und Moskau werden ausschließlich von strategischen Überlegungen eines gemeinsamen Weges – sowohl des zurückgelegten als auch des künftigen – geleitet. Weder Putin noch Xi noch Kim Jong-un streben danach, die dreifaltige "Waffenbruderschaft" am Schlachtfeld wieder aufleben zu lassen. Doch wenn die USA denken, dass Russen, Chinesen und Koreaner vergessen hätten, wie und gegen wen sie gemeinsam gekämpft haben, irren sie sich gewaltig.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 27. Juni bei RIA Nowosti.

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Von Alexej Danckwardt

Alles, was wir in den zurückliegenden drei Jahren in den deutsch-russischen Beziehungen von deutscher Seite erlebt haben, ist so irrational, dass es nur eine logische Erklärung dafür gibt. Die Erklärung nämlich, dass die deutschen Macht- und Wirtschaftseliten im geopolitischen Casino alles auf eine Karte gesetzt haben, auf die vollständige Vernichtung Russlands mit nachfolgender Plünderung russischer Ressourcen.

Anders sind die Aufgabe für Deutschland vorteilhafter Handelsbeziehungen, der Weggang deutscher Unternehmen aus dem über drei Jahrzehnte mühsam und kostspielig eroberten russischen Markt und der Verzicht auf billige Gaslieferungen nicht zu verstehen und nicht zu fassen.

Man sollte sich als "Normalsterblicher" davor hüten, auf die Räuberlogik hereinzufallen und in dem keineswegs sicheren Sieg über Russland einen persönlichen Vorteil zu suchen. Es stimmt schon, Europa ist rohstoffarm, und das bringt mit zunehmendem Aufstieg der Entwicklungsländer Risiken für die hiesige Industrie. Das war aber auch vor zehn Jahren nicht anders, als Deutschland "Exportweltmeister" war und mehr oder weniger Vollbeschäftigung erlebte. Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Europas ließ sich – das haben wir mit eigenen Augen gesehen – mit friedlichem Handel sichern. Russland war dazu bereit und investierte in die für beide Seiten gedeihliche Zukunft, nicht nur mit dem Bau von Nord Stream 2.

Die wahren Gründe für das gefährliche Pokerspiel der Eliten sind wieder einmal in etwas anderem als der Sorge um das Wohlergehen des einfachen Deutschen zu suchen. Wie bereits gesagt, deutsche Verbraucher und Industrie waren mit der Situation bis 2021 zufrieden und hatten auch guten Grund, zufrieden zu sein. Verbraucher bekamen Strom und Wärme zu vertretbaren Preisen, die Industrie war dank der langfristig gesicherten Lieferverträge international konkurrenzfähig. Wessen Gier war es also, die uns alle an den Rand des Abgrunds geführt hat?

Aufmerksame Beobachter wiesen seit Langem auf die gegen null tendierenden Profitraten für das Finanzkapital hin, mal nennt man die sich dahinter verbergenden Subjekte "Investoren", mal "Heuschrecken". Je erfolgreicher Schwellen- und Entwicklungsländer in dem Aufbau ihrer eigenen Wirtschaft waren, desto schwieriger wurde es für das westliche Kapital, sie auszubeuten. "Zu Hause", in Europa und Nordamerika, war zudem ein Zustand gewisser Stabilität erreicht, alle Pfründe verteilt, so dass man immer kreativer nach lohnenswerten "Anlagemöglichkeiten" fahnden musste.

So lassen sich Ideen wie die Privatisierung von Eisenbahnunternehmen und Autobahnen, des Gesundheitssystems und ähnlicher Betätigungsfelder des Staates erklären. Sie sind allesamt wenig profitabel, aber selbst ein halbes Prozent Verzinsung erschien den "Durstenden" besser als nichts.

Aus der "Not" der Profitarmut war auch die "Corona-Krise" geboren. Es lohnt sich ein Blick darauf, wer so alles und in welchem Umfang in den zwei Jahren "Pandemie" reicher geworden ist. Rückblickend betrachtet war es eine riesige Umverteilungsaffäre von unten nach oben. Es profitierten nicht nur Pharmaunternehmen, sondern auch Internetkonzerne, die sich auf Fernhandel, Lieferdienste und "Heimkino" spezialisieren – auf Kosten des kleinen Händlers "um die Ecke", der Innenstadtkaufhäuser und des klassischen Film- und Unterhaltungsgeschäfts. Auch diese "Zitrone" ist inzwischen ausgepresst.

Und dann ist da fette Beute in der Nachbarschaft, die lockt. Es ist genauso paradox wie wahr: Russland lieferte bis zum offenen Ausbruch des Konflikts seine Rohstoffe billig nach Europa und zahlte brav die Kolonialsteuer nach Übersee (27 Prozent von Gazprom gehören immer noch einer Bank mit Sitz in New York). Trotzdem warf das Geschäft genug für Russland selbst ab: erträgliche Einkommen für Arbeiter, Steuern, Zölle und Dividenden für den Staat, Profite für das russische Kapital.

Natürlich schmerzt so etwas die auf Expansion und Profitsteigerung gepolte Seele eines Heuschrecken-Kapitalisten. Da ist sie, die Goldgrube: Wozu einen Anteil am Geschäft den Russen, "groß" und "klein", überlassen, wenn man alles selbst einsacken kann?

Man beachte: Es geht nicht darum, russisches Öl und Gas für den europäischen Verbraucher billiger werden zu lassen. Es geht ausschließlich darum, bei gleichbleibenden oder höheren Verbraucherpreisen Gewinne in die Taschen der "richtigen Leute" zu leiten. Es ist wie eh und je: Der Preis des Eroberungsfeldzugs wird vergesellschaftet, die Kosten und Risiken des Kriegs zahlen in Geld und Menschenleben wir alle, und die Beute wird im Erfolgsfall unter einigen wenigen aufgeteilt, die den Rachen nicht vollkriegen.

Doch wie erlegt man eine mit Atomwaffen ausgestattete "Beute"? Der Schlüssel war und ist die Ukraine. Nicht nur, weil ihre Unterwerfung dem europäischen und transatlantischen Kapital Profite bringt. Diese sind nicht mehr als ein willkommener Bonus. Ich habe die Verschnaufpause, die die Ausschlachtung der Ukraine dem westlichen Kapital verschafft, 2014 auf zehn bis fünfzehn Jahre geschätzt, die bald vorbei sind. Vielleicht deshalb die Vorgabe der Kriegsbereitschaft bis 2029 durch Boris Pistorius?

Das ist jedoch bei Weitem nicht der wichtigste Grund, warum EU und NATO sich 2013 wilden Tieren gleich auf die Ukraine stürzten. Über den Plan des Westens, die Ukraine als Rammbock gegen Russland zu nutzen und einen Krieg zwischen den beiden eng verwandten Völkern anzuzetteln, habe ich aus der Feder eines russischen Militärstrategen erstmals 2007 gelesen. Das schien damals absolut unmöglich zu sein, und entsprechend lachten mich alle aus, denen ich den Artikel zeigte. Heute lacht niemand mehr.

Der russisch-ukrainische Krieg eröffnet dem Westen Möglichkeiten, von denen Hitler nur träumen konnte. Die Ukrainer werden es sicherlich nicht schaffen, Russland vernichtend zu schlagen und zu besetzen, doch sie schwächen das Riesenland mit jedem Tag, den der Krieg dauert, mit jedem Gefallenen auf russischer Seite, mit jeder US-Rakete, die auf russischem Territorium einschlägt. Das alles, ohne einen russischen atomaren Vergeltungsschlag zu befürchten, denn Moskau wird die Vernichtung des Brudervolkes nicht befehlen. Und dass die Ukraine mit jedem Kriegstag selbst draufgeht, kümmert die Strategen im Westen nicht: Die Ukrainer sind für sie nur verbündete Eingeborene, um die es nicht schade ist.

Langsam, aber unaufhaltsam vernichten die Ukrainer unter Anleitung westlichen Militärs auch das russische nukleare Zweitschlagspotenzial: Früherkennungs- und Radarwarnsysteme etwa. Das Ziel der NATO, Russland mit geringem Risiko schlagen und besetzen zu können, rückt damit näher. Ganz sicher werden sich die Planer des Dritten Weltkriegs jedoch erst dann sein, wenn die US-Raketenabwehr dort steht, wo sie russische ballistische Trägerraketen in der Startphase abfangen und von wo das NATO-Militär einen Entwaffnungsschlag am effektivsten führen kann: bei Charkow und im Donbass, um die der Krieg jetzt auch geführt wird.

Man sollte keinerlei Illusionen haben: Im kollektiven Westen sind Menschenfeinde an der Macht, die auch vor Opfern in der eigenen Bevölkerung nicht Halt machen werden. Wenn Russlands Zweitschlagskapazität erst einmal auf ein "erträgliches" Maß gedrückt ist, werden sie den Atomkrieg starten, auch wenn dabei die eine oder andere europäische und nordamerikanische Stadt draufgeht. Die lockenden Profite wiegen in den Augen der Herrschenden Millionen Todesopfer auch der "eigenen" Seite auf.

Und so rast unser Zug unaufhaltsam und mit Volldampf in Richtung Abgrund, und niemand kann sicher vorhersagen, wie schlimm der Dritte Weltkrieg wird und wer von uns ihn nicht überleben wird.

Gibt es da überhaupt noch ein positives Szenario?

Objektiv betrachtet können sich Deutschland und Europa durchaus mit der Realität einer postkolonialen Weltordnung arrangieren, in der sie nicht mehr auf Kosten anderer Völker leben. Was Europa immer noch hat, sind weltweit günstigste Bedingungen für die Landwirtschaft, eine enorme Attraktivität für den internationalen Tourismus und ein technologischer Vorsprung, den Entwicklungsländer erst noch aufholen müssen. Das sichert auch ohne koloniale Rente eine auskömmliche Existenz für 60 bis 70 Prozent der Europäer, Deutsche eingeschlossen. Der "Rest" wird auswandern, wie es über Jahrhunderte europäische Sitte war. Russland hat in diesem Szenario enormen Bedarf an Arbeitskräften, und der Ruf von Katharina der Großen zur Ansiedlung im Riesenreich lässt sich wiederholen.

Und auch die Migranten, die in den letzten Jahrzehnten nach Europa strömten, werden zurückwandern. Freiwillig.

Deutschland und Europa werden nicht in Armut versinken, auch wenn man sich von der einen oder anderen Gewohnheit wird verabschieden müssen. Vor allem von dem Luxus, Superreiche immer reicher werden zu lassen.

Nach diesem Krieg wird nicht alles sein wie vorher – zu viel Porzellan hat insbesondere Deutschland zerschlagen. Noch ist man allerdings in der Lage, sich langfristige Präferenzen und Boni auszuhandeln. Deutschland könnte wieder Exportweltmeister sein, und günstiges russisches Erdgas wäre wieder das Unterpfand. 

Was für das positive Szenario eine zwingende Voraussetzung ist, ist die schnelle und effektive Ausschaltung derjenigen europäischen Eliten, die auf Krieg und Kriegsbeute gesetzt haben. Der erste Schritt dazu ist das Verständnis, dass es nicht unsere Eliten im eigentlichen Sinne des Wortes sind. Sie handeln nicht im Interesse des Volkes, sie sind bereit, Millionen für ihre persönlichen Ziele zu opfern. Welche Verbundenheit und welches Mitleid schulden wir ihnen also?

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Ein Mann schoss mit einer Armbrust auf einen Polizisten, der die israelische Botschaft in Belgrad bewachte, sagte der stellvertretende serbische Ministerpräsident und Innenminister Ivica Dačić. Er erzählte:

"Heute gegen 11.00 Uhr schoss eine nicht identifizierte Person, deren Identität noch ermittelt wird, mit einer Armbrust auf einen Gendarmeriebeamten, der die israelische Botschaft bewachte, und traf ihn am Hals."

Der Polizist hat die Waffe in Notwehr benutzt und den Angreifer erschossen. Der verwundete Sicherheitsbeamte wurde bei Bewusstsein in ein Krankenhaus gebracht, wo er operiert wird, um den Pfeil aus seinem Hals zu entfernen.

Der stellvertretende Ministerpräsident fügte hinzu:

"Alle Umstände des Angriffs und mögliche Motive werden untersucht."

Der Polizist ist Mitglied der Gendarmerie, einer organisierten Einheit der Polizeidirektion des serbischen Innenministeriums, die die komplexesten Sicherheitsaufgaben im ganzen Land plant, vorbereitet und ausführt.

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Von Dagmar Henn

Im Augenblick muss man schon ein eingefleischter Verschwörungstheoretiker sein, um den derzeitigen Zustand der USA nicht als bedrohlich zu empfinden. Denn nur, wenn man der festen Überzeugung ist, dass hinter dem Haufen überforderter Schwachköpfe rund um einen dementen Präsidenten irgendwo eine Schattenregierung verborgen ist, die zumindest einen kohärenten Gedanken fassen kann, kann man das ganze Spektakel der letzten Tage beruhigt ignorieren.

Dabei meine ich wirklich eine Schattenregierung, nicht nur eine Handvoll Milliardäre, die reich und mächtig genug sind, ihre privaten Fantasien direkt in die Ohren der Minister zu träufeln. Oder die etwas komplexeren Mechanismen, durch die sich die Interessen etwa der Rüstungsindustrie oder der Israellobby durch den Kongress hindurch in politisches Handeln umsetzen. Denn das alles ist derzeit zerbrochen.

Warum? Weil die Tatsache von Bedeutung ist, dass ein großer Teil der US-amerikanischen Bevölkerung selbst live miterlebt hat, dass ihr aktueller Präsident nicht handlungsfähig ist und der Rest der Bevölkerung es nur dann nicht im Internet präsentiert bekommt, wenn er im hintersten Bergdorf der Appalachen haust. Natürlich war es schon lange so, dass politisch interessierte Menschen von der "Mumie im Weißen Haus" sprachen und darüber debattierten, wer denn nun wirklich die Entscheidungen trifft, und auch die entsprechenden Zweifel bezüglich etwa der Befehlskette des US-Militärs lagen bereits auf dem Tisch. Der Unterschied zwischen der Zeit vor der Debatte und der danach ist jedoch, dass diese Zweifel durch den Fernsehauftritt belegt wurden, und zwar in einem Umfang, der tatsächlich die politische Legitimität der gesamten gegenwärtigen Regierung aufhebt.

Denn die US-Verfassung ist sehr auf den Präsidenten fokussiert. Alle Minister sind nur durch seine Entscheidung Minister. Jeder rechtsgültige Befehl, der der Armee erteilt werden soll, braucht eine ungebrochene Kette vom Präsidenten über den Verteidigungsminister zu den einzelnen Truppenteilen.

Bis zur Debatte wurde seitens des US-Mainstreams mit allen Mitteln versucht, so zu tun, als sei alles in Ordnung, bis hin zur Behauptung, all die Aufnahmen, die einen hinfälligen, dementen Biden zeigten, seien Deepfakes. Aber jetzt kann niemand, schlicht niemand mehr behaupten, dass dem so sei. Damit ist, ganz beiläufig, die rechtliche Grundlage jeder militärischen Handlung obsolet. Wenn dieser Zustand so bleibt, müssten die Streitkräfte der USA bis zum Amtsantritt des nächsten Präsidenten gewissermaßen in den Winterschlaf gehen.

Was nicht passieren wird. Aber schon der Gedanke belegt, dass die Schwierigkeiten über die Frage hinaus gehen, wer denn jetzt die Hand auf dem berühmten roten Knopf hat. Und bei dieser Gelegenheit sollte man nicht vergessen, dass die US-Politik in den letzten Jahren derart eifrig weltweit Brände gelegt hat, dass selbst jemand mit beweglichem Verstand im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten Schwierigkeiten hätte, damit umzugehen, geschweige denn, da wieder herauszufinden.

Der Nominierungskongress der Demokraten könnte die Qualität eines Shakespeareschen Königsdramas annehmen. Alle Fürsten sammeln ihre Vasallen um sich, schmieden Bündnisse oder Intrigen, träufeln Gift in Becher und Ohren, üben Versprechungen wie Verrat, und hinter jedem Eck in den Fluren des Palastes steht jemand mit gezücktem Degen. Ginge es nicht ganz nebenbei darum, irgendwie eine Eskalation bis hin zum Atomkrieg zu verhindern, ließe sich das, was in den Reihen der US-Demokraten gerade abläuft, sicher, sollte man es mit versteckter Kamera filmen, als Reality-Version von "Game of Thrones" vermarkten.

Sogar die oben erwähnten Verschwörungsanhänger bekommen ihr Teil. Sollte nämlich das zu erwartende Blutbad ausbleiben, wäre ihre Idee einer Schattenregierung bewiesen, denn aus dem Eck, in das sich die Demokraten manövriert haben, gibt es nur zwei Auswege: Entweder gibt es jemanden im Verborgenen, der mächtig genug ist, den ganzen Haufen zu einer Einheit zu zwingen; oder es wird in den nächsten Wochen jede, aber auch jede offene Rechnung aus den Schubladen gezogen, und die unterschiedlichsten Teile der Demokraten fallen übereinander her wie die Judäische Volksfront und die Volksfront von Judäa im "Leben des Brian".

Es erweist sich nun, dass das Problem Biden vor den Vorwahlen hätte gelöst werden müssen. Denn momentan gibt es nur drei Möglichkeiten, wie er nicht zum Kandidaten der Demokraten wird. Die erste: Er verstirbt. Das hätte den Preis, mindestens bis Januar 2025 Kamala Harris als amtierende Präsidentin zu haben, deren intellektuelle Fähigkeiten womöglich jene Bidens noch untertreffen. Die zweite: Der 25. Verfassungszusatz kommt zur Anwendung und Biden wird abgesetzt, weil er die Funktion des Präsidenten nicht mehr erfüllen kann. Der Preis: Kamala Harris, mindestens bis Januar. Die dritte: Er erklärt seinen Verzicht auf eine Kandidatur. Dazu müsste man vermutlich mindestens Hunter Biden entführen; sein Ersatzgehirn, Ehefrau Jill Biden, ist dafür jedenfalls nicht zu haben.

Aber gehen wir einmal davon aus, dieser Punkt wird vor dem Nominierungskongress irgendwie geklärt. Vielleicht werden ja Biden und Harris nach einem Bankett Opfer einer Lebensmittelvergiftung. Dann findet ein Nominierungskongress statt, der völlig frei aus einer größeren Zahl weitgehend unbekannter Kandidaten wählen soll, und der sich logischerweise entlang vorhandener Loyalitäten sortieren wird. Genau das ist der Moment, der ins Königsdrama führt; denn wenn es um offene Personalentscheidungen geht, sind die personellen Beziehungen meist stärker als die inhaltlichen. Also die Fürsten und ihre Vasallen, ein Mantel- und Degen-Drama.

Besonders verheerend wirkt diese Situation, weil es gelungen ist, in Europa sämtliche entscheidenden Positionen mit gehorsamen Nullen zu besetzen. In früheren Jahrzehnten wären die europäischen Staaten dann ihrer politischen Linie gefolgt. Das heutige Westeuropa hat keine politische Linie, außer mit dem Schwanz zu wedeln, wenn Washington ruft.

Bundeskanzler Olaf Scholz wäre selbst dann nicht imstande, Entscheidungen im deutschen Interesse zu fällen, wenn irgendjemand die Vereinigten Staaten vom Planeten beamen würde. Bei den beiden grünen Bundesministern hat man den Eindruck, sie wären nicht imstande, die Toilette aufzusuchen, ehe sie die entsprechende Anweisung erhalten haben. Das politische Vakuum, das vermutlich den US-Neokons als Erfüllung aller Wünsche schien – die bedingungslose Unterwerfung –, wird in dem Augenblick, da die befehlsgebende Instanz gar nicht mehr imstande ist, die erforderlichen Befehle einzuspeisen, zu einer Art versteinerter Anarchie.

Die in Gang gesetzte Maschinerie, die die ukrainische Front irgendwie mit allen Mitteln aufrechterhält, läuft erst einmal blind weiter. Für die russische Seite entsteht jedoch das höchst reale Problem, dass sich erst durch das Ende der Amtszeit das denkbare ukrainische Gegenüber in Nichts auflöste, jetzt aber auch in den Vereinigten Staaten auf absehbare Zeit keine Person mehr verfügbar ist, die ein politisches Mandat für Verhandlungen besäße. Ganz zu schweigen vom Willen und der Fähigkeit, einen Kurswechsel durchzusetzen. Der gesamte westliche Block verwandelt sich durch den Legitimitätsverlust der Biden-Regierung in einen Düsenflieger, der ohne Piloten auf Autopilot auf einen Berg zusteuert.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Ukraine aufgefordert, den Zollkodex zu ändern, um die Korruptionsbekämpfung zu verstärken und die internationale finanzielle Unterstützung fortzusetzen, berichtete Bloomberg unter Berufung auf ein aktualisiertes Memorandum des IWF.

Kiew muss insbesondere den Zollbetrieb mit der EU-Gesetzgebung in Einklang bringen und für Transparenz bei der Einstellung von Management und Personal sorgen.

Außerdem muss die Ukraine bis Ende September zum ersten Mal eine externe Prüfung des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) durchführen, wobei die Prüfer von internationalen Partnern ausgewählt werden sollen. Der IWF erklärte:

"Die externe Prüfung des NABU sollte umgehend abgeschlossen werden, und die Ergebnisse sollten genutzt werden, um die Rechenschaftspflicht und die operative Effizienz des Büros zu verbessern."

Zu den weiteren Bedingungen, die Kiew erfüllen muss, gehören die Optimierung der Steuerbefreiungen aufgrund der Notwendigkeit, die Haushaltseinnahmen zu erhöhen, die Mobilisierung inländischer Einnahmen, die vorsichtige Liberalisierung der Devisenkontrollen, die weitere Lockerung der Geldpolitik und die Beibehaltung der Reserven der Zentralbank bei 28,8 Milliarden US-Dollar. Dies wird die Möglichkeiten der Regulierungsbehörde einschränken, mit Devisen zu intervenieren, um die Griwna zu stützen.

Zuvor hatte der IWF im Rahmen der Erweiterten Kreditfazilität (EFF) eine Kredittranche von 2,2 Milliarden US-Dollar an Kiew bewilligt, die sich auf 15,6 Milliarden US-Dollar beläuft. Die vorherige Tranche von 880 Millionen US-Dollar wurde im März überwiesen, im Dezember hatte die Ukraine 900 Millionen US-Dollar erhalten.

Am Vortag unterzeichnete Wladimir Selenskij ein Gesetz über die Neueinrichtung des Büros für wirtschaftliche Sicherheit als Teil der Verpflichtungen Kiews gegenüber dem IWF.

Nach Angaben der Zeitung Ekonomitscheskaja Prawda (Wirtschaftliche Wahrheit) sieht das Gesetz vor, dass der neue Leiter des Büros von einer Kommission aus sechs Mitgliedern, darunter drei internationale Mitglieder mit ausschlaggebender Stimme, gewählt werden muss. Außerdem sieht das Gesetz eine obligatorische Rezertifizierung der Mitarbeiter des Büros durch eine Kommission vor, die sich aus sechs Mitgliedern des Büros und sechs Mitgliedern internationaler Partner zusammensetzt. Darüber hinaus müssen sich die Bewerber vor ihrer Ernennung für eine Stelle in der Außenstelle einem Lügendetektortest unterziehen.

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Von Rachel Marsden

"Lass dich niemals von den Bastarden zermalmen", sagte Julian Assange zu mir, nachdem ich etwas veröffentlicht hatte, das den üblichen Zorn der kriegstreiberischen Neokonservativen hervorrief. "Aushalten."

In diesem Moment wurde mir klar, dass Julian derjenige war, der das unüberwindliche Los, von den mächtigsten Leuten in der mächtigsten Regierung der Welt als Feind Nummer eins ausgemacht zu werden, tatsächlich überleben konnte. Er war immer sachlich, konzentrierte sich auf das Wesentliche und kämpfte für eine bessere, friedlichere Welt.

Bevor es fast unmöglich wurde, mit ihm zu kommunizieren, taten wir dies regelmäßig online. Dabei ging es immer um die Arbeit. Als Journalisten sind wir ständig auf der Suche nach historischen Zusammenhängen, um jedes akute Ereignis vollständig zu erfassen, denn nichts geschieht im luftleeren Raum oder einfach aus heiterem Himmel ohne Vorlauf. Und genau hier waren WikiLeaks und seine Datenbank mit diplomatischen Beziehungen, E-Mails und anderen Rohdaten eine Goldgrube.

Praktisch jedes Ereignis ‒ von den vom Westen unterstützten Kriegen in Syrien und Libyen bis hin zu Hillary Clintons Sieg über Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten im Jahr 2016 ‒ war nun leicht zu verstehen als das Ergebnis von Hintertürchen-Absprachen, die im Austausch zwischen den relevanten Parteien offengelegt und in den durchsuchbaren WikiLeaks-Datenbanken veröffentlicht wurden. Und unser Medienpublikum wurde dadurch klüger.

Julians Vision von Journalismus als Wissenschaft, die sich auf Rohdaten stützt, ist ideal für Transparenz und ein Albtraum für diejenigen, die im Verborgenen leben und darauf angewiesen sind, dass der Durchschnittsbürger nichts von Dingen erfährt, die er höchstwahrscheinlich ablehnen würde. Wenn der journalistische Ehrgeiz auf Staatsgeheimnisse trifft, die viel zu oft missbräuchlich klassifiziert werden, um Missstände zu vertuschen, bringt dies die Bemühungen um öffentliche Rechenschaftspflicht auf Kollisionskurs mit der Regierung selbst, wobei der Journalist in der Mitte gefangen ist. Bis WikiLeaks in der Ära der unabhängigen Online-Publikationen Mitte der 2000er Jahre aufkam, konnten Regierungsbeamte zumindest Druck auf die Chefetage der großen Zeitungen ausüben, um sie unter Berufung auf die nationale Sicherheit zu entlassen. Bei Assange hatten sie keinerlei Kontrolle, außer den langen, schwingenden Knüppel des amerikanischen Gesetzes zu schwingen.

Trotz seiner Bemühungen, mit Zeitungen wie The Guardian zusammenzuarbeiten und die Risiken für sich selbst zu minimieren, schien dies zu wenig und zu spät zu sein. Assange wurde bereits als Bedrohung angesehen, nachdem er 2007 Rohmaterial von amerikanischen Streitkräften in Bagdad veröffentlicht hatte, die von einem Hubschrauber aus das Feuer auf Reuters-Journalisten eröffneten, und wurde schließlich von Washington mit 18 Anklagen im Zusammenhang mit Spionage und einer möglichen 175-jährigen Haftstrafe belegt. Es ist nicht so, dass Assanges Veröffentlichungen Geheimdienstquellen schaden. Der Richter bei seiner Anhörung unterstrich sogar das Eingeständnis der US-Regierung, dass es kein "persönliches Opfer" von Assanges Handlungen gab.

Am Ende wurde er freigelassen. Aber ohne die endlosen Spendengelder, die Unterstützung von Aktivisten, sein Anwaltsteam und die ständige Aufmerksamkeit der Medien und Prominenten wäre er wahrscheinlich nicht freigekommen. Washington hatte Mühe, das britische Gericht, das den US-Antrag auf Auslieferung von Assange bearbeitete, davon zu überzeugen, dass seine Grundrechte geschützt würden und ihm nicht die Todesstrafe drohte ‒ als ausländischem Staatsbürger, um dessen Rechte sich Washington nicht schert. Außerdem war es ziemlich schwer zu beweisen, dass sie sein Wohlergehen in ihrem Gewahrsam schützen würden, als Yahoo News im Jahr 2021 enthüllte, dass der ehemalige CIA-Direktor unter Präsident Donald Trump, Mike Pompeo, darum gebeten hatte, einige Optionen für die Entführung oder Ermordung von Assange auszuarbeiten. Aber wie viele Menschen haben sich schon dem langen Arm der amerikanischen Justiz gestellt und verloren? Fragen Sie nur die französischen Führungskräfte der Energiesparte des französischen multinationalen Unternehmens Alstom, die inhaftiert, vor Gericht gestellt und verurteilt wurden, als das Justizministerium sie im Rahmen des ausländischen Korruptionsgesetzes (Foreign Corrupt Practices Act) ins Visier nahm und die US-Regierung sie aufforderte, als Informanten für das FBI in ihrem Unternehmen tätig zu werden, nur damit der führende US-Rüstungskonzern General Electric das Unternehmen schließlich aufkaufen und sich Frankreichs Nuklear-Know-how aneignen konnte. Wie viele andere haben nicht die eiserne Entschlossenheit und das juristische Team von Julian oder irgendwelche französischen Atomkraftgeheimnisse, die sie Onkel Sam anbieten können? Die Tatsache, dass eine drohende Gefängnisstrafe von 175 Jahren nun einfach verschwunden ist, und dass sie sich letztendlich nicht nach den Buchstaben des Gesetzes verteidigen konnten, obwohl sie über genügend juristischen Willen und Ressourcen verfügten, sollte den durchschnittlichen Amerikaner dazu bringen, nach einer Systemreform zu rufen.

Der Präzedenzfall, den der Fall Assange geschaffen hat, indem ein Journalist wegen "Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung" schuldig gesprochen wurde, ist geradezu erschreckend. Und ironisch. Denn wenn andere Regierungen amerikanische Journalisten beschuldigen, das Gleiche zu tun, qualifiziert Washington die Anschuldigungen routinemäßig als falsch oder erfunden. Mit dem Plädoyer für Assange bestätigt die US-Regierung genau das Argument, das gegen amerikanische Journalisten im Ausland verwendet wird. Dabei wurde in den US-Gerichtsdokumenten nicht einmal behauptet, dass Assange für einen ausländischen Geheimdienst gearbeitet hat ‒ anders als beispielsweise im Fall des amerikanischen Wall-Street-Journalisten Evan Gershkovich, der jetzt in Russland unter dem Vorwurf angeklagt ist, für die CIA gearbeitet zu haben, um während des Krieges unter dem Deckmantel des Journalismus an geheime Informationen aus der Rüstungsproduktion zu gelangen. Wie können US-Politiker nun behaupten, dass eine von einem anderen Land in einem noch ungeheuerlicheren Fall angewandte Regel ungültig ist, wenn sie selbst gerade bewiesen haben, dass sie begeisterte Fans davon sind?

"Von mindestens 2009 bis mindestens 2011 hat der Angeklagte ... wissentlich und unrechtmäßig mit Chelsea Manning konspiriert, um die folgenden Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu begehen ... die Beschaffung und den Erhalt von Dokumenten zur nationalen Verteidigung und deren vorsätzliche Weitergabe." Im Journalismus nennt man das ‒ Journalismus. Mit einer Quelle zu kommunizieren, sie um weitere Details oder Klärung oder mehr Beweise zu bitten und diese dann zu veröffentlichen, damit sie von Leuten konsumiert werden können, die das nicht sehen sollen, weil es über ihrer Gehaltsklasse liegt, ist buchstäblich die Definition des mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalismus für das Gemeinwohl. Fragen Sie einfach das Team, das ihn für die Berichterstattung über die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden erhalten hat.

Dieser Präzedenzfall wird eine abschreckende Wirkung auf unabhängige Journalisten haben, die nicht den Rückhalt einer mächtigen Publikation haben, die sich für sie einsetzt, wenn sie wegen der Veröffentlichung von Fakten, die Onkel Sam für zu unbequem hält, ins Visier genommen werden. Aber wären einflussreiche Publikationen heutzutage überhaupt noch bereit, sich mit dem Establishment anzulegen? Oder würden sie eher dazu neigen, eine solche Geschichte zu unterdrücken?

Und es sind nicht nur die USA, die sich Sorgen machen. Nach einer Beschwerde der französischen Regierung bei den Anti-Terror-Behörden wurden französische Enthüllungsjournalisten der Nichtregierungsorganisation Disclose im Jahr 2019 vom französischen Inlandsgeheimdienst (DGSI) verhaftet und eingeschüchtert, nachdem sie öffentlich die Beteiligung Frankreichs an dem tödlichen Bürgerkrieg zur Ausrottung der Zivilbevölkerung im Jemen unter Verwendung französischer Waffen, die an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft wurden, beschrieben hatten.

Anstatt diese westlichen Regierungen in die Pflicht zu nehmen, ihren eigenen Bürgern gegenüber transparent und ehrlich zu sein, wenn es um die Verwendung von Steuergeldern für einen Krieg geht, den sie wahrscheinlich gar nicht wollen und der größtenteils nur Sonderinteressen zugutekommt, müssen nun zunehmend Journalisten dafür sorgen, dass sie sich gegen die unvermeidlichen juristischen Gegenmaßnahmen wehren können, wenn sie es wagen, dies überhaupt aufzudecken.

Es sollte zu denken geben, dass die US-Regierung diesen sehr klaren, prägnanten und verabscheuungswürdigen Präzedenzfall für wertvoll genug hielt, um ihn letztlich im Gegenzug für die Freiheit von Assange als Geisel einzutauschen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite findet man unter rachelmarsden.com.

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Von Dagmar Henn

Eigentlich ist das, was aktuell geschehen ist, eher eine Farce: Da gibt es aus Ungarn einen Auslieferungsantrag gegen eine Deutsche (wobei die besagte Person, das betonen alle Presseberichte, "nicht-binär" sein soll, also ebenso gut männlich sein kann) und das Berliner Kammergericht entscheidet, dass die Auslieferung zulässig ist. Die Anwälte stellen einen Eilantrag beim Verfassungsgericht, um die Auslieferung zu verhindern, aber als um 11 Uhr die Entscheidung ergeht, die Auslieferung sei unzulässig, befindet sich besagte Person bereits seit einer Stunde in den Händen der ungarischen Behörden – was in den deutschen Medien mit viel Empörung quittiert wird.

Dahinter wird die Sache aber kompliziert. Der Vorwurf gegen Maja T. lautet, im vergangenen Jahr an Überfällen in Budapest beteiligt gewesen zu sein, bei denen mehrere Personen schwer verletzt wurden. Die Überfallenen sollen Teilnehmer eines "Tages der Ehre" in Budapest gewesen sein, weshalb die taz beispielsweise von einer "Auslieferung von Antifaschistin" schreibt. Tatsächlich ist der "Tag der Ehre" eine ziemlich widerliche Veranstaltung, und die Opfer des Überfalls, soweit sie bekannt sind, sind ebenfalls nicht gerade Sympathieträger. (Allerdings schreibt das Neue Deutschland (ND), das den Überfallenden sehr gewogen ist, "die Staatsanwaltschaft stellt einige der Opfer als Wanderer und Touristen dar, ein Bericht auf Indymedia hat diese Behauptung jedoch in mehreren Fällen widerlegt", was dem aufmerksamen Leser signalisiert, dass auch völlig Unschuldige unter den Opfern gewesen sein können).

Dieser "Tag der Ehre" ist eine Veranstaltung, bei der Neonazis aus vielen europäischen Ländern an einen Ausbruchsversuch im Februar 1945 erinnern, den Waffen-SS, Wehrmacht und ungarische Nazikollaborateure unternommen hatten. Besagte Maja T. war nach Budapest gereist, um gegen diese Veranstaltung zu protestieren, aber offenbar wohl auch, um gegen die Teilnehmer Gewalt auszuüben. Im Bericht des ND vom März ist immerhin von "Schlagwerkzeugen" die Rede, was Planung zumindest nahelegt.

Schwierig wird es allerdings, wenn man etwas mehr in die Details geht. Warum zieht es Maja T. und ihre Kumpane ausgerechnet nach Ungarn? Diese Veranstaltung ist bei weitem nicht die einzige, in der Nazis geehrt werden; sie müsste nicht einmal nach Lwow fahren, Estland oder Litauen haben Derartiges auch zu bieten. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied – an all diesen Orten wäre es weitaus schwieriger, mal eben einen der Gegner zusammenzuschlagen, weil dort diese Veranstaltungen nicht nur mit Billigung, sondern sogar unter Beteiligung der jeweiligen Regierung stattfinden.

Das ist in Budapest nicht der Fall. Im Gegenteil, Kundgebungen in der Innenstadt wurden verboten. Das ND rügt natürlich, dass die Polizei dennoch nicht eingegriffen habe, als Nazisymbolik offen gezeigt wurde. Aber das hat grundsätzlich keine andere Qualität als irgendwelche Neonazitreffen in Deutschland, im Gegensatz zu Veranstaltungen, die mit dem Segen der Regierungen stattfinden.

Es ist gänzlich unmöglich, zu behaupten, dieses Treffen in Ungarn sei das Schlimmste, oder auch nur annähernd das Schlimmste, was an Derartigem in Europa geboten wird. Nicht nur, dass der Wunsch, seine Ablehnung dieser Gesinnung mit dem Prügel auszuleben, problemlos in Deutschland selbst erfüllt werden kann (bereits ohne das inzwischen ebenfalls reichlich importierte ukrainische komplementäre Angebot einzubeziehen), und es politisch doch eher angebracht wäre, an jenen Orten zu protestieren, an denen die Obrigkeit ein Faible für die Waffen-SS hegt. Es bleibt ein sehr eigenartiger Geschmack bei diesem Reiseprotest, der weniger nach Solidarität und mehr nach ziemlichen Rabaukentum schmeckt.

Auch wenn die heutige, politisch ziemlich orientierungslose Antifa so etwas für gerechtfertigt hält – historisch gesehen ging es immer um den Schutz des Eigenen, um Abwehr von Übergriffen auf eigene Veranstaltungen oder Übergriffen auf eigenes Gebiet. Weil genau dieser Punkt die Trennlinie zwischen politisch begründeter Gewalt und der Gewalt um der Gewalt willen darstellt. Tausend Kilometer zu fahren, um in einem anderen Land einem Nazi die Fresse zu polieren, nicht, weil andere durch ihn gefährdet sind, sondern nur, weil einem danach ist, ist schon eine seltsame Einstellung. Keiner der Berichte über den Vorfall beinhaltet auch nur die Andeutung, dass es dabei darum gegangen wäre, andere zu schützen, oder dass es Selbstverteidigung war. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die "Linksradikalen" die Angreifer waren.

Wenn es besagter Maja T., aus welchem Grund auch immer, darum gegangen wäre, mit maximaler Härte gegen jene vorzugehen, die den Nazismus verherrlichen – nun, wo sich die Asow-Truppen an der Front befinden – ist den Meisten bekannt, dass sich mit ein bisschen Geschick jederzeit die Möglichkeit hätte finden können, die Feinde ernsthaft zu bekämpfen.

Aber wir reden hier von der deutschen Antifa und dieser Überfall folgte einigen Zusatzkriterien. Dummerweise sind nämlich gerade die Länder, in denen solche Aufmärsche Regierungsveranstaltungen sind, die allerengsten Verbündeten der Vereinigten Staaten, die für die Antideutschen ja neben Israel den Inbegriff des Guten darstellen. Also dürfen diese Veranstaltungen in Estland, Litauen oder gar der Ukraine nicht angegriffen werden. Ungarn hat jedoch den Vorteil, dass es ohnehin nicht linientreu ist, und damit die nachvollziehbare staatliche Reaktion, die schlicht darauf beruht, dass man nicht einfach so mal Menschen zusammenschlägt (nicht einmal schlechte Menschen), als Verfolgung einer braven deutschen Antifaschistin durch den bösen ungarischen Staat dargestellt und bei der Gelegenheit Ungarn unterstellt werden kann, es nehme die Seite der Neonazis ein.

Was, wie bereits erwähnt, faktisch falsch ist. Noch hübscher wird die ganze Geschichte dadurch, dass sich besagte Maja T. als "nicht-binär" klassifiziert, und daraus dann der Anspruch abgeleitet wird, sie bedürfe einer besonders schonenden Behandlung. Was schon bizarr ist, denn jemand, der mit "Schlagwerkzeug" jemand anderen schwer verletzt hat, müsste im Grunde bereit sein, ebenso viel einzustecken wie auszuteilen. Das war zumindest einmal die Regel, selbst bei Schulhofprügeleien. Aber schon die Selbstbezeichnung als "nicht-binär" legt nahe, dass es hier um ein verirrtes Bürgerkind geht, das den Anspruch, als etwas Besseres gesehen zu werden, gleichsam automatisch eingebaut hat.

"Die Zellen in Ungarn sind bekanntlich überfüllt, schmutzig und ohne natürliches Licht", stand in einer Erklärung zu einer Kundgebung zur "Solidarität mit den Budapest-Antifas" vor wenigen Tagen. Die taz zitiert den Anwalt der Beschuldigten, die Haftbedingungen in dem Land seien "nicht menschenrechtskonform, insbesondere für non-binäre Menschen". Auch in dem alten Bericht des ND wird darüber geklagt, dass es in ungarischen Gefängnissen Bettwanzen und Kakerlaken gebe.

Mindestens das mit den Kakerlaken müssten ältere deutsche Haftanstalten auch problemlos schaffen. Aber die Haltung, die sich dahinter verbirgt, ist durchaus interessant. Klar, dass in Ländern, die ärmer sind als Deutschland, auch die Ausstattung von Haftanstalten anders aussieht. Doch, ganz ehrlich – wer Wert auf deutsche Haftbedingungen legt, soll dann eben nicht andernorts herumschlägern. Nebenbei, die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts spricht durchgehend von "er". Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass hinter "Maja T." in Wirklichkeit ein Kerl steckt, der nun vermutlich gerne in einer Frauenhaftanstalt landen würde. Weder in Deutschland noch in Ungarn ist davon auszugehen, dass die dort inhaftierten Frauen über die Anwesenheit eines derartigen Schlägers begeistert sind.

Es geht also um einen 23-jährigen Kerl, der mit einer schwachen politischen Rechtfertigung, im Ausland herumgeschlägert hat wie ein britischer Hooligan beim Auswärtsspiel seiner Nationalmannschaft, aber den Anspruch erhebt, das aus edlen politischen Motiven getan zu haben und auch noch einfordert, wie ein Mädchen behandelt zu werden. Wie ein deutsches Mädchen, nebenbei, denn so antinational sich diese Antifas geben, die Hackordnung des Westens haben sie tief verinnerlicht. Und wo käme man da hin, wenn solch ein Edeldeutscher in einer Halbkolonie wie Ungarn vor Gericht müsste?

Die ungarischen Behörden haben übrigens nicht einmal die Absicht, er/sie/es dauerhaft zu behalten; es geht ihnen vor allem darum, den Prozess in Ungarn durchzuführen. Was nachvollziehbar ist, denn es handelt sich eben, nebenbei auch um politische Übergriffe von Deutschen in Ungarn. Dass die Opfer dieses Übergriffs womöglich selbst keine Unschuldslämmer waren, ändert an dieser Qualität nichts und ist auch kein Grund, dass sich deutsche Behörden schützend vor den Schläger werfen sollten, die in diesem Fall genauso wenig Gespür für den Respekt vor der Souveränität eines anderen Landes zeigen wie der Täter selbst.

Vermutlich wird die ganze Geschichte jetzt zum Anlass, um wieder eine Runde lang Ungarn in den düstersten Farben zu malen. Weil das gerade in die Regierungslinie passt, könnten ganz viele deutsche Akteure plötzlich ihre Zuneigung zu diesem Pseudo-Antifaschisten entdecken und bei der Gelegenheit mindestens so ausdauernd darüber klagen, wie entsetzlich doch dieser Neonaziaufmarsch in Ungarn ist, wie sie ansonsten über die regierungsseitige SS-Verherrlichung in Estland, Litauen und gar erst in der Ukraine schweigen. Nun, Ungarn wird das überstehen. Schlimm ist nur, dass dieses schäbige Hooligan-Verhalten gekoppelt mit Weinerlichkeit bei vielen Deutschen dann als Antifaschismus gilt. Was das Andenken an Zehntausende ehrlicher Antifaschisten, die im Kampf gegen den Nazismus in Deutschland und für Deutschland ihr Leben gegeben haben, in den Schmutz zieht.

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Die Ukraine hat Spezialkräfte an der Grenze zu Weißrussland eingesetzt, sagte der erste stellvertretende Leiter des weißrussischen Verteidigungsministeriums, der Chef des Generalstabs des Landes Pawel Muraweiko, in einer Sendung des staatlichen Fernsehsenders ONT. Er erklärte:

"Buchstäblich in den letzten Wochen haben wir bisher ungerechtfertigte und für uns immer noch unverständliche Aktivitäten in der Nähe unserer Grenzen von der Seite der Ukraine aus beobachtet. In der Ortschaft Owrutsch, die in Richtung Schitomit, besser gesagt in Richtung Rowno-Schitomit liegt, sind [ukrainische] Spezialeinheiten der 1. Präsidentenbrigade eingetroffen."

Er sagte, Minsk sei gezwungen, weißrussische Einheiten an die Grenze zu verlegen, "um bestimmte Richtungen aufzubauen und sich auf die Deckung vorzubereiten, und um manchmal Artillerie zu verlegen und in der Lage zu sein, zu reagieren".

Am Vorabend hatte das staatliche Grenzkomitee Weißrusslands gemeldet, dass die Grenzdienste zusammen mit dem Verteidigungsministerium den Grenzschutz aufgrund von Informationen über die Anwesenheit von Einheiten des Russischen Freiwilligenkorps, einer in Russland verbotenen terroristischen Organisation, in der Grenzzone im ukrainischen Gebiet Schitomir verstärkt haben.

Das weißrussische staatliche Grenzkomitee gab an, dass die Aufklärung des Geländes und aktive Aufklärungsaktivitäten registriert wurden, einschließlich des Zugangs zur Grenze der Republik. So wurden Aufklärungsflüge ukrainischer Drohnen gesichtet. Versuche, in das weißrussische Hoheitsgebiet einzufliegen, werden mit dem Einsatz von Waffen und Mitteln der elektronischen Kriegsführung unterbunden.

Aufgrund der schwierigen Lage an der Grenze zur Ukraine wurde dort eine weißrussische Abteilung des Polones-Mehrfachraketenwerfersystems in Dienst gestellt.

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Von Dmitri Bawyrin

Estland feiert ein Fest, die Menschen gratulieren einander persönlich und in sozialen Netzwerken, zu der guten Nachricht aus Brüssel: Kaja Kallas wird die nächste Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik werden. 

Dabei freut die Esten und die estnischen Russen nicht der Aufstieg ihrer Regierungschefin an sich, ist es ihnen vollkommen egal, was aus Kaja Kallas persönlich wird. Hauptsache, sie ist nicht mehr Premierministerin des Landes.

Russische Sicherheitsbehörden schrieben sie Anfang des Jahres wegen der Demontage von Denkmälern für sowjetische Soldaten zur Fahndung aus. Aber auch die estnischen Nationalisten mögen Kallas nicht, da sie in Estland leben und die Ergebnisse ihrer Tätigkeit täglich mit eigenen Augen sehen. Das Anti-Rating der Premierministerin liegt bei 70 Prozent, genau so viele Bürger haben die Frage, ob Kallas gehen sollte, mit "Ja" geantwortet. Nur weg, egal wohin.

Im Vergleich zu dieser Blondine können selbst Joe Biden und Olaf Scholz als beliebt bezeichnet werden. Die Umfragewerte von beiden sind zwar beschämend niedrig, aber Kallas wird von ihren Mitbürgern aufgrund eines Zusammenspiels von zwei Umständen noch stärker als der deutsche und der US-amerikanische Politikerkollege gehasst.

Der erste davon ist der Zweite Kalte Krieg – nämlich der Versuch des Westens, Russland zu besiegen. Kallas trug ihren Teil dazu mit großem Enthusiasmus bei: Sie verhängte Sanktionen gegen Estlands großen Nachbarn, die über die gesamteuropäischen Sanktionen hinausgingen, und lieferte Waffen an die ukrainischen Streitkräfte, ohne auf einen Anstoß der Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu warten.

Innerhalb eines Monats nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine lieferte Estland Wladimir Selenskij Waffen im Wert von 0,8 Prozent des eigenen BIP. Spätere estnische Ersuchen um eine Aufstockung des US-Militärkontingents in der Republik wurden unter anderem dadurch ausgelöst, dass Kallas die Rücklagen für die Landesverteidigung in das "ukrainische Loch" gespült hatte.

Genauso "plötzlich" stellte sich heraus, dass Estland an Russland angrenzt und durch diese Nachbarschaft bislang Geld verdiente. Viel Geld. Der ehemalige "baltische Tiger" – die dynamischste Wirtschaft in der Region – wurde in einen Bärenwinkel zurückversetzt, eingeklemmt zwischen der "verbotenen Zone" und dem Finnischen Meerbusen. Die Folgen sind Rezession, Haushaltsdefizit und ein sinkender Lebensstandard.

Dennoch brauchte Kaja Kallas Geld – für die Ukraine und die Konfrontation mit Russland. Deshalb wurden Sozialprogramme gekürzt, Gebühren erhöht und neue Abgaben eingeführt – zum Beispiel für Autobesitzsteuer, was die Bevölkerung sehr verärgert hat.

Die Verarmung kratzt am Hochmut: Die Esten hatten sich bereits daran gewöhnt, sich nicht als Ost-, sondern als Nordeuropäer zu betrachten, also als Teil des skandinavischen Wohlstands. Das dürfte vorbei sein und nun konzentriert sich die Wut darüber auf Kallas: Sie hatte es immer und hat es immer noch zu bequem.

Kaja kennt keine Armut: Sie ist die Tochter von Siim Kallas, vor 1991 Leiter der sowjetischen Sparkasse in der Sozialistischen Sowjetrepublik Estland. Kallas senior holte sowohl die estnische Republik als auch die Bank aus der Sowjetunion heraus und verdiente damit gutes Geld. Danach gründete er die liberal-nationalistische Reformpartei, war Chef des Außenministeriums und Finanzminister und amtierte von 2002 bis 2003 als Premierminister. Jetzt werden sowohl die Partei als auch die Regierung von seiner Tochter geführt, die zwar nicht besonders begabt, aber als einzige Tochter Siims Erbin ist.

Auch Kajas Ehemann Arvo Hallik ist nicht mittellos. Seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, die bekanntermaßen mit der Zeit zusammenfiel, als seine Frau ihren Mitbürgern unter Gefängnisandrohung untersagte, Geschäfte mit Russland zu tätigen, erwirtschaftete sein Transportunternehmen mehrere Zehnmillionen Euro in Russland. Als der Fall ans Licht kam, musste sich die Premierministerin entschuldigen und beweisen, dass ihr Ehepartner seinen Anteil "zum Preis eines Sandwiches" verkauft hatte. Diese Aussage mag wahr sein oder auch nicht: Kallas machte schon früher falsche Angaben über das Familienunternehmen.

Für die Chefin der EU-Diplomatie ist die Fähigkeit zu lügen eine absolut notwendige Eigenschaft, weshalb Kallas befördert wird. Sie mag keine Diplomatin sein, aber sie ist eine Frau und eine Russenhasserin, die die allgemeine Linie des Westens gegenüber Kiew und Moskau vertritt.

Es kann sein, dass ihre neue Chefin, Ursula von der Leyen, sich in Kallas wiedererkennt. Auch die Chefin der EU-Kommission scheiterte in ihrem vorherigen Job – im deutschen Verteidigungsministerium, das sie sechs Jahre lang leitete, wobei sie die Kampffähigkeit des deutschen Vaterlandes kritisch verringerte und sich in der Bevölkerung unbeliebt machte. In Brüssel hingegen zeigte sie sich anders – als harter und unermüdlicher Rammbock gegen Zweifler.

Nachdem sich Brüssel vor allem mit dem Konflikt mit Moskau beschäftigt hatte, erwies sich Ursula als die zuverlässigste Lobbyistin der ukrainischen Streitkräfte und als Selenskijs Vertraute in Europa. Dabei rächte sie sich an denen, die sie unterschätzt und die sich zu ihren Feinden gemacht hatten.

Die neue fünfjährige Amtszeit als Chefin der Europäischen Kommission ist eine weitere Bestätigung dafür, dass Ursula in gewisser Weise eine Hexe ist. Viele waren gegen ihre erneute Ernennung, doch die Euroskeptiker erzielten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ein schlechteres Ergebnis als erwartet. Während die Wähler in West- und Südeuropa Ursula das Leben schwermachten, gingen ihre Feinde in Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Polen einfach nicht zur Wahl, weil sie die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht als wichtig erachten.

So gelang es von der Leyen, wieder eine Koalition aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen zusammenzustellen und all jene in die Knie zu zwingen, die gegen ihre zweite Amtszeit kämpften – vom ungarischen Ministerpräsidenten Orbán bis zum deutschen Bundeskanzler Scholz. Sie "fraß" ihren Hauptfeind in Brüssel – den EU-Ratspräsidenten Charles Michel. An seine Stelle tritt nun der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa, über den man nichts zu wissen braucht, genauso wenig wie man von der Existenz Charles Michels gewusst haben dürfte: nur ein unbedeutender Politiker der Ära von der Leyen.

Mit Kallas bildet sie ein organisches Tandem zweier Euro-Harpyien, die stets bereit sind, die Sicherheit ihrer Länder und das Wohlergehen ihrer Bürger für die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zu opfern. Das ist ein guter Grund für die Europäische Union, endlich ein Wappen neben ihrer Sternenflagge zu gestalten: eine zweiköpfige Falkenfigur, die in dem einen Greifer einen Zuschuss für Selenskij und in dem anderen einen Strafzettel für den Gebrauch der russischen Sprache im Alltag hält.

Dies ist natürlich ein Scherz, aber ernsthafte Gespräche mit der EU sind für Russland nicht mehr vorstellbar. Solange die USA mittels der Brüsseler Bürokratie die Kontrolle über Europa ausüben, ist es sowohl unmöglich als auch sinnlos, die Beziehungen Moskaus zur EU als eigenständige Institution wiederherzustellen.

Die Kommunikation mit den Amerikanern ist unerlässlich, da sie in Europa das Sagen haben. Auch mit einzelnen EU-Ländern (einige von ihnen sind nützlich und einige von ihnen verhalten sich einfach anständig). Und was die europäischen Kommissare und EU-Diplomaten betrifft, so haben wir uns bereits im Vorfeld für eine Lösung entschieden: Von russischer Seite sollten ein Ermittler und ein Staatsanwalt mit Kallas sprechen. Ihnen kann sie auch ihre Gedanken über die Zukunft der Ukraine mitteilen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Juni 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Die Löhne in Deutschland sind zuletzt, von 2022 auf 2023, zwar im Schnitt um 5,1 Prozent gestiegen – die Inflation lag allerdings bei 5,9 Prozent. Das ergab eine Datenabfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht beim Statistischen Bundesamt.

Wenn die Zeit vor dem massiven Sprung in den Energiepreisen in Folge der Russland-Sanktionen mit einbezogen wird und die Zahlen von 2021 bis 2023 in Blick genommen werden, liegt die Inflation sogar bei 13,2 Prozent, die Einkommen wuchsen aber nur um 5,8 Prozent.

"Sieben Prozent weniger Kaufkraft seit 2021 für die Mittelschicht sind ein historischer Wohlstandsverlust, für den die Ampel hauptverantwortlich ist", kommentierte Sahra Wagenknecht. "Die Ampel war und ist Inflationstreiber und Einkommensbremse zugleich."

Die Sanktionen und einen "ideologiegetriebene Energiepolitik" seien der Auslöser, und die Regierung habe weder beim Mindestlohn noch bei der Rente die Einkommensverluste durch die Inflation ausgeglichen.

Allerdings sind die durchschnittlichen Inflationswerte nur begrenzt aussagefähig, weil in einzelnen Bereichen, beispielsweise bei Nahrungsmitteln und eben bei Energie, die Preissteigerungen deutlich höher liegen. Der reale Einkommensverlust gerade bei unteren Einkommensgruppen, bei denen diese Ausgaben mehr ins Gewicht fallen, dürfte noch einmal deutlich höher liegen.

Auch wenn die Verluste durch die Inflation der letzten Jahre neu sind – die durchschnittlichen Reallöhne stagnieren in Deutschland bereits seit 30 Jahren.

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Von Andrei Restschikow

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte einen Artillerieangriff auf eine Strahlenfrühwarneinrichtung des Atomkraftwerks Saporoschje in Welikaja Snamenka, einige Kilometer westlich des Kraftwerks am linken Ufer des Dnjepr, durchgeführt haben. Durch den Angriff wurde die Station vollständig zerstört.

Die Spezialisten des Atomkraftwerks haben "eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen" ergriffen, um die Strahlungssituation am Standort zu kontrollieren. Laut dem Telegram-Kanal der Anlage werden auf dem Gelände des Kraftwerks kontinuierlich Kontrollen durchgeführt. Insgesamt gibt es 18 Kontrollposten im Umkreis des Atomkraftwerks. Die Strahlungswerte liegen nicht über den natürlichen Hintergrundwerten.

In der vergangenen Woche wurde der Betrieb von zwei Infrastruktureinrichtungen des Atomkraftwerks durch einen Angriff der ukrainischen Streitkräfte gestört. Zunächst wurde das Umspannwerk Lutsch vollständig zerstört, nachdem es von vier ukrainischen Drohnen angegriffen worden war. Infolgedessen blieb die Stadt Energodar vorübergehend ohne Strom. Zwei Tage später wurde das Umspannwerk Raduga getroffen, wobei einer der beiden Transformatoren beschädigt wurde. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, erklärte am 21. Juni, dass die Schäden am Umspannwerk Lutsch direkte Auswirkungen auf die Frage der nuklearen Sicherheit des Kraftwerks hätten.

Seit Herbst 2022 steht das Atomkraftwerk unter der Leitung der Aktiengesellschaft Rosenergoatom, das zur Energieabteilung des Staatskonzerns Rosatom gehört. Die Anlage ist das größte Atomkraftwerk in Europa und befindet sich in Energodar. Sie wurde wiederholt von ukrainischer Seite aus beschossen und mit Drohnen angegriffen. Die ukrainischen Streitkräfte haben versucht, die Einrichtung durch eine maritime Landung einzunehmen, aber diese Angriffe wurden vom russischen Militär abgewehrt. Gleichzeitig erklärte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), dass sie angeblich nicht in der Lage sei, festzustellen, wer das Kraftwerk beschießt.

Wladimir Rogow, der Vorsitzende der Bewegung "Wir sind mit Russland", ist überzeugt, dass die Ukraine eine Provokation mit einer "schmutzigen Bombe" am Atomkraftwerk Saporoschje inszenieren könnte. Er erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Das Kiewer Regime versucht, ein radioaktives Isotop russischer Herkunft zu erwerben, um eine 'schmutzige Bombe' zu bauen. Wenn dieses Isotop im Falle einer Explosion oder einer einfachen Bodenkontamination auf dem Territorium der südrussischen Gebiete verbreitet würde, würden sofort Anschuldigungen laut werden, dass dies alles auf das Konto Russlands gehe."

Experten nennen mehrere Gründe, warum die ukrainischen Streitkräfte ihre Versuche nicht aufgeben, Energodar und das Atomkraftwerk Saporoschje anzugreifen. Alexei Anpilogow, Militärexperte und Präsident der Stiftung zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowanije", meint:

"Nach Ansicht der ukrainischen Seite sollte das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte, bei dem das Atomkraftwerk Saporoschje von der externen Stromversorgung abgeschnitten wird, in Russland eine ganze Reihe von Emotionen auslösen. Vor allem soll Panik ausgelöst und die Zustimmung zu einseitigen Zugeständnissen bewirkt werden."

"Die Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporoschje sind in erster Linie ein Mittel der Erpressung, ein Versuch, eine Notsituation im Kraftwerk herbeizuführen, unter anderem durch das Abschalten der Notstromdieselgeneratoren, was die Voraussetzungen für eine Strahlenkontamination schaffen würde. Danach wäre es möglich, auf allen internationalen Plattformen zu verkünden, dass Russland angeblich nicht in der Lage sei, das Atomkraftwerk Saporoschje zu betreiben, und zu fordern, dass die Anlage unter eine Art internationale Kontrolle gestellt wird."

Ihm zufolge habe der Beschuss der Einrichtung keinerlei militärische Bedeutung.

"Das Kraftwerk überlebt aus eigener Kraft. Zuvor wurde eine Stromübertragungsleitung, die über den Kachowka-Stausee verlief, zerstört. Diese hatte das Kraftwerk von der ukrainischen Seite aus extern versorgt. Auch die Übertragungsleitungen, die das Atomkraftwerk in der Vergangenheit mit Cherson, der Krim und dem Donbass verbunden haben, wurden außer Gefecht gesetzt. Fünf Reaktoren befinden sich in der Kaltabschaltung und der sechste in der Heißabschaltung, das heißt, er versorgt das Atomkraftwerk selbst mit Strom, das sich nicht auf Kommando abschalten kann und eine lange Kühlung der Reaktorkerne benötigt."

Anpilogow betont, dass das Kraftwerk ukrainische Verbraucher mit Strom versorgen könnte, woran die ukrainischen Behörden durchaus interessiert seien, "aber das erfordert völlig andere Bedingungen auf dem Schlachtfeld und im Verhandlungsprozess, der derzeit eingefroren ist". Er hebt hervor:

"Aus russischer Sicht kann dieses Atomkraftwerk nicht für die Stromversorgung genutzt werden, da seine Sicherheit nicht gewährleistet ist."

Die besondere Aufmerksamkeit der Ukraine für das Atomkraftwerk Saporoschje sei auf den traurigen Zustand der ukrainischen Energiewirtschaft zurückzuführen. Anpilogow erklärt:

"Unsere Angriffe haben fast zwei Drittel der ukrainischen Wärmekraftwerke sowie eine beträchtliche Anzahl von Wasserkraftwerken, darunter das berühmte Dnjepr-Wasserkraftwerk, lahmgelegt. Dies führt dazu, dass selbst bei einem geringen Stromverbrauch im Sommer in allen Regionen der Ukraine im Stromnetz Lastabwürfe durchgeführt werden. Das heißt, dass Städte mit Millionen von Einwohnern vier bis sechs Stunden pro Tag ohne Strom dastehen. Das war die Entscheidung der ukrainischen Regierung, denn der Hauptzweck dieser russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz bestand darin, die Stromversorgung der ukrainischen Rüstungsindustrie zu stoppen. Die ukrainische Regierung zwingt die Bevölkerung jedoch, ohne Licht auszuharren, damit die Fabriken weiterhin Granaten, Sprengstoff, Raketen und so weiter produzieren können."

Das Atomkraftwerk Saporoschje selbst werde ständig von der ukrainischen Artillerie und von Mehrfachraketenwerfern beschossen, "sodass der Feind das Kraftwerk ständig der Gefahr von Strahlung aussetzt". Anpilogow stellt fest:

"Theoretisch kann Russland das Atomkraftwerk Saporoschje vor Angriffen von Mehrfachraketenwerfern vom Typ HIMARS schützen; wir haben eine hohe Abfangquote für diese Raketen, insbesondere durch Tor- und Panzir-S1-Systeme. Aber die Aufgabe, eine Artilleriegranate abzufangen, die am Ende ihrer Flugbahn mit Überschallgeschwindigkeit fliegt, ist mit Standard-Luftabwehrsystemen noch nicht möglich. Auch das Abfangen von Drohnen ist schwierig. Die Systeme der elektronischen Kampfführung können nicht das gesamte Spektrum der Steuerfrequenzen von Drohnen abdecken. Außerdem bewegen sich einige Kamikaze-Drohnen ohne Eingaben des Bedieners zu einem bestimmten Punkt. Diese Drohnen treffen wichtige Knotenpunkte des Sicherheitssystems des Atomkraftwerks Saporoschje."

Auch Versuche des Kiewer Regimes, den Sicherheitsring zu durchbrechen, um eine Provokation mit einer "schmutzigen Bombe" auf dem Gebiet des Atomkraftwerks Saporoschje zu organisieren, seien nicht auszuschließen. Der Experte meint:

"Das Kiewer Regime ist bestrebt, den Krieg mit allen Mitteln fortzusetzen, sodass wir selbst die ausgefallensten Szenarien in Betracht ziehen müssen. Kiew hat keine moralischen und ethischen Bedenken, selbst gegen den Einsatz einer 'schmutzigen Bombe' nicht."

Der Experte erinnert daran, dass die ukrainische Seite über ausgediente Brennelemente aus den Atomkraftwerken von Rowno, Chmelnizki, Tschernobyl und dem Atomkraftwerk Südukraine verfügt. "Daher ist Kiew durchaus in der Lage, eine Provokation durchzuführen, die als Strahlungsunfall im Atomkraftwerk Saporoschje ausgegeben werden kann, und die russische Seite zu beschuldigen, die Anlage nicht ordnungsgemäß zu kontrollieren."

Militärexperte Andrei Koschkin, Leiter der Abteilung für politische Analyse und sozialpsychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, erklärt:

"Selenskijs Situation ist zurzeit nicht die beste, also braucht er radikale Aktionen, um Aufmerksamkeit zu erregen.

Er hat vor, das friedliche Atom in eine zischende Waffe gegen europäische Staaten zu verwandeln. Die Ukraine braucht das Atomkraftwerk Saporoschje nicht. Die Anlage wird angegriffen, um ernsthafte Risiken in der Region Saporoschje und einen Medieneffekt, ein Bild zu schaffen."

Nach Ansicht des Analysten hänge eine weitere Intensivierung des Beschusses des Atomkraftwerksgeländes Saporoschje mit der Tatsache zusammen, dass die ukrainischen Behörden nicht zum nächsten NATO-Gipfel nach Washington eingeladen wurden, der der größte seit dem Kalten Krieg zu werden verspricht. Er meint:

"Ich schließe auch nicht aus, dass Selenskij in der Debatte zwischen den Hauptkandidaten für die US-Präsidentschaft eine Art 'Überraschung' präsentieren möchte. Wenn Trump die Ukraine kritisieren sollte, könnte Biden mit einer Tragödie im Atomkraftwerk Saporoschje kontern."

Koschkin betont, dass Russland alles tut, um die Anlage vor Beschuss und Drohnenangriffen zu schützen.

"Aus diesem Grund funktioniert die Station weiterhin und befindet sich nicht im 'starken Transformationsmodus', was die ukrainischen Streitkräfte mit ihrem Beschuss zu erreichen versuchen. Allerdings sollte man bedenken, dass mehr als 50 Länder hinter der ukrainischen Armee stehen und die Ukraine mit allem versorgen, was sie braucht, um ihre Angriffe fortzusetzen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Juni 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Journalist bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Anastassija Kulikowa und Ilja Abramow

Die BRICS-Länder haben mit überwältigender Mehrheit beschlossen, den Prozess der Aufnahme neuer Mitglieder zu "pausieren". Dies gab der russische Außenminister Sergei Lawrow bekannt. Ihm zufolge ist es notwendig, die Neuankömmlinge, die die Mitgliederzahl der Organisation verdoppelt haben, zu "verdauen".

Es wurde auch bekannt, dass im Rahmen des BRICS-Beitritts Kategorien oder "Schritte" eingeführt werden sollen. Der Leiter der russischen diplomatischen Abteilung betonte bei einem Treffen mit der Vorsitzenden des Rates der Republik der Nationalversammlung von Weißrussland, Natalja Kotschanowa, dass die Vereinigung plane, das Konzept der Partnerländer umzusetzen. Seiner Meinung nach wird dies ein wichtiger Schritt vor der Vollmitgliedschaft in der Organisation sein. Er merkte an:

"Wir werden auf jeden Fall unsere weißrussischen Freunde sowie eine Reihe anderer gleich gesinnter Organisationen fördern."

Unterdessen wächst das Interesse an BRICS weltweit stetig. Am Vorabend sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow, dass verschiedene Länder mehr als 30 Anträge auf Mitgliedschaft in der Organisation gestellt hätten. Er wies insbesondere darauf hin, dass Thailand und Malaysia eine ähnliche Entscheidung angekündigt hätten.

Auch die Türkei hat ihr Interesse an einem Beitritt zur BRICS bekundet, da sie diese zwischenstaatliche Organisation als "gute Alternative" zur Europäischen Union betrachtet. Dies gab der türkische Außenminister Hakan Fidan während seines Besuchs in China bekannt. Ihm zufolge wird dieser Schritt Ankara helfen, seine wirtschaftlichen Möglichkeiten erheblich zu erweitern.

Auch die Republik Simbabwe ist bereit, der BRICS beizutreten, wie die Verteidigungsministerin des Landes, Oppah Muchinguri-Kashiri, erklärte. Sie sagte, die Organisation biete alternative günstige Bedingungen für den freien Handel mit anderen Ländern und fördere das Wirtschaftswachstum auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, gemeinsamem Fortschritt und Wohlstand.

Sie zeigte sich auch zuversichtlich, dass die BRICS in der Lage sind, der Dominanz der westlichen Mächte etwas entgegenzusetzen, da die Organisation eine ausgewogenere globale Agenda fördern kann. Sie betrachtete die Kooperationsmechanismen, die innerhalb des Blocks eingerichtet wurden, als wirksam für die Entwicklung von Beziehungen zwischen den Ländern der Weltmehrheit.

Kürzlich nannte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow eine Bedingung für den Beitritt zur Organisation. Er betonte:

"Für uns ist es wichtig, dass die Länder, die den BRICS beitreten und unsere Partner werden wollen, sich nicht an der Politik illegaler Sanktionen und restriktiver Maßnahmen gegen andere BRICS-Mitglieder, insbesondere gegen Russland, beteiligen."

Es sei daran erinnert, dass die Organisation ursprünglich Brasilien, Russland, Indien und China umfasste. Später kam Südafrika zu den vier Ländern hinzu. Die nächste, größere Erweiterung wurde im August 2023 auf dem Gipfel in Johannesburg angekündigt. Es war geplant, dass Argentinien, Ägypten, der Iran, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien dem Block ab dem 1. Januar dieses Jahres beitreten sollten, doch später zog Buenos Aires den Antrag zurück.

Es sei auch daran erinnert, dass Russland im Jahr 2024 den Vorsitz der BRICS übernehmen wird. Wladimir Putin erklärte, dass Moskau versuchen werde, die außenpolitische Koordinierung der Mitgliedstaaten zu verbessern, wie auf der Webseite des Kremls zu lesen ist. Er konzentrierte sich auch auf die Verbesserung der Energie- und Ernährungssicherheit der Vereinigung, die Stärkung der Rolle der BRICS im internationalen Währungs- und Finanzsystem sowie in den Bereichen Wissenschaft, Hochtechnologie, Gesundheitswesen, Umwelt, Kultur und Sport.

Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass die Pause bei der Aufnahme neuer Mitglieder in den Verband mit dem Wunsch der derzeitigen Mitglieder zu erklären ist, die Fragen der künftigen Funktionsweise des Blocks im Detail auszuarbeiten. Es ist notwendig, die Frage zu beantworten, wer genau das Recht hat, den gemeinsamen Institutionen beizutreten, und eine einheitliche Zukunft der Partnerstaaten zu skizzieren.

Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs und wissenschaftlicher Leiter des Internationalen Diskussionsklubs Waldai, äußerte sich in diesem Sinne:

"Die Erweiterung der BRICS sollte eher eine qualitative als eine quantitative Veränderung sein. Lange Zeit war die Organisation ein Zusammenschluss von fünf großen und unabhängigen regionalen Zentren. Es gibt jedoch immer mehr Länder, die dem Block beitreten wollen. Aus diesem Grund besteht die Gefahr, dass die Kriterien für die Mitgliedschaft erheblich verwischt werden."

Lukjanow stellt fest:

"Die BRICS können nicht allen Ländern ihre Türen öffnen, da dies die Organisation in eine amorphe Gemeinschaft verwandeln würde. Um ein solches Ergebnis zu verhindern, müssen klare Grundsätze für die Mitgliedschaft aufgestellt werden. Ich glaube, dass dies alle derzeitigen Mitglieder des Verbandes während der Präsidentschaft Russlands und möglicherweise Brasiliens tun werden."

Er unterstreicht:

"Es gibt viele Beispiele für erfolgreiche Fahrpläne für den Beitritt zu internationalen Blöcken.

Um beispielsweise der Europäischen Union beizutreten, muss ein Land zunächst den Status eines Beitrittskandidaten erlangen, und dann gibt es lange Verhandlungen, während derer die Einhaltung der erforderlichen Kriterien durch den Staat überprüft wird."

Zudem erklärt der Experte:

"Der Prozess des BRICS-Beitritts mag dem beschriebenen Verfahren ähneln, aber es ist unwahrscheinlich, dass er durch die gleichen starren Anforderungen geregelt wird wie im Falle der EU, wo die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Souveränität an supranationale Gremien abgeben. Nichtsdestotrotz ist die Einführung von Schritten wie Kandidaten- und Beobachterstatus zu erwarten."

Lukjanow stellt außerdem klar:

"Zugleich verfügt BRICS über keine zentralen Strukturen. Der Anpassungsprozess der neuen Mitglieder läuft folgendermaßen ab: Beamte aus verschiedenen Ländern, die für bestimmte Bereiche zuständig sind, treffen sich und besprechen die weitere gemeinsame Arbeit. Es ist nicht auszuschließen, dass noch institutionelle Gremien geschaffen werden – das wäre ein neuer Schritt der Integration. Dies war jedoch noch nie charakteristisch für den Verband."

BRICS werde das Modell der europäischen Integration nicht kopieren, sagte Stanislaw Tkatschenko, Professor der Abteilung für europäische Studien an der Fakultät für internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg. Der Gesprächspartner erinnerte daran:

"Die EU ist ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss mit supranationalen Institutionen. Das heißt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten einige Befugnisse an die supranationale Ebene delegieren. Darüber hinaus gibt es innerhalb der Organisation Anforderungen, die alle Mitglieder erfüllen müssen."

Die BRICS hingegen werden nicht in die Souveränität ihrer Mitglieder eingreifen. Der Politikwissenschaftler führte weiter aus:

"Außerdem sind die asiatischen Staaten, die die BRICS dominieren, besonders an Fragen der Unabhängigkeit interessiert. Ihrer Meinung nach sollte die Vereinigung wie folgt funktionieren: regelmäßige Treffen, Diskussionen über Schlüsselthemen, Harmonisierung gemeinsamer Positionen. Jedes Land setzt auf nationaler Ebene im Einklang mit seinen internen Verfahren um, was auf dem Treffen vereinbart wurde."

Tkatschenko erinnerte daran, dass viele Experteninstitutionen in Indien, China und Russland über die Kriterien für den Beitritt nachdenken. Er betonte:

"Eine der Bedingungen für den Beitritt eines Landes zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist zum Beispiel eine gemeinsame Grenze mit mindestens einem der Länder, die Mitglied der Organisation sind. Diese Bedingung ist für die BRICS nicht geeignet. Aber die Arbeiten sind im Gange, und ich bin sicher, dass ein Bild der Mitgliedschaft sowie eine allgemeine Vorstellung davon, wohin sich die Organisation entwickeln wird, erarbeitet werden."

Gleichzeitig verfolge Sergei Lawrow mit seiner Aussage über das System der Kategorien von BRICS-Partnerländern ein Ziel: die Pläne derjenigen zu bremsen, die bereit seien, dem Verband sofort beizutreten, so der politische Analyst. Der Gesprächspartner schließt auch nicht aus, dass Indien auf der Entscheidung bestanden hat, in der Frage der neuen Mitglieder "eine Pause einzulegen". Tkatschenko bemerkte:

"Russland ist der Ansicht, dass unsere nationalen Interessen mit der schnellstmöglichen und weitestgehenden Vertretung der Weltregionen in den BRICS übereinstimmen. China, aber noch mehr Indien, sind der Meinung, dass die Organisation über die für asiatische Staaten typische weiche Form der Integration hinausgeht."

Eine Pause in der BRICS-Expansion ist notwendig, um den künftigen Kurs der Vereinigung genauer auszuarbeiten, meint der Politikwissenschaftler Iwan Lisan. Er erinnert daran:

"Die derzeitigen Mitglieder der Organisation haben eine Menge komplexer Probleme angehäuft, die unbedingt gelöst werden müssen, bevor die neuen Mitglieder aufgenommen werden. So ist beispielsweise die Einführung einer gemeinsamen Währung für den Block immer noch sehr umstritten."

Lisan erläutert:

"Es ist bereits klar, dass die BRICS ein Gebilde sind, das eine Agenda anbietet, die sich sehr von der des Westens unterscheidet.

Dennoch muss sie erst noch mit einer großen Anzahl von Bedeutungen gesättigt werden. Ein wichtiger Teil dieses Prozesses wird die Ausarbeitung klarer Kriterien für die Mitgliedschaft sein. Die erste Frage, die es zu beantworten gilt, lautet: Kann die BRICS-Mitgliedschaft mit der Mitgliedschaft in anderen Verbänden kollidieren? Die Türkei ist zum Beispiel Mitglied der NATO – wäre das eine rote Linie?"

Er unterstreicht:

"Es lohnt sich auch, darüber nachzudenken, wie souverän die Länder sind, die den BRICS beitreten wollen. Ein relativ junger Verband sollte keine großen Unterschiede in der Weltsicht seiner Mitglieder zulassen. Ein solches Problem ist jedoch bereits in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) aufgetreten. Armenien beteiligt sich kaum an ihrer Arbeit, kritisiert aber ständig die Politik der Organisation."

Abschließend führt Lisan aus:

"Weißrussland hat gute Chancen, ein Kandidat für die BRICS-Mitgliedschaft zu werden. Das Land hat recht gute Beziehungen zu anderen Mitgliedern des Blocks. Außerdem bereitet es sich allmählich auf den Beitritt zur SOZ vor. Eine reibungslose Integration in die Architektur der Organisation wird dazu beitragen, die wirtschaftliche und politische Position von Minsk zu stärken."

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei WSGLJAD.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung WSGLJAD.

Ilja Abramow ist ein russischer Journalist.

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Von Rainer Rupp

Rishi Sunaks Amtszeit als Premierminister war selbst der Mehrheit seiner eigenen konservativen Tories-Partei zu viel. Kritisiert wurde er vor allem, weil er in seinem Amt praktisch nicht geleistet habe. Tatsächlich sah er in seinem Job seine Hauptaufgabe darin, die Sprechzettel vorzulesen, die ihm von seinen politischen Betreuern je nach Situation zugeschoben wurden. Aber nach 575 Tagen dieser langweiligen Arbeit als Premierminister seiner Britischen Majestät hatte Rishi offensichtlich genug. Er setzte Neuwahlen fest, wobei er mit Sicherheit wusste, dass dies für ihn auch das Ende seiner Zeit als Premierminister bedeuten würde.

Aber im Unterschied zu den meisten seiner Politiker-Kollegen hatte Rishi dieses höchste und gut bezahlte Amt im Dienst fürs Volk nicht mit dem Ziel anvisiert, reich zu werden, denn er und seine Frau Akshata waren bereits superreich. Laut Schätzungen britischer Medien besaßen sie schon vor seinem Amtsantritt als Premier mehr als 770 Millionen Euro. Dennoch verdächtigten viele Briten Sunak, sich während seiner Amtszeit mehr um die Vermehrung seines persönlichen Reichtums in Richtung einer Milliarde Pfund gekümmert zu haben, als um seine politischen Aufgaben.

Seine unerwartete Entscheidung vor sechs Monaten nicht weiterzumachen und eine vorgezogene Wahl zum 4. Juli 2024 auszurufen, wurde auch von vielen der konservativen Tories-Wähler als Eingeständnis seiner Unfähigkeit zur effektiven Regierungsführung interpretiert.

Aber seine kurzfristige Terminsetzung für die Neuwahlen zeugt auch von mangelnder Loyalität gegenüber seiner Partei, die dadurch ziemlich sicher ins politische Nirvana abstürzen wird. Aber das scheint Rishi egal zu sein, denn die Neuwahlen sind ausgerechnet zu einem Zeitpunkt angesetzt, an dem die Tories in Umfragen auf einem absoluten Tiefpunkt stehen. Und die Partei hatte kaum Vorbereitungszeit, ihr Image zu ändern. Entsprechend hektisch und chaotisch geht es derzeit in den politischen Zirkeln und Medien in Großbritannien zu.

Die Briten hatten in den vergangenen Jahren mit ihren Premierministern wenig Erfolg. Es gab mehr Regierungsumbildungen in London als in dem traditionell volatilen Rom. Den konservativen John Major nannten die Briten etwa einen langweiligen, grauen Mann in einem langweiligen, grauen Anzug, den man, wenn er von der Bildfläche verschwunden war, augenblicklich vergessen hatte. Danach kamen der Clown Boris Johnson, und die strohdumme Skandalnudel Liz Truss und dann Rishi Sunak. Dem sagte man nach, dass Mr. Bean, wäre er Premierminister gewesen, einen besseren Job als Sunak gemacht hätte!

Wahrscheinlich hätte Sunak nie Abgeordneter werden sollen, geschweige denn Premierminister. Aber Sunak wurde auch nie vom Volk gewählt, sondern im Rahmen einer Regierungsumbildung von den regierenden Tories zum Premier gemacht. Allein dafür verdienten die Tories, bei der Wahl eliminiert zu werden, und zugleich müsse die Partei von Grund auf einer großen Säuberung unterzogen werden, lautet die Meinung auf britischen Telegram-Kanälen, die der alten, glorreichen Tories-Partei vergangener Zeiten nachtrauern.

Als Resultat des politischen Selbstmordes der Tories wird der Labour-Partei am 4. Juli ein Erdrutschsieg prognostiziert. Umfragen zufolge liegt die Labour-Partei mit 41 Prozent der Stimmen deutlich vor der Konservativen Partei, die auf 20 Prozent kommt. Dieser signifikante Vorsprung könnte bedeuten, dass die Labour-Partei trotz ihres umstrittenen Chefs Keir Starmer über 400 Sitze im Parlament gewinnt, was die Anzahl ihrer aktuellen Sitze verdoppeln und die für die Mehrheit erforderlichen 326 Sitze weit übertreffen würde. Diese Entwicklung ist nicht ohne Ironie, denn wenn der Zustand der Tories-Partei nicht so grottenschlecht wäre, hätte Labour unter Starmers dubioser Führung keine Chance, am 4. Juli an die Macht zu kommen.

Es war Starmer, der mit seinen engen Beziehungen zu vermögenden und einflussreichen britischen Zionisten gegen seinen Vorgänger Corbyn intrigiert hat und diesen schließlich wegen angeblichem "Anti-Semitismus" zu Fall brachte, weil Corbyn israelische Kriegsverbrechen angeprangert hatte. Dabei hatte die Labour-Partei unter dem Vorsitz von Corbyn einen unglaublichen Aufschwung erlebt, vor allem bei jüngeren Wählern. Unter Corbyns Führung war der Anteil jüngerer Parteimitglieder um 265 Prozent gestiegen.

Nachdem Starmer, der so etwas wie eine Neuauflage des unsäglichen Tony Blair ist, seinen linken Gegner Corbyn weggeputscht hatte, begann er die Parteiführung von Corbyn-Anhängern zu säubern und die Partei neoliberal auszurichten, um sie – wie zuvor schon unter Blair – für das britische und US-Kapital wieder wählbar zu machen. Daher ist – anders, als sich das viele Labour-Wähler erhoffen – unter Starmer kein politischer Richtungswechsel in Bezug auf die Ukraine, den Gazastreifen oder China zu erwarten.

Für nicht wenige Briten, die hinter die parteipolitischen Kulissen sehen, ist der prognostizierte Labour-Erdrutschsieg von weit über 400 Sitzen ein noch schlimmerer Albtraum als Sunaks Idiotentruppe. Die neue Regierung hätte nämlich mit ihrer absoluten Mehrheit die Macht, eine breite Palette von Gesetzen zu verabschieden, die die politische und wirtschaftliche Landschaft des Vereinigten Königreichs nachhaltig umgestalten könnten. Kritiker argumentieren, dass dies zu erhöhter Bürokratie und höherer Inflation führen könnte, da die Politik von Labour voraussichtlich auf Umverteilungsmaßnahmen und die Ausweitung der Beschäftigung im öffentlichen Sektor abziele.

Mit einer absoluten Mehrheit im Parlament könnte die Labour-Partei jedes verrückte Gesetz durchbringen: zum Beispiel als Heilmittel gegen die Arbeitslosigkeit die britische Bürokratie um eine Million neuer Arbeitsplätze weiter aufblähen – und das im Zeitalter von KI, die beim Bürokratieabbau helfen soll.

In dieser verzweifelten Situation suchen im letzten Augenblick die Wähler zunehmend Zuflucht bei Nigel Farages Reformpartei, die sowohl der Labour-Partei als auch den Tories die Wähler wegnimmt. Farage, der Vater der erfolgreichen britischen BREXIT-Bewegung, hatte sich bereits vor Jahren von der Politik verabschiedet, aber angesichts der desolaten Situation ist er vor wenigen Wochen mit der Reformpartei zurück in den Ring gestiegen und deren Umfragewerte sind praktisch über Nacht auf 16 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass er den Tories weiteren Schaden zufügt, indem die wenigen Sitze, die die Tories möglicherweise gehalten hätten, jetzt an Labour- oder die Reformpartei gehen.

Letztlich wird es jedoch keinen substanziellen Unterschied machen, ob die Labour-Partei oder die Tories in London regieren, weder außenpolitisch noch innenpolitisch. Keine der beiden Parteien wird das tun, was im Land getan werden müsste, denn das käme einer Revolution der Verhältnisse gleich. Es hätte jemanden vom Format Jeremy Corbyns gebraucht, dem es vielleicht gelungen wäre, mithilfe der Mobilisierung der gebeutelten Massen eine neue Ära einzuleiten. Aber das ist von dem Labour-Chef Starmer, der sich als besonders affin zur britischen Hochfinanz gezeigt hat, auf keinen Fall zu erwarten.

Als Neuauflage von Tony Blair wird Starmer den gesellschaftspolitischen Status quo fortsetzen und die Dinge für die einfachen Leute noch schlimmer machen. Erfahrungsgemäß wird das Ergebnis einer Labour-Regierung sein, dass sie verstärkt die produktive Mittelschicht auspressen. Wie schon unter Blair werden auch unter Starmer die Superreichen ungeschoren davonkommen. Und wenn die Steuereinnahmen nicht ausreichen, wird die Regierung auch unter Starmer fortfahren, Geld zu drucken, um ihre Lieblingsprojekte zu finanzieren, wobei aktuell die Themen "Klima", "Die-Ukraine-muss-siegen" und Israels Unterstützung trotz Genozid im Gazastreifen auf der Prioritätenliste oben stehen.

In Großbritannien wird die mit der Gelddruckmaschine finanzierte Ausgabenerhöhung zu einer kurzzeitigen Konjunkturerholung führen, die jedoch in einem neuen Inflationsschub enden wird, wodurch der durchschnittliche Lebensstandard sinkt, während das Geld weiterhin hauptsächlich zu denen fließt, die mit Finanzprodukten jonglieren. Alles das verheißt auch unter Premier Starmer nichts Gutes für die arbeitenden Massen im Vereinigten Königreich, denen mit dieser Wahl wie üblich die Illusion einer Demokratie verkauft wird.

Allerdings bleibt eine Hoffnung, dass nämlich durch den erwarteten Erdrutschsieg von Labour viele Corbyn-Anhänger aus den Provinzen als Abgeordnete ins Parlament kommen. Fern von London haben sie politisch überlebt, weil Starmer sie für irrelevant hielt und bei der Säuberung der Partei von Corbyn-Anhängern übergangen hat. Es könnten diese Labour-Abgeordneten sein, die bei fehlendem Gegenpol durch die Tories als Opposition in den eigenen Labour-Reihen dem neuen Premierminister Starmer Grenzen setzen.

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Der 18-jährige Syrer, der in Bad Oeynhausen am vergangenen Wochenende einen jungen Mann zu Tode geprügelt haben soll, der gerade von der Abiturfeier seiner Schwester kam, ist nach Presseberichten schon lange zuvor durch Straftaten aufgefallen.

Wie der Focus berichtete, sei er "in Baden-Württemberg ab dem Jahr 2020 achtmal wegen Diebstahls, davon einmal wegen schweren räuberischen Diebstahls und alleine 2023 fünfmal wegen schweren Diebstahls" aktenkundig geworden. Hinzu kommen ein Hausfriedensbruch, ein Fall, in dem er mit einem Schlagstock auf den Kopf eines anderen eingeschlagen haben soll, Drogendelikte und 2022 ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs, das allerdings eingestellt wurde.

Keiner dieser Vorfälle führte bisher zu einer Verurteilung, obwohl die ersten Taten bereits vier Jahre zurückliegen. Die derzeit zuständige Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen konnte dazu keine Auskünfte erteilen.

Aber auch in Nordrhein-Westfalen, wohin der mutmaßliche Täter erst in diesem Jahr gezogen ist, kam es schon zu mehreren Ermittlungsverfahren, darunter ein Fall besonders schweren Diebstahls.

Der Syrer soll 2016 im Zuge der Familienzusammenführung nach Deutschland gekommen sein und bis vergangenes Jahr in Pforzheim gelebt haben. Er war also zum Zeitpunkt seiner Einreise zwölf Jahre alt. Angesichts des jugendlichen Alters, in dem er seine ersten Straftaten begangen haben soll, stellt sich nicht nur die Frage, warum die Justiz in all den Jahren bestenfalls die Akten verwaltet hat; es stellt sich auch die Frage, ob und inwieweit das Jugendamt in Pforzheim reagiert hat. Schließlich legt eine derartige Entwicklung meist Probleme in der Familie nahe, und es wäre die Aufgabe des Jugendgerichts gewesen, das Jugendamt zu informieren.

Selbst Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich gegenüber der Presse zu diesem Fall:

"Klar ist bei jungen Straf- und Gewalttätern, dass es ein frühes Einschreiten braucht: Bevor sie immer gewalttätiger werden, brauchen sie klare Stopp-Signale durch schnelle Strafverfahren und spürbare Strafen. Wir arbeiten außerdem intensiv daran, neben konsequenter Strafverfolgung auch Abschiebungen von Straftätern nach Syrien wieder durchsetzen zu können."

Allerdings ist sowohl das Problem zu langer Verfahrensdauern vor Gericht als auch das eines vielfach zu zögerlichen Eingreifens der Jugendämter schon lange bekannt. Die ersten Fälle sogenannter "jugendlicher Intensivtäter" wurden bereits vor mehr als fünfzehn Jahren öffentlich. Schon damals hieß es, die Reaktion der Behörden und der Gerichte müsse schneller erfolgen, weil gerade für Heranwachsende bei überlangen Verfahrensdauern der Zusammenhang zwischen Tat und Reaktion nicht mehr nachvollziehbar ist und damit nicht nur ein strafendes, sondern auch ein pädagogisches Eingreifen seine Wirksamkeit verliere.

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Die AfD hat ihre Delegierten vom 28. bis 30. Juni zum Bundesparteitag in der Essener Grugahalle eingeladen. Mit dem Anreisetag der Sympathisanten und Politiker der Partei wie auch vor Ort berichtenden Journalisten wird in den sozialen Medien darüber zu Protokoll gegeben, wie meist linksradikale, sich als Antifaschisten wahrnehmende Gegendemonstranten, willkürliche Personenabfragen auf der Straße durchführen.

Der Journalist Philippe Debionne, unter anderem für die Schwäbische Zeitung und den Nordkurier tätig, erläutert in einem sehr ausführlichen X-Posting seine bizarren Erfahrungen und stellt einleitend fest:

"Bemerkenswert, mit welcher Selbstgerechtigkeit die Demonstranten hier meinen, dass sie als Straßenmiliz Ausweise kontrollieren dürfen."

Debionne erklärt sichtlich aufgebracht, wie anmaßend er die Tatsache empfindet, dass die "Straßenmiliz" meint, auch "mithilfe unverhohlener Drohungen darüber entscheiden zu dürfen, welcher Journalist arbeiten darf und welcher nicht, das ist schon arg daneben". Weiter heißt es zu der erlebten Situation wörtlich:

"Auf dem weiteren Weg zur Halle wurde ich viele Male angesprochen/ aufgehalten. Mir wurde erklärt, ich sei ein getarnter AfD-Abgeordneter, da ich ein blaues Hemd anhabe. Mir wurde gesagt, ich sei kein Journalist, weil ich keine Kamera dabeihabe und außerdem sei ich vermutlich eh 'ein Lügner'. […] An der letzten Straßenblockade wollte man dann sogar meine Tattoos kontrollieren (!) und mir wurde schließlich von einer Wortführerin noch erklärt, dass man schließlich auch nicht wissen könne, ob 'Du für uns oder gegen uns schreibst', also könne ich leider nicht durchgelassen werden."

Mariam Lau, Journalistin und Publizistin, informierte ebenfalls im Rahmen eines X-Postings über ihre Erfahrungen:

Ein berichtender Blogger namens Weichreite TV wurden während seines Livestreams "erkannt" und umgehend von der Antifa attackiert. So bekam er den Wunsch eines Antifaschisten zu hören:

"Ich sag mal, wenn Du auf dem Glatteis mit dem Auto mal einen Baum erwischen würdest, das wäre schon okay."

Ein weiterer Vorfall, der unmittelbar am 29. Juni erlebt wurde:

Demgegenüber präsentierten sich Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständnisvoll, bis hin zur inhaltlichen Unterstützung der Gegenproteste. Als drei AfD-Abgeordnete Zuflucht in einer Bäckerei suchen mussten, da eine Gruppe von Linksextremisten diese als zu attackierende Politiker ausmachte, erklärte ein WDR-Mitarbeiter wörtlich: "Und dann saßen die halt in der Bäckerei fest. Und man kann sagen, sie hatten ja immerhin Kaffee und Brötchen ..."

Ein weiterer, inzwischen ehemaliger WDR-Mitarbeiter präsentierte sich erneut als überzeugter AfD-Gegner:

Aufmerksame X-User berichten über manipulierende Korrekturen nach einer Live-Übertragung des ARD-Senders Phoenix:

Schon am gestrigen Freitagabend befand der Journalist der Springer-Zeitung Welt Gerrit Seebald – "Themen: Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus, Ideologiekritik" – dass die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch in Essen von Antifa-Sympathisanten "empfangen" wurde:

Mehr zum Thema – AfD-Parteitag in Essen: Großdemonstration, "bunte" Proteste – und mit dabei die CDU

Von Tom J. Wellbrock

Wenn der Mann nicht so gefährlich und skrupellos wäre, könnte man ihn fast bemitleiden. Boris Pistorius, Sozialdemokrat und Kriegsminister Deutschlands, wurde von Moderatorin Jessy Wellmer mit aufdringlichen Fragen konfrontiert: Warum es denn nun doch keinen verpflichtenden Wehrdienst geben soll, wollte sie wissen. Der später hetzende kriegstüchtige Journalist Stephan Stuchlik war ähnlich enttäuscht und fühlte sich als Bürger "nicht ernst genommen".

Ganz klar, eine Wehrpflicht muss her, das war die – um im Bilde zu bleiben – Marschrichtung der Tagesthemen. In Filmbeiträgen vor dem Interview mit Pistorius kamen junge Menschen zu Wort, 16, 17 Jahre alt, vermutlich. Neben einigen semikritischen Stimmen war auch hier die einhellige Meinung, dass man das Land, die Demokratie, die Freiheit ja verteidigen müsse, es helfe nichts, so ist es nun mal.

Ein junger Mann kam ebenfalls zu Wort, und er vertrat die aus Tagesthemen-Sicht wohl beste Meinung, die man nur haben kann. Angst vor einem Krieg habe er nicht, so zusammenfassend sein Statement, der gehöre schließlich dazu. In diesem Video wird der junge Mann gezeigt, in der Beschreibung ist zu lesen:

"Und wieder so einer dieser Tage, an denen du denkst: Schlimmer kann's nicht werden."

Doch, es kann schlimmer werden. Und zwar, wenn man sich die hämischen Kommentare auf YouTube unter dem Video ansieht. Ein kleiner Auszug:

"O Kolleg wasch laberst du? Du würdest dich voll pissen und scheißen. Krieg ist nicht Call of Duty am Rechner zocken."

"Jungchen … Du bist der Erste, der sich in die Hose scheißt, wenn die ersten Granaten neben Dir einschlagen und dann rufst Du nach Deiner Mama, aber die wird Dir nicht helfen können."

"Jung, dumm und dynamisch, wird bestimmt einmal Politiker."

Hoffnung dagegen macht dieser Kommentar, denn er bringt die Problematik auf den Punkt:

"Klärt die Kinder endlich richtig auf!!! Die Eltern haben in Bezug auf politische Bildung und in puncto Liebe auf ganzer Linie versagt. Liebe zieht nicht freiwillig in den Krieg."

Die Häme dem Jungen gegenüber ist unangebracht! Tatsächlich ist es so, wie der letzte Kommentator es schreibt: Die Erwachsenen haben die Verantwortung, den Nachwuchs aufzuklären, ihm die Bedeutung des Krieges im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzuzeigen.

Die Tagesthemen leisten diese Aufgabe nicht, sie berichten kriegstaumelnd und sabbernd über Werte, Wehrpflicht, Demokratie und Karriere und mit keinem Wort über Leid, Tod, zerfetzte Eingeweide und abgerissene Gliedmaßen. Doch genau das müssen Kinder wissen. Krieg ist weder ein Abenteuer noch eine gute Möglichkeit, "Karriere" zu machen, Krieg ist das Grausamste, was Menschen erleben können, die einen kommen mehr, die anderen weniger traumatisiert wieder nach Hause, aber ganz sicher niemand ohne Trauma.

Wollt Ihr, Eltern, eure Kinder nach Corona erneut dem Einfluss krimineller Politiker überlassen? Hoffentlich nicht.

Deutsche Vertragsuntreue

Am Ende des Interviews fragte Wellmer den Kriegsminister, wann er denn damit rechne, auf die erforderliche Anzahl von 460.000 Soldaten zu kommen. Diese Zahl hatte Pistorius selbst ins Gespräch gebracht. Die "Berliner Zeitung" zitiert den Politiker so:

"Pistorius sagte: 'Wir brauchen nach Einschätzung der Bundeswehr und der NATO rund 200.000 Reservisten mehr. Das heißt, wir reden über dann insgesamt rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten'. Ziel sind damit 203.000 stehende Streitkräfte, 60.000 heutige Reservisten und 200.000 zusätzliche Reservisten. Derzeit hat die Bundeswehr knapp 181.000 Männer und Frauen und rund 60.000 Reservisten."

Auf die Frage der Moderatorin antwortete Pistorius: Das werde noch eine Weile dauern, bis die gewünschte Zahl an Soldaten zur Verfügung stehe, seien wohl die 2030er-Jahre angebrochen.

Man merke sich die Zahl der 460.000 Soldaten und lese folgenden Absatz aus dem "Zwei-plus-Vier-Vertrag":

"Im Einzelnen wurden festgelegt:

2. Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet."

Möchte sich jetzt noch jemand darüber wundern, dass Russland über die Aufkündigung des "Zwei-plus-Vier-Vertrags" nachdenkt?

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Wenn die USA von einem klugen Präsidenten geführt würden, wären Russland, China und Nordkorea nicht mehr ihre Feinde, sagte der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Virginia. Er erklärte:

"Wir haben äußere Feinde: China, Russland, Nordkorea. Aber sie sind nicht wirklich Feinde. Wenn man einen klugen Präsidenten hat, sind sie keine Feinde."

In seinen Ausführungen ging Trump, ein Republikaner, auch auf seine erfolgreiche erste Fernsehdebatte mit seinem potenziellen Rivalen, dem amtierenden Präsidenten und Demokraten Joe Biden, am früheren Abend ein. Trump beschrieb seinen Gegner wie folgt:

"Er ist der Schlimmste. Er ist der korrupteste, der inkompetenteste Präsident in der Geschichte unseres Landes."

Der Republikaner betonte:

"Wie jeder US-Amerikaner gestern Abend aus erster Hand gesehen hat, ist diese Wahl eine Wahl zwischen Stärke und Schwäche, Kompetenz und Inkompetenz, Frieden und Wohlstand, Krieg oder kein Krieg."

Die Debatte war auf CNN ausgestrahlt worden. Der Sender führte nach der Debatte eine Umfrage durch, nach der 67 Prozent der Befragten Trump und nur 33 Prozent Biden den Sieg zusprachen. Aufgrund des schlechten Abschneidens von Biden wurde in seiner Partei der Gedanke laut, dass er sich von der Wahl zurückziehen sollte. Solche Forderungen sind auch in der Öffentlichkeit zu hören – so gab beispielsweise die Redaktion der New York Times, der größten Zeitung der Vereinigten Staaten, eine entsprechende Erklärung ab.

Biden erfährt jedoch auch Unterstützung. So schlug Vizepräsidentin Kamala Harris, die als eine der möglichen Nachfolgerinnen bei der Wahl genannt wird, vor, dass die US-Amerikaner auf Bidens Leistungen während seiner Präsidentschaft achten sollten und nicht auf Reden und Debatten.

Bisher hat sich der amtierende Präsident negativ über die Idee geäußert, sich von der Wahl zurückzuziehen, so sein Hauptquartier. Als wahrscheinlichste Alternativen zu ihm gelten neben Harris der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, der Gouverneur von Illinois Jay Robert Pritzker, die Gouverneurin von Michigan Gretchen Whitmer, der Gouverneur von Colorado Jared Polis und der Gouverneur von Pennsylvania Joshua Shapiro.

Mehr zum Thema – Alle lachen über Opa Biden. Was aber ist mit Trump?

Ein Gericht in Panama-Stadt beendete am Freitag überraschend den sogenannten "Panama Papers"-Prozess. Die zuständige Richterin sprach alle 28 beteiligten Personen frei, die wegen ihrer mutmaßlichen Rolle bei der Gründung von Briefkastenfirmen im Rahmen von Bestechungs- und Korruptionsskandalen in Brasilien und Deutschland vor Gericht standen. Darunter befand sich auch der Deutsche Jürgen Mossack, einer der Gründer der inzwischen aufgelösten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die im Rahmen der Panama Papers-Untersuchung eine wesentliche Rolle spielte. Mossacks Kompagnon, der panamaische Ramón Fonseca, verstarb überraschend im Mai. Die Richterin beschloss daher die Einstellung des Strafverfahrens.

Im Verlauf des Prozesses, der Anfang April begann, forderte die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Gefängnis für das Duo Mossack/Fonseca. Anfang Mai wurde jedoch bekannt, dass der 71-jährige Ramón Fonseca nach Angaben seiner Anwältin wenige Wochen nach seiner Einlieferung in einem Krankenhaus verstarb. Die Todesursache wurde nicht mitgeteilt. Auf der Anklagebank saßen neben Mossack noch 27 ehemalige Angestellte der Kanzlei. 

Die zuständige Richterin stellte laut der Journalistenvereinigung ICIJ fest, dass die vorgelegten "von den Servern der Anwaltskanzlei gesammelten Beweise nicht im Einklang mit einem ordnungsgemäßen Verfahren zusammengetragen worden waren", was "Zweifel an ihrer 'Authentizität und Integrität' aufkommen ließ".

Zudem entschied das Gericht, dass "die übrigen Beweise nicht ausreichend und schlüssig waren, um die strafrechtliche Verantwortung der Angeklagten festzustellen". 

Den Angeklagten war Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen verschleiert haben sollen. Die im Jahr 2016 durchgesickerten Dokumente von Mossack Fonseca enthüllten, wie viele Wohlhabende aus der Welt der Spitzenpolitik und des Spitzensports ihr Vermögen in sogenannten Offshore-Firmen versteckten.

Zu den Beschuldigten gehörten der ehemalige britische Premierminister David Cameron, Fußballstar Lionel Messi, der damalige argentinische Präsident Mauricio Macri, wie auch der spanische Filmemacher Pedro Almodóvar.

Mehr zum Thema - Cum-Ex-Geschäfte: Strafverfahren gegen Scholz-Vertrauten Olearius eingestellt

Agenten von US-Geheimdiensten sollen vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern aktiv gewesen sein, um die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das geht aus den Aussagen zweier Zeugen hervor, die am Freitag während der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung angehört wurden. Die beiden Zeugen arbeiten für Umweltverbände.

Der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger fasste deren Aussagen wie folgt zusammen:

"Beiden Zeugen haben heute ausgesagt, dass sich Vertreter US-amerikanischer Geheimdienste bei Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern offensiv für eine Verhinderung von Nord Stream 2 einsetzten und ihre Unterstützung anboten. Ein Vertreter der Geheimdienste habe sich auch mit einem Zeugen direkt vor Ort getroffen und seinen Einsatz u. a. mit US-amerikanischen Interessen begründet."

Michael Meister von der AfD-Bundestagsfraktion schilderte ebenfalls aus der Sitzung: "Unser zweiter Zeuge, Herr Jochen Lamp, machte eine brisante Aussage. Ein Mitarbeiter des US-Energieministeriums kam auf ihn in seiner Funktion als Vorsitzender der Ostseestiftung zu und fragte, was er gegen den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline unternehmen würde."

Meister fragt sich nun: "Handelte es sich tatsächlich um einen Mitarbeiter des US-Energieministeriums, oder war es eher ein Agent der Auslandsgeheimdienste CIA oder NSA, und was wusste Ministerin Schwesig davon?"

Für Krüger steht dagegen fest, dass es sich um Mitarbeiter der US-Geheimdienste handelte: "Damit ist klar: Die US-amerikanische Regierung hat während der Trump-Administration zur Durchsetzung ihrer Interessen sich auch direkt in Mecklenburg-Vorpommern mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Nord Stream 2 gestellt."

Unter Berufung auf den Zeugen Lamp berichtet Meister, dass die US-Mitarbeiter auch in den anderen, von Nord Stream 2 betroffenen Staaten umtriebig gewesen seien, um eine "Koalition der Willigen" gegen die Erdgaspipeline zu organisieren. "Er soll unverblümt gesagt haben, dass die USA aus politischen Gründen gegen die Pipeline waren und verhindern wollten, dass die Ukraine aus dem Spiel um Erdgas herausgenommen wird", berichtet Meister.

Am 26. September 2022 wurde ein Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 unterbrochen. Die deutschen Behörden ermitteln weiterhin in der Angelegenheit, nachdem Schweden und Dänemark ihre Ermittlungen bereits ergebnislos eingestellt haben.

Viele Länder, darunter Russland und China, zweifeln am Aufklärungswillen der Bundesregierung. Laut Medienberichten könnte ein ukrainisches Sabotage-Kommando für den Anschlag verantwortlich sein, für den sie die Segeljacht "Andromeda" genutzt haben sollen. Es gibt jedoch Hinweise, dass diese Version gezielt von der CIA gestreut wurde – um von der US-Regierung als dringend tatverdächtig abzulenken.

Mehr zum Thema – Sachs: "Die USA haben Nord Stream gesprengt – wie sie es immer wieder versprochen haben"

Eine heftige Reaktion folgte auf Äußerungen von Alexander Bastrykin, dem Leiter des russischen Untersuchungsausschusses. Während einer Debatte über Migrationskontrollen auf dem Internationalen Rechtsforum in Sankt Petersburg am Donnerstag beschwerte sich Bastrykin, dass die Abgeordneten die erwarteten Reformen des Migrationsrechts zu langsam umsetzen. Er selbst berichte seit Jahren über kontinuierlichen Anstieg der Migrantenkriminalität und plädiere für die Verschärfung der Migrationsgesetzgebung. Diesbezüglich sagte er:

"Ich würde wirklich gerne wissen, wann unser Staat Dura – Entschuldigung – gute Gesetze verabschiedet."

"Dura" bedeutet auf Russisch "törichte Frau" und ähnelt dem Wort "Duma", dem allgemein gebräuchlichen Namen für das Unterhaus der nationalen Legislative. Wolodin, Russlands oberster Abgeordneter, nahm Anstoß an dem vermeintlichen Ausrutscher und erklärte gegenüber Journalisten, Bastrykin habe alle russischen Bürger beleidigt, die die Mitglieder der Kammer wählen.

Die Sprecherin des Untersuchungsausschusses, Swetlana Petrenko, erklärte später an dem Tag, dass Bastrykin die Abgeordneten "keineswegs beleidigen" wollte, sondern vielmehr versucht habe, "sie auf die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Bereich der Migration aufmerksam zu machen", indem er "einen von mehreren Kommentaren in den sozialen Medien" zitiert habe.

Während einer Podiums-Diskussion mit einigen Duma-Vertretern warnte Bastrykin die Anwesenden vor der Fortsetzung der bisherigen Migrationspolitik und nannte sie eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit". Der Staatsanwaltschaft und der Staatsduma warf er Migrationslobbyismus vor und wies auf zahlreiche Gesetzeslücken hin, die es erlauben, dass Migranten massenweise russische Pässe bekommen, während viele Russischstämmige aus dem nahen Ausland wegen künstlicher bürokratischer Hürden jahrelang auf Aufenthaltstitel warten müssen. Er rief Geschäftsleute dazu auf, die russischen Staatsbürger und Binnenmigranten effektiver zu beschäftigen und bezeichnete "das Glück russischer Menschen" als die höchste Priorität. 

Die Kommentatoren in den sozialen Medien schlugen sich im Streit um die angebliche Beleidigung der Abgeordneten mehrheitlich auf die Seite des russischen Chefermittlers. Auch viele Politiker und Journalisten gaben ihm recht. So wies der Abgeordnete der Moskauer Duma und Journalist Andrei Medwedew auf zahlreiche Gesetzesinitiativen zur Verschärfung der Kontrollen im Migrationsrecht hin, die die Staatsduma abgelehnt hatte. 

Mehr zum Thema – Russland schickt eingebürgerte Migranten zum Militärdienst in die neuen Gebiete

Die AfD hat ihre Delegierten vom 28. bis 30. Juni zum Bundesparteitag in der Essener Grugahalle eingeladen. Mit Bekanntgabe des Termins mobilisierten sich umgehend bundesweit unterschiedlichste Initiativen über Kampagnen zum "bunten" Gegenprotest. So wurde AfD-Mitgliedern bereits am gestrigen Tag die Anreise erschwert. Am heutigen Eröffnungstag sehen sich größere Polizeieinheiten mit strategisch organisierten Störaktionen konfrontiert, darunter laut Medienberichten auch "gewalttätige Aktionen von Gegnern der Partei". 

Die in Essen regierende CDU samt Bürgermeister rief ebenfalls dazu auf, dass sich "Essener Bürgerinnen und Bürger friedlich für Demokratie, Vielfalt und Toleranz versammeln". Schon am gestrigen Abend wurde die AfD-Politikerin Beatrix von Storch am Bahnhof durch Gegendemonstranten verbal attackiert. Eine T-Online-Journalistin informierte via X-Posting:

Der AfD-Politiker Norbert Kleinwächter informierte nach seiner Ankunft in Essen:

"Jemand hat versucht, meinen Koffer aus dem Kofferraum zu stehlen, als mein Kollege an einem anderen Hotel aus dem Taxi stieg. Feine Leute, diese Repräsentanten der Vielfalt."

Am Morgen des 29. Juni berichtete die Welt-Zeitung:

"Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es laut Polizei mehrere gewalttätige Aktionen von Gegnern der Partei gegeben. 'Demonstranten haben sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen', berichtete die Polizei Essen am Samstag. Es habe bereits mehrere Festnahmen gegeben. Die Polizei appellierte an Demonstranten, 'sich von Gewaltaktionen und Störern fernzuhalten'. 

Die Bild-Zeitung berichtet in ihrem eigens eingerichteten Ticker darüber, dass es "schon morgens gegen 5.45 Uhr das erste Mal zu Gewaltszenen zwischen Polizisten und Demonstranten kam".

So hätten Linksextreme gewaltsam versucht, eine Bäckerei zu stürmen, in der sich drei AfD-Mitarbeiter der Bundestagsfraktion befanden und nur unter massivem Polizeischutz das Geschäft verlassen konnten. Gegen 9.00 Uhr vermeldet der Bild-Ticker:

"Über WhatsApp-Kanäle organisieren sich die Demonstranten, verteilen sich so auf verschiedene Standorte in Essen. Unter anderem soll auch am Bahnhof ein ICE mit AfD-Politikern aus Sachsen-Anhalt abgefangen werden."

Weiter heißt es in einer Meldung:

"Fest steht: Die Polizei rechnet am heutigen Samstag mit bis zu 100.000 Demonstranten. Dazu 1.000 Linksextremisten, die den Parteitag mit Gewalt stören wollen."

Der die Proteste aktiv unterstützende regierungstreue Verein "Campact" appellierte aus anderen Gründen an seine Unterstützer:

Der Parteitag konnte dann um 10.30 Uhr mit Verzögerung begonnen werden. AfD-Parteichefin Alice Weidel wird ausgehend ihrer Eröffnungsrede gegen 11.30 Uhr mit den Worten zitiert:

"Ich habe große Sorgen, ob das alles gut geht. Ich mache mir auch große Sorgen um die Polizisten, die diesen Parteitag schützen. Ich wünsche mir, dass sie wohlbehalten morgen zu ihren Familien zurückkehren. Und um es hier ganz klar zu sagen: Das, was sich da draußen abspielt, das hat mit Demokratie nichts zu tun – nichts."

Auch die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die auffällig mehrheitlich von Demonstranten ohne Migrations-Hintergrund oder -Biografien besuchten Proteste:

Um kurz vor halb Zwölf berichtete das Online-Magazin Nius, dass sich laut AfD-Sprecher Pfalzgraf 546 der 600 Delegierten im Saal der Gruga-Halle einfinden konnten.

Linke, "teils vermummte Demonstranten" würden jedoch weiterhin versuchen, die Polizei-Ketten vor der Halle "gewaltsam" zu durchbrechen. Die Polizei ist mit Hunderten Beamten im Einsatz, "drängt die Angreifer zurück, teils unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray", so Nius berichtend. Mittlerweile wären auch mehrere Wasserwerfer vor Ort.

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Die erste vollwertige Filiale der Sberbank (Sber) wurde in einem Donezker Einkaufszentrum in der Volksrepublik Donezk (DVR) eröffnet, meldeten am Freitag russischen Medien. Die neue Großfiliale verfügt über 15 Empfangsfenster, zwei Geldautomaten und ein elektronisches Warteschlangenterminal, wie ein TASS-Korrespondent berichtet.

Nach Donezk gekommen ist der stellvertretende Vorsitzende des Sber-Vorstands Stanislaw Kusnezow, der zusammen mit dem DVR-Chef Denis Puschilin die Filiale eröffnete. "Dieses Büro wurde buchstäblich innerhalb von zwei Wochen eingerichtet", sagte er Reportern. "Hier werden alle unsere Produkte, die Kosten der Produkte, alle unsere Tarife genau die gleichen sein wie in jeder Stadt der Russischen Föderation. Es wird keine Unterschiede in den Besonderheiten unserer Arbeit speziell in der DVR geben. Alles wird dasselbe sein wie auf dem gesamten Territorium der Russischen Föderation."

In der Filiale erhalten private Kunden Verbraucherkredite, Vorzugshypotheken zu zwei Prozent, offene Spareinlagen, Debit- und Kreditkarten und vieles mehr. Ein Service für die Registrierung von Unternehmen sei auch verfügbar. "Wir sind zuversichtlich, dass Sber der Entwicklung einer Reihe von Wirtschaftszweigen in der DVR neue Impulse geben wird", fasste Kusnezow zusammen.

Republikchef Puschilin, der an der Zeremonie teilnahm, betonte ebenfalls die Erweiterung der Möglichkeiten für Unternehmer. "Die neuen Möglichkeiten, die sich jetzt bieten, hängen, offen gesagt, mit dem gesunden Wettbewerb zusammen, der jetzt sicherlich an Dynamik gewinnt." Wie Donezker Telegram-Kanäle meldeten, wurde am ersten Tag bereits das erste Vorzugsdarlehen nach einem Regionalprogramm vergeben.

So sensationell ist diese Meldung zwar nicht, denn die Filiale ist lediglich in dieser Größe und Funktion die erste in der Region. In der DVR gibt es bereits mehrere Dutzend kleinere Filiale und Geldautomaten der Sberbank. Doch die Neueröffnung zeigt, dass die neuen Regionen Russlands, die infolge von Kampfhandlungen gegen die ukrainische Armee und anschließenden Volksabstimmungen Ende September 2022 zu Russland gekommen waren, nun durch das russische Bankensystem erschlossen werden, und diese Entwicklung ist unaufhaltsam.

Und hier übernimmt die Sberbank die Vorreiterrolle. Sie ist mit Abstand die größte und populärste Bank Russlands mit mehr als Hundert Millionen Kunden und Tausenden Filialen. Vom ersten Tag der russischen Militäroperation am 24. Februar 2022 an wurde sie mit sich ständig verschärfenden Sanktionen des Westens belegt. Im Mai 2023 teilte der Sberbank-Chef German Gref mit, dass sich die Bank von den Sanktionen vollständig erholt habe und wieder große Gewinne erwirtschafte.

Die Sberbank gilt als Vorreiter in der Entwicklung von IT-Technologien und künstlicher Intelligenz. Bis Ende 2025 wird der wirtschaftliche Effekt von der Einführung der KI-Produkte auf 1,5 Billionen Rubel beziffert (ca. 16 Milliarden Euro). Sanktionen können also die Entwicklung des russischen Finanzsektors nicht aufhalten.

Auch andere russische Großbanken ziehen nach. Die zweitgrößte russische Bank WTB plant, bis Ende Juli zwei neue Niederlassungen in Lugansk und bis Ende des Jahres je eine in Donezk und Mariupol zu eröffnen, teilte der WTB-Pressedienst am 4. Juni mit.

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Die estnische Premierministerin Kaja Kallas, die dafür nominiert wurde, die Außenpolitik der EU zu leiten, hat eine Geschichte feindseliger Äußerungen gegenüber Russland vorzuweisen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die gegenüber Russland als Hardlinerin auftretende Kallas wurde am Freitag offiziell dafür nominiert, Josep Borrells Posten zu übernehmen. Das neu gewählte Europäische Parlament, das im kommenden Monat erstmals zusammentritt, muss ihrer Kandidatur noch zustimmen – eine Prozedur, die jedoch weithin als Formalität betrachtet wird.

"Kallas ist [in Russland] wohlbekannt für ihre absolut kompromisslosen und manchmal sogar tollwütig russlandfeindlichen Äußerungen", sagte Peskow am Freitag zu Journalisten.

Er fügte hinzu, dass auch Ursula von der Leyen, die für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, "keine Vertreterin einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland" sei.

"So kennen wir sie und so erinnern wir uns an sie. In dieser Hinsicht hat sich nichts geändert", so Peskow.

Mehrere russische Regierungsvertreter haben davor gewarnt, dass die Politik, für die Kallas steht, nur zu einer weiteren Eskalation führen wird. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte in dieser Woche, die Ernennung von Kallas werde "das Niveau der Unvernunft erhöhen".

Kallas hat sich bislang konsequent für schärfere Sanktionen gegen Russland und mehr Militärhilfe für die Ukraine eingesetzt. Unter ihrer Führung wurde Estland zum ersten Land in der EU, das einem Mechanismus zugestimmt hat, um eingefrorenes russisches Vermögen zu beschlagnahmen und es als "Entschädigung" für Kiew zu gebrauchen.

In einem Kommentar, der im Jahr 2022 in der New York Times veröffentlicht wurde, rief Kallas zu einer "Langzeitpolitik einer klugen Einhegung" Moskaus auf, die die feste Unterstützung der Ukraine, Sanktionen gegen russische Öl- und Gasexporte und eine Erhöhung der Militärausgaben der EU-Mitglieder beinhaltete.

Die estnische Politikerin soll die diplomatische Abteilung der EU übernehmen, während der Staatenbund damit ringt, genug Waffen für die Ukraine zu beschaffen. Auch der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im November ist noch völlig offen. Brüssel muss außerdem mit den widerspenstigen Slowaken und Ungarn umgehen, deren Regierungen die Position der EU zum Ukraine-Konflikt kritisch sehen.

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Nach Meldung der Nachrichtenagentur dts soll ein Regierungssprecher in Berlin auch Journalisten dringend vor Reisen nach Russland gewarnt haben.

"Die Einstufung, dass von Reisen nach Russland abgeraten werde, sei zu 'dringend abgeraten' geändert worden und diese Empfehlung gelte selbstverständlich auch für deutsche Journalisten."

Die Osnabrücker Hasepost, eines der wenigen Medien, die diese Aussage aufgegriffen haben, fügt hinzu: "Sie ist eine dringende Mahnung zur Vorsicht und fordert Journalisten nahezu dazu auf, eine Abreise aus Russland in Erwägung zu ziehen, um ihre eigene Sicherheit nicht zu gefährden."

Anlass dieser Äußerungen, die vermutlich auf einen Sprecher des Auswärtigen Amtes zurückgehen, ist das Strafverfahren gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich, das in Russland begonnen hat. Dem Amerikaner wird Spionage vorgeworfen. Er soll im März 2023 im Auftrag der CIA geheime Informationen über NPK Uralwagonsawod gesammelt haben, einen der großen russischen Rüstungsbetriebe. Das Verfahren wird in der westlichen Presse als Verfolgung eines Journalisten dargestellt; nach russischen Aussagen wurde er unmittelbar bei der Übergabe geheimer Dokumente festgenommen.

Das muss das deutsche Auswärtige Amt nicht daran hindern, zu behaupten, allen deutschen Journalisten drohten ähnliche Gefahren. Immerhin sind die Reisehinweise interessant genug, selbst ohne die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises, der sich spezifisch an Journalisten richtet:

"Sowohl private als auch geschäftliche kritische Äußerungen zu aktuellen politischen Entwicklungen in allen sozialen Medien können mit unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein. Es wird zu äußerster Zurückhaltung geraten."

Dieser Satz bezieht sich tatsächlich auf Russland und nicht auf die Bundesrepublik Deutschland. Und auch, wenn die Aussagen des besagten Regierungssprechers bezogen auf Journalisten nur durch dts belegt sind, steht selbst in dieser Reisewarnung bereits:

"Wenn Sie sich derzeit in der Russischen Föderation aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, erwägen Sie die Ausreise."

Derartige Aussagen haben allerdings in der Regel zwei Seiten. Sie dienen selbstverständlich dazu, die eigenen Staatsangehörigen zu warnen, wenn auch vielfach mehr vom geopolitischen Interesse gesteuert als von der Bemühung, vor tatsächlichen Gefahren zu schützen; sie können aber auch implizit bedeuten, dass die diplomatische Vertretung, sollte es tatsächlich zu einem Vorfall kommen, ihr konsularisches Engagement eng begrenzt, weil ebendiese Warnung es ermöglicht, auf ein Handeln auf eigene Gefahr zu verweisen.

Weshalb sich die entsprechenden Aussagen des Auswärtigen Amtes kaum an die Mitarbeiter etwa der deutschen Fernsehanstalten richten dürften, bei denen stets offiziell protestiert wird, wenn ihnen die Einreise verweigert wird, sondern an Journalisten, die unabhängig oder für alternative Medien arbeiten, denen auf diese Weise verdeckt mitgeteilt wird, dass die deutsche diplomatische Vertretung sich für sie nicht mehr zuständig fühlt.

Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes spezifisch für Journalisten für Großbritannien ist übrigens nie ergangen, obwohl die jahrelange Inhaftierung von Julian Assange dort ohne jeden Zweifel den weltweit bekanntesten Fall einer willkürlichen Verfolgung eines Journalisten darstellte.

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Der Todesfall des früheren Präsidenten Ebrahim Raisi durch einem Hubschrauberabsturz im Mai sorgte dafür, dass die Iranerinnen und Iraner den vorgesehenen Urnengang im Juni nächsten Jahres, zur turnusmäßigen Präsidentschaftswahl nach vier Jahren, vorziehen mussten.

Nach bisherigen Auszählungen zeichnet sich laut Al Jazeera die "niedrigste Wahlbeteiligung seit der Islamischen Revolution 1979" ab. Laut Informationen des iranischen Staatsfernsehens kommt es zu einer Stichwahl zwischen Massud Peseschkian und Said Dschalili.

Das iranische Fernsehen veröffentlichte zuerst folgende ermittelte Ergebnisse, nachdem mehr als 19 Millionen Stimmen ausgezählt waren:

• Massud Peseschkian: 8,3 Millionen Stimmen
• Said Dschalili: 7,2 Millionen Stimmen
• Mohammad Bagher Qalibaf: 2,7 Millionen Stimmen
• Mostafa Pourmohammadi: rund 150.000 Stimmen

Mohsen Eslami, ein Sprecher der Wahlkommission, gab dann das vorläufige Ergebnis in einer Pressekonferenz bekannt. So teilte er mit, dass von 24,5 Millionen abgegebenen Stimmen Pezeshkian 10,4 Millionen und Jalili 9,4 Millionen erhalten habe. Der Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf erhielt demnach 3,3 Millionen Stimmen. Der schiitische Geistliche Mostafa Pourmohammadi erhielt über 206.000 Stimmen.

Eslami teilte zudem mit, dass die Wahlbeteiligung bei 40 Prozent lag. Bei der Wahl 2021 lag die Wahlbeteiligung bei knapp über 48 Prozent. Bei den Parlamentswahlen in diesem Jahr lag sie bei 40,6 Prozent.

Da keiner der beiden führenden Politiker als gewählter Kandidat über 50 Prozent der Stimmen erhalten hat, kommt es nun zu einer Stichwahl zwischen den beiden Spitzenkandidaten. Nach dem iranischen Wahlgesetz findet die Stichwahl am ersten Freitag nach Bekanntgabe des Ergebnisses statt, also am 5. Juli.

Bei der Wahl am kommenden Freitag wird daher der reformorientierte Kandidat Massud Peseschkian gegen den ehemaligen Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen Said Dschalili antreten, der dem Sicherheitsrat angehört und zum Lager der Prinzipalisten zählt. Diese begreifen sich als Wächter der Prinzipien der Islamischen Revolution.

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Von Anastasija Kulikowa

Der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow hat den russischen Generalstab angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend auf Provokationen im Zusammenhang mit der verstärkten Aktivität von US-Drohnen im Schwarzen Meer zu reagieren. Dies wird auf dem offiziellen Telegram-Kanal des Verteidigungsministeriums mitgeteilt. In diesem Seegebiet versuchen die US-Drohnen, nachrichtendienstliche Daten zu ermitteln, mit deren Hilfe später das Zielverfahren der Präzisionswaffen der ukrainischen Streitkräfte durchgeführt wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Situation auf die zunehmende Verwicklung Washingtons und der NATO in den aktuellen Konflikt hinweist. Darüber hinaus vervielfachen die US-amerikanischen Drohneneinsätze die Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen im Luftraum mit Fahrzeugen der russischen Luftwaffe, was die Risiken einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Moskau erhöht.

Es sei daran erinnert, dass die USA der Ukraine bereits im März ATACMS-Langstreckenraketen geliefert haben, wie die Zeitung Politico berichtet. Die Kampfmittel waren ein heimlicher Bestandteil des 300-Millionen-US-Dollar-Militärhilfepakets, das im Frühjahr genehmigt wurde. Die genaue Anzahl der Waffen wurde nicht bekannt gegeben, aber die New York Times meldete, dass mehr als 100 Raketen geliefert worden seien.

Im Juni hatte Washington Angriffe der ukrainischen Streitkräfte tief in das russische Staatsgebiet hinein genehmigt. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, erklärte Politico zufolge, der Kern dieser Entscheidung bestehe darin, der Ukraine die Möglichkeit zu geben, Kräfte zu eliminieren, die für Angriffe auf das Territorium des Landes verantwortlich sind. Nach Ansicht der US-Beamten handelte es sich nicht um einen bedeutenden Wechsel in der Politik Washingtons.

Am 23. Juni starteten die ukrainischen Streitkräfte mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen einen Terrorangriff auf die zivile Infrastruktur von Sewastopol auf der Krim, die mit Streusprengköpfen bestückt waren. Insgesamt wurden bei dem Angriff vier Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und mehr als 150 weitere verletzt. 14 Patienten von der Halbinsel wurden in Krankenhäuser in Moskau gebracht.

Allerdings gab es schon früher Kontroversen über US-Drohnen im Schwarzen Meer. Im vergangenen März störte ein russischer Su-27-Kampfjet die Bewegung einer MQ-9-Drohne. Vertreter des Pentagons nannten als Grund für den Abschuss der Drohne das Ablassen von Treibstoff, das angeblich von einem Flugzeug der russischen Streitkräfte vorgenommen wurde. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Washington die über diesem Seegebiet geltenden Flugbeschränkungen als "illegal" betrachtet.

Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass Russland über ein breites Spektrum an Fähigkeiten verfügt, um Drohnen-Aktivitäten der USA über seinen Gewässern zu verhindern. Dennoch müssen die russischen Streitkräfte Vorsicht walten lassen, wenn sie den Vereinigten Staaten entgegentreten, da direkte Schläge gegen US-Fahrzeuge gefährliche Spannungen zwischen den beiden Ländern hervorrufen könnten.

Alexei Anpilogow, Militärexperte und Präsident der Stiftung zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowanije", erklärt:

"US-Drohnen, die regelmäßig über das Schwarze Meer fliegen, erfüllen mehrere Funktionen: Sie sammeln nachrichtendienstliche Informationen und sind mit der Zielbestimmung für Hochpräzisionswaffen der ukrainischen Streitkräfte beauftragt."

Er erläuterte: US-amerikanische Drohnen "hören" den Funkbereich ab und führen eine Peilung von Funkstationen durch. Der Sprecher führte aus:

"Drohnen können mit kleinen Radargeräten ausgestattet werden. Sie sind auf aktiven Phased-Array-Antennen montiert, die ziemlich gute Bilder liefern."

Die von der Drohne gesammelten Informationen gehen an das Lagezentrum der NATO-Länder und werden an die ukrainische Seite weitergeleitet, fügte Anpilogow hinzu. Der Experte betonte:

"Diese Geräte, die über dem Schwarzen Meer fliegen, sind sehr leistungsfähige Aufklärungskomplexe. Wir sollten ihre Fähigkeiten nicht unterschätzen."

Der Militärexperte Maxim Klimow betonte seinerseits, dass Aufklärungsdrohnen über dem Schwarzen Meer "mit Langstreckendrohnen und unbemannten Booten auf uns zielen". Er erklärte:

"Der Feind erhält dank der Satellitenaufklärung Daten für den Einsatz von Hochpräzisionswaffen. Die Drohnen sammeln vor allem Informationen über die Aktionen der russischen Luftabwehr."

Der Drohnenexperte Denis Fedutinow wiederum erinnerte daran:

"Die USA behaupten, dass solche Aktivitäten, an denen unbemannte Luftfahrtsysteme in großer Höhe und mit langer Flugdauer maßgeblich beteiligt sind, ausschließlich auf Aufklärungsfunktionen beschränkt sind."

Er mahnte, sich keinen Illusionen hinzugeben:

"Diese Aufklärungssysteme arbeiten in Verbindung mit Angriffsmitteln: in der Luft, auf dem Land und auf See."

Er präzisierte:

"Außerdem ist es nicht ungewöhnlich, dass Systeme eingesetzt werden, die ursprünglich für den Einsatz in einem einzigen Kreislauf konzipiert wurden."

Fedutinow hebt die folgenden möglichen Reaktionen auf feindliche Aktivitäten der USA und ihrer NATO-Verbündeten hervor. Der Gesprächspartner wies darauf hin:

"Erstens kann man, wie Wladimir Putin sagte, die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an Länder in Erwägung ziehen, die ebenfalls die aggressive Politik unserer Gegner zu spüren bekommen.

Zweitens könnte die Ausweitung der Produktion einheimischer Drohnen mit langer Flugdauer in Verbindung mit einer Reihe außenpolitischer Entscheidungen über die militärische und militärtechnische Zusammenarbeit mit anderen Ländern ähnliche Flüge in der Nähe der Grenzen der USA und der NATO-Länder auf regelmäßiger Basis ermöglichen."

Er betonte:

"Drittens könnte man über die Möglichkeit der direkten Beeinflussung feindlicher Fluggeräte sprechen, die in der Nähe unserer Grenzen operieren."

Alexei Anpilogow nennt verschiedene Methoden der Einflussnahme. Die erste besteht darin, verschiedene Störungen für US-amerikanische Drohnen zu schaffen. In diesem Zusammenhang erinnerte der Experte an einen Zwischenfall mit einer US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper im vergangenen April. Anpilogow erläuterte:

"Diese Praxis, US-amerikanische Drohnen gezielt zu verdrängen, kann fortgesetzt werden. Wir sprechen davon, dass ein Kampfflieger Paraffin auf ein ähnliches Ziel schüttet oder der Kampfjet geht in der Nähe der Drohne in den Überschallmodus über. Letzteres erzeugt eine Zone starker Turbulenzen für die Drohne, und sie verliert die Kontrolle."

Er präzisierte: Diese "berührungsfreien Methoden" würden nicht zur Zerstörung der Drohnen führen, sondern sie dazu zwingen, ihre Tätigkeit in bestimmten Gebieten der neutralen Gewässer des Schwarzen Meeres einzustellen.

Die zweite Möglichkeit, auf Provokationen zu reagieren, besteht in einer Eskalation der Situation, so der Experte weiter. Er betonte:

"Wenn man sich für den Abschuss von Drohnen entscheidet, gibt es keine technischen Probleme bei der Durchführung der Aufgabe. US-amerikanische Drohnen stellen ein auffälliges und recht einfaches Ziel dar."

Anpilogow fügte jedoch hinzu, dass Drohnen Eigentum eines fremden Staates seien und ein Treffer auf dieses Ziel schwerwiegende Folgen haben könne. Er scherzte:

"Obwohl es möglich ist, für eine abgeschossene Drohne zu bezahlen."

Der Militärkorrespondent Alexander Koz vertritt einen etwas anderen Standpunkt. Seiner Meinung nach ist die Option, die Drohnen mit Waffen zu zerstören, ausgeschlossen. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:

"Der Einsatz von Waffensystemen auf NATO-Drohnen, so sehr ich das auch selbst möchte, ist ein Akt der Aggression mit allen Konsequenzen. Sind Sie bereit für eine allgemeine Mobilisierung, leere Regale in den Geschäften, zusammengebrochenes Internet und tagelange Warteschlangen an der Tankstelle?"

Koz deutet an, dass die Antwort auf die US-Provokationen eine "unbewaffnete Exposition" sein wird. Er stellte klar:

"Die Rede ist von Manövern wie 'Zurückbleiben!'"

Der Militärkorrespondent erinnerte an die unverschämten und unverantwortlichen Handlungen von Drohnen, die den Kampfflugzeugen der russischen Streitkräfte gefährlich nahe kommen, auch in Syrien; an zufällige Begegnungen von Drohnen mit "unseren MiGs" in einer Höhe von 16 bis 18 Kilometern, wenn "der Pilot, der wie durch ein Wunder der Kollision entgeht, vor dem Global Hawk solche Turbulenzen erzeugt, dass dieser zur Basis zurückkehrt". Der Militärkorrespondent verwies auf die Erfahrung der Interaktion zwischen Su-27-Kampfflugzeugen und MQ-9 Reaper-Drohnen:

"Schließlich gibt es eine bewährte Methode, bei der man zufällig Paraffin abwirft."

Gleichzeitig ist Koz überzeugt:

"Wir werden die NATO-Aufklärungsluftfahrt nicht komplett aus dem Schwarzen Meer verdrängen."

Er erklärte:

"Sie werden zum Beispiel vom Luftraum Rumäniens oder von der Türkei aus fliegen können. Aber das wird ihre Fähigkeiten erheblich einschränken."

Im Gegenzug fragen sich die Autoren des Telegram-Kanals Fighterbomber, wie mit bemannten Aufklärungsflugzeugen zu verfahren sei. Ihrer Meinung nach bestehe die beste Lösung darin, die entsprechenden Flugzeuge so dicht wie möglich zu begleiten: Es ist notwendig, "die Drohnen 'in eine Box' zu nehmen und ihre Arbeit und Manövrierfähigkeit zu stören".

Die Autoren des Kanals sind überzeugt: Nach einer Reihe von Clips, die die "unprofessionellen und gefährlichen Manöver" unserer Militärpiloten in ihrer ganzen Pracht zeigen, werden die USA eine mediale Niederlage erleiden, und es wird zur Verweigerung der Durchführung von provokativen Flügen über dem Schwarzen Meer kommen. Die Experten betonten:

"Natürlich ist die Gefahr eines Unfalls extrem hoch, so dass Rettungsschiffe bereits in den Arbeitsbereichen unserer Luftfahrt stehen sollten. Und es wäre großartig, wenn die Besatzungen der NATO-Aufklärer von ihnen gerettet würden."

Denis Fedutinow erinnerte daran, dass Russland bestimmte Beschränkungen in Bezirken in der Nähe von Feindseligkeiten verhängt hat. Er stellte klar:

"Dies geschah unter anderem, um die Sicherheit von Drittländern zu gewährleisten. Formal können sich Länder, die beispielsweise ihre Flugzeuge in diese Bezirke schicken, nicht an diese Beschränkungen halten. Sie müssen sich jedoch der damit verbundenen Risiken bewusst sein, und im Falle negativer Folgen für sie wird die russische Seite darauf verweisen können, dass die internationale Gemeinschaft rechtzeitig darüber informiert wurde."

Im April 2023 hatten die Vereinigten Staaten nach dem Zwischenfall im Schwarzen Meer die russischen Flugbeschränkungen für die US-Drohne über dem Seegebiet als rechtswidrig bezeichnet. Alexei Anpilogow erklärte:

"Washington erkennt das UN-Seerechtsübereinkommen nicht an und legt die Bestimmungen des Völkerrechts im Allgemeinen sehr frei aus, indem es das Abkommen für seine eigenen Interessen nutzt. In den Fällen, in denen die Bestimmungen des Übereinkommens nach Ansicht des Weißen Hauses ihr Handeln einschränken und die Verantwortlichkeiten regeln, halten sich die USA nicht an das Abkommen."

Er wies auf die Doppelzüngigkeit des Standpunkts der Vereinigten Staaten hin. Der Sprecher schloss:

"Ich habe den Eindruck, dass der Status des offenen extraterritorialen Meeres aufgrund der feindseligen Handlungen Washingtons und seiner Verbündeten überdacht werden könnte."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Juni 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastassija Kulikowa ist Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema - Russischer Militärexperte: NATO-Aufklärungsdrohnen haben über dem Schwarzen Meer nichts zu suchen

In Moskau ist auf dem WDNCh-Gelände das II. Internationale Filmfestival für Kriegsdokumentationen "RT.doc: Zeit unserer Helden" gestartet. Das Festival ist ein RT-Projekt für Kriegsdokumentationen, die seit Februar 2022 in der Zone der Militäroperation gedreht wurden. Das Festival fand erstmalig im Februar 2023 statt. Insgesamt sind im Rahmen des Projekts bereits 70 Filme gedreht worden, die auf der Webseite arteldoc.tv zu sehen sind.

RT-Chefredakterin Margarita Simonjan begrüßte die Teilnehmer des Festivals. Auch die neue stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Ziwilewa hielt eine Ansprache. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb sie: 

"Die Wirkung solcher Bilder ist kaum zu überschätzen. Die Gesellschaft sollte die Wahrheit kennen, die wahren Helden sehen und verstehen, zu welchem Preis sie unsere Geschichte, Kultur und traditionellen Werte verteidigen. Aufrichtige Worte der Dankbarkeit und tiefe Verbeugung vor den Helden und ihren Familien". 

Der Film "Awdejewka. So sieht der Krieg aus" eröffnete die Sondervorführungen – direkt nach der Premiere war er bereits auf der Webseite abrufbar. Das gilt auch für alle weiteren Premieren, die noch folgen. Im Rahmen des Festivals finden Begegnungen mit Kämpfern und Protagonisten sowie Literaturlesungen und Musikdarbietungen statt. Das Konzept des Festivals ist in die Tradition der russischen und sowjetischen Kriegsberichterstattung und patriotischen Dichtung eingebettet. 

Hinter jedem Bild des Eröffnungsfilms verbirgt sich die Geschichte der Bewohner von Awdejwka, das vor wenigen Monaten von den russischen Streitkräften befreit wurde. Auf dem Telegram-Kanal rt.doc wird der Inhalt des Films wie folgt beschrieben:

"Alexei, der als Hausmeister in einer Kirche arbeitete, hat diese während des stündlichen Beschusses nicht verlassen. Eine verängstigte Mutter erzählt, wie es ihr gelang, ihren zwölfjährigen Sohn vor Mitarbeitern einer vermeintlichen ukrainischen Hilfsorganisation zu verstecken, die unter Vorwänden die in der Stadt verbliebene Kinder aufgespürt und entführt haben. Der taubstumme Gennady liebt seinen Hund, der sein "Ohr" war und ihm das Leben rettete, indem er ihn vor den Angreifern warnte. Die Helden des Films werden uns von Juri vorgestellt, einem Mitarbeiter des Ministeriums für Notstandssituationen, der Menschen aus zerstörten Kellern in Awdejewka befreit hat. Jetzt betrachten sie ihn als Schutzengel."

Der Fernsehjournalist Arkadij Mamontow sagte dazu: 

"Es ist wirklich eine Zeit der Helden. Und sie sollte in Filmen für die Folgegenerationen festgehalten werden. Das vermittelt ihnen eine Vorstellung darüber, was unsere Generation in diesen Stunden, Minuten und Jahren erlebt haben."

Er verglich diese Aufgabe mit der Arbeit der sowjetischen Militärberichterstatter während des Großen Vaterländischen Krieges. Er erinnerte daran, dass der Dokumentarfilm "Die Zerschlagung der deutschen Truppen bei Moskau", der im Dezember 1941 gedreht wurde, einen Oskar bekommen hatte.

Damals waren die USA und die UdSSR Verbündete im Krieg. Heute werden Filme mit der russischen Perspektive auf den Ukraine-Krieg im Westen als vermeintliche Kriegspropaganda offiziell verboten. Auf Videoplattformen wie YouTube werden sie direkt nach dem "Entdecken" gelöscht. Im Rahmen von privaten Vorführungen finden dennoch einige der Filme den Weg in die NATO-Länder. Wie etwa nach Italien, wo der Film "Donbass: Gestern. Heute. Morgen" nach Angaben des Veranstalters Vincenzo Lorusso (Telegram-Kanal Donbass Italia) bereits in 20 Städten gezeigt wurde. 

Mehr zum Thema – Berlinale Film-Palast: Wollt Ihr den totalen Selenskij?

Naja, oder darf etwa nur der Ami seinen kleinsten Käffern wohlklingende Namen wie Venedig, Sankt Petersburg oder Paris geben?

Natürlich nicht, dachte man sich seinerzeit in Kiew – und benannte das Dörfchen Nowogorodskoje zwischen Tschassow Jar und Awdejewka, also grob nördlich von Donezk, kurzerhand um.

Dafür dürfen russische Soldaten jetzt eben New-York von der jahrelangen ukrainischen Besatzung befreien, bemerkt Juri Podoljaka.
Wirklich wichtig ist dabei, dass dies unter anderem durch schlechte Moral beim ukrainischen Militär möglich gemacht wurde: Immerhin soll es laut mehrerer Quellen gerade dieser Teilabschnitt der Front sein, wo ganze sechs benachbarte ukrainische Bataillone gleichzeitig den Befehl zum Gegenangriff verweigert haben sollen.

Bisher eher still war es lange Zeit am Frontabschnitt Cherson. Doch auch dort aktiviert das russische Militär die Kampfhandlungen und nimmt die Inseln im Dnjepr-Delta nach und nach unter seine Kontrolle.

Erfahren Sie mehr in der Analyse des Frontgeschehens im Ukraine-Krieg von Juri Podoljaka zum 28. Juni 2024.

Juri Podoljaka ist ein ukrainisch-russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Ansichten seit dem Beginn der Sonderoperation in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen.

Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind dies nach eigenen Angaben auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.

Mehr zum Thema - Wird Kiews Militär eine neue Offensive versuchen?

Der Musikstreaming-Dienst Spotify hat die Songs mehrerer russischer Künstler entfernt, die auf den Sanktionslisten der USA und der EU stehen.

Betroffen sind unter anderem Shaman (Jaroslaw Dronow), Tschitscherina, Polina Gagarina, Grigori Leps, Oleg Gasmanow und die Gruppe Ljube.

Am 24. Juni gab die EU im Rahmen ihres 14. Sanktionspakets bekannt, dass Shaman und Polina Gagarina zu den sanktionierten Künstlern gehören. Seit 2022 befinden sich auch Grigori Leps, Oleg Gasmanow sowie die Gruppen Ljube und Tschitscherina auf der Sanktionsliste. Derzeit stehen mehr als 2.100 natürliche und juristische Personen aus Russland unter EU-Sanktionen.

Die Sanktionen bedeuten für russische Künstler, dass ihre Konten in der EU eingefroren werden, sie nicht in die EU einreisen dürfen und ihnen keine Vermögenswerte oder Gelder aus der EU zur Verfügung gestellt werden dürfen. Eine unmittelbare Folge ist die Entfernung ihrer Musik von Spotify. Es wird erwartet, dass andere Streaming-Dienste in der EU und den USA ähnliche Maßnahmen ergreifen werden. Ihre Videos sind jedoch nach wie vor auf YouTube verfügbar.

Trotz dieser Maßnahmen wird nicht erwartet, dass die betroffenen Künstler eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebensqualität erfahren, da sie kaum auf Unterstützung aus der EU angewiesen sind.

Shaman kommentierte zu den Sanktionen:

"Über solche Kleinigkeiten habe ich keine Zeit nachzudenken."

Es ist nicht das erste Mal, dass Spotify in eine Kontroverse gerät.

Anfang 2022 forderte der Musiker Neil Young den Streaming-Dienst auf, den Podcast von Joe Rogan zu löschen, da Rogan Falschnachrichten zur Corona-Pandemie verbreite. Da Spotify dieser Forderung nicht nachkam, ließ Young seine Musik von der Plattform entfernen. Spotify bedauerte die Entscheidung und wies darauf hin, dass seit Beginn der Pandemie über 20.000 Podcast-Episoden mit Bezug zu COVID-19 entfernt wurden. Das Unternehmen hofft, Young bald wieder auf der Plattform begrüßen zu dürfen.

Mehr zum Thema - Der Musiker Neil Young fordert vom Streaming-Dienst Spotify, den Podcast von Joe Rogan zu löschen

Abgeschirmt von der Öffentlichkeit hat der Rüstungskonzern KNDS am Mittwoch und Donnerstag seine neue Radhaubitze auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt einem erlauchten Kreis von Militärs, Fachleuten und Journalisten vorgestellt.

Von der RCH 155 verspricht sich KNDS deutliche Vorteile auf dem Schlachtfeld. Die Holding aus dem deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Rüstungskonzern Nexter produziert an ihrem Standort in München bereits Leopard-2-Kampfpanzer und die Panzerhaubitze 2000.

Beide Waffensysteme werden von der Ukraine im Krieg gegen Russland bereits eingesetzt, und auch die RCH 155 soll ihren Weg in die Ukraine finden. Ab 2025 soll Kiew die ersten Exemplare der neuen deutschen Haubitze erhalten. Laut Medienberichten ist die Lieferung von insgesamt 54 Haubitzen des Typs RCH 155 geplant. In der Übersicht der militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung ist von 36 Exemplaren die Rede. 

KNDS preist seine neue Radhaubitze als durchgehend feuerbereit an, was sie von herkömmlichen Artilleriegeschützen unterscheide. Auch während der Fahrt kann die Haubitze gezielte Schüsse aus dem 155-Millimeter-Geschütz auf Ziele in über 50 Kilometer Entfernung abfeuern. Im Gegensatz zum sehr aufwendigen Transport der Panzerhaubitze 2000 kann die RCH 155 mit Tempo 100 zum Ziel gefahren werden.

"KNDS-Radhaubitze – neue Hoffnung für Kiew?", fragt sich zdf heute angesichts dieser Daten und unterstreicht den womöglich größten Vorteil für Kiews Truppen: Das Geschütz kommt mit nur zwei Mann Besatzung aus, die aus einem Fahrer und einem Geschützkommandanten besteht. "Der von Personalsorgen geplagten ukrainischen Armee käme das wohl entgegen", merkt zdf heute dazu an. 

Dort kam auch der Militärexperte Franz-Stefan Gady zu Wort, der zu Bedenken gab, dass man sich in Kiew nicht vorschnell erneuten Träumen von einer westlichen Gamechanger-Waffe hingeben sollte. Gady sieht den großen Nachteil der RCH 155 darin, dass es sich nicht um ein Kettenfahrzeug handelt. 

"Die Ukraine ist einfach kein Einsatzgebiet, wo gepanzerte Radfahrzeuge wirklich gut einsetzbar sind, weil sie sehr leicht im Schlamm versinken, sehr leicht stecken bleiben. … Und natürlich fährt das Geschütz nicht auf einer Straße, sondern über das Feld, also im Matsch und so. Und da braucht es ein Kettenfahrzeug."

Die ukrainischen Streitkräfte hätten "einiges an Erfahrung mit dieser Art von Fahrzeugen", so Gady. Und daher werde dort grundsätzlich immer ein Kettenfahrzeug bevorzugt. Auch die Geschwindigkeit spiele momentan "keine wichtige Rolle". Man müsse verstehen, dass es "momentan ein sehr statischer Krieg ist", so der Militärexperte. 

Darüber hinaus muss sich Kiew noch bis nächstes Jahr gedulden, bis die ersten Radhaubitzen ankommen – wann genau dies geschieht und wie viele es anfangs sein werden, ist noch nicht bekannt. Die Lieferung der RCH 155 an die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits Anfang 2023 annonciert. Doch bei KNDS in München sind die Kapazitäten begrenzt. 

Das Verteidigungsministerium hat 105 Leopard-2A8-Kampfpanzer bei dem Rüstungskonzern bestellt, die bis zum Jahr 2030 ans Heer ausgeliefert werden sollen. Doch in dem Münchener Werk können pro Jahr nur 40 bis 50 Panzer gebaut werden, wie in der ARD-Dokumentation "NATO – wer wird Europa schützen?" von Anfang April zu erfahren ist. Vom Auftrag bis zur Auslieferung eines einzelnen Kampfpanzers dauert es demnach etwa zwei Jahre.

Mehr zum Thema - Selenskij gibt zu: "Haben viele Verwundete und Tote auf dem Schlachtfeld"

Die Ministerin für Umwelt, Klimawandel und Energie der Malediven, Fathimath Shamnaz Ali Saleem, ist inhaftiert worden. Ihr wird vorgeworfen, den Präsidenten des Landes, Mohamed Muizzu, "mit einem Zauberspruch belegt zu haben".

Die Malediven sind ein Archipel südwestlich von Indien, das für seine Sandstrände und Luxusresorts bekannt ist, die bei Touristen aus aller Welt beliebt sind. Die meisten Einheimischen sind Muslime.

Fathimath Shamnaz Ali Saleem wurde am Sonntag zusammen mit zwei mutmaßlichen Komplizen verhaftet, wie die Polizei in der Hauptstadt Male am Donnerstag mitteilte. Ein Richter ordnete an, dass sie bis zum Abschluss der Ermittlungen eine Woche lang im Gefängnis bleiben muss.

Die Polizei teilte offiziell jedoch nicht mit, was der Ministerin vorgeworfen wird, und lehnte es ab, Medienberichte zu bestätigen oder zu dementieren, wonach es sich um "schwarze Magie" handelt.

"Zauberei" ist nach maledivischem Recht kein Straftatbestand, aber wer sich ihrer schuldig macht, kann nach islamischem Recht (Scharia) für sechs Monate inhaftiert werden. Der South China Morning Post zufolge praktizieren viele Einheimische noch immer "traditionelle Zeremonien", um Freunde zu segnen und Gegner zu verfluchen.

Im vergangenen Jahr wurde eine 62-jährige Frau auf der Insel Manadhoo von drei Nachbarn erstochen, nachdem sie beschuldigt worden war, "schwarze Magie" zu praktizieren. Das lokale Portal Mihaaru berichtete erst letzte Woche darüber, nachdem eine langwierige polizeiliche Untersuchung keine Beweise dafür ergeben hatte, dass das Opfer Zauberei betrieben hatte.

Während der politischen Krise 2011/12 schloss die Polizei eine Kundgebung von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohamed Nasheed und beschuldigte die Organisatoren, einen "verfluchten Hahn" auf Beamte geworfen zu haben, die ihre Büros durchsucht hatten.

Muizzu gewann die Wahl 2023 als Herausforderer des Amtsinhabers Ibrahim Solih. Die Beziehungen der Malediven zu Indien haben sich seitdem verschlechtert, da Muizzu beschuldigt wurde, China zu bevorzugen.

Mehr zum Thema – Indische Truppen verlassen die Malediven auf Drängen des "prochinesischen" Präsidenten

Von Tatjana Montjan

Die erste TV-Debatte Trump gegen Biden ist für uns vor allem deshalb interessant, weil beide Kandidaten für das Weiße Haus etwas zum Krieg in der Ukraine zu sagen hatten. Oder besser gesagt, ein Kandidat – Donald Trump, denn Joe Biden kann nach der heutigen Show endgültig abgeschrieben werden.

Und Trump hat seine Standardaussagen, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seinem Wahlsieg und noch vor seinem offiziellen Amtsantritt beenden wird, nur geringfügig erweitert. Hier sind seine wichtigsten Aussagen:

"Er [Biden] hat uns jetzt in eine so schlechte Position gegenüber der Ukraine und Russland gebracht. Denn die Ukraine kann in diesem Krieg nicht gewinnen. Ihr gehen die Männer aus, ihr gehen die Soldaten aus. Sie haben so viele Menschen verloren. Sie haben diese majestätischen Städte mit ihren tausend Jahre alten goldenen Kuppeln verloren – und das alles wegen ihm [Biden] und den dummen Entscheidungen, die er getroffen hat. Russland hätte nie angegriffen, wenn ich Präsident gewesen wäre. Der Krieg in der Ukraine hätte nie beginnen dürfen, und jetzt wird Putin die Ukraine übernehmen. Russland hat Obama und Biden so viel Land weggenommen, und das ist unter mir nicht passiert, weil Putin wusste, dass man mit mir nicht spielen kann."

Dass man mit Biden "spielen" kann, soll Putin vor allem aus dem fluchtartigen Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan im Jahr 2021 geschlussfolgert haben. O-Ton Trump:

"Als Putin das sah, wissen Sie, was er sagte? 'Ich denke, wir werden reingehen und es vielleicht einnehmen.' Das war sein Traum. Ich habe mit ihm darüber gesprochen. Das ist sein Traum! Der Unterschied ist, dass er niemals in die Ukraine einmarschieren würde, niemals! Wenn wir einen echten Präsidenten hätten – die Art von Präsident, die Putin respektieren würde –, würde er niemals in die Ukraine einmarschieren. Ich glaube sogar, dass Biden Russland zum Einmarsch gedrängt hat. Ich könnte den Krieg noch vor meinem Amtsantritt beenden."

Anschließend kritisierte Donald erneut die massive Geldverschwendung in der Ukraine:

"Er [Biden] hat der Ukraine bereits 200 Milliarden Dollar oder mehr gegeben! Das ist eine Menge Geld. Ich glaube nicht, dass so etwas jemals zuvor passiert ist! Jedes Mal, wenn Selenskij in dieses Land kommt, nimmt er 60 Milliarden Dollar mit. Er ist der größte Verkäufer der Welt. Und ich gebe ihm nicht die Schuld. Ich sage nur: Das Geld, das wir für diesen Krieg ausgeben, sollten wir nicht ausgeben müssen."

Aus Trumps Äußerungen lassen sich mehrere Schlussfolgerungen ziehen. Erstens will Trump nicht Hunderte Milliarden ausgeben und den Krieg verlängern, was zu mehr Kosten führen würde.

Zweitens ist sich Trump sicher, dass Putin seit Langem davon träumt, die Ukraine zu annektieren (hat Putin ihm das persönlich gesagt?), aber der Krieg hätte vermieden werden können, wenn es im Weißen Haus eine starke Führungspersönlichkeit gegeben hätte. Ein starker Präsident hätte sich nur gegen den Krieg auszusprechen brauchen und Putin hätte darauf gehört. Auf Trumps Meinung hätte Putin gehört, meint Trump, nicht aber auf unartikulierte Provokateure wie Obama und Biden.

Laut Trump waren es Obama und Biden, die Putin zu einem direkten Konflikt provozierten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die USA unter Obama mit den Händen von Nuland zunächst Putin mit den Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung des Maidan, die zur Krim und zur Gründung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk führten, abserviert haben. Und dann haben sie Schwäche gezeigt, zum Beispiel mit der Flucht aus Afghanistan, nach der sich viele in der Welt gefragt haben, ob die USA überhaupt zu etwas Ernsthaftem fähig sind.

Drittens: Putins Friedensvorschläge werden von Trump als inakzeptabel angesehen, und er hat nicht die Absicht, ihnen zuzustimmen.

Wie will Trump also aus diesem Konflikt herauskommen? Bislang kennen wir nur einen seiner "Friedenspläne", der übrigens schon mehrmals zu verschiedenen Zeitpunkten vorgetragen wurde, auch von Trump selbst. Er wird Putin vorschlagen, die Kämpfe entlang der Frontlinien einzustellen. Wenn Putin nicht zustimmt, droht Trump damit, der Ukraine so viele Waffen zu übergeben, dass "alle Russen auf dem Schlachtfeld getötet werden". Wenn er zustimmt, deutet Trump an, dass er die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen, sie aber gut bewaffnen wird. Was mit den Sanktionen, den eingefrorenen Vermögenswerten und den anderen Folgen dieses Krieges geschehen wird, ist unbekannt.

Inwieweit Trumps Position für Russland akzeptabler ist als diejenige Bidens, müssen Sie selbst beurteilen.

Tatjana Montjan ist eine ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen. 

Mehr zum Thema - Nach dem TV-Duell: US-Verbündete stellen sich auf Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ein

Von Bernhard Loyen

Das ZDF widmete sich im Rahmen der Talkrunde Maybrit Illner bedingt glaubwürdig dem Thema der "Corona-Aufarbeitung". Erneut wurden in Person des Virologen Christian Drosten und der SPD-Politikerin Malu Dreyer mehrheitlich Gäste geladen, die im Zeitraum der "Corona-Krise" inhaltlich treu an der Regierungslinie verweilten und die Maßnahmenpolitik dabei aktiv unterstützten. Am 27. Juni veröffentlichte Drosten mit dem ebenfalls anwesenden Journalisten Georg Mascolo das Buch: "Alles überstanden?", ein laut Klappentext "überfälliges Gespräch zu einer Pandemie, die nicht die letzte gewesen sein wird". Zudem war der Schauspieler Jan Josef Liefers geladen, der aufgrund der Video-Aktion "#allesdichtmachen" im Jahr 2021 medial attackiert wurde.

Die Sendung trug den Titel: "Der Corona-Schock – eine Pandemie und die Folgen". Moderatorin Illner erklärte einleitend den Zuschauern, dass das Thema "heute anscheinend fast vergessen scheint oder besser verdrängt". Die Politik lasse sich "Zeit mit der Aufarbeitung", denn, so die Moderatorin wörtlich:

"Corona ist kein Gewinnerthema."

Der YouTube-Kanal des ZDF präsentiert zur Sendung ein Startbild mit dem manipulativ eingesetzten Medien-Darling der Stunde in der Corona-Krise und vielfach prämierten Charité-Virologen Drosten. Die Überschrift lautet: "Niemand hat Schuld".

Der Einspieler zur Sendung fragt wörtlich die Zuschauer:

"Zeit für Aufarbeitung? Aber ach herrje, die Angst davor ist fast so groß wie vor Delta, Omikron und Co. Nur per Gerichtsbeschluss gibt das RKI Protokolle frei – dabei keine Erwähnung des Klägers Paul Schreyer und seines Mediums Multipolar (...). Welche Rolle spielten Regierung, MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) und Expertenrat? Wurde genug und frei oder zu viel über die Maßnahmen diskutiert? Und wer soll und darf künftig mitreden?"

Der Journalist und Drosten-Co-Autor Mascolo wird den Zuschauern als "einer der besten investigativen Journalisten dieses Landes" vorgestellt.

Dazu kurz ein Mascolo-Zitat aus einem aktuellen Spiegel-Doppel-Interview zur Veröffentlichung des aktuellen Buches mit Drosten. Die Überschrift des Artikels lautet: "Wir sind auf das nächste Mal nicht besser, sondern schlechter vorbereitet" (Bezahlschranke). Das Zitat:

"SPIEGEL: Sie (Drosten, Anm.) schreiben an einer Stelle von 'Anhängern von Verschwörungserzählungen und Mitgliedern der Alles-lief-falsch-Fraktion, die sich aus Halbwissen und wissenschaftlich widerlegten Fakten ihre eigene Wirklichkeit konstruieren' – das klingt bitter und ziemlich unversöhnlich.

Mascolo: Die Formulierung stammt von mir (sic!), und diese Leute gibt es. Es gibt sogar einen parlamentarischen Arm dieser Bewegung, das ist die AfD. Es lohnt sich, die Bundestagsdebatten noch einmal anzuschauen, da herrscht ein solcher Furor, eine solche Entfernung von dem, was tatsächlich stattgefunden hat. Schon deshalb dürfen wir die Aufarbeitung nicht diesen Kräften überlassen, die ja für sich reklamieren, sie seien die Einzigen, die sich für Aufklärung einsetzten."

Die Äußerungen Drostens und Mascolos waren durchgehend erwartbar und ohne Überraschungen, die Fragen der Moderatorin butterweich formuliert und wenig überraschend ohne Ecken und Kanten:

Eine von Drosten wahrgenommene "emotionale Argumentation" durch den Schauspieler Liefers kann demgegenüber als kleiner Lichtblick und Höhepunkt der Sendung gewertet werden. Liefers brachte dabei deutlich zum Ausdruck, wie sich die gesellschaftliche Stimmung in dieser frühen Phase einer offensichtlich politisch forcierten Ausnahmesituation entwickelte.

"Wenn wir uns mal vorstellen, wir sitzen in einem großen vollbesetzten Flugzeug, wir fliegen, und der Pilot stellt fest, es gib einen Schaden an der Maschine, und das Flugzeug kann abstürzen. Jetzt muss er das Mikrofon nehmen und sich an die Passagiere wenden. Was wird der Pilot sagen? Wird er den Passagieren Angst machen, wird er sie in Panik versetzen? Wird er in gute und schlechte Passagiere unterscheiden (wichtig dabei die ZDF-Einblendung der schweigenden Dreyer; Anm.)? In Solidarische und Unsolidarische? Wird er das tun? das wird er nicht tun. (...) Das tut er, weil er professionell handelt." 

Auch Drosten wird eingeblendet und schweigt.

Liefers schilderte dieses Gedankenspiel zum Leid der Kinder und Jugendlichen in der "Corona-Krise" und fragte zuvor die Anwesenden:

"Haben wir die Kinder, die von dieser Pandemie nie direkt, am wenigsten betroffen waren, haben wir die auf eine Art instrumentalisiert? Haben wir sie zu Objekten, im Interesse der Erwachsenen und der vulnerablen älteren Generation gemacht und ihre Rechte unter unsere, der Erwachsenen und Älteren gestellt? Was ist passiert?"

Für Liefers stellte sich im Jahr 2020 die gesellschaftliche Situation so dar, dass da "eine Sache war, die mir von Anfang an contre coeur ging", ihm also zuwider war:

"Dass auf einmal Angst so wichtig war und als Instrument benutzt wurde, um Wichtigkeit oder Aufmerksamkeit zu erzeugen. Ich halte überhaupt nichts von Angst. Ich bin erzogen worden, mutig zu sein, auch in Momenten, wo ich Angst habe."

Liefers erinnert die Zuschauer und schweigenden Gäste daran: "Da ist ein Angstpapier erstellt worden." Mascolo behauptet demgegenüber, dass lediglich "eine kleine Arbeitsgruppe 'Schwarzer Schwan' im Bundesinnenministerium" verantwortlich war (Minute 30:40), es habe jedoch nach Bekanntwerden "einen richtigen kleinen Aufstand innerhalb der Bundesregierung gegeben, vom Kanzleramt, vom Gesundheitsminister (damals Jens Spahn; Anm.)". Es sei dabei "klar gewesen", dass "dies nicht die Richtung ist, die das Land einschlagen wird". Zur Erinnerung, unter Punkt "4 a. Worst case verdeutlichen!" heißt es:

"Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden. 'Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden': Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z. B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z. B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann."

Bei Interesse sei folgende Videodokumentation empfohlen: "Coronakrise 2020 – 2022 Teil 3: Das Leid der Kinder und Jugendlichen".

Wer einer manipulativen Angststrategie nachweislich etwas abgewinnen konnte, war der Spahn-Nachfolger und weiterhin unantastbare Karl Lauterbach. Ein Welt-Artikel aus dem August 2023 wurde betitelt: "Wie Lauterbach eine Angstkampagne für junge Leute durchsetzte". Im Artikel wurde aufgeklärt: 

"Am 29. August 2022 kommt der Corona-Expertenrat der Bundesregierung zu seiner 27. Sitzung zusammen. (...) Die Runde hat an diesem Tag hohen Besuch, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist anwesend sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), beide als Gäste. Lauterbach macht vor der Runde klar, wie er Jugendliche und junge Erwachsene zu zusätzlichen Impfungen bewegen will: Er plant, sie mit einem 'Furchtappell' in Schrecken zu versetzen, der 'jüngere Personen für die Folgen einer Long Covid Infektion sensibilisiert'." 

Weitere Tatsachen und Realitäten dreier dunkler langer Jahre sind bekannt, wurden aber in der Illner-Sendung nicht aufgefrischt. So zum Beispiel die surreale Aussage Dreyers im Dezember 2021 zu anstehenden Weihnachtszusammenkünften von Familien:

"Also, Ungeimpfte sollen nach unserer Verordnung gar nicht feiern!"

Das ZDF kommentiert nach der Sendung im Artikel zu Dreyers Auftritt: "'Wir hatten ein einziges Ziel – zu schauen, wie wir Menschen schützen und das Gesundheitssystem nicht überlastet wird", sagt Dreyer. Es gehe in der aktuellen Debatte zu viel um die Zuweisung von Schuld. 'Wir sollten darüber sprechen, was man daraus gelernt hat.'"

"Niemand hat Schuld" als ZDF-Devise der Stunde, gepaart mit "zu viel Zuweisung von Schuld"? Beim Krankheitsbild des Grauen Stars geht die Sehkraft meist schleichend verloren. Der Sehverlust gilt zudem als gefürchtetes Symptom, "vor allem feine Einzelheiten werden nicht mehr klar gesehen". Das berüchtigte ZDF-Motto "Mit dem Zweiten sieht man besser" kann daher seit dem 28. Juni als schwer vorbelastet gelten.

Das Thema einer simulierten "Corona-Aufarbeitung" wird durch konsequente, dabei unbehandelte Betriebsblindheit keinerlei Nutzen für die Gesellschaft darstellen – und die polittreuen Erfüllungsgehilfen verweigern beharrlich jegliche Therapie.

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Von @Panzwaffle

Wird es eine Offensive geben?

Ihre militärischen Misserfolge zu rationalisieren, damit hat die ukrainische Führung bereits Anfang 2024 begonnen. Das Schlüsselargument bildete Selenskijs Behauptung, dass "die Pläne der Offensive lange vor dem Beginn der Offensive auf dem Tisch im Kreml lagen". Dadurch habe das ukrainische Militär den Überraschungsfaktor eingebüßt und alles sei nicht nach Plan verlaufen.

Kiews weitere Rhetorik lief im Grunde auf Forderungen nach Waffen und Unterstützung für einen zweiten Versuch hinaus. Waffen und Gelder wurden schließlich gewährt, und wenn man nach den jüngsten offiziellen Bestellungen in der EU urteilt, plant niemand in absehbarer Zukunft, zu verhandeln.

Daher ist der Versuch einer Offensive möglich, allerdings mit einigen Vorbehalten.

Erstens neigt Kiew dazu, jede selbstmörderische Unternehmung als Offensive zu bezeichnen. Man erinnere sich nur daran, wie die Kämpfe um strategisches Gebüsch bei Rabotino, der versuchte Überfall auf das Gebiet Belgorod und ein halbjähriger Massenmord an ukrainischen Marineinfanteristen bei Krynki von Kiew ebenfalls als "erfolgreiche Offensiven" dargestellt wurden.

Zweitens gibt es eine Reihe von Faktoren, die Kiews militärische Pläne beeinflussen.

Der psychologische Faktor

Das ukrainische Militär ist eine Armee, die schon mehrmals geschlagen wurde, und das ist eine unleugbare Tatsache. Glaubten im Jahr 2023 noch viele an die Überlegenheit der NATO, westliche Wunderwaffen und sonstige die Moral fördernde Faktoren, so wird im Jahr 2024 eine Armee in den Kampf ziehen müssen, die eine Reihe von blutigen Niederlagen erlebt hat. Dazu zählen zumindest die Sommer-Herbst-Kampagne 2023, die Kämpfe um Krynki, der versuchte Angriff auf das Gebiet Belgorod und die Kämpfe um Awdejewka und Otscheretino.

Die Führungsfrage

Einen weiteren Schlüsselfaktor stellen Menschen dar, die die Leitung und Planung betreiben. In den Jahren 2022 bis 2023 war der Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs noch Waleri Saluschny, an den sich trotz all seiner Mängel heute viele als ein Vorbild der Rationalität und guter Führung erinnern. Abgelöst wurde er von Menschen, die bereits die Spitznamen "Metzger" (Alexandr Syrski) und "Alkoholiker" (Juri Sodol) erhielten. Letzterer wurde bereits entlassen und durch Andrei Gnatow ersetzt, der vor allem durch seine Bereitschaft bekannt ist, jeden Befehl der politischen Führung der Ukraine – in der Person von Andrei Jermak – auszuführen.

Übrigens konnten sich während des vergangenen Jahres selbst die hartnäckigsten Skeptiker überzeugen, dass die Aktionen der ukrainischen Armee ausgerechnet von Politikern und nicht von Rationalität oder militärischer Zweckmäßigkeit bestimmt werden.

Die Maßstäbe

Betonen wir an dieser Stelle, dass weder in Kiew noch im Westen jemand auf die allgemeine Absicht verzichtet, die Grenzen der Ukraine von 1991, einschließlich des Donbass und der Krim wiederherzustellen. Entsprechend machen jegliche Offensivpläne für das Jahr 2024 nur im Rahmen der Lösung dieser globalen Aufgabe Sinn. In jedem anderen Fall wird es erneut ein blutiges und nicht besonders sinnvolles Gemetzel geben.

Was bleibt am Schluss?

Im Frühling des vergangenen Jahres befanden sich die Streitkräfte der Ukraine in technischer und taktischer Hinsicht in einem viel besseren Zustand als jetzt. Ein Jahr später wird die ukrainische Armee, falls sie sich dazu entschließen sollte, unter viel ungünstigeren Umständen angreifen müssen, vom Kräftemangel geplagt und von mehreren weiteren negativen Faktoren beeinflusst.

Aus unserer Sicht kann Kiew unter solchen Bedingungen nur ein Wunder helfen. Und es ist durchaus möglich, dass gerade von diesem "Wunder" in Form einer verdeckten oder offenen Teilnahme der NATO-Streitkräfte die Rede beim kommenden Gipfeltreffen in Washington sein wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich verfasst am 28. Juni, speziell für RT.

Der anonyme Autor (oder das Autorenkollektiv) veröffentlicht im Telegram-Kanal @Panzwaffle eigene Kommentare sowie die Kommentare Dritter zu militärischen Belangen nebst themenbezogenem Bild- und Videomaterial und wird als Militärexperte auch von russischen Medien zitiert und veröffentlicht.

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Das Wärmekraftwerk Burschtyn im Gebiet Iwano-Frankowsk in der Westukraine ist durch Beschuss schwer beschädigt worden und kann nicht wiederhergestellt werden. Das berichtete die Leiterin der örtlichen Militärverwaltung, Swetlana Onischtschuk. Ihr zufolge habe es zwölf Angriffe auf das Kraftwerk gegeben, weshalb es "sehr stark zerstört" worden sei. Die Verwaltungschefin wies darauf hin, dass das Dach und die Wände der Anlage vernichtet worden seien, sodass bei Frost "alles einfrieren wird".

Onischtschuk merkte zudem an, dass die Stadt Burschtyn aufgrund der Zerstörung des Kraftwerks in diesem Winter ohne Heizung und Warmwasser dastehen könnte, weshalb die regionalen Behörden die Regierung bereits um Unterstützung gebeten hätten.

Ukrainische Medien berichteten über Explosionen im Gebiet Iwano-Frankowsk in der Nacht zum 27. Juni. Zu diesem Zeitpunkt galt in allen Gebieten der Ukraine Luftalarm. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Angriffe auf ukrainische Energieanlagen: Nach Angaben des Militärressorts wurden in der vergangenen Woche (vom 22. bis 28. Juni) 17 massive Angriffe mit Präzisionswaffen und Angriffsdrohnen auf Energieanlagen durchgeführt, die die Arbeit des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes unterstützten.

Nachdem im Mai mehrere große Wärmekraftwerke zerstört wurden, führte Kiew stündliche Stromabschaltungen für Industrie- und Haushaltskunden ein. Anfang Juni erklärte die Financial Times unter Berufung auf ukrainische Beamte, dass sich die Kapazität der Stromerzeugungsanlagen in der Ukraine mehr als halbiert habe – von 55 auf 20 Gigawatt. Das staatliche Energieunternehmen Ukrenergo warnte, dass nur wenige beschädigte Kraftwerke bis zum Winter wiederhergestellt werden könnten. Die Schäden am Wärmekraftwerk Burschtyn wurden bereits im März gemeldet. Damals hieß es noch, dass die beschädigten Kraftwerksblöcke wiederhergestellt werden könnten.

Das Wärmekraftwerk Burschtyn befindet sich in der Nähe der Stadt Burschtyn an einer Kreuzung von Stromübertragungsleitungen, die die Ukraine mit Ungarn, Rumänien und der Slowakei verbinden. Die installierte Leistung beträgt 2.334 Megawatt. Der Hauptbrennstoff ist Kohle aus ukrainischen Kohlebecken, Hilfsbrennstoffe sind Erdgas und Heizöl. Alle zwölf Kraftwerksblöcke der Anlage wurden in den Jahren 1965–1969 in Betrieb genommen.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Freitag die Rückführung eines zuvor nach Ungarn ausgelieferten "nichtbinären" Linksextremisten nach Deutschland verfügt.

Öffentlich bekannt ist der Fall als "Maja T.", letztes Jahr war die betroffene Person noch als Simeon T. unterwegs. Er oder sie soll im Jahr 2023 mit anderen Autonomen an Angriffen auf angebliche Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen sein. Die ungarischen Behörden haben im Rahmen des dort laufenden Ermittlungsverfahrens die Überstellung der Person beantragt. Im vergangenen Dezember wurde "Maja T." alias "Simeon T." in Berlin festgenommen und saß seitdem in Auslieferungshaft.

Der Anwalt von "Maja T." hatte gegen die Auslieferung geklagt. Am Donnerstag hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Auslieferung nach Ungarn zulässig sei. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde der erste Teil der Überführung vollzogen, indem die Person den österreichischen Behörden übergeben wurde, die T. weiter nach Ungarn bringen sollten. Um 10 Uhr morgens war der Transport offensichtlich bereits in Ungarn angelangt. 

Hiergegen ging der Anwalt mit einem Eilantrag vor, dem das Bundesverfassungsgericht noch am Vormittag, aber offenbar erst nach der Überstellung nach Ungarn, stattgegeben hat. 

Um die Rückführung nach Deutschland muss sich nun die Generalstaatsanwaltschaft Berlin kümmern. Ob sie überhaupt noch möglich ist, wird bezweifelt.

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US-Präsident Joe Biden wird trotz seines schlechten Abschneidens bei der ersten Präsidentschaftsdebatte mit Donald Trump am Donnerstag nicht aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur aussteigen. Das erklärte Bidens Wahlkampfleiter Seth Schuster.

Nach der Debatte, in der Biden selbst innerhalb seiner demokratischen Partei weithin kritisiert wurde, schlugen viele Parteimitglieder vor, dass der Präsident bei der Wahl am 5. November durch einen anderen Kandidaten ersetzt werden sollte.

In einer Textnachricht, die The Hill vorliegt, versucht Schuster offenbar, den Anhängern des Präsidenten zu versichern, dass er seine Bemühungen um eine Wiederwahl fortsetzen wird. "Natürlich wird er nicht aussteigen", schrieb Schuster.

Ein anderes Mitglied des Teams des Präsidenten erklärte gegenüber Politico, Biden werde im Rennen bleiben, weil er "die einzige Person ist, die Donald Trump jemals geschlagen hat. Er wird es wieder tun".

Biden selbst wies ebenfalls die Vorstellung zurück, dass er sich aus dem Rennen zurückziehen sollte, und erklärte gegenüber Reportern nach dem Fernsehduell, dass es "schwer sei, mit einem Lügner zu debattieren".

In der Zwischenzeit, so Politico, sind die Demokraten Berichten zufolge "in Panik" angesichts des "schwächelnden" Auftritts von Biden gegen Trump und diskutieren aktiv über die Möglichkeit, ihn durch einen anderen Kandidaten zu ersetzen.

"Niemand hat diesen Sturzflug erwartet", sagte ein hochrangiger Berater der Demokraten der Zeitung. Biden "war schlecht in der Aussage, schlecht in der Substanz, schlecht im Gegenschlag, schlecht in der Präsentation, schlecht im Nonverbalen. Es gab für ihn keinen Lichtblick in dieser Debatte".

Bedenken über Bidens Leistung wurden auch von einer Reihe großer Spender der Partei geäußert. Einer von ihnen erklärte gegenüber Politico, der Präsident habe während der Debatte "die schlechteste Leistung in der Geschichte" abgeliefert und müsse "aussteigen".

Bidens Team bemüht sich jedoch um eine Erklärung für den schlechten Auftritt des Präsidenten. Eine Person, die seiner Wahlkampagne nahesteht, behauptete, der 81-Jährige sei "übermäßig vorbereitet gewesen und habe sich auf Kleinigkeiten konzentriert, während alles, was zählte, Kraft und Energie waren". Sie sagte:

"Sie haben ihn auf die falsche Debatte vorbereitet. Er war übervorbereitet, obwohl er eigentlich Ruhe benötigte. Das war verwirrend."

US-Medien haben auch behauptet, dass Bidens wacklige Leistung auf eine Erkältung zurückzuführen sei, was von einem Arzt bestätigt wurde, der den Präsidenten vor der Debatte untersucht hatte.

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Anfang des Jahres hatte der US-amerikanische Präsident Joe Biden die Vorwahlen als Kandidat für eine weitere Amtszeit gewonnen. Dennoch wird er erst nach der Bestätigung seiner Kandidatur auf dem Parteitag der Demokratischen Partei vom 19. bis 22. August in Chicago zum offiziellen Kandidaten der Demokraten.

Bis dahin stünde es der Partei frei, einen anderen Kandidaten zu nominieren, schreibt der Guardian am Freitagmorgen. Nach dem am Donnerstagabend ausgestrahlten TV-Duell zwischen Joe Biden und seinem Kontrahenten Donald Trump läuten internationale Medien offenbar den Abgesang auf Joe Bidens Kandidatur ein. So stellte der britische Guardian schon am Freitagmorgen sechs alternative Kandidaten der Demokraten vor – als hätte man sich "auf die plötzliche Einsicht", dass Biden geistig nicht für das Präsidentenamt geeignet ist, bereits vorbereitet.

Formell existiere zwar kein Prozedere, wonach die Demokraten ihn als vorgewählten Kandidaten ablösen könnten; aber wenn Biden seinen Rücktritt von der Kandidatur erklären würde, wäre die Aufstellung eines neuen Kandidaten möglich. Dann könnten sich die demokratischen Delegierten auf dem Parteitag im August für die Nominierung eines neuen Kandidaten entscheiden. Bei einem Rücktritt von der Kandidatur könnte Biden seinen bevorzugten Kandidaten nennen. Der Zeitung zufolge wäre das höchstwahrscheinlich die US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Sein Vorschlag wäre aber für die demokratischen Delegierten nicht bindend.

Sollte Biden kurzfristig vom Präsidentenamt zurücktreten, würde Harris zwar automatisch zur Präsidentin, aber nicht automatisch zur demokratischen Kandidatin für die Kandidatur 2024. Die Wahl eines neuen Kandidaten auf dem Parteitag der Demokraten sei zwar formell möglich, aber auch höchst umstritten. In der Praxis würden Kandidaten für das Präsidentenamt vorab tagelang in den Medien präsentiert und diskutiert. In der aktuellen Situation müssten sich die rund 700 Delegierten auf dem Parteitag kurzfristig für einen neuen Kandidaten entscheiden.

Die ganze Prozedur und die normalen zeitlichen Abläufe bei einer Kandidatur für das Präsidentenamt wären im Ausnahmemodus. Damit würde der nächste Parteitag der Demokraten "zu einem viel unbeständigeren, offenen oder umstrittenen Parteitag werden", so der Guardian. Nach Einschätzung der Zeitung gebe es für den Fall von Bidens kurzfristigem Rücktritt von der Kandidatur keinen klaren Spitzenkandidaten. Doch es gäbe noch andere Optionen.

Kamala Harris sei als Vizepräsidentin zwar als neue Kandidatin naheliegend, aber sie habe schlechte Umfragewerte und deshalb solle sie es entsprechend "schwer haben, gegen Donald Trump anzutreten", hieß es in der Analyse. Der 56-jährige Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, war am Donnerstagabend beim TV-Duell mit im Presseraum. Auffällig habe er alle Alternativen zu Biden als  "unsinnige Spekulationen"zurückgewiesen. Dennoch sieht der Guardian ihn als potenziellen Kandidaten. Im vergangenen Jahr habe sich Newsom bei einer TV-Debatte mit Ron DeSantis, dem Gouverneur von Florida, außerhalb seines Heimatstaates so bemüht, die Demokraten zu unterstützen, dass es schon wie eine Schattenkampagne für das Weiße Haus wirkte, so die Zeitung.

Einer der reichsten Anwärter auf das Präsidentenamt wäre in den Augen des Guardian der 59-jährige Gouverneur von Illinois, Jay B. Pritzker. Im Sinne der demokratischen Politik könne er sich damit brüsten, in Illinois das Recht auf Abtreibung legalisiert zu haben. Zudem habe er sich in seinem US-Bundesstaat für Waffenkontrolle engagiert und die Freigabe von Marihuana durchgesetzt.

The Guardian: Haltung zur Abtreibung in der aktuellen geopolitischen Lage als Auswahlkriterium für US-Präsidentschaftskandidaten an vorderster Stelle

Trotz der schwierigen geopolitischen Gemengelage mit Kriegen im Nahen Osten und dem eskalierenden Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine scheint für die US-Amerikaner in der Kandidatenfrage ausschlaggebend zu sein, welche Haltung ein Kandidat zur Abtreibung vertritt. Jedenfalls scheint diese Frage dem Guardian zufolge eine große Rolle zu spielen.

Als potenzielle Kandidatin identifizierte der Guardian zudem Gretchen Whitmer, die 52-jährige Gouverneurin von Michigan. Im Jahr 2020 habe sie in der engeren Auswahl für die Vizepräsidentschaftskandidatur Bidens gestanden. Auch sie setzte sich als Gouverneurin für die Aufhebung des Abtreibungsverbots ein und forderte eine Verschärfung der Waffengesetze. Der 71-jährige Senator Sherrod Brown wurde als ältester alternativer Kandidat von der Zeitung "nominiert". Nach Ansicht des Guardian mache er sich für Arbeitnehmerrechte und den Arbeitsschutz stark und habe sich ebenfalls für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen.

Auch die US-amerikanische Presseagentur APnews hat kurz nach dem TV-Duell schon alternative Kandidaten im Visier. Dazu heißt es bei APnews am Freitag: "Auch andere, die Biden bei den Vorwahlen der Partei für die Präsidentschaftskandidatur 2020 geschlagen hat, könnten es noch einmal versuchen, darunter die Senatoren Bernie Sanders aus Vermont, Elizabeth Warren aus Massachusetts und Amy Klobuchar aus Minnesota sowie der Verkehrsminister Pete Buttigieg."

Aber ganz so einfach würde die Aufstellung eines neuen Kandidaten nicht werden, berichtete die Presseagentur. Demnach hätten konservative Gruppen laut AP bereits Klagen angekündigt: 

"Sollte Biden abrupt aus dem Rennen ausscheiden ... werden sie im ganzen Land Klagen einreichen, die möglicherweise die Rechtmäßigkeit des Namens des demokratischen Kandidaten auf dem Stimmzettel in Frage stellen."

Demgegenüber rechne die Politikwissenschaftlerin Elaine Kamarck, Senior Fellow im Bereich Governance Studies an der Brookings Institution in Washington, nicht mit einer Einmischung der US-Gerichte in die Vorwahlen. Sie habe erklärt, "dass sich die Gerichte stets aus politischen Vorwahlen herausgehalten haben, solange die Parteien, die sie durchführen, nichts taten, was anderen verfassungsmäßigen Rechten widersprechen würde."

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Von Alexej Danckwardt

Diese Woche fragte die Tagesschau allen Ernstes: "Zerbricht die Ampelkoalition am Haushalt?" Auch in Russland wird mir diese Frage überall und an jeder Ecke gestellt: Hat Olaf Scholz angesichts der verheerenden Wahlschlappe seiner SPD und der beiden anderen Regierungsparteien bei den Europawahlen endgültig fertig? Ruft er Neuwahlen aus, wie es Emmanuel Macron in Frankreich getan hat?

Nun, sicher kann ich mich irren, aber so wie ich die Charaktere einschätze, die die Macht über Deutschland gekapert haben, werden sie sich mit ihren gierigen Fingern bis zum Letzten an Sessel, Mandate und Posten klammern. Es sind miese Charaktere ohne das geringste Verantwortungsgefühl für die Allgemeinheit, interessiert nur an der eigenen Karriere, am höchstpersönlichen Wohlergehen. Die im deutschen Parteiensystem schon immer praktizierte Negativauswahl hat in der aktuellen Legislaturperiode ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht, nicht nur in der SPD, der FDP und bei den Grünen. 

Anders als in Frankreich haben die drei Parteien der Ampelkoalition nicht die geringste Chance, ihre Situation durch vorgezogene Neuwahlen zu verbessern. Insofern sitzen sie alle in einem Boot: Bei der nächsten Bundestagswahl werden alle drei Parteien weniger Stimmen als 2021 erhalten, sie werden im nächsten Parlament weniger Mandate haben und der FDP droht sogar das endgültige Ende im Bundestag.

Theoretisch könnten die Grünen Deutschland nach der nächsten Wahl in einer Koalition mit den Unionsparteien weiter regieren, doch auch sie werden deutlich geschwächt sein und haben deshalb kein Interesse daran, die aktuelle Koalition auseinanderbrechen zu lassen. Die schwarz-grüne Option schwimmt ihnen deshalb nicht davon, sie kommt nur ein Jahr später. So viel, dass es sich für sie schon jetzt lohnen würde, kann CDU-Chef Friedrich Merz ihnen gar nicht versprechen. Für FDP und SPD wäre dieser Schritt ohnehin politischer Selbstmord. 

Frankreich ist deswegen anders, weil es sein Parlament nach einem Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen in Einpersonenwahlkreisen wählt. Auch wenn die wichtigste Oppositionspartei, das Rassemblement National von Marine Le Pen, im ersten Wahlgang stark abschneidet, werden seine Kandidaten in nur wenigen Wahlkreisen sofort die erforderliche absolute Mehrheit erlangen. Im zweiten Wahlgang haben alle anderen Parteien bislang immer eine "Barrage" gebildet: eine Zweckkoalition, bei der alle den jeweils stärksten nicht zum RN gehörenden Kandidaten unterstützt und so die Wahl des RN-Kandidaten verhindert haben.

Auf die Wiederholung dieser Praxis setzt Emmanuel Macron. Nur deshalb hat er das Parlament aufgelöst und für dieses Wochenende vorgezogene Neuwahlen angesetzt, weil er denkt, dass dies die letzte Möglichkeit ist, die Machtergreifung durch das immer stärker werdende Rassemblement National noch zu verhindern. Ob das Kalkül aufgeht, wird sich in zwei Wochen, wenn die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs ausgezählt sind, zeigen. Mit der linken "Neuen Volksfront", die auf diesem Weg möglicherweise die Parlamentsmehrheit holen wird und den nächsten Regierungschef stellen kann, wird sich Macron problemlos arrangieren können. Die "Neuen Volksfrontler" unterstützen die antirussische Kriegslinie Frankreichs im Großen und Ganzen.

In Deutschland besteht aktuell keine reale Gefahr, dass Gegner der Politik des kollektiven Westens bei den regulären Bundestagswahlen im Herbst 2025 an die Macht gelangen könnten (AfD und BSW dümpeln in den aktuellen Wahlumfragen zusammen immer noch bei bundesweit rund 25 Prozent herum). Ganz abgesehen davon, dass im hiesigen Verhältniswahlrecht die von Macron gezogene "Notbremse" so auch nicht funktionieren könnte. Hierzulande müssten im "Notfall" ganz andere Mittel eingesetzt werden.

Warum sollten SPD, Grüne und FDP ihre bequemen Sessel im Bundestag und den Bundesministerien also vorzeitig aufgeben? Jeder Tag, jeder Monat zählen: für Diäten, Pensionsansprüche, für das eigene Ego und die Umsetzung der Grausamkeiten, die sie Deutschland verschrieben haben. Und dann gibt es noch die Hoffnung, dass sie die Stimmung im Land bis zu den regulären Bundestagswahlen noch drehen können, dass irgendetwas weltpolitisch Bedeutendes geschieht oder die regierungstreuen Propagandisten und Polittechnologen neue Einfälle haben. 

Summa summarum: Lasst jede Hoffnung fahren! Das Elend der Ampelkoalition bleibt uns noch ein Jahr und einige Monate erhalten. Nicht, dass es danach besser würde …

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Russland könne bald mit der Produktion landgestützter Mittel- und Kurzstreckenraketen beginnen, um auf die Handlungen der USA mit solchen Systemen zu reagieren. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Online-Treffen mit Mitgliedern des Sicherheitsrates. Putin wies darauf hin, dass bekannt ist, dass Washington nicht nur solche Raketen herstelle, sondern sie auch in anderen Ländern stationiere. Wörtlich hieß es:

"Wir müssen darauf reagieren und Entscheidungen darüber treffen, was wir als nächstes in dieser Richtung tun müssen. Es sieht so aus, als müssten wir mit der Produktion dieser Kampfsysteme beginnen und dann auf der Grundlage der Gegebenheiten entscheiden, wo wir sie – wenn es für unsere Sicherheit notwendig ist – stationieren."

Im Jahr 1987 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Sowjetunion und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, den Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag (INF-Vertrag). Dieser verbot die Herstellung, den Einsatz und die Lagerung von landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit mittlerer (1.000 bis 5.500 Kilometer) und kürzerer (500 bis 1.000 Kilometer) Reichweite und galt für konventionelle und nuklear bestückte Raketen. 

Im Jahr 2018 beschuldigte der damalige US-Präsident Donald Trump Russland, durch den Bau von Marschflugkörpern des Typs 9M729 mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern gegen den Vertrag verstoßen zu haben. Russland wiederum erklärte, dass in Rumänien Mk-41-Startanlagen stationiert seien. Anfang August 2019 zog sich Washington aus dem INF-Vertrag zurück. Moskau kündigte die Aussetzung des Vertrages an.

Zwei Wochen nach dem Rückzug aus dem Vertrag führten die USA den ersten Test einer Rakete mit einer durch den Vertrag verbotenen Reichweite durch. Putin gab die Anweisung, auf die Handlungen Washingtons entsprechend zu reagieren. Im September 2019 kündigte der russische Präsident an, dass Moskau mit der Produktion von Raketen beginnen werde, die nach dem Vertrag verboten seien, diese aber noch nicht in vollständige Einsatzbereitschaft versetzen werde.

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In den bundesweiten Umfragen scheint sich der Abwärtstrend für die AfD nicht mehr fortzusetzen: Im neuen ZDF-Politbarometer vom Freitag hat die Partei erstmals seit sieben Monaten wieder an Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen.

17 Prozent der Befragten gaben an, die AfD wählen zu wollen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Bei der letzten Befragung vor zwei Wochen lag die Partei noch bei 16 Prozent. Ende letzten Jahres kam die AfD im Politbarometer mit 22 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis.

Damit würde sie als zweitstärkste Kraft hinter der Union, die im aktuellen Politbarometer auf 31 Prozent kommt und damit ebenfalls einen Prozentpunkt zulegen konnte, in den Bundestag einziehen. Während die Sozialdemokraten und das Bündnis Sahra Wagenknecht ihre Werte halten konnten – die SPD kommt auf 15, das BSW auf sieben Prozent –, verloren Grüne und Liberale jeweils ein Prozent. 

Mit nunmehr vier Prozent würde die FDP den Wiedereinzug in das Parlament verpassen, was auch für die Linke gilt, die bei drei Prozent verharrt. Die Grünen kommen in der aktuellen Umfrage auf nur noch 13 Prozent. Zusammen kommen die drei Ampelpartner somit nur noch auf 31 Prozent und liegen damit gleichauf mit CDU/CSU. 

Was die ostdeutschen Bundesländer betrifft, fällt das Ergebnis für die Ampel noch desaströser aus. Allerdings kann die CDU nicht davon profitieren, weshalb die Schwäche der Ampel auch die CDU in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in die Bredouille bringt, wo im September gewählt wird. 

Denn laut aktuellen Umfragen ist in diesen Ländern eine Regierungsbildung ohne AfD oder BSW nicht möglich. Was die AfD betrifft, so haben die Christdemokraten eine Koalition kategorisch ausgeschlossen. "In der CDU gibt es deshalb Überlegungen, in Zukunft auch offen für Regierungsbildungen mit dem BSW zu sein", heißt es im ZDF-Politbarometer. Daher wollte das ZDF von den Befragten auch wissen, ob sich die CDU offen für eine Regierungsbildung mit dem BSW zeigen solle.  

53 Prozent aller Befragten fänden eine solche Offenheit gut, 38 Prozent sprachen sich dagegen aus. Innerhalb der Anhängerschaft der Union fiel das Ergebnis deutlich knapper aus. 48 Prozent befürworten derartige Überlegungen, 46 Prozent finden die Idee schlecht. 

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Der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, hat für den 1. September außerordentliche Parlamentswahlen angesetzt und das Parlament aufgelöst, berichtete die Nachrichtenagentur Vesti.az unter Berufung auf den Pressedienst des Staatschefs. Die Legislaturperiode des Parlaments wäre regulär im Jahr 2025 abgelaufen.

Die Entscheidung, das Parlament aufzulösen, wurde am 20. Juni auf einer Sitzung der regierenden Partei "Neues Aserbaidschan" getroffen, woraufhin die Abgeordneten einen entsprechenden Appell an Alijew richteten, heißt es in dem Bericht. 105 Abgeordnete stimmten für die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen, ein Abgeordneter stimmte dagegen.

Tair Budagow, der stellvertretende Vorsitzende der Partei "Neues Aserbaidschan", begründete die Notwendigkeit, die Parlamentswahlen zu verschieben, mit der Abhaltung der 29. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über den Klimawandel (COP29) und anderer wichtiger internationaler Veranstaltungen in Aserbaidschan im November 2024. Er wird von der Nachrichtenagentur Trend wie folgt zitiert:

"Das hohe Niveau der Organisation sowohl der Wahlen als auch der oben genannten Veranstaltungen ist wichtig. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass das Parlament des Landes in dieser Zeit voll funktionsfähig sein muss. Wir sind der Meinung, dass das Parlament unter den gegenwärtigen Umständen die Initiative zur Auflösung des Parlaments und zur Abhaltung vorgezogener Wahlen ergreifen sollte, wobei die Interessen des Staates Vorrang haben."

Die Parlamentswahlen finden alle fünf Jahre am ersten Sonntag im November auf der Grundlage eines Mehrheitswahlsystems und in geheimer Abstimmung statt. Das Parlament besteht aus 125 Abgeordneten. Die künftige Einberufung des Parlaments wird die siebte sein. Nicht wählbar sind Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Personen mit Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern, Vertreter der Exekutive oder der Judikative, religiöse Persönlichkeiten, arbeitsunfähige Personen und Personen, die wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden.

Auch das derzeitige Parlament wurde bei außerordentlichen Wahlen am 9. Februar 2020 gewählt. An ihnen nahmen 1.314 Kandidaten teil, die 246 politischen Parteien angehörten, schrieb Day.az. Die Partei "Neues Aserbaidschan" errang bei dieser Wahl einen Stimmenanteil von 47,81 Prozent.

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Der Staatspräsident der Republik Kongo, Denis Sassou-Nguesso, hat am Rande seines Besuchs in Moskau am Freitag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Interview gegeben. Dabei stellte er in Aussicht, dass sich die russischen Unternehmen am Bergbau in seinem Land beteiligen könnten. Mit Blick darauf gab der Staatschef an, dass es im Kongo dafür viele Möglichkeiten gebe. Sassou-Nguesso wörtlich:

"Wir verfügen über erhebliche Reserven an Mineralien wie Eisen, Kalium, Phosphaten, Kupfer, Zink. Es gibt auch Reserven an Gold und möglicherweise Diamanten. Wir glauben, dass die russischen Partner hier ihren Platz finden werden."

Die Republik Kongo sei an der Produktion von Düngemitteln interessiert, führte der Präsident aus. Sie verfüge über Reserven an Phosphaten und Kalium, sodass mit der Beteiligung russischer Partner vollwertige Düngemittel produziert werden könnten.

Laut Sassou-Nguesso werden diese Themen derzeit diskutiert.

Am Donnerstag führte Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml Gespräche mit Denis Sassou-Nguesso. "Sie persönlich haben viel für die Entwicklung der russisch-kongolesischen Beziehungen getan", sagte Putin bei dem Treffen. Dass sich die bilateralen Beziehungen in den vergangenen Jahren sowohl auf politischer Ebene als auch in den Bereichen Handel und Wirtschaft spürbar entwickelt hätten, sei dem persönlichen Einsatz des kongolesischen Präsidenten zu verdanken. Putin überreichte Denis Sassou-Nguesso zudem den Orden der Ehre für seinen großen Beitrag zur Stärkung der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Kongo.

In seiner Ansprache betonte der kongolesische Staatschef seinerseits, dass Russland Beziehungen nicht nur zum Kongo unterhalte, sondern auch zu den afrikanischen Ländern im Allgemeinen. Und weiter:

"Und dank dieser Tatsache erlebte das afrikanische Volk eine Zeit des Aufschwungs und gewann an Kraft im Kampf gegen die Kolonialisierung und für seine Befreiung. Das afrikanische Volk ist Ihnen dafür dankbar."

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Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg mehren sich die Hinweise darauf, dass Russland mit dem Aufbau einer "Schattenflotte" aus alten LNG-Tankern begonnen hat.

So wurden laut der von der Zeitung zitierten Equasis-Schiffsdatenbank in den vergangenen drei Monaten mindestens acht Schiffe, darunter vier Schiffe der Eisklasse, von wenig bekannten Unternehmen in Dubai übernommen. Bloomberg führt das Fehlen von Informationen über die Versicherer von mindestens drei Tankern in der Datenbank der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation als weiteres Zeichen für die Schaffung einer "Schattenflotte" für LNG an.

Diese Woche hat die EU das 14. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Das Bündel beinhaltet ein Verbot jeglicher Wiederausfuhr von russischem Flüssiggas über EU-Territorium in Drittländer. Nach einer Übergangszeit von neun Monaten wird das Verbot in Kraft treten.

Seit November vergangenen Jahres ist das russische Projekt Arctic LNG-2 Gegenstand von US-Sanktionen. Im Mai dieses Jahres verhängte Washington Beschränkungen gegen vier Unternehmen, darunter zwei ausländische Unternehmen, und 16 Schiffe im Zusammenhang mit dem NOVATEK-Projekt. Der Kreml kommentierte die Sanktionen gegen Arctic LNG-2 mit den Worten, dass die restriktiven Maßnahmen zusätzliche Probleme mit sich brächten, die russischen Unternehmen jedoch gelernt hätten, sich vor den Risiken zu schützen und sich an die Sanktionen anzupassen.

Laut Angaben der Onlineplattform Kpler haben die russischen LNG-Anlagen im Jahr 2023 32,33 Millionen Tonnen des Brennstoffes produziert. Die Exporte nach Europa, einschließlich der Türkei, waren mit 16,42 Millionen Tonnen etwas höher als 2022, während die Exporte nach Asien auf 15,48 Millionen Tonnen zurückgingen.

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Von Anastasija Kulikowa

Alexei Anpilogow, Militärexperte und Präsident der Stiftung zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowanije" (Grundwerk), erklärt in einem Wsgljad-Interview zu den Provokationen der USA mit Drohnen im Schwarzen Meer:

"US-Drohnen, die regelmäßig über das Schwarze Meer fliegen, erfüllen mehrere Funktionen: Sie sammeln nachrichtendienstliche Informationen und sind mit der Zielbestimmung für Hochpräzisionswaffen der ukrainischen Streitkräfte beschäftigt."

Seiner Meinung nach gibt es zwei Möglichkeiten, auf die Provokationen der USA zu reagieren. Die erste besteht in der Schaffung verschiedener Interferenzen für die Drohnen der USA. In diesem Zusammenhang erinnerte der Experte an einen Zwischenfall mit einer US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper im vergangenen April. Damals stürzte das Fluggerät über dem Schwarzen Meer aufgrund eines Manövers eines russischen Su-27-Kampfjets ab.

"Diese Praxis, US-amerikanische Drohnen gezielt zu verdrängen, kann fortgesetzt werden. Wir sprechen davon, dass ein Kampfflieger Paraffin auf ein ähnliches Ziel schüttet oder der Kampfjet geht in der Nähe der Drohne in den Überschallmodus über. Letzteres erzeugt eine Zone starker Turbulenzen für die Drohne, und sie verliert die Kontrolle."

Anpilogow präzisierte: Diese "berührungsfreien Methoden" würden nicht zur Zerstörung der Drohnen führen, sondern sie dazu zwingen, ihre Tätigkeit in bestimmten Gebieten der neutralen Gewässer des Schwarzen Meeres einzustellen.

Die zweite Möglichkeit, auf Provokationen zu reagieren, besteht in einer Eskalation der Situation, so der Experte weiter. Er betonte:

"Wenn man sich für den Abschuss von Drohnen entscheidet, gibt es keine technischen Probleme bei der Durchführung der Aufgabe. US-amerikanische Drohnen stellen ein auffälliges und recht einfaches Ziel dar."

Anpilogow fügte jedoch hinzu, dass Drohnen Eigentum eines fremden Staates seien und ein Treffer auf dieses Ziel schwerwiegende Folgen haben könne. Er scherzte:

"Obwohl es möglich ist, für eine abgeschossene Drohne zu bezahlen."

Der Experte erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten im April 2023, nach dem Zwischenfall im Schwarzen Meer, die russischen Flugbeschränkung für die US-Drohne über dem Seegebiet als rechtswidrig bezeichneten. Er erklärte weiter:

"Washington erkennt das UN-Seerechtsübereinkommen nicht an und legt die Bestimmungen des Völkerrechts im Allgemeinen sehr frei aus, indem es das Abkommen für seine eigenen Interessen nutzt. In den Fällen, in denen die Bestimmungen des Übereinkommens nach Ansicht des Weißen Hauses ihr Handeln einschränken und die Verantwortlichkeiten regeln, halten sich die USA nicht an das Abkommen."

Anpilogow wies auf die Doppelzüngigkeit des Standpunkts der Vereinigten Staaten hin und hob hervor:

"Ich habe den Eindruck, dass der Status des offenen extraterritorialen Meeres aufgrund der feindseligen Handlungen Washingtons und seiner Verbündeten neu überdacht werden könnte."

Vor kurzem hatte der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow den russischen Generalstab angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend auf Provokationen im Zusammenhang mit der verstärkten Aktivität von US-Drohnen im Schwarzen Meer zu reagieren. Dies wird auf dem offiziellen Telegram-Kanal des Verteidigungsministeriums mitgeteilt. In diesem Seegebiet versuchen die US-Drohnen, nachrichtendienstliche Daten zu ermitteln, mit deren Hilfe später das Zielverfahren der Präzisionswaffen der ukrainischen Streitkräfte durchgeführt wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Situation auf die zunehmende Verwicklung Washingtons und der NATO in den aktuellen Konflikt hinweist. Darüber hinaus vervielfachen die US-amerikanischen Drohneneinsätze die Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen im Luftraum mit Fahrzeugen der russischen Luftwaffe, was die Risiken einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Moskau erhöht.

Es sei daran erinnert, dass die USA der Ukraine bereits im März ATACMS-Langstreckenraketen geliefert haben, wie die Zeitung Politico berichtet. Die Kampfmittel waren ein heimlicher Teil des 300-Millionen-US-Dollar-Militärhilfepakets, das im Frühjahr genehmigt wurde. Die genaue Anzahl der Waffen wurde nicht bekannt gegeben, aber die New York Times meldete, dass mehr als 100 Raketen geliefert worden seien.

Im Juni hatte Washington Angriffe der ukrainischen Streitkräfte tief in das russische Staatsgebiet hinein genehmigt. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, erklärte, der Kern dieser Entscheidung bestehe darin, der Ukraine die Möglichkeit zu geben, Kräfte zu eliminieren, die für Angriffe auf das Territorium des Landes verantwortlich sind, zitierte ihn Politico. Nach Ansicht der US-Beamten handelte es sich nicht um einen bedeutenden Wechsel in der Politik Washingtons.

Am 23. Juni starteten die ukrainischen Streitkräfte einen Terrorangriff auf die zivile Infrastruktur von Sewastopol auf der Krim mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen, die mit Streusprengköpfen bestückt waren. Insgesamt wurden bei dem Angriff vier Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und mehr als 150 Bürger verletzt. 14 Patienten von der Halbinsel wurden in Krankenhäuser in Moskau gebracht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Juni 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

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In der ersten US-Präsidentschaftsdebatte des Jahres 2024 ging es zwar kaum um Außenpolitik, aber der schwache Auftritt von Joe Biden könne US-Verbündete dazu veranlassen, sich auf die Rückkehr von Donald Trump einzustellen, sagten Analysten gegenüber Reuters. Bidens Anhänger hatten gehofft, die Debatte würde die Bedenken zerstreuen, dass er zu alt für das Amt ist. Allerdings glauben viele Beobachter jetzt, dass das TV-Duell Trump Auftrieb gegeben hat.

Trump hat die Wahlen noch nicht gewonnen, aber Bidens Auftritt sei zu schwach gewesen, sagte Kunihiko Miyake, ein ehemaliger japanischer Diplomat und Forschungsdirektor am Canon Institute for Global Studies. "Anders als vor acht Jahren sind wir viel besser vorbereitet, ebenso wie andere europäische und asiatische Verbündete. Dennoch ist Herr Trump unberechenbar."

Für Japan und Südkorea, die zu den engsten Verbündeten der USA in Asien gehören, waren die Beziehungen zu Trumps Regierung zeitweise durch seine Forderungen nach mehr Zahlungen für militärische Unterstützung sowie durch Handelsspannungen belastet. "Die größte Frage für Japan ist, ob Trump die Sicherheitsallianz wirklich wertschätzen und aufrechterhalten wird", sagte Takashi Kawakami, Professor an der japanischen Takushoku-Universität in Tokio.

In Europa waren Trumps Kritik an der Organisation des Nordatlantikpakts und seine Forderungen an die anderen Mitglieder, mehr zu zahlen, kennzeichnend für seine vorherige Regierungszeit. Seine Skepsis gegenüber der NATO sorgt auch dieses Mal für Unruhe, da die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine den Konflikt vor die Haustür des Blocks gebracht hat.

In Sydney hatten mehrere australische Beamte und Experten an einem Workshop mit dem Titel "Trump 2.0" teilgenommen, als die Debatte ausgestrahlt wurde. "Der überwältigende Eindruck von heute ist, dass es eine Katastrophe für Biden war", sagte Peter Dean, ein Professor am Zentrum für US-Studien in Sydney, der an dem Workshop teilgenommen hatte. "Die Stimmung hat sich nach der Debatte erheblich verändert, und die allgemeine Meinung ist, dass, wenn man sich bisher nicht auf einen Trump 2.0 vorbereitet hat, dies jetzt ein kluger Schachzug ist."

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Weißrusslands Grenzdienste führen gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium des Landes eine Reihe von Maßnahmen durch, um die Grenze zusätzlich zu sichern und die Kontrolle des Luftraums zu verstärken, teilte der staatliche Grenzausschuss mit. Grund dafür sind Informationen über die Anwesenheit von Einheiten der paramilitärischen Gruppe Russisches Freiwilligenkorps in der Grenzzone im ukrainischen Gebiet Schitomir.

Nach Angaben des Grenzausschusses wurden Aufklärungsflüge in dem Gebiet sowie aktive Aufklärungsaktivitäten, einschließlich Annäherungen an die weißrussische Grenze, verzeichnet. Insbesondere wurden Aufklärungsflüge ukrainischer Drohnen beobachtet. Versuche, in den Luftraum der Republik einzufliegen, werden mit Waffen und Mitteln der elektronischen Kampfführung unterbunden.

Die Behörde beschreibt einen solchen Fall: Am 26. Juni zwangen weißrussische Grenzschützer im Gebiet Gomel eine Drohne, die von der ukrainischen Seite in das Innere der Republik unterwegs war, unter Einsatz von Waffen und Unterdrückungsmitteln 150 Meter von der Staatsgrenze entfernt zur Landung. Auf der Speicherkarte der Drohne wurde ein Video gefunden, dessen Auswertung ergab, dass das Gerät Industrieanlagen im Grenzgebiet sowie die Grenzinfrastruktur ausgekundschaftet hatte, so die Agentur.

Das Ressort veröffentlichte ein Video, in dem die Unterdrückung der Drohne sowie Aufnahmen mit der Analyse von Gegenständen aus dem Versteck zu sehen sind.

Am Tag nach dem Vorfall wurde in der gleichen Richtung ein Versteck mit Komponenten für die Herstellung improvisierter Sprengsätze gefunden: Behälter mit zwei Kilogramm Plastiksprengstoff und Zündschnüren.

Kämpfer des Russischen Freiwilligenkorps beteiligen sich an den Kämpfen in der Ukraine an Kiews Seite und greifen wiederholt russische Grenzgebiete an. So versuchten beispielsweise Anfang März Sabotagegruppen aus drei Richtungen in das russische Gebiet Belgorod sowie in der Nähe der Siedlung Tjotkino in das Gebiet Kursk einzudringen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden alle Durchbruchsversuche vereitelt. Laut Angaben des Inlandsgeheimdienstes FSB beliefen sich die Verluste des Gegners auf mehr als 100 Kämpfer, sechs Panzer, 20 gepanzerte Fahrzeuge und eine französische Panzerhaubitze Caesar.

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Der in Ungnade gefallene Sexualstraftäter Jeffrey Epstein prahlte einst damit, ein Mossad-Agent zu sein, genau wie Robert Maxwell, Vater seiner Lebensgefährtin Ghislaine. Das behauptet eine ehemalige Freundin von Epstein, die nun seinen Nachlass verklagt.

Epstein arbeitete als Finanzier und verkehrte jahrelang mit den Reichen und Berühmten. Er stellte ihnen Dutzende von jungen Frauen vor – von denen einige zu der Zeit minderjährig waren – und flog sie auf seine Privatinsel in der Karibik.

Die kalifornische Frau, die die Klage eingereicht hat, ist der Öffentlichkeit nur als  "Jane Doe 200" bekannt. Sie gab an, Epstein im Jahr 2000 in Los Angeles kennengelernt zu haben und seine Freundin geworden zu sein, bis er sie Ende 2001 vergewaltigt habe.

"Obwohl wir in einer festen Beziehung waren und oft fast rund um die Uhr Zeit miteinander verbrachten, war nicht klar, was Epstein beruflich tat", heißt es in der Klage, die Anfang dieser Woche beim Bundesgericht in Manhattan eingereicht wurde.

Laut Doe deuteten sowohl Epstein als auch Maxwell stark darauf hin, dass er ein Agent des israelischen Geheimdienstes sei und warnten sie, dass es nicht gut sei, Epsteins Feind zu sein". Epstein war "nicht nur extrem wohlhabend, sondern auch verdächtig gut vernetzt, mehr als all die anderen mächtigen Männer, mit denen er verkehrte", so die Klage.

Nachdem Epstein sie in New York "gewaltsam vergewaltigt" hatte, versuchte Doe, ihn zu verlassen, aber er kontaktierte sie weiterhin und bot ihr die "einmalige Gelegenheit", sich mit einflussreichen Persönlichkeiten zu vernetzen. Sie sagte, sie habe die Veranstaltung "rein aus beruflichen Gründen" besucht. 

Sie behauptete auch, dass sie mit der Anzeige der Vergewaltigung "erhebliche körperliche Schäden oder den Tod" riskierte, weil sie Epstein für einen "Mossad-Agenten mit einigen der exklusivsten Verbindungen der Welt" hielt.

Epstein wurde ursprünglich wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verhaftet, erhielt aber einen überraschend großzügigen Strafnachlass. Während des Wirbels im Jahr 2019, der zu seiner erneuten Verhaftung sowie der Anklage führte, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben, berichteten einige Medien, dass den Staatsanwälten gesagt worden war, Epstein gehöre "zum Geheimdienst", aber sie wollten nicht sagen, zu welchem.

Robert Maxwell – geboren als Jan Ludvik Hyman Binyamin Hoch – versuchte lange Zeit, alle Behauptungen, er sei ein Mossad-Agent, zu widerlegen. Er starb 1991, als er vor der spanischen Küste ertrank, was Gerüchte aufkommen ließ, er sei ermordet worden oder habe Selbstmord begangen. Maxwell wurde in Jerusalem in Anwesenheit ehemaliger Mossad-Chefs und der israelischen Staatsführung wie ein Held beerdigt.

Die US-amerikanische Enthüllungsjournalistin Julie K. Brown, die lange Zeit die Geschichte über Epsteins Sexhandel verfolgte, sagte einmal der Times of Israel, dass es "nicht jenseits des Bereichs des Möglichen" sei, dass der Finanzier Verbindungen zum israelischen Geheimdienst hatte, denn "Robert Maxwell hatte sicherlich diese Art von Verbindungen".

Epstein, starb im August 2019 im Alter von 66 Jahren in einer Gefängniszelle in Manhattan, während er auf seinen Prozess wegen Sexhandels wartete. Die Behörden stuften seinen Tod offiziell als Selbstmord ein, doch viele Beobachter halten diese Version nicht für glaubwürdig. Seine langjährige Freundin und Partnerin, Ghislaine Maxwell, wurde 2022 wegen Sexhandels mit Minderjährigen zu 20 Jahren Haft verurteilt. Während einige ihrer Opfer namentlich identifiziert wurden, bleibt die Liste der Kunden vertraulich.

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Bei jedem Staatsstreich spielen Interessen eine Rolle, sagte der bolivianische Präsident Luis Arce in einem Interview mit RT. Damit kommentierte er den jüngsten gescheiterten Militärputsch in seinem Land. Bei praktisch allen Umstürzen in Bolivien sei es so gewesen, fügte der Präsident hinzu. Arce wörtlich: 

"Der Putsch von 1971, 1979, 1980, der Putsch von 2019. In all diesen Fällen waren wirtschaftliche Aspekte eine Voraussetzung. In dem Fall, der sich jüngst ereignet hat, lag es an Lithium. Wir verhandeln derzeit über einen langfristigen Vertrag zur Vergabe eines Lithiumprojekts vom Jahr 2019."

Am Mittwoch berichteten bolivianische Medien über eine große Zahl von Armeeangehörigen, die sich auf dem Hauptplatz in La Paz, der konstitutionellen Hauptstadt von Bolivien, versammelt hatten. Das Militär unter der Führung des zuvor als Armeechef entlassenen Generals Juan José Zúñiga versuchte mit einem Schützenpanzer in den Präsidentenpalast einzudringen. Staatschef Arce forderte Respekt vor der Demokratie und rief daraufhin seine Bevölkerung auf, gegen den Staatsstreich zu mobilisieren.

Nach wenigen Stunden war der Putsch beendet und Zúñiga samt zwei weiteren hochrangigen Militärs festgenommen. Größere Ausschreitungen konnten verhindert werden. Arce ernannte einen neuen Oberkommandierenden, der dem Militär befahl, den Platz in La Paz zu verlassen. Die Soldaten folgten dem Befehl. Marcelo Montenegro, der Wirtschaftsminister des südamerikanischen Landes, warf später US-Diplomaten vor, "einen sanften Putsch" in Bolivien vorbereitet zu haben.

Einige Experten vertreten in dem Zusammenhang die Ansicht, dass der Umsturzversuch von den USA provoziert worden sein könnte. Wie es heißt, ist Washington daran interessiert, die bolivianische Staatsführung auszutauschen, da diese dem Weißen Haus gegenüber illoyal ist. Zudem bemühten sich die USA seit langem, die Kontrolle über die Lithiumvorkommen in Bolivien zu erlangen, in die Russland derzeit investiert.

Anfang Juni diskutierte der bolivianische Staatschef Arce mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Beitritt Boliviens zu der BRICS-Gruppe.

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Die Eigentümerin des Bürogebäudes in der Stadt Frjasino (russ.: Фря́зино, engl.: Fryazino) im Gebiet Moskau, das am Montag ausbrannte, ist am Freitag festgenommen worden, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine Sprecherin des staatlichen Ermittlungskomitees.

Der Brand hatte sechs Menschenleben gefordert und war so spektakulär, dass RT DE darüber berichtete. Zunächst wurde angenommen, dass in der Wissenschaftsstadt 20 Kilometer nordöstlich von Moskau ein Forschungsinstitut von strategischer Bedeutung betroffen sei, was sich jedoch noch am selben Tag als unzutreffend erwies, da dieses Forschungsinstitut schon seit einigen Jahren nicht mehr in dem Gebäude ansässig war.

Den Ermittlungen zufolge gehörte das Gebäude seit 2014 einer Einwohnerin von Kaluga, die es nach dem Tod ihres Mannes geerbt hatte. Im Jahr 2019 erklärte das Gericht den verstorbenen Eigentümer für insolvent und leitete das Verfahren zur Verwertung des Eigentums ein. Seit 2021 wird das Gebäude von der Gesellschaft Isprin LLC verwaltet, zu deren Management auch Personen aus dem engen Umfeld der nun Festgenommenen gehörten, was es ihr ermöglichte, durch die Vermietung der Räumlichkeiten weiterhin Geld zu verdienen.

Der Brand in dem achtstöckigen Gebäude ereignete sich am 24. Juni, das Feuer breitete sich auf einer Fläche von fünftausend Quadratmetern aus. Nach offiziellen Angaben kamen dabei sechs Menschen ums Leben. Die Ermittler kamen zu dem Schluss, dass die Ursache für den Tod der Opfer unter anderem sowohl das Fehlen von Feuermelde-, Warn- und Feuerlöschsystemen als auch eine Blockierung von Notausgängen war.

Die Ermittler kamen zu dem Schluss, dass die Eigentümerin des Gebäudes, ihr Vertreter und der stellvertretende Generaldirektor von Isprin LLC Mieten und Nebenkosten von den Mietern kassierten, auch für Versorgungsleistungen. Gleichzeitig sorgten sie dennoch nicht für die erforderliche Sicherheit des Gebäudes, insbesondere überwachten sie nicht den Zustand der elektrischen Leitungen und die Einhaltung der Brandschutzvorschriften.

Die Verhaftete hat ihre Schuld eingeräumt und sich im Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung freiwillig den Ermittlungsbehörden gestellt, heißt es in einem Bericht von RIA Nowosti.

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Wie das Verteidigungsministerium in Moskau meldet, hat das russische Militär die volle Kontrolle über Rasdolowka in der Volksrepublik Donezk (DVR) übernommen. In einer Erklärung auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es:

"Einheiten des Truppenverbands Süd haben als Ergebnis aktiver Handlungen die Siedlung Rasdolowka in der Volksrepublik Donezk befreit."

Nach Angaben des Ministeriums wurden drei mechanisierte, zwei luftbewegliche und zwei luftgestützte Angriffsbrigaden der ukrainischen Streitkräfte eliminiert.

Mehrere russische militärnahe Quellen hatten bereits am Mittwoch die Befreiung des Ortes gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt hatten in Rasdolowka noch Räumungsoperation und Entminungsarbeiten angedauert.

Rasdolowka ist ein Dorf im Bezirk Bachmutski mit einer Vorkriegsbevölkerung von etwa 700 Einwohnern sieben Kilometer nördlich von Soledar. Es liegt am Ufer des Flusses Bachmutka in der Nähe des gleichnamigen Bahnhofs – über den Ort verläuft die Linie der Eisenbahn.

Die Kontrolle über diese Siedlung wird die Flanke von Artjomowsk sichern und eine Offensive von Süden her in Richtung Sewersk ermöglichen, schreibt der Militärkorrespondent Alexander Koz. Diese Stadt ist ein wichtiger logistischer Knotenpunkt für die ukrainischen Streitkräfte im Norden des von Kiew kontrollierten Teils der DVR. Ihre Befreiung wird die gegnerischen Stellungen im Serebrjanski-Forst im Grenzgebiet zur Volksrepublik Lugansk gefährden und eine Offensive auf Krasny Liman von Südosten her ermöglichen, betont Koz.

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In den nächsten Monaten solle ein Plan zur Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts vorgelegt werden, erklärte Wladimir Selenskij am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel. Kiew wolle die Feindseligkeiten nicht auf Jahre hinaus verlängern. Selenskij war zur Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit der Europäischen Union nach Brüssel gereist, das Kiew Verteidigungshilfe, einschließlich Waffenlieferungen und Ausbildung, garantiert. Bei dieser Gelegenheit erklärte Selenskij, er wolle die Kämpfe nicht auf Jahre hinaus verlängern. Der ukrainische Staatschef sagte auf der Pressekonferenz in Brüssel: 

"Die Ukraine will den Krieg nicht verlängern. Wir wollen nicht, dass er jahrelang andauert."

So deutlich wie selten zuvor sprach er auch über das Ausmaß der Schäden und Opfer, die die Ukraine im Laufe des seit zweieinhalb Jahren andauernden Konflikts zu beklagen hat:

"Wir haben viele Verwundete und Tote auf dem Schlachtfeld. Wir müssen innerhalb weniger Monate einen Plan zur Beilegung des Konflikts auf den Tisch legen."

Genaue Zahlenangaben machte er dabei nicht. Bislang verschwieg Kiew die Höhe der im Krieg erlittenen Verluste. Stattdessen beharrte die Ukraine stets auf den massiven Schäden, die es den russischen Truppen zugefügt habe. Noch im Februar dieses Jahres behauptete Selenskij, dass in den zwei Jahren des Konflikts nur 31.000 ukrainische Soldaten getötet worden seien.

Nach jüngsten Schätzungen des russischen Verteidigungsministers Sergei Beloussow hat Kiew aber allein im Mai dieses Jahres 35.000 Soldaten verloren. Sein Vorgänger Sergei Schoigu hatte im Februar angegeben, die Ukraine habe während des gesamten Konflikts mehr als 440.000 Soldaten verloren.

Die extrem hohen Verluste des ukrainischen Militärs werden zudem durch die sich ständig verschärfende Zwangsmobilisierung im Land und die häufig gemeldeten Versuche von Wehrdienstverweigerern, aus dem Land zu fliehen, implizit bestätigt. Die seit Beginn des Konflikts laufende Rekrutierungskampagne wird immer gewalttätiger. Im Internet kursieren zahlreiche Videos, die zeigen, wie Rekrutierungsoffiziere potenzielle Rekruten auf der Straße festnehmen, sich mit ihnen prügeln, sie mit Schusswaffen bedrohen und sie anderen Formen der Misshandlung aussetzen.

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Von Dagmar Henn

Alles blickt auf die Frage, wie Russland auf den Terroranschlag mit ATACMS reagieren wird, und ob und wie weit dieser Krieg eskaliert. Aber im Hintergrund geschehen noch andere Dinge, die sich einem nur erschließen, wenn man die militärische, die politische und die ökonomische Ebene miteinander verknüpft.

Im Verlauf der letzten Jahre ist es immer wieder sichtbar geworden, dass die Vorstellung, wie die künftige multipolare Welt gestaltet sein sollte, die Handlungsfähigkeit in der Gegenwart durchaus begrenzen kann. Das ist unvermeidlich – wer eine Ordnung des Rechts etablieren will, darf nicht selbst dagegen verstoßen, auch wenn der Preis dafür manchmal hoch ist. Manche Momente, in denen Russland den Eindruck erweckte, zu zögern oder zu vorsichtig zu sein, erklären sich daraus.

Die ökonomischen Machtverhältnisse sind global bereits gekippt. Das zeigt sich daran, dass selbst die Weltbank Russland inzwischen als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt anerkennen muss, ebenso, wie am gewaltigen wirtschaftlichen Potenzial, das die BRICS inzwischen versammeln, und das die G7 hinter sich gelassen hat. Das Ende des US-Dollars als weltweit dominante Währung ist eine unabwendbare Tatsache, auch wenn das Wie und Wann noch nicht abschließend geklärt sind – es könnte ebenso durch geplante alternative Zahlungssysteme geschehen wie durch einen wirtschaftlichen Zusammenbruch.

Eine der politischen Umsetzungen dieser ökonomischen Entwicklungen war der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea, der eben nicht nur ein ganzes Bündel an Verträgen auf den Weg brachte, sondern zugleich eine wichtige globale Botschaft verkündete: Das Sanktionsregime des Westens ist tot. Das ist gewissermaßen die zweite Stufe der ökonomischen Entwaffnung. In diesem Zusammenhang darf man nicht vergessen, dass die gesamte koloniale Herrschaft stets auf diesen beiden Säulen beruhte, nicht nur auf militärischer, sondern immer auch auf wirtschaftlicher Kriegsführung.

Die erste Stufe, den Westen wirtschaftlich zu entwaffnen, war, selbst die Sanktionen zu überstehen, und Russland war das erste Opfer dieser Maßnahmen, dem das ohne größere Blessuren gelang. Kuba, Iran, Nordkorea haben über Jahrzehnte für die Bewahrung ihrer Souveränität gelitten. Aber jetzt ist die zweite Stufe eingeleitet, die besagt: die wirtschaftliche Macht, die sich in BRICS gesammelt hat, ist groß genug, dass diese Sanktionen nicht nur überstanden, sondern dass sie aufgehoben werden können. Sie haben für das Land, gegen das sie der Westen verhängt, keine Konsequenzen mehr, weil es andere Handelspartner, Kreditgeber, Partner bei der Entwicklung von Infrastruktur gibt; sie haben nur noch Konsequenzen für den Westen selbst, der damit seine eigenen Möglichkeiten beschränkt.

Die entsprechenden Handlungen auf der militärischen Ebene sind sichtbarer und einfacher zu entschlüsseln, wie der Besuch russischer Schiffe in Kuba. Und gleich, wie die öffentlichen Bekundungen der westlichen Politik die Ukraine betreffend sind, es wird dennoch größeren Teilen der politischen Eliten klar sein, dass dieser Krieg bereits verloren ist.

Das Verhandlungsangebot, das Präsident Putin vor dieser bizarren Schweizer Versammlung machte, muss aber notwendigerweise um eine Ebene ergänzt werden. Das sind die Aussagen, die der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, inzwischen mehrmals machte, dass Entschädigungsforderungen für Sanktionen denkbar sind.

Die Meisten dürften sich darüber im Klaren sein, dass Politik vielfach ein Spiel mit verteilten Rollen ist. Was das Entschlüsseln oft erschwert, ist, dass die gleichen Personen diese Funktionen nach außen wie nach innen erfüllen. Wenn Medwedew irgendwelche Aussagen macht, die besonders scharf klingen, dann zielt das häufig darauf ab, bestimmte Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen und einzufangen. In diesem Fall, bei den Entschädigungen für Sanktionen, übernimmt Medwedew aber die gleiche Rolle nach außen, und zwar nicht nur bezogen auf Russland, sondern auch bezogen auf den Globalen Süden.

Interessanterweise ergibt sich nämlich ein Gesamtpaket, wenn man die unterschiedlichen Teile miteinander verknüpft, und die Aussage Medwedews als eine Andeutung einer möglichen Zukunft betrachtet. Als einen Einblick in das, was geschehen könnte, sollte der Westen die öffentliche Anerkennung seiner Niederlage weiter hinauszögern.

Jedes Kind weiß, dass die Vereinigten Staaten längst bankrott sind und ihre Insolvenz nur durch den Besitz der Leitwährung hinausgezögert wird. Aber was würde es bedeuten, wenn diese Vereinigten Staaten (ihre europäischen Kumpane übrigens ebenso) plötzlich für die wirtschaftliche Kriegsführung entschädigungspflichtig würden? Selbst ohne diesen Schritt sind da noch einige Dinge offen, die unvermeidlich auf dem Tisch landen werden, wenn die USA ihre Niederlage einmal eingestehen müssen. Man denke nur an die ungeheuren Schäden, die Vietnam bis heute durch den damaligen Einsatz von Agent Orange erleidet. Die Sanktionen der USA gegen den Irak kosteten – eingestandenermaßen – eine halbe Million irakischer Kinder das Leben. Wie hoch liegt die Entschädigung für eine halbe Million toter Kinder? Wie hoch wäre die Rechnung, die Nordkorea ausstellt, oder Kuba?

Sobald ein einziges Land eine derartige Forderung durchsetzt – und die Voraussetzungen dazu, die ökonomisch und militärisch sind, werden gegeben sein – häufen sich Dutzende weiterer. Diese Aussage von Medwedew ist keine Spielerei, oder eine überdrehte Fantasie. Sie ist die zweite Hälfte von Putins Verhandlungsvorschlag, weil sie ihn um die Aussage ergänzt, was passieren würde, wenn nicht…

Eben weil die Konsequenzen so enorm wären, kann eine derartige Aussage nicht durch einen Staatschef, schon gar nicht aus den Reihen von BRICS erfolgen, sondern muss über Nebenfiguren veröffentlicht werden, die eine gewisse Narrenfreiheit besitzen, sodass im Unklaren bleibt, wie ernst das Gesagte gemeint ist. Zumindest kann man so tun, als wäre es im Unklaren.

Denn wenn man diese beiden Punkte zusammenfasst, lautet der russische Verhandlungsvorschlag eben nicht, ihr akzeptiert eure Niederlage und gebt uns die Neutralität der Ukraine und all die anderen Dinge, wie eine neue eurasische Sicherheitsordnung, oder ihr dürft der bedingungslosen Kapitulation der Ukraine zusehen. Das "Oder" hat ein ganz anderes Format. Es lautet: oder ihr werdet gezwungen sein, den Versailler Vertrag des 21. Jahrhunderts zu unterzeichnen.

Das ist die Qualität, die entstünde, wenn Medwedews Aussagen umgesetzt würden. Es ist eine Analogie, die auf einer sehr tiefen Ebene passt – einer der Gründe, warum der Versailler Vertrag so unmäßig war, war der deutsche Raubzug in Frankreich nach dessen Niederlage 1871. Ganze Stadtviertel in deutschen Großstädten wurden damit finanziert, Frankreich wurde nach Strich und Faden geplündert.

Das, was die Vereinigten Staaten, der gesamte kollektive Westen, mit dem Rest der Welt getan haben, entspricht dem nicht nur, es übertrifft es um ein Vielfaches. Gerechtigkeit im Sinne eines Ausgleichs für vergangenen Raub entspräche einer Forderung in einer Größenordnung, die in Jahrhunderten nicht zu bewältigen wäre. Die letzte Zahlung Deutschlands aus dem Versailler Vertrag erfolgte 2010, also nach 91 Jahren.

Die Frage, ob und wie Russland auf den Terrorangriff in Sewastopol reagiert, ist verglichen damit eine Banalität. Das Verhandlungsangebot Putins ist auch nur an der Oberfläche ein Angebot Russlands. Das, was da langsam Konturen gewinnt, sind die Bedingungen einer westlichen Kapitulation, die von Russland nur vorgetragen, aber nicht gestellt werden, weil hier – auch das verrät Medwedews Aussage – eigentlich der ganze Globale Süden mitspricht. Ein Angebot, das durch die nun benannte Alternative deutlich an Attraktivität gewinnen müsste.

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Die USA bereiten sich angesichts der zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah auf die mögliche Evakuierung von US-Amerikanern aus dem Libanon vor. Hierzu seien in das Mittelmeer ein zusätzliches Kriegsschiff sowie eine Marineexpeditionseinheit zur Verstärkung der US-Truppen in der Nahost-Region verlegt worden, berichtete der US-Sender NBC unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute US-Beamte des Verteidigungsministeriums. Der Schritt diene auch zur Abschreckung, um eine Eskalation des Konflikts möglichst abzuwenden.

Die US-Regierung befürchtet, dass Israel in den kommenden Wochen verstärkt Luftangriffe und sogar eine Bodenoffensive gegen Libanon führen könnte, hieß es. Auch das US-Portal Politico berichtete unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen, dass es in den nächsten Wochen wahrscheinlich zu einer groß angelegten militärischen Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah kommen dürfte, sollte es keine Einigung zwischen Israel und der Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen geben.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es tagtäglich auch zu Schusswechseln zwischen Israels Armee und der Hisbollah im nördlichen Grenzgebiet Israels zum Libanon. Zuletzt hatten sich die Gefechte dort deutlich intensiviert.

Die libanesische Hisbollah hat am Donnerstag nach eigenen Angaben erneut "Dutzende" Raketen in Richtung Nordisrael abgefeuert. Laut der durch Iran unterstützten libanesischen Organisation zielten die Angriffe auf den wichtigsten Stützpunkt der Luftverteidigung des Nordkommandos der israelischen Armee. Die IDF ihrerseits gaben "rund 35 Raketenabschüsse" bekannt sowie auch den Start von zwei Drohnen aus dem Libanon.

Es gibt wachsende Befürchtungen, dass sich der Gaza-Krieg zu einem regionalen Flächenbrand ausweiten könnte, wenn sich der weitgehend auf das Grenzgebiet beschränkte Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah ausweitet.

Das französische Außenministerium erklärte am Donnerstag, in Paris sei man "äußerst besorgt" über die Kämpfe, und forderte "alle Seiten auf, größte Zurückhaltung zu üben". Deutschland warnt vor Reisen nach Libanon und fordert zugleich deutsche Staatsangehörige dringend auf, Libanon zu verlassen. Kanada forderte bereits am Dienstag seine Bürger zum Verlassen des Landes auf.

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Der ehemalige US-Präsident und Kandidat für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Donald Trump und der amtierende Staatschef Joe Biden haben während der im Fernsehen übertragenen Debatte die gleiche Anzahl von Verweisen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin gemacht. Beide haben den Namen des russischen Staatschefs siebenmal genannt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. In der Debatte erwähnte Trump Russland 16-mal, während Biden es nicht ein einziges Mal erwähnte.

Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich bereits zu dem TV-Duell. Gegenüber Reportern erklärte er, dass die Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump nicht zu den Hauptthemen der russischen Agenda gehöre. Peskow unterstrich:

"Ich glaube nicht, dass Sie erwarten würden, dass der russische Präsident einen Wecker stellt, morgens aufsteht und die US-Debatte verfolgt. Diese Ereignisse stehen nicht auf unserer Tagesordnung. Wir haben viele Themen, die für unser Land wirklich wichtig und für uns von Bedeutung sind. Das sind die Themen, mit denen sich unser Präsident beschäftigt."

Peskow lehnte es ab, eine vorläufige Bewertung der Debatte abzugeben. Der Präsidentensprecher fügte hinzu:

"Dies ist eine interne Angelegenheit der Vereinigten Staaten, dies ist der Wahlkampf der Vereinigten Staaten. Und wir haben uns nie in den Wahlkampf der Vereinigten Staaten eingemischt."

Ferner erinnerte Peskow daran, dass es in den Vereinigten Staaten zahlreiche Kampagnen gegeben habe, in deren Verlauf man Russland der Einmischung beschuldigt habe. Dann seien teure Untersuchungen durchgeführt worden und daraufhin sei man zu dem Schluss gekommen, dass es keine Einmischung gegeben habe. Der Pressesprecher versicherte, dass es auch dieses Mal keine Einmischung vonseiten Moskaus geben werde.

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Israel wird seinem Finanzminister Bezalel Smotrich zufolge die Förderung von Siedlungen im Westjordanland vorantreiben. Zudem sollen Maßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde ergriffen werden, wie Smotrich gestern sagte.

Dies sei eine Reaktion auf palästinensische Aktionen gegen Israel auf der internationalen Bühne.

Zu den von Smotrich vorgeschlagenen Maßnahmen gehören der Entzug "verschiedener Genehmigungen und Vorteile" für hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Genehmigung neuer Siedlungsbauten sowie die nachträgliche Legalisierung einiger jüdischer Siedlungen. Die Regierung unterstütze seinen Vorschlag, behauptete Smotrich.

Rechte zionistische Politiker feierten die Ankündigungen von Smotrich. Orit Strook, Ministerin für Siedlungen und nationale Projekte in Smotrichs Partei "Nationalreligiöse Partei – Religiöser Zionismus", schrieb auf X:

"Ich beglückwünsche meinen Freund Smotrich zu diesem Schritt, den ich mit initiieren und mit vorbereiten durfte."

Der Vorsitzende des Regionalrats von Samaria, Yossi Dagan, bezeichnete den Schritt ebenfalls als "zionistische Entscheidung und eine starke Botschaft des Sieges".

Der Vorsitzende des Regionalrats von Binjamin, Israel Gantz, begrüßte die Entscheidung ebenfalls als eine Maßnahme, "die den Staat Israel stärkt".

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Ankündigungen Smotrichs allerdings bis dato nicht bestätigt.

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Der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow hat den Generalstab angewiesen, operative Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zunahme von Flügen strategischer US-Drohnen über dem Schwarzen Meer auszuarbeiten. Dies teilt die Behörde auf Telegram mit.

Aus dem russischen Verteidigungsministerium heißt es, die Intensität der Flüge strategischer US-Drohnen über dem Schwarzen Meer habe zugenommen. Nach Ansicht der Behörde dienen die Drohnen "der Aufklärung und dem gezielten Einsatz von Präzisionswaffen, die den ukrainischen Streitkräften von westlichen Staaten für Angriffe auf russische Einrichtungen geliefert werden".

Das Ministerium betont die zunehmende Einmischung der USA und der NATO-Staaten in den Konflikt in der Ukraine und die gestiegene Wahrscheinlichkeit von "Zwischenfällen im Luftraum" sowie die Risiken einer direkten Konfrontation mit Russland. Zudem macht das russische Verteidigungsministerium die Nordatlantische Allianz für mögliche Folgen von Drohnenflügen über dem Schwarzen Meer verantwortlich.

Am 24. Juni haben russische Militär-Telegram-Kanäle, darunter der Kanal Fighterbomber, die Information verbreitet, dass eine US-Drohne vom Typ Global Hawk über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden sei. Allerdings meldeten weder US-amerikanische noch russische Behörden in diesem Zeitraum Vorfälle mit Drohnen. Der Kreml erklärte, ihm lägen keine diesbezüglichen Informationen vor.

Im März 2023 war eine US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper ins Schwarze Meer gestürzt. Das Europäische Kommando des US-Militärs behauptete, dass die Drohne "Routineoperationen durchführte, als sie von einem russischen Flugzeug abgefangen wurde und mit diesem kollidierte". Das russische Verteidigungsministerium schloss einen Kontakt zwischen dem Kampfflugzeug und der Drohne aus und verwies auf eine Verletzung des russischen Luftraums.

Nach dem Vorfall kündigte Pentagon-Chef Lloyd Austin an, dass die USA weiterhin "dort fliegen werden, wo es das internationale Recht erlaubt." Er verwies auf die Verpflichtung der russischen Militärflugzeuge, sicher und professionell zu handeln.

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Die AfD will vom 28. Bis zum 30. Juni 2024 ihren nächsten Bundesparteitag in der Essener Grugahalle abhalten. Die Stadt im Ruhrgebiet versuchte bereits, juristisch gegen die seit Jahresbeginn zugesagte Vermietung vorzugehen, verlor jedoch den Prozess. Seit Wochen wird bundesweit über vielerlei Initiativen gegen die Veranstaltung mobilisiert und zu Protesten aufgerufen. Der CDU-Oberbürgermeister präsentiert die Initiative "Widersetzen" mit rund "170 Einzelpersonen und Ver­tre­te­r verschiedenster Organisationen, Gewerkschaften und antifaschistischer Regionalbündnisse". Die Ruhrbahn hat sogar die Haltestelle an der Grugahalle kurzfristig "symbolisch" umbenannt.

Lokale Medien berichten seit Wochen über eine sich stetig verbreiternde Protestwelle gegen den Bundesparteitag der Partei AfD in der Essener Grugahalle. Seitens der Polizei wurde eine Sperrzone rund um das Messegelände und die Grugahalle eingerichtet. Radio Essen hat einen "Ticker für den Überblick" eingerichtet, der über die anstehenden Gegendemonstrationen minutiös informiert. Auf der Webseite des Senders heißt es zur Frage der zu erwartenden Einschränkungen:

"In Essen laufen überall die Vorbereitungen auf das Wochenende. Viele Menschen machen sich Gedanken und Sorgen, wie sie sich bewegen können und was noch funktioniert und was nicht."

Laut Angaben der Polizei gegenüber dem ZDF wird aufgrund der bundesweiten Mobilisierung nach Essen "eine Teilnehmerzahl von 45.000 für möglich" gehalten. Die Rheinische Post titelt am 28. Juni:

"Aufruf zur Gewalt – 1.000 Linksradikale wollen AfD-Parteitag in Essen verhindern."

Laut dem Artikel wollen demnach bis zu "80.000 Menschen am Wochenende friedlich gegen die AfD in Essen protestieren". Problematisch könnte sein, dass ein "kleiner Teil von Linksautonomen allerdings zu Gewalt aufruft". Das ZDF rätselt über das bevorstehende Ereignis:

"Wo könnte es Konflikte geben? Die Initiative Widersetzen ruft zum 'zivilen Ungehorsam' auf und hat das Ziel ausgegeben, den AfD-Parteitag zu verhindern. Schon am frühen Samstagmorgen sind etwa Sitzblockaden an der Grugahalle geplant, um die Anreise der Delegierten zu verhindern oder zumindest zu erschweren."

Mit zusätzlichen Irritationen bei den Parteitagsanreisenden sorgt die zuständige Ruhrbahn. Die Westfälische Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet darüber:

"Anlässlich des AfD-Parteitages in der Grugahalle hat die Ruhrbahn kurzerhand die U-Bahn-Haltestelle 'Grugahalle / Messe Ost' umbenannt in '#vielfalt'. Das teilte das Nahverkehrsunternehmen am Donnerstag mit."

Laut dem Verständnis in der WAZ-Redaktion setzte das Unternehmen damit "ein Zeichen für 'Toleranz und Vielfalt'".

Dieser Artikel verweist zudem darauf, dass die Grugahalle "seit Tagen Regenbogen- und Europaflaggen gehisst" hat. Zudem hatte der Energiekonzern E.ON in direkter Nachbarschaft zum Essener Messekomplex "eine Lichtinstallation in Auftrag gegeben, die ab Freitag, 28. Juni, das Firmengebäude in Europa-Farben erstrahlen lässt". Die Website queer.de jubiliert:

"Die AfD startet am Samstag ihren Bundesparteitag in der Messe Essen. Die Stadt konnte das Treffen der queer- und europafeindlichen Partei nicht verhindern, setzt jedoch mit Flaggen ein Zeichen."

Auch ein ehemaliger WDR-Mitarbeiter lässt seiner Begeisterung freien Lauf:

Die Essener CDU informiert in einem X-Posting darüber nun vorsichtshalber so: "Wir respektieren, dass die AfD das Recht hat, Parteitage durchzuführen und lehnen rechtswidrige Störungen des Parteitags ab." Weiter heißt es in der Mitteilung, das die Lokalpolitiker "sogenannten zivilen Ungehorsam oder gar Straftaten – wie sie von linksradikalen Gruppen angekündigt wurden, entschieden ablehnen". Begrüßt und unterstützt würde demgegenüber, wenn "sich Essener Bürgerinnen und Bürger friedlich für Demokratie, Vielfalt und Toleranz versammeln":

Eine Sprecherin des von der CDU initiierten Bündnisses "Widersetzen" bestätigte dagegen der Zeitung taz die langfristig geplante Absicht, dass "möglichst wenige" der rund 600 AfD-Delegierten "den Bundesparteitag ... überhaupt erreichen":

"Zumindest werden wir es versuchen und die Anreise so schwierig wie möglich machen."

Die Kampagne "Gemeinsam Laut" mit dem Motto "Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze", laut eigener Website mit der Unterstützung von "378 Organisationen" – wie Lokalverbänden von Fridays For Future, Seebrücke, Omas gegen rechts, Extinction Rebellion, der SPD, Linksjugend, Bahnhofsmissionen, Antifa, AWO, Caritas, GEW, Naturfreunde, Attac und weiteren – lässt über den Sprecher Florian Mamat mutmaßen, dass "wir  theoretisch darauf vorbereitet sind, gut 100.000 Menschen am Samstag mit unserem Liveprogramm zu erreichen". 

Am Freitagabend beginnt das Protestwochenende in Essen "mit einer Rave-Demo".

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Von Armin Schmitt

In Iran finden heute die Präsidentenwahlen statt. Die vorgezogenen Wahlen wurden durch den Tod von Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz im Mai ausgelöst. Ursprünglich waren die nächsten Präsidentschaftswahlen für 2025 geplant.

In den Umfragen lag zuletzt der liberale Bewerber vorn. Der frühere Gesundheitsminister Massud Peseschkian, ein ausgebildeter Herzchirurg, gehört einem Lager an, dessen Vertreter in Iran als Reformer und prowestlich bezeichnet werden. Die beiden anderen aussichtsreichen Kandidaten, Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und der frühere Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen Said Dschalili, gehören dem Lager der sogenannten Prinzipalisten an.

Dschalili soll als Vertrauter des iranischen Revolutionsführers Ali Chamenei gelten. Er vertritt die nationalistisch-konservativen Ansichten. Ghalibaf, der lange Bürgermeister von Teheran war und davor die Luftwaffe der Revolutionsgarde kommandierte, präsentiert sich als pragmatischer Konservativer. Da keiner von den beiden zugunsten des anderen seine Kandidatur zurückgezogen hat, wird das Rennen wahrscheinlich erst in einer Stichwahl am 5. Juli entschieden.

Peseschkian wirbt für eine Annäherung an den Westen und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Atomabkommen von 2015, um eine Aufhebung der westlichen Sanktionen zu erzielen. Darin sieht er den "Schlüssel" für eine Verbesserung der Wirtschaftslage in Iran. Außerdem argumentiert er für eine Einhaltung der Vorgaben der internationalen Financial Action Taskforce gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Die Konservativen sehen darin, Maßnahmen zur Bekämpfung der iranischen Unterstützung für die sogenannte "Achse des Widerstands" in der Region.

Dschalili ist dagegen ein Verfechter der "Widerstandsökonomie", die darauf abzielt, die westlichen Sanktionen zu umgehen oder durch eine nationalistische Wirtschaft wirkungslos zu machen. Ghalibaf will aber mit dem Westen verhandeln, übt aber gleichzeitig scharfe Kritik am Atomdeal von 2015, aus dem die USA sich einseitig 2018 unter Präsident Donald Trump zurückgezogen hatten. Er will zudem, genau wie Dschalili, die Beziehungen zu Russland und China weiter ausbauen.

Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass Teheran Raisis ostorientierte Außenpolitik aufgeben wird, die den Absatzmarkt in Asien und den Handel mit nicht westlichen Währungen angekurbelt hat.

Zu Raisis Errungenschaften zählen die bahnbrechende, von Peking vermittelte Aussöhnung zwischen Iran und Saudi-Arabien, seine anhaltende Unterstützung der palästinensischen Sache sowie der Beitritt Irans zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und zu BRICS+.

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Deutschland 

N-TV:

Panik bei den US-Demokraten – Klappriger Biden demontiert sich im TV-Duell gegen Trump. Die Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump war schmerzhaft anzusehen. Trump feuerte eine Salve nach der anderen an Lügen ab, während Biden fast alle Befürchtungen über seinen Gesundheitszustand bestätigte. Besonders zu Beginn der Debatte wirkte er abwesend und unsicher, was ihn als schwachen Anführer darstellte.

Berliner Zeitung:

Erstes TV-Duell zwischen Trump und Biden: Diese Männer gehören auf einen Golfplatz, nicht ins Weiße Haus – Beleidigungen und persönliche Angriffe prägten die Debatte. Trump zeigte sich vital und aggressiv, während Biden oft unsicher wirkte und viele seiner Argumente nicht überzeugend herüberbrachte.

Der Spiegel:

Biden sollte der Welt einen Gefallen tun und verzichten – Joe Bidens Auftritt beim ersten Fernsehduell war eine Katastrophe. Die Demokraten müssen sich nach einer Alternative umsehen, sonst ebnen sie Donald Trump den Weg ins Oval Office.

Focus.de:

Das TV-Duell Biden gegen Trump offenbart die bitterste Erkenntnis für die USA – Die erste Präsidentschaftsdebatte 2024 offenbarte eine düstere Zukunft für die amerikanische Demokratie. Trump setzte auf persönliche Angriffe, während Biden sichtlich damit kämpfte, seine Gedanken zu sammeln.

Schweiz

Auch die Schweizer Medien hielten sich mit ihrer Kritik an Bidens katastrophalem Auftritt nicht zurück:

Schweizer Fernsehen:

Die erste TV-Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump in Atlanta war geprägt von Unsicherheiten und persönlichen Angriffen. Biden wirkte fahrig und unsicher, während Trump energiegeladener auftrat und oft von den gestellten Fragen abwich.

Die Weltwoche:

Panik bei den Demokraten: Biden in der TV-Debatte schwach und unsicher – Bidens Auftritt nahm den letzten Optimisten in seinem Lager die Hoffnung. Seine Schwächen wurden deutlich sichtbar, besonders als er mitten in seiner Wirtschaftsbilanz den Überblick verlor.

Der Blick:

Panik nach Debatten-Desaster: Joe Biden muss weg, sofort! – Vor vier Jahren trat Biden an, um die Demokratie vor Trump zu retten. Jetzt muss er sofort aus dem Rennen steigen, sonst hat Trump gewonnen.

NZZ:

Biden wirkt fahrig, Trump emotional und energisch – das war das erste TV-Duell – Beide Kandidaten attackierten sich mit persönlichen Vorwürfen. Biden wirkte oft unsicher, während Trump energiegeladen und aggressiv auftrat.

Inside Paradeplatz: 

Old Man Walking: Die Demokraten gehen mit Joe Biden unter.

Frankreich und Großbritannien

The Guardian:

Joe Biden, offensichtlich erkältet, murmelte sich durch die Debatte – Biden konnte seine eigentlich elegant formulierten Sätze nicht treffsicher anbringen. Trump vermied es, auf schwierige Fragen zu antworten.

Le Monde:

Mit heiserer Stimme, stotternd und ohne seine Sätze zu beenden – Joe Biden gelang es nicht, die Bedenken wegen seines Alters zu zerstreuen. Der 78-jährige Donald Trump wirkte kämpferischer.

Ukraine

Kyiv Independent:

In der Demokratischen Partei sind erneut Diskussionen über Bidens Eignung als Kandidat aufgekommen.

Ukrainska Prawda:

Trump verspricht, Selenskij und Putin zu einer Einigung zu bringen. Trump kritisierte, dass Selenskij jedes Mal mit Milliarden von Dollar aus den USA zurückkehrt, eine Praxis, die er beenden will.

Polen

Rzeczpospolita:

Bidens Niederlage: Amerika ist Trumps Gnade ausgeliefert. Biden zeigte in der Debatte, dass er nicht die Kraft hat, ein zweites Amt zu halten. Trump versprach, den Ukraine-Krieg noch vor seiner Amtseinführung zu beenden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl 2024 gewinnt, ist auf ein neues Hoch von 63 Prozent gestiegen.

Seit Beginn der Debatte sind Trumps Gewinnchancen um über zehn Prozentpunkte gestiegen.

Die Chancen auf eine zweite Amtszeit für Präsident Biden sind von 48 Prozent auf 37 Prozent gefallen.

Die europäischen Medien stimmen darin überein, dass Joe Bidens Auftritt die Zweifel an seiner Eignung als Präsident weiter verstärkt hat und die Demokraten nun vor einer schwierigen Entscheidung stehen.

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Zu den zahlreichen Bedingungen, die Serbien erfüllen muss, um Mitglied der Europäischen Union (EU) zu werden, ist die Anforderung hinzugekommen, dass es Sanktionen gegen Russland verhängen muss, erklärte der serbische Vize-Ministerpräsident Aleksandar Vulin. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Freitag unter Bezugnahme auf den Pressedienst der Regierung in Belgrad.  

"Für den Verzicht auf unseren historisch zuverlässigsten Freund hätte man uns irgendein Verhandlungskapitel eröffnet", wird Vulin von RIA Nowosti zitiert. Daraufhin hätte man Serbien in einem weiteren Kapitel die Forderung gestellt, die serbische Teilregion Bosnien-Herzegowina, Republika Srpska, abzuschaffen, fügte er hinzu. Wenn Belgrad dies akzeptieren würde, würde man dann von ihm verlangen, das 35. Kapitel mit der Forderung nach Anerkennung des Kosovo hinzunehmen.

Serbien sei ein unabhängiges und freies Land, so der stellvertretende Regierungschef, was man von vielen Mitgliedsstaaten der EU kaum behaupten könne. In dem Zusammenhang führte Vulin aus:

"Deshalb werden wir keine Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängen und damit keinen Freund verlieren, der jahrhundertelang nicht zugelassen hat, dass Serbien verloren geht. Wenn die EU Serbien mindestens genauso sehr braucht wie Moldawien, sollten sie aufhören, von uns etwas zu verlangen, was wir ihnen nicht geben können."

Die EU hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien eröffnet. Die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte beider Staaten trafen sich am Dienstag in Luxemburg zu ersten sogenannten Regierungskonferenzen, bei denen unter anderem den Vertretern der jeweiligen Länder die Leitlinien für die Beitrittsgespräche ausgehändigt wurden. Moldawiens Präsidentin Maja Sandu unterzeichnete in der vergangenen Woche ein Dekret über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.

Bei einem Treffen mit Außenministern des Westbalkans Ende Mai kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an, dass enge Beziehungen zu Russland mit der europäischen Integration unvereinbar seien. Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić hat sich wiederholt darüber beschwert, dass die Forderung, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, bei jedem Treffen mit westlichen Politikern laut werde.

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Von Irina Alksnis

Erstmals in der Geschichte erregten die Fernsehdebatten der Kandidaten für die US-Präsidentschaft die Aufmerksamkeit der ganzen Welt. Bisher war es für den Rest der Welt zwar ein kurioses und vielleicht sogar entleihenswertes Format des Wahlkampfs, aber inhaltlich uninteressant und einfach nicht verständlich, weil die Vertreter der republikanischen und der demokratischen Partei überwiegend über spezifische inneramerikanische Themen stritten. Außerhalb der USA beschränkte sich also alles auf die Kommentare von Experten, die ihrem Publikum erklärten, was dort passierte und wer dieses Mal die Debatte gewann.

Die heutige Fernsehdebatte zwischen Biden und Trump war ein völlig neues Phänomen.

Erstens befindet sich die Welt in einer sehr gefährlichen Transformationsphase, in deren Verlauf die USA ihren Status als globaler Hegemon – der jahrzehntelang faktisch allein über das Schicksal des Planeten entschied – verlieren. Dennoch verfügt Washington nach wie vor über enorme Ressourcen und Fähigkeiten. Es verwundert daher nicht, dass viele Menschen außerhalb Amerikas den Wahlkampf viel aufmerksamer verfolgen als bisher, da es vom künftigen Gastgeber im Weißen Haus abhängt, ob wir alle in der Lage sein werden, ein Katastrophenszenario zu vermeiden.

Und zweitens wurden der Welt in den letzten Jahren die schmerzhaftesten Themen bewusst, die die Vereinigten Staaten nun zerreißen: die Migrationskrise, die Probleme in der Wirtschaft, die bröckelnde Infrastruktur und die wachsende Kluft zwischen dem konservativen und dem liberalen Teil der amerikanischen Gesellschaft. Daher kann jeder, der zumindest gelegentlich die Nachrichten liest, den Inhalt der heutigen Debatte zwischen Trump und Biden beurteilen – und sich sein eigenes Urteil über den Ausgang der Diskussion bilden.

Drittens ist Joe Biden aufgrund seines traurigen körperlichen und geistigen Zustands zu einem laufenden (wenn auch nicht sehr zügig laufenden) Meme geworden. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt warteten also gespannt darauf, ob es seinem Team gelingen würde, den Präsidenten in einen Zustand zu versetzen, in dem er eine komplizierte, fast zweistündige Veranstaltung überstehen könnte – auch wenn die Veranstalter mitspielten.

Was den letzten Punkt betrifft, so war die Antwort für die Demokratische Partei enttäuschend. Man kann nur raten, welche Methoden und Mittel dort angewandt wurden, aber während der Debatte sah Joe Biden immer noch schlecht aus – ein alter Mann, der unsicher auf den Beinen stand, der regelmäßig Aussetzer hatte, seine Worte durcheinanderbrachte und stotterte. Das war umso trauriger angesichts des munteren und energischen Trump, der nur drei Jahre jünger ist als er.

Das Hauptergebnis der Fernsehdebatte war ein starker Anstieg der Stimmung unter den Demokraten, den eigenen Parteikandidaten durch eine handlungsfähigere Figur zu ersetzen. Im Anschluss an die Veranstaltung begannen die offen prodemokratischen Medien wie CNN, Bidens Rede mit den Worten "Wir haben ein Problem" und "aggressive Panik" zu charakterisieren. Tatsächlich wurde das Wort "Panik" das beliebteste Wort der Journalisten, um die aktuelle Stimmung unter den Demokraten zu beschreiben.

Noch wichtiger ist jedoch, dass Bidens Altersschwäche auch die Schwäche der derzeitigen US-Regierung unterstreicht. In der Tat gab der US-Präsident zu den für die Amerikaner wirklich schmerzhaften Themen keine klare Antwort, die zumindest eine Lösung für die Zukunft in Aussicht gestellt hätte. Dabei äußerte er nur die Worte, die für ihn vorbereitet wurden. Biden machte seinen Vorgänger für die Probleme der Wirtschaft verantwortlich. Zur Migrationskrise versprach er, die bisherige Politik fortzusetzen, und zur Ukraine-Frage sagte er, wenn Putin dort gewinne, werde er als nächstes Weißrussland bedrohen. Und das ist alles, was das derzeitige US-Team in seinem Bestreben, an der Macht zu bleiben, zu bieten hat.

Für Trump wiederum würde es reichen, auf unzählige Probleme einzudreschen, für die sein Gegner (nicht Biden persönlich, sondern seine Regierung und das gesamte liberale Establishment) einfach keine Lösungen hat: die hohe Inflation, der schändliche Rückzug aus Afghanistan, das "schwarze Loch" in den ukrainischen Finanzen, die Migrationskatastrophe an der Grenze und der Verlust an Einfluss und Prestige der USA auf der Weltbühne.

Dies ist vielleicht das drängendste Problem für die Demokratische Partei und für die Vereinigten Staaten als Ganzes. Es ist zwar möglich, Biden durch einen jüngeren und energischeren Kandidaten zu ersetzen. Doch was ist mit der Tatsache, dass die Kräfte, die hinter dem derzeitigen Präsidenten stehen, nicht in der Lage und schlichtweg nicht willens sind, ihre Politik zu ändern, die das Land in den derzeitigen Zustand versetzt hat. Dabei haben sie die Macht fest im Griff und sind bereit, alles zu tun, um sie bis zum Ende zu behalten.

Und das könnte zu einem Problem für die übrige Welt werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Juni 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Bücher von Schriftstellern, die vom Justizministerium als ausländische Agenten eingestuft wurden und deren Inhalt russlandfeindlich und propagandistisch ist, werden nun in Bibliotheken nur "auf besondere Anordnung" ausgegeben. Der Umlauf solcher Bücher wird fortan durch ein neues Gesetz, das bereits die erste Lesung in der Staatsduma passiert hat, streng geregelt, erklärte die Duma-Abgeordnete Olga Germanowa gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Wir werden diese Bücher nach einer besonderen Ordnung ausgeben, sie werden nicht in den ersten Regalen stehen, um diesen Autor nicht zu bewerben ... wir werden die Bücher aus den Bibliotheken nicht herausnehmen, wir werden diese Literatur lediglich in einem gesonderten Lager unterbringen."

Dem Gesetzestext zufolge wird das Ministerium für Kultur ein Verfahren zur Erstellung einer Liste der Bücher festlegen, die nach den neuen Normen behandelt werden. Die Verfasser des Gesetzentwurfs erklären, dass derzeit in den Regalen der öffentlichen Bibliotheken Bücher der Autoren, die als ausländische Agenten oder Extremisten eingestuft sind und in den entsprechenden staatlichen Listen zu finden sind, frei ausgestellt und zur vorübergehenden Nutzung bereitgestellt werden. Auf diese Weise würden nach Ansicht der Verfasser des Gesetzentwurfs Autoren gefördert, deren Aktivitäten gegen die Sicherheit Russlands gerichtet sind. Damit müsse jetzt Schluss sein.

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Laut einer aktuellen Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bräuchte man kurzfristig mindestens 30 Milliarden Euro, um Deutschlands Straßen, Brücken und Schienen für den Transport von Truppen und Panzern "in Richtung Osten" vorzubereiten. So beschreibt das Fachmagazin German Foreign Policy am Donnerstag das Fazit der Studie über die militärische Brauchbarkeit deutscher Infrastruktur. In der Begründung für die Untersuchung der Militärtauglichkeit heißt es im Einleitungstext des Council of Foreign Relations:

"Deutschland ist der Dreh- und Angelpunkt der NATO für die Verlegung militärischer Mittel an ihre Ostflanke. Der Verfall der Infrastruktur des Landes, seine schwerfällige Bürokratie, Kapazitätsengpässe und die Anfälligkeit für physische und Cyberbedrohungen erschweren jedoch die militärische Mobilität. Dies untergräbt die Fähigkeit Deutschlands, seinen Verpflichtungen im Rahmen des neuen Streitkräftemodells der NATO nachzukommen…"

Aufgrund des "ausgeprägten Dual-Use-Charakters" von Straßen und Brücken und Schienen, die ja schließlich sowohl zivil als auch militärisch genutzt würden, müssten auch Mittel aus zivilen Infrastrukturtöpfen für die Militärtüchtigkeit der Verkehrswege zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung habe bestätigt, dass sie grundsätzlich bei der zivilen "Gesamtverkehrswegeplanung" die "militärischen Bedarfe an die Verkehrsinfrastruktur" in die Planung einbeziehe. Diesbezüglich stimme sich das Verkehrsministerium eng mit dem Verteidigungsministerium ab.

Außerdem deckten sich die Erfordernisse "im wesentlichen mit den Bedarfen der Bundeswehr". Das erläuterte der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Schleswig-Holstein, Axel Schneider, am konkreten Beispiel der neuen Küstenautobahn in Schleswig-Holstein. Bei der A20 handele es sich "eine wichtige Ost-West-Verbindung" für Truppenbewegungen. Darüber hinaus biete die Autobahn "weitere Optionen, die Häfen an Nord- und Ostsee miteinander zu verbinden." Das Land Schleswig-Holstein müsse sich also "darauf einstellen, wichtiger militärischer Raum für Truppenbewegungen aus und in den nordeuropäischen Raum zu werden." Nach Bewertung des Kommandeurs habe Deutschland den Friedenszustand bereits verlassen. Schneider erklärte:

"De jure sind wir nicht im Krieg, de facto nicht mehr im Frieden."

Der DGAP-Studie zufolge sei das Schienennetz "der wichtigste Bestandteil der militärischen Logistik." Für einen "Aufmarsch gegen Russland" seien Gleise der Hauptverkehrsweg, um "große Mengen an Truppen und schwerem Gerät" von der Bundeswehr und von verbündeten Streitkräften zu verlegen.

Allein für die Ausbesserung der Deutschen Bahn bräuchte man deshalb in den nächsten drei Jahren 88 Milliarden Euro für die dringendsten Investitionen. Dafür habe die Bundesregierung im Rahmen der EU-Programme zur Förderung der militärischen Mobilität, das Projekt "Gezielter Ausbau der Ost-West-Schieneninfrastruktur" beantragt. Insgesamt seien für entsprechende Projekte rund 183 Millionen Euro eingeplant, 92 Millionen Euro übernehme die EU.   

Unabhängig von den Problemen des zivilen Bahnverkehrs, müsse vorrangig in militärisch relevante Streckenabschnitte investiert werden, heißt es seitens der DGAP. Militärische Priorität gelte auch hinsichtlich der Nutzung von Zügen und Schienen. Schon in Friedenszeiten habe die Bundeswehr mit der Deutschen Bahn vertraglich vereinbarte Nutzungsrechte. Dabei könne sowohl der öffentliche, als auch der private Reiseverkehr "eingeschränkt werden" um Bedarfe für Truppenbewegungen frei zu machen.

Im Kriegsfalle könne die Bundeswehr "umfassende Zugriffsrechte auf die Zivilgesellschaft" in Anspruch nehmen. Das betreffe sowohl die öffentliche Infrastruktur als auch die Privatwirtschaft. So heißt es dazu in den aktualisierten Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung:

Die "gewerbliche Wirtschaft hat nach dem Bundesleistungsgesetz z. B. Kraftfahrzeuge, IT-Infrastrukturen und -dienstleistungen, Bau- und Depotgeräte sowie Umschlagsleistungen [...] zur Verfügung zu stellen…"

Neuerdings gelte die verpflichtende Unterstützung des Militärs seitens der Zivilgesellschaft nicht nur für die Deutsche Bundeswehr. Bundesbürger müssen mit den neuen Rahmenrichtlinien auch "verbündete Streitkräfte" unterstützen und ihnen Privateigentum zur militärischen Nutzung überlassen. Außerdem könne man nach den neuen Bestimmungen die Zivilgesellschaft "bereits vor dem Eintritt des äußeren Notstandes" zu "Maßnahmen zur Unterstützung militärischer Verlegungen eigener und verbündeter Streitkräfte" heranzuziehen.

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Das weltweit mit sehr großer Spannung erwartete TV-Duell zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seinem republikanischen Herausforderer Donald Trump wird nach ersten Auswertungen und Statements in den US-Medien als Niederlage für den Demokraten Biden gewertet. Der ausrichtende Sender CNN titelte mit letzter Überzeugung: "Bidens schlechtes Abschneiden und Trumps wiederholte Unwahrheiten". Der vormalige Berater von Barack Obama, Van Jones, zeigte sich regelrecht geschockt und stellte zum Auftritt von Biden fest:

"Es ist für viele Menschen persönlich schmerzhaft. Es ist nicht nur Panik, es ist der Schmerz über das, was wir heute Abend gesehen haben."

Das TV-Duell startete um 3.00 Uhr morgens deutscher Zeit und wurde in den USA landesweit auf dem US-Sender und nachweislichem Biden-Unterstützer CNN live übertragen. Nach ersten Umfragen befanden rund 67 Prozent der US-amerikanischen Zuschauer den Herausforderer Donald Trump als eindeutigen Sieger der Fernsehdebatte, die nach 90 Minuten endete. 

Biden wirkte bei Betreten der Bühne gewohnt wackelig auf den Beinen. Sprach zudem mit leicht heiser wirkender Stimme. Trump präsentierte sich demgegenüber ruhig und in sich ruhend. Das Duell fand erstmalig ohne Anwesenheit von Studiozuschauern statt. CNN-Moderator John King stellte im Anschluss der Übertragung zusammenfassend fest:

"Dies war eine spielverändernde Debatte in dem Sinne, dass gerade jetzt, während wir sprechen, eine tiefe, breite und sehr aggressive Panik in der Demokratischen Partei herrscht. Sie begann Minuten nach Beginn der Debatte und hält bis heute an."

Beide Kontrahenten gaben sich in den ihnen zur Verfügung stehenden Redezeiten einen erwarteten Schlagabtausch zu den Themen Inflation, Gesamtzustand des Landes, Abtreibungsrecht, militärische Ereignisse sowie generelle Außenpolitik, dies jeweils bezogen auf Vergleichsmomente von Trumps Präsidentschaftszeit und der amtierenden Amtszeit von Biden.

Zum Thema des hohen Alters und des fraglichen Gesundheitszustands von Amtsinhaber Joe Biden (81) heißt es in einem CNN-Kommentar:

"Die wichtigste Aufgabe für Biden am Donnerstagabend bestand darin, die Bedenken der Wähler über seine größte Schwachstelle – sein Alter – zu zerstreuen und die Wahl zu einem Referendum über Trump zu machen. Das ist ihm nicht gelungen.

Biden war heiser und zuweilen unverständlich. Die Worte liefen oft zusammen. Er verhaspelte sich, besonders wenn er versuchte, Statistiken und Gesetze zu zitieren." 

Trump attackierte als Herausforderer mit der Feststellung, dass Biden "einen schlechten Job" mache und dem Vorwurf:

"Die Inflation bringt unser Land um. Sie bringt uns absolut um."

Der Demokrat verteidigte sich mit dem Verweis auf eine gute Bilanz und der Erklärung: "Aber es gibt noch mehr zu tun. (…) Die Menschen der Arbeiterklasse sind immer noch in Schwierigkeiten."

Auf die Frage des CNN-Moderators, ob Biden bestätigen würde, dass potenzielle Trump-Wähler mit ihrer Stimme "gegen die amerikanische Demokratie stimmen" würden, antworte Biden mit "Sieh wissen, was er tat, ja":

Der Herausforderer urteilte demgegenüber: "Er – Biden – ist nicht in der Lage, Präsident zu sein. Sie wissen das, und ich weiß es. Es ist lächerlich." Trump bezeichnete Biden als "schlechtesten Präsidenten aller Zeiten", der verantwortungslos die Grenzen öffnete und die USA in ein "3. Welt Land" verändere. Trump wörtlich: "Unser Land wird nicht mehr respektiert in der Welt." Auf eine Äußerung Bidens zum Thema und der Bitte des Moderators an Trump, diese zu kommentieren, antwortete dieser: "Ich weiß wirklich nicht, was er gesagt hat":

Das US-Magazin Forbes titelte zum Ereignis:

"Biden verliert den Faden und korrigiert sich wiederholt in der Debatte mit Trump."

Das Wall Street Journal fasste bewertend zusammen:

"In der ersten Präsidentschafts-Debatte lieferte Biden die Leistung ab, die die Demokraten gefürchtet hatten. Ein Mangel an Kraft und Kampfbereitschaft. Trump gelang es dagegen ungewöhnlicherweise in einer 90-minütigen Show voller Beleidigungen und politischer Gegensätze, die Fassung zu bewahren."

Ein eher bizarrer Moment ergab sich, als die beiden Kontrahenten zum Thema der jeweiligen Fitness über ihre Golfer-Qualitäten stritten:

Die New York Times titelt:

"Der ehemalige Präsident Donald J. Trump machte wilde Behauptungen und falsche Aussagen, nutzte aber auch die Unsicherheit von Präsident Biden aus."

Laut dem NYT-Artikel erklärte Präsident Biden kurz nach Mitternacht vor Reportern in einem Waffle House in Atlanta: "Ich denke, wir haben uns gut geschlagen." Auf die geäußerte Besorgnis diverser Demokraten über sein Abschneiden im TV-Duell und der Forderung, er solle einen Rückzug aus dem Rennen in Erwägung ziehen, angesprochen, teilte er demnach mit: "Nein. Es ist schwer, mit einem Lügner zu debattieren."

Demgegenüber präsentierte das Trump-Team in den sozialen Medien umgehend einen Mitschnitt der TV-Debatte, die konfrontativ Bidens schwache Momente in den Mittelpunkt stellt:

Das Duell fand erstmalig in der Geschichte von US-Wahlkämpfen mehr als vier Monate vor der Präsidentschaftswahl im November statt. Herausforderer Trump wird voraussichtlich Mitte Juli von den Republikanern abermals zum Präsidentschaftskandidaten ernannt werden, die Demokraten wollen nach bisherigen Plänen Biden bei einer Versammlung im August nominieren. 

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In Moskau befördern Taxis täglich durchschnittlich 1,7 Millionen Fahrgäste, wie aus der aktuellen Statistik hervorgeht, die die Moskauer Stadtverwaltung diese Woche veröffentlicht hat. 7,62 Millionen nutzen die Metro, Busse befördern 3,87 Millionen Fahrgäste täglich, die S-Bahn 1,29 Millionen und in die Straßenbahnen der Stadt steigen täglich 640.000 Fahrgäste ein. 

Die Nutzung von Taxis ist insbesondere im internationalen Vergleich beeindruckend. In Moskau allein, einer Stadt mit etwa 13 Millionen Einwohnern, fahren mit 1,7 Millionen täglich mehr Menschen Taxi als in ganz Deutschland mit seinen 83 Millionen Einwohnern. Nach Angaben des Bundesverbands des Taxigewerbes beförderten Taxis im Jahr 2022 nämlich 1,2 Millionen Fahrgäste pro Tag deutschlandweit.

Das Erfolgsrezept der russischen Taxifahrer ist leicht zu durchschauen: Moderne Apps mit flexibler und dynamischer Preisbildung sorgen dafür, dass jeder von ihnen ständig im Fahrgasteinsatz ist und kaum Leerfahrten oder Wartezeiten hinnehmen muss.

Auch geringe Kraftstoffkosten tragen dazu bei, dass man als Fahrgast für eine Stadtfahrt selten mehr als 1.000 Rubel (10 bis 11 Euro nach dem aktuellen Umrechnungskurs, 17 bis 18 Euro nach der Kaufkraftparität) bezahlen muss, der Taxifahrer aber dennoch jeden Tag auf einen auskömmlichen Umsatz kommt. In den Ranglisten der begehrtesten Bräutigame nahmen Taxifahrer zuletzt vordere Plätze ein, da Heiratswillige bei ihnen ein weit überdurchschnittliches Einkommen vermuten. 

Auf dem Screenshot ein Beispiel für die dynamische Preisbildung für eine Strecke von etwa zehn Kilometern um 22 Uhr abends, also in der Zeit des größten Andrangs (und damit höherer Preise) auf die Taxis. Zu anderen Zeiten wäre diese Fahrt erfahrungsgemäß wesentlich preisgünstiger. 

Wie genau die Preisbildung funktioniert, weiß ohnehin niemand außer den App-Entwicklern. Neulich wurde dem Autor dieser Zeilen gar eine Taxifahrt aus dem 70 Kilometer entfernten Sergijew Possad nach Moskau für 1.000 Rubel angeboten. 

Der wichtigste Grund für den Erfolg des Taxigewerbes in Russland aber ist: Die Russen können es sich leisten. Nicht nur in Moskau.

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Von Oleg Jassinski

Der Versuch eines Militärputsches in Bolivien in der Nacht zum Donnerstag wirkte höchst bizarr und improvisiert und war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wenn es einen weltweiten Wettbewerb der am schlechten vorbereiteten Umsturzversuche gäbe, wäre dieser der Sieger. Ältere Generationen von Bolivianern, die sich mit Staatsstreichen auskennen, können die blutigen Putsche der Vergangenheit leicht mit der aktuellen Inszenierung vergleichen, und sie fragen sich ungläubig, was das wohl war.

Zum Glück wurde der Putschversuch vereitelt. Präsident Luis Arce hat bereits einen neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte vereidigt. Die Truppen haben den Murillo-Platz vor dem Präsidentenpalast verlassen. Der Hauptputschist und ehemalige Oberbefehlshaber General Juan José Zúñiga ist noch auf freiem Fuß, aber seine Verhaftung dürfte eine Frage der Zeit sein (Anmerkung der Redaktion: Die Verhaftung ist kurz nach Verfassung des Textes erfolgt). Es ist inzwischen klar, welche Kräfte hinter den Verschwörern standen: Wie in der Vergangenheit ist es die rassistische bolivianische Oligarchie und ihr traditioneller Meister aus dem Norden, der äußerst besorgt über die unabhängige Außenpolitik Boliviens ist.

Bolivien, das den Weg zum Aufbau des Sozialismus eingeschlagen hat, verfügt über 24 Prozent der gesamten Lithiumreserven der Welt. Im Dezember 2023 hatten der russische Staatskonzern Rosatom und das bolivianische Staatsunternehmen YLB ein Abkommen über die gemeinsame Erschließung von Lithiumvorkommen unterzeichnet. Vor einem Monat, während des Besuchs von Präsident Luis Arce in Russland, reichte Bolivien einen Aufnahmeantrag bei den BRICS ein.

Der russische Faktor ist wahrscheinlich nicht der wichtigste, aber einer der wichtigsten bei aktuellen Planungen Washingtons zum Sturz der bolivianischen Regierung. Das Hauptziel der Putschisten ist breiter gefasst – die Zerstörung dieses Beispiels für die erfolgreiche unabhängige Entwicklung des Landes in der jüngsten Vergangenheit, das einst das ärmste in Südamerika gewesen war. Und im 20. Jahrhundert auch Weltrekordhalter für Staatsstreiche.

Die jüngsten Regierungen von Evo Morales und Arce haben mehr für das bolivianische Volk getan als alle vorherigen Regierungen zusammen, indem sie dem Land seinen Grundreichtum und seine staatliche Unabhängigkeit zurückgegeben und den Lebensstandard und die Lebensqualität der Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere der Ärmsten, verbessert haben. Ihre enorme Rolle bei der Überwindung des Rassismus der weißen Eliten in Lateinamerikas indianischstem Land ist ebenfalls unermesslich.

Aber es ist nicht alles Gold, was glänzt: Als wir vor vielen Jahren, während der Regierungszeit Morales', in Bolivien einen Film über den letzten Guerillakrieg von Che Guevara drehten und dabei seinen Spuren in den vergessenen Winkeln des Landes folgten, war ich überrascht und erstaunt über den Krieg innerhalb des Movimiento al Socialismo (MAS; "Bewegung zum Sozialismus"). Viele Beamte und zufällige Leute sind massenhaft in Morales' Partei eingetreten, nur um Macht zu erlangen. Und fast sofort begann ihr Kampf um Macht und Kontrolle. Natürlich ist trotz der vielen schönen Slogans und Erklärungen nichts Politisches dabei.

Der gestrige Putschversuch scheiterte, doch die Großwetterlage ist unverändert – die bolivianische Oligarchie und die USA wollen die derzeitige rechtmäßige bolivianische Regierung auch weiterhin um jeden Preis stürzen und den kolonialen Status quo in einem der rohstoffreichsten Länder der Region wiederherstellen. Und das nicht nur, weil es in Bolivien neben Lithium auch Zinn, Gas und eine Menge anderer Dinge gibt, die noch nicht einmal erforscht sind.

Die Arbeit des Feindes wird nicht aufhören, und die Entscheidungen werden nicht von verrückten Generälen mit Bleiaugen getroffen. Höchstwahrscheinlich war dieser ungeschickte Putschversuch ein Kräftemessen und vor allem ein Instrument, um die Reaktion der verschiedenen Schichten der bolivianischen Gesellschaft und anderer Länder auf die Meuterei der Armee zu messen.

Eines ist klar: Die tragische Spaltung der Regierungspartei MAS zwischen Anhängern ihres traditionellen Führers Morales und denjenigen des derzeitigen Präsidenten Arce ist gefährlicher als jede Militäraktion. Beide Gruppen haben eine breite soziale Basis und unterscheiden sich politisch kaum voneinander. Der wichtigste unüberbrückbare Konflikt besteht in den politischen Ambitionen der Führer.

Nach der Niederschlagung des Militärputsches müssen ungelöste Probleme schleunigst angegangen werden. Das Hauptproblem ist die erwähnte Spaltung der MAS zwischen den Anhängern von Arce und Morales, die Gefahr läuft, bei den nächsten Wahlen die Macht zu verlieren, und die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Die wichtigste und unglaublich schwierige Aufgabe der sozialen Bewegungen in Bolivien besteht darin, die für alle gleichermaßen tödliche Spaltung zu überwinden. Der nächste Staatsstreich, ob militärisch oder durch Wahlen, könnte erfolgreich sein.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com und Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

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Von Sergei Sawtschuk

Der historische Prozess der Deindustrialisierung Europas schreitet in seinem eigenen langsamen, aber unaufhaltsamen Tempo voran; Washington sieht darin jedoch nichts Schlimmes. Der Chef der Ineos-Gruppe – Europas größtem und einem der größten transnationalen Unternehmen im Bereich der Petrochemie – gab Bloomberg TV ein Interview, das mit dem Öffnen einer Falltür verglichen werden kann, aus der sich ein deprimierender und völlig schwarzer Schlamm ergießt.

Jim Ratcliffe, einer der reichsten Männer Großbritanniens, erklärte in einem Gespräch mit US-amerikanischen Journalisten, dass die derzeitige Situation auf dem Energiemarkt die petrochemische Industrie in Großbritannien und Europa tatsächlich unterminiert und sie, wenn nicht in einen tiefen Knock-out, so doch in einen schweren und schmerzhaften Knock-down versetzt hat. Der Grund dafür sind die exorbitanten Strom- und Kohlenstoffpreise und die unterbrochenen Ketten von Kohlenwasserstoffimporten aus Russland, dank derer die Stromerzeuger immer Brennstoff für ihre Kessel und die Petrochemiker die grundlegenden Rohstoffe für ihre Arbeit hatten. Ratcliffe argumentiert – und als Hai der globalen Petrochemie kann man ihm durchaus glauben –, dass die Kosten pro Megawattstunde für die europäischen industriellen Verbraucher heute fünfmal so hoch sind wie für ihre Pendants in Nordamerika. Das hat dazu geführt, dass europäische Fachunternehmen in den letzten zwei Jahren schlichtweg physisch nicht mehr in der Lage waren, mit amerikanischen oder asiatischen Unternehmen zu konkurrieren, was bereits zur Schließung komplexer chemischer Produktionsanlagen geführt hat, oder sie sind in die USA und nach Asien geflüchtet, wo es ein Meer von billigem Strom und keine Probleme bei der Rohstoffbeschaffung gibt. Der Chef der Ineos-Gruppe beendete seine düstere Rede mit dem Hinweis, dass es in Europa immer weniger Akteure auf dem petrochemischen Markt gebe und er so etwas in seinem Leben noch nicht erlebt habe.

Um nicht mit der üblichen Behauptung konfrontiert zu werden, wir würden angeblich aus einer lokalen Problemmücke einen nicht existierenden globalen Elefanten machen, sollten wir herausfinden, wer Ratcliffe ist und ob seine Worte als Expertenmeinung gelten können.

Jim Ratcliffe wird in der Presse oft als der reichste Mann Großbritanniens bezeichnet, was nicht ganz stimmt – in dem Sinne, dass er, gemessen an der Größe seines derzeitigen Vermögens, auf dem nebeligen finanziellen Podest an vierter Stelle steht. Nach Angaben der Sunday Times hat der oberste Petrochemiker der Alten Welt ein Kapital von 26,5 Milliarden Pfund angehäuft, was fast 30 Milliarden US-Dollar entspricht. Nur die Hinduja-Brüder, Leonard Blavatnik und die Reuben-Brüder liegen in der Liste der Geldsäcke noch vor ihm. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass alle diese Geschäftshaie ihre Imperien in verschiedenen Marktsegmenten aufgebaut haben – vom Immobilienhandel über Wertpapiertransaktionen bis hin zum Wiederverkauf von Elite-Fußballvereinen. Ratcliffe hingegen verdiente seine Milliarden in der engen Nische der komplexen petrochemischen Produktion.

Der wichtigste Vermögenswert und die Quelle des Reichtums ist die bereits erwähnte Ineos-Gruppe, die sich in den fast 30 Jahren ihres Bestehens zu einem Mastodon des Marktes mit einem Umsatz von 22,3 Milliarden US-Dollar entwickelt hat – und das nur für das für die Branche nicht gerade rosige Jahr 2022. Auf der Webseite des Unternehmens heißt es, Ineos sei auf aromatische Erdölprodukte (Benzol, Toluol, Xylol) und chemische Grundstoffe (Ethylen, Propylen, Butadien) spezialisiert. Ein separater Bereich befasst sich mit der Herstellung von Vinylchloridmonomeren, Alkalichlor und seinen Derivaten, Polyvinylchloriden, Polyethylen, Polypropylen, Polystyrol und Gummi mit Kautschuken. Für Menschen, die sich nicht mit komplexer (an)organischer Chemie auskennen, klingt selbst eine einfache Auflistung der Produktlinie wie Kauderwelsch, aber dennoch haben wir es mit einem sehr komplexen und energieintensiven Produktionsprozess zu tun, der eine Fülle von Ressourcen erfordert, von Elektrizität bis hin zu Wasserdampf mit ultrahoher Temperatur.

Und da sagt so ein Mensch direkt: Die Branche steht kurz vor dem Zusammenbruch, buchstäblich einen halben Schritt vor dem endgültigen Zusammenbruch innerhalb der Grenzen Europas.

Man könnte hier primitiv schadenfroh sein, aber alles Beschriebene ist nur ein Teil eines seit Langem beobachteten Trends und ein separater Teil des Mosaiks der gezielten und geplanten Deindustrialisierung der Eurozone. Wir haben schon früher ähnliche Fälle in den Sektoren der landwirtschaftlichen Düngemittelproduktion, der Metallurgie, der Produktion von Solarpaneelen und Elektroautos betrachtet, sodass diese Stimme des Predigers lange erwartet wurde und offensichtlich nicht der letzte sein wird.

Was ich hier sagen möchte, ist Folgendes:

Es wird allgemein angenommen, dass die oben beschriebenen Prozesse im Jahr 2014 nach der Wiedereingliederung der Krim eingeleitet wurden, sich mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation stark beschleunigten und der letzte Nachbrenner eingeschaltet wurde, als Joe Biden den sogenannten "Inflation Reduction Act" unterzeichnete. Fans von Verschwörungstheorien haben eine ganze Theorie aufgestellt, wonach dieser Plan von Washington schon lange ausgebrütet wurde und die von Moskau eingeleitete Sonderoperation ein sehr guter Anlass war, den Raubzug durch Europa ohne Unterbrechung durchzuführen. Diese Annahme hat ihre Daseinsberechtigung, aber sie ist nur zur Hälfte wahr.

Es sei daran erinnert, dass die europäischen Industriellen, die unter dem Druck der unerträglichen Preise für Energieressourcen ächzen, begonnen haben, Fabriken nicht nur nach Texas, sondern auch in asiatische Länder, vor allem nach China, zu bringen. Dort haben sie ihre eigenen riesigen Industriecluster wie Shenzhen gebildet, sodass sich die Ketten der Zusammenarbeit (und heute arbeitet fast jeder mit China zusammen) auf ein Minimum verkürzt haben. Außerdem steigert Peking seine Stromerzeugungskapazitäten rapide und nimmt alle Arten von Kraftwerken in Betrieb, mit Ausnahme der erneuerbaren Energien, und die Investitionen in diesem Bereich sind in den letzten vier Jahren zurückgegangen.

Zugleich erleben wir mit eigenen Augen den Zusammenbruch der neoliberalen Theorie einer postindustriellen Weltordnung, in der fossile Brennstoffe im Prinzip nicht mehr benötigt werden und die globale Industrie hochproduktiv und zutiefst wissenschaftlich sein wird. In Wirklichkeit sehen wir ein endloses Wachstum der Ressourcengewinnung, Investitionen in traditionelle Energiequellen und den Kampf um jede Fabrik und jede qualifizierte Arbeitskraft. Denn die nächste Runde einer prinzipiellen Konfrontation steht bevor, in der das alte, verhärtete Modell der amerikanischen Wirtschaft und die junge, flexible chinesische Wirtschaft im Ring aufeinandertreffen werden. Die Kontrahenten sind sich ihrer Stärken und Schwächen des Gegners wohl bewusst und sammeln deshalb alle möglichen Reserven.

Für die britischen Petrochemiker haben wir keine guten Nachrichten. Als sich die europäischen Politiker und die sie unterstützenden Industriellen gehorsam dem Diktat Washingtons unterwarfen, hofften sie wahrscheinlich, dass sie nicht so sehr beraubt werden würden, denn alle waren sich der bevorstehenden Niederlage Russlands sicher, was alle geostrategischen Pläne Chinas über den Haufen werfen würde. Heute ist es offensichtlich, dass die Schwachen und Willensschwachen einfach begraben werden und dann das Erbe in Ruhe unter sich aufgeteilt wird.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen auf RIA Nowosti am 27. Juni 2024.

Sergei Sawtschuk ist ein russischer Kolumnist und Blogger.

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Nach Angaben der Nachrichtenagentur RBK, die sich auf eigene Quellen in der Branche beruft, könnte der Zoll auf Weinimporte aus unfreundlichen Ländern bereits im August dieses Jahres auf 25 Prozent angehoben werden. Derzeit liegt er bei 20 Prozent. Es handelt sich nicht um die erste Erhöhung der Einfuhrzölle. Nach der Verhängung von Sanktionen des Westens gegen Russland wurde die Regelung zur Begünstigung ausländischer – und vor allem europäischer – Weine ernsthaft überdacht. Zuvor konnten europäische Unternehmer ihre Weine sogar mit einem Satz von 12 Prozent einführen. Seit dem vergangenen Jahr gehören diese Zeiten der Vergangenheit an. RBK schreibt:

"Das Finanzministerium, das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und das Landwirtschaftsministerium haben die Möglichkeit geprüft, den Einfuhrzollsatz für Wein aus unfreundlichen Ländern bereits im August dieses Jahres von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen."

"Auch eine Revision der Höhe des Basiszollsatzes (der Mindestbetrag, der bei der Einfuhr von Wein zu zahlen ist) wurde erörtert. Es wurde vorgeschlagen, diesen von 1,5 auf zwei US-Dollar pro Liter anzuheben."

"Wir sprechen über eine systematische Arbeit zur Entwicklung von Gegensanktionen als Antwort auf die russlandfeindliche Politik. Diese Maßnahmen werden für ausländische Unternehmen empfindlich sein und gleichzeitig die inländische Produktion anregen", sagte eine Quelle in einer der zuständigen Abteilungen gegenüber RBK Wino.

Im Gespräch mit Journalisten betonte einer der Branchenkenner, dass die bisherigen Zollerhöhungen ihre Wirkung gezeigt hätten. Die nächste Entscheidung in dieser Richtung wird also die Preise für inländischen Wein im Massensegment und importierten Billigwein angleichen.

"Es ist wichtig, den heimischen Markt weiterhin zu schützen und gleichzeitig günstige Bedingungen für Importe aus befreundeten Ländern aufrechtzuerhalten, um den Verbrauchern ein vertrautes Sortiment zu bieten und die Preise im Zaum zu halten", fügte der Gesprächspartner hinzu.

Im Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes erklärte man außerdem, dass die russische Regierung auch eine Anhebung der Zölle auf georgische Weine erwäge, die derzeit zum Nullsatz in das Land eingeführt werden. Einem Vertreter des Verbandes zufolge soll das den russischen Winzern und dem Verkauf heimischer Weine helfen. Eine andere Quelle aus der Branche fügte hinzu, dass die Behörden planen, auch die Zölle auf starke alkoholische Getränke auf bis zu 20 Prozent des Preises zu erhöhen, aber nicht weniger als 3 Euro pro Liter. Der derzeitige Satz für diese Art von Alkohol beträgt 1,4 bis 1,5 Euro pro Liter und ist nicht vom Preis abhängig.

Pjotr Romanischin, der Generaldirektor des Weinguts Fanagoria, einem der wichtigsten Akteure auf dem russischen Weinmarkt, betonte in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal RBK, dass die Erhöhung der Zölle auf westliche Produkte durchaus gerechtfertigt sei. Gleichzeitig seien aber weitere Maßnahmen zur Unterstützung der russischen Weinindustrie erforderlich. Er sagte:

"Wir glauben, dass wir systemische Maßnahmen mit einem Zeithorizont von Jahrzehnten oder mindestens 20 Jahren brauchen, um die Situation auf dem heimischen Weinmarkt auszugleichen und Bedingungen für die Weiterentwicklung des russischen Weinbaus, das Wachstum der Rebflächen und das Produktionsvolumen von Weinen und Destillaten aus heimischen Trauben zu schaffen."

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Grenzenlose Treue der EU zur Ukraine, koste es, was es wolle und was immer kommen möge? Die Formulierungen im frisch unterzeichneten Sicherheitsabkommen zwischen der EU und Kiew lassen da Zweifel aufkommen, zumindest haben sich die Europäer Hintertürchen für den Ausstieg offengehalten und die Hilfe vor allem an eine Unterwerfung der Ukraine unter die geopolitischen EU-Interessen gebunden.

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel hat die EU ein sogenanntes  "Sicherheitsabkommen" mit der Ukraine geschlossen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij unterzeichnete den Text gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Damit verspricht die EU Kiew langfristig militärische und finanzielle Hilfen.

Das Abkommen sieht unter anderem die Verpflichtung der EU vor, im Falle einer "künftigen Aggression" innerhalb von 24 Stunden Konsultationen mit Kiew abzuhalten, und verankert die Zusammenarbeit in neun sicherheitspolitischen Bereichen, darunter Waffenlieferungen, militärische Ausbildung, Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und Entminung des Territoriums.

Aber: Die Sicherheitsverpflichtungen der EU sind nur gültig, wenn und solange die Ukraine auf dem "europäischen Weg" bleibt, heißt es in dem vom Rat der Europäischen Union verbreiteten Dokument. Wörtlich:

"Die Sicherheitsverpflichtungen der EU gegenüber der Ukraine sind gültig, solange die Ukraine den europäischen Weg einschlägt."

Gleichzeitig verpflichten sich die Kiewer Behörden in dem "Abkommen", die Werte der Europäischen Union zu achten, zu denen Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Gleichheit gehören, sowie die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten, zu achten.

Außerdem ist vereinbart, dass die europäischen Sicherheitsverpflichtungen spätestens zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens überprüft werden sollen.

Wie der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, betonte, wird das unterzeichnete Abkommen unter anderem ermöglichen, die Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verwenden.

Die Kiewer Behörden haben bereits eine Reihe ähnlicher bilateraler Sicherheitsdokumente mit Ländern wie den USA, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Dänemark, Spanien, Italien, Frankreich, Japan, Lettland, Kanada, Litauen und Estland unterzeichnet.

Mitte Juni erklärte Wladimir Putin bei einem Treffen mit der Führung des russischen Außenministeriums, Moskau interessiere sich nicht dafür, welche Abkommen Selenskij unterzeichne ‒ diese hätten ausschließlich politisch-propagandistische Bedeutung.

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Minister und hochrangige Beamte aus den Vereinigten Staaten, Israel und der Ukraine verhandeln derzeit über die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen an Kiew, berichtet die Financial Times (FT) am Donnerstag. Bis zu acht Batterien des Systems seien im Gespräch, so der Bericht unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Quellen. 

Da Israel eine direkte Lieferung weiterhin ausschließt, sollen sie zuerst in die USA geliefert werden und von dort in die Ukraine gelangen. 

Nach Angaben der FT kündigte Tel Aviv im April an, dass es acht mehr als 30 Jahre alte Patriot-Batterien nicht mehr einsetzen und durch modernere Systeme ersetzen wolle.

Gemäß der Zeitung verfügt die Ukraine nur noch über zwei Patriot-Systeme, von denen eines von den USA und das andere gemeinsam von Deutschland und den Niederlanden geliefert wurde.

Den Quellen zufolge nahmen an den Gesprächen der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, der Leiter des Büros von Wladimir Selenskij, Andrei Jermak, und der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba teil.

Mitte Juni behauptete Selenskij, die ukrainische Armee benötige mindestens sieben Patriot-Luftabwehrbatterien, um "den Himmel über der Ukraine zu schließen". Vergangenes Jahr hatte er gesagt, er habe Israel zu Beginn des Konflikts gebeten, Kiew Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen, jedoch ohne Erfolg. Über Pläne, diese Systeme nach Kiew zu liefern, berichteten in der Zwischenzeit die Niederlande, Rumänien und Deutschland.

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Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundesrepublik 16 Jahre lang in bezeichnender Weise geprägt. Am 17. Juli wird Merkel 70 Jahre alt. Im Vorfeld erhielt sie allerdings bereits eine ungewöhnliche Würdigung – in Form eines Gastartikels von Vize-Kanzler Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) in der Sommerausgabe des Rolling Stone.

Gleich zu Beginn des Artikels stellte Habeck klar, dass er begeistert war, als er Merkel 2012 das erste Mal traf – immerhin war zu dieser Zeit der Atomausstieg nach Fukushima bereits auf dem Weg:

"Ich war Energieminister in Schleswig-Holstein, die Bundeskanzlerin am Ende ihrer zweiten Amtszeit und der Atomausstieg nach Fukushima war auf dem Weg – der Atomausstieg, den Union und FDP beschlossen und konsequent umgesetzt haben."

Besonders schätze er an der ehemaligen Bundeskanzlerin ihren Humor:

"Der feine Spott, der mir beim ersten Treffen auffiel, war bei ihr so zu Hause wie der schneidende Witz und Humor – das Pathos, die Emotion, die Leidenschaft weniger. Merkel als Kanzlerin war, wie sie sprach: nüchtern und analytisch."

Habeck würdigte zudem, dass Merkel die "Normalität in Perfektion" verkörpert habe:

"Merkel konnte man sich beim Kuchenbacken oder Kartoffelschälen oder beim 'Tatort'-Gucken vorstellen, und man wusste, dass sie auch als Regierungschefin in den Supermarkt und ins Kino, ins Theater ging. Man spürte eine Nahbarkeit, eine wohltuende Normalität. Fern jeder Hybris. Die Normalität in Perfektion."

Merkels "souveränen Umgang" mit männlichen Parteigrößen der Union bezeichnete er als "Sieg über den Chauvinismus". Wohlwollend stellte Habeck zudem fest, dass Merkel ihre eigene Biografie als ostdeutsche Frau nur "selten politisch eingesetzt habe".

Er betonte auch, dass Merkel die Union über 16 Jahre lang "in der Mitte gehalten" und sie immun gegen die Versuchung des "rechten Populismus" gemacht habe. "Was man für die Zeit nach ihr nicht ungebrochen sagen kann." Diese Spitze dürfte gegen den derzeitigen CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet sein, der – zumindest aus Habecks Sicht – "Rechtspopulismus" betreibt.

Kritik übt Habeck dahingehend, dass, "aus Sorge, dass es mit Zumutungen einhergeht", viele notwendige Änderungen nicht mehr angegangen wurden. Die Ära Merkel habe dem Land "Stabilität, der Union die Mitte und den Deutschen das Gefühl gegeben, dass wir Weltmeister bleiben können, indem wir alles lassen, wie es ist". Die Stabilität sei aber lediglich "eine an der Oberfläche gewesen, inzwischen ist die geglaubte Normalität zerbrochen".

"Der Krieg ist zurück – in Europa und in unserer Nachbarschaft in Israel, die Globalisierung steht unter Druck, was eine Exportnation beunruhigen muss, die globale Erderwärmung nimmt immer mehr zu, unsere Freiheit ist von innen wie von außen angegriffen. Das bedeutet das Ende der Ära Merkel. Die Wirklichkeit ist nicht stabil und Normalität nicht der glückliche Aggregatzustand, der nur manchmal durch disruptive Krisen gestört wird. Der Boden, er schwankt."

Ob der schwankende Boden sich auf die politische Situation bezieht oder ob der Verfasser von Merkels Würdigung zu viel Küstennebel intus hatte, bleibt unterdessen unklar. Natürlich dürfen im Artikel auch die berüchtigten Habeckschen Stilblüten nicht fehlen:

"Zwischen Schweigen und Brüllen liegt das Sprechen. Es muss jetzt ein anderes sein als das von Angela Merkel. Eines, das nicht nur Analyse liefert, sondern auch Lösungen bietet. Das vom Handeln unterlegt ist. Eines, das nicht nur sezierend nüchtern ist, sondern einnimmt."

Erstaunlicherweise stellte Habeck aber auch fest, dass Merkels Politik des Stillstands auch ein Erklärungsansatz für die Unbeliebtheit der Ampel-Koalition ist – und ausnahmsweise nicht, wie Habeck in der Vergangenheit oft angeführt hatte, Putin oder die AfD (oder womöglich sogar die desaströse Politik der Ampel selbst):

"Unnötig zu sagen, dass hier auch ein Erklärungsansatz liegt, warum die Ampel so unbeliebt ist. Natürlich gibt es auch Management- oder Performanceprobleme. Aber vielleicht gerät Zustimmung nach einer langen Phase ohne Anstrengung auch strukturell unter Druck, wenn eine Regierung eine Reformregierung ist."

Merkels Reaktion auf Habecks Würdigung im Rolling Stone ist bisher nicht bekannt.

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Abgeordnete des russischen Parlaments arbeiten derzeit an einem Gesetzentwurf, der die Verbreitung der Childfree-Ideologie eindämmen soll. Dies hat der stellvertretende Justizminister Wsewolod Wukolow Journalisten berichtet. Ihm zufolge sollte es nicht möglich sein, Ideen zu verbreiten, dass Frauen, vor allem junge Frauen, keine Kinder gebären müssten und kinderlos leben könnten. Die Childfree-Bewegung bezeichnete der Beamte als "eine der sogenannten extremistisch orientierten Ideologien".

Wukolow betonte, dass entsprechende Gesetzentwürfe vorbereitet worden seien und nun von Experten geprüft würden. Es sei ein Rechtssystem notwendig, das diesen Bewegungen auf dem Territorium der Russischen Föderation entgegengesetzt werden könnte. Die Gesetze brauche man, um über Instrumente zum Schutz der traditionellen Werte zu verfügen. Der stellvertretende Justizminister fügte hinzu, dass auch soziale Bedingungen gefördert werden sollten, um die Geburtenzahlen zu stimulieren.

Im Februar hatte die staatliche Statistikbehörde Rosstat mitgeteilt, dass im Jahr 2023 in Russland nur 1,264 Millionen Babys geboren wurden, so wenige wie noch nie seit 1999. Laut Prognosen wird die Geburtenrate erst nach 2028 wieder ansteigen. Bis 2046 wird die Bevölkerungszahl in Russland voraussichtlich auf 138 Millionen sinken.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Februar während seiner Rede an das Parlament hervorgehoben, dass eine kinderreiche Familie zur Norm, zur Philosophie des Soziallebens und zur Richtlinie der gesamten Strategie des Staates werden sollte.

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Roger Köppel, Verleger und Chefredakteur der Weltwoche, hat den russischen Starjournalisten Wladimir Solowjow interviewt. Das Gespräch hat es in sich, denn in ihm zeigt sich nicht nur die Persönlichkeit des Journalisten – zur Sprache kommen darüber hinaus in der russischen Öffentlichkeit weitverbreitete Positionen, die sich keineswegs mit der offiziellen Moskauer Politik decken.

Inhaltliche Schwerpunkte bilden, nicht überraschend, der Krieg in der Ukraine, die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sowie das kollektive Selbstverständnis im heutigen Russland. Das Interview wurde ursprünglich am 19. Juni veröffentlicht und vor zwei Tagen von dem Schweizer Online-Portal seniora.org übernommen.

Europäischer Verrat an sich selbst

Eingangs erkundigt sich Solowjow ironisch bei Köppel, ob dieser wegen des Interviews mit ihm nicht sanktioniert werde. Schließlich steht Solowjow seinerseits auf der Sanktionsliste der EU. Als eigentlichen Grund für die EU-Maßnahmen gegen sich betrachtet Solowjow die Entfremdung EU-Europas von sich selbst, was ein durchgängiges Thema des Interviews ist:

"Vermutlich weil Europa schließlich müde wurde, so zu tun, als sei es eine Demokratie, und zum ursprünglichen Teil seiner wahren Natur zurückkehrte, totalitär, autoritär, null Respekt vor der freien Meinungsäußerung oder dem privaten Eigentum. Aus meiner russischen Sicht ist Europa gerade dabei, alles zu verraten, wofür es zu stehen behauptet. Eigentlich haben wir Russen Mitleid mit euch."

Anlass für die gegen ihn verhängten EU-Sanktionen sei, so vermutet Solowjow, eben die Tatsache, dass ihm "Millionen von Russen täglich freiwillig zuhören". Er würde sagen, was er denke – "im Sinne von Rousseau und Voltaire. In Namen europäischer Werte, auf die ihr in Europa pfeift."

Zu seiner Herkunft befragt, erklärt Solowjow:

"Nun, ich bin definitiv jüdisch und definitiv russischer Jude. Ich bin Antifaschist, ich hasse Nazis und liebe meine Familie. Ich habe eine Geschichte, wie der größte Teil des jüdischen Volkes. Sechs Mitglieder meiner Familie wurden lebendig begraben von ukrainischen Bandera-Nazis während des Zweiten Weltkriegs. Ich nehme diesen Krieg also sehr persönlich."

Vor diesem spezifischen Hintergrund erscheint die folgende Bemerkung Solowjows wenig verwunderlich:

"Und bei allem Respekt: Als Jude erinnere ich mich auch an Jahrhunderte der Unterdrückung durch verschiedene europäische Nationen. Und als russischer Jude erinnere ich mich an die 27 Millionen Sowjetmenschen, die von zivilisierten Europäern getötet wurden. Deshalb ist es urkomisch, wenn Bundeskanzler Scholz heute sagt, dass die Russen im Donbass einen Völkermord begehen. Nach so einem Satz existiert er für das russische Volk nicht mehr."

Und so würden, vermutet Solowjow, auch viele russische Zuschauer seiner Sendungen mit einer Mischung aus Befremden, ungläubigem Erstaunen und Mitleid auf die heutigen "Europäer" blicken: "Ich würde vermuten, sie denken, dass ihr völlig verrückt seid. Ihr tut uns leid. Es sieht so aus, als ob ihr eure Werte verraten hättet. Wer seid ihr? Was sind eure Werte? Ihr seid keine Christen mehr. Ihr seid definitiv keine Muslime. An was glaubt ihr? An Transgender-Götter?"

Auf seine beiden konfiszierten Villen am Comer See angesprochen, entgegnet Solowjow, dass die heutigen Europäer nicht nur keinen Glauben, sondern auch keinen Rechtsstaat mehr hätten. Und er fügt sarkastisch hinzu:

"Auf einmal beschlagnahmen sie mein Vermögen, nehmen mir meine Häuser weg. Gab es einen Gerichtsbeschluss? Gaben sie mir die Gelegenheit für eine Stellungnahme, für ein geregeltes Verfahren? Nichts. Nicht zum ersten Mal nehmen die Europäer einem Juden weg, was ihm gehört. Juden auszurauben, ist Teil der europäischen Kultur. Das ist normal."

Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine

Solowjow räumt mit dem idealisierten Selbstbild des Westens auf und verweist auf die zahlreichen, vom Westen provozierten völkerrechtswidrigen Kriege und Konflikte, die die internationale Ordnung nach 1990 destabilisiert haben.

So sei auch der heutige Krieg in der Ukraine nicht ohne den verfassungswidrigen, vom Westen herbeigeführten Putsch von 2014 zu erklären. Den rechtmäßig gewählten Präsidenten Janukowitsch wie auch das damals mit ihm erzielte Abkommen habe der Westen von einem Tag auf den anderen fallengelassen. Die Haltung der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens bringt Solowjow auf die Formel: "Oh, tut uns leid. Das geht uns nichts an." Nicht nur die den Putsch begleitende massive Gewalt seitens der ukrainischen Nationalisten und Faschisten wurde im Westen geflissentlich übersehen. Auch nach dem Staatsstreich blieben die Westmächte gleichgültig, wenn es um das Leid der russischsprachigen Ukrainer unter dem Putschregime ging:

"Sie rührten keinen Finger, als ukrainische Nazis rund fünfzig Menschen der russischsprachigen Minderheit bei lebendigem Leib in Odessa verbrannten."

Mit dem westlichen Standpunkt konfrontiert, Russland habe 2022 einen souveränen Staat angegriffen und dessen territoriale Integrität verletzt, verweist Solowjow auf den Präzedenzfall des früheren Jugoslawiens: "Das ist Unsinn. Das Kosovo durfte seine Unabhängigkeit von Jugoslawien verkünden. Europa und Amerika unterstützten das." Warum aber dürfe Lugansk nicht seine Unabhängigkeit von der Ukraine einfordern?

"Grausamer Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung"?

Eines der gängigen Versatzstücke der westlichen Propaganda lautet, Moskau führe nicht nur einen "unprovozierten Angriffskrieg", sondern gehe "brutal" gegen ukrainische Zivilisten vor. Auf diese stereotypen Vorhaltungen antwortet Solowjow mit einem Vergleich: "Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Zahl der seit zweieinhalb Jahren in der Ukraine getöteten Zivilisten um ein Vielfaches kleiner als die Zahl der in den letzten sieben Monaten getöteten Palästinenser. Darüber verlieren sie in Europa kein Wort. Sie schlucken es einfach."

Imaginäre russische Bedrohung Europas

In den letzten Monaten heißt es im Westen immer öfter, sollte Moskau nicht in der Ukraine "gestoppt" werden, würden die russischen Truppen in das Baltikum, nach Polen oder woanders in Europa "einfallen". Der Westen würde in der Ukraine "verteidigt". Dazu Solowjow:

"Wer zum Teufel seid ihr eigentlich, um uns derartige Vorlesungen zu halten? Alles, was wir tun, tun wir auf der Grundlage des Völkerrechts, auf der Grundlage von Verträgen. Unser Präsident hat niemals verlangt, die Ukraine zu erobern."

Und der russische Talkmaster betont weiter, dass es keinerlei Aussagen aus Moskau gibt, wonach Russland "gegen Europa kämpfen" wolle. Dafür gäbe es schließlich auch keinerlei Grund: "Land haben wir genug. Was hat Europa, das wir nicht haben?"

Tatsächlich sei der Konflikt in der Ukraine eine "Falle", die der Westen Russlands Präsidenten Putin gestellt habe. Alles sei "vorbereitet" gewesen. Die US-Führung unter Joe Biden habe wohl geglaubt, "es sei eine großartige Idee, Russland so weit wie möglich zu zerstören". Dabei habe man das wirtschaftliche Potenzial und die Geschlossenheit der russischen Gesellschaft völlig unterschätzt.

Sanktionen, US-Interessen und Dritter Weltkrieg

Wie sehr die westliche Russlandpolitik von falschen Grundannahmen ausgeht, belegen nach Solowjow auch die westlichen Sanktionen gegen Russland. Seit ihrer Verhängung und fortlaufenden Verschärfung ist Russland, wie er unterstreicht, zur "viertgrößten Volkswirtschaft der Welt geworden". Die russische Wirtschaft wachse schneller "als das ganze verdammte Europa". Die Arbeitslosenquote betrage "fast null". Die Europäer müssten erkennen, dass sie diejenigen seien, "welche die Amerikaner durch diese Krise zerstören wollen".

Auch sicherheitspolitisch würden die Europäer die Lage nicht durchschauen und sich etwas vormachen. Daher spricht Solowjow nicht von der "Gefahr" eines Dritten Weltkrieges:

"Wir sind schon mittendrin. Und ihr seht es nicht einmal. Ihr beruhigt euch, Russland werde schon nichts tun. Jahrelang seid ihr mit der NATO immer näher an die russischen Grenzen herangerückt, und wir haben euch gesagt, dass ihr das nicht tun sollt. Die Russen lieben Europa, sie haben euch geliebt. Ihr macht uns zu eurem Feind. Man sollte sich die Russen nicht zum Feind machen."

Seit Oktober 2022 fahre er, Solowjow, jede Woche an die Front in der Ukraine. Die russischen Soldaten seien "sehr motiviert". Das russische Vorgehen sei "extrem klug und clever". Daher seien auch die russischen Opferzahlen "fünf- bis sechsmal niedriger als bei den Ukrainern". Während es die russische Armee auf militärische Ziele abgesehen habe, beschießen die Ukrainer immer wieder zivile Ziele wie die russische Grenzstadt Belgorod. Die Zahl der zivilen Opfer im Donbass, auf der Krim oder im Gebiet Saporoschje sei dem westlichen Publikum "egal".

Sollte es allerdings tatsächlich zur Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine kommen, wäre man "extrem nah dran" am Einsatz russischer Atomwaffen. Denn diese Kampfflugzeuge seien als Träger für taktische Nuklearwaffen entwickelt worden: "Woher wissen wir dann, ob sie taktische Atomwaffen tragen oder nicht?"

Besondere Lage Russlands und in Russland

Köppel befragt Solowjow schließlich zu seiner Freiheit als Journalist in Russland, ob er Putin "so heftig kritisieren" könne, wie er das mit Selenskij, Biden und anderen mache. Bezeichnend für die spezifische weltpolitische Situation ist seine Antwort: "Das wäre nicht ich. Ich bin Patriot." Allerdings habe man ihm im Westen Angebote gemacht, die Seite zu wechseln. Ihm gehe es jedoch nicht um Geld: "Was immer ich sage, daran glaube ich mit meinen Leuten, meinen Zuschauern."

Russland sei "das letzte europäische Land, zusammen mit Serbien und Ungarn. Es ist eine Tragödie. Eine große Tragödie." Zwar auch für Russland, aber "vor allem für Europa".

Blick in die Zukunft

"Gute und vernünftige Beziehungen" zwischen Europa und Russland seien durchaus wieder möglich. Aber dazu müsse Europa "frei und souverän" sein. Mit Blick auf Deutschland stellt Solowjow fest:

"Die Amerikaner glauben nicht an die Unabhängigkeit Deutschlands. Deutschland ist besetztes Gebiet. Darum verstehen sie es nicht. Sie schlucken es einfach. Es gibt diese Theorie amerikanischer Politologen, eine Verbindung zwischen Deutschland und Russland sei eine existenzielle Bedrohung für die Supermacht USA. Ich denke, so sehen sie es in Washington, darum führen sie jetzt Krieg gegen Russland."

Allerdings werde Europa gegenwärtig von Leuten regiert, "die nicht im Interesse Europas handeln". Weil sie sich China zuwenden wollen, würden die Amerikaner "die Europäer gegen Russland für amerikanische Interessen kämpfen" lassen. Als Folge werde die Ukraine bald "ein Land der Witwen und Waisen sein". Aber die Europäer würden die Ukrainer weiterkämpfen lassen. Dabei hätte das Töten längst beendet werden können, hätte die Ukraine die in Istanbul bereits erzielten "prinzipiellen Einigungen" umsetzen dürfen.

Die Einwohner Russlands dagegen seien frei und "leben in einem Land, das nicht von fremden Truppen besetzt ist". Russland habe seine eigene Währung, seine eigene Industrie, Öl, Gas und andere Bodenschätze. Und weiter: "Wir haben Menschen, die ihre eigene Regierung wählen und die den Präsidenten respektieren. Wir sind endlich in Harmonie mit unseren Bedingungen." Zudem könne Russland auf die Unterstützung der BRICS-Länder zählen.

Auch wenn Solowjow zugibt, "extrem sarkastisch" zu sein, basiere doch alles, was er zu sagen habe, "auf der Kenntnis der Geschichte, auf einem Wissen darüber, was Russland ist, auf unserer Nukleardoktrin".

Falls es bis dahin ein westlicher Leser noch nicht verstanden haben sollte, in welch einem existenziellen Konflikt sich Russland gegenwärtig sieht, dürften die Schlussworte Solowjows für die nötige Klarheit sorgen:

"Was nützt die Existenz dieser Welt, wenn es kein Russland mehr gibt? Aber wir werden nicht allein sterben. Es gibt nur zwei Möglichkeiten für den Ausgang dieses Konflikts: Entweder siegt Russland, oder die ganze Welt wird zerstört."

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Das Parlament in Georgien hat am Donnerstag Gesetzentwürfe zum Verbot der LGBT-Propaganda in erster Lesung verabschiedet. Dem Paket der Gesetzesvorlagen mit dem Titel "Zum Schutz der Familienwerte und Minderjährigen" stimmten insgesamt 78 Abgeordnete der Mehrheitskoalition der Legislative zu. Es enthält 19 Gesetze und sieht zudem Änderungen in mehreren bereits bestehenden Rechtsnormen sowie im Arbeitsgesetzbuch vor.

Mit den neuen Vorschriften will das Parlament die Registrierung jeglicher Beziehungen ‒ außer der Ehe zwischen Mann und Frau ‒ verbieten, wie es durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2017 festgelegt wurde. Gleichgeschlechtlichen Partnern solle die Adoption von Kindern untersagt werden. Alle medizinischen Eingriffe zum Zweck der Geschlechtsangleichung würden damit verboten. Wäre eine solche Operation im Ausland durchgeführt worden, müsse man in allen offiziellen Dokumenten, die georgische Behörden erstellen, "das genetische Geschlecht" angeben.  

Unter das Verbot fällt zudem jegliche Propaganda zum Thema LGBT in Massenmedien und Bildungseinrichtungen. Entsprechende Inhalte der Belletristik und Filmkunst sind aus privaten oder staatlichen Fernseh- und Rundfunksendern sowie aus Bibliotheken und Ausstellungsräumen zu entfernen.

Alle Kundgebungen, Demonstrationen und Manifestationen, die der LGBT-Propaganda dienen, würden untersagt werden. Staatliche oder private Einrichtungen dürften dann keine Verbote oder Verpflichtungen einführen, die auf "die Angleichung des biologischen Geschlechts eines Menschen" zielen. Beispielsweise dürfe von der Verwendung der Begriffe "Vater" und "Mutter" nicht abgeraten werden.

Die Gesetzesinitiative, die von der Mehrheitspartei "Georgischer Traum" vorgebracht worden war, stieß auf scharfe Kritik vonseiten der europäischen Partner Georgiens. Ein Vertreter der Partei erwiderte auf diese Kritik, dass die georgischen Behörden niemals der Forderung zustimmen würden, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren. Anfang Juni trat auch das sogenannte Gesetz über ausländische Agenten in Kraft, dessen Verabschiedung Massenproteste hervorrief.

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Es wurde eine fünfteilige Sendereihe vorbereitet. Die Folgen sind jeweils einem der BRICS-Länder gewidmet: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die erste Sendung hat Indien im Fokus und wird bei RT am 27. Juni ausgestrahlt.

Die Folgen werden sowohl im RT-Fernsehen als auch auf der Webseite des Senders in allen RT-Sprachen verfügbar sein.

Die Zuschauer werden mit den Kosmonauten via Liveschalte kommunizieren können. Zum Programm gehören auch eine Story über Weltraumprojekte und die Weltraumforschung, exklusives Filmmaterial von der ISS und Geschichten berühmter Weltraumenthusiasten aus den BRICS-Ländern.

Juri Borissow, Leiter von Roskosmos:

"Mit dem Projekt 'Starbound. Der Weg zu den Sternen' bringen wir gemeinsam den Weltraum näher an die Menschen. In der Erdumlaufbahn hat ein Kosmonaut die einmalige Gelegenheit, unseren Planeten von außen zu betrachten und zu erkennen, wie schön und zerbrechlich er ist. Es ist unser gemeinsames Zuhause, das es zu hüten gilt. Ich bin sicher, dass die Mitglieder der russischen ISS-Besatzung im Gespräch mit den Menschen aus verschiedenen Ländern nicht nur über ihre Arbeit berichten können, sondern ihnen zeigen, wie sie den Ort, an dem wir alle leben, den Planeten Erde, noch mehr lieben können."

In der ersten Folge werden indische Bürger Fragen an Oleg Kononenko stellen, einen russischen Kosmonauten auf der ISS, der die meiste Zeit von allen in der Erdumlaufbahn verbracht hat und damit einen Weltrekord hält. Auch der erste indische Kosmonaut und "Held der Sowjetunion" Rakesh Sharma, wird seine Frage stellen. In der ersten Folge geht es auch um sowjetische und russische Raumfahrtprojekte sowie die Zusammenarbeit mit Indien in diesem Bereich. Rakesh Sharma sagt dazu:

"Wenn man dort oben ist und auf die Erde hinunterschaut, sieht man keine Grenzen. Wir sehen, wie alle unsere Schicksale miteinander verbunden sind. Aus der Sicht der Menschheit macht es keinen Sinn, Tausende Kilometer weit weg zu gehen und zu sagen: Ich komme aus Amerika. Du kommst vom Planeten Erde. Denk darüber nach. Nicht national, sondern global."

Die Liveschaltung mit der ISS wird von einem RT-Moderator aus dem RT-Studio in Moskau zusammen mit dem russischen Testpiloten und Kosmonauten Konstantin Borissow moderiert, der vor kurzem seine ISS-Mission beendet hat und zur Erde zurückgekehrt ist.

Jeder kann Fragen an die Kosmonauten auf der ISS an die E-Mail-Adresse starbound@rttv.ru schicken. Die Verfasser der ungewöhnlichsten und interessantesten Fragen erhalten Preise. Der Hauptpreis ist eine Reise zum Kosmodrom Wostotschny – und ein Raketenstart, den man da mit eigenen Augen sehen kann.

2016 "schickte" RT als erster Sender der Welt Zuschauer ins All: Sie konnten einzigartige Panorama-Aufnahmen der Erde sehen, die an Bord der ISS in Zusammenarbeit mit Roskosmos und dem russischen Raketenbauunternehmen RKK Energija gemacht worden waren. 2018 gewann SPACEWALK 360, das erste Panorama-Video aus dem Weltraum, den renommierten Shorty Awards.

Das RT International Television Network umfasst Nachrichtensender auf Arabisch, Englisch, Spanisch, Französisch und Deutsch sowie einen RT-Doku-Kanal auf Russisch und Englisch. Zum Netzwerk gehören auch Online-Portale in sieben Sprachen, darunter Serbisch und Russisch, sowie die globale Multimedia-Agentur RUPTLY, die exklusive Inhalte für Fernsehsender auf der ganzen Welt bietet. RT ist auf Chinesisch in populären chinesischen sozialen Netzwerken wie Weibo, Bilibili und Douyin sowie in sozialen Netzwerken auf Hindi präsent. RT ist rund um die Uhr für über 800 Millionen Zuschauer in mehr als 100 Ländern zugänglich.

SCHALTET EIN!

Die Folgen werden unter den folgenden Links zu finden sein:

https://rtnewsde.com

https://odysee.com/@RTDE:e/livetv:e

https://odysee.com/@RTDE:e

https://vk.com/rt_de

https://rumble.com/c/RTDE

Von der Gegend des in Vergangenheit viel beredten Otscheretino aus ging es in Richtung Nordwest bis zur nächsten Ortschaft Wosdwischenka, an deren Ostrand sich die russischen Soldaten bereits befestigt haben. Doch gerade um die Eindämmung der Folgen dieses Vorstoßes macht sich das ukrainische Militär-affine Publikum in den sozialen Netzwerken die größten Sorgen – wird die "Blume von Otscheretino" noch einmal blühen?

Juri Podoljaka ist ein ukrainisch-russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Ansichten seit dem Beginn der Sonderoperation in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen.

Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind dies nach eigenen Angaben auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.

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Von Wladislaw Sankin

Was kann für einen Politiker schlimmer als Nichtbeachtung sein? Nur noch mehr Nichtbeachtung. Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, weil der Regierungschef, also der Bundeskanzler, direkt durch das Parlament, den Bundestag, gewählt wird. Bundeskanzler ist Olaf Scholz, und wenn er vor dem Gremium, das ihn dazu ernannt hat, eine Rede hält, dann müsste diese Rede schon etwas Gewichtiges sein, auch für das Ausland.

Schließlich ist die Bundesrepublik eine stolze Industrienation (Scholz am 24. Juni: "Deutschland ist und bleibt Industrieland"), Mitglied der G7, "Motor" der Europäischen Union und, und, und. Ja, nicht zu vergessen: Deutschland ist Weltmeister im Reisen, weil die Deutschen mehr Geld pro Kopf für Reisen ausgeben als alle anderen. Also gehört Deutschland eindeutig in die Königsklasse der Nationen. Das sage ich ohne jegliche Ironie, ganz im Ernst!

Und wenn der Regierungschef eines solchen erstklassigen Landes wie Deutschland auch noch über die wichtigste Frage der Menschheit spricht – über Krieg und Frieden –, müssten diese Worte zumindest vernommen werden. Vor allem von jenen, an die sie gerichtet sind: von den Russen. Oder zumindest von deren Regierung. Am 26. Juni hat der wichtige Mann (Scholz) am wichtigen Ort (Bundestag) im wichtigen Land (Deutschland) zu einem wichtigen Thema (Wladimir Putins Bedingungen für einen dauerhaften Frieden im Ukraine-Krieg) Stellung genommen. Und was sagen die Russen dazu? Wie reagieren sie?

Die Rede des Bundeskanzlers fing pünktlich um 13:00 Uhr an. Um 15:00 hat der X-Kanal von Scholz den Videoausschnitt mit Stellungnahme des Kanzlers zu Putins Friedensvorschlag gepostet - mit folgendem Satz: "Russland will keinen Frieden – aber die Ukraine: gerecht, ohne Unterwerfung und Angst vor neuer Aggression." RT DE hat das Video mit dem Ausschnitt aus der Rede des Kanzlers unter dem Titel "Scholz wirbt für RT: Wer an Putins Friedensvorschlag glaubt, muss viel Russia Today schauen" gegen 18:30 Uhr veröffentlicht. An Russland und Putin hat Scholz direkt appelliert:

"Russland muss die klare Erwartung der Weltgemeinschaft spüren, sich nicht länger einer Möglichkeit für den Frieden zu verweigern. Putin muss erkennen: Er wird das Ziel der Unterwerfung der Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht erreichen."

Der russische Präsident müsse auch Lehren aus dem Scheitern seines Plans der Verhinderung eines Kredits an die Ukraine ziehen, fügte Scholz hinzu – des Kredits aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Gut 30 Minuten redete Scholz insgesamt und umriss viele weitere internationale Themen. Vor allem hat er nicht vergessen, Joe Biden und "unseren transatlantischen Partnern" für alles zu danken, wofür es zu danken gilt, und hat versprochen, auch in Zukunft alle Entscheidungen "in engster Abstimmung" mit ihnen zu treffen.

Fünf Minuten seiner Rede hat Scholz Russland gewidmet. Gemerkt haben es die Russen erst am nächsten Tag. Am späten Vormittag vermeldeten mehrere russische Internet-Zeitungen kurz und knapp: "Bundeskanzler Scholz wirft Russland vor, den Dialog über den Frieden in der Ukraine zu verweigern". Eine kritische Auseinandersetzung mit den Aussagen des Kanzlers fand dabei nicht statt. Die ohnehin verspätete Nachricht kam einfach als Newsticker-Meldung durch. Nur einige Zeitungen haben sich erlaubt, die Vorwürfe des Kanzlers als "dreist" zu bezeichnen.

Wirklich interessant fanden sie dabei nicht die Aussagen von Scholz, sondern die Reaktionen der X-Nutzer darauf. "Die Haltung des Bundeskanzlers sorgte bei seinen Mitbürgern für Empörung. In Kommentaren zu dem Beitrag verdächtigten deutsche Nutzer Scholz, realitätsfremd zu sein, und fragten, ob er denn selbst Frieden wolle oder nicht", schrieb etwa MK.

Des Kanzlers Rede als Fraß für X-Trolle also. Kein einziger russischer Politiker, weder in der Staatsduma noch im Sicherheitsrat oder im Außenministerium, hat die Vorwürfe beachtet. Dmitri Medwedew schwieg, Maria Sacharowa schwieg, Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin schwieg. Auch die Krim-Abgeordneten, die gerne alles und jeden kommentieren, schwiegen und schweigen. Was der Herr Bundeskanzler im Tempel der Deutschen Demokratie in Berlin zu Russlands Initiativen in einem verlustreichen, andauernden Krieg sagt, interessiert die Russen schlicht und einfach nicht.

Aber warum sollten sich die Russen über die Meinung des Kanzlers über sie aufregen, wenn sie auch den Deutschen egal ist? Unabhängig davon, wem er was sagt. Auf dem offiziellen YouTube-Kanal der Bundesregierung werden benutzerfreundlich aufbereitete Kanzler-Videos nur selten mehr als tausendmal angeklickt.

Die Glückwünsche für Scholz beim G7-Treffen am 14. Juni mit ihren knapp 2.900 Aufrufen sehen vor dem Hintergrund dieses Desinteresses wie ein wahrer Hit aus. Ja, das Video müsste ein Hit sein! US-Präsident Biden, bei dem sich Scholz in der bisherigen Zeit seiner Kanzlerschaft so uneigennützig anbiederte, stimmte dabei höchstpersönlich "Happy Birthday" an. Erfreulich dabei: Den Namen des Kanzlers hat er nicht verwechselt!

Übrigens, hat jemand gewusst, dass Scholz am 14. Juni Geburtstag hatte? Jetzt wissen wir es. Mehr noch, auch sein Alter kennen wir nun: Am 14. Juni wurde der Kanzler 66.

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Von Dawid Narmanija

Eine Million Stück

Das erste Anzeichen, das eine Indiz dafür gab, in welche Richtung sich die Ingenieurskunst entwickelt, war die Popularität der türkischen Drohnen vom Typ Bayraktar. Lange vor Javelin-Panzerabwehrraketen und HIMARS-Mehrfachraketenwerfern wurden sie zu "Wunderwaffen" verklärt, die Russland besiegen könnten.

Doch das trat nicht ein. Die Effektivität der Bayraktar-Drohnen verblasste nach wenigen Monaten, als sie sich komplett schutzlos gegenüber der russischen Luftabwehr erwiesen. Schon im Frühling 2023 berichteten westliche Medien, dass Kiew fast alle Drohnen dieses Typs verloren habe. Doch es war ein Anfang.

Die Bayraktars zeigten, dass große teure Drohnen – ob sie für Aufklärung oder für Angriffe eingesetzt werden – wegen ihrer Wärme- und Radiosignaturen eine leichte Beute für eine gestaffelte Luftabwehr sind. Ihre hohen Kosten ließen indessen keinerlei massenhaften Einsatz zu, der die Verteidigung hätte überlasten können. Nun schlug die Stunde der billigeren und unauffälligeren Geräte.

Gewöhnliche kommerzielle Quadrocopter brachten die Luftaufklärung auf ein ganz neues Niveau. Offiziere erhielten die Möglichkeit, das Schlachtfeld im Online-Modus zu beobachten, und Bewegungen in Gebieten, die früher als tiefes Hinterland galten, wurden nunmehr buchstäblich vor den Augen des Gegners ausgeführt.

Dieser Trend fordert in der Perspektive die Satellitenaufklärung, zumindest in frontnahen Gebieten, heraus. Bei weitem nicht jedes Land ist in der Lage, einen Aufklärungssatelliten in den Orbit zu bringen, der dazu auch noch nur bei wolkenlosem Wetter nützlich ist. Eine Gruppe von Quadrocoptern abzuschießen ist indessen nicht nur für einen ganzen Staat, sondern auch für kleine paramilitärische Verbände möglich.

FPV-Drohnen kamen in Mode. Ihre "First-Person"-Steuerung ermöglicht es, schwach geschützte Stellen von Panzern anzugreifen – das Heck, das Turmdach oder den Motorraum. Das setzte mobilen Verbänden und überhaupt den traditionellen Vorstellungen vom Bewegungskrieg ein Ende. Dabei ist das Risiko für den Drohnenpiloten minimal.

Aus der Notwendigkeit heraus, sich vor solchen "Vögelchen" zu schützen, wurde eine weitere Branche des militärischen Ingenieurwesens geboren. Soziale Netzwerke sind voll von Videos mit russischen "Zarengrills" – Panzern mit aufgeschweißten metallischen Netzen, die den Großteil der Explosion absorbieren.

Im Hinblick auf das "Preis-Leistungs-Verhältnis" übertrafen die FPV-Drohnen andere Waffengattungen bei weitem. Und die Drohnen sind fast schon die einzige Waffenart der ukrainischen Streitkräfte, bei der sie nach Expertenangaben der russischen Armee zumindest nicht nachstehen. Kiew verkündete im Dezember des vergangenen Jahres die Absicht, im Jahr 2024 eine Million Drohnen herzustellen. Zwei Monate später nahm eine "Drohnenkoalition" ihre Arbeit auf, der sich etwa 20 Geldgeberstaaten des Kiewer Regimes anschlossen. Dazu gehören Großbritannien, die Niederlande, Deutschland, Schweden und die baltischen Staaten.

Darüber hinaus beschloss Kiew eine separate Truppengattung aufzustellen – die Kräfte der unbemannten Systeme. Entlang der Frontlinie ziehen Gruppen von Drohnenpiloten umher.

Eine Überspezialisierung?

Die USA reagierten umgehend. Im Mai wurde dem Kongress ein Gesetzentwurf über die Aufstellung eines Korps der unbemannten Luftfahrt bei den US-Streitkräften vorgelegt. Die Rede ist von Drohnen mit einer Masse von weniger als 300 Kilogramm. Größere Maschinen sollen der Luftwaffe unterstellt werden.

"Berücksichtigt man die sich rapide ändernde Art der Kriegsführung, reichen kleine Sonderverbände und Experimente auf der Ebene einzelner Einheiten nicht mehr aus. Die Armee benötigt ein professionelles Drohnenkorps als einen Teil der Truppengattung für unbemannte Systeme", schrieb der Oberstleutnant Robert Solano in einem Artikel für die Zeitschrift Breaking Defense.

Doch diese Herangehensweise hat auch Gegner. Insbesondere hält der stellvertretende US-Heeresminister Gabe Camarillo die Einstufung von Drohnen als eigene Waffengattung für übereilt.

"Alle Truppengattungen müssen auf diversen Ebenen, angefangen vom Trupp, über eigene Drohnen und Mittel zu deren Bekämpfung verfügen. Es lohnt sich nicht, eine separate Struktur aufzubauen. Man sollte mit unterschiedlichen Elementen von unterschiedlichen Verbänden ständig experimentieren, sie kombinieren, um zu verstehen, wie diese Waffe am effektivsten einzusetzen ist", sagt er.

Bidens Administration stimmte dieser Ansicht zu. Begründet wurde dies mit dem Argument, dass das Drohnenkorps sich als zu eng spezialisiert und "nicht flexibel genug" erweisen werde, meldet das Portal Defense Scoop.

Anders formuliert, stießen die Regierungen auf ein Dilemma: Einerseits wäre eine zentralisierte Analyse der gesammelten Erfahrungen und eine Erleichterung der bürokratischen Bürde möglich. Andererseits wird es für Drohnenpiloten schwieriger, sich an die Aufgaben anderer Verbände anzupassen.

Die Drohnenskeptiker

Bei weitem nicht alle teilen im Westen den Enthusiasmus über diese "Revolution auf dem Schlachtfeld".

"Die Vorherrschaft von kleinen primitiven Drohnen, die wir jetzt beobachten, ist nur eine kurzzeitige Episode. Heute ist das Schwert, als welches die Drohnen fungieren, stärker als der Schild. Doch der Schild wird verbessert werden", zitiert die Zeitung Defense News den Stabschef des französischen Heeres, Pierre Schill.

Dabei sorgen nach seinen Angaben die FPV-Drohnen im Ukraine-Konflikt für etwa 80 Prozent der getroffenen Ziele, während es vor zwei Jahren noch null Prozent waren. Doch früher oder später werde sich die Lage ändern, weswegen Frankreichs Entscheidung für eine manövrierfähige Armee mit mittleren Panzerfahrzeugen immer noch in Kraft sei.

FPV-Drohnen könnten nicht mit Artilleriegeschossen verglichen werden, fügte Schill hinzu. Zudem veralteten die Quadrocopter sehr schnell: Die Technik und die Arbeitsfrequenzen würden alle paar Monate erneuert. Granaten könnten dagegen jahrzehntelang gelagert werden.

In jedem Fall haben die Drohnen die Vorstellungen von einem modernen Krieg radikal beeinflusst. Der Ukraine-Konflikt wurde für sie zu einem echten Siegeszug. Der Wettbewerb zwischen Drohnenherstellern und -Entwicklern wird voraussichtlich den Ausgang dieses Krieges in vielerlei Hinsicht beeinflussen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 27. Juni bei RIA Nowosti.

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Die Inflation beschleunigt sich, das Land wird in Armut getrieben und existiert nur noch dank westlicher Geldspritzen — aber ukrainische Beamte werden immer reicher.

Wie das ukrainische Nachrichtenportal Strana.ua unter Berufung auf Daten des Finanzministeriums meldet, ist das Durchschnittsgehalt der Beamten in der Ukraine in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 um satte 32 Prozent gestiegen. Demnach lag das Durchschnittsgehalt der Beamten im Januar bei 38.600 Griwna (etwa 887 Euro) und erreichte im Mai nach Angaben des Finanzministeriums 50.900 Griwna (über 1.160 Euro). Das höchste Durchschnittsgehalt wurde dabei in der Nationalen Energiekommission mit 89.700 Griwna (mehr als 2.000 Euro) und im Antimonopolausschuss mit 88.300 Griwna verzeichnet.

Im Vergleich dazu hat sich das durchschnittliche Gehalt der Ukrainer seit Anfang des Jahres 2024 nur um 14 Prozent erhöht, und zwar von 17.600 Griwna auf 20.100 (ungefähr 400 Euro).

Die Ukraine steht, wie die Nachrichtenagentur Reuters kürzlich schrieb, kurz vor einem technischen Staatsbankrott, der eintreten wird, wenn bis August keine Einigung über die Umstrukturierung der Milliardenschulden des Landes bei internationalen Gläubigern erzielt wird.

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Das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas hat zwei ehemalige Verteidigungsminister des Landes ausgeschlossen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua wurden Li Shangfu und seinem Vorgänger Wei Fenghe "ernsthafte Verstöße gegen die Parteidisziplin und das Gesetz" vorgeworfen.

Laut Ergebnissen der Ermittlungen habe Li nach Vorteilen in Personalfragen für sich selbst und andere gestrebt, sein Amt dafür ausgenützt und als Gegenleistung eine große Menge an Geld und Wertgegenständen angenommen. Außerdem habe der Ex-Minister Bestechungen angeboten. Daher werde Li der Korruption verdächtigt. Wei würden laut Xinhua ähnliche Verstöße vorgeworfen.

Als hochrangige Beamte der Partei und des Militärs hätten die beiden Ex-Minister das Vertrauen getäuscht und dem Ansehen der Partei sowie ihrer Aspiration und Grundsätzen enormen Schaden zugefügt. Überdies sollen Li und Wei der Entwicklung der nationalen Sicherheit und Streitkräfte sowie dem Ansehen hochrangiger Beamter geschadet haben.

Zuvor waren Li und Wei laut einer Entscheidung der Zentralen Militärkommission aus dem Militärdienst entlassen worden. Zudem wurde ihnen der Generalrang entzogen.

Wei leitete das Verteidigungsministerium in den Jahren 2018 bis 2023. Li übernahm den Posten im März 2023. Seit Ende August desselben Jahres verschwand er aus der Öffentlichkeit. Laut Medienberichte war Li bereits gekündigt worden, und es wurde gegen ihn ermittelt. Offiziell gab Peking seine Entlassung erst im Oktober bekannt.

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Die britische Times berichtete am Mittwoch unter der Überschrift "Russian exiles call for 'assassination' of Putin's regime" ("Exilanten aus Russland rufen zum Mordanschlag auf Putins Regime auf"), dass aus Russland ausgewanderte russische Politiker einen Terrorplan zur gewaltsamen Destabilisierung der Lage im Land vorbereiten, der auf dem NATO-Gipfel Anfang Juli in Washington vorgestellt werden soll.

Der Zeitung zufolge wurde der Sieben-Punkte-Plan zum "Sturz des Kremls" diese Woche von "mehr als 60 Exilpolitikern" bei einem Treffen in Warschau diskutiert. Er enthält die Aufforderung an den Westen, mehr Sanktionen gegen Russland zu verhängen, Destabilisierungsmaßnahmen zu unterstützen und mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.

Bestandteil des Plans ist auch die Ermordung von Regierungsvertretern und Versuche, die Regierung mit Gewalt zu verändern. Dafür wollen die Teilnehmer, von der Times als "Schattenparlament" tituliert, eine Liste mit den Namen potenzieller Anschlagsopfer erstellen. Als "moralisch gerechtfertigt" werde in dem Dokument die physische Vernichtung von "Putins Mördern und ihren Propagandisten und Finanziers" bezeichnet.

Angesichts dieses Anliegens bricht selbst die Times nicht in Begeisterung aus und zeigt sich skeptisch: 

"Seine [des 'Schattenparlaments' – Anm.Red.] Befürwortung von Gewalt und die früheren Verbindungen seiner Mitglieder zum russischen politischen System haben bei anderen Oppositionsfraktionen zu Skepsis und Ablehnung geführt."

Die Times weist weiter darauf hin, dass die ehemaligen Abgeordneten, die hinter dem Plan stehen, darunter Ilja Ponomarjow (in Russland als Auslandsagent eingestuft), der auf dem Coverbild des Artikels prominent präsentiert wird, mit der terroristischen Organisation Legion "Freiheit Russlands" (in Russland verboten) und der Gruppe "Nationale Republikanische Armee" in Verbindung stehen, die sich zuvor zum Tod der russischen Politologin Darja Dugina und des Kriegsberichterstatters Wladlen Tatarski bekannt hatte.

Russland stellt den Aufruf zu terroristischen oder extremistischen Aktivitäten sowie die Rechtfertigung oder Propaganda von Terrorismus unter Strafe.

Ponomarjow floh 2014 aus Russland, nachdem ein Strafverfahren wegen Veruntreuung gegen ihn eröffnet worden war. Er ging zunächst in die Vereinigten Staaten und dann in die Ukraine, wo ihm eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt und später die Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Im Jahr 2022 wurde er in Russland zur Fahndung ausgeschrieben und in Abwesenheit verhaftet, weil er diskreditierende Falschinformationen über die Armee verbreitet hatte.

Der FSB leitete Strafverfahren gegen Ponomarjow ein, unter anderem wegen Staatsverrats in Form des Wechsels auf die Seite des Feindes und der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.

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Die Beschlagnahme von Staatsvermögen im Ausland kann als legitimer Grund für eine Kriegserklärung angesehen werden. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf der Plenarsitzung des Internationalen Rechtsforums Sankt Petersburg (PMJF), als er den Umgang mit russischen Vermögenswerten im Westen kommentierte.

Der Diebstahl von Staatsvermögen könne unter bestimmten Bedingungen als Aggression eingestuft werden, betonte Medwedew. Und sogar zu einem casus belli (lateinisch für "Kriegsgrund" - Anm. der Red.) werden, da der Staat als Reaktion darauf auf das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung pochen könne.

"Wir werden gezwungen sein, Vergeltungsmaßnahmen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit zu ergreifen", schloss Medwedew und erinnerte daran, dass der russische Präsident zuvor ein Dekret über die Beschlagnahme von US-Vermögenswerten und derjenigen, die sie dulden, unterzeichnet hatte. Medwedew kündigte baldige Gesetzesänderungen an, um diesem Dokument Folge zu leisten. 

Die moderne Welt und ihr etabliertes Rechtssystem hätten sich radikal verändert und seien an einem Punkt angelangt, an dem es kein Zurück mehr gibt, fügte der Politiker hinzu.  

Die westlichen Sanktionen, die Ende Februar 2022 nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, betrafen Banken und Konten von Privatpersonen und wurden zur Grundlage für das Einfrieren eines Teils der Devisenreserven der russischen Zentralbank. Insgesamt wurde knapp die Hälfte der Gelder blockiert – etwa 300 Milliarden US-Dollar von insgesamt 640 Milliarden US-Dollar.

Bei ihrem Gipfel in Italien hatten sich die Staats- und Regierungschefs des G7 am 13. Juni darauf verständigt, Zinsgewinne aus den eingefrorenen russischen Geldern zur Finanzierung eines Kredits an Kiew in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zu verwenden. 

Putin: Diebstahl bleibt nicht unbestraft

Am nächsten Tag kommentierte der russische Staatschef diese Entscheidung wie folgt. "Die westlichen Länder haben einen Teil der russischen Vermögenswerte und Devisenreserven eingefroren", sagte Putin vor Führungskräften des russischen Außenministeriums. "Und nun denken sie über eine Rechtsgrundlage nach, um sich diese endgültig anzueignen." Trotz aller Beschönigungen sei "Diebstahl immer noch Diebstahl und wird nicht ungestraft bleiben", erklärte Putin weiter.

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Die EU wird am Freitag erneut Zölle auf Zucker- und Eierimporte aus der Ukraine erheben, um die Landwirte in der EU vor einer Flut von Billigprodukten zu schützen, berichtet die Financial Times (FT).

Die EU-Mitgliedstaaten hatten Anfang des Jahres beschlossen, eine "Notbremse" zu ziehen, wenn die ukrainischen Importe ein bestimmtes Volumen erreichen.

Die FT berichtet unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen, dass die Einfuhren von Eiern und Zucker nun dieses Niveau erreicht haben. Die Zölle in Höhe von 419 Euro pro Tonne Weißzucker und 339 Euro pro Tonne Rohzucker sollen am Freitag bekannt gegeben werden, lautet es in der Zeitung. Eier werden zusätzlich 32 Cent pro Kilogramm kosten, hieß es weiter.

Die Ukraine ist zum wichtigsten Eierlieferanten der EU geworden, nachdem die Geflügelindustrie der EU in den vergangenen Jahren unter Ausbrüchen der Vogelgrippe gelitten hat. Die Einfuhren aus der Ukraine stiegen im Jahr 2023 um drei Viertel an und stiegen zu Beginn dieses Jahres weiter an, wie aus EU-Daten hervorgeht.

Letzte Woche wurden die Zölle auf ukrainischen Hafer wieder eingeführt, da die Einfuhren ebenfalls die entsprechende Obergrenze erreicht hatten.

Die Entscheidung, die ukrainischen Einfuhren zu begrenzen, folgt auf monatelange Proteste der Landwirte. Die Landwirte argumentieren, dass die Politik der EU ihre Existenzgrundlage bedroht.

Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hat Brüssel für ein Jahr alle Zölle und Quoten für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Kiew aufgehoben, damit die landwirtschaftlichen Produkte auf die Weltmärkte gebracht werden können.

Landwirte in Polen, Ungarn, der Slowakei und anderen Nachbarländern protestierten und beschwerten sich, dass sie mit den billigen ukrainischen Importen, die nicht denselben Zöllen und Vorschriften unterliegen wie in der EU produzierte Waren, nicht konkurrieren können.

Im April verlängerte der EU-Gesetzgeber den zollfreien Zugang Kiews zu den Märkten der Mitgliedstaaten, beschloss aber auch die Einführung von Obergrenzen für ukrainische Agrarimporte wie Hafer, Getreide, Mais, Honig, Eier, Geflügel und Zucker. Auf die aufgelisteten Produkte würden Zölle erhoben, sobald die Einfuhren das Durchschnittsniveau der vergangenen Jahre übersteigen.

Die erwartete Wiedereinführung der Zölle kommt nur wenige Tage, nachdem die EU Beitrittsgespräche mit Kiew, einem "landwirtschaftlichen Kraftzentrum", eröffnet habe, so die FT-Autoren. Der Schritt unterstreiche, wie schwierig die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine würden.

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Kiew wird bei dem kommenden NATO-Gipfel in Washington im Juli wohl keine Einladung zu Verhandlungen über den Beitritt zum Militärbündnis erhalten. Laut einem Bericht der Zeitung New York Times (NYT) wird stattdessen die Einrichtung eines neuen Hauptquartiers in Deutschland angekündigt, das sich mit der Koordination der Hilfe aller Art für die Ukraine beschäftigen wird. Dies soll ein Zeichen der langfristigen Verpflichtung des Militärbündnisses zur Sicherheit des Landes und eine "Brücke" zur künftigen Mitgliedschaft sein.

Das Hauptquartier mit Sitz an der US-Militärbasis in Wiesbaden betreibe eine NATO-Initiative, die vorläufig Mission zur Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine heiße, wird im NYT-Bericht mitgeteilt. Neben der Optimierung der militärischen Hilfe sollte im Rahmen der Mission auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten koordiniert werden. Alle NATO-Länder hätten der Initiative zugestimmt. Die Bezeichnung derer als Mission habe jedoch Deutschland bestritten, da Berlin den Eindruck vermeiden wolle, dass sich das Bündnis im Krieg mit Russland befinde. Die Mission werde direkt der NATO untergeordnet, weshalb sie auch dann funktionieren sollte, wenn Donald Trump, ein scharfer Kritiker der Ukraine-Hilfen, die US-Präsidentenwahl gewönne. Zudem werde sie parallel zur existierenden Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine arbeiten, die unter US-Führung stehe und Waffenlieferungen von etwa 50 Ländern koordiniere.

Nach Angaben der NYT sollen die US-Regierung und NATO-Beamte die Idee erdacht haben, um Kiew "etwas Solides" bei dem Gipfeltreffen anzubieten, während die Zeit für seinen NATO-Beitritt immer noch nicht gekommen sei. Da das Land sich im Krieg befinde, könne auch die NATO durch den Beitritt der Ukraine zu einer Konfliktpartei werden. Außerdem glaubten US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Kiew wichtige Reformen unternehmen sollte, um die Korruption einzudämmen sowie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verbessern.

Man hoffe, dass das Hauptquartier und das Engagement, das hierbei gezeigt werde, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij befriedigen und einen reibungslosen Gipfel ermöglichen würden. Bei dem Treffen in Vilnius im vergangenen Sommer hatte sich Selenskij offenbar unzufrieden gezeigt, dass keine festen Zeitrahmen für die Einnahme der Beitrittsgespräche seinem Land angeboten worden waren.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich am 14. Juni beim Verteidigungsministertreffen vage zu den Plänen geäußert und betont, dass sie die Unterstützung der NATO für die Ukraine in den kommenden Jahren auf eine festere Basis stellen würden. Die neue Mission hatte Stoltenberg als Hauptereignis des kommenden Gipfels und ein weiterer Schritt der Ukraine zu Mitgliedschaft bezeichnet. Die Initiative mache die NATO nicht zu einer Konfliktpartei, sondern verstärke nur ihre Hilfe an Kiew und unterstütze dessen Recht auf die Verteidigung.

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Von Dagmar Henn

Sie haben nur ein paar Fahnen geschwenkt und Interviews gegeben – eine ganze Reihe von AfD-Politikern und -Funktionären wird nun scharf angegriffen, weil sie vor einigen Tagen in Kaliningrad öffentlich aufgetreten sind. Nicht, dass sie dabei etwas wirklich Weltbewegendes getan hätten; sie erklärten sich weder zur Exilregierung noch riefen sie zum gewaltsamen Umsturz auf.

Aber schon Aussagen wie "Wir wollen nicht mit der Beziehung zu Russland brechen" sind zu viel, ganz zu schweigen von einer anderen Aussage, die das zum Werbekonzern Ströer gehörende Portal  T-online mit besonderer Empörung zitiert:

"Im Moment gibt es keine angemessene Regierung, die im Interesse des deutschen Volkes, im Interesse Deutschlands handelt, weil diese Regierung, wie Sie wissen, der Vasall Amerikas ist."

Es gibt winzige Indizien in der jüngsten Geschichte, die diese Behauptung zu stützen scheinen, insbesondere die Sprengung von Nord Stream. Was diese Behauptung allerdings noch deutlich stärker stützt, ist gerade die Reaktion auf diese Reise nach Kaliningrad und andere Vorfälle in jüngerer Zeit wie die Vorhaltungen gegen den bayerischen AfD-Politiker Petr Bystron, er habe sich weit unter Tarif (20.000 Euro) von einem ukrainischen Oppositionellen kaufen lassen. "Stimmungsmache gegen den Westen und Werbung für Putin" lautet der Vorwurf, den T-online erhob.

Die oberste deutsche Fachfrau für Rüstungswerbung, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, musste sich selbstverständlich inzwischen dazu zu Wort melden. "Ich empfehle dieser Reisegruppe dringend eine neue Destination: Zugfahrt in die Ostukraine one way". Nun, die Frau mit der Dracula-Frisur hat vergessen hinzuzufügen, aus welcher Richtung diese Fahrt erfolgen solle. Eine Anfahrt aus östlicher Richtung, nach Donezk beispielsweise, würde ganz andere Erkenntnisse vermitteln, als sich Strack-Zimmermann erhofft. Aber vermutlich ist dieser Satz, so nahe er an der bei ukrainischen Nazis beliebten Parole "Koffer-Bahnhof-Moskau" liegt, eher in dem Sinne gemeint, dass sie ihre politischen Gegner den Schergen von Asow anvertrauen wollte.

Wenn die Rheinmetall-Vertreterin aufschlägt, löst das natürlich Konkurrenzreflexe aus, und sowohl der SPD-Politiker Michael Roth als auch der Grüne Konstantin von Notz fühlten sich berufen, ihre transatlantische Treue wieder einmal lauthals zu beschwören. Roth pöbelt gleich vom "verlängerten Arm Moskaus".

"Die AfD geriert sich gerne als patriotische Partei, vertritt jedoch in Wahrheit die Interessen und Ideologien des Kremls in Deutschland. Sie stellt ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa dar."

Nun, das größte Sicherheitsrisiko waren bisher die Nord-Stream-Sprenger, aber Roth ist nun einmal seinen Herren treu, ebenso wie Notz, der gleich erwartet, die Institutionen der Staatsgewalt müssten sich "angesichts krasser Bedrohungslagen insgesamt sehr viel robuster und resilienter aufstellen".

Womit selbstverständlich alle gemeint sind, die auch nur je in die Nähe einer russischen Fahne kamen oder eine Dose Borschtsch in der Speisekammer haben. Gerade erst wurde durch die nächste Gesetzesvorlage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser belegt, dass immer noch neue Methoden und Felder der politischen Verfolgung eröffnet werden können.

"Immer wieder fallen AfD-Politiker durch Reisen in russisches Gebiet und Auftritte in russischen Medien auf", moniert T-online. Eine Formulierung, die noch vor wenigen Jahren als Anzeichen eines Wahns gewertet worden wäre, denn das letzte Mal, als Reisen derartig bewertet wurden, war während des Höhepunktes der Kommunistenhatz in der Adenauer-Republik der 1950er. Damals gab es tatsächlich ein Strafverfahren gegen jemanden, der in Westberlin mit einer Ostberliner Mainelke auf einer Maikundgebung gesichtet wurde (wenn ich mich recht entsinne, war der Verteidiger dieses Angeklagten der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann). In derartigen Abgründen und darunter bewegt sich mittlerweile das, was von sich immer noch dreist behauptet, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein.

Der wirklich kritische Punkt an dieser Reise ins (noch dazu ehemals deutsche, von Michail Gorbatschow einst angebotene, von Helmut Kohl aber abgelehnte) Kaliningrad ist nicht die Reaktion der üblichen Verdächtigen, bei denen allein das Wort Russland einen Pawlowschen Beißreflex auslöst. Es ist vielmehr die Reaktion innerhalb der AfD, die am Wochenende einen Parteitag abhalten wird.

Es gibt, so berichtet T-online, einen Antrag, der unter anderem von den Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz und Hessen unterstützt wird, der eine Änderung der Satzung beabsichtigt. Künftig soll sanktionierbar werden, "wenn ein Amts- oder Mandatsträger Reisen ins Ausland mit politischem Bezug unternimmt, sich mit ausländischen Politikern öffentlich trifft oder mit ihnen öffentlich auftritt oder in ausländischen Medien, insbesondere Rundfunksendungen, auftritt, ohne zuvor die Einwilligung des Bundesvorstandes einzuholen".

Letztlich ist das eine unzulässige Zentralisierung derartiger Entscheidungen auf Bundesebene, weil es vielleicht bei Amtsträgern möglich ist, bei Mandatsträgern aber nicht, da deren Mandat eben von den Wählern erteilt wurde und nicht von der Partei. Das Problem: In der Reisegruppe nach Kaliningrad befanden sich fünf Landtagsabgeordnete. Unausgesprochen, aber höchst bedeutsam bleibt dabei, dass diese Abwehr jeglicher Kontakte nach Russland (was sich unmittelbar in die Bereitschaft übersetzen lässt, sich der NATO und den USA zu unterwerfen) aus den westlichen Landesverbänden kommt.

Schon die Reaktion auf die albernen Vorwürfe rund um Voice of Europe, Bystron und Maximilian Krah machte stutzig, weil da die Bundesspitze der Partei in einem Moment eingeknickt war, in dem ein Frontalangriff möglich gewesen wäre. Dass ein löchriges Narrativ auch noch gestützt statt attackiert wurde, war verdächtig, und der Ausschluss der beiden aus der EU-Fraktion der AfD unterstrich das noch einmal. Der Antrag zum Bundesparteitag deutet schon an, dass noch mehr folgen dürfte.

Es gibt dabei allerdings ein kleines Problem – die anstehenden Landtagswahlen, in denen selbst im "harmlosesten" Land Brandenburg der jüngsten Umfrage zufolge eine absolute Mehrheit von AfD und BSW das Ergebnis sein könnte. Nun mag es sein, dass die Teile der West-AfD, die immer Fleisch vom Fleische der Union waren, nichts lieber täten, als ihren Laden auf Koalitionsfähigkeit unter NATO-Bedingungen zu schleifen, aber trifft das auch für die östlichen Landesverbände zu?

Sollte der Parteitag einen allzu sichtbaren Kotau vollziehen, dürfte das die Wahlergebnisse der AfD einbrechen lassen, aber die Werte der Ampel nicht erhöhen. Die Kalkulation der Unterwerfungswilligen steht allerdings auf wackligen Füßen, denn für die Koalitionspartner, die sie im Blick haben, sind sie nur so lange wichtig, solange es ihnen gelingt, das widerspenstige Potenzial im Osten einzufangen. Das ihnen entgleiten könnte, sobald sie sich zu deutlich gegen Russland und für die NATO-Kriegstreiberlinie positionieren.

Wenn aber auf diesem Bundesparteitag der anscheinend gewünschte Kurswechsel nicht festgezogen wird, dann könnten ihn die Verschiebungen im parteiinternen Machtgefüge nach den Landtagswahlen im Osten unmöglich machen. Schließlich funktionieren die Gräuelmärchen über die Russen dort aus einem ganz einfachen Grund nicht – weil zu viele Menschen in der Gesellschaft verteilt sind, die persönliche Erfahrungen haben. Auf den unterschiedlichsten Ebenen, über die Strukturen des Warschauer Vertrags ebenso wie über wissenschaftlichen oder kulturellen Austausch. Gegen dieses private Wissen, gegen die persönlich bekannten Zeugen kommt die beste Propaganda nicht an.

Die Versuche, der Abweichung im Osten gewissermaßen die Spitze abzubrechen, könnten deshalb gewaltig ins Auge gehen, sollte am kommenden Wochenende zu viel Druck in diese Richtung ausgeübt werden. Denn sollte es zu einer Spaltung entlang einer Ost-West-Linie kommen, wäre wohl eher der westliche Teil die künftige Splitterpartei. Die Versuche, sich an abgründige Gestalten wie Strack-Zimmermann heranzuschmusen, gibt es wohl. Nur ihr Erfolg ist nicht garantiert.

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Tausende Migranten, die einen russischen Pass bekommen haben, wurden ins Kriegsgebiet geschickt, erklärte Alexander Bastrykin, der Vorsitzende des russischen Ermittlungskomitees am Donnerstag. 

"Wir haben mehr als 30.000 Migranten geschnappt, die die Staatsbürgerschaft bekommen haben und nicht ins Militärdienstregister aufgenommen werden wollten. Wir haben sie ins Register eingetragen und bereits etwa zehntausend in die Zone der militärischen Sonderoperation geschickt", sagte er.

Die Einwanderer, die den russischen Pass bekommen haben, seien in rückwärtige Militäreinheiten eingegliedert worden, wo sie Befestigungen bauen müssten, fügte er hinzu.

"Wenn man als russischer Staatsbürger nicht bereit ist, seine militärische Pflicht zu erfüllen, sollte beschlossen werden, einer solchen Person die Staatsbürgerschaft zu entziehen", sagte Bastrykin.

Nach einem Gesetz wird die russische Staatsbürgerschaft entzogen, wenn ein Bürger den Militär- und Zivildienst verweigert.

Im April schlug Waleri Fadejew, Vorsitzender des russischen Menschenrechtsrates, vor, dass Migranten bei der Ausstellung eines Passes sofort ins Wehrdienstregister eingetragen werden sollten.

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Ein Brüsseler Gericht hat am 26. Juni den Eilantrag zu einer Klage des Lobbyisten Frédéric Baldan abgewiesen, in der er EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorwirft, in der sogenannten "Corona-Pandemie" ohne ein ihr offiziell zugeteiltes Mandat der Mitgliedsländer einen milliardenschweren geheimen Impfstoffdeal mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla ausgehandelt zu haben. In seiner Klageschrift fordert Baldan von den Richtern zudem eine Entscheidung darüber, dass die Europäische Volkspartei (EVP) unter Androhung eines Zwangsgeldes dazu aufgefordert wird, von der Leyens Kandidatur für ihre eigene Nachfolge zurückzuziehen.

Am 21. Juni sollten Vertreter der EVP vor dem Brüsseler Gericht in erster Instanz zu dem Eilverfahren erscheinen, so – die Ereignisse zusammenfassend – zu lesen auf der Nachrichten-Webseite Euractiv. Die Delegation verweigerte jedoch die Anhörung samt Anwesenheit. Da die zuständige Richterin den Inhalt des Eilantrags als "dringend" befand, kam es zumindest bei diesem Termin zu einer Anhörung von Baldan und seinen Anwälten.

Die Autorin des Euractiv-Artikels erläutert zu den Hintergründen und Umständen der jetzt abgelehnten Klage:

"Nach Angaben des Anwalts des Klägers haben sich seither 500 Personen, darunter Einzelpersonen, politische Parteien und zwei EU-Mitgliedstaaten, Ungarn und Polen, der Klage angeschlossen.

Eine Anhörung vor einem Gericht in Lüttich im Mai 2024 wurde auf Anfang Dezember verschoben, was Baldans Anwalt dazu veranlasste, eine förmliche Aufforderung an den Europäischen Rat, die Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber zu senden. Darin forderte er die Staats- und Regierungschefs der EU auf, von der Leyen und ihre Kommissare zum Rücktritt zu zwingen."

Das Gericht wies fünf Tage nach der Anhörung die Klage gegen von der Leyen ab. In dem Artikel wird eine Zusammenfassung des Beschlusses zitiert, die das Gericht der Nachrichtenagentur AFP zur Verfügung stellte. Darin heißt es:

"Mit seiner einstweiligen Verfügung gegen die politische Partei, der Frau von der Leyen angehört, hat Herr Baldan versucht, den Prozess über den angeblichen Mangel an Transparenz der Europäischen Kommission und/oder ihrer Mitglieder im Zusammenhang mit dem europäischen Management der COVID-Krise zu wiederholen."

In dem Beschluss wird darauf hingewiesen, dass eine weitere Strafanzeige gegen von der Leyen bei einem Untersuchungsrichter in Baldans Heimatstadt Lüttich anhängig ist.

Zudem habe das Baldan-Team laut Wahrnehmung der Richterin nicht nachweisen können, "dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens oder ernsthafter Nachteile besteht, die eine sofortige Entscheidung rechtfertigen", dies bezogen auf die Situation des Klägers. 

Baldan, ehemaliger Mitarbeiter einer auf chinesisch-europäische Beziehungen spezialisierten Beratungsfirma, war im Vorfeld der Anzeige der Ansicht, "dass er Opfer von 'Repressalien' geworden sei", so Euractiv. Baldan behauptet, dass ihm im Sommer 2023 seine Akkreditierung als Lobbyist im Europäischen Parlament entzogen worden sei, "nachdem er von der Leyens Integrität in der Impfstofffrage infrage gestellt hatte". Dazu heißt es in dem Artikel:

"So wies er wiederholt darauf hin, dass seine EU-Akkreditierung als Lobbyist wenige Stunden nach einer Pressekonferenz zu Pfizergate, die er zusammen mit der inzwischen verstorbenen Europaabgeordneten Michèle Rivasi gegeben hatte, entzogen worden war."

Baldans Anwältin wies nach dem Gerichtsbeschluss darauf hin, dass es ihrer Ansicht nach gegen die EU-Richtlinie und das belgische Recht verstoße, dass "die Richterin der Ansicht war, dass es die Aufgabe des Klägers sei, die Gründe aufzulisten, die beweisen, dass es sich um Vergeltungsmaßnahmen handelt" – insbesondere, da Baldan und seine Anwältin weiterhin darauf bestehen, dass die Kriterien erfüllt seien, "um als Whistleblower zu gelten und als solcher durch die einschlägige EU-Richtlinie geschützt zu werden".

Laut Euractiv wird Baldan gegen die Gerichtsentscheidung Berufung einlegen und darauf hoffen, "noch vor der Bestätigungsabstimmung des EU-Parlaments Anfang Juli Recht zu bekommen".

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Während sich die Türkei dank der Zusammenarbeit mit Moskau entwickelt, bleibt Brüssel nichts anderes übrig, als die verpassten Chancen zu bedauern, schreibt die türkische Zeitung dikGAZETE. Laut dem Autor basierte das Wirtschaftswunder im Nachkriegseuropa auf billigem Gass aus Russland. Doch die EU, die den USA starrsinnig folgt, hat ihren Wohlstand den Interessen des "großen Bruders" geopfert:

"Jahrzehntelang waren die europäischen Länder die Hauptabnehmer von russischem Gas, das in den 1970er- und 1980er-Jahren an die Fernleitungen aus Westsibirien angeschlossen wurde.

Offen gesagt waren die wirtschaftliche Renaissance und der industrielle Erfolg Deutschlands, Österreichs, Italiens und anderer Vorzeigeländer der EU nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass sie im Rahmen langfristiger Verträge große Mengen an Kohlenwasserstoffbrennstoffen aus der Sowjetunion und dann aus Russland bezogen.

In den vergangenen Jahren hat die EU jedoch unter dem Einfluss der europäischen Bürokratie versucht, ihre Weigerung, billige russische Brennstoffe zu kaufen und die faktische Auflösung aller früheren Verträge und Verbindungen mit Gazprom mit Parolen wie 'Übergang zu grüner Energie' und 'Liberalisierung des Energiemarktes' zu rechtfertigen."

In den Jahren 2020 und 2021 hat Brüssel eine schwere Wirtschaftskrise provoziert, indem es sich einseitig aus Verträgen mit Russland zurückgezogen hat. Eindeutig auf Geheiß der Vereinigten Staaten, so der Autor des Artikels.

Nach dem Ausbruch des militärischen Konflikts in der Ukraine, dem Verhängen antirussischer Sanktionen und den terroristischen Anschlägen auf die Gaspipelines Nord Stream ist eine noch schwierigere Situation für die europäische Industrie und die Bevölkerung entstanden. Der Autor erklärt:

"Als Folge des mehr als zweijährigen politischen und handelspolitischen Krieges mit Moskau hat die EU Dutzende von Milliarden mehr ausgegeben, um Flüssigerdgas (LNG) aus Amerika und Afrika zu kaufen und dabei viele Hightech-Industrien, Arbeitsplätze und Zollbefreiungen verloren."

Die Türkei hingegen befindet sich in einer ganz anderen Lage. Derzeit ist ihr Gastransportsystem einer der wenigen Kanäle, über die die europäischen Länder noch relativ billiges Gas aus Russland beziehen können. Außerdem bereitet sie sich auf die Umsetzung eines riesigen Projekts vor – des russisch-türkischen Gasknotenpunkts, dessen geopolitische und wirtschaftliche Bedeutung enorm ist. Die Türkei wird ein wichtiger Akteur auf der Route der russischen und kaspischen Gaslieferungen nach Europa sein und wird nicht nur "in absehbarer Zeit Milliarden von US-Dollar verdienen, sondern gleichzeitig ihre geopolitische Position erheblich stärken", prognostiziert der Autor.

Allerdings gibt es hier ein Hindernis: Die Vereinigten Staaten von Amerika. Washington versucht mit Hilfe der EU alles zu tun, um sein Monopol auf dem europäischen Gasmarkt zu behalten und die Schaffung eines türkischen Gashubs zu verhindern.

"Die Vielzahl von Sanktionsbeschränkungen, die Washington und Brüssel bisher einseitig gegen die russische Regierung, russische Gasunternehmen und Finanzinstitute verhängt haben, bedrohen nun auch türkische Geschäftsleute, die versuchen, eine unabhängige und souveräne Politik zu verfolgen.

Die sogenannten sekundären Sanktionen der US-Amerikaner und Europäer, die der Türkei wegen ihres für beide Seiten vorteilhaften Handels mit Russland bereits viel Schaden zugefügt haben, zielen nun auch auf Ankaras anstehendes gemeinsames Gasprojekt mit Moskau.

Die USA und Europa gefährden schon seit langem ihre Verbündeten."

Aber für die Türkei, so der Autor des Artikels, ergibt es keinen Sinn, Washington und Brüssel "zu gehorchen", da alle bisherigen Projekte mit Russland für das Land äußerst vorteilhaft waren. Und die Schaffung eines gewaltigen Gasknotenpunktes wird der Ankara für viele Jahre einen Platz als einer der wichtigsten geopolitischen Akteure sichern.

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