Von Dagmar Henn

Heiliger Zirkelschluss! Die Argumentation, mit der deutsche Medien und Politiker auf die jüngsten Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin Deutschland betreffend reagieren, ist schon ein ganz besonderes Kunststück, das eigentlich nach den Gesetzen der Logik nicht zulässig sein dürfte. Putin trifft sich mit der AfD, die deshalb böse ist, weil Putin böse ist, und der wiederum ist böse, weil er sich mit der AfD trifft?

Wären die Zeiten normaler … aber es geschieht tatsächlich, dass Putin auf die Frage, ob die russische Regierung Kontakte mit der AfD habe, mit der Antwort reagiert, "wir werden mit allen zusammenarbeiten, die mit Russland kooperieren wollen." Und daraufhin der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag, in einer Regierungserklärung, zur AfD gewandt erklärt: "Das ist schon peinlich, dass Sie heute großes Lob vom russischen Präsidenten bekommen haben."

Was man als persönlichen Anfall von Wahn verbuchen könnte, wäre nicht genau dies mit Begeisterung von den Medien aufgenommen worden.

Das, was Putin gesagt hat, war eine ganz normale Aussage, die jeder Regierungschef, der im Interesse seines Landes und dessen Bevölkerung agiert, als einen der Grundsätze seines Handelns haben dürfte. "Wir werden mit allen zusammenarbeiten, die mit uns kooperieren wollen." Worin liegt nun die Verfehlung? Dass man nach Vorstellung von Olaf Scholz und anderen westlichen Politikern nur mit jenen zusammenarbeiten darf, die die Moralprüfung bestanden haben? Oder gar nur mit jenen, die auch Washington genehm sind?

Wäre dieser Satz einer der Grundsätze der deutschen Bundesregierung, das Mistloch, in dem sich das Land derzeit befindet, wäre bestenfalls halb so tief. Und dessen Ausmaße scheinen dem russischen Präsidenten bestens bekannt zu sein:

"Jeder alternative Standpunkt wird wie eine gegen den Staat gerichtete Haltung aufgenommen. Und alle werden gleich zu Agenten des Kreml ernannt", so eine weitere Aussage Putins.

Was dann die meisten deutschen Medien, die diesen Satz zitieren, eilfertig gleich untermauern, wie die Frankfurter Rundschau, die als Beispiel anführt, dass "der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré Interview-Gast im staatlichen russischen Fernsehsender Rossija 1 gewesen sei. Und sich dort wenig begeistert über die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine zeigte.

Was belegt das? Wird auch Buch geführt, wie häufig welche deutschen Politiker anderen ausländischen Fernsehsendern Interviews geben, so jemand wie Roderich Kiesewetter beispielsweise? Der ja ebenfalls Opposition ist? Mitnichten. Stattdessen wird ein 2015 von einem Deutschrussen gegründetes "Zentrum für Kontinentale Zusammenarbeit" angeführt, das "enge Verbindungen zu Russland" habe, als weiterer Beleg für das abgründige Wirken.

Wobei eben eine entscheidende Frage völlig umgangen wird: Beeinträchtigen diese Kontakte in irgendeiner Weise die deutsche Souveränität, wenn sie weder im Geheimen stattfinden noch die von deutscher Seite Beteiligten materiellen Einfluss auf zentrale Entscheidungen haben? Mehr noch, wollte man den Satz, aus dem Putin ein Vorwurf gemacht wird, auf die deutschen Verhältnisse umsetzen, was wäre nötig, um den unverkennbar massiven US-amerikanischen Einfluss auszugleichen?

Ein Standpunkt, der in Deutschland längst nicht mehr eingenommen werden darf. Die Frage der Souveränität, die Putin explizit angesprochen hat, wird in den Medien weitgehend übergangen. Nur der Merkur greift diese Sätze auf.

"Wir verstehen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie im wahrsten Sinne des Wortes ein souveräner Staat war."

Wer genau aufpasst, merkt, dass der Jurist Putin Bundesrepublik gesagt hat, nicht Deutschland. Es ist die Westrepublik, die nie souverän war. Was eine ganze Reihe von interessanten Fragen aufwirft, aber keine davon wird im Merkur aufgegriffen. Stattdessen erfolgt darauf folgende Replik:

"Die deutsche Souveränität zu leugnen, ist das zentrale Motiv der Reichsbürger-Szene. Deren Argumentation: Deutschland sei von den 'westlichen Siegermächten besetzt'. Als Konsequenz daraus lehnen sie alle demokratischen Institutionen ab und sprechen und handeln sehr häufig antisemitisch, rechtsextrem und geschichtsrevisionistisch."

Das klingt, als hätte der neueste Volontär seinen Text durch Rückgriffe auf ein Schmuddelportal wie Psiram ergänzt, weil er mit der Frage der Souveränität selbst nicht das Mindeste anzufangen weiß. Nein, man muss da nicht argumentieren. Einfach schreiben, die Reichsbürger denken auch so, und schon ist gut. Oder eben böse. Nur, falls besagter Merkur-Volontär dies auf den Tisch bekommt: Die Frage der Souveränität ist mitnichten irgendeine Fantasie, die man zwielichtigen Gestalten zuschreiben kann, sondern ein grundlegendes Thema politischer Debatte. Und es ist seit Nord Stream bei weitem nicht nur Putin, der an der deutschen Souveränität zweifelt; das dürfte auf die Hälfte aller Zuschauer weltweit zutreffen, die damals jenen Moment gesehen haben, als Scholz neben US-Präsident Joe Biden stand und dieser ankündigte, die Pipeline werde man zu verhindern wissen.

Das Bizarrste an den Reaktionen auf dieses Interview ist, dass aus den Sätzen Putins eine weit größere Zuneigung zu Deutschland und den Deutschen spricht, als aus den Reaktionen, die in Deutschland darauf erfolgen.

"Es ist sogar seltsam, dass niemand in der heutigen deutschen Führung die deutschen Interessen verteidigt."

Ja, die Sätze in diesem Interview werden sogar noch persönlich. Kein Wunder, dass diese Passage überhaupt nicht mehr wiedergegeben wird. Sie ist nämlich so wahr wie erschreckend:

"Natürlich ist mir Deutschland nicht gleichgültig. Ich habe viele Freunde dort, die ich versuche, nicht zu behelligen, um sie nicht in irgendwelche Schwierigkeiten innerhalb des Landes zu bringen."

Das ist eine furchtbare Aussage über die deutschen Zustände. Aber sie ist wahr; jede Reaktion auf einen der vorhergehenden Sätze belegt, dass sie wohlbegründet ist. Wenn schon der Verzehr belegter Brote in der russischen Botschaft zum Vorwurf gemacht werden kann, wie unverzeihlich sind dann persönliche Beziehungen zum russischen Präsidenten?

Übrigens, die Rheinische Post hat in ihrem Artikel "Putin unterstützt russische Zusammenarbeit mit der AfD" eine besonders kreative Formulierung für den deutschen Umgang mit der AfD gefunden: den "vergleichsweise milden Gegenwind, mit dem die AfD als Oppositionspartei in Deutschland konfrontiert ist." Man fragt sich angesichts der realen deutschen Zustände (wie etwa jüngst der 70 bundesweit koordinierten Hausdurchsuchungen wegen Äußerungen im Internet), wie dann ein starker Gegenwind aussähe. Massenverhaftungen oder doch gleich öffentliche Erschießungen?

So ist das. Putin sagt einige klare, verständliche, vernünftige und sogar persönlich authentische Sätze, und das, was in Medien und Politik hineininterpretiert wird, hat nichts mehr damit zu tun. Und das Fazit ist dasselbe wie immer: Es wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre.

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Unverändert verheizt das ukrainische Militär seine besten Einheiten ebenso wie frisch rekrutiertes Personal bei seiner Gegenoffensive im Norden des Gebiets Charkow. Erreicht hat es damit auch bei diesem Versuch immer noch nichts.
Wegen dieser Konzentration von Truppen und Material im Norden fehlen diese dem Kiewer Kommando an allen anderen Frontabschnitten, hält Juri Podoljaka fest. Das Tempo, mit dem Russlands Militär vorrückt, ist deswegen nicht viel schneller geworden – doch die Fortschritte erfassen nunmehr alle Abschnitte, mit der Ausnahme des eben erwähnten Abschnitts Charkow-Nord und des schon länger nahezu inaktiven Abschnitts Cherson.
Erfahren Sie mehr in Juri Podoljakas Analyse der Gefechtslageentwicklung im Ukraine-Krieg zum 5. Juni 2024.

Juri Podoljaka ist ein ukrainisch-russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Ansichten seit dem Beginn der Sonderoperation in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen.

Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind dies nach eigenen Angaben auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.

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Am Mittwoch erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass sich Deutschland auf einen russischen Angriff innerhalb der nächsten fünf Jahre vorbereiten müsse. Gründe dafür, warum Moskau ein NATO-Land angreifen sollte und weshalb gerade innerhalb eines solchen Zeitfensters, machte der Minister nicht.

Jens Stoltenberg hält solche Behauptungen für unbegründet. Das erklärte der NATO-Generalsekretär am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb.

Die beiden westlichen Vertreter wurden gebeten, sich zu den Behauptungen einiger hochrangiger Militärkommandeure aus Ländern wie Norwegen und den baltischen Staaten zu äußern, wonach Russland beabsichtige, innerhalb der nächsten zwei oder drei Jahre einen Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat zu starten.

Stoltenberg erklärte, die NATO könne keine "unmittelbare militärische Bedrohung" für eines ihrer Länder feststellen, und erklärte, dass Russland mit dem Krieg in der Ukraine "mehr als beschäftigt" sei.

Er behauptete, Russland habe bereits einen Teil seiner Streitkräfte aus der Nähe Finnlands und anderer nordischer Länder in die Ukraine verlegt, und argumentierte, dass Moskau auch nach Beendigung der Kämpfe in der Ukraine noch einige Zeit brauchen werde, um seine Kräfte wiederherzustellen.

Selbst wenn dies der Fall sein sollte, sei es unvernünftig anzunehmen, dass Russland einen Angriff auf den Block starten würde, "weil die NATO 50 Prozent der weltweiten Militärmacht ausmacht. Die NATO ist das stärkste Bündnis, die stärkste Militärmacht der Welt", so Stoltenberg.

"Diese Vorstellung, dass es eine Art Countdown zum nächsten Krieg gibt, ist falsch. Wir sind dazu da, das zu verhindern", sagte der Norweger.

Stubb stimmte dem zu und sagte, er wolle "die Rhetorik, die wir in der heutigen Welt oft erleben, abmildern". Er sagte, dass es für Russland zu kostspielig wäre, von seiner derzeitigen Militärkampagne in der Ukraine abzuweichen und einen NATO-Mitgliedstaat anzugreifen.

"Die Vorstellung, dass ein Land wie Russland das größte Militärbündnis der Welt irgendwie angreifen oder einschüchtern könnte, halte ich für ziemlich unglaubwürdig", sagte der finnische Präsident und fügte hinzu, dass der Block bei all seinen operativen Planungen, die "auf den Realitäten" basierten, ein solches Szenario "nicht in Betracht ziehe".

Zuvor hatte Wladimir Putin am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums von Sankt Petersburg (SPIEF) bei einer Pressekonferenz mit den Leitern der wichtigsten internationalen Nachrichtenagenturen Behauptungen zurückgewiesen, Moskau bereite einen Angriff auf die NATO vor. 

Wörtlich bezeichnete der russische Präsident diese Behauptungen als "Bullshit" ("Schwachsinn") und unterstellte denjenigen, die mit dieser Theorie hausieren gehen, "völlig verrückt" und so "dumm wie dieser Tisch" zu sein. Er argumentierte, dass eine solche Rhetorik nur dazu diene, die globale Hegemonie des Westens durch Angst aufrechtzuerhalten und als Vorwand dafür, mehr Waffen zu beschaffen und sie in die Ukraine zu schicken.

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Von Achim Detjen

Deutschland rührt die Kriegstrommeln, allen voran der Kriegstüchtigskeitsminister. Die Bevölkerung ist aufgerufen, ihre Keller in Schutzbunker umzuwandeln. Und die Nicht-mehr-ganz-so-Liberalen wollen, dass die Bunkermentalität auch in den Köpfen fest verankert wird, und fordern die Einrichtung eines "Hubs für psychologische Verteidigung" – weil bedauerlicherweise noch große Teile der deutschen Bevölkerung nicht bereit sind, sich im Gleichschritt beim neuen Feldzug gen Russland einzureihen.

Da ist guter Rat teuer – und den erteilte am Donnerstag das Auswärtige Amt der Bevölkerung auf seiner Website: "Desinformation: Wie schützen wir uns und unsere Partner vor ausländischer Informationsmanipulation?" Die Antworten fallen banal und wenig geistreich aus – dem intellektuellen Niveau der Hausherrin des Amtes entsprechend: "Wer informiert ist, wird weniger anfällig sein, Desinformation zu glauben."

Das einzig Bemerkenswerte ist wohl, dass Russland nicht namentlich erwähnt wird. Muss es auch nicht mehr, inzwischen weiß jeder Bürger, wo der vermeintliche Feind lauert. Immerhin beweist das Auswärtige Amt Humor: "Unser Ziel ist es, (...) die freie Debatte zu schützen." Was haben wir gelacht.

Wenig zu lachen hatten allerdings die Sprecher des Ministeriums, als sie jüngst zu den mutmaßlichen Lügen ihrer Chefin Stellung beziehen mussten, die ein Vergewaltigungsvideo gesehen haben will, das es aller Wahrscheinlichkeit nach nie gegeben hat. Oder war das Video etwa eines dieser Deepfakes, vor denen das Auswärtige Amt nun so eindringlich warnt?

Wahrscheinlicher ist, dass die Trampolinspringerin einfach nur die Tradition ihres Amtsvorgängers fortsetzt, der es mit der Wahrheit auch nicht so genau nahm. Vor allem, wenn es darum ging, Moskau – wie im Fall Skripal – an den Karren zu fahren.

Im Kampf gegen vermeintliche Desinformation weiß sich die Lebenslauffälscherin jedoch in bester Gesellschaft, denn auch die Europäische Kommission hat am Donnerstag signalisiert, dass die ihr unterstellten Institutionen "vorbereitet zur Bekämpfung von Desinformation" sind.

Konkreter Anlass sind die Wahlen zum EU-Parlament. Jene Institution, die zwar nichts zu bestimmen hat, aber von der Kommission vielleicht gerade deshalb zum "Aushängeschild der europäischen Demokratie" geadelt wird. Weiter heißt es in der Pressemitteilung, in der ebenfalls Russland gemeint, aber nicht genannt wird:

"Wie z. B. die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) dokumentiert, versuchen Desinformationsakteure innerhalb und außerhalb der EU, die Integrität des Wahlprozesses, das Vertrauen in demokratische Prozesse im Allgemeinen und die Spaltung und Polarisierung in unseren Gesellschaften zu untergraben."

Schon vor Tagen hatte die Kommissionschefin erklärt, dass man sich "Informationsmanipulation wie einen Virus" vorstellen müsse. Und statt eine Infektion zu bekämpfen, wenn sie stattgefunden hat, sei es besser, die Bürger gegen Desinformation zu "impfen", um eine "gesellschaftliche Immunität" zu erlangen.

Die Kampfansage der routinierten SMS-Löscherin an das eigenständige Denken hätte selbst Orwell angesichts des bewiesenen Neusprech-Niveaus vor Neid erblassen lassen – und was Neusprech betrifft, macht der EU ohnehin keiner so schnell was vor, siehe Medienfreiheitsgesetz. Wohlgemerkt, die Kampfansage gegen Desinformation kam von jener höchst korrupten Desinformationsschleuder, die sich mit Viren besonders gut auskennt und behauptet hatte, Händewaschen helfe gegen eine COVID-Infektion.

Dabei hat Flinten-Uschi doch viel bessere Kalauer auf Lager als diesen Händewaschquatsch. "Das russische Militär nimmt Chips aus Geschirrspülern und Kühlschränken, um militärisches Gerät zu reparieren, weil ihnen die Halbleiter ausgegangen sind", verballhornte Ursula die Öffentlichkeit im September 2022. Und warum müssen die Russen ihre Kinschals aus Kühlschränken zusammenbasteln? Na, weil "die russische Industrie in Trümmern liegt".

Ach Ursula, bitte lass dich zu deinem eigenen Schutz impfen, damit du dich künftig nicht so lächerlich machst: Die Industrieproduktion in Russland im ersten Quartal dieses Jahres stieg um 8,8 Prozent. Das mag ja in Brüssel als Trümmerwert gelten, im Ministerium eines gewissen Kinderbuchautors würden bei solchen Zahlen jedoch die Sektkorken knallen.

Und wenn man sich selbst nicht an den eigenen Haaren aus dem Desinformationssumpf herausziehen kann, in den man fröhlich jauchzend hineingesprungen ist, dann eilen zum Glück die regierungsnahen und mit ordentlich Staatsknete gepamperten Fakten(er)finder von Correctiv herbei, um Uschis Unsinn über Haushaltsgerätechips vor der Weihe als Wahnsinn zu behüten. Wer was zu Lachen haben will, bitte sehr, hier geht's lang.

Eins muss man der CDU-Politikerin und der von ihr geführten Kommission lassen: Sinn für schwarzen Humor haben sie durchaus. So heißt es in der Pressemitteilung vom Donnerstag, dass man sich im Kampf gegen Desinformation auf vier Bausteine fokussiere. Und an erster Stelle steht: "Journalisten und Medienpluralismus schützen" – kurz nachdem die EU vier weiteren russischen Sendern den Stecker gezogen hat. Monty Python wäre stolz auf die Kommission.

Im Kampf um die Köpfe können sich die beiden Deutschen und die von ihnen geführten Behörden auf "Akteure der Zivilgesellschaft und Faktenprüfer" verlassen, die sich wohl als geistige Erben der britischen Komikertruppe begreifen.

Die Rede ist vom Webportal EUvsDisinfo, seit Jahren berühmt-berüchtigt für seine billigen antirussischen Räuberpistolen, und das laut EU-Kommission "in den vergangenen Monaten zahlreiche Versuche aufgedeckt [hat], mit manipulierten Informationen Wählerinnen und Wähler in die Irre zu führen".

Zu diesem Irrsinn zählen unter anderen folgende angeblich vom Kreml verbreitete "Falschbehauptungen", mit denen die westlichen Demokratien destabilisiert werden sollen:

• "Die NATO-Osterweiterung stellt eine ernsthafte Bedrohung für Russland dar."
• "Westliche Sanktionen führten zu höheren Nahrungsmittelpreisen."
• "Die EU-Sanktionen schaden Europa mehr als Russland."
• "Die USA profitieren von der Nord-Stream-Sabotage."

Galt im Kalten Krieg noch die Redewendung "Ein kluges Wort – schon ist man Kommunist", so müsste die aktualisierte Fassung im Kalten Krieg 2.0 lauten: "Ein kluges Wort – schon ist man Kreml-Propagandist". Oder viel schlimmer, vielleicht sogar ein Russe. Also ein Mitglied jener Spezies, die Hunde frisst.

Wie gut, dass die Ampel frühzeitig erkannt hat, dass es Deutschland vor solchen Barbaren zu schützen gilt, und auf Rot schaltete – und somit die deutschen Medien klammheimlich gleichschaltete, damit es bei der Darreichung antirussischer Narrative zu keinen Ausrutschern kommt. Unter dem Führer hätte es das nicht gegeben, also das mit dem klammheimlich.

Und wie schnurstracks die von den Mächtigen geführte "Kognitive Kriegsführung" wieder in eine totalitäre Gesellschaft führen wird, wenn ihnen nicht Einhalt geboten wird, darüber klärt der Journalist Norbert Häring in einem umfassenden Artikel auf, der jedem ans Herz gelegt ist, der hinterher nicht sagen will: "Ich hab' davon nichts gewusst!"

Aber was, wenn all die medialen Gleichschaltungen, all die Zensur sozialer Medien, die nun auch verstärkt Telegram ins Visier nimmt, wenn all die "Impfungen" des Bewusstseins der Bevölkerung nicht dazu führen, dass diese mit wehenden Fahnen auf den Kriegszug aufspringt, den Lokomotivführer Olaf und sein Einheizer Boris eifrig mit Kohlen befeuern? Wäre es da nicht besser, die renitenten Ketzer einfach in den Knast zu stecken? Wie gut, dass Berlins Justizsenatorin diese Debatte bereits angestoßen hat.

Mehr zum Thema – Norbert Häring: Die "extreme Mitte" wird totalitär – und der Mainstream schweigt

Washington hat die Ukraine nicht ermächtigt, mit von den USA gelieferten Raketen Ziele tief in Russland, einschließlich Moskau, anzugreifen. Das sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in einem Interview für ABC News. 

Seine Äußerungen erfolgten, nachdem die USA Kiew erlaubt hatten, Angriffe auf russisches Gebiet mit Waffen aus amerikanischer Produktion durchzuführen.

In dem Interview bestätigte Biden, dass die Ukraine US-Waffen für Angriffe innerhalb Russlands einsetzen könne. Er behauptete aber, Kiew dürfe diese "nur in Grenznähe abfeuern, wenn sie [russische Waffen] auf der anderen Seite der Grenze eingesetzt werden, um bestimmte Ziele in der Ukraine anzugreifen."

"Wir genehmigen keine Angriffe, die 200 Meilen in Russland hineinreichen, und wir genehmigen keine Angriffe auf Moskau, auf den Kreml", betonte Biden.

Russland hat die Ukraine bereits im Mai vergangenen Jahres beschuldigt, einen Angriff auf den Kreml versucht zu haben. Damals wurden zwei Drohnen im Herzen Moskaus neutralisiert, eine davon direkt über dem Kreml. Moskau machte Kiew für den Angriff verantwortlich und sprach von einem "Attentatsversuch" auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dessen ukrainischer Amtskollege Wladimir Selenkij wies eine Beteiligung an dem Vorfall zurück.

Biden bestätigte in dem Interview, dass er über Putins Reaktion auf die Änderung der US-Politik hinsichtlich grenzüberschreitender Angriffe besorgt sei. Der russische Präsident hatte die Entscheidung zuvor als Bestätigung der "direkten Beteiligung westlicher Staaten am Krieg" bezeichnet.

"Ich kenne ihn seit über 40 Jahren. Er hat mich 40 Jahre lang beunruhigt. Er ist kein anständiger Mann", sagte der US-Präsident über seinen russischen Amtskollegen, den er zudem als "Diktator" bezeichnete. Biden hatte Putin in der Vergangenheit bereits mehrfach beleidigt, was der Kreml als "beschämend" bezeichnete.

Die Entscheidung der USA, der Ukraine "begrenzte" Angriffe auf Russland zu gestatten, wurde letzte Woche zuerst von westlichen Medien kolportiert und später von US-Außenminister Antony Blinken bestätigt. Washington begründet den Kurswechsel mit der russischen Offensive in der Grenzregion Charkow, die dazu führte, dass Kiews Truppen zurückgedrängt wurden. Das Weiße Haus äußerte Befürchtungen, Moskau könnte mit Charkow die zweitgrößte Stadt der Ukraine einnehmen.

Am Mittwoch verurteilte Putin die USA und andere NATO-Mitglieder für die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine, die für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden könnten. Er warnte, dass dies eine erhebliche Eskalation des Konflikts bedeute und sich auf den Westen auswirken könnte.

Er deutete insbesondere an, dass Moskau sich für eine "asymmetrische" Antwort entscheiden und ähnliche Waffen in Teile der Welt schicken könnte, wo sie gegen Einrichtungen jener Länder eingesetzt werden könnten, die die Ukraine unterstützen.

"Wir denken darüber nach, falls jemand es für möglich hält, Waffen in die Kampfzone zu liefern, um Angriffe auf unser Gebiet durchzuführen, warum wir dann nicht das Recht haben sollten, solche Waffen in Weltregionen zu liefern, wo Angriffe auf sensible Objekte derjenigen Länder ausgeführt werden, die das in Bezug auf Russland tun", führte der russische Staatschef aus. 

Mehr zum Thema - Medwedew: Russland kann Waffen an USA und NATO feindlich gesinnte Länder liefern

Der russische Präsident Wladimir Putin traf sich am Donnerstag mit dem bolivianischen Staatschef Luis Arce. Die Gespräche fanden im Konstantinowski-Palast im St. Petersburger Vorort Strelna statt. Arce traf am Mittwoch in der russischen "nördlichen Hauptstadt" zur Teilnahme am Internationalen Wirtschaftsforum von Sankt Petersburg (SPIEF) ein. Laut einem Video von RIA Nowosti wurde er mit einer Eskorte im russischen Wagen der Luxus-Klasse Aurus Senat durch die Stadt befördert. Putin wandte sich vor Journalisten an seinen Kollegen mit den Grußworten: 

"Sehr geehrter Herr Präsident, es ist mir eine große Freude, Sie in Russland, in St. Petersburg bei dem Internationalen Wirtschaftsforum zu begrüßen. Sie sind zum ersten Mal als Staatsoberhaupt in Russland und wir freuen uns sehr, Sie zu sehen", sagte der russische Staatschef.

Putin wies darauf hin, dass die vorrangigen Ziele der Zusammenarbeit zwischen Russland und Bolivien unter der früheren Führung des lateinamerikanischen Landes festgelegt worden seien. "Wir sind sehr froh darüber", betonte er.

Wladimir Putin wies darauf hin, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf einer soliden Grundlage entwickeln und die Interessen der jeweils anderen Seite berücksichtigen würden. Arce bedankte sich seinerseits bei Putin für dessen Unterstützung und die Durchführung gemeinsamer Projekte. Er erwähnte in diesem Zusammenhang insbesondere das Zentrum für Nuklearforschung und -technologie in El Alto. 

Wie der Berater des russischen Staatschefs, Juri Uschakow, mitteilte, wollen die beiden Präsidenten bei dem Treffen über die Aufnahme des lateinamerikanischen Landes in die BRICS diskutieren. Sie werden auch über die Entwicklung der Zusammenarbeit sprechen, hieß es.

Luis Arce sagte am Vorabend seines Besuchs in St. Petersburg, er reise nach Russland, um die Beziehungen in den Bereichen Handel und Energie zu stärken.

Dies ist das erste Treffen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern, zuvor hatten die Präsidenten telefonisch miteinander Kontakt. Die Gespräche wurden zunächst unter vier Augen und dann in Form eines Arbeitsfrühstücks unter Beteiligung von Ministern geführt.

Am Freitag wird Arce gemeinsam mit Putin an der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums von St. Petersburg SPIEF-2024 teilnehmen und eine Rede halten. Das Wirtschaftsforum findet vom 5. bis 8. Juni statt.

Das Nukleare Forschungs- und Technologiezentrum (NRTC) in El Alto wurde von dem russischen Staatsunternehmen Rosatom im Auftrag der Bolivianischen Atomenergiebehörde (ABEN) in 4.000 Meter Höhe gebaut, im Oktober 2023 in Anwesenheit des Präsidenten eingeweiht und anschließend in Betrieb genommen. Herzstück des Spitzenprojekts ist das Mehrzweck-Bestrahlungszentrum (MPC). Der Reaktorkomplex, dessen Ausrüstung in Russland hergestellt wird, wird es Bolivien ermöglichen, wissenschaftliche Grundlagenforschung und angewandte Forschung zu betreiben, teilte das russische Fachportal atomic-energy.ru mit. Das werde dem Land zusätzliche Instrumente für die Entwicklung verschiedener Wirtschaftszweige an die Hand geben, einschließlich der Lithiumindustrie.

Bolivien ist bekannt für die weltgrößten Lithiumvorkommen. Im Jahr 2019 wurde der langjährige Präsident Evo Morales von der sozialistischen MAS-Partei infolge des Vorwurfs der Wahlmanipulation aus dem Amt geputscht und erhielt politisches Exil in Mexiko. Während der Proteste gegen die Absetzung von Morales starben 20 Menschen, eine rechte Übergangsregierung kam an die Macht. Doch die nächste, mehrfach verschobene Präsidentenwahl im Oktober 2020 hat der MAS-Kandidat und Wirtschaftsminister im Morales-Kabinett, Luis Arce, für sich entschieden. Morales kehrte daraufhin ins Land zurück. In außenpolitischen Fragen verfolgt Arce im Wesentlichen den antiimperialistischen Kurs seines Vorgängers und baut die Zusammenarbeit mit China, Russland und weiteren BRICS-Staaten konsequent aus.

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In einem Gespräch mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity warnte der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Mittwoch, dass "wir die Chance haben, wegen unseres Regierungschefs in den Dritten Weltkrieg zu ziehen".

Das äußerte er, nachdem Hannity angedeutet hatte, dass Biden sich in einem Zustand geistigen Verfalls befinde und dabei mehrere Clips zeigte, in denen der Präsident bei öffentlichen Auftritten verwirrt wirkte oder seinen Text durcheinanderbrachte. Hannity und Trump sprachen über einen Bericht, der am Dienstag im Wall Street Journal veröffentlicht wurde. Darin hieß es, der Amtsinhaber zeige hinter verschlossenen Türen "Anzeichen des Abgleitens".

Trump sagte, Biden sei im Gegensatz zu den Führern Russlands, Chinas und Nordkoreas "nicht auf der Höhe seines Könnens" und sei "nie die hellste Leuchte" unter den amerikanischen Politikern gewesen – selbst als er jünger war. Es sei derzeit die "gefährlichste Zeit in der Geschichte unseres Landes", erklärte er und verwies auf das zerstörerische Potenzial von Atomwaffen. Im Falle eines nuklearen Schlagabtauschs "wird nichts mehr eine Rolle spielen, weil praktisch nichts mehr da sein wird". Trump warnte vor Bidens Unzurechnungsfähigkeit hinsichtlich einer potenziellen Zerstörung der Welt:

"Das ist Vernichtung. Vielleicht die Vernichtung der Welt. Und wir haben einen Mann, der nicht einmal in der Lage ist, darüber zu diskutieren."

Der ehemalige US-Präsident wies auf den Ukraine-Konflikt als eine große Gefahrenquelle hin. Der russische Präsident Wladimir Putin "spricht über Atomwaffen", sagte er. Erst kürzlich hat die Regierung Biden Kiew die Erlaubnis erteilt, Ziele außerhalb des von Washington anerkannten ukrainischen Territoriums mit von den USA gelieferten Waffen anzugreifen.

Auf die Frage, wie er auf mögliche Angriffe tief im Inneren Russlands mit westlichen Waffen reagieren würde, antwortete Putin am Mittwoch, Moskau könne "unsere Waffen der gleichen Klasse an Teile der Welt liefern, wo sie gegen sensible Einrichtungen der Nationen eingesetzt würden, die so gegen Russland vorgehen". Die USA und ihre Verbündeten würden "direkt in den Krieg gegen uns verwickelt", fügte er hinzu, und dieser Weg der Eskalation "führt zu sehr ernsten Problemen".

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Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf sein früheres Büro im Bundestag. Am Donnerstag wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Schröders Klage ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im Mai 2022 beschlossen, Schröders Büro im Bundestag stillzulegen. Offiziell hieß es als Begründung, der Altkanzler nehme keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit wahr. Zuvor wurde im Frühjahr 2022 eine neue Regelung eingeführt, die dies zur Voraussetzung machte.

Das OVG erklärte nun, es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Bereitstellung von Büro und Personal durch den Staat. Als Begründung führte der Vorsitzende Richter Boris Wolnicki an, dass sich ein solcher Anspruch weder aus dem Gewohnheitsrecht noch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ableiten ließe. Zwar stelle der Staat nach einer jahrzehntelangen Praxis Büros für Altkanzler für die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben nach Amtsende zur Verfügung. Aus dieser Praxis könnten aber keine rechtlichen Wirkungen abgeleitet werden.

"Sie begründet insbesondere keinen Rechtsanspruch des früheren Amtsinhabers", teilte das Gericht mit.

Schröder, der von 1998 bis 2005 Kanzler war, kämpfte bereits in zweiter Instanz um die Nutzung seines ehemaligen Büros im Bundestag. Vor dem Verwaltungsgericht hatte er in der ersten Instanz im Mai 2023 verloren.

Der wahre Grund für den Entzug des Büros durch den Bundestag dürfte jedoch Schröders Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sein, für die er scharf kritisiert wurde. Dies wurde zwar nicht explizit als Grund für die Neuregelung genannt, allerdings war von Konsequenzen "angesichts des russischen Überfalls" auf die Ukraine die Rede.

Schröder war am Donnerstag persönlich in der mündlichen Verhandlung in Berlin erschienen und hatte dabei betont, wie wichtig das frühere Büro mit mehreren Mitarbeitern, die vom Staat bezahlt wurden, für seine Arbeit als Altkanzler sei. Schröder sagte weiter, er habe versucht, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

Zudem werde er immer wieder von Bürgern, die im Streit mit dem Staat oder anderen Institutionen lägen, um Hilfe gebeten. Weil ihm sein Büro im Bundestagsgebäude gestrichen worden sei, müsse er solche Tätigkeiten als Privatmann leisten, obwohl sie ausschließlich mit seinem früheren Amt zusammenhingen.

Sein Versuch, auf Bitte der Ukraine im Krieg mit Russland zu vermitteln, sei mit aufwendigen Reisen und Gesprächen verbunden gewesen.

So etwas könne er privat kaum organisieren. Das Protokoll bei Gesprächen habe seine Ehefrau geführt, weil er keine Mitarbeiter gehabt habe. "Ich will hier nur deutlich machen, dass solche Gespräche nur entstehen wegen meines früheren Amtes", sagte Schröder.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde eine Revision zugelassen. Sofern Schröder Revision einlegt, könnte der Fall in nächster Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht landen.

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Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die Gebiete Cherson und Saporoschje sowie die Krim könnten zu einem neuen Föderationskreis zusammengefasst werden, sagt der Gouverneur des Gebiets Saporoschje Jewgeni Balizki. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg gab er bekannt:

"Es wird ein neuer Föderationskreis gegründet, ich denke, das sollte in nächster Zeit passieren. Ich denke, er wird Donezk, Lugansk, die Gebiete Saporoschje und Cherson und die Krim umfassen."

Balizki zufolge ist die Bildung des neuen Kreises überfällig und werde gegenwärtig auf föderaler Ebene verhandelt. Eine solche Entscheidung würde den neuen Gebieten die Zusammenarbeit mit dem föderalen Zentrum erleichtern, erklärte der Beamte. Auf die Frage nach dem Namen des neuen Kreises antwortete Balizki:

"Vermutlich, Neurussland."

Von der Gründung eines neuen Föderationskreises aus den Donbass-Republiken und den Gebieten Cherson und Saporoschje hatte Balizki ursprünglich am 30. September 2022 gesprochen. An diesem Tag unterzeichneten Russlands Präsident Wladimir Putin und die Oberhäupter der genannten Regionen nach entsprechenden Referenden Verträge über einen Beitritt zur Russischen Föderation. Putin betonte, dass die Bewohner der DVR, LVR sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje "für immer" zu Bürgern Russlands werden.

Die russischen Föderationskreise waren ursprünglich im Jahr 2000 gemäß einem Präsidialdekret eingeführt worden, um eine Aufsicht der Föderationsregierung über einzelne Verwaltungseinheiten zu ermöglichen. Gegenwärtig existieren acht Föderationskreise, die jeweils mehrere Föderationssubjekte umfassen: Südrussland, Nordkaukasus, Zentralrussland, Nordwestrussland, Wolga, Ural, Sibirien und Ferner Osten. Die Krim bildete nach ihrem Beitritt zu Russland im Jahr 2014 zunächst einen eigenen Föderationskreis, wurde aber im Jahr 2016 dem Föderationskreis Südrussland angeschlossen.

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Von Gert Ewen Ungar 

Deutschland wird mit jedem Tag repressiver. Es herrscht Zensur, die Pressefreiheit ist eingeschränkt. Vom Regierungsnarrativ abweichende Meinungen werden offen diskreditiert. Eine bösartige, verrohte Presse bläst zur Hatz auf Menschen mit anderen Meinungen und Ansichten. Sie stellt an den Pranger, richtet öffentlich und suhlt sich im falschen Gefühl moralischer Überlegenheit, wenn sie Existenzen vernichtet hat. 

Das gesellschaftliche Klima in Deutschland ist vergiftet. Deutsche Politik und die ihr angeschlossenen Medien setzen auf die Spaltung der Gesellschaft, auf Ausgrenzung und das Erzeugen von Hass gegen Andersdenkende. Viele Deutsche trauen sich daher nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen, denn sie wissen, das ist wieder gefährlich. Es herrscht Intoleranz in einem erschreckenden Ausmaß. Deutsche Behörden schikanieren im Auftrag der Politik Menschen, die sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzen. Banken kündigen auf Druck Konten von Journalisten, alternativen Medien und Vereinen, die dem Frieden und der Völkerverständigung dienen. Menschen mit abweichenden Meinungen soll das Leben so schwer wie möglich gemacht werden. In Deutschland gibt es immer weniger Raum für Vernunft, für echten Dialog und offenes Gespräch, denn im Lande regiert der Hass, reine Ideologie und die Intoleranz.

Deutschland ist daher längst kein Land mehr, in dem man gut und gerne lebt. Aus all diesen Gründen verlassen immer mehr Menschen die Bundesrepublik. Eine wachsende Zahl verlässt das Land aufgrund der Zunahme an Repression und Gewalt inzwischen auch fluchtartig. 

Nun kollidiert der Satz, "ich bin aus Deutschland geflohen" mit dem deutschen Selbstbild, wie es von Medien und Politik proklamiert wird. Demnach ist die Bundesrepublik bunt, weltoffen und tolerant. Man liebt in Deutschland die Vielfalt und Diversität. Politik setzt sich für LGBT-Rechte, sowie gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus ein. Von der deutschen Lebensrealität ist diese euphemistische Selbstbeschreibung natürlich himmelweit entfernt. Die bösartige deutsche Presse muss daher kräftig nachtreten, wenn jemand hinsichtlich Deutschland zu einer anderen Einschätzung kommt und aufgrund von gemachter Erfahrung aus dem Land flieht. 

Olga Petersen ist aus Deutschland geflohen. Sie war als Wahlbeobachterin zu den russischen Präsidentaschaftwahlen. Das war ihr Fehler. Sie wurde dann im Anschluss mit Dunkeldeutschland vertraut gemacht. Parteiausschluss, Hass, Hetze, behördliche Schikane. Sie hat sich aus der Bundesrepublik abgesetzt und ist nach Russland geflohen.

Das sei jedoch nichts anderes als ein Propaganda-Coup, behauptet n-tv. Anlass für diese Behauptung ist ein Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS über Petersen. Alexander Brod, Mitglied des russischen Präsidialrates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, benennt in dem Bericht die deutschen Zustände klar. Es herrsche eine Atmosphäre wie in Nazi-Deutschland, sagt er. Die Bedingungen im Land seien unerträglich. Das hört man im Mainstream nicht gern.

Alles gar nicht wahr, alles russische Narrative, alles Fake, ist die reflexartige Reaktion von n-tv. Deutsche Medien verweigern die Kenntnisnahme der von ihnen mit geschaffenen deutschen Wirklichkeit. Das alltägliche Deutschland erinnert wieder an Nazi-Deutschland. Wer das ausspricht, wird der Lüge bezichtigt. Nicht weil es nicht stimmt, sondern weil man es nicht wahrhaben will. 

Nun ist Petersen nicht allein. Auch die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova hat mit ihrem Mann Deutschland in Richtung Russland verlassen. Sie war wegen der Äußerung, Russland sei kein Aggressor, sondern helfe, den Krieg in der Ukraine zu beenden, verurteilt worden. Russophobie, Hass und Schikane trafen auch sie. Das Leben in Deutschland wurde ihr zur Hölle gemacht. Wie im Fall von Olga Petersen tritt die deutsche Journaille auch gegen Kolbasnikova kräftig nach. Sie und ihr Mann seien ein bekanntes "Putin-Fan-Pärchen" schreibt der leitende t-online Redakteur Lars Wienand auf dem Portal Watson und setzt dabei "muss" in Anführungszeichen. "Bekanntes Putin-Fan-Pärchen 'muss' aus Deutschland fliehen", ist seine an Niedertracht kaum zu toppende Überschrift über einem Bericht, der mit jedem einzelnen Wort die Bösartigkeit der deutschen Journaille unter Beweis stellt. Mit Kolbasnikova gesprochen hat Wienand natürlich nicht. 

Dabei gibt sie gerne Auskunft. Auf die Frage, was das Schlimmste für sie in Deutschland war, antwortet sie gegenüber RT DE ausführlich: 

Deutschland habe sich sehr verändert und nicht zum Guten, leitet sie ihre Antwort ein. Mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation im Februar 2022 habe sich eine starke Russophobie entwickelt. 

"Deshalb haben wir zum 27.03.22 unseren Autokorso Köln-Bonn gegen Russophobie und für Russland organisiert. (...) Seitdem hat sich alles in unserem Leben absolut geändert. Wir bekamen starken Druck von der Regierung. Unmenschlich und ungesetzlich. Zwei Wohnungsdurchsuchungen. Die letzte Wohnungsdurchsuchung sogar durch ein SEK, mit absolut hartem Vorgehen, als wären wir Terroristen. Gegen uns laufen mindestens 10 Strafverfahren, die unbegründet sind. Uns drohen 5 Jahre Haft."

Am schlimmsten sei für sie, dass ihr der Freiheitsentzug dafür drohe, weil sie sich für Frieden eingesetzt habe. 

"Was ist mit Deutschland passiert?", fragt Elena Kolbasnikova abschließend. 

Eine gute und nur schwer zu beantwortende Frage, die sich auch uns in der Redaktion von RT DE regelmäßig stellt.   

Auch in der Moskauer Redaktion von RT DE arbeiten Deutsche, die Deutschland den Rücken gekehrt haben. Die meisten aus ganz ähnlichen Motiven: Zensur, Repression, Drohungen, ein vergiftetes gesellschaftliches Klima. Mancher wollte nur mal ein Jahr nach Moskau und blieb dann länger. Auf die Frage, "willst du wieder zurück nach Deutschland", ist die Antwort angesichts des dort herrschenden gesellschaftlichen Klimas oft "bist du verrückt?" Deutschland ist nicht bunt, vielfältig und frei, Deutschland ist dunkel, repressiv und tut sich mit Freiheit sowie allem, was es zur Demokratie braucht, ausgesprochen schwer.   

Auch ich bin nicht ganz freiwillig aus Deutschland weggegangen. Mit Beginn der militärischen Sonderoperation habe ich dieselbe Erfahrung gemacht, wie Elena. Wurde ich wegen meiner Arbeit für RT zuvor lediglich als Putin-Propagandist beschimpft – erhielt ich mit Beginn der Sonderoperation Morddrohungen und es gab Doxing. Auch ich bin faktisch geflohen, denn es wurde mir schlicht zu gefährlich in Deutschland. In Russland lebt es sich besser, unbeschwerter und freier.

Weil ich eins der Argumente an dieser Stelle schon vorhersehen kann, sei hier eingeschoben, dass bei der Erstellung des jährlichen Rankings zum Zustand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen wir bei RT regelmäßig nicht um unsere Einschätzung zur Situation in Deutschland gebeten werden. Das Ranking sähe dann anders aus. Da die Auswahl aber selektiv ist, ist das Ranking natürlich auch ohne Wert.

Und natürlich wird dieser düstere Teil der deutschen Realität von Medien und Politik geleugnet. Natürlich teilt der deutsche Mainstream auch gegen uns kräftig aus und bestätigt damit, dass die erhobenen Anschuldigungen richtig sind. Es gibt keine inhaltliche Auseinandersetzung in Deutschland, sondern nur Verunglimpfung, Verächtlichmachung und Ausgrenzung. Man flieht aus der Bundesrepublik aus fundierten Gründen. 

Deutschland ist auf dem Weg in einen neuen Totalitarismus und der Mainstream hilft dabei kräftig mit. Das ist wiederum für mich das eigentlich Schlimme. Denn Journalismus in demokratischen Gesellschaften soll eigentlich der Freiheit dienen, soll Vielfalt von Meinungen erzeugen und sie abbilden. In Deutschland dient der Journalismus des Mainstreams inzwischen nur noch der Repression und der Propaganda. Er hat sich in sein Gegenteil verkehrt. 

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Die in der Corona-Phase als maßnahmenkritisch bekannte und auf alternativen Online-Portalen veröffentlichende Polit-Bloggerin Aya Velázquez wollte von den Pressestellen dreier deutscher Nachrichtendienste erfahren, ob die dem Bundesinnenministerium (BMI) untergeordneten Behörden "grundlegende Daten" von ihr gesammelt und archiviert haben.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Berliner Verfassungsschutz gaben Negativbescheide, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bestätigte jedoch vorhandene Eintragungen. Der vorliegende Fall bestätigt die Umsetzung der Faeser-Erfindung von willkürlich negativen Feststellungen einer unterstellten "Delegitimierung des Staates".

Aya Velázquez, ein Pseudonym, stellte die jeweiligen Anfragen an die Behörden Ende Februar dieses Jahres, wie sie in einem längeren Artikel auf ihrem 'Substack'-Blog schildert. Die Bloggerin fragt in ihrem Beitrag bezüglich der Ergebnisse im BfV-Antwortschreiben:

"Journalisten als Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes? Ist regierungskritischer Journalismus neuerdings 'Delegitimierung des Staates'?"

Der Artikel legt dar, dass die Behörde Velázquez schriftlich bestätigte, dass "neben grundlegenden Daten zu meiner Person in der Datenbank des Verfassungsschutzes vor allem "Informationen aus dem Jahr 2022" gespeichert" wurden. Die Behörde erläutert der Bloggerin zudem:

"Die Daten seien im Rahmen des Phänomenbereichs 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' für die befristete Dauer von zwei Jahren erhoben worden – und würden fristgerecht am 24. Mai 2024 dieses Jahres gelöscht werden – sofern ich dagegen keinen Widerspruch einlege."

Die Anfrage erfolgte unter mithilfe eines Online-Formulars des Netzwerk Recherche e.V. "FragDenStaat", dabei sollte Velázquez dreimal schriftlich begründen, es "musste ein spezieller Grund angegeben werden, weshalb man meint, möglicherweise beobachtet zu werden". Der BND, wie auch der Berliner Verfassungsschutz, informierten die Antragstellerin bei unterschiedlichen Bearbeitungszeiten darüber, dass keinerlei Daten oder Informationen zu ihrer Person vorlägen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, mit Sitz in Köln und einer Berliner Dependance, forderte demnach genauere Angaben der Antragstellerin. So heißt es dargelegt:

"Der Hinweis auf meine journalistische Tätigkeit allein, oder der Umstand, dass über eine andere Journalistin rechtswidrig Daten gesammelt worden seien, reiche nicht aus. Ein 'konkreter Sachverhalt', den man beispielsweise gelten lassen würde, sei etwa 'die Teilnahme an einer bestimmten Demonstration'." 

Velázquez mutmaßt fragend im Artikel, dass dabei rein theoretisch diese verpflichtende Information als "eine hervorragende weitere Datenquelle" dienen könnte, um festzustellen "auf welchen Demos und politischen Veranstaltungen, von denen wir möglicherweise noch gar nichts wissen, das Beobachtungsobjekt noch war?". 

Eine BMI-Gesetzesänderung sieht dabei seit dem Juni 2021 vor:

"Um Radikalisierungsverläufe von Einzelpersonen stärker in den Blick nehmen zu können, wurde der personenbezogene Aufklärungsansatz (§ 4 Abs. 1 BVerfSchG) gestärkt."

Zuvor war dies nur in Verbindung mit zu beobachtenden Gruppen möglich. Velázquez erfuhr nach weiterem Schriftverkehr:

"Neben der durchaus bedenklichen Tatsache, dass offenbar ein journalistischer Artikel den Anlass zu meiner Beobachtung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst gegeben hatte, beeindruckte mich auch die stolze Zahl von 815 Einträgen zu meinem Auskunftsgesuch in der elektronischen Datenbank der Behörde."

Das Behördenschreiben verweist darauf, dass "die Trefferliste auch Dokumente enthalte, die eine andere Person mit identischem Namen betreffen". Dazu erklärt die Bloggerin:

"Da alle meine journalistischen Tätigkeiten ausschließlich unter meinem Pseudonym 'Aya Velázquez' stattfinden, ist davon auszugehen, dass für die Sucheingabe im elektronischen Aktensystem mein öffentliches Pseudonym, nicht mein Klarname verwendet wurde. Wie viele andere 'Aya Velázquez' – mit exotischem Vor- und Nachnamen – mag es wohl in Deutschland in einem Tätigkeitsbereich geben, der für das Bundesamt für Verfassungsschutz von Interesse ist?"

Die Antragstellerin erhält jedoch keinerlei Einsicht in die reichhaltig archivierten Unterlagen bei der Faeser-Behörde. Dazu heißt es:

"Eine Prüfung, ob es sich bei den Fundstellen tatsächlich um Treffer genau zu meiner Person handele, sei aber leider nicht möglich, teilte die Behörde weiter mit. Da die Einzeldokumente teilweise sehr hohe Seitenzahlen aufwiesen und die entsprechende Textstelle erst mühsam manuell herausgesucht werden müssten, sei ein solcher Arbeitsaufwand unverhältnismäßig. Eine weitergehende Auskunft über die über mich in der Behörde gesammelten Daten käme daher nicht in Betracht."

Neben persönlichen Daten wie ihrem Namen und dem Wohnort seien in der Datenbank des BfV vor allem Informationen aus dem Jahr 2022 gespeichert, so Inhalte des Schreibens der Behörde. Für die Bloggerin hieße es daher nun "fröhlich Rätsel raten", welcher ihrer zahlreichen Artikel oder sonstigen Veröffentlichungen den Anlass lieferten, die zur Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz führten. Zudem stelle sich die Frage: "Und inwiefern sollte ich damit 'den Staat delegitimiert' haben?"

Im Verfassungsschutzbericht 2021 wurde erstmalig federführend über Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem  Bundesverfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang diese neue Begrifflichkeit vorgestellt. Dazu heißt es zu den Gründen einer erkannten Notwendigkeit (Seite 112):

"Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Maßnahmen. In einigen Fällen gingen die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf."

BfV-Präsident Thomas Haldenwang erklärte im Jahr 2021:

"Es ist der gesetzliche Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz genau dort hinzusehen, wo (…) aus Skepsis gegenüber dem Verfassungsstaat seine Bekämpfung wird."

Velázquez will nun juristisch einen Einblick in die Unterlagen einklagen. Sie verlange eine "detaillierte Auskunft über sämtliches Material, das über mich bei der Behörde gespeichert ist, inklusive einer Begründung, warum das Material verfassungsrechtlich bedenklich sei". Der deutsche Rechtsanwalt Niko Härting erklärt auf den Fall Velázquez aufmerksam geworden in einer Mitteilung auf dem Netzwerk X: 

"Man hätte es nie zulassen dürfen, dass sich der Verfassungsschutz mit der 'Delegitimierung' ein neues Spielfeld eröffnet, das der missbräuchlichen Überwachung oppositioneller Kräfte Tür und Tor öffnet."

Der Medienanwalt Dr. Ralf Höcker kommentierte in der Causa:

"Der Verfassungsschutz hat mit dem angeblich 'verfassungsschutzrelevanten Deligitimieren' des Staates ganz einfach eine neue Form des angeblichen Extremismus erfunden, damit er auch Leute beobachten kann, die weder rechtsextrem, noch linksextrem, noch Islamisten sind. Jeder kann heute wegen zulässiger Meinungsäußerungen ins Visier des Geheimdienstes kommen und sein gesamtes Umfeld gleich mit."

Der Finanzjournalist Norbert Häring stellt für sich auf seinem Blog zu den Darlegungen der Bloggerin fest: "Es schadet nicht, wenn diese Anfrage noch mehr regierungskritische Journalisten stellen".

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Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte am Mittwoch Burkina Faso mehr Unterstützung im Kampf gegen militante Gruppen zu, während er seine Rundreise durch Westafrika fortsetzt, um das Vakuum zu füllen, das die traditionellen westlichen Partner in der Region hinterlassen haben. Lawrow sprach auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt des Landes Ouagadougou auf der dritten Etappe seiner jüngsten Afrika-Reise nach Guinea und der Republik Kongo.

Russland ist bestrebt, die Unterstützung der Region zu gewinnen, seit Moskau seine Sonderoperation in der Ukraine begonnen hat. Eine Reihe afrikanischer Länder hat in den letzten Jahren ihre wachsende Frustration über ihre traditionellen westlichen Partner wie Frankreich und die Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht.

"Russische Ausbilder haben hier gearbeitet, und ihre Zahl wird sich erhöhen", sagte Lawrow und fügte hinzu, dass Russland bei der Ausbildung des Militärs und der Strafverfolgungsbehörden in Burkina Faso geholfen habe. "Wir haben militärische Ausrüstung geliefert und werden dies auch weiterhin tun, um die Verteidigungsfähigkeit Burkina Fasos zu stärken und es ihm zu ermöglichen, die verbleibenden terroristischen Gruppen zu eliminieren." Lawrow betonte, er schätze die "objektive und faire" Position Burkina Fasos zum Krieg in der Ukraine.

"Wir unsererseits sind bereit, die gerechte Sache der Afrikaner zu unterstützen, die versuchen, sich von neokolonialem Einfluss zu befreien", so Lawrow.

Bereits am Montag traf der russische Außenminister in Guinea zu seinem jüngsten Besuch in Westafrika ein. Lawrow traf den Außenminister Guineas Morissanda Kouyaté. In einer Erklärung der Regierung Guineas hieß es, bei dem Treffen seien Bereiche der gegenseitigen Zusammenarbeit besprochen worden. Guinea wird seit 2021 von einer Militärjunta regiert. Oberst Mamady Doumbouya übernahm die Macht mit der Begründung, er wolle ein Abgleiten Guineas ins Chaos verhindern. Doumbouya wies mehrfach die Versuche des Westens zurück, sich in die politischen Herausforderungen Afrikas einzumischen. In Guinea gratulierte Lawrow dem Land am Montag dazu, "an der Spitze des Entkolonialisierungsprozesses" zu stehen.

Am späten Montagabend traf Lawrow in der Republik Kongo ein, wo er mit Präsident Denis Sassou-Nguesso in der Stadt Oyo zusammentraf. In mehreren westafrikanischen Staaten, darunter Mali, Niger und Burkina Faso, kam es in letzter Zeit zu patriotischen Putschen, die eine Junta an die Macht brachten. Sie haben ihre langjährigen militärischen Beziehungen zu westlichen Mächten zugunsten der Sicherheitsunterstützung durch Russland abgebrochen oder reduziert. Lawrow besuchte Mali Anfang letzten Jahres und sicherte militärische Unterstützung zu. Ebenfalls im vergangenen Jahr besuchte er Südafrika, das eine neutrale Haltung zum Krieg in der Ukraine einnimmt.

In Westafrika hat Burkina Faso im vergangenen Jahr die französischen Streitkräfte des Landes verwiesen und Russland um Sicherheitsunterstützung gebeten. Und in Niger trafen unlängst russische Militärausbilder ein, wenige Wochen nachdem die Junta, die letztes Jahr die Macht übernommen hatte, den Abzug der US-Truppen aus dem Land angeordnet hatte.

Der russische Außenminister traf am Mittwoch im Tschad ein. Es war die letzte Etappe seiner Reise durch afrikanische Länder. Lawrow führte Gespräche mit dem tschadischen General Mahamat Idriss Déby Itno, der gerade nach drei Jahren an der Spitze einer Militärjunta zum Präsidenten gewählt wurde. "Seit sechs Monaten erleben wir eine regelrechte Erwärmung der Beziehungen zwischen Russland und dem Tschad", teilte der Afrika-Experte Wsewolod Swiridow AFP in Moskau mit.

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Bei einem Treffen mit Leitern ausländischer Nachrichtenagenturen in Sankt Petersburg am Mittwoch gab Russlands Präsident Wladimir Putin bekannt, dass Moskaus Antwort auf die Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew "asymmetrisch" ausfallen könnte. "Wir denken darüber nach, dass falls jemand es für möglich hält, Waffen in die Kampfzone zu liefern, um Angriffe auf unser Gebiet durchzuführen, warum wir dann nicht das Recht haben sollten, solche Waffen in Weltregionen zu liefern, wo Angriffe auf sensible Objekte derjenigen Länder ausgeführt werden, die das in Bezug auf Russland tun?", führte der russische Staatschef aus. 

Dmitri Medwedew, amtierender stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, reagierte darauf in einem Beitrag, den er am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. Putins Aussage betrachte er als Hinweis auf eine sehr bedeutende Änderung in der russischen Außenpolitik.

Es handle sich um jene Kräfte, so Medwedew, die im Konflikt mit den USA und den NATO-Mitgliedsstaaten stünden. In den USA und Europa lasse man sich von dem Grundsatz leiten, Russland auf jede erdenkliche Weise zerstören zu müssen, aber niemand es wagen solle, Russland mit Waffen und Ausrüstung zu seiner Verteidigung zu versorgen. Und weiter:

"Mögen die USA und ihre Verbündeten jetzt am eigenen Leib verspüren, was der direkte Einsatz russischer Waffen durch Dritte bedeutet. Diese Personen oder Regionen werden bewusst nicht namentlich genannt, es könnte sich aber um alle handeln, die Pindostan* und seine Genossen als Feinde betrachten." 

Dabei seien für Russland die politischen Überzeugungen der besagten Kräfte völlig unwichtig, wie auch die Tatsache, ob sie internationale Anerkennung genössen oder nicht. Hierzu führte er aus:

"Ihr Feind sind die USA, was bedeutet, dass sie unsere Freunde sind."

Ferner äußerte Medwedew den Wunsch, dass der Einsatz von Waffen aus russischer Produktion durch Drittstaaten "maximal zerstörerisch für ihre und unsere Gegner" wäre.

"Und mögen 'sensible Objekte der Staaten, die Kiew mit Waffen beliefern', in höllischen Flammen aufgehen. Und wir werden uns über ihre erfolgreichen Angriffe mit unseren Waffen gegen unsere gemeinsamen Feinde freuen!"

*Pindostan ist eine im russischen Sprachgebrauch abwertende Bezeichnung für die Vereinigten Staaten von Amerika

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Die spanische Regierung hat beschlossen, sich der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anzuschließen, erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Donnerstag.

Zuvor hatten sich bereits Irland sowie Chile und Mexiko der Klage Südafrikas vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen (UN) angeschlossen.

"Wir haben diese Entscheidung angesichts der Fortsetzung der Militäroperation im Gazastreifen getroffen", sagte Albares in einer eilig einberufenen Pressekonferenz.

"Wir beobachten auch mit großer Sorge die regionale Ausweitung des Konflikts", erklärte Albares weiter.

Spanien habe diese Entscheidung nicht nur getroffen, damit "der Frieden nach Gaza und in den Nahen Osten zurückkehren kann", sondern auch aufgrund seines Engagements für das Völkerrecht, fügte Albares hinzu. Wörtlich sagte der Außenminister:

"Wir wollen das Gericht bei der Anwendung von Vorsichtsmaßnahmen unterstützen, insbesondere bei der Beendigung der Militäroperationen in Rafah, damit der Frieden zurückkehrt, bei den Hindernissen für die Einreise von humanitärer Hilfe, die aufhören müssen, und bei der Zerstörung der zivilen Infrastruktur, die aufhören muss."

Mit dieser Intervention in den Fall vor dem IGH verfolge Spanien "das einzige Ziel, den Krieg zu beenden und endlich Fortschritte bei der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zu machen, die die einzige Garantie für Frieden und Sicherheit für Palästinenser, Israelis und die gesamte Region ist", begründete Albares diesen Schritt der spanischen Regierung.

Das Vorgehen Israels der letzten Tage zeigte, dass die Vorsichtsmaßnahmen "völlig ignoriert werden und weit davon entfernt sind, erfüllt zu sein", erklärte er.

Albares äußerte sich jedoch nicht dazu, ob Spanien den Krieg im Gazastreifen als "Völkermord" anerkennt, und sagte, es sei Sache des obersten UN-Gerichts, diese Frage zu klären, da seine persönliche Meinung darüber "wenig zählt".

Albares verkündete diese Entscheidung vor dem Hintergrund der Drohungen Israels, das spanische Konsulat in Jerusalem zu schließen, nachdem Madrid Palästina offiziell als Staat anerkannt hatte.

Am Montag erklärte der Außenminister, das Konsulat seines Landes in Jerusalem habe einen "ganz besonderen und historischen Status" und habe "lange vor der Gründung eines israelischen Staates" existiert. Und er forderte Israel auf, dessen Tätigkeit zu respektieren.

Währenddessen halten die Angriffe Israels weiter an. Am Donnerstag wurden mindestens 39 vertriebene Palästinenser bei einem israelischen Luftangriff auf eine Schule getötet, in der Tausende von Vertriebenen im Flüchtlingslager Nuseirat – etwa in der Mitte des Gazastreifens gelegen – untergebracht sind.

Israel hat seine Offensive auf den Gazastreifen seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 immer weiter fortgesetzt, obwohl der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution einen sofortigen Waffenstillstand gefordert hatte.

Nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden wurden seitdem fast 36.600 Palästinenser im Gazastreifen getötet – die überwiegende Mehrheit davon Frauen und Kinder – und über 83.000 weitere Zivilisten verletzt.

Fast acht Monate nach Beginn des israelischen Krieges liegen weite Teile des Gazastreifens in Trümmern. Zudem fehlt es an Lebensmitteln, sauberem Wasser und Medikamenten.

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Im Kampf gegen die Inflation hatte die Europäische Zentralbank (EZB) in den letzten Jahren eine Politik der Zinserhöhungen betrieben. Erstmals seit 2019 hat sie nun eine Wende vollzogen und den Leitzinssatz um 0,25 Prozentpunkte auf 4,25 Prozent verringert. Das geht aus einer Pressemitteilung der EZB hervor. 

Den am Finanzmarkt maßgeblichen Einlagenzinssatz senkte die Zentralbank der EU auf 3,75 Prozent von bislang 4,00 Prozent. Zuletzt hatte die EZB im September 2019 die Zinsschrauben gelockert.

Der heutige Kurswechsel hatte sich zuvor schon angedeutet und wurde somit von vielen Anlegern an den Börsen bereits einkalkuliert. Ob weitere Zinssenkungen folgen werden, ließ die Bank mit Sitz in Frankfurt am Main offen: "Der EZB-Rat legt sich nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest."

Mit ihrem Schritt nach unten folgt die EZB den Notenbanken in Kanada, der Schweiz und in Schweden, die ebenfalls bereits ihre Zinssätze gesenkt haben. Die US-Notenbank Federal Reserve hat dagegen noch keine Zinswende nach unten eingeleitet, da die Inflation in den Vereinigten Staaten weiterhin sehr hoch ist. 

Mit den Zinserhöhungen der vergangenen Jahre wollte die EZB die Inflation in der Eurozone bekämpfen. Seit Sommer 2022 kam es deshalb zu mittlerweile zehn Zinserhöhungen in Folge. Im Herbst 2022 lag die Teuerungsrate in der Eurozone noch bei über 10 Prozent, inzwischen liegt sie nun noch bei 2,6 Prozent. 

Kritiker der Zinspolitik der EZB hatten schon lange eine Senkung der Leitzinsen gefordert. Sind die Zinssätze hoch, wird zwar die Inflation gedämpft, aber gleichzeitig auch ein Wirtschaftsaufschwung, da hohe Zinsen für entsprechende Kredite gezahlt werden müssen, worüber sich in Deutschland insbesondere die Baubranche beklagt hatte. 

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Nach einem Gerichtsentscheid des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von Nordrhein-Westfalen wurde der Westdeutsche Rundfunk (WDR) nun verpflichtet, auch Spitzenkandidaten der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die ARD-Sendung zur Europawahl am Freitag einzuladen.

Dazu erklärte das OVG Münster, in der Pressemitteilung vom Mittwoch: "Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei 'Bündnis Sahra Wagenknecht' (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung 'Wahlarena 2024 Europa' einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren entschieden und damit einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert."

Wegen des allgemeinen verfassungsrechtlichen Gebots der abgestuften Chancengleichheit politischer Parteien müsse man dem Bündnis Sahra Wagenknecht die Teilnahme an der ARD-Sendung 'Wahlarena 2024 Europa' ermöglichen. Das dem Gericht vom verantwortlichen WDR vorgelegte Konzept der Veranstaltung rechtfertige nicht den Ausschluss der BSW.  

Bei der Fernsehsendung 'Wahlarena 2024 Europa' werden eingeladenen Politikern von den Zuschauern vorab eingereichte Fragen stellt. Vom WDR eingeladen worden seien dazu nur Vertreter von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP, AfD und den Linken. Gegen diesen Ausschluss von der als 'Townhall Meeting' bezeichneten Wahlkampfsendung hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht per Eilantrag geklagt. Der Eilantrag auf Teilnahme an der ARD-Sendung wurde vom Verwaltungsgericht Köln zunächst abgelehnt. In der Begründung hieß es, aufgrund des Grundrechts der Rundfunkfreiheit, obliege die Entscheidung über die Einladungen zu Sendungen ganz grundsätzlich dem verantwortlichen WDR.  

Dem folgte das OVG am Mittwoch nicht. Zwar könne der WDR grundsätzlich seine grundrechtlich geschützten redaktionellen Freiheit nutzen und eine Wahlsendung dem Rückblick auf die letzte Wahlperiode veranstalten und auch nur Vertreter der Parteien der letzten Wahlperiode einladen. Aber es sei anhand der WDR-Darstellung der Sendung nicht deutlich geworden, dass dieser Ansatz bei der Sendung maßgeblich umgesetzt würde. Schließlich würde schon das Format eines 'Townhall Meetings" konzeptionell schwerpunktmäßig Fragen zur Zukunft umfassen.

Zudem zwinge die Teilnahme eines BSW-Vertreters den WDR nicht dazu, von seinem redaktionellen Sendungskonzept abzuweichen. Nirgends sei dargelegt worden, warum bei dem gewählten Format eines 'Townhall Meetings' die Gesamtzahl der möglichen Gäste zwingend auf sieben begrenzt sein müsse, oder warum die Teilnahme eines achten Gastes der Durchführung und Attraktivität der Sendung entgegenstehe.

"Das verbleibende Kriterium des redaktionellen Konzepts, nur Parteien einzuladen, die 'auch im Übrigen in Deutschland ein relevantes Gewicht' haben, verlangt eine Teilnahme der Antragstellerin", so das OVG Münster. 

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In den ersten drei Jahren der Corona-Pandemie wurde in den westlichen Ländern eine Übersterblichkeit von mehr als drei Millionen Todesfällen über dem statistischen Durchschnitt registriert. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die darauf hindeutet, dass die gegen COVID-19 verabreichten Injektionen dafür mitverantwortlich sein könnten.

Laut einer Forschungspublikation, die die Freie Universität in Amsterdam am Montag im Fachmagazin BMJ Public Health veröffentlichte, wurden zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2022 in 47 Ländern insgesamt 3.098.456 überzählige Todesfälle als eine sogenannte Übersterblichkeit gemeldet.

Der Studie zufolge wurden im Jahr 2020 – also im ersten Jahr der SARS-CoV-2-Pandemie – 1,03 Millionen überzählige Todesfälle gemeldet. Im Jahr 2021, als die gegen COVID-19 entwickelten Impfstoffe eingeführt wurden, gab es mehr als 1,25 Millionen überzählige Todesfälle, und im Jahr 2022 – als die Beschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 sukzessive wieder aufgehoben wurden – wurden über 808.000 überzählige Todesfälle verzeichnet, werden in der Studie die vorläufigen Daten zitiert.

"Die überhöhte Sterblichkeitsrate ist in der westlichen Welt in drei aufeinanderfolgenden Jahren hoch geblieben, trotz der Einführung von Eindämmungsmaßnahmen und COVID-19-Impfstoffen", heißt es in der Forschungspublikation.

Im Mai 2023 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass das Coronavirus keinen globalen Gesundheitsnotstand mehr darstelle. Es würden jedoch immer noch Fälle von COVID-19 und Todesfälle in der ganzen Welt gemeldet. Nach Angaben der WHO seien in den sieben Tagen vor dem 19. Mai 2023 weltweit 36.014 Fälle registriert worden, was einem Anstieg von 2.336 gegenüber der Vorwoche entsprochen habe.

Die Wissenschaftler erklärten, die "beispiellosen" Zahlen gäben Anlass zu ernster Besorgnis, und die politischen Entscheidungsträger sollten gründliche Untersuchungen über die "zugrunde liegenden Ursachen der anhaltenden Übersterblichkeit" durchführen. Unter ihren Schlussfolgerungen ihrer Arbeit fassen sie zusammen: "Die Übersterblichkeit ist in der westlichen Welt in drei aufeinanderfolgenden Jahren hoch, trotz der Eindämmungsmaßnahmen und der COVID-19 Impfstoffe. Dies gibt Anlass zu ernster Besorgnis." Die Wissenschaftler fordern:

"Die Regierung und politischen Entscheidungsträgern müssen die Ursachen der anhaltenden Übersterblichkeit gründlich untersuchen."

Schließlich hätten verantwortliche Politiker und Medien während der Pandemie täglich betont, dass jeder COVID-19-Todesfall zähle und jedes Leben den Schutz durch Eindämmungsmaßnahmen und COVID-19-Impfstoffe verdiene. "In der Zeit nach der Pandemie sollte dieselbe Moral gelten", mahnen die Forscher.

Welche Rolle spielt die Corona-Impfung bei der anhaltenden Übersterblichkeit?  

Die Autoren wiesen darauf hin, dass "mutmaßliche" unerwünschte Nebenwirkungen dokumentiert wurden, obwohl die injizierten Stoffe die Geimpften vor Tod oder schwerer Erkrankung durch COVID-19 schützen sollten. Nach Angaben in "verschiedenen offiziellen Datenbanken" berichteten sowohl medizinisches Fachpersonal als auch Geimpfte über "schwere Schäden und Todesfälle nach der Impfung".

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Ermittlung der Ursachen ganz grundsätzlich eine "Herausforderung" darstelle. Die nationalen Statistikbehörden würden sich hinsichtlich Gründlichkeit und Qualität unterscheiden, auch die Testverfahren für Coronaviren unterschieden sich von Bundesland zu Bundesland und "nicht alle waren sich einig, was als COVID-19-Todesfall zu werten ist".

Die Forscher stellten außerdem fest, dass zu den Nebenwirkungen der Impfung gegen COVID-19 ischämische Schlaganfälle, akutes Koronarsyndrom, Hirnblutungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Gerinnungsstörungen, Blutungen, Magen-Darm-Ereignisse und tödliche Blutgerinnsel gehören. Am Ende betonen die Wissenschaftler ihr Pflichtgefühl, betroffene Patienten und die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger über ihre Studienergebnisse zu informieren. Die Ursachen der andauernden Übersterblichkeit müssten dringend untersucht werden. In ihrer Schlussfolgerung schreiben die Wissenschaftler:

"Wir werden unsere Forschungsergebnisse mittels einer Presseerklärung verbreiten, und wir werden führende Regierungsvertreter und politische Entscheidungsträger kontaktieren. Wir wollen das Bewusstsein für die dringende Notwendigkeit schärfen, die Ursachen der anhaltenden Übersterblichkeit zu untersuchen."

Die Huthi-Bewegung (Ansarallah) im Jemen hat eine neue Feststoffrakete in ihrem Arsenal vorgestellt. Sie weist Ähnlichkeiten mit einer zuvor von Iran gezeigten Rakete auf, die nach Angaben Teherans mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegt.

Die Huthi feuerten am Montag ihre neue "Palästina"-Rakete auf die israelische Hafenstadt Eilat im südlichen Golf von Akaba ab. Der Angriff löste Luftschutzsirenen in Südisrael aus, verursachte laut israelischen Angaben aber keine Schäden oder Verletzungen.

Von den Huthi am späten Mittwoch veröffentlichte Aufnahmen zeigen, wie die Rakete "Palästina" auf einer offenbar mobilen Abschussvorrichtung hochgezogen wird und sich schnell in die Luft erhebt, wobei weiße Rauchschwaden aus ihrem Triebwerk aufsteigen. Weißer Rauch ist bei Feststoffraketen üblich.

Raketen mit festem Treibstoff können schneller aufgestellt und abgefeuert werden als solche mit flüssigem Treibstoff. Dies ist ein Hauptanliegen der Huthi, da ihre Raketenabschussrampen in den letzten Monaten wiederholt von US-amerikanischen und verbündeten Streitkräften ins Visier genommen wurden. Ansarallah führt seit der israelischen Invasion in Gaza Angriffe auf den westlichen Schiffsverkehr durch den Korridor am Roten Meer.

Die Huthi bezeichneten die Palästina-Rakete ihrerseits als eine "lokal hergestellte" Rakete. Es bleibt dennoch unklar, ob die jemenitischen Rebellen in der Lage sind, komplizierte Raketen- und Lenksysteme vor Ort herzustellen. Iranische Medien berichteten über den Abschuss der "Palästina" und bezeichneten sie unter Berufung auf die Huthi-Beamten als "lokal hergestellt". Die Konstruktionselemente der Rakete ähneln allerdings anderen Typen von Raketen, die von den Iranischen Revolutionsgarden entwickelt wurden. Dazu gehört auch eine Rakete namens "Fattah".

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Zu Beginn der Plenarsitzung am 6. Juni im Berliner Reichstag, gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine rund 20-minütige Regierungserklärung "zur aktuellen Sicherheitslage" in Deutschland ab. Scholz stellte im Verlauf seiner Rede klar, dass nach den Ereignissen in Mannheim für ihn nun klar sei, dass "solche Straftäter abgeschoben gehören", ohne weiter darzulegen, wie eine zeitnahe politische Umsetzung ermöglicht werden soll. Die "Verherrlichung terroristischer Straftaten" solle jetzt ebenfalls als Abschiebegrund gewertet werden können.

Nach dem Messerangriff in Mannheim mit einem Toten und mehreren zum Teil Schwerverletzten legte der Kanzler zu Beginn seiner Rede den Fokus auf die EURO 2024. Scholz erläuterte den anwesenden Bundestagsabgeordneten:

"Lassen sie mich zu Beginn eines klar sagen. Viele in unserem Land warten mit Spannung auf diesen Sommer, auf die Fußball Heim-EM, auf gute Spiele, auf die Gäste, die aus ganz Europa kommen."

Der Kanzler sei überzeugt, dass das Land sich "in diesen Fußball-Sommer von seiner besten Seite" präsentieren werde. Er habe sich persönlich davon überzeugt, dass "auch unsere Sicherheitsbehörden sich sorgfältig vorbereitet haben." Scholz teilte weiter mit:

"Deshalb sage ich allen Bürgerinnen und Bürgern, lassen sie sich die Vorfreude auf dieses Fußballfest, auf diesen Sommer, nicht nehmen."

Es folgte Applaus der Mitglieder der SPD, der Grünen und der FDP sowie von Teilen der CDU, wie dem Vorsitzenden Friedrich Merz.

Scholz ergänzt mit der Bemerkung, "auch wenn gerade in diesen Tagen und Wochen viel passiert ist, das uns aufwühlt und viele Sorgen bereitet." Der Tod des Mannheimer Polizisten habe "uns alle ins Herz getroffen". Die Reaktion sei eine landesweite "Welle der Solidarität und des Mitgefühls" gewesen. 

Scholz mischt argumentativ fließend im unmittelbaren Anschluss dann noch die jüngsten Hochwasserereignisse im Land sowie den fortdauernden Krieg in der Ukraine dazu, um zu erklären, dass "diese Ereignisse und Entwicklungen nicht in einem direkten Zusammenhang stehen" würden, jedoch "sie beschäftigen uns alle." Der Kanzler weiter wörtlich:

"Sie werfen Fragen auf, sie verunsichern. Jedes Ereignis für sich, aber vor allem alle zusammen."

Die wichtigste Mitteilung an die Bürger laute, bezogen auf die Frage, "was die Bundesregierung unternimmt":

"Jede und jeder muss sich in unserem Land ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können. Das ist das zentrale Versprechen unseres Rechtsstaats und dieses Versprechen setzten wir mit aller Macht durch."

Es folgte erneut Applaus aus den Reihen der Ampelkoalition sowie der Partei Die Linke. Sicherheitskräfte sowie Sicherheits- und Justizbehörden hätten dabei "den Rückhalt meiner Regierung und ich bin sicher, dieses Hauses", so Scholz weiter.

Das Ereignis von Mannheim habe den Kanzler "erschüttert", er erwähnte in seinen Darlegungen jedoch nur den tödlich verletzten Polizisten, nicht die zum Teil schwer verletzten anderen Opfer, wie den mutmaßlich vordergründig durch den Afghanen attackierten Islamkritiker Michael Stürzenberger. Scholz wörtlich:

"Das tödliche Messerattentat auf einen jungen Polizisten ist Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie, eines radikalen Islamismus. Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror. Terror sagen wir den Kampf an."

Dieser "Kampf" werde unabhängig davon geführt, ob der Ursprung "islamistisch motiviert ist, ob er von ganz rechts oder ganz links kommt, ob er sich gegen Deutsche richtet oder Ausländer, gegen Christen, Muslime oder Juden". Das Ziel von "Terror" sei es "Angst und Schrecken" zu verbreiten. Scholz führte weiter aus:

"Er [der Terror] will uns einschüchtern und seine Weltsicht aufzwingen. Er will unsere Freiheit einschränken. Die Freiheit unsere Meinung zu sagen, egal ob sie anderen gefällt oder nicht. Die Freiheit für unsere Überzeugungen einzutreten, auch wenn sie anderen nicht passen. Die Freiheit ohne Furcht zu leben, egal was wir politisch denken. Woran wir glauben, wen wir lieben oder woher wir kommen. Ohne diese Freiheiten gibt es keine Demokratie." 

Es sollten sich daher jene Menschen im Land "nun fürchten", die "unsere Freiheiten angreifen und unseren Frieden stören", so Scholz. Und er fügte hinzu:

"Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der hat mich, der hat die Bundesregierung und der hat unseren Rechtsstaat als seinen entschiedensten Gegner."

Der Bundeskanzler sprach sodann das Video zu den Mannheimer Ereignissen an, "das viele von uns gesehen haben", ohne dabei erneut die individuellen Verletzten auch nur mit einer Silbe zu erwähnen. Scholz erklärte, wer einen Polizisten töte, müsse "auf das Härteste bestraft werden". Die mittlerweile übernommenen Ermittlungen durch "den Generalbundesanwalt" würden belegen, der Staat "nimmt solche Verbrechen sehr ernst." Er kündigte an, das "Strafrecht gezielt verschärfen" zu wollen "und solche hinterlistigen Überfälle härter" zu bestrafen. 

Es würde den Kanzler "empören", dass "jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat." Scholz weiter ausführend:

"Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen."

Welche damit verbundene politischen Maßnahmen daraus folgen oder beabsichtigt werden, führte der Kanzler nicht weiter aus, um jedoch darüber zu informieren, dass das Bundesinnenministerium nach "rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen sucht, wie das gelingen kann." Das BMI stehe diesbezüglich "mit den Nachbarländern Afghanistans" im Gespräch, um "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder" gegebenenfalls ausweisen zu können.

Scholz beendete seine Regierungserklärung mit einem Update zu getroffenen Maßnahmen in den Hochwassergebieten und soweit bekannten fortlaufenden Unterstützungen für die Ukraine. 

Das Social-Media-Team im Kanzleramt veröffentlichte im Anschluss an die Regierungserklärung von Scholz folgendes X-Posting:

In dem mehrteiligen 'Thread' des X-Postings heißt es weiter aus dem Kanzleramt:

"Wir brauchen bundesweit die Möglichkeit, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen, vor allem an Hotspots und bei Großveranstaltungen. Es gibt bei uns kein Faustrecht. Wer das anders sieht, kriegt ein massives Problem mit unserer Polizei und Justiz."

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Von Tom J. Wellbrock

Man spricht mal wieder über Hungerstreiks. Nein, nicht über die unfreiwilligen in Krisengebieten, wo Kinder an Unterernährung sterben, sondern über die von sogenannten Klimaaktivisten, die so lange nichts essen wollen, bis sie ihren Schokoriegel bekommen haben – in Gestalt irgendwelcher Temperaturforderungen für 2035, 2050 oder 2090. Die Absurdität dieser ganzen Erzählung wird nicht mehr erkannt oder gar benannt. Alle sind sich einig, alle sind 99,9 Prozent, von was auch immer.

Dabei ist es heute noch klarer als vor einigen Jahren, dass die Geschichte vom menschengemachten Klimawandel dünn ist und zahlreiche Risse aufweist. In diesem Text soll es jedoch nicht um die vielen Widersprüche gehen, auch nicht um die Falschinformationen, die Politik und Medien verbreiten. Diese Informationen kann man sich holen, man muss es nur tun und wird schnell feststellen, dass absolute Koryphäen des Klimathemas die uns vorgekaute Erzählung nicht nur nicht glauben, sondern vielfach auch widerlegen.

Hier soll es um die Instrumentalisierung des Themas durch Medien und Politik gehen und um die Frage, warum das eigentlich die Bevölkerung interessieren sollte.

Ändert euch!

Der erhobene Zeigefinger ist unübersehbar. Täglich wird er uns entgegengestreckt, immer mit dem warnenden Hinweis, dass wir etwas tun müssten, sonst wäre die Klimakatastrophe sicher. Aber wer ist "wir" und was haben die Leute, die damit gemeint sind, überhaupt mit dem Klimawandel zu tun?

Waren es die Bürger, die dafür gesorgt haben, dass das Klima den Bach runtergeht? Und überhaupt: Geht das Klima eigentlich wirklich den Bach runter? Diese grundlegenden Fragen werden nicht beantwortet, es findet – wie schon bei Corona und dem Ukraine-Krieg – keine breite gesellschaftliche Debatte statt, die das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Neben der Frage des menschengemachten Klimawandels wird aber noch weniger besprochen, wo denn nun die Verantwortung der Bürger liegt.

Der Mensch, der morgens aufsteht, zur Arbeit fährt, abends wieder nach Hause kommt, ein kaltes Bier aus dem Kühlschrank holt und sich zur Entspannung die Tagesschau anschaut – was genau hat er mit dem Klimawandel zu tun? Er hat – immer vorausgesetzt, es gibt dieses Phänomen – nichts dazu beigetragen, dass die Situation ist, wie sie ist. Er hat genutzt, was ihm zur Verfügung gestellt wurde. Atomkraft, Kohlekraft, Gas und jetzt Sonne, Wind, Wasser, was auch immer. Er trägt keine – keine! – Verantwortung für die Lage. Er soll aber jetzt sein Verhalten ändern und teuer bezahlen, was sich Politiker und Lobbyisten ausgedacht haben, um diesen ominösen Temperaturanstieg zu bekämpfen.

Es gibt für die Menschen keinen Grund, sich zu ändern, ihr Verhalten zu ändern. Sie leben ihr Leben, und sie nehmen, was ihnen angeboten wird. Die Leute sollen E-Autos fahren, um das Klima zu schützen? Dann baut die entsprechende Infrastruktur auf, Ihr politischen Entscheider! Kriegen sie aber nicht hin, die Lobbyisten und ihre Komplizen. Die Kisten sind zu teuer, die Ladestationen muss man suchen, die Autoindustrie macht eh, was sie will.

Jetzt, nachdem die Bundesregierung mal eben das günstige Gas aus Russland in die Tonne getreten hat, ist Fracking-Gas der geile Scheiß. Vor Jahren war das Zeug ein absolutes No-Go, weil umweltschädlich, gefährlich für die Gesundheit und saumäßig teuer. Heute tanzen die verbrecherischen Grünen ihren Namen und lassen das toxische Zeug übers Meer völlig überteuert zu uns kommen. Und quasseln im gleichen Atemzug irgendwas von Klimazielen, die unbedingt eingehalten werden müssen. Ach, und vergessen wir nicht die Waffenlieferungen in die Ukraine und andere Länder. Da lassen unsere klimageschädigten Sittenwächter auch mal Fünfe grade sein und pusten Gifte in die Luft und Menschen unter die Erde.

Nein, hier muss sich niemand ändern, außer der Leute, die den Karren mit vollem Tempo gegen die Wand fahren und dann der bösen, bösen Bevölkerung die Schuld daran geben.

Nennt es Wetter!

Hochwasser ist Hochwasser, und als solches sollte es auch bezeichnet werden. Warum? Weil die Titulierung als Folge des Klimawandels vom eigentlichen Problem ablenkt, und das ist das große Leid, das den betroffenen Menschen zugefügt wird. Wer gerade sein Haus in den Fluten hat untergehen sehen, interessiert sich allenfalls zweitrangig dafür, ob die Schuld daran der Klimawandel oder das Wetter trägt. Er braucht Hilfe.

Und die gibt vor, in Gummistiefeln und Kamerateams im Gepäck daherzukommen. Ähnlich wie bei Todesfällen "die Gedanken bei den Familien der Opfer" sind, wird im Hochwasserfalle "schnelle Hilfe" versprochen. Man möge mal die Leute aus dem Ahrtal fragen, wie sie diese schnelle Hilfe einordnen würden. Die Antwort würde vermutlich irgendwo zwischen schallendem Gelächter und hysterischem Weinen liegen, weil die deutsche Politik zwar eines ganz hervorragend kann: pathetisches Labern mit Dackelblick; etwas anderes aber nicht auf die Kette kriegt: zu helfen, wo Hilfe gebraucht wird.

Und so ist es nur folgerichtig, dass nicht nur "schnelle Hilfe" versprochen wird (sie wird nicht kommen, liebe Leute, macht euch diese bittere Wahrheit bewusst), sondern mit ergreifender Betroffenheit über den Klimawandel schwadroniert wird, den es ja unbedingt zu bekämpfen gilt. Und schon sind die Flutopfer wieder im Boot der Täter und Verantwortungsverweigerer. Durch die nasse Blume wird ihnen nahegelegt, ihr Verhalten zu ändern und sich für den Klimaschutz einzusetzen, am besten zeitgleich mit dem Kampf gegen rechts.

In Deutschland gibt es (fast) keine Opfer mehr. Keine Opfer der verheerenden Sozialpolitik, keine Opfer der herbeigeführten Armut, keine Opfer der Wohnungsnot, keine Opfer des kaputten Gesundheitssystems, keine Opfer der kriegerischen Politik. All jene, die unter der verantwortungslosen und skrupellosen Politik zu leiden haben, sind im Grunde selbst schuld, so der unterschwellige Tenor. Und wenn sich einige von ihnen auch noch erdreisten, auf die Mängel hinzuweisen, sind sie in Windeseile "Demokratiegefährder". Einfach, weil die Bundesregierung "keine Fehler" macht. Diese Unverschämtheit stammt von Robert Habeck, grüner Wirtschaftszerstörer in Amt und Würden.

Wie gesagt: fast keine Opfer. Ein paar gibt es ja doch noch. Die LGBTQXYungelöst-Gemeinde, die zuweilen leicht bis mittelschwer verhaltensgestört auf kleine Kinder losgelassen wird, um ihnen das Wunder der bunten Vielfalt in die winzigen Schädel zu hämmern. Deutschland ist tolerant, Deutschland ist divers, BlaBlaBla. Kostet ja nix, queere Überzeugungen durchs Land zu tragen, im Gegenteil, allein Pubertätsblocker sind ein lukratives Geschäft. Und dem Pubertier schon früh klarzumachen, dass alles gut wird, wenn es nur das Geschlecht wechselt, sorgt nebenbei dafür, dass da nichts heranwächst, das womöglich irgendwann mal selbst und auch noch kritisch denkt.

Und das Hochwasser? Dumm gelaufen, der Klimawandel, Ihr wisst schon, da kann man jetzt erst mal nichts machen, aber wir bringen es auf den Weg, wir bringen immer alles auf den Weg. Inzwischen ist so viel auf dem Weg, dass man ihn gar nicht mehr sehen kann. Aber es liegt halt nur rum, nichts wird angegangen, alles wird liegengelassen bzw. treibt im Moment in schmutzigem Wasser an den Leuten vorbei. Dann ist wieder Platz da, um Neues auf den Weg zu bringen. Und die nächste Flut spült's wieder weg.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Ein Unbekannter hat im Westen der russischen Hauptstadt Moskau Gewehrfeuer eröffnet und dabei einen Mann getötet. Ein Vertreter der russischen Sicherheitsbehörden gab gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti bekannt:

"In der Nähe des Hauses Nummer 13 an der Alexei-Swiridow-Straße eröffnete ein Mann das Feuer auf Menschen aus einem Gewehr."

Am Ort des Vorfalls wurde die Leiche eines Mannes vorgefunden. Nach Angaben der eingetroffenen Polizisten handelt es sich dabei um einen 34-jährigen Skateboarder namens Konstantin Balischanski. Er arbeitete in der Firma Mediasystem Group, die seinem Vater gehört, und wohnte in unmittelbarer Nähe des Tatorts.

Nach vorläufigen Angaben feuerte der Mörder auf Balischanski mindestens drei gezielte Einzelschüsse aus einer automatischen Waffe ab – einen aus kleiner Entfernung und zwei Kontrollschüsse aus nächster Nähe. RT liegt die Videoaufnahme eines Augenzeugen vor, die den Mord zeigen soll (Achtung, verstörende Bilder!)

Dem Schützen gelang es zunächst, zu entkommen. Die Hauptverwaltung des russischen Innenministeriums in Moskau erklärte in Bezug auf den Vorfall:

"Nach vorläufigen Angaben wurde ein Auftragsmord verübt."

Das städtische Ermittlungskomitee leitete ein Verfahren wegen Mordes und illegalen Waffeneinsatzes ein. Der dunkel gekleidete Mann mit einer schwarzen Baseballkappe, der den Mord verübte, wurde zur Fahndung ausgeschrieben. In der Stadt wurde eine Ringfahndung ausgerufen.

Ergänzung: Um 13:06 Uhr Moskauer Zeit meldete Moskaus Staatsanwaltschaft die Festnahme des Tatverdächtigen sowie die Sicherstellung der Tatwaffe. Der Mann, Jahrgang 1988, leistete bei seiner Festnahme Widerstand und feuerte mindestens 15 Schüsse auf die Polizisten ab, wie die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf die Hauptverwaltung des russischen Innenministeriums berichtete. Eine Quelle bei den Sicherheitsbehörden gab zunächst seinen Tod bekannt, stellte aber später klar, dass der Verdächtigte stattdessen schwer verwundet wurde.

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Die Videos, die in vergangenen Tagen aus dem hohen Norden Israels in den sozialen Medien geteilt wurden, zeigen dichten Rauch und meterhohe Flammen. 48 Stunden lang brannte es auf den israelisch besetzten Golanhöhen und in weiteren Ortschaften im Norden Israels. Der Auslöser war ein Raketenfeuer der Hisbollah aus dem Libanon. Dutzende Geschosse feuerte die Hisbollah am Wochenende auf Israel. Aufgrund der Trockenheit und der hohen Temperaturen im Land – in vielen Regionen kletterten diese jüngst auf weit über 30 Grad – lösten die Geschosse Brände aus.

Der Erfolg der jüngsten Raketenangriffe ist auf den Einsatz der neuen Taktik der Hisbollah zurückzuführen, wonach die schiitische Organisation in der ersten Phase seiner Operation mehrere Batterien des Abwehrsystems Iron Dome erfolgreich angegriffen hatte. Die Hisbollah zielte kürzlich während ihrer Operation unter anderem auf Israels Iron Dome auf der Militärbasis Ramot Naftali.

Man sei zu einer "extrem mächtigen" Reaktion auf die Attacken der Hisbollah bereit, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Besuch der Region am Mittwoch. Zuvor hatte Armeechef Herzi Halevi erklärt, man sei nahe dran, eine Entscheidung darüber zu treffen, wie man mit der Hisbollah umgehen wolle.

Die USA haben vor einer "Eskalation" der Kämpfe an Israels Nordgrenze zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah im Libanon gewarnt. Washington wolle "keine Eskalation des Konflikts", betonte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch. 

Miller erklärte, die USA hätten Verständnis für Israels "unhaltbare Situation" an seiner Nordgrenze. Aufgrund "andauernder Angriffe der Hisbollah" in der Region könnten zehntausende geflüchtete Israelis nicht in ihre Häuser zurück, weil es dort "nicht sicher" sei. Rund 80.000 Menschen sind seit dem Beginn des Gaza-Kriegs weiterhin Binnenflüchtlinge in Israel. Die vom Iran unterstützte Hisbollah hat seit dem Tag nach Kriegsbeginn täglich grenzüberschreitende Angriffe zur Unterstützung der Hamas durchgeführt und dabei abertausende Einwohner im Norden Israels zur Evakuierung gezwungen.

Die unmittelbare Gefahr eines womöglich bevorstehenden Krieges mit dem Libanon wies Miller jedoch zurück, nachdem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sich zu einer Bereitschaft seines Landes für eine "sehr intensive Operation" an der Grenze zum Libanon geäußert hatte. "Die Äußerungen der israelischen Regierung, dass sie zu einer Militäroperation bereit sei, wenn dies notwendig sei, sind etwas anderes als eine Entscheidung, eine Militäroperation auszuführen", relativierte Miller die Aussagen der israelischen Funktionäre.

Nach acht Monaten Krieg in Gaza – angetreten unter der Prämisse, die Hamas zu zerstören und die über 200 israelischen Geiseln zu befreien – sind die Erfolge nur dünn: Lediglich drei Geiseln konnten vom Militär im Laufe der Zeit befreit werden. Und die Truppen kämpfen immer wieder an denselben Orten gegen die Hamas – Orte, die zuvor bereits als geräumt galten, wie etwa Chan Junis. Unter diesen Umständen intensiviert Hisbollah auch seine Angriffe auf Israel.

In Israel wird die Gefahr eines Krieges mit der Hisbollah als hoch bewertet. Die Verantwortlichen in Tel Aviv sind sich darüber im Klaren, dass die Hisbollah über eine wesentlich größere militärische Schlagkraft verfügt als etwa die Hamas. Immer wieder gibt es daher Stimmen in Politik und Militär, die einen Präventivschlag gegen die Miliz nicht ausschließen wollen. 

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In einem Interview mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen zeigte sich der russische Präsident Wladimir Putin einerseits dialogbereit – machte aber auch unmissverständlich klar, welche die Grundpfeiler der aktuellen russischen Politik sind.

So bezeichnete Putin die im Westen gerne kolportierte Behauptung, Moskau plane angeblich einen Angriff auf die NATO-Staaten, als einen dummen Versuch, die globale Hegemonie des Westens durch das Schüren von Angst aufrechtzuerhalten.

Putin wurde bei einem Treffen mit Chefkorrespondenten der wichtigsten internationalen Nachrichtenagenturen am Mittwoch am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF) nach den Vorbereitungen der NATO zur Abwehr einer russischen "Invasion" gefragt. Er sagte dazu wörtlich:

"Sie kamen auf die Idee, dass Russland die NATO angreifen will. Sind sie völlig verrückt geworden, nicht wahr?  Dumm, wie dieser Tisch. Wer hat sich das ausgedacht? Es ist ein Schwachsinn. Blödsinn, verstehen Sie."

Laut Putin diene solcher "Schwachsinn" lediglich dazu, die Menschen zu Hause im Westen zu täuschen und sie dazu zu bewegen, sich zu bewaffnen und noch mehr Waffen in die Ukraine zu schicken. Putin fragte weiter:

"Warum wird das eigentlich gemacht? Um ihre eigene Stellung von Größe aufrechtzuerhalten – das ist der Grund. An diesen Gruselgeschichten, die für die Bürger in Deutschland, Frankreich und anderswo in Europa gedacht sind, ist nichts dran. ... In der Ukraine schützen nur wir selbst uns."

Putin fügte noch ermahnend an:

"Erfinden Sie keine Dinge und bilden Sie sich dann auf dieser Grundlage eine Meinung über Russland. ... Sonst schaden Sie auf diese Weise nur sich selbst."

Während des mehr als dreistündigen Treffens sprach Putin wiederholt die Ursachen und die Gründe der russischen Intervention in der Ukraine an. Angefangen beim von den USA unterstützten Staatsstreich im Jahr 2014 bis hin zu den Gräueltaten der Kiewer Regierung im Donbass und dem gescheiterten Minsker Friedensprozess, den westliche Staats- und Regierungschefs später als Scheinlösung diskreditiert haben.

Der russische Präsident erklärte, dass die USA nicht aus Liebe zu den Ukrainern Milliarden von US-Dollar in Form von Bargeld, Waffen, Munition und Ausrüstung in die Ukraine gesteckt haben, sondern weil sie glauben, dass dies die "Größe und globale Führung" der Vereinigten Staaten von Amerika fördern werde. Er sagte:

"Niemanden in den USA kümmern die Interessen der Ukraine."

Der russische Präsident machte klar, dass man in Moskau zwar nicht die Absicht habe, in Europa "einzumarschieren". Allerdings behalte sich Moskau eine Reaktion vor, sollten die USA und deren Verbündete Kiew mit Langstreckenraketen versorgen. So könnten Gegner des Westens in "sensiblen" Gebieten durch Russland mit ähnlichen Waffen ausstattet werden, warnte Putin.

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Von Jewgeni Posdnjakow

Die NATO errichtet mehrere Landkorridore, um im Falle eines größeren Krieges mit Russland US-Truppen und gepanzerte Fahrzeuge an die Frontlinie verlegen zu können. Dies berichtet die britische Zeitung The Telegraph. Demnach sollen fünf EU-Häfen für die Anlandung des US-Militärs vorbereitet werden, von denen aus weitere logistische Routen beginnen werden.

NATO-Vertreter bemerken, dass die vorhandenen Pläne von der Ankunft der US-Streitkräfte im Hafen von Rotterdam (Niederlande) ausgehen. Dann werden die Soldaten in Züge umsteigen und über Deutschland nach Polen fahren. Nach Ansicht von Experten stellt diese Route die derzeit am besten durchdachte dar.

Bereits im Januar unterzeichneten Amsterdam, Berlin und Warschau eine Deklaration über die Errichtung eines Korridors für die Bewegung von Truppen und Ausrüstung. Begleitet wurde die Entscheidung von Informationen über die Absicht westlicher Länder, ein "militärisches Schengen" zu schaffen, das es den Militärs erlauben würde, sich innerhalb der Grenzen der EU-Länder frei zu bewegen und so den Transfer von Truppen und Ausrüstung von West nach Ost zu vereinfachen.

Damals prognostizierte der Militärexperte Alexander Bartosz, dass sich das "militärische Schengen" auf die gesamte EU ausweiten würde. Wie The Telegraph berichtet, habe sich diese Prognose bestätigt: Damit die Häfen in den Niederlanden und Deutschland weniger angreifbar sind, habe die NATO beschlossen, alternative Routen zu entwickeln, so Alexander Sollfrank, Leiter des Joint Sustainment and Logistics Command (JSEC) der NATO.

Zu diesem Zweck sollen die Häfen Italiens, Griechenlands und der Türkei genutzt werden, von denen aus die Truppen nach Slowenien, Kroatien und Bulgarien gelangen können, um dann in Ungarn oder Rumänien stationiert zu werden. Letzteres ist für die Allianz von besonderem Interesse, da es als Basis für NATO-Kräfte auf dem Balkan dienen könnte.

Im März wurde in Rumänien mit dem Bau des größten Stützpunktes der Allianz in Europa begonnen. Wie Euronews berichtet, werde diese Militäreinrichtung eine Fläche von 2.800 Hektar beanspruchen und sich in der Nähe von Constanța befinden. Nach vorläufigen Berechnungen belaufen sich die Kosten für das Projekt auf 2,5 Milliarden Euro. Die zu errichtende Infrastruktur wird bis zu 10.000 Soldaten der Allianz und ihre Familien beherbergen können.

Die Stärkung der NATO im Süden Europas ist generell von umfassendem Charakter. Im März schloss die Allianz die Modernisierung eines ehemaligen sowjetischen Stützpunkts in Albanien ab. Die Gesamtausgaben für diese Infrastruktur beliefen sich auf 50 Millionen Euro. Wenn das System eines "militärischen Schengen" umgesetzt wird, könnte der Korridor, der vom Balkan nach Rumänien führt, eine enorme Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstellen.

Ähnliche Maßnahmen werden in Nordeuropa ergriffen. Der Telegraph stellt fest, dass eine weitere alternative Route die Strecke Norwegen – Schweden – Finnland sein wird. Die Zeitung hebt hervor, dass die geplanten Korridore dazu dienen sollen, sämtliche Einschränkungen beim Transport von militärischen Gütern der Allianz zu beseitigen.

In diesem Zusammenhang sind die Experten der Ansicht, dass die Logistikpläne der NATO keine neuen Bedrohungen für die Sicherheit Russlands schaffen, die bestehenden jedoch erheblich verstärken werden. Die Verzweigung der Routen wird es der Allianz ermöglichen, die Risiken für den Logistikkorridor Niederlande – Deutschland – Polen zu verringern und Kontingente in kürzerer Zeit über andere Routen an die Grenzen Russlands zu verlegen.

"Die NATO intensiviert weiterhin die logistische Integration innerhalb der EU. Es handelt sich um eine logische Entwicklung der Initiative zur Verwirklichung eines 'militärischen Schengen', die bereits zwischen drei Ländern – den Niederlanden, Deutschland und Polen – umgesetzt wurde", so Wadim Kosjulin, Militärexperte und Leiter des Zentrums des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums.

"Dieser Korridor ist wahrscheinlich der wichtigste für die NATO.

Denn die Haupthäfen, über die amerikanische Waffen nach Europa geliefert werden, befinden sich in den Niederlanden. Deutschland gilt als eine der stärksten Mächte in der EU, und Polen ist aufgrund seiner Nähe zur Ukraine von enormer strategischer Bedeutung", erklärt er.

"Die beschleunigte Arbeit der Allianz zur Beseitigung logistischer Hindernisse zwischen den drei Ländern erscheint daher logisch. Die beiden anderen Routen, die The Telegraph erwähnt, sollen die Manövrierfähigkeit der NATO stärken und die Risiken minimieren, die mit einer eventuellen Schließung des Korridors Niederlande – Deutschland – Polen verbunden sind", so der Sprecher.

"Zugleich wird die Route Norwegen – Schweden – Finnland der Allianz ermöglichen, im Norden stärker zu agieren. Zwar konnten sich Ausrüstungen und Militärverbände auch bisher schon recht frei durch diese Länder bewegen, doch nun wird ein Prozess der Gesetzesvereinheitlichung im Bereich der Logistik eingeleitet. Dies wird es ihnen ermöglichen, schneller an den gewünschten Ort zu gelangen", unterstreicht der Experte.

"Eine weitere von der NATO angestrebte Route verläuft über den Balkan. Die hier ansässigen NATO-Mitglieder sind der Allianz erst vor relativ kurzer Zeit beigetreten. Man kann also konstatieren, dass die Integration dieser Staaten in die gemeinsamen NATO-Strukturen bereits begonnen hat", betont er.

"Hier befindet sich auch die größte US-Panzerbasis in Europa. Sie befindet sich im Kosovo, sodass ihre Einbindung in den NATO-Kontext recht problematisch ist. Die Führungsrolle in dieser Richtung wird Rumänien übernehmen – ein nach den Maßstäben der Allianz starker Staat, der höchstwahrscheinlich Kräfte in Richtung Balkan akkumulieren wird", glaubt der Sprecher.

"Für Russland ändern diese Prozesse nichts Grundlegendes, aber sie verstärken die bestehenden Bedrohungen.

Die Tatsache aktiver Truppenbewegungen innerhalb der Allianz ist also nicht neu. Doch jetzt gibt es eine Verbesserung der Funktionsweise der bereits bestehenden Mechanismen. Deshalb ist es für Moskau wichtig, die Anstrengungen zur Stärkung unserer Grenzen fortzusetzen und die Kapazitäten der in der Nähe der NATO-Staaten stationierten Truppen auszubauen", so Kosjulin.

In diesem Zusammenhang könnte der Nordkorridor zur zweitgefährlichsten NATO-Logistikroute für Russland werden, so Alexander Bartosch, korrespondierendes Mitglied der Akademie der Militärwissenschaften. "Er stellt eine Bedrohung für St. Petersburg, seine Nachbarregionen sowie für die Stützpunkte unserer Nordflotte und den Leningrader Militärbezirk als Ganzes dar", sagte er.

"Die NATO-Staaten wiederum haben Rotterdam seit Langem als Hauptumschlagplatz für die Lieferung von militärischer Ausrüstung und Militärpersonal nach Europa vorgesehen. Es wurden bereits Routen von Rotterdam zur Grenze zu Weißrussland und zum russischen Kaliningrader Gebiet von der Allianz ausgearbeitet. Darüber hinaus wird auch eine Route durch Bulgarien und Rumänien in Betracht gezogen. Solche Vorgänge sind eine Eskalation der Situation auf dem Kontinent und stellen eine Bedrohung für uns dar", so der Sprecher.

"Und da dies der Fall ist, muss Russland auf die entstandene Gefahr reagieren. Zu diesem Zweck ist es hilfreich, zusätzliche Angriffskräfte und -mittel zu schaffen, die im Bedarfsfall zum Beschuss der gegnerischen Transportknotenpunkte eingesetzt werden können. Mit anderen Worten, es geht um Angriffe auf die Verkehrsinfrastruktur sowie auf Land- und Seekonvois. Sollte ein Konflikt ausbrechen, würde dies die NATO-Logistik in Europa stören, aber dafür sollte man sich im Voraus wappnen", resümiert Bartosch.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 5. Juni 2024 in der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Nach seiner Kehrtwende hinsichtlich des Einsatzes deutscher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland übte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der eine Eskalation des Konflikts angeblich vermeiden will, in Beschwichtigung: 

"In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil – wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat – es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann."

Die Union sowie die Fraktionen der Ampelkoalition folgen der fragwürdigen Argumentation von Olaf Scholz und loben den Kanzler, dass er nun den Pfad der Eskalation beschritten hat. Und auch die deutschen Medien begrüßen fast durchweg die Eskalationswende des Kanzlers, freilich ohne darin ein Anzeichen für Eskalation entdecken zu können. 

Doch manche Experten sehen das anders. Darunter Oberst a. D. Ralph Thiele, der am Mittwoch vergangener Woche eindringlich vor einer weiteren Eskalation des Konflikts durch den Westen warnte. Am selben Tag durfte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bei Maischberger den deutschen Zuschauern "den großen Putin-Bluff" erklären. 

Putin will nur spielen – Ignoranz mit fatalen Folgen

Und "Bluff" ist offenbar das Stichwort, mit dem deutschsprachige Medien dem Publikum verklickern wollen, warum ein Krieg mit der größten Atommacht der Welt doch gar nicht so bedrohlich sei. "Russlands taktischer Atom-Bluff", titelte die Frankfurter Rundschau am Wochenende, die bereits im Mai zu berichten wusste, dass die russischen Atomwaffendrohungen "nicht ernstzunehmen" seien. 

Warum nun manche im Westen dennoch Furcht vor "Moskaus Antwort auf die Freigabe von Nato-Waffen für ukrainische Schläge gegen russisches Gebiet" haben, kann die NZZ überhaupt nicht verstehen. Denn Russland habe "weder Ressourcen noch Anlass (!), die NATO auf konventionelle Art zu attackieren". Aber was ist mit Atomwaffen? Laut der NZZ gar nichts, denn "der rote Knopf ist ein Bluff". 

Angesichts jüngster russischer Atomwaffenübungen stellte der Merkur die Frage in den Raum: "Vorbereitung für den Tag des Jüngsten Gerichts oder ein Bluff?" Immerhin sei beides "denkbar". Doch der Merkur hat sich schon in der Überschrift für die letztere Variante entschieden, laut der Putin mit seinen strategischen Atomwaffen ja bloß "spielt". Also alles nur ein Spiel?

Ob sich das auch der Kanzler dachte, als er zwei Tage nach der Warnung von Oberst a. D. Ralph Thiele grünes Licht an Kiew dafür gab, mit deutschen Waffen Russen in Russland zu töten?

In einem am Mittwoch veröffentlichten Focus-Interview rechnet Thiele nun mit der Ukraine-Politik des Westens ab: "Viele behaupten, Putin spiele Poker. In diesem Bild sitzen wir allerdings mit am Pokertisch", so der Militärexperte, der die Entscheidung, ohne strategische Reflexion einfach immer weiter Waffen an die Ukraine zu liefern als "eine existenzielle Bedrohung für den Westen" bezeichnet. 

Dieser agiere demnach ohne klare Strategie und ohne starke Hand – und als Einsatz am Pokertisch diene ihm "nicht nur die ukrainische", sondern auch die "eigene Bevölkerung und Prosperität". Putin habe dagegen ein volles Blatt. "Wir haben ein leeres Blatt, und die NATO ebenso, denn abgesehen von den USA sind die NATO wir. Und wir haben kaum relevante militärische Fähigkeiten", so der ehemalige Bundeswehrsoldat. Gegenüber Moskau, das bereit sei, "All-in" zu gehen, sei das Handeln Deutschlands und des Westens "hochriskant".

Russlands Ressourcen stechen den Westen aus

Auch was Russlands Ressourcen betrifft, gibt sich der ehemalige Oberst nicht den Trugschlüssen westlicher Medien und Politiker hin. Russland habe nicht nur "dreimal so viele Männer wie die Ukraine", deren Soldaten "bereits körperlich und geistig erschöpft" seien und der es "an frischem Personal" mangele. Russland produziere auch dreimal so viele Panzer wie die USA und habe seit Kriegsbeginn konsequent auf Kriegswirtschaft umgestellt und den Westen in dieser Hinsicht abgehängt.

"Die Sanktionen des Westens gegen Russland und die fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine schwächen nicht nur die Wirtschaft der westlichen Staaten, sondern belasten auch die ohnehin mit Waffen und Munition zu knapp ausgerüstete Bundeswehr", so Thiele.

Am Zustand der Bundeswehr lässt deren ehemaliger Oberst kein gutes Haar: "Wir Deutschen haben im Prinzip drei Divisionen, mit denen wir größere Aufgaben wahrnehmen können. Die sollten bis 2028 einsatzbereit sein, sind es jetzt aber nicht mehr, weil wir die geplündert haben, damit wir eine voll ausgerüstete Brigade nach Litauen schicken können. … Wer soll diese Brigade im Fall einer Eskalation verstärken? Wir haben nichts."

Scholz und Pistorius führen Deutschland an den Abgrund

Des Weiteren gibt Thiele zu bedenken, dass "auch Teile der Politik und der Medien den Einsatz von Waffen, Truppen und Luftfahrzeugen nicht ausreichend reflektiert vorantreiben."  Und ohne Scholz beim Namen zu nennen, bekommt auch der Bundeskanzler sein Fett weg. So heißt es dazu im Fokus: 

"Er vergleicht die aktuelle Situation mit früheren, besonnenen politischen Führern wie Brandt, Wehner, Schmidt, Kohl und Adenauer, die seiner Einschätzung nach aufgrund ihrer eigenen traumatischen Kriegserfahrungen vergleichbare Eskalationen mit Sicherheit vermieden hätten. Eine Stimmung zu schaffen, die die deutsche Bevölkerung in ein Kriegsengagement treibt, ohne die langfristigen Konsequenzen sorgfältig abzuwägen, sei hochriskant."

Kurz nach Erscheinen des Focus-Interviews hat Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch im Bundestag die deutsche Öffentlichkeit auf einen Krieg gegen Russland eingeschworen. Der SPD-Politiker skizzierte dafür ein Zeitfenster innerhalb der nächsten fünf Jahre. "Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein", sagte Pistorius, der dafür "eine neue Form" der Wehrpflicht einführen will, damit "junge Frauen und Männer" Deutschland im Ernstfall "verteidigen können". 

Schon seltsam: Einerseits "spielt" und "blufft" Putin laut hiesigen Medien und Politikern nur, und verfüge auch nicht über die notwendigen Ressourcen für einen Feldzug gen Westen; andererseits muss Deutschland nun laut Pistorius schnellstmöglich "kriegstüchtig", "durchhaltefähig und aufwuchsfähig" werden, um im drohenden Krieg mit Russland bestehen zu können. 

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Von Szene isch Züri

Bei einem Treffen mit Journalisten aus der ganzen Welt, auch aus kritischen Ländern, zeigte sich Wladimir Putin von einer überraschend versöhnlichen Seite. Auf dem Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF sprach er über die Außenpolitik Russlands in einer Weise, die nicht nur international, sondern auch im Inland für Aufsehen sorgen könnte.

Putin betonte mehrfach, dass "Russland keine imperialen Ambitionen" habe. Diese Aussage, verbunden mit der Feststellung, dass "Russland nicht versucht, die UdSSR wiederzubeleben", zeigt einen bemerkenswert pragmatischen Ansatz. "Es gibt keinen Grund, dies aus dem Nichts zu erfinden", fügte er hinzu und signalisierte damit, dass die Vergangenheit abgeschlossen sei.

Besonders hervorzuheben ist seine Erklärung, dass Russland keine nuklearen Drohungen ausspricht: "Russland schwingt keinen 'Atomknüppel'." Diese Äußerung ist eine deutliche Botschaft an die ganze Welt, dass man in Moskau nicht auf Eskalation setzt. Putin betonte, die Erzähler, die behaupten, Russland plane einen Angriff auf die NATO, seien "dumm wie ein Stück Holz". Solche Behauptungen seien Unsinn und dienten lediglich dazu, die westlichen Bevölkerungen in Angst zu versetzen und ein veraltetes imperiales Denken zu rechtfertigen, erklärte Putin.

Trotz der Kämpfe in der Ukraine und der harten Rhetorik aus dem Westen zeigte sich Putin zur Verständigung bereit. Er sprach von den nach Istanbul verpassten Chancen für den Frieden und beklagte, dass eine Partei in der Ukraine durchaus bereit sei, Frieden zu schließen, dass diese Möglichkeit jedoch nicht genutzt werde.

Putin bemerkte im Gespräch mit deutschen Journalisten, Russland sehe in den Aktivitäten der AfD keine Anzeichen von Neonazismus in Deutschland und begrüße vielmehr die Bemühungen dieser deutschen Partei, die Beziehungen zur Russischen Föderation zu verbessern. Er stellte jedoch klar, dass Moskau nicht wie bisweilen behauptet mit der AfD zusammenarbeitet. Putin fügte zur Klarstellung hinzu, dass im Westen heute jede Partei, die eine alternative Sichtweise äußere, sofort als Agent des Kremls bezeichnet werde.

Putin lobte Länder wie Italien und Südkorea für deren zurückhaltende Positionen und das Fehlen von Russophobie. Diese Anerkennung könne der Beginn einer Annäherung sein, trotz der bestehenden Spannungen. Gleichzeitig kritisierte er Staaten, die neo-nazistische Elemente unterstützen oder ständig Russland als ewigen Aggressor darstellen.

Eine weitere interessante Bemerkung richtete er an die westlichen Medien. Putin forderte sie auf, Russland nicht als ewigen Feind darzustellen. "Aber lass sie sich fürchten", sagte er ironisch und spielte damit auf die Darstellung seiner Person als Bösewicht an.

Putin bemerkte: "Man kann die Medien, die einem nicht gefallen, nicht einfach abschalten." Er äußerte sich auch zu einer Frage, ob Russland versuche, im Ausland "Desinformationen" zu verbreiten. Vielmehr stoßen russische Journalisten überall im Westen, wo sie arbeiten wollen, auf Hindernisse: Sie werden eingeschüchtert, ihre Bankkonten werden geschlossen, ihre Transportmittel werden beschlagnahmt und vieles mehr. "Ist es das, was man dort unter Meinungsfreiheit versteht?" Russische Journalisten sehen sich im Westen durchweg Hindernissen und Einschüchterungen ausgesetzt.

Der russische Präsident warnte vor einer "asymmetrischen Antwort" Russlands auf die Lieferung westlicher Waffen, die von der Ukraine gegen russisches Staatsgebiet eingesetzt werden könnten. Seine Regierung erwäge entsprechende Schritte. "Warum sollten wir nicht das Recht haben, solche Waffen etwa auch in Regionen der Welt zu stationieren, von denen aus Angriffe auf anfällige Ziele jener Länder erfolgen, die dies in Bezug auf Russland tun?", erklärte Putin bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen in Sankt Petersburg. "Das bedeutet, die Antwort könnte asymmetrisch sein."

Vor diesen Ausführungen war Putin von einem Journalisten auf die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine angesprochen worden, darunter auch ATACMS-Raketen aus den USA. Mehrere Länder, darunter die USA und auch Deutschland, hatten schließlich unlängst Kiew erlaubt, mit westlichen Waffen auch Ziel auf russischem Territorium anzugreifen.

Auf die Frage nach den Risiken eines Atomkriegs wegen des Ukraine-Konflikts warnte Putin nochmals klar, dass Russland alle seine verfügbaren Mittel einsetzen könne, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.

Wladimir Putin sagte, Russland sei es egal, wer der nächste US-Präsident wird, da dies für Moskau nichts ändern werde. Er betonte, dass im politischen Kampf gegen Donald Trump nun das US-Justizsystem instrumentalisiert werde. "Im Grunde ist es uns egal, wer gewinnt", sagte Putin auf die Frage, ob das Ergebnis der US-Wahl für Moskau einen Unterschied machen würde.

Das Treffen mit den Journalisten war für den russischen Präsidenten ein Balanceakt. Putin zeigte Stärke und signalisierte zugleich mehrfach die Bereitschaft zum Dialog. Seine Äußerungen und Erklärungen waren nicht nur an die heimische Bevölkerung gerichtet, sondern auch an ein internationales Publikum, das jedes Wort genau abwägen sollte.

Putins pragmatischer Ansatz bietet eine neue Perspektive. Ob dieser Weg zu Frieden führen wird oder weitere Spannungen folgen, bleibt abzuwarten. Doch eines ist klar: Russland ist zum Reden bereit, und es ist höchste Zeit zuzuhören.

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Von Sergei Chudijew

Der Politikwissenschaftler Dmitri Suslow veröffentlichte jüngst in der Zeitschrift Profil einen Artikel unter dem Titel "Es ist Zeit, über die Demonstration einer Atomexplosion nachzudenken", und zwar laut seiner Meinung: "Um die Ernsthaftigkeit der russischen Absichten zu bekräftigen und unsere Gegner von der Bereitschaft Moskaus zur Eskalation zu überzeugen, lohnt es sich, über die Durchführung einer Demonstration (also nicht eines Kampfeinsatzes) einer nuklearen Explosion nachzudenken. Ich hoffe, dass die politische und psychologische Wirkung des Atompilzes, der live auf allen Fernsehkanälen der Welt übertragen wird, den westlichen Politikern das Einzige in Erinnerung ruft, was nach 1945 Kriege zwischen den Großmächten verhindert hat und was sie heute weitgehend verloren haben – die Angst vor einem Atomkrieg."

Er ist nicht der Einzige, oft hallen durch die Presse und über die Fernsehbildschirme Aufrufe, gegen den Westen mutig zu eskalieren und die nukleare Angst  zu schüren.

Es ist erwähnenswert, dass die "politisch-psychologische Wirkung" derartiger Äußerungen rein negativ ist. Schauen wir uns das der Reihe nach an.

Im aktuellen Konflikt, der in einem Umfeld stattfindet, in dem das Internet jedem die Möglichkeit der öffentlichen Meinungsäußerung bietet, kommt es immer wieder zu Situationen, in denen leidenschaftliche Patrioten der einen Seite der anderen Seite einen Gefallen tun.

Unlängst stieß ich im Internet auf eine Diskussion, in der ein russischsprachiger Emigrant in den USA von der Dummheit der Rhetorik ukrainischer Amtsträger und Medienpersonen überrascht war. Sie behaupteten, dass Russland im Falle eines Sieges der Ukraine einen Frieden aufzwingen würde, der schlimmer wäre als der Frieden von Versailles – sein Territorium würde zerstückelt, das Land würde seiner Souveränität und  die Russen würden für eine lange Zeit ihrer Rechte beraubt werden und so weiter.

Der Autor wunderte sich nicht nur über die unrealistischen Siegespläne der Ukraine, vor allem über einen so vernichtenden Sieg, sondern auch über die offensichtlich völlig kontraproduktive Ankündigung dessen – denn wenn man von vornherein unannehmbare Bedingungen stellt, motiviert man den Feind zu besonders hartnäckigem Kampf.

Warum benehmen sich diese Leute so dumm? Er war ratlos. Warum helfen sie ihren Feinden?

Mittlerweile liegt die Antwort auf der Hand: Um persönlich voranzukommen, lohnt es sich, öffentlich extreme Unbeugsamkeit und Kampfeslust zu demonstrieren. Wie der Klassiker schrieb: "Makar ist ein ruhiger, aber ein der Partei ergebener Mann." Doch ob das der Seite tatsächlich hilft, der man die Treue schwört, spielt dabei keine Rolle. In unserem Land funktioniert derselbe psychologische Mechanismus. In den Medien, Fernsehstudios und Telegram-Kanälen werden Forderungen laut, die Eskalationsstufe mutig zu erhöhen, demonstrativ Atomsprengköpfe zur Explosion zu bringen und den Feind mit taktischen Atomwaffen zu schlagen.

Es ist klar, dass Entscheidungen dieser Art ohnehin nicht von diesen Rufern getroffen werden. Und diejenigen, die sie akzeptieren, werden wahrscheinlich nicht viel darüber nachdenken. Aber solche Äußerungen haben dennoch ihre Konsequenzen – und zwar sehr schwerwiegende.

Und da gibt es einen ersten Punkt, der es wert ist, beachtet zu werden. Derjenige, der am meisten an einer groß angelegten Eskalation und einem direkten Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO interessiert ist, heißt Wladimir Selenskij.

Westliche (das heißt keineswegs prorussische) Militärexperten sind sich einig, dass die Ukraine verliert. Wenn es so weitergeht, ist die endgültige Niederlage nur noch Monate entfernt. Selenskij kann nur durch eine plötzliche Wendung der Ereignisse gerettet werden, durch einen "schwarzen Schwan", der um die Ecke gesprungen kommt.

Ein Putsch in Moskau (äußerst unwahrscheinlich), ein Aufstand in den nationalen Republiken (ebenfalls sehr unwahrscheinlich), der Beginn eines direkten Krieges zwischen Russland und der NATO (das ist die einzige Chance). Und diejenigen, die eine "mutige Eskalation" fordern, sind natürlich weit davon entfernt, Selenskij bewusst helfen zu wollen – aber genau sie tragen dazu bei, seinen Traum wahr werden zu lassen.

Zweitens ist es erwähnenswert, dass es unmöglich ist, den Westen mit Atomwaffen einzuschüchtern, ohne gleichzeitig die eigene Bevölkerung (und die Eliten) einzuschüchtern.

Wenn man sagt: "Lasst uns zuerst eure Datscha niederbrennen, um euch zu zeigen, dass wir es ernst meinen", wird derjenige, der gerade den Atomwaffeneinsatz gefordert hat, dies für einen dummen Scherz halten. Aber im Falle eines Atomwaffeneinsatzes werden sich die Ereignisse zwangsläufig so entwickeln, dass die Datscha niedergebrannt wird – aber sie dann sowieso nicht mehr gebraucht.

Den Autoren, die dreist eine Eskalation fordern, ist das vielleicht nicht bewusst, vielen anderen aber schon. Die Menschen werden die demonstrative Eskalation der nuklearen Risiken zu Recht als ein Spiel mit ihrem Leben, dem Leben ihrer Angehörigen und dem Leben der gesamten Menschheit wahrnehmen.

Mehrere Mitglieder des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik schrieben bereits in ihrer Erklärung: "Dies ist nicht nur eine direkte Bedrohung für die gesamte Menschheit, sondern auch ein ganz konkreter Vorschlag, jeden zu töten, der uns am Herzen liegt und den wir lieben."

Deshalb lösen Menschen, die eine solche Eskalation fordern, unweigerlich eine heftige Abneigung aus. Und diese Feindseligkeit wird, wenn diese Rufer im öffentlichen Bewusstsein mit der Staatsmacht in Verbindung gesehen werden, auch auf die Staatsmacht übertragen werden.

Nicht nur in den Köpfen der Bevölkerung, sondern auch in den Köpfen der politischen Eliten ist ein Atomkrieg eine viel schlimmere Katastrophe als selbst eine schwere militärische Niederlage. Und um diese Katastrophe zu vermeiden, sind Handlungen zulässig, die in jedem anderen Fall inakzeptabel wären. Die bewusste Panikmache mit der Angst vor einem Atomkrieg wird unweigerlich auch die Loyalität sowohl der Bevölkerung als auch der Eliten stark untergraben.

Drittens steht Russland dem Westen nicht allein gegenüber. Die Hoffnungen und Prognosen, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft ruinieren würden, haben sich nicht bewahrheitet – und obwohl die Verdienste des Wirtschaftsblocks hier unbestreitbar sind, ist die Weigerung Chinas und des Globalen Südens, den vom Westen geforderten Druck zu unterstützen, sehr wichtig. Allerdings wird weder China noch Indien noch der islamischen Welt die Vorstellung gefallen, dass der aktuelle Konflikt zu einem nuklearen Konflikt eskalieren könnte. Der radioaktive Niederschlag kennt keine Staatsgrenzen und die Führung dieser Länder wird eine nukleare Eskalation zu Recht als Bedrohung für sich selbst empfinden, und ihre Haltung gegenüber Russland könnte sich ändern.

Im Westen selbst vertritt die "Friedenspartei" die Auffassung, dass es möglich sei, Russlands Forderungen (zumindest einigen davon) zuzustimmen und einen Frieden zu für beide Seiten akzeptablen Bedingungen zu erreichen. Diese Position ist mit der Vorstellung verbunden, dass Russland ein rationaler Akteur ist, der nachvollziehbare Interessen verfolgt.

Die "Kriegspartei" hingegen entwirft wie immer ein sinnlos aggressives Bild von Russland, das zwangsläufig bis nach Berlin und Paris vordringen wird, wenn es nicht in der Ukraine gestoppt wird.

Die Selbstdämonisierung durch eine Reihe russischer Medienvertreter: "Wir sind furchterregend, wir sind schrecklich, wir sind unmenschlich!" spielt unabsichtlich den antirussischen Narrativen in den westlichen Medien in die Hände.

Westliche Politiker ergreifen Schritte (und werden dies offenbar auch weiterhin tun), um den Vorwurf zu vermeiden, dass ihre Untätigkeit zur Niederlage der Ukraine geführt habe. Aber diese Niederlage selbst scheint unausweichlich zu sein – und zwar unabhängig von diesen Schritten. Es sei denn, die Eskalation erreicht eine grundlegend neue Stufe. Doch das liegt ganz und gar nicht im Interesse Russlands.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen am 4. Juni 2024.

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Die Regierung in Moskau meldet Fortschritte bei den Gesprächen über die sogenannte Entdollarisierung im Handel mit lateinamerikanischen Ländern. Nach Angaben des Direktors der Lateinamerika-Abteilung bei Russlands Außenministerium, Alexander Schtschetinin, wird derzeit mit Kuba, Nicaragua, Venezuela und den BRICS-Staaten darüber verhandelt.

Der Diplomat, der am 27. Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) teilnimmt, hat im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch präzisiert, dass in die Verhandlungen unter anderem Banken und Unternehmen involviert seien. Gemeinsam suche man nach passenden und bequemen Formen der Zusammenarbeit, um die Handelsbeziehungen mit diesen Ländern zu stärken.

Als Alternativen zum US-Dollar nannte Schtschetinin Transaktionen in den nationalen Währungen, Zahlungen mithilfe der Bankkarte Mir oder direkte Abrechnungen. Das Hauptziel sei allerdings nicht der Verzicht auf den US-Dollar an sich, sondern die Entwicklung einer internationalen Kooperation, sagte der Diplomat.

Bereits Ende April hatte Russlands Außenminister Sergei Lawrow bekannt gegeben, dass Moskau gerade dabei sei, sein wirtschaftliches Verhältnis mit einem BRICS-Staat zu entdollarisieren. Dabei bezog er sich auf China. Laut Statistiken stieg die Rate der Zahlungen in den entsprechenden Nationalwährungen im bilateralen Handel auf mehr als 90 Prozent. Vor kurzem schlugen Wirtschaftsberater des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vor, diese globale Entwicklung mit verschiedenen Maßnahmen zu verhindern.   

Das 27. Internationale Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF) findet vom 5. bis zum 8. Juni statt. Das Thema der diesjährigen Veranstaltung lautet "Bildung neuer Wachstumspunkte als Grundlage der multipolaren Welt". Im Rahmen des Forums sind ungefähr 200 Geschäftsaktivitäten geplant. Als Ehrengast fungiert Oman. An der Plenarsitzung wird traditionell auch der russische Präsident Wladimir Putin teilnehmen. Unter anderen ranghohen Gästen werden Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa und Boliviens Staatschef Luis Arce erwartet.

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Von Dagmar Henn

Jetzt heißt es auf einmal, es war alles eine Ente, und der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter habe doch keine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Sahra Wagenknecht gestellt.

Wagenknecht hatte in einer Rede unter anderem erklärt, "solche Leute muss man stoppen". Dabei bezog sie sich auf Kiesewetters Aussage, man müsse "den Krieg nach Russland tragen".

Am Dienstag hatte Bloomberg berichtet, Kiesewetter habe Strafanzeige gestellt, unter anderem, weil er selbst angegriffen worden sei. Das Thema wurde in der Folge von mehreren Medien aufgegriffen, für die sofort klar war: Das, was Wagenknecht gesagt hatte, sei ein Aufruf zur Gewalt.

Nun befindet sich Kiesewetter in einer scharfen Konkurrenz um den Posten als Kriegstreiber Nummer eins und hatte auch schon vorgeschlagen, mit deutschen Taurus-Raketen auf das russische Verteidigungsministerium in Moskau zu feuern. Aber wenn sich ebendieser Kiesewetter dann hinstellt und erklärt, dass er als Kriegstreiber beschimpft und physisch attackiert worden sei, habe es mit dem zu tun, was Sahra Wagenknecht am 27. Mai auf einer Wahlkampfkundgebung gesagt habe, und die deutschen Medien verhalten sich, als wäre es das Normalste von der Welt, diesen Zusammenhang herzustellen, dann ist das sehr eigenartig.

Oder eben auch nicht, in diesem Deutschland fern der Wirklichkeit. Immerhin ist "Kriegstreiber" bei ihm gewissermaßen die Berufsbezeichnung, so wie diejenige der Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann "Rüstungslobbyistin" ist. Anders gesagt, wenn Kiesewetter vor einem Gericht den Gegenbeweis antreten müsste, hätte er sehr schlechte Karten.

Aber das ist ja alles nicht mehr relevant, weil die wüstesten Ostlandsrittfantasten mit dem vollen Schutz der staatlichen Gewalt rechnen können, während derjenige, der womöglich einem Herrn Kiesewetter eine Watsche verpasst, ein abgrundtief böser Gewalttäter ist, der nur von russischen Agenten wie einer Sahra Wagenknecht zu einer solch unbegreiflichen Handlung getrieben werden konnte. Brave deutsche Bürger freuen sich nämlich darüber, dass ein nuklearer Winter dem Klimawandel den Garaus macht.

Nein, diese ganze Situation ist nur noch völlig wahnsinnig. Statt sich einen Kopf darüber zu machen, dass der immer weiter fortschreitende Kriegseinstieg der NATO langsam, aber sicher zu einer fassbaren Existenzbedrohung wird, kümmert sich das deutsche Medienpersonal darum, ob Herr Kiesewetter nun Anzeige erstattet hat oder nicht oder ob die Äußerung, einen Kriegstreiber zu stoppen, schon unter die Neusprech-Bezeichnung "Hass und Hetze" fällt. Die es natürlich immer nur dann gibt, wenn die Ostlandritter unter der Regenbogenfahne gemeint sind, aber mitnichten, wenn beispielsweise unter der Losung "AfDler töten" demonstriert wird.

Verstehen kann man das allerdings sehr wohl, wenn jemand ganz persönlich einen Zorn auf Kiesewetter hegt. So wie auf andere seinesgleichen. Denn es genügt ihnen ja nicht, ihr eigenes Leben für das Wohl der transatlantischen Räuberbande aufs Spiel zu setzen, sie müssen das ganze Land, schlimmer, vielleicht sogar die ganze Welt mit hineinziehen, nur weil in ihrem Oberstüblein nicht alles dicht ist und ihre Hand ständig im Geldbeutel der Rüstungsindustrie steckt. Sie könnten sich schlicht ein gefährliches Hobby zulegen, wie Fallschirmspringen; aber sie meinen, sie haben das Recht, ihren Wahn Wirklichkeit werden zu lassen. Da kann man Zorn verstehen. Vor allem, wenn jeder Fernsehsender, den man einschaltet, jedes Radio, jede Zeitung nur diesen einen Ton wiederholt, ohne Unterbrechung, mehr Krieg, mehr Krieg, mehr Krieg.

In der wirklichen Welt ist eine Ohrfeige für einen Kiesewetter natürlich nicht angebracht. Allerdings nicht nur, weil persönliche Gewalt kein Mittel der politischen Debatte ist, sondern auch, weil eigentlich, und das ist sogar in den dafür existierenden deutschen Gesetzbüchern vorgegeben, einer wie Kiesewetter an einen ganz anderen Ort gehört als in den Bundestag. Hinter Gitter nämlich (man könnte jedoch angesichts der satten Mehrheit, die solche wie Kiesewetter im Bundestag haben, auch einfach das Gitter um den Bundestag ziehen und die paar Abgeordneten, die für Frieden sind, noch herauslassen, ehe man die Kette vor das Tor legt).

Leider findet sich kaum jemand, der das in Deutschland noch ausspricht. Auch Wagenknecht reagierte auf bekannt defensive Art. "Ich verurteile, dass Roderich Kiesewetter angegriffen wurde. Ich finde so was auch sehr schlimm. Aber ich finde auch seine Äußerungen extrem problematisch."

Das Problem bei dem Verbrechen, an dem Kiesewetter mit ganzer Energie arbeitet, ist, dass im schlimmsten Fall nach erfolgreichem Abschluss seiner Kriegstreiberei weder jemand übrig ist, der ihn vor ein Gericht stellen könnte, noch, aller Wahrscheinlichkeit nach, ein Angeklagter, der vor Gericht gestellt werden könnte. Denn das, womit er spielt, ist eine atomare Konfrontation.

Aber warum sollte man sich auch mit so was befassen, wenn man die ganz normale und vernünftige Aufforderung, einen Kriegstreiber zu stoppen, skandalisieren und ansonsten selbst weitere Eskalation fordern kann. Dann müsste ja bei den Vertretern der Mehrheitsmedien so etwas wie moralische Maßstäbe vorhanden sein. Die gibt es nicht, heute so wenig wie 1914. Wer es nicht glaubt, kann bei Karl Kraus nachlesen.

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Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus vor einigen Tagen hat sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico heute erstmals zu Wort gemeldet. Nachdem er sich bei den Klinik-Mitarbeitern bedankt und angekündigt hatte, Ende des Monats sein Amt wieder aufzunehmen, sagte er:

"Es ist Zeit für mich, den ersten Schritt zu machen. Und das ist Vergebung. Ich fühle keinen Hass auf den Fremden, der auf mich geschossen hat."

Er sieht seinen Angreifer, den er auch juristisch nicht verfolgen will, als Instrument:

"Letztlich ist es offensichtlich, dass er nur ein Bote des Bösen und des politischen Hasses war. (…) Es ist damit zu rechnen, dass die Antiregierungsmedien, die aus dem Ausland finanzierten NGOs und die Opposition anfangen werden, den Mordanschlag auf mich kleinzureden."

Die politischen Gegner, insbesondere die Vertreter der von Soros finanzierten Organisationen, rief er dazu auf, sich einmal vorzustellen, ein derartiger Anschlag auf einen der ihren würde von jemandem mit Verbindungen zu den slowakischen Sozialdemokraten verübt.

"Ich habe keinen Grund, zu glauben, dass das der Angriff eines einsamen Irren war."

Er habe schon lange vor dem Anschlag vor dieser Gefahr gewarnt.

"Ich lehne die Politik einer einzigen korrekten Meinung, wie sie einige größere westliche Demokratien heutzutage aggressiv fördern, grundsätzlich ab. Ich lehne die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab, oder den erzwungenen Export der Demokratie in Länder, die beschlossen haben, ihren eigenen Weg zu gehen."

Ein kleines Land wie die Slowakei könne niemanden zwingen und müsse sich an das Völkerrecht halten. Der Konflikt mit den anderen Ländern der EU und der NATO sei eskaliert, als die Slowakei sich weigerte, Waffen an die Ukraine zu liefern.

"Es ist eine grausame Beobachtung, aber das Recht auf eine abweichende Meinung existiert in der EU nicht mehr."

Die Rechtsbrüche, die die jetzige Opposition während ihrer Regierungszeit von 2020 bis 2023 begangen habe, die juristische Verfolgung abweichender Meinungen, all das habe in der EU niemanden interessiert. Auch jetzt, nachdem sie nicht nur die Mehrheit im Parlament, sondern auch das Präsidentenamt verloren hätten, würden sie das demokratische Votum nicht akzeptieren und viele Politiker persönlich angreifen. Auf der internationalen Ebene werde das alles kommentarlos akzeptiert.

"Ich würde gerne meinem Glauben Ausdruck verleihen, dass all der Schmerz, den ich durchlebt habe und noch durchlebe, zu etwas Gutem dient. Die Menschen konnten mit eigenen Augen sehen, welche Schrecken geschehen können, wenn jemand nicht imstande ist, demokratisch zu konkurrieren und eine andere Meinung zu respektieren. (…) Das Angebot kann nicht lauten, den Gegner ohne jeden Grund einzusperren oder hinterhältig zu töten. Die Opposition wird darüber nachdenken müssen. Wenn es so weitergeht wie jetzt, wird der Schrecken des 15. Mai, den sie alle praktisch live sehen konnten, weitergehen, und es wird weitere Opfer geben. Daran zweifle ich keine Sekunde."

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Nach Vorarbeiten unter anderem der Süddeutschen Zeitung, bei denen der Ablauf der Verhandlungen und der Genehmigungen zum Bau von Nord Stream 2 behandelt wurde, als ginge es um die Aufklärung eines Verbrechens, verlangen nun Vertreter der Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss – nicht, um zu klären, wer den Anschlag auf zentrale Einrichtungen der deutschen Energieversorgung ausführte, sondern um zu klären, wer sie gebaut hat.

In den Medien vorgetragen wurde dies vom Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak, der bisher vor allem durch ein im Bundestag vorgetragenes Gedicht und diverse Auffälligkeiten insbesondere, wenn das Thema der Sprengung von Nord Stream zur Sprache kam, von sich reden machte. Banaszak entstammt der Grünen Jugend und hat bereits parallel zu seinem Bachelor-Studium begonnen, in Büros grüner Abgeordneter zu arbeiten, hat seinen Bachelor in Politologie und Anthropologie gemacht, firmiert aber derzeit als Wirtschaftspolitiker.

Nord Stream, so der 34-Jährige, stehe "für das größte wirtschafts-, energie- und außenpolitische Versagen seit Bestehen der Bundesrepublik," so seine Aussage gegenüber der Süddeutschen.

"Ich finde es schwer erträglich, dass diese Vorgänge bis heute nicht aufgeklärt sind."

Seiner Ansicht nach sei es die Entscheidung früherer Bundesregierungen, das Projekt Nord Stream 2 weiterzuverfolgen, die für höhere Preise für Energie und Lebensmittel, wirtschaftliche Stagnation und gesellschaftliche Verunsicherung verantwortlich sei. Als Erklärung dafür wird einzig vorgetragen, man habe sich von russischem Erdgas abhängig gemacht.

Auf welche Art und Weise eine Pipeline, die gebaut, aber nie in Betrieb genommen und dann gesprengt wurde, eine Abhängigkeit hätte erzeugen können, wird weder durch die Recherchen der Süddeutschen noch durch Aussagen des Abgeordneten Banaszak erklärt.

Der eingeforderte Untersuchungsausschuss dürfte kaum jemals konstituiert werden, da die Grünen ohne Bündnispartner das nötige Quorum nicht erreichen. Dafür käme bestenfalls die FDP infrage. Die aber hat angesichts ihrer wegbrechenden Wählerstimmen kein Interesse daran, ausgerechnet den Grünen den Anschein wirtschaftlicher Kompetenz zu verleihen.

Ein Untersuchungsausschuss zur Frage, wer denn die beiden Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat, ist nach wie vor nicht in Sicht. Die Tatsache, dass durch die Grünen versucht wird, die Entscheidung für dieses Infrastrukturprojekt selbst zu delegitimieren, belegt aber, dass die politische Wirksamkeit der Frage, wer diese Kriegshandlung gegen Deutschland unternommen hat, weit höher ist, als das Berliner Establishment zuzugeben bereit ist.

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Von Jewgeni Krutikow

In den letzten Tagen haben die russischen Streitkräfte ernsthafte Vorstöße in Richtung Westen (Awdejewka) und in Tschassow Jar gemacht. Die vorgerückten Einheiten haben das gesamte Paraskowiewka durchquert.

Das gesamte Gebiet um Netailowo wurde bis zur natürlichen Barriere – der sogenannten Stawki-Linie (eine lokale Bezeichnung für künstliche Teiche) im Süden und Südwesten der Siedlung – geräumt. Die ukrainische Armee stürmte die Datscha-Siedlung westlich von Netailowo und erreichte die Außenbezirke von Karlowka. Karlowka ist ein günstiger Verkehrsknotenpunkt für die ukrainischen Streitkräfte, über den der gesamte Raum von Awdejeka mit "Moskitos" versorgt wurde.

Um Otscheretino herum kamen die russischen Streitkräfte in die Nähe von Nowopokrowskoje und Jasnobrodowka und drangen mehrmals zu Aufklärungszwecken in Sokol ein. Das Vorwerk Sokol ist wohl kaum die am stärksten befestigte Stellung des Gegners in diesem Gebiet, die an eine kreisförmige Verteidigung angepasst ist.

Nördlich von Otscheretino dehnt sich die Kontrollzone der russischen Streitkräfte in fast alle Richtungen aus. Im Zentrum von Krasnogorowka gehen die Straßenkämpfe weiter. Im südlichen Teil finden nach der Besetzung des größten Teils von Rabotino ebenfalls offensive Aktionen entlang praktisch der gesamten "alten" Kontaktlinie statt. Im Raum Kurachowo wurde Georgiewka vollständig eingenommen.

In Richtung Tschassow Jar stießen russische Fallschirmjäger nach wochenlangen heftigen Kämpfen in den vergangenen zwei Tagen in Richtung des Sewerski-Donez-Donbass-Kanals vor. Die Fallschirmjäger besetzten feindliche Schützengräben am Ufer des Kanals und räumten den südlichen Teil von Kalinowo. Im mittleren Abschnitt besetzten die Fallschirmjäger einen Teil der mehrstöckigen Gebäude im Norden und Nordwesten des Mikrobezirks Kanal. Im südlichen Teil haben sich die Fallschirmjäger am Kanalufer verschanzt, und die Angriffsgruppen haben den Kanal bereits mehrmals überquert, aber sie haben sich nicht am Westufer verschanzt – auch hier handelt es sich nur um Aufklärungsmaßnahmen.

Diese scheinbar unbedeutenden Fortschritte haben es den russischen Streitkräften ermöglicht, die Front in westlicher Richtung zu begradigen, deren Verlauf seit der Befreiung von Awdejewka allzu gewunden war. Diese Operationen werden in der Öffentlichkeit nicht besonders aufmerksam verfolgt, was eine Illusion eines Stillstands vermittelt.

In Wirklichkeit gibt es keine Flaute. Es wird systematisch auf Verstärkungen geschossen, die der Gegner aus dem Gebiet bei Tschassow Jar aus dem Umkreis von Slawjansk und Kramatorsk zusammenzuziehen versucht. Gleichzeitig unterbrechen die russischen Streitkräfte regelmäßig die Nachschubwege der ukrainischen Truppen nicht nur aus Charkow und in Charkow selbst, sondern auch westlich des Gebietszentrums.

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass der Gegner gezwungen ist, nicht nur Reserven in den Raum Charkow zu verlegen, sondern bereits aus mehreren Gegenden die dort operierenden Bataillone abzuziehen, wodurch diese Abschnitte geschwächt werden. Die ukrainischen Streitkräfte haben eine erhebliche Anzahl von Einheiten in Richtung Charkow verlegt.

Groben Schätzungen zufolge hat der Gegner bis zu 50 Bataillone in die Nähe von Woltschansk und Lipzy verlegt. Auch der Verwaltungschef des Gebiets Charkow, Witali Gantschew, ist der Ansicht, dass "die Offensive der russischen Truppen nachgelassen hat, weil die ukrainischen Streitkräfte ihre Reserven zurückgezogen haben". Ihm zufolge ist Woltschansk zu 50 Prozent befreit.

In Woltschansk hält der Gegner einen Teil des Aggregatewerks und ein Viertel mit mehrstöckigen Gebäuden im Stadtzentrum sowie die zur Hälfte mit Datschen bebauten Viertel auf der anderen Seite des Flusses Woltschja unter Kontrolle. In Lipzy kam der Vormarsch der russischen Streitkräfte auf den Höhen um und nach der Besetzung des Waldgebiets zum Stillstand.

Der Gegner hat in den letzten Tagen mehrfach versucht, sowohl in Woltschansk als auch in der Nähe von Lipzy eine Gegenoffensive zu starten.

Es gibt Gründe für die Annahme, dass die ukrainischen Streitkräfte und die Kiewer Führung mit der Lage im Raum Charkow nicht zufrieden sind. Für eine so kleine Frontlinie sind die Verluste der ukrainischen Einheiten zu groß. Zwar ist hier eine Verlangsamung des Vormarsches der russischen Streitkräfte zu beobachten, die durchaus als "Sieg" [ironisierend mit dem ukrainischen Wort für 'Sieg' bezeichnet; Anm. d. Red.] dargestellt werden kann. Aber auf Sicht von einigen Wochen droht sich das Geschehen in jedem Fall für die ukrainische Armee drastisch zu verschlechtern, weil andere Teile der Front stark geschwächt sind.

Infolgedessen haben die ukrainischen Streitkräfte vermutlich begonnen, eine Art "Gegenangriff 2" zu planen, dessen Ziel es sein könnte, den russischen Streitkräften im Raum Charkow eine lokale Niederlage zuzufügen. Dabei geht es nicht nur und nicht so sehr darum, einen Propagandaeffekt zu erzielen. Die Hauptaufgabe der ukrainischen Einheiten besteht darin, die aus anderen Richtungen hierher verlegten Kräfte freizusetzen. Wenn dies nicht geschieht, werden die russischen Streitkräfte die in diesem Gebiet angesammelten ukrainischen Reserven in kurzer Zeit einfach vernichten.

Deshalb beginnt das ukrainische Militär mit der Verlegung von HIMARS-Systemen in die Nähe von Charkow (deren Hauptziel russische Luftabwehrstellungen sein sollen), und die politische Führung in Kiew initiiert eine internationale "Diskussion" über den Einsatz schwerer Waffen gegen russisches Gebiet. Aufsehen erregt die Verlegung der ehemaligen Einheiten der "Schlagfaust" der ukrainischen Armee aus dem Raum Rabotino, die zuvor für die Gegenoffensive 2023 geschaffen wurde, sowie von Angriffsdrohnen-Einheiten aus dem Raum Cherson (die sogenannte Magyar-Brigade, die zuvor das bereits aufgegebene Krynki und die Inseln am Dnjepr gedeckt hatte) in Richtung Charkow.

Allein in den vergangenen zwei Tagen versuchten die ukrainischen Streitkräfte drei Gegenangriffe in Woltschansk und bei Lipzy. Diese Angriffe waren nicht erfolgreich.

Der strategische Plan des ukrainischen Militärs besteht nun darin zu versuchen, die russischen Kräfte im Raum Charkow zurückzudrängen, um von dort aus bis zu 70 freie Bataillone freizusetzen. Ohne diese Einheiten wird der Gegner nicht dazu imstande sein, die Lage in anderen Teilen der Kontaktlinie zu stabilisieren, wo die russischen Streitkräfte ihren systematischen Vormarsch fortsetzen.

Das Aufreiben von Reserven und der Abzug von Ressourcen aus anderen Frontabschnitten schwächt die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte entscheidend – selbst dort, wo sie noch dicht und strukturiert ist. Die Verlegung von Verstärkung direkt nach Woltschansk erscheint wie ein Akt der Verzweiflung, da die Befreiung dieser Siedlung in naher Zukunft ansteht.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad am 5. Juni 2024.

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Der gleichgeschaltete deutsche Journalismus bereitet die Deutschen auf Krieg vor. Das Bundesinnenministerium hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein Papier mit dem Titel "Sachstandsbericht zur Entwicklung eines modernen Schutzraumkonzepts" erarbeitet. Eigentlich ist das nicht spektakulär, denn Berichte über den Sachstand zu allen möglichen Themen werden als Diskussionsgrundlage für politische Entscheidungen ständig erstellt. In der Regel finden sie nicht den Weg in die Berichterstattung. In diesem Fall ist das anders. 

Nach Auffassung der veröffentlichten Meinung in Deutschland steht der Russe vor der Tür, deswegen muss aufgerüstet werden. Da ist es zweckdienlich, zur Unterstützung der Dringlichkeit der Botschaft ein bisschen Panik zu schüren. 

Der Spiegel titelt "Keller statt Bunker – wo die Deutschen im Kriegsfall Schutz suchen sollen". Bei t-online lautet die Überschrift "Experten über Schutzräume: Großbunker im Kriegsfall nicht erste Wahl". Die Süddeutsche schreibt: "Experten empfehlen Schutzräume in deutschen Gebäuden".

Die Liste ließe sich fortsetzen. Der Tenor in allen Beiträgen ist der Gleiche: Man soll seinen Keller auf einen Krieg vorbereiten, Fenster und Luken abdecken und "Schutzraum-Sharing" betreiben. Mittelfristig empfehle es sich, diese Schutzräume weiter auszubauen, mit Luftfiltern und Eingangsschleusen zu versehen, die Wände zu verstärken und mit notwendigen Sanitäranlagen zu versehen. Das Konzept der Großbunker, in denen eine große Zahl Menschen Schutz auch im Fall eines Atomkriegs findet, sei passé. Mit flächendeckenden Bombardements sei nicht zu rechnen. 

Der deutsche Mainstream und die ihm angeschlossenen Experten wissen also nicht nur, dass der Russe angreift, sondern auch wie. Das Beste an all den Vorschlägen ist natürlich: Sie sorgen nicht nur für das notwendige Bedrohungsgefühl, um die Bürger den Wohlstandsverlust durch die Kosten für die Militarisierung Deutschlands bereitwillig hinnehmen zu lassen. Sie belasten auch den Staatshaushalt mit keinem Cent, denn die Kosten für all die Umbauten trägt allein der Bauherr.

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Deutsche Panzerbrücken des Modells Biber mit dem Panzergestell des Leopard 1 sollen der ukrainischen Armee (AFU) helfen, bei ihren Offensiv-Operationen Hindernisse der russischen Verteidigungslinien zu überwinden. In den Jahren 2022 und 2023 wurden 16 solcher Fahrzeuge geliefert, später kamen drei weitere hinzu. Zum Einsatz kamen sie beispielsweise bei der ukrainischen Gegenoffensive im letzten Jahr. 

20 Meter lang und vier Meter breit sind die temporären Brücken, die mit dem Biber errichtet werden, und sie ermöglichen es der Infanterie und den Fahrzeugen, tiefe Panzergräben, Schützengräben oder Flüsse schnell zu überqueren. Doch bei ihrem Einsatz wurden die Panzerbrücken von der russischen Langstreckenartillerie beschossen, was bereits zum Verlust mehrerer Fahrzeuge geführt hat. 

Nach diesen anfänglichen Verlusten während der Gegenoffensive im Jahre 2023 waren die deutschen Biber für lange Zeit verschwunden. Nun tauchten in der Nähe von Charkow wieder welche auf, um in der umkämpften Stadt Woltschansk zwei Stadthälften über den Fluss Woltschja zu verbinden. Zuvor waren die Brücken über den Fluss von der russischen Armee vorsorglich zerstört worden. 

Auf einem Video des russischen Telegram-Kanals "Militärchronik" ist dokumentiert, wie eine russische Lancet-Kamikaze-Drohne den Biber unmittelbar während seines Einsatzes angreift. Es ist anzunehmen, dass das mehrere Millionen Euro teure Ingenieur-Fahrzeug durch den Angriff stark beschädigt wurde und für die nächsten Wochen und Monate nicht mehr einsatzfähig ist – sollte es überhaupt möglich werden, es vom Feld zu bergen. 

Das Landgericht Detmold hat heute in einer Berufungsverhandlung das Urteil gegen den Videoblogger Tim Kellner bestätigt. Im Oktober war er vom dortigen Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 11.000 Euro verurteilt worden, weil er drei Politikerinnen beleidigt habe.

Kellner, ehemaliger Soldat und Polizist, ist Chef eines Motorradclubs. Mit seiner Wohnsitzgemeinde liegt er im Clinch, weil sie ihm verwehrt hat, eine Scheune als Treffpunkt für seinen Club zu nutzen. Außerdem dreht er Videos, in denen er in oft sehr scharfer Sprache die Politik wie die Politiker der Ampelregierung attackiert.

Vor dem Gericht demonstrierten sowohl Unterstützer als auch Gegner Kellners. Der Prozess in Detmold fand nach seinen Aussagen unter extremen Bedingungen statt; das gesamte Gerichtsgebäude war abgesperrt, Zutritt war nur durch Sicherheitsschleusen möglich, nur die Prozessbeteiligten durften elektronische Geräte mitführen. Der ganze Aufwand wegen einiger Aussagen in Videos, die aber seit der Gesetzesänderung im April 2021 kaum mehr von der Meinungsfreiheit geschützt sind, da die Beleidigung von Politikern inzwischen ein Offizialdelikt ist. Allerdings hieß eines der "Opfer" Kellners Annalena Baerbock, und die Außenministerin ist wie Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dafür bekannt, die Möglichkeit von Anzeigen exzessiv zu nutzen.

Baerbock hatte Kellner "nigerianische Scheißhausexpertin" genannt; Innenministerin Nancy Faeser eine "Aufgedunsene Dampfnudel" und die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester als "kleine verlogene Göre". Beim ersten Prozess war er in Rosa gekleidet aufgetreten. Eine Andeutung, dass die Äußerungen Kellners durchaus einen satirischen Charakter haben und damit womöglich nicht nur die Meinungs-, sondern sogar die Kunstfreiheit beanspruchen dürften.

Die Schweizer Weltwoche kritisierte dementsprechend schon das Urteil im Oktober unter Verweis auf Formulierungen des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann, der beispielsweise Alice Schwarzer ungestraft einen "Scheißhaufen" nannte. Seine Kollegin Sarah Bosetti hatte bisher auch keine Konsequenzen zu tragen, weil sie Ungeimpfte mit Blinddärmen verglich, die man aus dem Gesellschaftskörper entfernen sollte.

Kellner hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Er erwartet, dass höhere Instanzen weniger direktem politischen Einfluss ausgesetzt sind.

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Von Gert Ewen Ungar

Berlin stellt die Weichen in Richtung eines neuen großen Krieges mit Russland. Nicht nur Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sieht die Deutschen wieder gegen Russland marschieren. Er will Deutschland bis spätestens 2029 kriegstüchtig machen, erklärte er heute im Bundestag.

Ähnlich sieht das auch Deutschlands ehemaliger Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). In der Sendung Maischberger in der vergangenen Woche äußerte er eine konkrete Vernichtungsabsicht. Gabriel sagte viel Richtiges zum Ukraine-Konflikt, zog daraus aber einen typisch deutschen und vermutlich gerade deshalb falschen Schluss.

Gabriel sieht, dass der Ukraine-Konflikt längst über die Ukraine hinausgewachsen ist. Das ist richtig. Es geht um die künftige globale Ordnung. Es geht um westliche Hegemonie und skrupellose Weltherrschaft unter der Knute der USA versus die Demokratisierung der internationalen Beziehungen, wo souveräne Staaten auf Augenhöhe miteinander in Dialog treten. Russland steht gemeinsam mit den Ländern der BRICS für das zweite Modell. Russland repräsentiert erneut die Befreiung.

Das sagt Gabriel selbstverständlich so nicht. Was er sagt, ist, dass Russland weltweit Allianzen eingeht und sich diese Allianzen gegen die westliche Vormachtstellung richten. Das ist richtig, aber im Gegensatz zu dem, was Gabriel vorschlägt, verfolgt Russland keine Vernichtungsabsicht.  

Die Schlussfolgerung, die er zieht, ist, dass eine Ablösung der westlichen Hegemonie schlecht ist. Auch das äußert er nicht direkt, das ergibt sich aber aus dem, was er sagt, denn er möchte Russland technologisch und politisch, das heißt damit auch wirtschaftlich und militärisch vernichten. 

Da ist er wieder, der typisch deutsche Denkfehler, der in einer Form des Größenwahns wurzelt und der sich alle paar Dekaden einstellt: Deutschland glaubt, es sei imstande, es mit dem großen Land im Osten aufzunehmen. Und Deutschland glaubt, internationale Beziehungen folgen dem Prinzip der Konkurrenz, der Logik von Sieg und Niederlage. An dieser Phantasielosigkeit krankt deutsche Außenpolitik seit langem. 

Nun ist Sigmar Gabriel natürlich nicht der erste deutsche Politiker, der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eine Vernichtungsabsicht gegenüber Russland laut und deutlich äußert. Bereits am 25. Februar 2022, einen Tag nach Beginn der militärischen Sonderoperation, trat die deutsche Außenministerin in Brüssel siegesgewiss vor die Mikrofone und verkündete, die eben verhängten Sanktionen würden "Russland ruinieren". Die Freude darüber war ihr anzumerken. Zwei Jahre später wächst die russische Wirtschaft um 5,4 Prozent im ersten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahr, während die deutsche Wirtschaft am Boden vor sich hinkrebst. Das mit den Sanktionen lief nicht ganz nach Plan. 

Auch die Unterstützung von Selenskijs Friedensplan belegt die Vernichtungsabsicht Deutschlands gegenüber Russland. Der Plan sieht Friedensverhandlungen nur auf der Grundlage einer faktisch bedingungslosen Kapitulation Russlands vor. 

Berlin erlaubt jetzt der Ukraine, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Kiew greift zwar schon seit geraumer Zeit Ziele in Russland mit westlichen Waffen an, weshalb nicht ganz klar ist, warum hierzulande so viel Aufregung um diese Frage herrscht. Sollte Deutschland Taurus liefern, dann kommen die zur Steuerung notwendigen Daten ebenfalls aus Deutschland. Die Bundesrepublik wäre dann zwar tiefer in den Krieg involviert, aber Teil der Kriegsmaschine ist sie längst.

Die Diskussion darüber, ab wann Deutschland Kriegspartei ist, ist eine Scheindiskussion. Sie wird hierzulande so geführt, als gäbe es dafür ganz klar formulierte Regeln, eine exakte Grenze, ab wann zwischen Ländern Krieg herrscht. Diese Diskussion ist ähnlich realitätsfern wie der erneute Wunsch deutscher Politiker nach der Vernichtung Russlands. Es gibt diese klare Grenze nicht. Letztlich legt Russland fest, ab wann es Deutschland und die anderen Länder der westlichen Koalition als Kriegspartei auffasst. Und die Länder der westlichen Koalition entscheiden, ob sie in Russland einen Feind sehen. 

Das aber ist längst geschehen. Russland ist Deutschlands Feind, machen die Einlassungen deutscher Politiker deutlich. In Russland begreift man, dass Deutschlands Handlungen in direkter Weise feindlich sind, und reagiert entsprechend. 

Die offenen Bekenntnisse von Gabriel, Kiesewetter, Baerbock, Habeck und Co. machen aus der Feindseligkeit ja auch gar keinen Hehl. Warum also weiter um den heißen Brei reden? 

Deutschland befindet sich längst im Krieg mit Russland – wieder mal. Und Deutschland wird diesen Krieg verlieren – wieder mal. Das Land ist ökonomisch, politisch und militärisch zu schwach, um einen Sieg erzielen zu können. Wenn Deutschland Marschflugkörper vom Typ Taurus geliefert hat, dann ist für Deutschland das Ende der Fahnenstange erreicht. Russland ist, was Waffentechnik angeht, dagegen noch lange nicht am Ende. Deutsche und westliche Waffentechnik ist zudem teuer, den die westliche Rüstungsindustrie ist privatwirtschaftlich organisiert. Sie will verdienen. Für die russische Rüstungsindustrie trifft das bis auf wenige Ausnahmen nicht zu. 

Wirtschaftlich hangelt sich Deutschland seit 2008 von Krise zu Krise. Der sich anschließende Aufschwung kann den Einbruch kaum ausgleichen. Das Wachstum in der BRD hinkt der weltweiten Entwicklung schon lange hinterher. Das hat Folgen. Die Infrastruktur verrottet, das Land ist technologisch rückständig. Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen wie die Energiewende beschleunigen den Abstieg noch. 

Politisch ist die Bundesrepublik weitgehend isoliert. Deutsche Besserwisserei fordert ihren Tribut, die einseitige Positionierung im Nahost-Konflikt hat Berlin einen schweren Ansehensverlust in der Region beschert. Dass Deutschland auch im Ukraine-Konflikt ausschließlich auf eine militärische Lösung setzt und Verhandlungslösungen ablehnt, ist dem Ansehen des Landes im Ausland ebenfalls nicht dienlich. Im Gegenteil. 

Vor diesem Hintergrund ist die Vorstellung, Deutschland könnte Russland einen vernichtenden Schlag versetzen, schlicht einem in Geschichtsvergessenheit und Realitätsleugnung wurzelnden Wahnsinn entsprungen. 

Der Hinweis darauf, dass Berlin nicht allein, sondern eingebettet ins westliche Bündnis seine Vernichtungsabsicht verfolgt, ändert am Grundsatz nichts. Wie die Bundesrepublik ist auch der Westen im Decline, wirtschaftlich geschwächt. Die Solidarität der Mehrheit der Länder der Welt ist zudem aufseiten Russlands. Es geht in der Ukraine auch um deren Souveränität und Unabhängigkeit. Der Westen kann den Krieg in die Länge ziehen, gewinnen kann er ihn nicht. Weder militärisch noch politisch oder wirtschaftlich.

Es hat etwas Tragisches, wenn deutsche Politiker knapp achtzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs meinen, ein totaler Sieg über Russland sei im Rahmen der deutschen Möglichkeiten und der deutschen Allianzen. Die Idee verkennt sowohl die ökonomischen als auch geopolitischen Realitäten. Im Anschluss wird man in Deutschland erneut "nie wieder" sagen. Das letzte Mal deutsches "Nie wieder" überdauerte keine achtzig Jahre. Die Zukunft wird zeigen, von welcher Dauer das kommende "Nie wieder" sein wird. 

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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij soll am 7. Juni, zwei Tage vor der EU-Wahl, in Frankreich eine Rede vor dem Parlament halten. Das sorgt bei der französischen Opposition für Zähneknirschen. Zudem wird Russland zunehmend der Einmischung in den EU-Wahlkampf beschuldigt. Die russische Diplomatie beklagt in Frankreich eine "neue russophobe Kampagne". 

Der Vorsitzende der französischen Republikaner (LR), Olivier Marleix, kritisierte am 4. Juni im Parlament, dass Selenskijs Besuch "bedauerlich ist, 48 Stunden vor einer Europawahl". Der ukrainische Präsident weilt anlässlich D-Day-Gedenkfeiern am 7. Juni in Paris. Erstmals seit zwei Jahren wird er dabei wieder vor der französischen Nationalversammlung sprechen. Russland wurde zu den D-Day-Gedenkfeiern nicht nach Frankreich eingeladen.

Olivier Marleix kritisierte nicht nur den Auftritt von Selenskij. Die Rede des ukrainischen Staatschefs werde noch flankiert von manipulierenden TV-Auftritten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich für den Abend des 6. Juni in den 20-Uhr-Nachrichten von TF1 und France 2 selbst eingeladen habe: "Am Vorabend hat sich der Präsident der Republik bereits auf allen Fernsehkanälen eingeladen, um allgemeine Reden zu halten, uns von Europa zu erzählen und die europäische Debatte parasitär für sich zu nutzen."

Le Pen prangert Macrons Instrumentalisierung der Ukraine an

Von der rechten politischen Seite reagierte Marine Le Pen im Südfunk auf die Einladung von Selenskij. Für die Vorsitzende der Gruppe Rassemblement National (RN/Nationalversammlung) versucht der französische Präsident im Parlament "einen wahlpolitischen Vorteil daraus zu ziehen". Len Pen erklärte: "Es gibt nur den RN, der sich für Frankreich und die Franzosen interessiert. Emmanuel Macron hat die Ukraine seit zwei Jahren instrumentalisiert, er hat es während des Präsidentschaftswahlkampfs getan, er tut es weiterhin, fast bis zum Erbrechen, das ist peinlich."

Auch die EU-Spitzenkandidatin der Partei La France Insoumise (LFI/Unbeugsames Frankreich) aus dem linken Spektrum, Manon Aubry, empörte sich über das Manöver. Sie beteuerte zwar vorsichtshalber, dass der ukrainische Staatschef "immer willkommen" sei, meinte aber dennoch, dass "der Faden" "zwei Tage vor den Europawahlen etwas dick" sei. Sie erinnerte ebenfalls daran, dass der Präsident der Republik bereits am 6. Juni zur "Primetime aller Fernseh- und Radiosender" eingeladen worden war. "Man kann sich über das Timing und den Willen, den Krieg in der Ukraine zu instrumentalisieren, wundern", sagte sie.

Die Europawahlen werden für die Partei des Präsidenten besonders schwierig werden. Laut einer Umfrage von Toluna-Harris Interactive vom 4. Juni würde der RN mit 32 Prozent in der Wählergunst fast 18 Punkte vor Renaissance und Valérie Hayer mit 14,5 Prozent liegen. Letztgenannte wird von Raphaël Glucksmann und Place publique mit 13,5 Prozent der Wahlabsichten verfolgt.

Unterstützung für Kiew und Vorwürfe gegen Moskau

Die Einladung des ukrainischen Präsidenten erfolgt vor dem Hintergrund von Einmischungsvorwürfen aus Paris gegen Moskau. Emmanuel Macron wollte die Unterstützung für Kiew zu einem zentralen Element dieser Europawahlen machen. Die Zeitung Le Monde sprach sogar von einer "ukrainischen Wette" des Präsidenten.

Russland wurde von französischen Medien erneut der Wahleinmischung beschuldigt, nachdem am 3. Juni zu Füßen des Eiffelturms Särge mit der Aufschrift "Soldats français en Ukraine" ("Französische Soldaten in der Ukraine") aufgestellt worden waren. Die Sargaufstellungen im Zentrum von Paris folgten auf die Reuters-Meldung, wonach Macron in den nächsten Tagen die Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine ankündigen könnte. Russische Diplomaten in Frankreich protestierten gegen die russophobe Kampagne. Am 4. Juni teilte die russische Diplomatie mit:

"Die russische Botschaft in Frankreich protestiert aufs Schärfste gegen eine neue russophobe Kampagne, die in den französischen Medien entfacht wurde."

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Als Nebeneffekt des Ukraine-Konflikts hat sich im deutschen Sprachgebrauch der Begriff "Gamechanger" etabliert. Gemeint sind damit Waffensysteme, die "das Spiel verändern", also eine Kriegswende herbeiführen können. 

Der Westen hat bereits eine ganze Palette verschiedenster Waffen an die Ukraine geliefert, die als Gamechanger bezeichnet wurden, bevor sie auf dem Schlachtfeld zum Einsatz kamen - wo dann die in sie gesetzten Hoffnungen schnell verpufften. Medial wurde es dann meist ganz still um diese Wunderwaffen, nur um sich sodann auf die nächsten Gamechanger zu stürzen, die Kiew dem Endsieg näher bringen.

Angefangen mit der türkischen Drohne Bayraktar TB2, die man in Kiew bereits vor Ausbruch der Kampfhandlungen mit Russland als Gamechanger betrachtete und in die man große Hoffnungen setzte – und die dann angesichts ihrer Nutzlosigkeit aus den Schlagzeilen verschwand.

Die "heilige Javelin" – Ein Propaganda-Lehrstück 

Als "wirklicher Gamechanger" galt auch die US-Panzerabwehrrakete Javelin, die von der ukrainische Propaganda sogar in den Rang einer Heiligen erhoben wurde. 

Stand Anfang 2024 hatten die USA über 10.000 Javelin-Einheiten an Kiew geschickt – neben Zehntausenden anderer vom Westen gelieferter Anti-Panzer-Waffen. Zu Kriegsbeginn lag die jährliche Javelin-Produktionsrate bei rund 1.000 Einheiten, laut dem Hersteller Lockheed Martin liegt sie inzwischen bei 2.400 Exemplaren. Der von Kiew angemeldete tägliche Bedarf liegt jedoch bei 500 Stück.

Allein dieses Missverhältnis zeigt, dass es sich bei der Javelin nicht um einen Gamechanger handeln kann – trotz aller Halluzinationen in den westlichen Medien, dass auf 300 Abschüsse aus der Waffe 280 zerstörte russische Panzer kämen. Die ukrainische Armee soll demnach also unter realen Kampfbedingungen auf dem Schlachtfeld eine "Kill Ratio" von 93 Prozent erreicht haben.

Dabei kommen US-Soldaten selbst unter optimalen Trainingsbedingungen nur auf eine Trefferquote von 19 Prozent. Das geht aus einem Bericht des US-Militärs hervor, der die Wirksamkeit von Javelins und TOW-Panzerabwehrwaffen untersuchte und verglich. Darin heißt es: 

"Obwohl die Daten zu zeigen scheinen, dass Javelin-Einsätze prozentual gesehen effektiver sind als TOW-Einsätze, gibt es nicht genügend Daten, um einen statistisch signifikanten Unterschied in der Effektivität der drei Systeme zu belegen."

Wohlgemerkt, die 19 Prozent beziehen sich auf "registrierte Treffer", nicht auf "Kills", also nicht auf komplett zerstörte Panzer. Zudem wurden "keine Fälle berücksichtigt, in denen ein Soldat versucht hat, ein Ziel zu treffen, aber durch einen Bedienungsfehler nicht geschossen wurde."

"Die Wirksamkeit ist im Allgemeinen gering", so das vernichtende Fazit des Berichts. Die Javelin war und ist somit nur eine Wunderwaffe in der Fantasie pro-ukrainischer Propagandisten.

Vermeintliche Gamechanger: Keine Zeitenwende auf dem Schlachtfeld

Und so verhält es sich auch mit den anderen westlichen Waffensystemen, die beinah alle zu einem Gamechanger erklärt wurden – bevor sie mit der Realität des Schlachtfelds und den Fähigkeiten der russischen Armee konfrontiert wurden.

Das galt für Stinger-Luftabwehrraketen – deren Bedarf Kiew ebenfalls auf 500 täglich veranschlagte – ebenso wie für US-amerikanische M777-Haubitzen. Oder für westliche Panzer wie den deutschen Leopard 2 oder den amerikanischen Abrams, über den selbst CNN nun ein vernichtendes Urteil fällen musste. Zu den vielen Gamechangern gehörten auch Streumunition, das mobile Antipanzer-System Sturm-SM sowie MLRS-Raketenwerfer. Und nicht zu vergessen US-HIMARS-Raketen oder die britischen Storm Shadow-Marschflugkörper, deren begrenzte Wirkung inzwischen auch westliche Analysten eingestehen.

Und auch die der Switchblade-Kamikaze-Drohne zugesprochenen Gamechanger-Eigenschaften konnten der Realität nicht gerecht werden. Gegen die russischen Fähigkeiten der elektronischen Kriegsführung ist die Drohne machtlos, weshalb das Pentagon deren Produktion inzwischen eingestellt hat.

Nun ruhen alle Gamechanger-Hoffnungen auf die vor Monaten von den USA gelieferte Wunderwaffe ATACMS. Doch einige Analysten haben bereits erkannt, dass die US-Marschflugkörper ebenso wenig wie der deutsche Taurus die Wende herbeiführen können, da die ukrainischen Streitkräfte "bereits mit ähnlichen Systemen ausgestattet" sind und sie "keine wesentliche zusätzliche Fähigkeit bieten, auf die sich die russischen Streitkräfte einstellen müssten."

Bis die ersten von ihnen vom Himmel fallen, gelten darüber hinaus auch F16-Kampfjets als "ernsthafte Gamechanger", von denen die ersten Exemplare bald in der Ukraine eintreffen sollen. Bis dahin können Medien ungestraft von der Realität – wie am Mittwoch der Merkur – Schlagzeilen basteln wie: "Kampfjet-Angst in Russland: Putins Armee muss vor F-16-Angriff zittern"

Westliche Waffen können kein Gamechanger sein

Warum westliche Waffen keine Gamechanger sein können, sollte für jeden unvoreingenommenen Beobachter auf der Hand liegen: Der Westen verfügt über keine Waffensysteme, die nicht auch Russland im Arsenal hat – allerdings meist in größerer Stückzahl und mit mehr Munitionsreserven; zudem mit einer besseren Logistik, was die Herbeiführung von Munition und Ersatzteilen betrifft; Bedienbarkeit und Reparatur fallen zumeist ebenfalls deutlich einfacher aus als bei ihren westlichen Pendants.

Wenn überhaupt von einem einzelnen Waffensystem gesprochen werden kann, das den Verlauf des Kriegs entscheidend verändert, dann sind das die russischen FAB-Gleitbomben. Diese mit einem nachträglich installierten Steuerungsmodul ausgestatten Bomben, von den Russland zigtausende in seinen Arsenalen hat, werden von Flugzeugen aus einer so großen Entfernung abgeworfen, dass sie von der ukrainischen Luftabwehr unerreichbar sind – und treffen präzise ihr Ziel. 

Schon vor drei Monaten berichtete CNN, dass diese Gleitbomben "das Kräfteverhältnis an der Kontaktlinie verändert" hätten. "Russlands neue gelenkte Bombe richtet an der ukrainischen Front Verwüstung an und fordert erhebliche Todesopfer", heißt es dort. Und seitdem hat sich der tägliche Einsatz dieser Bomben deutlich erhöht, denen die ukrainische Armee  machtlos ausgesetzt ist. 

Dabei verfügt auch sie über von den USA gelieferte Gleitbomben. Doch die Ground Launched Small Diameter Bomb (GLSDB) kann der elektronischen Kriegsführung der Russen nicht standhalten. The Pentagon is not amused. 

Zu neuem Leben erweckt: Der Glaube an den Endsieg

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Und mit der Entscheidung vieler NATO-Staaten, der Ukraine den Einsatz ihrer Waffen gegen Ziele in Russland zu gestatten, glauben viele "Experten" offenbar wieder an deren Wunderwaffen-Eigenschaften – zumindest wenn sie von sämtlichen Fesseln befreit würden. Denn beispielsweise Washington und Berlin haben Kiew auferlegt, ihre gelieferten Waffen nur gegen russische Waffensysteme einzusetzen, die bei der Offensive im Gebiet Charkow zum Einsatz kommen.  

Mit diesen Beschränkungen seien die westlichen Waffen kein Gamechanger, so der Militärexperte Walter Feichtinger am Dienstag gegenüber ntv. Aber bei deren "genereller Freigabe" sähe das ganz anders aus, ist sich Feichtinger sicher. 

Beim Merkur steht dagegen außer Frage, dass die vom Westen erfolgte Erlaubnis zum Einsatz seiner Waffen auf Ziele in Russland bereits die gewünschten Früchte trägt: "West-Waffen als Gamechanger: Russlands Armee packt die Panik vor Ukraine-Offensive", titelte die Online-Ausgabe der Zeitung am Mittwoch.

"Welche Auswirkungen der Einsatz westlicher Waffen auf den Kriegsverlauf im Ukraine-Krieg haben könnte, lässt sich bislang noch nicht final beurteilen. Jedoch lassen aktuelle Verläufe an der Kriegsfront erste Vermutungen zu", heißt es dort. 

Gemeint ist der Vorstoß der ukrainischen Streitkräften in Woltschansk. Ihnen war es in den letzten Tagen gelungen, die russische Armee aus einem Teil der Grenzstadt zurückzudrängen, weshalb der Glaube an den Endsieg in manchen Redaktionsstuben wieder neue Blüten treibt. 

Dabei unterschlägt der Merkur, dass die Ukraine ihre Reserven mobilisieren und Truppen von anderen Frontabschnitten abziehen musste, um die Russen in Woltschansk zurückdrängen zu können. Dabei haben die Russen mit der Eröffnung der Charkow-Front unter anderem genau das bezweckt: Die Ausdünnung der ukrainischen Truppen entlang der gesamten Frontlinie – wie von Scott Ritter am Dienstag auf RT DE beschrieben.

Und was der Merkur ebenso unterschlagen hat: Bei der proklamierten "ukrainischen Großoffensive auf Woltschansk" spielen weniger kostspielige westliche Wunderwaffen eine ausschlaggebende Rolle, als vielmehr handelsübliche FPV-Drohnen, die mit Sprengstoff beladen werden.

Doch all das wird den Halluzinationen über westliche Gamechanger-Waffen, denen die Mainstreammedien unterliegen, keinen Abbruch tun. Denn was nicht sein darf, dass kann auch nicht sein, und irgendein "Experte" wird sich bei Bedarf immer finden, der für das zunehmend kriegsmüde werdende Publikum die passenden Durchhalteparolen findet und zu berichten weiß, warum der Sieg der Ukraine dank westlicher Waffenhilfe unabwendbar ist. Bis Kiew die Kapitulation unterzeichnet hat.  

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Das ukrainische Staatliche Ermittlungsbüro (SBI) hat den Streitkräften des Landes erlaubt, Deserteure zu rekrutieren, da das Militär nach schweren Verlusten weiterhin unter Personalmangel leidet. Dies berichtete RIA Nowosti am Mittwoch. Die Agentur zitierte aus einem Schreiben des SBI-Direktors Alexei Suchatschow an den ukrainischen Oberbefehlshaber Alexander Syrski.

Dem Dokument zufolge war den ukrainischen Befehlshabern bisher nicht klar, wie mit Fällen umzugehen ist, in denen Soldaten, die ihre Einheiten unerlaubt verlassen haben oder regelrecht desertiert sind, freiwillig zum Dienst zurückkehren.

In seinem Schreiben soll Suchatschow Syrski gebeten haben, "die Befehlshaber der Militäreinheiten auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Akzeptanz der oben genannten Militärangehörigen zu gewährleisten, die freiwillig zu den Militäreinheiten zurückgekehrt sind und den Wunsch geäußert haben, den Militärdienst fortzusetzen, sie in Positionen zu ernennen und ihren Militärdienst fortzusetzen."

Darüber hinaus forderte der SBI-Chef laut der Agentur, dass die Militärangehörigen, die sich für eine Rückkehr entscheiden, auch das Recht auf eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Suchatschows Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Kiew unter einem Mangel an Militärpersonal leidet, nachdem es auf dem Schlachtfeld schwere Verluste erlitten hat. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben die ukrainischen Streitkräfte allein im Mai im Zuge der Moskauer Offensive in der Region Charkow schätzungsweise mehr als 35.000 Soldaten verloren.

Trotz der Bemühungen des ukrainischen Militärs, die Mobilisierung zu erhöhen, wollen viele Menschen nicht in der Armee dienen. Das hat Kiew dazu veranlasst, die Mobilisierungsvorschriften weiter zu verschärfen und sogar die Altersgrenze für die Wehrpflicht von 27 auf 25 Jahre zu senken.

Im vergangenen Monat kündigte der ukrainische Generalstab außerdem an, dass er seine Operationen "optimieren" wolle, indem er bis zu 60 Prozent seines Personals freisetzt und diese "zur Auffüllung der Führungs- und Kontrollorgane auf operativer und taktischer Ebene sowie der Kampfeinheiten" einsetzt.

Die Mobilisierungskampagne der Ukraine, die kurz nach Beginn des Konflikts mit Russland angekündigt wurde, wurde auch durch weit verbreitete Wehrdienstverweigerung beeinträchtigt. Viele haben versucht, aus dem Land zu fliehen, um sich dem Dienst zu entziehen, und haben dabei bisweilen ihr Leben verloren.

Nach Angaben des staatlichen ukrainischen Grenzdienstes sind bereits mindestens 45 ukrainische Männer bei dem Versuch, illegal in die EU zu gelangen, ums Leben gekommen. Allein im Mai ertranken nachweislich zehn Menschen bei dem Versuch, die Theiß zu überqueren, die von der südwestlichen Grenze der Ukraine durch Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Serbien fließt.

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In einem Eintrag auf der Plattform X (ehemals Twitter) hat der kolumbianische Botschafter in Großbritannien, Roy Barreras, eine besorgniserregende Statistik über die Beteiligung seiner Landsleute am Ukraine-Krieg veröffentlicht. Am Dienstag schrieb der Diplomat, seit dem Beginn der Kampfhandlungen seien bereits 51 Kolumbianer, die in das osteuropäische Land als Söldner gereist seien, getötet worden. Er beschäftige sich gerade mit der Rückführung des Leichnams eines Landsmanns, der vor drei Tagen bei einem Gefecht ums Leben gekommen sei. Weitere Details gab Barreras nicht preis, warnte aber seine Mitbürger. 

"Zieht nicht in einen fremden Krieg, um für Geld zu töten und getötet zu werden. Die schlimmste Idee! Das ist eine tödliche Falle. Buchstäblich Kanonenfutter!"

Der Botschafter bedankte sich im selben X-Eintrag bei Polen, dessen Botschaft als eine Art Brücke bei der Kommunikation und den traurigen Formalitäten fungiere.

Im Februar hatte sich das Außenministerium in Bogotá von den kolumbianischen Söldnern in der Ukraine distanziert. Die Behörde verwies dabei auf die persönliche Entscheidung der fraglichen Landsleute. Zwischen dem südamerikanischen Land und der Ukraine gebe es keine diesbezüglichen Abmachungen.

Mitte März hatte Russlands Verteidigungsministerium seine Statistiken zu Söldnern in der Ukraine bekannt gegeben. Demnach seien seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation 13.387 ausländische Kämpfer ins Nachbarland gereist, um auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen. Seitdem seien 5.962 Söldner ums Leben gekommen – die meisten von ihnen aus Polen. Unter den Getöteten seien auch Georgier, US-Bürger, Kanadier, Briten und Rumänen. Die Zahl der getöteten Deutschen bezifferte die russische Militärbehörde auf 88.

Mehr zum Thema – Parlamentssprecher: "Freunde und Feinde" wollen, dass Georgien Truppen in die Ukraine schickt

Der türkische Außenminister, Hakan Fidan, wird nächste Woche an dem von China geleiteten BRICS+-Treffen in Russland teilnehmen, da die Türkei aktuell neue Kooperationsmöglichkeiten auslotet. Fidan äußerte sich zu der von China und Russland angeführten Gruppe während einer Ansprache in einer Pekinger Denkfabrik, die Teil seines dreitägigen offiziellen Besuchs in der asiatischen Wirtschaftsmacht war. Es wird erwartet, dass sich die Außenminister der BRICS+-Gruppe nächste Woche in der westrussischen Stadt Nischni Nowgorod treffen werden. BRICS+ gehören China, Russland, Indien, Brasilien, Südafrika, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien und Iran an.

Die Türkei denkt derzeit über einen Beitritt zur Gruppe der BRICS-Staaten nach und beabsichtigt, das Thema bei dem bevorstehenden Treffen der Außenminister des Wirtschaftsblocks in Russland anzusprechen. Das kündigte der türkische Chefdiplomat Hakan Fidan am Dienstag laut einem Bericht der Hongkonger Zeitung South China Morning Post an.

Im Laufe seines dreitägigen China-Besuchs erklärte Fidan gegenüber der internationalen Presse, dass die Türkei schon seit längerer Zeit auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) warte. Jedoch sei das Land auf den Widerstand einiger Mitglieder des Blocks gestoßen.

Am zweiten Tag seines China-Besuchs traf Fidan mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi und dem Vizepräsidenten Han Zheng zusammen. Am Mittwoch soll er nach Urumqi reisen. Urumqi ist die regionale Hauptstadt der autonomen Region Xinjiang-Uigur, der Heimat der muslimischen Uiguren.

Der chinesische Außenminister betonte seinerseits die Bedeutung der "gegenseitigen Achtung der Empfindlichkeiten" und der "Ablehnung der Einmischung ausländischer Mächte in die inneren Angelegenheiten unserer beiden Länder".

Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und ein Großteil der internationalen Gemeinschaft haben Peking wiederholt vorgeworfen, die uigurische Minderheit zu "unterdrücken". Erdoğan war einst ein offener Verfechter der Rechte der Uiguren und beschuldigte die chinesischen Behörden 2009 des "Völkermords" an der Ethnie. In den letzten Jahren hat er seine Kritik an Peking aber zurückgeschraubt, da er eine Verschlechterung der Beziehungen zu dieser Weltmacht, dem größten Handelspartner der Türkei in Asien, befürchtet.

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Die EU-Kommission plant offenbar massive Überwachungsmaßnahmen der Kommunikation über digitale Endgeräte. Das meldet das zum Reklamekonzern Ströer gehörende Portal T-online am Mittwoch unter Berufung auf einen vertraulichen Vorschlag einer Expertengruppe. Nach eigenen Angaben ist T-online in Besitz dieses Dokuments. 

Systematisch überwacht werden sollen demnach künftig unter anderem WhatsApp, Telefone, Sprachassistenten von Google oder Apple und sogar smarte Kühlschränke in Wohnungen. Insgesamt schlagen die Experten 42 Punkte für eine verschärfte Überwachung vor, so der Bericht. An der Umsetzung dieser Pläne werde bereits gearbeitet. 

Die Expertengruppe beschreibt in dem Vorschlagspapier, wie Sicherheitsbehörden ausgestattet werden müssten und wie die Hersteller gezwungen werden können, Hintertüren für die Ermittler zu schaffen. So sollen Ermittler zum Beispiel in Zukunft die Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp aufheben können. Mit einem sogenannten "Generalschlüssel", der von den Anbietern vorgehalten werden soll. Kooperieren Hersteller wie Apple, Google oder Meta nicht, sollen auch Strafen möglich sein.

Derzeit ist es Ermittlern nicht möglich, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten zu umgehen. Die Daten werden auf dem Telefon des Senders verschlüsselt und erst beim Empfänger entschlüsselt. Eine Hintertür gibt es nicht. Ermittler können also nur nach Beschlagnahme der Telefone auf eventuell gespeicherte Chatverläufe zugreifen, nicht aber auf die laufende Kommunikation von Endgeräten, derer sie nicht habhaft wurden.

In Punkt 27 fordert die Expertengruppe zudem die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, die in der Vergangenheit aus verfassungsrechtlichen Gründen mehrmals gescheitert ist.

Die im T-online-Bericht genannte Expertengruppe wurde im April 2023 vom Rat der Europäischen Union eingesetzt, um technische und rechtliche Möglichkeiten der verstärkten Überwachung der Telekommunikation auszuloten. Nach auf der offiziellen Internetseite der EU verfügbaren Informationen will der Europäische Rat der Justiz- und Innenminister am 13. Juni 2024 über die Vorschläge der Gruppe beraten. 

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag erklärt, dass Deutschland sich auf einen Krieg mit Russland in den kommenden Jahren vorbereiten müsse. Dafür setzte er auch erstmals einen zeitlichen Horizont: Bis spätestens 2029 müsse Deutschland "kriegstüchtig" sein.

Wörtlich behauptete Pistorius im Anschluss auf die altbekannten Behauptungen zum Ukraine-Krieg: 

"Putins Kriegswirtschaft arbeitet auf einen weiteren Konflikt zu. Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein."

Man müsse "Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt", fuhr er fort. Drei Themen seien dabei zentral: Personal, Material und Finanzen. Auf spätere Nachfragen von Abgeordneten nach konkreten Kosten der Herstellung der "Kriegstüchtigkeit" antwortete Pistorius ausweichend.

Man brauche im Ernstfall "wehrhafte junge Frauen und Männer, die dieses Land verteidigen können", so der Verteidigungsminister, "wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein". Deshalb, sagte Pistorius, sei er überzeugt, dass es "eine neue Form" der Wehrpflicht brauche, und kündigte an, "zeitnah" einen Vorschlag einzubringen. Dieser Wehrdienst werde nicht "völlig frei von Pflichten" sein.

Auf die Frage des Abgeordneten Philipp Krämer (Bündnis 90/Die Grünen) nach den neuen Einsatzmöglichkeiten deutscher Waffen an der russischen Grenze betonte Pistorius, dass "alles, was aus Deutschland geliefert wird und Ziele im russischen Hinterland angreift", entsprechend eingesetzt werden kann. 

Auf die Frage von Sevim Dagdelen (BSW), ob deutsche Waffen in ganz Russland eingesetzt werden dürfen, verwies der Minister auf ihre Reichweite, die begrenzend wirke. Pläne zur Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine verneinte Pistorius. "Soweit wir es in der Hand haben", werde man nicht Kriegspartei, sagte er ausdrücklich. 

Russlands Offizielle haben wiederholt darauf hingewiesen, dass es keine aggressiven Pläne gegen andere Staaten, einschließlich der Länder des Nordatlantischen Bündnisses, gebe. Gleichzeitig hat der Kreml wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die NATO im Gegensatz dazu destruktiv und aggressiv verhalte und die Konfrontation suche. Den Konflikt in der Ukraine habe der Westen mit seinen ungezügelten Expansionsvorhaben und seiner Kompromisslosigkeit ohne jede Rücksicht auf existenzielle Interessen Russlands und der Völker in Russland und der Ukraine verursacht.

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Die Regierungspartei Georgischer Traum hat dem Parlament einen Gesetzentwurf mit dem Titel "Familienwerte und Schutz von Minderjährigen" sowie Änderungen zu 18 Gesetzen vorgelegt, mit denen die Rechte Homosexueller und anderer LGBT-Personen eingeschränkt werden sollen, teilte Parlamentssprecher Shalwa Papuaschwili mit.

Die Initiative zielt auch darauf ab, die Adoption von Kindern durch LGBT-Personen, geschlechtsverändernde Operationen und die Änderung des Geschlechts in offiziellen Dokumenten zu verbieten. Derartige Informationen sollen auch im öffentlichen Raum, in den Medien und in der Werbung untersagt werden.

Eine Sonderkommission soll sicherstellen, dass künstlerische Werke wie Literatur, Filme, Theaterstücke oder Zeichnungen nicht homosexuelle Beziehungen propagieren. Solche Inhalte würden entfernt oder von der Verbreitung ausgeschlossen.

Gleichzeitig plant Georgien einen neuen Feiertag, den "Tag der Heiligkeit der Familie", der am 17. Mai begangen werden soll. An diesem Tag wird auch der "Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie" begangen.

Laut Papuaschwili könnte der Gesetzentwurf noch in diesem Monat in erster Lesung verabschiedet werden. Kritiker bezeichnen ihn als einen weiteren von Moskau inspirierten Schritt.

Seit Anfang der 2010er Jahre hat Russland seine Gesetzgebung in Bezug auf LGBT-Propaganda schrittweise verschärft, indem es zunächst die Verbreitung von LGBT-Propaganda an Minderjährige verbot und dieses Verbot 2022 auf Erwachsene ausweitete.

Im vergangenen Jahr stufte der Oberste Gerichtshof Russlands die "Internationale LGBT-Bewegung" als extremistische und terroristische Gruppe ein. Kurz darauf kam es zu Razzien in mehreren Schwulenclubs. In St. Petersburg gab der älteste Schwulenclub "Zentrale Station" seine Schließung bekannt. Grund war die Weigerung der Eigentümer, den Mietvertrag zu verlängern. 

In den letzten Jahren kam es in Georgien bei Märschen und anderen Aktionen zur Verteidigung der LGBT-Rechte zu homophoben Protesten und zu Gewalt. Das neue Gesetz würde solche Demonstrationen vollständig verbieten.

Dabei fordert die EU Tiflis unter anderem auf, die Rechte der LGBT-Gemeinschaft zu respektieren. Im Jahr 2022 bewarb sich das Land um einen EU-Beitritt und erhielt ein Jahr später den Kandidatenstatus.

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Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden gibt es Grund zu der Annahme, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg im Gazastreifen aus "politischem Kalkül" fortsetzt. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview für das Time Magazine antwortete Biden zunächst, er wolle dies nicht kommentieren, führte dann aber aus: "Die Menschen haben allen Grund, diese Schlussfolgerung zu ziehen." Vor dem Krieg habe es viel Kritik an der Politik Netanjahus gegeben.  "Es ist also eine interne Debatte, die keine Konsequenzen zu haben scheint."

Später am Dienstag wurde Biden bei einem Auftritt in Washington auf diese Aussage angesprochen und rückte sie offenbar etwas gerade. Die Frage eines Journalisten, ob Netanjahu mit dem Krieg ein politisches Spiel treibe, beantwortete der Politiker mit den Worten:

"Ich glaube nicht. Er versucht, ein ernsthaftes Problem zu lösen, das er hat."

Biden führte im Rahmen des Time-Interviews aus: "Meine größte Meinungsverschiedenheit mit Netanjahu besteht darin: Was passiert, wenn Gaza vorbei ist? Was wird daraus?" Er habe darüber mit Vertretern aus Ägyptern, Saudi-Arabien, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesprochen. Der US-Präsident frage sich, ob die israelischen Truppen dann in den Gazastreifen zurückkehren werden.

"Die Antwort ist: Wenn das der Fall ist, kann es nicht funktionieren."

Die Frage, ob das israelische Militär nach US-Informationen im Gazastreifen Kriegsverbrechen begehe, beantwortete Biden nicht direkt mit Ja oder Nein. "Die Antwort ist, dass es ungewiss ist und von den Israelis selbst untersucht wird", erklärte der US-Präsident. Und weiter:

"Den Internationalen Strafgerichtshof erkennen wir nicht an. Aber eines ist sicher: Die Menschen in Gaza, die Palästinenser, haben sehr gelitten, weil es an Nahrung, Wasser, Medikamenten und weiteren Dingen mangelt. Und viele unschuldige Menschen wurden getötet."

Vieles davon habe demnach aber nicht nur mit den Israelis zu tun, sondern auch mit dem Angriff der Hamas auf Israel.

Am 21. Mai hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und andere hochrangige Israelis beantragt. Das US-Repräsentantenhaus hat inzwischen für einen weitgehend symbolischen Gesetzentwurf gestimmt, der wegen dieses Antrags auf Haftbefehl Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs vorsieht. Der Vorsitzende der von den oppositionellen Republikanern dominierten Kongresskammer, Mike Johnson, sagte am Dienstag, die Abstimmung zeige, dass die USA entschlossen an der Seite Israels stünden.
Und sie zeige auch, dass die Vereinigten Staaten es ablehnten, dass "internationale Bürokraten grundlos" Haftbefehle gegen ranghohe israelische Politiker "wegen falscher Verbrechen" ausstellten. Es gilt indes als unwahrscheinlich, dass der Gesetzestext vom US-Senat, wo die Demokraten dominieren, angenommen wird.

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Im Innenausschuss des österreichischen Nationalrats wird am Mittwoch über den Sicherheitsbericht des Justiz- und Innenministeriums beraten. Ein Thema, das in dem Bericht als recht drastisch dargestellt wird, ist die organisierte Kriminalität – unter anderem durch ukrainische Tätergruppen, wie der öffentlich-rechtliche Radiosender Ö1 berichtet.

Die Tatverdächtigen würden die rechtliche Situation in Österreich und in anderen europäischen Staaten, die eine Auslieferung in die Ukraine wegen des Krieges verhindert, ausnützen und untertauchen. Auch dann, wenn es dort schwerwiegende Vorwürfe gegen sie gibt, berichtete das Ö1-Journal um acht am Mittwochvormittag.

Im Sicherheitsbericht soll es heißen:

"Tätergruppen aus der Ukraine nutzen Österreich sowohl zur Begehung von Straftaten als auch als Rückzugsort und zur Legalisierung ihres teils beträchtlichen Vermögens."

Auch sollen organisierte ukrainische Tätergruppen als äußert gewalttätig gelten, heißt es im Bericht weiter.

Wenn in Österreich Ermittlungsverfahren laufen, handle es sich dabei meistens um Geldwäsche, Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz, Erpressung und teilweise auch Waffenhandel, sagte Nico Reith, Büroleiter im österreichischen Bundeskriminalamt, dem Sender.

Unter den Zehntausenden aus der Ukraine nach Österreich geflüchteten Menschen seien einige, nach denen in der Ukraine eben wegen organisierter Kriminalität oder Korruption gefahndet werde.

Österreich zähle dabei u. a. neben Deutschland zu jenen Staaten, die aufgrund des Krieges nicht ausliefern. Tschechien dagegen liefere beispielsweise sehr wohl in die Ukraine aus, so Reith.

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Die US-Botschaft in Kiew warnt seit 04.06. alle US-Staatsbürger, die zusätzlich die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen, vor Reisen in die Ukraine.

"Die US-Botschaft erkennt, dass seit dem 1. Juni die Ukraine eine Ausnahme für 'auswärtigen Wohnsitz' gestrichen hat, die es zuvor ukrainischen Männern im Alter von 18 bis 60 erlaubte, das Land zu verlassen. Nach dieser Änderung könnten US-Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit, auch solche, die in den Vereinigten Staaten leben, nicht mehr imstande sein, das Land zu verlassen."

Das ukrainische Recht, so die Botschaft weiter, kenne keine doppelte Staatsangehörigkeit, daher werde jeder Inhaber eines ukrainischen Passes als Ukrainer behandelt. Bis einschließlich Ende Mai konnten jedoch jene, die einen US-Wohnsitz registrierten, dennoch ein- und ausreisen.

"Wenn Sie in der Ukraine sind und das Land nicht verlassen können, suchen Sie Schutz und befolgen Sie alle lokalen Vorschriften. Wenn Sie derzeit nicht in der Ukraine sind, raten wir allen männlichen US-Bürgern zwischen 18 und 60, die zusätzlich eine ukrainische Staatsangehörigkeit oder einen Anspruch auf eine ukrainische Staatsangehörigkeit haben, und die nicht unbegrenzt in der Ukraine bleiben wollen, von allen Reisen in die Ukraine ab. Es besteht ein extrem hohes Risiko, dass Ihnen nicht erlaubt wird, auszureisen, auch nicht mit einem Pass der Vereinigten Staaten."

Die Formulierung "unbegrenzt in der Ukraine bleiben" dürfte ihren Ursprung in der Kenntnis der wahren Höhe der Verluste der ukrainischen Armee haben. Eine derart deutliche Reisewarnung ist ausgesprochen ungewöhnlich.

Andere Botschaften westlicher Länder, in denen es eine ganze Reihe möglicher Betroffener geben dürfte, haben bisher nicht nachgezogen. Dabei legt die Formulierung "Anspruch auf eine ukrainische Staatsangehörigkeit" nahe, dass beispielsweise auch deutsche Staatsangehörige betroffen sein könnten, die nur ukrainische Vorfahren, aber sich selbst nie um die Erlangung der Staatsangehörigkeit bemüht haben. Auf den Webseiten der kanadischen wie der bundesdeutschen Botschaft sucht man entsprechende Warnungen vergeblich.

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Von Andrei Koz

Nordwind

Am Charkower Frontabschnitt finden weiterhin die heftigsten Kämpfe statt. Am 10. Mai ist hier der Truppenverband Nord in zwei Richtungen in die Offensive gegangen – auf Woltschansk und auf Lipzy, wichtige logistische Knoten. Dort befanden sich auch Stellungen der ukrainischen Artillerie, die russische Städte beschossen hatte.

Zuerst leisteten die ukrainischen Soldaten, offensichtlich durch genaue Treffer der Haubitzen und Drohnen demoralisiert, kaum Widerstand. In wenigen Tagen befreiten Russlands Streitkräfte über zehn Ortschaften. Später verminderte sich das Tempo.

Während der gesamten zweiten Maihälfte verlegte Kiew Reserven aus dem Hinterland und von anderen Frontabschnitten in den Norden des Gebiets Charkow. An den Charkower Abschnitt wurden die kampfkräftigsten und motiviertesten Einheiten und Verbände verlegt, darunter die 82. Luftlandebrigade, die 36. Marineinfanteriebrigade und die 71. Jägerbrigade sowie Wacheinheiten des Generalstabs. Dafür wurden die Frontabschnitte bei Cherson, Tschassow Jar, Rabotino und Donezk entblößt. Das Vorrücken der russischen Truppen verlangsamte sich – hauptsächlich wegen eines massiven Einsatzes von Drohnen.

"Der Gegner hat viele Drohnen und setzt sie aktiv ein. Sie versuchen, unseren Vorteil bei der Artillerie auszugleichen. FPV-Drohnen sind selbst für Angriffe auf einzelne Infanteristen nicht zu schade. Sie versuchen auch öfter, unsere Drohnen mit ihren eigenen zu rammen. Es gelingt nicht immer, doch einige "Vögelchen" haben wir verloren. Freilich verschwenden wir auch keine Zeit und feuern mit allem, was wir haben. Der Gegner wird wahrscheinlich versuchen, uns von den besetzten Stellungen zurückzudrängen, und wird früher oder später zum Gegenangriff übergehen", berichtet ein Offizier des Truppenverbands Nord mit dem Funknamen Athlet.

Nach dem sie die Erlaubnis der NATO-Staaten erhalten hatten, westliche Präzisionswaffen gegen russisches Gebiet einzusetzen, begannen ukrainische Truppen, das Grenzland mit ATACMS-Raketen zu beschießen. Sie zielen auf Stäbe, Munitionslager, Flugplätze und Unterkünfte der Soldaten. Doch die Luftabwehr fängt den Großteil der Raketen ab.

Auf eine ähnliche Weise, mit massiven Angriffen auf das Hinterland, begann die ukrainische Gegenoffensive im Gebiet Saporoschje. Damals hatte sie keinen Erfolg. Wahrscheinlich wird sie auch diesmal zu nichts führen.

Gegenwärtig versucht das ukrainische Militär, die Lage in zentralen Bezirken von Woltschansk zu stabilisieren. Auch am Ortsrand von Lipzy wird gekämpft.

Russlands Armee wendet die gleiche Taktik wie in Awdejewka an. Sobald die Vortruppen auf ernsten Widerstand stoßen, ziehen sie sich zurück, während die erkundeten Ziele massiv mit Artillerie und Lenkgleitbomben angegriffen werden. Erst danach rückt die Infanterie weiter vor. Das ist ein langsamer Prozess, allerdings erlaubt er, die eigenen Kräfte zu schonen und gleichzeitig die gegnerische Verteidigung zu zermürben.

Umanskoje eingenommen

Änderungen gibt es auch am Donezker Frontabschnitt. Am 2. Juni meldete Russlands Verteidigungsministerium die Befreiung der Ortschaft Umanskoje 18 Kilometer nordwestlich der Grenze der DVR. Jetzt verläuft die Front zwölf Kilometer westlich von Awdejewka entlang der Linie Umanskoje – Netajlowo.

Das nächste Ziel an diesem Abschnitt ist Karlowka. Eine Einnahme dieses wichtigen Stützpunkts und logistischen Knotens des ukrainischen Militärs wird ermöglichen, den Stausee von Karlowka von Süden zu umgehen und sich der Linie Pokrowsk – Selidowo – Kurachowo zu nähern.

Bei Tschassow Jar bleibt die Lage im Wesentlichen gleich. Der Sturm der östlichen Stadtränder mit einer allmählichen Umzingelung des Bezirks Kanal wird fortgesetzt. Eine Befreiung dieser Stadt wird den Weg von Nordwesten auf Konstantinowka eröffnen, die Südspitze der letzten Verteidigungslinie des ukrainischen Militärs im Donbass: Konstantinowka – Druschkowka – Kramatorsk – Slawjansk.

Weiter südlich rückten die russischen Vortruppen ins Dorf Paraskowiewka ein, es finden Straßenkämpfe statt. Das Ziel hier ist eine weitere Ortschaft mit dem gleichen Namen Konstantinowka, die auf der wichtigen Straße von Marjinka nach Ugledar liegt.

Überdehnte Front

Am Vorsprung von Wremewka, an der Grenze zwischen dem Gebiet Saporoschje und der DVR, holt sich der Truppenverband Ost allmählich Gebiete zurück, die vom ukrainischen Militär während der Offensive im letzten Jahr besetzt wurden. Gekämpft wird in der Nähe der Ortschaften Uroschajnoje und Staromajorskoje. Es ist schwierig, sich hier zu verteidigen, weil diese Dörfer bis auf die Grundmauern zerstört wurden. Gegen das dichte Artilleriefeuer und Drohnen gibt es kaum Deckung.

Am Frontabschnitt Saporoschje gibt es keine Änderungen. Kiews Militär hält die Stellungen nördlich von Rabotino und nordwestlich von Werbowoje und setzt intensiv Streumunition ein, was die Verlegung von Verstärkung an die Frontlinie erschwert.

Freilich berichteten ukrainische Medien, dass Kiew am Frontabschnitt Saporoschje eine neue Verteidigungslinie baue, aus Sorge, dass Moskau hier den Hauptangriff führen wird.

Am Frontabschnitt Cherson säubern Luftlandetruppen und Marineinfanterie die Inseln in der Flussniederung des Dnjepr. Dabei versucht das ukrainische Militär nach dem Rückzug aus Krynki, neue Brennpunkte zu schaffen. So wurde vor wenigen Tagen eine Landung in der Nähe der Ortschaft Dneprjany versucht, doch wurden ukrainische Truppen rechtzeitig bemerkt und eliminiert.

Insgesamt sind die ukrainischen Kräfte jetzt maximal überdehnt, es gibt keine bedeutenden Reserven mehr. Ein Durchbruch der Verteidigung an einem der Abschnitte birgt die Gefahr eines Zusammenbruchs der Front. Selbstverständlich versuchen Kiews Verbündete, das nicht zuzulassen, und versorgen das ukrainische Militär mit Aufklärungsdaten über sämtliche russische Truppenbewegungen. Ob dies helfen wird, werden die kommenden Monate zeigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 5. Juni bei RIA Nowosti.

Andrei Koz ist ein Kriegsberichterstatter der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

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Die AfD will vom 28. - 30. Juni 2024 ihren Bundesparteitag in der Essener Grugahalle abhalten. Die notwendigen Verträge wurden bereits zu Jahresbeginn mit der Messeleitung geschlossen. Die Stadtverantwortlichen suchen nun seit Monaten nach Möglichkeiten, die Veranstaltung noch zu verhindern. Thomas Kufen, der Essener CDU-Oberbürgermeister, fürchtet demnach eine Überforderung der Polizei durch "bis zu 80.000" geschätzte Gegendemonstranten. 

Der juristische Trick der Stadt besteht darin, die Parteiorganisatoren verpflichtend eine Erklärung unterschreiben zu lassen, die "rechtsextreme bzw. rechtsradikale Äußerungen rund um den Parteitag" verbietet. Der AfD-Bundesvorstand wies am Dienstag die Forderung der Stadt Essen nachdrücklich zurück.

Rund drei Wochen vor Beginn des AfD-Parteitags im nordrhein-westfälischen Essen kommt es weiterhin zu keiner Einigung zwischen den offiziellen Mietern der Messehalle und den verantwortlichen Politikern der Stadt. Der WDR schrieb dazu:

"Der AfD-Bundesvorstand wies am Dienstag die Forderung der Stadt Essen zurück, eine Selbstverpflichtung als Bestandteil des geschlossenen Mietvertrages für die angemietete Grugahalle abzugeben. In der Selbstverpflichtung sollte die AfD verbindlich zusichern, dafür zu sorgen, dass keine strafbaren Aussagen – wie etwa rechte Parolen – auf dem Parteitag geäußert werden. Bei Verstößen drohten 500.000 Euro Strafgeld."  

Radio Essen informierte, dass die eingeforderte Selbstverpflichtung beinhaltet, dass "die Verbreitung von faschistischen Parolen strafbare Handlungen im Sinne des Paragrafen 86 und 86a des Strafgesetzbuches sind". Die AfD sollte diese Selbstverpflichtung bis zum 4. Juni unterschreiben, dies wurde jedoch seitens der Partei verweigert.

Nun erwarten die Stadtverordneten, dass die Messe Essen den Mietvertrag fristlos kündigen wird. Der Parteitag "könnte danach nicht mehr in der Grugahalle stattfinden", argumentiert die Stadt. Sollte die Partei dagegen klagen, entscheiden die Gerichte, ob der Parteitag in der Messe stattfinden darf oder nicht.

Die AfD drohe laut dem WDR nun mit juristischen Schritten. Ein rechtsgültiger Vertrag könne "in einem Rechtsstaat nicht nachträglich einseitig modifiziert werden", teilte AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch mit. Da mit Kündigung gedroht werde, "wenn wir uns diesem nötigenden Verhalten nicht beugen", sei bei der Staatsanwaltschaft Essen bereits Strafanzeige unter anderem gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen erstattet worden.

Parallel mobilisieren seit Wochen unterschiedlichste Gruppierungen zu einer Großdemonstration gegen die AfD nach Essen. Die Polizei geht demnach von bis zu 80.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus. So unter anderem bereits seit Januar verantwortlich das Essener Bündnis "Essen stellt sich quer":

Die NGO "Attac" mobilisiert unter dem Motto: "Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze!". So heißt es in dem Aufruf zu den Gründen einer Teilnahme:

"Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter:innen."

Die sogenannte "Interventionistische Linke" informiert aktuell:

Der Verdi-Gewerkschaftsverband Nordrhein-Westfalen erklärt in seinem Demo-Aufruf nach Essen:

"Wir rufen die ver.di-Mitglieder in NRW auf, sich dem AfD-Parteitag entgegenzustellen. Wir fordern dazu auf, der AfD nicht den Raum zu geben, den sie Tag für Tag gegen unsere Interessen für sich einfordert und verbreitert. #niewiederistjetzt."

Weiter heißt es wörtlich in der Mitteilung:

"Wir haben nicht vergessen, dass 1933 – nur drei Monate nach der Machtübernahme der NSDAP – die Gewerkschaften in Deutschland verboten, ihre Häuser angezündet, unsere Kolleginnen und Kollegen in Lagern gefangen und ermordet wurden. 'Nie wieder ist jetzt' ist für uns mehr als ein Slogan."

Ferat Koçak, Neuköllner Linken-Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, übte bereits agitierend mit Sympathisanten zur Melodie von L’Amour toujours den "Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen":

Auf Anfrage der Regionalzeitung Der Westen kommentierte die Stadt Essen die am Dienstag um Mitternacht ausgelaufene Frist mit der Ankündigung:

"Sollte der Vertragszusatz unter Einhaltung der Frist durch die AfD nicht akzeptiert werden – also durch Unterzeichnung – wird eine Kündigung des Mietvertrags erfolgen."

Roman Reusch, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, nannte das Vorgehen der Stadt "rechtswidrig". AfD-Bundessprecher Peter Boehringer drohte demnach an, "unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen", sollten die Stadt- und Messeverantwortlichen nicht rechtskonform reagieren.

Die Berliner Zeitung titelt in der Causa: "AfD-Parteitag: Vorstand will nicht versprechen, keine SA-Parolen zu benutzen".

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Mehrfach standen die prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova und ihr Ehemann in Deutschland vor Gericht. Zuletzt musste sie sich im April im Revisionsverfahren vor dem Kölner Landgericht wegen mutmaßlicher "Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs" rechtfertigen. Nach § 140 Strafgesetzbuch sei sie wegen "Belohnung und Billigung von Straftaten" schuldig zu befinden, hatte das Amtsgericht in erster Instanz entschieden.

Am 1. Juni reiste das Ehepaar in die Russische Föderation aus. In einem Interview für RT Russland erklärte Kolbasnikova in Kaliningrad, dass es für sie und ihren Mann zu gefährlich geworden sei, in Deutschland zu bleiben. Zuvor hatten die Eheleute seit 1996, also seit 28 Jahren, in der Bundesrepublik gelebt.

Aufgrund ihres Friedensengagements und der Organisation von prorussischen Friedensdemonstrationen drohten ihnen mindestens fünf Jahre Gefängnis. Bei einem Verbleib in Deutschland habe ihr zeitnah Untersuchungshaft gedroht, berichtete die aus Dnjepropetrowsk stammende Kolbasnikova. Neben der angeblichen Unterstützung eines Angriffskriegs wird der Friedensaktivistin vorgeworfen, gegen antirussische Sanktionen verstoßen zu haben: Mit Gleichgesinnten organisierte sie humanitäre Hilfslieferungen in den Donbass.

Bedroht fühlte sich das Ehepaar auch durch zunehmende behördliche Schikanen. Mehrfach habe man ihr und ihrem Ehemann Arbeitsstellen gekündigt und seit 2022 habe die Polizei mit überfallartigen Kommandos ihre Wohnung in Köln durchsucht. Bei der zweiten Hausdurchsuchung habe die Polizei die Wohnungstür gesprengt. So entschlossen sich die russischstämmige, in der Ukraine geborene Elena Kolbasnikova und ihr in Russland geborener Ehemann Max Schlund kurzfristig zum Umzug nach Russland. Am 1. Juni landeten sie in Kaliningrad.

Der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht steht weiterhin in engem Kontakt mit seinen Mandanten. Sie wollten die gemeinsame Arbeit für ein friedliches Verhältnis zwischen Deutschland und Russland fortsetzen, sagte Beisicht. Am Montag habe er mit Frau Kolbasnikova in Kaliningrad telefoniert. In einer Pressemitteilung nahm der Jurist am Montag Stellung zur Ausreise seiner Mandanten. Darin bestätigte er den Aufenthalt des Ehepaars in Russland:

"Die Friedensaktivisten Elena Kolbasnikova und Max Schlund haben sich deshalb schweren Herzens dafür entschieden, der BRD den Rücken zu kehren und sind nach Russland ausgereist."

Der Jurist beschreibt auch noch einmal die Diskriminierungen, welchen sich das Ehepaar in Deutschland ausgesetzt sah: "Beide haben aufgrund ihres politischen Engagements mehrfach ihre Arbeitsplätze verloren. Die Wohnung wurde gekündigt. Es kam zu unzähligen, fragwürdigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit teilweise brutal ausgeführten Hausdurchsuchungen. Zudem steht das Ehepaar im Fadenkreuz ukrainischer Extremisten, die sie laufend bedrohen. Sie haben demzufolge wegen der unzumutbaren russophoben Diskriminierungen, Stigmatisierungen und Diffamierungen kurzfristig die Reise nach Kaliningrad angetreten."

Die Strafverfahren gegen seine Mandanten seien noch anhängig. Das Ehepaar sei aber nach wie vor der Auffassung, "dass sie unsere Strafgesetze strikt eingehalten haben und dass ihr politisches Engagement vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist." Zu den Anklagen und Gerichtsverfahren werde er derzeit keine weiteren Erklärungen abgegeben, erklärte der Strafverteidiger in der Pressemitteilung. Schließlich zeigte sich Beisicht betroffen darüber, wie man in Deutschland mit russischen Staatsbürgern umgehe:  

"Das Credo des politischen Engagements des Ehepaars lautet: Frieden zwischen Deutschland und Russland. Eine solche Losung ist im kriegstüchtigen Deutschland der Gegenwart offenbar nicht mehr erwünscht."

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In einem Gespräch mit dem Schweizer Publizisten Pascal Lottaz hat die BSW-Abgeordnete Sevim Dağdelen ihre Positionen zu Beteiligung der NATO im Ukraine-Krieg erläutert. Anlaß für das Gespräch auf der YouTube-Plattform SaneVox Deutsch war die Entscheidung der führenden NATO-Staaten über Bekämpfung von Zielen auf russischem Territorium. 

Dağdelen ist bekannt als Verfechterin der staatlichen Neutralität Deutschlands und gehört zu den ganz Wenigen in der Bundespolitik, die prinzipiell auf Antikriegs-Positionen stehen. Im Gespräch hat sie vor einer katastrophalen Entwicklung im NATO-Krieg gewarnt und zog Parallelen zum Krieg der US-Allianz in Vietnam in den 1960er und 1970er Jahren. 

"Das, was wir heute erleben mit der Erlaubnis des Einsatzes deutscher Waffen in Russland und gegen Russland im [Ukraine-]Krieg, das ist nun mal eine neue Eskalationsstufe, weil es vonseiten der NATO tatsächlich ein Szenario wie Vietnam-Krieg zu geben scheint, weil die Debatte um den Einsatz der Bodentruppen der NATO auch noch da ist, die parallel geführt wird", argumentierte Dağdelen. 

Die von der Politikerin gezogene Parallele war keine rhetorische Floskel, sondern ist ein durch historische Fakten fundierter Vergleich. Dağdelen erinnerte daran, dass sich zum offiziellen Kriegseintritt der USA in August 1964 nach dem fingierten "Tonkin-Zwischenfall" bereits 15.000 "Ausbilder" vor Ort im Süd-Vietnam befanden. "Nach einer gewissen Zeit wurden dann Soldaten zum Schutz der Ausbilder geschickt und danach wurden US-Truppen zum Schutz der Soldaten, die zuvor zum Schutz der Ausbilder geschickt worden waren, in den Krieg geschickt", sagte sie.

Ähnliches findet laut Dağdelen auch in der kriegerischen Auseinandersetzung einer NATO-Allianz mit ukrainischen Bodentruppen und NATO-Waffen und NATO-Ausbildern gegen Russland statt. Sie wies darauf hin, dass Estland, Großbritannien und Frankreich schon ganz offiziell bestätigt haben, dass ihre Ausbilder bereits "vor Ort" in der Ukraine sind. 

"Das sind Hasardeure, die gestoppt werden müssen", forderte die Politikerin. Dafür sei ein Bündnis mit den Ländern des Südens nötig – um den Dritten Weltkrieg noch zu verhindern. Die gemeinsame Erklärung von China und Brasilien, die auch zu einer gemeinsamen Friedenskonferenz unter Einbeziehung Russlands aufrufen, lobte sie als Beispiel für einen angemessenen Umgang mit einem Krieg. 

Der Vietnam-Krieg, der unter Beteiligung der USA und ihrer Verbündeten offiziell von 1964 bis 1973 dauerte (trotz der Gesamtdauer der militärischen US-Präsenz in Vietnam von 1955 bis 1975), forderte Millionen von Opfern. Auf dem Höhepunkt der militärischen Beteiligung der USA, nämlich im Jahre 1968, befanden sich 580.000 US-Soldaten in Vietnam. Insgesamt etwa 2,7 Millionen US-Amerikaner waren während des Vietnamkrieges als Soldaten in Vietnam, davon im Kampfeinsatz 1,6 Millionen, von denen fast 60.000 dort starben. 

Die Opferbilanz auf vietnamesischer Seite war noch verheerender. Mehr als eine Million vietnamesischer Soldaten auf beiden verfeindeten Landesteilen kamen ums Leben, dazu noch mehr als eine Million Zivilisten. Insgesamt starben mehr als 3 Millionen Vietnamesen in dem Krieg, hunderttausende Vietnamesen erlitten Missbildungen infolge des Einsatzes chemischer Kampfstoffe wie des Entlaubungsmittels Agent Orange und Napalm für Flammenwerfer vonseiten der USA.

Dementsprechend desaströs waren auch die Folgen des Vietnamkrieges für die Umwelt, es wurden ganze Landstriche mit der Vernichtung ihrer kompletten Vegetation verödet. Insgesamt warfen die US-Amerikaner 4,5 Millionen Tonnen an Bomben auf Bodenziele ab – mehr als im Zweiten Weltkrieg. Trotz der Brutalität ihrer Kriegführung haben die USA diesen Krieg gegen einen waffentechnisch unterlegenen Gegner verloren. 

Im Laufe des Gesprächs betonte Dağdelen mehrfach, dass der Ukraine-Krieg ein enormes Eskalationspotenzial hat, weil auf jegliche direkte NATO-Kriegsbeteiligung militärisch eine entsprechende Reaktion Russlands folgen wird. Die Bundestagsabgeordnete äußerte sich auch zur Atmosphäre in der Bundespolitik. Demnach verfolgen im Deutschen Bundestag nur noch die BSW-Abgeordneten konsequente Antikriegs-Positionen, wobei einige Abgeordnete aus anderen Parteien, die die offizielle Linie ihrer eigenen Partei nicht unterstützen, sich nicht mehr getrauen, ihre persönliche Meinung öffentlich zu äußern.

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Vor dem Hintergrund der Kampfhandlungen im Gazastreifen hat Israel einen neuen milliardenschweren Waffenkauf mit den USA abgeschlossen. Am Dienstag gab das Verteidigungsministerium in Tel Aviv den Kauf von weiteren 25 Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ F-35 beim US-Rüstungskonzern Lockheed Martin bekannt. Der Wert des Vertrags wurde auf rund drei Milliarden US-Dollar geschätzt.

Wie es in der entsprechenden Mitteilung vom Dienstag hieß, sollen die Mittel vom US-Außenministerium im Rahmen der sogenannten Auswärtigen Militärischen Finanzierung (FMF) bereitgestellt werden. Die Übergabe werde ab dem Jahr 2028 erfolgen, indem Israel jedes Jahr drei bis fünf Kampfjets der fünften Generation bekommen werde. Verteidigungsminister Yoav Gallant wurde mit den Worten zitiert:

"Die Beschaffung der dritten F-35-Staffel spiegelt die Stärke der strategischen Allianz zwischen Israel und den USA wider."

Dieser Schritt sende ein deutliches Signal an Israels Feinde in der gesamten Region, betonte der Minister. Gallant bedankte sich bei der US-Regierung dafür, dass sie hiermit den strategischen Vorsprung des Nahostlandes sichergestellt habe.     

Somit wird die israelische F-35-Flotte in den kommenden Jahren auf insgesamt 75 Flugzeuge erweitert. Derzeit verfügen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) über 39 solche Mehrzweckkampfflugzeuge.

Ende April hatte der US-Kongress nach einem langen Tauziehen ein mit 95 Milliarden US-Dollar dotiertes Paket mit Militärhilfe für die Ukraine, Taiwan und Israel genehmigt. Die US-Unterstützung für das Nahostland aus diesem Paket wurde auf 26,4 Milliarden US-Dollar beziffert.

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Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Schweizer Parlament hat gefordert, Russland zum bevorstehenden Ukraine-Friedensgipfel auf dem Bürgenstock offiziell einzuladen. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung kritisiert die SVP, dass die Konferenz am 15. und 16. Juni nicht zu einer einseitigen Propaganda- und Rüstungskonferenz verkommen dürfe. Der Bundesrat müsse sicherstellen, dass keine weitere Eskalation des Konflikts stattfinde und alle Konfliktparteien einbezogen würden.

Der Kreml reagiert auf die Kritik der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Ukraine-Gipfel.

Indem die Schweiz im Ukraine-Konflikt die Seite des Westens gewählt hat, hat sie ihre langjährige Neutralität aufgegeben.

Der Kreml teilt die Ansicht der SVP, die es als falsch erachtet, eine Konferenz über die Ukraine ohne Beteiligung der Russischen Föderation abzuhalten, sagte Peskow.

Russische Journalisten ausgeschlossen

Entgegen Berichten der Boulevardzeitung Blick, dass russische Medien eingeladen worden seien, gibt es keine Bestätigung für die Teilnahme von RT-Journalisten.

Bislang liegt keine Rückmeldung von Pierre-Alain Eltschinger, Mediensprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, vor. Somit bleiben russische Journalisten von der Konferenz ausgeschlossen.

Offiziell heißt es: "Media Registration is closed."

Teilnehmer und Schwerpunkte der Konferenz

Mehr als 70 Delegationen haben ihre Teilnahme bereits bestätigt, darunter der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Insgesamt sind über 160 Delegationen eingeladen, Russland jedoch nicht.

Die Konferenz soll sich auf vier zentrale Themen konzentrieren: humanitäre Hilfe, nukleare Sicherheit, insbesondere rund um das Kernkraftwerk Saporischschja, Ernährungssicherheit und freie Schifffahrt.

Das EDA betont auf seiner Webseite, dass Russland "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht eingeladen sei, die Schweiz jedoch stets Offenheit für eine Einladung signalisiert habe.

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Die USA und ihre Verbündeten stehen kurz vor einer Einigung über Pläne, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar zu gewähren, das an die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Staatsgeldern geknüpft wäre, so die US-Finanzministerin Janet Yellen.

Der Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Washington und seine G7-Verbündeten – das Vereinigte Königreich, Kanada, Frankreich, Italien, Deutschland und Japan – nach Wegen suchen, um dringend mehr Mittel für Kiew freizusetzen, sagte Yellen am Dienstag vor dem Haushaltsausschuss des Senats.

Laut Yellen haben die USA mit anderen G7-Mitgliedern die Möglichkeit erörtert, "der Ukraine einen Kredit zu gewähren, der es erlaubt, die unerwarteten Gewinne [aus den russischen Vermögenswerten] zur Rückzahlung des Kredits zu verwenden". Dieser Ansatz, so Yellen, "scheint auf große Zustimmung zu stoßen".

Der Zufluss von unerwarteten Gewinnen aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten beläuft sich auf etwa 3 bis 5 Milliarden US-Dollar pro Jahr, sagte die US-Finanzministerin.

"Wir sind also zuversichtlich, dass sich daraus ein Vorschlag entwickeln lässt, der den Staats- und Regierungschefs auf dem bevorstehenden G7-Treffen [Mitte Juni in Italien] vorgelegt werden kann", fügte Yellen hinzu.

Der Westen hat seit Beginn des Ukraine-Konflikts rund 300 Milliarden US-Dollar an russischen Staatsgeldern eingefroren. Das in Brüssel ansässige Clearinghaus Euroclear hält davon rund 191 Milliarden Euro (207 Milliarden US-Dollar), für die im vergangenen Jahr fast 4,4 Milliarden Euro (4,7 Milliarden US-Dollar) an Zinsen aufgelaufen sind.

Die USA haben ihre Verbündeten dazu gedrängt, ein Darlehen zu gewähren, das mit den Erträgen aus den eingefrorenen Vermögenswerten unterlegt ist und der Ukraine kurzfristig bis zu 50 Mrd. USD zur Verfügung stellen könnte, berichtete Reuters am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten des Finanzministeriums.

Brent Neiman, stellvertretender Staatssekretär für internationale Finanzen im US-Finanzministerium, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur, dass die vorgeschlagene Maßnahme Kiew einen sofortigen fiskalischen Aufschwung verschaffen würde, auch wenn es noch technische Fragen zu klären gäbe.

Das Darlehen hat sich als die beste Option herausgestellt, da die G7-Länder weiterhin uneinig darüber sind, russische Vermögenswerte vollständig zu beschlagnahmen.

Die USA hatten zunächst auf die vollständige Beschlagnahmung der zugrunde liegenden Vermögenswerte gedrängt, um die Regierung der Ukraine zu finanzieren. Inzwischen sind sie jedoch dazu übergegangen, nur die Zinsen zu beschlagnahmen, was auf den Widerstand Frankreichs, Deutschlands und der Europäischen Zentralbank stößt, die befürchten, dass der Euro in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, wenn Länder wie China damit anfangen, ihre massiven Devisenreserven zu repatriieren, um einer möglichen Beschlagnahme in der Zukunft vorzubeugen.

Russland hat erklärt, dass jegliche Maßnahmen gegen seine Vermögenswerte einem Diebstahl gleichkämen und gegen internationales Recht verstoßen würden. Moskau hat gewarnt, dass es in gleicher Weise reagieren würde, sollte der Westen seine Drohungen, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, in die Tat umsetzen.

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Keiner war im Weltraum länger als er: Oleg Kononenko hat als erster Mensch 1.000 Tage im All verbracht. Der Rekord wurde am Mittwoch um 00.20 Uhr Moskauer Zeit aufgestellt.

Seit September 2023 befindet sich der Kosmonaut auf seinem fünften Raumflug. Bei der Landung, die für den 23. September 2024 geplant ist, wird er insgesamt 1.110 Tage im All verbracht haben, teilte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos mit.

Kononenko sagte der Nachrichtenagentur TASS, er sei stolz auf seine Leistung. Der Rekord werde zur Entwicklung der Weltraummedizin und zur Vorbereitung künftiger interplanetarer Missionen beitragen. Doch dahinter stünden 15 Jahre professionelles Training.

"In diese 1.000 Tage außerhalb der Erde sind 15 Jahre meiner Berufsausbildung und fünf Weltraumflüge eingeflossen."

Die ersten Gratulanten seien Besatzungsmitglieder des US-Segments der ISS und des Mission Control Center (MCC) in Houston gewesen:

"Die ausländischen Kollegen haben das Erreichen der 1.000 Tage genau beobachtet, denn sie betrachten dieses Ereignis als einen wichtigen Meilenstein für die gesamte Weltraumfahrt. Sie haben dies in ihren Glückwünschen hervorgehoben."

Kononenko wurde am 21. Juni 1964 in der Turkmenischen Sozialistischen Sowjetrepublik geboren. Im Jahr 1988 schloss er sein Studium am Luftfahrtinstitut in Charkow ab. Sein erster Raumflug fand am 8. April 2008 statt. Am 21. Juni feiert er seinen 60. Geburtstag.

Nach der von Roskosmos vorgelegten Statistik belegt der russische Kosmonaut Gennadi Padalka mit 878 Tagen den zweiten und der Russe Juri Malentschenko mit 827 Tagen den dritten Platz bei der Gesamtzeit im Weltraum. Auch die folgenden Rekorde bis einschließlich Platz acht gehen an Russen. Die ehemalige Astronautin der US-Raumfahrtbehörde NASA, Peggy Whitson, liegt mit 675 Tagen im All auf Platz neun. Der Deutsche Alexander Gerst kam bisher auf 362 Tage, Thomas Reiter auf 350 Tage.

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Vom 5. bis zum 22. Juni werden in der Ostsee die alljährlichen Militärübungen BALTOPS ausgetragen. Diesmal nehmen daran 20 NATO-Staaten teil. Schweden ist nach seinem Beitritt zum Militärbündnis erstmals als Mitglied mit von der Partie. Insgesamt sind an den Manövern rund 9.000 Armeeangehörige und mehr als 50 Kriegsschiffe beteiligt. Vorgesehen ist auch ein Einsatz von 45 Flugzeugen und Hubschraubern.

Nach Angaben des litauischen Marine-Befehlshabers Admiral Giedrius Premeneckas werden ungefähr 30 Kriegsschiffe der Verbündeten vor der Großstadt Klaipėda Anker werfen. Mehrere weitere werden sich je nach Aufgabe außerhalb des Hafens aufhalten.

Die multinationalen BALTOPS-Manöver werden seit dem Jahr 1971 von der US-Marine organisiert. Ihr wichtigstes Ziel ist es, die strategische Zusammenwirkung der NATO-Verbündeten und ihrer Partner in der Ostsee zu zeigen und gemeinsame Handlungen für eine Krisensituation zu trainieren. Dabei wird immer der defensive Charakter der Manöver betont. Gewöhnlich werden dabei die Koordination der beteiligten Marinen mit der Luftabwehr, die Bekämpfung von U-Booten, das Minenräumen, das Anlanden, aber auch die Seenotrettung trainiert.

Obwohl die Übungen in diesem Jahr in Litauen starten, umfassen sie fast den gesamten Ostsee-Raum. In dem kleinen baltischen EU-Land sowie in Polen, Deutschland und Schweden sind zudem Bodenmanöver geplant. Neben Einheiten aus diesen Staaten sind auch Armeeangehörige aus Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Spanien, Portugal, Lettland, Norwegen, Rumänien, Italien, Großbritannien, den Niederlanden, der Türkei und den USA vertreten.

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Slowenien hat Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anerkannt. Das slowenische Parlament billigte gestern mit 52 Stimmen ohne Gegenstimmen die Anerkennung bei einer Sondersitzung. Die konservative Opposition boykottierte die Abstimmung.

Das Geschehen im Parlament wurde von oppositionellen Verzögerungsmanövern begleitet. Erst in der vergangenen Woche hatten Spanien, Irland und Norwegen offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt.

Das Parlament war am Nachmittag zu einer Debatte über den Regierungsbeschluss zusammengekommen, Palästina als unabhängigen und souveränem Staat anzuerkennen. Nachdem die größte Oppositionspartei am Vortag den Antrag für eine Volksbefragung über dieses Thema eingereicht hatte, hieß es, dass man darüber zwar diskutieren, aber nicht abstimmen werde. Das Votum sollte sich um mindestens einen Monat verschieben.

Für die Regierungskoalition sei eine Aufschiebung des Votums keine akzeptable Option, berichtete die slowenische Tageszeitung Delo. Die Parteien suchten am Vormittag nach einer Lösung, die eine Abstimmung bereits am Abend ermöglichen würde. Ursprünglich hieß es, dass das Parlament vor dem Palästina-Votum zuerst über den Referendumsantrag entscheiden müsse.

Die Anerkennung Palästinas wühlt mittlerweile den EU-Wahlkampf in Slowenien auf. Die konservative Opposition wirft den Koalitionsparteien vor, das Thema für Wahlzwecke auszunützen. Die Koalition kritisiert hingegen, dass sich die rechtskonservative SDS von Israel beeinflussen lasse.

Die Partei des slowenischen Ex-Premiers Janez Janša, der als Unterstützer des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gilt, findet die Anerkennung Palästinas zu diesem Zeitpunkt voreilig und mahnt vor langfristigen Schäden für Slowenien. Die SDS kritisiert, dass die Regierung es mit der Anerkennung eilig habe, um dadurch bei der Europawahl zu punkten.

Einige politische Beobachter sind ebenfalls der Meinung, dass die Regierung die Anerkennungsprozedur unter anderem wegen der Europawahl beschleunigt habe, um die eigenen Wähler zu mobilisieren. Ursprünglich plante sie nämlich eine Entscheidung spätestens bis zum 13. Juni. Es wird nicht ausgeschlossen, dass das Verzögerungsmanöver der SDS liberale und linke Wähler noch zusätzlich motivieren wird.

Die öffentliche Meinung in Slowenien ist der Anerkennung Palästinas laut Umfragen allerdings mehrheitlich zugeneigt. Wie der Meinungsforscher Andraž Zorko gegenüber dem slowenischen Nachrichtenportal Necenzurirano betonte, ist Palästina ein wichtiges Thema für das linke politische Lager. "Was die Migranten für das rechte Lager sind, das ist Palästina für die Linken", so Zorko.

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In den vergangenen Tagen hat es an Israels nördlicher Front gebrannt.  Die Hisbollah war im Schlagabtausch mit Israel lange in der Defensive. Nun setzt sie offenbar verstärkt auf Drohnen, die mit Raketen ausgerüstet sind. In den vergangenen Tagen sind riesige Brände in Obergaliläa und auf den israelisch besetzten Golanhöhen ausgebrochen, die durch die Hisbollah im Libanon mit Geschossen entfacht wurden.

Nach etwa 20 Stunden konnten am Dienstag Feuerwehreinsätze die bedeutendsten Brände im Norden des Landes unter Kontrolle bringen. In Videoaufnahmen vom Wochenende waren dichte Rauchschwaden und Flammen zu sehen. Löschflugzeuge und Feuerwehrtrupps waren im Einsatz. In der Gegend von Kirjat Schmona, der nördlichsten Stadt Israels, gelang es nicht, die Brände schnell zu löschen.

Die Hisbollah hat nun ihre Attacken intensiviert und dabei ihre Taktik geändert: Sie schickt verstärkt bewaffnete Drohnen über die Grenze, die schwere Schäden anrichten. Die Angriffe deuten darauf hin, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Bewegung in eine neue Phase treten könnte. An der "Blauen Linie", die Israel und Libanon trennt, tobt seit der Offensive der IDF im Gazastreifen ein Kleinkrieg. Die durch Iran geförderte Hisbollah hatte dort eine weitere Front eröffnet, um der palästinensischen Hamas zur Seite zu stehen und Teile des israelischen Militärs zu binden. 

Israel hat in letzter Zeit seine eigenen Angriffe auf die Hisbollah intensiviert und auch mehrere Hisbollah-Funktionäre ermordet. Die IDF sind schon dazu übergegangen, militärische und zivile Infrastruktur anzugreifen, und bombardieren Ziele auch tief in anderen Teilen Libanons wie etwa der Bekaa-Ebene. Die Hisbollah wiederum setzt nun schlagkräftigere Waffen ein, die auch Ziele tiefer in Israel treffen können. So kommen vermehrt Raketen vom Typ Burkan zum Einsatz, deren Sprengköpfe hunderte Kilogramm Sprengstoff fassen. Am Wochenende wurden im Internet Bilder von einem Burkan-Einschlag auf einer israelischen Militärbasis nahe Kirjat Schmona verbreitet.

Für die israelische Luftabwehr sind die sehr niedrig fliegenden Drohnen nur schwer abzufangen. So erreichen immer wieder Drohnen ihr Ziel. Zudem greift die Hisbollah Israel immer häufiger tief im Landesinneren an. Größere Städte wie Naharija, das knapp zehn Kilometer von der Grenze entfernt liegt, waren bislang weitgehend verschont geblieben. Die Hisbollah-Gruppe hat zudem am Samstag eine israelische Drohne über dem Südlibanon abgeschossen. 

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit der Hisbollah hat der Generalstabschef der IDF Herzi Halewi Israels Bereitschaft zu einer Offensive im Libanon erklärt. "Wir haben eine starke Verteidigung und sind zum Angriff bereit, wir nähern uns einem Entscheidungspunkt", sagte Halewi am Dienstag während eines Besuchs auf einem Armeestützpunkt in Kirjat Schmona im Norden Israels, berichten Medien wie etwa die israelische Zeitung Haaretz. Als Reaktion hat die Hisbollah erklärt, dass sie für einen totalen Krieg gegen Israel bereit sei.

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Die Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft Olga Petersen ist aus Deutschland geflohen und hat sich in Russland niedergelassen. Zuvor war sie aus der Fraktion der AfD ausgeschlossen worden, weil sie im März die Präsidentschaftswahlen in Russland beobachtet hatte. Gegen sie läuft zudem ein Parteiausschlussverfahren. 

Olga Petersen bekomme alle Unterstützung, die sie zum Fußfassen in Russland benötige, teilte Alexander Brod mit. Er ist Mitglied des beim Präsidenten angesiedelten Rats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte sowie Vorsitzender der Organisation "Unabhängiges Gesellschafts-Monitoring".

Aufgrund der Hetze gegen ihre Person sowie wegen des Versuchs, ihr das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen, habe sich Petersen gezwungen gesehen, Deutschland zu verlassen, teilte Brod der russischen Nachrichtenagentur TASS mit.

"Die Geschehnisse erinnern an die Zeit der Nazi-Diktatur, als für Kulturschaffende, Wissenschaftler und Andersdenkende unerträgliche Lebensbedingungen im Land herrschten, sodass die deutschen Intellektuellen aus dem Land fliehen mussten", sagte Brod. 

Deutschland habe seine Lektion aus der Geschichte nicht gelernt, fügte er hinzu. Es sei notwendig, auf die verrohten Zustände, die in Deutschland und Europa wieder herrschten, international aufmerksam zu machen. Die Ereignisse um Petersen würden es zudem notwendig machen, auf internationaler Ebene Maßnahmen zum Schutz von Wahlbeobachtern zu ergreifen. Tatsächlich suchen immer mehr Regimekritiker aus Deutschland Schutz vor Repression und Verfolgung in Russland. 

Petersen hatte die Präsidentschaftswahlen in Russland als gut organisiert beschrieben. Die Wahlen seien frei und fair abgelaufen, sagte sie in einem Interview mit RT DE. Die AfD wirft Petersen parteischädigendes Verhalten vor. 

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Von Geworg Mirsajan

Vertreter des Kiewer Regimes und westliche politische Falken feiern die Entscheidung der USA und der Länder der Europäischen Union, nun endlich den ukrainischen Streitkräften den Einsatz westlicher Langstreckenwaffen gegen Russland zu erlauben. Das sind genau die Waffen, mit denen man tief in russisches Gebiet eindringen kann, nicht nur in der Frontzone, sondern Hunderte von Kilometern tief – etwa gegen die Städte Mittel- und Südrusslands, einschließlich Moskau.

Die NATO versichert, dass das "alles fair ist". "Selbstverteidigung ist keine Eskalation, sondern ein Grundrecht. Die Ukraine hat das Recht und die Verantwortung, ihr Volk zu verteidigen, und wir haben das Recht, der Ukraine zu helfen, ihr Recht auf Selbstverteidigung zu wahren", unterstrich der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

In Wirklichkeit wird diese Entscheidung nun eine ganze Reihe weiterer unangenehmer Fragen und Aspekte für das Kiewer Regime und den Westen aufwerfen:  rechtliche, moralische, militärische und politische.

Unmoralisch und illegal

Zum Beispiel bleibt unklar, wer eigentlich das Recht hat, das ukrainische Volk zu schützen. Wer vertritt dieses Volk heute? Dmitri Ofizerow-Belski, ein leitender Wissenschaftler am IMEMO [Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften], erklärte gegenüber der Zeitung Wsgljad: "Die Frage nach der Legitimität von Selenskij ist, gelinde gesagt, zweideutig. Einfach ausgedrückt: Irgendein Mensch in Kiew entscheidet für einen einfachen Ukrainer, ob er sterben und töten soll. Und wo kann man hier vom 'Verteidigen des eigenen Volkes' sprechen?"

Es stellt sich heraus, dass die Ukrainer in erster Linie durch Russland geschützt werden. "Unsere Vorwürfe sind sehr klar: Indem der Westen das Kiewer Regime mit Waffen und Munition unterstützt, erhöht er die Zahl der Opfer auf beiden Seiten – und vor allem unter der Zivilbevölkerung", erläutert Dmitri Ofizerow-Belski.

Damit macht der Westen genau das Gegenteil von dem, was er selbst propagiert. "In den 1990er und frühen 2000ern versuchten die USA und die EU, ein Rechtsmodell aufzubauen, das den Vorrang der Menschenrechte vor dem Völkerrecht festschreibt. Dieses Modell legte der Westen seinen angeblich humanitären Interventionen und Militäroperationen gegen Tyrannen zugrunde. Und was ist heute Selenskij anderes als ein Tyrann? Saddam Hussein war viel legitimierter als Selenskij heute", fasst Dmitri Ofizerow-Belski zusammen.

Westliche Militärs sind im Einsatz

Auch aus militärischer Sicht ist nicht alles eindeutig. Die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine für Schläge gegen Russland macht weder diese Waffen noch diese militärischen Schläge damit nicht automatisch zu "ukrainischen" – schließlich werden sie nicht nur mit Hilfe, sondern auch buchstäblich mit den Händen westlicher Militärspezialisten durchgeführt: von Stabsoffizieren der Armeen der NATO-Mitgliedstaaten. Der Militärexperte Iwan Konowalow erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Alle Angriffe in großer Entfernung sind mit der Vergabe von Zielzuweisungen verbunden. Und die Zielzuweisungen für US-amerikanische Systeme – zum Beispiel eben für die HIMARS-Systeme – werden von US-Spezialisten festgelegt. Die Ukrainer können das gar nicht tun, weil die Vereinigten Staaten ihnen die Mitwirkung an diesem Prozess nicht erlauben."

Schließlich geht es hier um sensible Technologien. Außerdem fehle es der ukrainischen Armee schlicht an Qualifikation. "Es liegt in der Natur des Konflikts, dass man sehr schnell handeln muss. Die Waffenkomplexe sind ausgerichtet – und man muss sofort mit ihnen arbeiten. Und wann soll man den Ukrainern das beibringen? Da bleibt gar keine Zeit für irgendwelche Schulungen. Deshalb liegt es auf der Hand, dass die Komplexe mit US-Spezialisten besetzt sind", begründet das Iwan Konowalow.

Und die erforderliche Qualifikation bezieht sich keineswegs nur auf die Zielzuweisung. "Nehmen wir zum Beispiel das französische Artilleriesystem Caesar. Es muss mindestens ein Franzose in der Bedienmannschaft sein. Das Problem ist, dass es im Einsatzgebiet viele Hohlwege, Wälder und Schluchten gibt. Da rüttelt es mächtig, alles kann kaputtgehen. Das heißt, jemand [nämlich ein Franzose in der Caesar-Besatzung] muss Bescheid wissen, was und wo etwas kaputt gegangen sein kann. Die Ukrainer werden nur einen Monat lang mit dieser Ausrüstung zu tun gehabt haben, während die französischen Spezialisten eine Ahnung haben, wo etwas an ihrer Ausrüstung kaputt gehen kann", erklärt Iwan Konowalow.

Warum die USA Beschränkungen auferlegt haben

Politisch sind sich die USA und die EU in der Frage der Luftangriffe immer noch nicht einig. Die Entscheidung ist zwar gefallen, aber die US-Amerikaner haben viele Beschränkungen eingebaut.

"Die Ukrainer sind an die Vereinigten Staaten herangetreten, um einige der Waffen zu verwenden, die sie angesichts der Erfolge der russischen Streitkräfte in der Region Charkow erhalten hatten. Die Position zu den Langstrecken-ATACMS bleibt jedoch unverändert", sagte Julianne Smith als die Ständige Vertreterin der USA bei der NATO.

Darüber hinaus ist das Pentagon nicht darauf erpicht, der Ukraine beim Führen eines umfassenden Schlages gegen Russland zu helfen. "Das Pentagon gibt der Ukraine längst nicht die Daten zu allen Zielen, die es selbst kennt, sondern nur zu denen, die es für angemessen hält", erklärt Iwan Konowalow. Kiew bittet um eine Ausweitung des Umfangs der Angriffe, und die Amerikaner sind nach Angaben des Sprechers des Weißen Hauses John Kirby bereit, über dieses Thema zu reden – aber bisher nur zu reden.

"Es lohnt sich, die Vereinigten Staaten von Amerika von einigen der Bewohner Mittel- und Osteuropas zu unterscheiden, die schon seit langem Schläge mit Langstreckenwaffen tief im russischen Territorium befürworten. Für die US-Amerikaner ist die Entscheidung erzwungen und hat mit der Tatsache zu tun, dass die Ukraine eine militärische Niederlage erleidet. Sie befürchten ernsthaft, dass Russland zumindest in die Nähe von Charkow kommen könnte. Und mitten in dem US-Präsidentschaftswahlkampf ist das für den derzeitigen US-Präsidenten Biden äußerst unerwünscht", erklärte Dmitri Suslow.

Aber es geht auch gar nicht nur um die US-Präsidentschaftswahlen. Wenn man sich die Karte anschaut, liegt die Oblast Charkow nur wenig landeinwärts von Russland. Und wenn dieses Gebiet (ganz zu schweigen von der Stadt Charkow) unter Moskaus Kontrolle gerät, sinkt die strategische Bedeutung der restlichen Ukraine für die Vereinigten Staaten dramatisch. Infolgedessen man in Washington, D.C. die bisherige Auffassung über die inakzeptablen Risiken angepasst. "Gleichzeitig glauben die US-Amerikaner aber, dass ein Angriff auf die Grenzgebiete nicht zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO und damit zu einem Atomkrieg führen wird", sagt Dmitri Suslow.

Wer wird die Verantwortung übernehmen?

Es gibt auch noch einen personenbezogenen Aspekt: Die Erlaubnis, bestimmte Ziele anzugreifen, muss von jemandem unterzeichnet werden. Jemand aus der US-amerikanischen oder der NATO-Führung. Er muss die Verantwortung für Handlungen übernehmen, die Karrieren kosten und sogar zu Gefängnisstrafen führen können.

"Trump steht vor Gericht und wird wahrscheinlich ins Gefängnis kommen (was ihn nicht daran hindert, gewählt zu werden), Biden befindet sich in einem fragwürdigen Geisteszustand. Und vor dem Hintergrund, dass Selenskij selbst zu einer zunehmend toxischen Figur wird, weiß das Pentagon nicht, worauf es sich fokussieren soll."

Niemand will die Genehmigungen unterschreiben. Jedem ist klar, dass es irgendwann ein Gerichtsverfahren geben wird – wer, wie und aus welchen Gründen die Angriffe auf die Städte einer Atommacht angeordnet hatte. Das heißt, er hat dann ein Kriegsverbrechen begangen. Diese Person wird am Rüssel gepackt und vor ein Militärtribunal gestellt werden", sagt Iwan Konowalow. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Suche nach Schuldigen als den Scharfmachern unvermeidlich wird.

Die USA und die NATO werden vor einer Entscheidung stehen

Dennoch dürften die Positionen in Washington mit der Zeit schärfer werden. Dmitri Suslow meint: "Die jetzige Entscheidung wird das Gleichgewicht der Kräfte nicht verändern – die Ukraine wird auch weiterhin verlieren. Das bedeutet, dass Washington immer mehr eskalierende Entscheidungen treffen wird, um die Niederlage des Kiewer Regimes zu verhindern – denn jetzt sieht Washington diese Niederlage als eine größere Gefahr für die US-Interessen an als die Risiken einer direkten militärischen Konfrontation mit Moskau."

Die Positionen in Washington, D.C. könnten aber auch pragmatischer werden. "Im Westen geht es nicht in erster Linie darum, ob das Kiewer Regime das Recht hat, sich zu verteidigen, sondern darum, ob es sich lohnt, die Zahl der Opfer zu erhöhen, wenn das Regime nicht gewinnt. Und wenn es sich nicht lohnt, dann muss man über die Bedingungen für die Beendigung des Konflikts diskutieren, die mit Fragen der kontinentalen Sicherheit zu tun haben", sagt Dmitri Ofizerow-Belski.

Mit anderen Worten heißt das aber: Der tatsächliche Ausgang dieser Diskussion wird weitgehend vom Erfolg der russischen Armee auf dem Schlachtfeld abhängen. Die USA müssen zu der Erkenntnis gebracht werden, dass die Risiken einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Moskau absolut real sind und dass diese Risiken viel schlimmer sind als eine endgültige Niederlage der Ukraine.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen in Wsgljad am 4. Juni 2024.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Der deutsche Pharmariese Bayer AG muss in einem US-Rechtsstreit um das Unkrautvernichtungsmittel "Roundup" auf Basis von Glyphosat möglicherweise deutlich weniger zahlen als das im Januar dieses Jahres veranschlagte Bußgeld in Höhe von 2,25 Milliarden US-Dollar (rund 2 Millionen Euro). Ein Gericht in Philadelphia reduzierte nun die Entschädigung, die ein Geschworenengericht einem Kläger zugesprochen hatte, auf 400 Millionen US-Dollar (367,5 Millionen Euro), wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht. Die bisherige Summe galt als der höchste Schadensersatz, der einem Kläger seit Beginn aller Rechtsstreitigkeiten um das Unkrautvernichtungsmittel Roundup im Jahr 2018 zugesprochen wurde. Das Unternehmen kündigte nun an, nichtsdestotrotz in Berufung gehen zu wollen.

Der Chemiekonzern Bayer war am Jahresbeginn im US-Bundesstaat Philadelphia zu 2,2 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt worden, weil ein Kläger, der laut Klage das Produkt "Roundup" als Farmer  wie auch privat nutzte, dadurch ursächlich an Krebs erkrankte. Vor Gericht machte der Betroffene das Bayer-Produkt für seine Erkrankungen, unter anderem ein Non-Hodgkin-Lymphom, verantwortlich. Die Geschworenen sprachen dem Mann im Januar daher "250 Millionen US-Dollar als Ausgleich für Verluste sowie zwei Milliarden als Schadenersatz zu", berichtet der Finanzdienstleister Bloomberg (Bezahlschranke).

Das Bayer-Unternehmen verlautbarte nach der zu Wochenbeginn mitgeteilten erheblichen Reduzierung des Bußgeldes nun zu den Gründen einer erneuten Berufungsklage:

"Obwohl das Gericht die verfassungswidrig überhöhte Schadenersatzsumme reduziert hat, sind wir mit dem Haftungsurteil weiterhin nicht einverstanden, da das Verfahren durch erhebliche und behebbare Fehler beeinträchtigt wurde."

In der jüngsten, noch vorläufigen Gerichtsentscheidung gab die zuständige Richterin einigen Einsprüchen der von Bayer beauftragten Juristen statt und reduzierte die Schadenersatzsumme auf 50 Millionen US-Dollar und den Strafschadenersatz auf 350 Millionen US-Dollar. Roundup ist eines der am häufigsten verwendeten Unkrautvernichtungsmittel in den USA. Bayer hatte den amerikanischen Glyphosat-Entwickler Monsanto 2018 übernommen.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters gab das Unternehmen zu Protokoll, dass es zehn der letzten 16 themenbezogenen Fälle vor Gericht gewonnen habe. Auch bei bisher verlorenen Prozessen "sei der Schadenersatz insgesamt um mehr als 90 Prozent reduziert worden", heißt es in der Mitteilung des Unternehmens.

Der Bayer AG mit ihrem Konzernsitz in Leverkusen war im Jahr 2018 die Übernahme der US-Firma Monsanto rund 60 Milliarden US-Dollar wert. Noch im selben Jahr folgte ein erstes Glyphosat-Urteil nun gegen das im DAX notierte Unternehmen. Dies löste eine weitere regelrechte Klagewelle in den USA aus. Im Jahr 2020 legte Bayer laut der Branchenseite "Market Screener" "ein milliardenschweres Programm auf, um den Großteil der Klagen beizulegen", stets ohne dabei die Haftungsverpflichtung zum Produkt Roundup anzuerkennen. Weiter heißt es in dem Artikel:

"Ein großer Teil der Klagen wurde beigelegt, aber die Risiken bleiben bestehen. Ende Januar 2024 waren rund 54.000 von etwa 165.000 Fällen noch offen. Die Welle der Glyphosat-Klagen hat Bayer bereits 13 Milliarden Euro gekostet. Die Rückstellungen beliefen sich Ende 2023 auf 6,3 Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro)."

Die Unternehmensleitung von Bayer erklärte nach der Übernahme von Monsanto und den folgenden Klagen seitens erkrankter Nutzer des Produkts, jahrzehntelange Studien hätten angeblich gezeigt, dass "Roundup und sein Wirkstoff Glyphosat sicher" seien. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bewertete den Wirkstoff bereits im Jahr 2015 als "wahrscheinlich krebserregend".

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Am Montag ist Ralf Nowak, der Chef der Firma Singular CIS, wegen Betrugs in besonders großem Umfang zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 800.000 Rubel (rund 8.000 Euro) verurteilt worden. Nowak und seinem Geschäftspartner Ilnur Asmuchanow wurde vorgeworfen, ein Aktienpaket des Carsharing-Unternehmens BelkaCar veruntreut zu haben.

Brisant: Beide Angeklagten standen während des Prozesses unter Hausarrest. So wurde erst nach der Urteilsverkündung klar, dass nur Asmuchanow im Gerichtssaal anwesend war. Ihm wurden sofort Handschellen angelegt. Nowak war nicht zum Prozess erschienen.

Wie Der Spiegel am Dienstag erfuhr, war Nowak, der mit seiner Familie in Russland lebt, vor der Urteilsverkündung in die Deutsche Botschaft geflohen. Nach mehrstündigen Verhandlungen mit Diplomaten und seinen Anwälten habe er das diplomatische Gebäude freiwillig wieder verlassen.

Nowaks Anwalt erklärte dem Magazin, der Geschäftsmann habe sich schlecht gefühlt, sei in Panik gewesen und habe Angst gehabt, erneut inhaftiert zu werden. Das sogenannte Botschaftsasyl würde in seinem Fall jedoch nicht funktionieren. Nach dem Wiener Übereinkommen hätte ihn die Deutsche Botschaft auf Verlangen den russischen Behörden übergeben müssen, berichtet Der Spiegel.

Nach Angaben der Zeitung Kommersant befindet sich der Geschäftsmann derzeit in einer Moskauer Privatklinik. Er sei wegen akuten Bluthochdrucks dorthin gebracht worden.

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Von Wladimir Kornilow

In den nächsten Tagen werden die Niederlande, die als "das liberalste Land der Welt" gelten, einen neuen Premierminister bekommen. Damit endet eine mehr als sechsmonatige Saga, während der die Sieger der Novemberwahlen versuchten, auf der Grundlage ihrer Ergebnisse eine Regierung zu bilden.

Bemerkenswert an dieser Geschichte ist die Tatsache, dass der Premierminister letztendlich ein Mann sein wird, der mit den Wahlen überhaupt nichts zu tun hatte! Kurz gesagt: die Entscheidung von Millionen niederländischer Wähler wird nun einfach ignoriert. Und jetzt versucht man, eine allgemeine Billigung dieser Idee zu präsentieren.

Die Niederlande haben seit vielen Jahrzehnten ein ziemlich verworrenes Mehrparteiensystem, das trotzdem als Beispiel für alle anderen Länder angeführt wurde. Seit langem gibt es dort keine Partei mehr, die eine absolute Mehrheit beanspruchen kann. Es gab jedoch einen gewissen Konsens: im Regelfall wurde zum Premierminister der Parteichef derjenigen Partei ernannt, die eine relative Mehrheit erlangt hatte und im Laufe langer Verhandlungen eine Koalition gemäß den Wahlergebnissen bilden konnte.

Es war also theoretisch möglich, den ersten Platz zu belegen, aber nicht in die Regierung einzutreten, wenn es der zweitplatzierten Partei gelang, die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament zu gewinnen. Das letzte Mal, dass die zweitplatzierte Partei eine Regierung bildete, war im Jahr 1982. Aber noch einmal: Premierminister wurde immer der Parteichef derjenigen Partei, die in der Regierungskoalition die meisten Mandate hatte – die Entscheidung der Wähler wurde also immer berücksichtigt.

Bekanntermaßen war das europäische Establishment im November letzten Jahres zutiefst über die Tatsache schockiert, dass in diesem liberalen Land die systemfremde, islam- und migrantenfeindliche Partei für die Freiheit (PVV) unter der Führung von Geert Wilders den ersten Platz belegte. In den westlichen Medien wurde damals wie verrückt über den "Sieg Putins" in den Niederlanden berichtet.

Aber der Mainstream riss sich schnell wieder zusammen. Die liberalen Parteien, die sich auf eine Koalition mit ihrem Erzrivalen geeinigt hatten, machten zunächst zur Bedingung, dass Wilders selbst nicht an der Regierung beteiligt wird. Und jetzt kündigte die Koalition an, dass der 67-jährige Beamte Dick Schoof Premierminister werden soll. Und das ist kein gewöhnlicher Beamter! Schoof bekleidete seit den 1990er Jahren alle hierarchischen Positionen in den niederländischen Geheimdiensten und staatlichen Sicherheitsbehörden. In den 2000er Jahren leitete er den Nationalen Dienst zur Bekämpfung des Terrorismus, den Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (den allmächtigen Geheimdienst des Landes, AIVD) und wurde zum Spitzenbeamten im niederländischen Ministerium für Justiz und Sicherheit.

Nach dem Erreichen aller möglichen Höhen für einen Staatsbeamten stand Schoof in diesem Frühjahr kurz vor seiner Pensionierung. Und plötzlich stößt ein Bürokrat, der nie von jemandem gewählt wurde und seine gesamte Karriere im Verborgenen verbrachte, an die Spitze der niederländischen Politik und wird wohl eine Position einnehmen, die bisher nur Meinungsführern vorbehalten war. Niederländische Kommentatoren bemerkten in diesem Zusammenhang zu Recht:

"Zum ersten Mal werden wir einen Premierminister haben, der mehr über jeden von uns weiß als wir über ihn."

Viele merken an, dass Schoof über alle führenden Politiker der niederländischen Parteien Dossiers hat. Früher wurde seinem Spezialdienst vorgeworfen, Bürger über gefälschte Konten in sozialen Netzwerken auszuspionieren. Die Zeitung NRC erinnert daran, dass Schoofs Spezialdienste einerseits für Wilders' Sicherheit verantwortlich waren und ihn andererseits überwachten, da sie ihn unter anderem der Zusammenarbeit mit Russland verdächtigten.

Das heißt, dass der neue Premierminister mehr über den Vorsitzenden der größten Koalitionspartei wissen wird als jeder andere. Und auch über andere Politiker. Lorenz Beis, Soziologe an der Universität Amsterdam, analysierte die Körpersprache aller bei Schoofs Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden und kam zu dem Schluss:

"Sie haben Angst vor ihm. Was für eine irreale Situation, in der wir uns befinden."

Jan Hommel, ein in den Niederlanden populärer Blogger, schreibt:

"Früher kontrollierte die Regierung die Spezialdienste, jetzt kontrollieren die Spezialdienste die Regierung. Daran muss man sich gewöhnen."

In der Tat entpuppte sich alles, was verschiedene Verschwörungstheoretiker über den Tiefen Staat (Deep State) im Westen schrieben, plötzlich als mehr als nur eine Theorie. Der berühmte Schriftsteller David Icke, der ein Klassiker unter den modernen westlichen Verschwörungstheoretikern und Autor unglaublicher Theorien über den Tiefen Staat ist, macht jetzt einen ganz vernünftigen Eindruck, wenn er sagt:

"Die Niederlande dienen als Schablone für jedes Land: ein nicht gewählter Spionagechef als Premierminister und die Verfolgung gewählter Politiker wegen ihrer Enthüllungen. Das ist technokratische Tyrannei, manifestiert in einer falschen 'liberalen Demokratie'."

Icke und andere westliche Verschwörungstheoretiker zeigen nun mit dem Finger auf Den Haag und fragen: "Und wo haben wir uns geirrt?"

Umfragen von EenVandaag zeigen, dass nur 39 Prozent der Niederländer etwas über Schoof wissen. Und der höchste Prozentsatz (61 Prozent) derjenigen, die noch nie von ihm gehört haben, findet sich unter den Wählern von Wilders' Partei, die im November ihren Wahlsieg feierten.

Man hätte aber sehen sollen, wie sich die Mainstream-Medien und die Politiker beeilten, plötzlich eine allgemeine Billigung der Entscheidung zur Ernennung der 'grauen Eminenz' der Sicherheitsdienste zum Regierungschef vorzuspiegeln! In bester Tradition sowjetischer Agitation und Propaganda wird den Niederländern nun versichert, dass Schoof die beste Wahl sei, die man sich überhaupt vorstellen könne. "Der richtige Mann am richtigen Platz", rufen die Kommentatoren.

Die liberale Zeitung De Volkskrant organisierte umgehend eine Umfrage unter Wählern, die die Personalentscheidung loben – auch wenn sie gar nichts über ihn wissen. Das Hauptargument lautet: "Man kann einem kahlen Frosch keine Federn rupfen" – ein niederländisches Sprichwort. Welch Argument für die Auswahl des Premierministers eines europäischen Landes!

Aber immer noch besser als das Argument von De Telegraaf, der auflagenstärksten Zeitung des Landes:

"Wenigstens wird Dick Schoof keinen Helm mit einem Dildo auf dem Kopf tragen."

Reicht das etwa nicht, um den niederländischen Premierminister zu ernennen (wohlgemerkt zu ernennen, nicht zu wählen)?

Wir betonen es nochmals: Hierbei handelt sich nicht um eine sogenannte "Bananenrepublik", sondern um ein Land, das im Westen seit vielen Jahrzehnten als leuchtendes Beispiel für angebliche Volksherrschaft und liberale Demokratie angeführt wird. Doch sobald eine Bedrohung für den Mainstream auftauchte, nahm kurzerhand der Tiefe Saat die Zügel lieber selbst in die Hand.

Und was ist nun mit der Wahlfreiheit der Wähler? Nun: die "freien und demokratischen" Medien werden es schon zu erklären wissen, warum es für jeden Wähler besser ist, dem Tiefen Staat hinter den Kulissen zu vertrauen.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst auf RIA Nowosti erschienen am 4. Juni 2024.

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Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Vereinigten Staaten am Dienstag in einem Gespräch mit Reportern als "Feind" und verschärfte damit offensichtlich seine Rhetorik.

Es bleibt unklar, ob die Verwendung dieses Wortes eine offizielle Änderung der Politik signalisiert, da der Sprecher zuvor argumentiert hatte, dass nur der russische Präsident Wladimir Putin solche Entscheidungen treffen kann.

Washingtons Weigerung, dem ehemaligen US-Marine, UN-Waffeninspektor und RT-Mitarbeiter Scott Ritter die Reise nach St. Petersburg zu gestatten, sei "die jüngste Manifestation der rabiaten Kampagne, US-Bürger am Kontakt mit der Russischen Föderation zu hindern" – was nur "verständlich" sei, wenn es irgendwie mit seinem früheren Geheimdienststatus zusammenhänge, sagte Peskow am Dienstag vor Journalisten.

"Wir sind jetzt ein feindliches Land für sie – genau wie sie für uns", sagte Peskow und räumte ein, dass Einschränkungen für ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, insbesondere bei Reisen "in ein feindliches Land", in der ganzen Welt üblich sind.

Zuvor hatte der Kreml die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder, die die Ukraine unterstützt und bewaffnet und Sanktionen gegen Moskau verhängt haben, als "unfreundliche Staaten" oder "Gegner" bezeichnet.

Der Sprachwechsel folgt auf die Entscheidung Washingtons, Kiew zu gestatten, von den USA gelieferte Waffen gegen Ziele innerhalb Russlands einzusetzen, die über das von den USA als ukrainisches Territorium betrachtete Gebiet hinausgehen.

Im März wies Peskow darauf hin, dass sich Moskau gegen US-Beamte wendet, die den russischen Präsidenten Putin beleidigen, dass es aber im Allgemeinen in Russland "keine antiamerikanische Stimmung" gibt. Er äußerte die Hoffnung, dass "früher oder später die Erkenntnis kommen wird, dass die Völker Amerikas und Russlands keine Feinde sind".

Putin sagte im Januar, die Eliten der westlichen Länder seien der wahre Feind Russlands, während die Ukraine nur ein Werkzeug in ihren Händen sei.

"Der Punkt ist nicht, dass sie unserem Feind helfen, sondern dass sie unser Feind sind", sagte der russische Präsident und argumentierte, dass der Konflikt zwischen Moskau und Kiew von westlichen Eliten inszeniert wurde, die Russland eine "strategische Niederlage" zufügen wollen.

Im vergangenen Monat wiederholte Putin, dass "die gesamte westliche Gemeinschaft für unseren Feind arbeitet und davon träumt, dass Russland in seiner jetzigen Form aufhört zu existieren", ohne jedoch einen bestimmten westlichen Staat als "Feind" zu bezeichnen.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew, der jetzt stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, und mehrere andere aggressive Beamte haben Moskaus Gegner in den letzten zwei Jahren wiederholt als "Feinde" bezeichnet. Peskow erklärte jedoch, dass nur Präsident Putin "die offizielle außenpolitische Position Russlands formulieren und darlegen" könne.

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In Mannheim wurde ein AfD-Kandidat für die Kommunalwahl am späten Dienstagabend bei einem Messerangriff verletzt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch vermeldete.

Der Täter soll laut dem Bericht festgenommen worden sein. Der Vorfall ereignete sich demnach um 22.45 Uhr. Die Polizei Mannheim bestätigte am Morgen vorerst nur, dass es einen Polizeieinsatz gab. Konkrete Informationen sollen am Vormittag folgen.

Nach Angaben des Kreisverbands der AfD ereignete sich der Vorfall in der Nähe des Marktplatzes. Der AfD-Kandidat habe demnach einen Plakatabreißer auf frischer Tat ertappt. Als er die Person gestellt habe, sei er von der Person angegriffen und mit einem Messer verletzt worden.

Der AfD-Politiker befinde sich noch im Krankenhaus, "habe aber nur Schnittverletzungen davongetragen", so die Formulierung der dpa. Die AfD sprach von einer Attacke von Linksextremisten – die Angaben konnten offiziell noch nicht bestätigt werden. "Wir sind erschrocken und bestürzt", sagte der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier.

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Vor der US-Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut sollen Unbekannte mehrere Schüsse abgefeuert haben. Nach Angaben der Botschaft haben die  libanesische Armee und das Sicherheitspersonal der Botschaft bei dem Angriff am Mittwochmorgen rasch eingegriffen, sodass niemand in der Botschaft verletzt wurde.

Laut der libanesischen Armee wurde ein Angreifer angeschossen. Er sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Dabei soll es sich um einen syrischen Staatsbürger handeln. Zu den Hintergründen gab es zunächst keine Informationen. Auf X kursiert ein Video, auf dem mindestens sechs Schüsse zu hören sind. Menschen gehen in Deckung und rufen sich zu, dass Waffen im Einsatz sind. 

Die Motive des Schützen sind noch unklar. Libanesische Medien haben jedoch Fotos veröffentlicht, die einen blutverschmierten Angreifer zeigen, der augenscheinlich eine schwarze Weste mit den Worten "Islamischer Staat" in arabischer Sprache und den englischen Initialen "I" und "S" trägt. Lokale Medien berichteten, dass es in der Nähe der diplomatischen Vertretung der USA im Vorort Aukar, nördlich von Beirut, fast eine halbe Stunde lang ein Feuergefecht gab.

Ein Schütze wurde getötet, einer entkam, und der dritte wurde verletzt und vom libanesischen Militär festgenommen. Der Beamte sprach unter der Bedingung der Anonymität, da er nicht befugt war, mit der Presse zu sprechen. Die US-Botschaft teilte mit, dass bei dem Angriff am Botschaftseingang keine Opfer unter den Mitarbeitern zu beklagen waren und dass die libanesischen Truppen und die Sicherheitskräfte der Botschaft schnell mobilisiert wurden.

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Am 23. April 2021 veröffentlichte eine Gruppe von 53 Filmschaffenden 53 selbst gedrehte Videos unter dem Hashtag #allesdichtmachen. Als Initiator wurde medial umgehend der mitverantwortliche Regisseur Dietrich Brüggemann als hauptverantwortlicher "Corona-Leugner" und gefährlicher "Querdenker" erkannt und beruflich diskreditiert und attackiert. Mehrere bereits beschlossene Projekte und Verträge wurden gestoppt und/oder aufgelöst. In einem Gastartikel berichtet nun Brüggemann über eine "vorläufige Bilanz meines Mutigseins".

Brüggemanns aufschlussreiches und bedrückendes Resümee wurde am 1. Juni in der Welt veröffentlicht (Bezahlschranke). Der Autor und Musiker berichtet in einem längeren Text über die Konsequenzen seiner kritischen Positionierung, die zum Teil bis heute auch seine berufliche Existenz treffen. Brüggemann nennt dabei auch bewusst die Namen willkürlich und mutwillig ausgrenzender Protagonisten. 

Zur Einleitung erklärt Brüggemann die von ihm wahrgenommene gesellschaftliche Atmosphäre des Jahreswechsels 2020/2021:

"Also tat ich, was ich immer tat: Ich blieb skeptisch. Ich musste allerdings bald feststellen, dass ich diesmal mit meiner Haltung allein war. Ein Jahr lang sah ich mir an, wie die Corona-Maßnahmen sich immer mehr verselbständigten. Dann kam ich mit einer Gruppe von Schauspielern in Kontakt, die die Situation genauso erschreckend fanden wie ich, und so entstand die Aktion #allesdichtmachen."  

Am 25. April titelte exemplarisch das SPD-nahe RND über die umgehende mediale Dynamik nach der Veröffentlichung der die Maßnahmen persiflierenden Videos:

"Die einen rudern zurück, die anderen sind entsetzt – und manche bleiben dabei: Die Aktion #allesdichtmachen sorgt für Streit und Unverständnis."

Brüggemann erklärt das Erlebte mit den Worten:

"Die Empörung kannte daraufhin keine Grenzen. Wir hatten ein paar Videos ins Netz gestellt, niemand musste sie anschauen, aber was jetzt passierte, wäre in vormodernen Zeiten eine Steinigung durch einen wütenden Mob gewesen."

Der nachweislich regierungstreue Berliner Tagesspiegel veröffentlichte unmittelbar zwei Artikel, laut denen die Person Brüggemann "Verbindungen ins Querdenker-Milieu" gehabt habe, um mit den Filmen "die Grenze zwischen Wahr und Falsch verwischen zu wollen". Das Problem: Brüggemann wurde vorab seitens der Tagesspiegel-Redaktion nicht kontaktiert, die diskreditierenden Inhalte konnten somit ungeklärt ihren Weg in die Öffentlichkeit gehen.

Die erste berufliche Konsequenz erfolgte umgehend, eine bereits zugesagte Veröffentlichung eines Romans wurde zurückgezogen. Die Begründung des Kanon-Verlagschefs Gunnar Cynybulk lautete laut Brüggemanns Darlegung im Welt-Artikel:

"'Kanon möchte', schrieb er mir danach, 'eine Literatur ermöglichen, die nicht destruktiv ist, und Künstler:innen fördern, die ihre Meinungsfreiheit nicht missverstehen'. Außerdem bat er mich nachdrücklich darum, Stillschweigen über diesen Vorgang zu bewahren – und dann forderte er noch den bereits gezahlten Vorschuss zurück."

Brüggemanns Literaturagentin wurde zudem über einen Brief belehrt, dass "die politisch motivierten Verlautbarungen" der Videos, "das Kunstwerk entwerten und beschädigen. Es wäre spannend zu sehen, inwieweit Gerichte dieser Lesart folgen". Die schriftliche Anfrage beim Verlagschef im Mai 2024, ob "er die damalige Entscheidung weiterhin richtig findet", blieb für Brüggemann unbeantwortet.

Als ein zweites Beispiel der beruflichen und finanziellen Abstrafung nennt der Musiker die Reaktion des Hamburger Labelchefs (Grand Hotel van Cleef) und Kettcar-Sängers Marcus Wiebusch und einen aufgelösten Albumdeal. Trotz zuvor zahlreicher Kooperationen, auch als Videoproduzent für Label-Künstler, musste Brüggemann erkennen, dass eine Zusammenarbeit mit ihm wohl nicht mehr möglich war:

"Es war, wie er – Labelchef Wiebusch – selbst sagte, das erste Mal in der Labelgeschichte, dass man eine Band hinauswarf. Es folgten ein paar Mails sowie ein Telefongespräch, das bald in Anschreien überging. Schließlich schrieb er mir, das Ganze sei ein 'Schlag ins Gesicht' (von mir an ihn, nicht etwa umgekehrt) 'und für mich die größte Enttäuschung der Labelgeschichte'.

Auch Wiebusch antwortete im Mai 2024 nicht auf die Anfrage, "ob Sie - das Label - die damalige Entscheidung immer noch richtig finden". Der geschasste Romanentwurf weckte dann im Jahr 2022 das Interesse bei dem renommierten Verlag Hoffmann und Campe. So wurde Brüggemann zuerst mitgeteilt, der Inhalt sei "nichts weniger als das absolut umwerfende Porträt der deutschen Republik im Jahre 2021, ein großer, unglaublich unterhaltsamer Roman, gespickt mitunter mit den besten Dialogen, die ich in meiner zwanzigjährigen Karriere als Lektor gelesen habe", so der begeisterte Lektor. Das Endergebnis lautete, noch in derselben Mail formuliert:

"Aber die Freude währte nicht lang, denn gleich darunter schrieb er, dass man es bei Hoffmann und Campe 'sich aber nicht zutraut, Ihren Roman so aufzustellen, wie er aufgestellt werden müsste aufgrund der Verwerfungen im vergangenen Frühjahr'".

Wenig überraschend, auch Hoffmann und Campe wurde jüngst angeschrieben "und gefragt, wie man heute zu dieser Entscheidung steht, aber bisher kam keine Antwort". Brüggemann erzählt dann die Anekdote, wie die Stern-TV-Redaktion ihn im April 2021 vor der Sendung, dem geplanten Porträt und Interview über "#allesdichtmachen", für den Aufmacher inszenierte:

"Man hatte in einem Schneideraum unsere 53 Videos auf den Monitoren arrangiert, dort sollte ich mich davorsetzen und so tun, als sei ich gerade mitten in der Postproduktion, und das wollte man dann zwischen Statements von betroffen-empörten Schauspielkollegen schneiden. In der Sendung gelang es mir, bei der Sache zu bleiben und mich sogar mit meiner designierten Gegnerin, der Instagram-Ärztin 'Doc Caro' Holzner, zu fraternisieren."

Brüggemann musste feststellen, dass in den Artikeln jener Zeit über ihn die meisten "die Erfindungen des Tagesspiegel übernahmen". Und weiter:

"Besonders rustikal betätigte sich ein Autor namens Andreas Hartmann, der in der taz unter dem Titel 'Werk, Autor, Sumpf' feststellte, ich sei 'richtig abgetaucht in den Sumpf' und werde 'aus diesem so schnell wahrscheinlich auch nicht mehr herauskommen'." 

Auch die taz-Redaktion möchte Brüggemann im Mai 2024 nicht erklären, "ob man derartige Hetzartikel nach zwei Jahren Drüber-Schlafen immer noch gut findet". Der Roman wurde schlussendlich im August 2023 von einem kleinen Frankfurter Verlag veröffentlicht. Das Problem: Es fanden keinerlei Rezensionen statt. Brüggemann berichtet:

"Die Veröffentlichung war in ihrer Ereignislosigkeit zutiefst beeindruckend (...) Ein befreundeter Journalist hätte es gern für die 'Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung' rezensiert, durfte aber laut eigener Aussage nicht (...) Bei meinem Verlag bekam ich eine SMS zu sehen, in der jemand schrieb: 'Bei der Vogue wie überall: N.’s Chef (Name geändert und abgekürzt, Anm. d. Welt-Red.) will nicht, dass sie Brüggemann macht. Seine Tweets seien 'gefährdend'."

Auch Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegels, zog demnach kleinlaut im Frühjahr 2022 eine per Handschlag zugesagte Kolumnen-Kooperation zurück. Brüggemann plaudert aus dem Erlebnis-Nähkästchen:

"Als ich aber zwei Wochen später darauf zurückkommen wollte, flüchtete er sich in zahlreiche Bedenken und wollte nicht mehr an seine Zusage erinnert werden." 

Der jüngste andauernde Erfahrungswert erfolgte über ein "unter Pseudonym bei einem Kinderbuch-Literaturagenten" eingereichtes Manuskript. Brüggemann erzählt:

"Er fand es toll, bot mir Vertretung an und schickte einen Vertrag. Als ich daraufhin bekannt gab, wer ich wirklich bin (ich hielt das auch nach drei Jahren für unproblematisch) war er ganz entsetzt und wollte nichts mehr davon wissen."

Eine mögliche Professur bei der Babelsberger Filmuniversität wurde "gecancelt", durch einen unter den Studierenden kursierenden offenen Brief:

"In dem Brief stand, ich würde Corona 'verharmlosen', 'wissenschaftliche Erkenntnisse' leugnen und mich 'herablassend und respektlos zur Gender-Debatte und zu feministischen Standpunkten' äußern. Unterschrieben hatten einige Hundert Hochschulangehörige, darunter alle drei amtierenden Vizepräsidenten."

Zumindest eine seiner hauptberuflichen Tätigkeiten, die als Filmemacher für öffentlich-rechtliche Spielfilmredaktionen, nahm keinen negativen Abbruch und wird weiterhin aktuell umgesetzt. Brüggemann resümiert abschließend:

"Für diejenigen, die den Ausgrenzungs- und Steinigungsreflexen nachgegeben haben, ist es gleichwohl peinlich, aber diese Peinlichkeit ist ein Anzeichen dafür, dass etwas schiefläuft, und deswegen nenne ich hier auch bewusst Namen. Bezeichnend finde ich außerdem das Schweigen, das auf all meine Anfragen folgte (...)

Ich würde gern schließen, dass wir "als Gesellschaft" wieder zu einer besseren "Debattenkultur" finden sollten, aber solche Appelle erscheinen mir angesichts der hier versammelten Erlebnisse illusorisch. Die Zeit wird Corona irgendwann ins rechte Licht rücken, aber bei der nächsten Gelegenheit wird dieselbe Choreografie mit anderen Akteuren wieder genauso ablaufen."

Dazu könnten auch die Radio-Eins-Zuarbeiter Serdar Somuncu und Florian Schroeder zählen, die Brüggemann in ihrem Podcast ebenfalls diskreditierten. Für Somuncu gebe es aktuell "keinen weiteren Gesprächsbedarf". Zur Person Schroeder erzählt Brüggemann von einem Telefonat im April 2021:

"Eine Stunde vor der Aufzeichnung rief mich dann Florian Schroeder mit unterdrückter Nummer an und erläuterte mir in einem zwanzigminütigen Monolog mit schneidender Stimme, dass Kritik an den Corona-Maßnahmen ganz automatisch Verschwörungstheorie sei."

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Das Hauptziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es, die Sowjetunion wiederaufzubauen, was auch Polen und alle anderen an Russland angrenzenden Länder einschließt. Dies erklärte US-Präsident Joe Biden in einem Interview mit dem Time Magazine. Wie die Publikation bemerkt, zog Biden eine Kopie von Putins Rede vom 21. Februar 2022 hervor und kommentierte: "Dies ist eine Ansprache an das russische Volk zum Donbass-Problem."

Am 21. Februar 2022 hatte Putin in seiner Ansprache an die Bürger Russlands die sofortige Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepubliken Donezk und Lugansk angekündigt. Das russische Staatsoberhaupt hatte betont, dass die Handlungen der Ukraine und der NATO Russland keine andere Wahl gelassen hätten, als diese Unabhängigkeit anzuerkennen, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten.

Biden erklärte, dass nur wenige Menschen diese Rede gelesen hätten und die, die es nicht getan haben, dies unbedingt nachholen sollten. Er führte dazu aus:

"Was wir übersehen, sind die Folgen von Russlands Erfolg in der Ukraine. Putin sieht ihn als Teil des Wiederaufbaus der Sowjetunion."

Biden ist der Meinung, dass es Putin nicht nur darum gehe, einen Teil zu übernehmen – er wolle zurück zu den Tagen, als es die NATO und ein anderes Bündnis gab, das Polen und andere Länder einschloss. Anschließend erläutert Biden das Worst-Case-Szenario, das die Konsequenzen eines Sieges Russlands im Krieg gegen die Ukraine darstellen würde:  

"Sollten wir die Ukraine jemals untergehen lassen, wird Polen verschwinden, und alle Länder an der Grenze zu Russland, vom Balkan bis Weißrussland, werden ihre eigenen Anpassungsmaßnahmen ergreifen."

Auf die Frage des Journalisten, wie der Frieden in der Ukraine aussehen sollte, erklärte Biden, dass die einzige Lösung dieses Problems darin bestehe, Putin nicht zu erlauben, die Ukraine einzunehmen:

"Frieden bedeutet, dafür zu sorgen, dass Russland die Ukraine niemals besetzt. So sieht Frieden aus."

Dabei bemerkte der US-Staatschef, dass die Ukraine nicht unbedingt der NATO beitreten müsse – die USA seien bereit, Waffen an die Ukraine zu liefern, damit sie sich selbst verteidigen könne: "Und das bedeutet nicht die NATO, sie sind Teil der NATO. Es bedeutet, dass wir mit ihnen eine Beziehung haben, wie wir sie zu anderen Ländern haben, denen wir Waffen liefern, damit sie sich in Zukunft verteidigen können."

Darüber hinaus erinnerte Biden daran, dass die Korruptionssituation in der Ukraine zu wünschen übrig lasse, daher sei nicht alles so eindeutig:

"Ich war derjenige, der sagte, dass ich die Natoisierung der Ukraine nicht unterstütze. Ich verbrachte als Senator und Vizepräsident einen Monat in der Ukraine. Dort herrschte erhebliche Korruption, und die Umstände waren schwierig."

Auf die Frage, ob das Angebot Russlands, den Krieg zu beenden, die beste Option sei, auf die die Ukraine hoffen könne, antwortete Biden dem Journalisten ablehnend: "Nein, ist es nicht. Und übrigens, ich weiß nicht, warum Sie alles überspringen, was in der Zwischenzeit passiert ist. Das russische Militär wurde dezimiert. Darüber schreiben Sie nicht. Nummer eins."

Er betonte zudem seine bedeutende Rolle bei der Stärkung und Erweiterung der NATO, die teilweise auf den Beitritt Finnlands und Schwedens zum Bündnis zurückzuführen ist.

"Zweitens: Die NATO ist wesentlich stärker als bei meinem Amtsantritt. Ich habe sie zusammengeführt. Ich habe sie nicht nur wieder zum stärksten Bündnis in der Geschichte der Welt gemacht, sondern ich konnte sie auch erweitern."

Besonders stolz sei er darauf, dass er es geschafft habe, Finnland in die NATO aufzunehmen und Putin daran zu hindern, die "Finnlandisierung" fortzusetzen. Dieser Begriff entstand während des Kalten Krieges als Kritik an der Sowjetunion. Er beschreibt den Wunsch eines Landes, neutral zu bleiben und gute Beziehungen zu einem mächtigen Nachbarn zu pflegen, wie Finnland zur Sowjetunion.

"Nach einem G7-Treffen in Europa suchte ich den finnischen Präsidenten auf. Denn als ich Anfang des Jahres mit Putin zusammentraf, sagte er, er wolle eine Finnlandisierung der NATO. Ich habe ihm gesagt, er werde eine Natoisierung Finnlands bekommen."

Am 26. Mai erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Ukraine in den nächsten 30 Jahren kein NATO-Mitglied sein werde. Zwei Tage zuvor hatte der US-Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten James O'Brien bemerkt, dass die US-Führung nicht erwarte, dass Kiew beim NATO-Gipfel in Washington im Juli ein Beitrittsangebot erhalten werde.

Ähnlich äußerte sich Mitte Mai der tschechische Präsident Petr Pavel, der erklärte, dass einige Länder der Ukraine im Juli neue Sicherheitsgarantien in bilateralen Abkommen gewähren würden, eine Einladung Kiews in das Bündnis aber nicht zu erwarten sei.

Im Februar betonte Putin, dass Moskau besorgt über die Möglichkeit sei, dass Kiew in das Bündnis hineingezogen werde, da dies eine direkte Bedrohung der staatlichen Sicherheit der Russischen Föderation darstelle. Er fügte hinzu, dass die NATO Russland ständig getäuscht habe, indem sie behauptete, keine Absichten zu haben, sich nach Osten auszudehnen.

Die Ukraine hatte am 30. September 2022 einen Antrag auf beschleunigte NATO-Mitgliedschaft gestellt. Damals hatte Wladimir Selenskij erklärt, dass das Land faktisch bereits Teil des Bündnisses sei und dessen Standards entspreche. Am 15. Juni 2023 verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Resolution, in der sie die NATO aufforderten, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen.

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Die zum Ende des Kalten Krieges und kurz danach entstandene Sicherheitsarchitektur für Europa existiert nicht mehr. Mit dem Bruch zahlreicher internationaler Verträge hat Deutschland maßgeblich Anteil an ihrer Zerstörung. Einer der Verträge ist die NATO-Russland-Grundakte. Ihr zufolge ist die dauerhafte Stationierung von zusätzlichen Kampftruppen im Baltikum verboten. Dennoch bleibt auch nach dem Abschluss des jetzt zu Ende gehenden Großmanövers Quadriga 24, bei dem die Bundeswehr im NATO-Verbund den Krieg gegen Russland übte, die Bundeswehr weiterhin in Litauen präsent. Geplant ist die dauerhafte Stationierung von 4.800 Soldaten. Die "Brigade Litauen" soll spätestens ab 2027 einsatzbereit sein. 

Auch im Fall des Endes des Krieges in der Ukraine werde die "Brigade Litauen" nicht abziehen, gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekannt.

"Wir werden quasi in Litauen die Amerikaner sein", zitiert der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy Pistorius. Der Minister spielt damit auf die dauerhafte Präsenz von US-Militär auf dem Gebiet der Bundesrepublik an.

Dass Deutschland als Vertragspartner unzuverlässig ist, wird in Russland inzwischen nicht mehr hinterfragt. Diskutiert wird lediglich, wie mit den deutschen Vertragsbrüchen umzugehen ist. Das Eingeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es bei Minsk 2 nicht um Frieden für die Ukraine, sondern nur darum gegangen sei, der Ukraine Zeit zu verschaffen, "um stärker zu werden", hat Russlands Präsident Putin mit einem resignierten Schulterzucken kommentiert. 

Minsk 2 war der Versuch, den internen Konflikt in der Ukraine zu befrieden und die territoriale Integrität der Ukraine unter Ausschluss der Krim-Frage zu erhalten. Minsk 2 sollte die Bedingungen schaffen, unter denen der Donbass Teil der Ukraine bleiben konnte. Das Papier umfasst 13 Punkte, die in einer konkreten Reihenfolge abzuarbeiten waren, an deren Ende eine föderalisierte und befriedete Ukraine stehen sollte. Deutschland fungierte neben Frankreich als Garantiemacht für die Umsetzung der Schritte, die von Kiew durchzuführen waren. Deutschland kam seiner Verpflichtung nicht nach und hat damit Anteil an der Eskalation des Konflikts hin zum Krieg. 

"Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören", sagte Putin.

Dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Einheitsvertrag nicht erfüllt, sorgt in Russland ebenfalls für Diskussionen. Deutschland hat im 2+4-Vertrag zugesagt, sich ans Völkerrecht zu halten und dem Frieden zu dienen. Das war die Bedingung für die deutsche Einheit. Von beidem ist in Deutschland aktuell nichts zu sehen.

Deutschland kommt obendrein auch seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Nord Stream in keiner Weise nach. Das Attentat auf die Pipeline war nicht nur ein Attentat auf deutsche Infrastruktur, sondern galt ebenso Russland, das massiv in sowohl Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 investiert hatte. Dennoch schließt Deutschland Russland von den Ermittlungen nicht nur aus, sondern verweigert auch den Zugang zu Beweismaterial und Ermittlungsergebnissen. 

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Von Marina Achmedowa

Ein Chirurg steht vor dem Spital. Das Mondlicht beleuchtet sein kariertes Hemd. Ich nenne ihn für mich den "Beduinen": Er operiert mit einer Mullbinde, die nur einen Schlitz für seine Augen lässt. Ein Auto nähert sich, und im Licht der Scheinwerfer kann ich bereits das Sankt-Georgs-Band im Knopfloch des Beduinen sehen. Aus dem Spital kommen Pfleger in Militäruniformen mit klappernden Tragen heraus. Es liegt direkt an der Grenze und ist die erste Station bei der Evakuierung verwundeter Kämpfer in das Hinterland.

Sanitäter holen drei Soldaten aus dem Auto, legen sie auf die Krankenbahren und rollen sie davon. Ich beuge mich über einen der Verwundeten:

"Wo kommst du her?"

"Wir sind aus dem Krieg!" – antwortet der junge schwarzhaarige Soldat – "Ich bin der Evakuierungskommandant. Stellen Sie sich vor: Der Schützenpanzer der Ukrainer kam direkt vor unserem Unterstand zum Stehen! Ich drehte meinen Kopf nach links und schrie: 'Leute, Deckung!' Das war's. Dann beugte ich mich vor – und sah ihn tot vor mir. Er hat uns alle gerettet, alle Granatsplitter sind in ihn hineingegangen. Ich kam glimpflich davon: beide Beine ein Sieb und eine Hand."

Er zeigt seine blutige Hand. Die Kämpfer lachen hustend.

"Es geschah heute Morgen", – fährt der Verwundete fort. – "Wir konnten uns retten: Ich habe nicht auf die Evakuierung gewartet, ich habe meine Männer genommen, und wir sind gegangen. Wir hatten alle Löcher, wir waren alle undicht. Wie wir gelaufen sind – ich weiß es nicht, wahrscheinlich unter einem schmerzhaften Schock. Aber wir schafften es einen Kilometer bis zur nächsten Sanitätsstation."

Er gestikuliert wie ein Rapper mit seiner gesunden Hand, holt sie unter der Decke hervor, auf die einer der Sanitäter eine Tüte mit Keksen, Zigaretten und einen Psalmen-Band gelegt hat.

Eine Katze miaut unter der Krankenbahre.

"Oh, ein Kätzchen!" – sagt der Verwundete – "Also wird alles gut! Ich habe allein in diesem Monat 50 Menschen gerettet. Obwohl ich ein Feigling bin. Аh! Gestern hat ein Scharfschütze zweimal meinen Helm getroffen, aber im Prinzip geht es mir gut, nur mein Arm tut weh. Er tut sehr weh."

Die Sanitäter tauchen wieder auf und schnappen sich lautlos die Trage. Sie rasseln in hohem Tempo davon, der junge Kommandant ruft mir zu:

"Aber wir sind in einem Monat zehn Kilometer vorwärts gekommen! Zehn Kilometer – ist das etwa wenig?"

"Das ist eine Menge!" – rufe ich. – "Es ist sehr viel!"

Nun sind wir wieder allein, der Beduine und ich. Auf dem Boden liegt eine leere Trage, bedeckt mit frischem und altem Blut. Im Mondlicht glänzen die blauen Augen des Beduinen streng und ernst. Er flüstert mir zu: 

"Die Verwundeten sind wie Kinder. Gestern fing einer von ihnen an, mir die Aufstellung der Truppen zu erzählen, während ein Pfleger und ich auf der Station waren. Ich habe ihn unterbrochen: 'Sparen Sie sich diese Information.' Sie sind zu redselig nach einer Schlacht, wie Kinder."

Ein Pfleger mit einem Verwundeten auf einer Krankenbahre eilt an ihm vorbei. Für einen Moment treffen sich die Augen des Chirurgen und des Verwundeten – und der Verwundete scheint sofort zu erkennen, dass er einem Mann gegenübersteht, der sein Leben in den Händen hält. Hoffnung und Hilflosigkeit zugleich erscheinen in den Augen des Verwundeten.

"Daschkow?" – fragt der Chirurg.

"Aha" – der Sanitäter nickt, ohne anzuhalten.

Im Korridor stehen an den Wänden viele Tragen. Auf ihnen schlafen Verwundete oder stöhnen leise. Es gibt nur zwei Operationssäle. Fast alle Chirurgen, die hier operieren, kommen von der Sankt Petersburger Militärmedizinischen Akademie. Es sind Mediziner, die 2022 und 2023 mit unseren Truppen in die Ukraine gingen. Nach seinem ersten Fronteinsatz fand der Beduine in der Heimatstadt keine Ruhe, er träumte davon, an die Front zurückzukehren. Nur dort, wo er seine erste Triage erlebte, das Schwierigste der militärischen Feldchirurgie, fühlt er sich wie ein echter Chirurg.

Daschkow windet sich unter Schmerzen, während ihm ein Katheter gelegt wird. Drei Sanitäter hängen über ihm, er stöhnt, schnauft und schreit. Auf der Trage ist er völlig nackt, und ich schaue nur auf seine Füße, vor Schmerz schabt er einen gegen den anderen, presst seine Zehen zusammen, bis die Knöchel gelb werden.

"Hab Geduld! Hab Geduld, mein Schatz!" – beschwichtigt ihn die Krankenschwester. – "Und wenn du fluchen willst, fluche!"

Der Beduine widerspricht:

"Du brauchst nicht zu fluchen. Atme einfach ruhig und tief."

Plötzlich funktioniert das mit dem Katheter.

"Bruderherz!" – der Beduine beugt sich über Daschkow. – "Vielleicht wird dir nach dem Aufwachen eine Niere fehlen. Vielleicht wird die Operation damit enden, dass die Niere entfernt wird und der Darm zur vorderen Bauchwand herausgeführt wird. Es ist wichtig, dass du bereit bist."

"Bereit für was?" – fragt Daschkow ängstlich.

"Bruderherz, ich kann dich nicht mitten in der OP wecken, wenn wir in den Bauchraum eindringen und alle Nuancen sehen. Du und ich verhandeln gerade über alles."

Daschkow wendet sich von der Wand ab. Seine Zehen entspannen sich, ich vermute, dass er weint.

"Lassen Sie mich rauchen," – wendet er sich an die Krankenschwester.

"Wo willst du denn rauchen, mein Schatz?" – antwortet sie.

Der Beduine weiß schon, wohin er vordringen wird – zu den Hauptgefäßen, er wird dort Gefäßhalterungen anbringen, um in jedem Moment, falls er eine arterielle Blutung aus der Nierenarterie sieht, die Aorta abklemmen zu können. Er denkt darüber nach, während er in der Mitte des Korridors mit den zersprungenen Fliesen auf dem Boden steht. Pfleger und Krankenschwestern eilen umher, die Türen zu den Stationen sind offen, Verwundete erwachen aus der Narkose, schlafen oder bitten um Wasser. Ich gehe in die Station und gebe denjenigen, die sich bewegen können, Wasser. Als ich zurückkomme, sehe ich den Beduinen über Daschkow gebeugt. In seinen Augen erkenne ich, dass er die Operation in seinem Kopf zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht hat.

Vor ein paar Tagen wurden zwei ukrainische Soldaten hierhergebracht. Der Beduine hat sie zusammen mit der Chirurgin Nadeschda Iwanowna operiert und mir nach der OP gesagt:

"Chirurgen sollten nicht Richter spielen. Mediziner sind geschlechtslose Wesen mit einer ruhigen Psyche und einer ausgeglichenen Einstellung zu den Menschen."

Wir saßen da mit zwei anderen Feldchirurgen im "Teeraum" – einem engen Raum, in dem Ärzte Pause machen. Nachdem er ukrainischen Soldaten das Leben gerettet hatte, sagte der Beduine, dass die Frage für einen Chirurgen nicht ist, wem er geholfen hat, sondern wie der Chirurg selbst in einer bestimmten Situation gehandelt hat.

Da steht ein Ukrainer vor ihm. Er könnte ihn treten. Aber was wird er danach sein? Sicherlich kein Arzt. Er kann ihn treten, oder er kann seine Pflicht erfüllen. Diese Ukrainer sahen den Beduinen genauso an wie Daschkow – mit einer Mischung aus Hoffnung und Hilflosigkeit.

Alle Operationssäle sind besetzt, der Beduine betritt den Saal, in dem Nadeschda Iwanowna gerade operiert. Auf dem Tisch liegt ein großer Mann mit offenem Unterleib. Auf seiner Brust stapeln sich die Eingeweide, die Nadeschda Iwanowna auf der Suche nach Splittern durchsucht. An der schlaffen Hand des Verwundeten glitzert ein Ehering unter dem unbarmherzigen Blick der Lampe. Aus dem Plattenspieler ertönt ein Lied – "Mein kleines Herz liegt auf dem Tisch". Geräte piepsen. Ich gehe an den Blutstropfen auf den Fliesen vorbei und stelle mich hinter den Beduinen, der nun die Finger von Nadeschda Iwanowna genau beobachtet. Ich nehme mein Handy aus der Tasche und google das Lied. Wenn dieser Mann überlebt, denke ich, wenn all diese Eingeweide wieder hineingeschoben werden können, wird er eines Tages, wenn er dieses Lied hört, etwas vage Vertrautes spüren. Aber an das Bild wird er sich nicht erinnern: an die Nacht, den Mond im Fenster, den weißen Operationssaal, uns, Nadeschda Iwanowna, die ihre schwarzen Augenbrauen zusammenzieht.

Seinen ersten Schock erlebte der Beduine, als auf ihr improvisiertes Krankenhaus ein Panzerwagen zufuhr, aus dessen Boden das Blut in Strömen floss. Er erkannte, dass da extrem schwer verwundete Männer transportiert wurden, und zwar viele. Er hatte nur zwei Operationstische. Die erste Trage wurde von oben herübergereicht, und eine riesige Blutlache ergoss sich über sie. Der Beduine war der Älteste, er trug die ganze Verantwortung. Er beschloss, den Ersten nicht zu operieren: Dieser war klinisch tot. Wenn man mit ihm Zeit vergeudete, hätte man die anderen verloren. Und diese Entscheidung ging ihm durch den Kopf, als wäre es die eines anderen, nicht seine eigene, die er getroffen hatte. Aber er wusste, dass sie richtig war.

Die Verwundeten wurden in den Operationssaal gebracht, beim Betreten des Saals war der Beduine überrascht, den ersten auf dem Tisch zu finden. Der Anästhesist war dabei, ihn wiederzubeleben. Es war die erste Triage in im Leben des Beduinen, und er wagte nicht, den Anästhesisten zu unterbrechen. Der aber fragte plötzlich: 'Glauben Sie, dass es richtig ist, ihn zu retten?' 'Nein', antwortete der Beduine, und wieder spürte er, dass dies die einzig richtige Antwort war. Im selben Moment blieb das Herz des auf dem zweiten Tisch liegenden Verwundeten stehen, der Beduine eilte dorthin. Sofort wurde ein dritter, ein Junge, hereingebracht, und der Beduine gab den Befehl, den ersten vom Tisch zu nehmen. Der erste Mann starb, aber die beiden anderen wurden gerettet.

Und jetzt zerlegt Nadeschda Iwanowna kein Auto, sondern einen lebenden Menschen – ein Haufen Gewebe, jede Bewegung von einem Millimeter zu viel nach rechts oder links könnte ein Leben kosten. Die Zeit läuft hier viel langsamer. Man kann in den Augen der Chirurgen sehen: Sie sind in einer anderen Dimension.

Und ich fange plötzlich an zu denken, dass man einfach leben kann, einfach dumme Lieder hören und dieses Leben genießen kann und dass es ein einfaches Glück darin geben kann. Natürlich nur, wenn dieser große Mann am Leben bleibt. Wenn Nadeschda Iwanownas Arm nicht um einen Millimeter verrutscht.

Daschkows OP beginnt in 20 Minuten. Nadeschda Iwanowna näht ihrem Patienten bereits den Unterleib zu. Der Beduine erzählt mir, dass ein Chirurg nur ein Werkzeug Gottes sei und dass er dies bei der ersten Triage erkannt habe, als er Entscheidungen traf, als wäre er ein erfahrener, langjähriger Kriegschirurg. Wo er doch gar keine Erfahrung hatte, es war sein erster Kriegseinsatz.

Es kommt vor, dass der Chirurg im letzten Moment vor dem Zunähen mit der gleichen Intuition einen Blutstropfen glitzern sieht - er ist unbedeutend, man kann zunähen, aber der Gedanke eines anderen sagt im Kopf des Chirurgen: Da ist was. Und der Chirurg geht hin, öffnet diesen Raum – und da ist alles entzündet. Oder er macht es nicht, jeder macht Fehler. Aber der Preis für den Fehler eines Chirurgen ist ein Leben.

Der Beduine erzählt mir von einem ukrainischen Soldaten, der verwundet in einem Haus Schutz suchte. Das Haus wurde getroffen, und er wurde mit Schutt bedeckt. Einen Monat lang lag er unter den Trümmern und trank Wasser aus einem Abfluss, der sich direkt über seinem Kopf befand. Er verlor an Gewicht, schaffte es, sich zu befreien und kroch erschöpft zu den Russen: Sie waren näher. Er wurde zum Beduinen gebracht, der die Geschichte zunächst nicht glaubte, aber dann überzeugte ihn das klinische Bild – Geschwüre, Spuren von Narben und zerstörte Muskelmasse. "Gott hat ihn nicht ohne Grund gerettet", dachte er.

Und dann dachte er, dass Gott nicht nach unseren menschlichen Gesetzen lebt. Er hilft Russen, Ukrainern, Roten und Weißen, wenn er sie für etwas braucht.

Nachdem er mir das erzählt hatte, ging der Beduine in seiner Mullbinde in den geräumten Operationssaal, um den bereits schlafenden Daschkow zu retten. Und ich hoffte, dass Gott Daschkow noch für etwas braucht.

Übersetzt aus dem Russischen. 

Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin, Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation und seit Kurzem Chefredakteurin des Nachrichtenportals regnum.ru. Ihre Berichte über die Arbeit als Menschenrechtsaktivistin und ihre Reisen durch die Krisenregion kann man auf ihrem Telegramkanal nachlesen. 

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat den ehemaligen Verteidigungsminister und aktuellen Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, am Dienstag zum Koordinator der Entwicklung der Verteidigungsindustrie ernannt.

Bei einem Treffen mit Mitgliedern der russischen Regierung per Videokonferenz sagte Putin am Dienstagabend:

"Da die Themen vielfältig sind, müssen wir die Rentabilität der Produktion berücksichtigen, wir müssen sicherstellen, dass das Verteidigungsministerium die entsprechende Ausrüstung erhält. Hier brauchen wir einen unabhängigen Koordinator für all diese Arbeiten. Dieser Koordinator wird der Sekretär des Sicherheitsrates sein."

Schoigu war vom 6. November 2012 bis zum 12. Mai des laufenden Jahres Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Auf dem Posten des Verteidigungsministers wurde er von Andrei Beloussow abgelöst.

Der 69 Jahre alte Ex-Minister ist von Beruf Bauingenieur und war von 1994 bis 2012 Minister für Katastrophenschutz, womit er öffentliche Anerkennung und Popularität erlangte. Im Jahr 2012 war er kurze Zeit Verwaltungschef des Gebiets Moskau. Seiner Ablösung als Verteidigungsminister ging im April 2024 die Verhaftung eines seiner Stellvertreter in einem Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts voraus.

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Von Dagmar Henn

Irgendwie noch eine Runde absurdes Theater, diese tollen NATO-Pläne, US-Truppen an eine Front gegen Russland zu befördern. Auch wenn die Vorbereitungen in diese Richtung schon wesentlich länger laufen, als der britische Telegraph es schreibt, der behauptet, die Strecken für die Logistik seien seit dem NATO-Gipfel in Vilnius im vergangenen Jahr von allerhöchster Priorität. Schließlich werden schon seit Jahren Brücken Richtung Osten innerhalb der EU für die Last westlicher Panzer aufgerüstet, die immerhin um die sechzig Tonnen wiegen.

"Die vorhandenen Pläne lassen die US-Truppen in niederländischen Häfen landen, ehe sie in Züge steigen, die sie durch Deutschland und weiter nach Polen bringen."

Ja, Erdkunde ist ein schweres Fach. Polen hat nur eine Grenze mit Russland, die verläuft um Kaliningrad. Ansonsten grenzt Polen an Weißrussland und – vorerst – an die Ukraine. Aber es gibt natürlich einen harten materiellen Grund, warum in Polen Schluss ist. Die Sowjetunion war nämlich geschickt und hat ein kleines logistisches Hindernis eingebaut, das bisher auch nur von einer einzigen Spur bis kurz hinter die ukrainische Grenze überwunden wurde – die Eisenbahnstrecken haben eine andere Spurweite als in Westeuropa. Und es ist zwar technisch möglich, den Radunterbau auszutauschen, aber das dauert doch ein wenig. Das will man nicht wirklich tun, unter Kriegsbedingungen und in Raketenreichweite, einen Stau von Zügen mit militärischem Gerät an einem einzigen Punkt verursachen, weil die Züge an die Spurweite angepasst werden müssen …

"Wenn die NATO-Truppen, die aus den Niederlanden kommen, von russischem Bombardement getroffen oder die nordeuropäischen Häfen zerstört werden, will die Allianz ihren Schwerpunkt auf Häfen in Italien, Griechenland und der Türkei verlagern."

Heute soll der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärt haben, sein Land wolle einen Beitrittsantrag für BRICS stellen. Weil es da so gewisse alte Reibungen gibt, kann man übrigens davon ausgehen, dass die Griechen genau dahin gehen, wohin die Türken gehen. Was dann in diesem Fall hieße, ebenfalls zu BRICS. Gibt es eigentlich schon einen Unvereinbarkeitsbeschluss der NATO eine BRICS-Mitgliedschaft betreffend? Kommt sicher noch.

"Von den italienischen Häfen könnten die US-Truppen über Land durch Slowenien und Kroatien nach Ungarn gebracht werden, das eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine hat."

Den Kommentar von Viktor Orbán dazu kann ich mir schon lebhaft vorstellen. Ich schätze mal, an der ungarischen Grenze ist Schluss, spätestens, außer, sie wollen sich den Weg freikämpfen. Die anderen Varianten sind ebenso lustig, die führen nämlich durch Bulgarien. Und das hat zwar eine westorientierte Regierung, aber eine sehr russlandfreundliche Bevölkerung, was womöglich eine Rolle spielen könnte, wenn man da unbedingt durchwill, um gegen Russland …

Die Route Norwegen–Schweden–Finnland käme dann noch in Frage, zumindest, solange es Sommer ist. Im Winter könnte es das kleine Problem geben, dass die NATO nicht viele Eisbrecher hat, ganz im Gegensatz zu – Russland.

Aber das ist eigentlich alles Pillepalle. Der wahre Denkfehler liegt an ganz anderer Stelle. Und das müssten die USA eigentlich zumindest in den Archiven ihrer Flotte noch finden können. Wenn sie noch wissen, wie man so etwas sucht.

Bemerkt? Es wird so getan, als sei die Strecke von der Küste der Vereinigten Staaten bis in einen europäischen Hafen überhaupt kein Problem. Vielleicht, weil man dem Aberglauben anhängt, sobald man genug Flugzeugträger hatte, habe es ja während der Blockade Englands auch geklappt. Das war übrigens eine der verlustreichsten Fronten für die US-Marine, die Begleitung der Schiffe, die damals die Versorgung Großbritanniens sicherstellten, und die Flugzeugträger waren deshalb wichtig, weil sie die Reichweite erhöhten, auf die feindliche U-Boote bekämpft werden konnten.

Blöd nur, dass die Reichweite der Fluggeräte auf heutigen US-Flugzeugträgern unter der Reichweite neuerer russischer Antischiffsraketen liegt. Selbst wenn man nicht gleich das Szenario aufmachen will, dass auch die Ausgangshäfen angreifbar sind – meint da wirklich irgendjemand in Brüssel, diese Pötte könnten mit Tausenden US-Soldaten in aller Ruhe durch den Atlantik schippern, wenn Russland bereits weiß, dass es sich im Krieg mit der NATO befindet? Um aus reinem Masochismus die Gelegenheit verstreichen zu lassen, die ganze Lieferung auf einen Schlag auf den Meeresgrund zu schicken, weil es irgendwie doch sein muss, dass Material und Personal auf Zügen durch Deutschland und Polen oder Slowenien und Kroatien oder Bulgarien fahren?

Alexander Sollfrank, der für die Logistik zuständige NATO-General (ausnahmsweise steckt hinter diesem deutschen Namen tatsächlich ein Deutscher, kein Ami), ein Fürther, der – wieder mal so ein unappetitlicher historischer Anklang – im Laufe seiner Karriere auch schon einmal die Gebirgsjägerbrigade 23 kommandiert hatte, die mit dem Edelweiß und dem Bezug zu einer der verbrecherischsten Einheiten der Wehrmacht, und danach das Kommando über die KSK übernahm, klagt nur, dass die mangelnde Luftabwehr es schwierig macht, logistische Knotenpunkte zu verteidigen. "Bei der Beobachtung und Bewertung des russischen Krieges in der Ukraine haben wir beobachtet, dass Russland die logistischen Stützpunkte der Ukraine angreift." Und daraus schließt er, dass große Logistikstützpunkte nicht mehr möglich seien.

Womit er ja nicht Unrecht hat, aber ist das wirklich der erste Krieg, in dem logistische Stützpunkte angegriffen werden? Oder hat Sollfrank, seiner ukrainernahen ehemaligen Einheit treu (es waren die Edelweißtruppen, die damals mit dem Bataillon Nachtigall in Lwow einbrachen), nie auch nur einen alten sowjetischen Kriegsfilm gesehen, mit Partisanen, die Benzintransporte sprengen und so?

Nein, das Ganze könnte nur aufgehen, wenn die US-Truppen, die da angekarrt werden sollen, schon längst in Europa wären, ehe Russland auch nur Böses ahnen würde. Das allerdings wäre dann ein Angriff der NATO auf Russland und mitnichten der Angriff Russlands auf die NATO, der immer an die Wand gemalt wird, um derartige Fantasien unschuldig erscheinen zu lassen.

Aber noch einmal, langsam und zum Mitschreiben, für alle, die immer noch von der großen, starken NATO träumen (und, nebenbei, da bleibt zwar nicht viel Schiff übrig, aber die Ergebnisse, sollten tatsächlich große NATO- beziehungsweise US-Einheiten es bis zu einer Front schaffen, und Russland ganz real bedrohen, wären noch viel weniger nett): Es gibt keinen, ganz und gar keinen Grund, anzunehmen, dass die Strecke hin zu europäischen Häfen im Falle eines militärischen Konflikts mit Russland auch nur ein Quäntchen sicherer ist als während der Schlacht um England im Jahr 1942. Russland soll ganz gute U-Boote besitzen. Und, wie schon gesagt, ziemlich böse Antischiffsraketen. Da soll es auch vor Hawaii ein Manöver gegeben haben, bei dem mal das Versenken einer Flugzeugträgergruppe geübt wurde.

Es ist nur wirklich witzig, dass ausgerechnet der Schreiber einer britischen Zeitung zwar irgendwie nachgefragt haben muss, wie das denn mit der Luftabwehr aussieht, aber das Stichwort U-Boot nicht einmal erwähnte. Es zahlt sich eben nicht aus, am Geschichtsunterricht zu sparen. Was Sollfrank und die NATO betrifft – vielleicht tun sie ja nur so, als würden sie sich darüber keine Gedanken machen, als Vorkriegslist sozusagen; das würde aber an den ganz materiellen Verhältnissen zwischen US-Schiffen und russischen Raketen wenig bis gar nichts ändern.

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Der Mediziner Dr. Anthony Fauci war 38 Jahre lang Direktor der obersten US-Seuchenbehörde NIAID (National Institute of Allergy and Infectious Diseases / US-Bundesamt für Allergien und Infektionskrankheiten). Seit der Reagan-Regierung beriet der in den USA führende Immunologe alle US-Regierungen in den Sparten biologische Bedrohung und Infektionskrankheiten.

Im Jahr 1984 hatte sein Mediziner-Kollege Dr. Robert Gallo erstmals in der Geschichte der Medizinwissenschaften seine mutmaßliche Entdeckung des HI-Virus und damit die AIDS-Virus-Hypothese per Presseerklärung in die Welt gesetzt. Bis dahin war es in der Wissenschaft üblich, neue Thesen zunächst in Fachschriften und Peer-Reviews unter wissenschaftlichen Experten zu diskutieren. Im selben Jahr wurde Dr. Anthony Fauci zum Direktor der höchsten US-Gesundheitsbehörde ernannt und wurde gleichzeitig der ranghöchste Verteidiger einer AIDS-Virus-Hypothese, die sich von Anfang an keiner seriösen wissenschaftlichen Kritik stellen musste.

Während der Corona-Pandemie war Fauci seit dem 20. Januar 2021 auch der Oberste medizinische Berater des US-Präsidenten Joe Biden. Im Alter von 82 Jahren trat er im Dezember 2022 nach 54 Jahren von seinen Ämtern zurück. Am Montag musste der bisher unangefochtene langjährige oberste US-Seuchenverwalter bei einer öffentlichen Anhörung vor dem US-Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaftspflicht Rede und Antwort stehen. Fauci sollte erklären, warum er hinsichtlich der Ursprünge der Corona-Pandemie von Anfang an geleugnet habe, dass das COVID-19-Virus aus einem Bio-Labor stammen könnte.

War Fauci bislang in Politik und Medien der unangefochtene Seuchenexperte, würde er jetzt öffentlich gegrillt, titelte die BBC am Montag. Einer Reuters-Meldung zufolge bestritt Fauci vor dem US-Kongress vehement, er habe die Theorie unterdrückt, dass COVID-19 aus einem undichten Labor in China stammen könnte. Er habe die Forschung über den Ursprung des Virus nie beeinflusst, sagte er vor den Abgeordneten.

Seit einer 14-stündigen Anhörung, die im Januar hinter verschlossenen Türen stattfand, äußerte sich Fauci am Montag zum ersten Mal öffentlich zu den Vorwürfen. Dabei bekräftigte er zwar, dass er den wahrscheinlichsten Ursprung der Pandemie in der Übertragung von Tieren auf Menschen sieht, aber er habe kontinuierlich gesagt, er glaube nicht, dass es sich bei der Laborthese um eine Verschwörung handele:

"Ich habe auch sehr, sehr deutlich und mehrfach gesagt, dass ich nicht glaube, dass das Konzept eines undichten Labors per se eine Verschwörungstheorie ist."

Stattdessen würde man Verschwörungen über ihn verbreiten: "Was eine Verschwörung ist, sind die Verdrehungen dieses speziellen Themas, wie zum Beispiel, dass es ein Laborleck war und ich wie Jason Bourne mit dem Fallschirm über der CIA abgesetzt wurde und der CIA gesagt habe, dass sie wirklich nicht über ein Laborleck sprechen sollten", sagte er vor einem Ausschuss des US-Kongresses.

Der Untersuchungsausschuss war eingesetzt worden, um die Herkunft Ursprünge des Virus zu erforschen. Von dem Ausschuss aufgedeckte E-Mails belegten, dass hochrangige NIH-Beamte (National Institute  of Health / Staatliches Gesundheitsamt) öffentliche Unterlagen verbergen wollten, indem sie Anfragen nach dem Freedom of Information Act (FOIA / Informationsfreiheitsgesetz) umgingen. Den privaten E-Mails zufolge, haben einige Beamte, darunter ein langjähriger Berater und Helfer von Fauci, Korrespondenz gelöscht und private E-Mails verwendet, um die Gesetze über öffentliche Unterlagen zu umgehen.

Fauci spielte vor dem Ausschuss herunter, wie eng er mit dem Berater David Morens zusammenarbeitete, kommentierte Reuters das Verhalten des einst so unumstrittenen Mediziners. Angeblich sei Fauci sich auf einmal nicht mehr sicher, ob Morens ihm überhaupt direkt unterstellt war. Außerdem befänden sich ihre Büros in verschiedenen Gebäuden. Schließlich bestritt der ehemalige NIAID-Direktor, jemals eine private E-Mail-Adresse benutzt zu haben, um Regierungsangelegenheiten zu kommunizieren. Morens hatte dem Ausschuss zuvor mitgeteilt, dass er möglicherweise E-Mails, in denen es um Regierungsgeschäfte ging, an Faucis persönliche E-Mail-Adresse geschickt habe.

Im Gegenzug beschuldigte Fauci den Berater: David Morens habe wiederholt gegen die Richtlinien des NIAID verstoßen. Niemals habe er, Fauci, selbst versucht, eine FOIA-Anfrage zu umgehen. Er sei von vielen republikanischen Abgeordneten wegen seiner Haltung zur Pandemie und seines Eintretens für COVID-Impfstoffe diffamiert worden. Ohne Beweise habe man ihn beschuldigt, in eine massive Vertuschung der globalen Gesundheitskrise verwickelt zu sein. Stattdessen sei er tatsächlich ein Opfer von Schikanen und Todesdrohungen, die er und seine Familie erhalten hätten.

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Es gibt sie schon seit mehr als 25 Jahren, als Projekt der politischen Jugendbildung, getragen und organisiert vom Bundesjugendring: die U18-Wahlen. Auch vor der Europawahl wurde vom 27. bis 31. Mai eine solche Wahl abgehalten, und die Ergebnisse der nicht repräsentativen Wahl wurden nun veröffentlicht.

Etwa 60.000 Teilnehmer nahmen an dieser simulierten Wahl teil, für die Jugendgruppen und -vereine ehrenamtlich Wahllokale organisiert haben. Wie bei jeder Wahl seit 1996 wurde dann neun Tage vor dem offiziellen Wahltermin gewählt.

Die Ergebnisse waren zum Teil durchaus überraschend. Bayern beispielsweise verwandelte sich in einen bunten Fächer, in dem die CSU mit 22,7 Prozent noch den größten Block bildete, die FDP aber gleichauf mit der Basis liegt bei 1,84 Prozent, so wie das Grüne und AfD mit etwas höheren Werten tun, bei jeweils 12,27 Prozent.

Ein richtiger Ausreißer ist das Saarland, dessen Stimmen sich auf nur sechs Parteien verteilten; die Grünen mit 27,27, CDU, SPD und Die Partei mit jeweils 18,18 sowie die FDP und die Tierschutzpartei mit 9,09 Prozent. In den übrigen westlichen Bundesländern findet sich keine Partei mehr, die über 30 Prozent erreicht.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das vor kurzem erst bei den Thüringer Kommunalwahlen so überraschend gut abgeschnitten hatte, ist im gesamten Bundesgebiet bei den Stimmergebnissen der Jugendlichen kaum aufzufinden. Das betrifft Ost und West.

Das einzige Bundesland, in dem tatsächlich eine Partei deutlich dominierte, war Thüringen, wo die AfD auf 46,76 Prozent kam. Danach kamen noch die CDU mit 17,59 und die SPD mit 15,74 Prozent. Der Rest verteilte sich auf eine wilde Mischung, in der aber die Familie, die Tierschutzpartei, die Linke und Die Partei noch vor den Grünen lagen.

Auch in den übrigen ostdeutschen Ländern war die AfD die führende Partei bei den Jugendlichen: in Brandenburg mit 38,27 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern mit 39,73 Prozent, in Sachsen mit 25,95 Prozent und in Sachsen-Anhalt mit 28,22 Prozent.

Neben dem Saarland war Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, in dem die Grünen die stärkste Partei bei dieser Jugendwahl wurden. Die Zeiten, in denen sie sich darauf verlassen konnten, die Partei der Jugend zu sein, sind also endgültig vorüber. Auch wenn im Westen SPD und CDU die Nase vorn haben, das überraschende Ergebnis lautet, dass die AfD mittlerweile diese Position übernommen hat.

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Wenn es um die sogenannte "Friedenskonferenz" in der Schweiz geht, so jagt für den ukrainischen Präsidenten eine Hiobsbotschaft die nächste. Hatte sich Wladimir Selenskij erhofft, vor allem "neutrale" Länder des "globalen Südens" zur Teilnahme zu bewegen, damit diese Druck auf Moskau ausüben, so räumen selbst wichtige Verbündete wie die USA dem Gipfel nicht die vom ukrainischen Machthaber gewünschte Priorität ein.

Am Dienstag bestätigte Washington offiziell, dass US-Präsident Joe Biden sich nicht an dem Gipfeltreffen beteiligen wird. Stattdessen werden Vizepräsidentin Kamala Harris und der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan an der Konferenz teilnehmen.

Zu dem Gipfel, der am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock in der Schweiz stattfindet, hatte Kiew über 160 Länder eingeladen. Bisher zugesagt haben nach Angaben Selenskijs 106 Länder. Doch ausgerechnet China als wichtigster Partner Russlands hat die Teilnahme abgesagt, ebenso Brasilien und Südafrika. Von den BRICS-Staaten wird nur Indien erscheinen – allerdings ebenso wie Washington wohl nur in Form politisch zweitrangiger Vertreter.

"Das ist mehr als ein Wermutstropfen, denn eigentlich sollten möglichst viele Länder mit Einfluss auf das abwesende Russland auf den Bürgenstock kommen. Der Gipfel wird damit stark westlich geprägt sein – mit dem Charakter einer Ukraine-Unterstützungskonferenz mit begrenztem Mehrwert", kommentiert der SRF das Dilemma Selenskijs.

Unterwegs in Asien schaltete der 46-Jährige gegenüber Peking in den Angriffsmodus. China helfe Russland, den Gipfel zu "sabotieren", handele als "ein Werkzeug in Putins Händen" und versuche, andere Länder von der Teilnahme abzubringen.

Am Dienstag erfolgte die Retourkutsche aus Peking: "Chinas Position ist offen und transparent und es gibt absolut keinen Fall, in dem wir Druck auf andere Länder ausüben", sagte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning. Ihr Land vertrete die Position, dass "alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen, unterstützt werden sollten."

Moskau spricht von "absurder" Veranstaltung

Nur ist eine friedliche Lösung unmöglich, ohne Russland einzubeziehen – und Moskau wurde gar nicht erst zu dem Gipfel eingeladen, was dann auch der Hauptkritikpunkt jener Länder ist, die nicht erscheinen oder nur in politisch abgeschwächter Form teilnehmen wollen.  

Dementsprechend äußerte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag sein volles Verständnis für die Länder, die ihre Teilnahme abgelehnt haben:

"Diese Länder wollen nicht an einer Veranstaltung ohne Ziel teilnehmen. Das ist eine absurde Aktivität, nur eine müßige Art, seine Zeit zu verbringen."

Über die Absage Chinas zeigt sich indes auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg enttäuscht, der diese als "bedauerlich" bezeichnete. Im NDR-Podcast Streitkräfte und Strategien sagte der Norweger, dass der Gipfel "eine wichtige Plattform" sei, "um den Weg zu einem dauerhaften Frieden zu in der Ukraine erörtern. (...) Es ist bedauerlich, dass China beschlossen hat, nicht daran teilzunehmen." 

Den Vorwurf Selenskijs, dass China zusammen mit Russland versuche, den Gipfel zu untergraben, bestätigte der NATO-Chef indirekt, indem er sagte, dass die Nicht-Teilnahme Chinas widerspiegele, "was wir gesehen haben: Nämlich dass China nicht in der Lage war, Russlands Invasion in der Ukraine zu verurteilen (...). Nicht nur haben sie die Invasion nicht verurteilt, sondern direkt vor der Invasion haben Präsident Xi und Präsident Putin ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich gegenseitige eine unbegrenzte Partnerschaft versprechen."

Stoltenbergs gewagte These: Russland hat seine Zukunft verpfändet 

Weiterhin behauptet Stoltenberg, dass Moskau ohne Pekings Hilfe auf dem Schlachtfeld verloren sei:

"Seit der Invasion haben wir gesehen, wie China die russische Kriegswirtschaft aufpäppelt, indem es fortschrittliche Technologien, Mikroelektronik, Mikrochips und andere Ausrüstung verkauft, die für die Produktion von Raketen, Flugzeugen und Kampfpanzern in Russland unerlässlich sind und die es so den Russen ermöglichen, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzuführen."

Der Realitätsgehalt dieser Aussage sei dahingestellt, aber dass Stoltenberg seine ganz eigene Vorstellung von der Realität hat, macht seine Aussage über die angeblichen Konsequenzen der chinesischen Unterstützung für Moskau deutlich: "

Im Gegenzug verpfändet Russland seine Zukunft an Peking."

Tatsächlich aber ist es die "Friedensformel" Selenskijs, die die Grundlage des Schweizer Gipfels bildet, deren Umsetzung Russlands Zukunft aufs Spiel setzen würde – und nicht nur die Russlands. 

Denn Selenskijs 10-Punkte-Plan sieht unter anderen die Wiederherstellung der Ukraine in den Grenzen von 1991 vor, also inklusive der Krim. Weiterhin sieht der Plan ein Tribunal zur Aburteilung russischer Staatsbürger sowie umfassende Reparationszahlungen vor. Die Forderungen des Plans kommen einer bedingungslosen Kapitulation Russlands als Vorbedingung für Verhandlungen gleich. Er gilt daher als nicht realistisch, denn das Bestehen auf dem Plan bedeutet faktisch den Weg in den Atomkrieg – die Krim wird Russland unter keinen Umständen hergeben.

Mit dem Drängen auf die Umsetzung der von Kiew favorisierten "Friedensformel" verpfändet der Westen nicht nur seine eigene Zukunft und die Russlands, sondern womöglich die der gesamten Menschheit.

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Von Wladislaw Sankin

Wir erinnern uns noch an den noch vor wenigen Tagen von uns zitierten Militärexperten Gustav Gressel – inzwischen nur einer unter vielen mit ähnlicher Meinung –, der erklärte, die russischen Warnungen vor dem Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf Russland seien nur eine "verbale russische Show". Gressel forderte daher mehr Waffen für die Ukraine mit immer größerer Reichweite und Schlagkraft gegen Ziele in Russland. Für Experten wie ihn scheint keine atomare russische Doktrin zu existieren, die den Einsatz von Atomwaffen bei akuter Gefahr für die Staatlichkeit vorsieht. Es scheint, als würde er Russland gerne in einen großen Zermürbungskrieg gegen überlegene NATO-Kräfte verwickeln.

Ähnlich verantwortungslos geht inzwischen das hochrangige deutsche Militär mit der Frage einer möglichen Eskalation des Krieges zwischen NATO und Russland um. Das abgehörte Telefonat der deutschen Luftwaffengeneräle über einen Taurus-Einsatz gegen Ziele in Russland legte offen, dass es direkte Absprachen zwischen ihnen und US-Militär abseits der deutschen Politik gibt. Jüngst legte der Ukraine-Koordinator Generalmajor Christian Freuding in einem ARD-Interview nahe, dass der Abschuss eines russischen militärischen Transportflugzeugs mit den ukrainischen Kriegsgefangenen über die russische Region Belgorod durch ein von Deutschland geliefertes Patriot-System "taktisches Geschick" war.

Diese angebliche Furchtlosigkeit vor einer Eskalation im Krieg gegen Russland ist nichts anderes als eine vom Westen – vor allem von den USA als dessen Anführer – bewusst gestellte Falle, schätzt der russische Militärexperte Wladislaw Schurygin die Lage ein. Da Washington bereits erkannt habe, dass es keinen militärischen Sieg über Russland auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz geben wird, denkt es an die Zeit nach dem Krieg.

Für die USA sei es nach dem russisch-ukrainischen Krieg strategisch äußerst wichtig, Russland aus der modernen internationalen Gemeinschaft auszuschließen und es zu einem "Pariastaat", einem zweiten Nordkorea, zu machen, schreibt Schurygin in einer Analyse auf seinem Telegram-Kanal. Der ideale Plan zur Verwirklichung dieses Ziels bestünde darin, Russland zum Einsatz taktischer Atomwaffen auf dem Territorium der Ukraine oder eines EU-Landes zu provozieren. Er führt weiter aus:

"Es liegt auf der Hand, dass der erste Einsatz von Atomwaffen seit dem Zweiten Weltkrieg zu einem Präzedenzfall auf globaler Ebene und dass das Land, das sie eingesetzt hat, in den Augen der Weltgemeinschaft zu einem Land würde, das alle denkbaren Verbote und Beschränkungen überwunden hat, das die Atomwaffen rabiat eingesetzt und den nuklearen Geist aus der Flasche gelassen hat."

Laut diesem Plan wären die USA im Falle eines solchen Einsatzes mit ihrem mächtigsten Informations- und Propagandaapparat der Welt in der Lage, Russland zu verteufeln und eine vollständige Blockade zu organisieren, woraufhin sich Verbündete und sonstige Sympathisanten von Russland abwenden. So ein Ausgang des Krieges wäre ein absoluter geopolitischer Sieg für die USA, urteilt Schurygin.

Denn dann würde Russland als vollständig isoliertes Land seiner Entwicklungsmöglichkeiten beraubt und die nächste technologische Wende verpassen. Folglich wäre die strategische Überlegenheit der USA und des Westens in der nächsten Runde der geopolitischen Konfrontation in 15 bis 20 Jahren sichergestellt.

Das wäre das Maximalprogramm. Eine andere, "minimale" Variante sieht das Einfrieren der Kampfhandlungen entlang der jetzigen Frontlinien nach dem Korea-Szenario für die nächsten 25 bis 30 Jahre vor. Es gäbe dann in Europa einen neuen Kalten Krieg, den der Westen für die Vorbereitung einer Racheaktion gegen Russland nutzen würde.

Um diesen Plan zu verwirklichen, müsse Russland ein endloser Krieg in Aussicht gestellt werden, in dem der Westen die Einsätze immer weiter erhöht – "im Grunde derselbe Plan eines Zermürbungskrieges, der sich aber über einen viel längeren Zeitraum erstreckt".

"Und der unbegrenzte Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe bis tief nach Russland hinein sowie das Auftauchen westlicher Militärkontingente auf dem Territorium der Ukraine sind ganz offensichtliche Hinweise an die Russen: Wir werden nicht zurückweichen!"

Der russische Militärexperte bezweifelt zwar, dass diese beiden Pläne verwirklicht werden können, vor allem wegen der sich immer deutlicher abzeichnenden Schwäche der Ukraine, die sich früher als vom Westen erwartet militärisch zusammenbrechen kann. Schurygin weist aber auf für Russland entstehende Risiken hin.

Dass diese Risiken real sind, belegen Diskussionen über die Schläge mit taktischen Atomwaffen, die in den russischen Medien immer wieder geführt werden. Es zeichnet sich zunehmende Nervosität bei manchen Sicherheitsexperten ab, die der russischen Führung nahelegen, dass es längst an der Zeit sei, gegen westliche Ziele "präventiv" mit den taktischen Atomwaffen zuzuschlagen. Auf der anderen Seite gibt es die Stimmen derjenigen, die davor warnen, dass ein solches Verhalten genau das ist, was der Westen erwartet, wie Schurygin meint, um um Russland herum wie um einen Leprakranken eine Brandmauer zu errichten.

Ex-Agent Besrukow: Putin handelt richtig

Laut dem Oberst a. D. des Außengeheimdienstes und MGIMO-Dozenten Andrei Besrukow hat es Russland nicht eilig, die Konfrontation mit dem Westen zu verschärfen. Besrukow war zusammen mit seiner Frau mehrere Jahrzehnte als Langzeitspion in den USA tätig gewesen und kennt die Beweggründe und Dynamiken in der US-Politik wie kein anderer.

Seiner Meinung nach ist das Fehlen von Eile auf der außenpolitischen Ebene seitens Wladimir Putin eine klar kalibrierte Strategie. Hätte der russische Staatschef anfangs ein anderes Verhaltensmuster gewählt und stärker und angriffslustiger auf Provokationen des Westens reagiert, befände sich Russland heute wahrscheinlich in einer sehr unangenehmen und nachteiligen Lage, sagte der populäre Außenpolitikexperte in einem aktuellen Interview.

Ihm zufolge hat Putin in der Konfrontation mit dem Westen die einzig richtige Taktik gewählt: USA und EU nicht so sehr zu erschrecken und zu ängstigen, dass sie alles auf der Welt vergessen und zum einzigen Ziel ihrer Innen- und Außenpolitik machen, gegen Russland vorzugehen und das Land als politische und wirtschaftliche Einheit vollständig zu eliminieren.

Wenn man das heutige Russland als Analogon der UdSSR betrachtete – des Staates, den der Westen als die größte Bedrohung seiner Existenz ansah –, dann würden die US-Behörden China diesen Status definitiv und sehr schnell entziehen und ihn auf die Russische Föderation übertragen, so der Experte. In diesem Fall wären wirklich alle möglichen Sanktionen gegen Russland verhängt worden.

Warnungen deutlicher aussprechen

Gleichzeitig verfügt Russland, wie Besrukow erklärte, tatsächlich über genügend Kräfte und Mittel, mit deren Hilfe es die Krise in den Beziehungen zu den USA und Europa sehr schnell erzwingen und verschärfen kann. Zumindest muss Russland sehr klar und deutlich darlegen, welche Schritte es als Reaktion auf das Vorgehen der NATO unternehmen wird, meint der Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow. "Unklarheit ermutigt nur zu Ausflüchten und fördert das Gefühl der Straflosigkeit", schrieb er in einem von RT DE übersetzen Beitrag für die russische Parlamentszeitung. Die Zeit der strategischen Ambiguität sei ebenso vorbei wie das zunehmend ritualisierte Gerede von "roten Linien".

Welche Schritte das sein könnten, erklärte der Politikwissenschaftler Dmitri Suslow in einem RT-Gastbeitrag. Ihm zufolge gibt es noch mindestens drei Warnstufen, ehe Russland zum letzten Mittel greifen könnte – einer demonstrativen Testzündung. Die politische und psychologische Wirkung eines Atompilzes, der live auf allen Fernsehkanälen der Welt übertragen wird, gäbe den westlichen Politikern und Journalisten jene verloren gegangene Furcht zurück, die Kriege zwischen den Großmächten nach 1945 verhindert hat: die Furcht vor einem echten Atomkrieg.

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Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow räumte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein:

"Wir haben es verbockt."

An und für sich ist dies angesichts der bisherigen Bilanz der Ampelkoalition keine große Neuigkeit, doch hinter Lindners Bemerkung verbirgt sich die nächste Klatsche für den Steuerzahler. Konkret geht es um Berechnungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), die der Finanzminister kritisiert.

Im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem Sondervermögen der Bundesregierung zur Finanzierung der Energiewende und insbesondere neuer Heizungen, droht eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, wie mehrere Medien bereits Mitte Mai berichteten. Grund dafür ist der gesunkene Strompreis im Großhandel. Wenn dieser sinkt, muss die Bundesregierung mehr Einspeisungsvergütungen an die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen bezahlen, die diesen garantiert werden.

Auf Grundlage einer Prognose aus dem Jahr 2023 wurden die Ausgaben des Klimafonds der Bundesregierung für das laufende Jahr auf circa 10,6 Milliarden Euro beziffert worden. Nun könnten sich die Ausgaben auf fast 20 Milliarden Euro erhöhen. Die Prognose ging von einem Strompreis im Großhandel von 9,2 Cent pro Kilowattstunde aus. Tatsächlich ist der Strom in diesem Jahr jedoch deutlich günstiger als erwartet: Im ersten Quartal waren es im Schnitt etwa 6,8 Cent je Kilowattstunde.

Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum erklärte Lindner laut einem Bericht der Berliner Zeitung in Bezug auf den Klima- und Tranformationsfonds nun: "Den hat mein Kollege Habeck für dieses Jahr mit zehn Milliarden Euro kalkuliert." Lindner fuhr fort:

"Es werden 19 Milliarden Euro sein."

Lindner erklärte auf dem Forum, wie es zu der Lücke kommt und warum diese womöglich noch größer ausfallen könnte. Zwar gebe es aufgrund der enormen Menge an Erzeugungskapazität erneuerbarer Energie bereits sehr oft negative Strompreise. In Wahrheit bedeute dies aber Kosten für die Verbraucher. Den Grund dafür sieht Lindner in einer veralteten Energiepolitik, denn die garantierten Einspeisevergütung bei erneuerbaren Energien werden aus dem Staatshaushalt gezahlt – "und damit von Ihnen", sagte Lindner ans Publikum gewandt und bezog sich damit auf die Verbraucher.

Aus Sicht des Finanzministers tragen strukturelle Probleme wie eine veraltete Energiepolitik die Schuld an der wirtschaftlich schlechten Lage Deutschlands – aber (natürlich) nicht die Ampelkoalition.

Laut Lindner bereitet die Bundesregierung mittlerweile einen Kapazitätsmarkt für einen "Neuanfang" der Energiepolitik vor. Mit diesem sollen garantierte Einspeisevergütungen und damit exorbitante Renditen nicht mehr möglich sein, stattdessen solle es ein System aus "Angebot und Nachfrage" geben.

Ein solches System solle nicht nur einseitig auf die Dekarbonisierung setzen, sondern "stärker die Gedanken der Versorgungssicherheit und des Preises in Erinnerung rufen", erklärte Lindner. Zu lange habe man nur eines der Ziele verfolgt, nämlich Klimaschutz. Bezahlbarkeit und Sicherheit der Energieversorgung seien jedoch gleichrangige Ziele, daher "müssen wir in diesem Jahr die Gesetzgebung verändern", so Lindner. Bleibt nur zu hoffen, dass es in den entsprechenden Gesetzen nicht nur beim "Gedanken" an Versorgungssicherheit und die Preise bleibt.

Mehr zum Thema – Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende: Habeck, setzen, Sechs!

Von Dmitri Jewstafjew

Man könnte den Monatswechsel vom Mai in den Juni im Jahr 2024 als "Eskalationsparade" der NATO-Mitgliedstaaten bezeichnen, die Kiew massiv das Recht einräumten, Waffen westlicher Produktion gegen Objekte in den russischen Regionen einzusetzen, die vom Westen als Teil Russlands anerkannt werden. Kanadas Außenministerin Melanie Joly war die Erste, die sich zu Wort meldete und die NATO-Mitgliedstaaten aufforderte, in dieser Frage "fortschrittlicher" zu sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich ebenfalls für eine solche Politik aus, wenn auch mit Einschränkungen (nur die Objekte, von denen aus Angriffe auf das ukrainische Hoheitsgebiet durchgeführt werden, sollten Ziele von Angriffen sein). Laut dem britischen Außenminister David Cameron hat das Vereinigte Königreich Kiew nie derartige Beschränkungen auferlegt. Das anfängliche Fehlen solcher Einschränkungen wurde auch in den Niederlanden hervorgehoben. Auch Finnland unterstützte die Angriffe auf russisches Territorium, obwohl Präsident Alexander Stubb forderte, dass die Angriffe im Rahmen des "internationalen Rechts" durchgeführt werden müssten. Es bleibt unklar, was er damit meinte.

Die Idee der Eskalation wurde vorhersehbar von Polen und den baltischen Grenzstaaten unterstützt. Von der Tschechischen Republik gelieferte Waffen werden seit Langem für Angriffe auf das Territorium des Gebietes Belgorod verwendet. Spanien und Italien widersetzen sich bisher, versorgen Kiew aber auch nicht mit Langstreckenwaffen, sondern nur mit Luftabwehrraketen. Die Position Deutschlands ist nach wie vor unklar, aber es gibt immer weniger Zweifel daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch umgestimmt wird und Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, die gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet eingesetzt werden sollen.

Die Position Washingtons, wie sie von Medien, die dem Weißen Haus ideologisch nahestehen, dargestellt wird, ist bemerkenswert. Die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden versucht, es Kiew recht zu machen, ohne zu viele Risiken einzugehen. Angeblich darf Kiew im Grenzgebiet einen Abwehrkampf gegen Artillerie führen, US-Luftabwehrsysteme über russischem Territorium einsetzen, russische Flugzeuge angreifen, die "Bomben in Richtung ukrainisches Territorium abwerfen", und russische Truppenaufstellungen und Munitionsdepots zerstören. Angeblich ist es der Ukraine jedoch untersagt, ATACMS-Raketen einzusetzen, auch um militärische Ziele tief im russischen Hoheitsgebiet, Flugzeuge der russischen Luftwaffe am Boden und zivile Infrastruktur zu zerstören.

Parade der Ermächtigungen

Daraus ergeben sich zwei Erkenntnisse: Zum einen haben die USA im Gegensatz zu Europa echte Angst vor einer Eskalation, die auch US-amerikanische Einrichtungen – nicht bloß in der Ukraine – betreffen könnte. Zum anderen – und das ist viel wichtiger – kann die Einhaltung bestimmter Beschränkungen für Angriffe nur und ausschließlich dann gewährleistet werden, wenn US-amerikanische Soldaten den Kampfeinsatz der von den USA gelieferten Waffensysteme direkt kontrollieren.

Die "Parade der Ermächtigungen" weist zwei Besonderheiten auf: Erstens erfolgen die Äußerungen – oder besser gesagt Kommentare – in möglichst vager Form (und hier haben natürlich die USA die Nase vorn) und kommen nicht immer von höchster Ebene. Und zweitens überlassen praktisch alle, die sich für die Ausweitung der "Todeszone" für westliche Waffen auf russischem Territorium ausgesprochen haben, Kiew die endgültige Entscheidung.

Mit anderen Worten: Die "Parade der Ermächtigungen", die zweifellos koordiniert und choreografisch inszeniert war, war ursprünglich so angelegt, dass die abgegebenen Erklärungen im Ernstfall leicht dementiert und Kiew angelastet werden können.

Diese Eskalationswelle war eindeutig auf die "Friedenskonferenz" in der Schweiz am 15. und 16. Juni 2024 abgestimmt, auf der nicht nur Wladimir Selenskijs aktualisierte, ansprechendere "Friedensformel" vorgestellt werden sollte, die keine undurchführbaren Extremforderungen mehr enthielt, sondern auch Kiews anhaltende Fähigkeit zur Aufrechterhaltung einer Stellungsverteidigung und zu Offensivmaßnahmen gegen Russland demonstrieren sollte. Die Erklärungen über Kiews Recht, Langstreckenwaffen gegen Russlands Territorien einzusetzen, wurden zu dem Zeitpunkt abgegeben, als die Illegitimität von Selenskijs Regime feststand. Somit war die "Eskalationsparade" eine Form der politischen Unterstützung für Kiew.

Es scheint, dass der Plan darin bestand, gewaltigen militärisch-politischen Druck auf Moskau auszuüben, vor allem, wenn einige militärische Erfolge erzielt werden könnten, insbesondere in der Gegend von Charkow, und wenn Vertreter bedeutender Länder des globalen Südens an der Konferenz teilnehmen könnten. Weder das eine noch das andere wurde erreicht, sodass die "Friedenskonferenz" immer mehr zu einem unwichtigen Event verkommt.

Kein Schuss ins Blaue

Bedeutet dies, dass die politischen Erklärungen über das Recht Kiews, vom Westen gelieferte NATO-Waffen auf russisches Territorium abzufeuern, als "Schuss ins Blaue" betrachtet werden können? Ganz und gar nicht.

Die Erlaubnis, mit NATO-Waffen tief in russisches Hoheitsgebiet einzudringen, erweitert sicherlich die Möglichkeiten des Kiewer Regimes, terroristische Einschüchterungsversuche durchzuführen. Es ist bezeichnend, dass der erste Schlag im Rahmen des neuen politischen Paradigmas der ukrainischen Streitkräfte zivile Einrichtungen in Belgorod getroffen hat.

Die NATO-Staaten, die den Einsatz ihrer Waffen auf russischem Staatsgebiet genehmigt haben, machen sich also mitschuldig an den terroristischen Aktivitäten Kiews.

Es gibt noch drei weitere wichtige Umstände, die bisher geschickt durch politische Heuchelei verdeckt wurden.

Erstens: Es liegt auf der Hand, dass die Billigung des Terrors bis tief ins russische Hoheitsgebiet hinein ein wichtiger Schritt zur Legalisierung der Präsenz von NATO-Militärpersonal auf ukrainischem Gebiet ist. Und zwar nicht nur von Beratern, sondern auch von Spezialisten, die hochentwickelte militärische Ausrüstung betreuen. Von hier aus ist es nur noch ein halber Schritt, um anzuerkennen, dass westliche Spezialisten, die so tun, als ob sie außerhalb des formellen und rechtlichen Rahmens der NATO agieren, die gelieferte Ausrüstung nicht nur warten, sondern zumindest deren Verwendung überwachen.

Es besteht der Eindruck, dass die Erlaubnis zum Einsatz von Langstreckenwaffen tief im russischen Hoheitsgebiet nur Teil eines "großen Plans" ist und dass es weitere geplante Schritte gibt.

Medienberichten zufolge wurde zum Beispiel ein griechischer Pilot bereits "außerplanmäßig" in der Ukraine entdeckt.

Zweitens: Für die europäischen Eliten, die in den letzten Wochen zur treibenden Kraft hinter der Eskalation des Konflikts in der Ukraine geworden sind, war es von entscheidender Bedeutung, von den Vereinigten Staaten eine relativ klare Entscheidung zu erhalten. Dies wäre ein wichtiger Hinweis darauf gewesen, dass die USA ihre Unterstützung für Kiew in naher Zukunft nicht zurückziehen und die europäischen Verbündeten mit Moskau nicht alleinlassen werden. Dies ist ihnen bisher nicht in vollem Umfang gelungen. Und dies wird die europäischen Versuche, die USA auf eine höhere Eskalationsstufe zu ziehen, weiter beflügeln. Die Interessen vieler europäischer Länder, insbesondere Frankreichs, das seine Führungsrolle in Europa festigen will, werden sich mit den Interessen Kiews und Großbritanniens decken. Dies ist eine perfekte Kombination für eine weitere Eskalation des Konflikts.

Drittens: In den bisher recht monolithischen Reihen des "geeinten Westens" zeigen sich allmählich deutliche Risse. Zu Ungarn und der Slowakei hat sich Italien gesellt, und es ist schwierig, Deutschland endlich zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu überreden. Und je offensichtlicher die Unfähigkeit des Kiewer Regimes wird, nicht nur die Front zu halten, sondern auch politisch angemessen zu agieren, desto schwieriger wird es sein, diese Einheit aufrechtzuerhalten. Daher ist die Erlaubnis von Angriffen auf Russlands Territorien eine Art Ausdruck kollektiver Loyalität gegenüber der gemeinsamen euroatlantischen Sache, die Ukraine als ein "Anti-Russland" zu bewahren. Und hier kommen die Euro-Atlantiker nicht gut weg: Ein großer Teil der NATO-Mitgliedstaaten hat sich entschieden, vorerst Stillschweigen zu bewahren.

Insgesamt erleben wir eine der gefährlichsten Varianten der Eskalation des Konflikts um die Ukraine: eine schleichende Verstrickung, bei der die meisten europäischen NATO-Staaten allmählich die Fähigkeit verlieren, die Eskalation zu kontrollieren. Und früher oder später werden sie sich in der tragischen Realität wiederfinden, in einen Krieg hineingezogen zu werden, an dem sie keine wirklichen Interessen haben und haben können.

Dies wird für diese Staaten den schrecklichen Preis des Verlustes an Souveränität mit sich bringen.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politikwissenschaftler.

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Nach Auszählung von über 60 Prozent der Stimmen und der Entscheidung in rund 400 von 543 Direktwahlkreisen bei den Parlamentswahlen in Indien liegt die bislang regierende Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi mit rund 40 Prozent der abgegebenen Stimmen in Führung. Sie kann zusammen mit ihren Koalitionspartnern mit einer Mehrheit der Sitze im Parlament rechnen.

240 der für eine Mehrheit erforderlichen 272 Sitze sind der Regierung bereits sicher. Die Auszählung aller Stimmen in allen Wahlkreisen wird voraussichtlich noch mehrere Stunden dauern.

Spannend bleibt, ob der Sieg so überwältigend ausfällt, wie vor den Wahlen angenommen worden war. Die Opposition unter Führung der Kongresspartei von Rahul Gandhi könnte auf mehr als 200 Sitze im Unterhaus und damit weit mehr als die vorhergesagten 120 kommen.

Modi steuert auf eine dritte Amtszeit zu, womit er der zweite Premier Indiens wäre, dem das gelingt. Das hatte vor ihm nur Jawaharlal Nehru geschafft, der erste Regierungschef des Landes nach der Unabhängigkeit von Großbritannien. Modi hat sich bereits nach Bekanntwerden der Ergebnisse in ausgewählten Wahlkreisen am Sonntag zum Sieger der Wahl erklärt. In einer Rede vor Anhängern am Dienstag kündigte er für die kommende fünfjährige Amtszeit "ein neues Kapitel mit großen Entscheidungen" an.

In Indien wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt, bei dem jeder der 543 Wahlkreise einen Abgeordneten in das Lok Sabha genannte Parlament in Neu-Delhi entsendet. Es reicht dabei eine relative Mehrheit, eine Stichwahl findet nicht statt.

Mehr zum Thema – Noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse: Modi ruft sich bei Indien-Wahl als Sieger aus

US-Präsident Joe Biden hat sich geweigert, zu sagen, wie seine Nation Taiwan gegen Pekings Militär verteidigen wolle, aber würde "nicht ausschließen", Truppen auf die selbstverwaltete chinesische Insel zu schicken.

Taiwan wurde von mehreren Regierungen in Washington unterstützt, selbst nachdem die USA 1979 die Volksrepublik China formal anerkannt hatten. Die Insel war die letzte Zuflucht nationalistischer Kräfte im chinesischen Bürgerkrieg der 1940er, und die kommunistische Regierung auf dem Festland hat schrittweise ihre Gegner in der internationalen Arena an den Rand gedrängt.

Washington beliefert Taiwan weiter mit Waffen und Geschäftsmöglichkeiten, obwohl es technisch anerkennt, dass Peking eine einzige chinesische Nation vertritt. Anders als vorhergehende US-Präsidenten ist Biden aber vom Prinzip der strategischen Uneindeutigkeit abgewichen, nachdem sich die Amerikaner weigern, öffentlich zu erklären, wie weit sie bei ihrer Unterstützung Taipehs gehen würden. Der Präsident hat wiederholt zugesichert, militärisch einzugreifen, sollte China versuchen, die Insel mit Gewalt einzunehmen.

In einem Interview mit dem Time Magazine, das am Dienstag erschien, wurde Biden gefragt, wie genau das US-Militär im Falle eines bewaffneten Konflikts in Taiwan reagieren werde.

"Das würde von den Umständen abhängen", erwiderte der Präsident. "Wir liefern weiter Fähigkeiten … und wir haben uns mit unseren Verbündeten in der Region beraten."

Biden bestätigte, dass er den "Einsatz militärischer Gewalt der USA nicht ausschließen" werde, aber er erwäge auch andere Möglichkeiten, die er nicht öffentlich diskutieren werde. "Sie würden mich dann aus gutem Grund kritisieren, wenn ich das erzählte."

Führende Vertreter von US-Militär und Nachrichtendiensten haben behauptet, Peking bereite möglicherweise sein Militär auf eine Einnahme Taiwans vor, wobei im Verlauf der Jahre mehrere Zeitpläne für einen derartigen Einsatz kursierten.

Biden sagte gegenüber dem Magazin, er habe das Thema während ihres bilateralen Treffens in San Francisco im vergangenen Jahr mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping diskutiert und versprochen, nicht nach Unabhängigkeit für Taiwan zu streben. Gleichzeitig sagte er, "noch werden wir Taiwan nicht verteidigen … sollte China einseitig versuchen, den Status zu ändern."

Die erklärte Politik Pekings ist, eine friedliche Wiedervereinigung mit der Insel anzustreben, aber China hat gewarnt, dass es als Antwort auf eine formale Unabhängigkeitserklärung militärisch handeln werde. Vertreter der chinesischen Regierung haben erklärt, einige US-amerikanische Politiker ermutigten Taiwan, diese rote Linie zu überschreiten.

Mehr zum Thema - Rote Linien aufgezeigt: Besuch des chinesischen Vize-Außenministers in den USA

Von Gert Ewen Ungar

Ein abgelehnter Asylbewerber hat in Mannheim einen Polizisten ermordet. Die Reaktion in Deutschland lautet im Kern: Jetzt bloß keine Schnellschüsse abfeuern. Der Stern publizierte einen Beitrag, in dem der Nachweis versucht wird, dass dennoch Polizist zu sein eigentlich gar kein gefährlicher Beruf ist. 

"Dass Polizisten im Dienst ums Leben kommen, ist bedauerlich. Jeder tote Polizist ist einer zu viel. Aber es passiert zum Glück selten", heißt es im Stern.

Na, dann sind wir ja alle wieder beruhigt. Auch der Bundespräsident Steinmeier kondoliert und warnt sicherheitshalber vor Verrohung: 

"Mein Dank gilt allen Polizisten im Einsatz. Ich habe große Sorge angesichts der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land. So darf es nicht weitergehen. Gewalt gefährdet, was unsere Demokratie stark gemacht hat."

Das suggeriert, dass der Islamkritiker Stürzenberger, der bei dem Attentat selbst schwer verletzt wurde, eine gewisse Mitschuld an den Ereignissen trage. Für diese Bemerkung ist Steinmeier daher zu verachten. Allerdings passt er sich damit nahtlos in das aktuelle Zustandsbild der deutschen Gesellschaft ein. 

Worin die Verrohung ihre Ursache hat, dazu sagt Steinmeier aus gutem Grund kein Wort, denn er müsste sich selbst an seine Nase fassen. Politiker haben über die Jahre maßgeblich zu ihrer Entstehung beigetragen. Über die Jahrzehnte wurde ein System der wachsenden Ungleichheit und Ungleichbehandlung in Deutschland geduldet und weiter etabliert, das einfach nur als ungerecht empfunden werden kann. Das aber müsste dringend korrigiert und wieder in die Balance gebracht werden, denn andernfalls wird es die Gesellschaft zerreißen.

Als vor zwei Wochen eine Gruppe betrunkener Yuppies auf Sylt populistische Parolen grölte, war von der nach der Messerattacke geforderten Zurückhaltung und der geforderten Differenzierung wenig zu hören. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (SPD) forderte die Höchststrafe – fünf Jahre Haft wegen einer Grenzüberschreitung. Das, was auf Sylt passierte, hatte eine Ventilfunktion. Am Wochenende über die Stränge schlagen, in abgegrenztem und kontrolliertem Rahmen Grenzen überschreiten und sich ernüchtert am kommenden Montag mit Arbeitsbeginn wieder in den Alltag einreihen.

Das, was in Mannheim passierte, hatte diese Funktion nicht. Es war nach allem, was bisher ermittelt wurde, ein Messerattacke gegenüber jemandem mit einer anderen Meinung, mit einer anderen weltanschaulichen Auffassung. Der Attacke fiel schließlich ein Polizist zum Opfer, der das Opfer schützen wollte. 

Weil das aber so ist, sind die Reaktionen auf die beiden Ereignisse in ihrer klaren Bewertung zu verurteilen. Sie zeigen: Das Wertesystem ist in Deutschland aus der Balance. Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr. Das aber ist das eigentliche Problem.

Mit der Preisgabe einer als Gerechtigkeit empfundenen Balance sorgt die Bundesregierung selbst für die Radikalisierung in diesem Land, die sie inzwischen täglich beklagt. Sie trägt eine gravierende Mitschuld daran, wenn sich gutwillige Menschen von diesem Staat nicht mehr vertreten und vor allem nicht mehr geschützt fühlen. Diese Menschen haben schlicht und ergreifend recht. 

Die mediale Bewertung von Handlungen bis hin zu Mord und Totschlag erfolgt in Deutschland aktuell ausschließlich nach ideologischen Kriterien. Alles wird politisiert, geframt und für eine politische Agenda benutzt. Die damit zwingend einhergehende Unausgewogenheit muss jedes Rechtsempfinden verletzen und hat auf Dauer für eine Gesellschaft gravierende Folgen. Das breite Empfinden von staatlich verübter Ungerechtigkeit muss eine Gesellschaft zwangsläufig spalten.

Die medialen Reaktionen auf Sylt machen deutlich, dass sich Politik und Medien ein weiteres Objekt gesucht haben, das es zu disziplinieren und zu gängeln gilt: die deutsche Mittelschicht. Ihr gegenüber gilt null Toleranz. Kein Mitgefühl, kein Erbarmen. Jeder Fehltritt ist sofort mit der Vernichtung der Existenz zu ahnden. So wie man das vor wenigen Wochen gesehen hat und wie das bereits während der Zeit der Corona-Maßnahmen vorgeführt wurde. 

Dem gegenüber steht in derselben Gesellschaft ein System von maximaler Laxheit, das den Eindruck vermittelt, in Deutschland sei der Rechtsstaat längst abgeschafft und durch ein System des endlosen Gewährens von zweiten, dritten, x-ten Chancen ersetzt worden. Dass jetzt reflexartig über Abschiebungen und Islamisten diskutiert wird, verdeckt das zugrundeliegende Problem, das umfassender ist. 

Es gibt in Deutschland ein System, das Gerechtigkeit durch Milde ersetzt hat. Eine ganze Erbarmungs-Industrie bemüht sich um die Abfederung sogenannter Härten und schafft dadurch einen gesellschaftlichen Graubereich der Duldung von Gesetzesverstößen und Straftaten. Das trifft im Bereich der Zuwanderung zu, aber eben nicht nur dort.

So können beispielsweise die strafrechtlichen Konsequenzen für Delikte, die im Zusammenhang mit einer Drogensucht begangen wurden, jahrelang aufgeschoben werden. Der Paragraph 35 macht es möglich, Strafe durch die Bereitschaftserklärung für eine Therapie zu ersetzen. Man kann seine "35er" auch sammeln, sich nach jeder Straftat immer wieder neu bekennen, jetzt aber wirklich eine Therapie machen zu wollen.

Der Hinweis auf einen fehlenden passenden Therapieplatz schiebt das Verfahren endlos auf und auch eine abgebrochene Therapie führt nicht automatisch dazu, dass dann die ursprüngliche Strafe abzusitzen ist. Heerscharen von Sozialarbeitern sorgen sowohl im Bereich von Sucht als auch in den Bereichen Asyl und Zuwanderung für maximale Unterstützung und damit zugleich für maximalen Schutz vor den Konsequenzen des eigenen Handelns. Zum Schutz der Klienten wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Man meint es doch gut, aber dient damit dem Gegenteil und verdient damit obendrein ganz ordentlich. 

Nun gibt es sicherlich gute Gründe, dass der Rechtsstaat nicht jedes Mal mit der vollen Härte des Gesetzes zuschlagen muss. Aber es gibt keine guten Gründe dafür, das dauerhaft nicht zu tun. Das aber ist in Deutschland inzwischen in vielen Bereichen die Regel geworden. Jüngst erkennbare Ausnahme von dieser Regel ist die Mittelschicht. Die genießt diesen Schutz der Wohlwollens-Industrie eben nicht und wird inzwischen regelmäßig Opfer des geballten und zugleich ungerechten Zorns von Politikern und Medien.

Die Gewährung von Therapie statt Strafe sollte eine Ausnahme sein, ebenso wie die Duldung eines Aufenthalts. Beides aber wurde zur Regel. Es ließen sich noch weitere Beispiele dafür finden, wo in Deutschland der Rechtsstaat durch ein System des Milde-walten-Lassens ersetzt wurde. Klar ist: das ist nicht nur ungerecht, sondern es ist eben auch gefährlich. Der Aufschub der Konsequenzen von Verstößen gegen das Gesetz verbessert die Lebensqualität weder für den Einzelnen noch für die Gesellschaft als Ganzes.

Das ist das eigentliche Thema, über das in Deutschland zu diskutieren wäre. Man hat in Deutschland in einigen Bereichen ein System des dauernden Aufschubs installiert, das als Hilfesystem zwar gut gemeint ist, aber negative Effekte produziert. Einer der Effekte ist, dass Leute frei herumlaufen, die eigentlich nicht frei herumlaufen sollten, weil sie eine Gefahr für die Mitmenschen darstellen. Oder dass Menschen, die sich nicht in Deutschland aufhalten dürfen, sich trotzdem dauerhaft dort aufhalten können – selbst dann, wenn sie straffällig geworden sind.

Das macht jeden Rechtsstaat völlig unglaubwürdig. Gleichzeitig schwingen sich Vertreter bösartiger Medien und ebenso bösartige Politiker dazu auf, zur Jagd auf Menschen zu blasen, die gesellschaftlich vollkommen konform leben. Es wurde ein System der umfassenden Kontrolle und des Zwangs zur Konformität etabliert. Aber eben nicht für alle, sondern nur für einige. Das führt in die Unfreiheit und macht durch die Ungerechtigkeit zornig. 

Es ist notwendig, das System wieder in eine Balance zu bringen, es so auszutarieren, dass in der Breite der Gesellschaft wieder das Gefühl entsteht, in einem Rechtsstaat zu leben. Dieses Gefühl ist der Mittelschicht aus gutem Grund abhandengekommen, wie an den medialen und politischen Reaktionen auf Mannheim und Sylt in diesen Tagen überdeutlich wird.

Mehr zum Thema – Innenministerin Faeser löste 2022 den "Expertenkreis Politischer Islamismus" auf 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Interview mit dem Fernsehsender Sky News eingeräumt, dass Russland seine Verteidigungsindustrie schneller verstärkt habe als erwartet. Er beklagte zudem, dass die Länder der Allianz ihrerseits viel Zeit beim Ausbau der Waffenproduktion verloren hätten. Auch Defense News berichtete jüngst, dass amerikanische und europäische Militärbeamte, die zuvor von angeblich großen militärischen Verlusten der russischen Armee sprachen, in den letzten Monaten eingestanden hätten, dass Russlands Rüstungsindustrie sich viel schneller erholt habe als erwartet. 

"Es stimmt, dass Russland die Verteidigungsindustrie schneller verstärken konnte, als wir erwartet hatten, und es stimmt, dass die NATO-Verbündeten mehr Zeit als nötig auf die Steigerung der Produktion verwendet haben", erklärte Stoltenberg.

Der Grund für den Rückstand der westlichen Länder liege darin, dass "wir nach dem Kalten Krieg unsere Verteidigungsindustrie abgebaut haben", erklärte er. Allerdings, so Stoltenberg, verbessere sich die Situation jetzt, da alle NATO-Verbündeten ihre Produktionskapazitäten für Munition und Waffen ausbauen würden: 

"In den letzten Monaten gab es Verzögerungen und Lücken bei Lieferungen nach Kiew, aber dies ändert sich wirklich und der Strom von Munition in die Ukraine hat in den letzten Wochen zugenommen."

Die Fortschritte Russlands im Gebiet Charkow in den vergangenen Wochen zeigten "die Notwendigkeit, unsere Unterstützung für Kiew zu verstärken", erklärte der NATO-Chef. Sie werde fortgesetzt, auch wenn der ehemalige US-Präsident Donald Trump im November die Wahl gewinnen sollte. Denn die Ukraine-Hilfe liege im Interesse sowohl Europas als auch der USA, betonte Stoltenberg.

Trump steht Waffenlieferungen an die Ukraine seit Monaten skeptisch gegenüber. Er argumentiert, dass die USA keine Auslandshilfe leisten sollten, es sei denn, sie werde in Form eines Kredits gewährt. Zudem besteht er darauf, dass die Hauptunterstützung aus Europa kommen sollte. Indes würde ein russischer Sieg über die Ukraine "die Welt gefährlicher und uns verwundbarer machen", warnte Stoltenberg:

"Ich bin absolut sicher, dass sowohl die europäischen Verbündeten als auch die USA die Ukraine weiterhin unterstützen werden, da diese Unterstützung unseren Sicherheitsinteressen entspricht. Ich erwarte, dass die Vereinigten Staaten diese unabhängig vom Ausgang der Wahlen fortsetzen werden."

Auch der norwegische Verteidigungsminister, General Eirik Kristoffersen, erklärte neulich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass die NATO sich rascher auf eine mögliche Konfrontation mit Russland vorbereiten und ihre Pläne aufgrund der unerwarteten Erfolge der russischen Verteidigungsindustrie anpassen müsse:

"Um diese Pläne zur Verstärkung der Militärmacht in den nächsten Jahren umzusetzen, müssen wir uns beeilen. Wir müssen das in zwei bis drei Jahren schaffen, um für alles bereit zu sein."

Dies seien deutlich kürzere Zeiträume, als einige Analysten angenommen hatten, berichtet RIA Nowosti. Die NATO-Mitgliedstaaten diskutieren seit einiger Zeit über die wachsenden militärischen Fähigkeiten Russlands und seine Fähigkeit, seine eigenen Ressourcen trotz des umfassenden Einsatzes in der Ukraine schnell wieder aufzufüllen. 

Russland vertritt demgegenüber die Ansicht, dass Waffenlieferungen an die Ukraine die Konfliktlösung behindern, die NATO-Staaten direkt in den Konflikt verwickeln und ein "Spiel mit dem Feuer" darstellen. Der Kreml hat mehrfach erklärt, dass die Aufrüstung der Ukraine durch den Westen möglichen Verhandlungen nicht förderlich sei und negative Auswirkungen haben werde.

Der russische Botschafter in Argentinien, Dmitri Feoktistow, erklärte am Montag, dass die NATO durch ihre Unterstützung der Ukraine das globale Waffensystem diskreditiert habe, was eine Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit darstellen könnte.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow betonte ebenfalls, dass jede Lieferung, die Waffen für die Ukraine umfasse, ein legitimes Ziel für Russland darstelle. Seiner Meinung nach seien die USA und die NATO direkt an dem Konflikt beteiligt, nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch durch die Ausbildung von Personal in Großbritannien, Deutschland, Italien usw.

Am 26. Mai berichtete Sky News unter Verweis auf eine Studie der Beratungsfirma Bain & Company, dass Russland Artilleriemunition dreimal schneller produziere als die westlichen Verbündeten der Ukraine, und dies zu etwa einem Viertel der Kosten. In dem Bericht hieß es, dass die westlichen Länder versuchen würden, ihre militärische Produktion zu steigern.

"Aber ihre Fähigkeit, Artilleriegranaten zu produzieren, bleibt trotz ihrer gesamten Wirtschaftskraft hinter der Russlands zurück."

Ende Mai bestätigte der russische Präsident Wladimir Putin, dass seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 die inländische Munitionsproduktion um das 14-Fache, die Drohnenproduktion um das Vierfache und die Montage von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen um das 3,5-Fache gestiegen sei.

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Von Scott Ritter

Während Russlands Militäroperation in der Ukraine in den 28. Monat geht, kann man sagen, dass der Konflikt mehrere verschiedene Phasen durchlaufen hat, von denen mit einer Ausnahme (dem Eröffnungsgambit) die Zermürbungskriegsführung als wichtigste militärische Philosophie im Vordergrund stand. Für westliche Militärbeobachter, die mit den unserer Meinung nach "modernen" Militärphilosophien der Manöverkriegsführung vertraut sind, erscheint der russische Kampfansatz primitiv, ein Rückfall in die Grabenkämpfe vergangener Konflikte, in denen Menschenleben eine Ware waren, die im Tausch gegen ein paar hundert Meter von Granaten durchlöcherte Landschaft gehandelt wurde.

Bei näherer Betrachtung und auf der Grundlage von 27 Monaten gesammelter Daten entpuppt sich der russische Ansatz der Kriegsführung als fortschrittliche Anwendung militärischer Kunst, die das gesamte Spektrum der Kriegsführung berücksichtigt – Taktik der kleinen Einheiten, Waffenfähigkeit, Aufklärung, Kommunikation, Logistik, Verteidigungswirtschaft und – was vielleicht am wichtigsten ist – die politische Realität. Es ist von entscheidender Bedeutung, sich vor Augen zu halten, dass Russland den Konflikt zwar mit einem einzigen Gegner (der Ukraine) begonnen hatte, aber innerhalb weniger Monate klar wurde, dass Moskau es mit den kumulierten militärischen Fähigkeiten des gesamten Westens zu tun hatte. Wo die finanzielle, materielle, logistische und nachrichtendienstliche Unterstützung der NATO zusammen mit den Personalressourcen der Ukraine eine militärische Kapazität bildete, die darauf ausgerichtet war, Russland physisch und psychisch zu zermürben und es strategisch zu besiegen, indem sie die Voraussetzungen für seinen wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch schuf.

Dass Russland diese strategische Absicht seiner erklärten und unerklärten Gegner frühzeitig erkannt hat, zeugt von der Geduld und Weitsicht seiner Führung. Außenstehende Militärbeobachter kritisierten Moskaus Unfähigkeit, der Ukraine frühzeitig den K.O.-Schlag zu versetzen, und führten dieses Versagen auf die schlechte Führung und die noch schlechteren militärischen Fähigkeiten des plötzlich als inkompetent geltenden russischen Militärapparats zurück. Die Realität sah jedoch ganz anders aus – Moskau befand sich in einer strategischen Übergangsphase von einer friedensmäßigen militärischen Haltung. Ursprünglich beabsichtigte es einen kurzen Konflikt, indem es die ukrainische Regierung an den Verhandlungstisch zwang (was jedoch von den westlichen Partnern der Ukraine vereitelt wurde, die sich dafür entschieden, die Ukraine in der Hoffnung auf eine strategische Niederlage Russlands zu opfern, anstatt sich für eine friedliche Lösung zu entscheiden), bis hin zu einer Haltung, die in der Lage war, sowohl die Widerstandsfähigkeit der Ukraine als auch die Fähigkeit des Westens, Kiew wirtschaftlich und politisch zu unterstützen, zu zermürben.

Aus militärischer Sicht war das strategische Ziel Russlands immer die "Entmilitarisierung" der Ukraine. Ursprünglich hätte dies durch eine Niederlage des ukrainischen Militärs auf dem Schlachtfeld erreicht werden können. In der Tat war Moskau auf dem besten Weg, dieses Ziel zu erreichen, selbst nachdem es seine Truppen aus der Umgebung von Kiew und den anderen ukrainischen Gebieten zurückgezogen hatte, die es in der Anfangsphase des Konflikts besetzte. Als Russland zur zweiten Phase überging, bestand das Ziel darin, die Befreiung der Donbass-Region abzuschließen. Die Kämpfe im Mai und Juni 2022 brachten das ukrainische Militär fast an den Rand des Zusammenbruchs – langsame, zermürbende Operationen, bei denen Russland seine Feuerkraftüberlegenheit ausnutzte, um einer Armee, die nur begrenzt in der Lage war, sich selbst zu erhalten, massive Verluste zuzufügen. Nur die Entscheidung des kollektiven Westens, massive Infusionen militärischer Ressourcen – Ausrüstung, Ausbildung, Logistik, Führung und Aufklärung – bereitzustellen, rettete die Ukrainer. Mit Hilfe der NATO war Kiew in der Lage, seine dezimierten Streitkräfte wieder aufzubauen und zum Gegenangriff überzugehen und die russischen Streitkräfte in die Nähe von Charkow und Cherson zurückzudrängen.

Dieser militärische Erfolg erwies sich indes als Verhängnis für die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten. Die beeindruckenden Gebietsgewinne, die bei den Offensiven in Charkow und Cherson zwischen Ende August und Mitte November 2022 erzielt wurden, erwiesen sich als Narkotikum. Während Russland sich auf die neuen Realitäten eines erweiterten Konflikts einstellte, Hunderttausende von Soldaten mobilisierte, starke Verteidigungsanlagen aufbaute und seine Verteidigungsindustrie auf eine kriegstaugliche Basis stellte, gingen die Ukrainer und ihre NATO-Berater davon aus, dass sie die Erfolge vom Sommer/Herbst 2022 durch eine große Sommer-Gegenoffensive im Jahr 2023 einfach wiederholen könnten.

Diese Hoffnung erwies sich als vergeblich.

Zu diesem Zeitpunkt begannen die Russen, die Grundsätze der Zermürbungskriegsführung in umfassenderer Form anzuwenden. Während die Ukraine und ihre NATO-Verbündeten eine massive Offensivkampffähigkeit aufbauten, die die letzten ausgebildeten ukrainischen Kräfte mit Milliarden von Dollar an westlicher Ausrüstung und Ausbildung verband, führte Russland weiterhin so genannte "Fleischwolf"-Operationen in und um die Stadt Artjomowsk (in der Ukraine als Bachmut bekannt) durch. Diese Gefechte forderten auf beiden Seiten hohe Verluste. Russland war jedoch nicht nur in der Lage, diese Verluste aufzufangen, sondern auch weiterhin strategische Reserven zu bilden. Die Ukraine hingegen vergeudete Zehntausende von Soldaten und Milliarden von Dollar an schwer zu ersetzendem militärischem Material, das für die Gegenoffensive im Sommer 2023 vorgesehen war. Als die Ukrainer schließlich Anfang Juni 2023 ihre Gegenoffensive starteten, taten sie dies mit Kräften, die für diese Aufgabe nicht ausreichten. Im Laufe der nächsten Monate, die sich bis in den Herbst hinein erstreckten, geriet die ukrainische Armee angesichts der russischen Verteidigung, die für die Niederlage der Angreifer optimiert war, in Bedrängnis.

Als die Gegenoffensive im Dezember 2023 zum Stillstand kam, war die Ukraine militärisch am Ende. Die Streitkräfte des Landes hatten ihre Personalreserven aufgebraucht. Die NATO hatte ihre Bestände an verfügbarem militärischem Material aufgebraucht. Und der Westen war politisch erschöpft angesichts der Aussicht auf einen nicht enden wollenden Konflikt, der zu einem endlosen Kreislauf führen würde, in dem man gutes Geld für schlechtes ausgibt, während das strategische Ziel, Russland zu besiegen, nicht erreicht werden kann.

Moskau hingegen ging aus der ukrainischen Gegenoffensive 2023 in einer guten Position hervor. Aus militärischer Sicht hatten die Russen den Zermürbungskrieg mit der Ukraine und dem kollektiven Westen gewonnen – die grundlegende militärische Rechnung sah vor, dass die Ukraine mehr Kräfte und materielle Ressourcen verbrauchte, als sie wieder auffüllen konnte, sodass Kiew mit jedem Tag, den sich der Konflikt hinzog, physisch schwächer wurde. Während die Russen in der Lage waren, mehr Kräfte und materielle Ressourcen anzuhäufen, als die Ukraine zerstören konnte, sodass Russland mit jedem Tag, den der Konflikt andauerte, stärker wurde.

Wirtschaftlich waren die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer erschöpft. Die Rückwirkungen der vom Westen verhängten aggressiven antirussischen Sanktionen hatten die industriellen Kapazitäten der europäischen Mitglieder des NATO-Bündnisses stark eingeschränkt, um den Umfang und das Ausmaß der militärischen Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, während die innenpolitischen Realitäten in den Vereinigten Staaten, verstärkt durch die Tatsache, dass sie sich in einem heiß umkämpften Präsidentschaftswahlkampf befanden, die Fähigkeit der USA, die Ukraine finanziell zu unterstützen, lähmten. Die militärische und wirtschaftliche Erschöpfung der Ukraine und des gesamten Westens hat die Fähigkeit dieser Koalition, einen Krieg politisch zu unterstützen, der keine erkennbare Aussicht auf ein gutes Ende hatte, stark beeinträchtigt.

Zwar blieb der Konflikt bei weitem nicht ohne Kosten für Russland. Aber der von der Führung verfolgte Ansatz – auf dem Schlachtfeld Bedingungen zu schaffen, die darauf abzielten, die Verluste des Gegners zu maximieren und die eigenen zu minimieren – hatte zur Folge, dass Moskau 2024 in einer militärisch, wirtschaftlich und, was vielleicht am wichtigsten ist, politisch wesentlich stärkeren Position antrat. Krieg, so heißt es, ist eine Erweiterung der Politik mit anderen Mitteln, und dies ist keine Ausnahme von dem uralten Sprichwort. Der jüngste Wahlsieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der Führung in Moskau ein politisches Mandat verschafft, das Russlands Position erheblich stärkt, insbesondere im Vergleich zur geschwächten Position der Ukraine.

Vor diesem Hintergrund ist auch die russische Offensive nördlich von Charkow zu bewerten. Aus militärisch-politischer Sicht verfolgt die Operation ein konkretes Ziel: Die ukrainischen Streitkräfte sollen von der Grenze zu Russland zurückgedrängt werden, damit ukrainische Artillerie- und Raketensysteme russisches Territorium nicht mehr treffen können. Aber diese Offensive verfolgt noch einen weiteren Zweck: Sie soll den Prozess der Zermürbung des ukrainischen Militärs fortsetzen und die vom Kreml vorgegebene Aufgabe der "Entmilitarisierung" erfüllen.

Und das ist Russland gelungen. In erster Linie hat Moskau mit seinem Angriff nördlich von Charkow Kiew gezwungen, die letzten seiner mobilen strategischen Reserven einzusetzen. Da diese Kräfte nicht ausreichend stark sind, war die Ukraine aber auch gezwungen, Einheiten an der östlichen Kontaktlinie, in Cherson, Saporoschje und im Donbass abzuziehen und in Richtung Charkow zu verlegen. Die Erschöpfung der Reserven ist Teil der russischen Gesamtstrategie der Zermürbung. Darüber hinaus werden diese Kräfte bei ihrer Verlagerung in die Region Charkow durch russische Luft-, Raketen- und Drohnenangriffe behindert, was ihre Kampfkraft weiter schwächt. Im Ergebnis muss die Ukraine nun eine längere Verteidigungslinie mit noch weniger Kräften verteidigen, als sie zu Beginn hatte.

Man sollte nicht erwarten, dass die russischen Bemühungen in Richtung Charkow aufhören werden. Berichten zufolge sammelt Moskau unweit der ukrainischen Stadt Sumy erhebliche Kräfte an. Sollte Russland dort eine neue Angriffsrichtung einschlagen, würde die Ukraine Mühe haben, genügend Kräfte für eine wirksame Verteidigung aufzubringen. Und irgendwann sollte man damit rechnen, dass zusätzliche Reserven in anderen Teilen des Schlachtfeldes auftauchen, vielleicht in Saporoschje, Donezk oder Lugansk, wo die ukrainischen Verteidigungslinien bis zum Zerreißen gespannt sind.

Das Ziel eines Zermürbungskrieges ist es, den Feind so weit zu zermürben, dass ein weiterer Widerstand unmöglich wird. Dies ist seit April 2022 das Ziel Moskaus, und es ist auch heute noch das Ziel. Die Charkow-Offensive ist lediglich die aktuelle Manifestation der Fortsetzung dieser Strategie und der bisher deutlichste Hinweis darauf, dass das russische Endspiel in der Ukraine näher rückt.

Aus dem Englischen.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und Autor. Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, während des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Derzeit schreibt Ritter über Themen, die die internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen. Man kann ihm auf Telegram und auf X unter @RealScottRitter folgen.

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Auf einer Pressekonferenz am Dienstag äußerte sich Russlands Außenminister Sergei Lawrow dazu, dass französische Ausbilder in der Ukraine eingesetzt werden könnten. Er habe Grund zu der Annahme, dass ebensolche bereits im Land tätig seien, gab der Spitzendiplomat an. Dies werde durch viele konkrete Hinweise und Fakten bestätigt. Hierbei zitieren russische Staatsmedien Lawrow wie folgt:

"Wer auch immer sie sind, Angehörige der französischen Streitkräfte oder einfache Söldner, sie stellen ein absolut legitimes Ziel für unsere Streitkräfte dar."

Zuvor hatte die französische Zeitung Le Monde berichtet, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine europäische Koalition gründen wolle, um Militärausbilder ins Kampfgebiet in der Ukraine zu entsenden. An der Initiative könnten mehrere Hundert "Spezialisten" aus verschiedenen Ländern beteiligt sein, hieß es.

Außerdem verbreiteten mehrere Medien Informationen darüber, dass sich das französische Militär bereits in der Ukraine befinde, wo es mit der Wartung von Ausrüstung und der Ausbildung des ukrainischen Militärpersonals beschäftigt sei.

Auch der Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich zu dem Thema bei einem Briefing am Dienstag. Jegliche Trainer, die an der Ausbildung der ukrainischen Kräfte beteiligt seien, "genießen keine Immunität", betonte er. Die militärische Spezialoperation werde gemäß den Aufgaben fortgesetzt, die vom Oberbefehlshaber formuliert worden seien.

Ende Mai erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau über die Präsenz der westlichen Söldner in der Ukraine gut unterrichtet sei. Unter anderem gäben sich dort ausländische Militärausbilder als Söldner aus. Putin betonte in dem Zusammenhang, dass Russland auf jeden Fall tun werde, "was es für richtig hält, unabhängig davon, wer sich auf dem Territorium der Ukraine aufhält".

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Von Stanislaw Leschtschenko

Die litauische Regierung warb bei der deutschen längere Zeit dafür, ein deutsches Militärkontingent dauerhaft in der baltischen Republik zu stationieren. Vilnius erreichte sein Ziel – im Jahr 2023 wurden die einschlägigen Abkommen unterzeichnet, und am 8. April dieses Jahres schickte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die ersten zwanzig Freiwilligen der neu gebildeten Brigade "Litauen" ins Baltikum. Es ist das erste Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte, dass Deutschland ein militärisches Kontingent dauerhaft in einem fremden Land stationiert.

In Litauen befinden sich derzeit nur die Hauptquartiersstrukturen der neuen Brigade, während die Einheit selbst noch aufgebaut werden muss. Oberst Andre Hastenrath, Kommandeur des Vorauskommandos, sagte, sein Ziel sei es, den deutschen Soldaten alle Vorteile des Dienstes in Litauen zu verdeutlichen:

"Es ist nicht nur eine gute militärische Erfahrung, sondern auch eine Gelegenheit, Teil der litauischen Gesellschaft zu werden."

Die offiziellen Pläne kollidierten jedoch mit der Realität. Die Brigade ist schließlich eine Freiwilligenbrigade und es bedarf für die Entsendung nach Litauen der ausdrücklichen Zustimmung der Soldaten. Aber nur wenige deutsche Soldaten sind bereit, in ein obskures osteuropäisches Land zu ziehen, das sogar an Russland und Weißrussland grenzt – also an die Staaten, die, wie die westliche Propaganda behauptet, einen Angriff auf die NATO vorbereiten.

Neben der Angst, in das Epizentrum von Kriegshandlungen zu geraten, wirken auch rein alltägliche Schwierigkeiten abschreckend. Der deutsche Militärjournalist Thomas Wiegold erklärte gegenüber den litauischen Medien, dass die deutschen Soldaten für den Auslandseinsatz "nicht Schlange stehen", weil Litauen mit seiner Sprache, seinem Sozialsystem und seinem unattraktiven Arbeitsmarkt auf sie abschreckend wirke.

Das Problem liegt in dem Vorschlag, für mindestens ein paar Jahre nach Litauen zu gehen – sozusagen, um dort Wurzeln zu schlagen – und nicht (wie bisher) im Rotationsverfahren für ein paar Monate. Folglich sollten die Familien mitgebracht werden.

Die Familienangehörigen von Bundeswehrsoldaten sind jedoch nicht darauf erpicht, ihr Eigenheim in Düsseldorf oder Bremen gegen eine Zweizimmerwohnung in Kaunas einzutauschen. Auch werden nicht alle Ehefrauen von Soldaten damit einverstanden sein, die ganze Zeit nur im Haushalt tätig zu sein – viele von ihnen wollen selbst Geld verdienen. Aber was für einen Job kann man in einem Land bekommen, aus dem die Litauer selbst in großer Zahl nach Westeuropa auswandern? Außerdem ist der Durchschnittslohn in Litauen zweimal niedriger als in Deutschland. Natürlich kann ein Soldat seine Familie auch in Deutschland zurücklassen und allein nach Litauen gehen. Aber werden in einem solchen Fall regelmäßige Reisen nach Hause erlaubt sein?

Wiegold dazu:

"Aus diesem Grund ist ein Umzug nach Litauen für Soldaten mit Familie wenig interessant. Es stellen sich auch Fragen, wie ihre Karriere aussehen wird und wo sie nach ihrer Rückkehr aus Litauen arbeiten werden. Es ist also nicht alles so einfach, wie es von litauischer Seite aus scheint."

Er fügt hinzu, die Soldaten und ihre Familien bräuchten eine umfassende soziale Infrastruktur – komfortable Wohneinrichtungen, Transportmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Schulen für ihre Kinder. Und es gehe dabei nicht nur um die Finanzierung, man müsse auch geeignetes Personal finden, so Wiegold. Aber wo bekommt man Ärzte und Pädagogen für die deutschen Soldaten her? Oder soll man auf die Dienstleistungen der litauischen Medizin zurückgreifen und die Kinder in litauische Schulen schicken, damit sie in der Landessprache lernen? Die Bundeswehrführung gibt auf diese Fragen keine klaren Antworten.

Wie bekannt ist, werden die deutschen Soldaten auf den Truppenübungsplätzen Rūdninkai und Rukla trainieren, aber mit ihren Familien in Vilnius und Kaunas wohnen. Der ursprüngliche Plan, Unterkünfte speziell für deutsche Soldaten zu bauen, musste aufgrund der hohen Kosten aufgegeben werden. Derzeit verhandelt das litauische Verteidigungsministerium mit lokalen Bauträgern über langfristige Mietverträge. Das Verteidigungsministerium merkte an, dass die anfänglichen Anforderungen der Deutschen an die Unterkünfte "sehr hoch" waren, es sei aber gelungen, die Erwartungen "ein wenig" zu senken.

Ralf Georgi, Kommandeur eines der Bundeswehrbataillone, erklärt:

"Viele Soldaten warten einfach noch ab, welche Bedingungen dort für sie geschaffen werden."

Oberstabsfeldwebel Alexander K., Vater von zwei Kindern und Afghanistan-Veteran, sagt seinerseits, dass "die Haltung uneinheitlich ist": Einige seien bereit, nach Litauen zu gehen, andere nicht. Alexander selbst versichert jedoch, dass er für den Einsatz bereit ist:

"Letztendlich diene ich meinem Land und damit auch Europa. Und Litauen ist ein Teil von Europa."

Seine Familie werde jedoch höchstwahrscheinlich nicht mitkommen, weshalb sich Alexander die Frage stelle, wie oft er sie wird sehen dürfen.

Florian Hahn, Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt, die geplante Brigade in Litauen sei "außenpolitisch ein gutes Signal" – die Frage sei aber, "ob die Bundeswehr wirklich in der Lage ist, es zu realisieren." Nach Hahns Berechnungen wird die Brigade den deutschen Staatshaushalt insgesamt 6 Milliarden Euro kosten – allerdings sei es ihm "ein Rätsel", aus welchen Quellen das Geld kommen soll.

Nach Angaben des Spiegels wurde im vergangenen Jahr eine Umfrage unter deutschen Soldaten über die Möglichkeit eines Wehrdienstes in Litauen durchgeführt – und nur jeder Fünfte äußerte einen solchen Wunsch. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, forderte in diesem Zusammenhang, die "vielfältigen Belange und Interessen" der Soldaten und ihrer Familien bei der Stationierung an der NATO-Ostflanke zu berücksichtigen. Dies betreffe unter anderem Kindergärten, Schulen, medizinische und kulturelle Einrichtungen.

Dovilė Šakalienė, Mitglied des litauischen Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, sieht in solchen Statistiken jedoch nichts Schlimmes – schließlich habe sich eine gewisse Anzahl von Deutschen bereit erklärt, nach Litauen zu ziehen:

"Das zeigt nur, dass Litauen kein so unerwünschtes Land ist. Außerdem haben wir bisher keine gemeinsamen Kommunikationsaktivitäten zwischen der litauischen und der deutschen Armee unternommen, um mehr Informationen über Litauen und die hier vorhandenen Möglichkeiten zu vermitteln."

Darüber hinaus brachte sie ein unerwartetes Argument vor, mit dem bei deutschen Soldaten für einen Umzug nach Litauen geworben werden könnte. Es sei kein Geheimnis, dass in Deutschland der Militärdienst als Echo des verlorenen Zweiten Weltkriegs nicht besonders ehrenvoll ist. Šakalienė zufolge werde die Bundeswehr in der Öffentlichkeit verachtet, und deutsche Soldaten seien allein aufgrund ihres Militärdienstes "Aggressionen und Mobbing" ausgesetzt. Doch im Falle eines Umzugs nach Litauen, so versicherte die Politikerin, würden die deutschen Soldaten eine respektvolle Behandlung erfahren, die alle Schwierigkeiten des Alltags aufwiegen werde.

Auch wenn die technischen Probleme in Litauen seit vielen Jahren nicht gelöst seien und die Soldaten in Gruppen in Kasernen lebten, wo sie seit mehreren Jahren keine Klimaanlage hätten, spürten sie, dass die Armee und die Alliierten von Litauen respektiert werden. Würde man diese Botschaft weiter verbreiten, sehe heute auch die Motivation von Bundeswehrangehörigen, nach Litauen zu ziehen, anders aus, meint Šakalienė.

Doch auch die aktuellen Statistiken, so betont die litauische Parlamentarierin noch einmal, würden für die Ankunft der Brigade kein Problem darstellen.

"Jeder fünfte deutsche Soldat ist wahrscheinlich sechsmal mehr, als wir für die Brigade brauchen", so die Politikerin.

Bemerkenswert ist, dass Vilnius mit dem Einsatz deutscher Soldaten das Problem der Unterbesetzung in der eigenen Armee lösen will. Denn die Litauer selbst entscheiden sich nicht massenhaft für den Militärdienst – ganz im Gegenteil.

Arūnas Balčiūnas, Leiter des Wehrpflicht- und Rekrutierungsdienstes der litauischen Streitkräfte, berichtete kürzlich verärgert, dass im Jahr 2023 etwa 14.000 Geldstrafen wegen Dienstverweigerung verhängt worden seien. Viele junge Männer fürchten sich davor, zur Rekrutierungsstelle zu gehen, und zwar aus einem einfachen Grund – sie haben Angst, dass sie zu echten Kriegsteilnehmern werden. Und sie haben Grund zu dieser Angst – wenn man den regelmäßigen Äußerungen lokaler Politiker zuhört, könnte der Krieg mit Russland jeden Tag beginnen. Da wäre es besser, sich hinter den Deutschen zu "verstecken".

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Juni 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Washington werde es sich nicht zweimal überlegen, ob es einzelne Sanktionen gegen georgische Vertreter verhängen wird, als Reaktion auf das von der ehemaligen Sowjetrepublik eingeführte "Agenten-Gesetz". Das erklärte das US-Außenministerium.

Der "Transparency of Foreign Influence Act" ("Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme") trat am Montag in Kraft, nachdem es zuvor zu vom Westen unterstützen Straßenprotesten und einem Patt zwischen der georgischen Regierung und der prowestlichen Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili, gekommen war. Surabischwili hatte ein Veto gegen das Gesetz eingelegt, wurde aber letztendlich vom Parlament überstimmt. 

Das Gesetz schreibt vor, dass Nichtregierungsorganisationen, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, ihre Geldgeber offenlegen und sich als Organisationen registrieren lassen müssen, die "die Interessen einer ausländischen Macht fördern."

Das neue Gesetz "entfernt Georgien von seinem demokratischen Kurs und könnte die Zivilgesellschaft stigmatisieren und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unterdrücken", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag bei einem Briefing.

Die Maßnahmen von Tiflis "verändern die Beziehungen der USA zu Georgien grundlegend", so Miller. Washington habe eine Überprüfung seiner Beziehungen zu dem Kaukasusstaat eingeleitet, der ein Hoffnungsträger der EU und der NATO sei, fügte er hinzu.

"Wir haben eine neue Sanktionspolitik [gegen Georgien] angekündigt. Wir haben noch keine individuellen Sanktionen angekündigt (...), aber wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht zögern würden, sie zu verhängen", warnte der Sprecher.

Ende Mai kündigte die Regierung von US-Präsident Joe Biden an, dass sie damit beginnen werde, Visa für georgische Politiker einzuschränken, die bei der Verabschiedung des Gesetzes über "ausländische Agenten" eine Rolle gespielt haben.

Mamuka Mdinaradze, die die regierende Partei "Georgischer Traum" im Parlament anführt, äußerte ihr Unverständnis über den Schritt der USA:

"Es ist beispiellos und gleichzeitig komisch, einen vom Volk gewählten Abgeordneten dafür zu bestrafen, dass er ein Gesetz nach eigenem Ermessen verabschiedet hat."

Mdinaradze betonte, dass "die nationale Unabhängigkeit nicht für ein Visum verkauft" werde.

Am Montag sagte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse während einer Kabinettssitzung, dass die Einführung des Gesetzes "nicht als Sieg für die Regierung oder als Niederlage für die Gegner des Gesetzes oder internationale Partner angesehen werden sollte."

"Nur die Böswilligen unseres Landes" seien diejenigen, die durch das neue Gesetz besiegt worden seien, betonte Kobachidse. Jetzt, wo das Gesetz in Kraft getreten ist, sollten alle politischen Kräfte des Landes "pragmatisch handeln (...) und unnötige Emotionen beiseite lassen", forderte er.

Washington und seine Verbündeten werfen Tiflis vor, das Gesetz sei "unvereinbar mit demokratischen Werten" und sei – so die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre – im "Kreml-Stil" verfasst. 

Tatsächlich orientiert sich das von westlichen Medien zumeist als "prorussisch" bezeichnete neue Gesetz in Georgien an dem 2012 von Russland eingeführten "Gesetz über ausländische Agenten". Dieses allerdings ist eine fast vollständige Kopie einer ähnlichen US-amerikanischen Richtlinie, die 1938 verabschiedet wurde – des "Foreign Agents Registration Act". Allerdings ist die US-Fassung deutlich restriktiver als die russische Version, was die Kritik aus Washington für Tiflis umso unglaubwürdiger erscheinen lässt.

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Die Biden-Administration hat bestätigt, dass der US-Präsident nicht an einem bevorstehenden Gipfeltreffen in der Schweiz zum Ukraine-Konflikt teilnehmen wird und stattdessen US-Vizepräsidentin Kamala Harris und den Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan entsenden wird.

Medienberichten zufolge wird Joe Biden an einer Benefizveranstaltung vor den Wahlen teilnehmen, die zur selben Zeit wie die Konferenz Mitte Juni stattfindet.

Die von der Schweiz ausgerichtete Veranstaltung soll Unterstützung für die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Bezug auf den Konflikt mit Russland einwerben. Moskau ist jedoch nicht eingeladen, und Peking hat seine Teilnahme abgelehnt.

"Vizepräsidentin Kamala Harris wird am 15. Juni nach Luzern in die Schweiz reisen, um am Friedensgipfel in der Ukraine teilzunehmen", gab ihre Sprecherin Kirsten Allen am Montag bekannt und fügte hinzu, dass dies "das Engagement der Biden-Harris-Regierung unterstreichen wird, die Bemühungen der Ukraine um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen".

Allen bestätigte auch, dass Sullivan gemeinsam mit Harris an der Konferenz teilnehmen wird, die im Burgenstock-Resort stattfinden soll.

Bidens Reiseplan hatte vorgesehen, dass er noch in dieser Woche nach Europa reist, um am 80. Jahrestag der Landung in der Normandie in Frankreich teilzunehmen und "einen Teil" des G7-Gipfels zu besuchen, der vom 13. bis 15. Juni in Süditalien stattfindet. Dies hatte zu Spekulationen geführt, dass er in der Schweiz "vorbeischauen" oder Selenskij zu sich kommen lassen könnte.

In der vergangenen Woche hatte der ukrainische Staatschef versucht, den US-Präsidenten unter Druck zu setzen, damit dieser dem "Friedensgipfel" Legitimität verleiht, indem er behauptete, dessen Abwesenheit sei "kein besonders starker Schritt" und würde andere Staats- und Regierungschefs enttäuschen, die "Präsident Biden brauchen".

Selenskij behauptete auch, dass jeder, der der Konferenz fernbleibe, ein Werkzeug des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei.

Die Ankündigung vom Montag schien jedoch Berichte zu bestätigen, wonach Biden einer politischen Spendengala in Hollywood den Vorzug geben wird, die vom Schauspieler George Clooney angeführt wird und an der voraussichtlich auch die Schauspielerin Julia Roberts sowie der ehemalige US-Präsident Barack Obama teilnehmen werden.

Harris, deren Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2020 noch vor den ersten Vorwahlen scheiterte, wurde Bidens Kandidatin im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Congressional Black Caucus (Afroamerikanischer Kongressausschuss), den älteren Demokraten zu unterstützen.

Obwohl das Weiße Haus die derzeitige Präsidentschaft als "Biden-Harris" bezeichnet und versucht hat, ihr mehrere wichtige Ressorts zu übertragen – von der Einwanderung über die Abtreibung bis hin zum Wahlrecht –, gilt Harris vor allem als Fauxpas-Maschine auf Augenhöhe mit ihrem Chef.

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Der deutsche Geschäftsmann Ralf Nowak, Chef der Firma Singular CIS, ist in Moskau wegen Betrugs in besonders großem Umfang zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 800.000 Rubel (rund 8.000 Euro) verurteilt worden. Zudem verurteilte das Gericht Ilnur Asmuchanow, einen seiner Komplizen, zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (rund 5.000 Euro). Die beiden Geschäftsleute bekannten sich nicht schuldig.

Nowak hätte am Montag im Gerichtssaal verhaftet werden sollen, war aber bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Sein Anwalt sagte, er wisse nicht, wo sein Mandant sei:

"Er ist ins Gericht gegangen und er ist ein sehr gewissenhafter Mensch. Vielleicht ist er im Krankenhaus. Ich weiß nicht, wo er ist, wir können ihn nicht erreichen, der Inspektor auch nicht."

Gleichzeitig betonte der Anwalt, man werde gegen das Urteil Berufung einlegen.

Wie die Zeitung Kommersant berichtete, wurde das Verfahren im September 2021 auf Antrag des deutschen Staatsbürgers Benedikt Sobotka, Mitbegründer der Schweizer Bryanston Resources AG, eingeleitet. Er behauptete, Nowak und sein Geschäftspartner Fabian Kröher hätten den Verkauf von 52 Prozent der Anteile an dem Carsharing-Unternehmen BelkaCar, einem der größten russischen Carsharing-Unternehmen, zu einem unterbewerteten Preis und ohne seine Zustimmung durchgeführt. Laut Anklage arbeiteten die Beschuldigten mit nicht identifizierten Personen aus dem Management der zypriotischen Offshore-Firma BelkaCar Ltd. zusammen und verkauften mit deren Hilfe illegal die Aktien des Unternehmens hinter dem Rücken des eigentlichen Eigentümers. Aus den Unterlagen geht hervor, dass der Kauf und Verkauf der Wertpapiere fiktiv war, da er ohne tatsächliche Bezahlung erfolgte. 

Nowak wurde im Februar 2022 verhaftet. Er befand sich zunächst in Untersuchungshaft und wurde dann unter Hausarrest gestellt. Kröher wurde im August 2022 in Abwesenheit verhaftet.

In dem Fall ist auch der russische Unternehmer Boris Simin angeklagt. Er soll laut Ermittlungsbehörden den Plan zum Diebstahl der Aktien ausgeheckt haben. Im Januar 2023 erließ ein Moskauer Gericht einen Haftbefehl in Abwesenheit. Simin, der ein Finanzier des verstorbenen Oppositionellen Alexei Nawalny war, lebt seit langem im Ausland.

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Aktuellen Umfragen zufolge steht das Thema Friedenssicherung bei den anstehenden EU-Wahlen an erster Stelle bei vielen Wahlberechtigten. Im Willy-Brandt-Haus möchte man dieser Stimmung wohl allzu gern Rechnung tragen, zumindest hat die SPD den Ruf nach Frieden nun zu einer zentralen Parole in ihrem Wahlkampf gemacht. "Für Maß, Mitte und Frieden", "Besonnen handeln", "Frieden sichern", heißt es auf den Plakaten der Sozialdemokraten, die Deutschlands Straßen derzeit säumen. 

Trotz der immer umfangreicheren Unterstützung der Ukraine durch Deutschland gelte es, "gleichzeitig zu verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt", versicherte Olaf Scholz vor gut einer Woche bei einem öffentlichen Auftritt in Berlin.

Ob es um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew ging oder um dem Einsatz deutscher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele auf russischem Territorium: Der Bundeskanzler begründete seine ablehnende Haltung stets mit der Zielvorgabe, eine Eskalation des Konflikts angeblich verhindern zu wollen.

Doch was sich im Verlauf der letzten Woche bereits abzeichnete, traf dann am Freitag ein: Nachdem Washington Kiew grünes Licht gegeben hatte, die von den USA gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, folgte umgehend der deutsche Bundeskanzler dem transatlantischen "Partner" und zog nach. Wenig überraschend zeigten sich insbesondere auch die deutschen Mainstream-Medien über das neuerliche Einknicken des Bundeskanzlers geradezu begeistert – jene Medien eben, die stets gern auch jener Kriegstreiberin ein Podium bieten, die geschätzte 900.000 Bundeswehr-Reservisten aktivieren will – für die "unvermeidlich" kommende Schlacht gegen Russland.  

Als wäre überhaupt nichts geschehen, bemühte Scholz auf einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag — nur einen Tag nach seiner Entscheidung, dass mit deutschen Waffen Russen auch in Russland selbst getötet werden sollen – dieselben Worthülsen wie noch eine Woche zuvor: 

"Wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt."

Um vor der Öffentlichkeit angesichts seines Kurswechsels in der Ukraine-Politik nicht als Schwindler dazustehen, bedient sich Scholz eines Taschenspielertricks, den er sich vom "Großen Bruder" in Washington abgeschaut hat: 

"In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil – wie der [US-]amerikanische Präsident ja auch geschildert hat – es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann", beschwichtigte Scholz gegenüber Antenne Bayern am Montag.

Laut der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht werde der "selbsternannte Friedenskanzler" nun zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland. "Ich habe wie Millionen Deutsche Angst vor einer weiteren Eskalation, die irgendwann in einem Dritten Weltkrieg enden kann."

Wagenknecht sagte am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der Kanzler sollte der Öffentlichkeit nun endlich erklären, "warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst monatelang genau davor mit Verweis auf die für unser Land ausgehende Kriegsgefahr gewarnt hat".

Vorsichtig wollte das ARD-Morgenmagazin von Rolf Mützenich wissen, ob es nicht "fast schon ein wenig absurd" sei, mit Friedensparolen in den Wahlkampf zu ziehen, und nun den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist innerhalb der Ampel immerhin noch die lauteste Stimme, die sich gegen eine Eskalation ausspricht. So bezeichnete Mützenich Forderungen der "Ampel"-Partner FDP und Die Grünen, vom NATO-Territorium aus den westukrainischen Luftraum schützen zu wollen, als "brandgefährlich". 

Im ARD-Interview hatte Mützenich dann allerdings sichtliche Mühe, diesen neuesten Kurswechsel von Scholz zu rechtfertigen – für den er offenbar gern vor allem die "Ampel"-Partner verantwortlich machen möchte, auch wenn er nur ominös von "einigen" sprach, die "unterwegs" seien, "um dem Bundeskanzler auch jede Option in seiner Entscheidungskompetenz zu nehmen". Damit konterkarierte der Fraktionschef die Worte des Kanzlers seiner Partei, der gesagt hatte, dass er sich "von keinem Druck dazu bewegen lassen [werde], eine Entscheidung zu treffen".

Dass der Bundeskanzler dem Druck nun doch nachgegeben hat, nutzte sein Vizekanzler vom grünen "Koalitionspartner", um noch einmal genüsslich nachzutreten: "Alles, was wir entschieden haben, hätten wir schneller entscheiden können", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kurswechsel von Scholz gegenüber der Augsburger Allgemeinen – und zeigte sich zugleich nach diesem errungenen Etappensieg gnädig, indem er Scholz gegen den "Vorwurf des Zauderns" mit einer halbwegs guten Benotung in Schutz nahm: 

"Zaudern ist das falsche Wort. Es sind extrem schwierige Entscheidungen zu fällen und deshalb ist es gut, wenn man genau abwägt. In diesem Fall ist richtig entschieden worden."

Im Bemühen, den Kurswechsel seines Parteikollegen und Bundeskanzlers zu verteidigen, ließ es sich Mützenich jedoch im ARD-Interview nicht nehmen, jenen Kräften eine Mahnung mit auf den Weg zu geben, die den Kurswechsel von Scholz gefordert und befördert hatten: "Das, was wir uns in Deutschland leisten – eine innenpolitische Diskussion über Waffensysteme – ... ich nenn' das sehr gefährlich. Wir werden zur Zielscheibe!"

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Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hat Kremlsprecher Dmitri Peskow auf Berichte reagiert, wonach der ehemalige US-Marinesoldat und UN-Waffeninspektor Scott Ritter daran gehindert wurde, zum Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) zu reisen. Zuvor hatte Ritter erklärt, dass sein Reisepass "auf Anordnung des US-Außenministeriums" beschlagnahmt worden sei.

Bisher seien diesbezüglich keine Einzelheiten bekannt, sagte Peskow auf Anfrage gegenüber Journalisten. Aus diesem Grund sei es nicht angebracht, wahllos Erklärungen abzugeben. Ritter sei ein ehemaliger US-Geheimdienstoffizier und unterliege daher möglicherweise bestimmten Reisebeschränkungen ins Ausland, geschweige denn in ein feindliches Land, so der Kremlsprecher. Hierbei führte Peskow aus:

"Wenn für ihn keine persönlichen Beschränkungen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit auf der ganzen Welt gelten, dann ist dies natürlich Ausdruck einer weiteren skrupellosen Kampagne, die darauf abzielt, US-Bürger auf jede erdenkliche Weise daran zu hindern, zumindest einige Kontakte mit der Russischen Föderation aufzunehmen."

Es sei unmöglich, Fragen über den Vorfall eindeutig zu beantworten, da Details dazu nicht vorlägen, fügte Peskow hinzu.

Ritter selbst sagte der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass die Handlung der US-Behörden eindeutig illegal sei und seine verfassungsmäßigen Rechte verletze. Er werde Daten sammeln, um die Entscheidung anzufechten, möglicherweise vor Gericht.

Am Montag zwang man den Ex-US-Offizier, aus einem Flugzeug auszusteigen, das ihn von New York nach Istanbul bringen sollte, von wo aus er weiter nach Russland fliegen wollte. Seine Taschen seien aus dem Flugzeug geholt und er dann aus dem Flughafen eskortiert worden, teile Ritter mit.

Das Sankt Petersburger Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) findet vom 5. bis 8. Juni 2024 statt.

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Von Marinko Učur

Trotz der Tatsache, dass Griechenland und Nordmazedonien als "gute Schüler" der EU-Administration in Brüssel ihre Bereitschaft gezeigt haben, gute nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, und dass die jahrzehntelangen Spannungen allein schon wegen des Namens der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch das Abkommen von Prespa ad acta gelegt wurden, kommt es zwischen den Regierenden in Athen und Skopje erneut zu unüberhörbaren Misstönen.

Nach den jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in, bei denen Kandidaten und Parteien mit nationaler und souveräner Ausrichtung gewonnen haben, sind sofort Identitätsfrustrationen der Mazedonier in den Vordergrund geraten, die im Zeitraum davor – im Interesse der "europäischen Zukunft" – in den Hintergrund gedrängt werden mussten. Die Herrschaften in Brüssel und Washington, D.C. taten alles, um Griechenland davon zu überzeugen, die Blockade der euroatlantischen Pläne Nordmazedoniens aufzugeben.

Dieses Land, das nach dem Zerfall Jugoslawiens als ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in die Vereinten Nationen aufgenommen worden war, wurde gegen den Willen der Mehrheit der Bürger, aber gemäß dem Willen der Regierung in Athen zu Nordmazedonien. Als Ausdruck des guten Willens wurden in Skopje diese Pläne zur Eröffnung von Aktivitäten im Hinblick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft freigegeben. Ebenso wurde im beschleunigten Verfahren auch Nordmazedonien unter die Schirmherrschaft des westlichen NATO-Militärbündnisses "aufgenommen" – nicht etwa nach dem Wunsch seiner Bürger, sondern wegen der Pläne der NATO, auch dort so nahe wie möglich an die russischen Grenzen heranzukommen.

Was die europäische Zukunft angeht, steht Nordmazedonien allerdings noch am Anfang, denn in Brüssel sind keinerlei Expansionsambitionen zu erkennen. Und auch die Länder des Westbalkans erwarten nicht, in naher Zukunft Mitglied dieses unerreichbaren Klubs zu werden.

Zahlreiche eurofanatische Schritte der vorherigen Regierung in Skopje fallen nun wie ein Bumerang auf sie zurück, und deshalb hat die vorherige Regierung des Präsidenten Dimitar Kovačevski, deren Mehrheit im Parlament von den Sozialdemokraten SDSM gestellt wurde, im vergangenen Monat die Wahlen überzeugend verloren. Sein Nachfolger auf dem Sitz des Premierministers und neuer Mandatsträger zur Bildung der Regierung Nordmazedoniens, der Vorsitzende Hristijan Mickoski der siegreichen Partei VMRO-DPMNE, betont im Einklang mit seinen Wahlversprechen und den Trends in der mazedonischen Gesellschaft, dass er sein Land trotz des Widerstands Griechenlands, mit dem die Politiker in Skopje 2018 eine Einigung über die Namensänderung erzielt hatten, weiterhin "Mazedonien" nennen wird.

Mickoski zeigte damit laut dissonante Misstöne gegenüber dem, was Nordmazedonien einst nach Brüssel und Athen als Versprechen signalisiert hatte. Er ist somit der zweite hochrangige Staatsbeamte, der den alten und heute verfassungswidrigen Namen  "Mazedonien" für das Land wieder öffentlich verwendet. Die neu gewählte Präsidentin des Landes Gordana Siljanovska-Davkova hatte es bereits vor ihm getan.

Das offizielle Athen reagierte umgehend und erinnerte die neue Regierung an die Verpflichtungen aus dem sogenannten Abkommen von Prespa. Einst unterzeichneten mazedonische Sozialdemokraten und griechische Linke dieses Abkommen, das schließlich im Jahr 2020 Nordmazedonien den Beitritt zur NATO ermöglichte. Offensichtlich laufen derzeit Versuche, die damals von Nordmazedonien übernommenen Verpflichtungen zu minimieren. In den Kommentaren des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis wurde betont, dass das Agieren der neuen nordmazedonischen Führung inakzeptabel sei.
Allerdings baute die neue Regierung zuvor ihren gesamten Wahlkampf auf der Bekräftigung der mazedonischen Identität und der Rückkehr zu den ursprünglichen nationalen Werten auf, die einst unter ausländischem Druck in den Hintergrund gerieten. Dabei geht es nicht nur um den jahrzehntelangen Streit mit Griechenland, sondern das Land wird auch von Bulgarien erpresst, das im Zuge der europäischen Integration ebenfalls konkrete Forderungen an Skopje richtet. Die Bulgaren im Lande fordern nämlich ihre Aufnahme in die Präambel der Verfassung sowie die Anerkennung aller ihrer nationalen Rechte, einschließlich ihrer Sprache. Die Vorgängerregierung hat sich dazu verpflichtet und die Frist zur Realisierung auf Ende 2024 festgelegt.

Der neuen Regierung in Skopje stehen schwierige Herausforderungen bevor, und Brüssel zeigt kein Verständnis für die erwähnten Schritte und die "Sprachgymnastik" der neuen Regierung. Zuerst wurden voller Unglauben die Wahlergebnisse zur Kenntnis genommen, dann wurden die Wahlgewinner gewarnt, dass sie sich im Falle des Namens des Staates auf die Einhaltung der Verfassung und des Abkommens von Prespa fokussieren müssten. Die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wie auch der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel warnten die Regierung in Skopje, dass durch die Nichteinhaltung der bisherigen Vereinbarungen "die Zukunft Nordmazedoniens untergraben" werde.

Trotz allem bleibt die offizielle Priorität des Landes weiterhin die Integration in die Europäische Union, die ihrerseits offenbar den Wünschen der Mehrheit der Bürger und ihre Identitätsfrustrationen kein Gehör schenken will. Es ist klar, dass sich in Nordmazedonien seit Jahren kaum etwas geändert hat – abgesehen vom Namen des Landes.

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Das nordatlantische Bündnis bereitet einen Plan für die Verlegung von Truppen aus den Vereinigten Staaten nach Europa im Falle eines Krieges mit Russland vor, schreibt die britische Zeitung The Telegraph unter Berufung auf Quellen.

"Die NATO arbeitet an mehreren 'Landkorridoren', um US-amerikanische Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge im Falle eines großen Landkriegs mit Russland in Europa schnell an die Front zu bringen", heißt es in dem Bericht.

Es wird davon ausgegangen, dass die US-Streitkräfte in einem von fünf vorher festgelegten Häfen landen und dann entlang vorbereiteter Logistikrouten verlegt werden, stellten die Gesprächspartner der Publikation klar.

Der Zeitung zufolge plant die NATO, die US-amerikanischen Streitkräfte in den Niederlanden anzulanden, um sie von dort per Bahn durch Deutschland nach Polen zu transportieren. Das Bündnis will auch Häfen in Norwegen, Italien, Griechenland, der Türkei, Schweden, Finnland und den baltischen Ländern einbeziehen.

Innerhalb der geschaffenen Transportkorridore werden sich die Truppen ohne "übliche Einschränkungen" bewegen können, heißt es in dem Material.

Wie Generalleutnant Alexander Sollfrank, Leiter des Gemeinsamen Unterstützungs- und Logistikkommandos (JSEC) der NATO, der Zeitung erklärte, haben die Erfahrungen aus den Kampfeinsätzen in der Ukraine gezeigt, dass große Logistikstützpunkte wie im Irak und in Afghanistan nicht mehr relevant sind, da sie im Falle eines Konflikts schnell zerstört werden. Seiner Meinung nach wurde der neue Plan unter Berücksichtigung solcher Risiken ausgearbeitet und sieht die Schaffung "nachhaltiger" Transportketten vor.

Wladimir Putin betonte in einem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, dass Moskau die NATO-Länder nicht angreifen werde, da dies keinen Sinn habe. Russlands Staatschef stellte fest, dass westliche Politiker ihre Bevölkerungen regelmäßig mit einer fiktiven russischen Bedrohung einschüchtern, um die Aufmerksamkeit von internen Problemen abzulenken.

Aggressive Rhetorik der westlichen Politiker

Im Westen wird in letzter Zeit immer häufiger über ein direktes Eingreifen in den Ukraine-Konflikt gesprochen. So erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, Paris schließe die Entsendung von Truppen in die Kampfzone nicht aus, falls Russland die Frontlinie durchbrechen und Kiew um Hilfe bitten sollte. Er behauptete auch, dass "viele Länder" mit seinem Ansatz über eine mögliche Entsendung von Militär einverstanden seien.

Gleichzeitig wurden Macrons Worte Anfang Mai von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dementiert. Stoltenberg zufolge wird das Bündnis keine Truppen in die Ukraine entsenden, und Kiew hat auch nicht darum gebeten. Der Generalsekretär betonte, dass er keine "unmittelbare Gefahr" eines russischen Angriffs auf die Verbündeten des Blocks sieht.

Wie der Corriere della Sera schreibt, könnte auf dem NATO-Gipfel im Juli eine Erklärung verabschiedet werden, die die Ablehnung einer direkten Intervention in den Konflikt in der Ukraine vorsieht. Nach Angaben der Zeitung lautet einer der Schlüsselsätze im Entwurf dieses Dokuments: "No boots on the ground (keine Bodentruppen)".

Vor dem Hintergrund der kriegerischen Äußerungen westlicher Politiker haben in Russland im Auftrag Putins Übungen von Raketenverbänden des südlichen Militärbezirks begonnen. Bei diesen Manövern wird der Einsatz nicht-strategischer Atomwaffen geübt.

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Wenn man den Worten des türkischen Außenministers Hakan Fidan Glauben schenken kann, könnte Ankara bald Mitglied der BRICS-Gruppe sein. Die BRICS-Gruppe stelle für die Türkei eine "gute Alternative" zur Europäischen Union dar, erklärte Aidan während seines Besuchs am Dienstag in Peking.

Zu Beginn einer dreitägigen Reise nach China sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Montag, dass die Türkei zwar in einer Zollunion mit Brüssel stehe, aber auch neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit mehreren Partnern in verschiedenen Plattformen wie BRICS prüfe.

Aidan äußerte während einer Veranstaltung im Centre for China and Globalisation (CCG) in Peking:

"Natürlich würden wir gerne Mitglied von BRICS werden. Wir werden also sehen, wie es dieses Jahr läuft."

Fidan traf am Montag auch mit dem Minister für Staatssicherheit im Staatsrat der Volksrepublik China, Chen Wenqing, zusammen, wobei beide Seiten ihre Bereitschaft zur Förderung der bilateralen Sicherheitskooperation bekundeten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Am Dienstag traf Fidan mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi und Vizepräsident Han Zheng zusammen.

Laut einer chinesischen Erklärung teilte Fidan gegenüber Han mit, dass die Türkei am Ein-China-Prinzip festhalte und "keine Aktivitäten in der Türkei zulassen wird, die die territoriale Integrität Chinas untergraben", und fügte hinzu, dass Ankara bereit sei, einen engen Austausch auf hoher Ebene mit Peking zu pflegen.

Nach Angaben des türkischen, öffentlich-rechtlichen Senders TRT wird Fidan voraussichtlich die Städte Urumqi und Kashgar in der autonomen Region Xinjiang Uygur besuchen, bevor seine Reise am Mittwoch zu Ende geht.

"Man muss nach anderen Alternativen suchen"

Sollte der Besuch bestätigt werden, wäre Fidan der ranghöchste türkische Beamte, der diese Reise unternimmt, seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die autonome Region Xinjiang Uygur im April 2012 als Premierminister besuchte.

Während der CCG-Veranstaltung am Montag sagte Fidan auch, dass er sich darauf freue, nächste Woche an einem Treffen der BRICS-Gruppe in Russland teilzunehmen, wenn die Außenminister der Gruppe – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Iran, Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – in der westrussischen Stadt Nischni Nowgorod im Vorfeld des Gipfels im Oktober in Kasan zusammenkommen.

Eines der Themen auf der Tagesordnung wird voraussichtlich die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei, eines NATO-Verbündeten, zur Gruppe sein.

Erdoğan die Absicht seines Landes, der Gruppe beizutreten, vor sechs Jahren auf dem BRICS-Gipfel in Johannesburg erklärt, aber seitdem gab es kaum Fortschritte.

In seiner Rede auf der CCG-Veranstaltung sagte Fidan zusätzlich, dass eine der wichtigsten Säulen der türkischen Außenpolitik darin bestehe, starke Wirtschaftsbeziehungen in einer institutionellen Form aufzubauen.

Er fügte hinzu, dass die Türkei aufgrund von "Identitätspolitik" von einigen großen EU-Ländern nie als vollwertiges Mitglied in den europäischen Block aufgenommen wurde, obwohl sie sich seit langem um einen Beitritt bemüht hatte. Fidan wörtlich:

"Man muss also nach anderen Alternativen suchen."

Zwar hätten die BRICS noch einen langen Weg vor sich, so der türkische Außenminister weiter, aber, man "könne die Tatsache nicht ignorieren, dass BRICS als wichtige Kooperationsplattform einigen anderen Ländern eine gute Alternative bietet."

Vor fast vier Jahrzehnten beantragte die Türkei den Beitritt zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und wurde 1999 offiziell als Kandidat für die Vollmitgliedschaft in der EU anerkannt.

Lawrow zeigt sich offen

Die Verhandlungen über Ankaras Beitrittsgesuch begannen 2005, sind aber seit langem wegen einer Reihe von Fragen – von den Menschenrechten bis zur Außenpolitik – mit mehreren europäischen Hauptstädten ins Stocken geraten.

In Moskau sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag, die Türen der BRICS stünden "den Vertretern der unterschiedlichsten wirtschaftlichen und politischen Systeme und Makroregionen offen". Er fügte hinzu:

"Die einzige Bedingung ist, dass Sie sich bereit erklären, auf der Grundlage des Grundprinzips der souveränen Gleichheit der Staaten zu arbeiten."

Fidan führte in Peking weiter aus, dass Investitions- und Handelsfragen Teil seiner Agenda während seiner China-Reise seien, da die beiden Länder bei der Ausschöpfung ihres wirtschaftlichen Potenzials seiner Ansicht nach noch "weit zurückliegen".

Die Türkei begrüße chinesische Investitionen in ihrem Land, insbesondere in wichtige Infrastrukturprojekte, aber in den letzten Jahren habe es eine Verlangsamung bei gemeinsamen Investitionsprojekten gegeben. Fidan im Wortlaut:

"Dies ist eines der Themen, die ich während meines Aufenthalts in China ansprechen möchte, um diese Verlangsamung wirklich zu beheben, um zu versuchen, sie zu beschleunigen, um herauszufinden, was die Hindernisse sind, was die Gründe für diese Verlangsamung sind."

In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind Chinas Exporte in die Türkei in US-Dollar um 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, während die Importe um 4,4 Prozent zurückgingen, wie aus chinesischen Zolldaten hervorgeht.

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Italiens Vizepremierminister Matteo Salvini schlug dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor, in die Ukraine zu fahren und persönlich an den Kämpfen teilzunehmen. Dies sagte er in Bari bei einer Wahlkampfveranstaltung des Bürgermeisterkandidaten seiner Partei Lega, berichtet RIA Nowosti:

"Ich werde Macron sagen: Fahr in die Ukraine, kämpfe, setz dir einen Helm auf und mach' den Italienern nicht den Kopf verrückt." 

Salvini äußerte sich auch kritisch gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz in Bezug auf dessen und Macrons jüngsten Aussagen zur Ukraine und der Möglichkeit, dass die ukrainischen Streitkräfte westliche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen könnten:

"Erneut treffen Macron und Scholz Entscheidungen im Namen aller europäischen Bürger, indem sie behaupten, dass die zur Selbstverteidigung in die Ukraine gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet verwendet werden könnten. Das ist eine Eskalation, die wahre Staatschefs vermeiden sollten."

"Die Lega und die italienische Regierung sagen Nein zu einem weltweiten Krieg."

Salvini hat mehrfach erklärt, dass Italien kategorisch gegen eine Eskalation des Konflikts sei:

"Ich will nicht, dass die Italiener zum Kämpfen und Sterben in die Ukraine geschickt werden, und ich will nicht, dass italienische Waffen Russland bombardieren und Menschen töten. Italien ist mit niemandem im Krieg."

Darüber hinaus kritisierte Salvine den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der als erster die Möglichkeit von Angriffen auf Russland vorgeschlagen hatte, sowie den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der eine ähnliche Entscheidung zugelassen hatte. Den Ersteren nannte Salvini  einen "gefährlichen Mann", den Letzteren einen "Bombardier".

Gegen die Erlaubnis, dass die ukrainischen Streitkräfte italienische Waffen verwenden dürfen, sprachen sich auch der zweite Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani sowie Verteidigungsminister Guido Crosetto aus.

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Maria Lwowa-Belowa, die russische Ombudsfrau für Kinderrechte, hat einen Bericht über ihre Tätigkeit im Jahr 2023 veröffentlicht. Demnach wurden im vergangenen Jahr von der Gesamtzahl der zur Adoption freigegebenen Minderjährigen (2.243) nur 0,27 Prozent von ausländischen Staatsangehörigen adoptiert. Dies sei ein Rückgang um mehr als 89 Prozent gegenüber dem Jahr 2022. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 hatte das Ausland rund 2.600 russische Waisenkinder adoptiert.

"Unter den Ländern, die russische Kinder adoptiert haben, befinden sich ausschließlich europäische Staaten. Im Jahr 2023 wurden russische Kinder von Bürgern aus Italien (fünf Kinder) und Frankreich (ein Kind) adoptiert. Russland hat mit diesen Staaten Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Adoption abgeschlossen", heißt es in dem Bericht.

Angesichts der aktuellen internationalen Lage und der Beziehungen zu den westlichen Ländern werde die internationale Adoption in absehbarer Zeit völlig zum Erliegen kommen, warnte Lwowa-Belowa.

Auch die Zahl der innerhalb Russlands adoptierten Kinder ist das dritte Jahr in Folge rückläufig, berichtet die Zeitung Parlamentskaja Gaseta. Im Jahr 2023 wurden 43.797 Kinder adoptiert, im Jahr 2022 waren es 47.179 und im Jahr 2021 noch 49.183.

Nach Angaben des Bildungsministeriums, das in Russland unter anderem für Waisen zuständig ist, gab es 2021 in Russland rund 390.000 Waisen und Kinder, deren Eltern ihren Pflichten nicht nachkommen oder denen die elterlichen Rechte entzogen wurden. Dies entspricht etwa 2 Prozent der Gesamtzahl der Kinder im Land.

Derzeit wird in Russland an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der die Adoption russischer Waisenkinder durch Bürger aus Ländern, in denen Geschlechtsumwandlungen legal sind, verbieten soll. Der Entwurf soll demnächst dem Parlament vorgelegt werden. In Russland gibt es bereits ein Verbot, das es seit 2012 US-Bürgern verbietet, russische Minderjährige zu adoptieren. 

Mehr zum Thema - Russland will Adoptionen in Länder verbieten, in denen Geschlechtsumwandlung legal ist

Die Raumfahrtabteilung der US-Streitkräfte hat einen Übungsstart der Interkontinentalrakete "Minuteman III" durchgeführt. Der Abschuss erfolgte von der Vanderberg Base der US Space Force.

"Am Dienstag, den 4. Juni, um 00:56 Uhr (Ortszeit, Anm. d. Red.) hat das Global Strike Command der US-Luftwaffe eine unbewaffnete Minuteman-III-Interkontinentalrakete getestet", heißt es in einer Erklärung, die auf der Website des Stützpunkts veröffentlicht wurde. 

Der Teststart sei demnach "Teil routinemäßiger und regelmäßiger Aktivitäten, die zeigen sollen, dass die nukleare Abschreckung der Vereinigten Staaten sicher, zuverlässig und wirksam ist, um Bedrohungen des 21. Jahrhunderts abzuwehren". 

Mit dem Test solle zudem das Vertrauen der Verbündeten gestärkt werden. Zugleich betonen die US-Streitkräfte: "Solche Tests gab es schon über 300-mal, und dieser Test ist nicht das Ergebnis aktueller Weltereignisse."  

Die Minuteman-Interkontinentalraketen bilden den Kern der Atomstreitkräfte der USA. Der heutige Test-Abschuss erfolgt zu einer Zeit, in der Russland Manöver mit taktischen Atomwaffen durchführt und die NATO zu nuklearen Provokationen an Russlands Grenzen übergeht. 

Jüngst von der Ukraine durchgeführte Angriffe auf russische Frühwarnradarsysteme, die der Erkennung von ballistischen Interkontinentalraketen wie der Minuteman dienen, könnten nach Ansicht vieler Experten in einem Atomkrieg münden.  

Mehr zum Thema – FSB: NATO übt Atomschläge gegen Russland

von Szene isch Züri

Der geplante Spezialfonds in Höhe von 15 Milliarden Franken für die Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine wird nicht eingerichtet. Der Ständerat hat den Vorschlag seiner Sicherheitspolitischen Kommission abgelehnt. Angesichts der vorangegangenen Kritik überrascht diese Entscheidung nicht.

Zum Glück ist dieser absurde Ukraine-Deal vom Tisch. Es ist kaum zu fassen, dass man ernsthaft in Erwägung zog, Steuergelder ins Ausland zu verschachern.

Der Fonds sollte – unter Umgehung der Schuldenbremse – 10,1 Milliarden Franken für den zusätzlichen Finanzbedarf der Armee von 2025 bis 2030 bereitstellen. Weitere fünf Milliarden Franken waren für den Wiederaufbau in der Ukraine vorgesehen. Doch der als "Kuhhandel" bekannte Vorschlag zur Finanzierung der Armee und der Ukrainehilfe ist endlich vom Tisch.

Ein peinlicher Auftritt: Wenn der Tele-Prompter nicht prompt ist …

Ständerätin Marianne Binder-Keller, die diesen umstrittenen Deal initiiert hatte, blamierte sich in der Debatte komplett.

Als sie ihren Vorschlag erläutern sollte, musste sie sich entschuldigen, da sie unvorbereitet war und minutenlang nach ihrem Redebeitrag im Computer suchte. Das war nicht nur peinlich für sie, sondern auch beschämend für die gesamte Schweiz. 

Die Zeiten, in denen man Gelder ohne klare Begründung in die Ukraine schicken konnte, sind vorbei – egal ob man eine ukrainische Flagge in der Hand hält oder ein blau-gelbes Logo an der Jacke trägt.

Der Ständerat wies den Vorschlag mit 28 zu 15 Stimmen zurück. Die Mehrheit der Bürgerlichen argumentierte, eine Annahme wäre eine "Durchbrechung der Schuldenbremse" gewesen und hätte ein gefährliches Präjudiz geschaffen.

Seit jeher gibt es Kriege im Ausland, und nie war dies ein Grund für außerordentliche Ausgaben der Schweiz. Zudem hat die Schweiz die Ukraine bereits mit über 1,3 Milliarden Franken unterstützt – genug ist genug.

Die Diskussion um die Finanzierung der Armee geht weiter. Der Ständerat beschloss, dass das Militär bis 2030 ein Budget von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhalten soll. Zusätzlich wurde das diesjährige Rüstungsprogramm um 660 Millionen Franken aufgestockt, um die Boden-Luft-Verteidigung früher als geplant zu modernisieren. Wenigstens bleibt dieses Geld im Land.

Die Ablehnung des 15 Milliarden Franken schweren Fonds für die Armee und den Wiederaufbau der Ukraine war die einzig vernünftige Entscheidung.

Unsere besonnenen Ständeräte haben verhindert, dass Schweizer Steuergelder im Ausland verschwendet werden, und stärken stattdessen unsere Verteidigung.

Bei all der Aufgeregtheit wird oft vergessen, dass es Bundesrätin Amherd war, die diese unsägliche Idee vorantrieb. Diejenigen im Ständerat, die im Vordergrund agierten, waren lediglich ihre Handlanger.

Es wird Zeit, dass wir uns auf unsere eigenen Interessen konzentrieren und nicht auf die der NATO.

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Am Montag hat der ehemalige Marinesoldat und UN-Waffeninspektor Scott Ritter gegenüber Medien mitgeteilt, dass er daran gehindert wurde, nach Russland zu fliegen. Sein Reisepass sei "auf Anordnung des US-Außenministeriums" beschlagnahmt worden, erklärte er. Ritter wollte am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) teilnehmen. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte er, dass die Entscheidung der US-Behörden eindeutig illegal sei und seine verfassungsmäßigen Rechte verletze. Hierbei führte der Ex-US-Offizier aus:

"Ich weiß, dass sie Angst haben. Aber ich werde weiterhin versuchen, nach Russland zu reisen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, nach Russland zu reisen, um an der Förderung besserer Beziehungen zwischen unseren Ländern mitzuwirken."

Ferner gab Ritter an, Daten sammeln zu wollen, um die Entscheidung der US-Behörden anzufechten, möglicherweise vor Gericht. Allerdings bezweifelte er, dass er dies frühzeitig genug werde umsetzen können, um doch noch an der Großveranstaltung in Sankt Petersburg teilzunehmen.

Inzwischen reagierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf den Vorfall. Hierzu schrieb sie auf Telegram mit Blick auf die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika:

"Erfolgte dies gemäß dem ersten Verfassungszusatz oder dem vierten Verfassungszusatz?"

Der erste Zusatz zur US-Verfassung garantiert den US-Bürgern Religions- und Redefreiheit. Der vierte Zusatzartikel zur Verfassung dient als Rechtsgrundlage für Beschlagnahmen durch Strafverfolgungsbehörden. Er schützt Einzelpersonen vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen und stellt sicher, dass die Privatsphäre und die Eigentumsrechte der Bürger gewahrt bleiben.

Laut Ritter sollte auch der frühere US-Richter Andrew Napolitano, Buchautor und Moderator des Youtube-Podcasts Judging Freedom, mit ihm zum SPIEF reisen. Allerdings durfte auch Napolitano die USA nicht verlassen.

Das Sankt Petersburger Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) findet vom 5. bis 8. Juni 2024 statt.

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