Von Kirill Strelnikow

Jetzt wissen wir genau, wie lange es dauert, bis eine Giraffe die Botschaft versteht: Eine Woche ist vergangen, seit der Kollektive Westen Putins Friedensvorschläge erhalten hat, und plötzlich erweist sich, dass der Plan der Lösung des Ukraine-Konflikts, den sie zuerst prompt und reflexartig abgelehnt haben, durchaus der Beginn eines Friedensprozesses sein kann. Und dass Putins wenige Vorbedingungen eisenhart begründet sind.

Eine der bekanntesten amerikanischen Publikationen, The American Conservative, die Stimme der verbliebenen Realisten und Pragmatiker im Westen, veröffentlichte gestern zwei programmatische Artikel, die sich sowohl an die westliche Elite als auch an die russische Führung richten.

Der erste Artikel mit dem bezeichnenden Titel "The Biden Administration Has No Definition of Victory in Ukraine ‒ That is just one of the reasons to start negotiations" ("Die Biden-Administration hat keine Vorstellung von einem Sieg in der Ukraine ‒ und das ist einer der Gründe für die Aufnahme von Verhandlungen") räumt überraschend offen ein, dass einer der Hauptgründe für den Beginn des Konflikts in der Ukraine die anhaltende Missachtung russischer Interessen durch den Westen ist. Die Missachtung russischer Interessen und der zahlreichen Warnungen nicht nur aus Moskau, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland von Anfang an "absolut inakzeptabel" war.

Der Artikel zitiert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg:

"Im Herbst 2021 schickte uns Putin einen Vertragsentwurf über die Nichterweiterung der NATO. Natürlich haben wir ihn nicht unterschrieben. Und er begann einen Krieg, um zu verhindern, dass (ein neues und feindliches Mitglied der) NATO an Russlands Grenzen auftaucht."

Der zweite Artikel mit dem Titel "Putin's Peace Proposal: Deal or No Deal?" kommt zu dem Schluss, dass die Ablehnung von Putins Friedensplan durch die Ukraine und den Westen ein schwerer Fehler war. Ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss, wenn es dafür nicht zu spät ist.

Die öffentlichen Argumente "für dringende Friedensgespräche" sind in beiden Artikeln fast identisch:

Kiews hartnäckig verkündete Ziele (auf Geheiß seiner derzeitigen Handlanger) wie die Rückgabe der Krim und des Donbass, die Entmachtung Putins und ein Regimewechsel in Russland sind "längst verworfene Phantasien". Russland hat allen Widrigkeiten zum Trotz eine starke Wirtschaft, eine maßgebliche Führung, chinesische Unterstützung, eine riesige Bevölkerung und Armee, und sein militärisch-industrieller Komplex arbeitet "mit voller Kraft".

Die von Selenskij versprochene neue Offensive sei vor dem Hintergrund eines personellen Desasters "unrealistisch". Die Ukraine sei für die USA und Europa nie wichtig gewesen, aber der militärische Konflikt bereite dem Westen ernste Probleme: "Wer in Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje regiert, geht uns absolut nichts an."
Die Zeit spiele gegen die Ukraine und den Westen, und es sei notwendig, das Maximum dessen herauszuholen, was im Moment möglich ist, denn dann werden die Bedingungen schlechter sein: "Es ist unwahrscheinlich, dass Kiew nächstes Jahr in einer besseren Verhandlungsposition sein wird als jetzt."

Das wichtigste Argument lautet indes: Versuche, den Westen und die NATO noch tiefer in den Konflikt zu verwickeln, sind ein direkter Weg in ein nukleares Armageddon, das niemand will. Es liege im Interesse Europas und der Vereinigten Staaten, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, was bedeutet, dass "Verhandlungen (mit Russland) kategorisch notwendig sind".

In der Tat wird Russland aufgefordert, die Umsetzung von "Plan B" mit noch härteren Konsequenzen hinauszuzögern und die kategorische Weigerung der derzeitigen westlichen Führer, zu verhandeln, zu ignorieren, weil im November ein neuer Präsident im Weißen Haus und neue Staatschefs mit einer realistischeren Position in Europa antreten könnten.

Amüsanterweise wurde ein ähnlicher Gedanke vom derzeitigen französischen Premierminister Gabriel Attal formuliert, der sagte, dass, sollte die rechtsgerichtete Partei Rassemblement National nach den Parlamentswahlen an die Macht kommen, dies sowohl innenpolitisch als auch international zu großen Veränderungen führen werde. Einschließlich der "Einstellung eines Großteils der Hilfe für die Ukraine". Florian Philippot, ein französischer Politiker und Architekt des Erfolgs von Marine Le Pen, schloss sich ihm an und schrieb, dass die westlichen Länder ihre Finanzhilfe für Kiew einstellen sollten und dass die Ukraine selbst "so bald wie möglich auf der Grundlage der vor zwei Jahren in Istanbul getroffenen Vereinbarungen an den Verhandlungstisch mit Russland zurückkehren sollte".

Die neuen Politiker in anderen westlichen Ländern, die auf der Welle der "Lame-Duck-Epidemie", von der die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Kanadas und Japans befallen wurden, vielleicht bald die "Verweigerer" ablösen und Verhandlungen mit Russland aufnehmen, haben eine ähnliche Position.

Die zaghaften Rufe einiger westlicher Kräfte nach Verhandlungen und die Aufforderung, "einen kühlen Kopf zu bewahren", wurden von Russland sicherlich vernommen. Wir sehen, wie der Westen langsam aber sicher zurückweicht. Hier und da gibt es Berichte, dass Putins Friedensplan ein echter Segen ist: "Moskaus Friedensvorschlag hat versteckte Möglichkeiten. Selbst eine 'geschrumpfte' Ukraine könnte mit westlicher Hilfe zu einer blühenden Nation werden, wie Südkorea nach 1953 oder Westdeutschland nach 1945."

Es könnte sich jedoch herausstellen, dass Putins mehr als vernünftige und realistische Vorschläge nur eine begrenzte Haltbarkeit haben und es keine Rückkehr zu dem einst hochmütig verworfenen Friedensplan geben wird, sondern dass neue Bedingungen "vor Ort" festgelegt werden. Russland kann und wird nicht warten, bis die Generation der "Falken" im Westen durch eine Generation von Tauben, Kanarienvögeln oder Papageien ersetzt wird.

Russlands Führung schafft erfolgreich und konsequent eine neue Weltordnung und eine neue wirtschaftliche und politische Realität (siehe die Ergebnisse der Besuche von Präsident Wladimir Putin in Nordkorea und Vietnam, die Warteschlange derjenigen, die den BRICS beitreten wollen, und so weiter) und stärkt gleichzeitig das Land, seine Armee und seine Wirtschaft: Laut dem US-Kongressabgeordneten Michael Waltz "verkauft Russland mehr Öl und Gas in Asien und Europa, in der ganzen Welt, als jemals zuvor. Die Welt verändert sich unwiderruflich vor unseren Augen ‒ und nicht zu Gunsten des Kollektiven Westens."

Und während die Giraffe langsam begreift, dass sie die saftige Kokosnuss hätte nehmen sollen, die ihr gestern angeboten wurde, bekommt sie morgen vielleicht nur eine zerfetzte Feige angeboten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 21. Juni 2024 auf ria.ru erschienen.

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Während seiner China-Reise führte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) den aus seiner Sicht üblichen Verdächtigen an, der seiner Auffassung nach die Verantwortung für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU (insbesondere Deutschland) und der Volksrepublik China trägt: Nicht etwa Washington, Brüssel oder die Ampel-Regierung selbst, nein – Russland sei schuld daran.

Habeck monierte insbesondere die trotz der westlichen Sanktionen guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Russland. Die engen Beziehungen zwischen Russland und der Volksrepublik hätten zu einer Verschlechterung der Handelsbeziehungen Pekings mit den EU-Mitgliedsstaaten geführt, sagte Habeck am Samstag vor Journalisten während eines dreitägigen Besuchs in dem asiatischen Land.

Die Volksrepublik zahle einen wirtschaftlichen Preis für die guten Beziehungen zu Russland, so Habeck. Dass westliche Länder versuchten, sich von Abhängigkeiten zu China zu befreien, habe mit der chinesischen Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg zu tun, sagte er in Peking. Habeck fuhr fort:

"Mit Russland, da wachsen die Handelsbeziehungen, und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein. … Das ist ohne Frage so, und es ist aus meiner Sicht falsch und wird auch so angesprochen werden, so wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Außenminister und Regierungschefs immer tun."

Er fügte hinzu, dass Peking "nicht einfach zu einer neutralen Position übergehen und dann gegen die Sicherheitsinteressen des anderen Landes Partei ergreifen kann".

Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Zheng Shanjie am Samstag erklärte der Vizekanzler, dass die Sicherheitsinteressen Deutschlands und der EU von dem Konflikt direkt betroffen seien, und warnte Peking vor möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen aufgrund seiner Zusammenarbeit mit Moskau.

"Unser Verhältnis, unser direktes Verhältnis, ist bereits negativ beeinflusst", zitierte die Nachrichtenagentur dpa Habeck.

China wisse, dass die Solidarität mit Russland auch seiner Wirtschaft schade, so Habeck. "China verliert auch etwas, nämlich zunehmend den selbstverständlichen Zugang zum europäischen Markt." Der Minister denke, dass China dies klar sei.

"Sonst werde ich das morgen noch einmal ansprechen."

Habecks Besuch in China erfolgt eine Woche, nachdem die EU neue Zölle auf chinesische Elektroauto-Hersteller eingeführt hat, worauf Peking mit der Einleitung von Untersuchungen gegen bestimmte Schweinefleischprodukte aus der EU reagierte. Peking hatte zuvor gewarnt, dass es in Reaktion auf die Zölle den Luftverkehrs- und den Agrarsektor der EU ins Visier nehmen werde.

Am Freitag warnte das chinesische Handelsministerium, dass Brüssel einen "Handelskrieg" auslösen könnte, wenn es die Spannungen durch unfaire Praktiken während seiner achtmonatigen Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Elektrofahrzeuge weiter verschärft.

Am Freitag wurde zudem bekannt, dass das geplante Treffen zwischen Habeck und Ministerpräsident Li Qiang nicht zustande kam. Habeck erklärte diesbezüglich, er habe "keine Ahnung", warum der Termin nicht zustande gekommen sei.

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Russische Medien meldeten am Sonntag mehrere Angriffe in der Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus. In der Stadt Derbent feuerten die Angreifer mit automatischen Handwaffen auf eine Synagoge und eine Kirche, teilte die Leiterin des Pressedienstes des dagestanischen Innenministeriums, Gayana Gariyewa, mit. Laut im Internet kursierenden Videoaufnahmen ging die Synagoge in Flammen auf und brannte vollständig aus. 

Nach vorläufigen Informationen wurden bei dem Angriff ein orthodoxer Priester und eine Sicherheitskraft getötet. Der Telegram-Kanal Readovka berichtet, dass dem 66-jährigen Priester die Kehle durchgeschnitten wurde. Andere Priester und Gläubige konnten sich in dem Gebäude einschließen und dadurch retten. Gerettet wurden sie durch den Wächter der Kirche, der, nur mit einer Gas-Pistole bewaffnet, die Angreifer für kurze Zeit aufhalten konnte. Laut Readovka wurde zudem ein Passant durch einen Kopfschuss hingerichtet. Offiziell wurde dies bislang nicht bestätigt. 

Die Verdächtigen fuhren mit einem älteren Lada zum Tatort, dann wechselten sie den Wagen und flohen mit einem weißen Volkswagen Polo mit dem Kennzeichen 921. Mitarbeiter des Ermittlungsausschusses begaben sich an den Tatort, um die Umstände des Vorfalls zu untersuchen. Telegram-Kanäle zeigen von Augenzeugen aufgenommene Videos mit Kampfszenen. Laut vorläufigen Angaben wurden in Derbent zwei Angreifer getötet. 

Fast zeitgleich überfielen Unbekannte in der Hauptstadt der Republik Machatschkala einen Posten der Verkehrspolizei in der Jermoschkin-Straße. Nach Angaben des Innenministeriums wurde dabei ein Polizeibeamter getötet und sechs weitere Polizisten verletzt. Unter der Zivilbevölkerung gibt es nach vorläufigen Angaben keine Toten oder Verletzten.

Nach den Schüssen wurden Maßnahmen für die Gefangennahme der Terroristen angekündigt. Die Identität der Angreifer wird derzeit ermittelt. Auf verschiedenen Telegram-Kanälen sind Videos zu sehen, die die Schusswechsel in Machatschkala zeigen; zu sehen ist auch, wie mindestens zwei der Angreifer leblos am Boden liegen. In einem anderen Video ist zu sehen, dass die Terroristen einen Polizeiwagen in ihre Gewalt gebracht haben. 

Ein weiteres Video zeigt aus der Ferne, wie zwei Angreifer am Strand von Machatschkala festgenommen werden. 

Nach Angaben des russischen Innenministeriums sind insgesamt sechs Polizisten bei den Schießereien in der Republik getötet worden, zwölf erlitten Verletzungen. Die Zahl der Getöteten könnte jedoch wachsen, denn der Einsatz der russischen Sicherheitskräfte in der Republik dauert noch an. Details zu den Hintergründen der Tat sind derzeit nicht bekannt. Quellen aus Sicherheitskreisen gaben gegenüber dem Telegramkanal 112 jedoch an, dass die Angreifer mit einer internationalen terroristischen Organisation in Verbindung stehen. 

Der doppelte Angriff in der muslimisch geprägten Teilrepublik fand am russisch-orthodoxen Pfingstsonntag statt. Der Chef der benachbarten tschetschenischen Republik Ramsan Kadyrow nannte den Angriff heimtückische Provokation und ein Versuch, im Nordkaukasus Zwietracht zwischen den Konfessionen zu säen. 

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Ukrainische Beamte bitten die USA laut Medienberichten "inständig", den Einsatz von ATACMS-Langstreckenraketen aus amerikanischer Produktion für Angriffe auf tief in Russland gelegene Ziele zuzulassen. Dies berichtete Associated Press am Samstag.

Ende Mai berichteten mehrere US-Medien, Washington habe grünes Licht für grenzüberschreitende ukrainische Angriffe mit diesen Waffen gegeben, um Moskaus Offensive in der Region Charkow abzuwehren. Der Politikwechsel wurde später von US-Präsident Joe Biden bestätigt, der sagte, die Ukraine dürfe Waffen aus amerikanischer Produktion "nur in der Nähe der Grenze [zu Russland] einsetzen, wenn [russische Waffen] auf der anderen Seite der Grenze eingesetzt werden, um bestimmte Ziele in der Ukraine anzugreifen".

Washington "genehmigt keine Angriffe 200 Meilen (circa 322 Kilometer) nach Russland hinein und wir genehmigen keine Angriffe auf Moskau, auf den Kreml", sagte er damals. Später gab das Pentagon bekannt, dass die Ukraine mit von den USA gelieferten Waffen über die Region Charkow hinaus auf einen grenzüberschreitenden Angriff Russlands reagieren könne, solange sie keine Langstreckenwaffen einsetze, um tief in das Gebiet des Nachbarn einzudringen.

Drei nicht namentlich genannte US-Beamte, die von AP befragt wurden, bestätigten jedoch, dass die Regierung Biden der Ukraine nach wie vor nicht erlaubt, ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern für Angriffe auf russisches Gebiet einzusetzen. Ukrainische Kommandeure beklagten gegenüber der Agentur, dass ihnen nach den derzeitigen Einsatzregeln für den Einsatz von ATACMS "die Hände gebunden sind".

Würden die USA diese Politik ändern, könnte Kiew "auf [russische] Brigadekommandopunkte und die gesamte nördliche Gruppierung zielen, da diese 100 bis 150 Kilometer von der Frontlinie entfernt sind", sagte ein Artilleriekommandeur mit dem Rufnamen "Hefastus".

"Leider können wir zum Beispiel Flugplätze und ihre Flugzeuge immer noch nicht erreichen. Das ist das Problem", sagte Egor Tschernjew, der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit. Er forderte Kiews Unterstützer auf, die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenraketen gegen begrenzte militärische Ziele in Russland aufzuheben.

Ein ukrainischer Kommandeur einer Drohnenkompanie merkte an, dass es "ziemlich absurd erscheint, wenn der Feind so aktiv auf unser Territorium vorrückt … und wir nicht in das Territorium des Feindes zurückschlagen können, wo er Logistik und Nachschub lagert".

Laut AP hoffen ukrainische Beamte zwar, die USA davon zu überzeugen, einem solchen Politikwechsel zuzustimmen, sie sind aber der Meinung, dass dies nur unter verzweifelten Bedingungen auf dem Schlachtfeld" möglich ist.

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Das russische Verteidigungsministerium hat am Sonntag einen ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim gemeldet. Bei dem Gruppenangriff um 12:15 Uhr kamen fünf US-amerikanische operativ-taktische Raketen "ATACMS" zum Einsatz, so die Behörde. "Im Zuge der Abwehr des Raketenangriffs durch die diensthabenden Luftverteidigungskräfte wurden vier amerikanische ATACMS-Raketen abgefangen. Die Detonation des Splittergefechtskopfes der fünften amerikanischen Rakete in der Luft führte zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung in Sewastopol", so das Verteidigungsministerium. 

Die lokalen Behörden haben bislang vier Tote und ca. 140 Verletzte gemeldet. Da derzeit viele Familien Urlaub auf der Krim machen, waren viele Kinder von dem Angriff betroffen: zwei wurden getötet und 27 verletzt. Die Zahl der getöteten Kinder könnte noch steigen, da fünf Kinder in Lebensgefahr schweben. Unter den Toten ist auch die neunjährige Sofia, Tochter des Vize-Bürgermeisters der fernöstlichen Stadt Magadan, Oleg Awerjanow. Das Mädchen war mit seinen Eltern im Urlaub am Strand. Auch ein Zweijähriger sowie eine Frau, die zum Zeitpunkt des Angriffs im Meer badete, starben. 

"Sie ist eine Heldin", sagte Oleg Awerjanow über das Verhalten seiner Tochter während des Angriffs in einem kurzen Medienkommentar. "Mein Mädchen hat alle mit ihrer Brust bedeckt."

Ob die tödliche Rakete direkt auf den Strand zusteuerte, geht aus der Meldung des Verteidigungsministeriums nicht hervor. Russische Behörden und Politiker haben den Angriff als "terroristisch" verurteilt. Das Verteidigungsministerium machte "in erster Linie" Washington für den Angriff auf die Zivilbevölkerung verantwortlich.

"Alle Flugeinsätze mit den operativen taktischen Flugkörpern ATACMS werden von US-Spezialisten auf der Grundlage der eigenen Satellitenaufklärungsdaten eingegeben", so die Militärbehörde. Sie kündigte Vergeltung an: "Solche Aktionen werden nicht unbeantwortet bleiben."

Der Kanal für Militäranalysen Rybar wies darauf hin, dass während des Angriffs "wieder einmal" eine US-amerikanische Aufklärungsdrohne RQ-4B in der Luft über dem Schwarzen Meer geschwebt sei. Daher wäre es zweckmäßig, westliche Fluggeräte, die auf russisches Territorium und dessen Bewohner zielen, zu zerstören, rieten Militäranalysten. 

Die Regierung der Republik Krim hat den 24. Juni zum Trauertag erklärt. Die Verletzten sind in mehreren Krankenhäusern untergebracht. Bevor die ersten Rettungskräfte eintrafen, haben die Strandbesucher den Verwundeten Erste Hilfe geleistet. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus, teilte sein Pressesprecher mit.

Der Angriff fand am russisch-orthodoxen Pfingstsonntag statt, betonte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem Kommentar. Dies sei kein Zufall, denn es handele sich um ein "rituelles Verbrechen" vonseiten Kiews, sagte sie im Gespräch mit dem Fernsehsender Rossija 24.

"Wir verstehen sehr gut, dass im Kern des Kiewer Regimes ein tiefer Hass gegen alles liegt, was mit Russland und der russischen Kultur verbunden wird. Natürlich auch gegen alles mit der Orthodoxie und dem Christentum Verbundene. Diese buchstäblich rituellen – ich glaube, so sollte man sie nennen – Verbrechen, die sie begehen, fallen mit wichtigen Feiertagen zusammen."

Sacharowa betonte, dass Kiew absichtlich auf Massenansammlungen von Menschen feuert. Dies werde getan, um sowohl Hass als auch Panik zu schüren. Die Diplomatin rief das UN-Sekretariat dazu auf, den Terrorakt zu verurteilen und "die vom Kiewer Regime mit amerikanischen Waffen Getöteten" in Sewastopol zu würdigen. 

Der Beschuss des Erholungsgebiets in Sewastopol erinnert an den Angriff mit ukrainischen "Smertsch"-Raketen auf einen Familienstrand in der Stadt Sugres in der Donezker Volksrepublik am 13. August 2014. Damals starben 13 Menschen, darunter drei Kinder – RT DE berichtete. 

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Auf zu neuen Ufern? Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag auf acht Prozent geklettert. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und der bislang höchste Wert bei Umfragen der Partei überhaupt.

Die Parteien der Ampelkoalition kommen mittlerweile nur noch auf historisch schlechte 32 Prozent: Die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz verliert dabei einen Punkt und rutscht auf 15 Prozent ab. Die Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewinnen überraschend einen Punkt und liegen nun bei zwölf Prozent.

Nach wie vor um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen müsste die FDP mit Bundesfinanzminister Christian Lindner. Sie bleibt – wie bei der EU-Wahl vor Kurzem – bei fünf Prozent.

Die Union mit ihrem Fraktionsvorsitzenden, dem CDU-Chef Friedrich Merz, die einen Punkt einbüßt, bleibt mit 30 Prozent stärkste Kraft. Die AfD kommt wie in der Vorwoche auf 17 Prozent. Die Linke würde mit unverändert drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die Ampelkoalition würde mit diesen Werten weiterhin keine parlamentarische Mehrheit erreichen. 

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Die Beamten der nordrhein-westfälischen Polizei dürfen weiterhin keine Deutschlandfahnen zur Fußball-EM an ihren Dienstwagen anbringen, teilte Die Welt am Samstag mit. Per Erlass wurden die Dienststellen laut Innenministerium sensibilisiert, dass "das Anbringen von Fahnen, Wimpeln oder ähnlichem für die Polizei eine besondere Verantwortung mit sich bringt und aus diesem Grund darauf zu verzichten ist".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu Beginn der EM dagegen das Wimpelverbot für die Bundespolizei gekippt. In einem Interview kündigte Faeser an, dass an Dienstfahrzeugen der Bundespolizei während der EM Deutschlandfahnen angebracht werden dürfen. Das Verbot aus Gründen der Neutralität sei für die Zeit des Turniers ausgesetzt. Die Bundespolizei werde ihre Aufgaben "weiter genauso unbefangen, neutral und hochprofessionell wahrnehmen, wie wir es kennen", so Faeser. Sie fügte hinzu: "Und unsere Beamtinnen und Beamten stehen hinter unserem deutschen Team." 

Da die Bundesinnenministerin nur für die Bundespolizei zuständig ist, die zum Beispiel an Bahnhöfen oder Flughäfen eingesetzt wird, müssen sich die Länder selbst um die Wimpel-Regeln für ihre zahlreichen Polizeistreifen kümmern. In Zahlen ausgedrückt: Bis zu 54.000 Bundespolizisten dürfen nun ausdrücklich die Landesfahne zeigen. Ihnen gegenüber stehen 281.500 Polizisten im Dienst der Länder.

Laut Tagesspiegel bleiben die Länder grundsätzlich beim Fahnenverbot, nur Sachsen habe dazu keine eigene Vorgabe. Es herrsche jedoch "Schwarz-Rot-Gold-Wirrwarr", kritisierte das Blatt. Denn offenbar wird das umstrittene Fahnenverbot von Land zu Land doch unterschiedlich gehandhabt beziehungsweise umgesetzt. So waren laut Hamburger Morgenpost (Stand: April) in Hessen und Baden-Württemberg keine Verbote geplant, in Sachsen-Anhalt wird das Zeigen der Fahne "toleriert", soweit dem polizeitaktische Erfordernisse nicht entgegenstehen.  

Nicht so im bevölkerungsreichsten Bundesland. Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens teilte dazu auf Anfrage mit: "Im Zusammenhang mit der UEFA EURO 2024 trägt ein professionelles polizeiliches Handeln wesentlich dazu bei, dass sich Deutschland als gastfreundliches und weltoffenes Land präsentiert. Neutralität und Objektivität der Polizei NRW kommt dabei eine besondere Bedeutung zu." Daher bleibe es bei der Regelung. 

Tatsächlich besteht das Verbot seit Jahren. Schon bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland hatte der damalige Polizeipräsident Dieter Glietsch den Beamten untersagt, Deutschlandfahnen an den Fahrzeugen zu befestigen. Begründet wurde das Verbot jedes Mal mit dem Neutralitätsgebot.

"Polizeibeamte im Dienst sind auch während der WM nicht in ihrer Eigenschaft als deutsche Fußballfans unterwegs", sagte Glietsch damals.

Berufsintern und juristisch umstritten

Die Regelung rief im Vorfeld der EM-2024 ausgerechnet aus den Reihen der Berufsverbände Kritik hervor. So sagte Bodo Pfalzgraf, Berliner Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), allen Fans anderer Nationen dürfte klar sein, dass in Berlin die deutsche Polizei handelt.

"Unseren Einsatzkräften de facto bei Verwendung der Nationalflagge Parteilichkeit zu unterstellen, ist weit hergeholt", kritisierte Pfalzgraf. 

Ähnlich sieht das sein Landeskollege von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Stephan Weh. "Wir haben von Anfang an deutlich gesagt, dass es ein absurdes Verbot und eine typisch deutsche Diskussion ist. Kein anderes Land würde sich über solche Sachen einen Kopf machen", sagte er laut Tagesspiegel. Auch der Berufsverband "Unabhängige" kritisierte das Fahnenverbot. "Es kann durchaus per Einzelanweisung richtig sein, die Fahne für Einheiten zu untersagen, die im Stadion bei Spielen der deutschen Nationalelf auch zum Einschreiten im Einsatz sind. Aber ein generelles Verbot ufert aus", sagte Verbandssprecher Jörn Badendick. Er betonte:

"Die im Grundgesetz geregelte Bundesflagge steht für Einheit, Freiheit und Demokratie."

Dieses Argument führt auch Jurist Dr. Florian Albrecht in einem Fachartikel beim LTO an. "Selbst dann, wenn im üblichen Dienstbetrieb auf das Zeigen der Deutschlandflagge verzichtet wird, steht die Bundesflagge wegen ihrer besonderen Bedeutung als Nationalsymbol auch im Kontext Fußball-EM für ein Bekenntnis zur Bundesrepublik und ihren Grundwerten." Dass sich Polizisten darüber hinausgehend auch als Fußballfans zu erkennen geben, stehe dem nicht grundsätzlich entgegen. 

Außerdem solle sich die staatliche Neutralität nicht aus der Sicht "eines aggressiven und gegebenenfalls alkoholisierten Fußballfans" bemessen, sondern aus der eines "vernünftigen Betrachters".

"Vor diesem Hintergrund kann es nicht die Aufgabe der Polizei sein, sich in vorauseilendem Gehorsam der mutmaßlichen Erwartungshaltung gewaltbereiter Fußballfans anzupassen."

Demgegenüber argumentierte die Taz, die erwartungsgemäß das Fahnenverbot ausdrücklich begrüßte:

"In Zeiten, in denen die AfD die deutsche Fahne zum Identifikationssymbol erkoren hat und man damit automatisch rechtsextremes Gedankengut in Verbindung bringt, darf auch optisch kein Zweifel an der Neu­tralität der Berliner Polizei aufkommen."

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Zehntausende Menschen haben in Tel Aviv erneut gegen die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert und Neuwahlen gefordert.

Die Organisatorinnen und Organisatoren gaben die Zahl der Demonstranten gestern Abend mit mehr als 150.000 an und sprachen von der größten Protestaktion seit Beginn des Gaza-Kriegs vor achteinhalb Monaten.

In einer Ansprache bezeichnete der frühere Inlandsgeheimdienstchef Juval Diskin Netanjahu als "schlechtesten Regierungschef" in der Geschichte Israels.

Viele Israelis sind unzufrieden mit der ultrarechten Regierung und werfen ihr vor, den Gaza-Krieg in die Länge zu ziehen und damit das Leben der von der Hamas verschleppten Geiseln aufs Spiel zu setzen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem Hamas-Kämpfer nach israelischen Angaben 1.194 Menschen töteten und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten.

Als Reaktion geht Israel seither heftig militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bisher mehr als 37.550 Menschen getötet.

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Einen Tag nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hanoi hat der vietnamesische Außenminister Bùi Thanh Sơn den stellvertretenden US-Außenminister für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, Daniel Kritenbrink, empfangen. Der vietnamesische Diplomat erklärte:

"Vietnam betrachtet die Vereinigten Staaten stets als einen Partner von strategischer Bedeutung und ist bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten, um eine umfassende strategische Partnerschaft zu fördern."

Kritenbrink erklärte seinerseits, die USA seien entschlossen, ein "starkes, unabhängiges, selbstständiges und wohlhabendes Vietnam" zu unterstützen, da "ein erfolgreiches Vietnam in Amerikas nationalem Interesse liegt". Dem stellvertretenden Außenminister zufolge seien die Beziehungen zwischen den USA und Vietnam "noch nie so stark wie heute" gewesen, wobei die beiden Länder in praktisch allen Bereichen, von der Wirtschaft über den Handel und Investitionen bis hin zur Sicherheit zusammenarbeiteten.

Kritenbrink antwortete nicht auf die Frage von Reportern, was die USA von der vietnamesischen Außenpolitik halten, fügte aber hinzu, dass nur Hanoi entscheiden könne, "wie es seine Souveränität schützen und seine nationalen Interessen fördern will". Der stellvertretende Außenminister war von 2017 bis 2021 US-Botschafter in Vietnam. 

Im Vorfeld des Besuchs des russischen Präsidenten forderte die US-Botschaft in Hanoi andere Länder auf, Putin davon abzuhalten, seine Position im Ukraine-Konflikt zu propagieren, doch Vietnam ignorierte die Aufforderung, wie Bloomberg schrieb. Der Kreml erklärte, die Zusammenarbeit Russlands mit anderen Staaten richte sich nicht gegen Drittländer.

Wladimir Putin stattete Vietnam am 20. Juni einen Staatsbesuch ab. Im Anschluss an die Gespräche gaben die beiden Staatsoberhäupter eine gemeinsame Erklärung zur strategischen Partnerschaft ab und unterzeichneten mehr als ein Dutzend Dokumente.

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Von Pierre Lévy 

Die Bulgaren könnten Weltmeister in einer noch nicht olympischen Sportart werden, nämlich im Abhalten von Wahlwiederholungen. Am 9. Juni waren die 6,6 Millionen Wahlberechtigten in Bulgarien zu den Urnen gerufen, um ihre Abgeordneten zu erneuern – zum sechsten Mal seit 2021.

Wenig überraschend brach die Wahlteilnahme, vielmehr die Wahlenthaltung einen neuen Rekord: nur 33,4 Prozent der Bürger gingen in die Wahllokale. Selbst die Tatsache, dass am selben Tag die sogenannten Europawahlen (der EU) stattfanden, konnte diesem Trend in keiner Weise entgegenwirken: Der Wahlkampf zuvor konzentrierte sich vor allem auf das künftige nationale Parlament mit seinen 240 Abgeordnetensitzen. Sieben Parteien und Koalitionen werden nun dort vertreten sein.

Grob gesagt stehen sich in dem Land – das mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und in dem die Armut endemisch ist – zwei Koalitionen gegenüber, die zwar beide gleichermaßen (trans-)atlantisch und wirtschaftsliberal geprägt sind, sich aber in der Art und Weise widersprechen, wie sie dafür regieren wollen.

Die erste wird von Bojko Borissow angeführt, dem Vorsitzenden der rechtsgerichteten, EU-freundlichen Partei "GERB", der von 2009 bis 2013, von 2014 bis 2017 und von 2017 bis zum Mai 2021 der Premierminister Bulgariens war. In diesem Jahr 2021 erlitt er eine schwere Wahlniederlage als Folge immenser Korruptionsskandale, die bereits 2019 aufgedeckt worden waren. Die Folge war eine lang andauernde Protestbewegung im Sommer 2020, in der vor allem die städtischen Mittelschichten stark gegen seine Machtausübung mobilisierten, der Klientelismus, Veruntreuung und sogar mafiöse Praktiken vorgeworfen wurden.

Die jungen politischen Gruppierungen, die aus dieser heterogenen Protestbewegung hervorgegangen waren, eroberten bei den Abstimmungen im April, im Juli und im November 2021 jedoch keine Mehrheiten. Bei den letztgenannten Wahlen entstand eine neue Bewegung mit dem Namen "Wir setzen den Wandel fort" (PP), die unter der Regie von zwei jungen Absolventen US-amerikanischer Universitäten, darunter Kiril Petkow (mit Harvard-Ausbildung), die Führung übernahm und eine Minderheitsregierung bildete, die bis August 2022 Bestand hatte.

Der frischgebackene, neue Premierminister versprach einen ebenso treuen Euro-Liberalismus wie sein Vorgänger, verpflichtete sich jedoch, die Korruption und den Autoritarismus unter Borissow auszumerzen. Er versprach, niemals ein Abkommen mit Borissow zu schließen, der als Symbol für politische "Fäulnis" gilt. Petkows fragile Regierung stürzte schließlich durch einen Misstrauensantrag.

Die Wahlen im Oktober 2022 und vor allem die im April 2023 brachten eine Neuerung mit sich, die mit der Situation in der Ukraine zusammenhängt: Die Partei "Wiedergeburt" (Wasrashdanje), die oft als "prorussisch", "ultranationalistisch" oder sogar "rassistisch" bezeichnet wird – allerdings Bezeichnungen, die ihr Vorsitzender ablehnt –, gewann an Bedeutung. Kostadin Kostadinow beruft sich vielmehr auf das Interesse Bulgariens, keinen Krieg gegen Russland führen zu wollen. Dieser große slawische Bruder war ein historischer Verbündeter des Landes, sowohl im Warschauer Vertrag in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gegenüber der NATO als auch bei der Befreiung vom osmanischen Joch Ende des 19. Jahrhunderts.

In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht fordert die "Wiedergeburt" Verstaatlichungen sowie Lohn- und Rentenerhöhungen. Sie plädiert außerdem für den Austritt aus der EU und aus der NATO und hat sogar (wenn auch erfolglos) versucht, ein Referendum über den Beitritt zur Einheitswährung zu erwirken. "Wiedergeburt" war Teil der Fraktion "Identität und Demokratie" im scheidenden EU-Parlament und hatte sich übrigens dagegen gewehrt, dass die AfD aus dieser Fraktion ausgeschlossen wurde.

Nach den Wahlen im April 2023 fanden die PP und die GERB angesichts der desolaten Lage des Landes schließlich einen Kompromiss: eine Bündnisregierung, die neun Monate lang von der ersten und in den folgenden neun Monaten von der zweiten der beiden Parteien geführt werden sollte. Im März 2024 mussten sie feststellen, dass die verabredete zweite Phase – entgegen den eingegangenen Verpflichtungen – keine parlamentarische Mehrheit erhielt. Nach drei erfolglosen Versuchen, einen Premierminister zu ernennen, rief der Präsident der Republik schließlich die Wähler für den 9. Juni wieder einmal zur Wahl auf.

Die GERB blieb dabei mit 24,7 Prozent der Stimmen weitgehend stabil (und verlor nur 0,7 Prozentpunkte). Borissow, ein ehemaliger Karateka und Bodyguard (bis 1989 beim letzten kommunistischen Generalsekretär Todor Shiwkow), hatte zwar erklärt, er wolle nicht wieder Premierminister werden, spielte aber dennoch mit seinem Image als "starker Mann", der das Land wieder "auf Vordermann" bringen könne. In Wirklichkeit hat er nie von seinem sehr persönlichen Stil der "Bürgernähe" abgelassen, der ordinäre Sprache, manche Subventionsversprechen, seinen Klientelismus und den Stimmenkauf einschließt.

Der große Verlierer der Wahlen ist die Koalition der PP mit deren Verbündeten vom "Demokratischen Bulgarien" (DB), einem liberal-grünen und ebenfalls wirtschafts- und EU-freundlichen Bündnis. Diese Koalition vereinte nur 14,3 Prozent der Stimmen auf sich, was einem Rückgang um 9,2 Prozentpunkte im Vergleich zum April 2023 entspricht. Offensichtlich war ein Teil der PP-Wähler nicht erfreut darüber, dass die Koalition das Versprechen gebrochen hatte, niemals mit den "korrupten" GERBs zu paktieren.

Im Gegensatz dazu taucht eine Partei wieder auf, die von den Oligarchen, die sie führen, notorisch korrumpiert wird: Die "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS), also die selbsternannte Vertreterin der türkischsprachigen Minderheit, wurde mit 17 Prozent zweitstärkste Partei, was einem Zuwachs von mehr als 3 Prozentpunkten entspricht.

Das Ergebnis der "prorussischen" Wiedergeburt wurde in Brüssel mit Sorge erwartet. Mit 13,8 Prozent legte sie leicht zu (um etwa 0,2 Prozentpunkte). Diese neu gegründete Partei war nun von weniger als 5 Prozent der Stimmen im Jahr 2021 über 9 Prozent im Jahr 2022 auf 13,6 Prozent im April 2023 gestiegen.

Ihr Vorsitzender beschuldigte die neu gegründete Partei "Größe" (Welitschije), mit ähnlichen Themen Stimmen von antiwestlichen Wählern abgezogen zu haben, obwohl diese verkündet, in der EU und der NATO bleiben zu wollen. Die "Größe" erhielt nach einer intensiven Kampagne in den sozialen Netzwerken 4,7 Prozent der Stimmen. Die neue Partei sei "ein amerikanisches Projekt, um das Wachstum der Renaissance zu stoppen", warf ihr der Parteivorsitzende der "Wiedergeburt" vor.

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) schließlich stabilisierte mit 7 Prozent (-1,5 Punkte) ihr Ergebnis vom letzten Jahr. Sie ist jedoch weit von den Ergebnissen entfernt, die sie 2017 (27,2 %) und in der Zeit davor erzielt hatte. Auch die BSP wird in Brüssel übrigens als "moskaufreundlich" eingestuft. Sie war allerdings Teil der von der PP geführten Koalitionsregierung in den Jahren 2022 und2023.

Während bei früheren Wahlen der Kampf gegen die Korruption im Vordergrund stand, dominierten im Wahlkampf diesmal die Themen Krieg in der Ukraine und Kaufkraft. Der Preisanstieg wurde übrigens insbesondere durch den Anstieg der Gaspreise angeheizt, der wiederum zurückzuführen war auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der bulgarischen Regierung und Russland, dem fast ausschließlichen Lieferanten für das Land.

Geopolitische Fragen werden höchstwahrscheinlich in dem neuen Parlaments weiterhin spaltend wirken, wobei sich derzeit noch keine klare Mehrheit abzeichnet. Die GERB und die DPS könnten sich – trotz des zweifelhaften Rufs der DPS – verbünden, aber das reicht arithmetisch noch nicht aus. Und die PP lehnt eine Verlängerung dieses Bündnisses ab, das ihr gerade zum Verhängnis geworden war.

Bojko Borissow hat seinen potenziellen Verbündeten gerade ein Ultimatum gestellt, indem er mit einem baldigen siebten Urnengang drohte. Diese Hypothese beunruhigt jedoch die transatlantischen Kreise in Sofia, da sie den Präsidenten der Republik Rumen Radew dazu veranlassen könnte, sich direkt ins Getümmel zu stürzen.

Dieser ehemalige kommandierende General der Luftstreitkräfte war 2016 ohne Unterstützung einer Partei angetreten, galt aber als den Sozialisten nahestehend und als "prorussisch". Er gewann im zweiten Wahlgang mit 59 Prozent der Stimmen und erlangte während seiner ersten Amtszeit echte Popularität, so dass er 2021 sogar mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.

Radew plädiert zwar als Präsident für den Verbleib des Landes in der EU und der NATO. Aber er ist gegen die antirussischen EU-Sanktionen, vertritt also eine Position, die der des ungarischen Premierministers Viktor Orbán ähnelt. Kürzlich (am 11. Juni) blockierte Radew sogar eine Resolution der Gruppe "B9" (in der die östlichen EU-Länder zusammengeschlossen sind), die noch auf eine Verschärfung der Sanktionen abzielte. Als er zwei mögliche Wege zur Bewältigung des Krieges in der Ukraine verglich – friedliche Verhandlungen anstelle der NATO-Waffenlieferungen nach Kiew – fragte er zu letzterem, dem jetzt beschrittenen Eskalationspfad: "Sind Sie damit einverstanden, diesen Weg zu gehen, der nirgendwohin führt und ein enormes Risiko für die globale Sicherheit darstellt?"

Einige Analysten warnen davor: Sollte es in naher Zukunft zu Neuwahlen kommen, dann könnte nichts den Staatschef daran hindern, sein Mandat vorzeitig niederzulegen und stattdessen für einen Abgeordneten-Sitz zu kandidieren. Er könnte dann sogar in der Lage sein, eine völlig neue Dynamik zu erzeugen und aus der pazifistischen Stimmung eines großen Teils der Wähler eine ganz neue Mehrheit zusammenzubringen.

So weit sind wir noch nicht. Aber der "Fall Bulgarien" wird die Führungsriege der Europäischen Union wahrscheinlich noch lange plagen.

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Eine Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich liegt der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen laut einer Umfrage deutlich in Führung.

Der am Samstag veröffentlichten Umfrage für die Zeitung Le Parisien und den Sender Radio France zufolge kommt die nationalkonservative Partei auf 35,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von dem links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront mit 29,5 Prozent.

Das liberale Lager um Präsident Emmanuel Macron liegt mit 19,5 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. An vierter Stelle in der Wählergunst liegen die konservativen Republikaner mit sieben Prozent.

Nach dem Wahltriumph des RN bei der Europawahl am 9. Juni hatte Macron überraschend Neuwahlen zur Nationalversammlung ausgerufen. Die Wahl findet in zwei Runden am 30. Juni und 7. Juli statt.

Macron kann nach den Wahlen theoretisch in eigener Entscheidung einen Premierminister ernennen. Er ist aber darauf angewiesen, dass dieser in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt.

Das könnte zu einer Kohabitation führen, in der der Präsident und der Regierungschef unterschiedlichen Lagern angehören. Denkbar ist auch, dass Macron eine Person ohne Parteibuch an die Spitze der Regierung beruft.

Derzeit gibt es Befürchtungen, dass sich die drei Blöcke – die Nationalkonservativen, das links-grüne Wahlbündnis und das Regierungslager – dauerhaft gegenseitig blockieren könnten.

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Von Alexander Dugin

Die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen, die am 5. November 2024 stattfinden sollen, sind von höchster Bedeutung. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal der Vereinigten Staaten und sogar des gesamten Westens, sondern auch das der gesamten Menschheit weitgehend ab. Die Welt steht am Rande eines Atomkriegs, eines echten und totalen dritten Weltkriegs zwischen Russland und den NATO-Ländern. Von demjenigen, der in der nächsten Legislaturperiode im Weißen Haus regieren wird, hängt es letztlich ab, ob die Menschheit weiterexistieren wird oder nicht.

Deshalb ist es so wichtig, die beiden Wahlkandidaten nochmals genau zu betrachten und über ihre Programme und Positionen nachzudenken.

Biden ist heute zweifellos ein geistesschwacher Invalide mit deutlichen Anzeichen von Altersdemenz dar. Doch seltsamerweise spielt das fast keine Rolle. Biden ist nur eine Fassade, ein Aushängeschild für die politischen Eliten der Demokratischen Partei, die in den USA fest an der Macht sind und einen eindeutigen Konsens über Biden hergestellt haben. Im Prinzip könnte Biden auch als Leiche regieren. Es würde nichts ändern. Er hat eine geschlossene Gruppierung von Globalisten (manchmal auch "Weltregierung" genannt) hinter sich, die nicht nur einen Großteil des amerikanischen Tiefen Staates vereinen, sondern auch liberale Eliten in Europa und weltweit.

Ideologisch gesehen repräsentiert Biden den Globalismus, das heißt das Projekt der Vereinigung der Menschheit unter der Herrschaft liberaler technokratischer Eliten mit der Abschaffung souveräner Nationalstaaten und der vollständigen Vermischung von Völkern und Religionen. Es handelt sich um eine Art Projekt eines neuen Turmbaus zu Babel. Orthodoxe Christen und viele christliche Traditionalisten anderer Konfessionen sehen darin verständlicherweise das "Kommen des Antichristen". Globalisten (Yuval Harari, Klaus Schwab, Raymond Kurzweil, Maurice Strong) sprechen offen von der Notwendigkeit, die Menschheit durch künstliche Intelligenz und Cyborgs zu ersetzen, wobei die Abschaffung von Geschlecht und Ethnizität in den westlichen Gesellschaften bereits Realität ist. Von Biden hängt bei der Verwirklichung dieses Projekts überhaupt nichts ab. Er trifft keine Entscheidungen, sondern erfüllt nur die Rolle eines Vertretungsberechtigten des internationalen Hauptquartiers des weltweiten Globalismus.

Politisch stützt sich Biden auf die Demokratische Partei, die sich trotz der Vielfalt ihrer Positionen und der Präsenz von nicht globalistischen Politikern und Figuren – wie dem linksradikalen Bernie Sanders oder Robert Kennedy – intern auf seine Unterstützung einigte. Und Bidens Handlungsunfähigkeit schreckt niemanden, denn die wirkliche Macht liegt bei anderen Personen, die viel jünger und rationaler sind. Aber darum geht es nicht: hinter Biden steht eine Ideologie, die heute in der Welt weit verbreitet ist. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten der Welt sind in der einen oder anderen Weise liberal eingestellt. Auf globaler Ebene ist der Liberalismus tief in Bildung, Wissenschaft, Kultur, Information, Wirtschaft, Business, Politik und sogar Technologie verankert. Biden ist lediglich ein Schnittpunkt der Strahlen in diesem Weltnetz. Und die politische Verkörperung dieses Weltnetzes wird von der amerikanischen Demokratischen Partei repräsentiert. Den Demokraten in den Vereinigten Staaten geht es immer weniger um die Amerikaner selbst und immer mehr darum, ihre globale Dominanz um jeden Preis zu bewahren – sogar um den Preis eines Weltkriegs (mit Russland und China). Sie sind gewissermaßen bereit, auch die Vereinigten Staaten selbst zu opfern. Das macht sie extrem gefährlich.

Auch Vertreter amerikanischer neokonservativer Kreise teilen die globalistische Agenda derjenigen, die hinter Biden stehen. Dabei handelt es sich um ehemalige "Trotzkisten", die Russland hassen und glauben, dass eine Weltrevolution erst nach dem vollständigen Sieg des Kapitalismus, das heißt des globalen Westens im weltweiten Maßstab, möglich ist. Daher wurde dieses Ziel bis zum Ende des Zyklus der kapitalistischen Globalisierung aufgeschoben, um später nach dem globalen Sieg des liberalen Westens auf das Thema der proletarischen Revolution zurückzukommen. Die Neocons agieren als Falken, bestehen auf einer unipolaren Welt, unterstützen Israel uneingeschränkt und insbesondere den Völkermord in Gaza. Es gibt auch Neocons unter den Demokraten, doch die meisten von ihnen konzentrieren sich unter den Republikanern, die den Gegenpol zu Trump darstellen. In gewissem Sinne sind sie die "fünfte Kolonne" der Demokraten und der Gruppe Bidens in der Republikanischen Partei.

Und schließlich der amerikanische Tiefe Staat, der Deep State. Hier geht es um die überparteiliche Spitze der Regierungsbeamten, um Spitzenbürokraten und wichtige Figuren in der Armee und den Spezialdiensten, die eine Art "Wächter" der amerikanischen Staatlichkeit verkörpern. Traditionell gibt es zwei Vektoren für den amerikanischen Deep State, die sich genau in der traditionellen Politik von Demokraten und Republikanern widerspiegeln. Der eine Vektor zielt auf die globale Dominanz und die Ausbreitung des Liberalismus auf globaler Ebene (die Politik der Demokraten), der andere Vektor auf die Stärkung der USA als große Supermacht und weltpolitischer Hegemon (die Politik der Republikaner). Es ist leicht zu erkennen, dass sich diese beiden Linien nicht gegenseitig ausschließen, sondern beide Vektoren mit unterschiedlichen Nuancen auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind. Daher ist der amerikanische Deep State der Hüter einer allgemeinen politischen Ausrichtung, der es der Parteienbalance erlaubt, jedes Mal einen der Entwicklungsvektoren zu wählen, mit denen der Deep State grundsätzlich zufrieden ist.

Bidens Gruppe spiegelt derzeit aber die Interessen und Werte dieser amerikanischen Spitzenbürokratie genauer wider.

Biden konzentriert eine kritische Anzahl von Machtfaktoren, von der Ideologie bis zum Deep State, und wird darüber hinaus von großen Finanzkonzernen, der Weltpresse sowie der Kontrolle über globale Monopole gestützt. Seine persönliche Schwäche und seine Altersdemenz zwingen die hinter ihm stehenden Globalisten dazu, undemokratische Methoden anzuwenden, um ihn an der Macht zu halten. In einer seiner letzten Reden auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärte Biden ganz direkt, dass "es an der Zeit ist, die Freiheit über die Demokratie zu stellen". Dies war nicht ein weiterer Versprecher, sondern der Plan der Globalisten.

Sollte es nicht möglich sein, sich mit demokratischen Methoden an der Macht zu halten, können jegliche undemokratischen Prozesse unter dem Slogan der "Freiheit" stattfinden, das heißt im Grunde genommen, die Errichtung einer globalistischen Diktatur. Ein Krieg mit Russland wird die rechtliche Grundlage dafür liefern, und Biden kann den Trick von Selenskij wiederholen, der nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen an der Macht blieb. Auch für Macron in Frankreich, der bei den Wahlen zum Europaparlament eine vernichtende Niederlage gegen die "Rechten" erlebte, und sogar für Scholz in Deutschland, der rapide an Unterstützung verliert, könnte dies eine Option sein. Die Globalisten im Westen erwägen eindeutig das Szenario, eine direkte Diktatur zu errichten und die Demokratie abzuschaffen.

Für die Menschheit wird Bidens Sieg oder allein die Tatsache, dass er in irgendeiner Funktion an der Macht bleibt, eine Katastrophe bedeuten. Die Globalisten werden weiterhin ein neues Babylon errichten und an der Idee einer Weltregierung festhalten, was zu einer Eskalation bestehender und zum Beginn neuer Konflikte führen wird. Biden bedeutet Krieg. Ein Krieg ohne Ende.

Hinter Donald Trump stehen ganz andere Kräfte. Er ist in der Tat eine Alternative zu Biden und seiner Globalistengruppe, und zwar eine viel kontrastreichere Alternative. Genau aus diesem Grund war Trumps erste Amtszeit als US-Präsident ein ständiger Skandal. Das amerikanische Establishment schmähte ihn kategorisch und hörte damit erst auf, als er durch Biden ersetzt wurde.

Im Gegensatz zu Biden ist Trump eine prägende, einzigartige, impulsive und willensstarke Persönlichkeit. Trotz seines Alters ist er in guter Form, passioniert, energisch und vital. Während Biden ein Teamplayer und in der Tat ein Protegé der globalistischen Kreise ist, stellt Trump einen Einzelgänger dar, welcher den amerikanischen Traum vom persönlichen Erfolg verkörpert. Er ist zwar ein Narzisst und Egoist, aber ein sehr geschickter und erfolgreicher Politiker.

Ideologisch orientiert sich Trump an den klassischen amerikanischen Konservativen (nicht den Neocons!). Sie werden oft als Paläokonservative bezeichnet und sind Nachfolger der traditionellen isolationistischen Tradition der Republikaner, die in Trumps Slogan "America First!" zum Ausdruck kommt. Diese klassischen Konservativen verteidigen traditionelle Werte: die traditionelle Familienstruktur zwischen Mann und Frau, den christlichen Glauben und die Bewahrung von Anstand und Normen, die prägender Bestandteil der amerikanischen Lebensweise sind.

Außenpolitisch besteht die Ideologie der Paläokonservativen darin, die USA als souveränen Nationalstaat zu stärken (daher Trumps Slogan "Make America Great Again") und sich nicht in die Politik anderer Länder einzumischen, wenn dies nicht die Sicherheit und die Interessen der USA direkt bedroht.

Mit anderen Worten: Trumps ideologisches Programm ist das genaue Gegenteil von Bidens ideologischem Programm. Heute wird diese Ideologie meist mit dem Namen Trump in Verbindung gebracht und als "Trumpismus" bezeichnet.

Erwähnenswert ist, dass eine derartige Ideologie aus soziologischer Sicht und aus der Sicht der Wählerschaft von knapp der Mehrheit der Amerikaner geteilt wird – vor allem in den zentralen US-Staaten zwischen den beiden Küstenstreifen. Der Durchschnittsamerikaner ist konservativ und traditionell, und aufgrund einer Kultur des Individualismus ist es ihm gleichgültig, was andere, auch die Mächtigen, denken. Das Prinzip der Eigenverantwortung macht die traditionellen Amerikaner skeptisch gegenüber ihrer Bundesregierung, die per definitionem nur ihre Freiheiten einschränkt. Genau durch einen direkten Appell an diesen Durchschnittsamerikaner – über die Köpfe der politischen, finanziellen und medialen Eliten hinweg – konnte Trump 2016 zum Präsidenten gewählt werden.

Da es bei den Republikanern aber nicht nur Paläokonservative, sondern auch Neokonservative gibt, ist die Republikanische Partei weitgehend gespalten. Die Neocons stehen Biden und den hinter ihm stehenden Kräften näher, während Trumps Ideologie ihren prinzipiellen Positionen zuwiderläuft. Das Einzige, das sie vereint, ist das Bekenntnis zur Größe Amerikas und der Wunsch, die amerikanische Macht im militärisch-strategischen und wirtschaftlichen Bereich zu stärken. Darüber hinaus konnten die ehemaligen "Trotzkisten" im Laufe der Jahrzehnte ihrer neuen Politik einflussreiche und hochrangige "Denkfabriken" in den Vereinigten Staaten gründen und die bestehenden mit ihren Vertretern infiltrieren. Die Paläokonservativen haben dagegen fast keine ernst zu nehmenden "Denkfabriken" mehr.

In den 90er-Jahren beklagte [der US-amerikanische Ökonom] James Buchanan, dass die Neocons die republikanische Partei praktisch übernommen und traditionalistische Politiker ins Abseits gedrängt hätten. Damit haben sie eine Mine unter die parteipolitische Machtbasis von Donald Trump gelegt.

Andererseits sind Wahlen für die Republikaner von großer Bedeutung, und viele wichtige Politiker unter ihnen – Kongressabgeordnete, Senatoren und Gouverneure – berücksichtigen Trumps enorme Wählerbeliebtheit und sind daher gezwungen, ihn auch aus pragmatischen Gründen zu unterstützen. Dies erklärt Trumps kritisches Gewicht unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Für die Republikaner – nicht nur für die Paläokonservativen, sondern auch für einfache Pragmatiker – ist Trump das Mittel zur Machterlangung.

Die Neocons werden jedoch eine sehr einflussreiche Gruppe bleiben, und Trump wird kaum riskieren, die Beziehungen zu ihnen abzubrechen.

Von Anfang an war die Stellung des Deep State gegenüber Trump eher zurückhaltend. In den Augen der Spitzenbürokratie war Trump ein Emporkömmling und sogar eine marginalisierte Person, die sich auf für Amerikaner populäre und traditionelle, aber dennoch etwas gefährliche Ideen stützte. Außerdem besaß er nicht die erforderliche Unterstützung im Establishment. Aus diesem Grund begann der Konflikt mit der CIA und anderen Diensten bereits in den ersten Tagen von Trumps Präsidentschaft im Jahr 2017.

Der Tiefe Staat ist eindeutig nicht auf Trumps Seite, aber gleichzeitig kann er seine Popularität in der Bevölkerung sowie die Tatsache nicht ignorieren, dass die Stärkung der USA als Staat nicht im Widerspruch zu den grundlegenden Interessen der Vertreter des Deep State selbst steht. Trump könnte in diesem Umfeld eine beeindruckende Unterstützergruppe aufbauen, doch sein politisches Temperament ist dafür nicht geeignet. Er bevorzugt es, spontan, impulsiv und eigenverantwortlich zu handeln. Das macht ihn für die Wähler attraktiv, die in ihm einen kulturell akzeptierten amerikanischen Archetypus sehen.

Gelingt es Trump trotz aller Widrigkeiten, die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 zu gewinnen, wird sich das Verhältnis zum Deep State vermutlich ändern. Nach der Erkenntnis, dass Trump keine zufällige Figur ist, wird der Deep State sicherlich versuchen, eine systemische Beziehung zu ihm aufzubauen.

Höchstwahrscheinlich versuchen die hinter dem schwachen Biden stehenden Globalisten, den starken Trump aus der Wahl zu drängen und um jeden Preis zu verhindern, dass er Präsident wird. Dabei sind alle Methoden denkbar: Ermordung, Inhaftierung, Organisation von Unruhen und Protestaktionen bis hin zu einem Putsch oder Bürgerkrieg. Oder Biden wird am Ende seiner Präsidentschaft den Dritten Weltkrieg auslösen. Auch das ist sehr wahrscheinlich.

Da die Globalisten die volle Unterstützung des Deep State genießen, könnte jedes dieser Szenarien verwirklicht werden.

Geht man jedoch davon aus, dass der populäre und populistische Trump gewinnt und Präsident wird, wird dies schwerwiegende Auswirkungen auf die gesamte Weltpolitik haben.

Zunächst einmal wird die zweite Präsidentschaftsperiode dieses US-Präsidenten mit einer solchen Ideologie zeigen, dass auch seine erste Präsidentschaftsperiode keine (aus Sicht der Globalisten) "bedauerliche" Zufälligkeit war. Nicht nur die Befürworter der multipolaren Welt – Russland, China, die islamischen Länder – werden die unipolare Welt und das globalistische Projekt ablehnen, sondern auch die Amerikaner selbst. Dies wird dem gesamten Netzwerk der liberal-globalistischen Eliten einen schweren Schlag versetzen. Und von einem solchen Schlag werden sie sich höchstwahrscheinlich nicht erholen.

Aus objektiver Sicht kann Trump zum Initiator einer multipolaren Weltordnung werden, in der die USA noch eine wichtige, aber keine dominierende Rolle mehr spielen. "Amerika wird wieder groß werden", aber als Nationalstaat, nicht als globalistischer Welthegemon.

Dabei werden die heute automatisch vorhandenen und von den Globalisten ausgelösten Konflikte selbstverständlich nicht von alleine aufhören. Die von Trump an Russland gerichteten Forderungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine werden realistisch, aber im Grundsatz recht hart sein. Seine Unterstützung für Israel in Gaza wird nicht weniger kompromisslos sein als die von Biden. Außerdem betrachtet Trump die rechtsgerichtete Politik Netanjahus als etwas Artverwandtes. Und er wird eine ziemlich harte Politik gegenüber China fahren, vor allem beim Druck auf chinesische Unternehmen in den USA.

Der Hauptunterschied zwischen Trump und Biden besteht darin, dass ersterer sich auf rational berechnete nationale Interessen der USA konzentrieren wird (was dem Realismus in den internationalen Beziehungen entspricht), und zwar unter pragmatischer Berücksichtigung des Mächte- und Ressourcengleichgewichts. Die Ideologie der Globalisten hinter Biden ist hingegen in gewisser Weise totalitär und kompromisslos.

Für Trump stellt die nukleare Apokalypse einen inakzeptablen Preis dar, egal was geschieht. Für Biden und vor allem für diejenigen, die sich für die Herrscher von Neubabylon halten, steht alles auf dem Spiel. Deshalb bleibt ihr Verhalten auch in einer kritischen Situation unberechenbar.

Trump hingegen ist nur ein Spieler. Er ist zwar sehr hart und trotzig, aber er hält sich an die Rationalität und die Abschätzung des konkreten Profits. Trump lässt sich kaum überreden, aber man kann mit ihm verhandeln. Biden und seine Herren sind unzurechnungsfähig.

Die US-Wahl im November 2024 wird die Frage beantworten, ob die Menschheit noch eine Chance hat oder nicht. Nicht mehr und nicht weniger.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Juni 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Alexander Dugin ist ein russischer Philosoph.

Mehr zum Thema - "Wie ich den Dritten Weltkrieg auslöste" oder: Trump wird Präsident 2024

Israelische Streitkräfte im besetzten Westjordanland haben einen verwundeten Palästinenser während einer Razzia in der Stadt Dschenin an die Motorhaube eines Militärfahrzeugs gefesselt, um ihn offenbar als menschlichen Schutzschild zu benutzen.

Ein am Samstag im Internet veröffentlichtes und vom Nachrichtensender Al Jazeera als authentisch bestätigtes Video zeigt Mujahed Azmi, einen palästinensischen Einwohner von Dschenin, der an einen Militärjeep gefesselt ist.

Die Familie von Azmi teilte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass die israelischen Streitkräfte eine Razzia in Dschenin durchführten, bei der Azmi verwundet wurde.

Als die Familie um einen Krankenwagen bat, nahmen die Militärs Azmi mit, schnallten ihn auf die Motorhaube ihres Jeeps und fuhren davon.

Abdulraouf Mustafa, ein palästinensischer Krankenwagenfahrer, sagte, die israelischen Soldaten hätten sich geweigert, Azmi an sie auszuhändigen.

"Der Jeep fuhr vorbei und der Verwundete lag auf der Motorhaube", so Mustafa gegenüber Al Jazeera. Er fügte hinzu:

"Ein Arm war an die Windschutzscheibe gefesselt und der andere Arm lag auf seinem Bauch. Sie fuhren an uns vorbei. Sie weigerten sich, uns den Patienten zu übergeben."

In einer Erklärung des israelischen Militärs (IDF) hieß es, die israelischen Streitkräfte hätten sich einen Schusswechsel geliefert, bei dem ein Verdächtiger verwundet und festgenommen worden sei.

Die Soldaten hätten dann das militärische Protokoll verletzt, hieß es in der Erklärung. "Der Verdächtige wurde von den Streitkräften gefesselt auf einem Fahrzeug festgenommen", so die Erklärung weiter.

Die IDF erklärten, dass das Verhalten der Soldaten in dem Video des Vorfalls nicht mit den "Werten des israelischen Militärs übereinstimmt und dass der Vorfall untersucht und geahndet werden wird".

Die israelischen Soldaten ließen Azmi später frei, sodass Sanitäter ihn in ein Krankenhaus transportieren konnten, wo er in den Operationssaal gebracht wurde, wie das medizinische Personal mitteilte.

Der Vorfall ereignete sich zu einem Zeitpunkt, an dem die Gewalt im besetzten Westjordanland, die bereits vor dem Krieg Israels gegen den Gazastreifen zugenommen hatte, weiter eskaliert. Dazu gehören häufige Razzien des israelischen Militärs in Städten und Dörfern des Westjordanlandes, Amokläufe jüdischer Siedler in palästinensischen Dörfern wie auch Angriffe von Palästinensern.

Der offensichtliche Vorfall mit dem "menschlichen Schutzschild" löste weit verbreitete Empörung aus.

Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, schrieb in einem Beitrag auf X:

"Es ist verblüffend, wie ein Staat, der vor 76 Jahren geboren wurde, es geschafft hat, das Völkerrecht buchstäblich auf den Kopf zu stellen [...] Dies könnte das Ende des Multilateralismus sein, der für einige einflussreiche Mitgliedsstaaten keinen relevanten Zweck mehr erfüllt."

Der Council on American-Islamic Relations (CAIR), die größte muslimische Bürgerrechts- und Interessenvertretung in den USA, verurteilte den Vorfall ebenso wie die israelischen Angriffe auf das Flüchtlingslager Shati und das Viertel Tuffah im nördlichen Gazastreifen, bei denen 43 Menschen getötet wurden.

"Diese israelisch-amerikanischen Massaker und Kriegsverbrechen müssen gestoppt werden. Amerikanische Steuergelder sollten nicht dazu verwendet werden, unschuldige Zivilisten zu töten, zu verstümmeln und auszuhungern", sagte Ibrahim Hooper, der nationale Kommunikationsdirektor von CAIR. Er fügte hinzu:

"Die Regierung Biden muss ihre Mitschuld an diesem Völkermord beenden und die Menschlichkeit des palästinensischen Volkes anerkennen."

David Des Roches, Professor an der National Defense University in den USA, sagte unterdessen, wenn das israelische Militär die in den Vorfall verwickelten Soldaten nicht diszipliniere, könnten andere ihre Handlungen als Freibrief für ähnliche Taten betrachten. Des Roches sagte gegenüber Al Jazeera:

"Das ist nicht die übliche Praxis. Ich hoffe, dass die Untersuchung herausfinden wird, wer das getan hat, und ich hoffe, dass es eine exemplarische Bestrafung geben wird. Andernfalls kann man mit Fug und Recht behaupten, dass sich dies zu einer Politik entwickelt."

"Die Reaktion des israelischen Militärs darauf wird sehr aufschlussreich sein, und wenn die Soldaten, die dies getan haben, nicht angemessen bestraft werden, kann man argumentieren, dass dies als Freibrief für andere Leute angesehen wird, dies zu tun", fügte er hinzu. Und weiter:

"Aber letzten Endes ist es schwer zu erkennen, dass es einen taktischen Vorteil gibt, und Israel hat dadurch einen schweren strategischen Schaden erlitten."

Der Vorfall war nicht das erste Mal, dass sich das israelische Militär gezwungen sah, das Fehlverhalten seiner Truppen anzusprechen.

Im Mai vergangenen Jahres warfen palästinensische Menschenrechtsgruppen den israelischen Truppen vor, fünf Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt zu haben, unter anderem bei einer Razzia in der Nähe von Jericho im besetzten Westjordanland.

Im selben Monat leitete das israelische Militär eine Untersuchung ein, nachdem ein Video aufgetaucht war, auf dem zu sehen war, wie ein Soldat offenbar einen Koran verbrannte.

Auch der Angriff auf das Hauptquartier des Roten Halbmonds im südlichen Gazastreifen im Januar dieses Jahres wird derzeit untersucht. Bei dem Angriff auf die Einrichtung, in der rund 1.400 Menschen untergebracht sind, wurden fünf Menschen getötet.

Ebenfalls im Januar sprengten israelische Soldaten im Gazastreifen das Hauptgebäude einer Universität in die Luft, nachdem sie es mehrere Wochen lang als Militärbasis genutzt hatten. Das Militär erklärte, seine Truppen hätten keine Genehmigung für die Zerstörung des Gebäudes erhalten.

Im darauffolgenden Monat warnte Israels oberster Militärjurist die Truppen vor Verstößen und erklärte, dass die Aktionen der Soldaten letztlich strategischen Schaden für die Nation verursachen würden.

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In Sankt Petersburg wurde ein ungewöhnliches Museum eröffnet. Die Idee des Museums "Art und Fakten" geht auf die berühmten Wunderkammern zurück, die im 16. bis 17. Jahrhundert populär waren – wird jedoch mit den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts neu ausgelegt. Die Sammlung dieser modernen Kunstkammer, die sich im Gebäude des ehemaligen Warschauer Bahnhofs befindet, zeigt verschiedene Dimensionen des Wissens: Von den Wundern der lebendigen Natur bis hin zu modernen Technologien. Im Museum erfährt man mehr über die Komplexität und Schönheit der Naturobjekte, kann in die Atmosphäre ferner Reisen und unerforschter Entdeckungen eintauchen, exotische Traditionen der Völker der Welt studieren und sich von den Kunstwerken zeitgenössischer russischer Künstler und Designer inspirieren lassen. Die Zeitung The Art Newspaper schreibt:

"Zu den ausgestellten Exponaten gehören mittelalterliche Schandmasken und Legosteine aus purem Gold, hölzerne 'Geta'-Schuhe, die von japanischen Geishas getragen werden, das kleinste Fahrrad der Welt, Zähne des Megalodon ‒ eines Riesenhais, der vor etwa 3,6 Millionen Jahren ausgestorben ist ‒ und eine supermoderne Cybermatrjoschka."

Alle Exponate sind mit verschiedenen Video- und Audioeffekten versehen, und viele der Ausstellungsstücke können angefasst und sogar gerochen werden. An der Entwicklung der Exposition waren IT-Spezialisten und eine künstliche Intelligenz beteiligt.

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz und Robotern gewinnt im russischen Museumswesen immer mehr an Bedeutung. So hat die Kunstgalerie Primorskaja in Wladiwostok kürzlich einen Android-Roboter als Museumsführer eingesetzt, der in der Lage ist, menschliche Sprache und Gesichter zu erkennen, sich im Museum zurechtzufinden, Gästen bei der Navigation zu helfen, über die Geschichte des Museums zu sprechen, Besucher zu fotografieren und sich an Personen zu erinnern, schreibt die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Von Tom J. Wellbrock

In The Athletic, die zur New York Times gehört, war ein Artikel über Deutschland als Organisator der Fußball-Europameisterschaft (EM) zu lesen. Der Text trug den Titel "EM 2024 und deutsche Effizienz: Vergessen Sie alles, was Sie zu wissen glaubten", und der Autor musste sein Bild über Deutschland und dessen Bahn erheblich korrigieren.

Effizienz. Zuverlässigkeit. Funktionalität. Oder auch nicht.

Üblicherweise läuft es laut Artikel so:

"Die Anreise vom Stadtzentrum ist normalerweise recht einfach: Man bringt die Fans mit der U-Bahn Richtung Norden zur Haltestelle Fröttmaning, die zehn Gehminuten vom Stadion entfernt ist. Bei großen Spielen kann es voll werden. Aber außerhalb des Stadions, bei Bundesliga- und Champions-League-Spielen, funktioniert alles recht gut und die Fans finden die Bereiche, die sie brauchen."

Also alles im grünen Bereich, sozusagen. Doch bei der EM wurden offenbar neue Regeln aufgestellt, und die grenzen an Anarchie, wie der Autor feststellt:

"Am Freitagabend hätte es nicht unterschiedlicher sein können. Der Verkehr auf der Strecke, die von München nach Fröttmaning führt, kam zum Stillstand. Die Züge hielten lange an Bahnsteigen und in Tunneln und wurden immer voller.

Außerhalb der Allianz Arena herrschte Chaos – Szenen, die sich bei anderen Spielen seither wiederholten. Bei Bayern-Spielen sind die Eingänge für die Fans ausgeschildert, je nachdem, wo im Stadion sie sitzen. Am Freitag scheiterte die Zoneneinteilung, und es bildete sich eine riesige Schlange vor dem Stadion. Manche standen stundenlang draußen. Als sie den Anfang der Warteschlange erreichten, blieb vielen Fans nichts anderes übrig, als sich mit Gewalt durch die Menge zu drängen, um zum Eingang zu gelangen. Andere ärgerten sich sehr darüber, dass sie das Geschehen falsch interpretierten, was zu einigen kurzen Aufständen führte."

Dennoch: Das Geschehen rund um die Spiele ist als vergleichsweise harmlos zu betrachten, und sowohl die ehrenamtlichen Helfer als auch die Fußball-Fans geben sich alle Mühe, die EM so rund wie möglich laufen zu lassen. Ein anderes und viel gravierenderes Problem können sie aber nicht lösen: das der Deutschen Bahn (DB).

Die Bahn kommt. Zu spät. Oder gar nicht.

An Deutschlands Bahnhöfen spielen sich auch im ganz normalen Alltag teils dramatische, teils tiefe Trauer erregende Szenen ab. Die Deutschen haben sich daran gewöhnt, sie kennen es nicht anders. Aber jetzt, da die Logistik der DB auf eine ernsthafte Probe gestellt wird, zeigt sich das Chaos von seiner übelsten und durchaus gefährlichen Seite.

Ein englischer Fan beschrieb eine Szene so:

"Steve Grant, ein englischer Fan, der die Mannschaft im In- und Ausland verfolgt, fuhr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Stadion und sagte, die Überfüllung des Bahnhofs sei so 'gefährlich, dass man, wenn man am Rand des Bahnsteigs stand, sein gesamtes Körpergewicht einsetzen musste, um zu verhindern, dass man auf die Gleise gestoßen wird'. Er sagte, es habe 'überhaupt keine Maßnahmen zur Kontrolle der Menschenmenge gegeben'."

Ein anderer Fan berichtete:

"Ich konnte nicht glauben, wie voll der Hauptbahnhof war. Als wir die Durchsage zum Bahnsteig unseres Zuges hörten, rannten die Leute in vollem Tempo dorthin – ich kann mir nicht vorstellen, wie es gewesen wäre, Kinder zum Spiel mitzunehmen. Als wir dann am Bahnsteig ankamen, war da kein Zug. Erst nach 2 Uhr morgens kamen wir wieder in Düsseldorf an."

Ein weiterer englischer Fan, der mit einem Freund angereist war, der im Rollstuhl sitzt, schilderte sein Erlebnis am Bahnhof so:

"Es war ein richtiges Chaos. Die Züge kamen ohne Ankündigung an verschiedenen Stellen des Bahnsteigs an, sodass Hunderte von Menschen rannten, um sich hineinzuzwängen."

Die Liste ließe sich fortsetzen. Im Artikel werden die Gründe klar benannt. Die privatisierte und staatlich finanzierte Bahn wird als "kompliziertes Problem ohne offensichtliche Lösung" dargestellt. Das deutsche Schienennetz, das einst, vor langer Zeit, als Vorzeigeprojekt Deutschlands galt, ist zu einem Trauerspiel verkommen.

Allein die Zahlen seit 2020 sind alarmierend. Während damals noch 80 Prozent der deutschen Züge pünktlich waren, brachte es die Bahn 2021 nur noch auf 71 Prozent und 2023 auf unter 60 Prozent, ein Wert, der den von der DB offiziell angestrebten von 70 Prozent deutlich unterschreitet.

Bemerkenswert sind diese Zahlen auch deshalb, weil die Leistungen der Deutschen Bahn im Grundgesetz festgeschrieben sind. Die DB soll eine dem Gemeinwohl dienenden Versorgung garantieren, und zwar sowohl in Sachen Zuverlässigkeit als auch bezüglich der Kosten für die Bürger. Die Ticketpreise steigen jedoch seit Jahren kontinuierlich an, bei stetig sinkender Qualität.

Jahrzehntelange Versäumnisse

Die Bahn selbst gibt sich gelassen und sagt zu den aktuellen Problemen während der EM, man tue "alles, um Fußballfans pünktlich und stressfrei zu ihren Spielen zu bringen". Das Problem: "Alles" ist deutlich zu wenig, und das hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass die Bahn seit Jahrzehnten unterfinanziert ist und lieber im Ausland investiert.

Die Bahn hat auch ein Fachkräfteproblem, denn sie kämpft mit zu wenigen Fahrern für Bahnen, Busse und Lkw. Das führt zu einer unzuverlässigen Taktung. Wie die Personaldecke ist auch das Schienennetz stark geschrumpft. Seit 1994 wurde ca. die Hälfte der Weichen entfernt, was problematisch ist, wenn zwei Züge aneinander vorbeifahren müssen.

Der Autor des Artikels in The Athletic zieht folgendes Resümee:

"Es ist sicherlich nicht schwer zu erkennen, wie sich ein Teufelskreis des Scheiterns entwickelt hat oder warum das Ganze während des aktuellen Turniers so dysfunktional war. Letztendlich ist es ein Problem, das schon Jahrzehnte vor der EM 2024 bestand und noch viele Jahre andauern wird."

Da hat der Mann recht, doch er äußert auch die Hoffnung, dass irgendwann, in weiter Ferne, alles doch irgendwie besser werden könnte. Denn, so der Autor, die DB plant Investitionen und den Bau neuer Linien und Verbindungen. Das dürften aber nur Absichtsbekundungen sein, die bei der Deutschen Bahn nichts Neues sind. Auf den NachDenkSeiten schrieb Ralf Wurzbacher jüngst einen Artikel mit dem Titel "Stillstandsmanagement. Die Deutsche Bahn rauscht mit Karacho vor die Wand." Darin beschreibt er den fortgesetzten Niedergang der Deutschen Bahn.

Dem Fußball und seinen internationalen Fans wäre sicherlich ein Dienst erwiesen, wenn große Sportereignisse vorerst nicht mehr in Deutschland stattfänden. In Sachen Verkehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wird das jeden Tag ein bisschen ärgerlicher. Und gefährlicher.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Der dritte Präsident der Russischen Föderation und ihr langjähriger Regierungschef Dmitri Medwedew ist nicht nur einer der führenden Politiker des Landes, sondern mit fast 1,4 Millionen Abonnenten allein auf Telegram auch einer der erfolgreichsten russischsprachigen Blogger. Auf Twitter hatte sein Schlagabtausch mit Elon Musk beinahe Kultstatus.

Dabei wendet er sich mit seinen nicht immer friedlichen Botschaften in den letzten Jahren eher an die ehemaligen "Partner" im Westen, wenn er sie vor den Folgen ihrer russophoben Politik warnt oder auf eine härtere Gangart der russischen Führung dringt. 

Bisher waren die Leser im Westen auf Übersetzungen von Medwedews Postings angewiesen, auch RT DE hat sie von Zeit zu Zeit immer wieder aufgegriffen. Künftig haben Europäer und Amerikaner die Möglichkeit, Medwedews Statements ohne diesen Umweg zu lesen: Seit Freitag führt er nämlich einen englischsprachigen Kanal auf Telegram.  

Und so kündigte Dmitri Anatoljewitsch die Premiere auf seinem russischen Kanal an: 

"Speziell für die Angelsachsen habe ich beschlossen, eine besondere Ressource zu erstellen. Mögen sie es genießen!"

Die Premiere auf dem englischsprachigen Kanal fiel dann auch ganz in Medwedews weltbekanntem Stil aus:

"Die Amerikaner halten immer noch alle für Vollidioten.

Stellen Sie sich vor: Während des Zweiten Weltkriegs wendet sich das nationalsozialistische Deutschland an die UdSSR mit dem Vorschlag, die Frage der Begrenzung der Produktion einer bestimmten Art von Waffen (Panzer, Flugzeuge oder BM-13-Katjuscha-Raketenwerfer) zu einem eigenen Verhandlungsstrang zu machen. So nach dem Motto: Lasst uns die Produktion einschränken. Was ist das, absurd, Wahnsinn, ein Verrückter, der tobt?"

Russlands Ex-Präsident spielt damit auf Washingtons "Angebot" an, einen neuen Vertrag über die Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen auszuhandeln. Dies sei, schreibt Medwedew, nur möglich, wenn die Waffenlieferungen an das Kiewer Bandera-Regime eingestellt werden und seine Aufnahme in die NATO blockiert wird.

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Von Wladislaw Sankin

Berlin ist wieder zu einem der wichtigsten Schauplätze für die Durchsetzung der US-Ziele auf dem eurasischen Kontinent und damit auch des Ringens um die Zukunft der Welt geworden, meint Torsten Rexin im Gespräch mit RT DE. Seit Jahren leitet er den Verein "Berliner Freunde der Völker Russlands e. V.", der sich konsequent für die Pflege der Beziehungen zwischen dem russischen und dem deutschen Volk einsetzt. Für ihn sei das einer der Gründe, warum er und seine Mitstreiter nun auch Erinnerungsaktionen an symbolträchtigsten Orten in Berlin durchführen. Am 22. Juni war es das Ehrenmal im Treptower Park in Berlin.

Es war noch dunkel, als er und circa drei Dutzend weiterer Teilnehmer der Aktion "Kerzen des Gedenkens" in der Nacht am 22. Juni am Fuß des Hügels mit der Befreiungsstatue eintrafen. Die Veranstaltung sollte pünktlich um 3:30 Uhr beginnen, genau zum Zeitpunkt der Überquerung der sowjetischen Westgrenze durch die deutsche Wehrmacht. In den Jahren des darauffolgenden Krieges verlor das Land knapp 27 Millionen Menschen. Im Endeffekt trug die Sowjetunion auch die Hauptlast des Krieges gegen den deutschen Faschismus und versetzte diesem in Berlin den Todesstoß. Daran erinnert seit Eröffnung des Ehrenmals im Jahr 1949 das Schwert des Soldaten im Treptower Park. Nun will der Westen diese Leistung des sowjetischen Volkes vergessen machen, so Rexin.

"Die Länder Westeuropas und die USA verfälschen das Geschichtsbild oder leugnen die Taten der Menschen der Sowjetunion. Dieses Andenken gilt es zu bewahren und sichtbar zu machen", begründete er seine Aktion.

Noch bevor es dämmerte, wurden die Kerzen so aufgestellt, dass sie den Schriftzug "22.06.1941–09.05.1945" ergaben – Anfang und Ende des Krieges. Nach einer Begrüßung wurde eine Schweigeminute abgehalten, und die Kränze wurden am Pantheon am Sockel der Statue niedergelegt. Der Vereinsvorsitzende sagte:

"Wir treffen uns heute hier, weil wir nicht vergessen , wer diesen katastrophalen Krieg, dieses Verbechen, das größte Verbrechen des letzten Jahrhunderts, initiiert und durchgeführt hat. Seit Jahren betreibt die Bundesregierung eine geschichtsvergessene und russlandfeindliche Politik. Für uns, für Berliner Freunde der Völker Russlands, ist ihre Weltsicht verantwortungslos. Wir haben eine moralische Pflicht, eine feste und freundschaftliche Beziehung zum russischen Volk zu pflegen und für immer aufrechtzuerhalten. Das ist unsere Botschaft."

Eine Videoprojektion und die Schaltung der ersten Kriegsmeldung des legendären Radiosprechers Juri Lewitan mit dem berühmten ersten Satz "Es spricht Moskau" brachten der kurzen Veranstaltung einige Gänsehautmomente. "Natürlich erreicht unsere Aktion keine Ausmaße wie etwa in Sankt Petersburg", sagt Rexin. Will er sich im Ernst an den russischen Städten messen? Jedenfalls hat der Friedensaktivist mit DDR-Herkunft ehrgeizige Pläne, in den nächsten Jahren mit seiner Erinnerungsarbeit noch größer zu werden und eine größere Reichweite zu erzielen. Dies sei ein wichtiges Zeichen für die Verhinderung eines neuen größeren Krieges und ein Beispiel für bildungspolitische Arbeit.

Doch wird diese Arbeit in Deutschland im 21. Jahrhundert auch künftig nur von einem Haufen Enthusiasten durchgeführt? Ganz klar hängt das davon ab, welcher Wind im Kanzleramt weht. Noch weht er aus atlantischer Richtung, was dafür sorgt, dass die Bundesregierung ganz klar nicht im deutschen Interesse handelt. Dieses besteht in der Aufrechterhaltung guter oder zumindest neutraler Beziehungen zu Russland.

In der letzten Frage unseres Gesprächs geht es darum, ob es Deutschland gelingt, vom sich abzeichnenden Kriegskurs abzukommen. Eine andere Zusammensetzung des Bundestags nach den Wahlen 2025 könnte laut Rexin schon einiges bewirken. "Wir hoffen, dass dort die Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass die Außenpolitik, die sich gegenwärtig mit Russland betrieben wird, nicht fortzusetzen ist." Nach einer kurzen Pause fügt er hinzu: "Wir sind Realisten, und wir glauben nicht, dass das, worauf wir hoffen, auch passiert. Noch sind die Kräfte des Bösen – so nenne ich sie – mächtig und haben viel Geld. Und der Allgemeindeutsche verfügt leider nicht über ausreichende Geschichtskenntnisse, die erforderlich wären, eine Wiederholung der Geschichte wie 1933 vorzubeugen."

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Von Susan Bonath

Drei aktuelle Anträge im Bundestag lesen sich, als hätte sie die Rüstungslobbyistin und kürzlich ins EU-Parlament gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann selbst verfasst. Danach soll der Gesetzgeber Exportbeschränkungen für Waffen weitgehend aufheben, deutsche Rüstungskonzerne bei der Auftragsvergabe bevorzugen und die Bundeswehr schneller aufrüsten.

Dass die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP alias Ampel mit Unterstützung der Unionsparteien CDU und CSU längst in diese Richtung vorstoßen, verkünden die deutschen Medien fast täglich. Doch die Anträge stammten weder von der Ampel noch von der Union, sondern von deren Erzfeindin: der AfD.

In Windeseile mutierten SPD und Grüne in der Debatte vergangenen Freitag zu vermeintlichen Friedensengeln. Auch Union und FDP verfielen in Schnappatmung, um postwendend ihre eigenen Wünsche vorzutragen. Die unterschieden sich allerdings kaum von denen der AfD. Die Abgeordneten lieferten sich einmal mehr ein absurdes politisches Scheingefecht, das verschleiert: Krieg ist für sie alle eine Option, um die deutsche Profitmaschine wieder anzukurbeln.

AfD: Exportieren nach NATO-Wünschen

Die AfD-Fraktion hatte drei Anträge eingereicht, die der Bundestag am 14. Juni in erster Lesung beriet. Diese zielen darauf ab, Deutschlands militärische Aufrüstung zu beschleunigen und (schon jetzt profitierende) einheimische Waffenkonzerne weiter zu stärken.

Erstens fordert die AfD, alle Exportbeschränkungen auf Rüstungsgüter aufzuheben, die innerhalb der NATO-Staaten "partnerschaftlich" entwickelt und produziert werden. Überdies solle Deutschland sogenannte Dual-Use-Güter, die zivil oder militärisch verwendbar sind, im Einklang mit "Partnerländern" exportieren. Zu letzteren zählt die AfD vor allem die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien, Spanien und Japan. Die Genehmigungspraxis dürfe nicht im Widerspruch zu deren Politik stehen, so die AfD.

Nebensache Menschenrechte

In dem Antrag geht es zudem um Menschenrechte, an deren Verletzung manche Waffenexporte scheitern könnten (was selten der Fall ist). Die Maßstäbe für solche Erwägungen dürften einzig "verbindliche Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen" (UN) sein. Dass solche Resolutionen häufig an der Vetomacht der USA scheitern, ist bekannt.

Zweitens solle die Bundesregierung bei der Auftragsvergabe für den wachsenden Militäretat deutsche Konzerne bevorzugen. So solle sie die dafür verwendeten Steuermittel im Land halten und Arbeitsplätze fördern. Die AfD wünscht sich gesetzliche Ausnahmen für militärische Beschaffungen, um "nicht gerechtfertigte Beschränkungen zu vermeiden".

Mehr Profit für deutsche Konzerne

Drittens fordert die AfD politische Maßnahmen, um die "Planungssicherheit für die Erweiterung der Produktionskapazitäten" der deutschen Rüstungsindustrie zu gewährleisten, etwa über langfristige und verbindliche Lieferverträge. Dies sei nötig, um die Bundeswehr "materiell einsatzbereit" zu machen.

Seine Fraktion sei besorgt um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, betonte der AfD-Politiker Malte Kaufmann. Weiter sagte er: "Es wird immer nur auf die Bundeswehr geguckt, das greift aber zu kurz." Man müsse zugleich auf die eigene Rüstungsindustrie setzen.

Die Amnesie der SPD

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner nutzte die Debatte zunächst für ein paar Beschimpfungen gegen die AfD. Diese sei, so ereiferte er sich, "eine Alternative für Russland und China", die sich wohl "bei der russischen Rüstungsindustrie beliebt machen" wolle. Denn dann würde wohl "Putin mit seinem Vetorecht noch den Rahmen der deutschen Sicherheitspolitik bestimmen".

Dann schwenkte Stegner plötzlich um, so als hätte er blitzartig vergessen, was er gerade gesagt hatte: "Die demokratischen Fraktionen sind sich weitgehend einig, dass die deutsche Rüstungsindustrie wichtig für Deutschland ist." Auch er sei für eine Neuauflage eines Exportgesetzes, die "mit den EU-Partnern abgestimmt ist". Unter anderem dies hatte die AfD gerade gefordert.

Jedoch, so behauptete Stegner, würden die AfD-Forderungen wohl Sozialkürzungen bedeuten, was "am Fundament unserer Gesellschaft sägt". Der SPD-Mann leidet offenbar unter Erinnerungsverlust. Denn vor wenigen Monaten erst hatte seine Partei zusammen mit ihren Koalitionspartnern, den Stimmen der Union und der Mehrheit der AfD den Haushalt für 2024 mit umfangreichen Sozialkürzungen zugunsten der Rüstungsausgaben verabschiedet. 

Die "Wertepartner" der Grünen

Maik Außendorf von den Grünen musste sich sehr bemühen, einen winzigen Unterschied zwischen seinen und den Ansichten der AfD herauszukristallisieren: Man könne nicht, wie gefordert, die Kontrolle über die Rüstungsexporte aufgeben, denn: "Deutsche Waffen in den falschen Händen darf es nicht geben."

Da stellt sich die Frage, wer für die von der Friedens- zur Kriegspartei mutierten Grünen die "richtigen Hände" wären. Das erklärte Außendorf in der Tat sehr eindrücklich:

"Die Rüstungsindustrie ist nicht wie andere Branchen, sie hat eine herausragende Bedeutung für die Sicherheit, für unsere Beziehungen zu unseren europäischen, transatlantischen und geopolitischen Wertepartnern und für die Verantwortung für Menschen, die unter Autokraten, Diktatoren und Imperialisten leiden."

Kriegsbereit mit der Union

Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch nutzte seine Redezeit, um de facto die Forderungen der AfD als seine eigenen zu verkaufen, aber so zu tun, als widersprächen sie diesen vollständig. Die Exportbeschränkungen seien in der Tat "zu restriktiv", mahnte er. Auch sei klar, so Willsch, dass "die Zeitenwende" alias Aufrüstung nicht mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro "erschöpft", sondern "eine dauerhafte Aufgabe" sei.

Besonders wichtig sei auch eine "gut aufgestellte Rüstungsindustrie", betonte er. Dann ereiferte er sich zu einem weiteren Bekenntnis, das aus den diskutierten Anträgen gar nicht hervorgeht: "Die Zivilklausel an Schulen muss vollständig weg", forderte er. Heißt: deutsche Schulen sollen "unterrichtende" Bundeswehrsoldaten in ihrem Haus dulden müssen. Allerdings fordert die AfD auch das seit langem. Willsch stimmte der AfD also inhaltlich zu, konstruierte aber einen "Widerspruch".

FDP: Mehr Waffen, mehr Kapital, mehr Profit

Ähnlich "argumentierte" Reinhard Houben von der FDP. Nachdem er dem ukrainischen (Ex) Präsidenten Wladimir Selenskij begeistert salutiert hatte, erläuterte er die Vorstellungen seiner Partei: Die Rüstungsindustrie brauche dringend (noch) mehr Kapital, überdies müsse die Beschaffung von Waffen schneller gehen. Das stimmt zwar mit den AfD-Anträgen überein, allerdings ist sein Motiv wohl anders.

So wetterte Houben, dass die AfD ja "für Putin" sei und betonte: "Putin ist aber gerade der Grund, warum wir wehr- und verteidigungsfähiger werden müssen." Dann legte er mit einer Parole nach, der so allgemein die AfD wohl wieder zustimmen würde: "Man muss sich wieder trauen, auf dem Schulhof zu sagen: Mein Papa arbeitet bei Rheinmetall."

BSW: "Altpartei für die Rüstungsindustrie"

Apropos Rheinmetall: Der expandierende Düsseldorfer Rüstungskonzern vermeldete erst kürzlich ein "neues Allzeithoch" seiner Gewinne. 

Die Rheinmetall-Aktien hätten sich seit 2022 im Wert auf über 480 Euro pro Stück in etwa verfünffacht, die ausgeschüttete Dividende mehr als verdreifacht, betonte die BSW-Abgeordnete Sevim Dağdelen während der Debatte. Dies bezahle allein der deutsche Steuerzahler, rügte sie.

Dies reiche der AfD offenbar nicht, so Dağdelen. Diese Partei sei in ihren Augen "keine Alternative, sondern eine Altpartei für die Rüstungsindustrie". Es gehe ihr offensichtlich nicht um Menschen, sondern um "mehr Profit für den militärisch-industriellen Komplex".

Wohl auch angesichts dessen, dass von den verbliebenen Linke-Abgeordneten keiner zu Wort kam, von denen sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) jüngst abgespalten hatte, blieb Dağdelen die einzige im Bundestag, die zu diesem Thema ernsthafte Widerworte gab.

Einheitsfront auf NATO-Kurs

Der Rest der Bundestagsfraktionen scheint sich einzig uneinig darüber zu sein, gegen wen Deutschland nun Krieg führen muss oder warum es kriegsbereit werden und aufrüsten soll. Der Krieg selbst als Fortsetzung der imperialistischen Markteroberungspolitik der NATO-Staaten mit Waffengewalt bleibt für sie alle eine Option, um die bedrohten Profite der Konzerne und den kränkelnden westlichen Imperialismus neu anzukurbeln.

Die kapitalistische Einheitsfront im deutschen Politikzirkus ist sich zwar im Detail nicht immer einig, aber sie steht. Und sie schreitet fest auf NATO-Kurs gemeinsam voran. Vor allem das macht die inszenierten Scheingefechte von vermeintlich "guten Demokraten" gegen "böse Rechte" zu einer absurden Farce.

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In der Nähe von Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) bei einem Angriff auf ein Objekt der Organisation am Freitagnachmittag mehr als 20 Menschen getötet worden. Großkalibrige Geschosse seien "in unmittelbarer Nähe des Büros und der Wohnhäuser" der Organisation eingeschlagen, so die Mitteilung. Im nahe gelegenen Feldlazarett seien infolge des Angriffs 22 Tote und 45 Verletzte registriert worden. Es gebe Berichte über eine größere Zahl an Opfern.

In der Umgebung des IKRK-Büros leben Hunderte Vertriebene in Zelten. Das Bürogebäude selbst sei beschädigt worden. Der Vorfall habe "einen massenhaften Zustrom von Opfern auf das nahegelegene Feldkrankenhaus des Roten Kreuzes" ausgelöst.

Angriffe in "so gefährlicher Nähe humanitärer Einrichtungen gefährden das Leben von Zivilisten und Mitarbeitern des Roten Kreuzes", heißt es in der Mitteilung des IKRK. Die Standorte seien den Konfliktparteien bekannt und zudem "deutlich mit dem Emblem des Roten Kreuzes gekennzeichnet". Der "schwerwiegende Sicherheitsvorfall" sei einer von mehreren in den vergangenen Tagen, hieß es weiter.

Wer den Angriff ausgeführt hat, geht aus der offiziellen Mitteilung nicht hervor.

Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen meldete 25 Tote und 50 Verletzte bei dem Angriff. Die israelische Armee habe "Zelte von Vertriebenen in der Gegend von al-Mawasi" angegriffen, so die Darstellung der palästinensischen Seite.

Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, es gebe "keine Hinweise darauf, dass die Armee einen Angriff in der humanitären Zone in al-Mawasi ausführte". Der Vorfall werde untersucht.

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Es dürfte das erste Lebenszeichen von Sergei und Julia Skripal seit ihrem – je nach Interpretation – Verschwinden oder Untertauchen im März 2018 und einem späteren Videoauftritt von Julia Skripal im Jahr 2020 sein. Vorausgesetzt, der Bericht, der am Freitag im britischen Guardian erschienen ist, entspricht der Wahrheit. Laut diesem wollen Vater und Tochter Skripal nicht zu einer Anhörung im Vergiftungsfall von Salisbury erscheinen, weil sie um ihre Sicherheit besorgt sind. 

"Sergei Skripal und seine Tochter Julia wollen nicht an einer unabhängigen Untersuchung teilnehmen (...), weil sie befürchten, dass ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden kann", hieß es in dem Bericht des Guardian.

Die Zeitung behauptet, die Skripals glauben, dass die Daten, die sie der Polizei zur Verfügung gestellt haben, ausreichend seien und ihre Anwesenheit bei der Anhörung nicht notwendig ist. Auf der Vernehmung der Skripals besteht die Familie der Britin Dawn Sturgess, die mutmaßlich Opfers einer giftigen Substanz geworden ist, die in der britischen Presse als Nowitschok bezeichnet wird. 

Sturgess' Familie kämpft darum, die Wahrheit über den Vorfall herauszufinden, und drängt darauf, dass die Untersuchung in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt wird, da dieser mehr Möglichkeiten hat, Fragen wie die Rolle des russischen Staates zu untersuchen. Dem Bericht zufolge hat die Familie von Sturgess Mitgefühl mit den Skripals und versteht deren Zurückhaltung. Sie wolle dennoch, dass die beiden auf der Liste möglicher Zeugen bleiben.

Dem Guardian zufolge hat die britische Regierung darum gebeten, die Anhörung mit strengen Sicherheitsmaßnahmen zu begleiten, einschließlich einer 15-minütigen Verzögerung der Übertragung der Sitzung für den Fall, dass Informationen preisgegeben werden, "die der nationalen Sicherheit schaden könnten". Eine endgültige Entscheidung über die Anwesenheit der Skripals sei noch nicht getroffen worden, so die Zeitung. Das Verfahren wird im Oktober beginnen.

Der Vergiftungsfall Skripal ist bis heute nicht aufgeklärt und Gegenstand diverser Spekulationen. Dabei behauptet die britische Regierung, Russland habe am 4. März 2018 einen Anschlag auf den ehemaligen GRU-Offizier, der in Russland wegen Staatsverrats verurteilt worden war, und seine Tochter Julia im britischen Salisbury verübt. Am 4. Juli 2018 – vier Monate nach der angeblichen Vergiftung der Skripals – meldete die britische Polizei einen "ernsten Zwischenfall" in der Stadt Amesbury, bei dem zwei Personen "unter dem Einfluss einer unbekannten Substanz" standen und in einem kritischen Zustand ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Scotland Yard behauptete später, dass der Mann und die Frau mit derselben Substanz vergiftet worden waren wie die Skripals. Sie hätten im Müll ein Fläschchen mit der Substanz gefunden. Am 8. Juli starb das Vergiftungsopfer, Dawn Sturges (44), im Bezirkskrankenhaus von Salisbury. Das zweite Opfer, der 45-jährige Charlie Rowley, überlebte.

Russland bestreitet den Vorwurf, die Skripals mittels eines als Nowitschok bezeichneten Kampfstoffes vergiftet zu haben. Dessen Zusammensetzung ist im Westen bereits seit den 1990er-Jahren bekannt, sodass auch westliche Labore das Nervengift herstellen können. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte damals, der Fall Skripal falle in sich zusammen, da es keine Beweise für die Schuld Russlands gebe. Das russische Außenministerium hat Dutzende von diplomatischen Noten an das britische Außenministerium, in denen es fordert, dass Russland Zugang zu den Ermittlungen und den betroffenen russischen Staatsbürgern erhält, sowie ein Ersuchen um Rechtshilfe und Vorschläge für eine Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Ermittlungen geschickt.

Julia Skripal, die bis dahin in Moskau lebte und russische Staatsangehörige ist, war nach dem angeblichen Anschlag im Jahr 2020 in einem Video zu sehen, in dem sie erklärte, ihr und ihrem Vater gehe es gut, und man möchte "in Ruhe gelassen" werden. Seitdem gab es weder von ihr noch von Sergei Skripal ein Lebenszeichen.

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Von Rüdiger Rauls

Rechts gewinnt

Die Gewichte in Europa haben sich nach rechts verschoben, wie immer "rechts" auch definiert sein mag. Dieses Etikett wird hauptsächlich von den Parteien der sogenannten Mitte und Linken benutzt. Sie beurteilen als rechte Gesinnung bestimmte Einstellungen zu Migration, Identitätsfragen, Minderheiten, Klimawandel und neuerdings auch dem Verhältnis zu Russland, China und der Unterstützung der Ukraine. Die in diesem Sinne rechten Parteien haben an Stimmen gewonnen. Das ist vordergründig das Offensichtliche, wenn man die Ergebnisse der EU-Wahl betrachtet.

Besonders das starke Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) fällt auf. Daran haben selbst die politisch erwünschten und geförderten wochenlangen Demonstrationen gegen Rechts nicht so viel geändert. Wenn vermutlich auch das Ergebnis der AfD darunter gelitten hat, so hat die Wahlanalyse von Infratest Dimap doch ergeben, dass die AfD nicht länger als eine Protestpartei angesehen werden kann. Sie hat sich einen treuen Wählerstamm aufgebaut, ist besonders im Osten Deutschlands zur stärksten politischen Kraft geworden und steht sogar im gesamten Deutschland auf Platz zwei.

Sie dient nicht länger als Denkzettel, sondern ist vielmehr zu einem Benotungssystem für die Politik der anderen Parteien geworden. Die Vermutung, "dass die AfD-Wähler aus einer temporären Unzufriedenheit heraus handelten", wird durch die Wahlanalyse nicht mehr bestätigt. Vielmehr geben 70 Prozent der AfD-Wähler an, "die politischen Forderungen der Partei zu unterstützen". Die Altparteien können sich nicht weiter mit ihren Vermutungen und Hoffnungen trösten.

Wenn auch mancher Wähler, wahrscheinlich vornehmlich im Westen, sich hat verunsichern lassen in seiner Wahlentscheidung für die AfD, so muss andererseits aber auch festgestellt werden, dass der Vorwurf des Rechtsextremismus sich immer weiter abnutzt. Die überwiegende Mehrheit der AfD-Wähler hält die Partei nicht für rechtsextrem, aber selbst wenn "dem so wäre, sei es egal, solange die richtigen Themen angesprochen würden". An dieser Haltung wird deutlich, dass sich der Vorwurf des Rechtsextremismus so weit verbraucht hat, dass daraus sogar ein gefestigtes politisches Bewusstsein entstanden ist, das sich dem herrschenden Denken widersetzt.

Der Aufmarsch gegen die AfD und gegen Rechts hat zum Gegenteil geführt. Die Menschen scheuen den Kontakt zur Rechten immer weniger. Die moralisierende statt einer politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung der letzten Wochen hat nicht zur Schwächung der Rechten geführt, sondern hat im Gegenteil die hilflose Argumentation ihrer Gegner offengelegt. Wer nicht argumentieren kann, kann nicht überzeugen. Da hilft auf Dauer auch keine moralische Empörung weiter.

Politische Mitte unter Druck

Ähnlich wie in Deutschland scheint auch die Lage in Frankreich zu sein, wo sich Präsident Macron durch die Gewinne von Marine Le Pen und ihrem Rassemblement National (RN) zur Ausrufung von Parlaments-Neuwahlen veranlasst sah. Für ihn selbst hat das fürs Erste keine Konsequenzen. Fraglich ist, ob sein Plan aufgeht, die französischen Wähler mit dem Gespenst einer drohenden rechten Gefahr wieder auf Linie zu bringen oder ob der Schuss sogar nach hinten losgeht. Durch diesen Schritt sind an den Finanzmärkten "französische Anleihen unter Verkaufsdruck geraten. Die Risikoaufschläge haben sich erhöht". Anleger und Rating-Agenturen scheinen im Gegensatz zu Macron nicht mehr Stabilität zu erwarten, sondern weniger.

Darin zeigen sich aber wieder einmal Kurzsichtigkeit und Kopflosigkeit der herrschenden Politik. Ohne analysiert zu haben, was das Ergebnis der EU-Wahl aussagt und was es für die eigene Gesellschaft bedeutet, werden Schüsse aus der Hüfte abgefeuert, die nur einen einzigen Sinn haben: für die eigene Politik Vorteile zu erringen.

Denn das Ergebnis der Wahlanalyse ist ein ganz anderes als der Kurzschluss, dass die Rechte gewinnt. Besonders die Zahlen aus dem Norden Europas zeigen eine entgegengesetzte Entwicklung. Hier verlieren rechte Parteien, soweit sie an der Macht beteiligt waren. Die erfolgsverwöhnten Schwedendemokraten büßten gegenüber der Europawahl von 2019 zwei Prozentpunkte ein, wohingegen Sozialdemokraten und Grüne zulegten.

In Finnland verloren die Basisfinnen fast sieben Prozentpunkte und stürzten auf den sechsten Platz ab. Sie haben sich an der Macht entzaubert, weil sie sehr unpopuläre Entscheidungen wie die Rentenkürzungen mitgetragen haben. Die dänische Volkspartei erhielt nur noch sechs Prozent, vier Punkte weniger als vor fünf Jahren. Sieger waren die Sozialisten mit Umweltthemen, die den Grünen im Rest Europas zum Verhängnis wurden. Selbst in Ungarn, nach europäischer Sicht das Mutterland des rechten Populismus, hat Orbans Fidesz "mit 44 Prozent eher schwach abgeschnitten". Ein solch schlechtes Ergebnis hatte die Partei seit Ungarns EU-Beitritt vor 20 Jahren noch nie gehabt.

Wenn auch die bürgerlich-linken Parteien insgesamt in Europa verloren haben, so kann nicht allgemein von einem Sieg der Rechten als Ausdruck einer Zunahme rechten Denkens gesprochen werden. Dass Rechts gewinnt, liegt in erster Linie daran, dass die Wähler mit der Politik der Regierungen in Europa insgesamt unzufrieden zu sein scheinen. Weil diese aber derzeit eher von bürgerlichen Parteien des links-grünen Milieus gestellt werden, trifft es vornehmlich diese.

Angesichts eines Mangels an vertretbaren linken Alternativen bleibt den Bürgern nichts anderes übrig, als rechts zu wählen, wenn sie ihren Unmut zum Ausdruck bringen wollen. Dort, wo sich linke Alternativen als wählbar anbieten, wird dieses Angebot angenommen, wie das Ergebnis für Wagenknechts BSW zeigt, die immerhin aus dem Stand sechs Prozent erringen konnte. Das ist Wagenknechts Popularität zu verdanken, nicht der Politik dieses Bündnisses, das ja bisher noch gar keine gefestigte Organisation, geschweige denn eine praktische Politik vorweisen kann.

Gegenüber dem letzten Urnengang in Europa ist die Wahlbeteiligung leicht von 50,6 auf 51,1 Prozent angestiegen. Es kann nicht gesagt werden, ob sich darin ein Bedeutungszuwachs der Wahlen zum Europäischen Parlament in der Sicht der europäischen Bürger ausdrückt. Mancherorts fanden wie in Deutschland gleichzeitig auch Wahlen zu regionalen Vertretungen statt, sodass die Wahlbeteiligung dadurch verzerrt worden sein kann. Die höhere Wahlbeteiligung kann aber auch zum Ausdruck bringen, dass mehr Menschen diese Gelegenheit genutzt haben, um in dem Rahmen, den das herrschende System ermöglicht, ihren Unmut auszudrücken.

Es bleibt festzustellen, dass die Wähler sich weiterhin im Hamsterrad der Regierungswechsel um Veränderung bemühen. Dennoch scheint die Hoffnung zu schwinden, durch neue Regierungen mit neuen Parteien unter gleich bleibenden Bedingungen Verbesserungen für das eigene Leben zu erzielen. Denn wenn auch die Umfragewerte von Bundeskanzler Scholz katastrophal sind, so hat die größte Oppositionspartei, die CDU, mit einem Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten kaum einen Vorteil aus dem schlechten Ansehen von Kanzler und Regierung ziehen können. Zweifelhaft ist, ob sie  verhindern kann, "dass die Schockwellen aus Ostdeutschland im Rest Deutschlands ein noch größeres Beben auslösen".

Herausforderer Friedrich Merz trauen noch weniger Bürger zu, ein guter Kanzler zu sein, als dem in Umfragen so schwachen Scholz. "Selbst innerhalb der Anhänger von CDU/CSU hätte ein Kanzlerkandidat Merz keine Mehrheit hinter sich". Das ist der Zustand der politischen Mitte in Deutschland und vermutlich auch in Europa. Sie kann die Wählerschaft immer weniger an sich binden. Dass die Rechte siegt, ist nicht unbedingt Ausdruck eigener Stärke und Nachweis von Überzeugungskraft. Sie nährt sich aus Zerfall und Inhaltsleere der Politik der bürgerlichen Mitte. Ihr Aufstieg ist zudem begünstigt durch den Mangel an überzeugender linker Alternative.

Grün verliert

Die Kernwählerschaft der Grünen setzt sich ab. Erste Untersuchungen zeigen, dass "junge Leute unter 30 der Partei in Scharen davongelaufen sind". 2019 erreichten die Grünen noch 20,5 Prozent, denn insgesamt "schien Grün in Europa gewaltig auf dem Vormarsch" (10), heute sind es acht Prozentpunkte weniger. Grün stand nicht nur für Umweltschutz und Klima, das damals durch Bewegungen wie Fridays for Future ordentlich für Furore sorgte. Grün stand auch für Werteorientierung schlechthin.

Wer grün war, sich grün gab oder grün wählte, stand auf der richtigen Seite, war unangreifbar. Grün stand für moralische Überlegenheit und versucht es heute immer noch. Aber angesichts der Auswirkungen grüner Politik und Wertemission sowie der Kosten, die den meisten Menschen dadurch aufgebürdet wurden, hat dieses Denken an Anziehungskraft verloren. Im Gegenteil, es schlägt in Aggression besonders gegenüber diese Partei um. Je mehr Grün in Verruf kommt, umso schneller ziehen sich jene zurück, deren grüne Selbstdarstellung nichts weiter war als Lippenbekenntnisse.

Die Proteste der Gelbwesten und Bauern hatten sich an grünen Kernthemen entzündet. Auch die sogenannten populistischen Bewegungen auf der rechten Seite des politischen Spektrums haben in ihrem Kern die Ablehnung all dessen, wofür grüne Ideologie in den letzten Jahren stand. Das ist so beim Thema Migration, der Energie- und Verkehrswende, der Bedrohung der Lebensgrundlagen durch Preissteigerungen, aber auch bei der Frage der herkömmlichen Werte und Normen.

Der europäische Green Deal und die links-grüne Politik vieler europäischer Regierungen waren eine Reaktion auf die Proteste der Mittelstands-Kids um Fridays for Future gewesen. Deren Forderungen waren nichts weiter als die Fortsetzung westlicher Werteorientierung, verstärkt durch pubertäre Vorwurfshaltung und kopflose Panik.

Unter dem Eindruck der Bauernproteste in ganz Europa und dem Murren über die Zumutungen des Gebäudeenergiegesetzes, des Verbrennerverbots und anderer grüner Umerziehungsversuche wächst die Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber den Grünen und ihren Anhängern. Deren ideologisch verblendetes Denken, dem die Interessen der einfachen Leute gleichgültig zu sein scheinen, weckt zunehmend auch Aggressionen besonders gegenüber grünen Politikern.

Grün scheint unten durch zu sein. Das zeigt sich in den Wahlergebnissen. Für die einfachen Leute bedeutet der grüne Einflussverlust aber noch keine Entwarnung. Zwar hat man den Regierenden mit den Ergebnissen der EU-Wahl gezeigt, wo der Hammer hängt und wer entscheidend ist für das Funktionieren der Gesellschaft. Aber das Hamsterrad der Regierungswechsel dreht sich trotzdem weiter.

Wie die Schwedendemokraten, die Basisfinnen und andere Rechtspopulisten an der Macht deutlich gemacht haben, ändert die Drehrichtung dieses Hamsterrades nichts an den Lebensverhältnissen. Solange sich die einfachen Leute keine Partei schaffen, die allein ihren Interessen verpflichtet ist, haben sie eigentlich keine wirkliche Wahl. Jede neue Regierung bringt nur weitere neue Enttäuschungen, solange diese nicht verbunden ist mit einer neuen Ordnung.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Russland verfüge über glaubwürdige Informationen über die Aktivitäten der US-Geheimdienst CIA in der Ukraine, berichtete der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, am Samstag.

Damit bezog er sich auf die Vorbereitung und Durchführung des bewaffneten Staatsstreichs in Kiew im Jahr 2014. Außerdem sei die CIA in die aktuellen Ereignisse in der Ukraine involviert. "Das Land selbst, ich meine die Ukraine, soll laut den ausländischen Herren die schmutzigste Arbeit erledigen, die Bevölkerung dieses Landes werde als billiges oder sogar kostenloses Verbrauchsmaterial betrachtet, und das ist traurig", sagte Naryschkin.

Diese Aktivitäten beweisen, dass es das Ziel der US-Geheimdienste sei, die Entwicklung Russlands zu behindern und Schäden anzurichten, betonte er. Zudem führe die CIA verdeckte Operationen auch in anderen Ländern durch, was ihrem Gründungszweck entspreche, während die Aktivitäten des russischen Auslandsgeheimdienstes auf die Stärkung der internationalen Sicherheit abzielen. 

Laut Naryschkin hätten die Operationen der CIA manchmal einen "sehr unzivilisierten Charakter", wobei der US-Geheimdienst sowohl "harte politische Regime" als auch "echte Terroristen" unterstütze.

Die US-Geheimdienste könnten in der näheren Zukunft KI-Technologien einsetzen, um das öffentliche Bewusstsein in "unerwünschten Ländern" zu manipulieren, sagte Naryschkin. "Das könnte zu einem sehr ernsten Problem für die gesamte Menschheit werden."

Ihm zufolge habe Washington in den letzten Jahren viel Geld für die Finanzierung von etwa 150 KI-Projekten ausgegeben.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant Medienberichten zufolge ein neues Gesetz, mit dem Migranten verstärkt in den öffentlichen Dienst eingebunden werden sollen. Das berichtet die Bild am Sonnabend und bezieht sich dabei auf eine 22-seitige Gesetzesvorlage mit dem Titel "Bundespartizipationsgesetz". Das Springer-Blatt spricht von einem "Geheimplan". 

Ziel des Gesetzes sei es, "die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund zu stärken". Konkrete Maßnahmen, die im Entwurf des Gesetzes vorgesehen sind, beinhalten unter anderem, dass bei künftigen Ausschreibungen im öffentlichen Dienst Bewerbungen von "Personen mit Einwanderungsgeschichte" als ausdrücklich erwünscht erklärt werden. Offenbar sollen sie bei gleicher Eignung gegenüber Bewerbern ohne Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden. 

Das Innenministerium bestätigte das Vorhaben gegenüber Bild.

Einem früheren Entwurf des "Bundespartizipationsgesetzes" nach zu urteilen, soll zudem Bewerbern ohne deutsche Staatsangehörigkeit künftig ermöglicht werden, verbeamtet zu werden. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sollen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wählbar sein und wählen können, wozu das Grundgesetz geändert werden muss. 

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Die von der Russischen Föderation erlangten Informationen über die Verbrechen der Nazi-Invasoren während des Großen Vaterländischen Krieges könnten die Grundlage für Zahlungen an die Angehörigen der Nazi-Opfer werden, sagte der Vorsitzende des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation Alexander Bastrykin in einem Interview mit RIA Nowosti. Er bezeichnete die Weigerung Deutschlands, Reparationszahlungen an die Überlebenden der Belagerung Leningrads zu leisten, als eine "Politik der Doppelmoral".

Ihm zufolge erkennt die Bundesrepublik Deutschland die historische Verantwortung für die von der deutschen Wehrmacht in Leningrad begangenen Verbrechen an. Die Forderung der Überlebenden der Leningrader Blockade, die humanitären und Entschädigungszahlungen für jüdische "Blokadniki" (so werden Überlebende der Blockade bezeichnet - Anm. der Red.) auf alle anderen noch lebenden Blokadniki auszuweiten, wurden jedoch abgelehnt.

"Gleichzeitig hatte Deutschland zuvor zugestimmt, hohe Summen an Namibia für den Völkermord an mehreren Stämmen zu zahlen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen", sagte Bastrykin.

Die Bundesregierung verweigert die Entschädigung der nicht jüdischen Überlebenden mit der Begründung, es habe sich bei der Blockade um eine "allgemeine Kriegshandlung" gehandelt. 

Im Oktober 2022 hatte das St. Petersburger Stadtgericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden, die Belagerung Leningrads als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord an der sowjetischen Bevölkerung anzuerkennen. Während des Prozesses war beschlossen worden, die Zahl der durch die Blockade Verstorbenen, einschließlich der Spätfolgen (Hunger, Krankheiten), auf 1.093.000 Menschen festzulegen. Landgerichte von 20 russischen Regionen haben inzwischen die Verbrechen der Wehrmacht in ihrer Regionen ebenfalls als Völkermord anerkannt. 

Allgemeinen Schätzungen zufolge waren insgesamt rund 80 Millionen Sowjetbürger von der Tragödie der deutschen Besatzung betroffen gewesen. Knapp 13,7 Millionen von ihnen waren ums Leben gekommen, in die Sklaverei entführt worden oder hatten des Hungertodes sterben müssen. Auf die Frage der Agentur, ob Russland die Frage nach neuen Reparationen wegen des deutschen Genozids an slawischen Völkern stellen würde, antwortete Bastrykin, das Ermittlungskomitee habe viele unbekannte Fakten über die Verbrechen der Nazi-Invasoren ermittelt, die bei der Festlegung der Zahlungen nicht berücksichtigt worden waren. Er könne daher nicht ausschließen, dass diese Informationen sowohl zur Rechtfertigung zusätzlicher Zahlungen an Angehörige von Opfern des Nationalsozialismus in verschiedenen Regionen Russlands als auch zur Entschädigung für den entstandenen Schaden verwendet werden könnten.

Im Interview schilderte der russische Behördenchef mehrere Fälle ermittelter deutscher Verbrechen am Sowjetvolk auf dem heutigen Territorium Russlands. So hatten die Invasoren im Jahr 1941 im Dorf Mikulino im Gebiet Moskau einen Massenmord an mehr als 500 Patientinnen des regionalen psychiatrischen Krankenhauses Lotoschinski verübt. Die Frauen waren durch Verhungern, Erfrieren, Vergiftung mit Giften und Gas sowie durch Erschießen gestorben. Im Jahr 2022 wurde auf dem Gelände des Moskauer regionalen psychiatrischen Krankenhauses Nr. 12 ein Massengrab mit Knochenresten an der Stelle entdeckt, an der die Patientinnen erschossen worden waren.

In der Region Brjansk hatten die Besatzer die Einwohner des Dorfes Chatsun massakriert. Allein im Oktober 1941 hatten die Deutschen auf Befehl des NS-Kommandos 318 Zivilisten getötet, darunter 60 Kinder im Alter von zwei bis zehn Jahren. Es hatte auch ein Verlegungslager für Kriegsgefangene und Zivilisten namens Dulag-142 gegeben, in dem mindestens 80.000 Menschen festgehalten worden war, von denen die Hälfte gefoltert und verscharrt worden war. Bei Befragungen erinnerten sich die Menschen daran, dass sie auf dem Betonboden hatten schlafen müssen und dass täglich zwischen 100 und 500 Leichen aus dem Lager gebracht worden waren. Insgesamt hatten die Nazis und ihre Helfershelfer während der Besatzung der Region Brjansk rund 278.000 sowjetische Zivilisten und Kriegsgefangene ermordet, wie aus den verfügbaren Daten hervorgeht.

"Die Tatsachen, von denen wir nun erfahren werden, können nur als ungeheuerlich bezeichnet werden", betonte Bastrykin. Es sei unbegreiflich, wie jemand auf unbewaffnete Menschen, insbesondere auf Kinder, schießen kann, es sei einfach entsetzlich.

Die Position Deutschlands in der Frage des Genozids am Sowjetvolk führte in den letzten Monaten zu diplomatischen Verwerfungen. Insbesondere die Aufteilung der Opfer der Blockade nach ihrer ethnischen Herkunft rief harsche Kritik Moskaus hervor. Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow riecht Berlins Haltung "nach Überheblichkeit", die eine Nation dazu bringen könne, Vorstellungen von Außergewöhnlichkeit zu hegen.

Der russische Chefermittler Bastrykin brachte die Position der Bundesregierung mit der westlichen Politik der Umschreibung der Geschichte in Verbindung. Im Westen werde beispielsweise nicht an Hitlers Plan zur Massenvernichtung der sowjetischen Zivilbevölkerung erinnert, wobei Millionen sowjetische Tote vergessen werden. "Die Weigerung Deutschlands, die Belagerung Leningrads als Völkermord anzuerkennen, spricht Bände", sagte er.

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Am 19. Juni luden der Göttinger Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sowie der RCDS Niedersachsen zu einem Vortrag von Mareike Wulf (MdB) in einen Raum der Universität ein. Das vorgesehene Thema lautete: "Identität auf dem Prüfstand: Selbstbestimmung ohne Grenzen?" Laut Informationen der Veranstalter wurde der Vortrag unmittelbar zu Beginn von "200 linksradikalen Aktivisten" gestört. Der NDR berichtet über "rund 100 'mutmaßliche Studierende' vor dem Hörsaal-Gebäude und rund 120 Studierende direkt vor dem Hörsaal-Eingang". Die Grüne Jugend Göttingen befand die Veranstaltung samt Vortragsrednerin als "queerfeindlich und problematisch". Die Polizei musste schlussendlich den Versuch eines Vortrags stoppen.

Laut Artikel des Göttinger Tageblatts (GT) wollte Wulf in der Göttinger Uni über das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelregierung sprechen, "hat am Ende aber keinen Satz sagen können" (Bezahlschranke). So musste die Bundestagsabgeordnete nach etwa einer Viertelstunde unter Polizeischutz aus dem Hörsaal geleitet werden, nachdem diese zuvor die Veranstaltung beendet hatte. Wulf wird im GT-Artikel mit der Feststellung zitiert: "Ich bin ziemlich enttäuscht. Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, aber das hat mit Demokratie nichts zu tun gehabt."

Die Veranstalter informierten über den Vorfall in einer Mitteilung:

"Mit Trillerpfeifen, lauter Musik und Gebrüll wurde jeglicher demokratischer Diskurs unmöglich gemacht, und Mareike Wulf nicht zu Wort kommen gelassen. Nachdem die Raumkapazitäten erschöpft waren, durchbrachen ca. 50 bis 100 Randalierer die Einlasskontrolle und stürmten den Hörsaal."

Das Göttinger Tageblatt fasst zu dem Chaos zusammen: "Draußen hatte sich der Protest vor die Fenster des Raums verlagert. Von dort wurden Pappen mit Aufschriften wie 'Protect Trans Kids!' an die Fenster gehalten und gleichzeitig stark gegen das Glas getrommelt. Nach einer Viertelstunde verkündeten die Veranstalter den Abbruch der Veranstaltung, was von lautem Jubel des protestierenden Publikums begleitet wurde."

Der Vorsitzende des RCDS Göttingen Moritz Germann kommentierte:

"Es ist schockierend, dass diejenigen, die ständig Toleranz fordern, selbst nicht bereit sind, diese zu gewähren. Die Universität müsse sich die Frage gefallen lassen, warum sie sehenden Auges einen solchen Verlauf hingenommen hat und warum das Verhalten der Störer toleriert wird."

Die an der Störung aktiv teilnehmende Grüne Jugend Göttingen bezeichnete die Veranstaltung mit Wulf als "queerfeindlich" und erklärte laut NDR, dass bei dem Vorfall "verschiedene Gruppen aus der Göttinger Zivilgesellschaft vertreten waren und für Selbstbestimmung und Transrechte laut demonstrierten".

Die Website queer.de bezeichnete Wulf ebenfalls als "queer­feindliche CDU-Politikerin", die "an der Uni Göttingen ihre Abneigung gegen das Selbstbestimmungsgesetz kundtun wollte". Im Artikel wird erläutert:

"Wulf hatte im April bei einer Bundestagsdebatte gegen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition gewettert und das von vielen verhasste und in großen Teilen verfassungwidrige Transsexuellengesetz gegen Kritik verteidigt. Zudem äußerte sie die Befürchtung, dass einem 'möglichen Missbrauch' des Selbstbestimmungsgesetzes nichts entgegengesetzt werde."

Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler teilte dem NDR mit, er verstehe nicht, "warum die Universitätsleitung nicht in der Lage gewesen" sei, "die Veranstaltung vor Krawallmachern zu schützen".

Felix Büning, Landesvorsitzender des RCDS Niedersachsen, gab in der Mitteilung des Verbands zu Protokoll: "Die Tatsache, dass über 200 Störer eine friedliche und konstruktive Diskussion sabotieren konnten, ist ein klarer Beweis dafür, dass an unseren Hochschulen etwas falsch läuft."

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner nannte die Aktion "undemokratisch und intolerant". CDU-Politikerin Wulf resümierte, dass sie den Vorgang sehr bedauere, da eine solche Aktion "am Ende nur die rechten Ränder stärkt".

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Von Marinko Učur

Arbeit "zum Vorteil des eigenen Schadens" – so könnte man kurz die Haltung der montenegrinischen Regierung gegenüber Touristen aus einigen Ländern beschreiben. Jüngstes Beispiel ist die Abschaffung der Visafreiheit für Einwohner Usbekistans, die bis vor Kurzem von diesen Verwaltungsmaßnahmen ausgenommen waren. Angestellte im Tourismussektor sagen, dass die Usbeken gute Gäste mit tiefen Taschen waren und dass sie beträchtliche Summen in erstklassigen Hotels in diesem kleinen Land an der Adria ausgaben.

Offiziellen Daten zufolge verzeichnete Montenegro im vergangenen Jahr 18.000 Übernachtungen usbekischer Touristen. Alle kamen mit direkten Charterflügen auf den Flughäfen in Podgorica und Tivat an. Die Hoteliers hofften, dass die Usbeken die Lücke schließen könnten, die durch das Ausbleiben der traditionell zahlreichsten russischen Touristen entstanden ist. Auf Druck des Westens hat Montenegro nämlich Direktflüge nach Russland gestrichen, und die Missbilligung der Hotel- und Tourismusbranche wurde aufgrund der eurofanatischen Ambitionen des Landes, das angeblich kurz vor dem Beitritt zur Union steht, nicht berücksichtigt. Die Regierung will keineswegs ihren Platz unter den Ländern des Westbalkans verlieren, die bei der Annäherung an die EU und der Angleichung an den EU-Besitzstand am weitesten gegangen sind.

Als Beschäftigte im Tourismussektor erkannten, dass es unter den Usbeken Touristen mit tiefen Taschen gibt, spielten sie die Karte dieses zentralasiatischen Landes aus und hofften auch in diesem Jahr auf eine gute "touristische Ernte". Doch dann kam die kalte Dusche aus der Hauptstadt Podgorica in Form der Einführung einer Visaregelung gegenüber dem offiziellen Taschkent. Tourismusagenturen haben längst teilweise Arrangements verkauft, und nun ist fraglich, wie alles ausgehen wird und wer dafür den höchsten Preis zahlen wird. Unzufriedene Hoteliers vermuten, dass diese Entscheidung aus politischen Gründen getroffen wurde. Ihnen ist nicht klar, warum Usbeken plötzlich und unangekündigt auf der schwarzen Liste landeten, während Ägypter und Bürger der VAE und Saudi-Arabiens von der Einführung von Visa verschont blieben. Einige der Hoteliers, die auf Anonymität bestanden, bestätigten RT DE, dass Brüssel "geahnt" habe, dass es unter den Usbeken eine erhebliche Zahl von Russen oder zumindest solche gebe, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Damit signalisiert die Regierung ihren Mentoren in Brüssel, dass sie bereit ist, alles zu tun, was von ihr verlangt wird, damit ihr "europäischer Weg" nicht in Frage gestellt wird.

"Das ist Arbeit zum Vorteil des eigenen Schadens", beschwert sich unser Gesprächspartner, der Besitzer einer luxuriösen Touristenanlage, die auf der Liste derer stand, die Touristen aus dem Osten beherbergen wollten. Da für dieses Jahr eine deutlich größere Anzahl von Touristen aus Usbekistan angekündigt wurde, ist davon auszugehen, dass Montenegro allein durch die Annullierung dieser Arrangements bis zu 70.000 Übernachtungen in Luxushotels und Resorts verloren hat. Kann sich das kleine Montenegro einen solchen Luxus leisten? Kann es sich mit diesen Verboten den Platz eines begehrten Touristenziels sichern? Die Antwort lautet sicherlich: Nein!

Warum gab die Regierung dieses Mal ebenfalls dem Druck des Westens nach, und warum verzichtet sie auf Gäste, die für ihre Großzügigkeit bei den Ausgaben in Unterkünften und außerhalb bekannt waren? Das weiß nur das Kabinett des neuen Premierministers Milojko Spajić, der nicht wie erwartet gezeigt hat, wo die Grenzen europäischer Ambitionen und nationaler Interessen liegen. Wenn man jedoch bedenkt, dass Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Kasachstan, Armenien und zahlreiche andere Länder immer noch von der Visaliberalisierung profitieren, werden Zweifel am Inhalt dieser Liste gehegt, insbesondere wenn in Betracht gezogen wird, dass im letzten Jahr nach offiziellen Angaben überhaupt keine Besuche ägyptischer Touristen verzeichnet wurden ... Es sollte betont werden, dass die Nichteinführung von Visa für die genannten Länder auch im Widerspruch zur EU-Visapolitik steht, aber diese Länder sind eigenartigerweise von den neuesten Maßnahmen der Regierung in Podgorica ausgenommen.

Journalisten, die die Lage in der Hotel- und Tourismusbranche verfolgen, bestätigen, dass es hier nicht um wirtschaftliche Gründe für die Einführung von Visa geht. Da es sich um ein Land der ehemaligen Sowjetunion handelt, aus dem keine Gefahr einer Migrationswelle nach Europa besteht, wird der Verdacht gehegt, dass es sich hier um einen weiteren Versuch handelt, den Ring um Russland enger zu ziehen, obwohl dort kein Verstoß gegen antirussische Sanktionen verzeichnet wurde. Die Hoteliers in Montenegro trösten sich damit, dass Serbien jüngst ähnliche Folterungen von Brüssel aus durchgemacht hat und gezwungen wurde, Visa für Bürger Tunesiens, Burundis, Guinea-Bissaus, Boliviens, Indiens und Kubas einzuführen. Aber die Liste der Forderungen an Serbien ist noch nicht endgültig, und Belgrad wird sie, wenn auch widerwillig, erweitern müssen, wenn es positive Signale von der Union will, die das offizielle Belgrad immer noch anstrebt.

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Von Tom J. Wellbrock

Die Ungleichbehandlung ukrainischer Flüchtlinge gegenüber anderen Menschen, die aus ihren Heimatländern flüchten, ist schon lange ein Problem. Zwar sind die im Netz kursierenden Posts, nach denen sich Ukrainer in Deutschland tätigkeitslos Reichtümer anhäufen können, übertrieben. Dass sie jedoch mehr bekommen als Asylbewerber, steht fest.

Gutes Geld

Aus der Sicht eines Ukrainers ist Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern als Zufluchtsort sehr attraktiv. Beim WDR ist nachzulesen:

"Ukrainer, die in Deutschland Schutz suchen, erhalten bislang grundsätzlich eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis, die aktuell bis zum 4. März 2025 gilt. Sie erhalten Bürgergeld in Höhe von 563 Euro pro Person für Alleinstehende, 506 Euro für Partner. Volljährige Kinder, die bei ihren Eltern wohnen, bekommen monatlich 451 Euro. Für Kinder gibt es einen monatlichen Zuschlag von 20 Euro. Zusätzlich bezahlt der Staat die Kosten für Unterkunft, Heizung und Warmwasser, 'soweit diese angemessen sind'.

Hinzu kommen diverse 'Mehrbedarfe' - zum Beispiel für Schwangere, Alleinerziehende, Behinderte und chronisch Kranke. Auch einmalige Leistungen können beantragt werden: Erstausstattung für Kinderkleidung und für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräten. Übernommen werden auch die Kosten etwa für Schulausflüge, Schulmaterialien, Schulbus sowie ein Betrag von 15 Euro monatlich für soziale Teilhabe. Bürgergeldempfänger sind zudem gesetzlich krankenversichert."

Theoretisch können Ukrainer direkt nach ihrer Einreise in Deutschland also auch arbeiten. Allerdings tun das nur etwas mehr als 20 Prozent. Die Gründe sind vielfältig, sie beginnen bei der Sprache und enden bei gesundheitlichen Problemen. Allerdings halten sich in einem Niedriglohnland wie Deutschland die Anreize zum Arbeiten in Grenzen, wenn das Bürgergeld doch nur unwesentlich niedriger als der Lohn ist. Warum sollte ein Ukrainer sich anders verhalten als ein Deutscher, der zum Schluss kommt, dass ein Job ihn so gerade eben über Wasser hält, er womöglich sogar aufstocken muss, mit Bürgergeld aber deutlich weniger Stress hat?

Gute Argumente

Ins Geld gehen auch Betrugsfälle mit dem Bürgergeld. Im Mai 2024 zählte das Bundesinnenministerium gut 5.600 Fälle von Betrug, genauer: Sozialbetrug. Man muss von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen, und da Bund und Länder mit der Handhabung von Flüchtlingen ohnehin maßlos überfordert sind, ist ein Eindämmen dieser Betrugsfälle nicht abzusehen.

Laut war die Kritik an Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU), als er forderte, Ukrainern das Bürgergeld zu entziehen. Er argumentierte mit der geringen Arbeitsquote bei Ukrainern, aber Ärger gab es wegen eines anderen Punktes. Warum, so der Innenminister Brandenburgs, sollen Fahnenflüchtige Bürgergeld bekommen? Deutschland kann nicht alles für die Ukraine tun wollen, dann aber mithelfen, wenn sich Männer im wehrfähigen Alter ihrer Pflicht entziehen wollen. Das Geschrei war groß und einmal mehr inhaltslos, denn nüchtern betrachtet hat Stübgen ja durchaus recht. Um die Kritik zu entkräften, machte sich die "Tagesschau" an einen Faktencheck, der jedoch sehr dünn ausfällt. Die "Tagesschau" fasst zusammen, Stübgen behaupte,

"dass die Ukrainer, die der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Geld erhalten, während Deutschland die Ukraine gleichzeitig bei der Verteidigung unterstütze."

In ihrem "Faktencheck“ stellt die ARD dann dazu fest:

"Zu den Fakten: In der Ukraine gilt eine Wehrpflicht für alle 18- bis 60-jährigen Männer. Sie dürfen das Land nicht verlassen. In Deutschland leben laut Bundesregierung derzeit rund 1,3 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft. Rund 260.000 ukrainische Männer davon seien zwischen 18 und 60 Jahren. Wie viele davon etwa wegen Krankheit oder Behinderung nicht wehrfähig sind, sei nicht bekannt, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums."

Was genau möchte uns die "Tagesschau" nun damit sagen? Legt man die Worte auf die Goldwaage, kann nur herauskommen, dass es vermutlich Ukrainer gibt, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht wehrfähig sind. Niemand weiß, wie viele es sind, aber es muss sie wohl geben. Im Umkehrschluss heißt das naturgemäß, dass es auch Ukrainer geben muss, die eigentlich Dienst an der Waffe tun könnten, sich aber drücken.

Um keine Missverständnisse entstehen zu lassen: Es wäre eine Ungeheuerlichkeit, von Deutschland aus Ukrainer an die Front zu schicken, der Autor dieses Texte lehnt dies kategorisch ab. Aber die Politik der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine führt zu solchen Debatten, wie sie durch Stübgen losgetreten wurde. 

Gute Gründe

Aus Bürgergeld Asylleistungen zu machen, ist gar nicht so einfach. Diejenigen, die das fordern, wollen damit Geld sparen und Arbeitsanreize erhöhen. Allerdings ist die Asylberechtigung klar definiert:

"Der Unterschied zwischen Flüchtlingen und Asylberechtigten besteht darin, dass bei Asylberechtigten die zu erwartende Gefahr von Verfolgung wegen Ethnie, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe direkt vom Staat ausgehen muss. Demnach gelten Asylberechtigte nach Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz als 'politisch Verfolgte'."

Spontan könnte man sagen, dass damit das Thema aus der Welt ist, denn die ukrainischen Flüchtlinge – und erst recht die Fahnenflüchtigen – sind keine politisch Verfolgten. Doch die innenpolitische Situation der Ukraine war schon vor dem aktuellen Krieg problematisch, und inzwischen sind bei Selenskyj und seinen Leuten alle Dämme gefallen. Es gibt keine freie Presse mehr, die Meinungsfreiheit ist an einem Tiefpunkt angekommen, und die Art, wie neue Soldaten rekrutiert werden, grenzt an Folter.

Insofern wäre im Einzelfall zu prüfen, ob nicht bei dem einen oder anderen Ukrainer tatsächlich das Recht auf Asyl vorliegt.

Natürlich wird das nicht passieren. Es passt nicht zusammen, die Ukraine als Land der Freiheit und der Demokratie darzustellen und dann womöglich Fälle zu prüfen, bei denen eine Asylberechtigung vorliegen könnte. Doch das politische System in der Ukraine hat weder etwas mit Rechtsstaatlichkeit noch mit Demokratie zu tun, das Land hat ja nicht einmal einen verfassungsmäßig anerkannten Präsidenten. Faktisch herrscht in der Ukraine eine Art "kapitalistische Anarchie", ohne Obrigkeit, ohne Staat, aber mit einem Maximum an Herrschaft einiger weniger.

Gute Lösung

Man muss daran erinnern, wie die Flüchtlingssituation überhaupt zustande gekommen ist. Der Westen hat über Jahre und Jahrzehnte auf diesen Krieg hingearbeitet. Er hat bis zum Schluss alles unterlassen, was ihn hätte verhindern können, mehr noch, er hat eskaliert, bis es zum Krieg keine Alternative mehr gab.

Die beste Lösung wäre gewesen, diese Eskalation gar nicht erst zuzulassen, die zweitbeste wäre nun, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Die Debatte um ukrainische Flüchtlinge und das Bürgergeld bzw. die Arbeitsaufnahme der Ukrainer zielt jedoch darauf ab, dass dieser Krieg noch lange dauern soll. Hier werden Pläne diskutiert, die nicht kurz-, sondern mittel- und langfristig gedacht sind.

Es gibt also keine gute Lösung, außer einem Ende des Krieges. Ob Ukrainer Bürgergeld oder Leistungen nach dem Asylrecht erhalten, ist genaugenommen eine Scheindebatte, denn sie setzt nicht bei einem Ende des Krieges an.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Das Weiße Haus hat Kiew die Erlaubnis erteilt, von den USA gelieferte Waffen gegen russische Militärziele, die sich bis zu 100 Kilometer hinter der russischen Grenze befinden, einzusetzen. Dies teilt die Zeitung Washington Post mit Bezugnahme auf zwei namentlich nicht genannte ukrainische Beamte mit. Die Genehmigung gelte daher nicht für Angriffe auf wichtige Flugplätze der russischen Streitkräfte.

US-Offizielle weigerten sich, die Begrenzung zu präzisieren, betonten gegenüber der Zeitung jedoch, dass die Behauptung der ukrainischen Seite über eine Begrenzung der Reichweite auf weniger als 100 Kilometer nicht korrekt sei.

"Die USA haben der Ukraine zugestimmt, die von den USA bereitgestellten Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet in jenen Grenzabschnitten abzufeuern, von denen aus die russischen Streitkräfte das ukrainische Territorium anzugreifen versuchen", sagte der Pentagon-Sprecher Major Charlie Dietz. Es gehe nicht um Geografie oder einen bestimmten Radius. Wenn Russland von seinem Territorium aus die Ukraine angreift oder angreifen wolle, habe die Ukraine jedoch eine Möglichkeit, Angriffe gegen die Streitkräfte durchzuführen, die es von der russischen Seite aus angreifen, so Dietz. Außerdem habe Kiew die Erlaubnis, US-Abwehrsysteme gegen russische Flugzeuge einzusetzen, die "das Feuer auf den ukrainischen Luftraum eröffnen wollen", fügte er hinzu. 

Der nationale US-Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte am Dienstag gegenüber PBS: "Es geht hier nicht um Geografie. Es geht um den gesunden Menschenverstand. Wenn Russland von seinem Territorium aus die Ukraine angreift oder angreifen will, ist es nur sinnvoll, der Ukraine zu erlauben, die Kräfte jenseits der Grenze zurückzuschlagen."

Obwohl Kiew nicht den Eindruck erwecken wolle, dass ukrainische Offizielle ihren Verbündeten in Washington öffentlich widersprechen, sei offensichtlich, dass das ukrainische Militär nicht glaube, Kiew verfüge über solche Handlungsfreiheit, die das Weiße Haus und das Pentagon beschreiben, so die Zeitung. 

Ein ukrainischer Verteidigungsbeamter erklärte gegenüber der Washington Post, diese Genehmigung, US-Waffen für Angriffe innerhalb Russlands einzusetzen, habe die Situation "definitiv verändert". Allerdings fügte er hinzu: "Weder die Reichweite noch der Waffentyp sind ausreichend."

Mehr als zwei Jahre lang weigerte sich die Beiden-Administration, das Verbot auf Angriffe mit US-Waffen auf Russlands Territorium aufzuheben, weil dies zum direkten Konflikt zwischen Moskau und Washington führen könnte. 

Ende Mai erteilte die US-Regierung Kiew jedoch die Erlaubnis, mit US-Waffen russische Ziele anzugreifen. Die Erlaubnis gelte aber nur für die Umgebung von Charkow, berichtete die Zeitschrift Politico. Nun hätten die ukrainischen Streitkräfte auch die Möglichkeit, US-Waffen gegen russische Truppen einzusetzen, die sich im Grenzgebiet nahe Charkow versammelten, oder gegen russische Flugzeuge, die Bomben auf das ukrainische Militär abwerfen. Diese Änderung in Washingtons Politik sei auf die sich verschlechternden Bedingungen für Kiew auf dem Schlachtfeld und Russlands Vormarsch sowie die verbesserte Position der russischen Truppen im Gebiet Charkow zurückzuführen. 

Allerdings habe Washington das Verbot für den Einsatz von US-Langstreckenwaffen wie ATACMS-Raketen nicht aufgehoben, schreibt die Washington Post. Deswegen müsse Kiew weiterhin selbst gebaute Drohnen für Angriffe auf Ziele im Inneren Russlands einsetzen.

Moskau übte harsche Kritik gegenüber dem Westen. Für den Fall, dass westliche Raketen für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden, kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin eine asymmetrische Antwort an.

"Wenn jemand es für möglich hält, solche Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, um unser Territorium anzugreifen, warum haben wir dann nicht das Recht, unsere Waffen derselben Art in jene Regionen der Welt zu liefern, in denen sensible Objekte jener Länder getroffen werden, die dies mit Russland tun?", argumentierte Putin auf einer Pressekonferenz Anfang Mai.

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Fast drei Monate lang gab es trotz der immer näher rückenden Landtagswahlen keine aktuellen Meinungsumfragen aus Sachsen. Nun kommen sie Schlag auf Schlag, und insbesondere für die sächsischen Linken kommt es dabei faustdick.

Nachdem schon die am 19. Juni veröffentlichte Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA Die Linke im Freistaat bei vier Prozent und damit nicht mehr im nächsten Landtag vertreten sah, traut die am Freitag publizierte Wahlumfrage von Infratest dimap der Partei, die auf ihrem Höhepunkt vor zwanzig Jahren fast 24 Prozent der sächsischen Wähler hatte für sich gewinnen können, nur noch drei Prozent zu – ein historischer Tiefststand. Auch im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen 2019 ist dies ein bitterer Absturz: Damals hatten 10,4 Prozent der sächsischen Wähler für die Linkspartei gestimmt.

Wie schon in der INSA-Umfrage führt die AfD auch in der Umfrage von Infratest dimap mit 30 Prozent vor der CDU, der 29 Prozent zugetraut werden. Bei INSA waren es 32 Prozent für die AfD und 30 Prozent für die CDU.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals antritt, kommt in beiden Umfragen auf 15 Prozent und wäre damit drittstärkste Kraft in Sachsen, wenn heute gewählt würde. Etwas besser stehen bei Infratest dimap SPD und Grüne, für die jeweils sieben Prozent der Befragten stimmen würden. INSA sieht beide Parteien bei fünf Prozent.

Die FDP hat mit zwei Prozent keine realistischen Aussichten, in den nächsten Landtag in Dresden einzuziehen.

Infratest dimap hatte im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks 1.157 Sachsen nach ihren Wahlabsichten befragt, INSA befragte im Auftrag von drei sächsischen Lokalzeitungen 1.500 potenzielle Wähler.

Die Landtagswahl in Sachsen findet am 1. September dieses Jahres statt. Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni erreichte die AfD landesweit ein Ergebnis von 26,9 Prozent, die CDU kam auf 24,9 Prozent, das BSW auf 8,5, die SPD kam auf 7,9, die Freien Wähler auf 7,6, Die Linke auf 6,9 und die Grünen auf 6,7 Prozent. Bei vergangenen Wahlen schnitten AfD und CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen besser, die Linken schlechter als bei den Kommunalwahlen ab.

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Die jüngsten Staatsbesuche von Wladimir Putin in Nordkorea und Vietnam sowie eine Reise der chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang nach Neuseeland, Australien und Malaysia demonstrierten, dass viele Länder engere Beziehungen zu Moskau und Peking immer noch begrüßen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. 

Putins größte Errungenschaft könnte darin bestehen, eine umfassendere militärische Zusammenarbeit mit Pjöngjang zu erreichen, dem er zum ersten Mal seit 24 Jahren einen Besuch abstattete. Auch sein Aufenthalt in Vietnam sei wichtig. Hanoi habe seine Beziehungen zu den USA im letzten Jahr verbessert. Aber die Beziehungen zu Moskau hätten einen tieferen historischen Hintergrund, analysiert Bloomberg.

Für  Wladimir Putin und den chinesischen Staatschef Xi Jinping sei das Interesse an BRICS ein Beweis dafür, dass die beiden Staaten der Isolationspolitik des Westens erfolgreich widerstanden. Die USA und ihre Verbündeten versuchten, Russland aufgrund des Krieges in der Ukraine und China wegen der militärischen Bedrohungen Taiwans, der Philippinen, Südkoreas und Japans zu isolieren.

Trotz der Bemühungen der USA und Europas, einige Länder davon abzuhalten, mit Moskau zu verhandeln, nahmen Vertreter von zwölf Nichtmitgliedsstaaten letzte Woche am BRICS-Außenministertreffen in der russischen Stadt Nischni Nowgorod teil. Darunter waren US-Feinde wie Kuba und Venezuela, aber auch Staaten wie die Türkei, Laos, Bangladesch, Sri Lanka und Kasachstan. Ebenfalls anwesend war Vietnam, das im vergangenen Jahr seine Beziehungen zu Washington verbessert hatte. Dieser Schritt könnte als Gegenbewegung zu Pekings wachsendem Einfluss in der Region gesehen werden, betont Bloomberg.

Am Mittwoch begrüßte die vietnamesische Führung Russlands Präsidenten trotz starker Einwände vonseiten der USA. Die US-Botschaft in Vietnam kritisierte Putins Besuch und kündigte an, dass kein Staat ihm eine Plattform geben sollte, um seinen Angriffskrieg zu fördern. In der gemeinsamen Erklärung zum Abschluss der Gespräche zwischen Putin und der vietnamesischen Präsidenten To Lam begrüßte Russland die Teilnahme von Hanoi an dem Treffen in Nischni Nowgorod. "Die Parteien werden die Beziehungen zwischen den BRICS-Ländern und den Entwicklungsländern, einschließlich Vietnam, weiter stärken", heißt es im Dokument. 

Vor Kurzem erklärte Malaysia die Absicht, der BRICS beizutreten, nachdem der Block in diesem Jahr seine Größe verdoppelt hatte. Auch Thailand – ein Verbündeter der USA – kündigte seine Bewerbung um den Beitritt zur BRICS-Gruppe an. Die BRICS-Mitgliedschaft sei ein Zeichen zunehmender Frustration über die von Washington angeführte internationale Ordnung und über Institutionen, die weiterhin unter Kontrolle westlicher Staaten sind, wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds. "Einige von uns, darunter auch Leute wie ich, denken, dass wir Lösungen für die ungerechte internationale Finanz- und Wirtschaftsarchitektur finden müssen", zitiert Bloomberg den ehemaligen malaysischen Außenminister Saifuddin Abdullah. "BRICS wäre also wahrscheinlich eine Möglichkeit, einige Dinge auszugleichen."

Ein Bund, der jahrelang nur aus fünf Mitgliedern bestand, wurde im Januar um Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien und Ägypten erweitert. Diese Erweiterung werde vor allem von Peking vorangetrieben, das versucht, seinen Einfluss auf der Weltbühne zu erhöhen, so Bloomberg.

Nach der diesjährigen Erweiterung plant BRICS, Nichtmitgliedsländer zur Teilnahme an seinem nächsten Gipfel im Oktober in der russischen Stadt Kasan einzuladen. Allein die Ausrichtung dieser Veranstaltung gebe Moskau eine Chance, der Welt zu zeigen, dass es durch den westlichen Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine nicht völlig isoliert sei, schreibt Bloomberg.

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Von Achim Detjen

Russland soll im Ukraine-Konflikt erstmals eine FAB-3000-Lenkgleitbombe eingesetzt haben. Sie zählt zu den schwersten konventionellen Bomben, wiegt, wie der Name bereits verrät, insgesamt drei Tonnen und verfügt über einen Sprengkopf von 1,2 Tonnen.

Das russische Militär soll das Schwergewicht über dem Dorf Lipzy im Gebiet Charkow abgeworfen haben. Die größten bislang von Russland in dem Konflikt eingesetzten Lenkgleitbomben waren vom Typ FAB-1500.

Diese mit einem nachträglich installierten Steuerungsmodul ausgestatteten Bomben, von denen Russland zigtausende in seinen Arsenalen hat, werden von Flugzeugen aus einer so großen Entfernung abgeworfen, dass sie von der ukrainischen Luftabwehr unerreichbar sind – und sie treffen präzise ihr Ziel.

Der irische Journalist Chay Bowes kommentierte im sozialen Netzwerk X den ersten Einsatz einer solchen FAB-3000-Bombe in einem Kampfgebiet in der Ukraine mit den Worten, dies sei "eine sehr schlechte Nachricht für die ukrainischen Truppen".

Dabei hätte diese Nachricht eigentlich nicht das Licht der Welt erblicken dürfen, wenn man etwa Experten wie Dr. Christian Mölling und Dr. András Rácz Glauben schenkt, die beide für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) tätig sind in den Fachgebieten Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Sie hatten vor zwei Wochen gemeinsam einen Artikel für ZDF heute verfasst, in dem sie behaupteten, dass die vom Westen erteilte Freigabe an die Ukraine, die gelieferten Waffen gegen russisches Territorium einzusetzen, ihre Wirkung entfaltet hätte:

"In der Zwischenzeit konnte aber das Hauptziel der Genehmigung, nämlich der Schutz von Charkow vor den verheerenden russischen Gleitbombenangriffen, immer noch erreicht werden. Denn die russischen Bomber wurden einfach zurückgedrängt, sodass sie die Stadt aufgrund der begrenzten Reichweite der Gleitbomben nicht mehr erreichen konnten", behaupteten die beiden Experten.

Die Aufnahme straft sie Lügen. Dafür meldete sich am Freitag der deutsche Militär- und Sicherheitsexperte Nico Lange auf der Plattform X zu Wort, um angesichts des Einsatzes der FAB-3000-Bombe den Westen aufzufordern, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen: "Russland warf eine 3-Tonnen (!) Gleitbombe FAB-3000 auf ein Dorf in der ukrainischen Region Charkiw ab. Die Ukraine braucht moderne Luftverteidigung und F-16 mit Luft-Luft-Raketen, um diesen Wahnsinn zu stoppen."

Dabei soll es doch die von Lange geforderte "moderne Luftverteidigung" gewesen sein, die laut den DGAP-Experten die "Kampfjets [vertreibt], die Gleitbomben abwerfen". Offenbar sind die westlichen Waffensysteme doch nicht so effektiv, wie von diesen Experten behauptet. 

Und wenn man in diesem Zusammenhang dem Publikum schon keine Jubelmeldungen über westliche Waffen liefern kann, dann müssen Schauergeschichten über die Ineffektivität russischer Waffen herhalten. Und dabei kommen dann über die russischen Lenkgleitbomben Schlagzeilen raus wie diese: "Russische Bomben treffen Ziele im eigenen Land" (Pro7 Newstime), oder auch: "Fehlschlag an Ukraine-Front: Russland feuert immer mehr Bomben auf eigenes Gebiet ab" (Frankfurter Rundschau). 

So heißt es in den Berichten, im russischen Grenzgebiet Belgorod seien über 100 FAB-Bomben eingeschlagen, da diese "unzuverlässig" und "fehlerhaft" seien, und deshalb komme "es auch zu Einschlägen in Russland". Wobei die Präzision dieser Bomben "für das russische Militär aber ein untergeordnetes Problem" sei, da ihre Sprengkraft so groß sei, dass sie auch die gewünschte Zerstörungskraft entfalteten, ohne genau ihr Ziel zu treffen.

Und so behaupten deutsche Medien nun, dass es nicht die ukrainischen Streitkräfte sind, die etwa die Wohngebiete der Stadt Belgorod regelmäßig unter Beschuss nehmen, sondern dass die Zerstörungen dort Folge der "eigenen" russischen Bomben sind – weil diese offenbar so unpräzise sind, dass sie sich selbst in eine Stadt verirren, die rund 40 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt.

So kamen Mitte Mai bei dem ukrainischen Beschuss eines Wohnblocks sieben Zivilisten ums Leben. Laut der Frankfurter Rundschau war es jedoch eine russische Bombe. Denn das habe die Kyiv Post "verifiziert".

Den Redakteuren bei den Mainstreammedien und den ihnen zuarbeitenden "Experten" ist offenbar keine Fantasiegeschichte zu abstrus, um sie nicht dem deutschen Publikum unterjubeln zu wollen. Und was die Präzision russischer Lenkgleitbomben betrifft: Folgendes Video liefert ein Beispiel dafür, wie es um diese bestellt ist – vier FAB-Bomben treffen zielgenau einen Schützengraben. 

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Am 22. Juni 1941 begann der Große Vaterländische Krieg. Heute ist in Russland der Tag des Gedenkens und der Trauer. Die Menschen bringen Blumen zu den Gedenkstätten und zünden Lampen und Kerzen an.

Die Bewohner des östlichen Teils Russlands gehörten zu den ersten, die sich an der jährlichen Aktion "Kerze des Gedenkens" beteiligten. Der Krieg erreichte in diesen schrecklichen Jahren auch die Insel Sachalin. Ganz in der Nähe befand sich das damals faschistische Japan. Zum Gedenken an diejenigen, die für ihr Land fielen, verneigten sich die Menschen um genau 4 Uhr morgens: in jener Stunde, in der der blutigste Krieg in der Geschichte der Menschheit begann.

Im Kaukasus wurde heute die größte Kerzenwand des Landes aufgestellt. Die Einwohner von Machatschkala veranschaulichten mit ihren Kerzen den historischen Moment, der den Zusammenbruch des Nationalsozialismus in Europa markierte – das Hissen des Siegesbanners auf dem Reichstag. Es dauerte 16 Stunden, um dieses Bild zu schaffen.

Auf dem Palastplatz in Sankt Petersburg wurden 80.000 Kerzen angezündet. Es ist in diesem Jahr genau 80 Jahre her, dass Leningrad vollständig von der Blockade befreit wurde.  

Auch im Alexandergarten in der Hauptstadt Moskau fanden Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges statt. Diejenigen, die das Andenken an die Gefallenen ehren wollten, legten Blumen am Grabmal des unbekannten Soldaten nieder. An der Kremlmauer erklang eine dokumentarische Aufnahme der Worte des Sprechers Juri Lewitan, der den Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion bekannt gegeben hatte. Ebenfalls am 22. Juni um 12:15 Uhr Moskauer Zeit (11:15 MESZ) wurde eine landesweite Schweigeminute ausgerufen. Sie findet gleichzeitig in allen Regionen des Landes statt. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt: Im Jahr 1941 hörten die sowjetischen Staatsangehörigen genau zu diesem Zeitpunkt die verhängnisvolle Nachricht über den Beginn des Krieges.

Wladimir Putin legte am Grabmal des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer im Alexandergarten einen Kranz nieder. Der russische Präsident legte auch Blumen an den Denkmälern von Heldenstädten und Städten des militärischen Ruhms nieder, zu denen auch Kiew gehört.

Mehr als 5.000 Menschen kamen zum Siegesmuseum auf dem Poklonnaja-Hügel. Die Teilnehmer der Aktion zündeten traditionell die Fackel der Ewigen Flamme an, und an der Fassade des Museums wurde eine grandiose Videoinstallation gezeigt. Zur gleichen Zeit fand an einem anderen Ort in Moskau eine weitere Veranstaltung zum Gedenken an die gefallenen Verteidiger des Vaterlandes statt: In der Krim-Uferstraße wurden 1.418 Kerzen in Stille angezündet – so viele Tage dauerte der Große Vaterländische Krieg, der rund 26,6 Millionen sowjetische Bürger das Leben kostete.

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Von Susan Bonath 

"Wir sind die Guten", lautet die Botschaft des politischen Establishments in Deutschland. Die selbst ernannte "demokratische Mitte" von den Ampel- bis zu den Unionsparteien kämpft, demonstriert und fördert mit viel Geld und Getöse Initiativen "gegen rechts". Sie moralisiert, diffamiert, zieht "Brandmauern" und cancelt. Tagein, tagaus fabuliert sie von "westlichen Werten", gern auch kriegerisch in aller Welt durchgesetzt.

Wie hohl die Botschaft ist, wird immer wieder deutlich. Nicht nur ukrainische Neonazis der Marken "Asow", "Centuria", "Rechter Sektor" und Co., deren SS-Runen zu verdecken mitunter nicht einmal den Öffentlich-rechtlichen gelingt, mutieren plötzlich zu "Demokraten", wenn es um "wertewestliche" Interessen geht.

Der Besuch des rechtsextremen argentinischen Präsidenten Javier Milei findet immerhin ohne militärische Ehren und Pressekonferenz statt.

Es winkt renditeträchtiger Handel, denn Milei verhökert gerade das öffentliche Eigentum Argentiniens an westliche Oligarchen. Kapitalinteressen kennen keine "Brandmauern".

Erst Hayek-Preis, dann Scholz-Empfang

Der selbst ernannte "Anarchokapitalist", wahlweise "Libertarist", der gerade erst im Stile des chilenischen Exdiktators Augusto Pinochet eine Art Ermächtigungsgesetz durch das argentinische Parlament gebracht hat, befindet sich auf Europareise. Vor der EU-Wahl reichten ihn dort die rechtesten Parteien herum, welche die Bundesregierung ansonsten stets scharf verurteilt.

In diesem Sinne beginnt Mileis Auftakt in Deutschland: Zunächst will ihm die Hayek-Gesellschaft – Friedrich-August von Hayek ist einer der Väter des modernen Neoliberalismus mit seinen marktradikalen und antisozialen Agenden – die ihm bereits verliehene "Hayek-Medaille" überreichen. Erst danach soll ihn Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen.

Eigentlich war ein Empfang mit militärischen Ehren geplant. Spontan änderte die Bundesregierung allerdings diesen Plan und sieht zudem von einer Pressekonferenz ab. Es hätten sich "kurzfristige Änderungen ergeben", sagte laut der Springer-Zeitung Welt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Milei absolviere nur einen "kurzer Arbeitsbesuch", kein "Antrittsbesuch, wie es zuvor hieß. Mutmaßlich war der Rückzieher öffentlicher Kritik geschuldet.

Marktradikal und antisozial: "Grüne Wende" mit Milei

Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen "bilaterale und wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt stehen". Sie liebäugelt offensichtlich mit einem günstigen Zugriff auf Argentiniens Lithiumbergbau. Das Land verfügt zusammen mit Chile und Bolivien über die drittgrößten Vorkommen dieses Batterierohstoffs für die sogenannte "grüne Wende".

So plant Milei unter anderem gemeinsam mit dem Milliardär und Twitter-Käufer Elon Musk bereits große Lithium-Projekte im Zusammenhang mit der "Förderung freier Märkte", also ihrer weiteren Neoliberalisierung inklusive Ausverkaufs des öffentlichen Eigentums.

Überdies dürfte es um den sogenannten "grünen Wasserstoff" gehen. "Das Land hat Potenzial, zu einem wichtigen globalen Produzenten und Exporteur von nachhaltiger Energie aufzusteigen", dies vor allem im Bereich Wasserstoff, heißt es etwa bei der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer.

Bereits im Februar eruierte eine argentinische Delegation in Brüssel mögliche gemeinsame Vorhaben. Kurz darauf vereinbarte diese in Berlin ein bilaterales Abkommen "zur Kooperation bei kritischen Rohstoffen" mit der Bundesregierung.

Ermächtigung, Ausverkauf und Sozialabbau

Führende deutsche Wirtschaftskreise dürften frohlocken über Mileis Agenda. Alles, was sie stets fordern, zieht Milei in Argentinien ohne Rücksicht auf die verarmende Bevölkerung im Eiltempo durch: Ausverkauf aller Gemeingüter an Privatiers mit US- oder zumindest Westbindung, totale Deregulierung der Märkte, Einstampfen von Arbeitsrechten für lohnabhängig Beschäftigte sowie Sozialabbau im großen Stil. Damit das schneller geht, hat Milei mit einer absoluten Mehrheit von nur einer Stimme das bereits erwähnte Ermächtigungsgesetz durchgedrückt.

Das Gesetz unter dem Titel "Ley Bases" legt vorerst für ein Jahr einen Notstand für die Verwaltung, die Wirtschaft, die Finanzen und die Energieversorgung fest. Dafür erhält Milei Vollmachten, um wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei treffen zu können. Es beinhaltet überdies den Abbau grundlegender sozialer- und Arbeitsrechte für die Bevölkerung.

Über Mileis "soziales Kettensägenmassaker" regte sich jüngst sogar das IPG-Journal mächtig auf, dessen Herausgeber die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist. Das Gesetz beinhaltet demnach Geldentwertung, Rentenkürzungen, Entlassung staatlicher Angestellter, Teuerungsraten von bis zu 300 Prozent für Strom, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr und sogar das Einstampfen von Suppenküchen. Die Armutsrate sei auf 55 Prozent geklettert, immer mehr Menschen litten Hunger, so IPG.

Politik und Wirtschaft frohlocken

Den SPD-Kanzler Olaf Scholz und seine grünen und liberalen Koalitionspartner scheint das argentinische "Radikal-Hartz-IV" inklusive Präsidentenermächtigung nicht sonderlich zu stören. Politische und staatliche Verfechter des westlichen neoliberalen Imperialismus geraten angesichts des argentinischen Kahlschlags geradezu in Verzückung. Die Sozialabbau-Agenda 2010 war für manchen wohl nur ein Probelauf.

So lobte beispielsweise jüngst die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur "Germany Trade & Invest" (GTAI), Mileis "Ermächtigungsgesetz" unter dem Titel "Ley Bases" fördere "Großinvestitionen aus dem Ausland", da es "für 30 Jahre steuerliche, zollrechtliche und wechselkursbedingte Vergünstigungen gewährt".

Alle für das westliche Großkapital

Während die Konjunktur der regierungsamtlich gepushten "Demos gegen rechts" nicht abflaut, wo Politiker und sonstige Vertreter der selbst ernannten "demokratischen Mitte" eifrig gegen AfD, Putin, Russland und Co. wettern, hofiert also die Bundesregierung, die sich selbst als Vertreterin eben jener "Mitte" sieht, ultrarechten Antidemokraten.

Solch ein Gebaren ist allerdings nichts Neues im Westen mit seinen geheuchelten "Werten". Schon der chilenische Diktator Pinochet genoss seinerzeit nicht nur die helfende Hand Hayeks, sondern auch die tatkräftige Unterstützung des US-Imperiums und seiner NATO-Peripherie. Die "Chicago-Boys" in seinen Regierungsämtern lassen grüßen. Pinochets neoliberales Experiment beflügelte Ronald Reagan in den USA, Margaret Thatcher in Großbritannien und andere dem extremen Neoliberalismus frönende Führer.

Gebracht hat die marktradikale Pinochet-Dikatur dem argentinischen Nachbarland Chile allerdings vor allem eins: soziale Ungleichheit wie in kaum einem anderen Land – obszöner Reichtum auf der einen, extreme Armut auf der anderen Seite – bis heute!

Die "Brandmauer gegen rechts", die die Bundesregierung der Bevölkerung so rege aufzudrücken versucht, gelten also wieder einmal nicht für sie selbst. Das geht auch gar nicht anders, denn rechts steht das westliche Großkapital, gern mit Sitz in den USA, dessen Interessen sie vertritt. Milei gehört zu derselben Clique, die für sprudelnde Profite soziale "Kollateralschäden" gern in Kauf nimmt, egal, ob in Argentinien oder Deutschland.

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Am 21. Juni fand das Gruppenspiel der Europameisterschaft 2024 zwischen der Slowakei und der Ukraine in Düsseldorf statt. Die ukrainische Mannschaft stand dabei nach dem Verlust ihres ersten Spiels unter erhöhtem Druck. Das Banner mit der Aufschrift "Give Us Elections back!" ist in einer Zusammenfassung des Senders Magenta TV unmittelbar bei Anstoß auf der gegenüberliegenden Seite sehr gut zu erkennen. Wodurch es die Aufmerksamkeit der Stadionverantwortlichen erweckte, ist nicht bekannt. Die reguläre Amtszeit von Wladimir Selenskij als Präsident endete am 20. Mai. Unter Verweis auf das im Land herrschende Kriegsrecht hatte er die Präsidentschaftswahlen abgesagt, die eigentlich im März hätten stattfinden sollen. 

Der Screenshot einer Spielzusammenfassung der ARD-Sportschau belegt die Duldung oder "Nichtwahrnehmung" des Banners mit der englischsprachigen Aufschrift: "Gebt uns die Wahlen zurück" bis zur zehnten Minute der ersten Halbzeit.

Ein weiterer Screenshot aus der Zusammenfassung belegt: Zwischen der 10. und 27. Minute wurde das anscheinend als inakzeptabel wahrgenommene Randbanner erkannt und entfernt, oder die Besitzer wurden dazu aufgefordert, es einzupacken.

Die ukrainische Mannschaft gewann 2:1. Der Banner-Vorfall fand bis dato keinerlei Erwähnung in den deutschen Mainstreammedien. Mehrheitlich englischsprachige X-Nutzer kommentierten hingegen das Ereignis.

Die Webseite Sport 1 berichtete am 22.Juni über ein "Banner-Ereignis" beim Vorrundenspiel Österreich–Polen im Berliner Olympiastadion und nennt den Vorfall einen "Skandal" mit "verstörenden Szenen". Weiter heißt es:

"In einem Fanblock der Österreicher rollten Zuschauer ein Banner mit einer als rechtsextrem eingestuften Parole aus. Auf dem Plakat zu sehen waren die Worte 'Defend Europe' (Europa verteidigen), die von der Gruppierung 'Identitäre Bewegung' benutzt werden, um gegen Migration zu hetzen."

Der österreichische Fußballbund ÖFB habe sich nach Bekanntwerden im Rahmen einer Stellungnahme entsetzt gezeigt:

"Der ÖFB ist sehr betroffen, dass so ein Transparent trotz strenger Kontrollen ins Stadion gelangt ist. Nationalteam und Verband stehen ganz klar für Toleranz, Vielfalt und Integration in allen Bereichen unserer Gesellschaft."

Ob dieses Banner ebenfalls abgenommen werden musste oder einkassiert wurde, ist dem Artikel nicht zu entnehmen.

Mehr zum Thema - Erster EM-Erfolg für Ministerin Faeser: Rund "1.400 unerlaubte Einreisen" wurden verhindert

Die US-Regierung schließt die beiden Standorte des russischen Visazentrums in den Vereinigten Staaten. Dies gab der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Samstag bekannt. Es gehe um die Visazentren in Washington und New York. "Jeden Tag gibt es Attacken gegen uns. Heute, gerade vor einer Stunde, haben uns die Amerikaner mitgeteilt, dass das Visazentrum geschlossen wird. Und jetzt haben die russischen Diplomaten und Konsuln eine zusätzliche Last auf ihren Schultern." Dies sagte Antonow in einem Gespräch mit Journalisten nach dem Abschluss einer Gedenkveranstaltung "Kerze der Erinnerung" in der Botschaft anlässlich des Gedenk- und Trauertages, der in Russland jährlich am 22. Juni, dem Tag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion im Jahr 1941, begangen wird.

Der Botschafter betonte, dass die Diplomaten "ihre Landsleute nicht im Stich lassen" und ihnen weiterhin die notwendige rechtliche und konsularische Unterstützung gewähren würden.

Außerdem habe die US-Regierung den russischen Diplomaten die Möglichkeit entzogen, Steuererleichterungen in dem Land geltend zu machen. Entsprechende Karten zur Steuerbefreiung wurden eingezogen. "Diese Karten geben den Diplomaten Privilegien in jedem Land, die es ihnen ermöglichen, dort zu leben, ohne Steuern an die lokale Staatskasse zu zahlen", erklärte er. Washington habe diese Entscheidungen nicht begründet.

Zu möglichen Vergeltungsmaßnahmen auf russischer Seite sagte Antonow, dass man heute keine unüberlegten Schritte unternehmen sollte. "Wir müssen darüber nachdenken, wir müssen überlegen, was die konkreten Konsequenzen sein werden, was wir tun müssen."

Der Botschafter fügte hinzu, dass sich die Situation um die russischen diplomatischen Vertretungen "immer weiter verschlechtert". Die Amerikaner, so Antonow, wissen, dass heute ein wichtiges Datum für Russland ist, und denken nur an ihre eigenen Interessen. "Sie haben nie auf die äußeren Umstände, unsere Traditionen, unsere Kultur und die russische Sprache geachtet. Jeden Tag spüren wir den Druck, den Wunsch, russischen Diplomaten Schwierigkeiten zu bereiten, damit sie Angst bekommen und ihre Arbeit verlangsamen", sagte Antonow.

Derzeit unterhält Russland eine Botschaft und ein Konsulat in Washington sowie Generalkonsulate in New York und Houston. Die USA haben eine Botschaft in Moskau und Generalkonsulate in Wladiwostok und Jekaterinburg. Die Anzahl der diplomatischen Vertretungen und des Personals hat sich in den letzten Jahren aufgrund der sich verschlechternden amerikanisch-russischen Beziehungen erheblich reduziert.

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Ein Brüsseler Gericht hat am Freitag über einen Eilantrag des Lobbyisten Frédéric Baldan beraten, in dem er EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorwirft, in der sogenannten "Corona-Pandemie" ohne ein ihr offiziell zugeteiltes Mandat der Mitgliedsländer einen milliardenschweren geheimen Impfstoffdeal mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla ausgehandelt zu haben. Baldan wirft der CDU-Politikerin zudem vor, "öffentliche Dokumente zerstört" zu haben, die die Absprachen belegen. Laut einer Mitteilung des Gerichts werde es eine Entscheidung über den Antrag "vor dem 27. Juni" und damit vor Beginn des EU-Gipfels geben, auf dem über eine Wiederwahl von der Leyens beraten wird.

Baldan ist bei den EU-Institutionen in Brüssel offiziell akkreditiert. Seine Klage beinhaltet auch die Aufforderung an die konservative Europäische Volkspartei (EVP), ihre Unterstützung für von der Leyen zurückzuziehen. Am Tag vor der Gerichtsanhörung gab Baldan dem EU-Abgeordneten und bekannten von der Leyen-Kritiker Martin Sonneborn (Die Partei) ein Interview.

Zu dem Interview und den Hintergründen des Rechtsstreits schildert Sonneborn:

"In den letzten Wochen vor der EU-Wahl gab es in den europäischen Medien, die die SMS-Affäre um von der Leyen und Pfizer-CEO Bourla stets heruntergespielt oder vollends ignoriert hatten, eine auffällige Häufung von kritischen Berichten über von der Leyen, in denen der Vertrauensschaden durch die Pfizer-Affäre nicht nur ausdrücklich erwähnt, sondern als entscheidendes Hindernis für ihre zweite Amtszeit dargestellt wurde. Nach der Wahl scheint all dies plötzlich wieder vergessen, denn dieselben Medien diskutieren ihre Nominierung als Kommissionspräsidentin nun mit einer Selbstverständlichkeit, als handele es sich dabei um nicht weniger als ein Naturgesetz."

Anlass für den Eilantrag Baldans und seiner Anwälte war die Entscheidung eines Lütticher Gerichts, eine Anhörung zur Causa Pfizer-Verträge und von der Leyen auf den 6. Dezember zu verschieben. Damit wäre eine Wiederwahl von der Leyens – ohne juristische "Irritationen" – beim nächsten EU-Gipfel, auf dem die Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni über eine weitere Amtszeit von der Leyens an der Kommissionsspitze beraten, möglich.

Die Klage von Baldan beinhaltet auch die Beschwerde gegen eine erneute Nominierung von der Leyens für eine zweite Amtszeit in Brüssel. Wörtlich heißt es in der Klageschrift:

"Die Nominierung von Frau von der Leyen durch die EVP, für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission, stellt einen Machtmissbrauch dar."

Baldan erinnert in dem Sonneborn-Interview daran, dass die EVP keine Partei, sondern ein von den EU-Bürgern nicht gewählter Zusammenschluss ist, der ohne politisches Mandat Ursula von der Leyen für eine leitende Position vorschlägt. In Augen Baldans ist von der Leyen keine demokratisch legitimierte Volksvertreterin, sondern eine schlichte EU-Beamtin, welcher ungerechtfertigt und missbräuchlich Machtbefugnisse übertragen wurden.  

Baldan erkennt in dem ganzen Prozedere eine "Verletzung der europäischen Verträge, des Verhaltenskodex", erläutert der Lobbyist in dem Interview. Laut der dpa gingen Brüsseler Diplomaten jedoch davon aus, dass "die frühere Bundesministerin kommende Woche breite Rückendeckung beim Gipfel erhält".

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von Szene isch Züri

Sascha Ruefer – ein Name, der polarisiert und das woke Schweizer Establishment stört. Nach dem zweiten EM-Spiel der Schweizer Nationalmannschaft versuchen linke Medien in der Schweiz, ihn zu canceln.

Besonders auffällig: Boulevardzeitungen wie 20 Minuten ziehen sogar psychotherapeutische Abklärungen in Betracht.

Ich bin Schweizer und mit Sascha Ruefers Fußballkommentaren aufgewachsen.

Heute möchte ich ihm danken.

Ich glaube, er braucht diese Worte der Unterstützung jetzt mehr denn je, genauso wie unsere Nationalmannschaft an diesem entscheidenden Wochenende.

Sascha Ruefer ist der Leuchtturm des SRF

Er bringt Emotionen ins Spiel, kritisiert gerecht, wenn nötig, und spricht so, wie ihm der Schnabel gewachsen ist – ähnlich wie Beni Thurnheer, aber auf seine ganz eigene Art.

Die anhaltende Kritik an Ruefer verstehe ich. Wir, die gecancelten RT-Journalisten, wissen, wie es ist, täglich gemobbt zu werden.

Sascha Ruefer ist Fußballreporter und kein Tagesschau-Sprecher. Apropos Tagesschau:

Besonders in Erinnerung bleibt mir, wie er live im Schweizer Fernsehen für eine ohnmächtig gewordene TV-Moderatorin einsprang. Genauso sportlich setzt er seinen Job fort: emotional und leidenschaftlich. Seine Aufgabe ist es, das Publikum zu fesseln und mitzureißen.

In der 34. Minute im Spiel gegen Schottland erzielte Dan Ndoye nach einem Eckball ein Tor. "Tooooor", schrie Ruefer begeistert, nur um sich gleich darauf zu ärgern, weil das Tor wegen "millimeterknappem" Abseits nicht zählte. Später fügte er hinzu: "Wir sind wieder emotional unterwegs. Im Großraum Zug möge man mir das verzeihen."

Zur Vorgeschichte: Ruefer konnte sich einen Seitenhieb gegen Mitte-Präsident Gerhard Pfister nicht verkneifen. Pfister hatte ihn Tage zuvor auf X (ehemals Twitter) angegriffen und seine "Gebrüll-Performance" kritisiert. 

Gerhard Pfister ist ein Schweizer Politiker, der immer noch die ukrainische Flagge auf seinem Profil spazieren trägt. 🤍💙💛 Ein Möchtegern-Ukraine-Russland-Experte, heute aber auch ein Fußball-Experte.

Nun tanzen die woken Medien im Chor und fordern SRF auf, ihn auszutauschen oder ihm zumindest einen "kompetenten Co-Kommentator" zur Seite zu stellen – sprich, Sascha Ruefer zu canceln.

Hey, Pfister und Co., lasst doch den Ruefer Ruefer sein!

Das ständige Genörgel über die Medien, ohne dass er wirklich etwas falsch gemacht hat – was denkt ihr, was das mit einem Menschen macht? 

Und stellt euch mal vor, Gerhard Pfister würde ein Fußballspiel moderieren. Ich schlafe schon bei seinen Reden im Parlament ein.

Ich mag Sascha Ruefer. Er ist einer, der seinen Emotionen freien Lauf lässt.

Ein Bier auf Sascha Ruefer, wir sitzen vor dem Fernseher und fiebern mit, während ihr eure ständigen Kritiken loslasst.🍺

Lasst uns den Ruefer feiern, der unsere Spiele mit Herz und Seele kommentiert.

Hopp Schwiiz!

Mehr zum Thema ‒ Schweizer Mainstream-Medien in Aufruhr: RT DE stört den medialen Frieden

Die US-Regierung plant, Patriot- und NASAMS-Raketen vorrangig an Kiew zu liefern, trotz der Vereinbarungen mit anderen Käuferländern. Dies hat John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, am Donnerstag mitgeteilt. Kiew benötige zusätzliche Rüstung zur Verstärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen russische Angriffe auf das Energiesystem, so Kirby. Die Anzahl der Patriot-Abfangraketen für die Ukraine präzisierte er nicht. Es könnte sich um die Lieferung von "Hunderten" handeln, fügte er hinzu.

Washington habe diese "schwierige, aber notwendige" Entscheidung getroffen, bestimmte geplante Rüstungsverkäufe an andere Länder zu verschieben. "Wir werden die Lieferungen dieser Exporte neu priorisieren, sodass die Raketen, die vom Band laufen, nun an die Ukraine überlassen werden", fügte er hinzu und sagte, dass die Lieferungen voraussichtlich im Spätsommer beginnen würden.

Die Entscheidung folgte der Erklärung von US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche, er habe die Lieferung zusätzlicher Luftabwehrsysteme an die Ukraine zugesagt, wie die Zeitung The Financial Times berichtet. Andere Käuferländer, die Lieferungen erwarteten, müssten warten, weil alles an die Ukraine gehe, bis der Bedarf an zusätzlichen Waffen gedeckt sei, so Biden.

Derzeit verfüge die Ukraine über mindestens vier Patriot-Systeme, die von den USA und Deutschland geliefert worden seien, schreibt die Zeitung. Im Frühjahr hatte Wladimir Selenskij um zusätzliche Lieferungen gebeten. Berlin hat angekündigt, eine zusätzliche Batterie zu schicken. Die Niederlande haben die Überlassung einer weiteren Batterie initiiert, die auf Komponenten basiert, die von mehreren Ländern bereitgestellt werden sollen.

Am Donnerstag hat Rumänien beschlossen, der Ukraine ein Patriot-System zu überlassen, wie die Zeitung mitteilt. Spanien und Griechenland haben ebenfalls Patriots in ihren Arsenalen, lehnen jedoch die Überlassung von Trägersystemen an die Ukraine ab. Polen hat erklärt, dass seine Patriot-Systeme die Infrastruktur schützen, über die westliche Waffen über seine Grenze in die Ukraine transportiert werden, und deswegen bereits zum Schutz der Ukraine dienen.

Vergangene Woche genehmigte Biden die Stationierung eines weiteren Patriot-Luftabwehrsystems in der Ukraine. Laut Selenskij seien diese Luftabwehrsysteme in der Lage, alle russischen Raketen abzuschießen, auch ballistische. Im April kündigte er an, dass die Ukraine in der Zukunft 25 Patriot-Systeme mit jeweils sechs bis acht Batterien benötigen würde, um das Land vollständig zu schützen.

Kirby bestätigte, dass Länder, die die Raketen bereits bestellt hätten, diese erhalten würden, aber mit Verzögerung. Washington habe alle betroffenen Länder informiert. Exporte von Luftabwehrwaffen nach Taiwan werden voraussichtlich nicht betroffen sein.

Von Washingtons Entscheidung ist unter anderem die Schweiz betroffen. Die USA verzögern die Lieferung von Raketen für Patriot-Systeme trotz einer gültigen Vereinbarung, berichtete die Tageszeitung Blick. Im Herbst habe Bern einen Beschaffungsvertrag mit Washington im Wert von etwa 315 Millionen Euro unterzeichnet. Trotzdem habe die US-Regierung beschlossen, dass die Lenkwaffen zuerst in die Ukraine geliefert würden. Allerdings sei in dem Vertrag vorgesehen, dass Washington das Recht habe, von den ursprünglich vereinbarten Bedingungen abzuweichen, falls die Umstände höhere Gewalt oder eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellten, teilte die Zeitung mit. Dies scheine Washington angesichts des Militärkonflikts zwischen Russland und der Ukraine geltend zu machen, so die Zeitung. Bern sei dadurch gezwungen, auf unbestimmte Zeit auf die Lieferung der bestellten Raketen zu warten.

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Von Bernhard Loyen

"Grandios" nennt das regierungstreue Magazin Der Spiegel die jüngste ZDF-Dokumentation, die "intime Einblicke in das Leben von Bayern-Profi Joshua Kimmich" gebe. Unter anderem wird auch darüber berichtet, "wie er an der Diskussion übers Impfen litt". Das Machwerk "birgt für den FC Bayern Sprengkraft", weiß der Spiegel-Autor. Nur für den Fußballverein? Das Magazin titelte über den sensiblen Sportler am 25. Oktober 2021: "Ungeimpfter Bayern-Profi Kimmich – Aus der Vorbildrolle gefallen". Ist er dabei eigenständig gefallen oder wurde er gedrängt, geschubst und genötigt?

Wie erlebte Kimmich diese massiven verbalen Blutgrätschen, das unsportliche Nachtreten ob seiner subjektiven Wahrnehmung zum Thema einer neuartigen mRNA-Versuchsreihe an Millionen von Bürgern? Ein Bild-Redakteur schreibt: "Kimmich kommen die Tränen, als es um seine Impfung geht". Das Zeit-Magazin erklärt seinen Lesern:

"Kimmich gibt tiefe Einblicke in Doku: 'Das ist brutal'."

Ja, brutal trifft es. Der Umgang mit Kimmich war auf allen gesellschaftlichen Ebenen gnadenlos, unmenschlich, auch im Rückblick unverzeihlich. Ein Zeit-Zitat aus der ZDF-Dokumentation lautet, im Rahmen einer schlichten Zusammenfassung einer DPA-Meldung:

"'Wenn du selbst Freunde hast, die einem sagen: Wenn man sich hätte impfen lassen, wären weniger ...', sagt Kimmich mit stockender Stimme und führte fort: 'Also ein Kumpel sagt mir, dass weniger Menschen gestorben wären, wenn ich mich hätte impfen lassen. Das ist brutal. Wenn du da keine Familie hast, dann kannst du zerbrechen'."

Es ist ein Zeitdokument, welches Menschen, Opfer, erneut sehr schmerzhaft daran erinnert, wie ehemals vertraute Mitbürger über Monate und Jahre vormalige Geliebte, Freunde, Verwandte, Kollegen, Nachbarn gesellschaftlich bewusst auf bis dato nur aus Geschichtsbüchern kolportierte Weise ächteten. Verletzten, kaputt machten. Wie das Leben auf nur allen erdenklichen Ebenen gnadenlos zur Hölle gemacht wurde. Ich habe, nachdem ich die Dokumentation gesehen hatte, Bekannten geschrieben, dass sie wieder einmal jucke, diese seelische Narbe unter der ledernden "Corona-Schutzhaut", die sich Abermillionen zulegten, zulegen mussten. 

Den tragenden Stützen einer menschenverachtenden rigiden Regierungspolitik, dem so weit namentlich bekannten Großteil der Film-, Funk- und Print-Mainstreammedien, ist die ZDF-Kimmich-Story, sein öffentliches Leiden, eine kleine, vorgefertigte DPA-Meldung wert. Manchen etwas mehr. Sie wissen um ihre Mitschuld, einen selbstbewussten jungen Mann so lange durch das mediale Dorf getrieben zu haben, bis er wie eingefordert endlich einknickte. Gehorchte. Erfolgte ein Wort der Entschuldigung, bis heute? Fehlanzeige.

So konnte der unbarmherzige CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst kurze Zeit später im November 2021 einem Bild-Redakteur vollkommen selbstverständlich diktieren:

"2G für Profifußballer wird kommen. Fußballer werden gut bezahlt, sind Vorbilder auch für junge Menschen, das ist der entscheidende Punkt. Und dann müssen sie sich auch benehmen wie Vorbilder."

Eine von mir im Vorjahr zusammengestellte Videodokumentation trägt den Titel: "Teil 5: Wissenschaft und Medien - Partners in Crime". Es sollen mahnende, erinnernde Collagen sein, die gesichert spiegeln, mit welcher Skrupellosigkeit, zum Beispiel im Fall des Joshua Kimmich, "prominente" und unbekannte Protagonisten bewusst psychisch und physisch wüteten:

Wären da noch die anderen "unfairen" Kandidaten, Verbalpistoleros und eigenständigen Täter. "Wo bleibt die Solidarität? Das verheerende Missverständnis des Joshua Kimmich", behauptet ein n-tv-Autor am 24. Oktober 2021. Beim Ex-Bayern Star Paul Breitner mutierte der Solidargedanke in der Corona-Krise zur verbalen Peitsche. Auch er gnadenlos zu Kimmich, neben der unfassbaren 1G-Regel bei seiner Tätigkeit an der Münchner Tafel. Breitner wörtlich in einer Sendung des BR Ende Oktober 2021:

"Ich brauche mit niemandem darüber zu diskutieren, ob er sich impfen lassen soll oder nicht. Für mich gibt es nur die Richtung, sich impfen zu lassen. Und da geht es nicht um eine Vorbildfunktion, sondern es geht um den Einzelnen. Wenn er sich dagegen entscheidet, dann habe ich null Verständnis dafür. Er hätte bei mir nicht einmal mit uns trainiert. Denen hätte ich gesagt: Leute, auf Wiederschauen! Da hinten, da könnt ihr den Berg rauf- und runterlaufen, aber hier nicht. Das geht nicht!" 

Breitners subjektive Wahrnehmung wurde schlicht von der Gesellschaft mehrheitlich abgenickt. Die sehr unangenehme Alena Buyx, sogenannte "Chef-Ethikerin", behauptete einfach mal vor und in der Kimmich-Phase, "es gibt eine moralische Pflicht für uns alle, uns impfen zu lassen". Wörtlich: "Jede Dosis muss in einen Arm".

Die kichernde Medien-Virologin der Stunde, Melanie Brinkmann, war sich ebenfalls nicht zu blöd, folgende wörtliche Anmaßung zu formulieren:

"Er kann gerne mal anrufen und wir können über Impfnebenwirkungen sprechen. Die wichtige Botschaft ist, dass Millionen von Menschen, Milliarden, bereits geimpft wurden und wir (sic!) keine Spätfolgen der Impfung beobachtet haben, die wirklich viele Monate später noch auftritt. Das Sicherheitsprofil dieser Impfstoffe ist fantastisch. Ich bin auch gerne dabei, wenn er sich impfen lässt, wenn er eine Hand braucht, während er geimpft wird."

Die Menschen, die weiterhin unbekannte hohe Zahl von Opfern im Land, die allen genannten ungelernten Pharmaprofis im guten Glauben vertrauten, können in ihrem stillen Leiden nun nicht auf auch nur eine helfende Hand dieser Täter hoffen. Bei Kimmich ist es bis dato gut gegangen, nach Erhalt der sogenannten "COVID-Impfung". Finanziell jetzt schon ausgesorgt, wird er seinen weiteren Lebensweg meistern. Die Schule des Lebens hat ihm erste harte Kapitel präsentiert, die er mit seelischen Narben so weit gemeistert hat.

Alle prominenten und dokumentierten Täter wie auch die Millionen von unbekannten Mitläufern werden ihr Dasein unbekümmert fortsetzen. Die Tränen des Joshua Kimmich haben nun erneut einen medialen Wert, keinen für die wahren Opfer einer – durch die RKI-Files bestätigten – mehrheitlich politisch initiierten medizinischen Ausnahmesituation. 

Die weitere und fortgeführte Offenlegung individueller Verbrechen, Schuld und daraus resultierenden juristischen Verantwortlichkeiten darf nicht enden. Ein Anfang ist gemacht, der Widerstand, die Blockadehaltung samt manipulativer Verhinderungen von "Corona-Ausschüssen" dabei immens und wenig überraschend. 

"Die Zeit heilt alle Wunden", heißt es bekannterweise lapidar formuliert, jedoch nicht die zum Teil massiven Auswirkungen lebenseinschränkender bis lebensbedrohlicher Nebenwirkungen eines fahrlässig auf den Menschenmarkt geworfenen Versuchsprodukts einer skrupellosen Polit-Pharma-Mafia. 

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Russlands Aufsichtsbehörde für Konsumentenschutz und Gesundheitsschutz Rospotrebnadsor hat aufgrund von Medienberichten über einen Choleraausbruch im von der Ukraine kontrollierten Teil des Gebiets Cherson eine dringende Anfrage an das europäische Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gerichtet. In der Erklärung des Ressorts auf seiner Webseite heißt es:

"Im Zusammenhang mit Medienberichten über einen Choleraausbruch in dem von Kiew kontrollierten Teil des Gebiets Cherson hat [...] Rospotrebnadsor eine dringende Anfrage an das Europäische Büro der WHO gerichtet, um die Informationen zu bestätigen."

Rospotrebnadsor unterstrich, dass die Situation unter "strenger Kontrolle" stehe. Die sanitäre und epidemiologische Situation in den russischen Grenzgebieten werde jetzt genau überwacht. Die Cholera-Inzidenz sei im Land derzeit stabil, aber die Behörde stehe bereit, um Infektionsfälle zu erkennen und ihre Ausbreitung zu bekämpfen, falls sie auftreten, hieß es weiter. Rospotrebnadsor erklärte auch, dass es auf die Zunahme der Cholerafälle in der Welt reagiert und von März bis April 2024 Maßnahmen ergriffen habe, um das Auftreten von Fällen in Russland zu verhindern.

Am Vortag wurde über den Ausbruch der Cholera bei Zivilisten und Militärs in Cherson berichtet. Nach Angaben des prorussischen Untergrunds wurden 100 Menschen mit der Infektion in Krankenhäuser eingeliefert, und es wurden zwölf Todesfälle unter den Infizierten verzeichnet. Die von Kiew eingesetzten lokalen Behörden würden versuchen, zu vertuschen, dass sich die Krankheit im Gebiet Cherson ausbreitet.

Die WHO teilte am 20. Juni mit, dass die Zahl der Cholera-Fälle im Mai weltweit gestiegen sei. Im Vergleich zu April ist dieser Indikator um 58 Prozent gestiegen. Die internationale Organisation erhielt Meldungen über 46.600 Infizierte in 19 Ländern der Welt.

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Von Dagmar Henn

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist nach China, aber es ist jetzt schon absehbar, dass die Lage nach seiner Reise bestenfalls noch verfahrener ist als davor. Auch wenn Habeck versucht, das hübsche Händchen zu geben und gegenüber der deutschen Presse vor seiner Weiterreise aus Seoul säuselt, es ginge um "lösungsorientierte Formate", zu denen seine Reise einen Beitrag leisten solle.

Der Hauptpunkt der Auseinandersetzung dürfte wohl der EU-Beschluss zur Erhöhung der Zölle für chinesische Elektroautos sein. Die EU war damit, wie meist, den USA gefolgt, die die Zölle auf ganze 100 Prozent erhöht hatten. Die EU bleibt mit bis zu 38 Prozent zwar unter dieser Erhöhung, aber weder werden Fahrzeuge in nennenswerter Menge aus China in die USA im- noch aus den USA nach China exportiert; in der EU und insbesondere im Kernland der Automobilproduktion, in Deutschland, sieht das ganz anders aus.

Dementsprechend hatte sich zuvor der Verband der Automobilindustrie deutlich gegen derartige Strafzölle ausgesprochen. Die deutsche Automobilindustrie würde gleich doppelt erwischt – nicht nur, weil China ein wichtiger Absatzmarkt ist, sondern gerade Elektrofahrzeuge deutscher Marken zum Teil in China gebaut und damit von den neuen Zöllen betroffen werden.

Die Angaben des Ministeriums, Vertreter welcher Firmen Habeck begleiten, sind ausgesprochen vage. "Minister Habeck wird auf der Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, deren Fokus bewusst auf mittelständische Unternehmen gelegt wurde. Vertreten sind zahlreiche Branchen – von der Medizin- und Labortechnik über die Automobilindustrie und Metallverarbeitung bis zur Klimatechnologie und IT." Das bedeutet zumindest, dass die Großen der Automobilproduktion nicht eingeladen wurden. Aber es ist zumindest noch möglich, dass er bei seinem Termin zum Beispiel in der Auslandshandelskammer von Shanghai auch auf deren Vertreter stößt.

Er könne, erklärt Habeck, "auch gar nicht für die EU verhandeln". Dabei dürfte es ihm nicht ganz so einfach fallen, die Hände in Unschuld zu waschen. Habeck ist nicht nur persönlich einer der dienstfertigsten US-Lakaien dieser Bundesregierung, seine Partei, die Grünen, versucht schon länger – auch gegen den Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz – eine härtere Position gegen China durchzusetzen, und das Außenministerium unter seiner Parteikollegin Annalena Baerbock hatte bereits im vergangenen Jahr eine großspurige China-Strategie vorgelegt, die sich grundsätzlich an einer deutlichen Reduzierung der wirtschaftlichen Beziehungen orientieren sollte.

Nicht nur in der Automobilindustrie sah man das mit Unwillen. Anfang des Jahres veröffentlichte die Bundesbank in ihrem Bericht einen Aufsatz, der davor warnte, dass Eingriffe in die Wirtschaftsbeziehungen mit China zu einer massiven Gefährdung deutscher Banken führen könnten. Und die Industrie- und Handelskammer Schwaben veröffentlichte die Ergebnisse einer Umfrage, nach der 53 Prozent der schwäbischen Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen mit China beibehalten, 25 Prozent sie sogar ausbauen wollen.

Wirklich Stellung bezog Habeck vor seiner Reise jedenfalls nicht, sondern hüllte sich in kryptische Verweise auf Europa. "Aber Europa muss jetzt außenpolitisch, sicherheitspolitisch, weltpolitisch handlungsfähig werden."

Als würde das etwas retten. Und als hätte China ein Interesse daran, sich auf Verhandlungen mit dem bürokratischen Monster EU einzulassen, in dem die einzelnen Interessen der Staaten gar nicht mehr wahrnehm-, geschweige denn verhandelbar sind. Die chinesische Diplomatie hat schon deutlich genug gezeigt, dass sie an Vertretern des Metastaats nicht interessiert ist. Bei ihrem letzten Versuch, in China akzeptiert zu werden, durfte die EU-Kommissionspräsidentin zur Ausreise durch die ganz gewöhnliche Passkontrolle. Verglichen damit war der Empfang von Bundeskanzler Scholz vor einigen Wochen durch einen stellvertretenden Bürgermeister, aber noch mit rotem Teppich, geradezu glorreich.

Die Erwartungen an diesen Besuch sind in China bestenfalls unterkühlt. Die Global Times, das Blatt, in dem die chinesische Position oft am offensivsten formuliert wird, befasst sich in drei Artikeln mit der Frage der Zölle und auch mit den Beziehungen zur EU, wobei der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers eher eine Nebenrolle spielt. Einer dieser Texte liefert einige Details zu diesen Beziehungen:

"Seit Oktober 2023 hat die EU insgesamt 41 Handels- und Investitionsbeschränkungen verhängt, die China zum Ziel haben, einschließlich 35 Handelsschutzmitteln und Maßnahmen gegen chinesische Produkte, wobei der betroffene Betrag bei 28,4 Milliarden US-Dollar liegt. Das jüngste Gewese um 'Überkapazitäten', das von einigen EU-Vertretern gefördert wird, eine Untersuchung über Subventionen bei den Importen von Elektroautos aus China und die Ankündigung von Zusatzzöllen sind alles bösartige Handlungen, um einen Wettbewerber unfair zu unterbieten."

Die EU-Politiker und -Ökonomen müssten verstehen, dass Chinas Kostenvorteil das Ergebnis "beständiger Innovation, niedrigerer Löhne und einer vollständigen Lieferkette" sei.

In einem anderen Artikel wird betont, wie sehr China versucht habe, die Wogen zu glätten:

"Bisher hat China mit den EU-Institutionen und 16 Mitgliedsländern kommuniziert, darunter Deutschland und Frankreich, über 80-mal in Treffen, Gesprächen, Anrufen und Briefen. Die chinesische Führung hat dabei neunmal mit der EU-Führung kommuniziert, während das chinesische Handelsministerium mehr als 60 Arbeitstreffen mit EU-Institutionen, Mitgliedsländern und wichtigen Unternehmen durchgeführt hat."

Mehr noch, die Firmen, die das Ziel der vermeintlichen EU-Untersuchung zu Subventionen bei Elektroautos waren, hätten sich in jeder denkbaren Weise kooperativ gezeigt:

"Von Januar bis März haben SAIC Motor, Geely und BYD, die Firmen, gegen die sich die Subventionsuntersuchung der EU richtete, tausende Menschen mobilisiert, um aktiv mit den 14 Besuchen im Verlauf der Untersuchung zusammenzuarbeiten, die mehrere Monate angedauert hat und sehr ernsthaft war."

Dabei habe die EU aber einen Kurs der kontinuierlichen Eskalation verfolgt: "Seit Oktober haben sich die betroffenen Branchen ausgeweitet, von Elektroautos über Stahlprodukte, Baumaterialien, Industrierohmaterial und medizinische Instrumente, unter anderem." Die EU habe "ihre Möglichkeiten der Untersuchung genutzt, um wichtige technologische, kommerzielle und operationelle Geheimnisse chinesischer Firmen auf Gebieten wie Batterieformeln, Produktionskosten, Vertriebskanäle, Struktur der Lieferketten und Finanzinformationen zu sammeln."

Das klingt eher nach tiefem Groll. Der einzige Artikel, der sich unmittelbar mit Habecks Besuch befasst, zitiert natürlich Habecks Ankündigung, insbesondere "Chinas Unterstützung für Russland und Menschenrechtsfragen" sollten Thema sein. Auch wenn einer der chinesischen Forscher, die zu Kommentaren gebeten wurden, erklärte, eine Stabilisierung der chinesisch-deutschen Beziehungen sei im Interesse beider Seiten, aber vornehmlich Deutschlands, und ein Handelskrieg sollte vermieden werden, sind andere nicht so optimistisch.

"Einige Experten merkten an, dass sich die Frage stellt, ob Habeck, als Vorsitzender der Grünen, durch diese Reise zu einer objektiveren und pragmatischeren Haltung gelangen könne. Sein Zusatzprogramm mit Menschenrechten und den Beziehungen zwischen China und Russland steht jedoch im Widerspruch zu den chinesischen Erwartungen, dass ein Wirtschaftsminister vor allem wirtschaftliche Themen diskutieren solle, sagten Experten."

Selbst die Konkurrenz zwischen Habeck und Baerbock, die es ihm nicht erlaube, China gegenüber als zu weich zu erscheinen, findet Erwähnung. Nicht Habeck, sondern Deutschland könne, wenn es mögliche Handelskonflikte mit der EU ohne Konfrontation löse, "ein neues Modell für die weltweite Wirtschaftsordnung und Führung liefern". Deutschland könne dadurch seinen Status in der EU und seinen Einfluss in der Weltwirtschaft stärken.

Das ist der mögliche Ausweg, der aber eben Habeck explizit nicht zugetraut wird. Das andere mögliche Ergebnis wird allerdings auch angedeutet:

"China hat keine Absicht, sich mit irgendeiner Wirtschaft in einen Handelskrieg zu begeben, aber angesichts der wiederholten und eskalierenden Provokationen der EU ist das Land genötigt, seine eigenen Rechte und Interessen zu wahren, die Fehler der EU zu korrigieren und die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen."

Auch wenn die Global Times stets etwas schärfer formuliert als offizielle Stellen, die Bedeutung dieser Aussage ist klar: Die chinesischen Gegenmaßnahmen liegen fertig vorbereitet in der Schublade. "Es ist jetzt an der EU, gründlich nachzudenken."

Habeck jedenfalls hat mittlerweile erfahren, dass einer der geplanten Termine nicht stattfinden wird. Der chinesische Ministerpräsident hat abgesagt. Habeck hingegen erklärte, er habe keine Ahnung, warum der Termin nicht zustande komme.

Nun wird es interessant, ob die übrigen Termine mit chinesischen Regierungsvertretern wie geplant stattfinden, oder ob der Kinderbuchautor noch weitere Absagen erhalten wird. Er will sich nach Angaben des Ministeriums noch "mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie, dem Handelsminister Wang Wentao sowie dem Industrieminister Jin Zhuanglong austauschen."

Durchaus vorstellbar, dass der Wirtschaftsminister eines absteigenden Industrielandes, der persönlich diesen Abstieg mitzuverantworten hat und der es über zwei Jahre lang nicht für nötig hielt, den wichtigen Wirtschaftspartner China zu besuchen, mehr verschlossene Türen vorfindet als ihm recht sein kann. Dass er persönlich sich bemühen sollte, den vor allem den USA nützlichen Handelskrieg zwischen der EU und China zu verhindern, scheint auch dort jedenfalls niemand zu glauben.

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Seouls Erpressungsversuche und Drohungen gegenüber Moskau sind inakzeptabel, erklärte der russische Botschafter Georgi Sinowjew nach einer Einbestellung ins südkoreanische Außenministerium.

Sinowjew traf am 21. Juni bei der Behörde ein, wo er mit Kim Hong Kyun, dem ersten stellvertretenden Leiter des Ministeriums, zusammentraf. Die südkoreanische Seite vermittelte dem Diplomaten ihren Protest gegen die Unterzeichnung des strategischen Partnerschaftsabkommens zwischen Nordkorea und Russland. Diesbezüglich teilte die russische Botschaft in Seoul mit:

"Sinowjew betonte seinerseits, dass Versuche, die Russische Föderation zu bedrohen und zu erpressen, inakzeptabel sind. Er wies darauf hin, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea nicht gegen Drittländer richtet, den Grundsätzen und Normen des Völkerrechts entspricht und zur Stärkung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel beiträgt."

Im Gegenzug übermittelte die russische Seite dem Ministerium ihren Standpunkt zu Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea und dem Besuch von Präsident Wladimir Putin in dem Land, so die Botschaft weiter.

Am 19. Juni unterzeichneten Moskau und Pjöngjang während des Besuchs von Wladimir Putin in Nordkorea einen Vertrag über strategische Partnerschaft. Dieser ersetzt mehrere vorherige Abkommen. Zudem sieht das Dokument gegenseitigen Beistand im Falle einer Aggression gegen einen der Partnerstaaten vor.

Seitens der südkoreanischen Regierung äußerte man sich besorgt über die Unterzeichnung des Vertrages. Seoul, das bisher keine tödlichen Waffen an die Ukraine geliefert hat, stellte in Aussicht, seine Haltung in dieser Frage zu überdenken. Chang Ho-jin, der Leiter der Abteilung für nationale Sicherheit der südkoreanischen Präsidialverwaltung, betonte, dass jede Zusammenarbeit, die zur militärischen Stärkung Nordkoreas beiträgt, einen Verstoß gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats darstellt. Er kündigte an, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

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Von Jewgeni Balakin

Nach seinem bahnbrechenden Besuch in Nordkorea ist Wladimir Putin am Donnerstag in Vietnam eingetroffen. Nur einen Monat nach seinem erneuten Amtsantritt als Präsident Russlands besuchte er auch China, Weißrussland und Usbekistan. Ein derart umfangreiches diplomatisches Programm ist, wenn nicht einzigartig, so doch zumindest herausragend im Vergleich zu anderen Staatsoberhäuptern von Großmächten. Die globale politische Architektur verändert sich rasch, und die Geschwindigkeit der Entscheidungsfindung spielt dabei eine entscheidende Rolle.

All die von Putin besuchten Staaten liegen auf demselben Kontinent. Mit seinem Besuch baut Wladimir Putin ein neues System der "unteilbaren eurasischen Sicherheit auf inklusiver und nichtdiskriminierender Basis" auf, wie er in seinem Artikel in der offiziellen Publikation des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams, Nhân Dân, offen erklärt hatte. (Anm. d. Red.: RT DE hat den Artikel auf Deutsch übersetzt.)

Schon der Titel des Artikels – "Freundschaft – über die Zeiten erprobt" – weist auf die lange Geschichte der Beziehungen zwischen unseren Ländern hin, und der aktuelle Besuch des russischen Staatschefs bedeutet, dass die Zeit gekommen ist, sie auf eine qualitativ neue Ebene zu bringen.

Vietnam hat sich stets um eine ausgewogene Außenpolitik bemüht. Da es historisch gesehen in der Nachbarschaft Chinas liegt (und unter starkem Einfluss steht), hat es dennoch immer auf seiner Unabhängigkeit bestanden. Nach der Überwindung der kolonialen Abhängigkeit, die von 1887 bis 1954 andauerte, und des von den USA gegen das Land geführten Krieges von 1965 bis 1975 erlangte Vietnam 1976 Einheit und Souveränität in Südostasien sowie gegenüber den Weltmächten (Russland und USA), was seine Position im Zusammenspiel mit China stabiler macht.

Das Geschick, mit dem das Land seine Identität über Jahrhunderte hinweg bewahrt hat, erlaubte es Wladimir Putin zu sagen, dass Vietnam eine "alte, lebendige und unverwechselbare Zivilisation im Mosaik einer multipolaren Welt" ist.

Während der Sowjetzeit wurde unser Land zu einem wichtigen geopolitischen Akteur, der zum Sieg der kontinentalen Kräfte (Nordvietnam unter der Führung von Hồ Chí Minh) über die von den Vereinigten Staaten angeführten maritimen Mächte (Südvietnam unter Ngô Đình Diệm) beitrug. Seitdem ist Russland der größte Waffenlieferant dieses Landes und hat auch eine gute Position im Energiesektor Vietnams. Es ist bemerkenswert, dass russische Unternehmen in Gas- und Ölfeldern in den Regionen des Südchinesischen Meeres arbeiten, um die sich China mit Vietnam streitet.

Der Handelsumsatz unserer Länder beläuft sich jedoch auf bescheidene fünf Milliarden US-Dollar im Jahr 2023, während es zwischen Vietnam und China mindestens 155 und zwischen Vietnam und den Vereinigten Staaten mindestens 111 Milliarden US-Dollar im selben Jahr sind. In seinem Artikel skizzierte Wladimir Putin eine Reihe von Vorschlägen in den Bereichen Energie, Lebensmittel, Investitionen, Tourismus (und anderen Bereichen), die den gegenseitigen Handel steigern sollen.

Besonderes Augenmerk wird auf das 2015 geschlossene Freihandelsabkommen zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und Vietnam sowie auf die Steigerung des Handels in Landeswährungen gelegt, der in diesem Jahr fast 60 Prozent erreicht hat. Die Annäherung unserer Länder wird auch durch den sehr wahrscheinlichen Beitritt Vietnams zu den BRICS erleichtert, da Vietnam eines der mindestens 28 Länder ist, die der Organisation als Vollmitglied oder Partnerstaat beitreten möchten.

Diese Schritte werden sowohl rein wirtschaftliche als auch geopolitische Auswirkungen haben. Der Aufbau einer unteilbaren eurasischen Sicherheit, was in der Tat bedeutet, dass alle überseeischen Kräfte vom Kontinent verdrängt werden, ist unmöglich, ohne die Rolle der Vereinigten Staaten in den Ländern der Küstenzone (in der Theorie der Geopolitik "Rimland" genannt) zu reduzieren.

Vietnam ist aufgrund seiner Nähe zu China eines der wichtigsten dieser Länder, und die Dominanz proamerikanischer Kräfte in diesem Land (auch in wirtschaftlicher Hinsicht) kann den gesamten Kontinentalblock bedrohen. Bemerkenswert ist, dass sich im Mai dieses Jahres im Zuge des innenpolitischen Kampfes die antiamerikanische "Partei der Silowiki" unter Führung des ehemaligen Ministers für öffentliche Sicherheit, Tô Lâm, durchsetzte (obwohl das höchste Amt vom 80-jährigen Chef der Kommunistischen Partei, Nguyễn Phú Trọng, bekleidet wird), der neuer Präsident Vietnams wurde. Und Wladimir Putin wird das erste ausländische Staatsoberhaupt sein, mit dem Tô Lâm als Präsident zusammentreffen wird.

Die Vereinigten Staaten brachten erwartungsgemäß ihre Empörung über den historischen Besuch des russischen Präsidenten zum Ausdruck: "Kein Land sollte Putin eine Plattform bieten, um für seinen Angriffskrieg zu werben und ihm zu erlauben, seine Gräueltaten zu normalisieren", sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Vietnam gegenüber Reuters. Doch Vietnam bleibt sich selbst treu, was sich darin zeigte, dass es den eindeutig antirussischen "Friedensgipfel" in der Schweiz ignorierte – trotz des wirtschaftlichen Einflusses der Vereinigten Staaten, in deren Interesse der Gipfel letztlich stattfand.

Die souveräne Position Vietnams verdient nicht nur Respekt, sondern ist auch für Russland von Vorteil. Neben dem großen Handelspotenzial (ja, jetzt ist der Handelsumsatz recht bescheiden, aber "ausgehend von einer niedrigen Basis" mit politischem Willen wird es ein schnelles und garantiertes Wachstum geben) hat unser Land die Möglichkeit –  zunächst vorübergehend – Marinestützpunkte im Südchinesischen Meer zu errichten, was unweigerlich den Einfluss der Vereinigten Staaten verringern wird, die sich traditionell auf ihre Flotte zur Kontrolle der Küstenzone verlassen.

Russland kann auch in kontroversen Fragen zwischen Vietnam und China vermitteln, die in Laos und Kambodscha in einer Reihe von Fragen miteinander konkurrieren (von den erwähnten Offshore-Gas- und Ölfeldern ganz zu schweigen). Der Besuch von Wladimir Putin legt somit den Grundstein für das eurasische Sicherheitssystem für die nächsten Jahrzehnte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Juni 2024 auf ria.ru erschienen. 

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Gespräche mit den USA über einen neuen Vertrag zur Reduzierung der strategischen Offensivwaffen (START) seien nur möglich, wenn Washington die Waffenlieferungen an Kiew einstelle und sich weigere, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, erklärte der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands Dmitri Medwedew auf seinem Telegram-Kanal.

Seiner Meinung nach ist dies vergleichbar mit der Situation, wenn Deutschland während des Zweiten Weltkriegs der UdSSR vorgeschlagen hätte, "die Frage der Beschränkung der Produktion jeglicher Waffen in eine separate Verhandlungsschiene zu legen". Er fragte sich, was das sei:

"Absurdität, Wahnsinn, das Geschwätz eines Verrückten?"

Andernfalls, so Medwedew, werde es zu einer "totalen Psychose in den Vereinigten Staaten kommen, mit dem Bau von Bunkern gegen russische Bomben und Raketen auf dem gesamten Territorium".

Russland und die USA unterzeichneten 2010 den New-START-Vertrag. Dieser sieht vor, dass die Parteien die Zahl der Interkontinentalraketen, der U-Boot-gestützten ballistischen Raketen, ihrer Trägerraketen und Sprengköpfe sowie der schweren Bomber und ihrer Atomwaffen reduzieren. Das Abkommen sollte im Februar 2026 auslaufen. Im Februar 2023 kündigte der russische Präsident Wladimir Putin jedoch an, dass Moskau seine Teilnahme an dem Vertrag aussetzen werde.

Im März 2023 berichtete das Pentagon, dass die Vereinigten Staaten an Russland herangetreten seien, um Daten im Rahmen von START III auszutauschen, aber Moskau habe geantwortet, dass es solche Informationen nicht zur Verfügung stellen werde. Auch Washington beschloss als diplomatische Gegenmaßnahme, die Informationen nicht zur Verfügung zu stellen.

Am 1. Juni desselben Jahres stellten die Vereinigten Staaten die Übermittlung von Informationen über den Status und den Standort ihrer strategischen Waffen, einschließlich der unter START III fallenden Raketen und Trägerraketen, an Russland ein. Gleichzeitig informiert Washington Moskau aber weiterhin über den Start von ballistischen Raketen und U-Booten.

Dennoch hat die US-Seite Russland wiederholt aufgefordert, zur Einhaltung des START-Vertrags zurückzukehren. Im April veröffentlichte das US-Außenministerium einen Bericht, in dem es hieß, die Vereinigten Staaten seien bereit, die Gegenmaßnahmen im Rahmen des START-Vertrags aufzuheben, sobald Russland seine Verpflichtungen aus dem Vertrag wieder einhalte.

Der leitende Direktor für Fragen der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, Pranay Vaddi, sagte Anfang Juni, die USA ließen den Abschluss neuer Rüstungskontrollabkommen anstelle des START-Vertrags zu.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow schloss Gespräche mit den USA zu diesem Thema aus, solange diese die Ukraine unterstützen. Wladimir Jermakow, Leiter der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, erklärte, Moskau sei zu einem Dialog bereit, wenn mehrere Hauptbedingungen erfüllt seien: "Eine vorläufige Zusage der Vereinigten Staaten, ihren Kurs der Untergrabung der Sicherheit Russlands aufzugeben, und eine Demonstration der tatsächlichen Bereitschaft Washingtons zu einer umfassenden Arbeit, die sich auf die Beseitigung der Ursachen der von den US-Amerikanern geschaffenen grundlegenden Widersprüche konzentriert, die zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen unseren Ländern führen könnten."

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Die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat durch Jerewan wird langfristig schwerwiegende Folgen für die Beziehungen zwischen Armenien und Israel haben, teilte Dmitri Gendelman, Berater des israelischen Premierministers, mit. Der Beamte betonte:

"Armeniens Anerkennung des palästinensischen Staates ist eine Auszeichnung für die Terroristen und Mörder der Hamas und anderer palästinensischer Gruppierungen."

Israels Außenministerium lud auch den armenischen Botschafter ein, um eine "strenge Rüge" anzukündigen.

Jerewan gab die Anerkennung Palästinas am Morgen des 21. Juni bekannt. Das armenische Außenministerium begründete den Schritt damit, dass es das Zwei-Staaten-Prinzip für den einzigen Weg zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts halte. Die Behörde betonte, dass sie aufrichtig an Frieden und Stabilität im Nahen Osten interessiert sei, und bezeichnete die humanitäre Lage im Gazastreifen als katastrophal.

Seit Ende Mai haben vier weitere Staaten – Spanien, Irland, Norwegen und Slowenien – die Unabhängigkeit Palästinas anerkannt. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete diesen Akt als "Belohnung für den Terror", der zwar keinen Frieden im Nahen Osten bringe, den jüdischen Staat aber nicht daran hindere, seine militärischen Ziele zu erreichen. Israel rief zudem seine Botschafter zurück und wies die Leiter der diplomatischen Vertretungen europäischer Länder zurecht. Darüber hinaus diskutierte die israelische Regierung die Möglichkeit, die diplomatischen Beziehungen zu diesen Staaten zu reduzieren, doch Außenminister Israel Katz lehnte einen solchen Vorschlag ab, wie die Times of Israel berichtete.

Zusammen mit Armenien hat die Gesamtzahl der Länder, die Palästina anerkannt haben, 147 erreicht. Neben den politischen Beziehungen zwischen Jerewan und Tel Aviv wird auch die enge militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen Israel und Aserbaidschan belastet. So ist die aserbaidschanische Armee mit israelischen ATMOS-2000-Artilleriesystemen, Spike-Panzerabwehrraketensystemen, LAR-160-Mehrfachraketenwerfern, Aerostar-Drohnen und anderen Waffensystemen ausgerüstet. Der jüdische Staat wiederum kauft Öl und Ölprodukte aus Baku.

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Ein Urteil, das massive finanzielle Folgen für den Bund haben könnte: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat im Rechtsstreit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken entschieden und dabei zulasten des Bundesgesundheitsministeriums geurteilt. Darüber berichten am Freitag unter anderem die Tagesschau und andere deutsche Mainstreammedien. Eine offizielle Pressemitteilung des Gerichts liegt zur Stunde noch nicht vor.

Die Richter befanden den Presseberichten zufolge eine vertragliche Klausel, wonach Masken, die nach dem 30. April 2020 angeliefert wurden, nicht bezahlt werden müssen, für unwirksam. Sie benachteilige die Lieferanten einseitig und weiche ohne sachlichen Grund vom gesetzlichen Grundsatz ab, so die Begründung. Das Ministerium hätte den Lieferanten, wenn sie nicht fristgerecht geliefert haben oder die Qualität der Masken unzureichend war, vielmehr eine Nachfrist setzen müssen, bevor es vom Vertrag hätte zurücktreten können.

Rückblende: Ende März 2020 hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet und allen Unternehmern garantiert, für jede FFP2-Maske 4,50 Euro zu bezahlen. Der Vertrag kommt bei dieser Art von Ausschreibung allein dadurch zustande, dass Lieferwillige – das kann jedermann sein – die Lieferung schriftlich ankündigen. Das Ministerium hatte bei diesem Verfahren keine Kontrolle über die eingehenden Angebote und bezogenen Mengen mehr.

Es gingen so viele Angebote ein, dass die Angebotsfrist verkürzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten mehr als 700 Lieferanten angekündigt, Masken an den Bund zu liefern, und damit einen wirksamen Vertrag. Die Bedingung des Bundes bei der Ausschreibung war, dass die Masken bis zum 30. April 2020 angeliefert werden – kämen sie nur einen Tag später, sollte das ganze Geschäft ungültig sein und die Lieferungen müssten nicht bezahlt werden. Letztere Klausel hat das OLG Köln nunmehr für ungültig erklärt. 

In den vom OLG Köln entschiedenen beiden Fällen hat Spahns Ministerium, wie in zahlreichen anderen Fällen, den Rücktritt von dem Vertrag erklärt, ohne den säumigen Kontrahenten eine Nachfrist zu setzen. Die Rechnungen für Corona-Masken wurden in diesen Fällen nicht bezahlt. Vor dem Kölner Gericht haben die Kläger nun Recht bekommen. Der Bund muss ihre Rechnungen nun inklusive Verzugszinsen und Prozesskosten bezahlen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung geht es wohl um mindestens 2,3 Milliarden Euro. 

Ob die Oberlandesgerichte anderer Bundesländer, bei denen ebenfalls Prozesse von Maskenlieferanten gegen den Bund laufen, der Rechtsprechung des OLG Köln folgen werden, ist noch offen. Wenn sie davon abweichen wollen, muss der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das letzte Wort sprechen. Aus den Presseberichten geht auch nicht hervor, ob dem Bundesgesundheitsministerium noch das Rechtsmittel der Revision beim BGH eingeräumt wurde. Das OLG hat eine Revision offenbar nicht zugelassen, hiergegen könnte das Ministerium theoretisch noch mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen.

Wie RT DE Ende Mai berichtete, hat der Bundesrechnungshof in einer aktuellen Auswertung zu der ausufernden Schutzmasken-Bestellpraxis des im Jahr 2020 verantwortlichen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) das angewandte Vergabeverfahren scharf kritisiert. Die Prüfer resümierten, dass das BMG zu Beginn der "Corona-Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro beschaffte, obwohl der Bedarf viel geringer war". Geschätzt wird der tatsächliche Bedarf auf 275 Millionen Corona-Masken.

Im Jahr 2023 wurde bekannt, dass das BMG 1,2 Milliarden dieser Masken vernichten musste, da ihr Haltbarkeitsdatum abgelaufen war. Weitere 1,7 Milliarden Masken sind aktuell zur Vernichtung vorgesehen. Der Bundesrechnungshof monierte in seiner Auswertung: "Für die verbleibenden Bestände von knapp 800 Millionen Schutzmasken hat das BMG bis heute kein Verwendungs- und Verteilungskonzept."

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Gestern erklärte die US-Regierung, Software der russischen Firma Kaspersky Lab zu vertreiben, sei künftig in den USA verboten. Kaspersky ist unter anderem für eine populäre Anti-Viren-Software bekannt. Die Produkte von Kaspersky werden in den Vereinigten Staaten bereits seit Jahren als verdächtig behandelt.

Im Jahr 2017 wurde es US-Bundesbehörden verboten, Produkte von Kaspersky einzusetzen. Begründet wurde das damit, dass die Software "Hintertüren" besitzen könnte, die Zugriff auf die Daten der Nutzer erlaube. Etwas, was bei den Produkten von US-Softwareunternehmen im Interesse der US-Behörden und -Nachrichtendienste sogar gesetzlich vorgeschrieben ist.

Kaspersky hat immer bestritten, dass die Produkte seines Unternehmens derartige geplante Schwachstellen besäßen, und hat zu dem Zeitpunkt sogar angeboten, den Quellcode offenzulegen, was bedeutet, dass die gesamte Software im Detail überprüft werden kann. Das hat das damalige Verbot aber nicht abgewendet. Auch die Tatsache, dass der Sitz der Holding schon seit langem in London ist und die Daten seit 2018 überwiegend in der Schweiz gespeichert sind, hat daran nichts geändert.

Allerdings hatte Kaspersky im Juni 2017 auch eine Kartellbeschwerde beim deutschen Bundeskartellamt gegen Microsoft eingereicht, was die Zuneigung der Vereinigten Staaten nicht erhöht haben dürfte.

Die Handelsministerin Gina Raimondo erklärte, die Entscheidung für das neue Verbot sei nach einer "extrem gründlichen Untersuchung" erfolgt.

"Russland hat gezeigt, dass es die Fähigkeit – und mehr noch – die Absicht hat, russische Firmen wie Kaspersky zu nutzen, um die persönlichen Informationen von Amerikanern zu sammeln und als Waffe einzusetzen, und darum sind wir gezwungen, den Schritt zu tun, den wir heute machen", sagte Raimondo laut Washington Post.

Seit 20. Juni ist der Verkauf der Produkte von Kaspersky in den Vereinigten Staaten verboten. Ab 29. September soll das auch für Updates bereits gekaufter Programme gelten, was im Falle der populären und mehrfach preisgekrönten Antiviren-Software bedeutet, dass sie für die Kunden nutzlos wird, weil die immer wieder erforderliche Abfrage aktueller Virenlisten nicht mehr erfolgen kann.

Das Unternehmen selbst erklärte:

"Obwohl ein System vorgeschlagen wurde, in dem die Sicherheit seiner Produkte von einer unabhängigen, vertrauenswürdigen dritten Partei hätte bestätigt werden können, glaubt Kapersky, dass das Handelsministerium seine Entscheidung beruhend auf der momentanen geopolitischen Lage und theoretischen Befürchtungen getroffen hat, statt auf Grundlage einer umfassenden Bewertung der Integrität der Produkte und Dienstleistungen von Kaspersky."

Die Firma habe durch ihre Produkte sogar dazu beigetragen, Bedrohungen der nationalen Sicherheit der USA abzuwenden. "Kaspersky hat bedeutende Maßnahmen für Transparenz ergriffen, die von seinen Konkurrenten im Sektor der Cybersicherheit nicht erreicht werden, um sein anhaltendes Engagement für Integrität und Vertrauenswürdigkeit zu zeigen."

Tatsächlich bestünde die einfachste Methode, an Daten von US-Bürgern zu gelangen, schlicht darin, sie bei einer der Datenhändlerfirmen zu kaufen, die die Daten verwerten, die von Google und anderen Datenkraken gesammelt werden.

Die Erklärung des Unternehmens enthält aber selbst einen möglichen Grund, warum nun das Vorgehen gegen Kaspersky noch einmal verschärft wurde – im Jahr 2023 sind die Umsätze um 11 Prozent gewachsen. Einigen Konkurrenten mag das ein Dorn im Auge gewesen sein.

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Die NATO plant einen Militäreinsatz in der Ukraine, an dem sich Ungarn aber nicht beteiligen wird, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegenüber dem Radiosender Kossuth. Er erklärte:

"Es ist hoffnungslos und es wird ein so hoher Preis dafür zu zahlen sein, dass es sich nicht lohnt."

Ungarns Ministerpräsident sagte, er habe mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vereinbart, dass sich Ungarn nicht an der Militärmission der Allianz beteiligen werde. Er teilte mit:

"Der europäische Zug fährt in Richtung Krieg. Wenn unsere Regierung die Menschen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament unterstützt, kann ich die Notbremse ziehen, der Zug wird anhalten und die Ungarn können aussteigen. Wenn die Sterne gut stehen, kann ich den Lokführer überzeugen und niemand wird mehr weiterfahren."

Orbán fügte hinzu, nur Donald Trump sei in der Lage, "den Kriegszug zu stoppen", wenn er die US-Präsidentschaftswahlen im November 2024 gewinnt.

Die Einrichtung einer Bündnismission zur Ukraine wurde von Polen im April angekündigt. Laut dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski geht es dabei nicht darum, in den Konflikt einzutreten, sondern in erster Linie um die Ausbildung ukrainischer Soldaten.

Der Ministerpräsident lehnt Militärhilfe für Kiew ab und kritisiert das Vorgehen der westlichen Länder in dem Konflikt. Vor allem Ungarn ist inzwischen das einzige EU-Land, das die Bereitstellung von Geldern für die Ukraine blockiert. Laut Orbán würde eine Einmischung in den Konflikt "Europa zerstören".

Stoltenberg sprach von einer Zusage Orbáns, die Unterstützung der NATO für die Ukraine nicht zu blockieren.

Moskau verurteilt jegliche Hilfe für Kiew. Der Kreml warnte, das Auftauchen von NATO-Militär in der Ukraine würde einen Konflikt zwischen der Allianz und Russland unvermeidlich machen.

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Von Wiktorija Nikiforowa

In Russland wird oft die Frage gestellt: Was ist die Idee, von der wir uns leiten lassen? Welche Zukunftsvision kann unser Land den Völkern der Welt anbieten? Die Antwort liegt auf der Hand: Unsere Idee und unsere Zukunftsvision sind Freiheit und Unabhängigkeit. Es ist ein Krieg um unsere Unabhängigkeit, den wir heute führen, und das ist es, warum überall auf der Welt (mit Ausnahme des Kollektiven Westens) die Sympathien auf unserer Seite sind.

Die Hegemonie des Westens wird seit knapp 80 Jahren nicht nur durch offene Kriege gesichert, sondern auch durch eine komplexe Politik des Neokolonialismus, die ganze Kontinente knechtet und deren Schätze abschöpft. Die Dominanz der USA und Westeuropas in den Medien und dem globalen Bildungssystem ermöglichte bislang die Zombifizierung der Beherrschten von Generation zu Generation und damit ihre Unterwerfung unter das neokoloniale Ausbeutungssystem. Das Diktat der westlichen Banken hält den Rest der Welt in permanenter Kreditknechtschaft. Die "regelbasierte Ordnung" beraubt die Staaten ihrer Souveränität.

In der Summe ergibt das den altbekannten Kolonialismus, nur bunt angestrichen. Die Kolonialherren können die Menschen nicht verhungern lassen, wie es einst die Briten in Indien taten, darum erfüllt heute das Coronavirus seinen Zweck. Sie können die Ausbreitung des Wohlstands nicht verhindern, also greifen sie zu Staatsstreichen, zetteln Bürgerkriege an und zerstören auf diesem Wege alles, was fleißige Hände aufgebaut haben.

All dies wird mit schöner Rhetorik ausgeschmückt, aber das Wesen bleibt. Die Goldene Milliarde wird reich, indem sie die Mehrheit der Welt übervorteilt. All das ist Russen aus eigener Erfahrung sehr vertraut.

Russlands militärische Sonderoperation in der Ukraine hat der Welt jedoch gezeigt, dass neokoloniale westliche Praktiken erfolgreich bekämpft werden können und müssen. Den Erfolg gibt es nur um den Preis großer Anstrengung, aber er ist absolut real. Außerdem zeigt unser Beispiel, dass der Befreiungskampf ein Land keineswegs in den Ruin stürzt, sondern im Gegenteil schon der Kampf selbst seine Entwicklung stimuliert.

Es wäre nur natürlich, wenn Moskau die Prozesse der Befreiung vom Neokolonialismus anführen würde, die in der ganzen Welt bereits in vollem Gange sind. Wir haben auf diesem Weg schon viel erreicht: Wir haben Syrien vor der Zerstörung und das brüderliche Weißrussland im Jahr 2020 vor dem "Maidan" bewahrt, wir haben der Führung Kasachstans geholfen, und jetzt sind wir dabei, Kleinrussland aus der westlichen Knechtschaft zu befreien. Auf Ersuchen der Regierungen afrikanischer Länder betreten unsere Männer höflich die Militärstützpunkte, die von dort bislang stationierten französischen und amerikanischen Kontingenten geräumt wurden.

Aber es muss noch viel mehr getan werden, um die Kolonien und Halbkolonien dieser Welt endgültig zu befreien. Die Mittel des wirtschaftlichen Kampfes sind hier wichtig – der Übergang zum Handel in nationalen Währungen und die schrittweise Ablösung des Dollars.

Aber die Informationskomponente ist nicht weniger wichtig. Das Entsetzliche an der Situation der heutigen Neokolonien ist, dass ihre Stimmen in der globalen Medienwelt nicht wahrgenommen werden. Alles, was wir über sie wissen, erfahren wir aus den Medien der westlichen Länder, die sie abzocken. Russland hätte das Potenzial, Millionen von Menschen eine Stimme zu geben, die bislang aus der weltweiten Medienberichterstattung ausgeschlossen sind.

Das russische Außenministerium hat Paris kürzlich daran erinnert, dass es unzulässig ist, Kundgebungen der für ihre Unabhängigkeit kämpfenden einheimischen Bevölkerung Neukaledoniens zu zerstreuen. In der Tat findet dort großes Unrecht statt. Seit Jahrzehnten versuchen die Einheimischen, ihr Land zurückzuerobern, und seit Jahrzehnten betrügt Paris sie mit Volksabstimmungen, bei denen es die Ergebnisse zu seinen Gunsten beeinflusst.

Siebzehntausend Kilometer von Paris entfernt liegen die reichsten Nickelvorkommen – wie kann man die Menschen nur so schamlos betrügen und ausbeuten? Das ist Kolonialismus reinsten Wassers, der von der UNO wiederholt verurteilt wurde. Übrigens könnte Moskau angesichts seines Gewichts in der UNO durchaus zum Verteidiger aller dort Gedemütigten und Unterdrückten werden.

Die USA, Großbritannien und Frankreich versuchen immer noch, andere Länder mit der Unverfrorenheit ihrer Vorfahren, der Sklavenhändler, auszurauben. Wer, wenn nicht Russland, sollte für die Geknechteten eintreten? Die Liste der Beschwerden gegen die westlichen Räuber ist in der Tat enorm.

Nicolas Maduro ist der Meinung, dass die amerikanischen Sanktionen ein wirtschaftlicher Völkermord an Venezuela waren, und schätzt den durch sie verursachten Schaden auf mehr als eine halbe Billion US-Dollar. Auf Antrag Kubas könnte sogar noch mehr von den Amerikanern zurückgefordert werden. Argentinien hat Probleme mit Großbritannien wegen der Malvinas-Inseln. Spanien hat Fragen an Großbritannien wegen Gibraltar. Mexiko erinnert sich noch sehr gut daran, dass die Amerikaner ihm den gesamten Norden weggenommen haben – praktisch ein Drittel des Landes.

Und auch innerhalb der sogenannten Goldenen Milliarde kochen die Emotionen hoch. Die Schotten und Waliser träumen von der Unabhängigkeit. Die Basken und Katalanen kämpfen hart für ihre Unabhängigkeit von Madrid. Belgien steht am Rande des Zerfalls – Wallonen (sie sprechen Französisch) und Flamen (sie sprechen Niederländisch) geraten dort aneinander. Die Korsen und Bretonen haben ihre eigenen Probleme mit Paris.

Die Regierungen des Westens und die westlichen Medien schweigen darüber. Was ist schon dabei, wenn die Bretonen ihre Kinder nicht auf Bretonisch unterrichten dürfen? Was ist schon dabei, wenn die Anführer des Kampfes für die katalanische Unabhängigkeit inhaftiert und gezwungen wurden, das Land zu verlassen? Wen kümmert es, dass mehr als 90 Prozent der Katalanen die Unabhängigkeit von Madrid wollen? Sie sind alle "Terroristen" und "Extremisten".

Kennen Sie diese Rhetorik? Ja, ja, so hat die Weltpresse das Volk von Noworossija (Neurussland) dargestellt. Niemand interessierte sich für seine Sorgen und Nöte, seinen Kampf für die eigenen Rechte ignorierte man. Er lag nicht im Trend. Nur Russland kam ihnen zu Hilfe.

Heute könnte unsere globale Reaktionsfähigkeit unser Land zum Anführer von Ländern und Völkern machen, die für ihre Unabhängigkeit kämpfen. Die Kolonialmächte sind heute die USA und ihre engsten Vasallen. Nicht nur, dass sie überall auf der Welt Kriege führen, rechtmäßige Regierungen stürzen und die Führer der Völker töten – nein, sie haben auch damit begonnen, in gefährdeten Teilen des Planeten Separatismus zu ihren Gunsten zu schüren: Die Briten dringen in Hongkong ein, die Amerikaner in Taiwan, um es zu ihrer Kolonie zu machen und Peking zu bekämpfen. Sie hören nicht auf, die Konflikte im postsowjetischen Raum zu schüren.

All das haben wir am Beispiel der Ukraine gelernt, die heute faktisch von Washington besetzt ist. Wir werden sie befreien, aber auch andere Nationen können auf unsere Hilfe im Kampf gegen die Piraterie von Uncle Sam zählen. Wir werden Erfahrungen austauschen, die führenden Köpfe des Freiheitskampfes zu Treffen einladen und relevante Themen bei der UNO zur Sprache bringen.

Der erste Schritt auf diesem Weg war das internationale parteiübergreifende Forum im Format "BRICS und Partnerländer" – "Weltmehrheit für eine multipolare Welt", das gerade in Wladiwostok stattgefunden hat. Mehr als 150 Vertreter führender politischer Kräfte aus 32 Ländern nahmen an der Veranstaltung teil. Die Ideologie des Forums wurde von Dmitri Medwedew, dem Vorsitzenden von "Einiges Russland", in einem Programmbeitrag formuliert. Sein Text trägt den Titel "Die Zeit der Metropolen ist vorbei".

Der Kampf gegen den westlichen Neokolonialismus hat natürlich viele sowjetische Praktiken übernommen. Heute braucht er jedoch keine obsessive Ideologie, der Kampf für die Freiheit ist keine Parole, er ist eine natürliche menschliche Leidenschaft, er braucht keinen Treueschwur auf Kommunismus oder Kapitalismus, auf Marx oder Ayn Rand, darum geht es überhaupt nicht.

Und das entspricht auch ganz der weltoffenen Seele des russischen Mannes. Erinnern Sie sich an Michail Swetlow:

"Ich verließ mein Haus, ich zog in den Krieg, um das Land in Granada den Bauern zu geben"?

Witzigerweise kommt der Junge in dem Lied, der von Granada träumt, selbst aus der Nähe von Charkow. Das ist natürlich alles sehr russisch. Ich denke, wir werden der Welt gemeinsam mit diesen Jungs helfen. Die Entkolonialisierung wird zu Russlands Bedingungen stattfinden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Juni 2024 auf ria.ru erschienen. 

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Sollte die Konservative Partei nach den bevorstehenden Parlamentswahlen in Großbritannien an der Macht bleiben, würde das Land die Wehrpflicht wieder einführen. Wenn sie dann den Dienst verweigerten, würden jungen Menschen Sanktionen drohen, warnte der britische Premierminister Rishi Sunak. 

Sunak kündigte im vergangenen Monat eine Neuregelung an, nach der junge Menschen entweder einen freiwilligen sozialen Dienst in Kommunen leisten oder den Streitkräften beitreten könnten. Die Verordnung würde dazu beitragen, den "nationalen Geist" wiederzubeleben und "lebensverändernde Möglichkeiten für unsere jungen Menschen" zu schaffen, erklärte er. Der Nationaldienst wurde im Vereinigten Königreich zuvor während des Ersten und Zweiten Weltkriegs eingeführt, dann aber 1960 wieder abgeschafft. 

In einem BBC-Interview wurde Sunak am Freitag nach den möglichen Konsequenzen für diejenigen gefragt, die sich der Pflicht verweigern würden, die für alle 18-Jährigen, Männer wie Frauen, gelten würde. Als mögliche Sanktionen für diejenigen, die sich dem Dienst entzögen, nannte der Premierminister "alles Mögliche", einschließlich Einschränkungen beim Zugang zu Finanzdienstleistungen und beim Führerschein. Im Rahmen der Richtlinie müssen britische Jugendliche entweder ein Jahr lang in Vollzeit dem Militär beitreten oder ein Wochenende pro Monat freiwillig bei gemeinnützigen Organisationen wie der Polizei oder dem National Health Service (NHS) arbeiten. 

Das Programm würde jungen Menschen "lebensverändernde Chancen" und "reale Fähigkeiten" bieten, betonte Sunak. Außerdem würde es dazu beitragen, ein "gemeinsames Gefühl der Zielstrebigkeit unter unseren jungen Menschen und ein neues Stolzgefühl für unser Land" zu schaffen. Eine Pilotversion des Programms soll im September nächsten Jahres gestartet werden, falls die Konservativen an der Macht bleiben. Das Programm wird die britischen Steuerzahler voraussichtlich rund 2,5 Milliarden Pfund (3,19 Milliarden Dollar) pro Jahr kosten.

Nach Angaben der Daily Mail wurde der Plan zur Wiedereinführung des Wehrdienstes von Sunak und seinem Team im Geheimen ausgearbeitet. Die Autoren des 40-seitigen Dokuments vertreten die Ansicht, dass die britischen Streitkräfte angesichts der "wachsenden internationalen Bedrohung durch Länder wie Russland und China" aufgestockt werden müssten.

Sunaks Plan wurde von den Oppositionsparteien heftig kritisiert. "Dies ist kein Plan ‒ es ist eine Umstrukturierung, die Milliarden kosten könnte und nur nötig ist, weil die Tories die Streitkräfte auf die kleinste Größe seit Napoléon ausgehöhlt haben", erklärte ein Sprecher der Labour-Partei vergangenen Monat. Andere Mitglieder der Oppositionspartei haben Sunak vorgeworfen, 18-Jährige sollten die Probleme lösen, die die Regierung geschaffen habe.

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Von Igor Istomin

Die Frage nach einem großen Krieg in Europa stellt sich heute dringlicher als je zuvor seit Mitte des 20. Jahrhunderts. Westliche Analytiker diskutieren über unterschiedliche Szenarien eines potenziellen Konflikts, während offizielle Persönlichkeiten sogar offen über seine Wahrscheinlichkeit spekulieren und selbst konkrete Zeithorizonte besprechen.

In seinem jüngsten Auftritt stellte Russlands Präsident Wladimir Putin fest: Die Aktionen der westlichen Regierungen brachten die Welt zu einem "Punkt ohne Wiederkehr". Dabei überwiegt bei Diskussionen innerhalb Russlands der Glaube, dass den USA und ihren Verbündeten die katastrophalen Risiken einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland bewusst seien und dass sie, dem Selbsterhaltungstrieb folgend, versuchen werden, ihn zu vermeiden.

Solche Urteile stützen sich auf die Prämisse, dass sich der Westen trotz seiner Aggressivität und Überheblichkeit in seiner Politik von einer rationalen Abwägung von Vor- und Nachteilen ‒ ausgehend vom existierenden Kräfteverhältnis ‒ leiten lässt. Dabei spricht die Erfahrung der Vergangenheit nicht für die Fähigkeit der USA und ihrer Verbündeten, einen ausgewogenen, kalkulierten politischen Kurs zu verfolgen.

Im Verlauf der 2000er und 2010er Jahre verstrickten sie sich mehrmals in militärische Abenteuer, aus denen sie anschließend qualvoll nach einem Ausstieg suchten. Man erinnere sich nur an die Beispiele der Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen. Natürlich blieben in all diesen Fällen die Risiken für den Westen bedeutend geringer, als im Fall eines hypothetischen Krieges mit Russland. Doch auf dem Spiel stand ebenfalls viel weniger.

Bezeichnend ist das jüngste Geständnis des US-Präsidenten Joe Biden: "Sollten wir jemals zulassen, dass die Ukraine eine Niederlage erleidet, merken Sie sich meine Worte: Sie werden sehen, wie Polen weggeht, und Sie werden sehen, wie all die Länder entlang der faktischen Grenze Russlands selbstständig verhandeln werden." Es lässt sich feststellen: In den Köpfen der westlichen Strategen nistete sich wieder die gute alte "Domino-Theorie" ein.

Das gespaltene Bewusstsein des Westens

Die zunehmende Verbitterung der westlichen Länder in Bezug auf Russland stimmt mit der Erklärung von bewaffneten Konflikten nach der Logik eines Präventivkriegs überein. Statt zwischenstaatliche Konflikte in Zusammenhang mit einem aggressiven Opportunismus zu stellen, betrachtet dieses Modell die Eskalation als ein Produkt von Zukunftsängsten. Die Überzeugung, dass sich ihre Stellung mit der Zeit verschlechtern werde, treibt die Staaten zu immer abenteuerlicheren Schritten an, bis hin zur Gewalt.

Im Verlauf der Geschichte wurden große Kriege in der Regel zu einem Produkt gerade dieser präventiven Logik – des Strebens, einen Schlag zu versetzen, um der eigenen Schwächung zuvorzukommen. So brachte die Zersetzung des Systems der Kontinentalblockade Napoléon dazu, Russland zu überfallen. Deutschlands Sorgen um die Perspektiven einer Modernisierung der russischen Armee dienten als Auslöser des Ersten Weltkriegs.

Eine ähnliche Dynamik lässt sich heute in der Politik des Westens beobachten, der in die Konfrontation mit Russland bedeutende Ressourcen investierte. Die Tatsache, dass Russland gar nicht verlieren will, sondern sich im Gegenteil einem Erreichen der gestellten Ziele nähert, kann bei den USA und ihren Verbündeten nur für Frust sorgen. Letzterer drängt sie nicht zu einer Versöhnung, sondern zur Suche nach immer stärkeren Mitteln.

Angesichts des Scheiterns der Pläne, Russlands Wirtschaft mit Einschränkungsmaßnahmen zu zerstören und Moskau durch die Hände Kiews eine strategische Niederlage zuzufügen, kommt der Westen immer näher an den Rand einer direkten militärischen Konfrontation. Dabei weist er eine abnehmende Sensibilität für mögliche Folgen eines solchen Szenarios auf. Wie Glücksspieler in einem Casino, erhöhen die USA und ihre Verbündeten mit jeder folgenden Runde ihre Einsätze.

Die zunehmende Abenteuerlichkeit ist in den Debatten um eine Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine gut zu sehen. Zu diesem Thema äußern sich inzwischen nicht nur hysterische europäische Staatsführer, sondern auch scheinbar besonnene US-Generäle. So zog der Generalstabschef des US-Militärs Charles Brown den Schluss, dass die Entsendung von NATO-Truppen ins Land eine unvermeidliche Perspektive sei.

Die Bereitschaft der westlichen Länder, Risiken einzugehen, wird durch ihre widersprüchliche, um nicht zu sagen schizophrene, Sicht auf Russland gestützt. Sie werden nicht müde, zu wiederholen, dass Moskaus Potenzial zuvor stark überschätzt und durch die spezielle Militäroperation zusätzlich geschwächt worden sei. Ohne jegliches Bewusstsein eines Widerspruchs begründen sie dabei die eigene Aufrüstung mit der zugenommenen russischen Bedrohung.

Die Inkonsequenz zeigt sich auch in der Darstellung Russlands als eines unersättlichen Expansionisten, der nach einer Eroberung der Nachbarn strebt, beim gleichzeitigen Glauben an Moskaus Ehrfurcht vor dem Artikel 5 des Washingtoner Abkommens, der den Mitgliedsstaaten der NATO den gegenseitigen Beistand im Fall eines Angriffs auf einen von ihnen garantiert.

Die Darstellung Russlands als "Papiertiger" – eines aggressiven, aber schwachen Akteurs – legt die Grundlagen für eine präventive Eskalation, um die für den Westen ungünstigen Tendenzen der Entwicklung der Konfrontation abzuwenden. Dabei könnten diese Versuche nicht nur in der Ukraine unternommen werden.

Als Beleg dafür dient die in die westlichen Diskussionen bisweilen eingebrachte Idee, Moskau den Zugang zum Baltikum zu beschränken, die eine unvermeidliche Reaktion auf die Bedrohung Kaliningrads ignoriert.

Quo vadis?

Bisher sprechen westliche Politiker den Gedanken eines bewaffneten Überfalls auf Russland nicht offen aus. Gegenwärtig ist die Rede von einer Erhöhung der Einsätze mit dem Hintergedanken, dass Moskau sich nicht trauen werde, darauf zu antworten. Mehr noch, die These, dass die NATO und ihre Mitgliedsstaaten angeblich keine direkte Konfrontation wollen, wird nach wie vor verkündet. Diese Zusicherungen lassen zweierlei Gefahren außer Acht.

Erstens kann sich der Westen im Glauben an die Sicherheit der nuklearen Abschreckung zu sehr ins Spiel hineinsteigern und eine solche Provokation eingehen, die Moskau vor die Notwendigkeit stellen würde, die eigenen Überlebensinteressen mit sämtlichen verfügbaren Mitteln zu verteidigen. Die bereits erwähnten Projekte einer Sperrung des Baltikums erscheinen genau wie ein solches Spiel.

Zweitens legt der sich festgesetzte Trend zur Steigerung der Abenteuerlichkeit die Grundlage für ein weiteres Aufweichen der Grenzen des Zulässigen für die USA und ihre Verbündeten. Die Logik der USA arbeitet auf eine immer weitere Steigerung der Einsätze hin angesichts der bereits aufgebrachten Ausgaben. Im Ergebnis beginnen die verfügbaren Mittel, die gestellten Ziele zu diktieren.

Ein zusätzlicher Faktor, der die Risiken einer Konfrontation erhöht, ist die kollektive Natur des Westens. In den Diskussionen innerhalb Russlands ist es üblich, den ungleichen Charakter der Verhältnisse innerhalb der NATO wegen der eindeutigen Dominanz Washingtons zu betonen. Dabei erhöht ausgerechnet der Vasallenstatus der europäischen Staaten ihr Interesse an einer Eskalation.

Für ein unüberwindbares Entsetzen sorgt bei den US-Verbündeten die Aussicht, dass Washington aus Sorge um die Konkurrenz mit China das Interesse an ihnen verlieren und sich zugunsten asiatischer Angelegenheiten umorientieren werde. Als Verkörperung dieser Gruselgeschichte dient die Figur Donald Trumps, doch herrscht in europäischen Hauptstädten die Befürchtung, dass ein solches Szenario unabhängig von der Person eines konkreten US-Staatschefs umgesetzt wird.

Die Verbündeten der USA gehen davon aus, dass die Zeit gegen sie arbeitet. Entsprechend nimmt die Konfrontation mit Russland eine instrumentelle Funktion ein und hilft dabei, Washingtons Aufmerksamkeit auf die europäische Agenda zu bündeln. Schon die Debatten im US-Kongress bezüglich der Finanzierung Kiews Anfang 2024 wurden zu einem Warnsignal, denn sie zeigten die Konzentration der USA auf eigene Angelegenheiten.

Der Logik der Prävention folgend, könnten europäische NATO-Mitgliedsstaaten zum Schluss kommen, dass die Provokation eines Konflikts zum jetzigen Zeitpunkt, solange die USA noch in den Ukraine-Konflikt und die Eindämmung Russlands involviert sind, der Perspektive, die Last der Konfrontation mit Moskau künftig allein zu tragen – ein Szenario, das sie nicht ausschließen –, vorzuziehen wäre.

Nicht überraschend ist daher, dass ausgerechnet vonseiten der europäischen Politiker die verantwortungslosesten und radikalsten Vorschläge erfolgen – wie etwa eine Entsendung von Truppen in die Ukraine oder NATO-Garantien für Territorium, das Kiew kontrolliert. Eine Innendynamik im Rahmen des Westens begünstigt den Wettbewerb um den Status des unerbittlichsten Kämpfers gegen Russland.

Von Plänen zur Praxis

Auf praktischer Ebene bereiten sich die NATO-Mitgliedsstaaten aktiv auf eine militärische Konfrontation mit Russland vor. Das neue Modell der Allianztruppen, das noch auf dem Gipfel von Madrid 2022 festgelegt wurde, und die auf seiner Grundlage vorbereiteten regionalen Pläne setzen voraus, dass zusätzlich zu den bereits an Russlands Grenzen stationierten Truppen ein beträchtlicher Truppenverband in der Stärke von 300.000 Mann innerhalb von 30 Tagen aufgestellt wird.

Die Grundlage für Erstere bilden Kontingente aus zentral- und osteuropäischen Ländern, die aktiv aufgestockt und modernisiert werden. Besonders tut sich dabei Polen hervor, das den gleichen Status des Hauptbollwerks der NATO beansprucht, den in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Bundeswehr innehatte. Die Aufstockung des Militärs auf 300.000 Mann soll Polens Streitkräfte in die größte Landarmee unter den europäischen Mitgliedern der Allianz verwandeln.

Die NATO-Mitglieder üben offen Szenarien von Kampfhandlungen an potenziellen Kriegsschauplätzen in Ost- und Nordeuropa. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Verinnerlichung von Lektionen aus den bewaffneten Kämpfen in der Ukraine gelegt. Dazu wird im polnischen Bydgoszcz ein spezielles Zentrum geschaffen, das einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen westlichen und ukrainischen Militärs gewährleisten soll.

Lange Zeit stellten die eingeschränkten Möglichkeiten der Rüstungsindustrie die Schwachstelle in den westlichen Bemühungen dar. Dennoch legen die NATO-Mitgliedsstaaten zunehmenden Wert darauf, diese Einschränkung zu überwinden. Es wäre leichtfertig, zu denken, dass es ihnen nicht gelingen würde, die Produktion zu steigern, darunter durch die zunehmende Bindung von europäischen Konzernen an den US-amerikanischen Militärindustriekomplex.

Bei der Beurteilung eines Zwischenstands der westlichen Bemühungen stellten die Spezialisten des einflussreichen Washingtoner Zentrums für strategische und internationale Studien in ihrem jüngsten Bericht fest, dass die NATO für den künftigen Krieg bereit sei. Eine solch lautstarke Ankündigung wird von der Anmerkung begleitet, dass die Allianz noch mehr daran arbeiten solle, sich auf eine dauernde Konfrontation vorzubereiten, in die ein Konflikt mit Russland zu münden droht.

Solch inkonsequente Folgerungen der Experten werden offensichtlich durch die politische Zweckmäßigkeit diktiert – einerseits durch das Bestreben, zu zeigen, dass der gewählte Kurs zur Eindämmung Moskaus richtig war, andererseits durch die Notwendigkeit, gleichzeitig die Allianzmitglieder dahingehend zu mobilisieren, ihre Anstrengungen im militärischen Bereich weiter zu steigern. Diese Schlüsse belegen nochmals die Logik des Spiels zur Erhöhung der Einsätze.

Die Suche nach der "goldenen Mitte"

Bezüglich der titelgebenden Frage zeigt die Analyse, dass die Antwort darauf mit großer Wahrscheinlichkeit positiv ausfallen könnte. In diesem Zusammenhang wird Russland mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, die Eskalation einzudämmen, während der Westen für die an ihn gesendeten Signale unempfindlich ist. Versuche, den Ernst der Lage zu vermitteln, werden entweder von vornherein weggewischt oder als Demonstration russischer Aggressivität ausgelegt.

Vor dem Hintergrund einer solchen Indoktrination des Westens besteht die Gefahr, selbst in eine ähnliche Exaltation zu verfallen und zu versuchen, durch noch risikoreichere Demonstrationen der eigenen Entschlossenheit den Gegner zu zwingen, seinen abenteuerlichen Kurs aufzugeben. Bisher gelang es der russischen Staatsführung, diesen Versuchungen zu widerstehen.

Selbstverständlich müssen die westlichen Versuche einer Einsatzerhöhung beantwortet werden. Dabei sollte der Schaden auf die eigentlichen NATO-Mitgliedsstaaten, und nicht nur auf ihre Marionetten, konzentriert werden. Gerade darin muss die Akzentsetzung auf die sprichwörtlichen "Entscheidungszentren" bestehen. Ankündigungen der möglichen Übergabe von Waffen mit großer Reichweite an die Gegner der USA, wie der Besuch der russischen Militärschiffe auf Kuba, erscheinen in diesem Zusammenhang als logische Schritte.

Möglicherweise könnte das Reaktionsspektrum den Abschuss von Drohnen umfassen, die im Interesse der Ukraine Aufklärung über dem Schwarzen Meer betreiben. Mehr noch, der zuvor genannte Umstand legitimiert ein direktes Verbot ihrer Flüge über angrenzenden Gewässern. Russische Eindämmungsmaßnahmen könnten außerdem durch gemeinsame Manöver mit Staaten, die sich den Status als Gegner des Westens verdient haben, im Baltikum, im Mittelmeer oder im Nordatlantik ergänzt werden.

Die Hoffnung auf Abschreckungsaktionen sollte mit der historischen Erfahrung abgewogen werden. Diese bezeugt, dass sie öfter zu einer Verbitterung des Gegners als zu Eingeständnissen führen. Das stellt insbesondere die Gültigkeit des eingangs genannten Vorschlags von Atomschlägen zu Demonstrationszwecken infrage. Diese Aktionen werden eher zu entgegengesetzten als den von ihren Urhebern angenommenen Konsequenzen führen und die direkte Konfrontation mit der NATO näherbringen, statt sie abzuwenden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 19. Juni beim Internationalen Diskussionsclub Waldai.

Igor Istomin ist Leiter des Lehrstuhls für angewandte Analyse internationaler Probleme am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen.

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Nach Ansicht des Staatssekretärs des slowakischen Verteidigungsministeriums, Igor Melicher, hat die frühere Führung des slowakischen Militärressorts Hochverrat begangen, indem sie der Ukraine MiG-29-Kampfjets und Luftabwehrsysteme übergeben hat. Dies brachte der Staatssekretär auf einer Pressekonferenz wie folgt zum Ausdruck:

"Jaroslav Nad' hat die Slowakei verraten. Nachdem wir eine Reihe von Versäumnissen der früheren Regierung aufgedeckt haben, stellen wir als Verteidigungsministerium einen Antrag wegen des Verdachts auf Sabotage, d. h. Staatsverrat, Machtmissbrauch und Verletzung der Pflicht bezüglich der Verwaltung vom fremden Eigentum."

Melicher präzisierte, dass das Ministerium über mehrere Monate eine Prüfung durchgeführt hat, bei der keine juristischen Dokumente gefunden worden seien, die die Rechtmäßigkeit des Waffentransfers nach Kiew analysiert haben sollen.

Im Dezember 2022 sprach das slowakische Parlament der Regierung von Eduard Heger das Misstrauen aus, und das Kabinett arbeitete mit eingeschränkten Befugnissen weiter. Jedoch beschloss die Slowakei im März 2023, der Ukraine 13 MiG-29-Kampfflugzeuge und einen Teil des Luftabwehrsystems Kub zu liefern. Melicher betonte, dass die slowakische Verfassung es einer Regierung im Ruhestand verbietet, grundlegende außenpolitische Entscheidungen zu treffen, zu denen auch die Lieferung von Kampfjets im Wert von mehr als 500 Millionen Euro an die Ukraine gehöre.

Zuvor, im April 2022, hatte Kiew das Luftabwehrsystem S-300 erhalten. Insgesamt leistete Bratislava Militärhilfe im Wert von 680 Millionen Euro.

Nachdem die Regierung von Robert Fico im Herbst 2023 an die Macht gekommen war, wurde die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt.

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Der Westen muss begreifen, dass es aufgrund der Einheit des russischen Volkes unmöglich ist, Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen. Das erklärte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz in Hanoi, die am Donnerstag nach einem Treffen mit der vietnamesischen Führung stattfand.

Dort sagte er auch, dass die westlichen Mächte den Ukraine-Konflikt durch eine schrittweise Eskalation "anheizen" würden.

"Offenbar erwarten sie, dass wir irgendwann Angst bekommen. Zugleich sagen sie aber auch, dass sie eine strategische Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld erreichen wollen. Was bedeutet das für Russland? Für Russland bedeutet es das Ende seiner Staatlichkeit. Es bedeutet das Ende der tausendjährigen Geschichte des russischen Staates. Ich denke, das ist für jeden verständlich", so Putin.

Der russische Staatschef erteilte Hoffnungen des Westens eine Absage, dass Russland aus Angst zurückweichen wird. "Warum sollten wir Angst haben? Wäre es nicht besser, bis zum Äußersten zu gehen?", so Putin. 

Manche interpretierten diese Aussage als die Bereitschaft Moskaus, einen Atomkrieg anzuzetteln. Deshalb stellte Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow am Freitag klar, dass sich die von Putin bekundete Absicht, "bis zum Äußersten zu gehen", auf die Erreichung seiner Ziele im Ukraine-Konflikt bezog.

In der Vergangenheit hatte Putin wiederholt betont, dass jeder Konflikt, bei dem Atomwaffen zum Einsatz kämen, schreckliche Folgen für die gesamte Menschheit hätte. Zugleich machte er aber auch immer wieder klar, dass Moskau gezwungen wäre, sich mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen, wenn die Existenz des Landes auf dem Spiel stünde.

Im Jahr 2018 sagte er bekanntlich: "Als Bürger Russlands und als Oberhaupt des russischen Staates muss ich mich fragen: Warum sollten wir eine Welt ohne Russland wollen?"

Die USA und ihre Verbündeten haben in den letzten zwei Jahren Waffen, Munition und Ausrüstung in die Ukraine geliefert und beteuern zugleich, sie seien nicht an dem Konflikt beteiligt. Sie sprechen davon, Russland eine "strategische Niederlage" zufügen zu wollen. In den letzten Monaten haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland und andere NATO-Mitglieder angekündigt, dass sie die Beschränkungen für den Einsatz ihrer an Kiew gelieferten Waffen gegen russisches Territorium aufheben werden.

Um dem Westen eine Botschaft zu übermitteln, ordnete der Kreml im vergangenen Monat an, dass das Militär Übungen für den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen durchführen soll. Auf die Frage, ob Russland seine Nukleardoktrin dahingehend ändern könnte, dass sie eine Klausel über die Möglichkeit eines nuklearen Präventivschlags enthält, betonte Putin am Donnerstag, dafür bestehe keine Notwendigkeit.

"Wir brauchen noch keinen Präventivschlag, weil der Feind bei einem Vergeltungsschlag garantiert vernichtet wird", sagte er in Hanoi.

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Die Vereinigten Staaten und China haben im März zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder informelle Gespräche über Atomwaffen aufgenommen. Dabei versicherten die Vertreter Pekings ihren US-Kollegen, dass sie wegen Taiwan nicht auf atomare Drohungen zurückgreifen würden, so zwei amerikanische Delegierte, die an den Gesprächen teilnahmen.

Die chinesischen Vertreter bekräftigten den Verzicht auf den Einsatz der Atombombe, nachdem ihre amerikanischen Gesprächspartner Bedenken geäußert hatten, dass China im Falle einer Niederlage in einem Konflikt um Taiwan Atomwaffen einsetzen oder mit deren Einsatz drohen könnte. Peking betrachtet die Insel Taiwan als abtrünnige chinesische Provinz. 

"Sie teilten der US-Seite mit, dass sie absolut davon überzeugt seien, in einem konventionellen Kampf um Taiwan auch siegen zu können, ohne Atomwaffen einzusetzen", sagte der Wissenschaftler David Santoro, der US-Organisator der "Track Two"-Gespräche, über deren Einzelheiten Reuters erstmals berichtete.

An den "Track-Two-Diplomacy-Gesprächen" sind jeweils inoffizielle Vertreter von beiden Seiten, die einen gewissen Einfluss in ihrer Gesellschaft haben, sowie eine dritte Partei beteiligt. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte gegenüber Reuters, dass Track Two-Gespräche "nützlich" sein könnten. Das Ministerium habe nicht an dem Treffen im März teilgenommen, obwohl es davon Kenntnis gehabt habe, sagte der Sprecher.

Solche Gespräche können formelle Verhandlungen nicht ersetzen, "die von den Teilnehmern verlangen, dass sie sich autoritativ zu Themen äußern, die in (chinesischen) Regierungskreisen oft stark abgeschottet sind", sagte der Sprecher. Die Mitglieder der chinesischen Delegation und das Pekinger Verteidigungsministerium reagierten nicht auf Bitten um Stellungnahme.

Die informellen Gespräche zwischen den Nuklearmächten fanden statt, um die Spannungen zwischen den USA und China im Hinblick auf wichtige wirtschaftliche und geopolitische Fragen abzubauen.

Das Pentagon äußerte die Vermutung, dass Peking sein Atomwaffenarsenal zwischen 2021 und 2023 um mehr als 20 Prozent aufgestockt habe. Die USA warnten im Oktober, dass China "auch den Einsatz von Atomwaffen in Betracht ziehen würde, um die Abschreckung wiederherzustellen, falls eine konventionelle militärische Niederlage in Taiwan" Chinas Strategie im Pazifik bedrohen würde. China hat sich neben der Atommacht Indien dazu verpflichtet, keinen nuklearen Schlagabtausch zu initiieren. Unter dem Prinzip "No first use" (NFU) versteht man die offizielle Selbstverpflichtung einer Atommacht, auf einen Ersteinsatz nuklearer Waffen zu verzichten. Mit einer solchen Erklärung versichert der jeweilige Staat, dass er seine Atomwaffen nur für Vergeltungsschläge und nur gegen nukleare Angriffe einsetzt.

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Von Dagmar Henn

Es ist einfach reizend, und irgendwie wartet man schon darauf, dass die halbe Zeit beim Kommentieren eines Spiels demnächst darauf verwendet werden wird, die richtigen Pronomen für die Spieler zu ermitteln. Der Einwurf des ZDF-Moderators Jochen Breyer bezüglich des Begriffs "Spielermaterial" zeigt deutlich, dass der Fußballsport noch deutlich woker werden wird.

"'Spielermaterial' – weil ihr beide den Begriff öfter verwendet – ich weiß, das wird bei einigen Fans zu Hause kritisch gesehen, weil Menschen kein Material sind."

Das zeigt genau auf den Punkt, was das Problem mit der ganzen woken Sprachzensur ist. Wie funktioniert denn der Fußball in den meisten europäischen Ländern? Die Vereine der obersten Ligen sind auf Gewinn orientierte Unternehmen, die schlicht die bestmöglichen Einnahmen beim Verkauf der Übertragungsrechte erzielen wollen. Dafür wird dann weltweit eingekauft, um die entsprechenden Spieler auflaufen zu lassen. Das Geschäft bereiten Makler vor, die durchaus als Menschenhändler tituliert werden können. Dabei finden die meisten dieser Einkäufe bereits statt, wenn die Spieler noch Jugendliche sind, und der Verein setzt darauf, dass genügend viele von ihnen die Strecke bis ins Profidasein schaffen (denn die "Verluste" durch Verletzungen sind im Fußball hoch), um dann schließlich die erwünschten Gewinne einzuspielen.

Die meisten Profifußballer erzielen ein recht bescheidenes Einkommen; es sind nur jene, die es bis in die obersten Ligen schaffen, die tatsächlich Millionen kassieren. Im Dorfverein mag es noch um den gemeinsamen Spaß am Sport gehen. In jeder Profiliga geht es schlicht um Geschäftsziele. Das aber bedeutet, wenn von "Spielermaterial" geredet wird, erklärt das die Spieler natürlich zu einem Objekt, gibt aber gleichzeitig die Wirklichkeit exakt so wieder, wie sie ist. Das trifft natürlich auch für die Nationalmannschaften zu, die in der Regel Spieler aus eben diesen obersten Ligen rekrutieren.

Wenn man nun den Begriff untersagt, wie Breyer das gerade versucht hat, dann verdeckt man die Wirklichkeit – um einer "tugendhaften" Formulierung willen. Das ändert selbstverständlich nichts an der Wirklichkeit, weder am Handel mit potentiellem Spielernachwuchs noch an der Berechnung bei der Zusammenstellung einer Mannschaft.

Wäre Breyer wirklich ein ernsthafter Journalist (als der er sich bezeichnet), so müsste er sich fragen, was wichtiger ist – selbst als möglichst tugendhafter Mensch zu erscheinen oder den Zuschauern Informationen über die Wirklichkeit zu vermitteln. Er merkt aber offenbar nicht einmal, dass seine sprachliche Alternative seine vermeintlichen Tugendkriterien ebenfalls nicht erfüllen: der "Kader" stammt ursprünglich aus dem Militär und bezeichnete das Offizierskorps (erst im sowjetischen Sprachgebrauch gab es dann Kader als einzelne Person), und das "Spielerpotenzial" ist auch nicht weniger entwürdigend als das "Spielermaterial", im Gegenteil – das Potenzial ist etwas, das nur möglich ist, aber nicht notwendigerweise realisiert wird.

Gut, solche "Sportreporter" sind selten wirklich mit sprachlichen Feinheiten befasst. Nun noch ein Punkt, der Breyers Einwand besonders absurd macht, allerdings kam dieser Einwand zu einem Zeitpunkt, an dem er ganz besonders bizarr auftaucht.

Der Focus, der sich in seinem Bericht bemüht, sich irgendwie zwischen den woken Maulkörben und der vermutlichen Sicht seiner Leser hindurchzumanövrieren, fügt zu dem Begriff noch folgende Erläuterung an:

"Historisch betrachtet ist es mehr noch als 'Spielermaterial' der artverwandte Begriff 'Menschenmaterial', der als verpönt gilt.

Aufgekommen im 19. Jahrhundert und von Theodor Fontane und Karl Marx zunächst kritisch-sarkastisch verwendet, fand er sich später unter anderem bei Hitler in offen zynischer Verwendung. 'Menschenmaterial' wurde zum 'Unwort des 20. Jahrhunderts' gewählt."

Man könnte fast sagen, damit schließt sich ein kompletter Zyklus. Erst entstand eine Form der Produktion, die Fabrik, in der ein festes Verhältnis zwischen Maschinen, einzuspeisenden Rohstoffen und erforderlichen Arbeitskräften entstand, was der Ausgangspunkt für die Verwendung des Begriffes durch Marx war. Das war die Beschreibung einer objektiven Tatsache, verbunden mit der Andeutung, dass dabei die Menschen ihre Qualität als menschliches Subjekt verlieren und lediglich zu Anhängseln der Maschine als deren Bediener werden. Dann eine Phase, in der diese Beschreibung offen von den herrschenden Kräften auf die Gesellschaft als Ganzes übernommen wird: Ja, wir sehen die Menschen unter uns nur als Material, das wir lenken und bei Bedarf verheizen. Die Realität der einzelnen Fabrik wird ausgeweitet auf die gesamte Gesellschaft.

Und jetzt kommt die dritte und letzte Phase – diese Realität ist noch viel tiefer eingedrungen, denn der einfache Mensch ist längst nicht nur während seiner Arbeitszeit Teil einer großen Maschinerie, er ist es nun auch in seinem privaten Dasein. Man braucht sich nur genauer mit den Daten zu befassen, die dem Einzelnen etwa aus dem Smartphone, oder – fast noch schlimmer – aus seinen Smartcards gezogen werden, um das zu erkennen.

Allerdings geschieht die praktische Umsetzung dieser Sicht auf Menschen als Material gerade in noch weitaus brutalerer Form. Ein, zwei Videos mit den Häschern ukrainischer Mobilmachungskommandos vermitteln einen Eindruck davon, ebenso die Äußerungen diverser westlicher Politiker, die offen davon reden, dass der Krieg in der Ukraine vor allem einer Schwächung Russlands dient. In Wirklichkeit reden sie dabei aber vom Tod Hunderttausender. Die Praxis, Menschen als Material zu gebrauchen, ist heute nicht verschwunden, ganz im Gegenteil, ganz gleich, wie pathetisch die Sprüche von der Hilfe für die Ukraine sind, die das Gerede begleiten.

Und es verhält sich hier genauso wie in der Fernsehberichterstattung über Fußball-Events. Man kann das Hässliche schönreden und so tun, als wäre alles gut und freundlich. Oder man kann es sichtbar werden lassen, indem man das Schönreden unterlässt. Die ganze woke Sprachzensur schützt eine hässliche Wirklichkeit, indem sie verbietet, das Hässliche hässlich zu nennen und das Unmenschliche unmenschlich. Aber selbst wenn man sich über die Wege, Besserung zu erzielen, herzlich uneinig sein kann – solange die Wirklichkeit nicht ausgesprochen wird, ist jede Besserung unmöglich.

Das ist für die abgründigen Seiten des gewerbsmäßigen Sports nicht weniger gültig als für den vom Westen angezettelten Massenmord in der Ukraine. Selbst Sportreporter sollten vor allem darüber berichten, was im Spiel geschieht, und Platz lassen für die Emotionen und die Freude. Aber sie sollten sich nicht gemein machen mit der Art und Weise, wie in diesem Teil der Unterhaltungsbranche mit dem jeweiligen Menschenmaterial umgegangen wird. Schönreden ist aber genau das – in der Sportberichterstattung nicht weniger als in der politischen.

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Die Forderung der Ukraine nach einem Abzug der russischen Truppen diene nur dazu, den Konflikt aufrechtzuerhalten, denn nur so könne die derzeitige Regierung in Kiew an der Macht bleiben.

Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz in Hanoi nach seinen Treffen mit der vietnamesischen Führung am Donnerstag. Dabei ging er unter anderem auf den Ukraine-Konflikt ein.

"Wenn die Verhandlungen an den Abzug unserer Truppen geknüpft sind, wovon das Kiewer Regime träumt, dann wird es niemals dazu kommen", erklärte Putin vor Reportern.

"Da das Kiewer Regime die Macht nicht aufgeben und keine normalen Wahlen gemäß der ukrainischen Verfassung abhalten will, wird es die Waffenstillstandsgespräche ewig hinauszögern", fügte der russische Präsident hinzu. "Das bedeutet, dass Kiew ein Interesse daran hat, dass unsere Truppen dort bleiben, weil sie keine Wahlen abhalten wollen."

Zu den Versuchen, die russischen Truppen aus Charkow "zurückzuschlagen", sagte Putin, Kiews Befehl, "um jeden Preis" einen Sieg auf dem Schlachtfeld zu erringen, werde bedeuten, dass die Ukraine die Leidtragende sein werde. Charkow sei eine taktische Operation, die die Ukraine als strategisch darzustellen versuche.

Angesprochen auf die ablehnende Haltung des Westens zu den Friedensbedingungen, die er der Ukraine in der vergangenen Woche angeboten hatte, sagte Putin, dies sei ein typischer Fall.

"Ich habe zunächst eine solche Reaktion erwartet", erläuterte er. "Was später passiert, wird die Zeit zeigen. Es hängt alles davon ab, wie sich die Situation vor Ort [auf dem Schlachtfeld] entwickelt."

Russland sei immer verhandlungsbereit gewesen, während die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer den Minsker Prozess und die Istanbuler Gespräche sabotiert hätten, erinnerte Putin. Er wies darauf hin, dass die von ihm dargelegten Bedingungen nicht ewig gültig sein würden.

Dem russischen Präsidenten zufolge muss die Ukraine die russische Souveränität über das gesamte Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje anerkennen, "wie sie durch ihre administrativen Grenzen zum Zeitpunkt des Beitritts zur Ukraine [im August 1991] definiert wurden". Kiew müsse seine Streitkräfte aus den vier Regionen abziehen und Moskau schriftlich mitteilen, dass es nicht mehr beabsichtige, der NATO beizutreten, bevor Waffenstillstandsgespräche beginnen könnten, so Putin vor einer Woche.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte Putins Vorschlag daraufhin als "Ultimatum" bezeichnet und darauf bestanden, dass der einzige Weg zur Beendigung des Konflikts in seiner "Friedensformel" bestehe, die auf eine russische Kapitulation hinausläuft.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptete, Putins Angebot sei nicht "in gutem Glauben" erfolgt und würde Kiew "erheblich mehr Land" kosten. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Vorschlag des russischen Präsidenten als "klassische Landnahme" und einen Versuch, die "Friedenskonferenz" in der Schweiz zu unterminieren.

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Laut Angaben der 24. Separaten Mechanisierten Brigade der Ukraine ist die Lage für die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Tschassow Jar und den umliegenden Gebieten "äußerst schwierig". Die Reservekräfte dieser Brigade wurden in die Stadt verlegt, wie die Militäreinheit auf ihrer Facebook-Seite mitteilte.

Das ukrainische Militär erkennt an, dass die russischen Truppen ihre Offensive fortsetzen. Darüber hinaus setzen die russischen Streitkräfte gelenkte Fliegerbomben ein, wodurch die Verluste in den Reihen der ukrainischen Armee zunehmen.

Russlands Verteidigungsministerium berichtete wiederholt über die Kämpfe in der Gegend von Tschassow Jar und das Zurückschlagen ukrainischer Gegenangriffe in dieser Richtung. Seit Anfang des Jahres meldete das Militärressort bereits Dutzende von eingenommenen Dörfern und Städten in der Donezker Volksrepublik, von denen Awdejewka die größte war.

Bereits im Mai hatten Kommandeure der ukrainischen Streitkräfte in einem Interview mit der New York Times darauf hingewiesen, dass das ukrainische Militär, das Tschassow Jar verteidigt, mit einem Mangel an Personal und Munition zu kämpfen hat.  

Tschassow Jar ist eine Stadt im Norden der Donezker Volksrepublik, etwa 12 Kilometer westlich von Artjomowsk (ukrainisch Bachmut), über dessen Einnahme das russische Verteidigungsministerium im Mai vergangenen Jahres berichtete. Im Gegensatz zu Artjomowsk liegt Tschasow Jar auf einer Anhöhe und hat komplex geformte Grenzen. Es wird von Norden nach Süden vom Sewerski-Donez-Donbass-Kanal und der Autobahn O-0506 durchquert.

Die NYT bezeichnete Tschassow Jar als "Schlüssel" zum Donbass, da seine Einnahme den russischen Streitkräften einen nahezu ungehinderten Vormarsch auf Kramatorsk, Konstantinowka und Slawjansk, die letzten größeren Städte unter ukrainischer Kontrolle in der DVR, ermöglichen würde.

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Der Generalbundesanwalt teilte heute in einer Presseerklärung mit, in Frankfurt am Main seien drei Personen wegen des Verdachts der Spionage für eine ausländische Macht festgenommen worden.

Es handele sich dabei um einen Ukrainer, Robert A., einen Armenier, Vardges I., und einen Russen, Arman S. Die Festnahme erfolgte vorgestern durch das hessische Landeskriminalamt. Heute hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehle erlassen.

Sie sollen, um Informationen über einen Ukrainer in Deutschland zu erhalten, am 19. Juni ein Café in Frankfurt am Main ausgekundschaftet haben, in dem sich die Zielperson aufhielt.

Angaben darüber, um wen es sich bei diesem besagten Ukrainer handelt und warum er offenbar in Begleitung des hessischen Landeskriminalamts in einem Frankfurter Café saß, gibt es bisher noch nicht. Es wurde auch nicht benannt, um welche ausländische Macht es sich handeln soll.

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Israels Stromnetz ist anfällig für einen Angriff der Hisbollah. Bei einem möglichen Krieg könnte die Hisbollah in 72 Stunden Israel durch Angriffe auf dessen Strominfrastruktur "unbewohnbar" machen, berichtete Haaretz. Nach Ansicht des Geschäftsführers eines Unternehmens, das die israelischen Stromnetze im Auftrag der Regierung verwaltet und überwacht, ist Israel auf einen Krieg mit der Hisbollah, der wahrscheinlich die Strominfrastruktur des Landes treffen würde, völlig unvorbereitet.

Shaul Goldstein, Leiter des unabhängigen israelischen Netzbetreibers Noga äußerte sich diesbezüglich auf einer vom Institut für nationale Sicherheitsstudien (INSS) organisierten Konferenz in der südlichen Stadt Sderot. Er sagte, dass Israel nach 72 Stunden ohne Strom "unbewohnbar" sein würde. "Wenn man sich unsere gesamte Infrastruktur ansieht, die Glasfasern, die Häfen – und ich werde nicht auf die sensiblen Dinge eingehen – dann sind wir in keiner guten Lage."

Am Donnerstag stellte Reuters fest, dass die Hisbollah wahrscheinlich mehr als 150.000 Raketen und Flugkörper verschiedener Typen und Reichweiten besitzt. Die Hisbollah verfügt nach eigenen Angaben über Raketen, die alle Gebiete Israels treffen können, darunter Präzisionsraketen, Drohnen, Panzerabwehr-, Flugabwehr- und Schiffsabwehrraketen. Israel und die Hisbollah haben in den vergangenen Tagen zunehmend feindliche Drohungen ausgetauscht.

Die Hisbollah lenkte kürzlich Aufklärungsdrohnen nach Israel. Die Abwehrversuche der israelischen Armee blieben vergeblich. Die Bilder sollen etwa den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen und von einer Drohne aufgenommen worden sein. Die Hisbollah-Bilder wurden zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, als der US-Gesandte Amos Hochstein Gespräche im Libanon führte, um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zu erzielen.

Wie Haaretz schrieb, warnte Hochstein vor der Möglichkeit, dass ein Krieg mit der Hisbollah zu einem großangelegten iranischen Angriff auf Israel führen könnte, der von Israels Verteidigungssystemen nur schwer abgewehrt werden könnte, und zwar in Verbindung mit einem möglichen Großbeschuss der Hisbollah aus dem Libanon.

Die israelische Führung droht seit Monaten damit, die Zerstörung des Gazastreifens auf den Libanon zu übertragen, falls die Hisbollah ihre Angriffe aus dem Norden, die zur Evakuierung von rund 200 000 Siedlern führten, nicht einstellt. Am Mittwoch gab die israelische Armee bekannt, dass ihr Nordkommando Einsatzpläne für einen Krieg mit dem Libanon genehmigt hat.

Mehr zum Thema – Iron Dome überlistet: Aufnahmen der Hisbollah zeigen strategische Anlagen und Häfen in Israel

Moskau überlegt sich mögliche Änderungen seiner Nukleardoktrin. Dies brachte Russlands Präsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz nach seinem Besuch in Vietnam zum Ausdruck. Laut Putin stünden die Änderungen im Zusammenhang mit einer möglichen Senkung der Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen durch die westlichen Länder. Der Politiker wörtlich:

"Ich habe bereits gesagt, dass wir jetzt darüber nachdenken, was und wie diese Nukleardoktrin geändert werden könnte. Das liegt daran, dass neue Elemente im Zusammenhang mit der Senkung der Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen auftauchen. Und wir wissen auf jeden Fall, dass der wahrscheinliche Gegner daran arbeitet."

Insbesondere gehe es um die Entwicklung von "nuklearen Sprengkörpern mit extrem geringer Sprengkraft", so das russische Staatsoberhaupt. Weiter hieß es:

"Wir wissen, dass in westlichen Expertenkreisen Ideen kursieren, dass solche Mittel zum Einsatz kommen könnten, und das ist angeblich nicht besonders schrecklich. Wir sind verpflichtet, dem Beachtung zu schenken."

Wladimir Putin betonte, dass Russland die Option eines nuklearen Präventivschlags nicht brauche, weil "bei einem Gegenschlag der Gegner garantiert vernichtet wird".

Bereits Anfang Juni schloss Putin nicht aus, dass die Nukleardoktrin des Landes bei Bedarf geändert werden könnte. Diese Doktrin sei "ein lebendiges Instrument", Russland beobachte genau, was in der Welt geschehe, darum werde nicht ausgeschlossen, dass es zu Änderungen kommen könnte, hieß es. Später wies der Präsident darauf hin, dass Russland ständig beschuldigt werde, mit einem "nuklearen Knüppel" zu wedeln, doch die Bedingungen für den Einsatz solcher Waffen durch Moskau seien in der Nukleardoktrin verankert. Er forderte außerdem dazu auf, die Situation nicht zum Einsatz und auch nicht zur Androhung des Einsatzes von Atomwaffen nicht zu eskalieren.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte in dieser Woche, dass die Allianz angesichts der angeblich wachsenden Bedrohung durch Russland und China über die Herstellung der Einsatzbereitschaft von Atomraketen nachdenke. Der Kreml bezeichnete Stoltenbergs Worte als "eine weitere Eskalation der Spannungen".

Mehr zum Thema – Putin: USA würden Europa im Atomkrieg nicht helfen

von Szene isch Züri

Es ist offiziell: Die pro-NATO und pro-Kiew Schweizer Regierung hat still und heimlich beschlossen, welche Zeitungen künftig gelesen werden dürfen und welche nicht.

Ganz im Stil von Selenskij, der oppositionelle Medien nicht toleriert, hat die Schweizer Regierung beschlossen, ab dem 1. August, dem Geburtstag der Schweiz, die Medienlandschaft zu kontrollieren.

Als neuer "Prawda"-Direktor kopiert der Bundesrat das Selenskij-Regime, das keine abweichenden Meinungen duldet.

Willkommen in der neuen Ära der staatlich kontrollierten Presse, in der das Schweizer Fernsehen und der Tages-Anzeiger zur neuen "Prawda" des neo-kommunistischen Bundesrats werden. Orwell lässt grüßen.

Pünktlich zur Berichterstattung der New York Times über die Einschränkung der Medienfreiheit in der Ukraine, geht die Schweizer Regierung den gleichen Weg: Unbequeme Medien sollen verboten werden.

"Journalisten berichten, dass sie zunehmenden Einschränkungen und Druck vonseiten der Regierung ausgesetzt sind." – New York Times

Offenbar haben ukrainische Propagandisten das Ruder übernommen: Im Namen des Demokratie-Schutzes plant die Schweiz rigorose Pressekontrollen und die Unterdrückung abweichender Meinungen.

Ein kürzlich vom Parlament in Auftrag gegebener Bericht über «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» dient als Feigenblatt für diese beunruhigenden Maßnahmen.

Der pro-Ukraine und woke Bundesrat spricht unverhohlen von der Notwendigkeit, die Medienfreiheit in der Schweiz einzuschränken und absolut zu kontrollieren, welche Zeitungen gelesen werden dürfen.

Der Bundesrat empfiehlt dabei wärmstens nur noch SP- und Ukraine-freundliche Medien wie den Tages-Anzeiger und die Tagesschau des Schweizer Fernsehens. Alle anderen Medien, die es wagen, die SP-Partei, die EU oder die NATO und deren Rolle im Ukraine-Krieg zu kritisieren, sollen als Werkzeuge gezielter russischer Propaganda abgestempelt und am besten gleich verboten werden.

Auf 27 Seiten entfaltet der Bundesrat seine Vision, wie russische Desinformation zunehmend auch die Schweiz ins Visier nimmt.

«Politische und echte oder scheinbar echte zivilgesellschaftliche Akteure können Vehikel von Beeinflussungsaktivitäten sein», so die Regierung.

Echt jetzt? Kein einziges Wort über US-Beeinflussungsaktivitäten in der Schweiz: CNN, BBC, Facebook und Instagram sind doch die echten Akteure, die uns nur die bequeme Wahrheit präsentieren.

Der pro-NATO Bundesrat behauptet allen Ernstes, Russland nutze «betont apolitische Tarninstitutionen als Fassade sowie gewisse russlandfreundliche Parteien und Politiker».

Der Kreml habe sich durch Parteispenden, Konferenzen und Einladungen nach Russland ein wohlgesinntes Netzwerk von Politikern aufgebaut – da wird wohl die SVP gemeint. Die Schweiz sei «zunehmend auch direktes Ziel von auf sie zugeschnittenen Aktivitäten», die auf die Manipulation der öffentlichen Meinung abzielten.

Erst veranstaltet die Schweiz einen Ukraine-Friedensgipfel und weckt damit das Interesse Russlands, und jetzt wundert man sich, warum russische Medien sich überhaupt für die Schweiz interessieren?

Die Schweiz sieht sich natürlich besonders bedroht. Und weil laut Bundesrat viele Schweizer zu naiv sind, die «Kommunikationsabsicht eines Medienbeitrags zu ermitteln», übernimmt der Bundesrat diese Aufgabe höchstpersönlich. Orwell lässt ein weiteres Mal grüßen.

Also nochmals:

Die Schweizer seien dumm, so der Bundesrat, deshalb sagen wir ab dem 1. August, welche Zeitungen man lesen darf.

Gemäß dem woken Bundesrat sollen Schweizer keine Russia Today oder – wie die woken Medien sich insgeheim wünschen – Die Weltwoche lesen dürfen.

Auch Posts in sozialen Medien sollen ab dem 1. August entfernt werden, wenn sie der woken pro-NATO Regierung missfallen.

Die Bundesverwaltung darf künftig Social-Media-Kommentare löschen, wenn diese offensichtlich gegen die Meinung der Schweizer Regierung sind und nach Berner Logik der Desinformation dienen. Eine entsprechende Verordnung tritt am 1. August in Kraft.

Man könnte meinen, dass die Schweizer Journalisten auf die Barrikaden gehen und zum Aufruhr rufen, doch im Gegenteil: Die Mainstream-Medien in der Schweiz sind derart von der Korruption aus Bern verseucht, dass von mutigem Journalismus nichts geblieben ist.

Was heute im Tages-Anzeiger steht, wird morgen in 20 Minuten wiedergekäut, am Abend in 10vor10, und wird am Sonntag vielleicht auch in der SonntagsZeitung zu finden sein. 

Diese Maßnahmen zielen auf eine verschärfte Überwachung der Medienfreiheit und Berichterstattung ab.

Unter dem Vorwand, sich gegen vermeintliche Desinformation und antiukrainische Propaganda zu verteidigen, drängt die Schweizer Regierung auf eine strengere Kontrolle der Presse und die Unterdrückung abweichender Meinungen in der Schweiz.

Corona-App wird zur Fake-News-App

Jetzt wird es wirklich absurd: Die neueste Furzidee aus Bern ist, dass die Schweizer Regierung eine Fake-News-App auf deinem iPhone installieren will, die all deine Aktivitäten überwacht und mitliest, was du konsumierst – von Medien bis zu WhatsApp-Chats.

Angeblich musst du diese App installieren, weil „Putin und andere Despoten versuchen, unsere Gesellschaft zu destabilisieren“, behaupten die Schweizer Propaganda-Medien.

George Orwell lässt wieder grüßen!

Du musst diese Trojaner-App auf deinem Smartphone installieren und der Regierung Zugang zu all deinen Mediendaten gewähren.

Natürlich bejubeln die Schweizer Propaganda-Medien diesen Schritt, denn die Regierung soll neben den staatlichen Medien noch eine weitere Fake-News-App auf Kosten der Steuerzahler finanzieren. Die Corona-Pass-App war ja schon ein großer Erfolg.

Und das ausgerechnet jetzt, mitten in der Debatte um die SRG-Initiative zur Reduktion der Radio- und Fernsehgebühren. Man könnte meinen, die Orwell’sche Dystopie sei ihr Vorbild.

Die Frage bleibt, ob diese Entwicklungen den demokratischen Grundwerten des Landes entsprechen oder ob die Schweiz auf direktem Weg ist, ihre Meinungsfreiheit zu Grabe zu tragen.

Und als nächstes wird uns die Regierung auch noch vorschreiben, welche Musik wir hören dürfen und welche nicht. Ach, warte mal, Gigi D'Agostino's "L'amour Toujours" ist auch schon verboten.

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Unbekannte haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Gräber eines der Anführer der rechtsextremen Organisation Rechter Sektor, Dmitri Kozjubailo, und zweier weiterer ukrainischer Militärs beschädigt. Das berichtet das ukrainische Nachrichtenportal Strana.ua und präzisiert:

"In Kiew haben heute Nacht Unbekannte die Gräber der ukrainischen Militärangehörigen Dmitri 'Da Vinci' Kozjubailo, Andrei 'Juice' Pilschtschikow und Pawel Petritschenko verwüstet."

Wie auf dem von Strana.ua veröffentlichten Filmmaterial zu sehen ist, beschmierten die Unbekannten die Porträts der Militärs und die Fahnen, die auf den Gräbern aufgestellt waren. Darüber hinaus zerstreuten sie die Blumen und Kränze und zerrissen Broschüren vor den Gräbern.

Inzwischen berichten ukrainische Telegram-Kanäle und Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Sicherheitsbehörden, dass eine unbekannte Frau zur Fahndung ausgeschrieben worden sein soll, die der Tat verdächtigt wird. Im Fall einer Festnahme drohen ihr bis zu fünf Jahren Haft.

Kozjubailo, Jahrgang 1995, war als ein Anführer des Rechten Sektors ein aktiver Teilnehmer des Euromaidans und des ukrainischen Militäreinsatzes gegen die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk. In einem Interview für die New York Times im Jahr 2021 brüstete er sich damit, dass er seinen zahmen Wolf "mit den Knochen von russischsprachigen Kindern" füttere und dass seine Einheit durch Kampfeinsätze aktiv die Minsker Abkommen sabotiere. Im selben Jahr wurde er mit dem Titel "Held der Ukraine" ausgezeichnet. Kozjubailo fiel am 7. März 2023 bei Kämpfen um Artjomowsk (ukrainisch: Bachmut). Der Pilot Pilschtschikow kam im August 2023 bei einem Zusammenstoß von zwei ukrainischen MiG-29-Kampfflugzeugen über dem Gebiet Schitomir ums Leben. Pawel Petritschenko fiel im April 2024 in der DVR.

Der Rechte Sektor wurde in den ersten Tagen des Euromaidan 2013 in Kiew gegründet, zu seinen Mitgliedern gehörten ultra-radikale nationalistische Gruppen. Im Januar und Februar 2014 nahmen die Angehörigen der Bewegung an der Besetzung von Verwaltungsgebäuden, dem Diebstahl von Waffen aus den Arsenalen des ukrainischen Innenministeriums und Zusammenstößen mit Ordnungskräften teil. Seit April desselben Jahres waren sie aktiv an verbrecherischen Militärhandlungen gegen Zivilisten in der DVR und der LVR beteiligt. Später beteiligten sich die Mitglieder der Organisation an der gewalttätigen Besetzung von Kirchen der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOC), blockierten die Arbeit der russischen diplomatischen Vertretungen in der Ukraine, griffen das russische Kulturzentrum in Kiew an und zerstörten es. Sie unterstützen radikale Ansichten sowie faschistische und nationalistische Ideen.

Im November 2014 erkannte der Oberste Gerichtshof Russlands die rechtsradikale Vereinigung als extremistische Organisation an und verbot ihre Aktivitäten im Land. 

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Bundeskanzler Olaf Scholz stoppte im Februar 2022 als Reaktion auf den Ukrainekrieg den Betrieb der Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland. Doch zuvor wollte er wohl einen Deal mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump durchdrücken, wie aus einem Bericht des Handelsblatts hervorgeht.

Der Wirtschafts- und Finanzzeitung liegen offenbar interne Regierungsakten über die Planung, den Bau und die politische Flankierung von Nord Stream 2 vor. Demnach soll Scholz mit einem brisanten Deal versucht haben, die USA von Sanktionen gegen die Gasleitung Nord Stream 2 abzuhalten. 

In seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister hatte Scholz dafür geworben, LNG-Terminals an der norddeutschen Küste zu errichten. Als Bundesfinanzminister hat er die Idee weiterverfolgt. Die Nord-Stream-Akten aus dem Wirtschaftsministerium sollen nun belegen, dass es dem SPD-Politiker damals jedoch weniger darum ging, neue Importwege zu erschließen und unabhängiger von Russland zu werden. Vielmehr habe er die Terminals für einen brisanten Deal um Nord Stream 2 nutzen wollen. Daraus wurde aber offensichtlich nichts. Die USA wollten die Fertigstellung bekanntlich um jeden Preis verhindern. Die neue Regierung in Washington sei "entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Hebel einzusetzen, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern", sagte damals ein Sprecher der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. Die USA wollten eine Vertiefung der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland abwenden. Doch Scholz wollte die US-Beamten offenbar umstimmen.

Es sei dokumentiert, dass er mehrfach auf die Regierung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump einwirkte, um Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhindern: vor allem auf seinen amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin, weil dieser für das Sanktionsthema zuständig war. "Dear Mr. Secretary, dear Steven", soll Scholz im Sommer 2020 an Mnuchin geschrieben haben, mit der Bitte, eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld in Anlandeterminals für Flüssigerdgas an der norddeutschen Küste zu investieren. Die Bedingung: Washington lässt seine Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen. Doch darauf soll sich die Trump-Regierung nicht eingelassen und den Deal mit klaren Worten zurückgewiesen haben, heißt es.

Die Deutsche Umwelthilfe forderte nun nach der Veröffentlichung der Dokumente über das frühere Engagement des Bundeskanzlers Olaf Scholz zugunsten der Nord-Stream-2-Pipeline einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Laut eigenen Angaben hat die Organisation bereits im Jahr 2021 einen geheimen Brief des damaligen Finanzministers an die Trump-Administration veröffentlicht, der den persönlichen Einsatz des Bundeskanzlers für die Pipeline dokumentierte.

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Das Springerblatt Bild hat am Donnerstagabend "exklusiv" berichtet, dass deutschen Geheimdiensten Hinweise vorlägen, nach denen Russland für den Brand im Unternehmen Diehl in Berlin-Lichterfelde im Mai verantwortlich sei. Der Autor des Artikels ist Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur des Boulevardblattes.

Die Bundesregierung, weiß der Qualitätsjournalist zu berichten, gehe dem "brisanten Verdacht" nach, dass der russische Staat hinter dem Brand stecke. Ein ausländischer Nachrichtendienst habe deutsche Geheimdienste darüber informiert, "dass es konkrete Hinweise für eine russische Beteiligung gibt". In der Überschrift wird direkt von einem "Putin-Angriff in Berlin" gesprochen.

Ronzheimer spricht in diesem Zusammenhang vom "Rüstungskonzern Diehl", bei dem es gebrannt habe. Erst weiter unten im Text erfährt der Leser, dass der abgebrannte Berliner Betrieb "Diehl Metal Applications" Teile für die Automobilindustrie fertigt und mit der Rüstungsproduktion von Diehl nichts zu tun hat. Noch vor diesem Detail lässt Ronzheimer den CDU-Abgeordneten und Kriegstreiber Roderich Kiesewetter den "brisanten Verdacht" einordnen. Das liest sich so:

"Es gibt Anhaltspunkte, dass Russland gezielt Sabotageakte auf EU-Territorium begeht. Das muss uns beunruhigen. Die kritische Infrastruktur muss in Deutschland besser beschützt werden."

Nur wenige Minuten, ehe Ronzheimer über seine exklusiven Enthüllungen berichtete, wurde beim RBB über neue Erkenntnisse zur Brandursache berichtet. Dort heißt es:

"Sieben Wochen nach dem Brand in einem Gebäudekomplex der Firma Diehl Metal Applications in Berlin-Lichterfelde gibt es neue Erkenntnisse zur Brandursache. Offenbar hat ein technischer Defekt das Feuer ausgelöst. Das teilte der Geschäftsführer der Firma, Thomas Hör, am Donnerstag der rbb24 Abendschau mit. Gutachter der Brand-Versicherungen seien zu diesem Ergebnis gekommen."

Ronzheimer war nicht der erste, der Russland für den Brand im Berliner Diehl-Werk verantwortlich machte. Bereits im Mai sprach der niederländische Admiral Rob Bauer, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, in diesem Zusammenhang von "russischer Sabotage":

"Die Fabrik, die letzte Woche in Deutschland abgebrannt ist, ein Unternehmen, das Flugabwehrraketen herstellt, da gibt es zunehmende Beweise, dass es wahrscheinlich Sabotage ist. Man kann eigentlich davon ausgehen, dass die Russen dahinterstecken."

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Die Grünen-Abgeordnete und zugleich Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Katrin Göring-Eckardt ist vor gut zwei Wochen durch eine spöttische Äußerung im Innenausschuss aufgefallen. Wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der Sitzung aus verschiedenen Fraktionen berichtet, rief die Politikerin am 5. Juni während der Debatte um den Polizistenmord von Mannheim "Mimimi".

Bereits am Tag darauf hatte der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich den Vorfall im Plenum des Bundestages öffentlich angesprochen. Göring-Eckardt habe diesen hämischen Kommentar während eines "Wortbeitrages gegen Islamismus" getätigt, erklärte Helferich dabei. 

Der Berliner Zeitung wurde der Vorgang nun von weiteren Teilnehmern der Sitzung unabhängig voneinander bestätigt. Diese abfällige Äußerung der Grünen sei der Lage "nicht angemessen" gewesen, auch wenn es im Ausschuss immer "etwas tumultig" zugehe, werden andere Abgeordnete in der Zeitung sinngemäß zitiert.

Namentlich nennt das Blatt von den Zeugen nur den AfD-Abgeordneten Christian Wirth. Dessen Schilderung des Vorgangs beschreibt die Berliner Zeitung so:

"Sein Fraktionskollege Martin Hess habe in einem Wortbeitrag die von ihm als unverhältnismäßig empfundene Verteilung von Ressourcen kritisiert, in den Kampf gegen rechts werde mehr investiert als in den Kampf gegen Islamismus. Hess habe weiter gesagt: Seiner Ansicht nach gehe die größere Gefahr vom Islamismus aus. Daraufhin soll Frau Göring-Eckardt 'Mimimi' gerufen haben. Wirth sagt, dass er auf Frau Göring-Eckardts Ausruf geantwortet habe: 'Wie würdig, Frau Vizepräsidentin.'"

Hess sagte dem Nachrichtenportal Nius, dass er selbst den Zwischenruf während seines Beitrags nicht gehört habe und erst nachfolgend durch seinen Fraktionskollegen Wirth darauf aufmerksam gemacht worden sei. Der AfD-Abgeordnete Hess warf Göring-Eckardt laut Berliner Zeitung "mangelnden Respekt vor der Thematik und dem politischen Mitbewerber" vor:

"Diese Verrohung und Infantilisierung der Sprache lässt an der Ernsthaftigkeit und der charakterlichen Eignung einiger politischen Akteure zweifeln."

Das Büro der Bundestagsabgeordneten, der früheren Theologiestudentin Göring-Eckardt, wollte keine Antwort geben auf die Frage der Berliner Zeitung, wie der Ausruf "Mimimi" gemeint gewesen sei. Das Büro wollte darüber hinaus weder bestätigen noch dementieren, dass sich der Vorfall so zugetragen hatte. Das Blatt zitiert dazu einen Sprecher lediglich mit der Antwort, bei der Sitzung im Innenausschuss handele es sich um eine nicht-öffentliche Veranstaltung, aus der grundsätzlich nicht zitiert werde. Weiter sagte er:

"Die AfD versucht regelmäßig, den Eindruck zu erwecken, Frau Göring-Eckardt würde sich nicht gegen gewaltbereiten Islamismus stellen. Dies weisen wir mit Nachdruck und als schäbig zurück."

Offenbar zur Einordnung des Vorfalls weist die Berliner Zeitung in ihrem Artikel darauf hin, dass Mitglieder der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag viel häufiger Ordnungsrufe erhalten hätten als Abgeordnete anderer Fraktionen. Allerdings wurde insbesondere das Vorgehen von Katrin Göring-Eckardt beim Erteilen von Ordnungsrufen in ihrer Rolle als Vizepräsidentin des Parlaments von anderer Seite wiederholt als parteipolitisch motiviert kritisiert.

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Von Gert Ewen Ungar

Jetzt haben es auch jene gemerkt, die es bisher nicht wahrhaben wollten. Die Grünen sind Rassisten. Für aufmerksame Beobachter der politischen Diskussion in Deutschland ist das keine wirklich neue Erkenntnis. Für diejenigen, die der Eigenwerbung der Grünen glauben, dagegen schon. Die Grünen preisen sich als liberal, offen und tolerant.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, bis 2021 Vorsitzende ihrer Partei, denkt in rassistischen Kategorien. Ein verunglückter Tweet brachte es an den Tag. "Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler", schrieb sie nach dem Sieg der deutschen Nationalelf gegen Ungarn bei der Europameisterschaft. Inzwischen ist der Tweet gelöscht, Göring-Eckardt hat sich entschuldigt. Man könnte die Sache auf sich beruhen lassen, allerdings verdeutlicht das Geschehen etwas Grundlegendes: Die Grünen haben ein tief sitzendes Rassismusproblem. 

Der Hinweis darauf, dass es sich um positive Diskriminierung handelt, weil Göring-Eckardt darauf hinweisen wollte, dass die nicht deutschen Spieler eine Bereicherung für die Mannschaft seien, ändert nichts an dem Problem. Göring-Eckardts Kategorien des Denkens sind rassistisch.

Natürlich hört man unmittelbar die Einwände: die Grünen? Die Partei, die offen ist für Zuwanderung, die sich für Antidiskriminierung einsetzt, wie keine andere Partei? Die Partei der politischen Korrektheit, die auf diskriminierungsfreie Sprache bei sich und vor allem beim Gegenüber achtet? Ja, genau die. 

Was Göring-Eckardts Entgleisung zeigt, ist, wie wenig habituell Antirassismus bei ihr verwurzelt ist. Hautfarbe und Herkunft sind wichtig. An ihnen wird für Göring-Eckardt der Wert und die Wertigkeit des jeweiligen Menschen sichtbar.

Es geht aber noch weiter. Der Antirassismus ist bei den Grünen nicht nur nicht habituell, er ist vor allem nicht universal. Es gibt natürlich ethnische Gruppen, gegenüber denen die Grünen als Partei offen diskriminierenden Rassismus pflegen: Russen zum Beispiel. 

Wer die Diskussion zwischen Katrin Göring-Eckardt und Sahra Wagenknecht bei Maischberger im April verfolgt hat, der kennt Göring-Eckardts Russenbild. Der Russe ist heimtückisch, er lügt, sein Wort zählt nichts, er vergewaltigt, brandschatzt und er entführt kleine Kinder. Vor allem ist er für Argumente und Vernunft nicht zugänglich, weswegen Gespräche und Verhandlungen mit dem Russen gar nichts bringen. Man muss ihn Härte spüren lassen, das ist die einzige Sprache, die er versteht. Hört man Göring-Eckardt zu, fühlt man sich um 80 Jahre zurückversetzt. Vor allem die Grünen haben nichts aus der Geschichte gelernt.

Falls jemand ein Beispiel für reinen Rassismus gegenüber Slawen braucht, Göring-Eckardt hat bei Maischberger eines vorgeführt. Dabei ist Göring-Eckardt mit diesem spezifischen, gegen Russen gerichteten Rassismus in ihrer Partei keineswegs allein. Russophobie und Slawenhass wird bei den Grünen offen gepflegt. Die Scheinargumente, zu denen Grüne greifen und begründen, warum mehr Waffen und weniger Diplomatie im Ukraine-Konflikt gebraucht werden, wurzeln alle in dieser spezifischen Form des Rassismus, der sich an die Lehre vom Untermenschen anlehnt. Sie sind zudem bereit, die Ukrainer bis zum letzten Mann zu opfern. Sie verdienen in den Augen der grünen Bubble keinen Frieden und sollen nicht leben. Sie sollen die liberalen Werte verteidigen.  

Auch die deutsche Außenministerin schreckt vor der Instrumentalisierung rassistischer Klischees nicht zurück. Aktuell sieht sie sich dem Vorwurf der Lüge ausgesetzt. Baerbock hat behauptet, bei ihrem Besuch in Israel sei ihr Videomaterial gezeigt worden, aus dem hervorgeht, dass Hamas-Kämpfer eine Frau vor laufender Kamera vergewaltigt haben. Nun haben aber weder der israelische Geheimdienst noch das israelische Militär oder die zuständige UN-Mission Kenntnis von derartigen Aufnahmen Kenntnis. 

Der Verdacht ist eindeutig: Baerbock bedient sich zur Propaganda eines rassistischen Klischees: der wilde Muselmane, der seinen Sexualtrieb nicht unter Kontrolle hat und dem die Erniedrigung von Frauen reiner Genuss ist. Er braucht westliche Domestizierung.

Ja, die Grünen sind eine Partei, in der ein typisch deutscher Rassismus offen und ohne großen gesellschaftlichen Widerspruch gelebt wird, denn er passt in die Zeit. Er passt aber vor allem zur politischen Agenda der Grünen.

Gegenüber Gruppen und Völkern, die sich den imperialistischen Allmachtsfantasien eines grün angepinselten westlichen Imperialismus widersetzen, zücken die Grünen die rassistische Karte. Der Tweet Göring-Eckardts ist kein Ausrutscher, es ist kein Versehen – er verweist auf ein signifikant grünes Problem. 

Die Grünen behaupten, sie seien Antirassisten. Das Gegenteil ist der Fall, denn sie instrumentalisieren Rassismus für ihre politischen Zwecke. Rassistische Kategorien, die widerwärtigsten Klischees sind tief in der Partei verankert. Als Gräuelpropaganda werden sie benutzt, um Krieg und Waffenlieferungen zu legitimieren. In Form von positiver Diskriminierung werden sie benutzt, um Sprechverbote zu erteilen und gegen Andersdenkende zu hetzen. Die Grünen tragen zur Überwindung von Rassismus nichts bei, denn sie haben Rassismus zu ihrem wichtigsten politischen Argument gemacht. Seine Verwendung macht sie genau zu jenen aus der Zivilisation gefallenen Barbaren, die sie gern in anderen ethnischen Gruppen, in politisch Andersdenkenden und in anderen Völkern identifizieren. 

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Mit Petra Erler und Günter Verheugen haben sich zwei Politikerpersönlichkeiten für ein gemeinsames Buchprojekt zusammengetan. Schon der Titel "Der lange Weg zum Krieg" macht deutlich, dass Erler und Verheugen eine andere Sicht auf den Ukraine-Konflikt haben, als dies in der deutschen Politik und den ihr angeschlossenen Medien derzeit üblich ist. 

In einem Interview mit dem Online-Portal Telepolis legten die erfahrenen Politiker ihre Sicht dar und wiesen nach, dass Deutschland mindestens eine Mitschuld an der Eskalation des Ukraine-Konflikts hin zum Krieg trifft. Die einseitigen Schuldzuweisungen an Russland durch hochrangige deutsche Politiker wiesen sie entschieden zurück. Ebenso den aggressiven Ton, der eine erneute deutsche Vernichtungsabsicht gegenüber Russland belegt.  

"Russland hat zu Recht das Gefühl entwickelt, dass wir es ruinieren, zerschlagen, klein machen, in den Staub der Geschichte treten wollen. Das ist keine angemessene Politik",

sagte Petra Erler mit Blick auf Äußerungen deutscher Politiker.

Verheugen nannte als sein Motiv für die Umsetzung des Buchprojekts, es müsse in Deutschland wieder ein um Objektivität bemühter Blick auf die Abläufe geworfen werden. Um diese Objektivität bemühten sich derzeit weder der deutsche Mainstream noch die deutsche Politik. Verheugen bescheinigte dem öffentlichen Diskurs in Deutschland einen bedenklichen Zustand. 

"Mein Hauptmotiv war, nicht hinzunehmen, dass in unserem Land eine Mauer des Schweigens errichtet wird. Ich habe es in meinem langen politischen Leben noch nicht erlebt, dass öffentliche Meinung so einseitig gesteuert wird, wie das im Fall des Ukrainekrieges geschieht. Hier wird eine Erzählung verbreitet, die einfach nicht stimmt."

Die Erzählung, die von der Bundesregierung, von Politikern der Ampel-Parteien, der CDU-Opposition, von deutschen Medien, von politischen Stiftungen und von staatlichen Vorfeldorganisationen wie der "Amadeu Antonio Stiftung" und der sogenannten Rechercheplattform Correctiv ausgeht, lautet, dass Russland aus imperialistischen Interessen am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen hat. In Russland herrscht mit Putin ein Diktator, dem Freiheit und Demokratie verhasst sind. Neben den imperialen Bestrebungen der Landnahme ist dieser Hass auf Freiheit und Demokratie zentrales Motiv für den Überfall auf eine unschuldige, sich nach Demokratie und Unabhängigkeit sehnenden Ukraine. 

Mit der Realität habe diese Verschwörungserzählung nichts zu tun, geht aus den Ausführungen von Erler und Verheugen hervor. Russland versuche in der Ukraine seine Sicherheitsinteressen auf militärischem Weg durchzusetzen, nachdem es zuvor auf diplomatischem Weg nicht funktioniert habe. Zum Scheitern dieser diplomatischen Bemühungen und damit zur Eskalation des Konflikts habe Deutschland unter anderem durch die Sabotage von Minsk II beigetragen. Die deutsche Politik trage damit mindestens eine Mitverantwortung für das Entstehen von Krieg in Europa. Minsk II sei der Versuch gewesen, nach dem Maidan-Putsch und dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Osten des Landes die territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten. Letztlich hätten weder die Ukraine noch die Garantiemächte Deutschland und Frankreich ein Interesse an der Umsetzung der Vereinbarung gehabt. Man habe den Krieg gewollt. Verheugen führte dazu aus:

"Wenn man betrachtet, wann, wie und wo die Krise, in der wir uns heute befinden, wirklich heiß und explosiv wurde, dann kommen wir in die Jahre 2013 und 2014. Dann sind wir beim sogenannten Maidan, der von vielen jubelnd begrüßt wurde, aber in Wahrheit nichts anderes war als eine Regime-Change-Operation. Man kann auch sagen, ein von außen gelenkter Staatsstreich.
Und dieser Staatsstreich, dieser Putsch in der Ukraine, war der Ausgangspunkt eines Bürgerkriegs in diesem Land. Wir haben Krieg in der Ukraine, nicht erst seit 2022. Wir haben diesen Krieg seit Frühjahr 2014, seit der sogenannten Anti-Terror-Operation gegen die russischen Separatisten im Donbass. 2022 gab es eine Eskalation dieses Krieges, der bereits andauerte."

Die beiden Autoren ordneten auch diese Ereignisse noch weiter ein. Dass Krieg in Europa möglich geworden sei, gehe auf das absichtliche Zerstören der europäischen Sicherheitsarchitektur durch die USA und ihre westlichen Vasallen zurück. 

Petra Erler sagte hierzu:

"Wir wissen dank Wikileaks, dass die Amerikaner – und damit wohl alle anderen auch – gewusst haben, dass die dickste aller roten Linien Russlands darin bestand, die Ukraine in die NATO einzuladen."

Diese rote Linie sei mit der Einladung an die Ukraine, der NATO beizutreten, überschritten worden. Doch auch dieses Ereignis sei nicht vom Himmel gefallen. Es sei der Entwicklung geschuldet, dass sich der Westen, allen voran die USA, als eigentlicher Sieger des Kalten Krieges sahen. Der Westen wolle die Bedingungen in Europa diktieren. In dem Konflikt, so Petra Erler, gehe es eben nicht vorrangig um die Ukraine, sondern darum, ob Russland als gleichwertiger Partner wahrgenommen werde. 

"Der Kern des Konfliktes ist ja nicht die Ukraine, sondern es geht darum, ob Russland in Europa eine gleichberechtigte Stimme hat, ob wir bereit sind, elementare russische Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen."

Dass das derzeit nicht der Fall sei, mache auch der Ton deutlich, der in Deutschland gegenüber Russland angeschlagen werde. Außerhalb des Westens nehme man die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt wahr. 

"Es wäre gut, wenn die deutsche und europäische Politik sich mal angucken würden, was der Rest der Welt denkt und was das für die Sicherheit Europas bedeutet."

Der "Rest der Welt" teile den deutschen Blick und die moralische Hybris deutscher Politik nicht, in der er wurzele. 

Im Frühjahr 2022 habe bereits ein Verhandlungsergebnis vorgelegen, mit dem der Konflikt hätte beendet werden können. Auch das sei von westlicher Seite hintertrieben worden: 

"Wir wollten es ausgekämpft haben, und das verändert natürlich die Natur des Kampfes. Das bedeutet, wir haben die Strategie 'Siegfrieden' und haben uns der ukrainischen Gesetzeslage angeschlossen, wonach mit Putin nicht verhandelt wird",

erinnerte Petra Erler. 

Die Aggression geht im Gegensatz zu der in Deutschland verbreiteten Verschwörungserzählung nicht von Russland aus, legten die Ausführungen als Schlussfolgerung nahe. Sie legten auch nahe, dass dies für Deutschland absehbar Konsequenzen nach sich ziehen wird. Verheugen wies darauf hin, dass die Deutsche Einigung nicht überall Freunde habe. Der Wille Deutschlands, bei der westlichen Machtergreifung mitzumachen und Russland auszutricksen, gebe denen recht, die einer Einigung ablehnend gegenüberstanden. Deutschland erkenne das Prinzip der Gleichwertigkeit nicht an, sondern strebe erneut nach Macht in und über Europa. 

"Schon kurz nach der deutschen Einigung gab es keine Bereitschaft mehr, kooperative Strukturen zu schaffen, sondern die Weichen waren auf Konfrontation gestellt."

In der Konsequenz stellt sich die Frage – wenn die deutsche Einigung Ausgangspunkt der Entwicklung ist, die Krieg in Europa wieder möglich gemacht hat – wie viel Deutschland verträgt dann Europa? Die Vernichtungsabsichten gegenüber Russland, die gerade in Deutschland offen geäußert werden, haben alle Befürchtungen der Gegner der Wiedervereinigung wahr werden lassen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass am Ende der Entwicklung – sollte Deutschland seinen aggressiven Kurs nicht korrigieren – eine erneute Teilung Deutschlands steht. Diese Schlussfolgerung ergibt sich nicht nur aus dem Interview, sondern auch aus Diskussionen in Russland, in denen der 2+4-Vertrag, die Grundlage der deutschen Einigung infrage gestellt wird.

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Es ist eine ziemlich junge Sportbekleidungsfirma; sie nennt sich XX-XY, in Anspielung auf die Geschlechtschromosome, und wirbt mit dem Spruch "Rettet den Frauensport". Die Gründerin der Firma ist eine ehemalige Turnerin, Mitglied der US-Nationalmannschaft, die im Jahr 2020 mit einem Dokumentarfilm über Missbrauch in der Sportgymnastik einen Emmy gewann und sich jetzt mit ihrer Bekleidungsmarke dafür einsetzt, Transfrauen nicht an Frauensportwettbewerben teilnehmen zu lassen. Sie bezeichnet sich selbst als "Feministin alter Schule".

Die Werbung und der Account dieses Unternehmens wurden nun von TikTok entfernt. "Unsere Überprüfung legt nahe, dass Ihr Werbeinhalt die Werbepolitik von TikTok verletzen könnte, weil er beleidigende Inhalte zeigt." Jennifer Sey hat nun den Text des Werbefilms, der die Sperrung auslöste, veröffentlicht:

"Wenn du denkst, dass die Gleichheit von Mädchen und Frauen wichtig ist, steh auf.
Wenn Frauensport wichtig ist, und du möchtest, dass deine Töchter die gleichen Möglichkeiten haben, die du hattest, steh auf.
Wenn du weißt, dass es weder fair noch sicher ist, wenn Männern erlaubt wird, am Mädchensport teilzunehmen, steh auf.
Lass dich nicht von Leuten einschüchtern, die dich bigott nennen.
Lass sie uns nicht vorschreiben, wie ein "gutes Mädchen" zu sein hat.
Lass dir nicht von anderen sagen, sei still, setz dich, sei nett.
Es ist nicht "nett", eine Lüge zu verbreiten.
Es ist nicht hart, an die Gleichberechtigung von Frauen zu glauben.
Wir haben ein Recht auf unseren eigenen Sport, unsere Privatsphäre, Fairness, Sicherheit.
Wir haben ein Recht auf eine Chance im Wettkampf. Und auf den Sieg.
Also sei ehrlich.
Sei tapfer.
Kämpfe für Frauen.
Wir sind zu weit gekommen, um jetzt aufzugeben.
Steh auf und steh mit uns."

Eine der Fürsprecherin der Marke ist Riley Gaines, eine Schwimmerin, die sich gegen die Zulassung von Lia Thomas, einer Transfrau, zu den Universitätswettbewerben wandte. Inzwischen hat ein Sportgericht entschieden, dass biologische Männer nicht an den Frauenwettbewerben teilnehmen dürfen. Sie postete den Werbespot:

Auch eine junge Frau, die als Zwölfjährige einen Geschlechtswechsel hatte und als Sechzehnjährige wieder ein Mädchen sein wollte, findet sich unter den Werbegesichtern.

In den USA ist die Auseinandersetzung, wer als Frau an Sportwettkämpfen teilnehmen darf, deutlich schärfer als in Europa, weil eine der wenigen Möglichkeiten für ärmere Jugendliche, an einer Universität zu studieren, ein Sportstipendium ist. In dem Moment, in dem biologische Männer in den entsprechenden Sportarten zugelassen werden, reduziert sich die Chance für Mädchen, ein Stipendium zu erhalten, auf wenige Sportarten, wie Rhythmische Sportgymnastik und Synchronschwimmen. Es geht also nicht nur um den Sport oder die Möglichkeit, in der Umkleide nicht belästigt zu werden, sondern um Zukunftschancen. Männer, die unter ihren Geschlechtsgenossen keine Chance auf ein derartiges Stipendium hätten, können es immer noch jungen Frauen nehmen.

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Laut einer Mitteilung der belgischen EU-Ratspräsidentschaft haben die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten eine Einigung bezüglich des 14. Strafmaßnahmenpaket gegen Russland erzielt. Laut einem auf X am Donnerstag veröffentlichten Beitrag handelt es sich um ein wirksames und umfangreiches Sanktionspaket, das angesichts der militärischen Spezialoperation in der Ukraine vereinbart wurde. Wie es heißt, sehe es neue gezielte Maßnahmen vor, verstärke aber auch die Wirkung aktuell geltender Beschränkungen, indem die Möglichkeit ihrer Umgehung ausgeschlossen werde.

Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti dazu berichtet, soll das 14. Sanktionspaket auf einer Sitzung des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten am Montag, dem 24. Juni, endgültig genehmigt werden. Am selben Tag solle es im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, meldet die Agentur unter Bezugnahme auf eine Quelle in Europa. Westlichen Medien zufolge könnte nun der Re-Export vom Flüssiggas aus Russland in europäischen Häfen untersagt werden. Auch würden womöglich Tanker mit Öl aus Russland, die sogenannte Schattenflotte, auf die schwarze Liste gesetzt werden. Darüber hinaus würden Strafmaßnahmen gegen weitere russische Personen und Organisationen erwartet.  

Moskau hat wiederholt erklärt, dass Russland mit dem Sanktionsdruck klarkommen wird. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, betonte, dass es dem Westen an Mut fehle, einzuräumen, dass die antirussischen Sanktionen gescheitert seien.

Dabei werden in den westlichen Ländern selbst immer wieder Stimmen laut, dass die Beschränkungen gegen Russland wirkungslos seien. Präsident Wladimir Putin erklärte zuvor, dass es eine langfristige Strategie des Westens sei, Russland einzudämmen und zu schwächen. Westliche Sanktionen versetzten der gesamten Weltwirtschaft einen schweren Schlag, betonte er.

Seit Februar 2022 hat die EU 13 Sanktionspakete gegen die Russische Föderation, deren Bürger und Organisationen genehmigt. Insgesamt unterliegen 1.725 Einzelpersonen und 420 Organisationen den Beschränkungen, die von den EU-Mitgliedstaaten verhängt wurden.

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Neu-Delhi hat nach dem Tod eines indischen Arbeiters, der angeblich in der Provinz Latina mit einem abgetrennten Arm am Straßenrand zurückgelassen wurde, die italienischen Behörden kontaktiert.

Satnam Singh hat nach Angaben der Gewerkschaft FLAI CGIL, einer italienischen Organisation für Arbeiter in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie, Heu geschnitten, als ihm eine Maschine den Arm abtrennte. Seine Frau und Freunde riefen die Polizei, und er wurde mit dem Hubschrauber nach Rom geflogen, aber die Ärzte stellten am Mittwoch seinen Tod fest.

Statt Hilfe von seinem Arbeitgeber zu erhalten, erklärte die FLAI CGIL, dass er "wie ein Sack Müll in der Nähe seiner Wohnung abgeworfen worden" sei. Satnam Singh arbeitete, wie AFP berichtete, ohne Papiere in Italien.

Die indische Botschaft erklärte auf X, ihr sei die Tragödie bekannt, und neben der Kontaktaufnahme zu italienischen Behörden bemühe sie sich, Singhs Familie konsularischen Beistand zu leisten.

Die italienische Arbeitsministerin Marina Calderone sagte dem Parlament, der Landarbeiter sei nach dem Unfall in "sehr kritischer Verfassung" im Stich gelassen worden. "Das war ein wahrer Akt der Barbarei", sagte sie laut AFP und fügte hinzu, eine Untersuchung sei eingeleitet worden, und drückte die Hoffnung aus, dass die Verantwortlichen bestraft würden.

Die italienische Demokratische Partei beschrieb den Tod Singhs als eine "Niederlage der Zivilisation". "Die abscheuliche Gewalt jener, die ihre Verantwortung verbargen, statt diesem jungen Arbeiter Hilfe zu leisten, hat unvermeidlich seine Überlebenschancen beeinträchtigt", erklärte die Partei laut AFP.

Latina, im Süden der italienischen Hauptstadt Rom gelegen, ist die Heimat von zehntausenden indischen Arbeitsmigranten, viele davon Berichten zufolge aus dem Bundesstaat Punjab. 2021 berichtete AFP, dass ein anderer indischer Migrant, Balbir Singh, bei einer Polizeirazzia befreit wurde, nachdem er sechs Jahre in einer "sklavenartigen" Lage auf einem Bauernhof in Latina verbracht hatte. Singh soll per Facebook und Whatsapp Vertreter der örtlichen indischen Gemeinde und italienische Menschenrechtsaktivisten um Hilfe gebeten haben.

Viele Inder reisen, von den Versprechungen höherer Löhne verleitet, ins Ausland, um einfache Tätigkeiten zu suchen. Seit Jahresanfang sind etwa 6.000 Inder nach Israel geflogen, um dort die Knappheit an Arbeitskräften seit dem Ausbruch des Krieges in Gaza zu kompensieren. Israel versucht schon länger, palästinensische Arbeitskräfte durch indische zu ersetzen, und im Mai 2023 unterzeichneten Westjerusalem und Neu-Delhi einen Vorabvertrag, nach dem die indische Regierung die Anwerbung ihrer Bürger für die israelische Bauwirtschaft erleichterte.

Anfang des Jahres wurde Patnibin Maxwell, ein indischer Arbeiter aus dem Staat Kerala, in einer israelischen Grenzstadt getötet, laut den Berichten durch eine Rakete, die aus dem Libanon abgeschossen wurde. Nach diesem Unglück riet die indische Regierung ihren Staatsangehörigen in Israel, in sicherere Gebiete auszuweichen.

Nach Angaben des indischen Außenministers gab es 2023 etwa 13 Millionen indische Staatsangehörige im Ausland, darunter "Arbeiter, Fachkräfte und Experten". Auch wenn einige Arbeiter in Europa unterkommen, arbeiten die meisten im Nahen Osten. Vergangene Woche kamen 46 Inder ums Leben, als in einem Gebäude im Bezirk Ahmadi in Kuwait, in dem vor allem indische Arbeiter wohnen, ein Feuer ausbrach.

Die Arbeitsbedingungen von Arbeitern in der italienischen Landwirtschaft sind immer wieder Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. Nicht nur Inder, auch illegale Einwanderer aus Afrika werden vielfach unter primitiven Bedingungen und in Rechtlosigkeit gehalten.

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Bei der diesjährigen Pilgerfahrt Hadsch sind mehr als 1.000 Menschen in Mekka ums Leben gekommen. Laut Einschätzungen der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) stünden die Todesfälle mit der extremen Hitzewelle in der Heiligen Stadt im Westen Saudi-Arabiens in Verbindung. Die Temperaturen während des Hadsch erreichten fast 52 Grad Celsius.

Der Hadsch ist eine der fünf Säulen des Islam. Jeder freie, volljährige und gesunde Muslim, ob Mann oder Frau, ist verpflichtet, einmal im Leben nach Mekka zu pilgern, wenn er es sich leisten kann. Dieses Jahr kamen rund 1,8 Millionen Muslime nach Saudi-Arabien, um vom 14. bis zum 19. Juni die Pilgerfahrt durchführen zu können.

Tausende von Pilgern versuchen jedes Jahr, illegal am Hadsch teilzunehmen, ohne die dafür notwendige Genehmigung bekommen zu haben. Die Erlaubnis ist kostenpflichtig und wird von den Behörden in Saudi-Arabien nach Quoten erteilt. Unter anderem gewährt die Genehmigung den Zugang zu Einrichtungen mit Klimaanlagen. Anfang Juni teilte Saudi-Arabien mit, dass seine Sicherheitskräfte mehr als 300.000 illegalen Pilgern die Einreise nach Mekka verweigert hätten. Der Großteil der in diesem Jahr beim Hadsch Verstorbenen seien laut der AFP gerade illegale Wallfahrer.

Am Donnerstag sei der Tod von 658 Staatsbürgern Ägyptens bekannt geworden, 630 von ihnen seien nach Mekka ohne Genehmigung gekommen, gab ein Diplomat eines arabischen Landes gegenüber der Nachrichtenagentur an. Außerdem bestätigten Pakistan, Indonesien, Iran, Senegal, Sudan, Jordanien, Indien, Malaysia, Tunesien – und auch Russland – Todesopfer unter ihren Staatsbürgern.

Am Vortag berichtete die TASS unter Berufung auf einen Vertreter des russischen Konsulats in Dschidda, dass fünf Russen – zwei Männer und drei Frauen – in Mekka ums Leben gekommen seien. Einer der Männer habe an chronischen Krankheiten gelitten wie Herzfehler und Zuckerkrankheit, die wegen extremer Hitze und körperlicher Erschöpfung akut geworden seien.

Saudi-Arabien erklärte, dass allein am vergangenen Sonntag mehr als 2.700 Pilger wegen Hitzschlags in Krankenhäuser eingeliefert worden seien. Nähere Angaben zu den Toten machte das Land bisher keine.

Beim Hadsch kommt es häufig zu Vorfällen mit Todesopfern. Im Jahr 2015 kamen infolge einer Massenpanik bei der rituellen Steinigung des Teufels nahe Mekka mehr als 2.000 Menschen ums Leben. Zehn Tage vor dem Beginn des Hadsch, ebenfalls 2015, fiel ein Baukran auf die Al-Harām-Moschee, in deren Hof sich die Kaaba befindet. 111 Menschen kamen ums Leben, 331 wurden verletzt.

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Ein heftiger Regenschauer, ausgelöst durch eine Kaltwetterfront, hat in der russischen Hauptstadt und im Gebiet Moskau zu verheerenden Folgen geführt. Nach neuesten Angaben wurden 18 Menschen verletzt. Auf Telegram kursieren Videos und Bilder, die zeigen, wie die Natur tobt.

Zwei weitere Menschen kamen dabei ums Leben. Wie die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Rettungsdienste berichtete, sei ein Baum aufgrund des starken Windes umgestürzt und habe einen Passanten im Norden Moskaus erschlagen. Eine weitere Person sei auf der Baustelle der Staatlichen Technischen Universität Moskau ums Leben gekommen, als ein Baugerüst durch den Wind zusammengebrochen sei.

Laut dem führenden Experten des Wetterzentrums "Phobos", Jewgeni Tischkowez, hätten die Windböen 25 Meter pro Sekunde erreicht, es handele sich dabei um einen Zehn-Punkte-Sturm:

"Gemäß der Beaufortskala ist dies ein Zehn-Punkte-Sturm von 12 möglichen! Der Druck des Luftstroms beträgt 45 bis 50 Kilogramm pro Quadratmeter."

Tischkowez erläuterte, dass Winde dieser Stärke Bäume aus ihren Wurzeln reißen und Wellen auf dem Meer eine Höhe von 7 bis 10 Metern erreichen könnten.

Nach Angaben der Notdienste führten heftige Regenfälle zu Überschwemmungen in mehreren Straßen, und einige Anwohner beklagten sich über Störungen der Telefonverbindungen. Es wurden zahlreiche umgestürzte Bäume und beschädigte Autos gemeldet.

Der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin hatte die Bürger am Vortag aufgefordert, sich bei schlechtem Wetter nicht draußen aufzuhalten, und warnte, dass Gewitter, heftige Regenfälle, böige Winde und mögliche Wirbelstürme zu erwarten seien.

Am 18. Juni fielen in der Hauptstadt bis zu 60 Prozent der monatlichen Niederschlagsnorm (mehr als 40 Millimeter). Das Unwetter überfiel die Stadt stückweise: Eine starke Regenfront zog durch die nördlichen und nordwestlichen Bezirke.

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Angesichts der Annäherung zwischen Russland und Nordkorea sollten demokratische Länder eine Einheitsfront demonstrieren. Diese Meinung hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bei einem Besuch in Ottawa zum Ausdruck gebracht. Das umfangreiche Abkommen über strategische Kooperation, das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un am Mittwoch unterzeichnet worden war, zeige Stoltenberg zufolge, dass autoritäre Staaten sich immer enger verbänden und einander beispiellose Unterstützung leisteten.

Hierbei verwies Stoltenberg auf Berichte über enorme Mengen von Rüstungsgütern, die Nordkorea in den vergangenen Monaten der russischen Armee zur Verfügung gestellt haben soll. Auch China und der Iran würden Moskau im Ukraine-Konflikt Beistand leisten.

Die steigende Verbundenheit zwischen Russland und Ländern in Asien sollte die NATO zur wichtigen Arbeit in der asiatisch-pazifischen Region veranlassen, meinte der Generalsekretär. Daher seien Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea zum nächsten NATO-Gipfel im Juli in Washington eingeladen.

Putin und Kim hatten am Mittwoch ein Abkommen über strategische Kooperation unterzeichnet. Das Dokument sieht unter anderem gegenseitige militärische Unterstützung im Fall der Aggression durch einen Drittstaat vor.

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Anfang Juni hat Schalwa Papuaschwili, der Vorsitzende des georgischen Parlaments, das "Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses" unterzeichnet. Die Bestimmung schreibt vor, dass Nichtregierungsorganisationen, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, ihre Geldgeber offenlegen und sich als Organisationen registrieren lassen müssen, die "die Interessen einer ausländischen Macht fördern". Die Diskussion über das Gesetz hatte zu wochenlangen, teils gewalttätigen Protesten der Opposition vor dem Parlament in Tiflis geführt.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erinnert daran in einem Beitrag, der auf ihrem Telegram-Kanal am Donnerstag veröffentlicht wurde. Sie weist darauf hin, dass die Regierung in Kanada kürzlich ein ähnliches Gesetz in nur anderthalb Monaten durchgesetzt und damit eine beispiellose Geschwindigkeit an den Tag gelegt hat. Am 3. Mai sei ein von der Regierung von Justin Trudeau in Auftrag gegebener Bericht über ausländische Einmischung in Staatsangelegenheiten veröffentlicht worden, betont die Sprecherin. Und ein zuständiger Senatsausschuss genehmigte den Gesetzentwurf selbst am 18. Juni. Sacharowa führt aus:

"Das ist Kanada. Die Zitadelle der 'westlichen Werte'."

Und weiter:

"Ich frage mich, was jetzt der Teil der georgischen Gesellschaft empfinden würde, der zu allem bereit war, um das Gesetz über ausländische Agenten aufzuheben, und seine Aktionen mit der Treue zu 'westlichen Werten' begründete."

Ferner gibt die Sprecherin an, dass 14 Bürgerrechtsgruppen einen Brief an die kanadischen Abgeordneten geschrieben hätten, in dem sie deren Vorgehen bezüglich des Gesetzentwurfs kritisierten. Mitglieder des Unterhauses in Kanada geben offen zu, dass sie das Dokument selbst nicht gelesen, sondern einfach massenhaft dafür gestimmt haben. Sacharowa wörtlich:

"So peitscht das Trudeau-Regime eine verbesserte und verschärfte Version des US-amerikanischen Gesetzes über ausländische Agenten (FARA) durch das Parlament, das allem zustimmt."

Schließlich sei es offensichtlich, dass dies alles ein Versuch sei, im Vorfeld der Parlamentswahlen 2025 ein repressives Gesetz durch das Parlament zu bringen, stellt Sacharowa fest. Die Ergebnisse dieser Wahlen hätten für die Exekutive in Kanada entscheidende Bedeutung.  

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Am Mittwoch kam es in Ecuador zu einem landesweiten Blackout, der das 18-Millionen-Einwohner-Land stundenlang in die Dunkelheit stürzte. Auslöser des Notfalls war Berichten zufolge eine defekte Übertragungsleitung, die eine kaskadenartige Störung verursachte. Die Regierung des südamerikanischen Landes machte unterdessen jahrzehntelange Unterinvestitionen für den landesweiten Stromausfall verantwortlich.

Der Minister für öffentliche Arbeiten Roberto Luque, der zugleich amtierender Energieminister ist, sagte, der Stromausfall habe nach 15.00 Uhr Ortszeit an der 230.000-Volt-Verbindungsleitung Milagro-Zhoray begonnen und sich dann auf das gesamte Netz ausgeweitet. Gegen 18:40 Uhr gelang es den Einsatzkräften, die Versorgung zu etwa 95 Prozent wiederherzustellen.

In den dazwischenliegenden Stunden verursachte der Stromausfall ein Verkehrschaos in Großstädten wie Quito und Guayaquil.

Das U-Bahn-System der Hauptstadt stellte den Betrieb ein. Das Bildungsministerium kündigte an, dass Schulen in größeren Gemeinden aus Sorge um die Sicherheit der Schüler vorübergehend auf Fernunterricht umstellen würden.

Die Krise, die laut Medienberichten die schlimmste seit dem Stromausfall im Oktober 2016 war, sei das Ergebnis von rund 20 Jahren unzureichender Finanzierung des Energiesektors, erklärte Luque. Ein 2004 aufgelegtes Programm zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Netzes sei nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden, unterstrich er bei einem Briefing.

"Jahrelang haben wir nicht in diese Systeme investiert, und heute bekommen wir die Folgen zu spüren."

Luque betonte, der Notfall sei das Ergebnis ungewöhnlicher und seltener Umstände, die jedoch die Anfälligkeit der Energieinfrastruktur Ecuadors zeigten. Das Land müsse mehr Mittel in Reserve-Wärmekraftwerke und erneuerbare Energien investieren, forderte er.

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Polnische Geschäftsleute machen Gewinn von der weiteren Öffnung des ukrainischen Marktes. Dies erklärte Paweł Kowal, der Vorsitzende des polnischen Sejm-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Leiter des Rates für die Zusammenarbeit mit der Ukraine, gegenüber der Zeitung Rzeczpospolita. Polen könne nun nicht umhin, sich am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen, meinte Kowal:

"Ohne Polen wird es keinen Wiederaufbau der Ukraine geben. Polnische Unternehmer verdienen bereits an der Öffnung des ukrainischen Marktes. ... Außerdem kommt heute ein Drittel aller EU-Exporte in die Ukraine aus Polen."

Laut dem Abgeordneten möchten sich Wrocław, Gdańsk, Rzeszów, Łódź und andere polnische Städte mit ihren dort ansässige Unternehmen am Wiederaufbau beteiligen. Die Behörden haben vor, ihnen Möglichkeiten dafür einzuräumen, derzeit sollen bereits Gutachten zu den entsprechenden Gesetzesänderungen erstellt werden.

Im März berief sich Rzeczpospolita auf die Daten des polnischen Zentralamts für Statistik, wonach die polnischen Exporte in die Ukraine seit dem Beginn der Kriegshandlungen im Februar 2022 erheblich zugenommen haben sollen. Im Jahr 2023 erreichten sie einen Rekordwert in Höhe von rund 13 Milliarden US-Dollar, während die Einfuhren aus der Ukraine nach Polen 5 Milliarden US-Dollar entsprachen.

Das Wachstum der Indikatoren sei größtenteils auf den Anstieg der Lieferungen von Waffen und Munition, Maschinen und Ausrüstungen, Kraftfahrzeugen sowie Lebensmitteln, Getränken und Düngemitteln aus Polen zurückzuführen, schrieb die Zeitung. Die Ukraine wiederum habe ihre Lieferungen von Lebensmitteln, Getreide, Mehl, Zucker, Rapsöl und Tierfutter gesteigert, hieß es dort.

Im Februar schrieb die ukrainische Abteilung von Forbes, dass die Behörden des Landes die Einführung von Handelsbeschränkungen gegen Polen aufgrund von Maßnahmen gegen ukrainische Getreidelieferungen diskutiert hätten. Im Jahr 2022 hatte die EU die Zölle für ukrainische Exporte aufgehoben, um die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Ukraine zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund kam es jedoch in mehreren EU-Ländern zu Protesten von Landwirten, die mit solchen Vorzugsbedingungen für die ukrainischen Landwirte im Wettbewerb am Markt nicht einverstanden waren.

Polen war eines der ersten Länder, das daraufhin im Frühjahr 2023 ein einseitiges Verbot für ukrainische Agrarprodukte verhängte, dennoch verstärkten sich zum Jahresbeginn 2024 die Proteste von Landwirten und Transportunternehmen an der polnisch-ukrainischen Grenze. Im Februar 2024 schlossen die polnischen Behörden sogar die vollständige Schließung der Grenze zur Ukraine nicht gänzlich aus.

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Da der Westen behauptet, er habe das Recht, die Ukraine ungestraft zu bewaffnen, behält sich Russland das gleiche Recht vor und könnte Langstrecken-Präzisionswaffen an die Demokratische Volksrepublik Korea und andere Länder liefern, sagte Präsident Wladimir Putin.

Putin sprach mit Reportern in Hanoi nach seinen Treffen mit vietnamesischen Regierungsvertretern am Donnerstag. Eine der Fragen bezog sich auf seinen früheren Vorschlag, als Reaktion auf die von den USA und ihren Verbündeten geplanten ukrainischen Angriffe tief im Inneren Russlands, Raketen an die Gegner des Westens zu schicken.

"Wir schließen die Lieferung von Waffen an andere Länder, einschließlich der Demokratischen Volksrepublik Korea, nicht aus", sagte Putin.

"Lassen wir den Westen darüber nachdenken, wo sie landen könnten."

Westliche Länder, die Langstreckenraketen und andere Waffen an die Ukraine geliefert hätten, hätten erklärt, dass sie nicht dafür verantwortlich gemacht werden könnten, wie Kiew diese Waffen einsetze, und betonten, dass sie dadurch nicht zu Konfliktparteien würden, führte Putin weiter aus. Er unterstrich, dass Russland sich daher das gleiche Recht vorbehalte.

Der russische Präsident wies zudem darauf hin, dass Moskau über eine Änderung seiner Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen nachdenke, da der Westen offenbar an Waffen mit geringer Sprengkraft arbeite, um die nukleare Schwelle zu senken.

"Wir brauchen keinen Erstschlag", antwortete er auf eine andere Frage. "Denn unser Gegenschlag wird garantiert jeden Angreifer vernichten."

Auf die Frage nach den Friedensbedingungen, die er der Ukraine letzte Woche angeboten hatte, sagte Putin, Russland sei immer zu Verhandlungen bereit gewesen, während Kiew und seine westlichen Unterstützer sowohl den Minsk-Prozess als auch die Istanbuler Gespräche sabotiert hätten. Die von ihm genannten Bedingungen werden nicht ewig gültig sein, warnte Putin.

"Unsere Bedingungen werden sich je nach der Situation vor Ort ändern", sagte der russische Präsident.

Putin traf am Mittwochabend von Pjöngjang aus in Hanoi ein. In Nordkorea hatte er mit Staatschef Kim Jong-un einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Bei seiner Reise nach Vietnam ging es um die Stärkung der bilateralen Beziehungen zu dem sozialistischen Land, einschließlich der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Kernenergie.

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Auf der aktuell in Potsdam stattfindenden Innenministerkonferenz der Länder berieten die Landesinnenminister am Mittwoch darüber, wie die Bürger in Deutschland im Falle eines Krieges zu schützen seien. Laut einem dazu im Vorfeld von Experten im Bundesinnenministerium erstellten "Sachstandsbericht zur Entwicklung eines modernen Schutzraumkonzepts" gebe es bei einem Krieg erhebliche Defizite im Bevölkerungsschutz. Der Bericht liege dem Handelsblatt vor, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Demnach fehlten schon allein mehr als 200.000 Bunker.

Um dem abzuhelfen, forderten die Innenminister zunächst einmal mehr Geld. Aufgrund der geopolitischen Lage brauche man außerdem zeitnah ein Raketenabwehrsystem für Deutschland. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Beschaffung eines Raketenabwehrsystems für die Bundeswehr. Man müsse, "nun angesichts einer möglichen Bedrohung aus Russland zudem ins Spiel bringen, zügig ein Raketenabwehrsystem aufzubauen", so Herrmann. 

Neben Deutschland hätten sich noch 20 weitere Länder einer Initiative für das europäische Luftverteidigungssystem Essi (European Sky Shield Initiative) angeschlossen. Darüber hinaus habe die Bundeswehr für 3,6  Milliarden Euro den Kauf des israelischen Luftverteidigungssystems Arrow 3 vereinbart. Die Forderung Herrmanns nach einem "Raketenschild" impliziere laut Handelsblatt allerdings auch das Eingeständnis, "dass Waffensysteme heutzutage so präzise und wirksam seien, dass ein Direkttreffer jegliche Art von Schutzräumen zerstören würde."

Deshalb seien heutzutage zentral gelegene öffentliche Bunker für mehrere Hundert oder Tausend Menschen angeblich keine geeignete Schutzmaßnahme mehr. Während es zu Zeiten des Kalten Kriegs im Westen noch rund 2.000 öffentliche Schutzräume gegeben habe, existierten derzeit kaum noch Bunker, Stollen, Tiefgaragen oder U-Bahnstationen, die ausreichend Schutz böten.

Allerdings sollen die Innenminister mit dem präsentierten Schutzkonzept des Bundes auch nicht zufrieden gewesen sein. Für den Kriegsfall setze der Bund dem Bericht zufolge auf die Selbstversorgung der Bürger in den Kellern ihrer Wohnungen. So lauteten die Überlegungen des Bundes, dass die Bürger im Kriegsfall "vielmehr im eigenen Zuhause Zuflucht suchen und nicht in öffentlichen Bunkern." Damit könnten sie sich vor sogenannten Kollateralschäden schützen – also vor "Personenschäden in der Zivilbevölkerung insbesondere durch Trümmer- und Splitterflug oder durch die Druckwelle einer Explosion."

Mittels einer Broschüre bereite das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Bürger auf die Einrichtung eigener Schutzräume und die Selbstversorgung im Kriegsfalle vor. Entsprechende Sicherheitseinrichtungen gegen die befürchteten russischen Angriffe ließen sich unkompliziert, kostengünstig und in kurzer Zeit von Hauseigentümern oder Mietern bauen, so die Empfehlung. Das Handelsblatt fasste die im Kriegsfall für die Bürger in Deutschland vorgesehenen Maßnahmen aus dem Sachstandsbericht wie folgt zusammen:

"Jeder Hausbesitzer oder Mieter könne selbst Kellerfenster oder Lichtschächte abdecken. Dies lasse sich in wenigen Stunden bis Tagen umsetzen. Dafür seien keine gesetzlichen Regelungen erforderlich. Die benötigten Materialien, etwa Bretter, Steine, Steinplatten, Erde, Sand, faserverstärkte Tragetaschen oder Sandsackhüllen ließen sich zudem 'leicht und kostengünstig beschaffen.'"

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Von Rainer Rupp

Die "Friedenskonferenz", die jüngst im Schweizer Bürgenstock-Resort stattfand, war ein eklatantes Beispiel für das derzeitge Versagen der Diplomatie. Trotz der in den Westmedien künstlich geschürten hohen Erwartungen endete die Konferenz in einem vorhersehbaren Misserfolg, hauptsächlich aufgrund des Ausschlusses der Gegenseite, nämlich Russlands, aber auch wegen der Abwesenheit Chinas und der Weigerung anderer bedeutender globaler Akteure wie der BRICS-Mitglieder Brasilien, Indien, Saudi-Arabien, VAE und Südafrika, die Schlusserklärung der Konferenz zu unterstützen. Ohne die Unterstützung dieser aufstrebenden Mächte unterstreicht der Flop in Bürgenstock den zunehmend begrenzten Einfluss des Westens auf den Ukraine-Konflikt.

Einen Tag vor Beginn der Bürgenstock-Friedens-Farce, die mehr mit einem japanischen Kabuki-Theater zu tun hatte als mit der Suche nach Frieden, hatte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Ansprache vor hohen russischen Staatsbeamten eine Strategie zur Bewältigung der Ukraine-Krise skizziert, die von unerwarteter strategischer Zurückhaltung gekennzeichnet war. Und das trotz zunehmender westlicher Provokationen, einschließlich Angriffen in die Tiefe des russischen Territoriums durch Kiew, dem der Westen dafür nicht nur die Waffen, sondern auch die Zielkoordinaten und das westliche Personal zu deren Bedienung zur Verfügung stellt. Putins Vorschlag zur Lösung des Konflikts war deshalb so großzügig, weil er trotz der zunehmend desolaten militärischen Lage Kiews den Fortbestand der Staatlichkeit der Ukraine garantierte, keinen Anspruch auf Odessa enthielt und auch die Frage einer ukrainischen Mitgliedschaft in der EU offenließ.

Laut Putins Vorschlag müsste die Restukraine auf die vier russischsprachigen Provinzen, die über Jahrhunderte zu Russland gehört hatten, verzichten. Nach der Befreiung durch die russische Armee haben sich diese Provinzen auf Basis von Volksentscheiden bereits der Russischen Föderation angeschlossen. Putins Vorschlag zur Beilegung des Konfliktes in der Ukraine enthält auch den Verzicht Kiews, ein für alle Mal, auf Mitgliedschaft in der NATO. Eigentlich sollte das für Kiew ein leichter Schritt sein, denn die Selenskij-Regierung war dazu bereits einen Monat nach Kriegsbeginn bereit, wie die auch von Kiew paraphierten Verhandlungsergebnisse in Istanbul von Ende März 2022 beweisen.

Dass es damals nicht zum Frieden kam, der Hunderttausenden von ukrainischen Soldaten das Leben gerettet hätte, verdankt die Ukraine dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson, der einen Tag nach der Paraphierung des russisch-ukrainischen Abkommens in Istanbul im Auftrag Washingtons zu einem Blitzbesuch in Kiew eintraf und Präsident Selenskij den Frieden ausredete. Stattdessen sollte die Ukraine kämpfen und mit der Hilfe der weltstärksten Militärmacht USA und der unbezwingbaren NATO Russland auf dem Schlachtfeld besiegen. Mit dieser Aussicht auf Ruhm, Macht und Anerkennung im bewunderten Westen ließ sich Selenskij überreden. Und damit hat er sein Land für US-Interessen ins Verderben und in bleibendes Elend getrieben. Für ihn selbst und sein politisches Umfeld hat es sich jedoch zumindest finanziell gelohnt, wovon u. a. die teuren Selenskij-Villen in westlichen Badeorten zeugen.

Putin hat seinen Friedensvorschlag diesmal direkt an den Westen gerichtet und nicht an Selenskij oder die weitgehend irrelevante ukrainische Führung. Denn Putin scheint die Verfassung der Ukraine besser zu kennen als die westlichen Führungseliten oder die Clique um Selenskij, der seit einigen Wochen nicht mehr Präsident der Ukraine ist. Seine Amtszeit ist abgelaufen. Zugleich hat er die von der Verfassung vorgeschriebenen Wahlen verhindert. Ebenso hat er eine Anrufung des Verfassungsgerichts blockiert. Laut Verfassung liegen jetzt die einzigen Machtbefugnisse bei der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, aber das ist von rechtsradikalen Banditen ausgeweidet worden und kaum noch funktionsfähig.

Jeder gewählte Bürgermeister in der Ukraine hat heute mehr demokratische Legitimität als Selenskij, der die Macht im Staat ohne jegliche Rechtsgrundlage usurpiert und damit zum Diktator in der Ukraine geworden ist. Kritiker des absurden Friedenstheaters auf dem Schweizer Bürgenstock behaupten sogar, dass die ganze Propagandashow nur dem Zweck gedient habe, vor der internationalen Öffentlichkeit Selenskij weiterhin als Präsident der Ukraine im Spiel zu halten und ihm den Anschein der Legitimität zu geben.

Dagegen kann Putins Angebot als ein Versuch gesehen werden, anstelle der illegitimen ukrainischen Regierung, die Moskau ohnehin als Marionettenregime betrachtet, den Westen direkt anzusprechen und einzubinden. In seiner Rede zeigte Putin eine kalkulierte Geduld und präsentierte ein Friedensangebot, das bei Annahme den Konflikt erheblich deeskalieren würde. Neben den bereits oben erwähnten Bedingungen Putins für einen Waffenstillstand, die gemessen an der desolaten Lage der Ukraine auf dem Kriegsschauplatz sehr moderat erscheinen, umfasst der Vorschlag des russischen Präsidenten die Einladung zur Diskussion einer zukünftigen Sicherheitsarchitektur Osteuropas und Eurasiens.

Eine solche Diskussion auf der Grundlage, dass die Sicherheit einer Seite nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Seite gehen darf, sondern gemeinsam ausgehandelt werden muss, hatte der Kreml in den letzten Jahrzehnten immer wieder gefordert. Dabei ist Russland stets auf die arrogante Ablehnung von USA, NATO und EU gestoßen. Daher war auch diesmal die Reaktion des Westens absehbar.

Die NATO, vertreten durch Jens Stoltenberg, lehnte denn auch prompt jede Art von Verhandlungen ab. Andere Westpolitiker stimmten in den Tenor ein. Dies spiegelt die Tatsache wider, dass sich trotz aller Fehlkalkulationen und Rückschläge am Ziel des westlichen Kriegsbündnisses, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, nichts geändert hat. Der Westen unterstützt die Ukraine weiterhin militärisch und politisch und zielt darauf ab, den Konflikt zu verlängern, um Russland zu schwächen. Diese Haltung übersieht die wachsende Müdigkeit und wirtschaftliche Belastung innerhalb Europas sowie die breiteren geopolitischen Verschiebungen zugunsten der Multipolarität.

Einige ukrainische Parlamentsmitglieder zeigten jedoch Interesse daran, Putins Angebot zu diskutieren. Dies weist auf eine potenzielle Spaltung innerhalb der politischen Landschaft der Ukraine hin, in der es Fraktionen geben könnte, die dem Frieden eher zugeneigt sind als die derzeitige Regierung. Zugleich haben namhafte Persönlichkeiten wie der russische Botschafter Wassili Nebensja und der ehemalige Oberst der russischen Streitkräfte und frühere stellvertretende Verteidigungsminister und Politiker Andrei Kartapolow betont, dass die Ablehnung von Putins Vorschlag in zukünftigen Verhandlungen zu weitaus härteren Bedingungen führen würden.

Aus anderen Gründen als denen der NATO hat Putins Friedensvorschlag auch in Russland teils heftige Debatten ausgelöst. Kritiker argumentieren, dass der Vorschlag den Oligarchen und deren Geschäftsinteressen nachgebe, weil er den Konflikt möglicherweise unnötig in die Länge ziehe. Außerdem führen sie angebliche russische Misserfolge in der Militärstrategie, z. B. die unzureichende Unterbrechung der logistischen Versorgungsketten der Ukraine, als Beweis für strategische Fehler an.

Die Kritiker argumentieren, dass die Militärstrategie zu sehr politischen Überlegungen untergeordnet sei, was zu ineffektiven Operationen in Schlüsselregionen wie dem Schwarzen Meer und Transnistrien führe. Sie glauben, dass ein aggressiverer Ansatz, einschließlich eines entschlossenen Schritts zur Eroberung von Odessa, Russlands strategischen Interessen besser dienen würde. Explizit wird auch die Auslassung von der Odessa-Frage oder der Abwicklung und Zerstörung der faschistischen Strukturen in der Ukraine in Putins Vorschlag kritisiert.

Aber vielleicht tun die Kritiker Putin Unrecht. Vielleicht war es gerade die Vorhersehbarkeit der Ablehnung des Westens, die Putin dazu veranlasst hat, seinen – den Umständen entsprechend – extrem entgegenkommenden Friedensvorschlag zur Ukraine zu machen. Denn Putins Vorschlag wurde dort, wo es am wichtigsten war, aufgegriffen, vielfach diskutiert, als moderat und vernünftig empfunden.

Zur Erinnerung: Putins Vorschlag lag einen Tag vor Beginn des absurden NATO/EU-Theaters auf dem Schweizer Bürgenstock auf dem Tisch. Zu diesem Ereignis hatten US/NATO und EU weltweit die Propaganda-Trommeln gerührt und fast alle Staaten der Welt eingeladen. Entsprechend rückte auch Putins Vorschlag maximal ins internationale Rampenlicht. In den nachfolgenden Tagen war es dann vor allem Putins Vorschlag, der auf der Bürgenstock-Konferenz von BRICS- und blockfreien Staaten diskutiert und mit dem sogenannten Zehn-Punkte-Plan Selenskijs verglichen wurde.

Für jeden ersichtlich ist der Selenskij-Plan eine Farce. Als Vorbedingung für Friedensverhandlungen stellt er Forderungen, die einer Kapitulation Russlands gleichkommen, obwohl Russland die Oberhand hat. Folglich kann der ukrainische Zehn-Punkte-Plan, bei dem der Westen die Feder führte, nur in einem Irrenhaus entworfen worden sein.

Dagegen stach Putins realistischer Vorschlag von der anwesenden internationalen Gemeinschaft aus BRICS- und blockfreien Staaten und als echte und ehrliche Suche nach Frieden hervor. Die diskussionslose, brüske Ablehnung von Putins Vorschlag durch den Westen musste daher zu Recht bei allen unabhängigen Beteiligten den Eindruck hinterlassen – oder sogar gefestigt – haben, dass der Westen an Frieden in der Ukraine gar nicht interessiert ist.

Daraufhin gab es in sozialen Medien einen Sturm der Bewunderung des diplomatischen Geschicks des Kreml-Chefs, der ohne auf der Bürgenstock-Konferenz dabei gewesen zu sein dort spielend gegen USA/NATO/EU gewonnen hat.

Fazit:

Angesichts der jüngsten Eskalation der westlichen politischen und militärischen Provokationen besteht ein dringender Bedarf an einer Lösung. Denn der anhaltende Konflikt in der Ukraine bedroht nicht nur die regionale Stabilität in Europa, sondern stellt auch ein breiteres Risiko für die globale Sicherheit dar. Die Weigerung des Westens, sich auf sinnvolle Verhandlungen einzulassen, könnte zu einem langwierigen Krieg mit verheerenden Folgen führen.

Russlands ultimatives Ziel ist ein neues Sicherheitssystem für Eurasien, das von den hegemonialen Interessen des Westens direkt bedroht wird. Diese Vision erinnert an Putins Münchner Rede von 2007, in der er vor der NATO-Erweiterung warnte und eine multipolare Weltordnung forderte. Ein solcher neuer Sicherheitsrahmen für Eurasien würde den Einfluss westlicher Imperialisten in der Region verringern und die strategische Autonomie von Ländern wie China und Indien stärken. Diese Neuausrichtung könnte die globalen Machtverhältnisse verschieben und eine ausgewogenere und multipolare Weltordnung schaffen.

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Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach seinem Besuch in Pjöngjang der vietnamesischen Hauptstadt eingetroffen. Das Gipfeltreffen zwischen Putin und Präsident To Lam in Hanoi, das etwa anderthalb Stunden dauerte, ist abgeschlossen. Im Anschluss der Verhandlungen verabschiedeten die beiden Politiker eine Erklärung über die weitere Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft.

Putin bezeichnete Vietnam als einer der langjährigen und zuverlässigen Partner Russlands und dass der Ausbau der strategischen Partnerschaft mit Hanoi für Moskau eine Priorität habe.

Er wies darauf hin, dass die Standpunkte der beiden Länder in vielen Fragen übereinstimmten. Die asiatisch-pazifische Region brauche eine zuverlässige Sicherheitsarchitektur ohne geschlossene Militärblöcke. Diese müsse auf "den Grundsätzen der Nichtanwendung von Gewalt und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten" beruhen, so Putin.

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine nimmt Hanoi eine neutrale Position ein und ruft zu einer diplomatischen Lösung des Militärkonflikts auf. Im Vorfeld von Putins Staatsbesuches wurde sein Artikel "Russland und Vietnam: Von der Zeit geprüfte Freundschaft" in der offiziellen Zeitung der Kommunistischen Partei Vietnams Nhan Dan veröffentlicht. Darin bedankte sich Putin bei Vietnam für dessen ausgewogene Position. "Wir sind unseren vietnamesischen Freunden dankbar für ihre ausgewogene Position zur Ukraine-Krise, für ihr Bemühen, die Suche nach echten Wegen zu ihrer friedlichen Beilegung zu fördern. All dies entspricht voll und ganz dem Geist und der Natur unserer Beziehungen."

Während der heutigen Pressekonferenz betonte To Lam, dass Vietnam eine gleichberechtigte Sicherheitsarchitektur im asiatisch-pazifischen Raum auf der Grundlage des Völkerrechts befürworte. "Wir möchten gemeinsam mit Russland die traditionell freundschaftlichen Beziehungen entwickeln, die von vielen Generationen und den Staatschefs unserer Länder aufgebaut wurden", erklärte der vietnamesische Präsident.

Russland sei einer der wichtigsten Partner, so To Lam. Moskau und Hanoi vereinbarten, sich keinen Allianzen unfreundlicher Länder anzuschließen. "Wir werden keine Bündnisse mit Drittländern eingehen oder Verträge mit Drittländern schließen, die die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territorialen Bindungen der jeweils anderen Seite beeinträchtigen."

Die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit soll auch intensiviert werden. Der vietnamesische Präsident betonte in dieser Hinsicht, dass Russlands Autorität auf der internationalen Bühne stetig zunehme.

Moskau und Hanoi haben ein Memorandum über den Aufbau eines Zentrums für Nuklearwissenschaften und -technologie in Vietnam mit Unterstützung von Rosatom abgeschlossen. Putin erklärte, dass die friedliche Nutzung der Atomenergie ein vielversprechender Bereich für den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit sei. "Dieses Dokument enthält einen Zeitplan zur Entwicklung des Projekts bis 2027", kommentierte Rosatom-Chef Alexei Lichatschow die Vereinbarung.

Was die Zusammenarbeit im Energiebereich angeht, sei Russland bereit, langfristige Direktlieferungen von Kohlenwasserstoffen, einschließlich Flüssigerdgas, nach Vietnam aufzubauen, so Putin. Das Projekt wird unter Beteiligung des russischen Energieunternehmens Nowatek umgesetzt.

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Von Dagmar Henn

Einzelne Vorfälle wie in Gera machen es ebenso sichtbar wie die Statistik: Die Gewalt unter Jugendlichen nimmt zu, und immer häufiger findet sich die Konstellation einer ganzen Gruppe migrantischer Kids gegen einzelne Deutsche.

Das ist eine Entwicklung, die einer tiefen sozialen Logik folgt. Das deutsche Schulsystem ist bekanntlich darauf gepolt, auszusortieren, die Eintrittskarte für die hochwertigere Bildung ist nach wie vor die Beherrschung des Deutschen, und nach wie vor lernen deutsche Lehrer, trotz einer vielerorts nicht deutschen Mehrheit, nicht, wie man dieses Deutsch als Zweitsprache angemessen vermittelt. Man hält es schlicht für normal, dass die meisten Kinder mit Migrationshintergrund ausgefiltert werden, und spätestens in der vierten Klasse geben das die Lehrer auch deutlich genug zu verstehen.

Nun, Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. Das ist ein absolut unentrinnbares Gesetz. Was allerdings nicht bedeutet, dass die Gegengewalt einen engen räumlichen, personellen oder auch qualitativen Bezug zur ursprünglichen Gewalt hat. Das ganze deutsche Schulsystem beruht auf einem "jeder gegen jeden", zukünftige Karrieren werden bereits bei Zehnjährigen zu- oder abgesprochen, und alle Freundschaften, die sich in den ersten vier Schuljahren gebildet haben, werden dauerhaft zerrissen – sage da einer, das ist keine Gewalt.

In diesen Momenten, in denen, wie in Gera, eine Gruppe von Afghanen und Syrern über einen Deutschen herfällt, geschieht diese Gegenreaktion. Das soll jetzt nicht die Täter entschuldigen, und sollte auch nicht die Konsequenz haben, ihnen gegenüber so zu agieren, als wäre das nichts; aber man muss die Mechanismen wahrnehmen, wenn man wirklich begreifen will, was da schiefläuft – und warum das noch deutlich schlimmer werden wird.

Diese eigenartige Konstellation: ein deutscher Jugendlicher gegen eine ganze Gruppe von Migranten, das ist auch eine Folge dessen, dass die deutsche Gesellschaft so gründlich dekollektiviert wurde. Die Neigung, sich in festen Gruppen zu bewegen, ist mittlerweile bei den "Biodeutschen" nur noch gering, ganz abgesehen davon, dass beispielsweise in Hauptschulen oft nur noch Einzelne übrig sind. Diese anerzogene Vereinzelung funktioniert bei neu Zugewanderten noch nicht so richtig, die dem Muster folgen, das eigentlich für Jugendliche üblich ist, und sich in Gruppen zusammenfinden. Und nachdem selbst Zwölfjährige nur selten so dumm sind, nicht zu erkennen, wenn sie aufs Abstellgleis geschoben wurden, ist auch der Zorn da, der sich dann gegen das schuldlose, aber verfügbare Opfer richtet.

Warum es das noch öfter geben wird? Man hat es den deutschen Armen weitgehend aberzogen, wütend zu sein; dafür gibt es ja auch die endlose Propaganda, die behauptet, das Einkommen sei eine Frage der Leistung, und wer wenig Geld habe, habe auch wenig Geld verdient – ein eigenartiger säkularer Calvinismus. Man müsste angesichts der stetig schlechteren sozialen Lage eigentlich ein weitaus deutlicheres Ansteigen der Kriminalität unter den Deutschen erwarten, oder andere Anzeichen der Rebellion, aber da tut sich noch vergleichsweise wenig. Aber bei jenen, die noch die Erwartung eines besseren Lebens haben, funktioniert diese Dressur nicht.

Das ist übrigens keine blinde Vermutung, dass sich kriminelles Verhalten und soziale Unruhen aus derselben Quelle nähren. Vor etwa vierzig Jahren war das ein in der Geschichtswissenschaft sehr populäres Thema; diese Verbindung scheint nur in der Gegenwart überraschend, aber in der Vergangenheit gab es, von Robin Hood über Störtebeker, Schinderhannes oder den Räuber Kneissl reihenweise Gestalten, die zumindest von der Bevölkerung ihrer Zeit als Vertreter der Rebellion gesehen wurden. Statistisch ist das ohnehin außer Frage – in einer vergleichsweise egalitären Gesellschaft gibt es weniger Verbrechen als in einer ungleichen. Jeder kennt wohl die Geschichte von den Schweden, die zumindest zu der Zeit, als sie noch ihrem Klischee entsprachen (inzwischen ist ja auch dort der Sozialstaat weitgehend geschliffen), die Türen ihrer Häuser nicht verschlossen.

So erschreckend Vorfälle wie in Gera auch sind, die erwachsene Version ist noch deutlich schlimmer. Wie bei dem Messerstecher von Mannheim. Ein Mann, der als Jugendlicher nach Deutschland kam, anfänglich ziemlich engagiert daran gearbeitet haben muss, Erfolg zu haben (ein Hauptschulabschluss ist eine echte Leistung, wenn man als halber Analphabet aus einem anderen Land ankommt und nicht nur die Sprache, sondern im Grunde auch den Stoff der ganzen Schulzeit lernen muss), dann sich als Hilfsarbeiter durchschlug und letztlich trotz Familie und Kindern, die eigentlich als stabilisierend gelten, auf offener Straße einen Polizisten ersticht.

Man müsste darüber nicht länger nachdenken, wenn es der einzige Fall dieser Art wäre. Ist es aber nicht. Es gibt Ähnlichkeiten etwa mit der Biografie des Täters von Brokstedt, der in einem Regionalzug im Januar 2023 zwei Mitpassagiere getötet und vier zum Teil schwer verletzt hat. Jemand, der mit Anfang 20 nach Deutschland kam, der aber zwischen Obdachlosigkeit, Drogen und Haft unterging. Es gibt noch weitere Fälle dieser Art, die in einem Gewaltausbruch endeten, bei denen sich, wenn man die Geschichte des Täters betrachtet, eine ähnliche Mischung aus scheinbarer Fürsorge und völliger Vernachlässigung findet.

Man könnte sagen, solange die Jugendhilfe zuständig ist, sei alles gut. Der Hauptschulabschluss des Mannheimer Messerstechers war sicher auch eine Leistung der Jugendhilfe. Nur – wenn es um Berufsausbildungen geht, entscheidet dann "der Markt". Da gibt es dann noch die Parkposition, Berufsvorbereitungsjahr oder Ähnliches, aber danach kommt nichts mehr.

Was auch damit zu tun hat, dass sich die ganze Landschaft des kleinen und mittleren Handwerks verändert hat, die einst zumindest teilweise imstande war, Jugendliche aufzufangen und mit einer Berufsausbildung zu versehen. Es gibt einfach weit weniger davon. Dafür muss man sich nur umsehen, wie viele richtige Bäcker man noch sieht, die nicht nur Aufbacklokalitäten von Nahrungsmittelkonzernen sind. Oder Metzger. Oder Klempner, Schlosser, Maler, Schreiner… Die Berufe, in die diese Jugendlichen einsteigen könnten, gibt es kaum mehr.

Die verrückteste Tatsache, die man entdeckt, wenn man derartige Biografien betrachtet, ist, dass man Jugendlichen, die straffällig werden, mit milden Strafen oft keinen Gefallen tut. Warum? Weil es im Grunde im Jugendstrafrecht einen Anspruch auf Ausbildung gibt, dieser aber nicht greift, wenn die Haftstrafe zu kurz ist. Während also womöglich der Jugendrichter meint, dem Angeklagten einen Gefallen zu tun, wenn er ihn nicht drei Jahre, sondern sechs Monate oder gar nicht in Haft schickt, verhindert er damit die einzige Situation, in der es eine staatliche Pflicht zur Ausbildung gibt. (Wobei man selbstverständlich auch zynisch annehmen kann, der wahre Grund sei Kostenersparnis – die Haft geht zulasten der Landeskasse, mögliche Gewalttaten aber nicht).

Das Problem ist nicht das System der dualen Berufsausbildung, also der Mischung aus Unterricht im Betrieb und in der Berufsschule. Dieses Konzept gilt als die tragfähigste Form beruflicher Ausbildung weltweit. Aber wer dort keinen Zugang findet, bleibt für den Rest seines Lebens draußen. Pizzabote, Fahrradkurier, Putzhilfe. Oder nicht einmal das. Ausführungen über den Wohnungsmarkt und die in Deutschland mittlerweile deutlich höhere Wahrscheinlichkeit, in der Wohnungslosigkeit zu landen, kann man sich in diesem Zusammenhang sparen.

Ist es unverständlich, wenn eine solche Lage großen Zorn hervorruft? Nein, ist es nicht. Die Normabweichung sind eher die zu braven Deutschen. Es ist nachvollziehbar, dass jemand, der beispielsweise wie besagter Mannheimer Messerstecher, mit großem Einsatz von Energie einen Bildungsstand nachgeholt hat, der für seine Ursprungsumgebung überdurchschnittlich hoch wäre, nur um dann festzustellen, dass sich danach einfach niemand mehr für ihn interessiert und die ganze Mühe vergebens war. Darin eine tiefe persönliche Kränkung zu sehen, ist nicht ungewöhnlich.

Das deutsche Sozialsystem arbeitet ebenfalls gern mit Kränkungen. Das wird jeder bestätigen können, der schon einmal mit Jobcentern zu tun hatte. Nicht umsonst sind diese Einrichtungen mit Sicherheitspersonal versehen. Entgegen der politischen Rhetorik, in der so gern von "Motivierung" und "Fördern und Fordern" die Rede ist, geht es in der Praxis darum, den Willen zu brechen. Denn wenn eines in einer Lage des permanenten Mangels wirklich tödlich ist, dann das Beharren auf der Hoffnung, dieser Zustand könne sich morgen ändern.

Verrückterweise ist der Zorn, der bei diesen jungen Männern diese Exzesse der Gewalt auslöst, an sich ein Zeichen der Lebendigkeit, weil er offen und wahrnehmbar und noch nicht hinter dem Schleier der Depression verborgen ist. Aber die Art und Weise, wie dieser Zorn zum Vorschein kommt, produziert dann weitere Opfer. Und weil es sich eben nicht um ein Einzelphänomen handelt, entsteht so eine Lage, in der alle zum Opfer werden, außer denjenigen, die vom stetigen Druck auf die Löhne profitieren, und jenen, die dank des Wohnungsmangels die Mieten nach oben schrauben können.

Mit untrüglicher Sicherheit folgt auf die Überbetreuung, auf die gezuckerte Lüge der "Willkommenskultur" die völlige Vernachlässigung. Es ist in Deutschland kein Skandal, dass ein guter Teil der Menschen, die 2015 mit geradezu hysterischer Euphorie mit Teddybären willkommen geheißen wurden, fast zehn Jahre später immer noch in Notunterkünften haust. Weil es nämlich gar nicht um diese Menschen ging, sondern nur um das "virtue signalling", das Vorzeigen der Tugend. Während man über die Messerstecher nicht sprechen darf, weshalb die Zusammenhänge zwischen der freundlichen Lüge zu Beginn, der kalten Schulter danach und der Explosion des Zorns auch nicht nachvollziehbar werden.

Man soll ja nicht auf dumme Gedanken kommen, wie, dass eine Berufsausbildung und eine Wohnung eigentlich ein Menschenrecht sein müssten. In einem Teil Deutschlands gab es das einmal. Auch ein Recht auf Arbeit. Brokstedt wäre damit vermutlich nie passiert. Aber weil das Leben von Gesellschaftsschichten idealisiert wird, in denen Drogenkonsum als Unterhaltung gilt, oder gar als Statussymbol, ist die Wahrnehmung verloren gegangen, dass der wahre Grund meistens ein ganz anderer ist, gleich, ob Alkohol oder andere Substanzen – das ganz gewöhnliche Elend. Umstände, die nur schwer auszuhalten sind, ohne irgendwie aus ihnen aussteigen zu können, und wenn es Illusion ist. Dass Drogenkonsum wie die Kriminalität mit der Armut verbunden sind, und eine Gesellschaft, die enormen Reichtum und Armut nebeneinander stellt, irgendwann von diesen hässlichen Folgen beherrscht wird.

Aber es sind nicht die Kinder der Wohlhabenden, die von migrantischen Jugendgangs gequält werden, der Straßenraub trifft selten die Milliardäre, sondern eher die Oma von nebenan, und die Messerstecher fahren auch nicht erst in die Villenviertel oder warten auf die Vorstände von Immobiliengesellschaften. Die Befürworter der unbegrenzten Migration bemerken nicht, dass sie alle zu Opfern machen, die nicht zu den oberen Schichten gehören (die sich immer über günstiges Dienstpersonal freuen), weil ihnen das tatsächliche Schicksal ihrer vermeintlichen Lieblinge völlig egal ist. Und solange in Deutschland weiter so getan wird, als hätte man noch nie eine Ahnung von sozialen Zusammenhängen gehabt, und als wäre die Normalform des Homo sapiens der stets unterwerfungswillige deutsche Gymnasiallehrer, wird der Zorn, den die soziale Misere auslöst, weiter jene treffen, die gerade nicht verantwortlich sind.

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Die 28-köpfige AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert zusammen mit dem fraktionslosen Sascha Herr laut Drucksache vom 30. April die "Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses". Die Antragsteller stellen fest, dass während der "Corona-Zeit" auch in Hessen "eine besondere Ausnahmesituation" herrschte, die durch "eine weitgehende Außerkraftsetzung bzw. Einschränkung des öffentlichen, privaten und beruflichen Lebens" geprägt war. Die im Parlament vertretene politische Konkurrenz erkennt in den eingeforderten zu bearbeitenden 43 Punkten "viele Aufgaben, die gegen die Verfassung verstießen", daher könnten nur sieben final genehmigt werden. Die AfD will zu den Vorgaben und beschlossenen Kürzungen vor dem Hessischen Staatsgerichtshof Verfassungsklage einreichen.

Bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober 2023 hatte die AfD ihr Ergebnis um 5,3 Prozent auf 18,4 Prozent steigern können. Am 24. April lautete die Schlagzeile bei der Hessenschau des Hessischen Rundfunks (hr): "Kritiker befürchten 'Bühne für Aluhut-Träger' – AfD ist jetzt sicher: Corona-Untersuchungsausschuss kommt".

Die AfD-Fraktion argumentiert zu den Gründen eines weitreichenden Ausschusses:

"Die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie waren in Teilen sowohl funktional als auch ethisch und rechtlich zweifelhaft. Die Verfassungswidrigkeit einiger der Corona-Maßnahmen ist durch Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht nachträglich festgestellt worden. Eine Aufarbeitung der im Zuge der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen ist zwingend erforderlich."

In der vergangenen Woche fragte nun die hr-Redaktion, ob es verfassungswidrig sei, "wie die AfD in einem hessischen Untersuchungsausschuss mit der Corona-Politik abrechnen will". Der Artikel beschäftigt sich mit der juristischen Reaktion des politischen und für die rigiden "Corona-Maßnahmen" hauptverantwortlichen Gegners im Landesparlament, vertreten durch die Abgeordneten der übrigen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Dazu heißt es wörtlich:

"Drei vom Landtag eingeholte Gutachten kamen vergangene Woche zu dem Schluss: Die AfD wolle dem von ihr beantragten Corona-Untersuchungsausschuss einen weitgehend verfassungswidrigen Auftrag erteilen. Sie zerpflückten den von der AfD gewünschten Auftrag regelrecht."

Der zwölfseitige AfD-Antrag beinhaltet 43 Einzelpunkte zu bearbeitender "Untersuchungsgegenstände". Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Gutachten beschloss demnach die CDU/SPD-Koalition gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP die Zulassung "dieses für Hessen bislang einmalige Verfahrens" eines "Corona-Ausschusses": "Mehr als die sieben Punkte durfte der Landtag dieser Bewertung zufolge von der AfD-Initiative nicht übernehmen."

Diese Erkenntnis erfolge mit dem Vorwurf, dass "der von der AfD formulierte Auftrag an den Untersuchungsausschuss mit seinen insgesamt 43 Einzelpunkten viel zu weit gefasst" worden wurde. Laut vorläufigem Beschluss soll der Untersuchungsausschuss nun untersuchen:

• War Hessen ausreichend und auf dem Stand der Wissenschaft auf die Pandemie vorbereitet?
• Wurde bei den allgemeinen Vorkehrungen gegen Pandemien und auch während der Corona-Krise eine bestehende Risikoanalyse aus dem Jahr 2013 berücksichtigt?
• Hätte die Pandemie zu Beginn wirksamer eingedämmt werden können – auch, um Zeit zur Vorbereitung zu gewinnen? Zur Debatte werden unter anderem Einreiseverbote am Frankfurter Flughafen gestellt.
• Hätten Einschränkungen wie die Lockdowns durch frühzeitiges Handeln ganz oder teilweise verhindert werden können?
• Um welche Amtshilfe ersuchten hessische Behörden bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen – vor allem im Umgang mit Protesten wie den "Montagsspaziergängen"?
• Wie viel Geld gab das Land aus, um für die Akzeptanz ihrer Maßnahmen und vor allem der Impfungen zu werben?
• Wurden die Erfahrungen aus der Corona-Krise in den bestehenden Pandemieplan des Landes aufgenommen?

Zusammenfassend zu den nun fehlenden 36 Punkten wird im hr-Artikel erklärt:

"Der AfD-Antrag reichte sehr viel weiter: Es ging unter anderem um die politische Entscheidungsfindung in Wiesbaden und Berlin, rechtliche Aspekte der Corona-Maßnahmen, Lockdown-Folgen wie verschobene Operationen oder psychische Auswirkungen auf Kinder, die Situation in Kliniken oder auch um Impfstoffe und mögliche Impfschäden."

Die Gutachter werfen der AfD-Fraktion demnach vor, dass der Ausschuss wegen der weitreichenden Formulierung zu klärender Aspekte bei voller Genehmigung aller Punkte "vor allem seine Kompetenzen überschritten hätte, wenn er wie von der AfD gewünscht die Arbeit über die Zuständigkeit der Landesregierung ausdehnen würde". Die AfD hatte dabei unter anderem explizit die inhaltliche Einbeziehung der Verantwortlichkeiten der Ministerpräsidentenkonferenz oder von Bundesbehörden wie dem Robert Koch-Institut (RKI) gefordert.

Weitere geforderte Ausschusspunkte waren für die Gutachter vermeintlich "zu vage formuliert oder nahmen die dem Ausschuss vorbehaltene Bewertung von Corona-Maßnahmen unzulässig vorweg".

Der hessische AfD-Fraktionschef Robert Lambrou erkennt nun rein politische Motive für die radikalen Kürzungen der Ausschusspunkte. Weiter heißt es: "Deshalb hätten sie sich auch auf keine Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen eingelassen. 'Sie versuchen dem Ausschuss die Zähne zu ziehen', sagte er."

Der hessische Gesundheitspolitische Sprecher der AfD Volker Richter kommentierte: "Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Corona-Maßnahmen der Landesregierung darauf untersucht werden, ob sie angemessen, verhältnismäßig und wissenschaftlich fundiert waren. Dieses Recht haben alle Parteien außer der AfD heute mit Füßen getreten."

Die Antragsteller wollen laut hr-Informationen nun vor dem Hessischen Staatsgerichtshof Verfassungsklage einreichen. Die Partei hatte bereits zuvor ein eigenes Gutachten präsentiert, "wonach ihr Antrag verfassungsgemäß sei". Gestritten wird zudem über die finale Größe des kommenden Gremiums. Zu den Forderungen der AfD und Reaktionen der anderen Parteien heißt es:

"[Die AfD] wollte (...) ein 15-köpfiges Gremium. Entsprechend der Größe ihrer Fraktion hätte sie dann drei Mitglieder gestellt und damit ein Fünftel der Sitze. So hätte sie leicht Beweisanträge durchbringen und Zeugen laden können."

Die anderen Fraktionen hätten ein 16-köpfiges Gremium festgeschrieben, "in dem die AfD das Fünftel knapp verpasst. Argument: Die Fraktion hat im Parlament lediglich 19,5 Prozent der Sitze".

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Washington halte den ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, für den besten potenziellen Kandidaten als Nachfolger des Präsidenten Wladimir Selenskij, dessen Befugnisse nach fünfjährigen Amtszeit am 20. Mai abgelaufen sind. Dies erklärte der russische Auslandsgeheimdienst am Donnerstag mit Bezugnahme auf eigene Informationen.

Die Legitimität von Selenskij, der seine Selbstständigkeit verloren habe, sei in dieser Situation völlig von der Unterstützung des Westens abhängig, heißt es in der Pressemitteilung des Auslandsgeheimdienstes. 

Da die US-amerikanische Führung die Sinnlosigkeit ihrer Hoffnungen auf eine strategische Niederlage Russlands erkannt habe, sei Selenskij nicht länger vonnöten. Das Weiße Haus werde ihn ohne Rücksicht in den Mülleimer der Geschichte werfen und durch einen der ukrainischen Politiker ersetzen, dessen Kandidatur für Friedensverhandlungen mit Moskau angemessen erscheint. In der Mitteilung heißt es weiter: "Seine westlichen Herren opfern ihn mit Leichtigkeit, wenn Russland seinen Erfolg auf dem Schlachtfeld in der Ukraine ausbaut und die erschöpften und demoralisierten ukrainischen Truppen in eine aussichtslose Lage geraten." 

Der geeignetste Kandidat für den Posten des Präsidenten sei für Washington Waleri Saluschny, der von Juli 2021 bis Februar 2024 der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee war. In den letzten Monaten seiner Amtszeit habe es einen Konflikt zwischen seinem Team und dem Team von Selenskij gegeben, schreibt die Zeitung Kommersant. Im Mai war Saluschny zum Botschafter der Ukraine im Vereinigten Königreich ernannt worden. 

Nach dem Ende der Amtszeit von Selenskij wurden keine regulären Präsidentschaftswahlen angesetzt, da sich die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 im Kriegszustand befindet. Die Wahlen dürfen erst nach Aufhebung des Kriegsrechts wiederaufgenommen werden, heißt es vonseiten der Regierung in Kiew.

"Es wird immer offensichtlicher, dass das Weiße Haus das 'Projekt Selenskij' schon bald einstellt", resümiert der russische Auslandsgeheimdienst.

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Nur zwei Wochen vor den britischen Parlamentswahlen hat die Labour-Partei einen ihrer Kandidaten suspendiert, nachdem hochrangige Parteimitglieder darauf aufmerksam gemacht wurden, dass er offenbar vor sechs Jahren Inhalte des russischen Senders RT in den sozialen Medien geteilt hatte.

Andy Brown kandidiert für einen Wahlkreis im Nordosten Schottlands. Die Entscheidung der Partei, ihn aus dem Wahlkreis zu entfernen, wurde am Dienstag von der Lokalzeitung The Press and Journal bekannt gegeben und hat sich inzwischen zu einer landesweit beachteten Nachricht entwickelt.

Die Posts, die Brown jetzt in Schwierigkeiten bringen, bezogen sich auf den Vergiftungsfall von Salisbury im Jahr 2018, der durch die britische Regierung als ein russischer Mordanschlag auf den übergelaufenen Spion Sergei Skripal bezeichnet wurde. Der Labour-Politiker teilte den Berichten zufolge den Link zu einem RT-Artikel, der die Darstellung Londons infrage stellte, sowie einen Beitrag in den sozialen Medien, in dem er andeutete, dass die damalige Premierministerin Theresa May wichtige Informationen über den Vorfall verheimlichte.

Brown hat in einem Interview mit der BBC behauptet, dass er die Beiträge nicht geteilt hat und dass sein Konto "irgendwann manipuliert worden sein könnte". Er wies die Vermutung zurück, dass er einfach vergessen haben könnte, die fraglichen Inhalte geteilt zu haben.

Funktionäre der Labour-Partei wurden auch durch einen anderen Beitrag aufgeschreckt, der offenbar von Brown geteilt wurde und mit dem die Behauptung infrage gestellt wurde, Antisemitismus sei in der Labour-Partei weit verbreitet, schreibt die schottische Zeitung. Diese Behauptung war bereits ausschlaggebend für die Abwahl des propalästinensischen Jeremy Corbyn als Parteichef. Sein Nachfolger Keir Starmer entzog ihm später die Rolle als "Einpeitscher" im Parlament, also als Fraktionschef im Unterhaus, was schließlich für Corbyn den Ausschluss aus der Partei zur Folge hatte.

Die Schatzkanzlerin Rachel Reeves im Schattenkabinett von Keir Starmer der Labour-Partei kommentierte den Fall Andy Brown am Mittwoch gegenüber dem Sender Sky News folgendermaßen: "Ich hatte bis heute Morgen noch nichts von diesem Mann gehört und bin sehr, sehr froh, dass ich hoffentlich nie wieder von ihm hören muss, weil er als Labour-Kandidat suspendiert wurde."

Sie fügte hinzu, dass Starmer – anders als Corbyn – "schnell handelt, wenn sich Leute daneben benehmen", und stellte klar: "Leute, die unsere Werte in der gewandelten Labour-Partei nicht teilen, werden rausgeschmissen."

Obwohl Brown suspendiert wurde, kann er weiterhin für die Wahl am 4. Juli kandidieren. Wie die britische Presse berichtet, werden auch die entsprechenden Stimmzettel weiterhin seine ursprüngliche Bezeichnung und sogar ein Labour-Logo tragen. Wenn er gewählt wird, wird er jedoch ein unabhängiger Abgeordneter sein – ebenso wie schon Corbyn, der für den Londoner Wahlkreis Islington North kandidiert.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hatte dem Nachrichtenportal RT im März 2022 den Sendebetrieb untersagt, nachdem der seit 2014 schwelende Ukraine-Konflikt zu offenen Feindseligkeiten eskaliert war.

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Der Ursprung der jüngsten deutschen Justizposse liegt im September 2020. Nach einer Gruppenvergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens im Hamburger Stadtpark wurden neun junge Männer verurteilt, davon jedoch nur ein Täter zu Gefängnis im Rahmen einer Jugendstrafe. Eine heute 20-jährige Frau konnte durch Social-Media-Postings an die Privatnummer eines der Täter gelangen und kontaktierte diesen. Im Prozess vor dem Hamburger Amtsgericht warf die Anklage der jungen Frau nun vor, "Hasspostings" beleidigender und bedrohender Art getätigt zu haben. Selbst vorbestraft und durch Abwesenheit bei der Verhandlung wenig glänzend, muss sie im Gegensatz zu dem Großteil von Vergewaltigern zur Strafe 48 Stunden im Jugendarrest verbringen.

Vier der angeklagten Vergewaltiger wurden im November 2023 zu Jugendstrafen zwischen einem und zwei Jahren mit Vorbewährung verurteilt, das bedeutet vorerst ohne Gefängnisaufenthalt. Gegen vier weitere Angeklagte sprach das Gericht Jugendstrafen zwischen 15 Monaten und zwei Jahren aus, die jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Ein Täter erhielt eine Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. 

Das Hamburger Abendblatt titelte nun zu Folgeereignissen am 18. Juni (Bezahlschranke): "Stadtpark-Vergewaltigung: Frau nach Hetze im Netz verurteilt".

Im Artikel wird über den bizarren Verlauf einer weiteren fraglichen Justizeinschätzung in Deutschland aufgeklärt, bei dem es diesmal "um Hasspostings im Netz gegen damalige Verdächtige" gehe, da in den sozialen Medien "unter anderem Bedrohungen ausgesprochen sowie zur Selbstjustiz aufgerufen wurden". An diesen Ereignissen war demnach auch eine heute 20-jährige Frau beteiligt, deren schriftliche Äußerungen im November 2021, nach den Urteilsverkündigungen, sie jetzt vor Gericht brachten. Weiter heißt es zu den Anschuldigungen:

"Im Prozess vor dem Amtsgericht wirft die Anklage der jungen Frau vor, einen Mann in einem sogenannten Shitstorm als 'ehrloses Vergewaltigerschwein' und 'ekelhafte Missgeburt' beschimpft zu haben. Zudem drohte die Frau dem Mann darüber hinaus, er könne nirgendwo mehr hingehen, 'ohne auf die Fresse zu kriegen'."

Weitere "Hasskommentare" gegenüber dem Vergewaltiger lauteten, wie von den ermittelnden Behörden dokumentiert, dass die Frau dem Mann gedroht habe, "er könne nirgendwo mehr hingehen, 'ohne auf die Fresse zu kriegen'", heißt es im HA-Artikel. Vor Ermittlern habe sie angegeben, "aus einem Reflex heraus gehandelt zu haben, als sie von der Vergewaltigung der 15-Jährigen im Stadtpark erfuhr". Mehr als beeindruckend ist dabei folgender Verweis im Artikel:

"Neben dem Verfahren gegen Maja R. gab es gegen rund 140 weitere Personen Ermittlungen, nachdem im Internet unter anderem Todesdrohungen, Folterfantasien und rassistische Äußerungen gegen die Verdächtigen im Stadtparkverfahren geäußert worden waren. Etwa 100 dieser Verfahren wegen sogenannter Hasspostings richteten sich gegen Menschen, die nicht in Hamburg leben. Weitere Ermittlungsverfahren gab es gegen bislang unbekannte Verdächtige."

Justiziable Äußerungen bezogen sich dabei wohl auch im Jahr 2021 auf "Verfahrensbeteiligte im Prozess, vor allem gegen die Vorsitzende der Jugendkammer, die das Urteil gefällt hatte, aber auch gegen Verteidiger und weitere Juristen". Der Richterverein hatte sich zu diesem Zeitpunkt laut HA-Artikel "bestürzt über die unerträgliche Hetze gegen eine Kollegin" gezeigt, da diese "die in diesem schwierigen Fall die ihr nach dem Grundgesetz zugewiesene Aufgabe erfüllt" habe. Die Kommentare in den sozialen Medien stellten daher "einen gezielten Angriff auf den Rechtsstaat" dar.

Im Falle R. lautete die Einschätzung der Staatsanwaltschaft und des zuständigen Richters in diesem Fall ausgehend von ihrer Abwesenheit bei zwei Gerichtsprozessen und einem weiteren Verhandlungstermin wegen eines Diebstahls, den sie 2020 verübt hatte:

"Es sei eine 'Unart', im Internet seinen Unmut loszuwerden. Der Ankläger meint, es sei 'schwierig', die 20-Jährige zu erreichen. So sieht es auch der Richter, der als Urteil für die 20-Jährige nach dem Jugendrecht einen Freizeitarrest ausspricht. Das bedeutet, dass Maja R. ein Wochenende, also von Freitagabend bis Sonntagabend, in einer Jugendstrafanstalt verbringen muss. Die üblicherweise 48 Stunden, die ein Verurteilter dort verbüßt, werden so terminiert, dass er am Montag wieder zur Schule oder zur Arbeit gehen könnte."

Die verurteilte "Wochenendinhaftierte" gab dabei zuvor zu Protokoll, dass sie wieder die Schule besuche, um ihren Abschluss nachzuholen, und im Anschluss Kinderkrankenschwester werden möchte.

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Südkorea will seine Position bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine überprüfen. Dies hat Chang Ho-jin, ein Sicherheitsberater der Regierung in Seoul, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz erklärt. Südkorea, das direkte Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine bisher vermieden habe, ziehe eine Änderung seiner Politik angesichts des strategischen Kooperationsabkommens zwischen Russland und Nordkorea in Erwägung.

Seoul verurteile die Unterzeichnung des Dokuments, das die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang in Bereichen Militär und Wirtschaft stärke, betonte Chang. Zudem sei jegliche Kooperation, die direkt oder indirekt die militärische Verstärkung Nordkoreas unterstütze, ein Verstoß gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Der Schritt würde der Prüfung und Sanktionen vonseiten der internationalen Gemeinschaft unterzogen. Chang versprach entsprechende Gegenmaßnahmen.

Ein Beamter des Präsidentenamtes teilte gegenüber der Nachrichtenagentur Yonhap mit, die Regierung werde eine Politik der "strategischen Mehrdeutigkeit" verfolgen, wenn es über die zu liefernden Waffen nachdenke. Yonhap zitiert die Quelle so:

"Konkrete Maßnahmen werden später bekanntgegeben. Es wird interessant sein, Russlands Reaktion zu sehen, anstatt unsere Pläne im Voraus zu verraten."

Nach Angaben der Nachrichtenagentur könnte Seoul Flugabwehrsysteme liefern, die das ukrainische Militär dringend benötige, um sich gegen Angriffe der russischen Armee zu schützen.

Außerdem kündigte Chang zusätzliche Sanktionen gegen vier russische Schiffe, fünf Organisationen und acht Personen an, die an angeblichen Waffen- und Öllieferungen zwischen Russland und Nordkorea beteiligt seien. Es werde auch die Liste von Gütern erweitert, die der Exportkontrolle nach Russland unterliegen.

Vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen Moskau und Pjöngjang wolle die südkoreanische Regierung eine strenge Antwort auf alle Sicherheitsdrohungen in Koordination mit der internationalen Gemeinschaft geben. Chang betonte hierbei Folgendes:

"Wir werden die Politik der erweiterten Abschreckung im Rahmen des Bündnisses zwischen Südkorea und den USA und die Sicherheitskooperation zwischen Südkorea, den USA und Japan weiterhin stärken, um nukleare und Raketenbedrohungen von Seiten Nordkoreas abzuwehren."

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Laut einem Bericht der Bild-Zeitung bestellt die Bundeswehr beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artillerie-Munition im Wert von bis zu 8,5 Milliarden Euro. Dies will die Bild-Zeitung von Rheinmetall erfahren haben. 

Über den verabredeten Lieferzeitraum und ob der Konzern in der Lage ist, seine Produktion entsprechend hochzufahren, dazu sagte der Bericht zunächst nichts. Lediglich ab wann mit der Lieferung begonnen werden soll ist bekannt. 2025 soll es losgehen. 

Die Bundeswehr will ihre Lagerbstände wieder auffüllen und weiterhin befreundete Staaten, allen voran die Ukraine, unterstützen. 

Für Rheinmeitall ist es der größte Auftrag seit Langem. Damit sei die Auslastung des Rheinmetall-Werks in Unterlüß in Niedersachsen gesichert, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. 

Die Kosten für Artillerie-Munition stiegen mit Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine starkt an. Aufgrund der hohen Intensität ist die Nachfrage hoch. Gleichzeitig können westliche Rüstungskonzerne ihre Produktion nicht ohne Weiteres ausweiten. 

Während ein Artillerie-Geschoss von Rheinmetall 2021 für rund 2000 Euro zu haben war, kostete es kurz nach Beginn der Operation bereits 3300 Euro. Ende 2023 mussten bereits über 8000 Euro für das gleiche Geschoss hingeblättert werden. 

Die Rüstungsindustrie ist im Westen privatwirtschaftlich organisiert. Für Investitionen, die es zur Ausweitung der Produktion bedarf, werden in der Regel langfristige Abnahmegarantien verlangt.

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Ein Sprecher der israelischen Armee hat in einem Interview eine politische Vision für die Zukunft des Gazastreifens gefordert. "Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend dem israelischen Sender Channel 13.

Es müsse eine Alternative für die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen, forderte Hagari in dem Interview. Ansonsten werde die palästinensische Organisation weiter bestehen, mahnte er. Über die Zerstörung der Hamas zu reden, führe die Öffentlichkeit in die Irre.

Mit den Aussagen weckte er Zweifel an einem der erklärten Kriegsziele der Regierung: Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden sowie ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee sei "dem natürlich verpflichtet", hieß in einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Hagaris Äußerungen. Netanjahu hat bislang keinen Plan für die Verwaltung und den Wiederaufbau des Gazastreifens nach einer Beendigung des Kriegs vorgelegt – wohl auch, um seine ultrarechten Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stoßen. Diese verfolgen Ziele wie einen höchst umstrittenen israelischen Siedlungsbau im Gazastreifen. Netanjahus politisches Überleben hängt aber derzeit von ihnen ab.

Im Streit über eine Strategie für den Gazastreifen verließ bereits Minister Gantz das israelische Kriegskabinett. Er hatte Premier Netanjahu schon vor drei Wochen mit Rücktritt aus der Regierung gedroht, sofern kein Nachkriegsplan vorgelegt wird. 

Gantz’ Rückkehr in die Opposition bringt Netanjahu aber noch mehr in die Abhängigkeit von dessen teils rechtsextremen Verbündeten. Diese vertreten eine harte Linie bei Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln und sind der Meinung, dass Israel den Gazastreifen besetzen und dort wieder jüdische Siedlungen errichten sollte. In dieser Situation löste Israels Ministerpräsident am Wochenende sein Kriegskabinett auf. Eine Neuauflage wird es wohl nicht geben. Künftige Entscheidungen sollen laut Regierungskreisen in "kleineren Foren" besprochen werden.

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Am Donnerstag haben sich die EU-Staaten in Vorabstimmungen auf ein weiteres Paket von Sanktionen gegen Russland verständigt. Wie die belgische Ratspräsidentschaft weiter mitteilte, sollen mit neuen Maßnahmen gezielt sogenannte "Schlupflöcher" geschlossen werden. Das betrifft etwa ein Verbot, verflüssigtes Erdgas (LNG) aus Russland stammend in Häfen der Europäischen Union umzuschlagen sowie von dort in Drittländer zu exportieren. Außerdem werden mehreren Schiffen, die gegen "internationale Auflagen" zu Versicherungsschutz und Preisobergrenzen für Erdöltransporte verstoßen haben, das Anlaufen von EU-Häfen und die dort möglichen Dienstleistungen verwehrt. Es handelt sich bei den beschlossenen Maßnahmen mittlerweile um das 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine im Jahr 2022.

Die deutsche Bundesregierung hatte das Paket noch eine Woche lang blockiert, um möglichst weitere negative Auflagen für deutsche Unternehmen abzuwenden. Dem fügten sich die anderen Staaten schließlich. Nach geltendem Recht müssen EU-Unternehmen in Verträgen mit Unternehmen aus Drittstaaten eine sogenannte "No-Russia"-Klausel für angeblich kriegsrelevante Güter und weitere Produktgruppen vorsehen. Damit verpflichten sich die betreffenden Unternehmen, solche Güter nicht an Russland weiterzuverkaufen.

Diese Regel sollte auch noch auf Tochterunternehmen in Drittstaaten ausgedehnt werden. Dies lehnte Deutschland jedoch ab, weil das praktisch nur mit hohem Aufwand hätte durchgesetzt werden können und zu Handelsnachteilen geführt hätte, hieß es dazu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Vereinbart wurde jetzt lediglich, dass die EU-Kommission eine Wirksamkeitsanalyse erstellt, um in Zukunft auf einer besser gesicherten Grundlage entscheiden zu können.

Deutschland setzte auch durch, dass die Sanktionen gegen Weißrussland zunächst nicht ausgeweitet werden. Weißrussland kann viele Güter, die für Russland untersagt sind, weiter importieren und diese dann auch an seinen Verbündeten liefern.

Die EU-Staaten hatten ihren Verbrauch von LNG aus Russland seit der Eskalation des Krieges um etwa zwei Drittel vermindert. Im vorigen Jahr deckte das LNG aus Russland nur noch 5 Prozent des entsprechenden Gesamtenergiebedarfs der EU. Ein Viertel dieser russischen LNG-Exporte wurde von EU-Unternehmen in Häfen von Belgien, Frankreich und Spanien umgeschlagen und auch in Staaten außerhalb der EU exportiert. Diese Geschäfte sollen künftig entfallen. Russland wird in zunehmendem Umfang LNG auch über den Nördlichen Seeweg durch die Arktis nach Asien zu transportieren, wofür heute teils noch Eisbrecher eingesetzt werden.

Die neuen Sanktionen der Europäischen Union sollen am kommenden Montag formell beschlossen werden, wenn sich die EU-Außenminister in Luxemburg treffen.

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Ein ukrainisches Gericht hat die politische Partei Nasch Kraj (Unser Land) verboten und auf Antrag des Justizministeriums die Beschlagnahmung ihres Vermögens angeordnet. Dies ist die jüngste Maßnahme im Rahmen des harten Vorgehens gegen die Opposition unter der Regierung von Wladimir Selenskij.

Ein Gremium von Richtern des Achten Verwaltungsberufungsgerichts erließ die Entscheidung am Mittwoch, wie es in einer Erklärung heißt.

"Das Gericht hat den Forderungen des ukrainischen Justizministeriums entsprochen: Die Aktivitäten der politischen Partei Nasch Kraj wurden verboten; das Eigentum, die Gelder und andere Vermögenswerte der Partei, ihrer regionalen, städtischen und bezirklichen Organisationen, Primärzellen und anderer Struktureinheiten wurden dem Staat übertragen", heißt es in der Erklärung.

Die Partei wurde im August 2011 als "Blockpartei" registriert und 2014 in "Nasch Kraj" umbenannt. Ab 2015 positionierte sich die Partei als "Gruppe lokaler Führungskräfte und Geschäftsleute", die laut dem Nachrichtenportal RBK Ukraine politische Spielereien und Intrigen vermeiden wollte. Nur drei ihrer Mitglieder wurden 2019 als unabhängige Kandidaten in die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, gewählt. Doch bei den Kommunalwahlen 2020 erhielt die Partei knapp 1.700 Sitze in den Regionalverwaltungen.

Nach der Eskalation mit Russland im Februar 2022 verbot Selenskij wichtige politische Konkurrenten, darunter die Oppositionsplattform "Für das Leben", die nach Mandaten zweitgrößte Partei in der Werchowna Rada. Er ging auch hart gegen die Medien vor, indem er mehrere Fernsehsender, die mit seinen politischen Gegnern in Verbindung gebracht wurden, abschaltete und neun der größten Fernsehsender zu einem einzigen staatlichen 24-Stunden-Sender mit dem Namen "Telemarathon" gleichschaltete.

Selenskijs reguläre Amtszeit als Präsident endete am 20. Mai. Unter Verweis auf das im Land herrschende Kriegsrecht hatte er die Präsidentschaftswahlen abgesagt, die eigentlich im März hätten stattfinden sollen. 

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Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, äußerte sich, nachdem in den letzten Wochen mehrere Videos vom US-Präsidenten in den sozialen Medien aufgetaucht waren. In einem Clip war Joe Biden zu sehen, wie er während einer D-Day-Gedenkveranstaltung in Frankreich Schwierigkeiten hatte, sich zu setzen. Einige Kommentatoren meinten, der US-Präsident sei "völlig verloren" oder habe "eine Art Anfall".

Ein anderes Video zeigt Biden zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der G7 in Italien bei einer Fallschirmsprungvorführung. Während diese lief, wandte sich der US-Präsident ab und entfernte sich von der Gruppe, bis ihn die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an die Hand nahm, um ihn zu den anderen Mitgliedern zurückzubringen.

Im Clip von einer Benefizveranstaltung in Los Angeles mit dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama und Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel schien Biden zu erstarren, als er der Menge zum Abschied zuwinkte. Dann sah man, wie Obama Biden bei der Hand nahm und ihm auf die Schulter klopfte, während er ihn von der Bühne führte. Auch in einem weiteren Clip von einem Juneteenth-Konzert im Weißen Haus wirkte der 81-jährige Präsident wie erstarrt, während um ihn herum alle anderen zur Musik tanzten.

Karine Jean-Pierre spricht mit ihrer Kritik die zuletzt verbreiteten Videos über den US-Präsidenten an, welche Biden in einem schlechten Zustand zeigten. Sie bezeichneten die Bilder als billige Fälschungen:

"Es sind 'Cheap Fakes Videos', sie sind in böser Absicht erstellt worden... Die rechten Kritiker des Präsidenten haben ein Glaubwürdigkeitsproblem." 

Während einer Presseveranstaltung des Weißen Hauses am Montag erklärte Jean-Pierre vor Reportern: "Wir sehen diese Fälschungen, diese manipulierten Videos, und es ist wieder einmal in böser Absicht geschehen." Die Pressesprecherin bezeichnete die Berichte über diese Vorfälle als "Angriffe" auf Biden. Sie belegten die "Verzweiflung" der Republikaner, die sich weigerten, die Leistungen des Präsidenten anzuerkennen.

Auf die Frage nach den Vorfällen mit Meloni und Obama, bei denen diese Biden offenbar "Regieanweisungen" gaben, betonte Jean-Pierre, dass es sich dabei um "billige Fälschungen" handele. "Das hat nicht stattgefunden, im Sinne dessen, was die Leute sagen, dass sie es gesehen haben, oder was falsch berichtet wurde." Sie wies auch Behauptungen zurück, Biden sei während des Juneteenth-Konzerts erstarrt. Er habe ganz einfach keine Lust gehabt zu tanzen. "Entschuldigen Sie, ich wusste nicht, dass Nichttanzen ein psychisches Problem ist. Das ist doch eine merkwürdige Anschuldigung", sagte Jean-Pierre.

Laut mehreren aktuellen Umfragen ist Bidens geistige Gesundheit schon länger Thema unter den amerikanischen Wählern. Viele US-Bürger halten ihren Präsidenten für geistig und körperlich ungeeignet für das Amt. In einem kürzlich erschienenen Bericht des Wall Street Journals wurde dazu noch behauptet, Biden habe abgesehen von seinen häufigen öffentlichen geistigen Entgleisungen auch hinter verschlossenen Türen bei Treffen mit US-amerikanischen Abgeordneten "Anzeichen von Ausrutschern" gezeigt.

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Als letzter Bündnisstaat kündigte am Donnerstag Rumänien an, seinen Widerstand gegen die Vergabe des Spitzenpostens an den scheidenden holländischen Regierungschef aufzugeben. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis zog seine eigene Kandidatur zurück, wie die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag in Bukarest bekannt gab. Zugleich unterstütze Rumänien nunmehr die Kandidatur Ruttes, hieß es weiter.

Die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten sich bereits im Februar für Rutte starkgemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ erklären, der Niederländer sei mit seiner "immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick" ein "herausragender Kandidat". Zuvor hatten sich am Dienstag auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Premier Robert Fico für Rutte als Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses ausgesprochen.

Der derzeitige Vertrag des amtierenden NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg läuft noch bis 1. Oktober.

Für die Ernennung eines neuen Generalsekretärs ist im Verteidigungsbündnis ein Konsens notwendig. Das bedeutet, dass keiner der aktuell 32 NATO-Staaten einen Einwand gegen den Kandidaten vorbringen darf. Aus Bündniskreisen hieß es am Donnerstag, es sei sehr wahrscheinlich, dass Rutte nun bereits in der kommenden Woche offiziell als Nachfolger Stoltenbergs präsentiert werden könnte.

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Gemäß einem Gesetz vom 12. März 2022 erhalten polnische Staatsbürger, die ukrainischen Flüchtlingen in ihren Häusern Unterkunft zur Verfügung gestellt haben, eine finanzielle Hilfe in Höhe von 40 Zlotys (knapp über neun Euro) pro Tag für jede Person. Nun kündigten die Behörden an, dass diese Unterstützung, genannt Leistung 40+, ab dem 1. Juli streichen zu wollen. Darüber berichten polnische Medien. Entsprechende Informationen sind unter anderem einer Mitteilung zu entnehmen, die auf dem Rathausportal von Bieruńi veröffentlicht wurde.

Ihre Entscheidung, die Zahlung abzuschaffen, sollen die Behörden auf Schwierigkeiten zurückgeführt haben, die Zuverlässigkeit des Verfahrens zu gewährleisten. Wie es heißt, werden auch Einmalzahlungen für Flüchtlinge aus der Ukraine selbst in Höhe von 300 Zloty (circa 750 Euro) eingestellt. Nach Angaben des polnischen Innenministeriums vom Mai verfügen etwas mehr als 950.000 im Land lebende ukrainische Bürger über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung. Laut Daten der Vereinten Nationen wird es in Polen bis Jahresende 1,1 Millionen Flüchtlinge geben.

Mittlerweile sprechen sich immer mehr polnische Bürger gegen eine Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine aus, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Bezugnahme auf eine Studie der Universität Warschau und der Universität für Wirtschaft und Geisteswissenschaften in Warschau. Die Mehrheit der Polen beschwerte sich demnach über den Wunsch der Ukrainer, die gleichen Rechte wie polnische Staatsbürger zu haben. Eine weit verbreitete Auffassung sei auch, dass die Ukrainer überzeugt davon seien, dass sie alle Leistungen im Land umsonst bekommen sollten. Gleichzeitig zeigten sie kaum Dankbarkeit für die Hilfe vonseiten Polens.

Laut der Studie befürworten nur 31 Prozent der Einwohner in Polen eine obligatorische Hilfeleistung für die Ukraine. Im Januar 2023 teilten 62 Prozent der Befragten diese Meinung. Nach Ansicht von 95 Prozent der Umfrageteilnehmer sollten die Ukrainehilfen reduziert werden.

Die Studie wurde vom 11. Mai bis 10. Juni unter Beteiligung von 622 polnischen Bürgern im Alter von 18 bis 65 Jahren durchgeführt.

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Nach der Pleite bei den EU-Wahlen droht den drei Ampel-Parteien das nächste Debakel: Laut einer aktuellen INSA-Umfrage könnten sie den Einzug in den sächsischen Landtag verpassen, der am 1. September neu gewählt werden soll. 

So liegen die Grünen derzeit bei fünf Prozent in der Wählergunst. Auf dasselbe Ergebnis kommen die Sozialdemokraten, die ein Prozent verloren im Vergleich zur letzten Wählerumfrage vom März. Die Liberalen sind der große Verlierer im Vergleich zur letzten Befragung: Sie büßten drei Prozent ein und liegen nunmehr bei mageren zwei Prozent. Schon bei der letzten Landtagswahl 2019 verpasste die FDP knapp den Einzug in das sächsische Parlament.  

Auch Die Linke muss um den Einzug bangen, denn sie kommt nur noch auf vier Prozent – bei der Wahl 2019 holte sie mit 10,4 Prozent noch ein zweistelliges Ergebnis und 2014 lag sie sogar noch bei knapp 19 Prozent. 

Großer Gewinner im Vergleich zur letzten Befragung ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das vier Prozentpunkte zulegen konnte und nun auf 15 Prozent kommt. Stärkste Partei bleibt nach wie vor die AfD, die zwar zwei Prozentpunkte im Vergleich zum März verlor, aber mit 32 Prozent noch vor der CDU liegt, die auf 30 Prozent kommt. 

Regierungsbildung ohne AfD und BSW nicht möglich

Würden die Sachsen am 1. September so abstimmen wie in der aktuellen Umfrage, und somit Grüne und SPD den Einzug in den Landtag knapp schaffen und Die Linke ihn verpassen, gäbe es nur drei mögliche Regierungskoalitionen – und keine wäre ohne die AfD beziehungsweise das BSW möglich. 

Eine Koalition aus AfD und CDU würde rund 70 Prozent der Abgeordneten stellen, ein Bündnis aus CDU und BSW knapp 52 Prozent und eine Koalition aus AfD und BSW käme auf 54 Prozent der Mandatsträger. Eine Regierungsmehrheit wäre laut INSA ab 44 Prozent möglich. 

Die CDU schließt jedoch eine Koalition mit der AfD kategorisch aus. Parteichef Friedrich Merz hat kürzlich auch einem Regierungsbündnis mit dem BSW eine Absage erteilt. Sachsens CDU-Chef und derzeitiger Ministerpräsident Michael Kretschmer, der in Sachsen zusammen mit SPD und Grünen regiert, hat sich zum BSW aber noch nicht positioniert. 

Ein Bündnis aus AfD und BSW gilt aber auch als unwahrscheinlich, was vor allem an der ablehnenden Haltung der BSW liegt. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hatte jüngst erklärt, dass es für ihre Partei keine "Brandmauern" gebe und man deshalb auch eine Koalition mit der Partei von Sahra Wagenknecht nicht von vornherein ausschließen werde.       

Ähnlich sieht die Lage in Thüringen aus, wo zeitgleich ein neues Parlament gewählt wird. Auch dort kommen BSW und AfD in einer aktuellen Umfrage auf eine absolute Mehrheit.

Ampel auch bundesweit weiter im Abwärtstrend

Für die Ampel-Koalition sieht es aber auch deutschlandweit düster aus. Bei der jüngsten "Sonntagsfrage", die am Dienstag veröffentlicht wurde, käme sie zusammengerechnet nur noch auf 31 Prozent und läge damit nur einen Prozentpunkt vor der Union. Die FDP würde mit 4,9 Prozent den Wiedereinzug in das deutsche Parlament verpassen, während die SPD momentan bei 14,7 Prozent liegt und die Grünen bei 12,8. 

Zweitstärkste Kraft hinter der Union bleibt demnach die AfD mit 17 Prozent. Die Linke würde mit 3,3 Prozent den Wiedereinzug verpassen, während das BSW mit sieben Prozent mit dem erstmaligen Einzug in den Bundestag rechnen kann. 

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Nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin werden mittlerweile rund 60 Prozent der Transaktionen zwischen Russland und Vietnam in den Währungen der beiden Länder abgewickelt, sodass der US-Dollar und der Euro nicht mehr benötigt werden.

Der russische Staatschef äußerte sich diesbezüglich in einem Artikel für die offizielle Zeitung der Kommunistischen Partei Vietnams im Vorfeld seines zweitägigen Besuchs in dem südostasiatischen Land. Der Artikel wurde am Mittwoch auf der Webseite des Kremls veröffentlicht.

Putin wies in dem Artikel darauf hin, dass die beiden Länder dem Ausbau des gegenseitigen Handels und der Förderung von Investitionen, insbesondere in den russischen Rubel und den vietnamesischen Dong, große Aufmerksamkeit schenkten.

Russlands Präsident schrieb weiter:

"Derartige Transaktionen machten im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent des bilateralen Handels aus, und im ersten Quartal dieses Jahres stieg ihr Anteil auf fast 60 Prozent."

Er fügte hinzu, dass dies dem weltweiten Trend entspreche, die Verwendung von "weithin diskreditierten Währungen" im internationalen Handel und bei Investitionen schrittweise abzuschaffen.

Putin würdigte die Bedeutung der vietnamesisch-russischen Joint-Venture-Bank, die 2006 von beiden Ländern mit dem Ziel gegründet wurde, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu stärken.

Unter Berufung auf offizielle Statistiken erklärte der russische Präsident, dass der bilaterale Handel im Jahr 2023 um 8 Prozent gestiegen sei und weiter wachse. Und er fügte hinzu, dass der Energiesektor ein strategisch wichtiger Bereich der Zusammenarbeit bleibe. Putin schrieb:

"Lebensmittel, Bodenschätze, Maschinen und Ausrüstungen werden nach Vietnam exportiert. Viele vietnamesische Waren, darunter Kleidung, Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, sind auf dem russischen Markt gefragt."

Der russische Präsident lobte die Rolle des Freihandelsabkommens zwischen der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und Vietnam.

Die 2015 gegründete EAEU basiert auf der Zollunion von Russland, Kasachstan und Weißrussland. Später traten ihr Armenien und Kirgisistan bei. Im Jahr 2016 wurde Vietnam als erstes nicht-regionales Land offiziell ein Freihandelspartner des Blocks.

Der Gruppe gehören außerdem drei Beobachterstaaten an – Kuba und zwei weitere ehemalige Sowjetnationen: Moldawien und Usbekistan. Es wird erwartet, dass auch Iran der EAEU beitreten wird.

Die Union soll den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedsländern gewährleisten.

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Am Donnerstag wird im Europäischen Rat über die Genehmigung der sogenannten Chatkontrolle abgestimmt. Mit dem geplanten Vorschlag würden Messengerdienste wie WhatsApp, Signal, oder Telegram zukünftig verpflichtet, versendete Nachrichten automatisch zu überwachen und Fotos nach "verdächtigen Inhalten" zu durchsuchen.

Kritiker bezeichneten die Chatkontrolle auch als anlasslose Massenüberwachung. "Jeder einzelne User stehe jederzeit unter dem potenziellen Verdacht, kriminelle Inhalte zu verteilen", berichtete der WDR am Mittwoch. Die totale Überwachung unter dem Vorwand, damit könne man Kindesmissbrauch zuvor kommen, bedrohe die Privatsphäre der Menschen.

Belgien sei dennoch zuversichtlich, dass die Chatkontrolle eingeführt werde. Eine ausreichende Mehrheit würde hinter dem Vorschlag stehen, gab das Fachmagazin Netzpolitik die Haltung des dem Europäischen Rat vorsitzenden Landes wieder. Sollten vier Staaten mit mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung das Gesetz explizit ablehnen, könnten sie es sperren. Im Vorfeld habe Netzpolitik wichtige Staaten über ihr Abstimmungspläne befragt. Das deutsche Bundesinnenministerium wolle dagegen stimmen, sollte die aktuelle Gesetzesvorlage so bleiben.

Deutschland lehne die sogenannte Chatkontrolle ab. "Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen dürfe nicht anlasslos kontrolliert werden. Darin sind wir uns in der Bundesregierung seit langem einig. Auch im Europäischen Parlament gibt es daran breite Kritik", zitierte Netzpolitik das Innenministerium.

In einem Offenen Brief wandten sich am 17. Juni 36 Abgeordnete, vor allem aus Deutschland, an die Nationalregierungen und an den Europäischen Rat. Sie warnten vor dem Gesetzesvorhaben – es hebele digitale Grundrechte aus. Für den Kinderschutz seien andere Ansätze nützlicher.

Als Parlamentarier beobachteten sie mit großer Sorge, wie der Ratsvorschlag die "Vertraulichkeit privater Kommunikation abschaffen würde", hieß es in dem Schreiben. Bei dem Gesetzesvorhaben handele es sich um einen Eingriff in die digitalen Grundrechte. Für den Schutz von Kindern und die Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch bräuchte man vor allem mehr Ressourcen für Strafverfolgungsbehörden. Man könne und dürfe sich nicht mittels Chatkontrolle auf "ein falsches Gefühl der Sicherheit durch Technosolutionismus verlassen." Im Brief erklärten die Parlamentarier:

"Als nationale und europäische Parlamentarier sind wir überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den europäischen Grundrechten unvereinbar sind. Wir setzen uns ein für den Schutz des Rechts, das Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets zu schützen, sowie die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung."

Sollte der Rat den Gesetzesentwurf am Donnerstag beschließen, würden Rat, Parlament und Kommission ab Herbst im Trilog über den endgültigen Gesetzestext verhandeln. Das Gesetz gelte dann für alle EU-Mitgliedsländer und deren Bevölkerungen. Falls der Entwurf durchfallen sollte, sei der Plan aber nicht vom Tisch. Denn dann verhandelten die EU-Staaten weiter – ab Juli unter ungarischer Ratspräsidentschaft.

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Moskaus Sicherheitspartnerschaften mit Peking, Pjöngjang und anderen "Gegnern" der USA wurden in Washington nicht vorhergesehen. Das berichtet zumindest das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf anonyme Geheimdienstquellen.

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch ein Abkommen über strategische Partnerschaft und gegenseitige Verteidigung der Russischen Föderation mit der Demokratischen Volksrepublik Korea, bevor er nach Vietnam weiterflog. Putins Reise nach China im vergangenen Monat veranlasste einen US-Politiker zu der Äußerung, dass die jahrzehntelangen Bemühungen der USA, Moskau und Peking voneinander fernzuhalten, offenbar vergeblich gewesen sind.

"Die Geschwindigkeit und Tiefe der sich ausweitenden Sicherheitsbeziehungen zwischen den US-Gegnern hat amerikanische Geheimdienstanalysten bisweilen überrascht. Russland und die anderen Nationen haben historische Reibereien beiseitegeschoben, um sich gemeinsam gegen das zu wehren, was sie als ein von den USA dominiertes globales System betrachten", hieß es am Mittwoch in dem WSJ-Bericht.

In Washington beschuldigt man die Führung in Pjöngjang, "Arbeiter nach Russland zu schicken, um dort bei der Waffenproduktion zu helfen" und Raketen und Artilleriegranaten an Moskau zu verkaufen, die gegen die Ukraine eingesetzt würden.

In den USA glaubt man auch, dass China die russische Militärindustrie in die Lage versetzt habe, die westlichen Sanktionen zu umgehen, indem es "massive Mengen an Dual-Use-Ausrüstung, einschließlich Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik ... Optik für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge und Turbotriebwerke für Marschflugkörper" geliefert hat, sagten die Quellen der US-Zeitung. Diese behaupteten auch, dass China Russland geholfen habe, "seine Satelliten und andere weltraumgestützte Fähigkeiten für den Einsatz in der Ukraine zu verbessern".

China wies die Anschuldigungen der USA zurück, bezeichnete die Sanktionen als einseitig und unrechtmäßig und warf der US-Regierung Heuchelei vor, weil sie den Konflikt durch die massive militärische Unterstützung für Kiew weiter anheize.

Auch Iran steht auf der Liste der US-Gegner ganz weit oben – und sei "Russlands wichtigster Waffenlieferant" geworden, wie ungenannte Pentagon-Beamte dem WSJ mitteilten. Sie beschuldigten die Führung in Teheran, beim Bau einer Fabrik in der Region Tatarstan zu helfen, die Tausende von Kamikaze-Drohnen vom Typ Shahed 136 herstellen kann.

Russlands "erweiterte Sicherheitsbeziehungen" mit der Demokratischen Volksrepublik Korea, China und Iran stellen dennoch kein NATO-ähnliches Militärbündnis dar, sondern scheinen "eine Reihe von bilateralen Austauschbeziehungen" zu sein, erklärten anonyme US-Vertreter gegenüber der New Yorker Tageszeitung. Die damit verbundenen Technologietransfers könnten die langfristigen Fähigkeiten aller beteiligten Länder verbessern und damit eine Bedrohung für die USA darstellen, fügten sie hinzu.

Anfang dieses Monats kündigte Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg an, dass Russlands Strategie hinsichtlich der Wirtschaftsbeziehungen zum "Globalen Süden" Partnerschaften auf der Grundlage von "Technologie- und Kompetenztransfers statt Marktkontrolle" umfassen werde.

Russland hat auch signalisiert, dass es sich weiter dem "Globalen Süden" zuwenden wird, der durch das Verhalten des Westens im Ukraine-Konflikt verunsichert wurde. Die Versuche der USA und ihrer Verbündeten, Russland zu isolieren, seien "völlig gescheitert", sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow im Februar.

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Abermals kursiert in Deutschland ein Video, das zeigt, wie Kinder Kinder misshandeln. Diesmal war es Presseberichten zu Folge eine Gruppe von Kindern afghanischer und syrischer Abstammung zwischen 12 und 15 Jahren, die in Gera einen 14-Jährigen schlugen und würgten, und sich dabei filmten.

Im März erst kursierten Aufnahmen ähnlicher Art aus Uetersen in Schleswig-Holstein; da waren es türkischstämmige Jugendliche, die einen deutschen Jugendlichen verprügelten. In Meißen war im Mai bekannt geworden, wie eine Mädchengang von Ukrainerinnen eine gehörlose Slowakin über Stunden hinweg in einem Keller gefoltert hatte.

Die Zahl der Gewalttaten selbst an den Schulen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. In Thüringen beispielsweise stieg die Zahl der Gewaltdelikte "an und um Schulen" von 321 Fällen im Jahr 2022 auf 561 im Jahr 2023. Dabei geht es nicht nur um Körperverletzungen; auch Waffen, insbesondere Messer, werden immer häufiger aufgefunden.

In Gera wird derzeit gegen mehr als 20 Kinder und Jugendliche ermittelt, wobei vier Tatbeteiligte noch strafunmündig sein sollen. Das Opfer überstand die Angriffe diesmal glücklicherweise nur leicht verletzt. Die Polizei in Gera sieht den Grund für den Vorfall in "zurückliegende(n) Rivalitäten unterschiedlicher Personengruppierungen mit verschiedenen Nationalitäten", übersetzt also in Auseinandersetzungen zwischen Jugendgruppen unterschiedlicher Herkunft.

Allerdings sind derartige Entwicklungen zwischen Jugendlichen im Kern nur ein Spiegel sozialer Konflikte, die in der Welt der Erwachsenen liegen, in der die Gewalt ebenso zunimmt, wenn auch vielleicht etwas langsamer. Unter Kindern jedenfalls erhöhte sich die Zahl der Gewaltdelikte im vergangenen Jahr um 17 Prozent. Dabei war der Anstieg bei nicht-deutschen Verdächtigen besonders hoch. Er nahm um 24,8 Prozent zu.

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Die Polizei hat in Wuppertal zwei Männer festgenommen, die versucht haben sollen, Millionen von der Familie der Formel-1-Ikone Michael Schumacher zu erpressen, berichtete die Bild-Zeitung am Donnerstag.

Das Blatt beruft sich dabei auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft, der erklärte, man ermittele "in einem Erpressungsfall zum Nachteil eines Prominenten".

In dem Fall seien Haftbefehle vollstreckt worden. Nähere Details zu der Erpressung gibt es bislang nicht.

Im Dezember 2013 zog sich der siebenfache Formel-1-Weltmeister Schumacher bei einem Skiunfall schwere Kopfverletzungen zu.

Seitdem befindet er sich in medizinischer Rehabilitation. Es gibt keine öffentlichen Informationen über seinen Gesundheitszustand.

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