Das Landgericht Detmold hat heute in einer Berufungsverhandlung das Urteil gegen den Videoblogger Tim Kellner bestätigt. Im Oktober war er vom dortigen Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 11.000 Euro verurteilt worden, weil er drei Politikerinnen beleidigt habe.

Kellner, ehemaliger Soldat und Polizist, ist Chef eines Motorradclubs. Mit seiner Wohnsitzgemeinde liegt er im Clinch, weil sie ihm verwehrt hat, eine Scheune als Treffpunkt für seinen Club zu nutzen. Außerdem dreht er Videos, in denen er in oft sehr scharfer Sprache die Politik wie die Politiker der Ampelregierung attackiert.

Vor dem Gericht demonstrierten sowohl Unterstützer als auch Gegner Kellners. Der Prozess in Detmold fand nach seinen Aussagen unter extremen Bedingungen statt; das gesamte Gerichtsgebäude war abgesperrt, Zutritt war nur durch Sicherheitsschleusen möglich, nur die Prozessbeteiligten durften elektronische Geräte mitführen. Der ganze Aufwand wegen einiger Aussagen in Videos, die aber seit der Gesetzesänderung im April 2021 kaum mehr von der Meinungsfreiheit geschützt sind, da die Beleidigung von Politikern inzwischen ein Offizialdelikt ist. Allerdings hieß eines der "Opfer" Kellners Annalena Baerbock, und die Außenministerin ist wie Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dafür bekannt, die Möglichkeit von Anzeigen exzessiv zu nutzen.

Baerbock hatte Kellner "nigerianische Scheißhausspezialistin" genannt; Innenministerin Nancy Faeser eine "Aufgedunsene Dampfnudel" und die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester als "kleine verlogene Göre". Beim ersten Prozess war er in Rosa gekleidet aufgetreten. Eine Andeutung, dass die Äußerungen Kellners durchaus einen satirischen Charakter haben und damit womöglich nicht nur die Meinungs-, sondern sogar die Kunstfreiheit beanspruchen dürften.

Die Schweizer Weltwoche kritisierte dementsprechend schon das Urteil im Oktober unter Verweis auf Formulierungen des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann, der beispielsweise Alice Schwarzer ungestraft einen "Scheißhaufen" nannte. Seine Kollegin Sarah Bosetti hatte bisher auch keine Konsequenzen zu tragen, weil sie Ungeimpfte mit Blinddärmen verglich, die man aus dem Gesellschaftskörper entfernen sollte.

Kellner hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Er erwartet, dass höhere Instanzen weniger direktem politischen Einfluss ausgesetzt sind.

Mehr zum Thema – Trotz Regenbogenbinde: Satiriker Tim Kellner wegen Beleidigung von Chebli und Faeser verurteilt

Von Gert Ewen Ungar

Berlin stellt die Weichen in Richtung eines neuen großen Krieges mit Russland. Nicht nur Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sieht die Deutschen wieder gegen Russland marschieren. Er will Deutschland bis spätestens 2029 kriegstüchtig machen, erklärte er heute im Bundestag.

Ähnlich sieht das auch Deutschlands ehemaliger Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). In der Sendung Maischberger in der vergangenen Woche äußerte er eine konkrete Vernichtungsabsicht. Gabriel sagte viel Richtiges zum Ukraine-Konflikt, zog daraus aber einen typisch deutschen und vermutlich gerade deshalb falschen Schluss.

Gabriel sieht, dass der Ukraine-Konflikt längst über die Ukraine hinausgewachsen ist. Das ist richtig. Es geht um die künftige globale Ordnung. Es geht um westliche Hegemonie und skrupellose Weltherrschaft unter der Knute der USA versus die Demokratisierung der internationalen Beziehungen, wo souveräne Staaten auf Augenhöhe miteinander in Dialog treten. Russland steht gemeinsam mit den Ländern der BRICS für das zweite Modell. Russland repräsentiert erneut die Befreiung.

Das sagt Gabriel selbstverständlich so nicht. Was er sagt, ist, dass Russland weltweit Allianzen eingeht und sich diese Allianzen gegen die westliche Vormachtstellung richten. Das ist richtig, aber im Gegensatz zu dem, was Gabriel vorschlägt, verfolgt Russland keine Vernichtungsabsicht.  

Die Schlussfolgerung, die er zieht, ist, dass eine Ablösung der westlichen Hegemonie schlecht ist. Auch das äußert er nicht direkt, das ergibt sich aber aus dem, was er sagt, denn er möchte Russland technologisch und politisch, das heißt damit auch wirtschaftlich und militärisch vernichten. 

Da ist er wieder, der typisch deutsche Denkfehler, der in einer Form des Größenwahns wurzelt und der sich alle paar Dekaden einstellt: Deutschland glaubt, es sei imstande, es mit dem großen Land im Osten aufzunehmen. Und Deutschland glaubt, internationale Beziehungen folgen dem Prinzip der Konkurrenz, der Logik von Sieg und Niederlage. An dieser Phantasielosigkeit krankt deutsche Außenpolitik seit langem. 

Nun ist Sigmar Gabriel natürlich nicht der erste deutsche Politiker, der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eine Vernichtungsabsicht gegenüber Russland laut und deutlich äußert. Bereits am 25. Februar 2022, einen Tag nach Beginn der militärischen Sonderoperation, trat die deutsche Außenministerin in Brüssel siegesgewiss vor die Mikrofone und verkündete, die eben verhängten Sanktionen würden "Russland ruinieren". Die Freude darüber war ihr anzumerken. Zwei Jahre später wächst die russische Wirtschaft um 5,4 Prozent im ersten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahr, während die deutsche Wirtschaft am Boden vor sich hinkrebst. Das mit den Sanktionen lief nicht ganz nach Plan. 

Auch die Unterstützung von Selenskijs Friedensplan belegt die Vernichtungsabsicht Deutschlands gegenüber Russland. Der Plan sieht Friedensverhandlungen nur auf der Grundlage einer faktisch bedingungslosen Kapitulation Russlands vor. 

Berlin erlaubt jetzt der Ukraine, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Kiew greift zwar schon seit geraumer Zeit Ziele in Russland mit westlichen Waffen an, weshalb nicht ganz klar ist, warum hierzulande so viel Aufregung um diese Frage herrscht. Sollte Deutschland Taurus liefern, dann kommen die zur Steuerung notwendigen Daten ebenfalls aus Deutschland. Die Bundesrepublik wäre dann zwar tiefer in den Krieg involviert, aber Teil der Kriegsmaschine ist sie längst.

Die Diskussion darüber, ab wann Deutschland Kriegspartei ist, ist eine Scheindiskussion. Sie wird hierzulande so geführt, als gäbe es dafür ganz klar formulierte Regeln, eine exakte Grenze, ab wann zwischen Ländern Krieg herrscht. Diese Diskussion ist ähnlich realitätsfern wie der erneute Wunsch deutscher Politiker nach der Vernichtung Russlands. Es gibt diese klare Grenze nicht. Letztlich legt Russland fest, ab wann es Deutschland und die anderen Länder der westlichen Koalition als Kriegspartei auffasst. Und die Länder der westlichen Koalition entscheiden, ob sie in Russland einen Feind sehen. 

Das aber ist längst geschehen. Russland ist Deutschlands Feind, machen die Einlassungen deutscher Politiker deutlich. In Russland begreift man, dass Deutschlands Handlungen in direkter Weise feindlich sind, und reagiert entsprechend. 

Die offenen Bekenntnisse von Gabriel, Kiesewetter, Baerbock, Habeck und Co. machen aus der Feindseligkeit ja auch gar keinen Hehl. Warum also weiter um den heißen Brei reden? 

Deutschland befindet sich längst im Krieg mit Russland – wieder mal. Und Deutschland wird diesen Krieg verlieren – wieder mal. Das Land ist ökonomisch, politisch und militärisch zu schwach, um einen Sieg erzielen zu können. Wenn Deutschland Marschflugkörper vom Typ Taurus geliefert hat, dann ist für Deutschland das Ende der Fahnenstange erreicht. Russland ist, was Waffentechnik angeht, dagegen noch lange nicht am Ende. Deutsche und westliche Waffentechnik ist zudem teuer, den die westliche Rüstungsindustrie ist privatwirtschaftlich organisiert. Sie will verdienen. Für die russische Rüstungsindustrie trifft das bis auf wenige Ausnahmen nicht zu. 

Wirtschaftlich hangelt sich Deutschland seit 2008 von Krise zu Krise. Der sich anschließende Aufschwung kann den Einbruch kaum ausgleichen. Das Wachstum in der BRD hinkt der weltweiten Entwicklung schon lange hinterher. Das hat Folgen. Die Infrastruktur verrottet, das Land ist technologisch rückständig. Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen wie die Energiewende beschleunigen den Abstieg noch. 

Politisch ist die Bundesrepublik weitgehend isoliert. Deutsche Besserwisserei fordert ihren Tribut, die einseitige Positionierung im Nahost-Konflikt hat Berlin einen schweren Ansehensverlust in der Region beschert. Dass Deutschland auch im Ukraine-Konflikt ausschließlich auf eine militärische Lösung setzt und Verhandlungslösungen ablehnt, ist dem Ansehen des Landes im Ausland ebenfalls nicht dienlich. Im Gegenteil. 

Vor diesem Hintergrund ist die Vorstellung, Deutschland könnte Russland einen vernichtenden Schlag versetzen, schlicht einem in Geschichtsvergessenheit und Realitätsleugnung wurzelnden Wahnsinn entsprungen. 

Der Hinweis darauf, dass Berlin nicht allein, sondern eingebettet ins westliche Bündnis seine Vernichtungsabsicht verfolgt, ändert am Grundsatz nichts. Wie die Bundesrepublik ist auch der Westen im Decline, wirtschaftlich geschwächt. Die Solidarität der Mehrheit der Länder der Welt ist zudem aufseiten Russlands. Es geht in der Ukraine auch um deren Souveränität und Unabhängigkeit. Der Westen kann den Krieg in die Länge ziehen, gewinnen kann er ihn nicht. Weder militärisch noch politisch oder wirtschaftlich.

Es hat etwas Tragisches, wenn deutsche Politiker knapp achtzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs meinen, ein totaler Sieg über Russland sei im Rahmen der deutschen Möglichkeiten und der deutschen Allianzen. Die Idee verkennt sowohl die ökonomischen als auch geopolitischen Realitäten. Im Anschluss wird man in Deutschland erneut "nie wieder" sagen. Das letzte Mal deutsches "Nie wieder" überdauerte keine achtzig Jahre. Die Zukunft wird zeigen, von welcher Dauer das kommende "Nie wieder" sein wird. 

Mehr zum Thema – Angriffe auf Russland – der Westen steht vor schwierigen Entscheidungen

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij soll am 7. Juni, zwei Tage vor der EU-Wahl, in Frankreich eine Rede vor dem Parlament halten. Das sorgt bei der französischen Opposition für Zähneknirschen. Zudem wird Russland zunehmend der Einmischung in den EU-Wahlkampf beschuldigt. Die russische Diplomatie beklagt in Frankreich eine "neue russophobe Kampagne". 

Der Vorsitzende der französischen Republikaner (LR), Olivier Marleix, kritisierte am 4. Juni im Parlament, dass Selenskijs Besuch "bedauerlich ist, 48 Stunden vor einer Europawahl". Der ukrainische Präsident weilt anlässlich D-Day-Gedenkfeiern am 7. Juni in Paris. Erstmals seit zwei Jahren wird er dabei wieder vor der französischen Nationalversammlung sprechen. Russland wurde zu den D-Day-Gedenkfeiern nicht nach Frankreich eingeladen.

Olivier Marleix kritisierte nicht nur den Auftritt von Selenskij. Die Rede des ukrainischen Staatschefs werde noch flankiert von manipulierenden TV-Auftritten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich für den Abend des 6. Juni in den 20-Uhr-Nachrichten von TF1 und France 2 selbst eingeladen habe: "Am Vorabend hat sich der Präsident der Republik bereits auf allen Fernsehkanälen eingeladen, um allgemeine Reden zu halten, uns von Europa zu erzählen und die europäische Debatte parasitär für sich zu nutzen."

Le Pen prangert Macrons Instrumentalisierung der Ukraine an

Von der rechten politischen Seite reagierte Marine Le Pen im Südfunk auf die Einladung von Selenskij. Für die Vorsitzende der Gruppe Rassemblement National (RN/Nationalversammlung) versucht der französische Präsident im Parlament "einen wahlpolitischen Vorteil daraus zu ziehen". Len Pen erklärte: "Es gibt nur den RN, der sich für Frankreich und die Franzosen interessiert. Emmanuel Macron hat die Ukraine seit zwei Jahren instrumentalisiert, er hat es während des Präsidentschaftswahlkampfs getan, er tut es weiterhin, fast bis zum Erbrechen, das ist peinlich."

Auch die EU-Spitzenkandidatin der Partei La France Insoumise (LFI/Unbeugsames Frankreich) aus dem linken Spektrum, Manon Aubry, empörte sich über das Manöver. Sie beteuerte zwar vorsichtshalber, dass der ukrainische Staatschef "immer willkommen" sei, meinte aber dennoch, dass "der Faden" "zwei Tage vor den Europawahlen etwas dick" sei. Sie erinnerte ebenfalls daran, dass der Präsident der Republik bereits am 6. Juni zur "Primetime aller Fernseh- und Radiosender" eingeladen worden war. "Man kann sich über das Timing und den Willen, den Krieg in der Ukraine zu instrumentalisieren, wundern", sagte sie.

Die Europawahlen werden für die Partei des Präsidenten besonders schwierig werden. Laut einer Umfrage von Toluna-Harris Interactive vom 4. Juni würde der RN mit 32 Prozent in der Wählergunst fast 18 Punkte vor Renaissance und Valérie Hayer mit 14,5 Prozent liegen. Letztgenannte wird von Raphaël Glucksmann und Place publique mit 13,5 Prozent der Wahlabsichten verfolgt.

Unterstützung für Kiew und Vorwürfe gegen Moskau

Die Einladung des ukrainischen Präsidenten erfolgt vor dem Hintergrund von Einmischungsvorwürfen aus Paris gegen Moskau. Emmanuel Macron wollte die Unterstützung für Kiew zu einem zentralen Element dieser Europawahlen machen. Die Zeitung Le Monde sprach sogar von einer "ukrainischen Wette" des Präsidenten.

Russland wurde von französischen Medien erneut der Wahleinmischung beschuldigt, nachdem am 3. Juni zu Füßen des Eiffelturms Särge mit der Aufschrift "Soldats français en Ukraine" ("Französische Soldaten in der Ukraine") aufgestellt worden waren. Die Sargaufstellungen im Zentrum von Paris folgten auf die Reuters-Meldung, wonach Macron in den nächsten Tagen die Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine ankündigen könnte. Russische Diplomaten in Frankreich protestierten gegen die russophobe Kampagne. Am 4. Juni teilte die russische Diplomatie mit:

"Die russische Botschaft in Frankreich protestiert aufs Schärfste gegen eine neue russophobe Kampagne, die in den französischen Medien entfacht wurde."

Mehr zum Thema – Französische Ausbilder in der Ukraine? Lawrow spricht von einem legitimen Ziel für russische Truppen 

Als Nebeneffekt des Ukraine-Konflikts hat sich im deutschen Sprachgebrauch der Begriff "Gamechanger" etabliert. Gemeint sind damit Waffensysteme, die "das Spiel verändern", also eine Kriegswende herbeiführen können. 

Der Westen hat bereits eine ganze Palette verschiedenster Waffen an die Ukraine geliefert, die als Gamechanger bezeichnet wurden, bevor sie auf dem Schlachtfeld zum Einsatz kamen - wo dann die in sie gesetzten Hoffnungen schnell verpufften. Medial wurde es dann meist ganz still um diese Wunderwaffen, nur um sich sodann auf die nächsten Gamechanger zu stürzen, die Kiew dem Endsieg näher bringen.

Angefangen mit der türkischen Drohne Bayraktar TB2, die man in Kiew bereits vor Ausbruch der Kampfhandlungen mit Russland als Gamechanger betrachtete und in die man große Hoffnungen setzte – und die dann angesichts ihrer Nutzlosigkeit aus den Schlagzeilen verschwand.

Die "heilige Javelin" – Ein Propaganda-Lehrstück 

Als "wirklicher Gamechanger" galt auch die US-Panzerabwehrrakete Javelin, die von der ukrainische Propaganda sogar in den Rang einer Heiligen erhoben wurde. 

Stand Anfang 2024 hatten die USA über 10.000 Javelin-Einheiten an Kiew geschickt – neben Zehntausenden anderer vom Westen gelieferter Anti-Panzer-Waffen. Zu Kriegsbeginn lag die jährliche Javelin-Produktionsrate bei rund 1.000 Einheiten, laut dem Hersteller Lockheed Martin liegt sie inzwischen bei 2.400 Exemplaren. Der von Kiew angemeldete tägliche Bedarf liegt jedoch bei 500 Stück.

Allein dieses Missverhältnis zeigt, dass es sich bei der Javelin nicht um einen Gamechanger handeln kann – trotz aller Halluzinationen in den westlichen Medien, dass auf 300 Abschüsse aus der Waffe 280 zerstörte russische Panzer kämen. Die ukrainische Armee soll demnach also unter realen Kampfbedingungen auf dem Schlachtfeld eine "Kill Ratio" von 93 Prozent erreicht haben.

Dabei kommen US-Soldaten selbst unter optimalen Trainingsbedingungen nur auf eine Trefferquote von 19 Prozent. Das geht aus einem Bericht des US-Militärs hervor, der die Wirksamkeit von Javelins und TOW-Panzerabwehrwaffen untersuchte und verglich. Darin heißt es: 

"Obwohl die Daten zu zeigen scheinen, dass Javelin-Einsätze prozentual gesehen effektiver sind als TOW-Einsätze, gibt es nicht genügend Daten, um einen statistisch signifikanten Unterschied in der Effektivität der drei Systeme zu belegen."

Wohlgemerkt, die 19 Prozent beziehen sich auf "registrierte Treffer", nicht auf "Kills", also nicht auf komplett zerstörte Panzer. Zudem wurden "keine Fälle berücksichtigt, in denen ein Soldat versucht hat, ein Ziel zu treffen, aber durch einen Bedienungsfehler nicht geschossen wurde."

"Die Wirksamkeit ist im Allgemeinen gering", so das vernichtende Fazit des Berichts. Die Javelin war und ist somit nur eine Wunderwaffe in der Fantasie pro-ukrainischer Propagandisten.

Vermeintliche Gamechanger: Keine Zeitenwende auf dem Schlachtfeld

Und so verhält es sich auch mit den anderen westlichen Waffensystemen, die beinah alle zu einem Gamechanger erklärt wurden – bevor sie mit der Realität des Schlachtfelds und den Fähigkeiten der russischen Armee konfrontiert wurden.

Das galt für Stinger-Luftabwehrraketen – deren Bedarf Kiew ebenfalls auf 500 täglich veranschlagte – ebenso wie für US-amerikanische M777-Haubitzen. Oder für westliche Panzer wie den deutschen Leopard 2 oder den amerikanischen Abrams, über den selbst CNN nun ein vernichtendes Urteil fällen musste. Zu den vielen Gamechangern gehörten auch Streumunition, das mobile Antipanzer-System Sturm-SM sowie MLRS-Raketenwerfer. Und nicht zu vergessen US-HIMARS-Raketen oder die britischen Storm Shadow-Marschflugkörper, deren begrenzte Wirkung inzwischen auch westliche Analysten eingestehen.

Und auch die der Switchblade-Kamikaze-Drohne zugesprochenen Gamechanger-Eigenschaften konnten der Realität nicht gerecht werden. Gegen die russischen Fähigkeiten der elektronischen Kriegsführung ist die Drohne machtlos, weshalb das Pentagon deren Produktion inzwischen eingestellt hat.

Nun ruhen alle Gamechanger-Hoffnungen auf die vor Monaten von den USA gelieferte Wunderwaffe ATACMS. Doch einige Analysten haben bereits erkannt, dass die US-Marschflugkörper ebenso wenig wie der deutsche Taurus die Wende herbeiführen können, da die ukrainischen Streitkräfte "bereits mit ähnlichen Systemen ausgestattet" sind und sie "keine wesentliche zusätzliche Fähigkeit bieten, auf die sich die russischen Streitkräfte einstellen müssten."

Bis die ersten von ihnen vom Himmel fallen, gelten darüber hinaus auch F16-Kampfjets als "ernsthafte Gamechanger", von denen die ersten Exemplare bald in der Ukraine eintreffen sollen. Bis dahin können Medien ungestraft von der Realität – wie am Mittwoch der Merkur – Schlagzeilen basteln wie: "Kampfjet-Angst in Russland: Putins Armee muss vor F-16-Angriff zittern"

Westliche Waffen können kein Gamechanger sein

Warum westliche Waffen keine Gamechanger sein können, sollte für jeden unvoreingenommenen Beobachter auf der Hand liegen: Der Westen verfügt über keine Waffensysteme, die nicht auch Russland im Arsenal hat – allerdings meist in größerer Stückzahl und mit mehr Munitionsreserven; zudem mit einer besseren Logistik, was die Herbeiführung von Munition und Ersatzteilen betrifft; Bedienbarkeit und Reparatur fallen zumeist ebenfalls deutlich einfacher aus als bei ihren westlichen Pendants.

Wenn überhaupt von einem einzelnen Waffensystem gesprochen werden kann, das den Verlauf des Kriegs entscheidend verändert, dann sind das die russischen FAB-Gleitbomben. Diese mit einem nachträglich installierten Steuerungsmodul ausgestatten Bomben, von den Russland zigtausende in seinen Arsenalen hat, werden von Flugzeugen aus einer so großen Entfernung abgeworfen, dass sie von der ukrainischen Luftabwehr unerreichbar sind – und treffen präzise ihr Ziel. 

Schon vor drei Monaten berichtete CNN, dass diese Gleitbomben "das Kräfteverhältnis an der Kontaktlinie verändert" hätten. "Russlands neue gelenkte Bombe richtet an der ukrainischen Front Verwüstung an und fordert erhebliche Todesopfer", heißt es dort. Und seitdem hat sich der tägliche Einsatz dieser Bomben deutlich erhöht, denen die ukrainische Armee  machtlos ausgesetzt ist. 

Dabei verfügt auch sie über von den USA gelieferte Gleitbomben. Doch die Ground Launched Small Diameter Bomb (GLSDB) kann der elektronischen Kriegsführung der Russen nicht standhalten. The Pentagon is not amused. 

Zu neuem Leben erweckt: Der Glaube an den Endsieg

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Und mit der Entscheidung vieler NATO-Staaten, der Ukraine den Einsatz ihrer Waffen gegen Ziele in Russland zu gestatten, glauben viele "Experten" offenbar wieder an deren Wunderwaffen-Eigenschaften – zumindest wenn sie von sämtlichen Fesseln befreit würden. Denn beispielsweise Washington und Berlin haben Kiew auferlegt, ihre gelieferten Waffen nur gegen russische Waffensysteme einzusetzen, die bei der Offensive im Gebiet Charkow zum Einsatz kommen.  

Mit diesen Beschränkungen seien die westlichen Waffen kein Gamechanger, so der Militärexperte Walter Feichtinger am Dienstag gegenüber ntv. Aber bei deren "genereller Freigabe" sähe das ganz anders aus, ist sich Feichtinger sicher. 

Beim Merkur steht dagegen außer Frage, dass die vom Westen erfolgte Erlaubnis zum Einsatz seiner Waffen auf Ziele in Russland bereits die gewünschten Früchte trägt: "West-Waffen als Gamechanger: Russlands Armee packt die Panik vor Ukraine-Offensive", titelte die Online-Ausgabe der Zeitung am Mittwoch.

"Welche Auswirkungen der Einsatz westlicher Waffen auf den Kriegsverlauf im Ukraine-Krieg haben könnte, lässt sich bislang noch nicht final beurteilen. Jedoch lassen aktuelle Verläufe an der Kriegsfront erste Vermutungen zu", heißt es dort. 

Gemeint ist der Vorstoß der ukrainischen Streitkräften in Woltschansk. Ihnen war es in den letzten Tagen gelungen, die russische Armee aus einem Teil der Grenzstadt zurückzudrängen, weshalb der Glaube an den Endsieg in manchen Redaktionsstuben wieder neue Blüten treibt. 

Dabei unterschlägt der Merkur, dass die Ukraine ihre Reserven mobilisieren und Truppen von anderen Frontabschnitten abziehen musste, um die Russen in Woltschansk zurückdrängen zu können. Dabei haben die Russen mit der Eröffnung der Charkow-Front unter anderem genau das bezweckt: Die Ausdünnung der ukrainischen Truppen entlang der gesamten Frontlinie – wie von Scott Ritter am Dienstag auf RT DE beschrieben.

Und was der Merkur ebenso unterschlagen hat: Bei der proklamierten "ukrainischen Großoffensive auf Woltschansk" spielen weniger kostspielige westliche Wunderwaffen eine ausschlaggebende Rolle, als vielmehr handelsübliche FPV-Drohnen, die mit Sprengstoff beladen werden.

Doch all das wird den Halluzinationen über westliche Gamechanger-Waffen, denen die Mainstreammedien unterliegen, keinen Abbruch tun. Denn was nicht sein darf, dass kann auch nicht sein, und irgendein "Experte" wird sich bei Bedarf immer finden, der für das zunehmend kriegsmüde werdende Publikum die passenden Durchhalteparolen findet und zu berichten weiß, warum der Sieg der Ukraine dank westlicher Waffenhilfe unabwendbar ist. Bis Kiew die Kapitulation unterzeichnet hat.  

Mehr zum Thema - Elektronische Kampfführung: Warum Russland Masseneinsatz der FPV-Drohne nicht in den Griff kriegt

Das ukrainische Staatliche Ermittlungsbüro (SBI) hat den Streitkräften des Landes erlaubt, Deserteure zu rekrutieren, da das Militär nach schweren Verlusten weiterhin unter Personalmangel leidet. Dies berichtete RIA Nowosti am Mittwoch. Die Agentur zitierte aus einem Schreiben des SBI-Direktors Alexei Suchatschow an den ukrainischen Oberbefehlshaber Alexander Syrski.

Dem Dokument zufolge war den ukrainischen Befehlshabern bisher nicht klar, wie mit Fällen umzugehen ist, in denen Soldaten, die ihre Einheiten unerlaubt verlassen haben oder regelrecht desertiert sind, freiwillig zum Dienst zurückkehren.

In seinem Schreiben soll Suchatschow Syrski gebeten haben, "die Befehlshaber der Militäreinheiten auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Akzeptanz der oben genannten Militärangehörigen zu gewährleisten, die freiwillig zu den Militäreinheiten zurückgekehrt sind und den Wunsch geäußert haben, den Militärdienst fortzusetzen, sie in Positionen zu ernennen und ihren Militärdienst fortzusetzen."

Darüber hinaus forderte der SBI-Chef laut der Agentur, dass die Militärangehörigen, die sich für eine Rückkehr entscheiden, auch das Recht auf eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Suchatschows Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Kiew unter einem Mangel an Militärpersonal leidet, nachdem es auf dem Schlachtfeld schwere Verluste erlitten hat. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben die ukrainischen Streitkräfte allein im Mai im Zuge der Moskauer Offensive in der Region Charkow schätzungsweise mehr als 35.000 Soldaten verloren.

Trotz der Bemühungen des ukrainischen Militärs, die Mobilisierung zu erhöhen, wollen viele Menschen nicht in der Armee dienen. Das hat Kiew dazu veranlasst, die Mobilisierungsvorschriften weiter zu verschärfen und sogar die Altersgrenze für die Wehrpflicht von 27 auf 25 Jahre zu senken.

Im vergangenen Monat kündigte der ukrainische Generalstab außerdem an, dass er seine Operationen "optimieren" wolle, indem er bis zu 60 Prozent seines Personals freisetzt und diese "zur Auffüllung der Führungs- und Kontrollorgane auf operativer und taktischer Ebene sowie der Kampfeinheiten" einsetzt.

Die Mobilisierungskampagne der Ukraine, die kurz nach Beginn des Konflikts mit Russland angekündigt wurde, wurde auch durch weit verbreitete Wehrdienstverweigerung beeinträchtigt. Viele haben versucht, aus dem Land zu fliehen, um sich dem Dienst zu entziehen, und haben dabei bisweilen ihr Leben verloren.

Nach Angaben des staatlichen ukrainischen Grenzdienstes sind bereits mindestens 45 ukrainische Männer bei dem Versuch, illegal in die EU zu gelangen, ums Leben gekommen. Allein im Mai ertranken nachweislich zehn Menschen bei dem Versuch, die Theiß zu überqueren, die von der südwestlichen Grenze der Ukraine durch Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Serbien fließt.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

In einem Eintrag auf der Plattform X (ehemals Twitter) hat der kolumbianische Botschafter in Großbritannien, Roy Barreras, eine besorgniserregende Statistik über die Beteiligung seiner Landsleute am Ukraine-Krieg veröffentlicht. Am Dienstag schrieb der Diplomat, seit dem Beginn der Kampfhandlungen seien bereits 51 Kolumbianer, die in das osteuropäische Land als Söldner gereist seien, getötet worden. Er beschäftige sich gerade mit der Rückführung des Leichnams eines Landsmanns, der vor drei Tagen bei einem Gefecht ums Leben gekommen sei. Weitere Details gab Barreras nicht preis, warnte aber seine Mitbürger. 

"Zieht nicht in einen fremden Krieg, um für Geld zu töten und getötet zu werden. Die schlimmste Idee! Das ist eine tödliche Falle. Buchstäblich Kanonenfutter!"

Der Botschafter bedankte sich im selben X-Eintrag bei Polen, dessen Botschaft als eine Art Brücke bei der Kommunikation und den traurigen Formalitäten fungiere.

Im Februar hatte sich das Außenministerium in Bogotá von den kolumbianischen Söldnern in der Ukraine distanziert. Die Behörde verwies dabei auf die persönliche Entscheidung der fraglichen Landsleute. Zwischen dem südamerikanischen Land und der Ukraine gebe es keine diesbezüglichen Abmachungen.

Mitte März hatte Russlands Verteidigungsministerium seine Statistiken zu Söldnern in der Ukraine bekannt gegeben. Demnach seien seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation 13.387 ausländische Kämpfer ins Nachbarland gereist, um auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen. Seitdem seien 5.962 Söldner ums Leben gekommen – die meisten von ihnen aus Polen. Unter den Getöteten seien auch Georgier, US-Bürger, Kanadier, Briten und Rumänen. Die Zahl der getöteten Deutschen bezifferte die russische Militärbehörde auf 88.

Mehr zum Thema – Parlamentssprecher: "Freunde und Feinde" wollen, dass Georgien Truppen in die Ukraine schickt

Der türkische Außenminister, Hakan Fidan, wird nächste Woche an dem von China geleiteten BRICS+-Treffen in Russland teilnehmen, da die Türkei aktuell neue Kooperationsmöglichkeiten auslotet. Fidan äußerte sich zu der von China und Russland angeführten Gruppe während einer Ansprache in einer Pekinger Denkfabrik, die Teil seines dreitägigen offiziellen Besuchs in der asiatischen Wirtschaftsmacht war. Es wird erwartet, dass sich die Außenminister der BRICS+-Gruppe nächste Woche in der westrussischen Stadt Nischni Nowgorod treffen werden. BRICS+ gehören China, Russland, Indien, Brasilien, Südafrika, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien und Iran an.

Die Türkei denkt derzeit über einen Beitritt zur Gruppe der BRICS-Staaten nach und beabsichtigt, das Thema bei dem bevorstehenden Treffen der Außenminister des Wirtschaftsblocks in Russland anzusprechen. Das kündigte der türkische Chefdiplomat Hakan Fidan am Dienstag laut einem Bericht der Hongkonger Zeitung South China Morning Post an.

Im Laufe seines dreitägigen China-Besuchs erklärte Fidan gegenüber der internationalen Presse, dass die Türkei schon seit längerer Zeit auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) warte. Jedoch sei das Land auf den Widerstand einiger Mitglieder des Blocks gestoßen.

Am zweiten Tag seines China-Besuchs traf Fidan mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi und dem Vizepräsidenten Han Zheng zusammen. Am Mittwoch soll er nach Urumqi reisen. Urumqi ist die regionale Hauptstadt der autonomen Region Xinjiang-Uigur, der Heimat der muslimischen Uiguren.

Der chinesische Außenminister betonte seinerseits die Bedeutung der "gegenseitigen Achtung der Empfindlichkeiten" und der "Ablehnung der Einmischung ausländischer Mächte in die inneren Angelegenheiten unserer beiden Länder".

Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und ein Großteil der internationalen Gemeinschaft haben Peking wiederholt vorgeworfen, die uigurische Minderheit zu "unterdrücken". Erdoğan war einst ein offener Verfechter der Rechte der Uiguren und beschuldigte die chinesischen Behörden 2009 des "Völkermords" an der Ethnie. In den letzten Jahren hat er seine Kritik an Peking aber zurückgeschraubt, da er eine Verschlechterung der Beziehungen zu dieser Weltmacht, dem größten Handelspartner der Türkei in Asien, befürchtet.

Mehr zum Thema - Pepe Escobar: Russland, SOZ, BRICS – die Normalisierung Afghanistans

Die EU-Kommission plant offenbar massive Überwachungsmaßnahmen der Kommunikation über digitale Endgeräte. Das meldet das zum Reklamekonzern Ströer gehörende Portal T-online am Mittwoch unter Berufung auf einen vertraulichen Vorschlag einer Expertengruppe. Nach eigenen Angaben ist T-online in Besitz dieses Dokuments. 

Systematisch überwacht werden sollen demnach künftig unter anderem WhatsApp, Telefone, Sprachassistenten von Google oder Apple und sogar smarte Kühlschränke in Wohnungen. Insgesamt schlagen die Experten 42 Punkte für eine verschärfte Überwachung vor, so der Bericht. An der Umsetzung dieser Pläne werde bereits gearbeitet. 

Die Expertengruppe beschreibt in dem Vorschlagspapier, wie Sicherheitsbehörden ausgestattet werden müssten und wie die Hersteller gezwungen werden können, Hintertüren für die Ermittler zu schaffen. So sollen Ermittler zum Beispiel in Zukunft die Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp aufheben können. Mit einem sogenannten "Generalschlüssel", der von den Anbietern vorgehalten werden soll. Kooperieren Hersteller wie Apple, Google oder Meta nicht, sollen auch Strafen möglich sein.

Derzeit ist es Ermittlern nicht möglich, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten zu umgehen. Die Daten werden auf dem Telefon des Senders verschlüsselt und erst beim Empfänger entschlüsselt. Eine Hintertür gibt es nicht. Ermittler können also nur nach Beschlagnahme der Telefone auf eventuell gespeicherte Chatverläufe zugreifen, nicht aber auf die laufende Kommunikation von Endgeräten, derer sie nicht habhaft wurden.

In Punkt 27 fordert die Expertengruppe zudem die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, die in der Vergangenheit aus verfassungsrechtlichen Gründen mehrmals gescheitert ist.

Die im T-online-Bericht genannte Expertengruppe wurde im April 2023 vom Rat der Europäischen Union eingesetzt, um technische und rechtliche Möglichkeiten der verstärkten Überwachung der Telekommunikation auszuloten. Nach auf der offiziellen Internetseite der EU verfügbaren Informationen will der Europäische Rat der Justiz- und Innenminister am 13. Juni 2024 über die Vorschläge der Gruppe beraten. 

Mehr zum Thema – Medienbericht: EU könnte Telegram regulieren wollen 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag erklärt, dass Deutschland sich auf einen Krieg mit Russland in den kommenden Jahren vorbereiten müsse. Dafür setzte er auch erstmals einen zeitlichen Horizont: Bis spätestens 2029 müsse Deutschland "kriegstüchtig" sein.

Wörtlich behauptete Pistorius im Anschluss auf die altbekannten Behauptungen zum Ukraine-Krieg: 

"Putins Kriegswirtschaft arbeitet auf einen weiteren Konflikt zu. Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein."

Man müsse "Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt", fuhr er fort. Drei Themen seien dabei zentral: Personal, Material und Finanzen. Auf spätere Nachfragen von Abgeordneten nach konkreten Kosten der Herstellung der "Kriegstüchtigkeit" antwortete Pistorius ausweichend.

Man brauche im Ernstfall "wehrhafte junge Frauen und Männer, die dieses Land verteidigen können", so der Verteidigungsminister, "wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein". Deshalb, sagte Pistorius, sei er überzeugt, dass es "eine neue Form" der Wehrpflicht brauche, und kündigte an, "zeitnah" einen Vorschlag einzubringen. Dieser Wehrdienst werde nicht "völlig frei von Pflichten" sein.

Auf die Frage des Abgeordneten Philipp Krämer (Bündnis 90/Die Grünen) nach den neuen Einsatzmöglichkeiten deutscher Waffen an der russischen Grenze betonte Pistorius, dass "alles, was aus Deutschland geliefert wird und Ziele im russischen Hinterland angreift", entsprechend eingesetzt werden kann. 

Auf die Frage von Sevim Dagdelen (BSW), ob deutsche Waffen in ganz Russland eingesetzt werden dürfen, verwies der Minister auf ihre Reichweite, die begrenzend wirke. Pläne zur Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine verneinte Pistorius. "Soweit wir es in der Hand haben", werde man nicht Kriegspartei, sagte er ausdrücklich. 

Russlands Offizielle haben wiederholt darauf hingewiesen, dass es keine aggressiven Pläne gegen andere Staaten, einschließlich der Länder des Nordatlantischen Bündnisses, gebe. Gleichzeitig hat der Kreml wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die NATO im Gegensatz dazu destruktiv und aggressiv verhalte und die Konfrontation suche. Den Konflikt in der Ukraine habe der Westen mit seinen ungezügelten Expansionsvorhaben und seiner Kompromisslosigkeit ohne jede Rücksicht auf existenzielle Interessen Russlands und der Völker in Russland und der Ukraine verursacht.

Mehr zum Thema – Litauen: Deutsche wollen ihr Leben nicht für die "Verteidigung des Baltikums" riskieren 

Die Regierungspartei Georgischer Traum hat dem Parlament einen Gesetzentwurf mit dem Titel "Familienwerte und Schutz von Minderjährigen" sowie Änderungen zu 18 Gesetzen vorgelegt, mit denen die Rechte Homosexueller und anderer LGBT-Personen eingeschränkt werden sollen, teilte Parlamentssprecher Shalwa Papuaschwili mit.

Die Initiative zielt auch darauf ab, die Adoption von Kindern durch LGBT-Personen, geschlechtsverändernde Operationen und die Änderung des Geschlechts in offiziellen Dokumenten zu verbieten. Derartige Informationen sollen auch im öffentlichen Raum, in den Medien und in der Werbung untersagt werden.

Eine Sonderkommission soll sicherstellen, dass künstlerische Werke wie Literatur, Filme, Theaterstücke oder Zeichnungen nicht homosexuelle Beziehungen propagieren. Solche Inhalte würden entfernt oder von der Verbreitung ausgeschlossen.

Gleichzeitig plant Georgien einen neuen Feiertag, den "Tag der Heiligkeit der Familie", der am 17. Mai begangen werden soll. An diesem Tag wird auch der "Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie" begangen.

Laut Papuaschwili könnte der Gesetzentwurf noch in diesem Monat in erster Lesung verabschiedet werden. Kritiker bezeichnen ihn als einen weiteren von Moskau inspirierten Schritt.

Seit Anfang der 2010er Jahre hat Russland seine Gesetzgebung in Bezug auf LGBT-Propaganda schrittweise verschärft, indem es zunächst die Verbreitung von LGBT-Propaganda an Minderjährige verbot und dieses Verbot 2022 auf Erwachsene ausweitete.

Im vergangenen Jahr stufte der Oberste Gerichtshof Russlands die "Internationale LGBT-Bewegung" als extremistische und terroristische Gruppe ein. Kurz darauf kam es zu Razzien in mehreren Schwulenclubs. In St. Petersburg gab der älteste Schwulenclub "Zentrale Station" seine Schließung bekannt. Grund war die Weigerung der Eigentümer, den Mietvertrag zu verlängern. 

In den letzten Jahren kam es in Georgien bei Märschen und anderen Aktionen zur Verteidigung der LGBT-Rechte zu homophoben Protesten und zu Gewalt. Das neue Gesetz würde solche Demonstrationen vollständig verbieten.

Dabei fordert die EU Tiflis unter anderem auf, die Rechte der LGBT-Gemeinschaft zu respektieren. Im Jahr 2022 bewarb sich das Land um einen EU-Beitritt und erhielt ein Jahr später den Kandidatenstatus.

Mehr zum Thema – Habeck hisst die Regenbogenflagge – das Narrenschiff ist auf Kurs

Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden gibt es Grund zu der Annahme, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg im Gazastreifen aus "politischem Kalkül" fortsetzt. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview für das Time Magazine antwortete Biden zunächst, er wolle dies nicht kommentieren, führte dann aber aus: "Die Menschen haben allen Grund, diese Schlussfolgerung zu ziehen." Vor dem Krieg habe es viel Kritik an der Politik Netanjahus gegeben.  "Es ist also eine interne Debatte, die keine Konsequenzen zu haben scheint."

Später am Dienstag wurde Biden bei einem Auftritt in Washington auf diese Aussage angesprochen und rückte sie offenbar etwas gerade. Die Frage eines Journalisten, ob Netanjahu mit dem Krieg ein politisches Spiel treibe, beantwortete der Politiker mit den Worten:

"Ich glaube nicht. Er versucht, ein ernsthaftes Problem zu lösen, das er hat."

Biden führte im Rahmen des Time-Interviews aus: "Meine größte Meinungsverschiedenheit mit Netanjahu besteht darin: Was passiert, wenn Gaza vorbei ist? Was wird daraus?" Er habe darüber mit Vertretern aus Ägyptern, Saudi-Arabien, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesprochen. Der US-Präsident frage sich, ob die israelischen Truppen dann in den Gazastreifen zurückkehren werden.

"Die Antwort ist: Wenn das der Fall ist, kann es nicht funktionieren."

Die Frage, ob das israelische Militär nach US-Informationen im Gazastreifen Kriegsverbrechen begehe, beantwortete Biden nicht direkt mit Ja oder Nein. "Die Antwort ist, dass es ungewiss ist und von den Israelis selbst untersucht wird", erklärte der US-Präsident. Und weiter:

"Den Internationalen Strafgerichtshof erkennen wir nicht an. Aber eines ist sicher: Die Menschen in Gaza, die Palästinenser, haben sehr gelitten, weil es an Nahrung, Wasser, Medikamenten und weiteren Dingen mangelt. Und viele unschuldige Menschen wurden getötet."

Vieles davon habe demnach aber nicht nur mit den Israelis zu tun, sondern auch mit dem Angriff der Hamas auf Israel.

Am 21. Mai hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und andere hochrangige Israelis beantragt. Das US-Repräsentantenhaus hat inzwischen für einen weitgehend symbolischen Gesetzentwurf gestimmt, der wegen dieses Antrags auf Haftbefehl Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs vorsieht. Der Vorsitzende der von den oppositionellen Republikanern dominierten Kongresskammer, Mike Johnson, sagte am Dienstag, die Abstimmung zeige, dass die USA entschlossen an der Seite Israels stünden.
Und sie zeige auch, dass die Vereinigten Staaten es ablehnten, dass "internationale Bürokraten grundlos" Haftbefehle gegen ranghohe israelische Politiker "wegen falscher Verbrechen" ausstellten. Es gilt indes als unwahrscheinlich, dass der Gesetzestext vom US-Senat, wo die Demokraten dominieren, angenommen wird.

Mehr zum Thema - Schusswechsel vor US-Botschaft in Beirut

Im Innenausschuss des österreichischen Nationalrats wird am Mittwoch über den Sicherheitsbericht des Justiz- und Innenministeriums beraten. Ein Thema, das in dem Bericht als recht drastisch dargestellt wird, ist die organisierte Kriminalität – unter anderem durch ukrainische Tätergruppen, wie der öffentlich-rechtliche Radiosender Ö1 berichtet.

Die Tatverdächtigen würden die rechtliche Situation in Österreich und in anderen europäischen Staaten, die eine Auslieferung in die Ukraine wegen des Krieges verhindert, ausnützen und untertauchen. Auch dann, wenn es dort schwerwiegende Vorwürfe gegen sie gibt, berichtete das Ö1-Journal um acht am Mittwochvormittag.

Im Sicherheitsbericht soll es heißen:

"Tätergruppen aus der Ukraine nutzen Österreich sowohl zur Begehung von Straftaten als auch als Rückzugsort und zur Legalisierung ihres teils beträchtlichen Vermögens."

Auch sollen organisierte ukrainische Tätergruppen als äußert gewalttätig gelten, heißt es im Bericht weiter.

Wenn in Österreich Ermittlungsverfahren laufen, handle es sich dabei meistens um Geldwäsche, Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz, Erpressung und teilweise auch Waffenhandel, sagte Nico Reith, Büroleiter im österreichischen Bundeskriminalamt, dem Sender.

Unter den Zehntausenden aus der Ukraine nach Österreich geflüchteten Menschen seien einige, nach denen in der Ukraine eben wegen organisierter Kriminalität oder Korruption gefahndet werde.

Österreich zähle dabei u. a. neben Deutschland zu jenen Staaten, die aufgrund des Krieges nicht ausliefern. Tschechien dagegen liefere beispielsweise sehr wohl in die Ukraine aus, so Reith.

Mehr zum Thema – Mann in München erschossen – Großeinsatz der Polizei

Die US-Botschaft in Kiew warnt seit 04.06. alle US-Staatsbürger, die zusätzlich die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen, vor Reisen in die Ukraine.

"Die US-Botschaft erkennt, dass seit dem 1. Juni die Ukraine eine Ausnahme für 'auswärtigen Wohnsitz' gestrichen hat, die es zuvor ukrainischen Männern im Alter von 18 bis 60 erlaubte, das Land zu verlassen. Nach dieser Änderung könnten US-Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit, auch solche, die in den Vereinigten Staaten leben, nicht mehr imstande sein, das Land zu verlassen."

Das ukrainische Recht, so die Botschaft weiter, kenne keine doppelte Staatsangehörigkeit, daher werde jeder Inhaber eines ukrainischen Passes als Ukrainer behandelt. Bis einschließlich Ende Mai konnten jedoch jene, die einen US-Wohnsitz registrierten, dennoch ein- und ausreisen.

"Wenn Sie in der Ukraine sind und das Land nicht verlassen können, suchen Sie Schutz und befolgen Sie alle lokalen Vorschriften. Wenn Sie derzeit nicht in der Ukraine sind, raten wir allen männlichen US-Bürgern zwischen 18 und 60, die zusätzlich eine ukrainische Staatsangehörigkeit oder einen Anspruch auf eine ukrainische Staatsangehörigkeit haben, und die nicht unbegrenzt in der Ukraine bleiben wollen, von allen Reisen in die Ukraine ab. Es besteht ein extrem hohes Risiko, dass Ihnen nicht erlaubt wird, auszureisen, auch nicht mit einem Pass der Vereinigten Staaten."

Die Formulierung "unbegrenzt in der Ukraine bleiben" dürfte ihren Ursprung in der Kenntnis der wahren Höhe der Verluste der ukrainischen Armee haben. Eine derart deutliche Reisewarnung ist ausgesprochen ungewöhnlich.

Andere Botschaften westlicher Länder, in denen es eine ganze Reihe möglicher Betroffener geben dürfte, haben bisher nicht nachgezogen. Dabei legt die Formulierung "Anspruch auf eine ukrainische Staatsangehörigkeit" nahe, dass beispielsweise auch deutsche Staatsangehörige betroffen sein könnten, die nur ukrainische Vorfahren, aber sich selbst nie um die Erlangung der Staatsangehörigkeit bemüht haben. Auf den Webseiten der kanadischen wie der bundesdeutschen Botschaft sucht man entsprechende Warnungen vergeblich.

Mehr zum Thema - Neues Mobilisierungsgesetz: Ukraine wird menschenleer und überhaupt nicht ukrainisch sein

Von Andrei Koz

Nordwind

Am Charkower Frontabschnitt finden weiterhin die heftigsten Kämpfe statt. Am 10. Mai ist hier der Truppenverband Nord in zwei Richtungen in die Offensive gegangen – auf Woltschansk und auf Lipzy, wichtige logistische Knoten. Dort befanden sich auch Stellungen der ukrainischen Artillerie, die russische Städte beschossen hatte.

Zuerst leisteten die ukrainischen Soldaten, offensichtlich durch genaue Treffer der Haubitzen und Drohnen demoralisiert, kaum Widerstand. In wenigen Tagen befreiten Russlands Streitkräfte über zehn Ortschaften. Später verminderte sich das Tempo.

Während der gesamten zweiten Maihälfte verlegte Kiew Reserven aus dem Hinterland und von anderen Frontabschnitten in den Norden des Gebiets Charkow. An den Charkower Abschnitt wurden die kampfkräftigsten und motiviertesten Einheiten und Verbände verlegt, darunter die 82. Luftlandebrigade, die 36. Marineinfanteriebrigade und die 71. Jägerbrigade sowie Wacheinheiten des Generalstabs. Dafür wurden die Frontabschnitte bei Cherson, Tschassow Jar, Rabotino und Donezk entblößt. Das Vorrücken der russischen Truppen verlangsamte sich – hauptsächlich wegen eines massiven Einsatzes von Drohnen.

"Der Gegner hat viele Drohnen und setzt sie aktiv ein. Sie versuchen, unseren Vorteil bei der Artillerie auszugleichen. FPV-Drohnen sind selbst für Angriffe auf einzelne Infanteristen nicht zu schade. Sie versuchen auch öfter, unsere Drohnen mit ihren eigenen zu rammen. Es gelingt nicht immer, doch einige "Vögelchen" haben wir verloren. Freilich verschwenden wir auch keine Zeit und feuern mit allem, was wir haben. Der Gegner wird wahrscheinlich versuchen, uns von den besetzten Stellungen zurückzudrängen, und wird früher oder später zum Gegenangriff übergehen", berichtet ein Offizier des Truppenverbands Nord mit dem Funknamen Athlet.

Nach dem sie die Erlaubnis der NATO-Staaten erhalten hatten, westliche Präzisionswaffen gegen russisches Gebiet einzusetzen, begannen ukrainische Truppen, das Grenzland mit ATACMS-Raketen zu beschießen. Sie zielen auf Stäbe, Munitionslager, Flugplätze und Unterkünfte der Soldaten. Doch die Luftabwehr fängt den Großteil der Raketen ab.

Auf eine ähnliche Weise, mit massiven Angriffen auf das Hinterland, begann die ukrainische Gegenoffensive im Gebiet Saporoschje. Damals hatte sie keinen Erfolg. Wahrscheinlich wird sie auch diesmal zu nichts führen.

Gegenwärtig versucht das ukrainische Militär, die Lage in zentralen Bezirken von Woltschansk zu stabilisieren. Auch am Ortsrand von Lipzy wird gekämpft.

Russlands Armee wendet die gleiche Taktik wie in Awdejewka an. Sobald die Vortruppen auf ernsten Widerstand stoßen, ziehen sie sich zurück, während die erkundeten Ziele massiv mit Artillerie und Lenkgleitbomben angegriffen werden. Erst danach rückt die Infanterie weiter vor. Das ist ein langsamer Prozess, allerdings erlaubt er, die eigenen Kräfte zu schonen und gleichzeitig die gegnerische Verteidigung zu zermürben.

Umanskoje eingenommen

Änderungen gibt es auch am Donezker Frontabschnitt. Am 2. Juni meldete Russlands Verteidigungsministerium die Befreiung der Ortschaft Umanskoje 18 Kilometer nordwestlich der Grenze der DVR. Jetzt verläuft die Front zwölf Kilometer westlich von Awdejewka entlang der Linie Umanskoje – Netajlowo.

Das nächste Ziel an diesem Abschnitt ist Karlowka. Eine Einnahme dieses wichtigen Stützpunkts und logistischen Knotens des ukrainischen Militärs wird ermöglichen, den Stausee von Karlowka von Süden zu umgehen und sich der Linie Pokrowsk – Selidowo – Kurachowo zu nähern.

Bei Tschassow Jar bleibt die Lage im Wesentlichen gleich. Der Sturm der östlichen Stadtränder mit einer allmählichen Umzingelung des Bezirks Kanal wird fortgesetzt. Eine Befreiung dieser Stadt wird den Weg von Nordwesten auf Konstantinowka eröffnen, die Südspitze der letzten Verteidigungslinie des ukrainischen Militärs im Donbass: Konstantinowka – Druschkowka – Kramatorsk – Slawjansk.

Weiter südlich rückten die russischen Vortruppen ins Dorf Paraskowiewka ein, es finden Straßenkämpfe statt. Das Ziel hier ist eine weitere Ortschaft mit dem gleichen Namen Konstantinowka, die auf der wichtigen Straße von Marjinka nach Ugledar liegt.

Überdehnte Front

Am Vorsprung von Wremewka, an der Grenze zwischen dem Gebiet Saporoschje und der DVR, holt sich der Truppenverband Ost allmählich Gebiete zurück, die vom ukrainischen Militär während der Offensive im letzten Jahr besetzt wurden. Gekämpft wird in der Nähe der Ortschaften Uroschajnoje und Staromajorskoje. Es ist schwierig, sich hier zu verteidigen, weil diese Dörfer bis auf die Grundmauern zerstört wurden. Gegen das dichte Artilleriefeuer und Drohnen gibt es kaum Deckung.

Am Frontabschnitt Saporoschje gibt es keine Änderungen. Kiews Militär hält die Stellungen nördlich von Rabotino und nordwestlich von Werbowoje und setzt intensiv Streumunition ein, was die Verlegung von Verstärkung an die Frontlinie erschwert.

Freilich berichteten ukrainische Medien, dass Kiew am Frontabschnitt Saporoschje eine neue Verteidigungslinie baue, aus Sorge, dass Moskau hier den Hauptangriff führen wird.

Am Frontabschnitt Cherson säubern Luftlandetruppen und Marineinfanterie die Inseln in der Flussniederung des Dnjepr. Dabei versucht das ukrainische Militär nach dem Rückzug aus Krynki, neue Brennpunkte zu schaffen. So wurde vor wenigen Tagen eine Landung in der Nähe der Ortschaft Dneprjany versucht, doch wurden ukrainische Truppen rechtzeitig bemerkt und eliminiert.

Insgesamt sind die ukrainischen Kräfte jetzt maximal überdehnt, es gibt keine bedeutenden Reserven mehr. Ein Durchbruch der Verteidigung an einem der Abschnitte birgt die Gefahr eines Zusammenbruchs der Front. Selbstverständlich versuchen Kiews Verbündete, das nicht zuzulassen, und versorgen das ukrainische Militär mit Aufklärungsdaten über sämtliche russische Truppenbewegungen. Ob dies helfen wird, werden die kommenden Monate zeigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 5. Juni bei RIA Nowosti.

Andrei Koz ist ein Kriegsberichterstatter der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Die schleichende Verstrickung des Westens in den Ukraine-Krieg

Die AfD will vom 28. - 30. Juni 2024 ihren Bundesparteitag in der Essener Grugahalle abhalten. Die notwendigen Verträge wurden bereits zu Jahresbeginn mit der Messeleitung geschlossen. Die Stadtverantwortlichen suchen nun seit Monaten nach Möglichkeiten, die Veranstaltung noch zu verhindern. Thomas Kufen, der Essener CDU-Oberbürgermeister, fürchtet demnach eine Überforderung der Polizei durch "bis zu 80.000" geschätzte Gegendemonstranten. 

Der juristische Trick der Stadt besteht darin, die Parteiorganisatoren verpflichtend eine Erklärung unterschreiben zu lassen, die "rechtsextreme bzw. rechtsradikale Äußerungen rund um den Parteitag" verbietet. Der AfD-Bundesvorstand wies am Dienstag die Forderung der Stadt Essen nachdrücklich zurück.

Rund drei Wochen vor Beginn des AfD-Parteitags im nordrhein-westfälischen Essen kommt es weiterhin zu keiner Einigung zwischen den offiziellen Mietern der Messehalle und den verantwortlichen Politikern der Stadt. Der WDR schrieb dazu:

"Der AfD-Bundesvorstand wies am Dienstag die Forderung der Stadt Essen zurück, eine Selbstverpflichtung als Bestandteil des geschlossenen Mietvertrages für die angemietete Grugahalle abzugeben. In der Selbstverpflichtung sollte die AfD verbindlich zusichern, dafür zu sorgen, dass keine strafbaren Aussagen – wie etwa rechte Parolen – auf dem Parteitag geäußert werden. Bei Verstößen drohten 500.000 Euro Strafgeld."  

Radio Essen informierte, dass die eingeforderte Selbstverpflichtung beinhaltet, dass "die Verbreitung von faschistischen Parolen strafbare Handlungen im Sinne des Paragrafen 86 und 86a des Strafgesetzbuches sind". Die AfD sollte diese Selbstverpflichtung bis zum 4. Juni unterschreiben, dies wurde jedoch seitens der Partei verweigert.

Nun erwarten die Stadtverordneten, dass die Messe Essen den Mietvertrag fristlos kündigen wird. Der Parteitag "könnte danach nicht mehr in der Grugahalle stattfinden", argumentiert die Stadt. Sollte die Partei dagegen klagen, entscheiden die Gerichte, ob der Parteitag in der Messe stattfinden darf oder nicht.

Die AfD drohe laut dem WDR nun mit juristischen Schritten. Ein rechtsgültiger Vertrag könne "in einem Rechtsstaat nicht nachträglich einseitig modifiziert werden", teilte AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch mit. Da mit Kündigung gedroht werde, "wenn wir uns diesem nötigenden Verhalten nicht beugen", sei bei der Staatsanwaltschaft Essen bereits Strafanzeige unter anderem gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen erstattet worden.

Parallel mobilisieren seit Wochen unterschiedlichste Gruppierungen zu einer Großdemonstration gegen die AfD nach Essen. Die Polizei geht demnach von bis zu 80.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus. So unter anderem bereits seit Januar verantwortlich das Essener Bündnis "Essen stellt sich quer":

Die NGO "Attac" mobilisiert unter dem Motto: "Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze!". So heißt es in dem Aufruf zu den Gründen einer Teilnahme:

"Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter:innen."

Die sogenannte "Interventionistische Linke" informiert aktuell:

Der Verdi-Gewerkschaftsverband Nordrhein-Westfalen erklärt in seinem Demo-Aufruf nach Essen:

"Wir rufen die ver.di-Mitglieder in NRW auf, sich dem AfD-Parteitag entgegenzustellen. Wir fordern dazu auf, der AfD nicht den Raum zu geben, den sie Tag für Tag gegen unsere Interessen für sich einfordert und verbreitert. #niewiederistjetzt."

Weiter heißt es wörtlich in der Mitteilung:

"Wir haben nicht vergessen, dass 1933 – nur drei Monate nach der Machtübernahme der NSDAP – die Gewerkschaften in Deutschland verboten, ihre Häuser angezündet, unsere Kolleginnen und Kollegen in Lagern gefangen und ermordet wurden. 'Nie wieder ist jetzt' ist für uns mehr als ein Slogan."

Ferat Koçak, Neuköllner Linken-Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, übte bereits agitierend mit Sympathisanten zur Melodie von L’Amour toujours den "Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen":

Auf Anfrage der Regionalzeitung Der Westen kommentierte die Stadt Essen die am Dienstag um Mitternacht ausgelaufene Frist mit der Ankündigung:

"Sollte der Vertragszusatz unter Einhaltung der Frist durch die AfD nicht akzeptiert werden – also durch Unterzeichnung – wird eine Kündigung des Mietvertrags erfolgen."

Roman Reusch, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, nannte das Vorgehen der Stadt "rechtswidrig". AfD-Bundessprecher Peter Boehringer drohte demnach an, "unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen", sollten die Stadt- und Messeverantwortlichen nicht rechtskonform reagieren.

Die Berliner Zeitung titelt in der Causa: "AfD-Parteitag: Vorstand will nicht versprechen, keine SA-Parolen zu benutzen".

Mehr zum Thema - Das Ergebnis der Jugendwahl wird der Ampelkoalition nicht gefallen

Mehrfach standen die prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova und ihr Ehemann in Deutschland vor Gericht. Zuletzt musste sie sich im April im Revisionsverfahren vor dem Kölner Landgericht wegen mutmaßlicher "Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs" rechtfertigen. Nach § 140 Strafgesetzbuch sei sie wegen "Belohnung und Billigung von Straftaten" schuldig zu befinden, hatte das Amtsgericht in erster Instanz entschieden.

Am 1. Juni reiste das Ehepaar in die Russische Föderation aus. In einem Interview für RT Russland erklärte Kolbasnikova in Kaliningrad, dass es für sie und ihren Mann zu gefährlich geworden sei, in Deutschland zu bleiben. Zuvor hatten die Eheleute seit 1996, also seit 28 Jahren, in der Bundesrepublik gelebt.

Aufgrund ihres Friedensengagements und der Organisation von prorussischen Friedensdemonstrationen drohten ihnen mindestens fünf Jahre Gefängnis. Bei einem Verbleib in Deutschland habe ihr zeitnah Untersuchungshaft gedroht, berichtete die aus Dnjepropetrowsk stammende Kolbasnikova. Neben der angeblichen Unterstützung eines Angriffskriegs wird der Friedensaktivistin vorgeworfen, gegen antirussische Sanktionen verstoßen zu haben: Mit Gleichgesinnten organisierte sie humanitäre Hilfslieferungen in den Donbass.

Bedroht fühlte sich das Ehepaar auch durch zunehmende behördliche Schikanen. Mehrfach habe man ihr und ihrem Ehemann Arbeitsstellen gekündigt und seit 2022 habe die Polizei mit überfallartigen Kommandos ihre Wohnung in Köln durchsucht. Bei der zweiten Hausdurchsuchung habe die Polizei die Wohnungstür gesprengt. So entschlossen sich die russischstämmige, in der Ukraine geborene Elena Kolbasnikova und ihr in Russland geborener Ehemann Max Schlund kurzfristig zum Umzug nach Russland. Am 1. Juni landeten sie in Kaliningrad.

Der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht steht weiterhin in engem Kontakt mit seinen Mandanten. Sie wollten die gemeinsame Arbeit für ein friedliches Verhältnis zwischen Deutschland und Russland fortsetzen, sagte Beisicht. Am Montag habe er mit Frau Kolbasnikova in Kaliningrad telefoniert. In einer Pressemitteilung nahm der Jurist am Montag Stellung zur Ausreise seiner Mandanten. Darin bestätigte er den Aufenthalt des Ehepaars in Russland:

"Die Friedensaktivisten Elena Kolbasnikova und Max Schlund haben sich deshalb schweren Herzens dafür entschieden, der BRD den Rücken zu kehren und sind nach Russland ausgereist."

Der Jurist beschreibt auch noch einmal die Diskriminierungen, welchen sich das Ehepaar in Deutschland ausgesetzt sah: "Beide haben aufgrund ihres politischen Engagements mehrfach ihre Arbeitsplätze verloren. Die Wohnung wurde gekündigt. Es kam zu unzähligen, fragwürdigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit teilweise brutal ausgeführten Hausdurchsuchungen. Zudem steht das Ehepaar im Fadenkreuz ukrainischer Extremisten, die sie laufend bedrohen. Sie haben demzufolge wegen der unzumutbaren russophoben Diskriminierungen, Stigmatisierungen und Diffamierungen kurzfristig die Reise nach Kaliningrad angetreten."

Die Strafverfahren gegen seine Mandanten seien noch anhängig. Das Ehepaar sei aber nach wie vor der Auffassung, "dass sie unsere Strafgesetze strikt eingehalten haben und dass ihr politisches Engagement vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist." Zu den Anklagen und Gerichtsverfahren werde er derzeit keine weiteren Erklärungen abgegeben, erklärte der Strafverteidiger in der Pressemitteilung. Schließlich zeigte sich Beisicht betroffen darüber, wie man in Deutschland mit russischen Staatsbürgern umgehe:  

"Das Credo des politischen Engagements des Ehepaars lautet: Frieden zwischen Deutschland und Russland. Eine solche Losung ist im kriegstüchtigen Deutschland der Gegenwart offenbar nicht mehr erwünscht."

Mehr zum Thema: Richter bestellt Sachverständigen: Führt Russland völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder nicht?

In einem Gespräch mit dem Schweizer Publizisten Pascal Lottaz hat die BSW-Abgeordnete Sevim Dağdelen ihre Positionen zu Beteiligung der NATO im Ukraine-Krieg erläutert. Anlaß für das Gespräch auf der YouTube-Plattform SaneVox Deutsch war die Entscheidung der führenden NATO-Staaten über Bekämpfung von Zielen auf russischem Territorium. 

Dağdelen ist bekannt als Verfechterin der staatlichen Neutralität Deutschlands und gehört zu den ganz Wenigen in der Bundespolitik, die prinzipiell auf Antikriegs-Positionen stehen. Im Gespräch hat sie vor einer katastrophalen Entwicklung im NATO-Krieg gewarnt und zog Parallelen zum Krieg der US-Allianz in Vietnam in den 1960er und 1970er Jahren. 

"Das, was wir heute erleben mit der Erlaubnis des Einsatzes deutscher Waffen in Russland und gegen Russland im [Ukraine-]Krieg, das ist nun mal eine neue Eskalationsstufe, weil es vonseiten der NATO tatsächlich ein Szenario wie Vietnam-Krieg zu geben scheint, weil die Debatte um den Einsatz der Bodentruppen der NATO auch noch da ist, die parallel geführt wird", argumentierte Dağdelen. 

Die von der Politikerin gezogene Parallele war keine rhetorische Floskel, sondern ist ein durch historische Fakten fundierter Vergleich. Dağdelen erinnerte daran, dass sich zum offiziellen Kriegseintritt der USA in August 1964 nach dem fingierten "Tonkin-Zwischenfall" bereits 15.000 "Ausbilder" vor Ort im Süd-Vietnam befanden. "Nach einer gewissen Zeit wurden dann Soldaten zum Schutz der Ausbilder geschickt und danach wurden US-Truppen zum Schutz der Soldaten, die zuvor zum Schutz der Ausbilder geschickt worden waren, in den Krieg geschickt", sagte sie.

Ähnliches findet laut Dağdelen auch in der kriegerischen Auseinandersetzung einer NATO-Allianz mit ukrainischen Bodentruppen und NATO-Waffen und NATO-Ausbildern gegen Russland statt. Sie wies darauf hin, dass Estland, Großbritannien und Frankreich schon ganz offiziell bestätigt haben, dass ihre Ausbilder bereits "vor Ort" in der Ukraine sind. 

"Das sind Hasardeure, die gestoppt werden müssen", forderte die Politikerin. Dafür sei ein Bündnis mit den Ländern des Südens nötig – um den Dritten Weltkrieg noch zu verhindern. Die gemeinsame Erklärung von China und Brasilien, die auch zu einer gemeinsamen Friedenskonferenz unter Einbeziehung Russlands aufrufen, lobte sie als Beispiel für einen angemessenen Umgang mit einem Krieg. 

Der Vietnam-Krieg, der unter Beteiligung der USA und ihrer Verbündeten offiziell von 1964 bis 1973 dauerte (trotz der Gesamtdauer der militärischen US-Präsenz in Vietnam von 1955 bis 1975), forderte Millionen von Opfern. Auf dem Höhepunkt der militärischen Beteiligung der USA, nämlich im Jahre 1968, befanden sich 580.000 US-Soldaten in Vietnam. Insgesamt etwa 2,7 Millionen US-Amerikaner waren während des Vietnamkrieges als Soldaten in Vietnam, davon im Kampfeinsatz 1,6 Millionen, von denen fast 60.000 dort starben. 

Die Opferbilanz auf vietnamesischer Seite war noch verheerender. Mehr als eine Million vietnamesischer Soldaten auf beiden verfeindeten Landesteilen kamen ums Leben, dazu noch mehr als eine Million Zivilisten. Insgesamt starben mehr als 3 Millionen Vietnamesen in dem Krieg, hunderttausende Vietnamesen erlitten Missbildungen infolge des Einsatzes chemischer Kampfstoffe wie des Entlaubungsmittels Agent Orange und Napalm für Flammenwerfer vonseiten der USA.

Dementsprechend desaströs waren auch die Folgen des Vietnamkrieges für die Umwelt, es wurden ganze Landstriche mit der Vernichtung ihrer kompletten Vegetation verödet. Insgesamt warfen die US-Amerikaner 4,5 Millionen Tonnen an Bomben auf Bodenziele ab – mehr als im Zweiten Weltkrieg. Trotz der Brutalität ihrer Kriegführung haben die USA diesen Krieg gegen einen waffentechnisch unterlegenen Gegner verloren. 

Im Laufe des Gesprächs betonte Dağdelen mehrfach, dass der Ukraine-Krieg ein enormes Eskalationspotenzial hat, weil auf jegliche direkte NATO-Kriegsbeteiligung militärisch eine entsprechende Reaktion Russlands folgen wird. Die Bundestagsabgeordnete äußerte sich auch zur Atmosphäre in der Bundespolitik. Demnach verfolgen im Deutschen Bundestag nur noch die BSW-Abgeordneten konsequente Antikriegs-Positionen, wobei einige Abgeordnete aus anderen Parteien, die die offizielle Linie ihrer eigenen Partei nicht unterstützen, sich nicht mehr getrauen, ihre persönliche Meinung öffentlich zu äußern.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Ukrainisches Militär verwendet US-Taktiken aus dem Vietnamkrieg

Vor dem Hintergrund der Kampfhandlungen im Gazastreifen hat Israel einen neuen milliardenschweren Waffenkauf mit den USA abgeschlossen. Am Dienstag gab das Verteidigungsministerium in Tel Aviv den Kauf von weiteren 25 Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ F-35 beim US-Rüstungskonzern Lockheed Martin bekannt. Der Wert des Vertrags wurde auf rund drei Milliarden US-Dollar geschätzt.

Wie es in der entsprechenden Mitteilung vom Dienstag hieß, sollen die Mittel vom US-Außenministerium im Rahmen der sogenannten Auswärtigen Militärischen Finanzierung (FMF) bereitgestellt werden. Die Übergabe werde ab dem Jahr 2028 erfolgen, indem Israel jedes Jahr drei bis fünf Kampfjets der fünften Generation bekommen werde. Verteidigungsminister Yoav Gallant wurde mit den Worten zitiert:

"Die Beschaffung der dritten F-35-Staffel spiegelt die Stärke der strategischen Allianz zwischen Israel und den USA wider."

Dieser Schritt sende ein deutliches Signal an Israels Feinde in der gesamten Region, betonte der Minister. Gallant bedankte sich bei der US-Regierung dafür, dass sie hiermit den strategischen Vorsprung des Nahostlandes sichergestellt habe.     

Somit wird die israelische F-35-Flotte in den kommenden Jahren auf insgesamt 75 Flugzeuge erweitert. Derzeit verfügen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) über 39 solche Mehrzweckkampfflugzeuge.

Ende April hatte der US-Kongress nach einem langen Tauziehen ein mit 95 Milliarden US-Dollar dotiertes Paket mit Militärhilfe für die Ukraine, Taiwan und Israel genehmigt. Die US-Unterstützung für das Nahostland aus diesem Paket wurde auf 26,4 Milliarden US-Dollar beziffert.

Mehr zum Thema - Auch Slowenien erkennt Palästina als Staat an

Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Schweizer Parlament hat gefordert, Russland zum bevorstehenden Ukraine-Friedensgipfel auf dem Bürgenstock offiziell einzuladen. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung kritisiert die SVP, dass die Konferenz am 15. und 16. Juni nicht zu einer einseitigen Propaganda- und Rüstungskonferenz verkommen dürfe. Der Bundesrat müsse sicherstellen, dass keine weitere Eskalation des Konflikts stattfinde und alle Konfliktparteien einbezogen würden.

Der Kreml reagiert auf die Kritik der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Ukraine-Gipfel.

Indem die Schweiz im Ukraine-Konflikt die Seite des Westens gewählt hat, hat sie ihre langjährige Neutralität aufgegeben.

Der Kreml teilt die Ansicht der SVP, die es als falsch erachtet, eine Konferenz über die Ukraine ohne Beteiligung der Russischen Föderation abzuhalten, sagte Peskow.

Russische Journalisten ausgeschlossen

Entgegen Berichten der Boulevardzeitung Blick, dass russische Medien eingeladen worden seien, gibt es keine Bestätigung für die Teilnahme von RT-Journalisten.

Bislang liegt keine Rückmeldung von Pierre-Alain Eltschinger, Mediensprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, vor. Somit bleiben russische Journalisten von der Konferenz ausgeschlossen.

Offiziell heißt es: "Media Registration is closed."

Teilnehmer und Schwerpunkte der Konferenz

Mehr als 70 Delegationen haben ihre Teilnahme bereits bestätigt, darunter der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Insgesamt sind über 160 Delegationen eingeladen, Russland jedoch nicht.

Die Konferenz soll sich auf vier zentrale Themen konzentrieren: humanitäre Hilfe, nukleare Sicherheit, insbesondere rund um das Kernkraftwerk Saporischschja, Ernährungssicherheit und freie Schifffahrt.

Das EDA betont auf seiner Webseite, dass Russland "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht eingeladen sei, die Schweiz jedoch stets Offenheit für eine Einladung signalisiert habe.

Mehr zum Thema - Korruptionsprofite: Millionen aus den ärmsten Ländern fließen in die Schweizer Staatskasse

Die USA und ihre Verbündeten stehen kurz vor einer Einigung über Pläne, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar zu gewähren, das an die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Staatsgeldern geknüpft wäre, so die US-Finanzministerin Janet Yellen.

Der Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Washington und seine G7-Verbündeten – das Vereinigte Königreich, Kanada, Frankreich, Italien, Deutschland und Japan – nach Wegen suchen, um dringend mehr Mittel für Kiew freizusetzen, sagte Yellen am Dienstag vor dem Haushaltsausschuss des Senats.

Laut Yellen haben die USA mit anderen G7-Mitgliedern die Möglichkeit erörtert, "der Ukraine einen Kredit zu gewähren, der es erlaubt, die unerwarteten Gewinne [aus den russischen Vermögenswerten] zur Rückzahlung des Kredits zu verwenden". Dieser Ansatz, so Yellen, "scheint auf große Zustimmung zu stoßen".

Der Zufluss von unerwarteten Gewinnen aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten beläuft sich auf etwa 3 bis 5 Milliarden US-Dollar pro Jahr, sagte die US-Finanzministerin.

"Wir sind also zuversichtlich, dass sich daraus ein Vorschlag entwickeln lässt, der den Staats- und Regierungschefs auf dem bevorstehenden G7-Treffen [Mitte Juni in Italien] vorgelegt werden kann", fügte Yellen hinzu.

Der Westen hat seit Beginn des Ukraine-Konflikts rund 300 Milliarden US-Dollar an russischen Staatsgeldern eingefroren. Das in Brüssel ansässige Clearinghaus Euroclear hält davon rund 191 Milliarden Euro (207 Milliarden US-Dollar), für die im vergangenen Jahr fast 4,4 Milliarden Euro (4,7 Milliarden US-Dollar) an Zinsen aufgelaufen sind.

Die USA haben ihre Verbündeten dazu gedrängt, ein Darlehen zu gewähren, das mit den Erträgen aus den eingefrorenen Vermögenswerten unterlegt ist und der Ukraine kurzfristig bis zu 50 Mrd. USD zur Verfügung stellen könnte, berichtete Reuters am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten des Finanzministeriums.

Brent Neiman, stellvertretender Staatssekretär für internationale Finanzen im US-Finanzministerium, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur, dass die vorgeschlagene Maßnahme Kiew einen sofortigen fiskalischen Aufschwung verschaffen würde, auch wenn es noch technische Fragen zu klären gäbe.

Das Darlehen hat sich als die beste Option herausgestellt, da die G7-Länder weiterhin uneinig darüber sind, russische Vermögenswerte vollständig zu beschlagnahmen.

Die USA hatten zunächst auf die vollständige Beschlagnahmung der zugrunde liegenden Vermögenswerte gedrängt, um die Regierung der Ukraine zu finanzieren. Inzwischen sind sie jedoch dazu übergegangen, nur die Zinsen zu beschlagnahmen, was auf den Widerstand Frankreichs, Deutschlands und der Europäischen Zentralbank stößt, die befürchten, dass der Euro in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, wenn Länder wie China damit anfangen, ihre massiven Devisenreserven zu repatriieren, um einer möglichen Beschlagnahme in der Zukunft vorzubeugen.

Russland hat erklärt, dass jegliche Maßnahmen gegen seine Vermögenswerte einem Diebstahl gleichkämen und gegen internationales Recht verstoßen würden. Moskau hat gewarnt, dass es in gleicher Weise reagieren würde, sollte der Westen seine Drohungen, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, in die Tat umsetzen.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

Keiner war im Weltraum länger als er: Oleg Kononenko hat als erster Mensch 1.000 Tage im All verbracht. Der Rekord wurde am Mittwoch um 00.20 Uhr Moskauer Zeit aufgestellt.

Seit September 2023 befindet sich der Kosmonaut auf seinem fünften Raumflug. Bei der Landung, die für den 23. September 2024 geplant ist, wird er insgesamt 1.110 Tage im All verbracht haben, teilte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos mit.

Kononenko sagte der Nachrichtenagentur TASS, er sei stolz auf seine Leistung. Der Rekord werde zur Entwicklung der Weltraummedizin und zur Vorbereitung künftiger interplanetarer Missionen beitragen. Doch dahinter stünden 15 Jahre professionelles Training.

"In diese 1.000 Tage außerhalb der Erde sind 15 Jahre meiner Berufsausbildung und fünf Weltraumflüge eingeflossen."

Die ersten Gratulanten seien Besatzungsmitglieder des US-Segments der ISS und des Mission Control Center (MCC) in Houston gewesen:

"Die ausländischen Kollegen haben das Erreichen der 1.000 Tage genau beobachtet, denn sie betrachten dieses Ereignis als einen wichtigen Meilenstein für die gesamte Weltraumfahrt. Sie haben dies in ihren Glückwünschen hervorgehoben."

Kononenko wurde am 21. Juni 1964 in der Turkmenischen Sozialistischen Sowjetrepublik geboren. Im Jahr 1988 schloss er sein Studium am Luftfahrtinstitut in Charkow ab. Sein erster Raumflug fand am 8. April 2008 statt. Am 21. Juni feiert er seinen 60. Geburtstag.

Nach der von Roskosmos vorgelegten Statistik belegt der russische Kosmonaut Gennadi Padalka mit 878 Tagen den zweiten und der Russe Juri Malentschenko mit 827 Tagen den dritten Platz bei der Gesamtzeit im Weltraum. Auch die folgenden Rekorde bis einschließlich Platz acht gehen an Russen. Die ehemalige Astronautin der US-Raumfahrtbehörde NASA, Peggy Whitson, liegt mit 675 Tagen im All auf Platz neun. Der Deutsche Alexander Gerst kam bisher auf 362 Tage, Thomas Reiter auf 350 Tage.

Mehr zum Thema - Völlig schwerelos: Russische Kosmonauten unternehmen den ersten Weltraumspaziergang des Jahres

Vom 5. bis zum 22. Juni werden in der Ostsee die alljährlichen Militärübungen BALTOPS ausgetragen. Diesmal nehmen daran 20 NATO-Staaten teil. Schweden ist nach seinem Beitritt zum Militärbündnis erstmals als Mitglied mit von der Partie. Insgesamt sind an den Manövern rund 9.000 Armeeangehörige und mehr als 50 Kriegsschiffe beteiligt. Vorgesehen ist auch ein Einsatz von 45 Flugzeugen und Hubschraubern.

Nach Angaben des litauischen Marine-Befehlshabers Admiral Giedrius Premeneckas werden ungefähr 30 Kriegsschiffe der Verbündeten vor der Großstadt Klaipėda Anker werfen. Mehrere weitere werden sich je nach Aufgabe außerhalb des Hafens aufhalten.

Die multinationalen BALTOPS-Manöver werden seit dem Jahr 1971 von der US-Marine organisiert. Ihr wichtigstes Ziel ist es, die strategische Zusammenwirkung der NATO-Verbündeten und ihrer Partner in der Ostsee zu zeigen und gemeinsame Handlungen für eine Krisensituation zu trainieren. Dabei wird immer der defensive Charakter der Manöver betont. Gewöhnlich werden dabei die Koordination der beteiligten Marinen mit der Luftabwehr, die Bekämpfung von U-Booten, das Minenräumen, das Anlanden, aber auch die Seenotrettung trainiert.

Obwohl die Übungen in diesem Jahr in Litauen starten, umfassen sie fast den gesamten Ostsee-Raum. In dem kleinen baltischen EU-Land sowie in Polen, Deutschland und Schweden sind zudem Bodenmanöver geplant. Neben Einheiten aus diesen Staaten sind auch Armeeangehörige aus Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Spanien, Portugal, Lettland, Norwegen, Rumänien, Italien, Großbritannien, den Niederlanden, der Türkei und den USA vertreten.

Mehr zum Thema - Dmitri Suslow: Es ist Zeit für Russland, eine Atombombe abzuwerfen

Slowenien hat Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anerkannt. Das slowenische Parlament billigte gestern mit 52 Stimmen ohne Gegenstimmen die Anerkennung bei einer Sondersitzung. Die konservative Opposition boykottierte die Abstimmung.

Das Geschehen im Parlament wurde von oppositionellen Verzögerungsmanövern begleitet. Erst in der vergangenen Woche hatten Spanien, Irland und Norwegen offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt.

Das Parlament war am Nachmittag zu einer Debatte über den Regierungsbeschluss zusammengekommen, Palästina als unabhängigen und souveränem Staat anzuerkennen. Nachdem die größte Oppositionspartei am Vortag den Antrag für eine Volksbefragung über dieses Thema eingereicht hatte, hieß es, dass man darüber zwar diskutieren, aber nicht abstimmen werde. Das Votum sollte sich um mindestens einen Monat verschieben.

Für die Regierungskoalition sei eine Aufschiebung des Votums keine akzeptable Option, berichtete die slowenische Tageszeitung Delo. Die Parteien suchten am Vormittag nach einer Lösung, die eine Abstimmung bereits am Abend ermöglichen würde. Ursprünglich hieß es, dass das Parlament vor dem Palästina-Votum zuerst über den Referendumsantrag entscheiden müsse.

Die Anerkennung Palästinas wühlt mittlerweile den EU-Wahlkampf in Slowenien auf. Die konservative Opposition wirft den Koalitionsparteien vor, das Thema für Wahlzwecke auszunützen. Die Koalition kritisiert hingegen, dass sich die rechtskonservative SDS von Israel beeinflussen lasse.

Die Partei des slowenischen Ex-Premiers Janez Janša, der als Unterstützer des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gilt, findet die Anerkennung Palästinas zu diesem Zeitpunkt voreilig und mahnt vor langfristigen Schäden für Slowenien. Die SDS kritisiert, dass die Regierung es mit der Anerkennung eilig habe, um dadurch bei der Europawahl zu punkten.

Einige politische Beobachter sind ebenfalls der Meinung, dass die Regierung die Anerkennungsprozedur unter anderem wegen der Europawahl beschleunigt habe, um die eigenen Wähler zu mobilisieren. Ursprünglich plante sie nämlich eine Entscheidung spätestens bis zum 13. Juni. Es wird nicht ausgeschlossen, dass das Verzögerungsmanöver der SDS liberale und linke Wähler noch zusätzlich motivieren wird.

Die öffentliche Meinung in Slowenien ist der Anerkennung Palästinas laut Umfragen allerdings mehrheitlich zugeneigt. Wie der Meinungsforscher Andraž Zorko gegenüber dem slowenischen Nachrichtenportal Necenzurirano betonte, ist Palästina ein wichtiges Thema für das linke politische Lager. "Was die Migranten für das rechte Lager sind, das ist Palästina für die Linken", so Zorko.

Mehr zum Thema – Erdoğan: "Die Welt beobachtet in Echtzeit die Barbarei des Vampirs namens Netanjahu"

In den vergangenen Tagen hat es an Israels nördlicher Front gebrannt.  Die Hisbollah war im Schlagabtausch mit Israel lange in der Defensive. Nun setzt sie offenbar verstärkt auf Drohnen, die mit Raketen ausgerüstet sind. In den vergangenen Tagen sind riesige Brände in Obergaliläa und auf den israelisch besetzten Golanhöhen ausgebrochen, die durch die Hisbollah im Libanon mit Geschossen entfacht wurden.

Nach etwa 20 Stunden konnten am Dienstag Feuerwehreinsätze die bedeutendsten Brände im Norden des Landes unter Kontrolle bringen. In Videoaufnahmen vom Wochenende waren dichte Rauchschwaden und Flammen zu sehen. Löschflugzeuge und Feuerwehrtrupps waren im Einsatz. In der Gegend von Kirjat Schmona, der nördlichsten Stadt Israels, gelang es nicht, die Brände schnell zu löschen.

Die Hisbollah hat nun ihre Attacken intensiviert und dabei ihre Taktik geändert: Sie schickt verstärkt bewaffnete Drohnen über die Grenze, die schwere Schäden anrichten. Die Angriffe deuten darauf hin, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Bewegung in eine neue Phase treten könnte. An der "Blauen Linie", die Israel und Libanon trennt, tobt seit der Offensive der IDF im Gazastreifen ein Kleinkrieg. Die durch Iran geförderte Hisbollah hatte dort eine weitere Front eröffnet, um der palästinensischen Hamas zur Seite zu stehen und Teile des israelischen Militärs zu binden. 

Israel hat in letzter Zeit seine eigenen Angriffe auf die Hisbollah intensiviert und auch mehrere Hisbollah-Funktionäre ermordet. Die IDF sind schon dazu übergegangen, militärische und zivile Infrastruktur anzugreifen, und bombardieren Ziele auch tief in anderen Teilen Libanons wie etwa der Bekaa-Ebene. Die Hisbollah wiederum setzt nun schlagkräftigere Waffen ein, die auch Ziele tiefer in Israel treffen können. So kommen vermehrt Raketen vom Typ Burkan zum Einsatz, deren Sprengköpfe hunderte Kilogramm Sprengstoff fassen. Am Wochenende wurden im Internet Bilder von einem Burkan-Einschlag auf einer israelischen Militärbasis nahe Kirjat Schmona verbreitet.

Für die israelische Luftabwehr sind die sehr niedrig fliegenden Drohnen nur schwer abzufangen. So erreichen immer wieder Drohnen ihr Ziel. Zudem greift die Hisbollah Israel immer häufiger tief im Landesinneren an. Größere Städte wie Naharija, das knapp zehn Kilometer von der Grenze entfernt liegt, waren bislang weitgehend verschont geblieben. Die Hisbollah-Gruppe hat zudem am Samstag eine israelische Drohne über dem Südlibanon abgeschossen. 

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit der Hisbollah hat der Generalstabschef der IDF Herzi Halewi Israels Bereitschaft zu einer Offensive im Libanon erklärt. "Wir haben eine starke Verteidigung und sind zum Angriff bereit, wir nähern uns einem Entscheidungspunkt", sagte Halewi am Dienstag während eines Besuchs auf einem Armeestützpunkt in Kirjat Schmona im Norden Israels, berichten Medien wie etwa die israelische Zeitung Haaretz. Als Reaktion hat die Hisbollah erklärt, dass sie für einen totalen Krieg gegen Israel bereit sei.

Mehr zum Thema - Schusswechsel vor US-Botschaft in Beirut

Die Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft Olga Petersen ist aus Deutschland geflohen und hat sich in Russland niedergelassen. Zuvor war sie aus der Fraktion der AfD ausgeschlossen worden, weil sie im März die Präsidentschaftswahlen in Russland beobachtet hatte. Gegen sie läuft zudem ein Parteiausschlussverfahren. 

Olga Petersen bekomme alle Unterstützung, die sie zum Fußfassen in Russland benötige, teilte Alexander Brod mit. Er ist Mitglied des beim Präsidenten angesiedelten Rats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte sowie Vorsitzender der Organisation "Unabhängiges Gesellschafts-Monitoring".

Aufgrund der Hetze gegen ihre Person sowie wegen des Versuchs, ihr das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen, habe sich Petersen gezwungen gesehen, Deutschland zu verlassen, teilte Brod der russischen Nachrichtenagentur TASS mit.

"Die Geschehnisse erinnern an die Zeit der Nazi-Diktatur, als für Kulturschaffende, Wissenschaftler und Andersdenkende unerträgliche Lebensbedingungen im Land herrschten, sodass die deutschen Intellektuellen aus dem Land fliehen mussten", sagte Brod. 

Deutschland habe seine Lektion aus der Geschichte nicht gelernt, fügte er hinzu. Es sei notwendig, auf die verrohten Zustände, die in Deutschland und Europa wieder herrschten, international aufmerksam zu machen. Die Ereignisse um Petersen würden es zudem notwendig machen, auf internationaler Ebene Maßnahmen zum Schutz von Wahlbeobachtern zu ergreifen. Tatsächlich suchen immer mehr Regimekritiker aus Deutschland Schutz vor Repression und Verfolgung in Russland. 

Petersen hatte die Präsidentschaftswahlen in Russland als gut organisiert beschrieben. Die Wahlen seien frei und fair abgelaufen, sagte sie in einem Interview mit RT DE. Die AfD wirft Petersen parteischädigendes Verhalten vor. 

Mehr zum Thema – Deutsche RT-Autorin erhält vorläufiges Asyl in Russland

Von Geworg Mirsajan

Vertreter des Kiewer Regimes und westliche politische Falken feiern die Entscheidung der USA und der Länder der Europäischen Union, nun endlich den ukrainischen Streitkräften den Einsatz westlicher Langstreckenwaffen gegen Russland zu erlauben. Das sind genau die Waffen, mit denen man tief in russisches Gebiet eindringen kann, nicht nur in der Frontzone, sondern Hunderte von Kilometern tief – etwa gegen die Städte Mittel- und Südrusslands, einschließlich Moskau.

Die NATO versichert, dass das "alles fair ist". "Selbstverteidigung ist keine Eskalation, sondern ein Grundrecht. Die Ukraine hat das Recht und die Verantwortung, ihr Volk zu verteidigen, und wir haben das Recht, der Ukraine zu helfen, ihr Recht auf Selbstverteidigung zu wahren", unterstrich der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

In Wirklichkeit wird diese Entscheidung nun eine ganze Reihe weiterer unangenehmer Fragen und Aspekte für das Kiewer Regime und den Westen aufwerfen:  rechtliche, moralische, militärische und politische.

Unmoralisch und illegal

Zum Beispiel bleibt unklar, wer eigentlich das Recht hat, das ukrainische Volk zu schützen. Wer vertritt dieses Volk heute? Dmitri Ofizerow-Belski, ein leitender Wissenschaftler am IMEMO [Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften], erklärte gegenüber der Zeitung Wsgljad: "Die Frage nach der Legitimität von Selenskij ist, gelinde gesagt, zweideutig. Einfach ausgedrückt: Irgendein Mensch in Kiew entscheidet für einen einfachen Ukrainer, ob er sterben und töten soll. Und wo kann man hier vom 'Verteidigen des eigenen Volkes' sprechen?"

Es stellt sich heraus, dass die Ukrainer in erster Linie durch Russland geschützt werden. "Unsere Vorwürfe sind sehr klar: Indem der Westen das Kiewer Regime mit Waffen und Munition unterstützt, erhöht er die Zahl der Opfer auf beiden Seiten – und vor allem unter der Zivilbevölkerung", erläutert Dmitri Ofizerow-Belski.

Damit macht der Westen genau das Gegenteil von dem, was er selbst propagiert. "In den 1990er und frühen 2000ern versuchten die USA und die EU, ein Rechtsmodell aufzubauen, das den Vorrang der Menschenrechte vor dem Völkerrecht festschreibt. Dieses Modell legte der Westen seinen angeblich humanitären Interventionen und Militäroperationen gegen Tyrannen zugrunde. Und was ist heute Selenskij anderes als ein Tyrann? Saddam Hussein war viel legitimierter als Selenskij heute", fasst Dmitri Ofizerow-Belski zusammen.

Westliche Militärs sind im Einsatz

Auch aus militärischer Sicht ist nicht alles eindeutig. Die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine für Schläge gegen Russland macht weder diese Waffen noch diese militärischen Schläge damit nicht automatisch zu "ukrainischen" – schließlich werden sie nicht nur mit Hilfe, sondern auch buchstäblich mit den Händen westlicher Militärspezialisten durchgeführt: von Stabsoffizieren der Armeen der NATO-Mitgliedstaaten. Der Militärexperte Iwan Konowalow erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Alle Angriffe in großer Entfernung sind mit der Vergabe von Zielzuweisungen verbunden. Und die Zielzuweisungen für US-amerikanische Systeme – zum Beispiel eben für die HIMARS-Systeme – werden von US-Spezialisten festgelegt. Die Ukrainer können das gar nicht tun, weil die Vereinigten Staaten ihnen die Mitwirkung an diesem Prozess nicht erlauben."

Schließlich geht es hier um sensible Technologien. Außerdem fehle es der ukrainischen Armee schlicht an Qualifikation. "Es liegt in der Natur des Konflikts, dass man sehr schnell handeln muss. Die Waffenkomplexe sind ausgerichtet – und man muss sofort mit ihnen arbeiten. Und wann soll man den Ukrainern das beibringen? Da bleibt gar keine Zeit für irgendwelche Schulungen. Deshalb liegt es auf der Hand, dass die Komplexe mit US-Spezialisten besetzt sind", begründet das Iwan Konowalow.

Und die erforderliche Qualifikation bezieht sich keineswegs nur auf die Zielzuweisung. "Nehmen wir zum Beispiel das französische Artilleriesystem Caesar. Es muss mindestens ein Franzose in der Bedienmannschaft sein. Das Problem ist, dass es im Einsatzgebiet viele Hohlwege, Wälder und Schluchten gibt. Da rüttelt es mächtig, alles kann kaputtgehen. Das heißt, jemand [nämlich ein Franzose in der Caesar-Besatzung] muss Bescheid wissen, was und wo etwas kaputt gegangen sein kann. Die Ukrainer werden nur einen Monat lang mit dieser Ausrüstung zu tun gehabt haben, während die französischen Spezialisten eine Ahnung haben, wo etwas an ihrer Ausrüstung kaputt gehen kann", erklärt Iwan Konowalow.

Warum die USA Beschränkungen auferlegt haben

Politisch sind sich die USA und die EU in der Frage der Luftangriffe immer noch nicht einig. Die Entscheidung ist zwar gefallen, aber die US-Amerikaner haben viele Beschränkungen eingebaut.

"Die Ukrainer sind an die Vereinigten Staaten herangetreten, um einige der Waffen zu verwenden, die sie angesichts der Erfolge der russischen Streitkräfte in der Region Charkow erhalten hatten. Die Position zu den Langstrecken-ATACMS bleibt jedoch unverändert", sagte Julianne Smith als die Ständige Vertreterin der USA bei der NATO.

Darüber hinaus ist das Pentagon nicht darauf erpicht, der Ukraine beim Führen eines umfassenden Schlages gegen Russland zu helfen. "Das Pentagon gibt der Ukraine längst nicht die Daten zu allen Zielen, die es selbst kennt, sondern nur zu denen, die es für angemessen hält", erklärt Iwan Konowalow. Kiew bittet um eine Ausweitung des Umfangs der Angriffe, und die Amerikaner sind nach Angaben des Sprechers des Weißen Hauses John Kirby bereit, über dieses Thema zu reden – aber bisher nur zu reden.

"Es lohnt sich, die Vereinigten Staaten von Amerika von einigen der Bewohner Mittel- und Osteuropas zu unterscheiden, die schon seit langem Schläge mit Langstreckenwaffen tief im russischen Territorium befürworten. Für die US-Amerikaner ist die Entscheidung erzwungen und hat mit der Tatsache zu tun, dass die Ukraine eine militärische Niederlage erleidet. Sie befürchten ernsthaft, dass Russland zumindest in die Nähe von Charkow kommen könnte. Und mitten in dem US-Präsidentschaftswahlkampf ist das für den derzeitigen US-Präsidenten Biden äußerst unerwünscht", erklärte Dmitri Suslow.

Aber es geht auch gar nicht nur um die US-Präsidentschaftswahlen. Wenn man sich die Karte anschaut, liegt die Oblast Charkow nur wenig landeinwärts von Russland. Und wenn dieses Gebiet (ganz zu schweigen von der Stadt Charkow) unter Moskaus Kontrolle gerät, sinkt die strategische Bedeutung der restlichen Ukraine für die Vereinigten Staaten dramatisch. Infolgedessen man in Washington, D.C. die bisherige Auffassung über die inakzeptablen Risiken angepasst. "Gleichzeitig glauben die US-Amerikaner aber, dass ein Angriff auf die Grenzgebiete nicht zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO und damit zu einem Atomkrieg führen wird", sagt Dmitri Suslow.

Wer wird die Verantwortung übernehmen?

Es gibt auch noch einen personenbezogenen Aspekt: Die Erlaubnis, bestimmte Ziele anzugreifen, muss von jemandem unterzeichnet werden. Jemand aus der US-amerikanischen oder der NATO-Führung. Er muss die Verantwortung für Handlungen übernehmen, die Karrieren kosten und sogar zu Gefängnisstrafen führen können.

"Trump steht vor Gericht und wird wahrscheinlich ins Gefängnis kommen (was ihn nicht daran hindert, gewählt zu werden), Biden befindet sich in einem fragwürdigen Geisteszustand. Und vor dem Hintergrund, dass Selenskij selbst zu einer zunehmend toxischen Figur wird, weiß das Pentagon nicht, worauf es sich fokussieren soll."

Niemand will die Genehmigungen unterschreiben. Jedem ist klar, dass es irgendwann ein Gerichtsverfahren geben wird – wer, wie und aus welchen Gründen die Angriffe auf die Städte einer Atommacht angeordnet hatte. Das heißt, er hat dann ein Kriegsverbrechen begangen. Diese Person wird am Rüssel gepackt und vor ein Militärtribunal gestellt werden", sagt Iwan Konowalow. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Suche nach Schuldigen als den Scharfmachern unvermeidlich wird.

Die USA und die NATO werden vor einer Entscheidung stehen

Dennoch dürften die Positionen in Washington mit der Zeit schärfer werden. Dmitri Suslow meint: "Die jetzige Entscheidung wird das Gleichgewicht der Kräfte nicht verändern – die Ukraine wird auch weiterhin verlieren. Das bedeutet, dass Washington immer mehr eskalierende Entscheidungen treffen wird, um die Niederlage des Kiewer Regimes zu verhindern – denn jetzt sieht Washington diese Niederlage als eine größere Gefahr für die US-Interessen an als die Risiken einer direkten militärischen Konfrontation mit Moskau."

Die Positionen in Washington, D.C. könnten aber auch pragmatischer werden. "Im Westen geht es nicht in erster Linie darum, ob das Kiewer Regime das Recht hat, sich zu verteidigen, sondern darum, ob es sich lohnt, die Zahl der Opfer zu erhöhen, wenn das Regime nicht gewinnt. Und wenn es sich nicht lohnt, dann muss man über die Bedingungen für die Beendigung des Konflikts diskutieren, die mit Fragen der kontinentalen Sicherheit zu tun haben", sagt Dmitri Ofizerow-Belski.

Mit anderen Worten heißt das aber: Der tatsächliche Ausgang dieser Diskussion wird weitgehend vom Erfolg der russischen Armee auf dem Schlachtfeld abhängen. Die USA müssen zu der Erkenntnis gebracht werden, dass die Risiken einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Moskau absolut real sind und dass diese Risiken viel schlimmer sind als eine endgültige Niederlage der Ukraine.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen in Wsgljad am 4. Juni 2024.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema - Scott Ritter: Russlands Sieg über die Ukraine rückt näher

Der deutsche Pharmariese Bayer AG muss in einem US-Rechtsstreit um das Unkrautvernichtungsmittel "Roundup" auf Basis von Glyphosat möglicherweise deutlich weniger zahlen als das im Januar dieses Jahres veranschlagte Bußgeld in Höhe von 2,25 Milliarden US-Dollar (rund 2 Millionen Euro). Ein Gericht in Philadelphia reduzierte nun die Entschädigung, die ein Geschworenengericht einem Kläger zugesprochen hatte, auf 400 Millionen US-Dollar (367,5 Millionen Euro), wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht. Die bisherige Summe galt als der höchste Schadensersatz, der einem Kläger seit Beginn aller Rechtsstreitigkeiten um das Unkrautvernichtungsmittel Roundup im Jahr 2018 zugesprochen wurde. Das Unternehmen kündigte nun an, nichtsdestotrotz in Berufung gehen zu wollen.

Der Chemiekonzern Bayer war am Jahresbeginn im US-Bundesstaat Philadelphia zu 2,2 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt worden, weil ein Kläger, der laut Klage das Produkt "Roundup" als Farmer  wie auch privat nutzte, dadurch ursächlich an Krebs erkrankte. Vor Gericht machte der Betroffene das Bayer-Produkt für seine Erkrankungen, unter anderem ein Non-Hodgkin-Lymphom, verantwortlich. Die Geschworenen sprachen dem Mann im Januar daher "250 Millionen US-Dollar als Ausgleich für Verluste sowie zwei Milliarden als Schadenersatz zu", berichtet der Finanzdienstleister Bloomberg (Bezahlschranke).

Das Bayer-Unternehmen verlautbarte nach der zu Wochenbeginn mitgeteilten erheblichen Reduzierung des Bußgeldes nun zu den Gründen einer erneuten Berufungsklage:

"Obwohl das Gericht die verfassungswidrig überhöhte Schadenersatzsumme reduziert hat, sind wir mit dem Haftungsurteil weiterhin nicht einverstanden, da das Verfahren durch erhebliche und behebbare Fehler beeinträchtigt wurde."

In der jüngsten, noch vorläufigen Gerichtsentscheidung gab die zuständige Richterin einigen Einsprüchen der von Bayer beauftragten Juristen statt und reduzierte die Schadenersatzsumme auf 50 Millionen US-Dollar und den Strafschadenersatz auf 350 Millionen US-Dollar. Roundup ist eines der am häufigsten verwendeten Unkrautvernichtungsmittel in den USA. Bayer hatte den amerikanischen Glyphosat-Entwickler Monsanto 2018 übernommen.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters gab das Unternehmen zu Protokoll, dass es zehn der letzten 16 themenbezogenen Fälle vor Gericht gewonnen habe. Auch bei bisher verlorenen Prozessen "sei der Schadenersatz insgesamt um mehr als 90 Prozent reduziert worden", heißt es in der Mitteilung des Unternehmens.

Der Bayer AG mit ihrem Konzernsitz in Leverkusen war im Jahr 2018 die Übernahme der US-Firma Monsanto rund 60 Milliarden US-Dollar wert. Noch im selben Jahr folgte ein erstes Glyphosat-Urteil nun gegen das im DAX notierte Unternehmen. Dies löste eine weitere regelrechte Klagewelle in den USA aus. Im Jahr 2020 legte Bayer laut der Branchenseite "Market Screener" "ein milliardenschweres Programm auf, um den Großteil der Klagen beizulegen", stets ohne dabei die Haftungsverpflichtung zum Produkt Roundup anzuerkennen. Weiter heißt es in dem Artikel:

"Ein großer Teil der Klagen wurde beigelegt, aber die Risiken bleiben bestehen. Ende Januar 2024 waren rund 54.000 von etwa 165.000 Fällen noch offen. Die Welle der Glyphosat-Klagen hat Bayer bereits 13 Milliarden Euro gekostet. Die Rückstellungen beliefen sich Ende 2023 auf 6,3 Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro)."

Die Unternehmensleitung von Bayer erklärte nach der Übernahme von Monsanto und den folgenden Klagen seitens erkrankter Nutzer des Produkts, jahrzehntelange Studien hätten angeblich gezeigt, dass "Roundup und sein Wirkstoff Glyphosat sicher" seien. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bewertete den Wirkstoff bereits im Jahr 2015 als "wahrscheinlich krebserregend".

Mehr zum Thema - Ohne großes Aufsehen: EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung für weitere zehn Jahre

Am Montag ist Ralf Nowak, der Chef der Firma Singular CIS, wegen Betrugs in besonders großem Umfang zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 800.000 Rubel (rund 8.000 Euro) verurteilt worden. Nowak und seinem Geschäftspartner Ilnur Asmuchanow wurde vorgeworfen, ein Aktienpaket des Carsharing-Unternehmens BelkaCar veruntreut zu haben.

Brisant: Beide Angeklagten standen während des Prozesses unter Hausarrest. So wurde erst nach der Urteilsverkündung klar, dass nur Asmuchanow im Gerichtssaal anwesend war. Ihm wurden sofort Handschellen angelegt. Nowak war nicht zum Prozess erschienen.

Wie Der Spiegel am Dienstag erfuhr, war Nowak, der mit seiner Familie in Russland lebt, vor der Urteilsverkündung in die Deutsche Botschaft geflohen. Nach mehrstündigen Verhandlungen mit Diplomaten und seinen Anwälten habe er das diplomatische Gebäude freiwillig wieder verlassen.

Nowaks Anwalt erklärte dem Magazin, der Geschäftsmann habe sich schlecht gefühlt, sei in Panik gewesen und habe Angst gehabt, erneut inhaftiert zu werden. Das sogenannte Botschaftsasyl würde in seinem Fall jedoch nicht funktionieren. Nach dem Wiener Übereinkommen hätte ihn die Deutsche Botschaft auf Verlangen den russischen Behörden übergeben müssen, berichtet Der Spiegel.

Nach Angaben der Zeitung Kommersant befindet sich der Geschäftsmann derzeit in einer Moskauer Privatklinik. Er sei wegen akuten Bluthochdrucks dorthin gebracht worden.

Mehr zum Thema - Russland setzt Top-Manager aus Deutschland auf die Fahndungsliste

Von Wladimir Kornilow

In den nächsten Tagen werden die Niederlande, die als "das liberalste Land der Welt" gelten, einen neuen Premierminister bekommen. Damit endet eine mehr als sechsmonatige Saga, während der die Sieger der Novemberwahlen versuchten, auf der Grundlage ihrer Ergebnisse eine Regierung zu bilden.

Bemerkenswert an dieser Geschichte ist die Tatsache, dass der Premierminister letztendlich ein Mann sein wird, der mit den Wahlen überhaupt nichts zu tun hatte! Kurz gesagt: die Entscheidung von Millionen niederländischer Wähler wird nun einfach ignoriert. Und jetzt versucht man, eine allgemeine Billigung dieser Idee zu präsentieren.

Die Niederlande haben seit vielen Jahrzehnten ein ziemlich verworrenes Mehrparteiensystem, das trotzdem als Beispiel für alle anderen Länder angeführt wurde. Seit langem gibt es dort keine Partei mehr, die eine absolute Mehrheit beanspruchen kann. Es gab jedoch einen gewissen Konsens: im Regelfall wurde zum Premierminister der Parteichef derjenigen Partei ernannt, die eine relative Mehrheit erlangt hatte und im Laufe langer Verhandlungen eine Koalition gemäß den Wahlergebnissen bilden konnte.

Es war also theoretisch möglich, den ersten Platz zu belegen, aber nicht in die Regierung einzutreten, wenn es der zweitplatzierten Partei gelang, die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament zu gewinnen. Das letzte Mal, dass die zweitplatzierte Partei eine Regierung bildete, war im Jahr 1982. Aber noch einmal: Premierminister wurde immer der Parteichef derjenigen Partei, die in der Regierungskoalition die meisten Mandate hatte – die Entscheidung der Wähler wurde also immer berücksichtigt.

Bekanntermaßen war das europäische Establishment im November letzten Jahres zutiefst über die Tatsache schockiert, dass in diesem liberalen Land die systemfremde, islam- und migrantenfeindliche Partei für die Freiheit (PVV) unter der Führung von Geert Wilders den ersten Platz belegte. In den westlichen Medien wurde damals wie verrückt über den "Sieg Putins" in den Niederlanden berichtet.

Aber der Mainstream riss sich schnell wieder zusammen. Die liberalen Parteien, die sich auf eine Koalition mit ihrem Erzrivalen geeinigt hatten, machten zunächst zur Bedingung, dass Wilders selbst nicht an der Regierung beteiligt wird. Und jetzt kündigte die Koalition an, dass der 67-jährige Beamte Dick Schoof Premierminister werden soll. Und das ist kein gewöhnlicher Beamter! Schoof bekleidete seit den 1990er Jahren alle hierarchischen Positionen in den niederländischen Geheimdiensten und staatlichen Sicherheitsbehörden. In den 2000er Jahren leitete er den Nationalen Dienst zur Bekämpfung des Terrorismus, den Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (den allmächtigen Geheimdienst des Landes, AIVD) und wurde zum Spitzenbeamten im niederländischen Ministerium für Justiz und Sicherheit.

Nach dem Erreichen aller möglichen Höhen für einen Staatsbeamten stand Schoof in diesem Frühjahr kurz vor seiner Pensionierung. Und plötzlich stößt ein Bürokrat, der nie von jemandem gewählt wurde und seine gesamte Karriere im Verborgenen verbrachte, an die Spitze der niederländischen Politik und wird wohl eine Position einnehmen, die bisher nur Meinungsführern vorbehalten war. Niederländische Kommentatoren bemerkten in diesem Zusammenhang zu Recht:

"Zum ersten Mal werden wir einen Premierminister haben, der mehr über jeden von uns weiß als wir über ihn."

Viele merken an, dass Schoof über alle führenden Politiker der niederländischen Parteien Dossiers hat. Früher wurde seinem Spezialdienst vorgeworfen, Bürger über gefälschte Konten in sozialen Netzwerken auszuspionieren. Die Zeitung NRC erinnert daran, dass Schoofs Spezialdienste einerseits für Wilders' Sicherheit verantwortlich waren und ihn andererseits überwachten, da sie ihn unter anderem der Zusammenarbeit mit Russland verdächtigten.

Das heißt, dass der neue Premierminister mehr über den Vorsitzenden der größten Koalitionspartei wissen wird als jeder andere. Und auch über andere Politiker. Lorenz Beis, Soziologe an der Universität Amsterdam, analysierte die Körpersprache aller bei Schoofs Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden und kam zu dem Schluss:

"Sie haben Angst vor ihm. Was für eine irreale Situation, in der wir uns befinden."

Jan Hommel, ein in den Niederlanden populärer Blogger, schreibt:

"Früher kontrollierte die Regierung die Spezialdienste, jetzt kontrollieren die Spezialdienste die Regierung. Daran muss man sich gewöhnen."

In der Tat entpuppte sich alles, was verschiedene Verschwörungstheoretiker über den Tiefen Staat (Deep State) im Westen schrieben, plötzlich als mehr als nur eine Theorie. Der berühmte Schriftsteller David Icke, der ein Klassiker unter den modernen westlichen Verschwörungstheoretikern und Autor unglaublicher Theorien über den Tiefen Staat ist, macht jetzt einen ganz vernünftigen Eindruck, wenn er sagt:

"Die Niederlande dienen als Schablone für jedes Land: ein nicht gewählter Spionagechef als Premierminister und die Verfolgung gewählter Politiker wegen ihrer Enthüllungen. Das ist technokratische Tyrannei, manifestiert in einer falschen 'liberalen Demokratie'."

Icke und andere westliche Verschwörungstheoretiker zeigen nun mit dem Finger auf Den Haag und fragen: "Und wo haben wir uns geirrt?"

Umfragen von EenVandaag zeigen, dass nur 39 Prozent der Niederländer etwas über Schoof wissen. Und der höchste Prozentsatz (61 Prozent) derjenigen, die noch nie von ihm gehört haben, findet sich unter den Wählern von Wilders' Partei, die im November ihren Wahlsieg feierten.

Man hätte aber sehen sollen, wie sich die Mainstream-Medien und die Politiker beeilten, plötzlich eine allgemeine Billigung der Entscheidung zur Ernennung der 'grauen Eminenz' der Sicherheitsdienste zum Regierungschef vorzuspiegeln! In bester Tradition sowjetischer Agitation und Propaganda wird den Niederländern nun versichert, dass Schoof die beste Wahl sei, die man sich überhaupt vorstellen könne. "Der richtige Mann am richtigen Platz", rufen die Kommentatoren.

Die liberale Zeitung De Volkskrant organisierte umgehend eine Umfrage unter Wählern, die die Personalentscheidung loben – auch wenn sie gar nichts über ihn wissen. Das Hauptargument lautet: "Man kann einem kahlen Frosch keine Federn rupfen" – ein niederländisches Sprichwort. Welch Argument für die Auswahl des Premierministers eines europäischen Landes!

Aber immer noch besser als das Argument von De Telegraaf, der auflagenstärksten Zeitung des Landes:

"Wenigstens wird Dick Schoof keinen Helm mit einem Dildo auf dem Kopf tragen."

Reicht das etwa nicht, um den niederländischen Premierminister zu ernennen (wohlgemerkt zu ernennen, nicht zu wählen)?

Wir betonen es nochmals: Hierbei handelt sich nicht um eine sogenannte "Bananenrepublik", sondern um ein Land, das im Westen seit vielen Jahrzehnten als leuchtendes Beispiel für angebliche Volksherrschaft und liberale Demokratie angeführt wird. Doch sobald eine Bedrohung für den Mainstream auftauchte, nahm kurzerhand der Tiefe Saat die Zügel lieber selbst in die Hand.

Und was ist nun mit der Wahlfreiheit der Wähler? Nun: die "freien und demokratischen" Medien werden es schon zu erklären wissen, warum es für jeden Wähler besser ist, dem Tiefen Staat hinter den Kulissen zu vertrauen.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst auf RIA Nowosti erschienen am 4. Juni 2024.

Mehr zum Thema – Niederlande: Ein halbes Jahr nach der Wahl findet sich eine Koalition mit Wilders

Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Vereinigten Staaten am Dienstag in einem Gespräch mit Reportern als "Feind" und verschärfte damit offensichtlich seine Rhetorik.

Es bleibt unklar, ob die Verwendung dieses Wortes eine offizielle Änderung der Politik signalisiert, da der Sprecher zuvor argumentiert hatte, dass nur der russische Präsident Wladimir Putin solche Entscheidungen treffen kann.

Washingtons Weigerung, dem ehemaligen US-Marine, UN-Waffeninspektor und RT-Mitarbeiter Scott Ritter die Reise nach St. Petersburg zu gestatten, sei "die jüngste Manifestation der rabiaten Kampagne, US-Bürger am Kontakt mit der Russischen Föderation zu hindern" – was nur "verständlich" sei, wenn es irgendwie mit seinem früheren Geheimdienststatus zusammenhänge, sagte Peskow am Dienstag vor Journalisten.

"Wir sind jetzt ein feindliches Land für sie – genau wie sie für uns", sagte Peskow und räumte ein, dass Einschränkungen für ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, insbesondere bei Reisen "in ein feindliches Land", in der ganzen Welt üblich sind.

Zuvor hatte der Kreml die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder, die die Ukraine unterstützt und bewaffnet und Sanktionen gegen Moskau verhängt haben, als "unfreundliche Staaten" oder "Gegner" bezeichnet.

Der Sprachwechsel folgt auf die Entscheidung Washingtons, Kiew zu gestatten, von den USA gelieferte Waffen gegen Ziele innerhalb Russlands einzusetzen, die über das von den USA als ukrainisches Territorium betrachtete Gebiet hinausgehen.

Im März wies Peskow darauf hin, dass sich Moskau gegen US-Beamte wendet, die den russischen Präsidenten Putin beleidigen, dass es aber im Allgemeinen in Russland "keine antiamerikanische Stimmung" gibt. Er äußerte die Hoffnung, dass "früher oder später die Erkenntnis kommen wird, dass die Völker Amerikas und Russlands keine Feinde sind".

Putin sagte im Januar, die Eliten der westlichen Länder seien der wahre Feind Russlands, während die Ukraine nur ein Werkzeug in ihren Händen sei.

"Der Punkt ist nicht, dass sie unserem Feind helfen, sondern dass sie unser Feind sind", sagte der russische Präsident und argumentierte, dass der Konflikt zwischen Moskau und Kiew von westlichen Eliten inszeniert wurde, die Russland eine "strategische Niederlage" zufügen wollen.

Im vergangenen Monat wiederholte Putin, dass "die gesamte westliche Gemeinschaft für unseren Feind arbeitet und davon träumt, dass Russland in seiner jetzigen Form aufhört zu existieren", ohne jedoch einen bestimmten westlichen Staat als "Feind" zu bezeichnen.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew, der jetzt stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, und mehrere andere aggressive Beamte haben Moskaus Gegner in den letzten zwei Jahren wiederholt als "Feinde" bezeichnet. Peskow erklärte jedoch, dass nur Präsident Putin "die offizielle außenpolitische Position Russlands formulieren und darlegen" könne.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

In Mannheim wurde ein AfD-Kandidat für die Kommunalwahl am späten Dienstagabend bei einem Messerangriff verletzt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch vermeldete.

Der Täter soll laut dem Bericht festgenommen worden sein. Der Vorfall ereignete sich demnach um 22.45 Uhr. Die Polizei Mannheim bestätigte am Morgen vorerst nur, dass es einen Polizeieinsatz gab. Konkrete Informationen sollen am Vormittag folgen.

Nach Angaben des Kreisverbands der AfD ereignete sich der Vorfall in der Nähe des Marktplatzes. Der AfD-Kandidat habe demnach einen Plakatabreißer auf frischer Tat ertappt. Als er die Person gestellt habe, sei er von der Person angegriffen und mit einem Messer verletzt worden.

Der AfD-Politiker befinde sich noch im Krankenhaus, "habe aber nur Schnittverletzungen davongetragen", so die Formulierung der dpa. Die AfD sprach von einer Attacke von Linksextremisten – die Angaben konnten offiziell noch nicht bestätigt werden. "Wir sind erschrocken und bestürzt", sagte der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier.

Mehr zum Thema – "Messer als Waffe im Wahlkampf": Reaktionen auf den Tod des Mannheimer Polizisten

Vor der US-Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut sollen Unbekannte mehrere Schüsse abgefeuert haben. Nach Angaben der Botschaft haben die  libanesische Armee und das Sicherheitspersonal der Botschaft bei dem Angriff am Mittwochmorgen rasch eingegriffen, sodass niemand in der Botschaft verletzt wurde.

Laut der libanesischen Armee wurde ein Angreifer angeschossen. Er sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Dabei soll es sich um einen syrischen Staatsbürger handeln. Zu den Hintergründen gab es zunächst keine Informationen. Auf X kursiert ein Video, auf dem mindestens sechs Schüsse zu hören sind. Menschen gehen in Deckung und rufen sich zu, dass Waffen im Einsatz sind. 

Die Motive des Schützen sind noch unklar. Libanesische Medien haben jedoch Fotos veröffentlicht, die einen blutverschmierten Angreifer zeigen, der augenscheinlich eine schwarze Weste mit den Worten "Islamischer Staat" in arabischer Sprache und den englischen Initialen "I" und "S" trägt. Lokale Medien berichteten, dass es in der Nähe der diplomatischen Vertretung der USA im Vorort Aukar, nördlich von Beirut, fast eine halbe Stunde lang ein Feuergefecht gab.

Ein Schütze wurde getötet, einer entkam, und der dritte wurde verletzt und vom libanesischen Militär festgenommen. Der Beamte sprach unter der Bedingung der Anonymität, da er nicht befugt war, mit der Presse zu sprechen. Die US-Botschaft teilte mit, dass bei dem Angriff am Botschaftseingang keine Opfer unter den Mitarbeitern zu beklagen waren und dass die libanesischen Truppen und die Sicherheitskräfte der Botschaft schnell mobilisiert wurden.

Mehr zum Thema - Medien: Israel greift Ziel bei Damaskus an

Am 23. April 2021 veröffentlichte eine Gruppe von 53 Filmschaffenden 53 selbst gedrehte Videos unter dem Hashtag #allesdichtmachen. Als Initiator wurde medial umgehend der mitverantwortliche Regisseur Dietrich Brüggemann als hauptverantwortlicher "Corona-Leugner" und gefährlicher "Querdenker" erkannt und beruflich diskreditiert und attackiert. Mehrere bereits beschlossene Projekte und Verträge wurden gestoppt und/oder aufgelöst. In einem Gastartikel berichtet nun Brüggemann über eine "vorläufige Bilanz meines Mutigseins".

Brüggemanns aufschlussreiches und bedrückendes Resümee wurde am 1. Juni in der Welt veröffentlicht (Bezahlschranke). Der Autor und Musiker berichtet in einem längeren Text über die Konsequenzen seiner kritischen Positionierung, die zum Teil bis heute auch seine berufliche Existenz treffen. Brüggemann nennt dabei auch bewusst die Namen willkürlich und mutwillig ausgrenzender Protagonisten. 

Zur Einleitung erklärt Brüggemann die von ihm wahrgenommene gesellschaftliche Atmosphäre des Jahreswechsels 2020/2021:

"Also tat ich, was ich immer tat: Ich blieb skeptisch. Ich musste allerdings bald feststellen, dass ich diesmal mit meiner Haltung allein war. Ein Jahr lang sah ich mir an, wie die Corona-Maßnahmen sich immer mehr verselbständigten. Dann kam ich mit einer Gruppe von Schauspielern in Kontakt, die die Situation genauso erschreckend fanden wie ich, und so entstand die Aktion #allesdichtmachen."  

Am 25. April titelte exemplarisch das SPD-nahe RND über die umgehende mediale Dynamik nach der Veröffentlichung der die Maßnahmen persiflierenden Videos:

"Die einen rudern zurück, die anderen sind entsetzt – und manche bleiben dabei: Die Aktion #allesdichtmachen sorgt für Streit und Unverständnis."

Brüggemann erklärt das Erlebte mit den Worten:

"Die Empörung kannte daraufhin keine Grenzen. Wir hatten ein paar Videos ins Netz gestellt, niemand musste sie anschauen, aber was jetzt passierte, wäre in vormodernen Zeiten eine Steinigung durch einen wütenden Mob gewesen."

Der nachweislich regierungstreue Berliner Tagesspiegel veröffentlichte unmittelbar zwei Artikel, laut denen die Person Brüggemann "Verbindungen ins Querdenker-Milieu" gehabt habe, um mit den Filmen "die Grenze zwischen Wahr und Falsch verwischen zu wollen". Das Problem: Brüggemann wurde vorab seitens der Tagesspiegel-Redaktion nicht kontaktiert, die diskreditierenden Inhalte konnten somit ungeklärt ihren Weg in die Öffentlichkeit gehen.

Die erste berufliche Konsequenz erfolgte umgehend, eine bereits zugesagte Veröffentlichung eines Romans wurde zurückgezogen. Die Begründung des Kanon-Verlagschefs Gunnar Cynybulk lautete laut Brüggemanns Darlegung im Welt-Artikel:

"'Kanon möchte', schrieb er mir danach, 'eine Literatur ermöglichen, die nicht destruktiv ist, und Künstler:innen fördern, die ihre Meinungsfreiheit nicht missverstehen'. Außerdem bat er mich nachdrücklich darum, Stillschweigen über diesen Vorgang zu bewahren – und dann forderte er noch den bereits gezahlten Vorschuss zurück."

Brüggemanns Literaturagentin wurde zudem über einen Brief belehrt, dass "die politisch motivierten Verlautbarungen" der Videos, "das Kunstwerk entwerten und beschädigen. Es wäre spannend zu sehen, inwieweit Gerichte dieser Lesart folgen". Die schriftliche Anfrage beim Verlagschef im Mai 2024, ob "er die damalige Entscheidung weiterhin richtig findet", blieb für Brüggemann unbeantwortet.

Als ein zweites Beispiel der beruflichen und finanziellen Abstrafung nennt der Musiker die Reaktion des Hamburger Labelchefs (Grand Hotel van Cleef) und Kettcar-Sängers Marcus Wiebusch und einen aufgelösten Albumdeal. Trotz zuvor zahlreicher Kooperationen, auch als Videoproduzent für Label-Künstler, musste Brüggemann erkennen, dass eine Zusammenarbeit mit ihm wohl nicht mehr möglich war:

"Es war, wie er – Labelchef Wiebusch – selbst sagte, das erste Mal in der Labelgeschichte, dass man eine Band hinauswarf. Es folgten ein paar Mails sowie ein Telefongespräch, das bald in Anschreien überging. Schließlich schrieb er mir, das Ganze sei ein 'Schlag ins Gesicht' (von mir an ihn, nicht etwa umgekehrt) 'und für mich die größte Enttäuschung der Labelgeschichte'.

Auch Wiebusch antwortete im Mai 2024 nicht auf die Anfrage, "ob Sie - das Label - die damalige Entscheidung immer noch richtig finden". Der geschasste Romanentwurf weckte dann im Jahr 2022 das Interesse bei dem renommierten Verlag Hoffmann und Campe. So wurde Brüggemann zuerst mitgeteilt, der Inhalt sei "nichts weniger als das absolut umwerfende Porträt der deutschen Republik im Jahre 2021, ein großer, unglaublich unterhaltsamer Roman, gespickt mitunter mit den besten Dialogen, die ich in meiner zwanzigjährigen Karriere als Lektor gelesen habe", so der begeisterte Lektor. Das Endergebnis lautete, noch in derselben Mail formuliert:

"Aber die Freude währte nicht lang, denn gleich darunter schrieb er, dass man es bei Hoffmann und Campe 'sich aber nicht zutraut, Ihren Roman so aufzustellen, wie er aufgestellt werden müsste aufgrund der Verwerfungen im vergangenen Frühjahr'".

Wenig überraschend, auch Hoffmann und Campe wurde jüngst angeschrieben "und gefragt, wie man heute zu dieser Entscheidung steht, aber bisher kam keine Antwort". Brüggemann erzählt dann die Anekdote, wie die Stern-TV-Redaktion ihn im April 2021 vor der Sendung, dem geplanten Porträt und Interview über "#allesdichtmachen", für den Aufmacher inszenierte:

"Man hatte in einem Schneideraum unsere 53 Videos auf den Monitoren arrangiert, dort sollte ich mich davorsetzen und so tun, als sei ich gerade mitten in der Postproduktion, und das wollte man dann zwischen Statements von betroffen-empörten Schauspielkollegen schneiden. In der Sendung gelang es mir, bei der Sache zu bleiben und mich sogar mit meiner designierten Gegnerin, der Instagram-Ärztin 'Doc Caro' Holzner, zu fraternisieren."

Brüggemann musste feststellen, dass in den Artikeln jener Zeit über ihn die meisten "die Erfindungen des Tagesspiegel übernahmen". Und weiter:

"Besonders rustikal betätigte sich ein Autor namens Andreas Hartmann, der in der taz unter dem Titel 'Werk, Autor, Sumpf' feststellte, ich sei 'richtig abgetaucht in den Sumpf' und werde 'aus diesem so schnell wahrscheinlich auch nicht mehr herauskommen'." 

Auch die taz-Redaktion möchte Brüggemann im Mai 2024 nicht erklären, "ob man derartige Hetzartikel nach zwei Jahren Drüber-Schlafen immer noch gut findet". Der Roman wurde schlussendlich im August 2023 von einem kleinen Frankfurter Verlag veröffentlicht. Das Problem: Es fanden keinerlei Rezensionen statt. Brüggemann berichtet:

"Die Veröffentlichung war in ihrer Ereignislosigkeit zutiefst beeindruckend (...) Ein befreundeter Journalist hätte es gern für die 'Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung' rezensiert, durfte aber laut eigener Aussage nicht (...) Bei meinem Verlag bekam ich eine SMS zu sehen, in der jemand schrieb: 'Bei der Vogue wie überall: N.’s Chef (Name geändert und abgekürzt, Anm. d. Welt-Red.) will nicht, dass sie Brüggemann macht. Seine Tweets seien 'gefährdend'."

Auch Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegels, zog demnach kleinlaut im Frühjahr 2022 eine per Handschlag zugesagte Kolumnen-Kooperation zurück. Brüggemann plaudert aus dem Erlebnis-Nähkästchen:

"Als ich aber zwei Wochen später darauf zurückkommen wollte, flüchtete er sich in zahlreiche Bedenken und wollte nicht mehr an seine Zusage erinnert werden." 

Der jüngste andauernde Erfahrungswert erfolgte über ein "unter Pseudonym bei einem Kinderbuch-Literaturagenten" eingereichtes Manuskript. Brüggemann erzählt:

"Er fand es toll, bot mir Vertretung an und schickte einen Vertrag. Als ich daraufhin bekannt gab, wer ich wirklich bin (ich hielt das auch nach drei Jahren für unproblematisch) war er ganz entsetzt und wollte nichts mehr davon wissen."

Eine mögliche Professur bei der Babelsberger Filmuniversität wurde "gecancelt", durch einen unter den Studierenden kursierenden offenen Brief:

"In dem Brief stand, ich würde Corona 'verharmlosen', 'wissenschaftliche Erkenntnisse' leugnen und mich 'herablassend und respektlos zur Gender-Debatte und zu feministischen Standpunkten' äußern. Unterschrieben hatten einige Hundert Hochschulangehörige, darunter alle drei amtierenden Vizepräsidenten."

Zumindest eine seiner hauptberuflichen Tätigkeiten, die als Filmemacher für öffentlich-rechtliche Spielfilmredaktionen, nahm keinen negativen Abbruch und wird weiterhin aktuell umgesetzt. Brüggemann resümiert abschließend:

"Für diejenigen, die den Ausgrenzungs- und Steinigungsreflexen nachgegeben haben, ist es gleichwohl peinlich, aber diese Peinlichkeit ist ein Anzeichen dafür, dass etwas schiefläuft, und deswegen nenne ich hier auch bewusst Namen. Bezeichnend finde ich außerdem das Schweigen, das auf all meine Anfragen folgte (...)

Ich würde gern schließen, dass wir "als Gesellschaft" wieder zu einer besseren "Debattenkultur" finden sollten, aber solche Appelle erscheinen mir angesichts der hier versammelten Erlebnisse illusorisch. Die Zeit wird Corona irgendwann ins rechte Licht rücken, aber bei der nächsten Gelegenheit wird dieselbe Choreografie mit anderen Akteuren wieder genauso ablaufen."

Dazu könnten auch die Radio-Eins-Zuarbeiter Serdar Somuncu und Florian Schroeder zählen, die Brüggemann in ihrem Podcast ebenfalls diskreditierten. Für Somuncu gebe es aktuell "keinen weiteren Gesprächsbedarf". Zur Person Schroeder erzählt Brüggemann von einem Telefonat im April 2021:

"Eine Stunde vor der Aufzeichnung rief mich dann Florian Schroeder mit unterdrückter Nummer an und erläuterte mir in einem zwanzigminütigen Monolog mit schneidender Stimme, dass Kritik an den Corona-Maßnahmen ganz automatisch Verschwörungstheorie sei."

Mehr zum Thema – Ursula von der Leyen will die Bevölkerung gegen Desinformation impfen

Das Hauptziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es, die Sowjetunion wiederaufzubauen, was auch Polen und alle anderen an Russland angrenzenden Länder einschließt. Dies erklärte US-Präsident Joe Biden in einem Interview mit dem Time Magazine. Wie die Publikation bemerkt, zog Biden eine Kopie von Putins Rede vom 21. Februar 2022 hervor und kommentierte: "Dies ist eine Ansprache an das russische Volk zum Donbass-Problem."

Am 21. Februar 2022 hatte Putin in seiner Ansprache an die Bürger Russlands die sofortige Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepubliken Donezk und Lugansk angekündigt. Das russische Staatsoberhaupt hatte betont, dass die Handlungen der Ukraine und der NATO Russland keine andere Wahl gelassen hätten, als diese Unabhängigkeit anzuerkennen, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten.

Biden erklärte, dass nur wenige Menschen diese Rede gelesen hätten und die, die es nicht getan haben, dies unbedingt nachholen sollten. Er führte dazu aus:

"Was wir übersehen, sind die Folgen von Russlands Erfolg in der Ukraine. Putin sieht ihn als Teil des Wiederaufbaus der Sowjetunion."

Biden ist der Meinung, dass es Putin nicht nur darum gehe, einen Teil zu übernehmen – er wolle zurück zu den Tagen, als es die NATO und ein anderes Bündnis gab, das Polen und andere Länder einschloss. Anschließend erläutert Biden das Worst-Case-Szenario, das die Konsequenzen eines Sieges Russlands im Krieg gegen die Ukraine darstellen würde:  

"Sollten wir die Ukraine jemals untergehen lassen, wird Polen verschwinden, und alle Länder an der Grenze zu Russland, vom Balkan bis Weißrussland, werden ihre eigenen Anpassungsmaßnahmen ergreifen."

Auf die Frage des Journalisten, wie der Frieden in der Ukraine aussehen sollte, erklärte Biden, dass die einzige Lösung dieses Problems darin bestehe, Putin nicht zu erlauben, die Ukraine einzunehmen:

"Frieden bedeutet, dafür zu sorgen, dass Russland die Ukraine niemals besetzt. So sieht Frieden aus."

Dabei bemerkte der US-Staatschef, dass die Ukraine nicht unbedingt der NATO beitreten müsse – die USA seien bereit, Waffen an die Ukraine zu liefern, damit sie sich selbst verteidigen könne: "Und das bedeutet nicht die NATO, sie sind Teil der NATO. Es bedeutet, dass wir mit ihnen eine Beziehung haben, wie wir sie zu anderen Ländern haben, denen wir Waffen liefern, damit sie sich in Zukunft verteidigen können."

Darüber hinaus erinnerte Biden daran, dass die Korruptionssituation in der Ukraine zu wünschen übrig lasse, daher sei nicht alles so eindeutig:

"Ich war derjenige, der sagte, dass ich die Natoisierung der Ukraine nicht unterstütze. Ich verbrachte als Senator und Vizepräsident einen Monat in der Ukraine. Dort herrschte erhebliche Korruption, und die Umstände waren schwierig."

Auf die Frage, ob das Angebot Russlands, den Krieg zu beenden, die beste Option sei, auf die die Ukraine hoffen könne, antwortete Biden dem Journalisten ablehnend: "Nein, ist es nicht. Und übrigens, ich weiß nicht, warum Sie alles überspringen, was in der Zwischenzeit passiert ist. Das russische Militär wurde dezimiert. Darüber schreiben Sie nicht. Nummer eins."

Er betonte zudem seine bedeutende Rolle bei der Stärkung und Erweiterung der NATO, die teilweise auf den Beitritt Finnlands und Schwedens zum Bündnis zurückzuführen ist.

"Zweitens: Die NATO ist wesentlich stärker als bei meinem Amtsantritt. Ich habe sie zusammengeführt. Ich habe sie nicht nur wieder zum stärksten Bündnis in der Geschichte der Welt gemacht, sondern ich konnte sie auch erweitern."

Besonders stolz sei er darauf, dass er es geschafft habe, Finnland in die NATO aufzunehmen und Putin daran zu hindern, die "Finnlandisierung" fortzusetzen. Dieser Begriff entstand während des Kalten Krieges als Kritik an der Sowjetunion. Er beschreibt den Wunsch eines Landes, neutral zu bleiben und gute Beziehungen zu einem mächtigen Nachbarn zu pflegen, wie Finnland zur Sowjetunion.

"Nach einem G7-Treffen in Europa suchte ich den finnischen Präsidenten auf. Denn als ich Anfang des Jahres mit Putin zusammentraf, sagte er, er wolle eine Finnlandisierung der NATO. Ich habe ihm gesagt, er werde eine Natoisierung Finnlands bekommen."

Am 26. Mai erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Ukraine in den nächsten 30 Jahren kein NATO-Mitglied sein werde. Zwei Tage zuvor hatte der US-Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten James O'Brien bemerkt, dass die US-Führung nicht erwarte, dass Kiew beim NATO-Gipfel in Washington im Juli ein Beitrittsangebot erhalten werde.

Ähnlich äußerte sich Mitte Mai der tschechische Präsident Petr Pavel, der erklärte, dass einige Länder der Ukraine im Juli neue Sicherheitsgarantien in bilateralen Abkommen gewähren würden, eine Einladung Kiews in das Bündnis aber nicht zu erwarten sei.

Im Februar betonte Putin, dass Moskau besorgt über die Möglichkeit sei, dass Kiew in das Bündnis hineingezogen werde, da dies eine direkte Bedrohung der staatlichen Sicherheit der Russischen Föderation darstelle. Er fügte hinzu, dass die NATO Russland ständig getäuscht habe, indem sie behauptete, keine Absichten zu haben, sich nach Osten auszudehnen.

Die Ukraine hatte am 30. September 2022 einen Antrag auf beschleunigte NATO-Mitgliedschaft gestellt. Damals hatte Wladimir Selenskij erklärt, dass das Land faktisch bereits Teil des Bündnisses sei und dessen Standards entspreche. Am 15. Juni 2023 verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Resolution, in der sie die NATO aufforderten, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen.

Mehr zum Thema – Gegründet gegen die Sowjetunion ‒ Die NATO steht nach 75 Jahren wieder bei ihren Anfängen

Die zum Ende des Kalten Krieges und kurz danach entstandene Sicherheitsarchitektur für Europa existiert nicht mehr. Mit dem Bruch zahlreicher internationaler Verträge hat Deutschland maßgeblich Anteil an ihrer Zerstörung. Einer der Verträge ist die NATO-Russland-Grundakte. Ihr zufolge ist die dauerhafte Stationierung von zusätzlichen Kampftruppen im Baltikum verboten. Dennoch bleibt auch nach dem Abschluss des jetzt zu Ende gehenden Großmanövers Quadriga 24, bei dem die Bundeswehr im NATO-Verbund den Krieg gegen Russland übte, die Bundeswehr weiterhin in Litauen präsent. Geplant ist die dauerhafte Stationierung von 4.800 Soldaten. Die "Brigade Litauen" soll spätestens ab 2027 einsatzbereit sein. 

Auch im Fall des Endes des Krieges in der Ukraine werde die "Brigade Litauen" nicht abziehen, gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekannt.

"Wir werden quasi in Litauen die Amerikaner sein", zitiert der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy Pistorius. Der Minister spielt damit auf die dauerhafte Präsenz von US-Militär auf dem Gebiet der Bundesrepublik an.

Dass Deutschland als Vertragspartner unzuverlässig ist, wird in Russland inzwischen nicht mehr hinterfragt. Diskutiert wird lediglich, wie mit den deutschen Vertragsbrüchen umzugehen ist. Das Eingeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es bei Minsk 2 nicht um Frieden für die Ukraine, sondern nur darum gegangen sei, der Ukraine Zeit zu verschaffen, "um stärker zu werden", hat Russlands Präsident Putin mit einem resignierten Schulterzucken kommentiert. 

Minsk 2 war der Versuch, den internen Konflikt in der Ukraine zu befrieden und die territoriale Integrität der Ukraine unter Ausschluss der Krim-Frage zu erhalten. Minsk 2 sollte die Bedingungen schaffen, unter denen der Donbass Teil der Ukraine bleiben konnte. Das Papier umfasst 13 Punkte, die in einer konkreten Reihenfolge abzuarbeiten waren, an deren Ende eine föderalisierte und befriedete Ukraine stehen sollte. Deutschland fungierte neben Frankreich als Garantiemacht für die Umsetzung der Schritte, die von Kiew durchzuführen waren. Deutschland kam seiner Verpflichtung nicht nach und hat damit Anteil an der Eskalation des Konflikts hin zum Krieg. 

"Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören", sagte Putin.

Dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Einheitsvertrag nicht erfüllt, sorgt in Russland ebenfalls für Diskussionen. Deutschland hat im 2+4-Vertrag zugesagt, sich ans Völkerrecht zu halten und dem Frieden zu dienen. Das war die Bedingung für die deutsche Einheit. Von beidem ist in Deutschland aktuell nichts zu sehen.

Deutschland kommt obendrein auch seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Nord Stream in keiner Weise nach. Das Attentat auf die Pipeline war nicht nur ein Attentat auf deutsche Infrastruktur, sondern galt ebenso Russland, das massiv in sowohl Nord Stream 1 als auch Nord Stream 2 investiert hatte. Dennoch schließt Deutschland Russland von den Ermittlungen nicht nur aus, sondern verweigert auch den Zugang zu Beweismaterial und Ermittlungsergebnissen. 

Mehr zum Thema – Quadriga 2024: Bundeswehr hält Militärübungen nahe der russischen Grenze ab

Von Marina Achmedowa

Ein Chirurg steht vor dem Spital. Das Mondlicht beleuchtet sein kariertes Hemd. Ich nenne ihn für mich den "Beduinen": Er operiert mit einer Mullbinde, die nur einen Schlitz für seine Augen lässt. Ein Auto nähert sich, und im Licht der Scheinwerfer kann ich bereits das Sankt-Georgs-Band im Knopfloch des Beduinen sehen. Aus dem Spital kommen Pfleger in Militäruniformen mit klappernden Tragen heraus. Es liegt direkt an der Grenze und ist die erste Station bei der Evakuierung verwundeter Kämpfer in das Hinterland.

Sanitäter holen drei Soldaten aus dem Auto, legen sie auf die Krankenbahren und rollen sie davon. Ich beuge mich über einen der Verwundeten:

"Wo kommst du her?"

"Wir sind aus dem Krieg!" – antwortet der junge schwarzhaarige Soldat – "Ich bin der Evakuierungskommandant. Stellen Sie sich vor: Der Schützenpanzer der Ukrainer kam direkt vor unserem Unterstand zum Stehen! Ich drehte meinen Kopf nach links und schrie: 'Leute, Deckung!' Das war's. Dann beugte ich mich vor – und sah ihn tot vor mir. Er hat uns alle gerettet, alle Granatsplitter sind in ihn hineingegangen. Ich kam glimpflich davon: beide Beine ein Sieb und eine Hand."

Er zeigt seine blutige Hand. Die Kämpfer lachen hustend.

"Es geschah heute Morgen", – fährt der Verwundete fort. – "Wir konnten uns retten: Ich habe nicht auf die Evakuierung gewartet, ich habe meine Männer genommen, und wir sind gegangen. Wir hatten alle Löcher, wir waren alle undicht. Wie wir gelaufen sind – ich weiß es nicht, wahrscheinlich unter einem schmerzhaften Schock. Aber wir schafften es einen Kilometer bis zur nächsten Sanitätsstation."

Er gestikuliert wie ein Rapper mit seiner gesunden Hand, holt sie unter der Decke hervor, auf die einer der Sanitäter eine Tüte mit Keksen, Zigaretten und einen Psalmen-Band gelegt hat.

Eine Katze miaut unter der Krankenbahre.

"Oh, ein Kätzchen!" – sagt der Verwundete – "Also wird alles gut! Ich habe allein in diesem Monat 50 Menschen gerettet. Obwohl ich ein Feigling bin. Аh! Gestern hat ein Scharfschütze zweimal meinen Helm getroffen, aber im Prinzip geht es mir gut, nur mein Arm tut weh. Er tut sehr weh."

Die Sanitäter tauchen wieder auf und schnappen sich lautlos die Trage. Sie rasseln in hohem Tempo davon, der junge Kommandant ruft mir zu:

"Aber wir sind in einem Monat zehn Kilometer vorwärts gekommen! Zehn Kilometer – ist das etwa wenig?"

"Das ist eine Menge!" – rufe ich. – "Es ist sehr viel!"

Nun sind wir wieder allein, der Beduine und ich. Auf dem Boden liegt eine leere Trage, bedeckt mit frischem und altem Blut. Im Mondlicht glänzen die blauen Augen des Beduinen streng und ernst. Er flüstert mir zu: 

"Die Verwundeten sind wie Kinder. Gestern fing einer von ihnen an, mir die Aufstellung der Truppen zu erzählen, während ein Pfleger und ich auf der Station waren. Ich habe ihn unterbrochen: 'Sparen Sie sich diese Information.' Sie sind zu redselig nach einer Schlacht, wie Kinder."

Ein Pfleger mit einem Verwundeten auf einer Krankenbahre eilt an ihm vorbei. Für einen Moment treffen sich die Augen des Chirurgen und des Verwundeten – und der Verwundete scheint sofort zu erkennen, dass er einem Mann gegenübersteht, der sein Leben in den Händen hält. Hoffnung und Hilflosigkeit zugleich erscheinen in den Augen des Verwundeten.

"Daschkow?" – fragt der Chirurg.

"Aha" – der Sanitäter nickt, ohne anzuhalten.

Im Korridor stehen an den Wänden viele Tragen. Auf ihnen schlafen Verwundete oder stöhnen leise. Es gibt nur zwei Operationssäle. Fast alle Chirurgen, die hier operieren, kommen von der Sankt Petersburger Militärmedizinischen Akademie. Es sind Mediziner, die 2022 und 2023 mit unseren Truppen in die Ukraine gingen. Nach seinem ersten Fronteinsatz fand der Beduine in der Heimatstadt keine Ruhe, er träumte davon, an die Front zurückzukehren. Nur dort, wo er seine erste Triage erlebte, das Schwierigste der militärischen Feldchirurgie, fühlt er sich wie ein echter Chirurg.

Daschkow windet sich unter Schmerzen, während ihm ein Katheter gelegt wird. Drei Sanitäter hängen über ihm, er stöhnt, schnauft und schreit. Auf der Trage ist er völlig nackt, und ich schaue nur auf seine Füße, vor Schmerz schabt er einen gegen den anderen, presst seine Zehen zusammen, bis die Knöchel gelb werden.

"Hab Geduld! Hab Geduld, mein Schatz!" – beschwichtigt ihn die Krankenschwester. – "Und wenn du fluchen willst, fluche!"

Der Beduine widerspricht:

"Du brauchst nicht zu fluchen. Atme einfach ruhig und tief."

Plötzlich funktioniert das mit dem Katheter.

"Bruderherz!" – der Beduine beugt sich über Daschkow. – "Vielleicht wird dir nach dem Aufwachen eine Niere fehlen. Vielleicht wird die Operation damit enden, dass die Niere entfernt wird und der Darm zur vorderen Bauchwand herausgeführt wird. Es ist wichtig, dass du bereit bist."

"Bereit für was?" – fragt Daschkow ängstlich.

"Bruderherz, ich kann dich nicht mitten in der OP wecken, wenn wir in den Bauchraum eindringen und alle Nuancen sehen. Du und ich verhandeln gerade über alles."

Daschkow wendet sich von der Wand ab. Seine Zehen entspannen sich, ich vermute, dass er weint.

"Lassen Sie mich rauchen," – wendet er sich an die Krankenschwester.

"Wo willst du denn rauchen, mein Schatz?" – antwortet sie.

Der Beduine weiß schon, wohin er vordringen wird – zu den Hauptgefäßen, er wird dort Gefäßhalterungen anbringen, um in jedem Moment, falls er eine arterielle Blutung aus der Nierenarterie sieht, die Aorta abklemmen zu können. Er denkt darüber nach, während er in der Mitte des Korridors mit den zersprungenen Fliesen auf dem Boden steht. Pfleger und Krankenschwestern eilen umher, die Türen zu den Stationen sind offen, Verwundete erwachen aus der Narkose, schlafen oder bitten um Wasser. Ich gehe in die Station und gebe denjenigen, die sich bewegen können, Wasser. Als ich zurückkomme, sehe ich den Beduinen über Daschkow gebeugt. In seinen Augen erkenne ich, dass er die Operation in seinem Kopf zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht hat.

Vor ein paar Tagen wurden zwei ukrainische Soldaten hierhergebracht. Der Beduine hat sie zusammen mit der Chirurgin Nadeschda Iwanowna operiert und mir nach der OP gesagt:

"Chirurgen sollten nicht Richter spielen. Mediziner sind geschlechtslose Wesen mit einer ruhigen Psyche und einer ausgeglichenen Einstellung zu den Menschen."

Wir saßen da mit zwei anderen Feldchirurgen im "Teeraum" – einem engen Raum, in dem Ärzte Pause machen. Nachdem er ukrainischen Soldaten das Leben gerettet hatte, sagte der Beduine, dass die Frage für einen Chirurgen nicht ist, wem er geholfen hat, sondern wie der Chirurg selbst in einer bestimmten Situation gehandelt hat.

Da steht ein Ukrainer vor ihm. Er könnte ihn treten. Aber was wird er danach sein? Sicherlich kein Arzt. Er kann ihn treten, oder er kann seine Pflicht erfüllen. Diese Ukrainer sahen den Beduinen genauso an wie Daschkow – mit einer Mischung aus Hoffnung und Hilflosigkeit.

Alle Operationssäle sind besetzt, der Beduine betritt den Saal, in dem Nadeschda Iwanowna gerade operiert. Auf dem Tisch liegt ein großer Mann mit offenem Unterleib. Auf seiner Brust stapeln sich die Eingeweide, die Nadeschda Iwanowna auf der Suche nach Splittern durchsucht. An der schlaffen Hand des Verwundeten glitzert ein Ehering unter dem unbarmherzigen Blick der Lampe. Aus dem Plattenspieler ertönt ein Lied – "Mein kleines Herz liegt auf dem Tisch". Geräte piepsen. Ich gehe an den Blutstropfen auf den Fliesen vorbei und stelle mich hinter den Beduinen, der nun die Finger von Nadeschda Iwanowna genau beobachtet. Ich nehme mein Handy aus der Tasche und google das Lied. Wenn dieser Mann überlebt, denke ich, wenn all diese Eingeweide wieder hineingeschoben werden können, wird er eines Tages, wenn er dieses Lied hört, etwas vage Vertrautes spüren. Aber an das Bild wird er sich nicht erinnern: an die Nacht, den Mond im Fenster, den weißen Operationssaal, uns, Nadeschda Iwanowna, die ihre schwarzen Augenbrauen zusammenzieht.

Seinen ersten Schock erlebte der Beduine, als auf ihr improvisiertes Krankenhaus ein Panzerwagen zufuhr, aus dessen Boden das Blut in Strömen floss. Er erkannte, dass da extrem schwer verwundete Männer transportiert wurden, und zwar viele. Er hatte nur zwei Operationstische. Die erste Trage wurde von oben herübergereicht, und eine riesige Blutlache ergoss sich über sie. Der Beduine war der Älteste, er trug die ganze Verantwortung. Er beschloss, den Ersten nicht zu operieren: Dieser war klinisch tot. Wenn man mit ihm Zeit vergeudete, hätte man die anderen verloren. Und diese Entscheidung ging ihm durch den Kopf, als wäre es die eines anderen, nicht seine eigene, die er getroffen hatte. Aber er wusste, dass sie richtig war.

Die Verwundeten wurden in den Operationssaal gebracht, beim Betreten des Saals war der Beduine überrascht, den ersten auf dem Tisch zu finden. Der Anästhesist war dabei, ihn wiederzubeleben. Es war die erste Triage in im Leben des Beduinen, und er wagte nicht, den Anästhesisten zu unterbrechen. Der aber fragte plötzlich: 'Glauben Sie, dass es richtig ist, ihn zu retten?' 'Nein', antwortete der Beduine, und wieder spürte er, dass dies die einzig richtige Antwort war. Im selben Moment blieb das Herz des auf dem zweiten Tisch liegenden Verwundeten stehen, der Beduine eilte dorthin. Sofort wurde ein dritter, ein Junge, hereingebracht, und der Beduine gab den Befehl, den ersten vom Tisch zu nehmen. Der erste Mann starb, aber die beiden anderen wurden gerettet.

Und jetzt zerlegt Nadeschda Iwanowna kein Auto, sondern einen lebenden Menschen – ein Haufen Gewebe, jede Bewegung von einem Millimeter zu viel nach rechts oder links könnte ein Leben kosten. Die Zeit läuft hier viel langsamer. Man kann in den Augen der Chirurgen sehen: Sie sind in einer anderen Dimension.

Und ich fange plötzlich an zu denken, dass man einfach leben kann, einfach dumme Lieder hören und dieses Leben genießen kann und dass es ein einfaches Glück darin geben kann. Natürlich nur, wenn dieser große Mann am Leben bleibt. Wenn Nadeschda Iwanownas Arm nicht um einen Millimeter verrutscht.

Daschkows OP beginnt in 20 Minuten. Nadeschda Iwanowna näht ihrem Patienten bereits den Unterleib zu. Der Beduine erzählt mir, dass ein Chirurg nur ein Werkzeug Gottes sei und dass er dies bei der ersten Triage erkannt habe, als er Entscheidungen traf, als wäre er ein erfahrener, langjähriger Kriegschirurg. Wo er doch gar keine Erfahrung hatte, es war sein erster Kriegseinsatz.

Es kommt vor, dass der Chirurg im letzten Moment vor dem Zunähen mit der gleichen Intuition einen Blutstropfen glitzern sieht - er ist unbedeutend, man kann zunähen, aber der Gedanke eines anderen sagt im Kopf des Chirurgen: Da ist was. Und der Chirurg geht hin, öffnet diesen Raum – und da ist alles entzündet. Oder er macht es nicht, jeder macht Fehler. Aber der Preis für den Fehler eines Chirurgen ist ein Leben.

Der Beduine erzählt mir von einem ukrainischen Soldaten, der verwundet in einem Haus Schutz suchte. Das Haus wurde getroffen, und er wurde mit Schutt bedeckt. Einen Monat lang lag er unter den Trümmern und trank Wasser aus einem Abfluss, der sich direkt über seinem Kopf befand. Er verlor an Gewicht, schaffte es, sich zu befreien und kroch erschöpft zu den Russen: Sie waren näher. Er wurde zum Beduinen gebracht, der die Geschichte zunächst nicht glaubte, aber dann überzeugte ihn das klinische Bild – Geschwüre, Spuren von Narben und zerstörte Muskelmasse. "Gott hat ihn nicht ohne Grund gerettet", dachte er.

Und dann dachte er, dass Gott nicht nach unseren menschlichen Gesetzen lebt. Er hilft Russen, Ukrainern, Roten und Weißen, wenn er sie für etwas braucht.

Nachdem er mir das erzählt hatte, ging der Beduine in seiner Mullbinde in den geräumten Operationssaal, um den bereits schlafenden Daschkow zu retten. Und ich hoffte, dass Gott Daschkow noch für etwas braucht.

Übersetzt aus dem Russischen. 

Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin, Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation und seit Kurzem Chefredakteurin des Nachrichtenportals regnum.ru. Ihre Berichte über die Arbeit als Menschenrechtsaktivistin und ihre Reisen durch die Krisenregion kann man auf ihrem Telegramkanal nachlesen. 

Mehr zum Thema – Was die Ukraine erwartet: Die Gnade des Siegers

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den ehemaligen Verteidigungsminister und aktuellen Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, am Dienstag zum Koordinator der Entwicklung der Verteidigungsindustrie ernannt.

Bei einem Treffen mit Mitgliedern der russischen Regierung per Videokonferenz sagte Putin am Dienstagabend:

"Da die Themen vielfältig sind, müssen wir die Rentabilität der Produktion berücksichtigen, wir müssen sicherstellen, dass das Verteidigungsministerium die entsprechende Ausrüstung erhält. Hier brauchen wir einen unabhängigen Koordinator für all diese Arbeiten. Dieser Koordinator wird der Sekretär des Sicherheitsrates sein."

Schoigu war vom 6. November 2012 bis zum 12. Mai des laufenden Jahres Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Auf dem Posten des Verteidigungsministers wurde er von Andrei Beloussow abgelöst.

Der 69 Jahre alte Ex-Minister ist von Beruf Bauingenieur und war von 1994 bis 2012 Minister für Katastrophenschutz, womit er öffentliche Anerkennung und Popularität erlangte. Im Jahr 2012 war er kurze Zeit Verwaltungschef des Gebiets Moskau. Seiner Ablösung als Verteidigungsminister ging im April 2024 die Verhaftung eines seiner Stellvertreter in einem Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts voraus.

Mehr zum Thema - Global Times: Russland ist bereit, in der Ukraine "auf lange Sicht zu spielen"

Von Dagmar Henn

Irgendwie noch eine Runde absurdes Theater, diese tollen NATO-Pläne, US-Truppen an eine Front gegen Russland zu befördern. Auch wenn die Vorbereitungen in diese Richtung schon wesentlich länger laufen, als der britische Telegraph es schreibt, der behauptet, die Strecken für die Logistik seien seit dem NATO-Gipfel in Vilnius im vergangenen Jahr von allerhöchster Priorität. Schließlich werden schon seit Jahren Brücken Richtung Osten innerhalb der EU für die Last westlicher Panzer aufgerüstet, die immerhin um die sechzig Tonnen wiegen.

"Die vorhandenen Pläne lassen die US-Truppen in niederländischen Häfen landen, ehe sie in Züge steigen, die sie durch Deutschland und weiter nach Polen bringen."

Ja, Erdkunde ist ein schweres Fach. Polen hat nur eine Grenze mit Russland, die verläuft um Kaliningrad. Ansonsten grenzt Polen an Weißrussland und – vorerst – an die Ukraine. Aber es gibt natürlich einen harten materiellen Grund, warum in Polen Schluss ist. Die Sowjetunion war nämlich geschickt und hat ein kleines logistisches Hindernis eingebaut, das bisher auch nur von einer einzigen Spur bis kurz hinter die ukrainische Grenze überwunden wurde – die Eisenbahnstrecken haben eine andere Spurweite als in Westeuropa. Und es ist zwar technisch möglich, den Radunterbau auszutauschen, aber das dauert doch ein wenig. Das will man nicht wirklich tun, unter Kriegsbedingungen und in Raketenreichweite, einen Stau von Zügen mit militärischem Gerät an einem einzigen Punkt verursachen, weil die Züge an die Spurweite angepasst werden müssen …

"Wenn die NATO-Truppen, die aus den Niederlanden kommen, von russischem Bombardement getroffen oder die nordeuropäischen Häfen zerstört werden, will die Allianz ihren Schwerpunkt auf Häfen in Italien, Griechenland und der Türkei verlagern."

Heute soll der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärt haben, sein Land wolle einen Beitrittsantrag für BRICS stellen. Weil es da so gewisse alte Reibungen gibt, kann man übrigens davon ausgehen, dass die Griechen genau dahin gehen, wohin die Türken gehen. Was dann in diesem Fall hieße, ebenfalls zu BRICS. Gibt es eigentlich schon einen Unvereinbarkeitsbeschluss der NATO eine BRICS-Mitgliedschaft betreffend? Kommt sicher noch.

"Von den italienischen Häfen könnten die US-Truppen über Land durch Slowenien und Kroatien nach Ungarn gebracht werden, das eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine hat."

Den Kommentar von Viktor Orbán dazu kann ich mir schon lebhaft vorstellen. Ich schätze mal, an der ungarischen Grenze ist Schluss, spätestens, außer, sie wollen sich den Weg freikämpfen. Die anderen Varianten sind ebenso lustig, die führen nämlich durch Bulgarien. Und das hat zwar eine westorientierte Regierung, aber eine sehr russlandfreundliche Bevölkerung, was womöglich eine Rolle spielen könnte, wenn man da unbedingt durchwill, um gegen Russland …

Die Route Norwegen–Schweden–Finnland käme dann noch in Frage, zumindest, solange es Sommer ist. Im Winter könnte es das kleine Problem geben, dass die NATO nicht viele Eisbrecher hat, ganz im Gegensatz zu – Russland.

Aber das ist eigentlich alles Pillepalle. Der wahre Denkfehler liegt an ganz anderer Stelle. Und das müssten die USA eigentlich zumindest in den Archiven ihrer Flotte noch finden können. Wenn sie noch wissen, wie man so etwas sucht.

Bemerkt? Es wird so getan, als sei die Strecke von der Küste der Vereinigten Staaten bis in einen europäischen Hafen überhaupt kein Problem. Vielleicht, weil man dem Aberglauben anhängt, sobald man genug Flugzeugträger hatte, habe es ja während der Blockade Englands auch geklappt. Das war übrigens eine der verlustreichsten Fronten für die US-Marine, die Begleitung der Schiffe, die damals die Versorgung Großbritanniens sicherstellten, und die Flugzeugträger waren deshalb wichtig, weil sie die Reichweite erhöhten, auf die feindliche U-Boote bekämpft werden konnten.

Blöd nur, dass die Reichweite der Fluggeräte auf heutigen US-Flugzeugträgern unter der Reichweite neuerer russischer Antischiffsraketen liegt. Selbst wenn man nicht gleich das Szenario aufmachen will, dass auch die Ausgangshäfen angreifbar sind – meint da wirklich irgendjemand in Brüssel, diese Pötte könnten mit Tausenden US-Soldaten in aller Ruhe durch den Atlantik schippern, wenn Russland bereits weiß, dass es sich im Krieg mit der NATO befindet? Um aus reinem Masochismus die Gelegenheit verstreichen zu lassen, die ganze Lieferung auf einen Schlag auf den Meeresgrund zu schicken, weil es irgendwie doch sein muss, dass Material und Personal auf Zügen durch Deutschland und Polen oder Slowenien und Kroatien oder Bulgarien fahren?

Alexander Sollfrank, der für die Logistik zuständige NATO-General (ausnahmsweise steckt hinter diesem deutschen Namen tatsächlich ein Deutscher, kein Ami), ein Fürther, der – wieder mal so ein unappetitlicher historischer Anklang – im Laufe seiner Karriere auch schon einmal die Gebirgsjägerbrigade 23 kommandiert hatte, die mit dem Edelweiß und dem Bezug zu einer der verbrecherischsten Einheiten der Wehrmacht, und danach das Kommando über die KSK übernahm, klagt nur, dass die mangelnde Luftabwehr es schwierig macht, logistische Knotenpunkte zu verteidigen. "Bei der Beobachtung und Bewertung des russischen Krieges in der Ukraine haben wir beobachtet, dass Russland die logistischen Stützpunkte der Ukraine angreift." Und daraus schließt er, dass große Logistikstützpunkte nicht mehr möglich seien.

Womit er ja nicht Unrecht hat, aber ist das wirklich der erste Krieg, in dem logistische Stützpunkte angegriffen werden? Oder hat Sollfrank, seiner ukrainernahen ehemaligen Einheit treu (es waren die Edelweißtruppen, die damals mit dem Bataillon Nachtigall in Lwow einbrachen), nie auch nur einen alten sowjetischen Kriegsfilm gesehen, mit Partisanen, die Benzintransporte sprengen und so?

Nein, das Ganze könnte nur aufgehen, wenn die US-Truppen, die da angekarrt werden sollen, schon längst in Europa wären, ehe Russland auch nur Böses ahnen würde. Das allerdings wäre dann ein Angriff der NATO auf Russland und mitnichten der Angriff Russlands auf die NATO, der immer an die Wand gemalt wird, um derartige Fantasien unschuldig erscheinen zu lassen.

Aber noch einmal, langsam und zum Mitschreiben, für alle, die immer noch von der großen, starken NATO träumen (und, nebenbei, da bleibt zwar nicht viel Schiff übrig, aber die Ergebnisse, sollten tatsächlich große NATO- beziehungsweise US-Einheiten es bis zu einer Front schaffen, und Russland ganz real bedrohen, wären noch viel weniger nett): Es gibt keinen, ganz und gar keinen Grund, anzunehmen, dass die Strecke hin zu europäischen Häfen im Falle eines militärischen Konflikts mit Russland auch nur ein Quäntchen sicherer ist als während der Schlacht um England im Jahr 1942. Russland soll ganz gute U-Boote besitzen. Und, wie schon gesagt, ziemlich böse Antischiffsraketen. Da soll es auch vor Hawaii ein Manöver gegeben haben, bei dem mal das Versenken einer Flugzeugträgergruppe geübt wurde.

Es ist nur wirklich witzig, dass ausgerechnet der Schreiber einer britischen Zeitung zwar irgendwie nachgefragt haben muss, wie das denn mit der Luftabwehr aussieht, aber das Stichwort U-Boot nicht einmal erwähnte. Es zahlt sich eben nicht aus, am Geschichtsunterricht zu sparen. Was Sollfrank und die NATO betrifft – vielleicht tun sie ja nur so, als würden sie sich darüber keine Gedanken machen, als Vorkriegslist sozusagen; das würde aber an den ganz materiellen Verhältnissen zwischen US-Schiffen und russischen Raketen wenig bis gar nichts ändern.

Mehr zum Thema – Medien: NATO bereitet Plan zur Verlegung von US-Truppen nach Europa für Krieg gegen Russland vor

Der Mediziner Dr. Anthony Fauci war 38 Jahre lang Direktor der obersten US-Seuchenbehörde NIAID (National Institute of Allergy and Infectious Diseases / US-Bundesamt für Allergien und Infektionskrankheiten). Seit der Reagan-Regierung beriet der in den USA führende Immunologe alle US-Regierungen in den Sparten biologische Bedrohung und Infektionskrankheiten.

Im Jahr 1984 hatte sein Mediziner-Kollege Dr. Robert Gallo erstmals in der Geschichte der Medizinwissenschaften seine mutmaßliche Entdeckung des HI-Virus und damit die AIDS-Virus-Hypothese per Presseerklärung in die Welt gesetzt. Bis dahin war es in der Wissenschaft üblich, neue Thesen zunächst in Fachschriften und Peer-Reviews unter wissenschaftlichen Experten zu diskutieren. Im selben Jahr wurde Dr. Anthony Fauci zum Direktor der höchsten US-Gesundheitsbehörde ernannt und wurde gleichzeitig der ranghöchste Verteidiger einer AIDS-Virus-Hypothese, die sich von Anfang an keiner seriösen wissenschaftlichen Kritik stellen musste.

Während der Corona-Pandemie war Fauci seit dem 20. Januar 2021 auch der Oberste medizinische Berater des US-Präsidenten Joe Biden. Im Alter von 82 Jahren trat er im Dezember 2022 nach 54 Jahren von seinen Ämtern zurück. Am Montag musste der bisher unangefochtene langjährige oberste US-Seuchenverwalter bei einer öffentlichen Anhörung vor dem US-Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaftspflicht Rede und Antwort stehen. Fauci sollte erklären, warum er hinsichtlich der Ursprünge der Corona-Pandemie von Anfang an geleugnet habe, dass das COVID-19-Virus aus einem Bio-Labor stammen könnte.

War Fauci bislang in Politik und Medien der unangefochtene Seuchenexperte, würde er jetzt öffentlich gegrillt, titelte die BBC am Montag. Einer Reuters-Meldung zufolge bestritt Fauci vor dem US-Kongress vehement, er habe die Theorie unterdrückt, dass COVID-19 aus einem undichten Labor in China stammen könnte. Er habe die Forschung über den Ursprung des Virus nie beeinflusst, sagte er vor den Abgeordneten.

Seit einer 14-stündigen Anhörung, die im Januar hinter verschlossenen Türen stattfand, äußerte sich Fauci am Montag zum ersten Mal öffentlich zu den Vorwürfen. Dabei bekräftigte er zwar, dass er den wahrscheinlichsten Ursprung der Pandemie in der Übertragung von Tieren auf Menschen sieht, aber er habe kontinuierlich gesagt, er glaube nicht, dass es sich bei der Laborthese um eine Verschwörung handele:

"Ich habe auch sehr, sehr deutlich und mehrfach gesagt, dass ich nicht glaube, dass das Konzept eines undichten Labors per se eine Verschwörungstheorie ist."

Stattdessen würde man Verschwörungen über ihn verbreiten: "Was eine Verschwörung ist, sind die Verdrehungen dieses speziellen Themas, wie zum Beispiel, dass es ein Laborleck war und ich wie Jason Bourne mit dem Fallschirm über der CIA abgesetzt wurde und der CIA gesagt habe, dass sie wirklich nicht über ein Laborleck sprechen sollten", sagte er vor einem Ausschuss des US-Kongresses.

Der Untersuchungsausschuss war eingesetzt worden, um die Herkunft Ursprünge des Virus zu erforschen. Von dem Ausschuss aufgedeckte E-Mails belegten, dass hochrangige NIH-Beamte (National Institute  of Health / Staatliches Gesundheitsamt) öffentliche Unterlagen verbergen wollten, indem sie Anfragen nach dem Freedom of Information Act (FOIA / Informationsfreiheitsgesetz) umgingen. Den privaten E-Mails zufolge, haben einige Beamte, darunter ein langjähriger Berater und Helfer von Fauci, Korrespondenz gelöscht und private E-Mails verwendet, um die Gesetze über öffentliche Unterlagen zu umgehen.

Fauci spielte vor dem Ausschuss herunter, wie eng er mit dem Berater David Morens zusammenarbeitete, kommentierte Reuters das Verhalten des einst so unumstrittenen Mediziners. Angeblich sei Fauci sich auf einmal nicht mehr sicher, ob Morens ihm überhaupt direkt unterstellt war. Außerdem befänden sich ihre Büros in verschiedenen Gebäuden. Schließlich bestritt der ehemalige NIAID-Direktor, jemals eine private E-Mail-Adresse benutzt zu haben, um Regierungsangelegenheiten zu kommunizieren. Morens hatte dem Ausschuss zuvor mitgeteilt, dass er möglicherweise E-Mails, in denen es um Regierungsgeschäfte ging, an Faucis persönliche E-Mail-Adresse geschickt habe.

Im Gegenzug beschuldigte Fauci den Berater: David Morens habe wiederholt gegen die Richtlinien des NIAID verstoßen. Niemals habe er, Fauci, selbst versucht, eine FOIA-Anfrage zu umgehen. Er sei von vielen republikanischen Abgeordneten wegen seiner Haltung zur Pandemie und seines Eintretens für COVID-Impfstoffe diffamiert worden. Ohne Beweise habe man ihn beschuldigt, in eine massive Vertuschung der globalen Gesundheitskrise verwickelt zu sein. Stattdessen sei er tatsächlich ein Opfer von Schikanen und Todesdrohungen, die er und seine Familie erhalten hätten.

Mehr zum Thema - Robert Kennedy Junior: "Anthony Fauci hat Biowaffenlabore von Wuhan in die Ukraine verlagert"

Es gibt sie schon seit mehr als 25 Jahren, als Projekt der politischen Jugendbildung, getragen und organisiert vom Bundesjugendring: die U18-Wahlen. Auch vor der Europawahl wurde vom 27. bis 31. Mai eine solche Wahl abgehalten, und die Ergebnisse der nicht repräsentativen Wahl wurden nun veröffentlicht.

Etwa 60.000 Teilnehmer nahmen an dieser simulierten Wahl teil, für die Jugendgruppen und -vereine ehrenamtlich Wahllokale organisiert haben. Wie bei jeder Wahl seit 1996 wurde dann neun Tage vor dem offiziellen Wahltermin gewählt.

Die Ergebnisse waren zum Teil durchaus überraschend. Bayern beispielsweise verwandelte sich in einen bunten Fächer, in dem die CSU mit 22,7 Prozent noch den größten Block bildete, die FDP aber gleichauf mit der Basis liegt bei 1,84 Prozent, so wie das Grüne und AfD mit etwas höheren Werten tun, bei jeweils 12,27 Prozent.

Ein richtiger Ausreißer ist das Saarland, dessen Stimmen sich auf nur sechs Parteien verteilten; die Grünen mit 27,27, CDU, SPD und Die Partei mit jeweils 18,18 sowie die FDP und die Tierschutzpartei mit 9,09 Prozent. In den übrigen westlichen Bundesländern findet sich keine Partei mehr, die über 30 Prozent erreicht.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das vor kurzem erst bei den Thüringer Kommunalwahlen so überraschend gut abgeschnitten hatte, ist im gesamten Bundesgebiet bei den Stimmergebnissen der Jugendlichen kaum aufzufinden. Das betrifft Ost und West.

Das einzige Bundesland, in dem tatsächlich eine Partei deutlich dominierte, war Thüringen, wo die AfD auf 46,76 Prozent kam. Danach kamen noch die CDU mit 17,59 und die SPD mit 15,74 Prozent. Der Rest verteilte sich auf eine wilde Mischung, in der aber die Familie, die Tierschutzpartei, die Linke und Die Partei noch vor den Grünen lagen.

Auch in den übrigen ostdeutschen Ländern war die AfD die führende Partei bei den Jugendlichen: in Brandenburg mit 38,27 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern mit 39,73 Prozent, in Sachsen mit 25,95 Prozent und in Sachsen-Anhalt mit 28,22 Prozent.

Neben dem Saarland war Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, in dem die Grünen die stärkste Partei bei dieser Jugendwahl wurden. Die Zeiten, in denen sie sich darauf verlassen konnten, die Partei der Jugend zu sein, sind also endgültig vorüber. Auch wenn im Westen SPD und CDU die Nase vorn haben, das überraschende Ergebnis lautet, dass die AfD mittlerweile diese Position übernommen hat.

Mehr zum Thema - Wird Baerbock nach Brüssel "entsorgt"? Spekulationen über Wechsel in die EU-Kommission

Wenn es um die sogenannte "Friedenskonferenz" in der Schweiz geht, so jagt für den ukrainischen Präsidenten eine Hiobsbotschaft die nächste. Hatte sich Wladimir Selenskij erhofft, vor allem "neutrale" Länder des "globalen Südens" zur Teilnahme zu bewegen, damit diese Druck auf Moskau ausüben, so räumen selbst wichtige Verbündete wie die USA dem Gipfel nicht die vom ukrainischen Machthaber gewünschte Priorität ein.

Am Dienstag bestätigte Washington offiziell, dass US-Präsident Joe Biden sich nicht an dem Gipfeltreffen beteiligen wird. Stattdessen werden Vizepräsidentin Kamala Harris und der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan an der Konferenz teilnehmen.

Zu dem Gipfel, der am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock in der Schweiz stattfindet, hatte Kiew über 160 Länder eingeladen. Bisher zugesagt haben nach Angaben Selenskijs 106 Länder. Doch ausgerechnet China als wichtigster Partner Russlands hat die Teilnahme abgesagt, ebenso Brasilien und Südafrika. Von den BRICS-Staaten wird nur Indien erscheinen – allerdings ebenso wie Washington wohl nur in Form politisch zweitrangiger Vertreter.

"Das ist mehr als ein Wermutstropfen, denn eigentlich sollten möglichst viele Länder mit Einfluss auf das abwesende Russland auf den Bürgenstock kommen. Der Gipfel wird damit stark westlich geprägt sein – mit dem Charakter einer Ukraine-Unterstützungskonferenz mit begrenztem Mehrwert", kommentiert der SRF das Dilemma Selenskijs.

Unterwegs in Asien schaltete der 46-Jährige gegenüber Peking in den Angriffsmodus. China helfe Russland, den Gipfel zu "sabotieren", handele als "ein Werkzeug in Putins Händen" und versuche, andere Länder von der Teilnahme abzubringen.

Am Dienstag erfolgte die Retourkutsche aus Peking: "Chinas Position ist offen und transparent und es gibt absolut keinen Fall, in dem wir Druck auf andere Länder ausüben", sagte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning. Ihr Land vertrete die Position, dass "alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen, unterstützt werden sollten."

Moskau spricht von "absurder" Veranstaltung

Nur ist eine friedliche Lösung unmöglich, ohne Russland einzubeziehen – und Moskau wurde gar nicht erst zu dem Gipfel eingeladen, was dann auch der Hauptkritikpunkt jener Länder ist, die nicht erscheinen oder nur in politisch abgeschwächter Form teilnehmen wollen.  

Dementsprechend äußerte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag sein volles Verständnis für die Länder, die ihre Teilnahme abgelehnt haben:

"Diese Länder wollen nicht an einer Veranstaltung ohne Ziel teilnehmen. Das ist eine absurde Aktivität, nur eine müßige Art, seine Zeit zu verbringen."

Über die Absage Chinas zeigt sich indes auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg enttäuscht, der diese als "bedauerlich" bezeichnete. Im NDR-Podcast Streitkräfte und Strategien sagte der Norweger, dass der Gipfel "eine wichtige Plattform" sei, "um den Weg zu einem dauerhaften Frieden zu in der Ukraine erörtern. (...) Es ist bedauerlich, dass China beschlossen hat, nicht daran teilzunehmen." 

Den Vorwurf Selenskijs, dass China zusammen mit Russland versuche, den Gipfel zu untergraben, bestätigte der NATO-Chef indirekt, indem er sagte, dass die Nicht-Teilnahme Chinas widerspiegele, "was wir gesehen haben: Nämlich dass China nicht in der Lage war, Russlands Invasion in der Ukraine zu verurteilen (...). Nicht nur haben sie die Invasion nicht verurteilt, sondern direkt vor der Invasion haben Präsident Xi und Präsident Putin ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich gegenseitige eine unbegrenzte Partnerschaft versprechen."

Stoltenbergs gewagte These: Russland hat seine Zukunft verpfändet 

Weiterhin behauptet Stoltenberg, dass Moskau ohne Pekings Hilfe auf dem Schlachtfeld verloren sei:

"Seit der Invasion haben wir gesehen, wie China die russische Kriegswirtschaft aufpäppelt, indem es fortschrittliche Technologien, Mikroelektronik, Mikrochips und andere Ausrüstung verkauft, die für die Produktion von Raketen, Flugzeugen und Kampfpanzern in Russland unerlässlich sind und die es so den Russen ermöglichen, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzuführen."

Der Realitätsgehalt dieser Aussage sei dahingestellt, aber dass Stoltenberg seine ganz eigene Vorstellung von der Realität hat, macht seine Aussage über die angeblichen Konsequenzen der chinesischen Unterstützung für Moskau deutlich: "

Im Gegenzug verpfändet Russland seine Zukunft an Peking."

Tatsächlich aber ist es die "Friedensformel" Selenskijs, die die Grundlage des Schweizer Gipfels bildet, deren Umsetzung Russlands Zukunft aufs Spiel setzen würde – und nicht nur die Russlands. 

Denn Selenskijs 10-Punkte-Plan sieht unter anderen die Wiederherstellung der Ukraine in den Grenzen von 1991 vor, also inklusive der Krim. Weiterhin sieht der Plan ein Tribunal zur Aburteilung russischer Staatsbürger sowie umfassende Reparationszahlungen vor. Die Forderungen des Plans kommen einer bedingungslosen Kapitulation Russlands als Vorbedingung für Verhandlungen gleich. Er gilt daher als nicht realistisch, denn das Bestehen auf dem Plan bedeutet faktisch den Weg in den Atomkrieg – die Krim wird Russland unter keinen Umständen hergeben.

Mit dem Drängen auf die Umsetzung der von Kiew favorisierten "Friedensformel" verpfändet der Westen nicht nur seine eigene Zukunft und die Russlands, sondern womöglich die der gesamten Menschheit.

Mehr zum Thema - Sacharowa: "Friedensformel" wird Kiew weiter in die Sackgasse treiben

Von Wladislaw Sankin

Wir erinnern uns noch an den noch vor wenigen Tagen von uns zitierten Militärexperten Gustav Gressel – inzwischen nur einer unter vielen mit ähnlicher Meinung –, der erklärte, die russischen Warnungen vor dem Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf Russland seien nur eine "verbale russische Show". Gressel forderte daher mehr Waffen für die Ukraine mit immer größerer Reichweite und Schlagkraft gegen Ziele in Russland. Für Experten wie ihn scheint keine atomare russische Doktrin zu existieren, die den Einsatz von Atomwaffen bei akuter Gefahr für die Staatlichkeit vorsieht. Es scheint, als würde er Russland gerne in einen großen Zermürbungskrieg gegen überlegene NATO-Kräfte verwickeln.

Ähnlich verantwortungslos geht inzwischen das hochrangige deutsche Militär mit der Frage einer möglichen Eskalation des Krieges zwischen NATO und Russland um. Das abgehörte Telefonat der deutschen Luftwaffengeneräle über einen Taurus-Einsatz gegen Ziele in Russland legte offen, dass es direkte Absprachen zwischen ihnen und US-Militär abseits der deutschen Politik gibt. Jüngst legte der Ukraine-Koordinator Generalmajor Christian Freuding in einem ARD-Interview nahe, dass der Abschuss eines russischen militärischen Transportflugzeugs mit den ukrainischen Kriegsgefangenen über die russische Region Belgorod durch ein von Deutschland geliefertes Patriot-System "taktisches Geschick" war.

Diese angebliche Furchtlosigkeit vor einer Eskalation im Krieg gegen Russland ist nichts anderes als eine vom Westen – vor allem von den USA als dessen Anführer – bewusst gestellte Falle, schätzt der russische Militärexperte Wladislaw Schurygin die Lage ein. Da Washington bereits erkannt habe, dass es keinen militärischen Sieg über Russland auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz geben wird, denkt es an die Zeit nach dem Krieg.

Für die USA sei es nach dem russisch-ukrainischen Krieg strategisch äußerst wichtig, Russland aus der modernen internationalen Gemeinschaft auszuschließen und es zu einem "Pariastaat", einem zweiten Nordkorea, zu machen, schreibt Schurygin in einer Analyse auf seinem Telegram-Kanal. Der ideale Plan zur Verwirklichung dieses Ziels bestünde darin, Russland zum Einsatz taktischer Atomwaffen auf dem Territorium der Ukraine oder eines EU-Landes zu provozieren. Er führt weiter aus:

"Es liegt auf der Hand, dass der erste Einsatz von Atomwaffen seit dem Zweiten Weltkrieg zu einem Präzedenzfall auf globaler Ebene und dass das Land, das sie eingesetzt hat, in den Augen der Weltgemeinschaft zu einem Land würde, das alle denkbaren Verbote und Beschränkungen überwunden hat, das die Atomwaffen rabiat eingesetzt und den nuklearen Geist aus der Flasche gelassen hat."

Laut diesem Plan wären die USA im Falle eines solchen Einsatzes mit ihrem mächtigsten Informations- und Propagandaapparat der Welt in der Lage, Russland zu verteufeln und eine vollständige Blockade zu organisieren, woraufhin sich Verbündete und sonstige Sympathisanten von Russland abwenden. So ein Ausgang des Krieges wäre ein absoluter geopolitischer Sieg für die USA, urteilt Schurygin.

Denn dann würde Russland als vollständig isoliertes Land seiner Entwicklungsmöglichkeiten beraubt und die nächste technologische Wende verpassen. Folglich wäre die strategische Überlegenheit der USA und des Westens in der nächsten Runde der geopolitischen Konfrontation in 15 bis 20 Jahren sichergestellt.

Das wäre das Maximalprogramm. Eine andere, "minimale" Variante sieht das Einfrieren der Kampfhandlungen entlang der jetzigen Frontlinien nach dem Korea-Szenario für die nächsten 25 bis 30 Jahre vor. Es gäbe dann in Europa einen neuen Kalten Krieg, den der Westen für die Vorbereitung einer Racheaktion gegen Russland nutzen würde.

Um diesen Plan zu verwirklichen, müsse Russland ein endloser Krieg in Aussicht gestellt werden, in dem der Westen die Einsätze immer weiter erhöht – "im Grunde derselbe Plan eines Zermürbungskrieges, der sich aber über einen viel längeren Zeitraum erstreckt".

"Und der unbegrenzte Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe bis tief nach Russland hinein sowie das Auftauchen westlicher Militärkontingente auf dem Territorium der Ukraine sind ganz offensichtliche Hinweise an die Russen: Wir werden nicht zurückweichen!"

Der russische Militärexperte bezweifelt zwar, dass diese beiden Pläne verwirklicht werden können, vor allem wegen der sich immer deutlicher abzeichnenden Schwäche der Ukraine, die sich früher als vom Westen erwartet militärisch zusammenbrechen kann. Schurygin weist aber auf für Russland entstehende Risiken hin.

Dass diese Risiken real sind, belegen Diskussionen über die Schläge mit taktischen Atomwaffen, die in den russischen Medien immer wieder geführt werden. Es zeichnet sich zunehmende Nervosität bei manchen Sicherheitsexperten ab, die der russischen Führung nahelegen, dass es längst an der Zeit sei, gegen westliche Ziele "präventiv" mit den taktischen Atomwaffen zuzuschlagen. Auf der anderen Seite gibt es die Stimmen derjenigen, die davor warnen, dass ein solches Verhalten genau das ist, was der Westen erwartet, wie Schurygin meint, um um Russland herum wie um einen Leprakranken eine Brandmauer zu errichten.

Ex-Agent Besrukow: Putin handelt richtig

Laut dem Oberst a. D. des Außengeheimdienstes und MGIMO-Dozenten Andrei Besrukow hat es Russland nicht eilig, die Konfrontation mit dem Westen zu verschärfen. Besrukow war zusammen mit seiner Frau mehrere Jahrzehnte als Langzeitspion in den USA tätig gewesen und kennt die Beweggründe und Dynamiken in der US-Politik wie kein anderer.

Seiner Meinung nach ist das Fehlen von Eile auf der außenpolitischen Ebene seitens Wladimir Putin eine klar kalibrierte Strategie. Hätte der russische Staatschef anfangs ein anderes Verhaltensmuster gewählt und stärker und angriffslustiger auf Provokationen des Westens reagiert, befände sich Russland heute wahrscheinlich in einer sehr unangenehmen und nachteiligen Lage, sagte der populäre Außenpolitikexperte in einem aktuellen Interview.

Ihm zufolge hat Putin in der Konfrontation mit dem Westen die einzig richtige Taktik gewählt: USA und EU nicht so sehr zu erschrecken und zu ängstigen, dass sie alles auf der Welt vergessen und zum einzigen Ziel ihrer Innen- und Außenpolitik machen, gegen Russland vorzugehen und das Land als politische und wirtschaftliche Einheit vollständig zu eliminieren.

Wenn man das heutige Russland als Analogon der UdSSR betrachtete – des Staates, den der Westen als die größte Bedrohung seiner Existenz ansah –, dann würden die US-Behörden China diesen Status definitiv und sehr schnell entziehen und ihn auf die Russische Föderation übertragen, so der Experte. In diesem Fall wären wirklich alle möglichen Sanktionen gegen Russland verhängt worden.

Warnungen deutlicher aussprechen

Gleichzeitig verfügt Russland, wie Besrukow erklärte, tatsächlich über genügend Kräfte und Mittel, mit deren Hilfe es die Krise in den Beziehungen zu den USA und Europa sehr schnell erzwingen und verschärfen kann. Zumindest muss Russland sehr klar und deutlich darlegen, welche Schritte es als Reaktion auf das Vorgehen der NATO unternehmen wird, meint der Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow. "Unklarheit ermutigt nur zu Ausflüchten und fördert das Gefühl der Straflosigkeit", schrieb er in einem von RT DE übersetzen Beitrag für die russische Parlamentszeitung. Die Zeit der strategischen Ambiguität sei ebenso vorbei wie das zunehmend ritualisierte Gerede von "roten Linien".

Welche Schritte das sein könnten, erklärte der Politikwissenschaftler Dmitri Suslow in einem RT-Gastbeitrag. Ihm zufolge gibt es noch mindestens drei Warnstufen, ehe Russland zum letzten Mittel greifen könnte – einer demonstrativen Testzündung. Die politische und psychologische Wirkung eines Atompilzes, der live auf allen Fernsehkanälen der Welt übertragen wird, gäbe den westlichen Politikern und Journalisten jene verloren gegangene Furcht zurück, die Kriege zwischen den Großmächten nach 1945 verhindert hat: die Furcht vor einem echten Atomkrieg.

Mehr zum Thema – "Dies sollte tabu sein" – USA besorgt über Kiews Angriffe auf russische nukleare Frühwarnsysteme

Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow räumte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein:

"Wir haben es verbockt."

An und für sich ist dies angesichts der bisherigen Bilanz der Ampelkoalition keine große Neuigkeit, doch hinter Lindners Bemerkung verbirgt sich die nächste Klatsche für den Steuerzahler. Konkret geht es um Berechnungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), die der Finanzminister kritisiert.

Im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem Sondervermögen der Bundesregierung zur Finanzierung der Energiewende und insbesondere neuer Heizungen, droht eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, wie mehrere Medien bereits Mitte Mai berichteten. Grund dafür ist der gesunkene Strompreis im Großhandel. Wenn dieser sinkt, muss die Bundesregierung mehr Einspeisungsvergütungen an die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen bezahlen, die diesen garantiert werden.

Auf Grundlage einer Prognose aus dem Jahr 2023 wurden die Ausgaben des Klimafonds der Bundesregierung für das laufende Jahr auf circa 10,6 Milliarden Euro beziffert worden. Nun könnten sich die Ausgaben auf fast 20 Milliarden Euro erhöhen. Die Prognose ging von einem Strompreis im Großhandel von 9,2 Cent pro Kilowattstunde aus. Tatsächlich ist der Strom in diesem Jahr jedoch deutlich günstiger als erwartet: Im ersten Quartal waren es im Schnitt etwa 6,8 Cent je Kilowattstunde.

Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum erklärte Lindner laut einem Bericht der Berliner Zeitung in Bezug auf den Klima- und Tranformationsfonds nun: "Den hat mein Kollege Habeck für dieses Jahr mit zehn Milliarden Euro kalkuliert." Lindner fuhr fort:

"Es werden 19 Milliarden Euro sein."

Lindner erklärte auf dem Forum, wie es zu der Lücke kommt und warum diese womöglich noch größer ausfallen könnte. Zwar gebe es aufgrund der enormen Menge an Erzeugungskapazität erneuerbarer Energie bereits sehr oft negative Strompreise. In Wahrheit bedeute dies aber Kosten für die Verbraucher. Den Grund dafür sieht Lindner in einer veralteten Energiepolitik, denn die garantierten Einspeisevergütung bei erneuerbaren Energien werden aus dem Staatshaushalt gezahlt – "und damit von Ihnen", sagte Lindner ans Publikum gewandt und bezog sich damit auf die Verbraucher.

Aus Sicht des Finanzministers tragen strukturelle Probleme wie eine veraltete Energiepolitik die Schuld an der wirtschaftlich schlechten Lage Deutschlands – aber (natürlich) nicht die Ampelkoalition.

Laut Lindner bereitet die Bundesregierung mittlerweile einen Kapazitätsmarkt für einen "Neuanfang" der Energiepolitik vor. Mit diesem sollen garantierte Einspeisevergütungen und damit exorbitante Renditen nicht mehr möglich sein, stattdessen solle es ein System aus "Angebot und Nachfrage" geben.

Ein solches System solle nicht nur einseitig auf die Dekarbonisierung setzen, sondern "stärker die Gedanken der Versorgungssicherheit und des Preises in Erinnerung rufen", erklärte Lindner. Zu lange habe man nur eines der Ziele verfolgt, nämlich Klimaschutz. Bezahlbarkeit und Sicherheit der Energieversorgung seien jedoch gleichrangige Ziele, daher "müssen wir in diesem Jahr die Gesetzgebung verändern", so Lindner. Bleibt nur zu hoffen, dass es in den entsprechenden Gesetzen nicht nur beim "Gedanken" an Versorgungssicherheit und die Preise bleibt.

Mehr zum Thema – Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende: Habeck, setzen, Sechs!

Von Dmitri Jewstafjew

Man könnte den Monatswechsel vom Mai in den Juni im Jahr 2024 als "Eskalationsparade" der NATO-Mitgliedstaaten bezeichnen, die Kiew massiv das Recht einräumten, Waffen westlicher Produktion gegen Objekte in den russischen Regionen einzusetzen, die vom Westen als Teil Russlands anerkannt werden. Kanadas Außenministerin Melanie Joly war die Erste, die sich zu Wort meldete und die NATO-Mitgliedstaaten aufforderte, in dieser Frage "fortschrittlicher" zu sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich ebenfalls für eine solche Politik aus, wenn auch mit Einschränkungen (nur die Objekte, von denen aus Angriffe auf das ukrainische Hoheitsgebiet durchgeführt werden, sollten Ziele von Angriffen sein). Laut dem britischen Außenminister David Cameron hat das Vereinigte Königreich Kiew nie derartige Beschränkungen auferlegt. Das anfängliche Fehlen solcher Einschränkungen wurde auch in den Niederlanden hervorgehoben. Auch Finnland unterstützte die Angriffe auf russisches Territorium, obwohl Präsident Alexander Stubb forderte, dass die Angriffe im Rahmen des "internationalen Rechts" durchgeführt werden müssten. Es bleibt unklar, was er damit meinte.

Die Idee der Eskalation wurde vorhersehbar von Polen und den baltischen Grenzstaaten unterstützt. Von der Tschechischen Republik gelieferte Waffen werden seit Langem für Angriffe auf das Territorium des Gebietes Belgorod verwendet. Spanien und Italien widersetzen sich bisher, versorgen Kiew aber auch nicht mit Langstreckenwaffen, sondern nur mit Luftabwehrraketen. Die Position Deutschlands ist nach wie vor unklar, aber es gibt immer weniger Zweifel daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch umgestimmt wird und Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, die gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet eingesetzt werden sollen.

Die Position Washingtons, wie sie von Medien, die dem Weißen Haus ideologisch nahestehen, dargestellt wird, ist bemerkenswert. Die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden versucht, es Kiew recht zu machen, ohne zu viele Risiken einzugehen. Angeblich darf Kiew im Grenzgebiet einen Abwehrkampf gegen Artillerie führen, US-Luftabwehrsysteme über russischem Territorium einsetzen, russische Flugzeuge angreifen, die "Bomben in Richtung ukrainisches Territorium abwerfen", und russische Truppenaufstellungen und Munitionsdepots zerstören. Angeblich ist es der Ukraine jedoch untersagt, ATACMS-Raketen einzusetzen, auch um militärische Ziele tief im russischen Hoheitsgebiet, Flugzeuge der russischen Luftwaffe am Boden und zivile Infrastruktur zu zerstören.

Parade der Ermächtigungen

Daraus ergeben sich zwei Erkenntnisse: Zum einen haben die USA im Gegensatz zu Europa echte Angst vor einer Eskalation, die auch US-amerikanische Einrichtungen – nicht bloß in der Ukraine – betreffen könnte. Zum anderen – und das ist viel wichtiger – kann die Einhaltung bestimmter Beschränkungen für Angriffe nur und ausschließlich dann gewährleistet werden, wenn US-amerikanische Soldaten den Kampfeinsatz der von den USA gelieferten Waffensysteme direkt kontrollieren.

Die "Parade der Ermächtigungen" weist zwei Besonderheiten auf: Erstens erfolgen die Äußerungen – oder besser gesagt Kommentare – in möglichst vager Form (und hier haben natürlich die USA die Nase vorn) und kommen nicht immer von höchster Ebene. Und zweitens überlassen praktisch alle, die sich für die Ausweitung der "Todeszone" für westliche Waffen auf russischem Territorium ausgesprochen haben, Kiew die endgültige Entscheidung.

Mit anderen Worten: Die "Parade der Ermächtigungen", die zweifellos koordiniert und choreografisch inszeniert war, war ursprünglich so angelegt, dass die abgegebenen Erklärungen im Ernstfall leicht dementiert und Kiew angelastet werden können.

Diese Eskalationswelle war eindeutig auf die "Friedenskonferenz" in der Schweiz am 15. und 16. Juni 2024 abgestimmt, auf der nicht nur Wladimir Selenskijs aktualisierte, ansprechendere "Friedensformel" vorgestellt werden sollte, die keine undurchführbaren Extremforderungen mehr enthielt, sondern auch Kiews anhaltende Fähigkeit zur Aufrechterhaltung einer Stellungsverteidigung und zu Offensivmaßnahmen gegen Russland demonstrieren sollte. Die Erklärungen über Kiews Recht, Langstreckenwaffen gegen Russlands Territorien einzusetzen, wurden zu dem Zeitpunkt abgegeben, als die Illegitimität von Selenskijs Regime feststand. Somit war die "Eskalationsparade" eine Form der politischen Unterstützung für Kiew.

Es scheint, dass der Plan darin bestand, gewaltigen militärisch-politischen Druck auf Moskau auszuüben, vor allem, wenn einige militärische Erfolge erzielt werden könnten, insbesondere in der Gegend von Charkow, und wenn Vertreter bedeutender Länder des globalen Südens an der Konferenz teilnehmen könnten. Weder das eine noch das andere wurde erreicht, sodass die "Friedenskonferenz" immer mehr zu einem unwichtigen Event verkommt.

Kein Schuss ins Blaue

Bedeutet dies, dass die politischen Erklärungen über das Recht Kiews, vom Westen gelieferte NATO-Waffen auf russisches Territorium abzufeuern, als "Schuss ins Blaue" betrachtet werden können? Ganz und gar nicht.

Die Erlaubnis, mit NATO-Waffen tief in russisches Hoheitsgebiet einzudringen, erweitert sicherlich die Möglichkeiten des Kiewer Regimes, terroristische Einschüchterungsversuche durchzuführen. Es ist bezeichnend, dass der erste Schlag im Rahmen des neuen politischen Paradigmas der ukrainischen Streitkräfte zivile Einrichtungen in Belgorod getroffen hat.

Die NATO-Staaten, die den Einsatz ihrer Waffen auf russischem Staatsgebiet genehmigt haben, machen sich also mitschuldig an den terroristischen Aktivitäten Kiews.

Es gibt noch drei weitere wichtige Umstände, die bisher geschickt durch politische Heuchelei verdeckt wurden.

Erstens: Es liegt auf der Hand, dass die Billigung des Terrors bis tief ins russische Hoheitsgebiet hinein ein wichtiger Schritt zur Legalisierung der Präsenz von NATO-Militärpersonal auf ukrainischem Gebiet ist. Und zwar nicht nur von Beratern, sondern auch von Spezialisten, die hochentwickelte militärische Ausrüstung betreuen. Von hier aus ist es nur noch ein halber Schritt, um anzuerkennen, dass westliche Spezialisten, die so tun, als ob sie außerhalb des formellen und rechtlichen Rahmens der NATO agieren, die gelieferte Ausrüstung nicht nur warten, sondern zumindest deren Verwendung überwachen.

Es besteht der Eindruck, dass die Erlaubnis zum Einsatz von Langstreckenwaffen tief im russischen Hoheitsgebiet nur Teil eines "großen Plans" ist und dass es weitere geplante Schritte gibt.

Medienberichten zufolge wurde zum Beispiel ein griechischer Pilot bereits "außerplanmäßig" in der Ukraine entdeckt.

Zweitens: Für die europäischen Eliten, die in den letzten Wochen zur treibenden Kraft hinter der Eskalation des Konflikts in der Ukraine geworden sind, war es von entscheidender Bedeutung, von den Vereinigten Staaten eine relativ klare Entscheidung zu erhalten. Dies wäre ein wichtiger Hinweis darauf gewesen, dass die USA ihre Unterstützung für Kiew in naher Zukunft nicht zurückziehen und die europäischen Verbündeten mit Moskau nicht alleinlassen werden. Dies ist ihnen bisher nicht in vollem Umfang gelungen. Und dies wird die europäischen Versuche, die USA auf eine höhere Eskalationsstufe zu ziehen, weiter beflügeln. Die Interessen vieler europäischer Länder, insbesondere Frankreichs, das seine Führungsrolle in Europa festigen will, werden sich mit den Interessen Kiews und Großbritanniens decken. Dies ist eine perfekte Kombination für eine weitere Eskalation des Konflikts.

Drittens: In den bisher recht monolithischen Reihen des "geeinten Westens" zeigen sich allmählich deutliche Risse. Zu Ungarn und der Slowakei hat sich Italien gesellt, und es ist schwierig, Deutschland endlich zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu überreden. Und je offensichtlicher die Unfähigkeit des Kiewer Regimes wird, nicht nur die Front zu halten, sondern auch politisch angemessen zu agieren, desto schwieriger wird es sein, diese Einheit aufrechtzuerhalten. Daher ist die Erlaubnis von Angriffen auf Russlands Territorien eine Art Ausdruck kollektiver Loyalität gegenüber der gemeinsamen euroatlantischen Sache, die Ukraine als ein "Anti-Russland" zu bewahren. Und hier kommen die Euro-Atlantiker nicht gut weg: Ein großer Teil der NATO-Mitgliedstaaten hat sich entschieden, vorerst Stillschweigen zu bewahren.

Insgesamt erleben wir eine der gefährlichsten Varianten der Eskalation des Konflikts um die Ukraine: eine schleichende Verstrickung, bei der die meisten europäischen NATO-Staaten allmählich die Fähigkeit verlieren, die Eskalation zu kontrollieren. Und früher oder später werden sie sich in der tragischen Realität wiederfinden, in einen Krieg hineingezogen zu werden, an dem sie keine wirklichen Interessen haben und haben können.

Dies wird für diese Staaten den schrecklichen Preis des Verlustes an Souveränität mit sich bringen.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politikwissenschaftler.

Mehr zum Thema – Washington schließt ukrainische Angriffe mit NATO-Waffen im Inneren Russlands nicht aus

Nach Auszählung von über 60 Prozent der Stimmen und der Entscheidung in rund 400 von 543 Direktwahlkreisen bei den Parlamentswahlen in Indien liegt die bislang regierende Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi mit rund 40 Prozent der abgegebenen Stimmen in Führung. Sie kann zusammen mit ihren Koalitionspartnern mit einer Mehrheit der Sitze im Parlament rechnen.

240 der für eine Mehrheit erforderlichen 272 Sitze sind der Regierung bereits sicher. Die Auszählung aller Stimmen in allen Wahlkreisen wird voraussichtlich noch mehrere Stunden dauern.

Spannend bleibt, ob der Sieg so überwältigend ausfällt, wie vor den Wahlen angenommen worden war. Die Opposition unter Führung der Kongresspartei von Rahul Gandhi könnte auf mehr als 200 Sitze im Unterhaus und damit weit mehr als die vorhergesagten 120 kommen.

Modi steuert auf eine dritte Amtszeit zu, womit er der zweite Premier Indiens wäre, dem das gelingt. Das hatte vor ihm nur Jawaharlal Nehru geschafft, der erste Regierungschef des Landes nach der Unabhängigkeit von Großbritannien. Modi hat sich bereits nach Bekanntwerden der Ergebnisse in ausgewählten Wahlkreisen am Sonntag zum Sieger der Wahl erklärt. In einer Rede vor Anhängern am Dienstag kündigte er für die kommende fünfjährige Amtszeit "ein neues Kapitel mit großen Entscheidungen" an.

In Indien wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt, bei dem jeder der 543 Wahlkreise einen Abgeordneten in das Lok Sabha genannte Parlament in Neu-Delhi entsendet. Es reicht dabei eine relative Mehrheit, eine Stichwahl findet nicht statt.

Mehr zum Thema – Noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse: Modi ruft sich bei Indien-Wahl als Sieger aus

US-Präsident Joe Biden hat sich geweigert, zu sagen, wie seine Nation Taiwan gegen Pekings Militär verteidigen wolle, aber würde "nicht ausschließen", Truppen auf die selbstverwaltete chinesische Insel zu schicken.

Taiwan wurde von mehreren Regierungen in Washington unterstützt, selbst nachdem die USA 1979 die Volksrepublik China formal anerkannt hatten. Die Insel war die letzte Zuflucht nationalistischer Kräfte im chinesischen Bürgerkrieg der 1940er, und die kommunistische Regierung auf dem Festland hat schrittweise ihre Gegner in der internationalen Arena an den Rand gedrängt.

Washington beliefert Taiwan weiter mit Waffen und Geschäftsmöglichkeiten, obwohl es technisch anerkennt, dass Peking eine einzige chinesische Nation vertritt. Anders als vorhergehende US-Präsidenten ist Biden aber vom Prinzip der strategischen Uneindeutigkeit abgewichen, nachdem sich die Amerikaner weigern, öffentlich zu erklären, wie weit sie bei ihrer Unterstützung Taipehs gehen würden. Der Präsident hat wiederholt zugesichert, militärisch einzugreifen, sollte China versuchen, die Insel mit Gewalt einzunehmen.

In einem Interview mit dem Time Magazine, das am Dienstag erschien, wurde Biden gefragt, wie genau das US-Militär im Falle eines bewaffneten Konflikts in Taiwan reagieren werde.

"Das würde von den Umständen abhängen", erwiderte der Präsident. "Wir liefern weiter Fähigkeiten … und wir haben uns mit unseren Verbündeten in der Region beraten."

Biden bestätigte, dass er den "Einsatz militärischer Gewalt der USA nicht ausschließen" werde, aber er erwäge auch andere Möglichkeiten, die er nicht öffentlich diskutieren werde. "Sie würden mich dann aus gutem Grund kritisieren, wenn ich das erzählte."

Führende Vertreter von US-Militär und Nachrichtendiensten haben behauptet, Peking bereite möglicherweise sein Militär auf eine Einnahme Taiwans vor, wobei im Verlauf der Jahre mehrere Zeitpläne für einen derartigen Einsatz kursierten.

Biden sagte gegenüber dem Magazin, er habe das Thema während ihres bilateralen Treffens in San Francisco im vergangenen Jahr mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping diskutiert und versprochen, nicht nach Unabhängigkeit für Taiwan zu streben. Gleichzeitig sagte er, "noch werden wir Taiwan nicht verteidigen … sollte China einseitig versuchen, den Status zu ändern."

Die erklärte Politik Pekings ist, eine friedliche Wiedervereinigung mit der Insel anzustreben, aber China hat gewarnt, dass es als Antwort auf eine formale Unabhängigkeitserklärung militärisch handeln werde. Vertreter der chinesischen Regierung haben erklärt, einige US-amerikanische Politiker ermutigten Taiwan, diese rote Linie zu überschreiten.

Mehr zum Thema - Rote Linien aufgezeigt: Besuch des chinesischen Vize-Außenministers in den USA

Von Gert Ewen Ungar

Ein abgelehnter Asylbewerber hat in Mannheim einen Polizisten ermordet. Die Reaktion in Deutschland lautet im Kern: Jetzt bloß keine Schnellschüsse abfeuern. Der Stern publizierte einen Beitrag, in dem der Nachweis versucht wird, dass dennoch Polizist zu sein eigentlich gar kein gefährlicher Beruf ist. 

"Dass Polizisten im Dienst ums Leben kommen, ist bedauerlich. Jeder tote Polizist ist einer zu viel. Aber es passiert zum Glück selten", heißt es im Stern.

Na, dann sind wir ja alle wieder beruhigt. Auch der Bundespräsident Steinmeier kondoliert und warnt sicherheitshalber vor Verrohung: 

"Mein Dank gilt allen Polizisten im Einsatz. Ich habe große Sorge angesichts der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land. So darf es nicht weitergehen. Gewalt gefährdet, was unsere Demokratie stark gemacht hat."

Das suggeriert, dass der Islamkritiker Stürzenberger, der bei dem Attentat selbst schwer verletzt wurde, eine gewisse Mitschuld an den Ereignissen trage. Für diese Bemerkung ist Steinmeier daher zu verachten. Allerdings passt er sich damit nahtlos in das aktuelle Zustandsbild der deutschen Gesellschaft ein. 

Worin die Verrohung ihre Ursache hat, dazu sagt Steinmeier aus gutem Grund kein Wort, denn er müsste sich selbst an seine Nase fassen. Politiker haben über die Jahre maßgeblich zu ihrer Entstehung beigetragen. Über die Jahrzehnte wurde ein System der wachsenden Ungleichheit und Ungleichbehandlung in Deutschland geduldet und weiter etabliert, das einfach nur als ungerecht empfunden werden kann. Das aber müsste dringend korrigiert und wieder in die Balance gebracht werden, denn andernfalls wird es die Gesellschaft zerreißen.

Als vor zwei Wochen eine Gruppe betrunkener Yuppies auf Sylt populistische Parolen grölte, war von der nach der Messerattacke geforderten Zurückhaltung und der geforderten Differenzierung wenig zu hören. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (SPD) forderte die Höchststrafe – fünf Jahre Haft wegen einer Grenzüberschreitung. Das, was auf Sylt passierte, hatte eine Ventilfunktion. Am Wochenende über die Stränge schlagen, in abgegrenztem und kontrolliertem Rahmen Grenzen überschreiten und sich ernüchtert am kommenden Montag mit Arbeitsbeginn wieder in den Alltag einreihen.

Das, was in Mannheim passierte, hatte diese Funktion nicht. Es war nach allem, was bisher ermittelt wurde, ein Messerattacke gegenüber jemandem mit einer anderen Meinung, mit einer anderen weltanschaulichen Auffassung. Der Attacke fiel schließlich ein Polizist zum Opfer, der das Opfer schützen wollte. 

Weil das aber so ist, sind die Reaktionen auf die beiden Ereignisse in ihrer klaren Bewertung zu verurteilen. Sie zeigen: Das Wertesystem ist in Deutschland aus der Balance. Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr. Das aber ist das eigentliche Problem.

Mit der Preisgabe einer als Gerechtigkeit empfundenen Balance sorgt die Bundesregierung selbst für die Radikalisierung in diesem Land, die sie inzwischen täglich beklagt. Sie trägt eine gravierende Mitschuld daran, wenn sich gutwillige Menschen von diesem Staat nicht mehr vertreten und vor allem nicht mehr geschützt fühlen. Diese Menschen haben schlicht und ergreifend recht. 

Die mediale Bewertung von Handlungen bis hin zu Mord und Totschlag erfolgt in Deutschland aktuell ausschließlich nach ideologischen Kriterien. Alles wird politisiert, geframt und für eine politische Agenda benutzt. Die damit zwingend einhergehende Unausgewogenheit muss jedes Rechtsempfinden verletzen und hat auf Dauer für eine Gesellschaft gravierende Folgen. Das breite Empfinden von staatlich verübter Ungerechtigkeit muss eine Gesellschaft zwangsläufig spalten.

Die medialen Reaktionen auf Sylt machen deutlich, dass sich Politik und Medien ein weiteres Objekt gesucht haben, das es zu disziplinieren und zu gängeln gilt: die deutsche Mittelschicht. Ihr gegenüber gilt null Toleranz. Kein Mitgefühl, kein Erbarmen. Jeder Fehltritt ist sofort mit der Vernichtung der Existenz zu ahnden. So wie man das vor wenigen Wochen gesehen hat und wie das bereits während der Zeit der Corona-Maßnahmen vorgeführt wurde. 

Dem gegenüber steht in derselben Gesellschaft ein System von maximaler Laxheit, das den Eindruck vermittelt, in Deutschland sei der Rechtsstaat längst abgeschafft und durch ein System des endlosen Gewährens von zweiten, dritten, x-ten Chancen ersetzt worden. Dass jetzt reflexartig über Abschiebungen und Islamisten diskutiert wird, verdeckt das zugrundeliegende Problem, das umfassender ist. 

Es gibt in Deutschland ein System, das Gerechtigkeit durch Milde ersetzt hat. Eine ganze Erbarmungs-Industrie bemüht sich um die Abfederung sogenannter Härten und schafft dadurch einen gesellschaftlichen Graubereich der Duldung von Gesetzesverstößen und Straftaten. Das trifft im Bereich der Zuwanderung zu, aber eben nicht nur dort.

So können beispielsweise die strafrechtlichen Konsequenzen für Delikte, die im Zusammenhang mit einer Drogensucht begangen wurden, jahrelang aufgeschoben werden. Der Paragraph 35 macht es möglich, Strafe durch die Bereitschaftserklärung für eine Therapie zu ersetzen. Man kann seine "35er" auch sammeln, sich nach jeder Straftat immer wieder neu bekennen, jetzt aber wirklich eine Therapie machen zu wollen.

Der Hinweis auf einen fehlenden passenden Therapieplatz schiebt das Verfahren endlos auf und auch eine abgebrochene Therapie führt nicht automatisch dazu, dass dann die ursprüngliche Strafe abzusitzen ist. Heerscharen von Sozialarbeitern sorgen sowohl im Bereich von Sucht als auch in den Bereichen Asyl und Zuwanderung für maximale Unterstützung und damit zugleich für maximalen Schutz vor den Konsequenzen des eigenen Handelns. Zum Schutz der Klienten wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Man meint es doch gut, aber dient damit dem Gegenteil und verdient damit obendrein ganz ordentlich. 

Nun gibt es sicherlich gute Gründe, dass der Rechtsstaat nicht jedes Mal mit der vollen Härte des Gesetzes zuschlagen muss. Aber es gibt keine guten Gründe dafür, das dauerhaft nicht zu tun. Das aber ist in Deutschland inzwischen in vielen Bereichen die Regel geworden. Jüngst erkennbare Ausnahme von dieser Regel ist die Mittelschicht. Die genießt diesen Schutz der Wohlwollens-Industrie eben nicht und wird inzwischen regelmäßig Opfer des geballten und zugleich ungerechten Zorns von Politikern und Medien.

Die Gewährung von Therapie statt Strafe sollte eine Ausnahme sein, ebenso wie die Duldung eines Aufenthalts. Beides aber wurde zur Regel. Es ließen sich noch weitere Beispiele dafür finden, wo in Deutschland der Rechtsstaat durch ein System des Milde-walten-Lassens ersetzt wurde. Klar ist: das ist nicht nur ungerecht, sondern es ist eben auch gefährlich. Der Aufschub der Konsequenzen von Verstößen gegen das Gesetz verbessert die Lebensqualität weder für den Einzelnen noch für die Gesellschaft als Ganzes.

Das ist das eigentliche Thema, über das in Deutschland zu diskutieren wäre. Man hat in Deutschland in einigen Bereichen ein System des dauernden Aufschubs installiert, das als Hilfesystem zwar gut gemeint ist, aber negative Effekte produziert. Einer der Effekte ist, dass Leute frei herumlaufen, die eigentlich nicht frei herumlaufen sollten, weil sie eine Gefahr für die Mitmenschen darstellen. Oder dass Menschen, die sich nicht in Deutschland aufhalten dürfen, sich trotzdem dauerhaft dort aufhalten können – selbst dann, wenn sie straffällig geworden sind.

Das macht jeden Rechtsstaat völlig unglaubwürdig. Gleichzeitig schwingen sich Vertreter bösartiger Medien und ebenso bösartige Politiker dazu auf, zur Jagd auf Menschen zu blasen, die gesellschaftlich vollkommen konform leben. Es wurde ein System der umfassenden Kontrolle und des Zwangs zur Konformität etabliert. Aber eben nicht für alle, sondern nur für einige. Das führt in die Unfreiheit und macht durch die Ungerechtigkeit zornig. 

Es ist notwendig, das System wieder in eine Balance zu bringen, es so auszutarieren, dass in der Breite der Gesellschaft wieder das Gefühl entsteht, in einem Rechtsstaat zu leben. Dieses Gefühl ist der Mittelschicht aus gutem Grund abhandengekommen, wie an den medialen und politischen Reaktionen auf Mannheim und Sylt in diesen Tagen überdeutlich wird.

Mehr zum Thema – Innenministerin Faeser löste 2022 den "Expertenkreis Politischer Islamismus" auf 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Interview mit dem Fernsehsender Sky News eingeräumt, dass Russland seine Verteidigungsindustrie schneller verstärkt habe als erwartet. Er beklagte zudem, dass die Länder der Allianz ihrerseits viel Zeit beim Ausbau der Waffenproduktion verloren hätten. Auch Defense News berichtete jüngst, dass amerikanische und europäische Militärbeamte, die zuvor von angeblich großen militärischen Verlusten der russischen Armee sprachen, in den letzten Monaten eingestanden hätten, dass Russlands Rüstungsindustrie sich viel schneller erholt habe als erwartet. 

"Es stimmt, dass Russland die Verteidigungsindustrie schneller verstärken konnte, als wir erwartet hatten, und es stimmt, dass die NATO-Verbündeten mehr Zeit als nötig auf die Steigerung der Produktion verwendet haben", erklärte Stoltenberg.

Der Grund für den Rückstand der westlichen Länder liege darin, dass "wir nach dem Kalten Krieg unsere Verteidigungsindustrie abgebaut haben", erklärte er. Allerdings, so Stoltenberg, verbessere sich die Situation jetzt, da alle NATO-Verbündeten ihre Produktionskapazitäten für Munition und Waffen ausbauen würden: 

"In den letzten Monaten gab es Verzögerungen und Lücken bei Lieferungen nach Kiew, aber dies ändert sich wirklich und der Strom von Munition in die Ukraine hat in den letzten Wochen zugenommen."

Die Fortschritte Russlands im Gebiet Charkow in den vergangenen Wochen zeigten "die Notwendigkeit, unsere Unterstützung für Kiew zu verstärken", erklärte der NATO-Chef. Sie werde fortgesetzt, auch wenn der ehemalige US-Präsident Donald Trump im November die Wahl gewinnen sollte. Denn die Ukraine-Hilfe liege im Interesse sowohl Europas als auch der USA, betonte Stoltenberg.

Trump steht Waffenlieferungen an die Ukraine seit Monaten skeptisch gegenüber. Er argumentiert, dass die USA keine Auslandshilfe leisten sollten, es sei denn, sie werde in Form eines Kredits gewährt. Zudem besteht er darauf, dass die Hauptunterstützung aus Europa kommen sollte. Indes würde ein russischer Sieg über die Ukraine "die Welt gefährlicher und uns verwundbarer machen", warnte Stoltenberg:

"Ich bin absolut sicher, dass sowohl die europäischen Verbündeten als auch die USA die Ukraine weiterhin unterstützen werden, da diese Unterstützung unseren Sicherheitsinteressen entspricht. Ich erwarte, dass die Vereinigten Staaten diese unabhängig vom Ausgang der Wahlen fortsetzen werden."

Auch der norwegische Verteidigungsminister, General Eirik Kristoffersen, erklärte neulich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass die NATO sich rascher auf eine mögliche Konfrontation mit Russland vorbereiten und ihre Pläne aufgrund der unerwarteten Erfolge der russischen Verteidigungsindustrie anpassen müsse:

"Um diese Pläne zur Verstärkung der Militärmacht in den nächsten Jahren umzusetzen, müssen wir uns beeilen. Wir müssen das in zwei bis drei Jahren schaffen, um für alles bereit zu sein."

Dies seien deutlich kürzere Zeiträume, als einige Analysten angenommen hatten, berichtet RIA Nowosti. Die NATO-Mitgliedstaaten diskutieren seit einiger Zeit über die wachsenden militärischen Fähigkeiten Russlands und seine Fähigkeit, seine eigenen Ressourcen trotz des umfassenden Einsatzes in der Ukraine schnell wieder aufzufüllen. 

Russland vertritt demgegenüber die Ansicht, dass Waffenlieferungen an die Ukraine die Konfliktlösung behindern, die NATO-Staaten direkt in den Konflikt verwickeln und ein "Spiel mit dem Feuer" darstellen. Der Kreml hat mehrfach erklärt, dass die Aufrüstung der Ukraine durch den Westen möglichen Verhandlungen nicht förderlich sei und negative Auswirkungen haben werde.

Der russische Botschafter in Argentinien, Dmitri Feoktistow, erklärte am Montag, dass die NATO durch ihre Unterstützung der Ukraine das globale Waffensystem diskreditiert habe, was eine Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit darstellen könnte.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow betonte ebenfalls, dass jede Lieferung, die Waffen für die Ukraine umfasse, ein legitimes Ziel für Russland darstelle. Seiner Meinung nach seien die USA und die NATO direkt an dem Konflikt beteiligt, nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch durch die Ausbildung von Personal in Großbritannien, Deutschland, Italien usw.

Am 26. Mai berichtete Sky News unter Verweis auf eine Studie der Beratungsfirma Bain & Company, dass Russland Artilleriemunition dreimal schneller produziere als die westlichen Verbündeten der Ukraine, und dies zu etwa einem Viertel der Kosten. In dem Bericht hieß es, dass die westlichen Länder versuchen würden, ihre militärische Produktion zu steigern.

"Aber ihre Fähigkeit, Artilleriegranaten zu produzieren, bleibt trotz ihrer gesamten Wirtschaftskraft hinter der Russlands zurück."

Ende Mai bestätigte der russische Präsident Wladimir Putin, dass seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 die inländische Munitionsproduktion um das 14-Fache, die Drohnenproduktion um das Vierfache und die Montage von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen um das 3,5-Fache gestiegen sei.

Mehr zum Thema - "Nichts ist ausgeschlossen": NATO kann sich nicht entscheiden, wie die Ukraine kämpfen soll

Von Scott Ritter

Während Russlands Militäroperation in der Ukraine in den 28. Monat geht, kann man sagen, dass der Konflikt mehrere verschiedene Phasen durchlaufen hat, von denen mit einer Ausnahme (dem Eröffnungsgambit) die Zermürbungskriegsführung als wichtigste militärische Philosophie im Vordergrund stand. Für westliche Militärbeobachter, die mit den unserer Meinung nach "modernen" Militärphilosophien der Manöverkriegsführung vertraut sind, erscheint der russische Kampfansatz primitiv, ein Rückfall in die Grabenkämpfe vergangener Konflikte, in denen Menschenleben eine Ware waren, die im Tausch gegen ein paar hundert Meter von Granaten durchlöcherte Landschaft gehandelt wurde.

Bei näherer Betrachtung und auf der Grundlage von 27 Monaten gesammelter Daten entpuppt sich der russische Ansatz der Kriegsführung als fortschrittliche Anwendung militärischer Kunst, die das gesamte Spektrum der Kriegsführung berücksichtigt – Taktik der kleinen Einheiten, Waffenfähigkeit, Aufklärung, Kommunikation, Logistik, Verteidigungswirtschaft und – was vielleicht am wichtigsten ist – die politische Realität. Es ist von entscheidender Bedeutung, sich vor Augen zu halten, dass Russland den Konflikt zwar mit einem einzigen Gegner (der Ukraine) begonnen hatte, aber innerhalb weniger Monate klar wurde, dass Moskau es mit den kumulierten militärischen Fähigkeiten des gesamten Westens zu tun hatte. Wo die finanzielle, materielle, logistische und nachrichtendienstliche Unterstützung der NATO zusammen mit den Personalressourcen der Ukraine eine militärische Kapazität bildete, die darauf ausgerichtet war, Russland physisch und psychisch zu zermürben und es strategisch zu besiegen, indem sie die Voraussetzungen für seinen wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch schuf.

Dass Russland diese strategische Absicht seiner erklärten und unerklärten Gegner frühzeitig erkannt hat, zeugt von der Geduld und Weitsicht seiner Führung. Außenstehende Militärbeobachter kritisierten Moskaus Unfähigkeit, der Ukraine frühzeitig den K.O.-Schlag zu versetzen, und führten dieses Versagen auf die schlechte Führung und die noch schlechteren militärischen Fähigkeiten des plötzlich als inkompetent geltenden russischen Militärapparats zurück. Die Realität sah jedoch ganz anders aus – Moskau befand sich in einer strategischen Übergangsphase von einer friedensmäßigen militärischen Haltung. Ursprünglich beabsichtigte es einen kurzen Konflikt, indem es die ukrainische Regierung an den Verhandlungstisch zwang (was jedoch von den westlichen Partnern der Ukraine vereitelt wurde, die sich dafür entschieden, die Ukraine in der Hoffnung auf eine strategische Niederlage Russlands zu opfern, anstatt sich für eine friedliche Lösung zu entscheiden), bis hin zu einer Haltung, die in der Lage war, sowohl die Widerstandsfähigkeit der Ukraine als auch die Fähigkeit des Westens, Kiew wirtschaftlich und politisch zu unterstützen, zu zermürben.

Aus militärischer Sicht war das strategische Ziel Russlands immer die "Entmilitarisierung" der Ukraine. Ursprünglich hätte dies durch eine Niederlage des ukrainischen Militärs auf dem Schlachtfeld erreicht werden können. In der Tat war Moskau auf dem besten Weg, dieses Ziel zu erreichen, selbst nachdem es seine Truppen aus der Umgebung von Kiew und den anderen ukrainischen Gebieten zurückgezogen hatte, die es in der Anfangsphase des Konflikts besetzte. Als Russland zur zweiten Phase überging, bestand das Ziel darin, die Befreiung der Donbass-Region abzuschließen. Die Kämpfe im Mai und Juni 2022 brachten das ukrainische Militär fast an den Rand des Zusammenbruchs – langsame, zermürbende Operationen, bei denen Russland seine Feuerkraftüberlegenheit ausnutzte, um einer Armee, die nur begrenzt in der Lage war, sich selbst zu erhalten, massive Verluste zuzufügen. Nur die Entscheidung des kollektiven Westens, massive Infusionen militärischer Ressourcen – Ausrüstung, Ausbildung, Logistik, Führung und Aufklärung – bereitzustellen, rettete die Ukrainer. Mit Hilfe der NATO war Kiew in der Lage, seine dezimierten Streitkräfte wieder aufzubauen und zum Gegenangriff überzugehen und die russischen Streitkräfte in die Nähe von Charkow und Cherson zurückzudrängen.

Dieser militärische Erfolg erwies sich indes als Verhängnis für die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten. Die beeindruckenden Gebietsgewinne, die bei den Offensiven in Charkow und Cherson zwischen Ende August und Mitte November 2022 erzielt wurden, erwiesen sich als Narkotikum. Während Russland sich auf die neuen Realitäten eines erweiterten Konflikts einstellte, Hunderttausende von Soldaten mobilisierte, starke Verteidigungsanlagen aufbaute und seine Verteidigungsindustrie auf eine kriegstaugliche Basis stellte, gingen die Ukrainer und ihre NATO-Berater davon aus, dass sie die Erfolge vom Sommer/Herbst 2022 durch eine große Sommer-Gegenoffensive im Jahr 2023 einfach wiederholen könnten.

Diese Hoffnung erwies sich als vergeblich.

Zu diesem Zeitpunkt begannen die Russen, die Grundsätze der Zermürbungskriegsführung in umfassenderer Form anzuwenden. Während die Ukraine und ihre NATO-Verbündeten eine massive Offensivkampffähigkeit aufbauten, die die letzten ausgebildeten ukrainischen Kräfte mit Milliarden von Dollar an westlicher Ausrüstung und Ausbildung verband, führte Russland weiterhin so genannte "Fleischwolf"-Operationen in und um die Stadt Artjomowsk (in der Ukraine als Bachmut bekannt) durch. Diese Gefechte forderten auf beiden Seiten hohe Verluste. Russland war jedoch nicht nur in der Lage, diese Verluste aufzufangen, sondern auch weiterhin strategische Reserven zu bilden. Die Ukraine hingegen vergeudete Zehntausende von Soldaten und Milliarden von Dollar an schwer zu ersetzendem militärischem Material, das für die Gegenoffensive im Sommer 2023 vorgesehen war. Als die Ukrainer schließlich Anfang Juni 2023 ihre Gegenoffensive starteten, taten sie dies mit Kräften, die für diese Aufgabe nicht ausreichten. Im Laufe der nächsten Monate, die sich bis in den Herbst hinein erstreckten, geriet die ukrainische Armee angesichts der russischen Verteidigung, die für die Niederlage der Angreifer optimiert war, in Bedrängnis.

Als die Gegenoffensive im Dezember 2023 zum Stillstand kam, war die Ukraine militärisch am Ende. Die Streitkräfte des Landes hatten ihre Personalreserven aufgebraucht. Die NATO hatte ihre Bestände an verfügbarem militärischem Material aufgebraucht. Und der Westen war politisch erschöpft angesichts der Aussicht auf einen nicht enden wollenden Konflikt, der zu einem endlosen Kreislauf führen würde, in dem man gutes Geld für schlechtes ausgibt, während das strategische Ziel, Russland zu besiegen, nicht erreicht werden kann.

Moskau hingegen ging aus der ukrainischen Gegenoffensive 2023 in einer guten Position hervor. Aus militärischer Sicht hatten die Russen den Zermürbungskrieg mit der Ukraine und dem kollektiven Westen gewonnen – die grundlegende militärische Rechnung sah vor, dass die Ukraine mehr Kräfte und materielle Ressourcen verbrauchte, als sie wieder auffüllen konnte, sodass Kiew mit jedem Tag, den sich der Konflikt hinzog, physisch schwächer wurde. Während die Russen in der Lage waren, mehr Kräfte und materielle Ressourcen anzuhäufen, als die Ukraine zerstören konnte, sodass Russland mit jedem Tag, den der Konflikt andauerte, stärker wurde.

Wirtschaftlich waren die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer erschöpft. Die Rückwirkungen der vom Westen verhängten aggressiven antirussischen Sanktionen hatten die industriellen Kapazitäten der europäischen Mitglieder des NATO-Bündnisses stark eingeschränkt, um den Umfang und das Ausmaß der militärischen Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, während die innenpolitischen Realitäten in den Vereinigten Staaten, verstärkt durch die Tatsache, dass sie sich in einem heiß umkämpften Präsidentschaftswahlkampf befanden, die Fähigkeit der USA, die Ukraine finanziell zu unterstützen, lähmten. Die militärische und wirtschaftliche Erschöpfung der Ukraine und des gesamten Westens hat die Fähigkeit dieser Koalition, einen Krieg politisch zu unterstützen, der keine erkennbare Aussicht auf ein gutes Ende hatte, stark beeinträchtigt.

Zwar blieb der Konflikt bei weitem nicht ohne Kosten für Russland. Aber der von der Führung verfolgte Ansatz – auf dem Schlachtfeld Bedingungen zu schaffen, die darauf abzielten, die Verluste des Gegners zu maximieren und die eigenen zu minimieren – hatte zur Folge, dass Moskau 2024 in einer militärisch, wirtschaftlich und, was vielleicht am wichtigsten ist, politisch wesentlich stärkeren Position antrat. Krieg, so heißt es, ist eine Erweiterung der Politik mit anderen Mitteln, und dies ist keine Ausnahme von dem uralten Sprichwort. Der jüngste Wahlsieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der Führung in Moskau ein politisches Mandat verschafft, das Russlands Position erheblich stärkt, insbesondere im Vergleich zur geschwächten Position der Ukraine.

Vor diesem Hintergrund ist auch die russische Offensive nördlich von Charkow zu bewerten. Aus militärisch-politischer Sicht verfolgt die Operation ein konkretes Ziel: Die ukrainischen Streitkräfte sollen von der Grenze zu Russland zurückgedrängt werden, damit ukrainische Artillerie- und Raketensysteme russisches Territorium nicht mehr treffen können. Aber diese Offensive verfolgt noch einen weiteren Zweck: Sie soll den Prozess der Zermürbung des ukrainischen Militärs fortsetzen und die vom Kreml vorgegebene Aufgabe der "Entmilitarisierung" erfüllen.

Und das ist Russland gelungen. In erster Linie hat Moskau mit seinem Angriff nördlich von Charkow Kiew gezwungen, die letzten seiner mobilen strategischen Reserven einzusetzen. Da diese Kräfte nicht ausreichend stark sind, war die Ukraine aber auch gezwungen, Einheiten an der östlichen Kontaktlinie, in Cherson, Saporoschje und im Donbass abzuziehen und in Richtung Charkow zu verlegen. Die Erschöpfung der Reserven ist Teil der russischen Gesamtstrategie der Zermürbung. Darüber hinaus werden diese Kräfte bei ihrer Verlagerung in die Region Charkow durch russische Luft-, Raketen- und Drohnenangriffe behindert, was ihre Kampfkraft weiter schwächt. Im Ergebnis muss die Ukraine nun eine längere Verteidigungslinie mit noch weniger Kräften verteidigen, als sie zu Beginn hatte.

Man sollte nicht erwarten, dass die russischen Bemühungen in Richtung Charkow aufhören werden. Berichten zufolge sammelt Moskau unweit der ukrainischen Stadt Sumy erhebliche Kräfte an. Sollte Russland dort eine neue Angriffsrichtung einschlagen, würde die Ukraine Mühe haben, genügend Kräfte für eine wirksame Verteidigung aufzubringen. Und irgendwann sollte man damit rechnen, dass zusätzliche Reserven in anderen Teilen des Schlachtfeldes auftauchen, vielleicht in Saporoschje, Donezk oder Lugansk, wo die ukrainischen Verteidigungslinien bis zum Zerreißen gespannt sind.

Das Ziel eines Zermürbungskrieges ist es, den Feind so weit zu zermürben, dass ein weiterer Widerstand unmöglich wird. Dies ist seit April 2022 das Ziel Moskaus, und es ist auch heute noch das Ziel. Die Charkow-Offensive ist lediglich die aktuelle Manifestation der Fortsetzung dieser Strategie und der bisher deutlichste Hinweis darauf, dass das russische Endspiel in der Ukraine näher rückt.

Aus dem Englischen.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und Autor. Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, während des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Derzeit schreibt Ritter über Themen, die die internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen. Man kann ihm auf Telegram und auf X unter @RealScottRitter folgen.

Mehr zum Thema - Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag äußerte sich Russlands Außenminister Sergei Lawrow dazu, dass französische Ausbilder in der Ukraine eingesetzt werden könnten. Er habe Grund zu der Annahme, dass ebensolche bereits im Land tätig seien, gab der Spitzendiplomat an. Dies werde durch viele konkrete Hinweise und Fakten bestätigt. Hierbei zitieren russische Staatsmedien Lawrow wie folgt:

"Wer auch immer sie sind, Angehörige der französischen Streitkräfte oder einfache Söldner, sie stellen ein absolut legitimes Ziel für unsere Streitkräfte dar."

Zuvor hatte die französische Zeitung Le Monde berichtet, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine europäische Koalition gründen wolle, um Militärausbilder ins Kampfgebiet in der Ukraine zu entsenden. An der Initiative könnten mehrere Hundert "Spezialisten" aus verschiedenen Ländern beteiligt sein, hieß es.

Außerdem verbreiteten mehrere Medien Informationen darüber, dass sich das französische Militär bereits in der Ukraine befinde, wo es mit der Wartung von Ausrüstung und der Ausbildung des ukrainischen Militärpersonals beschäftigt sei.

Auch der Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich zu dem Thema bei einem Briefing am Dienstag. Jegliche Trainer, die an der Ausbildung der ukrainischen Kräfte beteiligt seien, "genießen keine Immunität", betonte er. Die militärische Spezialoperation werde gemäß den Aufgaben fortgesetzt, die vom Oberbefehlshaber formuliert worden seien.

Ende Mai erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau über die Präsenz der westlichen Söldner in der Ukraine gut unterrichtet sei. Unter anderem gäben sich dort ausländische Militärausbilder als Söldner aus. Putin betonte in dem Zusammenhang, dass Russland auf jeden Fall tun werde, "was es für richtig hält, unabhängig davon, wer sich auf dem Territorium der Ukraine aufhält".

Mehr zum Thema – Bulgarischer Präsident beschuldigt NATO, rote Linien in der Ukraine verletzt zu haben

Von Stanislaw Leschtschenko

Die litauische Regierung warb bei der deutschen längere Zeit dafür, ein deutsches Militärkontingent dauerhaft in der baltischen Republik zu stationieren. Vilnius erreichte sein Ziel – im Jahr 2023 wurden die einschlägigen Abkommen unterzeichnet, und am 8. April dieses Jahres schickte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die ersten zwanzig Freiwilligen der neu gebildeten Brigade "Litauen" ins Baltikum. Es ist das erste Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte, dass Deutschland ein militärisches Kontingent dauerhaft in einem fremden Land stationiert.

In Litauen befinden sich derzeit nur die Hauptquartiersstrukturen der neuen Brigade, während die Einheit selbst noch aufgebaut werden muss. Oberst Andre Hastenrath, Kommandeur des Vorauskommandos, sagte, sein Ziel sei es, den deutschen Soldaten alle Vorteile des Dienstes in Litauen zu verdeutlichen:

"Es ist nicht nur eine gute militärische Erfahrung, sondern auch eine Gelegenheit, Teil der litauischen Gesellschaft zu werden."

Die offiziellen Pläne kollidierten jedoch mit der Realität. Die Brigade ist schließlich eine Freiwilligenbrigade und es bedarf für die Entsendung nach Litauen der ausdrücklichen Zustimmung der Soldaten. Aber nur wenige deutsche Soldaten sind bereit, in ein obskures osteuropäisches Land zu ziehen, das sogar an Russland und Weißrussland grenzt – also an die Staaten, die, wie die westliche Propaganda behauptet, einen Angriff auf die NATO vorbereiten.

Neben der Angst, in das Epizentrum von Kriegshandlungen zu geraten, wirken auch rein alltägliche Schwierigkeiten abschreckend. Der deutsche Militärjournalist Thomas Wiegold erklärte gegenüber den litauischen Medien, dass die deutschen Soldaten für den Auslandseinsatz "nicht Schlange stehen", weil Litauen mit seiner Sprache, seinem Sozialsystem und seinem unattraktiven Arbeitsmarkt auf sie abschreckend wirke.

Das Problem liegt in dem Vorschlag, für mindestens ein paar Jahre nach Litauen zu gehen – sozusagen, um dort Wurzeln zu schlagen – und nicht (wie bisher) im Rotationsverfahren für ein paar Monate. Folglich sollten die Familien mitgebracht werden.

Die Familienangehörigen von Bundeswehrsoldaten sind jedoch nicht darauf erpicht, ihr Eigenheim in Düsseldorf oder Bremen gegen eine Zweizimmerwohnung in Kaunas einzutauschen. Auch werden nicht alle Ehefrauen von Soldaten damit einverstanden sein, die ganze Zeit nur im Haushalt tätig zu sein – viele von ihnen wollen selbst Geld verdienen. Aber was für einen Job kann man in einem Land bekommen, aus dem die Litauer selbst in großer Zahl nach Westeuropa auswandern? Außerdem ist der Durchschnittslohn in Litauen zweimal niedriger als in Deutschland. Natürlich kann ein Soldat seine Familie auch in Deutschland zurücklassen und allein nach Litauen gehen. Aber werden in einem solchen Fall regelmäßige Reisen nach Hause erlaubt sein?

Wiegold dazu:

"Aus diesem Grund ist ein Umzug nach Litauen für Soldaten mit Familie wenig interessant. Es stellen sich auch Fragen, wie ihre Karriere aussehen wird und wo sie nach ihrer Rückkehr aus Litauen arbeiten werden. Es ist also nicht alles so einfach, wie es von litauischer Seite aus scheint."

Er fügt hinzu, die Soldaten und ihre Familien bräuchten eine umfassende soziale Infrastruktur – komfortable Wohneinrichtungen, Transportmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Schulen für ihre Kinder. Und es gehe dabei nicht nur um die Finanzierung, man müsse auch geeignetes Personal finden, so Wiegold. Aber wo bekommt man Ärzte und Pädagogen für die deutschen Soldaten her? Oder soll man auf die Dienstleistungen der litauischen Medizin zurückgreifen und die Kinder in litauische Schulen schicken, damit sie in der Landessprache lernen? Die Bundeswehrführung gibt auf diese Fragen keine klaren Antworten.

Wie bekannt ist, werden die deutschen Soldaten auf den Truppenübungsplätzen Rūdninkai und Rukla trainieren, aber mit ihren Familien in Vilnius und Kaunas wohnen. Der ursprüngliche Plan, Unterkünfte speziell für deutsche Soldaten zu bauen, musste aufgrund der hohen Kosten aufgegeben werden. Derzeit verhandelt das litauische Verteidigungsministerium mit lokalen Bauträgern über langfristige Mietverträge. Das Verteidigungsministerium merkte an, dass die anfänglichen Anforderungen der Deutschen an die Unterkünfte "sehr hoch" waren, es sei aber gelungen, die Erwartungen "ein wenig" zu senken.

Ralf Georgi, Kommandeur eines der Bundeswehrbataillone, erklärt:

"Viele Soldaten warten einfach noch ab, welche Bedingungen dort für sie geschaffen werden."

Oberstabsfeldwebel Alexander K., Vater von zwei Kindern und Afghanistan-Veteran, sagt seinerseits, dass "die Haltung uneinheitlich ist": Einige seien bereit, nach Litauen zu gehen, andere nicht. Alexander selbst versichert jedoch, dass er für den Einsatz bereit ist:

"Letztendlich diene ich meinem Land und damit auch Europa. Und Litauen ist ein Teil von Europa."

Seine Familie werde jedoch höchstwahrscheinlich nicht mitkommen, weshalb sich Alexander die Frage stelle, wie oft er sie wird sehen dürfen.

Florian Hahn, Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt, die geplante Brigade in Litauen sei "außenpolitisch ein gutes Signal" – die Frage sei aber, "ob die Bundeswehr wirklich in der Lage ist, es zu realisieren." Nach Hahns Berechnungen wird die Brigade den deutschen Staatshaushalt insgesamt 6 Milliarden Euro kosten – allerdings sei es ihm "ein Rätsel", aus welchen Quellen das Geld kommen soll.

Nach Angaben des Spiegels wurde im vergangenen Jahr eine Umfrage unter deutschen Soldaten über die Möglichkeit eines Wehrdienstes in Litauen durchgeführt – und nur jeder Fünfte äußerte einen solchen Wunsch. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, forderte in diesem Zusammenhang, die "vielfältigen Belange und Interessen" der Soldaten und ihrer Familien bei der Stationierung an der NATO-Ostflanke zu berücksichtigen. Dies betreffe unter anderem Kindergärten, Schulen, medizinische und kulturelle Einrichtungen.

Dovilė Šakalienė, Mitglied des litauischen Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, sieht in solchen Statistiken jedoch nichts Schlimmes – schließlich habe sich eine gewisse Anzahl von Deutschen bereit erklärt, nach Litauen zu ziehen:

"Das zeigt nur, dass Litauen kein so unerwünschtes Land ist. Außerdem haben wir bisher keine gemeinsamen Kommunikationsaktivitäten zwischen der litauischen und der deutschen Armee unternommen, um mehr Informationen über Litauen und die hier vorhandenen Möglichkeiten zu vermitteln."

Darüber hinaus brachte sie ein unerwartetes Argument vor, mit dem bei deutschen Soldaten für einen Umzug nach Litauen geworben werden könnte. Es sei kein Geheimnis, dass in Deutschland der Militärdienst als Echo des verlorenen Zweiten Weltkriegs nicht besonders ehrenvoll ist. Šakalienė zufolge werde die Bundeswehr in der Öffentlichkeit verachtet, und deutsche Soldaten seien allein aufgrund ihres Militärdienstes "Aggressionen und Mobbing" ausgesetzt. Doch im Falle eines Umzugs nach Litauen, so versicherte die Politikerin, würden die deutschen Soldaten eine respektvolle Behandlung erfahren, die alle Schwierigkeiten des Alltags aufwiegen werde.

Auch wenn die technischen Probleme in Litauen seit vielen Jahren nicht gelöst seien und die Soldaten in Gruppen in Kasernen lebten, wo sie seit mehreren Jahren keine Klimaanlage hätten, spürten sie, dass die Armee und die Alliierten von Litauen respektiert werden. Würde man diese Botschaft weiter verbreiten, sehe heute auch die Motivation von Bundeswehrangehörigen, nach Litauen zu ziehen, anders aus, meint Šakalienė.

Doch auch die aktuellen Statistiken, so betont die litauische Parlamentarierin noch einmal, würden für die Ankunft der Brigade kein Problem darstellen.

"Jeder fünfte deutsche Soldat ist wahrscheinlich sechsmal mehr, als wir für die Brigade brauchen", so die Politikerin.

Bemerkenswert ist, dass Vilnius mit dem Einsatz deutscher Soldaten das Problem der Unterbesetzung in der eigenen Armee lösen will. Denn die Litauer selbst entscheiden sich nicht massenhaft für den Militärdienst – ganz im Gegenteil.

Arūnas Balčiūnas, Leiter des Wehrpflicht- und Rekrutierungsdienstes der litauischen Streitkräfte, berichtete kürzlich verärgert, dass im Jahr 2023 etwa 14.000 Geldstrafen wegen Dienstverweigerung verhängt worden seien. Viele junge Männer fürchten sich davor, zur Rekrutierungsstelle zu gehen, und zwar aus einem einfachen Grund – sie haben Angst, dass sie zu echten Kriegsteilnehmern werden. Und sie haben Grund zu dieser Angst – wenn man den regelmäßigen Äußerungen lokaler Politiker zuhört, könnte der Krieg mit Russland jeden Tag beginnen. Da wäre es besser, sich hinter den Deutschen zu "verstecken".

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Juni 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Europa hat beschlossen, in die Fußstapfen von Napoleon und Hitler zu treten

Washington werde es sich nicht zweimal überlegen, ob es einzelne Sanktionen gegen georgische Vertreter verhängen wird, als Reaktion auf das von der ehemaligen Sowjetrepublik eingeführte "Agenten-Gesetz". Das erklärte das US-Außenministerium.

Der "Transparency of Foreign Influence Act" ("Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme") trat am Montag in Kraft, nachdem es zuvor zu vom Westen unterstützen Straßenprotesten und einem Patt zwischen der georgischen Regierung und der prowestlichen Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili, gekommen war. Surabischwili hatte ein Veto gegen das Gesetz eingelegt, wurde aber letztendlich vom Parlament überstimmt. 

Das Gesetz schreibt vor, dass Nichtregierungsorganisationen, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, ihre Geldgeber offenlegen und sich als Organisationen registrieren lassen müssen, die "die Interessen einer ausländischen Macht fördern."

Das neue Gesetz "entfernt Georgien von seinem demokratischen Kurs und könnte die Zivilgesellschaft stigmatisieren und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit unterdrücken", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag bei einem Briefing.

Die Maßnahmen von Tiflis "verändern die Beziehungen der USA zu Georgien grundlegend", so Miller. Washington habe eine Überprüfung seiner Beziehungen zu dem Kaukasusstaat eingeleitet, der ein Hoffnungsträger der EU und der NATO sei, fügte er hinzu.

"Wir haben eine neue Sanktionspolitik [gegen Georgien] angekündigt. Wir haben noch keine individuellen Sanktionen angekündigt (...), aber wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht zögern würden, sie zu verhängen", warnte der Sprecher.

Ende Mai kündigte die Regierung von US-Präsident Joe Biden an, dass sie damit beginnen werde, Visa für georgische Politiker einzuschränken, die bei der Verabschiedung des Gesetzes über "ausländische Agenten" eine Rolle gespielt haben.

Mamuka Mdinaradze, die die regierende Partei "Georgischer Traum" im Parlament anführt, äußerte ihr Unverständnis über den Schritt der USA:

"Es ist beispiellos und gleichzeitig komisch, einen vom Volk gewählten Abgeordneten dafür zu bestrafen, dass er ein Gesetz nach eigenem Ermessen verabschiedet hat."

Mdinaradze betonte, dass "die nationale Unabhängigkeit nicht für ein Visum verkauft" werde.

Am Montag sagte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse während einer Kabinettssitzung, dass die Einführung des Gesetzes "nicht als Sieg für die Regierung oder als Niederlage für die Gegner des Gesetzes oder internationale Partner angesehen werden sollte."

"Nur die Böswilligen unseres Landes" seien diejenigen, die durch das neue Gesetz besiegt worden seien, betonte Kobachidse. Jetzt, wo das Gesetz in Kraft getreten ist, sollten alle politischen Kräfte des Landes "pragmatisch handeln (...) und unnötige Emotionen beiseite lassen", forderte er.

Washington und seine Verbündeten werfen Tiflis vor, das Gesetz sei "unvereinbar mit demokratischen Werten" und sei – so die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre – im "Kreml-Stil" verfasst. 

Tatsächlich orientiert sich das von westlichen Medien zumeist als "prorussisch" bezeichnete neue Gesetz in Georgien an dem 2012 von Russland eingeführten "Gesetz über ausländische Agenten". Dieses allerdings ist eine fast vollständige Kopie einer ähnlichen US-amerikanischen Richtlinie, die 1938 verabschiedet wurde – des "Foreign Agents Registration Act". Allerdings ist die US-Fassung deutlich restriktiver als die russische Version, was die Kritik aus Washington für Tiflis umso unglaubwürdiger erscheinen lässt.

Mehr zum Thema - Georgien und die Demokratieverachtung deutscher Politiker

Die Biden-Administration hat bestätigt, dass der US-Präsident nicht an einem bevorstehenden Gipfeltreffen in der Schweiz zum Ukraine-Konflikt teilnehmen wird und stattdessen US-Vizepräsidentin Kamala Harris und den Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan entsenden wird.

Medienberichten zufolge wird Joe Biden an einer Benefizveranstaltung vor den Wahlen teilnehmen, die zur selben Zeit wie die Konferenz Mitte Juni stattfindet.

Die von der Schweiz ausgerichtete Veranstaltung soll Unterstützung für die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Bezug auf den Konflikt mit Russland einwerben. Moskau ist jedoch nicht eingeladen, und Peking hat seine Teilnahme abgelehnt.

"Vizepräsidentin Kamala Harris wird am 15. Juni nach Luzern in die Schweiz reisen, um am Friedensgipfel in der Ukraine teilzunehmen", gab ihre Sprecherin Kirsten Allen am Montag bekannt und fügte hinzu, dass dies "das Engagement der Biden-Harris-Regierung unterstreichen wird, die Bemühungen der Ukraine um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen".

Allen bestätigte auch, dass Sullivan gemeinsam mit Harris an der Konferenz teilnehmen wird, die im Burgenstock-Resort stattfinden soll.

Bidens Reiseplan hatte vorgesehen, dass er noch in dieser Woche nach Europa reist, um am 80. Jahrestag der Landung in der Normandie in Frankreich teilzunehmen und "einen Teil" des G7-Gipfels zu besuchen, der vom 13. bis 15. Juni in Süditalien stattfindet. Dies hatte zu Spekulationen geführt, dass er in der Schweiz "vorbeischauen" oder Selenskij zu sich kommen lassen könnte.

In der vergangenen Woche hatte der ukrainische Staatschef versucht, den US-Präsidenten unter Druck zu setzen, damit dieser dem "Friedensgipfel" Legitimität verleiht, indem er behauptete, dessen Abwesenheit sei "kein besonders starker Schritt" und würde andere Staats- und Regierungschefs enttäuschen, die "Präsident Biden brauchen".

Selenskij behauptete auch, dass jeder, der der Konferenz fernbleibe, ein Werkzeug des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei.

Die Ankündigung vom Montag schien jedoch Berichte zu bestätigen, wonach Biden einer politischen Spendengala in Hollywood den Vorzug geben wird, die vom Schauspieler George Clooney angeführt wird und an der voraussichtlich auch die Schauspielerin Julia Roberts sowie der ehemalige US-Präsident Barack Obama teilnehmen werden.

Harris, deren Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2020 noch vor den ersten Vorwahlen scheiterte, wurde Bidens Kandidatin im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Congressional Black Caucus (Afroamerikanischer Kongressausschuss), den älteren Demokraten zu unterstützen.

Obwohl das Weiße Haus die derzeitige Präsidentschaft als "Biden-Harris" bezeichnet und versucht hat, ihr mehrere wichtige Ressorts zu übertragen – von der Einwanderung über die Abtreibung bis hin zum Wahlrecht –, gilt Harris vor allem als Fauxpas-Maschine auf Augenhöhe mit ihrem Chef.

Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg

Der deutsche Geschäftsmann Ralf Nowak, Chef der Firma Singular CIS, ist in Moskau wegen Betrugs in besonders großem Umfang zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 800.000 Rubel (rund 8.000 Euro) verurteilt worden. Zudem verurteilte das Gericht Ilnur Asmuchanow, einen seiner Komplizen, zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (rund 5.000 Euro). Die beiden Geschäftsleute bekannten sich nicht schuldig.

Nowak hätte am Montag im Gerichtssaal verhaftet werden sollen, war aber bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Sein Anwalt sagte, er wisse nicht, wo sein Mandant sei:

"Er ist ins Gericht gegangen und er ist ein sehr gewissenhafter Mensch. Vielleicht ist er im Krankenhaus. Ich weiß nicht, wo er ist, wir können ihn nicht erreichen, der Inspektor auch nicht."

Gleichzeitig betonte der Anwalt, man werde gegen das Urteil Berufung einlegen.

Wie die Zeitung Kommersant berichtete, wurde das Verfahren im September 2021 auf Antrag des deutschen Staatsbürgers Benedikt Sobotka, Mitbegründer der Schweizer Bryanston Resources AG, eingeleitet. Er behauptete, Nowak und sein Geschäftspartner Fabian Kröher hätten den Verkauf von 52 Prozent der Anteile an dem Carsharing-Unternehmen BelkaCar, einem der größten russischen Carsharing-Unternehmen, zu einem unterbewerteten Preis und ohne seine Zustimmung durchgeführt. Laut Anklage arbeiteten die Beschuldigten mit nicht identifizierten Personen aus dem Management der zypriotischen Offshore-Firma BelkaCar Ltd. zusammen und verkauften mit deren Hilfe illegal die Aktien des Unternehmens hinter dem Rücken des eigentlichen Eigentümers. Aus den Unterlagen geht hervor, dass der Kauf und Verkauf der Wertpapiere fiktiv war, da er ohne tatsächliche Bezahlung erfolgte. 

Nowak wurde im Februar 2022 verhaftet. Er befand sich zunächst in Untersuchungshaft und wurde dann unter Hausarrest gestellt. Kröher wurde im August 2022 in Abwesenheit verhaftet.

In dem Fall ist auch der russische Unternehmer Boris Simin angeklagt. Er soll laut Ermittlungsbehörden den Plan zum Diebstahl der Aktien ausgeheckt haben. Im Januar 2023 erließ ein Moskauer Gericht einen Haftbefehl in Abwesenheit. Simin, der ein Finanzier des verstorbenen Oppositionellen Alexei Nawalny war, lebt seit langem im Ausland.

Mehr zum Thema - Bericht: EU will Exporte von Luxusautos über Weißrussland nach Russland stoppen

Aktuellen Umfragen zufolge steht das Thema Friedenssicherung bei den anstehenden EU-Wahlen an erster Stelle bei vielen Wahlberechtigten. Im Willy-Brandt-Haus möchte man dieser Stimmung wohl allzu gern Rechnung tragen, zumindest hat die SPD den Ruf nach Frieden nun zu einer zentralen Parole in ihrem Wahlkampf gemacht. "Für Maß, Mitte und Frieden", "Besonnen handeln", "Frieden sichern", heißt es auf den Plakaten der Sozialdemokraten, die Deutschlands Straßen derzeit säumen. 

Trotz der immer umfangreicheren Unterstützung der Ukraine durch Deutschland gelte es, "gleichzeitig zu verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt", versicherte Olaf Scholz vor gut einer Woche bei einem öffentlichen Auftritt in Berlin.

Ob es um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew ging oder um dem Einsatz deutscher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele auf russischem Territorium: Der Bundeskanzler begründete seine ablehnende Haltung stets mit der Zielvorgabe, eine Eskalation des Konflikts angeblich verhindern zu wollen.

Doch was sich im Verlauf der letzten Woche bereits abzeichnete, traf dann am Freitag ein: Nachdem Washington Kiew grünes Licht gegeben hatte, die von den USA gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, folgte umgehend der deutsche Bundeskanzler dem transatlantischen "Partner" und zog nach. Wenig überraschend zeigten sich insbesondere auch die deutschen Mainstream-Medien über das neuerliche Einknicken des Bundeskanzlers geradezu begeistert – jene Medien eben, die stets gern auch jener Kriegstreiberin ein Podium bieten, die geschätzte 900.000 Bundeswehr-Reservisten aktivieren will – für die "unvermeidlich" kommende Schlacht gegen Russland.  

Als wäre überhaupt nichts geschehen, bemühte Scholz auf einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag — nur einen Tag nach seiner Entscheidung, dass mit deutschen Waffen Russen auch in Russland selbst getötet werden sollen – dieselben Worthülsen wie noch eine Woche zuvor: 

"Wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt."

Um vor der Öffentlichkeit angesichts seines Kurswechsels in der Ukraine-Politik nicht als Schwindler dazustehen, bedient sich Scholz eines Taschenspielertricks, den er sich vom "Großen Bruder" in Washington abgeschaut hat: 

"In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil – wie der [US-]amerikanische Präsident ja auch geschildert hat – es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann", beschwichtigte Scholz gegenüber Antenne Bayern am Montag.

Laut der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht werde der "selbsternannte Friedenskanzler" nun zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland. "Ich habe wie Millionen Deutsche Angst vor einer weiteren Eskalation, die irgendwann in einem Dritten Weltkrieg enden kann."

Wagenknecht sagte am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der Kanzler sollte der Öffentlichkeit nun endlich erklären, "warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst monatelang genau davor mit Verweis auf die für unser Land ausgehende Kriegsgefahr gewarnt hat".

Vorsichtig wollte das ARD-Morgenmagazin von Rolf Mützenich wissen, ob es nicht "fast schon ein wenig absurd" sei, mit Friedensparolen in den Wahlkampf zu ziehen, und nun den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist innerhalb der Ampel immerhin noch die lauteste Stimme, die sich gegen eine Eskalation ausspricht. So bezeichnete Mützenich Forderungen der "Ampel"-Partner FDP und Die Grünen, vom NATO-Territorium aus den westukrainischen Luftraum schützen zu wollen, als "brandgefährlich". 

Im ARD-Interview hatte Mützenich dann allerdings sichtliche Mühe, diesen neuesten Kurswechsel von Scholz zu rechtfertigen – für den er offenbar gern vor allem die "Ampel"-Partner verantwortlich machen möchte, auch wenn er nur ominös von "einigen" sprach, die "unterwegs" seien, "um dem Bundeskanzler auch jede Option in seiner Entscheidungskompetenz zu nehmen". Damit konterkarierte der Fraktionschef die Worte des Kanzlers seiner Partei, der gesagt hatte, dass er sich "von keinem Druck dazu bewegen lassen [werde], eine Entscheidung zu treffen".

Dass der Bundeskanzler dem Druck nun doch nachgegeben hat, nutzte sein Vizekanzler vom grünen "Koalitionspartner", um noch einmal genüsslich nachzutreten: "Alles, was wir entschieden haben, hätten wir schneller entscheiden können", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kurswechsel von Scholz gegenüber der Augsburger Allgemeinen – und zeigte sich zugleich nach diesem errungenen Etappensieg gnädig, indem er Scholz gegen den "Vorwurf des Zauderns" mit einer halbwegs guten Benotung in Schutz nahm: 

"Zaudern ist das falsche Wort. Es sind extrem schwierige Entscheidungen zu fällen und deshalb ist es gut, wenn man genau abwägt. In diesem Fall ist richtig entschieden worden."

Im Bemühen, den Kurswechsel seines Parteikollegen und Bundeskanzlers zu verteidigen, ließ es sich Mützenich jedoch im ARD-Interview nicht nehmen, jenen Kräften eine Mahnung mit auf den Weg zu geben, die den Kurswechsel von Scholz gefordert und befördert hatten: "Das, was wir uns in Deutschland leisten – eine innenpolitische Diskussion über Waffensysteme – ... ich nenn' das sehr gefährlich. Wir werden zur Zielscheibe!"

Mehr zum Thema - Bulgarischer Präsident beschuldigt NATO, rote Linien in der Ukraine verletzt zu haben

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hat Kremlsprecher Dmitri Peskow auf Berichte reagiert, wonach der ehemalige US-Marinesoldat und UN-Waffeninspektor Scott Ritter daran gehindert wurde, zum Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) zu reisen. Zuvor hatte Ritter erklärt, dass sein Reisepass "auf Anordnung des US-Außenministeriums" beschlagnahmt worden sei.

Bisher seien diesbezüglich keine Einzelheiten bekannt, sagte Peskow auf Anfrage gegenüber Journalisten. Aus diesem Grund sei es nicht angebracht, wahllos Erklärungen abzugeben. Ritter sei ein ehemaliger US-Geheimdienstoffizier und unterliege daher möglicherweise bestimmten Reisebeschränkungen ins Ausland, geschweige denn in ein feindliches Land, so der Kremlsprecher. Hierbei führte Peskow aus:

"Wenn für ihn keine persönlichen Beschränkungen hinsichtlich der Bewegungsfreiheit auf der ganzen Welt gelten, dann ist dies natürlich Ausdruck einer weiteren skrupellosen Kampagne, die darauf abzielt, US-Bürger auf jede erdenkliche Weise daran zu hindern, zumindest einige Kontakte mit der Russischen Föderation aufzunehmen."

Es sei unmöglich, Fragen über den Vorfall eindeutig zu beantworten, da Details dazu nicht vorlägen, fügte Peskow hinzu.

Ritter selbst sagte der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass die Handlung der US-Behörden eindeutig illegal sei und seine verfassungsmäßigen Rechte verletze. Er werde Daten sammeln, um die Entscheidung anzufechten, möglicherweise vor Gericht.

Am Montag zwang man den Ex-US-Offizier, aus einem Flugzeug auszusteigen, das ihn von New York nach Istanbul bringen sollte, von wo aus er weiter nach Russland fliegen wollte. Seine Taschen seien aus dem Flugzeug geholt und er dann aus dem Flughafen eskortiert worden, teile Ritter mit.

Das Sankt Petersburger Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) findet vom 5. bis 8. Juni 2024 statt.

Mehr zum Thema - Vor geplantem Russlandbesuch: USA beschlagnahmen Scott Ritters Reisepass

Von Marinko Učur

Trotz der Tatsache, dass Griechenland und Nordmazedonien als "gute Schüler" der EU-Administration in Brüssel ihre Bereitschaft gezeigt haben, gute nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, und dass die jahrzehntelangen Spannungen allein schon wegen des Namens der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch das Abkommen von Prespa ad acta gelegt wurden, kommt es zwischen den Regierenden in Athen und Skopje erneut zu unüberhörbaren Misstönen.

Nach den jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in, bei denen Kandidaten und Parteien mit nationaler und souveräner Ausrichtung gewonnen haben, sind sofort Identitätsfrustrationen der Mazedonier in den Vordergrund geraten, die im Zeitraum davor – im Interesse der "europäischen Zukunft" – in den Hintergrund gedrängt werden mussten. Die Herrschaften in Brüssel und Washington, D.C. taten alles, um Griechenland davon zu überzeugen, die Blockade der euroatlantischen Pläne Nordmazedoniens aufzugeben.

Dieses Land, das nach dem Zerfall Jugoslawiens als ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in die Vereinten Nationen aufgenommen worden war, wurde gegen den Willen der Mehrheit der Bürger, aber gemäß dem Willen der Regierung in Athen zu Nordmazedonien. Als Ausdruck des guten Willens wurden in Skopje diese Pläne zur Eröffnung von Aktivitäten im Hinblick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft freigegeben. Ebenso wurde im beschleunigten Verfahren auch Nordmazedonien unter die Schirmherrschaft des westlichen NATO-Militärbündnisses "aufgenommen" – nicht etwa nach dem Wunsch seiner Bürger, sondern wegen der Pläne der NATO, auch dort so nahe wie möglich an die russischen Grenzen heranzukommen.

Was die europäische Zukunft angeht, steht Nordmazedonien allerdings noch am Anfang, denn in Brüssel sind keinerlei Expansionsambitionen zu erkennen. Und auch die Länder des Westbalkans erwarten nicht, in naher Zukunft Mitglied dieses unerreichbaren Klubs zu werden.

Zahlreiche eurofanatische Schritte der vorherigen Regierung in Skopje fallen nun wie ein Bumerang auf sie zurück, und deshalb hat die vorherige Regierung des Präsidenten Dimitar Kovačevski, deren Mehrheit im Parlament von den Sozialdemokraten SDSM gestellt wurde, im vergangenen Monat die Wahlen überzeugend verloren. Sein Nachfolger auf dem Sitz des Premierministers und neuer Mandatsträger zur Bildung der Regierung Nordmazedoniens, der Vorsitzende Hristijan Mickoski der siegreichen Partei VMRO-DPMNE, betont im Einklang mit seinen Wahlversprechen und den Trends in der mazedonischen Gesellschaft, dass er sein Land trotz des Widerstands Griechenlands, mit dem die Politiker in Skopje 2018 eine Einigung über die Namensänderung erzielt hatten, weiterhin "Mazedonien" nennen wird.

Mickoski zeigte damit laut dissonante Misstöne gegenüber dem, was Nordmazedonien einst nach Brüssel und Athen als Versprechen signalisiert hatte. Er ist somit der zweite hochrangige Staatsbeamte, der den alten und heute verfassungswidrigen Namen  "Mazedonien" für das Land wieder öffentlich verwendet. Die neu gewählte Präsidentin des Landes Gordana Siljanovska-Davkova hatte es bereits vor ihm getan.

Das offizielle Athen reagierte umgehend und erinnerte die neue Regierung an die Verpflichtungen aus dem sogenannten Abkommen von Prespa. Einst unterzeichneten mazedonische Sozialdemokraten und griechische Linke dieses Abkommen, das schließlich im Jahr 2020 Nordmazedonien den Beitritt zur NATO ermöglichte. Offensichtlich laufen derzeit Versuche, die damals von Nordmazedonien übernommenen Verpflichtungen zu minimieren. In den Kommentaren des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis wurde betont, dass das Agieren der neuen nordmazedonischen Führung inakzeptabel sei.
Allerdings baute die neue Regierung zuvor ihren gesamten Wahlkampf auf der Bekräftigung der mazedonischen Identität und der Rückkehr zu den ursprünglichen nationalen Werten auf, die einst unter ausländischem Druck in den Hintergrund gerieten. Dabei geht es nicht nur um den jahrzehntelangen Streit mit Griechenland, sondern das Land wird auch von Bulgarien erpresst, das im Zuge der europäischen Integration ebenfalls konkrete Forderungen an Skopje richtet. Die Bulgaren im Lande fordern nämlich ihre Aufnahme in die Präambel der Verfassung sowie die Anerkennung aller ihrer nationalen Rechte, einschließlich ihrer Sprache. Die Vorgängerregierung hat sich dazu verpflichtet und die Frist zur Realisierung auf Ende 2024 festgelegt.

Der neuen Regierung in Skopje stehen schwierige Herausforderungen bevor, und Brüssel zeigt kein Verständnis für die erwähnten Schritte und die "Sprachgymnastik" der neuen Regierung. Zuerst wurden voller Unglauben die Wahlergebnisse zur Kenntnis genommen, dann wurden die Wahlgewinner gewarnt, dass sie sich im Falle des Namens des Staates auf die Einhaltung der Verfassung und des Abkommens von Prespa fokussieren müssten. Die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wie auch der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel warnten die Regierung in Skopje, dass durch die Nichteinhaltung der bisherigen Vereinbarungen "die Zukunft Nordmazedoniens untergraben" werde.

Trotz allem bleibt die offizielle Priorität des Landes weiterhin die Integration in die Europäische Union, die ihrerseits offenbar den Wünschen der Mehrheit der Bürger und ihre Identitätsfrustrationen kein Gehör schenken will. Es ist klar, dass sich in Nordmazedonien seit Jahren kaum etwas geändert hat – abgesehen vom Namen des Landes.

Mehr zum Thema – Russland rügt Deutschland wegen Srebrenica-Resolution

Das nordatlantische Bündnis bereitet einen Plan für die Verlegung von Truppen aus den Vereinigten Staaten nach Europa im Falle eines Krieges mit Russland vor, schreibt die britische Zeitung The Telegraph unter Berufung auf Quellen.

"Die NATO arbeitet an mehreren 'Landkorridoren', um US-amerikanische Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge im Falle eines großen Landkriegs mit Russland in Europa schnell an die Front zu bringen", heißt es in dem Bericht.

Es wird davon ausgegangen, dass die US-Streitkräfte in einem von fünf vorher festgelegten Häfen landen und dann entlang vorbereiteter Logistikrouten verlegt werden, stellten die Gesprächspartner der Publikation klar.

Der Zeitung zufolge plant die NATO, die US-amerikanischen Streitkräfte in den Niederlanden anzulanden, um sie von dort per Bahn durch Deutschland nach Polen zu transportieren. Das Bündnis will auch Häfen in Norwegen, Italien, Griechenland, der Türkei, Schweden, Finnland und den baltischen Ländern einbeziehen.

Innerhalb der geschaffenen Transportkorridore werden sich die Truppen ohne "übliche Einschränkungen" bewegen können, heißt es in dem Material.

Wie Generalleutnant Alexander Sollfrank, Leiter des Gemeinsamen Unterstützungs- und Logistikkommandos (JSEC) der NATO, der Zeitung erklärte, haben die Erfahrungen aus den Kampfeinsätzen in der Ukraine gezeigt, dass große Logistikstützpunkte wie im Irak und in Afghanistan nicht mehr relevant sind, da sie im Falle eines Konflikts schnell zerstört werden. Seiner Meinung nach wurde der neue Plan unter Berücksichtigung solcher Risiken ausgearbeitet und sieht die Schaffung "nachhaltiger" Transportketten vor.

Wladimir Putin betonte in einem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, dass Moskau die NATO-Länder nicht angreifen werde, da dies keinen Sinn habe. Russlands Staatschef stellte fest, dass westliche Politiker ihre Bevölkerungen regelmäßig mit einer fiktiven russischen Bedrohung einschüchtern, um die Aufmerksamkeit von internen Problemen abzulenken.

Aggressive Rhetorik der westlichen Politiker

Im Westen wird in letzter Zeit immer häufiger über ein direktes Eingreifen in den Ukraine-Konflikt gesprochen. So erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, Paris schließe die Entsendung von Truppen in die Kampfzone nicht aus, falls Russland die Frontlinie durchbrechen und Kiew um Hilfe bitten sollte. Er behauptete auch, dass "viele Länder" mit seinem Ansatz über eine mögliche Entsendung von Militär einverstanden seien.

Gleichzeitig wurden Macrons Worte Anfang Mai von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dementiert. Stoltenberg zufolge wird das Bündnis keine Truppen in die Ukraine entsenden, und Kiew hat auch nicht darum gebeten. Der Generalsekretär betonte, dass er keine "unmittelbare Gefahr" eines russischen Angriffs auf die Verbündeten des Blocks sieht.

Wie der Corriere della Sera schreibt, könnte auf dem NATO-Gipfel im Juli eine Erklärung verabschiedet werden, die die Ablehnung einer direkten Intervention in den Konflikt in der Ukraine vorsieht. Nach Angaben der Zeitung lautet einer der Schlüsselsätze im Entwurf dieses Dokuments: "No boots on the ground (keine Bodentruppen)".

Vor dem Hintergrund der kriegerischen Äußerungen westlicher Politiker haben in Russland im Auftrag Putins Übungen von Raketenverbänden des südlichen Militärbezirks begonnen. Bei diesen Manövern wird der Einsatz nicht-strategischer Atomwaffen geübt.

Mehr zum Thema – Washington schließt ukrainische Angriffe mit NATO-Waffen im Inneren Russlands nicht aus

Wenn man den Worten des türkischen Außenministers Hakan Fidan Glauben schenken kann, könnte Ankara bald Mitglied der BRICS-Gruppe sein. Die BRICS-Gruppe stelle für die Türkei eine "gute Alternative" zur Europäischen Union dar, erklärte Aidan während seines Besuchs am Dienstag in Peking.

Zu Beginn einer dreitägigen Reise nach China sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Montag, dass die Türkei zwar in einer Zollunion mit Brüssel stehe, aber auch neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit mehreren Partnern in verschiedenen Plattformen wie BRICS prüfe.

Aidan äußerte während einer Veranstaltung im Centre for China and Globalisation (CCG) in Peking:

"Natürlich würden wir gerne Mitglied von BRICS werden. Wir werden also sehen, wie es dieses Jahr läuft."

Fidan traf am Montag auch mit dem Minister für Staatssicherheit im Staatsrat der Volksrepublik China, Chen Wenqing, zusammen, wobei beide Seiten ihre Bereitschaft zur Förderung der bilateralen Sicherheitskooperation bekundeten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Am Dienstag traf Fidan mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi und Vizepräsident Han Zheng zusammen.

Laut einer chinesischen Erklärung teilte Fidan gegenüber Han mit, dass die Türkei am Ein-China-Prinzip festhalte und "keine Aktivitäten in der Türkei zulassen wird, die die territoriale Integrität Chinas untergraben", und fügte hinzu, dass Ankara bereit sei, einen engen Austausch auf hoher Ebene mit Peking zu pflegen.

Nach Angaben des türkischen, öffentlich-rechtlichen Senders TRT wird Fidan voraussichtlich die Städte Urumqi und Kashgar in der autonomen Region Xinjiang Uygur besuchen, bevor seine Reise am Mittwoch zu Ende geht.

"Man muss nach anderen Alternativen suchen"

Sollte der Besuch bestätigt werden, wäre Fidan der ranghöchste türkische Beamte, der diese Reise unternimmt, seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die autonome Region Xinjiang Uygur im April 2012 als Premierminister besuchte.

Während der CCG-Veranstaltung am Montag sagte Fidan auch, dass er sich darauf freue, nächste Woche an einem Treffen der BRICS-Gruppe in Russland teilzunehmen, wenn die Außenminister der Gruppe – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Iran, Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – in der westrussischen Stadt Nischni Nowgorod im Vorfeld des Gipfels im Oktober in Kasan zusammenkommen.

Eines der Themen auf der Tagesordnung wird voraussichtlich die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei, eines NATO-Verbündeten, zur Gruppe sein.

Erdoğan die Absicht seines Landes, der Gruppe beizutreten, vor sechs Jahren auf dem BRICS-Gipfel in Johannesburg erklärt, aber seitdem gab es kaum Fortschritte.

In seiner Rede auf der CCG-Veranstaltung sagte Fidan zusätzlich, dass eine der wichtigsten Säulen der türkischen Außenpolitik darin bestehe, starke Wirtschaftsbeziehungen in einer institutionellen Form aufzubauen.

Er fügte hinzu, dass die Türkei aufgrund von "Identitätspolitik" von einigen großen EU-Ländern nie als vollwertiges Mitglied in den europäischen Block aufgenommen wurde, obwohl sie sich seit langem um einen Beitritt bemüht hatte. Fidan wörtlich:

"Man muss also nach anderen Alternativen suchen."

Zwar hätten die BRICS noch einen langen Weg vor sich, so der türkische Außenminister weiter, aber, man "könne die Tatsache nicht ignorieren, dass BRICS als wichtige Kooperationsplattform einigen anderen Ländern eine gute Alternative bietet."

Vor fast vier Jahrzehnten beantragte die Türkei den Beitritt zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und wurde 1999 offiziell als Kandidat für die Vollmitgliedschaft in der EU anerkannt.

Lawrow zeigt sich offen

Die Verhandlungen über Ankaras Beitrittsgesuch begannen 2005, sind aber seit langem wegen einer Reihe von Fragen – von den Menschenrechten bis zur Außenpolitik – mit mehreren europäischen Hauptstädten ins Stocken geraten.

In Moskau sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag, die Türen der BRICS stünden "den Vertretern der unterschiedlichsten wirtschaftlichen und politischen Systeme und Makroregionen offen". Er fügte hinzu:

"Die einzige Bedingung ist, dass Sie sich bereit erklären, auf der Grundlage des Grundprinzips der souveränen Gleichheit der Staaten zu arbeiten."

Fidan führte in Peking weiter aus, dass Investitions- und Handelsfragen Teil seiner Agenda während seiner China-Reise seien, da die beiden Länder bei der Ausschöpfung ihres wirtschaftlichen Potenzials seiner Ansicht nach noch "weit zurückliegen".

Die Türkei begrüße chinesische Investitionen in ihrem Land, insbesondere in wichtige Infrastrukturprojekte, aber in den letzten Jahren habe es eine Verlangsamung bei gemeinsamen Investitionsprojekten gegeben. Fidan im Wortlaut:

"Dies ist eines der Themen, die ich während meines Aufenthalts in China ansprechen möchte, um diese Verlangsamung wirklich zu beheben, um zu versuchen, sie zu beschleunigen, um herauszufinden, was die Hindernisse sind, was die Gründe für diese Verlangsamung sind."

In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind Chinas Exporte in die Türkei in US-Dollar um 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, während die Importe um 4,4 Prozent zurückgingen, wie aus chinesischen Zolldaten hervorgeht.

Mehr zum Thema – Die Welt bewegt sich am Abgrund und befindet sich in einer Eskalationsfalle

Italiens Vizepremierminister Matteo Salvini schlug dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor, in die Ukraine zu fahren und persönlich an den Kämpfen teilzunehmen. Dies sagte er in Bari bei einer Wahlkampfveranstaltung des Bürgermeisterkandidaten seiner Partei Lega, berichtet RIA Nowosti:

"Ich werde Macron sagen: Fahr in die Ukraine, kämpfe, setz dir einen Helm auf und mach' den Italienern nicht den Kopf verrückt." 

Salvini äußerte sich auch kritisch gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz in Bezug auf dessen und Macrons jüngsten Aussagen zur Ukraine und der Möglichkeit, dass die ukrainischen Streitkräfte westliche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen könnten:

"Erneut treffen Macron und Scholz Entscheidungen im Namen aller europäischen Bürger, indem sie behaupten, dass die zur Selbstverteidigung in die Ukraine gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet verwendet werden könnten. Das ist eine Eskalation, die wahre Staatschefs vermeiden sollten."

"Die Lega und die italienische Regierung sagen Nein zu einem weltweiten Krieg."

Salvini hat mehrfach erklärt, dass Italien kategorisch gegen eine Eskalation des Konflikts sei:

"Ich will nicht, dass die Italiener zum Kämpfen und Sterben in die Ukraine geschickt werden, und ich will nicht, dass italienische Waffen Russland bombardieren und Menschen töten. Italien ist mit niemandem im Krieg."

Darüber hinaus kritisierte Salvine den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der als erster die Möglichkeit von Angriffen auf Russland vorgeschlagen hatte, sowie den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der eine ähnliche Entscheidung zugelassen hatte. Den Ersteren nannte Salvini  einen "gefährlichen Mann", den Letzteren einen "Bombardier".

Gegen die Erlaubnis, dass die ukrainischen Streitkräfte italienische Waffen verwenden dürfen, sprachen sich auch der zweite Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani sowie Verteidigungsminister Guido Crosetto aus.

Mehr zum Thema - Italienischer Unternehmervertreter: Negative Haltung gegenüber Russland nimmt ab

Maria Lwowa-Belowa, die russische Ombudsfrau für Kinderrechte, hat einen Bericht über ihre Tätigkeit im Jahr 2023 veröffentlicht. Demnach wurden im vergangenen Jahr von der Gesamtzahl der zur Adoption freigegebenen Minderjährigen (2.243) nur 0,27 Prozent von ausländischen Staatsangehörigen adoptiert. Dies sei ein Rückgang um mehr als 89 Prozent gegenüber dem Jahr 2022. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 hatte das Ausland rund 2.600 russische Waisenkinder adoptiert.

"Unter den Ländern, die russische Kinder adoptiert haben, befinden sich ausschließlich europäische Staaten. Im Jahr 2023 wurden russische Kinder von Bürgern aus Italien (fünf Kinder) und Frankreich (ein Kind) adoptiert. Russland hat mit diesen Staaten Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Adoption abgeschlossen", heißt es in dem Bericht.

Angesichts der aktuellen internationalen Lage und der Beziehungen zu den westlichen Ländern werde die internationale Adoption in absehbarer Zeit völlig zum Erliegen kommen, warnte Lwowa-Belowa.

Auch die Zahl der innerhalb Russlands adoptierten Kinder ist das dritte Jahr in Folge rückläufig, berichtet die Zeitung Parlamentskaja Gaseta. Im Jahr 2023 wurden 43.797 Kinder adoptiert, im Jahr 2022 waren es 47.179 und im Jahr 2021 noch 49.183.

Nach Angaben des Bildungsministeriums, das in Russland unter anderem für Waisen zuständig ist, gab es 2021 in Russland rund 390.000 Waisen und Kinder, deren Eltern ihren Pflichten nicht nachkommen oder denen die elterlichen Rechte entzogen wurden. Dies entspricht etwa 2 Prozent der Gesamtzahl der Kinder im Land.

Derzeit wird in Russland an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der die Adoption russischer Waisenkinder durch Bürger aus Ländern, in denen Geschlechtsumwandlungen legal sind, verbieten soll. Der Entwurf soll demnächst dem Parlament vorgelegt werden. In Russland gibt es bereits ein Verbot, das es seit 2012 US-Bürgern verbietet, russische Minderjährige zu adoptieren. 

Mehr zum Thema - Russland will Adoptionen in Länder verbieten, in denen Geschlechtsumwandlung legal ist

Die Raumfahrtabteilung der US-Streitkräfte hat einen Übungsstart der Interkontinentalrakete "Minuteman III" durchgeführt. Der Abschuss erfolgte von der Vanderberg Base der US Space Force.

"Am Dienstag, den 4. Juni, um 00:56 Uhr (Ortszeit, Anm. d. Red.) hat das Global Strike Command der US-Luftwaffe eine unbewaffnete Minuteman-III-Interkontinentalrakete getestet", heißt es in einer Erklärung, die auf der Website des Stützpunkts veröffentlicht wurde. 

Der Teststart sei demnach "Teil routinemäßiger und regelmäßiger Aktivitäten, die zeigen sollen, dass die nukleare Abschreckung der Vereinigten Staaten sicher, zuverlässig und wirksam ist, um Bedrohungen des 21. Jahrhunderts abzuwehren". 

Mit dem Test solle zudem das Vertrauen der Verbündeten gestärkt werden. Zugleich betonen die US-Streitkräfte: "Solche Tests gab es schon über 300-mal, und dieser Test ist nicht das Ergebnis aktueller Weltereignisse."  

Die Minuteman-Interkontinentalraketen bilden den Kern der Atomstreitkräfte der USA. Der heutige Test-Abschuss erfolgt zu einer Zeit, in der Russland Manöver mit taktischen Atomwaffen durchführt und die NATO zu nuklearen Provokationen an Russlands Grenzen übergeht. 

Jüngst von der Ukraine durchgeführte Angriffe auf russische Frühwarnradarsysteme, die der Erkennung von ballistischen Interkontinentalraketen wie der Minuteman dienen, könnten nach Ansicht vieler Experten in einem Atomkrieg münden.  

Mehr zum Thema – FSB: NATO übt Atomschläge gegen Russland

von Szene isch Züri

Der geplante Spezialfonds in Höhe von 15 Milliarden Franken für die Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine wird nicht eingerichtet. Der Ständerat hat den Vorschlag seiner Sicherheitspolitischen Kommission abgelehnt. Angesichts der vorangegangenen Kritik überrascht diese Entscheidung nicht.

Zum Glück ist dieser absurde Ukraine-Deal vom Tisch. Es ist kaum zu fassen, dass man ernsthaft in Erwägung zog, Steuergelder ins Ausland zu verschachern.

Der Fonds sollte – unter Umgehung der Schuldenbremse – 10,1 Milliarden Franken für den zusätzlichen Finanzbedarf der Armee von 2025 bis 2030 bereitstellen. Weitere fünf Milliarden Franken waren für den Wiederaufbau in der Ukraine vorgesehen. Doch der als "Kuhhandel" bekannte Vorschlag zur Finanzierung der Armee und der Ukrainehilfe ist endlich vom Tisch.

Ein peinlicher Auftritt: Wenn der Tele-Prompter nicht prompt ist …

Ständerätin Marianne Binder-Keller, die diesen umstrittenen Deal initiiert hatte, blamierte sich in der Debatte komplett.

Als sie ihren Vorschlag erläutern sollte, musste sie sich entschuldigen, da sie unvorbereitet war und minutenlang nach ihrem Redebeitrag im Computer suchte. Das war nicht nur peinlich für sie, sondern auch beschämend für die gesamte Schweiz. 

Die Zeiten, in denen man Gelder ohne klare Begründung in die Ukraine schicken konnte, sind vorbei – egal ob man eine ukrainische Flagge in der Hand hält oder ein blau-gelbes Logo an der Jacke trägt.

Der Ständerat wies den Vorschlag mit 28 zu 15 Stimmen zurück. Die Mehrheit der Bürgerlichen argumentierte, eine Annahme wäre eine "Durchbrechung der Schuldenbremse" gewesen und hätte ein gefährliches Präjudiz geschaffen.

Seit jeher gibt es Kriege im Ausland, und nie war dies ein Grund für außerordentliche Ausgaben der Schweiz. Zudem hat die Schweiz die Ukraine bereits mit über 1,3 Milliarden Franken unterstützt – genug ist genug.

Die Diskussion um die Finanzierung der Armee geht weiter. Der Ständerat beschloss, dass das Militär bis 2030 ein Budget von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhalten soll. Zusätzlich wurde das diesjährige Rüstungsprogramm um 660 Millionen Franken aufgestockt, um die Boden-Luft-Verteidigung früher als geplant zu modernisieren. Wenigstens bleibt dieses Geld im Land.

Die Ablehnung des 15 Milliarden Franken schweren Fonds für die Armee und den Wiederaufbau der Ukraine war die einzig vernünftige Entscheidung.

Unsere besonnenen Ständeräte haben verhindert, dass Schweizer Steuergelder im Ausland verschwendet werden, und stärken stattdessen unsere Verteidigung.

Bei all der Aufgeregtheit wird oft vergessen, dass es Bundesrätin Amherd war, die diese unsägliche Idee vorantrieb. Diejenigen im Ständerat, die im Vordergrund agierten, waren lediglich ihre Handlanger.

Es wird Zeit, dass wir uns auf unsere eigenen Interessen konzentrieren und nicht auf die der NATO.

Mehr zum Thema ‒ Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine

Am Montag hat der ehemalige Marinesoldat und UN-Waffeninspektor Scott Ritter gegenüber Medien mitgeteilt, dass er daran gehindert wurde, nach Russland zu fliegen. Sein Reisepass sei "auf Anordnung des US-Außenministeriums" beschlagnahmt worden, erklärte er. Ritter wollte am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) teilnehmen. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte er, dass die Entscheidung der US-Behörden eindeutig illegal sei und seine verfassungsmäßigen Rechte verletze. Hierbei führte der Ex-US-Offizier aus:

"Ich weiß, dass sie Angst haben. Aber ich werde weiterhin versuchen, nach Russland zu reisen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, nach Russland zu reisen, um an der Förderung besserer Beziehungen zwischen unseren Ländern mitzuwirken."

Ferner gab Ritter an, Daten sammeln zu wollen, um die Entscheidung der US-Behörden anzufechten, möglicherweise vor Gericht. Allerdings bezweifelte er, dass er dies frühzeitig genug werde umsetzen können, um doch noch an der Großveranstaltung in Sankt Petersburg teilzunehmen.

Inzwischen reagierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf den Vorfall. Hierzu schrieb sie auf Telegram mit Blick auf die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika:

"Erfolgte dies gemäß dem ersten Verfassungszusatz oder dem vierten Verfassungszusatz?"

Der erste Zusatz zur US-Verfassung garantiert den US-Bürgern Religions- und Redefreiheit. Der vierte Zusatzartikel zur Verfassung dient als Rechtsgrundlage für Beschlagnahmen durch Strafverfolgungsbehörden. Er schützt Einzelpersonen vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen und stellt sicher, dass die Privatsphäre und die Eigentumsrechte der Bürger gewahrt bleiben.

Laut Ritter sollte auch der frühere US-Richter Andrew Napolitano, Buchautor und Moderator des Youtube-Podcasts Judging Freedom, mit ihm zum SPIEF reisen. Allerdings durfte auch Napolitano die USA nicht verlassen.

Das Sankt Petersburger Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) findet vom 5. bis 8. Juni 2024 statt.

Mehr zum Thema - Vor geplantem Russlandbesuch: USA beschlagnahmen Scott Ritters Reisepass

Von Pepe Escobar

Vorvergangenen Sonntag hatte ich in Doha ein Treffen mit drei hochrangigen Vertretern des Politischen Büros der Taliban in Katar, darunter eines der Gründungsmitglieder dieser Einrichtung (2012) und ein zentraler Amtsträger der vorhergehenden Regierung der Taliban von 1996 bis 2001. Ihre Namen werde ich, darin waren wir uns einig, nicht nennen.

Die herzliche Begegnung hatte Professur Sultan Barakat vermittelt, der am Kolleg für politische Wissenschaft der Hamad bin Khalifa-Universität unterrichtet – die über einen makellosen, herausragenden Campus außerhalb von Doha verfügt, der Studenten aus dem ganzen Globalen Süden anzieht. Professor Barakat ist einer dieser sehr wenigen – diskreten – Akteure, die alles wissen, was in Westasien, und in seinem Fall auch an der Schnittstelle zwischen Zentral- und Südasien, wichtig ist.

Mit meinen drei Taliban-Gesprächspartnern diskutierte ich ausführlich über die Herausforderungen der neuen Ära der Taliban, neue Entwicklungsprojekte, die Rolle Russlands und Chinas sowie die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Sie waren besonders neugierig, was Russland anging, und stellten viele Fragen.

Professor Barakat arbeitet auf der gleichen Schiene. Er organisiert die Arbeit des Afghanistan Future Thought Forum (Forum für afghanische Zukunftsgedanken) dessen 9. Sitzung Mitte Mai in Oslo stattfand und an der 28 Afghanen teilnahmen – Männer und Frauen – wie auch eine Reihe von Diplomaten beispielsweise aus Iran, Pakistan, Indien, China, der Türkei, den USA, Großbritannien und der EU.

Die zentralen Diskussionen bei diesem Forum drehen sich um das extrem komplexe Thema der Kontakte der Taliban zu diesem unscharfen Wesen, der "internationalen Gemeinschaft". In Doha fragte ich meine drei Gesprächspartner direkt, was den Taliban das Wichtigste sei: "Das Ende der Sanktionen", erwiderten sie.

Damit das geschehen kann, muss der UN-Sicherheitsrat seinen Beschluss von 2003 kippen, der mehrere Untergruppen der Taliban zu terroristischen Organisationen erklärte; und gleichzeitig muss die Diskriminierung, die Dämonisierung und die Sanktionierung durch Washington fallen. So, wie es aussieht, bleibt das allerdings eine gewaltige Aufgabe.

Das Forum – dessen nächste Sitzung in Kabul stattfinden soll, vermutlich im Herbst – arbeitet sich geduldig und Schritt für Schritt vorwärts. Es ist eine Frage der schrittweisen Zugeständnisse von beiden Seiten, des Aufbaus von Vertrauen, und dafür ist es unverzichtbar, einen von den UN anerkannten Vermittler zu ernennen, oder einen "Berater für Normalisierung", der den ganzen Prozess überwacht.

In diesem Fall wird die volle Unterstützung durch die beiden Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Russland und China entscheidend sein.

Wir sind die Taliban, und wir meinen es ernst

Ich verließ das Treffen in Katar mit dem Eindruck, dass positive Schritte – im Sinne einer Normalisierung von Afghanistan als Ganzem – demnächst möglich sind. Und dann brachte ein wundersames Eingreifen die Wendung.

Am Tag nach unserem Treffen, noch ehe ich aus Doha nach Moskau aufbrach, haben sowohl das russische Außen- als auch das Justizministerium Präsident Putin informiert, dass die Taliban von der russischen Liste terroristischer Organisationen gestrichen werden könnten.

Der außergewöhnlich kompetente Samir Kabulow, Putins Sonderbeauftragter für Afghanistan, brachte es auf den Punkt: Ohne die Taliban von der Liste zu nehmen, kann Russland die neue Regierung in Kabul nicht anerkennen.

Und, präzise wie ein Uhrwerk, lud Moskau am selben Tag die Taliban ein, am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) teilzunehmen, das kommenden Mittwoch beginnt.

Kabulow erläuterte, dass "die Afghanen traditionell interessiert sind, weiter beim Kauf von Erdölprodukten und anderen stark nachgefragten Waren in Russland zusammenzuarbeiten. Natürlich wird es zukünftig auch möglich sein, über Transitmöglichkeiten durch Afghanistan zu reden, um den Handelsumsatz zu erhöhen".

Und dann klärte Außenminister Sergei Lawrow am selben Tag, bei Putins offiziellem Besuch in Taschkent, die ganze Sache fast endgültig, indem er sagte, dass die Normalisierung der Taliban die objektive Wirklichkeit wiedergibt: "Sie sind die wirkliche Macht. Uns ist Afghanistan nicht gleich. Unseren Verbündeten, vor allem in Zentralasien, ebenfalls nicht. Also spiegelt dieser Prozess ein Bewusstsein der Wirklichkeit."

Kasachstan hat sein "Bewusstsein der Wirklichkeit" bereits manifestiert: aus der Terrorliste von Astana sind die Taliban vergangenes Jahr verschwunden. In Russland werden die Taliban erst von der Terrorliste genommen, wenn das Oberste Gericht zustimmt. Das könnte sogar in den nächsten zwei Monaten geschehen.

Diese Liebesgeschichte trägt eine große Last

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den Taliban ist aus mehreren Gründen unvermeidlich. Die höchste Priorität hat sicherlich die regionale Sicherheit – was gemeinsame Bemühungen nahelegt, die unklare, dunkle und destabilisierende Rolle von ISIS-K zu bekämpfen, einer Abspaltung der Terrorgruppe ISIS, die im Schatten aktiv von CIA und MI6 unterstützt wird, als Werkzeug des "Teile und Herrsche". Dem FSB-Direktor Alexander Bortnikow ist völlig klar, dass ein stabiles Afghanistan heißt: eine stabile Taliban-Regierung.

Und diese Sicht wird von der ganzen Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit vorbehaltlos geteilt. Afghanistan ist Beobachter in der SOZ. Im Laufe der nächsten zwei Jahre wird es wahrscheinlich Vollmitglied werden – und damit seine Normalisierung befestigen.

Und dann liegt noch die Goldgrube der Verbindungskorridore vor uns – die für Russland ebenso wichtig ist wie für China. Peking baut ein weiteres Ingenieurswunder des Straßenbaus entlang des Wachankorridors, um Xinjiang mit dem Nordosten Afghanistans zu verbinden. Und dann ist geplant, Kabul zu einem Teil des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridors (CPEC) zu machen: geowirtschaftliche Integration in Lichtgeschwindigkeit.

Moskau – wie auch Peking – schielen nach den Ablegern des multimodalen internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC), der Russland, Iran und Indien verbindet. Der Hafen von Tschahbahar in Iran ist ein entscheidender Knotenpunkt für die indische Seidenstraße, um sie mit Afghanistan und den zentralasiatischen Märkten zu verbinden.

Und dann gibt es Afghanistans noch nicht gehobenen Reichtum an Mineralien – Wert: mindestens eine Billion Dollar. Lithium eingeschlossen.

Kabul plant auch nichts Geringeres als einen russischen Knotenpunkt für Energieexporte nach Pakistan – alles Teil eines bevorstehenden strategischen Energieabkommens zwischen Pakistan und Russland.

Was Putin am Rande des SOZ-Gipfels in Samarkand 2022 zu dem pakistanischen Premierminister Shebhaz Sharif sagte, ist ungeheuer bedeutend: "Das Ziel ist es, Pipeline-Gas aus Russland nach Pakistan zu liefern. … Einiges an Infrastruktur gibt es schon, in Russland, Kasachstan und Usbekistan." Und nun rückt Afghanistan ins Blickfeld.

Was die Verbindungskorridore angeht, gibt es einen riesigen Neuankömmling – nach einer gemeinsamen Absichtserklärung, die im November 2023 am Rande des Internationalen Transportforums der SOZ in Taschkent unterzeichnet wurde: und zwar den Transportkorridor Weißrussland-Russland-Kasachstan-Usbekistan-Afghanistan-Pakistan.

Das fehlende Stück in diesem faszinierenden Puzzle soll das, was es bereits gibt – Eisenbahnen, die von Weißrussland über Russland und Kasachstan bis Usbekistan reichen –, mit einer brandneuen Bahnlinie Pakistan-Afghanistan-Usbekistan verbinden. Die Konstruktion der letzten beiden Abschnitte dieses Projekts Pak-Afgahn-Us begann erst vor wenigen Monaten.

Es war genau dieses Projekt, das in der gemeinsamen Erklärung von Putin und dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew Anfang letzter Woche die Hauptrolle spielte.

Wie TASS berichtete, bewerteten Putin und Mirsijojew "das erste Treffen der Arbeitsgruppe zur Entwicklung des multimodalen Transportkorridors Weißrussland-Russland-Kasachstan-Usbekistan-Afghanistan-Pakistan positiv, das am 23. April 2024 in der usbekischen Stadt Termes stattgefunden hatte".

Die ganze Affäre rund um Russland und die Taliban dreht sich um ein gewaltiges Paket, das Öl, Gas, Mineralien und eine Menge Eisenbahnverbindungen umfasst.

Ohne Zweifel werden beim kommenden SPIEF eine Menge saftiger Details bekannt werden – da eine Delegation der Taliban dort sein wird, darunter der Arbeitsminister und der Chef der Industrie- und Handelskammer.

Und da ist noch mehr: Afghanistan unter den Taliban 2.0 soll zum kommenden Gipfel der BRICS+ in Kasan im Oktober eingeladen werden. Es handelt sich hier um ein strategisches Mega-Zusammentreffen. Der UN-Sicherheitsrat beeilt sich besser damit, Afghanistan für die "internationale Gemeinschaft" zu normalisieren. Ach, Moment: Wen kümmert das eigentlich, wenn Russland/China, die SOZ und BRICS das bereits tun?

Erstveröffentlichung auf Strategic Culture Foundation.

Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.

Mehr zum Thema - "Vorherrschaft der USA am Ende" – Indien beginnt großes Projekt mit Iran

Das russische Außenministerium hat Sanktionen gegen eine Reihe von Politikern, Journalisten und Experten in Großbritannien angekündigt und London aufgefordert, die militärische Unterstützung für Kiew einzustellen. Eine genaue Liste der sanktionierten Personen gab das Ministerium nicht bekannt.

In einer Erklärung vom Montagabend heißt es, die britischen Behörden seien entschlossen, "eine harte systematische Konfrontation" mit Russland fortzusetzen, was sich in der "provokativen antirussischen Rhetorik britischer Beamter und den praktischen Schritten Londons zur weiteren militärischen Erschließung der Ukraine" zeige. Britische Medien spielten eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung von Russophobie und Desinformation.

Londons Bemühungen, Russland zu diskreditieren und international zu isolieren, würden "entschieden und hart beantwortet", betonte das Außenministerium.

Mitte Mai hatte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps an die westlichen Verbündeten, darunter Deutschland, appelliert, der Ukraine zu erlauben, ihre Waffen für Angriffe auf die Krim einzusetzen. Vergangene Woche erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, London erlaube der Ukraine, Ziele in Russland mit von Großbritannien gelieferten Storm-Shadow-Raketen anzugreifen.

Am 3. Mai hatte der britische Außenminister David Cameron in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij getroffen und eine jährliche Militärhilfe in Höhe von drei Milliarden Pfund zugesagt "Wir werden jedes Jahr drei Milliarden Pfund zur Verfügung stellen, solange es nötig ist. Wir haben wirklich alles ausgeschöpft, was wir an Ausrüstung geben können", so Cameron.

Mehr zum Thema - Sacharowa an Clooney: Retten Sie westliche Journalisten vor Schande, statt russische zu verfolgen

Die USA könnten ihre Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen gegen Russland in der Ukraine weiter lockern, je nachdem, wie sich die Lage auf dem Schlachtfeld entwickelt, erklärte John Kirby, US-Sicherheitssprecher im Weißen Haus.

Letzte Woche gab Washington seine Entscheidung bekannt, Kiew den Einsatz solcher Waffen außerhalb des ukrainischen Staatsgebiets zu gestatten, beschränkte die Angriffe jedoch auf einen kleinen Teil der russischen Region Belgorod, die an die ukrainische Region Charkow grenzt.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij lobte diesen Schritt, sagte aber auch, dass er nicht "ausreichend" sei.

Vor der Presse betonte Kirby am Montag, dass sich die Politik Washingtons in Bezug auf das Verbot des Einsatzes von ATACMS oder von Langstreckenangriffen innerhalb Russlands nicht geändert habe, aber "wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln und was die Ukrainer brauchen".

"Und so werden wir diese Gespräche mit den Ukrainern führen. Das werden wir auf jeden Fall tun", aber es bleibe abzuwarten, "ob dies zu weiteren politischen Veränderungen führt", so Kirby.

"Wir werden uns nicht von dem abwenden, was die Ukraine braucht. Und wir werden auch weiterhin versuchen, unsere Unterstützung für sie weiterzuentwickeln, wenn sich das Schlachtfeld weiterentwickelt", fügte er hinzu.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow warnte am Montag, dass die USA bei ihren Versuchen, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu lösen, kurz vor einer "fatalen" Fehlkalkulation stünden.

Beamte in Washington "haben Kiew einen Freibrief für jedes Verbrechen, jede Aktion gegeben und tun nichts, um die Provokationen ihrer Klienten einzudämmen... Aber die USA bekommen das nicht umsonst und werden die Konsequenzen spüren", so der Beamte.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Unterstützer Kiews vor den "ernsten Konsequenzen" möglicher Langstreckenschläge gewarnt, "wenn man bedenkt, dass die Länder bei den strategischen Waffen gleichauf liegen".

US-Präsident Joe Biden hatte zuvor erklärt, dass US-amerikanische Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, nicht auf russisches Territorium abzielen dürften, um einen "Dritten Weltkrieg" zu vermeiden.

Die jüngste Änderung der Politik erlaubt es Kiew, ausschließlich militärische Ziele anzugreifen, die an der Offensive gegen die Region Charkow beteiligt sind, die an die russische Region Belgorod grenzt. Moskau erklärt, es habe die Operation außerhalb der Stadt Charkow im vergangenen Monat als Reaktion auf den ständigen ukrainischen Beschuss und die Drohnenangriffe auf Belgorod gestartet.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

Ein pakistanisches Gericht hat ein Urteil wegen Hochverrats gegen den inhaftierten ehemaligen Regierungschef Imran Khan aufgehoben. Dieses Berufungsurteil wurde am Montag vom Hohen Gericht in Islamabad gefällt.

Khans Anwalt Salman Safdar sagte nach der Urteilsverkündung:

"Das ist der erste große Fall, der Teil der politischen Verfolgung gegen Imran Khan und Shah Mahmud Kureschi ist, der im Sande verlaufen ist."

Khan und sein ehemaliger Außenminister Shah Mahmud Kureschi waren im Januar in erster Instanz des Hochverrats schuldig gesprochen worden. Bei dem Fall ging es um ein als geheim eingestuftes Schreiben, das der damalige pakistanische Botschafter in Washington 2022 formuliert hatte.

Khan hatte das Schreiben veröffentlicht und als Beweis für ein Komplott gegen ihn präsentiert. Seinen Angaben zufolge plante die US-Regierung mit Unterstützung des pakistanischen Militärs seinen Sturz als Ministerpräsident. Die USA und die Armee bestritten die Vorwürfe.

Der ehemalige Regierungschef sitzt trotz des neuen Urteils weiter in Haft. Zusätzlich zum Hochverrat war er im Februar wegen Korruption sowie wegen einer nach islamischem Recht illegalen Ehe verurteilt worden. Die Haftstrafe wegen Korruption war Anfang April ausgesetzt worden. Die siebenjährige Gefängnisstrafe wegen des Ehevergehens blieb bestehen.

Die Verurteilungen von Khan erfolgten kurz vor der Parlamentswahl. Politikexperten zufolge steckte dahinter die Sorge der vom Militär unterstützten Regierung, dass Khans Partei PTI bei der Wahl eine wichtige Rolle spielen könnte.

Bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl im Februar hatten PTI-nahe Kandidaten zwar mehr Parlamentssitze errungen als andere Parteien, sie wurden durch ein Bündnis militärnaher Parteien aber an der Regierungsübernahme gehindert. Der frühere Premierminister Shebaz Sharif wurde im Anschluss ein weiteres Mal zum Regierungschef gewählt.

Mehr zum Thema – Parlamentswahl in Pakistan: Mobilfunknetz abgeschaltet – Anschläge auf Wahllokale

Der vom einstigen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat  (BMI) unter der Leitung des CSU-Politikers Horst Seehofer im Frühjahr 2021 ins Leben gerufene "Expertenkreis Politischer Islamismus" wurde nach Übernahme dieses Ressorts im Dezember 2021 durch Nancy Faeser (SPD) wenig später wieder aufgelöst. Faeser ließ im September 2022 mitteilen, dass seitens des ihr nun unterstellten Bundeministerium des Innern und für Heimat "an einer Verstetigung des Expertenkreises aktuell kein Interesse bestehe". Von anderen Seiten geäußerte nachdrückliche Kritik an dieser Auflösung verhallte. Jetzt – nach dem Tod eines Polizisten durch Messerstiche eines geduldeten Afghanen – hat der Generalbundesanwalt Jens Rommel laut Medienberichten die Ermittlungen übernommen. Der Täter soll weiterhin behördlich bislang nicht als Extremist bekannt gewesen sein.

Erst im Frühjahr 2021 hat der damalige Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer (CSU) in Umsetzung eines Vorschlag aus dem "Positionspapier Politischer Islamismus" die Einrichtung des "Expertenkreises Politischer Islamismus" erklärt, der auch im September 2022 einen 85-seitigen ausführlichen "Tätigkeitsbericht 2021/2022 des Expertenkreises Politischer Islamismus des Bundesministeriums des Innern und für Heimat" vorlegte. Die Laufzeit des Expertenkreises war zunächst nur auf ein Jahr festgelegt, und im November 2021 kam es im Zuge des Regierungswechsel zur Neubesetzung des Ministerpostens mit der  SPD-Politikerin Nancy Faeser. 

Am 4. September 2022 informierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) darüber, dass dieser erst 2021 ins Leben gerufene "Expertenkreis Politischer Islamismus" seine Arbeit nicht fortsetzen werde. Experten dieses Gremiums berichteten damals der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass BMI-Vertreter der Abteilung "Öffentliche Sicherheit des Ministeriums" ihnen lediglich in einer Videokonferenz mitgeteilt hätten, Frau Bundesministerin Faeser habe "an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises kein Interesse" mehr. Weiter heißt es im Artikel auf der Grundlage von Kritik seitens der nunmehr in der Opposition befindlichen Unionsparteien:

"Die Auflösung des Expertenkreises ist der vorläufige Höhepunkt einer Politik des Wegsehens und der Ignoranz gegenüber dem Islamismus als demokratiegefährdendes Phänomen."

Zum Expertenkreis Politischer Islamismus (EPI) wurden im Frühjahr 2021 elf namhafte Personen als Experten aus den Bereichen "Theologie / Islamwissenschaften, Rechtswissenschaften und Sozialwissenschaften" nominiert. Auch die Leiterin des in Frankfurt am Main angesiedelten Forschungszentrums Globaler Islam Susanne Schröter warnte zum damaligen Zeitpunkt über die Medien:

"'Wir haben so viele Probleme in Schulen'. In manchen Milieus sei eine 'totale Ablehnung der deutschen Gesellschaft' festzustellen. All dies müsse 'behandelt und eingefangen werden'."

Im Oktober 2022 bedauerte auch die Jüdische Allgemeine die Auflösung dieses Expertenrates:

"Unsere SPD-Innenministerin legt den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus und spart bei den Maßnahmen gegen den islamischen Terror und Judenhass. ... Obwohl vor allem Migranten aus islamischen Ländern seit Jahrzehnten massiv überproportional in der Kriminalstatistik vertreten sind, wird in Berlin offenbar zur Verschleierung dieses Sachverhalts bei Tatverdächtigen unter 21 Jahre der Migrationshintergrund nicht mehr vermerkt."

Bei der jüngst am 31. Mai 2024 erfolgten Messerattacke, die nach dem Angriff hinterrücks auf einen Polizisten für diesen tödlich endete, verletzte der Täter Sulaiman A. aus Afghanistan mit seiner Gewalttat auch mehrere weitere Menschen. Das vermutliche Hauptziel seiner Attacke, der Islamkritiker Michael Stürzenberger, wurde dabei "nur" verletzt, wurde aber weiterhin von der veröffentlichten Anteilnahme seitens einiger Politiker weder namentlich genannt noch überhaupt erwähnt.

So heißt es im Begleittext bei der ARD-Tagesschau: "Im Gedenken an den Getöteten fahren die Dienstfahrzeuge der Bundespolizei mit Trauerflor, wie das Bundesinnenministerium mitteilte". Zumindest informiert der Artikel über den ursprünglichen Anlass des tragischen Geschehens:

"Die Messerattacke ereignete sich bei einem Stand der "Bürgerbewegung Pax Europa". Deren Mitglied Michael Stürzenberger, ein islamkritischer Aktivist, wurde ebenfalls schwer verletzt und in einer Klinik operiert."

Für den Großteil der sich zu Wort meldenden Politiker und der Mainstream-Medien galt zu Wochenbeginn weiterhin die Einschätzung, dass leider "das Motiv des 25-Jährigen noch unklar" sei. So gibt sich die Redaktion des Boulevard-Magazins Stern völlig ahnungslos:

"Motiv des Täters von Mannheim liegt im Dunkeln – Obwohl die Ermittlungen in Mannheim nicht abgeschlossen sind und der Polizist noch nicht einmal beerdigt ist, wird mit seinem bedauerlichen Tod Politik gemacht. ... Dabei ist viel zu wenig bekannt. War der Täter womöglich psychisch krank? Wie der 32-jährige Somalier, der in Würzburg drei Frauen erstochen und neun Menschen verletzt hat."

Die zuständige Bundesinnenministerin Faeser jedoch teilte dem ZDF bereits am Tag der Tat die erstaunliche Einschätzung mit:

"Wenn die Ermittlungen ein islamistisches Motiv ergeben, dann wäre das eine erneute Bestätigung der großen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor der wir gewarnt haben."

Denn demgegenüber titelte Der Spiegel im Oktober des Vorjahres über diese Art möglicher Gefahren in Deutschland:

"Faeser sieht keine erhöhte Gefährdung durch Islamisten. Die Behörden seien angesichts der Lage im Nahen Osten zwar alarmiert, eine konkrete Gefährdung in Deutschland besteht laut Innenministerin Faeser aber nicht." 

Das Hamburger Magazin Der Spiegel informierte nun am 3. Juni darüber, dass laut vorliegenden Informationen der Generalbundesanwalt Jens Rommel "das Verfahren gegen den Messerangreifer von Mannheim an sich gezogen hat". Die Behörde begründet die Übernahme der Ermittlungen laut diesem Artikel mit der "besonderen Bedeutung" des Falls, da mittlerweile die Tat "als 'religiös motiviert' eingestuft" werde. Das Ereignis "sei geeignet, die innere Sicherheit zu gefährden", lautet die aktuelle Einschätzung der Ermittler. Ermittelt würde nun gegen den laut Tagesschau "aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähigen" Täter wegen "Mordes, fünffachen versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung". Ein anderer Polizist hatte Sulaiman A. während des weiteren Verlaufs seiner Attacke durch einen Schuss in den Bauch gestoppt.

Laut Bild-Recherchen kam A. im März 2013 mit seinem Bruder als "unbegleiteter Minderjähriger" vierzehnjährig aus Afghanistan nach Deutschland. Er beantragte in Frankfurt am Main Asyl und erhielt im August 2013 den Platz in einer Jugendwohngruppe. Die zuständige Ausländerbehörde lehnte den dann folgenden Asylantrag dann im Jahr 2014 ab, erließ jedoch für den späteren Messertäter "nach Bild-Informationen aufgrund seines Alters ein Abschiebeverbot".

Die Heirat von Sulaiman A. mit einer Deutschen im Jahr 2019 und die Geburt von zwei  Kindern in dieser Ehe ermöglichten ihm dann einen fortdauernden, aber nur befristeten Aufenthaltsstatus bis zum Jahr 2026. Laut Angaben von behördlichen Quellen gegenüber der Bild-Zeitung galt bisher "seine Integration als zufriedenstellend". Zum Zeitpunkt der Tat ging Sulaiman A. jedoch keiner Arbeit nach, sondern bezog Arbeitslosengeld II.

Laut Informationen beim Spiegel wollen die Ermittler nun eruieren, zu welchem Zeitpunkt wohl eine Radikalisierung des Täters begann, denn A. sei weder der Polizei noch dem Verfassungsschutz "bislang als Extremist bekannt". Neben Aussagen vom Täter selbst zu seinem genauen Tatmotiv erhoffen sich die Ermittler auch weitere Erkenntnisse durch die Auswertung von Material aus seiner Wohnung, welches bei der jüngsten Durchsuchung beschlagnahmt worden war.

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach am gestrigen Tag in der Sendung Frühstart von RTL und ntv "von einer mutmaßlich islamistischen Tat" und forderte aktionistisch "die konsequente Abschiebung von Straftätern, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Dies müsse auch für Afghanistan gelten", wie ihn auch die Tagesschau zitiert.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird mit den Worten zitiert, dass "uns allen diese fürchterliche Tat schmerzhaft vor Augen führt, welchem oft unkalkulierbaren Risiko Polizeibeamte tagtäglich ausgesetzt sind". Die Bundesministerin des Innern Nancy Faeser erklärte in Mannheim, der Täter müsse "mit maximaler Härte des Gesetzes" bestraft werden.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE) veröffentlichte mittlerweile ein Video, das Sulaiman A. wenige Minuten vor seiner Messerattacke an dem Infostand zeigt, wo er "die Kundgebungsfläche umrundete und sich interessiert zeigte, bevor er zuschlug".

Mehr zum Thema - Asylantrag des Mannheimer Messertäters 2014 abgelehnt

In einem Interview mit dem Nachrichtenkanal Phoenix verbreitet der CDU-Abgeordnete weiter die Falschinformation, dass Russland vorhabe, Länder der EU zu überfallen. Er baut damit eine Drohkulisse auf, um eine umfassende finanzielle Forderung mit dieser Verschwörungserzählung zu legitimieren. Deutschland soll jährlich 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung an die Ukraine überweisen, fordert der CDU-Abgeordnete. Mit dem Geld würde die Ukraine auch Deutschland und die Werte der EU verteidigen, behauptet Kiesewetter. 

Kiesewetter unterstützt zudem den sogenannten Friedensplan des Kiewer Machthabers Selenskij, der die Wiederherstellung der Ukraine in den Grenzen von 1991 vorsieht, also inklusive der Krim. Weiterhin sieht der Plan ein Tribunal zur Aburteilung von russischen Staatsbürgern sowie umfassende Reparationszahlungen vor. Die Forderungen des Plans kommen einer bedingungslosen Kapitulation Russlands als Vorbedingung für Verhandlungen gleich. Er gilt daher als nicht realistisch, denn das Bestehen auf den Plan bedeutet faktisch den Weg in den Atomkrieg. 

Kiesewetter behauptet zudem eine Verschwörung von China, Nordkorea und Iran gemeinsam mit Russland gegen den Westen. Kiesewetter ignoriert den Vorschlag Chinas, der vorsieht, dass eine breite Allianz von Staaten gemeinsam für die Sicherheit der Ukraine garantiert, die Ukraine dafür im Gegenzug auf eine Mitgliedschaft in der NATO verzichtet. Damit könnte der Ukraine-Konflikt gelöst werden, denn der auslösende Grund wäre verschwunden. Der Wille, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen, ist Auslöser des Krieges. Kiesewetter ist offenbar nicht an einer Lösung interessiert. 

Ganz abgesehen davon, dass Kiesewetter über die Ursachen des Kriegs und seine mögliche Lösung umfassend Falschinformationen verbreitet, ist sein Vorschlag auch wirtschaftspolitisch hochgefährlich. 0,25 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, das entsprach im Jahr 2023 etwas mehr als 10  Milliarden Euro, die Kiesewetter einfach verschenken will. Das Geld ist dann weg, es ist dem deutschen Wirtschaftskreislauf entzogen und bewirkt in Deutschland nichts. Davon werden keine Straßen und Brücken erneuert, keine Kindergärten und Schulen gebaut, keine Gehälter gezahlt und auch die Digitalisierung des technologisch rückschrittlichen Deutschlands wird nicht vorangebracht. Es ist für Deutschland einfach verloren. Es wird nicht investiert.  

Nun mag es Länder geben, die Wachstum in einem Umfang erzeugen, dass sie Geld auch einfach verschenken können. Deutschland gehört nicht dazu. Kiesewetter möchte Geld, das von den Deutschen erwirtschaftet wurde, ohne Gegenleistung weggeben. Der Vorschlag wirft ein Schlaglicht auf grundlegende Defizite im Verstehen von Zusammenhängen, die in Berlin herrschen.

Schon der Kauf von HIMARS-Raketenwerfern durch Verteidigungsminister Pistorius (SPD) für einen zweistelligen Millionenbetrag, die dann ebenfalls ohne jede Gegenleistung an die Ukraine weitergereicht werden, sind unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten fragwürdig. Dass diese Fragen in Deutschland inzwischen gar nicht mehr gestellt werden, ist bedenklich. 

Der Vorschlag Kiesewetters würde das ohnehin schon minimale Wachstum in Deutschland weiter schwächen. Es wäre nach den Russlandsanktionen und dem Heizungsgesetz das nächste große Vorhaben, mit dem die Bundespolitik die deutsche Wirtschaft nachhaltig schädigen würde. 

Mehr zum Thema – Habeck: Merz ist schuld am Absturz der deutschen Wirtschaft

Von Wladislaw Sankin

Am Sonntag fand in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" ein bemerkenswertes Gespräch statt. Einer der hochrangigsten Militärs des Landes, der Leiter des Lagezentrums Ukraine und des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung in Berlin, Generalmajor Christian Freuding, stand dem Moderator im Studio Rede und Antwort. Das Thema war der Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium. 

Freuding zufolge sei durchaus denkbar, dass die aus Deutschland gelieferten und als hocheffizient gepriesenen "Patriot"-Abwehrsysteme jetzt auch im Raum Charkow und über Russland zum Einsatz kommen. "Sie eignen sich hervorragend, um die russischen Luftfahrzeuge, die die schrecklichen Gleitbomben zum Einsatz bringen können, zu bekämpfen", sagte er.

Der Generalmajor betonte, der taktische Einsatz der Systeme sei allein Sache des ukrainischen Militärs:

"Sie können sie im Rahmen des Völkerrechts einsetzen. Wir haben großes Vertrauen, dass die Ukrainer sich nicht nur daran halten, sondern dass sie dies auch mit großem taktischem Geschick tun und dabei auch Erfolg haben werden."

Eine Nachfrage des Journalisten, ob General Freuding auch den Abschuss der russischen Transportmaschine Il-76 mit den 65 ukrainischen, zum Austausch anfliegenden Kriegsgefangenen zu diesen "Erfolgen" und zum "geschickten" Umgang mit "Patriot" zählt, folgte den Ausführungen des Generals nicht. Damals, am 24. Januar dieses Jahres, starben insgesamt 72 Menschen bei dem Abschuss mit zwei Patriot-Raketen, neben den Ukrainern auch sieben russische Begleiter und Piloten. Die Raketen wurden aus dem grenznahen Gebiet in der Region Charkow abgefeuert und trafen das Flugzeug weit hinter der Grenze in der russischen Region Belgorod – RT DE berichtete mehrfach über den Stand der Ermittlungen, bis schließlich bekannt wurde, dass es sich bei den um die Absturzstelle gefundenen 116 Raketenteilen um Geschosse vom Typ Patriot handelte. 

Aber meine Recherchen haben ergeben: Der Journalist konnte gar nicht wissen, dass die Heimkehrer vom eigenen Militär getötet wurden. Dass Putin die Ukrainer dieses Verbrechens beschuldigte, wurde in den Medien zwar beiläufig erwähnt; aber eben mit dieser Erwähnung endete auch die Berichterstattung. Wenige Tage zuvor, als sich noch frisch nach der Tat deutlich abzeichnete, wer hinter dem Beschuss steht, haben sich die deutschen Medien in Äquilibristik geübt – nach dem Motto: Nichts ist bei dem Vorfall sicher und klar.

Als russische Ermittler am 1. Februar schließlich am Abschussort medienwirksam die Beweise dafür präsentierten, dass die tödlichen Raketen zum Patriot System des Typs MIM-105A gehörten und vom US-Rüstungshersteller Raytheon im Jahr 1983 hergestellt wurden, war es schon still um das Thema. Nach genau einer Woche, als US-Militärs in einem Artikel von New York Times die russischen Angaben bestätigten, war der Fall schon längst vergessen. In deutscher Sprache haben nur die Internetseite kettner-edelmetalle und das Nachrichtenportal Athen-Nachrichten kurz darüber berichtet. 

Die Quellen des US-Militärs räumten zwar ein, dass die bei dem Abschuss eingesetzten Patriot-Systeme aus US-Produktion stammten; an die Ukraine geliefert wurden sie aber von einem nicht genannten europäischen Land. Zum damaligen Zeitpunkt haben nur Deutschland und Niederlande je zwei Systeme geliefert. 

Kaum zu glauben, aber an der Geschichte, die mit der deutschen Kriegsbeteiligung am Ukraine-Konflikt und dessen Ausweitung auf Russland unmittelbar ebenso zu tun hat wie mit der Art und Weise der Kriegsführung vonseiten der ukrainischen "Partner", war für die deutschen Medien absolut nichts Berichtenswertes. Deutsche Leser und Zuschauer konnten, wenn sie die Nachrichten von RT DE nicht verfolgten, also nichts darüber wissen.

Nicht so Generalmajor Freuding. Als Ukraine-Koordinator müsste er bestens Bescheid wissen. Und nicht nur er – dazu hat es im deutschen Koordinierungs-Stab für Ukraine-Hilfen ganz sicher schon die eine oder andere Krisen-Sitzung gegeben. Dazu nichts zu berichten, entspringt also höchstwahrscheinlich der Kommunikationsstrategie seines Teams. Wozu? Heute wissen wir es: um die Übergabe deutscher Waffensysteme für Angriffe auf russisches Territorium mit negativen Berichten nicht zu gefährden. Möglicherweise wurde eine solche Übergabe in Fachkreisen bereits damals diskutiert – das ebenfalls schon wieder "vergessene" Taurus-Leak legt diese Annahme nahe.

Und nun – wer ist Generalmajor Freuding überhaupt? Er ist derjenige Brigadegeneral, der nach der gescheiterten ukrainischen Sommeroffensive des Jahres 2023 in Kiew über die militärische Hilfe an die Ukraine gesagt hat, sie sei unerschütterlich, "und wir werden sie so lange leisten, wie die Ukraine sie braucht". Mit "so lange" meinte er die Wiederherstellung der Ukraine in den Grenzen des Jahres 1991 – einschließlich der Rückeroberung der Krim. Mit anderen Worten – mit Russland will er ewigen Krieg.

Wie die Diskussion der Bundeswehr-Offiziere bei dem enthüllten Taurus-Telefonat, zeigt auch die Causa Il-76, dass die Führung der Bundeswehr heute von Karrieristen und Hasardeuren dominiert wird, die im trüben politischen Wasser der "Ukraine-Hilfe" gern ihr eigenes Süppchen kochen. Ob sie im Endeffekt ihre eigenen Ziele verfolgen oder im politischen Auftrag handeln (das eine schließt ja das andere nicht aus), ist nicht mehr wichtig – die deutsche Öffentlichkeit täuschen sie oder so.

Wenig überraschen kann daher, wie zynisch das Lob des Generals für die Ukrainer trotz all seines Mitwissens ist. Wenn die Provokation des Abschusses einer militärischen Transportmaschine auf dem Gebiet einer atomaren Supermacht mit Dutzenden (vor allem eigenen!) Toten als "taktisches Geschick" und "Erfolg" bezeichnet wird, ist der Zynismus dieser Aussage kaum mehr zu überbieten. Wozu diese Leute fähig sind, werden sie noch unter Beweis stellen. 

Mehr zum Thema - Angriffspläne auf Krimbrücke: Transkript und Audio-Aufzeichnung des Gesprächs deutscher Offiziere

Bis zum Jahr 2022 war Dmitri Udowitschenko aus Charkow, der bei dem großen russischen Geiger Boris Garlizki studiert hat, wenig bekannt ‒ allein schon deshalb, weil er eher ein mittelmäßiger Geiger und im Vergleich zu manchen anderen deutlich unterlegen ist.

Doch nach dem Jahr 2022 ging es los: Er gewinnt einen großen internationalen Musikwettbewerb nach dem anderen. Einfach, weil er Ukrainer ist ‒ und zwar der "richtige". Sprich: Einer, der Russland als Feind betrachtet, obwohl er seine Kunstkarriere und Ausbildung Russen verdankt. Erst gewann er den Preis beim Sibelius-Wettbewerb in Helsinki, dann den ersten Platz beim Violinwettbewerb in Singapur. Und nun – beim belgischen Königin-Elisabeth-Wettbewerb. Das Portal brf.be berichtet:

"Der Ukrainer Dmitri Udowitschenko hat den Königin-Elisabeth-Wettbewerb für Violine gewonnen. Das hat die Jury in der Nacht bekanntgegeben. Der Amerikaner Joshua Brown kam auf Platz zwei, den dritten Platz belegt Elli Choi ebenfalls aus den USA.

Udowitschenko ist 25 Jahre alt und studiert derzeit in Deutschland. Im Finale spielte er das erste Violinkonzert des russischen Komponisten Schostakowitsch. Das sei Musik, die zu der heutigen Welt passe, kommentierte der Preisträger seine Wahl. Schostakowitsch schrieb sein Werk Ende der 40er Jahre, zum ersten Mal aufgeführt wurde es erst nach dem Tod des Diktators Stalin.

Udowitschenko erhält ein Preisgeld von 25.000 Euro."

Der weltberühmte russische Geiger Pjotr Lundstrem zeigte sich überrascht von der Entscheidung der Jury des Königin-Elisabeth-Wettbewerbs, den ersten Preis an "einen mittelmäßigen Geiger" zu vergeben. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:

"Der größte Geigenwettbewerb der Welt hat den ersten Preis an den Ukrainer Udowitschenko vergeben, der es vor zwei Jahren unter keinen Umständen auch nur ins Finale geschafft hätte, geschweige denn den ersten Preis. Außerdem hat er, wenn man den Kommentaren Glauben schenken darf, dem Jurymitglied Wadim Repin [...] nicht die Hand gegeben, der wiederum, wenn man den Kommentaren Glauben schenken darf, für ihn abgestimmt hat."

Nur zur Klarstellung: Wadim Repin ist ein legendärer russischer Geiger, der seinerzeit auch diesen internationalen Wettbewerb gewann.

Lundstrem nannte den Beschluss der Jury "eine absolut politische, proukrainische Entscheidung". Ihm zufolge haben mehrere Russen, vor allem Leonid Schelesnyj und Dmitri Smirnow, beim Wettbewerb ebenfalls mitgewirkt. "Beide haben wunderbar gespielt, sind aber natürlich nicht ins Finale gekommen", stellte Lundstrem klar.

Mehr zum Thema ‒ Wutanfall in Kiew: Ein US-Film über "gute Russen" schlägt ukrainische Bewerber und gewinnt in Cannes

Von Igor Malzew

Es ist ein Lehrbeispiel dessen, wie europäische Politik funktioniert. Genauer gesagt, die deutsche. Vor nicht allzu langer Zeit sagte ein gewisser Chef des deutschen Reservistenverbandes, Oberst der Reserve Patrick Sensburg, dass es an der Zeit sei, alle, die in der Armee gedient haben und in der Reserve sind, zu sammeln, damit 800.000 in den Krieg gegen Russland geschickt werden können. Der Ex-Oberst ist ein No-Name, und er hat mehr Aufmerksamkeit von den russischen Medien als von den deutschen Wählern bekommen.

Nur kurze Zeit später kam allerdings Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und Mitglied der Freien Demokratischen Partei, bereits mit einem offiziellen und detaillierten Vorschlag, die rund 900.000 Reservisten, die Deutschland hat, zu "aktivieren". Sie müssten zunächst registriert werden, denn die Bundeswehr registriere seit Jahrzehnten keine Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind.

Auch dies sei Teil einer "verteidigungspolitischen Zeitenwende", sagte Strack-Zimmermann:

"Wenn wir auch nur die Hälfte von ihnen mit ihrer einschlägigen Erfahrung als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein unglaublicher Vorteil", sagte sie. Wenn die Reservisten ins Ausbildungslager gehen, müssen die Unternehmen in dieser Zeit auf Mitarbeiter verzichten." 

SPD und Grüne lehnten diese Forderung am Samstag ab. Aber das macht nichts, denn alles, was Strack-Zimmermann jetzt sagt, richtet sich an ein ganz anderes Publikum – sie ist die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten für die Europawahl. Ihre Vorschläge gehen also in das Sparschwein der gesamten europäischen Politik.

Schon am Sonntag ist Madame Strack-Zimmermann wieder auf allen Fernsehbildschirmen zu sehen, mit einer neuen Idee: Sie will Deutschland Boris Pistorius überlassen und gehört zu der Gruppe, die den Verteidigungsminister auf den Kanzlerposten hieven will.

"Strack-Zimmermann ist überzeugt, dass die SPD mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzler besser dran wäre als mit Amtsinhaber Olaf Scholz", schreibt Die Welt nach ihrer Rede zur Eröffnung der Gesprächsreihe Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard. "Pistorius wäre sicher ein guter Kanzler und sicher sehr beliebt." Warum gerade er? "Er ist sehr solide. Das gefällt mir, weil er geradlinig ist, nicht wie manche Leute."

Das bedeutet, dass Pistorius als Kanzler, anders als Scholz, die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine nicht infrage stellen wird. Langfristige Pläne zur Eskalation der Konfrontation mit Russland sind vorhanden. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass gerade diese Gruppe von Politikern so unglücklich über die Beschränkung des Einsatzes westlicher Waffen bei Angriffen auf russisches Territorium ist.

Strack-Zimmermann, die als Deutschlands größte Lobbyistin des militärisch-industriellen Komplexes gilt, entwickelt das Thema weiter: Sie ist der Meinung, dass die Erlaubnis, westliche Waffen gegen militärische Ziele auf dem Territorium nur im Grenzgebiet bei Charkow einzusetzen, nicht ausreicht:

"Wenn Sie mich fragen, sollte diese Erlaubnis natürlich erweitert werden."

Die nächste Forderung dürfte die Verlegung von mindestens 100.000 deutschen Soldaten an die Front in der Ukraine sein, so die Leser der Welt in den Kommentaren:

"Diese Kriegshetze ist Wahnsinn. Ich persönlich will keinen Krieg mit Russland, ich habe den letzten Krieg und seine brutalen Folgen für Deutschland noch in meinen Genen. Sie scheinen sie nicht zu kennen, weil Sie nicht wissen, was die Russen antreibt und wozu sie fähig sind. Vielleicht würde es helfen, die deutsche Geschichte zu studieren – zumindest die der letzten 100 Jahre."

Aber das Lesen von Büchern hilft deutschen Politikern nicht: Es stehen EU-Wahlen an, das und die Spenden und Provisionen von Rheinmetall treiben sie an. Und das schaltet das Gehirn, das Gewissen und das historische Gedächtnis aus.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den TG-Kanal "Exklusiv für RT" verfasst – in der EU gesperrt. 

Mehr zum Thema - Europa hat beschlossen, in die Fußstapfen von Napoleon und Hitler zu treten

Russische Wissenschaftler haben einen Durchbruch geschafft, der bisher noch niemandem gelungen ist. Nämlich eine voll automatisierte Methode zum Lesen geschlossener alter Schriftrollen mithilfe künstlicher Intelligenz zu schaffen. Die Schriftrollen selbst müssen dafür nicht geöffnet werden, was bedeutet, dass sie bei der Untersuchung nicht beschädigt werden und dadurch viele wertvolle und äußerst fragile Schriftquellen erhalten bleiben. Dafür haben russische Wissenschaftler und das Unternehmen Smart Engines Röntgentomografie und maschinelles Sehen miteinander verknüpft, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Das Entwicklungsunternehmen teilte der Agentur mit:

"Wissenschaftler des russischen Unternehmens Smart Engines und des Föderalen Forschungszentrums Informatik und Management der Russischen Akademie der Wissenschaften haben künstliche Intelligenz darauf trainiert, den Inhalt von zerbrechlichen Schriftrollen zu extrahieren, ohne sie zu entfalten. Damit ist es nun möglich, den wiederhergestellten Text aus einem Manuskript auf Knopfdruck abzurufen. Diese Innovation wird es ermöglichen, die Texte von Schriftrollen aus Papier, Birkenrinde und Silber sowie von gedruckten Büchern zu untersuchen, die durch natürliche Alterung, Feuchtigkeit oder Brände beschädigt wurden und unter besonderen Bedingungen gelagert werden."

Laut dem Unternehmen verwendeten die russischen Forscher eine nicht destruktive Methode der Röntgentomografie und maschinelle Vision-Algorithmen: Ein Objekt, das nicht aufgeklappt werden kann, werde in einen Tomografen platziert, erzählt RIA Nowosti. Dann wird eine digitale Kopie des Dokuments rekonstruiert, auf der alle weiteren Eingriffe vorgenommen werden.

"Wir hoffen, dass unsere Technologie einen Schritt in Richtung Erforschung und Bewahrung des kulturellen Erbes ermöglicht und Historikern, Archäologen und anderen Fachleuten im Bereich der Geisteswissenschaften neue Möglichkeiten eröffnet. Jetzt suchen wir aktiv nach Partnern für weitere Forschungen", erklärte Wladimir Arlasarow, CEO von Smart Engines, gegenüber RIA Nowosti.

Übrigens sucht man weltweit seit etwa 20 Jahren nach einer solchen Lösung, aber bisher ist es noch niemandem gelungen, ein vollautomatisches System zum Lesen geschlossener Schriftrollen und Manuskripte zu entwickeln. Die Russen sind da Vorreiter. Trotz der Versprechungen des Westens, wonach Russland technologisch zurückbleiben sollte, ist bisher also genau das Gegenteil der Fall.

Nun werden russische Wissenschaftler ihre Erfindung den ausländischen Kollegen vorstellen. Im August 2024 werden russische Forscher auf der International Conference on Document Analysis and Recognition (ICDAR) – der führenden internationalen wissenschaftlichen Konferenz im Bereich der Dokumentenanalyse und -erkennung in Athen – ihre Arbeitsergebnisse präsentieren.

Mehr zum Thema - Russische Forscher erschaffen KI-gestützte Methode für Suche nach Metastasen in Knochen

Die Situation in der Ukraine wird aufgrund der Verletzung roter Linien durch westliche Länder unkontrollierbar, so der bulgarische Präsident Rumen Radew. Das bulgarische Staatsfernsehen zitierte ihn am Montag wie folgt:

"Bis jetzt gab es zwei rote Linien, die die unkontrollierte Eskalation [des Konflikts in der Ukraine ‒ Anm. d. Red.] zurückgehalten haben. [...] Die Erste besteht darin, die geografische Reichweite des Konflikts auf das Territorium der Ukraine zu beschränken, und die Zweite darin, ein direktes Aufeinandertreffen von NATO- und russischen Truppen zu verhindern. Mit der Erlaubnis, westliche Waffen tief im Inneren Russlands einzusetzen und Berater und Ausbilder an die vorderste Front zu schicken, sind diese roten Linien bereits überschritten worden."

Radew fügte hinzu, dass er seinen Standpunkt zur Lage in der Ukraine darlegen werde, wenn er Bulgarien auf dem NATO-Gipfel in Washington vertrete. Der Gipfel wird vom 9. bis 11. Juli in der US-amerikanischen Hauptstadt stattfinden. Es ist Sache der Regierung zu entscheiden, wer Bulgarien genau vertreten wird.

Präsident Radew bezeichnete den Gipfel in Washington als "existenziell" und anders als andere Treffen. Er sagte, die bulgarische Übergangsregierung habe eine "historische Verantwortung" bei der Auswahl der Delegierten.

Nach inoffiziellen Absprachen zwischen der Regierung und dem Präsidialamt ist das Staatsoberhaupt seit 2012 immer zu solchen Veranstaltungen gereist. Vor einem Jahr jedoch schickte die Regierung Premierminister Nikolaj Denkow zum Gipfel in Vilnius. Die bulgarischen Medien brachten diese Entscheidung mit der Tatsache in Verbindung, dass Radew gegen Militärhilfe für Kiew war.

Mehr zum Thema ‒ Im Interesse Russlands: Bulgarien verzögert Waffenlieferungen an die Ukraine

Das US-Außenministerium hat den Reisepass des ehemaligen Marinesoldaten und UN-Waffeninspektors Scott Ritter beschlagnahmt, wie dieser am Montag gegenüber RT erklärte. Ritter war auf dem Weg nach Russland zum Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, als er aus dem Flugzeug gezerrt und seine Dokumente beschlagnahmt wurden.

"Ich war an Bord des Flugzeugs. Drei [Polizei-]Beamte zogen mich zur Seite. Sie nahmen meinen Reisepass mit. Als ich sie nach dem Grund fragte, sagten sie 'Anweisung des Außenministeriums'. Sie hatten keine weiteren Informationen für mich", sagte Ritter gegenüber RT. "Sie zogen meine Taschen aus dem Flugzeug und eskortierten mich dann aus dem Flughafen. Meinen Pass haben sie einbehalten."

Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie, der später als Waffeninspektor der USA und der UN im Irak diente. Er schreibt für RT über internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie über Rüstungskontrolle.

Mehr zum Thema ‒ Scott Ritter: Macron versteht nicht, dass Russland nicht blufft

Trotz aller Verstimmungen in den bilateralen Beziehungen und der antirussischen Sanktionen liefert Russland offenbar weiterhin mutmaßliche Straftäter, die keine russischen Staatsbürger sind, an Deutschland aus.

Das Moskauer Presnenski-Gericht hat am Montag den israelischen Staatsbürger Liron Basis auf ein Auslieferungsgesuch Deutschlands hin für vorerst 40 Tage inhaftiert, wie aus der elektronischen Datenbank des Gerichts hervorgeht. Ob es sich dabei um Untersuchungshaft oder bereits um Auslieferungshaft handelt, ergibt es daraus nicht eindeutig. 

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet unter Berufung auf eine informierte Quelle, dass die Inhaftierung auf Ersuchen Deutschlands zur weiteren Auslieferung erfolgte. Die Quelle nannte keine Einzelheiten zu den Vorwürfen, sagte aber, dass der Israeli in Deutschland des Betrugs beschuldigt werde. Die Strafverfolgungsbehörden teilten der Nachrichtenagentur TASS mit, dass Basis auf Initiative Deutschlands auf einer internationalen Fahndungsliste steht, da die deutschen Behörden glauben, dass er in die Aktivitäten einer kriminellen Gruppe verwickelt ist, die geschäftsmäßig Betrug begeht. Basis selbst hält sich nicht für schuldig und bestreitet die Vorwürfe.

Nach öffentlich verfügbaren Informationen ist der 1964 in Haifa geborene Basis ein ehemaliger Fußballspieler des israelischen Vereins Maccabi. Seine Karriere im Profifußball beendete er 2008. 

Mehr zum Thema ‒ Assange gewinnt vor Oberstem Gericht – neue Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss zugelassen

Von Susan Bonath

Während Deutschland jährlich wachsende Milliardensummen in die Rüstungsindustrie pumpt, um "kriegstüchtig" zu werden, soll der ärmere Teil der Bevölkerung den sprichwörtlichen Gürtel enger schnallen. Immer mehr Menschen können sich kaum noch das Dach über dem Kopf leisten, weil Heizkosten und Mieten explodiert sind. Da hilft auch der Sozialstaat oft nicht weiter, denn der wird zunehmend gestutzt.

Wer vom Bürgergeld leben oder damit seinen niedrigen Lohn aufstocken muss, dem setzt der Sozialstaat immer engere und realitätsfernere Grenzen beim Wohnen. Wie der Sozialhilfeverein Tacheles informierte, sparte der Staat bei den Ärmsten durch nicht anerkannte Miet- und Heizkosten im vergangenen Jahr fast 420 Millionen Euro ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Gruppe Die Linke) hervor (S. 44/45).

Zu niedrige Obergrenzen

Demnach gab es 2023 bundesweit im Durchschnitt 2,91 Millionen sogenannte Bedarfsgemeinschaften. Das sind Haushalte, die ganz oder teilweise aufgrund zu geringen Einkommens Bürgergeld, ehemals Hartz IV, beziehen müssen. In die Gesamtberechnung, ob jemand Anspruch auf Bürgergeld hat, fallen freilich die Wohnkosten als zumeist größte monatliche Ausgabe bei den Ärmeren.

Diese Kosten aber erkennen die Jobcenter oft nicht vollständig an, weil sie die kommunal festgelegten Mietobergrenzen überschreiten. Die Betroffenen müssen dann von weniger als dem damit festgelegten Existenzminimum zurechtkommen. Laut Regierungsantwort mussten letztes Jahr 325.000 Bedarfsgemeinschaften, das sind gut elf Prozent der bedürftigen Haushalte, eine solche Kürzung von durchschnittlich 107 Euro in Kauf nehmen.

Und das können sie oft kaum ändern, denn das Problem liegt auf der Hand: Es fehlen Wohnungsangebote, die den vorgegebenen Kriterien entsprechen. Vielerorts ist dieser Markt so gut wie leergefegt. Viele Menschen können also gar nicht umziehen, weil es die vorgeschriebenen Bleiben gar nicht gibt.

Kommunale Eigenbrötlerei unter Sparzwang

Die Mietobergrenzen für sozial Bedürftige sind ein rechtliches Puzzlespiel. Denn die Kommunen legen diese selber fest. Sie sollen eigentlich an die regional unterschiedlichen Mietpreise für die günstigsten Wohnungen gekoppelt sein. In der Wirklichkeit sind sie jedoch oft Ausdruck von kommunalem Sparzwang und häufig weit entfernt von tatsächlichen Angebotsmieten samt Nebenkosten.

Da jedes Jobcenter sein eigenes Süppchen kocht, variieren auch die Zahlen von Stadt zu Stadt sehr stark. Laut Bundesregierung waren etwa in Dresden weniger als sieben Prozent der bedürftigen Haushalte betroffen, denen wegen zu hoher Miete im Schnitt je 114 Euro monatlich gekürzt wurden. In Frankfurt am Main dagegen erhielten über 15 Prozent der Bedürftigen durchschnittlich 102 Euro weniger pro Monat. In München mussten rund zehn Prozent der Leistungsberechtigten sogar auf 215 Euro verzichten.

Die deutsche Hauptstadt ist als Ballungsraum der Armen und Obdachlosen ein Kapitel für sich. Etwa zwölf Prozent aller Berliner Haushalte, gut 240.000, beziehen ganz oder aufstockend Bürgergeld. Der Markt für bezahlbare Wohnungen ist dort wie in anderen Großstädten weitgehend leergefegt. Gut acht Prozent der Bedürftigen erhielten 2023 wegen zu hoher Wohnkosten im Mittel je 200 Euro weniger Geld vom Amt, als sie benötigten. Dadurch sparte Berlin im letzten Jahr rund 48 Millionen Euro auf Kosten der Ärmsten.

Mietenwahnsinn in Berlin

Das Dilemma verdeutlicht eine Studie, die der Berliner Mieterverein vergangene Woche veröffentlicht hatte. Demnach konnten sich 2022 bereits ein Drittel aller Berliner Haushalte ihr Dach über dem Kopf nicht mehr aus eigenen finanziellen Mitteln leisten. Dies zeige, so der Verband, dass die Wohnungspolitik des Berliner Senats "wesentliche Teile der Bevölkerung nicht berücksichtigt."

Das bedeutet, dass die Angebotsmieten auf dem freien Markt so hoch sind, dass ein Drittel der Gesellschaft aufgrund seines Einkommens keine bezahlbaren Bleiben in der Hauptstadt mehr finden kann. Diese Menschen haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Betroffen seien davon längst nicht mehr nur Geringverdiener und Erwerbslose, so der Verein.

Aus dessen Sicht fehlt der politische Wille, dies zu ändern. Kriterien wie Bedarf und Leistbarkeit spielten beim Berliner Senat offensichtlich keine Rolle für seine Wohnungspolitik. Zwar erweitere dieser den Kreis der WBS-Berechtigten immer mal wieder wegen des steilen Höhenflugs der Mieten. Doch angesichts der desolaten Gesamtlage auf dem Wohnungsmarkt führe das, wie der Verband erklärt, zu einer weiteren Verknappung der Unterkünfte im unteren Preissegment und einem härteren Konkurrenzkampf.

Die Mieten steigen in Deutschland seit vielen Jahren schneller als die Inflation insgesamt. Der wichtigste Grund ist der politisch verwaltete Wohnraum-Mangel. Durch die Flüchtlingskrise und den dadurch weiter steigenden, aber ungedeckten Bedarf verschärft, eröffnete das tatenlose Zusehen der Regierenden Immobilienhaien und Spekulanten ein weites Feld für Preistreiberei.

Die Politik treibt die Preise hoch

Die Energiepreise ziehen auch seit Jahren an. Die Bundesregierung trieb sie mit ihren irrationalen Sanktionspaketen gegen Russland weiter in die Höhe. Im September 2022 schlug der Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, vermutlich mindestens unter Beihilfe der USA, nochmals kräftig ein: Die Kosten für Gas, Öl, Fernwärme und Strom schossen weiter hoch. Einen nennenswerten Rückgang gab es seither nicht.

Im April konstatierte das Statistische Bundesamt, dass sich die Zahl der Menschen, die ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht ausreichend heizen konnten, 2022 auf 6,6 Millionen im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hatte. Besonders davon betroffen gewesen seien Alleinerziehende mit über 14 Prozent. EU-weit war demnach sogar jeder Zehnte betroffen.

Der enorme Anstieg der Heizkosten als Bestandteil der Warmmieten spiegelt sich bei den sozialen Hilfen kaum wider. Unzureichend angehoben wurden nicht nur Mietobergrenzen beim Bürgergeld und bei der Sozialhilfe. Auch das Wohngeld hinkt zunehmend der Realität hinterher. So kurbelt die Politik die Armut an, während sie den Sozialstaat zu einer Alibi-Farce zusammenstutzt. Die Slums in den USA lassen grüßen.

So schichtet der Gesetzgeber fleißig die Steuermittel für Soziales in die Rüstungstöpfe um. Rheinmetall und Co. freuen sich schon jetzt über hohe Sonderprofite. Ob hinter dieser Politik vielleicht auch das Kalkül steckt, dass arme Schlucker eher fürs Militär eines "kriegstüchtigen" Deutschlands zu rekrutieren wären? Das bleibt wohl das Geheimnis der Verantwortlichen.

Mehr zum Thema - Mangel als Dauerzustand: Wohnungspolitik steckt in der Sackgasse

Von Viktoria Nikiforowa

Wir leben heute in einer erstaunlich kleinen Welt. Ein paar Explosionen im Fernen Süden wirken sich sofort auf den Hohen Norden aus, wecken Emotionen im Wilden Westen und ein Gefühl tiefer Zufriedenheit in Moskau.

Der Ferne Süden ist nicht nur der Teil des Roten Meeres, wo unsere Touristen schnorcheln und tauchen, sondern auch sein südlichster Teil, rund um den Jemen. Dort an der Küste sitzen die jemenitischen Huthis wie Räuber aus dem Märchen und beschießen westliche Schiffe. Das gelingt ihnen jedes Mal besser. Am letzten Tag des Frühlings feuerten die Huthi ballistische Raketen und Marschflugkörper auf den atomgetriebenen US-Flugzeugträger "Dwight D. Eisenhower" ["Mighty Ike"] ab und behaupteten, sie hätten ihn getroffen.

Der "feinste Fünf-Sterne-Flugzeugträger", wie ihn die Amerikaner bezeichnen, wurde 1977 vom Stapel gelassen und kostete den amerikanischen Fiskus mehr als fünf Milliarden Dollar in aktuellen Preisen. Seine geplante Lebensdauer beträgt 50 Jahre, und jetzt soll sie verlängert werden. Das ist aber nur möglich, wenn der Flugzeugträger "Mighty Ike" überhaupt bis zu seinem Jahrestag durchhält. Die Existenz des Flugzeugträgers "Mighty Ike" kostet den amerikanischen Fiskus fast 800 Millionen Dollar pro Jahr (ohne Instandhaltung von 90 Flugzeugen). Jetzt befindet sich der Flugzeugträger im Roten Meer an der Spitze einer Flugzeugträgergruppe, und die Flugzeuge, die von seinem Deck aus starten, treffen das jemenitische Gebiet.

Offiziell gilt der Flugzeugträger "Dwight D. Eisenhower" als unangreifbar. Auf die Meldung über den Beschuss durch die Huthi reagierte man in den Vereinigten Staaten mit Empörung — es handele sich um eine Fälschung. Aber die jemenitischen Guerillakämpfer lesen keine westlichen Zeitungen, sodass sie binnen 24 Stunden den Flugzeugträger erneut beschossen — mit Raketen und Drohnen. Gleichzeitig wurde auch ein US-amerikanischer Zerstörer beschossen. Darüber hinaus wurden mehrere unter israelischer Flagge fahrende Handelsschiffe getroffen.

Im Heimatland des Flugzeugträgers "Mighty Ike" herrschte diesbezüglich eisiges Schweigen. Soll man etwa zugeben, dass die "Schönheit" und der "Stolz" der amerikanischen Flugzeugträgerflotte unter Guerillabeschuss steht und nichts dagegen zu unternehmen vermag? Wie kann das überhaupt möglich sein?

Die westlichen Medien reagieren genauso wie im Februar, als die Huthi das britische Trockenfrachtschiff "Rubymar" angriffen. Vierzehn Tage lang waren die Propagandisten hysterisch: "Sie hätten das nicht schaffen können, sie haben nichts getroffen, es ist alles gelogen." Und dann, nachdem die Schiffsbesatzung evakuiert worden war, mussten sie das Offensichtliche zugeben — das Trockenfrachtschiff "Rubymar" war gesunken.

Die Tatsache, dass der Verkehr westlicher Schiffe — sowohl militärischer als auch kommerzieller Art — durch das Rote Meer praktisch lahmgelegt ist, kann jedoch nicht verschwiegen werden. Allein in Norwegen sind die Preise für Schiffsversicherungen im letzten Jahr auf das Hundertfache gestiegen. Die drastisch gestiegenen Transportkosten treiben die Importpreise in den westlichen Ländern in die Höhe. Als Reaktion darauf bombardieren amerikanische und britische Kriegsschiffe den Jemen, aber wenn dort Zivilisten getötet werden, beginnen die Huthi, westliche Schiffe noch heftiger zu beschießen. Die Spirale der Konfrontation ist nun in vollem Gange.

Und so begann in der Heimat der "Dwight D. Eisenhower" die Drehung des Globus in dem hektischen Versuch, eine sichere Alternative zum Roten Meer als Handelsroute zu finden. Und Bingo! – da, ganz oben auf dem Globus, gab es eine. Oh yes, das ist die "Arctic Trade Route" — so nennen die Amerikaner unsere nördliche Seeroute. Sie ist deutlich kürzer als der südliche Durchgang durch das Rote Meer von Europa nach Asien: 7.300 anstatt 11.200 Seemeilen und 20 anstatt 33 Tage Fahrzeit.

Aber hier liegt das Problem: Wie die US-Zeitung Foreign Policy anmerkte, verläuft die nördliche Seeroute durch russisches Gebiet, und die UdSSR begann bereits in den 1930er Jahren mit dem Aufbau ihrer Infrastruktur. Das bedeutet, dass die westlichen Länder die Russen für den Transit bezahlen müssten, und wenn einem Schiff bei schwierigen Eisverhältnissen etwas zustößt, müssten sie die Russen um Hilfe bitten und auch dafür bezahlen. Die Häfen und Ankerplätze entlang der nördlichen Seeroute liegen ebenfalls auf russischem Gebiet. Und wenn der Verkehr auf der nördlichen Seeroute bis 2030 ganzjährig wird — was Prognosen zufolge der Fall sein wird —, dann verfügt Moskau über die kürzeste, sicherste und unglaublich profitable Route von den Warägern zu den Griechen — also von Europa nach Asien.

Dem haben die Amerikaner und ihre Vasallen nichts entgegenzusetzen, schon allein die Geografie spielt gegen sie. Sie haben schlichtweg keinerlei Platz, um in diesem Gebiet irgendwo Militärbasen einzurichten, und ihre Eisbrecherflotte ist nicht mit der russischen vergleichbar.

Die Amerikaner hoffen (der Artikel in Foreign Policy deutet dies ungeschickt an), dass Russland und China in Bezug auf die nördliche Seeroute einige unlösbare Widersprüche haben werden. Zwar sind die chinesischen Kameraden wirklich geschickt im Aushandeln und in der Verteidigung ihrer Geschäftsinteressen, aber jede Verschärfung in dieser Frage wäre für sie unrentabel.

Die Hauptgefahr für China im Wirtschaftskrieg (und nicht nur in diesem) mit den USA besteht darin, dass Peking von den Seehandelswegen — von der Taiwanstraße bis zum Suezkanal — abgeschnitten wird. Und wenn Washington diese Drohung wahr macht, wird die einzige Route, über die China alle Importe — von Soja bis Munition, von Schweinefleisch bis Granaten — erhalten kann, die nördliche Seeroute sein. Und genau darin liegt ihre wichtigste strategische Bedeutung in der künftigen geopolitischen Landschaft. Selbst Foreign Policy betonte vor drei Jahren die militärische Bedeutung dieser Region:

"Die Arktis bietet Russland die beste Möglichkeit, seinen internationalen Einfluss auszuweiten, und bleibt eine strategische Schlüsselregion, in der das Land einen unbestrittenen militärischen Vorteil gegenüber seinen NATO-Gegnern hat."

So schlagen die Probleme des Flugzeugträgers "Mighty Ike" im Roten Meer in alle Teile der Welt aus. Für seine Besitzer ist es an der Zeit, Geografie zu lernen — sie ist wichtiger als jede politische Intrige.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Juni 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Wladimir Putin zur Förderung der Nordostpassage: Russland erbaut stärkste Eisbrecherflotte der Welt

Im Münchner Stadtteil Milbertshofen, in der Nähe der U-Bahn Frankfurter Ring, wurde am späten Montagnachmittag ein Mann durch eine Schusswaffe schwer verletzt. Anwohner hatten wegen Schussgeräuschen in einer Tiefgarage den Notruf verständigt. Das Opfer, das sich noch auf die Straße geschleppt hatte, wurde dort gefunden und ins Krankenhaus gebracht, wo es mittlerweile an den Folgen seiner Verletzungen verstorben ist.

Der Täter soll in einem dunklen Audi A4 geflohen sein. Dieses Detail wurde allerdings bisher von der Polizei nicht bestätigt. Es wird mit Straßenkontrollen unter anderem auf dem Mittleren Ring und mit einem Hubschrauber nach ihm gefahndet.

In der Umgebung des Tatorts durchsuchen Polizeibeamte Miethäuser, teilweise können Anwohner ihre Wohnungen nicht betreten. Es bestehe aber dennoch keine Gefahr für die Anwohner, teilte die Münchner Polizei mit.

Mehr zum Thema ‒ Bei Messerangriff in Mannheim verletzter Polizist ist tot

Ausgelöst wurde der Skandal durch eine Erklärung von Anna Neistat, der juristischen Leiterin des Docket-Projekts der Clooney-Stiftung, die erklärte, dass sich die Organisation um den Erlass verdeckter Haftbefehle für russische Journalisten bemühe. Diese sollten in Europa per Europol-Haftbefehl plötzlich und unter Missachtung aller rechtlichen Verfahren verhaftet werden, sobald sie Russland verlassen, so Neistat weiter.

In Russland bezeichnete man solche Vorhaben als "Justizsafari gegen russische Journalisten" und "politisch motivierte Verfolgung". Daraufhin musste sich der Hollywood-Schauspieler rechtfertigen. Heute erklärte George Clooney, der zusammen mit seiner Frau Amal Mitbegründer der Stiftung ist:

"Was die jüngsten Berichte über russische Journalisten angeht, so hat sich jemand in unserer Stiftung falsch ausgedrückt. Ich selbst bin der Sohn eines Journalisten. Wir von der Clooney-Stiftung würden niemals gegen Journalisten vorgehen, auch wenn wir nicht ihrer Meinung sind. In der Tat haben wir eine lange Geschichte der Verteidigung von Journalisten."

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, empfahl daraufhin, dass der Schauspieler George Clooney und seine Stiftung den Journalisten helfen sollten, indem sie eine Liste der angeblich toten Einwohner von Butscha veröffentlichen. "Wir haben sowohl Clooney als auch seine Organisation nur zu gut verstanden. Deshalb möchten wir vorschlagen, dass sie Journalisten wirklich helfen und eine Liste der 'toten' Einwohner von Butscha erstellen, deren Leichen von den Weltmedien angeblich als Opfer 'russischer Gewalt' dargestellt wurden", sagte sie. Sacharowa betonte, dass es immer noch keine Informationen darüber gebe, wer jene Menschen seien, die auf CNN und BBC als Opfer Russlands gezeigt worden seien.

Die Diplomatin rief dazu auf, die entsprechenden Listen zu veröffentlichen und "westliche Journalisten vor historischer Entehrung zu bewahren".

Mehr zum Thema ‒ Butscha? Das große Verbrechen vor zwei Jahren fand in Kiew statt.

Das am 12. April dieses Jahres beschlossene "Selbstbestimmungsgesetz" wurde in der deutschen Politik überwiegend begrüßt, und von Grünen-Mitgliedern sogar bejubelt. Ausgehend von den nun offiziellen "Rechten" versuchte ein Mann in Erlangen, medial bereits als "Bayerns erste transsexuelle Fußballerin im Landkreis" hofiert, Mitglied eines Fitnessstudios zu werden, das laut Eigenwerbung "seit über 30 Jahren Frauen auf ihrem Weg zur Wunschfigur, Fitness und Gesundheit" begleitet. Es erfolgte seitens der Besitzerin eine nachvollziehbar ablehnende Mitteilung. Was dann folgte, waren schlechte Bewertungen im Netz, "ein sehr offiziell aussehendes Schreiben seitens einer Bundesbehörde" sowie ein Anwaltsschreiben mit Androhung von 5.000 Euro Strafe. 

Die bizarre, jedoch in der Gegenwart vollkommen erwartbare Justizgeschichte begann laut Darlegungen der Betroffenen "vor einigen Wochen". Auf der Webseite "frauenheldinnen", eine gemeinnützige Förderplattform von "heterosexuellen und lesbischen Frauen, die stutzig geworden sind, als wir merkten, dass wir auf’s Heftigste beleidigt werden, wenn wir auf der Realität unseres Geschlechts beharren", bekam Doris Lange, seit 32 Jahren Betreiberin des Erlanger Frauenfitnessstudio lady’s first, die Chance ihren Fall für interessierte Bürger zu schildern. So heißt es einleitend:

"Vor einigen Wochen hat sich meine Welt begonnen, auf den Kopf zu stellen. In unser Studio kam eine Person, die sich als Trans-Frau ausgab und Mitglied werden wollte."

Der Mann erklärte dabei einer jungen Mitarbeiterin, dass er "sich noch keiner geschlechtsangleichenden Operation unterzogen habe". Laut einem Artikel der Augsburger Zeitung aus dem Jahr 2022 befindet sich die Person seit dem Jahr 2020 "auf dem Weg der Geschlechtsanpassung". Weiter heißt es wörtlich in den Darlegungen von Doris Lange:

"Auch legte sie keinen Ausweis vor, aus dem hervorgegangen wäre, dass ihr Name weiblich wäre. Meine Mitarbeiterin war unsicher, wie sie damit umgehen sollte und vereinbarte mit ihr ein Probetraining unter dem Vorbehalt, erst mit der Chefin Rücksprache zu halten und dann nochmal Rückmeldung zu geben. Was das Duschen anging, schlug die Person meiner Mitarbeiterin vor, sie könne ja eine Badehose tragen." 

Es kam schlussendlich zu keinem Mitgliedsstatus für den Mann. Die Betreiberin erklärt:

"Auch mit Badehose bleibt die Person ein biologischer Mann, keine meiner Kundinnen möchte so duschen. Doch nicht nur im Umkleide- und Duschbereich, auch im – einzigen – Trainingsbereich sichere ich meinen Kundinnen bei Mitgliedschaftsabschluss einen Schutzbereich zu, in dem sie ohne biologische Männer trainieren können. Mit einem nicht geringen Anteil muslimischer Frauen, teilweise traumatisierter Frauen und auch minderjähriger Mädchen, deren Mütter ihre Töchter bei uns in einem sicheren Raum anmelden, würde ich mein Versprechen gegenüber meinen Kundinnen brechen. Die Kundinnen würden – zu Recht – scharenweise kündigen und ich könnte mein Geschäft schließen."

Was folgte, führt nun zu größerer medialer Aufmerksamkeit. Der Mann forderte sein Recht nach geltendem "Selbstbestimmungsgesetz", Lange berief sich auf ihr Hausrecht als Inhaberin. Bezug nehmend auf diese Thematik schrieb Justizminister Marco Buschmann am 23. August 2023 im Rahmen einer X-Beantwortung:

"Das SBGG (Gesetz über die Selbstbestimmung) vermittelt keinen Anspruch auf Zugang zu geschützten Räumen. Vertragsfreiheit und Hausrecht gelten weiterhin. Was heute im Rechtsverkehr zulässig ist, wird auch künftig zulässig sein."

Die Erfahrung für die Betreiberin des Studios lautet demgegenüber, dass sie überraschende Post von der Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman, erhielt. Ataman ist parteilos, gehört jedoch seit dem Jahr 2020 der Mitgliederversammlung der grünen Heinrich-Böll-Stiftung an. Sie wurde am 7. Juli 2022 auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag zur "Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung (ADS)" gewählt. 

Der Brief enthielt die Belehrung, dass die Studiobetreiberin "mit der Weigerung, eine trans Frau aufzunehmen", diese "in ihren Persönlichkeitsrechten verletze". Ataman empfahl daher laut Briefzitat in einem Focus-Artikel:

"Beispielsweise würden wir vorschlagen, dass Sie eine angemessene Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro für die erlittene Persönlichkeitsverletzung zahlen."

Vonseiten der Studiobetreiberin heißt es in Fortführung der juristischen Auseinandersetzung:

"Am 22. Mai bekam ich wieder Post. Diesmal von einer Kanzlei, die mich mit einem Schreiben aufforderte, die Person, die sie als 'Frau' bezeichneten, in meinen Betrieb zu lassen oder 5.000 Euro Strafe zu bezahlen. Außerdem sollte ich der Person 2.500 Schadensersatz zahlen. Hinzu kommen die 1.000 Euro, die ich laut der Antidiskriminierungsbeauftragten zahlen soll."

Der seitens der Studiobetreiberin mittlerweile beauftragte Rechtsanwalt warf laut Focus-Artikel der Ataman-Behörde nun schriftlich vor:

"Abgesehen davon, dass es nicht zu Ihren Aufgaben gehört, für Ihre Petenten Entschädigungsansprüche geltend zu machen, maßen Sie sich hierdurch auch Kompetenzen der Judikative an."

Das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) erklärte auf Anfrage des Portals Nius zu der juristischen Auseinandersetzung:

"Rechtsauffassungen der Antidiskriminierungsstelle (ADS) sind für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend. Die ADS ist nicht befugt, Sanktionen wie Bußgelder o. Ä. zu verhängen."

Die BMJ-Pressestelle führte weiter aus:

"Ein sachlicher Grund kann insbesondere auch vorliegen, wenn die unterschiedliche Behandlung dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt. Daran ändert auch das Selbstbestimmungsgesetz nichts: Im Gesetzestext ist ausdrücklich klargestellt, dass Vertragsfreiheit und Hausrecht nicht berührt werden."

Laut Focus würde Ataman aktuell weiterhin "ausdrücklich bedauern, dass das Studio Einigungsvorschläge ignoriert habe". So argumentiert sie demnach:

"Ataman bekräftigte, dass sich die Betroffene bereit erklärt habe, die Umkleideräume und Duschen im Fitnessstudio nicht zu betreten. "Sie wollte einfach nur Sport machen und keineswegs in Schutzräume für Frauen eindringen." Deshalb gelte das Argument des Hausrechts aus ihrer Sicht hier nicht."

Für mögliche kommende Verhandlungen vor Gericht stellt Ataman fest, dass "sollte das Gericht hier eine Diskriminierung feststellen, hat sie – der Klagende – Ansprüche auf Entschädigung und Schadenersatz."

Mit Unterstützung des gemeinnützigen Vereins Frauenheldinnen sammelt Doris Lange nun Spenden. In weniger als 24 Stunden wurde das 1. Spendenziel von 12.600 Euro erreicht. Der Spendenaufruf bleibt weiterhin aufrufbar, da laut Betroffener nicht absehbar ist, wie viele Instanzen final vonnöten sein werden. 

Eine aktuelle Google-Bewertung für das "lady's first" Sportstudio lautet:

"Ich werde als Mann zwar nie das Fitnessstudio besuchen und dieses aus eigener Erfahrung bewerten können, aber ich kann die Chefin bewerten. Und die bekommt von mir aufgrund herausragender Haltung und Betriebsführung sowie ihres mutigen Einsatzes für den Schutz biologischer Frauen die volle Punktzahl. Wenn ich Frau wäre, dann wäre das genau mein Studio."

Eine weitere Bewertung lautet demgegenüber, zum Thema gesellschaftlich kontrovers wahrgenommener Standpunkte, dass "einen sicheren Ort für Frauen zu schaffen, grundlegend eine schöne Idee und so wichtig" sei. Weiter bemerkt jedoch eine "Lisa": "Eine Frau dann aber auszuschließen, da sie einen trans Hintergrund hat, ist beschämend".

Mehr zum Thema - Jährliche Geschlechtsänderung erlaubt: Bundestag beschließt "Selbstbestimmungsgesetz"

Fünf lebensgroße Särge mit französischen Flaggen und der Aufschrift "Französische Soldaten in der Ukraine" wurden am frühen Samstagmorgen am Eiffelturm in Paris gefunden, wie lokale Medien berichten.

Drei Ausländer wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall verhaftet, berichtete AFP unter Berufung auf Polizeiquellen. Hinter dem Vorfall wird demnach eine "ausländische Macht" vermutet. Einer der Verdächtigen, ein bulgarischer Staatsbürger, der den Lieferwagen mit den Särgen und den anderen Verdächtigen gefahren haben soll, wurde kurz nach der Entdeckung in der Nähe festgenommen. Der Mann behauptete, er habe für die Fahrt 40 Euro erhalten.

Zwei weiteren Personen, die ukrainische und deutsche Staatsangehörige sein sollen, gelang es, vom Tatort zu fliehen. Sie wurden jedoch festgenommen, als sie versuchten, einen Zug in Richtung Deutschland zu besteigen. Die Polizei geht davon aus, dass drei weitere ausländische Staatsangehörige beteiligt waren, denen jedoch offenbar die Flucht gelang.

Im Internet kursierende Aufnahmen zeigen Polizeibeamte, die die am Straßenrand aufgestellten Särge inspizieren. Medienberichten zufolge waren die Särge tatsächlich leer und enthielten nur einige Gipsreste.

Die französischen Behörden haben bisher keine offiziellen Informationen über den Vorfall, die Motive der Verdächtigen oder die "ausländische Macht", die dahinter vermutet wird, mitgeteilt. Man gehe davon aus, dass die makabre Installation eine Anspielung auf den Vorstoß ist, französische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um Kiew in seinem Kampf gegen Moskau zu unterstützen. Diesen Vorschlag hatte der französische Präsident Emmanuel Macron in den letzten Monaten bei zahlreichen Gelegenheiten geäußert.

Die Äußerungen Macrons haben scharfe Kritik aus Moskau hervorgerufen. Der Kreml hatte davor gewarnt, dass ein solcher Schritt einer ernsthaften Eskalation gleichkäme und eine totale Konfrontation zwischen Russland und dem Westen noch näher rücken würde.

Mehr Zum Thema - Macron will neue Wege gehen: Schickt Frankreich Soldaten in die Ukraine?

Russisches Militär ist tief in die ukrainischen Verteidigungslinien vorgedrungen. Dabei wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums bis zu 215 ukrainischen Soldaten innerhalb der vergangenen 24 Stunden getötet oder verletzt. 

"Soldaten und Technik der 57. Motorinfanterie, der 82. Landungs- und Angriffsbrigaden der ukrainischen Armee sowie Sabotagetruppen in den Gebieten der Siedlungen Neskutschnoje, Granow und Konstantinowka wurden besiegt", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Zudem seien fünf Gegenangriffe in den Bezirken Lipzow und Woltschansk abgewehrt worden.

Neben dem Verlust von Personal habe die Armee der Ukraine an diesem Frontabschnitt noch einen Panzer, zwei gepanzerte Fahrzeuge, vier PKW und zwei Haubitzen des Typs D-30 verloren. Auch an den anderen Frontabschnitten meldet das russische Verteidigungsministerium Fortschritte. Demnach nahm der Truppenverband West eine günstigere Position ein und verstärkt den Druck auf die ukrainischen Nationalisten. Bei den Kämpfen wurden laut Verteidigungsministerium 435 ukrainische Soldaten getötet. 

Auch der Truppenverband Süd konnte seine Lage verbessern. Bei den Kämpfen am entsprechenden Frontabschnitt kamen laut offiziellen Angaben 310 ukrainische Kämpfer ums Leben. 

Erfolge melden auch der Truppenverband Mitte und Ost. Sie informieren über den Tod von 585 bzw. 140 Soldaten. 

Bei Rabotino und Werbowoje im Gebiet Saporoschje verloren die ukrainischen Einheiten 60 Soldaten. 

Das Verteidigungsministerium meldet die Zerstörung von Militärtechnik, darunter ein Patriot-Luftabwehrsystem, sowie den Abschuss von 67 ukrainischen Drohnen, einer Anti-Schiffsrakete vom Typ Neptin, sowie von insgesamt 19 HIMARS-Raketen und Olcha-Raketen

Mehr zum Thema – Ukrainischer Grenzdienst: Dutzende Ukrainer ertrinken auf der Flucht (Drastische Bilder)

Die USA stehen kurz vor einer "fatalen" Fehlkalkulation im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Konflikt, warnte Vizeaußenminister Sergei Rjabkow.

Der ranghohe Diplomat äußerte sich am Montag zu der angeblichen Entscheidung der USA, Kiew den Einsatz von NATO-Waffen zum direkten Angriff auf die Russische Föderation zu gestatten. Angeblich beschränkt sich dieser Schritt auf einen kleinen Teil des russischen Gebiets Belgorod, der für die Feindseligkeiten jenseits der Grenze im ukrainischen Gebiet Charkow relevant ist.

"Ich möchte die amerikanischen Akteure vor Fehleinschätzungen warnen, die zu fatalen Folgen führen können. Aus irgendeinem unklaren Grund unterschätzen sie, wie ernst eine Reaktion sein könnte", sagte Rjabkow vor Journalisten.

Bis dahin war die erklärte Politik der USA, solche Angriffe zu verbieten, um einen "Dritten Weltkrieg" zu verhindern. Kiew zeigte sich enttäuscht über die Änderung, da es die Erlaubnis zum Abschuss US-amerikanischer Langstreckenwaffen tief in Russland haben möchte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor "ernsten Konsequenzen" eines möglichen Langstreckenangriffs gewarnt, "wenn man bedenkt, dass die Länder bei den strategischen Waffen gleichauf liegen".

Rjabkow forderte die US-amerikanischen Politiker auf, "einen Teil ihrer Zeit, die sie wahrscheinlich mit Computerspielen vergeuden, wenn man bedenkt, wie unbedarft sie an ernste Themen herangehen", auf Putins Worte zu achten.

Der Beamte warnte auch davor, dass Russland auf einen ukrainischen Angriff auf seine nukleare Abschreckung asymmetrisch reagieren könnte, da Moskau die USA dafür verantwortlich machen würde. Die Beamten in Washington "haben Kiew einen Freibrief für jedes Verbrechen, jede Aktion gegeben und tun nichts, um die Provokationen ihrer Klienten einzudämmen... Aber die USA bekommen das nicht umsonst und werden die Konsequenzen spüren", warnte der stellvertretende Außenminister.

Ukrainische Quellen haben gegenüber den Medien behauptet, dass Kiew im vergangenen Monat zwei Frühwarnradarstationen in Russland angegriffen und eine davon angeblich beschädigt hat. Die fraglichen Anlagen sollen den Start von ballistischen Interkontinentalraketen aufspüren und der russischen Führung ein Reaktionsfenster geben.

Das russische Verteidigungsministerium hat sich zu den Berichten nicht geäußert.

Mehr zum Thema ‒ Liveticker Ukraine-Krieg

Afrikanische Länder orientieren sich an Russland und sehen es als ein großes Land, das bei der Befreiung des Kontinents hilft. Dies erklärte Nkosi Mandela, Enkel des ersten Präsidenten Südafrikas Nelson Mandela und Abgeordneter der Nationalversammlung der Republik, auf einer Pressekonferenz, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

Er betonte, dass Russland niemals "Leid und Unglück auf den afrikanischen Kontinent gebracht" habe. Russland habe "allen Ländern des afrikanischen Kontinents stets seine helfende Hand gereicht und sie unterstützt, um sich zu entwickeln und Chancen für unsere Völker zu schaffen".

"Wir blicken immer auf Russland, selbst nach 30 Jahren demokratischer Regierung in unserem Land betrachten wir Russland immer noch als eines der großen Länder, das unsere Sache unterstützt."

Russland sei, so Mandela, "ein wunderbarer Wirtschaftspartner Südafrikas, der die Wirtschaft unterstützt und vorteilhaften Handel und Beziehungen zwischen den Ländern gewährleistet". Mandel weiter: "Alles, was Russland getan hat, war, uns zu unterstützen, uns zu helfen, uns von Unterdrückung zu befreien, damit wir unsere Unabhängigkeit gewinnen konnten."

"Südafrika konnte nach 350 Jahren Kolonialismus und brutalem Apartheid-Regime mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere Russlands, die Hoffnung auf Freiheit verstehen und verwirklichen."

Der Enkel des ersten Präsidenten Südafrikas hob auch die wichtige Rolle der Russisch-Orthodoxen Kirche bei der Bildung und Entwicklung der afrikanischen Länder hervor:

 "Ich begrüße die Arbeit, die die Russisch-Orthodoxe Kirche auf dem afrikanischen Kontinent leistet."

Nkosi Mandela erinnerte auch daran, dass der BRICS-Gipfel 2024 in Russland stattfinden werde. Es werde ein Schwerpunkt auf Lateinamerika gelegt. Brasilien sei bisher das einzige Land des BRICS-Bündnisses von diesem Kontinent. Mandela ist der Meinung, es sollten auch andere Länder in Betracht gezogen werden, zum Beispiel Kuba, Venezuela, Kolumbien und vielleicht Argentinien, die als potenzielle Mitglieder dieser Vereinigung betrachtet werden sollten. Es müsste überlegt werden, wie mehr Länder aus dem Globalen Süden in die BRICS-Familie aufgenommen werden könnten. Mandela wörtlich:

"BRICS hat der Weltgemeinschaft eine Alternative zur unipolaren Welt geboten. Die BRICS-Familie bietet einen alternativen Entwicklungsweg. Wir sind jetzt für 47 Prozent der globalen Wirtschaft verantwortlich."

Zuvor erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit Tucker Carlson, dass der Anteil der Länder der Gruppe der Sieben (G7) an der Weltwirtschaft im Jahr 1992 47 Prozent betrug, während er im Jahr 2022 auf "etwas über 30 Prozent" gefallen sei. Putin betonte, dass der Anteil der BRICS-Staaten im Jahr 1992 nur 16 Prozent betrug, aber jetzt den der "Sieben" übersteige.

Mandela hatte zudem angekündigt, dass er auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) den kulturellen Austausch mit Russland gern diskutieren werde. Ferner sei sein Ziel bei diesem Besuch, die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Südafrika in den Bereichen Tourismus, Bildung und Landwirtschaft voranzubringen.

"Für uns ist die Fortsetzung und Vertiefung der Beziehungen zwischen Südafrika und Russland eine Hauptaufgabe. Es ist auch wichtig, die Beziehungen zwischen der Mandela-Familie und dem russischen Volk aufrechtzuerhalten. Mein Großvater glaubte aufrichtig an diese Beziehungen, und wir setzen diese Arbeit zu seinem Gedenken fort, in der Hoffnung, dass wir die Beziehungen zwischen unseren Ländern stärken werden."

Der Enkel Mandelas meinte, dass er sehr eng mit der Verwaltung in Russland zusammengearbeitet habe, um das Erbe Nelson Mandelas zu erhalten und weiterzuentwickeln. Er sei sehr dankbar, dass zum Gedenken an seinen Großvater eine Gedenkstätte errichtet werde, und hoffe, dass er bei der offiziellen Eröffnung des Forums dabei sein könne. Er berichtete auch, dass er bereits in Moskau Vertreter der BRICS-Organisation getroffen habe, um die Entwicklung der Landwirtschaft in Südafrika und auf dem gesamten Kontinent zu diskutieren. 

Mandela äußerte auch die Hoffnung auf eine Zunahme des Studentenaustauschs und eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen beider Länder: "Wir arbeiten auch im Rahmen der Internationalen Bewegung der Russophilen, die die Beziehungen zwischen Russland und anderen Ländern der globalen Gemeinschaft, der Weltgemeinschaft, fördert."

"Wir rufen unsere Freunde in Russland auf, diese Agenda voranzutreiben."

Mehr zum Thema ‒ Die wahren Gründe, warum Afrika unfrei bleibt

Wladimir Selenskij nahm am Sonntag an einer hochrangig besetzten Sicherheitskonferenz mit Regierungsvertretern aus dem Indopazifischen Raum teil. Die vom Londoner International Institute of Strategic Studies (IISS) veranstaltete Konferenz The Shangri-La Dialogue unter dem Titel "Re-Imagining Solutions for Global Peace and Regional Stability" (Nachdenken über Lösungen für Weltfrieden und Regionale Sicherheit) fand vom 31. Mai bis 2. Juni in Singapur statt. Selenskij kam zum letzten Panel der Konferenz als "Überraschungsgast", hielt eine Rede und nahm an der Abschlussdiskussion teil. Im Anschluss gab es eine Pressekonferenz.

Während der Veranstaltung ließ Selenskij erkennen, dass es das Hauptziel seiner Visite war, die Länder dieser Region von der Teilnahme am sogenannten "Friedensgipfel" zu überzeugen. Das umstrittene Treffen findet am 15. und 16. Juni im Schweizer Kurort Bürgenstock ohne Teilnahme Russlands und Chinas statt. In Singapur warf Selenskij China "Störversuche" vor. 

So behauptete der ukrainische De-Facto-Präsident, dass China Russland dabei helfe, den Friedensgipfel in der Schweiz zu "sabotieren". Er forderte die Länder im asiatisch-pazifischen Raum auf, "ihr Engagement für den Frieden zu zeigen", indem sie an dem Gipfel zur Lösung des Konflikts in der Ukraine teilnehmen. "Russland nutzt den chinesischen Einfluss in der Region und setzt auch chinesische Diplomaten ein und tut alles, um den Friedensgipfel zu blockieren", sagte Selenskij während der Pressekonferenz. Und er fügte hinzu:

"Leider ist so ein großes und unabhängiges Land wie China ein Werkzeug in Putins Händen."

Auch warf er der Regierung in Peking faktisch eine militärische Unterstützung Moskaus vor, indem China Russland Waren mit doppeltem Verwendungszweck liefere. "Es gibt sicherlich Elemente, die Teil der russischen Waffensysteme sind und aus China stammen", erklärte er. 

Der ukrainische Machthaber, dessen Legitimität nach dem Ende seiner Legislaturperiode am 20. Mai nach ukrainischer Verfassung erloschen ist, gab bekannt, dass bisher 106 Nationen ihre Teilnahme an der Konferenz am 15. und 16. Juni in der Schweiz bestätigt hätten. Russland warf er eine Strategie der Einschüchterung vor.

"Was Russland tut … es reist in viele Länder auf der ganzen Welt, droht ihnen mit der Blockade von Agrargütern und Nahrungsmitteln, es verbreitet die Angst, dass die Energiepreise steigen, und es drängt Staaten auf der ganzen Welt, nicht dabei zu sein", behauptete Selenskij.

Für seine Anschuldigungen gegen Russland legte er indes keinerlei Belege vor. Streng gemäß dem westlichen Propaganda-Narrativ warf er Russland vor seinen asiatischen Zuhörern Vergewaltigungen von Frauen, die Verschleppung "zehntausender" ukrainischer Kinder und die Verminung des AKW "Saporoschje" vor. In seinem Redebeitrag ließ er durchblicken, wie das von ihm gewünschte Endergebnis der Konferenz auszusehen hat. 

Er sagte, der Gipfel sei notwendig, damit sich eine "globale Mehrheit" auf ein "gemeinsames Verständnis und Schritte" zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine einigen könne. Die betreffenden Parteien würden dies Russland übermitteln und ein Ergebnis ähnlich der Getreide-Initiative anstreben.

Der sogenannte Getreide-Deal war im Sommer 2022 abgeschlossen worden. Er sollte die Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus ukrainischen Häfen in die notleidenden Regionen der Welt ermöglichen. Russland warf dem Westen bei der Umsetzung des Abkommens Täuschung vor und kündigte die Vereinbarung im Sommer 2023 auf. Als Grund dafür führte Moskau an, dass ein Großteil des ukrainischen Getreides anstatt in Entwicklungsländer in die EU gelangte.

Auch der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun nahm am The Shangri-La Dialogue teil. Er teilte mit, dass sein Land darauf achte, weder Russland noch die Ukraine zu unterstützen: "In der Ukraine-Krise hat China die Friedensgespräche mit einer verantwortungsvollen Haltung gefördert", sagte er vor Journalisten am Samstag. 

"Wir haben niemals Waffen an eine der Konfliktparteien geliefert. Wir haben strenge Kontrollen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt und nie etwas getan, um die Flammen zu schüren", versicherte Dong Jun.

Am Rande der Konferenz trafen sich Selenskij und sein Verteidigungsminister Rustam Umerow mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin für ein einstündiges Gespräch. Austin informierte Selenskij über die militärische Unterstützung Washingtons für Kiew und "bekräftigte während des Treffens die Zusage der USA, die starke Unterstützung aufrechtzuerhalten", sagte nach dem Treffen ein Pentagon-Beamter laut der Nachrichtenseite Euroaktiv, der wegen der Sensibilität der Angelegenheit anonym bleiben wollte.

Auf der Social-Media-Plattform X teilte Selenskij mit, er habe auch den designierten indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto, eine Delegation des US-Kongresses und den Präsidenten von Osttimor, José Ramos-Horta, getroffen. Der ehemalige Verteidigungsminster Subiante hatte im März 2024 die Wahlen in Indonesien gewonnen und wird im Oktober das Amt des Präsidenten antreten.

Indonesien hatte im letzten Jahr eine eigene Friedensinitiative zur Regulierung des Ukraine-Konflikts vorgeschlagen. In seinem Redebeitrag beim Shangri-La Dialogue teilte Subianto mit, dass der indonesische Plan auch weiterhin aktuell sei. Ihm zufolge müsse sich die UNO in der Ukraine stärker engagieren und unter der Aufsicht der Vereinten Nationen eine Sicherheitszone schaffen.

Indonesien ist das Land mit der weltweit größten muslimischen Bevölkerung und nimmt international propalästinensische Positionen ein. In Singapur teilte Selenskij überraschend mit, dass die Ukraine Palästina als unabhängigen Staat anerkennen wird. Er rief beide Seiten des Konflikts im Gaza-Krieg zu einer Beendigung der Feindseligkeiten auf. Bisher hatte Kiew einen streng proisraelisch Kurs verfolgt. Die Änderung dieser Position hat nach Einschätzung von Beobachtern mit den diplomatischen Bemühungen der Ukraine zu tun, die neutralen muslimischen Länder im Konflikt mit Russland auf ihre Seite zu ziehen. 

Am Montag setze Selenskij seine Tour durch Südostasien fort und traf sich in der philippinischen Hauptstadt Manila mit dem Präsidenten des Landes, Ferdinand Marcos Jr. Er bedankte sich bei dem philippinischen Staatschef für seine Unterstützung "der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, für seine klare Position zur russischen Aggression gegen unser Land und für seine Unterstützung wichtiger UN-Resolutionen", wie ukrainische Medien mitteilten. 

Marcos nimmt proamerikanische und chinakritische Positionen ein. Während des Shangri-La-Dialogue zeigte er mit dem Finger auf die "aggressiven" Manöver Chinas im philippinisch-chinesischen Territorialstreit im Südchinesischen Meer. Während des Staatsempfangs für Selenskij sicherte er ihm die Teilnahme am Ukraine-Gipfel in der Schweiz zu.

Offenbar kann der ukrainische De-Facto-Präsident bei solchen Politikern wie dem philippinischen Staatschef mit seiner antichinesischen Rhetorik gut punkten. Der Schaden für das ukrainische Verhältnis zu China auf längere Sicht, den die Demarche Selenskijs in Singarur angerichtet hat, dürfte jedoch weitaus größer sein als der kurzfristige diplomatische Nutzen. 

Mehr zum Thema - Vietnam lädt Putin zum Staatsbesuch ein – Ein wichtiges Signal für den Globalen Süden

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán war in den letzten Jahren das größte Hindernis für viele wichtige Entscheidungen der EU. Budapest hat mehrfach die EU-Finanzmittel für die Ukraine sowie die Beitrittsverhandlungen der Ukraine in die EU blockiert. Ungarn machte zudem von seinem Vetorecht gegen weitere Sanktionen gegen Russland Gebrauch. 

Hadja Lahbib, die belgische Außenministerin, hat am Sonntag erklärt, dass die EU-Länder Ungarn sein Stimmrecht entziehen sollten. Dafür sollten die EU-Mitgliedstaaten das Artikel-7-Verfahren des Vertrags über die Europäische Union von 2007 zur Anwendung bringen. "Wir haben ein Europa, das nur schwer vorankommt, weil leider einige Staaten – insbesondere ein Staat – ständig sein Veto einlegen", sagte sie in einem Interview mit der Zeitschrift Politico. Sollte der Prozess der Suspendierung nicht funktionieren, dann müssten die EU-Mitglieder ihn reformieren. "Das ist die Zukunft der Europäischen Union", sagte Lahbib. 

Ungarn übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Dies erlaubt es Budapest, die EU-Agenda und -Prioritäten festzulegen. Wie ein namentlich nicht genannter Sprecher der Ständigen Vertretung Ungarns bei der EU gegenüber Politico sagte, bestehe Ungarns Hauptaufgabe darin, eine Verwicklung der EU in den bewaffneten Konflikt in Osteuropa zu verhindern. "Falls der Krieg die EU erreicht, wird Artikel 7 unser geringstes Problem sein", fügte er hinzu.

Im Jahr 2018 unternahm das EU-Parlament den ersten Schritt zur Umsetzung des Artikels 7 gegen Ungarn, aber der Prozess ist ins Stocken geraten. Die Anwendung dieser Maßnahme sieht eine Suspendierung der Mitgliedschaft wegen Verstößen gegen die Grundwerte der EU vor.  Im Mai hatte Brüssel ein ähnliches Verfahren gegen Polen eingestellt, so Politico. Der Prozess dauerte seit 2017 an. Deswegen ist Ungarn derzeit der einzige EU-Staat, dem eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft droht. 

Budapest hat die Aufforderung Belgiens bereits kommentiert. Laut Außenminister Péter Szijjártó wolle Hadja Lahbib mit ihrer Initiative Ungarn von den Entscheidungsprozessen der EU ausschließen und "die Stimme des Friedens zum Schweigen bringen." Während seiner EU-Ratspräsidentschaft werde Ungarn alles tun, um den Frieden zu wahren, fügte er hinzu.

Mehr zum Thema – Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland: Orbán wehrt sich gegen NATO-Vorstoß

Von Fjodor Lukjanow

(Anmerkung: Nach der ursprünglichen Veröffentlichung dieses Artikels sprachen sich die USA dafür aus, Kiew den Einsatz von Waffen westlicher Produktion für Angriffe auf das Gebiet der Russischen Föderation zu gestatten. Kurz darauf folgte Deutschland diesem Beispiel.)

In Westeuropa wird derzeit eine intensive Debatte darüber geführt, ob es der Ukraine erlaubt sein sollte, russisches Territorium mit NATO-Waffen anzugreifen. Einige Länder wie das Vereinigte Königreich, Frankreich, Polen und Finnland haben sich bereits dafür ausgesprochen, während sich Deutschland, Italien und die USA auf der Ebene der Exekutive dagegen ausgesprochen haben, obwohl die Idee in den Parlamenten und Sicherheitsbehörden Befürworter hat. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat solche Pläne ausdrücklich befürwortet.

Schon die Formulierung der Frage ist aufschlussreich – sie spiegelt die Besonderheit des gesamten Ukraine-Konflikts wider. Wo liegt das Problem? Länder, die Kiew als Verbündeten betrachten (wenn auch nicht formell, so doch de facto), unterstützen es gegen Moskau und liefern Waffen für Kampfhandlungen. Wozu also die Einschränkungen? Sollen sie doch so kämpfen, wie es die ukrainische Militärführung für richtig hält, meinen Sie nicht?

Die Realität sieht jedoch so aus, dass die Ukraine nicht in ihrem eigenen Namen kämpft, sondern auf Geheiß eines anderen. Ohne westliche Hilfe verschiedener Art wäre das alles schon längst zu Ende gewesen. Das bedeutet, dass die NATO ein notwendiger und unverzichtbarer Teil der gesamten Kampagne ist und somit ein aktiver Teilnehmer. Der Block erkennt Ersteres an, aber nicht Letzteres. Daher die etwas absurde Überzeugung, dass die Lieferung und der Einsatz immer ausgefeilterer Waffen keine Eskalation des Konflikts darstellen. Sie bedeutet auch nicht, dass die NATO selbst in eine Konfrontation mit Russland hineingezogen wird.

Die Emotionen über den Einsatz von Waffen sind in Westeuropa besonders hoch. Die USA neigen dazu, sich aus der Kontroverse herauszuhalten. Das Weiße Haus bekräftigt seine bereits früher geäußerte Position, dass US-amerikanische Waffen nicht gegen Ziele innerhalb der international anerkannten Grenzen Russlands eingesetzt werden können (aus amerikanischer Sicht gilt dies nicht für die ehemaligen ukrainischen Gebiete, einschließlich der Krim). Wie auch immer die USA von – gelinde gesagt – merkwürdigen Staatsmännern geführt werden, das Bewusstsein, dass sie als nukleare Supermacht in einen ausgewachsenen Atomkrieg verwickelt werden könnten, trägt immer noch zur Konzentration der Gemüter bei. Die Alte Welt hingegen hat keinen solchen Ballast. Das Dilemma, vor dem die Westeuropäer stehen, oder besser gesagt, das sie sich selbst geschaffen haben, ist komplex. Sie sehen die Ukraine als Schlüssel zum Frieden auf dem Kontinent. Aber nicht in dem Sinne, dass eine für alle, auch für Russland, annehmbare Option gefunden werden muss, um die ausweglose Situation zu lösen, sondern im Gegenteil – es kann keine Verhandlungen mit Moskau geben, sondern nur einen militärischen Sieg über Moskau.

Die gelegentlichen Skeptiker, die davor warnen, dass Kiew seine Ziele niemals erreichen kann, sind nicht in der Lage, die ideologische Stimmung zu ändern. Und das liegt an der Art und Weise, wie der Konflikt in Westeuropa interpretiert wird. Zu Beginn dominierten ideologische und emotionale Verherrlichungen, aber dieses Mantra ist zu einer offiziellen Haltung geworden. So wird als Axiom die Meinung vertreten, dass die russische Armada nach der Ukraine natürlich weiterziehen wird, um ganz Europa zu vernichten, angefangen mit dem Osten.

Dabei spielt es keine Rolle, dass die US-Geheimdienste von Zeit zu Zeit betonen, dass sie ein solches Szenario nicht als Teil der russischen Strategieplanung betrachten. Die westeuropäischen Eliten glauben, sie kennen Präsident Wladimir Putin besser als ihre amerikanischen Freunde.

Aber wenn man von einer solchen falschen Prämisse ausgeht, dann gibt es in der Tat keine andere Möglichkeit, als die Ukraine auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen und natürlich die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen aufzuheben. Und möglicherweise sogar mehr Spezialisten, die wissen, wie man sie einsetzt und vielleicht sogar Kampfeinheiten aus einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten direkt in die Ukraine zu schicken.

Hier ist ein wichtiger Punkt zu erwähnen. Ob das westeuropäische Establishment wirklich glaubt, dass russische Panzer durch Europa rollen werden, wird mit jeder Eskalationsrunde unwichtiger. Die Notwendigkeit, ein politisches Narrativ aufzubauen und vor der eigenen Wählerschaft als fähig dazustehen, lässt keinen Rückzieher zu. Und als der französische Präsident Emmanuel Macron zunächst die Möglichkeit ankündigte, ein französisches Kontingent zu entsenden, um Schlagzeilen zu machen, wie er es zu tun pflegt, war es für ihn unmöglich, seine Worte zurückzunehmen.

Derselbe Macron, gefolgt von Mitgliedern seiner Regierung, fand eine Erklärung für seine eigenen Äußerungen in der Notwendigkeit, eine Atmosphäre "strategischer Zweideutigkeit" zu schaffen. Die Russen sollen rätseln, was wir meinen, und sich fürchten. Eine solche Technik wird bei Kriegsspielen eingesetzt, aber sie impliziert in der Regel eine direkte und sehr scharfe Konfrontation oder geht ihr voraus. Die Annahme, dass dies durch solche Taktiken vermieden werden kann, ist also offensichtlich falsch. Deshalb sind die USA, die den Grad der Verantwortung besser kennen, nicht besonders geneigt, dieses Spiel jetzt zu spielen.

Die Geschichte der akuten Phase des militärischen Konflikts in der Ukraine hat gezeigt, dass der Westen die Obergrenze des Möglichen ständig erhöht und die Risikoschwelle gesenkt hat. Hätte man den westlichen Strategen im Frühjahr 2022 gesagt, welches Ausmaß ihr Engagement im Frühjahr 2024 haben würde, hätten sie es wahrscheinlich nicht geglaubt. Aber der Verlauf ist linear, das heißt, es gibt keinen Grund, eine andere Dynamik zu erwarten. Mit anderen Worten: Alles, was zunächst als hypothetische Eskalation diskutiert wird, wird schließlich zur Realität werden. Sowohl in Bezug auf den Einsatz von Waffen als auch auf die Entsendung von Truppen.

Was ist in einer solchen Situation zu tun? Die Zeit der strategischen Ambiguität ist vorbei, ebenso wie das zunehmend ritualisierte Gerede von "roten Linien". Zumindest muss Russland sehr klar und deutlich darlegen, welche Schritte es als Reaktion auf das Vorgehen der NATO unternehmen wird. Unklarheit ermutigt nur zu Ausflüchten und fördert das Gefühl der Straflosigkeit.

Dieser Artikel wurde zuerst von der Zeitung Rossiyskaya Gazeta veröffentlicht und vom RT-Team übersetzt und bearbeitet.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor am Internationalen Diskussionsklub Waldai.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

In der Schweiz gerät die Justiz zunehmend unter Druck, nicht zuletzt wegen Bagatellfällen, die unnötig Ressourcen binden und das System überlasten. Ein besonders exemplarischer Fall zeigt dies eindrücklich: Zwei Nachbarinnen aus Freiburg stritten sich über acht Tulpen im Wert von 20 Franken, was letztlich vor Gericht endete und die Beschuldigte zu einer Geldstrafe von 100 Franken verurteilte.

Dieser Fall steht symbolisch für die derzeitige Misere der Schweizer Justiz. Der Freiburger Generalstaatsanwalt Fabien Gasser betonte, dass solche Bagatellfälle häufig zur Anklage gebracht werden müssten, obwohl sie nur geringfügige materielle Schäden verursachten. Der bürokratische Aufwand und die dabei investierten Ressourcen könnten in weitaus schwerwiegenderen Fällen effektiver eingesetzt werden.

Im letzten Herbst zeigten Recherchen, dass über 100.000 Fälle anhängig sind und die Staatsanwälte vor dem Burn-out stehen. Dies führte zu einem Weckruf innerhalb der Justizbehörden. Staatsanwälte und Verteidiger, die sich jahrelang gegenseitig für zu lange Verfahren und unnötige Untersuchungshaft verantwortlich machten, rücken nun zusammen, um gemeinsam Lösungen zu finden.

Um die Justiz zu entlasten, fordert Generalstaatsanwalt Gasser ein Umdenken in der Politik. Statt immer neue strafrechtliche Normen einzuführen, sollten vermehrt verwaltungsrechtliche Sanktionen eingesetzt werden. Zudem schlägt er vor, die Pflicht zur Strafverfolgung zu lockern, um eine Priorisierung nach der gesellschaftlichen Relevanz der Fälle zu ermöglichen.

Ein weiterer Vorschlag ist die Einrichtung von Kompetenzzentren und überkantonalen Gerichten für spezifische Deliktbereiche, wie etwa Sexualstraftaten. Diese Maßnahmen sollen die Effizienz und Qualität der Strafverfolgung erhöhen.

Bis Ende 2025 soll ein umfassender Evaluationsbericht vorliegen, der die Ursachen der Überlastung analysiert und konkrete Verbesserungsvorschläge liefert.

Einzelne Kantone haben bereits auf die Krise reagiert und zusätzliche Stellen geschaffen. Doch Generalstaatsanwalt Gasser betont, dass dies keine nachhaltige Lösung und ein grundsätzlicher Wandel notwendig sei.

Polizeidirektoren wollen Justiz entlasten

Die kantonalen Polizeidirektoren haben ein Projekt initiiert, um die Überlastung der Schweizer Strafbehörden zu bekämpfen. Trotz der Schaffung neuer Stellen bleibt die Falllast hoch. Das Projekt wird die Arbeitslast und -situation der Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte untersuchen und Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in Betracht ziehen. Erste Ergebnisse werden in einem Jahr erwartet, der Abschlussbericht ist für Ende 2025 vorgesehen.

Der Fall der acht Tulpen und die darauffolgende Geldstrafe mögen auf den ersten Blick absurd erscheinen, doch sie illustrieren die tiefgreifenden strukturellen Probleme, mit denen die Schweizer Justiz derzeit konfrontiert ist.

Mehr zum Thema ‒ NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung!

Mehr als die Hälfte der Befragten in Australien würden es vorziehen, die Unterstützung durch Canberra für die Ukraine zu reduzieren und sich auf innere Probleme zu konzentrieren, wie die Ergebnisse einer Umfrage des Senders ABC und des Forschungsdienstes YouGov im Format "Fragen und Antworten" zeigen.

Die Umfrage wurde online vom 24. bis 30. Mai durchgeführt und umfasste 1.510 Australier. Auf die Frage, ob die Unterstützung eingestellt und sich auf innere Angelegenheiten konzentriert werden sollte, antworteten 51 Prozent der Teilnehmer mit Ja, während sich 49 Prozent für die Fortsetzung der Hilfe für Kiew aussprachen. Die Befragten wählten aus "blinden" Aussagen, die keiner Partei oder keinem Politiker zugeschrieben wurden, um Voreingenommenheit in den Ergebnissen zu begrenzen.

Zuvor hatte die führende Zeitung Sydney Morning Herald über die Entscheidung Canberras bezüglich seiner Teilnahme an der Schweizer Konferenz berichtet. Während einer Debatte im australischen Parlament bestätigte Außenministerin Penny Wong, dass Canberra keine hochrangige Delegation unter der Leitung des Premierministers oder seines Stellvertreters zum Ukraine-"Friedensgipfel" in die Schweiz entsenden werde. Stattdessen werde Australien durch Bill Shorten vertreten, der das Amt des Ministers für staatliche Dienste und des Ministers für das nationale Versicherungssystem für Behinderte innehabe.

Laut AP bat Wladimir Selenskij in einem Telefongespräch am 29. Mai den australischen Premierminister Anthony Albanese, eine hochrangige Delegation zur Teilnahme am Friedensgipfel einzuladen. Die Entscheidung, Shorten zu entsenden, wurde jedoch "erst in den letzten Tagen" getroffen, berichtet die australische Zeitung:

"Shorten wird diese Woche als Vertreter der Regierung Albanese auf dem Friedensgipfel bekannt gegeben. Dies ist das Ergebnis eines kürzlichen Gesprächs zwischen Selenskij und Premierminister Anthony Albanese, in dem der ukrainische Staatschef Australien aufforderte, den Gipfel zu unterstützen."

Den Angaben zufolge stellte der Oppositionsführer für Außenpolitik, Simon Birmingham, während der Debatten die Frage, ob Shorten, der nie Mitglied des nationalen Sicherheitsrates war, "die am besten geeignete Person für die Teilnahme an den Friedensverhandlungen" sei. Trotz der nachdrücklichen Forderungen Kiews, den Premierminister beziehungsweise seinen Stellvertreter einzuladen, und der anschließenden Vorwürfe seitens Birminghams verteidigte Wong ihre Entscheidung und antwortete auf die Kritik: 

"Wir sind offensichtlich der Meinung, dass die Vertretungsebene angemessen ist, da Shorten ein leitender Minister und ehemaliger Oppositionsführer ist."

Die Ministerin fügte hinzu, dass der Leiter des nationalen Versicherungssystems für Behinderte in Australien "ebenfalls aktiv die Unterstützung des ukrainischen Volkes gefordert hat". Laut RIA Nowosti habe die australische Regierung bereits über 614 Millionen Euro an Hilfe für die Ukraine bereitgestellt, davon 541 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Munition ausgegeben.

Darüber hinaus habe Australien 120 Bushmaster-Panzerfahrzeuge, M777-Haubitzen, M113-Panzerfahrzeuge, Panzerabwehrwaffen und Drohnen in die Ukraine geschickt. Letzte Woche kündigte Canberra an, dass sie zusätzliche 20 Millionen Dollar zur Deckung der Energie- und humanitären Bedürfnisse Kiews bereitstellen werde.

Mehr zum Thema ‒ Ukraine-Hilfe: Australien stellt 19 Millionen Euro für Kiew statt Kohle zur Verfügung

Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands (FSB) hat nach eigenen Angaben in Sewastopol auf der Halbinsel Krim eine fünfköpfige Gruppe von Agenten enttarnt, die unter Anleitung ukrainischer Spezialdienste Sabotage- und Terroranschläge vorbereiteten. Aus der Erklärung des Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit des FSB am Montag ergibt sich, dass die Festgenommenen Soldaten der russischen Schwarzmeerflotte sowie militärische, verkehrstechnische und energetische Infrastruktureinrichtungen zum Ziel hatten.

Bei Durchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppe wurden unter anderem drei einsatzbereite Sprengsätze, im Vereinigten Königreich hergestellter Plastiksprengstoff mit einer Gesamtmasse von etwa 5 kg und elektrische Zünder in militärischer Qualität sichergestellt. Sprengkörper und Sprengmittel sollen aus dem Gebiet der Ukraine per Post und Bus geliefert und in Verstecken abgelegt worden sein. Darüber hinaus wurden drei Verstecke mit Sprengmitteln gefunden. Fotos mit den Koordinaten der Verstecke seien laut dem FSB an ukrainische Vorgesetzte geschickt worden, die den Akteuren anschließend den Auftrag erteilt hätten, einen bestimmten Sabotage- oder Terrorakt zu verüben.

Die Festgenommenen sollen sich untereinander nicht gekannt haben. Die Koordination ihrer jeweiligen Handlungen erfolgte stets vom ukrainischen Zentrum aus. Dem Bericht zufolge hatte der FSB diese Aktivitäten seit einiger Zeit beobachtet, was letztlich die Ausführung von Terroranschlägen verhinderte. Gegen die Festgenommenen wurden Strafverfahren nach Artikel 205 (Terrorismus) und 275 (Hochverrat) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation eingeleitet, die derzeit noch geprüft werden. 

Am 30. Mai informierte der FSB über die Verhinderung einer Reihe von Terroranschlägen auf Eisenbahnanlagen auf der Krim. Wie die Agentur damals mitteilte, rekrutierte die GUR des ukrainischen Verteidigungsministeriums fünf Krimbewohner, die Anhänger des Kiewer Regimes waren, um die Anschläge zu verüben.

Die ukrainischen Agenten sammelten und übermittelten an Kiew Informationen über die Standorte und Bewegungen der russischen Streitkräfte, den Standort von Luftabwehr- sowie Treibstoff- und Energieanlagen, Daten über die Organisation der Sicherheit und Verteidigung der Krimbrücke sowie über die Vorbereitung von Verstecken und den Transport von Sprengkörpern.

Nach Angaben des FSB beabsichtigten die Beschuldigten, Terroranschläge auf Eisenbahnstrecken in verschiedenen Regionen der Krim zu verüben, um den Zugverkehr, einschließlich Militärzüge, lahm zu legen. Die Strafverfolgungsbehörden fanden vier improvisierte Sprengsätze, die aus elektrischen Zündern und Briketts mit dem Plastiksprengstoff C4 bestanden und jeweils etwa 1 kg wogen. Außerdem fanden sie mehrere Schusswaffen mit Munition und Kommunikationsmittel, die die Kontakte der Festgenommenen zu den ukrainischen Sonderdiensten bestätigen.

In einem vom FSB veröffentlichten Video sagte einer der Festgenommenen zudem, sein ukrainischer Betreuer habe ihm den Auftrag erteilt, den Zug mittels Sprengstoff an bestimmten Koordinaten zum Halten zu bringen, um anschließend einen Raketenangriff durchführen zu können.

Mehr zum Thema - FSB: NATO übt Atomschläge gegen Russland

Der Asylantrag des Messertäters von Mannheim wurde bereits im Jahr 2014 abgelehnt. Das berichtet das Springerblatt Welt, unter Berufung auf Behördendokumente. Demnach erhielt der Afghane erst im Jahr 2022 eine befristete Aufenthaltsgenehmigung – nachdem er in Deutschland Vater eines Kindes geworden war.

Der Afghane, dessen Name mit Sulaiman A. angegeben wird, attackierte am Freitag mit offensichtlicher Tötungsabsicht mehrere Menschen in Mannheim. Ein 29-jähriger Polizist erlag am Sonntag seinen schweren Verletzungen. 

Laut den der Welt vorliegenden Dokumenten kam A. im Jahr 2013 aus Afghanistan nach Deutschland, wo er zunächst in Frankfurt am Main gemeldet war. Es folgte der Umzug nach Mannheim, wobei jedoch zuvor im Jahr 2014 ein erster Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Der Ablehnung folgte keine Abschiebung. Im Jahr 2017 legte der Afghane laut Welt-Artikel an seinem neuen Wohnort einen erweiterten Hauptschulabschluss ab.  

Ebenfalls in Mannheim wurde Sulaiman A. Vater eines Kindes, das die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt "und für das A. offenbar das Sorgerecht trägt – das genügte für ein Bleiberecht", so der Welt-Artikel erläuternd. Weiter heißt es in dem Artikel:

"Fotos, die Welt vorliegen, zeigen, dass der Afghane sich optisch zwischen 2020 und 2023 deutlich veränderte – und sich einen Vollbart wachsen ließ. Eine Spur im Internet könnte zudem das bislang stärkste Indiz darstellen, dass A. eine islamistische Radikalisierungslaufbahn hinter sich hat."

Die Dokumente belegen daher, dass Sulaiman A. erst neun Jahre nach seiner Einreise, also im Jahr 2022, durch die zuständigen Behörden eine befristete Aufenthaltsgenehmigung nach Paragraf 28 des Aufenthaltsgesetzes erhielt. 

Der Staatsanwaltschaft Karlsruhe lagen laut Behördenangaben am Montagmorgen gegenüber der Welt-Redaktion keinerlei Informationen dazu vor, dass der Messertäter sich in radikal islamistischen Kreisen bewegt hätte. Dazu heißt es weiter:

"Laut einer Pressemitteilung vom Samstag wurden in A.s Wohnung auch elektronische Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden."

Würde sich "ein islamistisches Tatmotiv" nun im Nachhinein bestätigen, könnte der Generalbundesanwalt "die Ermittlungen an sich ziehen", so der Welt-Artikel. Suleiman A. gilt weiterhin durch die Schussverletzung durch einen Polizisten nicht als vernehmungsfähig.

Mehr zum Thema - Berlin: Abschiebung eines Clan-Mitglieds sollte durch Autoblockade verhindert werden

Mitte Mai war Wladimir Putin zu seinem ersten Auslandsbesuch seit Beginn seiner neuen Amtszeit als Präsident nach China gereist. Laut der Zeitung Financial Times sprach er mit Xi Jinping über Gaslieferungen, Chinas Teilnahme an der Friedenskonferenz in der Schweiz und die Präsenz chinesischer Banken in Russland.

Eines der Hauptthemen der Gespräche war der Zeitung zufolge die Einigung über die geplante Gaspipeline Power of Siberia 2, die russisches Gas über Westsibirien und die Mongolei in die nordöstlichen Provinzen Chinas liefern soll. Der von China angebotene Gaspreis, so die FT, soll jedoch nahe an den russischen Inlandspreisen liegen. Zudem wolle Peking nur einen kleinen Teil der geplanten Jahreskapazität der Pipeline von insgesamt 50 Milliarden Kubikmetern Gas abnehmen. Moskau hält diese Forderungen für unangemessen.

Pekings harte Haltung zeige zudem, dass Moskau auf Chinas wirtschaftliche Unterstützung angewiesen sei, schreibt die FT. Da Russland keine alternative Landroute für seine Gasexporte habe, müsse der staatliche russische Gaskonzern Gazprom wahrscheinlich die chinesischen Bedingungen akzeptieren.

Wie zwei Gesprächspartner betonten, sei die festgefahrene Situation vor allem der Grund dafür gewesen, dass Gazprom-Chef Alexei Miller nicht mit Putin als Teil der russischen Delegation nach China gereist sei. Stattdessen sei Miller in den Iran gereist.

Mitte Mai erklärte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak, dass Russland und China in naher Zukunft die Vorbereitungsarbeiten für die Pipeline abschließen und einen Vertrag über ihren Bau unterzeichnen werden. Er betonte, dass Russland und China auch "andere neue Projekte" hätten.

Weitere Themen seien der Präsenz chinesischer Banken in Russland gewidmet gewesen. Diese Finanzinstitute würden von sekundären US-Sanktionen betroffen und aus dem globalen Finanzsystem ausgeschlossen sein. Der vorgeschlagene Umfang der Zusammenarbeit in diesem Bereich liege jedoch weit unter dem, was Russland gefordert habe, so die Quellen der FT.

Ein weiteres Thema soll die Friedenskonferenz in der Schweiz gewesen sein. Peking hatte mitgeteilt, dass es an dem Gipfel nicht teilnehmen werde, mit der Begründung, dass dieser ohne eine Teilnahme Russlands sinnlos sei.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am Montag, dass Putin und Xi über "weitere Lieferungen im Bereich der Energieressourcen" gesprochen hätten. Die kommerziellen Aspekte der Gespräche seien nicht öffentlich, erklärte Peskow. "Wir haben keinen Zweifel, dass alle notwendigen Vereinbarungen getroffen werden", sagte er.

Zum Abschluss der Gespräche in Peking hatten die beiden Staatschefs eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, berichteten russische Medien. Darin wird die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Themen erörtert, von der Bekämpfung des Klimawandels über die Entwicklung ethischer Grundsätze für die Arbeit mit künstlicher Intelligenz bis hin zur Eindämmung des Neokolonialismus und der Verhinderung der Verfälschung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs.

Mehr zum Thema - Lawrow im Interview: China könnte Ukraine-Friedenskonferenz ausrichten

Der ehemalige Box-Olympiasieger und Erfolgscoach Manfred Wolke ist im Alter von 81 Jahren verstorben. Wolke hatte riesigen Anteil am Box-Boom der 1990er-Jahre in Deutschland. Nun trauert die Boxwelt um den Erfolgstrainer.

Der frühere Coach von Henry Maske und Axel Schulz starb bereits am vergangenen Mittwoch nach langer schwerer Krankheit in seiner Heimatstadt Frankfurt/Oder.

Der frühere Box-Weltmeister Maske bedauert den Tod seines bedeutenden Coaches:

"Er ist für mich unangefochten der Trainer gewesen (…) Einige Sportler, die als durchschnittlich galten, sind unter ihm zu international erfolgreichen Boxern geworden."

Er fügte hinzu:

"Natürlich muss es der Sportler alleine machen, aber Manfred Wolke war der Begleiter, der ihnen Möglichkeiten aufzeigte und Forderungen stellte, die sie wahrscheinlich sonst nicht umgesetzt hätten."

Wolke war bereits an der Seite von Maske, als dieser 1988 in Seoul zum Olympiasieger im Mittelgewicht und 1993 als Profi zum Weltmeister im Halbschwergewicht gekürt wurde. Auch den Federgewichtler Rudi Fink führte Wolke 1980 in Moskau zu olympischem Gold.

Wolke – auch "Manne" genannt – half vor allem dabei, das Boxen aus der "Schmuddelecke" auf die große Bühne zu bringen. Im wiedervereinigten Deutschland machte er sich im Sauerland-Boxstall endgültig einen Namen und brachte Maske groß heraus.

Es folgten Kämpfe im Abendprogramm vor einem Millionenpublikum. Eine weitere Trainer-Ikone, Ulli Wegner, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa):

"Er hat nach der Wende das Profiboxen in Deutschland salonfähig gemacht. Er war der Motor, dass Maske diese Erfolge hatte."

Weiter sagte Wegner:

"Er war sicherlich einer der weltbesten Trainer. Es gibt selten Sportler, die so erfolgreich sind und gleichzeitig so erfolgreich als Trainer arbeiten."

Der 1943 in Potsdam geborene Coach war selbst als Athlet eines der bedeutenden Gesichter des DDR-Sports. Und er holte große Erfolge. Als Weltergewichtler gewann Wolke 1968 in Mexiko City Olympia-Gold.

Außerdem war er 1967 und 1971 Vize-Europameister. Bei den Sommerspielen 1972 in München trug er die DDR-Fahne ins Olympiastadion.

Wolke wurde auch als "der Box-Verrückte, der Box-Besessene, der Lehrmeister der Frankfurter Schule" bezeichnet. 1996 sagte Wolke:

"Ohne die DDR wäre mein sportlicher Werdegang nicht möglich gewesen."

Wolke trainierte Profis wie Danilo Häußler, 2001 Europameister im Supermittelgewicht, und Timo Hoffmann, Kai Kurzawa, Enad Licina sowie Artur Hein. Der strenge Wolke galt als besonderer und spezieller Charakter, der laut Maske mit wenigen Worten viel vermittelt habe.

Und er hatte großen Einfluss auf seine Athleten, forderte von ihnen Höchstleistungen und brachten sie an ihre Grenzen. Maske sagte:

"Im Laufe der Zeit habe ich kapiert, dass auch Manfred Wolke kein Gott ist, denn das war er mal für mich. Er ist, in Anführungszeichen, nur ein Mensch."

Wolke trainierte auch Schwergewichtler Axel Schulz. Den hatte er ebenfalls schon zu Amateurzeiten gecoacht und trotz vieler Widerstände mit ins Profilager genommen. Schulz sagte zum Tod Wolkes:

"Ohne Manne wäre ich nicht der geworden, der ich bin."

Als 1995 das Angebot kam, gegen George Foreman zu boxen, überredete Wolke Schulz zu dem Kampf. Auch wenn der Deutsche am Ende nach Punkten umstritten unterlag, konnte er sich auf der großen Boxbühne präsentieren.

"Das war mein Durchbruch. Es war der beste Trainer, den ich hatte", so der frühere Schwergewichtsboxer.

Mehr zum Thema – Jupiters groteske Kapriolen: Emmanuel Macron am Boxsack

Bei seinem Besuch in den USA zeigte Chinas Vize-Außenminister Ma Zhaoxu den USA rote Linien auf, deren Überschreitung ernste Konsequenzen nach sich ziehen würde. Gleichzeitig habe er deutlich gemacht, dass China weiterhin zum Dialog bereit sei, schreiben chinesische Analysten. Ma habe aufgezeigt, was die vitalen Interessen Chinas sind. Sollten die USA weiterhin an ihren Provokationen festhalten und weiterhin feindliche Maßnahmen gegen China ergreifen, könnten die Beziehungen dadurch nachhaltig geschädigt werden, während die Vereinigten Staaten durch ihr Engagement in Israel und in der Ukraine Kräfte gebunden haben. 

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind in einem kritischen Stadium, schreibt die chinesische Zeitung Global Times. Der Versuch Washingtons, gleichzeitig einen Dialog zu fordern, während es chinesische Interessen missachte, sei keine Arbeitsgrundlage, machte Ma deutlich. China werde weitere Versuche, seine wirtschaftliche Entwicklung zu hemmen, nicht dulden. Es gebe ein legitimes Recht auf Entwicklung. Peking werde nicht akzeptieren, dass die USA China dieses Recht weiterhin absprechen, sagte Ma am Donnerstag in Washington bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen, dem stellvertretenden Außenminister Kurt Campell. 

Beide Seiten tauschten sich über das chinesisch-US-amerikanische Verhältnis und über sicherheitsrelevante Fragen aus. Das chinesische Außenministerium bewertete die Gespräche als "konstruktiv". Darüber hinaus traf sich Ma auch mit US-Sicherheitsberater Jake Sullivan und dessen Stellvertreter Jon Finer. Auch diese Gespräche beschrieb die chinesische Seite als "konstruktiv". 

Chinesische Analysten sind sich darüber einig, dass der Besuch Mas einerseits den Versuch darstellt, die bilaterale Beziehung zu stärken und sie vorhersehbarer zu machen, wodurch der Stabilität gedient sei. Gleichzeitig sei es darum gegangen, eindeutige Signale an die USA zu senden, was sowohl die Taiwan-Frage als auch den Ukraine-Konflikt betrifft.

Die Taiwan-Frage sei eine rote Linie für China, die von den Vereinigten Staaten nicht überschritten werden dürfe. Wenn die USA wirklich Frieden und Stabilität in der Region wollten, sei es unabdingbar, sich an das Ein-China-Prinzip zu halten, sagte Ma. 

Der Vize-Außenminister setzte sich zudem gegen Desinformationen zur Wehr, die von den USA und ihren Alliierten im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt verbreitet werden. China wird vom Westen immer wieder beschuldigt, Russland Waffen zu liefern. Die Regierung in Peking weist derartige Vorwürfe zurück. Das Land hat eine klare Position und trägt zur Lösung des Konflikts bei, während die USA gegen China Anschuldigungen erheben, unterschiedliche Themen miteinander vermischen und so der Beziehung beider Länder schaden.

Andere Töne kommen dagegen aus Washington. Bereits im April forderten die US-Politiker Matt Pottinger and Mike Gallagher in einem Beitrag für das außenpolitische Journal Foreign Affairs, die USA müssten in der Konkurrenz mit China siegen. Das Verhältnis nur zu "managen" sei falsch. 

Mehr zum Thema – Medienbericht: USA können im Handelskrieg mit China keinen klaren Sieg erringen

Schalwa Papuaschwili, der Vorsitzende des georgischen Parlaments, hat am Montag das "Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses" unterzeichnet, berichtet der georgische TV-Sender Mtavari. Dies geschah vor dem Hintergrund harscher Kritik aus dem Ausland, darunter aus der Europäischen Union und den USA, sowie anhaltender Proteste im Land.

Papuaschwili gab bekannt: "Heute habe ich das Gesetz über die Transparenz ausländischen Einflusses unterzeichnet. Das Hauptziel dieses Gesetzes besteht darin, die Widerstandsfähigkeit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme Georgiens gegenüber externen Eingriffen zu gewährleisten."

Mitte Mai hatten die Abgeordneten das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet, aber die georgische Präsidentin Salome Surabischwili legte ihr Veto gegen den Beschluss des Parlaments ein. Vergangene Woche überwand das Parlament das Veto und verabschiedete das Gesetz. Insgesamt 84 Abgeordnete stimmten dafür, vier stimmten dagegen. Das im zweiten Anlauf verabschiedete Gesetz wurde der Präsidentin vorgelegt, die es binnen fünf Tagen hätte unterzeichnen sollen. Erfolgt die Unterschrift nicht, kann ein Parlamentspräsident das Dokument unterzeichnen, woraufhin es in Kraft tritt. Durch Papuaschwilis Unterschrift geschah dies nun am Montag.

Nach der Veröffentlichung des Gesetzes hat das Justizministerium zwei Monate Zeit, um alle notwendigen Rechtsakte vorzubereiten und ein elektronisches Portal für die Registrierung der betreffenden Organisationen zu eröffnen. Danach werden NGOs und Medien, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert sind, aufgefordert, sich in das Register einzutragen und einen jährlichen Finanzbericht zu veröffentlichen.

Bei Nichteinhaltung dieser Anordnung droht den betreffenden Organisationen eine Strafe in Höhe von umgerechnet ungefähr 8.000 Euro. Sollte eine Organisation nach Zahlung der Strafe und Ablauf einer weiteren Frist noch immer keinen Finanzbericht vorlegen, wird ihr für jeden weiteren Monat des Versäumnisses eine Strafe von ungefähr 6.600 Euro in Rechnung gestellt.

Die Proteste in Tiflis dauern seit Mitte April an. Am 30. April und 1. Mai, den Tagen der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs, kam es zu Unruhen. Demonstranten warfen Steine, Flaschen und Rauchkörper auf die Polizei und das Parlamentsgebäude und legten Brände. Die Polizei setzte Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Trotz der Demonstrationen verabschiedete das georgische Parlament das Gesetz am 1. Mai in zweiter Lesung. Anstelle des Begriffs "Agent unter ausländischem Einfluss", der im Jahr 2023 in der ursprünglichen Variante des Gesetzentwurfes Eingang fand, lautet der Begriff nun "Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht vertritt".

Premierminister Irakli Kobaсhidse erklärte, das Gesetz werde dazu beitragen, die Souveränität des Landes zu stärken. Seit 2020 habe es zwei gescheiterte Revolutionsversuche gegeben, an denen NGOs beteiligt gewesen seien, so der Politiker. Kritiker befürchten, dass das neue Gesetz den Behörden wesentlich mehr Kontrolle über die Medien geben wird.

Zudem bezeichnete die georgische Opposition das Dokument als "russisch" und verglich es mit einem in Russland geltenden Gesetz. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück, dass es sich bei der Initiative um ein "russisches Projekt" handele. Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow betonte, dass mittlerweile fast alle Länder gegen Agenten kämpften, die unter dem Einfluss ausländischer Staaten stünden oder aus dem Ausland Geld erhielten. Peskow wörtlich: "Das ist tatsächlich eine weltweite Praxis. Kein souveräner Staat möchte eine Einmischung anderer Länder in die Innenpolitik. Das ist normale Praxis."

Harsche Kritik an dem Gesetz kam auch aus Washington. Es handele sich um eine "vom Kreml inspirierte Gesetzgebung", behauptete Matthew Miller, ein Sprecher des US-Außenministeriums. Das Gesetz gefährde Georgiens euro-atlantischen Weg und untergrabe die Beziehungen zwischen den USA und Georgien, erklärte er. Durch die Verabschiedung dieses Gesetzes habe die georgische Regierung die Bestrebungen des Volkes ignoriert, das seit Wochen protestiere.

Mehr zum Thema – Georgien und die Demokratieverachtung deutscher Politiker

Die Kosten für von der Europäischen Union importierte Kohle stiegen im Zeitraum zwischen Januar und März dieses Jahres auf 184 Euro pro Tonne. Vor den Sanktionen gegen Russland waren es lediglich 120 Euro. Das zeigen Berechnungen der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die auf Daten von EU-Zollbehörden basieren. Die Agentur schreibt:

"Die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben der EU-Länder für Steinkohle betrugen demnach von Januar bis März des Jahres 2024 1,1 Milliarden Euro gegenüber 987 Millionen Euro im Jahr 2021, also nur 9 Prozent mehr. Im gleichen Zeitraum gingen die Käufe jedoch um 29 Prozent auf durchschnittlich 5,85 Millionen Tonnen pro Monat zurück, verglichen mit 8,24 Millionen Tonnen im Jahr 2021. Dadurch stieg der Durchschnittspreis für eine Tonne Kohle in diesem Zeitraum auf das 1,5-Fache, also 184 Euro, verglichen mit 120 Euro im Jahr 2021. Zugleich lagen die durchschnittlichen Kosten für diesen Energieträger auf den Weltmärkten im Jahr 2021 bei rund 138 US-Dollar (117 Euro), während er Ende März dieses Jahres mit rund 133 US-Dollar (122 Euro) gehandelt wurde."

Der Grund für diesen Preisanstieg ist der Wechsel der Lieferanten. War früher Russland der Hauptlieferant, so sind es im Jahr 2024 Australien (36 Prozent) und die USA (35 Prozent). Interessanterweise verkaufen die angelsächsischen "Partner" der EU der Gemeinschaft Kohle zu Preisen, die über den Marktpreisen liegen, wie aus der Datenanalyse hervorgeht.

Zuvor wurde berichtet, dass die weltweite Nachfrage nach Kohle in den nächsten ein bis zwei Jahren stark ansteigen wird. Dies trotz der Erklärungen, sich von diesem vermeintlich "schmutzigen" Brennstoff abzuwenden. Nach Angaben von Experten der Internationalen Energieagentur wird sich die weltweite Nachfrage nach Kohle weiter nach Osten verlagern. China, Indien und die ASEAN-Länder werden zusammen drei Viertel der weltweiten Nachfrage verbrauchen. Der Großteil der Kohle wird von den beiden größten asiatischen Volkswirtschaften Indien und China aufgekauft werden.

Gleichzeitig wird Europa weiterhin Kohle kaufen müssen – und zwar eine Menge davon. Laut Irina Fatjanowa, einer außerordentlichen Professorin am Lehrstuhl für Unternehmensführung und Innovation an der Russischen Wirtschaftsuniversität Plechanow, wird die Politik der Dekarbonisierung und des Abbaus der Kohleindustrie in der EU eher selektiv sein. In einem Gespräch mit der Zeitung  Iswestija meinte sie, dass Länder mit einer entwickelten industriellen Basis zuallererst Kohle verwenden müssten, da sonst die Produktionskosten um ein Vielfaches ansteigen würden.

Doch selbst wenn die EU zu der billigeren russischen Kohle zurückkehren wollen würde, wäre es kaum mehr möglich, betonen russische Experten. Schließlich seien die russischen Exportströme bereits unwiderruflich nach Asien umgelenkt worden. Daher werde die EU weiterhin angelsächsische Kohle zu überhöhten Preisen kaufen müssen.

Mehr zum Thema - IWF warnt Europa vor Gefährdung der Energiesicherheit

Möchten Sie uns schreiben? Hier geht es direkt zum Eingabeformular für einen Leserbrief.

Mehr Leserbriefe finden Sie hier.