Die Verhängung von Schutzzöllen gegen chinesische Produkte durch die USA stellt nun auch die EU vor die Entscheidung, ob sie sich dem anschließt oder nicht. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte in mehreren Bereichen die Zölle für chinesische Güter erhöht: für Elektroautos von 25 auf 100 Prozent, für Solarzellen von 25 auf 50 Prozent oder für Halbleiter von 25 auf 50 Prozent. Betroffen sind aber auch Hafenkräne, Lithiumbatterien, Aluminium oder Spritzen und Injektionsnadeln.

Das chinesische Handelsministerium forderte die USA mittlerweile auf, die zusätzlichen Zölle auf chinesische Waren sofort aufzuheben und kündigte an, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Die letzte Runde US-amerikanischer Maßnahmen führte zu chinesischen Exportbeschränkungen bei seltenen Erden.

Insbesondere deutsche Unternehmen sowie deren Vertreter warnen nun entschieden davor, die US-Zölle in Europa zu übernehmen. Der Vorstand von VW hatte beispielsweise schon vor Monaten mitgeteilt, er erziele große Teile seiner Gewinne in China und könne auf diesen Markt nicht verzichten. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, erklärte unmittelbar vor der US-Entscheidung:

"Antisubventionsmaßnahmen wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen – im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken."

Auch BMW-Chef Oliver Zipse ist überzeugt, derartige Zölle würden der deutschen Industrie mehr Schaden zufügen als der chinesischen. Auf der Hauptversammlung des Unternehmens erklärte er:

"Protektionismus setzt eine Spirale in Gang. Zölle führen zu neuen Zöllen."

BMW baut seine Elektromodelle in China, wie das teilweise auch Volkswagen und Mercedes tun, aber für alle drei Hersteller ist China auch als Absatzmarkt von großer Bedeutung. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, merkte an, es gebe kein einziges Auto in der EU ohne Teile aus China. "Wir würden uns also ins eigene Fleisch schneiden."

Der Direktor des auf die Automobilproduktion ausgerichteten Think-Tanks Center for Automotive Research sagte, China sei der größte Luxusmarkt der Welt. Porsche, Mercedes, BMW und Audi würden schwer unter möglichen chinesischen Gegenmaßnahmen leiden.

Während die Reaktionen aus der deutschen Automobilindustrie vergleichsweise einheitlich sind, ist das bei der deutschen Politik nicht der Fall. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt derartige Maßnahmen der EU ab und äußerte, "einen Handelskrieg durch Strafzölle zu beginnen, ist der falsche Weg." Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, beide Sozialdemokraten, lehnen eine Übernahme derartiger Zölle ab. Lange meinte, sie seien "rein protektionistisch."

Anders sieht das bei den Grünen aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gerade erst betont, die deutsche Wirtschaft müsse vor China geschützt werden. Dabei gehe es um den "deutschen Wohlstand". Bezogen auf die aktuelle Frage meinte er: "Die EU-Kommission hat gerade eine Antisubventionsuntersuchung zu Importen von Elektrofahrzeugen aus China am Laufen." Aber seine grundsätzliche Haltung China wie den USA gegenüber ist bekannt. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat sich aktuell nicht geäußert, hat aber bereits im Wahlkampf 2021 Sonderzölle gegen China gefordert: "Zum Beispiel durch einen entsprechenden Aufschlag für Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt subventioniert worden sind oder bei denen es keine Umweltstandards gibt." Baerbocks Äußerungen auf ihrer jüngst erfolgten Pazifik-Reise führten sogar dazu, dass die chinesische Global Times einen Forscher für Europastudien an der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, Liu Zuokui, mit folgenden Worten zitierte:

"Baerbock und ihre Rechtsaußenpartei sind schwer ideologisch ausgerichtet, geben Werten und Sicherheitsrisiken den Vorzug gegenüber wirtschaftlicher Zusammenarbeit und kollidieren mit Scholz' Eintreten für eine pragmatische Kooperation mit China."

Ihr Ministerium hat auch die China-Strategie zu verantworten, die von der Bundesregierung beschlossen wurde, und in der das Ideal eines "De-Risking" vertreten wurde, ein Euphemismus für eine vielleicht etwas mildere Form wirtschaftlicher Abkopplung. Auch dazu gab es entsprechende Stellungnahmen, beispielsweise in Gestalt einer Studie der Bundesbank, die Anfang dieses Jahres vorrechnete, dass derartige Schritte die deutschen Banken sehr leicht in existenzielle Nöte bringen könnten.

Noch komplizierter wird dies auf der Ebene der EU, da sowohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch etwa der französische Präsident zu den Befürwortern derartiger Maßnahmen gezählt werden.

Dabei wird einhellig bestätigt, dass gerade E-Autos aus China kaum in die USA exportiert werden. Die Verhängung gerade dieser Zölle hat also eher eine symbolische Funktion. Allerdings ist die EU bisher so gut wie jedem derartigen Schritt der USA gefolgt, ob er nun in Europa mehr Schaden anrichtet oder nicht. In diesem Fall ist klar, dass die deutsche Automobilproduktion am stärksten betroffen wäre, sollte die erwähnte EU-Untersuchung, die im Juli abgeschlossen sein soll, zu dem Ergebnis kommen, chinesische Fahrzeuge seien unzulässig subventioniert, und in Folge Zölle verhängt würden, auf die China dann dementsprechend reagiert.

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Der Wert des eingefrorenen russischen Vermögens in Deutschland beträgt aktuell 3,95 Milliarden Euro, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Verweis auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Damit sei die Summe im Vergleich zum März 2023 um 1,3 Milliarden Euro geschrumpft. Die Behörde hatte damals noch auf eingefrorene Vermögenswerte Russlands im Wert von 5,25 Milliarden Euro verwiesen.

Wie es heißt, umfasse dieser Betrag das Vermögen von Einzelpersonen und Unternehmen, die nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine in die Sanktionslisten aufgenommen worden seien. Auch die Auslandswerte der russischen Zentralbank seien darin enthalten. In dem Schreiben vom 10. Mai mache das Bundesfinanzministerium indes keine genauen Angaben darüber, was den Rückgang verursacht habe, hieß es bei Reuters.

Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben die EU und die G7-Staaten russische Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Der Kreml bezeichnet dies als illegal und fordert die Freigabe der Gelder. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass das Vorgehen des Westens einem Diebstahl gleichkomme und "niemandem jemals etwas Gutes gebracht hat, vor allem denen nicht, die sich in dieser anrüchigen Sache engagieren."

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte seinerseits, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder verfüge, die als eine Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, wenn eingefrorene Zentralbankreserven Russlands konfisziert würden.

Laut einem jüngsten Bericht der britischen Zeitung Financial Times (FT) soll innerhalb der Gruppe der Sieben (G7) keine Einigkeit herrschen bezüglich der Frage, ob die eingefrorenen russischen Vermögenswerte konfisziert werden sollten. Die Gegner der Idee sähen die Gefahr, dass damit ein gefährlicher Präzedenzfall im Völkerrecht geschaffen werde, so die Autoren des FT-Artikels. Obwohl die Ukraine weiterhin auf die vollständige Beschlagnahmung des russischen Vermögens dränge, gäben G7-Beamte privat an, dass das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung stehe, hieß es bei der FT. Die europäischen Länder wollten sich "aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen" von allen Schritten fernhalten, welche sich auf die Vermögenswerte Russlands selbst beziehen könnten.

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Von Gert Ewen Ungar

Die gewählte und damit legitime georgische Regierung hat sich aus westlicher Sicht "erdreistet", ein Gesetz mit dem Potenzial zu erlassen, die Ausmaße westlicher Einflussnahme im Land zumindest besser sichtbar zu machen. Die Europäische Union ist daher in Panik und droht. Wie schon die EU machen auch die USA klar: Transparenz? Geht gar nicht! Deutsche Politiker schließen sich an. Das georgische Gesetz müsse zurückgenommen werden, fordern sie unisono.

Sie behaupten, dieser Widerruf sei zum Schutz der Demokratie notwendig. Die einseitige Parteinahme zugunsten von Demonstranten gleicher Meinung in der georgischen Hauptstadt Tbilissi sei daher erlaubt, denn es wird argumentiert, man würde auf der Seite eben jener Demokratie stehen, die es jetzt zu verteidigen gelte. Das ist die gleiche Leier wie eh und je und natürlich grober Unsinn sowie ein Täuschmanöver gegenüber der Öffentlichkeit. Deutschland und die EU stehen nirgendwo auf der Seite der Demokratie – weder in der Ukraine noch in Georgien noch sonst irgendwo auf der Welt. Sie versuchen stets, lediglich ihre imperialistischen Machtinteressen durchzusetzen.

Das erschließt sich auch ganz leicht. Westliche Politiker unterstützen Demonstranten gegen die gewählte georgische Regierung, sie legitimieren deren Gewalt. Wird in Tbilissi versucht, das Parlament zu stürmen, so klatschen Offizielle in Deutschland Applaus. In Deutschland selbst sehen sie schon aus weit geringerem Anlass die Demokratie als Ganzes bedroht und beschließen laufend neue Repressionen zum Erhalt ihrer eigenen Macht.

Transparenz als Gefahr für die EU

Die Gefahr ist groß, dass durch das Transparenz-Gesetz das Ausmaß der westlichen Einmischung in Georgien sichtbar werden könnte. Das versteht man in Berlin ebenso gut wie in Brüssel. In Georgien tummelt sich bereits eine unglaubliche Anzahl von sogenannten NGOs, die aber in Wirklichkeit vom Westen, von seinen staatlichen Vorfeldorganisationen, von der EU und deren Mitgliedstaaten finanziert und unterstützt werden.

Der vorgebliche Grund für deren Anwesenheit in Georgien sei die Stärkung der Zivilgesellschaft. Der aber tatsächlich entscheidende Grund ist, dass Georgien strategische Bedeutung hat, denn es liegt unmittelbar an der russischen Grenze im Südkaukasus. Mit seiner geographischen Lage ist vermutlich das Schicksal Georgiens besiegelt. Der kollektive Westen wird sich erbarmungslos aufdrängen, hineinzwängen und versuchen, Georgien in seinen Einflussbereich zu ziehen. Es geht nicht um Demokratie, es geht um Imperialismus und die Ausdehnung der Sphäre westlichen Einflusses. Das Gerede von Demokratie ist lediglich eine populistische Floskel und wenig glaubwürdige Rhetorik.

Ausländische Politiker finden sich sogar persönlich in der georgischen Hauptstadt Tbilissi ein und unterstützen vor Ort die Demonstranten bei den Protesten. Dort findet man auch den SPD-Politiker Michael Roth, der durch seine zahllos geäußerten reaktionären und rassistisch-russophoben Ansichten bekannt ist. Auch Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) wird als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nicht müde, Georgien der deutsche Unterstützung zu versichern. Die USA drohen inzwischen mit Sanktionen, die EU droht ebenfalls mit Strafmaßnahmen. 

Das Transparenzgesetz ist Mittel zur Putschvorbereitung

Das ist natürlich ein schlechter Witz – schon allein vor dem Hintergrund, dass es ähnliche Gesetze wie das jetzt in Georgien verabschiedete sowohl in den USA als auch in der EU gibt. Mit dem am 7. Mai gerade erst in Kraft getretenen Medienfreiheitsgesetz gibt es auch in der EU eine Regelung, nach der Medien ihre Eigentumsverhältnisse offenlegen müssen. Eine eigene Zensurbehörde, der Medienrat, hat zudem die Aufgabe, Maßnahmen gegen ausländische Medien zu erlassen und dies EU-weit zu koordinieren.

Sowohl in den USA als auch in der EU sind diese Regelungen deutlich strenger und repressiver, als sie das georgische Gesetz nun vorsieht. Der Gesetzgebungsprozess in Georgien entsprach zudem den Regeln der parlamentarischen Demokratie. Die sich notwendigerweise daraus ergebende Schlussfolgerung lautet: Es geht gar nicht um das Gesetz. Das Gesetz ist nur der Anlass für einen Umsturzversuch nach dem Vorbild des Maidan-Putsches. Die gegenwärtige, sich um Ausgleich zwischen Russland und der EU bemühende Regierung von Georgien soll verschwinden. 

Die Proteste, die vom Westen unterstützt werden, sind daher kein Ausdruck von Demokratie, sondern vielmehr von Verachtung demokratischer Prozesse. Das machen auch die Bilder von gewaltbereiten Demonstranten deutlich.

Dem Westen ist staatliche Souveränität zuwider

Aufgrund seiner strategisch wichtigen Lage droht Georgien ein "ukrainisches" Schicksal. Auch in der Ukraine geht es nicht (und ging es nie) um Demokratie, sondern ebenfalls nur um die Ausdehnung der Sphäre des westlichen Einflusses. Beide Länder und ihre Gesellschaften sind dabei nur Mittel zum Zweck. Letztlich geht es in beiden Fällen um Russland. Das Ziel ist, Russland einzuhegen und im Idealfall als Staat zu zerschlagen, um die Ressourcen des Landes ausbeuten zu können. Staatliche Souveränität stört dabei – sowohl die der Ukraine als auch die Georgiens, vor allem aber die staatliche Souveränität Russlands. 

Der ganze Vorgang der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens führt eines erneut ganz deutlich vor Augen: der Westen duldet keine souveränen Staaten. Und er duldet auch keine Demokratie, wenn das auf demokratischem Wege erzielte Ergebnis konträr zu seinen Machtinteressen steht. Der Westen duldet nur die Unterordnung unter seine Agenda. Jedes Abweichen nimmt er zum Anlass für Einmischung – bis hin zur Zerstörung der Staatlichkeit des aufmüpfigen Landes. Für Georgien haben die Europäische Union und Deutschland ein ähnliches Schicksal vorgesehen wie das derzeitige der Ukraine, das wird in diesen Tagen deutlich. Das Land und seine Bürger sind tief zu bedauern.

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Von María Müller

Die US-amerikanische Zeitung Business Insider veröffentlichte am 10. Mai eine Analyse der elektronischen Kriegsführung Russlands in der Ukraine. Fazit: die millionenschweren Superwaffen der US-Army können nur für kurze Zeit auf dem Schlachtfeld ihre Wirkung entfalten – dann werden sie von den technisch-elektronischen Erneuerungen der russischen Bewaffnung wieder eingeholt bzw. übertroffen.

Das bezeugen Waffen- und Militärexperten der Vereinigten Staaten, deren Kommentare die Autoren Chris Panella und Jake Epstein zusammengestellt haben.   

Sie zitieren z. B. Daniel Patt, Senior Fellow am Hudson Institute, der im März 2024 in einer Erklärung vor dem Kongress schrieb:

"Die 155-mm-GPS-gelenkte Excalibur-Artilleriegranate hatte bei ihrem ersten Einsatz in der Ukraine eine Effizienzquote von 70 Prozent beim Treffen von Zielen. Doch nach sechs Wochen sank die Effizienz auf nur sechs Prozent, da die Russische Armee ihre elektronischen Kriegsführungssysteme anpasste."

Laut Patt beträgt die maximale Effizienz eines neuen Waffensystems nur etwa zwei Wochen, bevor Gegenmaßnahmen zum Tragen kommen. Das seien wertvolle Informationen für die USA für künftige Kämpfe.

Erfahrene US-Waffenspezialisten sprechen von einem "ständigen Kreislauf" oder einer Innovationsspirale, an die sich die USA und die Ukraine anpassen müssten. Nur so würden sich die Vereinigten Staaten für einen möglichen, künftigen Krieg gegen die Großmächte Russland und China vorbereiten können. Im Klartext: Der Ukraine-Krieg ist eine Teststrecke für die NATO-Waffenindustrie.

Mark Cancian, ein pensionierter Oberst des Marine Corps und leitender Berater am "Center for Strategic and International Studies" sagte dazu:

"Die Maßnahmen, Gegenmaßnahmen, Gegen-Gegenmaßnahmen, die wir in der Ukraine sehen, sind typisch für einen Krieg, und keine Technologie bietet den ultimativen Vorteil."

Und weiter:

"Die Erfahrungen ermahnen uns, vorsichtig zu sein, wenn wir mit 'Gamechangern' rechnen. Die Gegenseite entwickelt immer Gegenmaßnahmen, die die Wirksamkeit verringern."

Die US-Army müsse Lösungen entwickeln, bevor es zu einem Konflikt zwischen den Großmächten komme. Während des gesamten Krieges habe die Ukraine US-Präzisionswaffen eingesetzt, darunter die HIMARS Mehrfachraketenwerfer und die luftgestützte Joint Direct Attack -Munition. Doch die umfassend genutzte elektronische Kriegsführung Russlands verringerte regelmäßig die Wirksamkeit dieser Waffen.

Doug Bush, der Beschaffungschef der Armee, sagte auf einer Pressekonferenz im April, es sei keine Überraschung, dass Russland in der Lage sei, US-Waffen zu blockieren. Das sei Teil eines "ständigen Kreislaufs" der Innovation auf beiden Seiten. Doch die USA sei dabei zu lernen, dass "jede Präzisionswaffe mehrere Wege haben muss, um sie zum Ziel zu führen".

Laut US-Generalleutnant Antonio Aguto, der als Kommandeur der "Security Assistance Group Ukraine" arbeitet, sei die "elektronische Kapazität Russlands eine Herausforderung für einige der präzisesten Fähigkeiten der USA". Doch die USA und die Ukraine würden an Lösungen arbeiten.

Der oben zitierte Oberst Mark Cancian ging ins Detail:

"Das weitverbreitete GPS-Spoofing, das wir in der Ukraine sehen, erhöht die Dringlichkeit der Lösung eines Problems, das das Verteidigungsministerium (der USA) seit langem erkannt hat: Dieses Spoofing kann während des Krieges die Wirksamkeit seiner Waffen verringern."

Beim Spoofing werden falsche GNSS-Sateliteninformationen an das Navigationssystem der Waffe gesendet, wodurch diese vom Kurs bzw. der Flugbahn abweicht.

Das "Jamming" (blockieren) sei hingegen einfacher und könne mit billigerer Ausrüstung und Ingenieuren durchgeführt werden. Es diene vor allem dazu, Aufklärungs- oder Angriffsdrohnen orientierungslos zu machen, indem man ihre Verbindung mit dem Steuerungssoldaten stört.

Thomas Withington, ein Experte für elektronische Kriegsführung und Luftverteidigung mit einer Ausbildung am britischen "Royal United Services Institute", sagte, das Stören sei relativ einfach. Man müsse nur einen GNSS-Empfänger mit Rauschen beschallen, dann verliere er die Position und die Flugdaten sowie das Zeitsignal des Satelliten.

Teilweise habe sich die Ukraine an die Herausforderung angepasst und ihre eigenen Anlagen gestört, oder russische Standorte für elektronische Kriegsführung ausfindig gemacht und angegriffen. Man habe auch alternative Systeme ohne GPS benutzt, um das Ortungsproblem zu umgehen. Das sei jedoch nicht immer möglich.

Die von den USA an die Ukraine gelieferten Präzisionswaffen sind kurzlebig

Laut Withington verzeichnen die hochgelobten Präzisions-Lenkwaffen der US-Army – wie Excalibur und GMLRS, die von M777-Haubitzen bzw. HIMARS abgefeuert werden können – aufgrund der elektronischen Störungen der russischen Armee eine "erschreckend verringerte" Genauigkeit.

Deshalb stünde nun die Leistungsfähigkeit dieser viel gepriesenen Waffen infrage. Das habe nicht nur taktische und operative Auswirkungen für die Ukrainer, sondern auch für die US-Kriegsführung insgesamt.

Trotz der Herausforderungen sollten die USA ihre Präzisionswaffen nicht völlig abschreiben. Denn wenn sie sich eines Tages in einem Krieg mit einer anderen Großmacht befinden, sei es Russland oder China, würde diese mit ziemlicher Sicherheit elektronische Waffen einsetzen. Withington dazu:

"Selbst wenn die Störungen recht erfolgreich waren, muss ein Weg gefunden werden, die Wirksamkeit dieser elektronischen Angriffe zu umgehen."

Er fügte hinzu, dass ein starkes russisches Störsignal zwar wirksam sein kann, jedoch auch leichter erkennbar und verwundbar sei. Deshalb arbeite man daran, die Technik so zu verbessern, dass sie elektronischen Störungen standhält und sich stattdessen auf deren Ausgangsort konzentriert und diese anvisiert.

Laut Withington seien die Bemühungen, Präzisionswaffen an die gegnerische Bedrohung anzupassen, nur ein Aspekt einer vielschichtigen Lösung. Andere Lösungen gingen mit anderen Waffen einher und müssten vor allem den Ursprungsort elektronischer Kriegssignale zu Beginn eines Konflikts anvisieren. Er sagte:

"Es ist zwingend erforderlich, dass die USA und ihre Verbündeten künftige Schlachten in der Art begreifen, dass sie zunächst elektromagnetische Überlegenheit erlangen müssen."

Mike Nagata, ein pensionierter Generalleutnant der US-Armee, äußerte sich in der US-Zeitschrift für Verteidigungsfragen DEFENSE ONE dahingehend, dass die USA mit ihren Fähigkeiten zur elektronischen Kriegsführung immer noch im Rückstand seien. Die russische Verteidigung habe die USA in ihrer Technik, feindliche Waffen mithilfe von Störtechnologie aus der Ferne auszuschalten, übertroffen. Auf diese Weise könne sie die an die Ukraine gelieferten US-Waffen neutralisieren.

Mehr zum Thema – CNN: Ukrainische Armee ist überfordert - Kiew steht vor "einem Albtraum"

Quellen

https://www.yahoo.com/news/russias-jamming-american-weapons-ukraine-211932022.html?.tsrc=daily_mail&segment_id&ncid=crm_19908-1202929-20240511-0&bt_user_id=qllPfM44yzMy%2BGGFYy3C6d2kqjRpLYrlsOPrxWMgZ9SfBiEYeIagQltS%2FwO68Fnl&bt_ts=1715442172147

https://www.yahoo.com/news/us-jamming-technology-significantly-worse-135656435.html?.tsrc=daily_mail&segment_id&ncid=crm_19908-1202929-20240511-0&bt_user_id=qllPfM44yzMy%2BGGFYy3C6d2kqjRpLYrlsOPrxWMgZ9SfBiEYeIagQltS%2FwO68Fnl&bt_ts=1715442172147

Die in London ansässige Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat ihre Wachstumsprognose für Russland drastisch erhöht. Nach ihrer ursprünglich mageren Prognose für Russland (lediglich 1 Prozent) geht die Bank nun von einem Wachstum von 2,5 Prozent für das laufende Jahr aus. Bereits Ende April hat der Internationale Währungsfond (IWF) seine Erwartungen für Russland ebenfalls deutlich nach oben korrigiert. Der IWF erwartet für die russische Wirtschaft in diesem Jahr sogar ein noch kräftigeres Wachstum in Höhe von 3,2 Prozent. 

Der unerwartete Boom der russischen Wirtschaft wird auf eine wachsende Binnennachfrage infolge steigender Löhne zurückgeführt. Dafür seien unter anderem auch die hohen Staatsausgaben für die Rüstungsindustrie mitverantwortlich, führen sowohl der IWF als auch die EBWE aus. Auch vom Außenhandel mit China und anderen Staaten würden gleichzeitig positive Impulse für Russland ausgehen.

Deutlich verhaltener verlauten die Prognosen für Deutschland. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten deutschen "Wirtschaftsweisen" erwarten für die Bundesrepublik in diesem Jahr ein Wachstum von 0,2 Prozent. Im Herbst 2023 hatte das Expertengremium für das Jahr 2024 noch mit einem Wachstum von 0,7 Prozent gerechnet. Die EU-Kommission sieht jetzt die Perspektiven für Deutschland in einem noch etwas trüberen Licht: Mit 0,1 Prozent Wachstum sieht man in Brüssel Deutschland knapp an der Stagnation vorbeischrammen. Lediglich der Bundesminister für Klimaschutz (und Wirtschaft) Robert Habeck traut der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr etwas mehr zu und erwartet ein BIP, das 0,3 Prozent über dem des Vorjahres liegt. Er ließ die Prognose der Bundesregierung Ende April leicht nach oben korrigieren, war damit allerdings bei Wirtschaftsvertretern auf Unverständnis gestoßen. 

Trotz der verhaltenen Aussichten schlagen die Wirtschaftsweisen zur Bekämpfung des Verfalls der deutschen Verkehrs-Infrastruktur die Einführung einer Maut für Personenkraftwagen vor. Wie sich das mit ihrer Erwartung verträgt, dass eine wachsende Binnennachfrage ab der zweiten Jahreshälfte einen kräftigen Beitrag zum Wachstum leisten soll, führten die Experten nicht näher aus. Eine Pkw-Maut käme der Einführung einer neuen Verbrauchsteuer gleich. Die Einführung neuer oder Erhöhung von Verbrauchsteuern wirkt sich nach allen Erkenntnissen dämpfend auf die entsprechende Nachfrage und damit auch auf die gesamtwirtschaftliche Konjunktur aus.

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Nach dem Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico bleiben viele Fragen offen. Am Mittwoch wurde der 59-jährige Politiker bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt. Die Tat ereignete sich in der Stadt Handlová, rund 150 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava. Als sich Robert Fico nach einer Sitzung des slowakischen Kabinetts an die Öffentlichkeit wandte, fielen laut Augenzeugen vier Schüsse.

Fico sei mit einem Helikopter in das Krankenhaus der Stadt Banská Bystrica geflogen worden, erklärte das Büro der slowakischen Regierung. Ein Tatverdächtiger wurde noch am Tatort festgenommen.

Zahlreiche Regierungschefs auf der ganzen Welt reagierten schockiert. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, er sei "empört" über den "abscheulichen" Anschlag auf Fico:

"Ich kenne Robert Fico als einen mutigen und willensstarken Mann. Ich hoffe sehr, dass diese Eigenschaften ihm helfen werden, diese schwierige Situation zu überstehen", erklärte der russische Präsident. Gleichzeitig wünschte er Fico eine baldige Genesung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte: "Wir wünschen dem slowakischen Premierminister Robert Fico baldige Genesung. Wir kennen ihn als einen Freund Russlands, der sich in dieser dramatischen historischen Zeit und an einem Wendepunkt der Menschheitsgeschichte nicht scheut, seinen Standpunkt zu vertreten, der sich oft nicht mit dem Mainstream des 'kollektiven Westens' deckt."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach auf X/Twitter von einem "feigen Attentat", das ihn sehr erschüttere. "Gewalt darf keinen Platz haben in der europäischen Politik", so Scholz. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verurteilte den Angriff auf X als "abscheulich".

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij reagierten schockiert auf das Attentat. Polens Regierungschef Donald Tusk schrieb auf X: "Robert, meine Gedanken sind in diesem sehr schwierigen Moment bei dir."

Ficos Partei SMER hatte die Parlamentswahlen Ende September 2023 gewonnen. Es ist die dritte Amtszeit für Fico, der bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Premierminister war. Fico gilt nicht nur als Gegner von Waffenlieferungen in die Ukraine und des Vorgehens der NATO, sondern auch als Kritiker der EU-Kommission. Zudem setzte er sich dafür ein, dass die in der Corona-Zeit verhängten Maßnahmen aufgearbeitet werden.

Der festgenommene Tatverdächtige, Juraj C., soll laut einem Bericht der Nachrichtenplattform aktulaity.sk als Schriftsteller tätig gewesen sein. Die Waffe, mit der er mehrere Schüsse auf den Ministerpräsidenten abfeuerte, befand sich wahrscheinlich legal in seinem Besitz. Unbestätigten Berichten zufolge soll C. Unterstützer der oppositionellen Partei "Progressive Slowakei" sein.

Aktuality.sk hat mit dem Sohn des mutmaßlichen Schützen gesprochen. Dieser zeigte sich schockiert über die Tat. Er bestätigte, dass sein Vater in legalem Besitz der Waffe war.

"Ich habe absolut keine Ahnung, was der Vater vorhatte, was er plante und warum dies geschah", sagte er. Auf die Frage, ob sein Verhältnis zum Vorsitzenden von SMER hasserfüllt sei, antwortete er: "Lassen Sie es mich so sagen – er hat ihn nicht gewählt. Das ist alles, was ich dazu sagen kann."

Der Sohn des Verdächtigen erklärte gegenüber der Zeitung jedoch, dass sein Vater davon gesprochen habe, den Politiker anzugreifen oder zu liquidieren. Er bestritt zudem, dass der 71-jährige Mann psychisch krank sei.

Juraj C. soll in der Vergangenheit als Schriftsteller tätig gewesen sein. Er soll mehrere Werke veröffentlicht und einen Literatur-Klub gegründet haben. Im Jahr 2016 arbeitete C. für einen privaten Sicherheitsdienst. Damals wurde er selbst Opfer eines Überfalls in einem Einkaufszentrum in Levice. Auch Bekannte des Tatverdächtigen zeigten sich schockiert über das Attentat: "Er hat sich noch nie so verhalten, manchmal konnte er sich zu einer Regierung äußern, die er nicht mag, aber das ist ein Schock."

In einer Pressemitteilung erklärte der slowakische Schriftstellerverband, er werde untersuchen, ob der Tatverdächtige Mitglied in dem Verband sei, und ihm gegebenenfalls die Mitgliedschaft entziehen. "Wir bringen unsere Empörung über einen solch brutalen Akt zum Ausdruck, der in der Geschichte der Slowakei ohne Beispiel ist."

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat die Öffentlichkeit unterdessen dazu aufgefordert, keine voreiligen Schlüsse aus dem Angriff auf Fico zu ziehen und auf Informationen der Polizei zu warten.

Arbeitsminister Erik Tomáš sagte, der Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten sei ernst. Laut Tomáš werde die Operation länger dauern, da der Angreifer mehrere Organe des Ministerpräsidenten verletzt habe. Wie lokale Medien jüngst berichteten, sei die Operation erfolgreich gewesen: Derzeit befindet sich Premierminister Robert Fico in einem stabilen Zustand und sei ansprechbar.

Später korrigierte die Nachrichtenplattform TA3 jedoch die Information, dass Robert Fico in einem stabilen Zustand und ansprechbar sei. Dies habe den Zeitpunkt seiner Einlieferung in das Krankenhaus von Banská Bystrica betroffen.

Der Gesundheitszustand von Premierminister Robert Fico sei nach dem Anschlag weiterhin äußerst ernst. Er werde noch immer operiert. Darüber informierte der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Robert Kaliňák in einer späteren Pressekonferenz.

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Ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen scheint nun eine Koalitionsregierung in den Niederlanden zu stehen. Der künftige Premierminister soll nach Aussage des Chefs der Freiheitspartei, Geert Wilders, noch im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.

Die neue Koalition wird aus Wilders' PVV, der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC) und der BauernBürgerBewegung (BBB) gebildet. Nach der Wahl hatten sowohl die VVD als auch die NSC ursprünglich erklärt, nicht mit Wilders regieren zu wollen.

Die Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders ist eine ungewöhnliche Konstruktion, denn er selbst ist das einzige Mitglied dieser Partei. Es gibt sie seit 2006. Bei den Wahlen im Jahr 2023 wurde sie zur stärksten Fraktion der Zweiten Kammer, des eigentlichen niederländischen Parlaments (die Erste Kammer entspricht in etwa dem Deutschen Bundesrat als Vertretung der Provinzen). Schon vor der Wahl erklärte er, er sei bereit, auf einige islamfeindliche Forderungen seiner Partei zu verzichten, um eine Koalition bilden zu können. Sie erreichte bei den Wahlen 24,7 Prozent.

Im Gegensatz zur EU-kritischen PVV stellte die VVD mit Mark Rutte in den letzten Jahren einen extrem EU-freundlichen Ministerpräsidenten. Auch der einst berüchtigte EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein stammte aus der VVD. Wilders war vor Gründung seiner eigenen Partei Mitglied der VVD gewesen, ehe er sich vor allem wegen der Migrationspolitik von ihr trennte. Sie erreichte bei den Wahlen 16 Prozent.

Die NSC ist die neueste Partei der künftigen Koalition; ihr Gründer Pieter Omtzigt war ursprünglich in der christdemokratischen CDA und gründete die neue Partei nach dem Titel eines von ihm verfassten Manifestes erst im August 2023. Sie erreichte bei den Wahlen 13,3 Prozent.

Die BBB, die im Oktober 2019 aus Bauernprotesten gegen die EU-Politik entstand, war in all diesen Protesten der wichtigste Gegenspieler der Regierung Rutte. Sie ist unter den Parteien in der Zweiten Kammer mit einem Wahlergebnis von 4,7 Prozent am schwächsten vertreten.

Als Ministerpräsident soll der ehemalige Innenminister Ronald Plasterk im Gespräch sein, Mitglied der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), die nicht Teil dieser Koalition ist.

Die Parteien müssen nun noch jeweils dem 25 Seiten umfassenden Kompromissdokument zustimmen, das die Grundlage für die Arbeit der Koalition bilden soll. Danach wird das Dokument veröffentlicht.

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Die Ukraine sehe sich gezwungen, vorübergehende Stromabschaltungen im ganzen Land durchzuführen, von denen sowohl die Industrie als auch die Bevölkerung betroffen sind, da das Land mit den Folgen der russischen Angriffe zu kämpfen habe, so der nationale Stromnetzbetreiber.

In einer Erklärung vom Mittwochmorgen teilte Ukrenergo mit, man habe "kontrollierte Notabschaltungen für Industrie- und Haushaltskunden in allen Regionen der Ukraine durchgeführt", und fügte hinzu, dass kritische Infrastrukturen nicht betroffen seien. Später wurde klargestellt, dass die Einschränkungen zwei bis drei Stunden dauerten und nicht für den von Kiew kontrollierten Teil des russischen Gebiets Cherson galten.

"Der Grund dafür ist ein erheblicher Strommangel im System aufgrund des russischen Beschusses und ein Anstieg des Verbrauchs aufgrund des kalten Wetters", so Ukrenergo.

Der Betreiber warnte die Öffentlichkeit auch, dass die Stromausfälle aufgrund des erhöhten Stromverbrauchs höchstwahrscheinlich in den Abendstunden auftreten würden. Darüber hinaus werde es am Mittwoch den ganzen Tag über Strombegrenzungspläne für industrielle Verbraucher geben, so Ukrenergo.

Die Maßnahme erfolgte, nachdem der Betreiber am Dienstag ähnliche Einschränkungen für die Industrie eingeführt hatte, auf die am Abend aufgrund eines sprunghaften Anstiegs des Verbrauchs kontrollierte Stromabschaltungen folgten.

Um den Druck zu mildern, importiert die Ukraine Energie aus benachbarten EU-Ländern, darunter Rumänien, Polen, die Slowakei, Ungarn und Moldawien, so Ukrenergo weiter. Am Vortag hatte der Betreiber mitgeteilt, dass seine Reparaturteams alle Anstrengungen unternehmen würden, um die Stromversorgung wiederherzustellen, obwohl die Arbeit in den Grenzregionen ständig durch Luftschutzsirenen behindert werde.

Die ständigen Stromausfälle häufen sich, nachdem der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba Anfang des Monats zugegeben hatte, dass russische Angriffe die Hälfte des Energiesystems des Landes beschädigt haben. Das ukrainische Stromerzeugungsunternehmen Ukrhydroenergo erklärte vergangene Woche, seine Wasserkraftwerke hätten "überwältigende Schäden" erlitten.

In der Zwischenzeit schätzte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko die durch die russischen Angriffe entstandenen finanziellen Verluste auf insgesamt mehr als 1 Milliarde US-Dollar und warnte, dass diese Zahl noch weiter steigen werde.

Moskau hat in den letzten Wochen seine Angriffe auf die militärische und energetische Infrastruktur der Ukraine verstärkt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte vergangenen Monat, die Angriffe seien eine Reaktion auf die Versuche Kiews, die Öleinrichtungen Russlands anzugreifen. Moskau bekräftigte, dass die Angriffe nur auf ukrainische militärische Ziele und Einrichtungen, die deren Operationen unterstützen, und niemals auf die Zivilbevölkerung gerichtet sind.

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Von Pierre Lévy

Ungarn ist seit langem den Bürokraten in Brüssel ein Dorn im Auge. Die Europäische Kommission, das Europarlament, aber auch die meisten Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beschuldigen den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, die "Rechtsstaatlichkeit" in seinem Land zu untergraben, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren, eine Korruption zugunsten seiner politischen Freunde zu dulden und die Kontrolle über die großen Medien zementieren zu wollen. In diesem Zusammenhang ist Ungarn Angeklagter in verschiedenen Sanktionsverfahren. Dem Land ist der Zugang zu europäischen Finanzmitteln teilweise blockiert worden.

Was die anderen EU-Granden aber am meisten verletzt, ist die Aufrechterhaltung guter wirtschaftlicher und politischer Kontakte sowohl zu Russland als auch zu China. Im Oktober 2023 reiste Herr Orbán als einziger der 27 Staats- und Regierungschefs nach Peking.

Denn dort wurde der dritte Jahrestag der "Neuen Seidenstraßen"-Initiative gefeiert, der großen Initiative der Volksrepublik zur Ankurbelung eines internationalen Handels, der nicht vom Westen dominiert wird. Dieser Initiative schloss sich Ungarn 2015 als erstes EU-Land an und ist bis heute deren einziger Partner in der EU, nachdem sich Italien kürzlich unter der EU-freundlicheren Regierung von Giorgia Meloni wieder aus der Initiative zurückgezogen hat. Viktor Orbán hatte seinen Eindruck sogar noch verschlimmert, als er vor Ort demonstrativ ein bilaterales Treffen mit Wladimir Putin veranstaltete. In Peking hatte er sich für den chinesischen Friedensplan zur Aushandlung eines Friedens in der Ukraine ausgesprochen, und das zu einem Zeitpunkt, als die EU gerade beschloss, ihre Waffenlieferungen an Kiew zu beschleunigen.

Zwar hat man in Budapest bisher alle dreizehn antirussischen Sanktionspakete, gegen die man hätte ein Veto einlegen können, durchgehen lassen und ebenso schließlich die finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine akzeptiert. Orbáns Beziehungen zu Moskau und Peking stoßen jedoch daher auf zunehmende Feindseligkeit bei vielen seiner europäischen Kollegen. Sie wagen es nicht mehr, in seiner Gegenwart zu sprechen – aus Angst, Informationen an den "Feind" durchsickern zu lassen. Der rechtskonservative Viktor Orbán, der bei den Wahlen im April 2022 triumphal wiedergewählt wurde, kann davon ausgehen, dass er freie Hand hat, zumal er einen Teil seiner Kampagne mit dem Thema Frieden geführt hatte, während seine Gegner sich an der offiziellen Kriegstreiberei der EU orientierten.

Mit seinem Empfang für das chinesische Staatsoberhaupt Xi Jinping am 9. Mai hat er seine EU-Kollegen erneut in Rage gebracht. Der chinesische Präsident hatte seine Europa-Tour in Frankreich begonnen. Dabei meinte Emmanuel Macron (in Anwesenheit von Ursula von der Leyen, die er eingeladen hatte, um "die Einheit der Europäer" zu demonstrieren), Xi wegen der aktuellen Industrie- und Handelspolitik des früheren "Reichs der Mitte" tadeln zu dürfen. Obendrein hegte Macron aber auch noch die völlig irrige Hoffnung, Xi Jinping die westlichen Thesen gegenüber Russland nahebringen zu können.

Die zweite Station des chinesischen Staatsoberhaupts war Belgrad vorbehalten, die Beziehungen zu Serbien wurden im letzten Jahrzehnt spürbar gefestigt. Der Austausch mit der serbischen Führung war herzlich, was die Herrschaften in Brüssel bereits verärgerte, weil nach deren Ansichten Serbien als EU-Kandidat seine Außenpolitik an die des EU-Blocks anpassen müsste. Noch ernster liegt der Fall bei Ungarn, das seit 20 Jahren Mitglied der EU ist und wo der chinesische Präsident seine dritte und letzte Station in Europa machte. Im Übrigen ist noch zu erwähnen, dass die USA, die sich überall auf dem Alten Kontinent wie zu Hause fühlen, nicht zögerten, sofort die Errichtung einer "antiwestlichen Achse" zwischen Peking, Budapest und Belgrad anzuprangern, von der lediglich Russland profitieren könne.

Bei der Begrüßung seines chinesischen Gastgebers erinnerte Viktor Orbán an die alte Freundschaft zwischen den beiden Ländern, die "auf Prinzipien gegründet ist ", und nannte als solche explizit den "gegenseitigen Respekt" und die Anerkennung des Ein-China-Prinzips. Xi Jinping seinerseits begrüßte die Tatsache, dass "die chinesisch-ungarischen Beziehungen in ihrer 75-jährigen Geschichte ihren Höhepunkt erreicht haben" und sprach sich dafür aus, "unsere strategische Partnerschaft auf neue Höhen zu bringen".

Xi betonte die Bedeutung der gegenwärtigen, aber auch der künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Peking finanziert beispielsweise den Bau der Eisenbahnverbindung zwischen Budapest und Belgrad und ist vor allem der größte ausländische Investor in Ungarn, im letzten Jahr mit einer Summe von etwa 15 Milliarden Euro. Ein bedeutendes Beispiel ist der Mischkonzern BYD, Weltmeister im Bereich der Elektroautos und deren Batterien, der derzeit eine riesige Fabrik im Süden Ungarns errichtet. Der Vorteil für die chinesische Firma: Die Fahrzeuge können zollfrei auf dem europäischen Binnenmarkt verkauft werden. Die ungarische Regierung ihrerseits kompensiert auf diese Weise teilweise die in Brüssel eingefrorenen EU-Finanzierungen für das Land.

Insgesamt wurden in Budapest achtzehn neue Verträge angekündigt. Neben der Industrie und dem Transportwesen ist auch der Energiesektor ein Schwerpunktbereich. Der Bau einer Ölpipeline zwischen Ungarn und Serbien wurde ebenfalls vereinbart. Ungarn ist eines der wenigen Länder, die noch russisches Öl importieren. Auch die Zusammenarbeit im Atomenergiebereich soll in den Vordergrund gerückt werden. Auf kultureller Ebene schließlich wird Budapest bald einen chinesischen Campus beherbergen, ein einzigartiges Beispiel in der EU, was die akademischen Beziehungen festigen dürfte.

Der Besuch des chinesischen Präsidenten erscheint daher als klarer diplomatischer Erfolg für Ungarn, das den Ehrgeiz hat, eine "Brücke" zwischen Ost und West zu sein, und anderseits als eine Ohrfeige für Brüssel, von wo unablässig eine einheitliche Außenpolitik gegenüber den großen "Feinden" oder zumindest Rivalen gefordert wird. Die EU-Granden sind wütend auf Peking, dem es auf diese Weise gelungen ist, einen Keil in die EU zu treiben.

Doch das Schlimmste steht ihnen vielleicht noch bevor: Ungarn, das für eine Deeskalation gegenüber Moskau und für engere Beziehungen zu Peking eintritt – also für das Gegenteil der derzeitigen EU-Politik – wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres den turnusmäßigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Und Xi Jinping lobte Ungarn für dessen Willen zur "Unabhängigkeit" – was für eine feinsinnige Art, unauffällig Salz in die offenen Wunden zu streuen.

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Am Mittwoch hat der Riigikogu, Estlands Parlament, ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von in der Republik eingefrorenen russischen Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine legalisiert. Die Erarbeitung einer gesetzlichen Regelung für die Verwendung eingefrorener Aktiva sei eine komplexe Aufgabe, so Hendrik Johannes Terras, der Vorsitzende der Verfassungskommission des Riigikogu. Eine Reihe von verbündeten Staaten und internationalen Organisationen seien daran beteiligt und Tallinn sei ein Vorreiter in diesem Prozess.

Nach dem Gesetz soll das Außenministerium Estlands über den Einsatz von Vermögenswerten als Vorauszahlung für Schadensersatz entscheiden. Der Eigentümer des Vermögens hat jedoch das Recht, die Beschlagnahme vor Gericht anzufechten.

"Ich glaube nicht, dass Estland irgendwelche sehr wichtigen russischen Vermögenswerte eingefroren hat", sagte Alexei Tschepa, der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma. Tallinn sei stark von größeren Ländern abhängig und daher nicht in der Lage, eine solche Entscheidung allein zu treffen. Die Verwendung russischer Vermögenswerte und ihre Übergabe an Kiew werde schwerwiegende Folgen für Estland und seinen Verbündeten haben, so der Politiker.

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Von Andrei Igorew

Keine Verteidigung

Der russischen Offensive war eine starke Artillerievorbereitung vorausgegangen. Am Himmel waren Drohnen aktiv im Einsatz. Ukrainische Militärressourcen berichteten, dass sich ständig bis zu 30 russische Aufklärungsdrohnen in der Luft befanden, die das Feuer beobachteten.

Später rückten die Sturmgruppen vorwärts. Die Angriffe konzentrierten sich auf zwei Abschnitte – Woltschansk und Lipzy, wichtige logistische Knotenpunkte. Noch wichtiger ist, dass sich dort Artilleriestellungen befinden, die russische Städte beschießen. Zuerst war Kiews Militär durch präzise Artillerie- und Drohnentreffer sichtlich demotiviert und leistete kaum Widerstand. Gleich am ersten Tag wurden über 30 ukrainische Kämpfer gefangen genommen.

Russlands Verteidigungsministerium meldete die Befreiung von gleich fünf Ortschaften im Gebiet Charkow: Borissowka, Ogurzowo, Pletnewka, Pylnaja und Streletschja. Kiews Truppen verloren an einem Tag bis zu 170 Soldaten, drei gepanzerte Kampffahrzeuge und vier Autos. Darüber hinaus wurden ein Vampire-Mehrfachraketenwerfer aus tschechischer Produktion und eine sehr gefährliche 155-Millimeter-Selbstfahrlafette CAESAR, die aus Frankreich geliefert wurde, zerstört. 

Wie sich herausstellte, war die erste ukrainische Verteidigungslinie faktisch nicht vorhanden. Ausgebaggerte Schützengräben und eilig errichtete Unterstände machte die Artillerie dem Erdboden gleich. Unüberwindbare Festungsanlagen, mit denen sich Selenskij jüngst brüstete, gab es an der russisch-ukrainischen Grenze nicht.

Davon berichteten in sozialen Netzwerken die ukrainischen Grenzwächter selbst. Sie beschuldigten die Regierung offen des Diebstahls von Geldern, die für den Bau von Schützengräben, Betonbunkern mit geschützten Laufgräben, Unterständen für das Personal und sonstigem bestimmt waren.

Ziel – Woltschansk

Am Sonntag, den 12. Mai, meldete Russlands Verteidigungsministerium die Befreiung der Dörfer Gatischtsche, Krasnoje, Morochowez und Oleinikowo. Die ukrainischen Verluste beliefen sich auf bis zu 100 Soldaten sowie mehrere Panzerfahrzeuge, darunter zwei Panzer und eine wertvolle CAESAR. Der russische Truppenverband Nord rückte unbeirrt gen Süden vor. Kämpfer von nationalistischen Verbänden "Kraken" und "Tornado" ergaben sich. Inzwischen führen sie Gespräche mit Mitarbeitern der Geheimdienste.

Am Montag rückte die Front nach Woltschansk vor, und die Kämpfe begannen am Stadtrand. Russlands Verbände bereiteten sich auf einen Sturm mit starker Luftunterstützung vor. Jeder von der Luftaufklärung entdeckte Verteidigungsknoten wurde mit Lenkgleitbomben angegriffen. Daraufhin kam die Infanterie zum Einsatz. Es ist die gleiche Taktik, wie in Awdejewka: nicht vorrücken, bevor die feindlichen Stellungen nicht von der Luftfahrt mit Sprengbomben gründlich gesäubert worden sind. Und das funktioniert: Nach Angaben der russischen Militärbehörde erreichten die ukrainischen Verluste 250 Mann an einem Tag.

Am Dienstag bestätigten eine Reihe ukrainischer Quellen, und später auch Russlands Verteidigungsministerium, dass die Vorkräfte des Truppenverbands Nord den Ort Lukjanzy sieben Kilometer nordöstlich von Lipzy besetzt und damit das Aufmarschgebiet an diesem Abschnitt erweitert haben. Gegen Abend wurde Bugrowatka fünf Kilometer westlich von Woltschansk befreit. Die Stadt selbst wird weiterhin eingekesselt. Es gibt Geländegewinne im westlichen und nördlichen Teil von Woltschansk. Während die ukrainischen Hauptstützpunkte vernichtet werden, begradigt sich die Frontlinie, und der Truppenverband vereinigt sich für den weiteren Vormarsch nach Süden und Südwesten in Richtung Charkow.

Weitere Offensive

Ein Blick auf die Karte genügt, um zu erkennen: Das ukrainische Militär wird entlang der gesamten Grenze zurückgedrängt. Russlands Streitkräfte rückten bereits acht bis neun Kilometer tief ins Gebiet Charkow ein. Die Ukraine reagierte erwartungsgemäß mit Angriffen auf Belgorod: Eine taktische Rakete des Typs Totschka-U brachte den Eingang eines Wohnhauses zum Einsturz.

Das Ziel der Offensive ist vermutlich die Einrichtung einer sanitären Zone entlang der Grenze. Darüber sprach der Präsident bereits im vergangenen Jahr bei einem Treffen mit Journalisten. Dem Truppenverband Nord wurde aufgetragen, den Gegner so weit wie möglich zurückzudrängen, um die Wahl der verfügbaren Angriffsmittel einzuschränken. Die Entfernung zwischen Lipzy und Belgorod ist selbst für die Reichweite einer CAESAR-Haubitze zu groß.

Allerdings wird die Offensive kaum an der Linie Woltschansk – Lipzy zum Stillstand kommen. Diese ist nur elf bis zwölf Kilometer von der Grenze entfernt und die HIMARS-Mehrfachraketenwerfer haben eine Reichweite von 80 bis 90 Kilometern. Es gibt Berichte, wonach das ukrainische Militär die Raketenwerfer im bebauten Stadtgebiet von Charkow stationiert und von dort Russlands Territorium beschossen hat.

Gespräche über den Sturm der zweitgrößten Stadt der Ukraine sind bisher verfrüht, doch Charkows Blockade erscheint durchaus logisch: Kiew soll die Möglichkeit verlieren, die Garnison mit Munition und Verstärkungen zu versorgen.

Neben dem Schutz der russischen Territorien vor dem Beschuss löst der Einsatz des Truppenverbands Nord eine weitere wichtige Aufgabe. Die Ukraine verlegt bereits Einheiten und Verbände von anderen Frontabschnitten nach Charkow und entblößt sie damit. So wurden nach Angaben der Vertreter des ukrainischen Militärs mehrere Bataillone aus Cherson abgezogen. Doch bis sie ihr Ziel erreichen, kann sich die Frontlinie noch stark ändern.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 15. Mai bei RIA Nowosti.

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Im Vorfeld seines Staatsbesuchs in der Volksrepublik China hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein ausgiebiges Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am 15. Mai 2024 geführt. RT dokumentiert die Fragen der chinesischen Journalisten und die Antworten des russischen Staatsoberhaupts in deutscher Übersetzung. 

Frage: Im März vergangenen Jahres wählte Präsident Xi Jinping Russland für seinen ersten Auslandsbesuch nach seiner Wiederwahl zum Staatspräsidenten der VR China. Dieses Jahr wählten wiederum Sie nach Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Russischen Föderation China als Ziel für Ihren ersten Auslandsbesuch. Uns ist aufgefallen, dass es in den vergangenen etwas mehr als zehn Jahren mehr als 40 Treffen zwischen Ihnen und Präsident Xi Jinping bei verschiedenen bilateralen und multinationalen Formaten gab. Dieses Jahr feiern wir den 75. Jahrestag der Etablierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und China. Wie bewerten Sie Ihre Kontakte mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping? Was sind Ihre Erwartungen für Ihren anstehenden Besuch in China? Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen?

Wladimir Putin: Ich freue mich über die Möglichkeit, mich an das Millionenpublikum von Xinhua, einer der führenden und renommiertesten Nachrichtenagenturen der Welt, richten und meine Sicht der Perspektiven der russisch-chinesischen Partnerschaft teilen zu können. Ich möchte hervorheben, dass diese Partnerschaft von Anfang an immer auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und des Vertrauens und auf dem gegenseitigen Respekt der Souveränität und Interessen des Anderen basierte, und dass weise und vorausschauende Politiker und Staatsmänner wie der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, stets eine wichtige Rolle in der Entwicklung unserer Beziehungen gespielt haben.

Unser erstes Treffen fand im März 2010 statt und unsere Treffen und telefonischen Kontakte sind seitdem regelmäßig geworden. Präsident Xi Jinping hat eine sehr respektvolle, freundliche, offene und gleichzeitig professionelle Art zu kommunizieren. Jedes unserer Treffen ist nicht nur ein Gespräch zwischen alten Freunden – was bei allen zwischenmenschlichen Beziehungen sehr wichtig ist –, sondern auch ein produktiver Meinungsaustausch zu den aktuellsten Fragen der bilateralen und internationalen Agenda.

Ich erinnere mich wärmstens an den Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping im März vergangenen Jahres in Russland, gleich nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten der Volksrepublik China. Ebenso wie schon 2013 war unser Land das erste, das er als Staatsoberhaupt Chinas besuchte. Wir haben fast fünf Stunden lang unter vier Augen gesprochen und am darauffolgenden Tag an einem umfassenden und intensiven offiziellen Programm teilgenommen.

Dieses einzigartig hohe Niveau der strategischen Partnerschaft zwischen unseren Ländern war auch ausschlaggebend für meine Entscheidung, China für meinen ersten Auslandsbesuch nach meinem offiziellen Amtsantritt als Präsident der Russischen Föderation auszuwählen.

Ich habe wiederholt angemerkt, dass unsere Völker durch eine langjährige und feste Tradition der Freundschaft und Zusammenarbeit verbunden sind – und das ist eine der wichtigsten Grundlagen aller bilateralen Beziehungen. Während des Zweiten Weltkriegs kämpften sowjetische und chinesische Soldaten Seite an Seite gegen den japanischen Militarismus. Wir erinnern uns und schätzen den Beitrag des chinesischen Volkes an unserem gemeinsamen Sieg.

Es war China, das die großen Streitkräfte der japanischen Militaristen gebunden und es der Sowjetunion auf diese Weise erlaubt hat, sich auf die Vernichtung des Faschismus in Europa zu konzentrieren. Und natürlich sind wir unseren chinesischen Freunden auch für ihre sorgsame Behandlung der Kriegerdenkmäler zu Ehren der sowjetischen Bürger dankbar, die für die Befreiung Chinas gekämpft und das chinesische Volk in seinem revolutionären Kampf und seinem Widerstand gegen die Invasoren unterstützt haben. Die russisch-chinesischen Beziehungen haben heute ihren allerhöchsten Stand in unserer gemeinsamen Geschichte erreicht und werden trotz der schwierigen Lage in der Welt immer weiter gefestigt.

Das laufende Jahr hat eine besondere Bedeutung für unsere beiden Länder, da sich am 1. Oktober zum 75. Mal der Tag der Gründung der Volksrepublik China jährt. China nähert sich diesem bedeutenden historischen Datum mit herausragenden Erfolgen, über die wir uns als alte, verlässliche und bewährte Freunde sehr freuen.

Die UdSSR war das erste Land, das die Volksrepublik China am zweiten Tag ihres Bestehens anerkannt hat. Deshalb feiern wir im Oktober auch den 75. Jahrestag der Aufnahme unserer diplomatischen Beziehungen.

Unsere Länder haben in diesem Dreivierteljahrhundert einen langen und bisweilen schwierigen Weg zurückgelegt. Die historischen Erfahrungen, die wir im Rahmen unserer Beziehungen in den verschiedenen Phasen ihrer Entwicklung gemacht haben, sind für uns ein wichtiger Wegweiser. Heute ist uns bewusst, was für ein starker Impuls für eine umfassende und rasante Entwicklung aus der Zusammenführung unserer sich beidseitig ergänzenden Vorteile entsteht.

Äußerst wichtig ist auch, dass die modernen russisch-chinesischen Beziehungen frei von Ideologie sind und nicht von der politischen Wetterlage abhängen. Ihre vielschichtige Entwicklung ist eine bewusste strategische Entscheidung, die auf einer umfassenden Übereinstimmung unserer wesentlichen nationalen Interessen, auf tief empfundenem gegenseitigem Vertrauen, auf der starken Unterstützung der Öffentlichkeit und der aufrichtigen Freundschaft der Völker unserer beiden Länder basiert.

Ich spreche hier von unseren gemeinsamen Bemühungen zur Festigung der Souveränität und zum Schutz der territorialen Integrität und Sicherheit, im weiteren Sinne aber auch über die Förderung der Entwicklung und des Wohlstands Russlands und Chinas durch eine Ausweitung unserer gleichberechtigten und beidseitig vorteilhaften Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und humanitären Bereichen sowie über die Festigung unserer außenpolitischen Koordination im Interesse der Etablierung einer gerechten, multipolaren Weltordnung. All das garantiert unserer umfassenden und strategischen Partnerschaft eine erfolgreiche Zukunft in der neuen Ära.

Frage: Zurzeit wachsen die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Handel zwischen Russland und China immer weiter. Im vergangenen Jahr überschritten beide Länder vorzeitig das von Ihnen und Präsident Xi Jinping gemeinsam festgelegte Ziel eines Handelsumsatzes von 200 Milliarden US-Dollar. Wie sehen Ihrer Meinung nach die neuen Wachstumseigenschaften und -bereiche in der praktischen Handels- und Wirtschaftskooperation zwischen Russland und China aus? In welchen Bereichen wird die russisch-chinesische Handels- und Wirtschaftskooperation in Zukunft noch größere Durchbrüche erzielen können?

Wladimir Putin: Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen unseren Ländern entwickeln sich äußerst rasant und demonstrieren eine anhaltende Immunität gegenüber äußeren Herausforderungen und Krisensituationen. In den letzten fünf Jahren ist es uns gelungen, den russisch-chinesischen Handelsumsatz zu verdoppeln: Während er 2019 noch 111 Milliarden US-Dollar betrug, erreichte er vergangenes Jahr 227,8 Milliarden Dollar. Zudem kommt, dass mehr als 90 Prozent der Abrechnungen zwischen unseren Unternehmen in unseren nationalen Währungen stattfinden. Deshalb wäre es richtiger zu sagen, dass unser bilateraler Handelsumsatz aktuell etwa 20 Billionen Rubel oder fast 1,6 Billionen Yuan beträgt. China ist seit bereits 13 Jahren unser größter Handelspartner und Russland ist 2023 auf den vierten Platz der größten Handelspartner der Volksrepublik China aufgestiegen.

Unsere beiden Länder haben sich schon vor langer Zeit für gleichberechtigte und beidseitig vorteilhafte wirtschaftliche Beziehungen entschieden. Wir bauen unsere strategische Partnerschaft in der Energiewirtschaft systematisch und konsequent weiter aus und arbeiten an neuen gemeinsamen Großprojekten. Außerdem verzeichnen wir eine gute Dynamik beim Export russischer landwirtschaftlicher Produkte nach China, setzen Investitions- und Produktionsinitiativen um und sehen, dass die Transport- und Logistikkorridore zwischen unseren Ländern stabil funktionieren und neue Kapazitäten gewinnen. Solche Ergebnisse, insbesondere angesichts der globalen Turbulenzen und der wirtschaftlichen Probleme im Westen, bestätigen erneut, dass unser souveräner Kurs und die Befolgung unserer nationalen Interessen die strategisch richtigen Entscheidungen waren.

Was unsere Pläne angeht, werden wir versuchen, eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie und Hochtechnologie, des Weltalls und der friedlichen Nutzung der Kernkraft, der künstlichen Intelligenz, erneuerbarer Energien und weiterer innovativer Industrien aufzubauen. Natürlich werden wir zu diesem Zweck auch weiterhin daran arbeiten, geeignete rechtliche und organisatorische Bedingungen zu gewährleisten und unsere Transport- und Finanzinfrastruktur auszubauen. Ich bin davon überzeugt, dass die russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen große Perspektiven haben.

Frage: Die russisch-chinesische Freundschaft geht von Generation zu Generation über und die Kulturen der beiden Länder sind eng miteinander verwoben. Präsident Xi Jinping und Sie haben eine Vereinbarung erreicht, in diesem und im kommenden Jahr Themenjahre mit Veranstaltungen zur Kultur Russlands und Chinas abzuhalten. Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach der kulturelle Austausch bei der Vertiefung der Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen unseren Ländern? Wie sehen Sie selbst die chinesische Kultur und welche Erfahrungen und Kontakte haben Sie mit ihr gemacht?

Wladimir Putin: Ich habe es mehrmals gesagt und kann nur wiederholen, dass Russland und China seit Jahrhunderten nicht nur durch eine große gemeinsame Grenze, sondern auch durch enge kulturelle und menschliche Bindungen untrennbar miteinander verbunden sind. In der fernen Vergangenheit gab es in unserem Land dank vereinzelten Informationen von Händlern nur eine grobe Vorstellung von China. Aber danach entstanden die ersten Botschaften und in Peking wurde eine russische geistliche Mission gegründet, die einen unschätzbaren Beitrag zur Sammlung und Systematisierung des Wissens über China geleistet hat. Bereits ab dem 19. Jahrhundert begann in Russland das Studium der chinesischen Sprache und in unseren Universitäten entstanden Lehrstühle für Sinologie. Es wurde auch an der Erstellung von Wörterbüchern gearbeitet.

Unter der Herrschaft von Katharina der Großen kam chinesische Kunst in Mode. Aus diesem Grund waren die Innenräume des chinesischen Saals des Katharinenpalastes, die persönlichen Gemächer der Zarin, reich mit Lackplatten aus China verziert. Leider gingen diese Raumdekorationen während des Zweiten Weltkriegs vollständig verloren, doch jetzt werden sie mit Hilfe von Spezialisten aus der Volksrepublik China wiederhergestellt.

Die moderne russische Gesellschaft hat ebenfalls ein großes Interesse an chinesischer Kunst und Kultur. Etwa 90.000 Studenten und Schüler in unserem Land lernen die chinesische Sprache. Touren chinesischer Künstlerkollektive und Ausstellungen, bei denen Künstler aus der Volksrepublik China vertreten sind, genießen immer großen Erfolg. Nach der Aufhebung der Quarantänemaßnahmen wächst auch der Tourismus. Im vergangenen Jahr haben mehr als 730.000 russische Bürger die Volksrepublik China besucht.

Ich weiß, dass auch die Chinesen Interesse daran haben, die russische Literatur, Kunst und Traditionen besser kennenzulernen. Unsere berühmten Theaterkollektive und Musiker treten regelmäßig in China auf, unsere Museen halten Ausstellungen ab und russische Filme werden auf der großen Leinwand gezeigt. Wir sind gern bereit, unseren chinesischen Freunden auch weiterhin die große Vielfalt des historischen, künstlerischen und kulturellen Erbes der Völker Russlands vorzustellen.

Aus genau diesem Grund haben Präsident Xi Jinping und ich beschlossen, 2024 und 2025 ein wechselseitiges Jahr der Kultur Russlands und Chinas zu veranstalten. Dieses groß angelegte Ereignis findet im Rahmen der Feier des 75. Jahrestages der Etablierung diplomatischer Beziehungen zwischen unseren Ländern statt. Das Veranstaltungsprogramm verspricht äußerst abwechslungsreich und interessant zu sein. Ein Teil der Veranstaltungen fand sogar bereits statt. Beispielsweise gab es in Moskau zum ersten Mal eine große Feier zum chinesischen Neujahrsfest nach dem Mondkalender, während die chinesischen Bürger in Peking und Xi'an beim Fest "Verabschiedung des russischen Winters" die Möglichkeit hatten, die Bräuche unseres traditionellen Masleniza-Fests kennenzulernen.

Russland steht ebenso wie China fest für das Prinzip der Vielfalt der Kulturen ein und verteidigt ihre Gleichberechtigung und die Bewahrung nationaler Identitäten. Diese und andere wichtige Fragen standen im Mittelpunkt des 2023 stattgefundenen Internationalen Kulturforums in Sankt Petersburg, an dem sich die chinesische Delegation sehr aktiv beteiligte. Die bei diesem Forum abgehaltenen freien Diskussionen sind gerade jetzt sehr wichtig, da sie dazu beitragen, einen respektvollen Dialog zwischen den Zivilisationen herzustellen.

Und wir möchten auch neue Formate entwickeln, unter anderem den internationalen Pop-Musik-Wettbewerb "Intervision". China tritt als ein wichtiger Partner dieses Projekts auf, dessen Ziel es ist, verschiedene Schulen des nationalen Gesangs bekannter und beliebter zu machen.

Was meine persönliche Beziehung zur chinesischen Kultur angeht, möchte ich vor allem betonen, dass ich stets mit großem Interesse neue Aspekte der chinesischen Kultur und ihrer einzigartigen Traditionen für mich entdecke, insbesondere bei meinen Besuchen in der Volksrepublik China. Ich kenne mich gut mit Ihren nationalen Kampfkünsten aus, unter anderem mit Wushu, das in unserem Land sehr beliebt ist, und ich habe großen Respekt für die chinesische Philosophie. Einige meiner Familienmitglieder interessieren sich für China und lernen die chinesische Sprache.

Frage: In diesem Jahr ging der Vorsitz bei den BRICS auf Russland über. Außerdem ist das laufende Jahr das erste Jahr der Zusammenarbeit der "großen BRICS". Schildern Sie bitte die Prioritäten und Arbeitspläne im Rahmen des russischen Vorsitzes bei BRICS. Wie soll eine harmonische Integration von neuen Mitgliedern in den Mechanismus der Zusammenarbeit der BRICS unterstützt werden? Wie bewerten Sie die Rolle der BRICS auf internationaler Ebene? Wie könnte die Zusammenarbeit der "großen BRICS" noch produktiver gefördert werden?

Wladimir Putin: Russlands Vorsitz bei den BRICS hat souverän an Fahrt gewonnen. Eine umfassende Arbeit in drei Hauptrichtungen der Kooperation wurde entfaltet: Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen, Kultur und humanitäre Kontakte.

Zweifellos ist eines der Hauptziele des russischen Vorsitzes eine organische Integration der neuen Mitglieder in die BRICS. Wir helfen ihnen aktiv, sich in das ausgearbeitete Netz von Kooperationsmechanismen zu integrieren.

Eine weitere Priorität ist die Fortsetzung der koordinierten Arbeit zur Festigung des Ansehens der Vereinigung in internationalen Angelegenheiten, zur Steigerung ihrer Möglichkeiten für die Förderung eines demokratischeren, stabileren und gerechteren Systems der internationalen Beziehungen. Ich möchte betonen, dass die Zusammenarbeit bei den BRICS auf den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Gleichheit, Offenheit und des Konsenses gründet. Gerade deswegen erweist sich unsere Vereinigung für die Länder des Globalen Südens und Ostens als so attraktiv. Sie sehen in den BRICS eine Plattform, auf der ihre Stimme unbedingt gehört und berücksichtigt wird.

Die russischen Behörden, geschäftliche und gesellschaftliche Kreise haben ein durchaus intensives Programm für den Vorsitz vorbereitet. Die Rede ist von einem breiten Spektrum an Bereichen zur Intensivierung der Zusammenarbeit. Dazu gehören Finanzen, Landwirtschaft, Energie, intellektuelles Eigentum, Gesundheitsfürsorge, Bildung und Raumfahrt. Die zuständigen Experten beraten auch über so spezialisierte und forschungsintensive Themen wie Nanotechnologien, Kernmedizin und Biotechnologien.

Es fanden bereits zahlreiche entsprechende Veranstaltungen statt – insgesamt sieht die Agenda des russischen Vorsitzes über 200 davon vor. Außer Treffen von Ministern und Experten ist eine große Anzahl von Kulturveranstaltungen und Veranstaltungen unter Teilnahme der Jugend geplant. Im Juni sollen in Kasan Sportspiele der BRICS-Länder stattfinden, und im Oktober findet ebendort ein Gipfeltreffen der Vereinigung statt.

Frage: Gegenwärtig versuchen so vielfältige Mechanismen wie die BRICS und die Shanghaier Organisation zur Zusammenarbeit (SOZ), die Länder des Globalen Südens im Geiste der Gleichberechtigung, Offenheit, Transparenz und Inklusivität zu vereinigen und die Reformierung des Systems der globalen Verwaltung zu fördern. Chinas Präsident Xi Jinping betonte mehrmals, dass er damit rechnet, gemeinsam mit Russland die strategische Zusammenarbeit auf vielfältigen Plattformen zu festigen und die Prinzipien eines echten Multilateralismus zu verwirklichen. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Rahmen der BRICS, SOZ und anderer multilateraler Mechanismen? Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit der beiden Länder auf internationaler Ebene im Hinblick auf die Förderung des Aufbaus der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit?

Wladimir Putin: Die Erde ist die Wiege der Menschheit, unser gemeinsames Zuhause, und wir alle sind ihre gleichberechtigten Bewohner. Ich bin mir sicher, dass ein Großteil der Menschen auf dem Planeten diese Ansicht teilt. Doch die Länder, die sich zur so genannten goldenen Milliarde zählen, denken anscheinend nicht so.

Die von den USA angeführten westlichen Eliten weigern sich, zivilisatorische und kulturelle Vielfalt zu respektieren, und lehnen traditionelle Werte ab, die sich seit Jahrhunderten herausgebildet haben. In dem Versuch, ihre globale Dominanz aufrechtzuerhalten, nahmen sie sich das Recht, anderen Völkern vorzuschreiben, mit wem sie zusammenarbeiten dürfen, und mit wem nicht. Sie sprechen ihnen das Recht ab, eigene Entwicklungsmodelle zu wählen. Sie nehmen keine Rücksicht auf ihre souveränen Interessen. Wie in der Vergangenheit versuchen sie, den eigenen Wohlstand auf Kosten anderer Staaten zu sichern und greifen dafür zu neokolonialen Methoden.

Natürlich gefällt diese Sachlage weder Russland noch seinen Partnern. Unter unserer aktiven Teilnahme wurden vom Westen unabhängige multilaterale Vereinigungen und Mechanismen geschaffen, deren Tätigkeit Prinzipien der Gleichheit, Gerechtigkeit, Offenheit, des Respekts und der gegenseitigen Rücksichtnahme auf die jeweiligen Interessen zugrunde liegen.

Überzeugende Beispiele für eine solche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil sind die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die BRICS, die sich fest als Hauptstützen der sich bildenden multipolaren Weltordnung etabliert haben. Sie sind zu angesehenen, sich dynamisch entwickelnden internationalen Plattformen geworden, in deren Rahmen ihre Teilnehmer eine konstruktive Zusammenarbeit in Politik, Sicherheit, Wirtschaft und im humanitären Bereich aufbauen. Davon zeugt das stetig zunehmende Interesse anderer Staaten an der Tätigkeit dieser Vereinigungen und die steigende Anzahl ihrer Mitglieder.

Unsere Länder haben ähnliche oder gleiche Positionen zu den Schlüsselfragen der internationalen Agenda. Wir treten für eine Vorherrschaft des Völkerrechts, für eine gleiche, unteilbare, komplexe und stabile Sicherheit sowohl auf globaler als auch auf internationaler Ebene unter einer zentralen koordinierenden Rolle der UNO ein. Und wir lehnen Versuche des Westens ab, eine Ordnung aufzuzwingen, die auf Lügen und Heuchelei, auf wer weiß von wem erfundenen mysteriösen Regeln basiert.

Frage: China hat von Anfang an aktive Anstrengungen zur politischen Regulierung der Ukraine-Krise unternommen. Am 16. April formulierte Chinas Präsident Xi Jinping während seines Treffens mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vier Prinzipien einer friedlichen Regulierung der Ukraine-Krise. Am 24. Februar 2023 veröffentlichte China ein Dokument, in dem es seine Position zur politischen Regulierung der Ukraine-Krise erläuterte. Wie bewerten Sie Chinas Position und Anstrengungen in dieser Angelegenheit?

Wladimir Putin: Wir bewerten Chinas Herangehensweise an die Regulierung der Ukraine-Krise positiv. In Peking versteht man deren ursprüngliche Gründe und globale geopolitische Bedeutung sehr gut, was sich im Zwölf-Punkte-Plan "Chinas Position zur politischen Regulierung der Ukraine-Krise" geäußert hat, der im Februar 2023 veröffentlicht wurde. Die in dem Dokument festgehaltenen Ideen und Vorschläge zeugen vom aufrichtigen Bestreben unserer chinesischen Freunde, die Lage zu stabilisieren.

Was die von Chinas Präsident jüngst verkündeten zusätzlichen vier Prinzipien der Lösung des Konflikts angeht, so ergänzen sie organisch den erwähnten Plan. Die von Peking vorgeschlagenen realistischen und konstruktiven Schritte – Frieden erreichen durch Verzicht auf die Verfolgung eigennütziger Interessen und Verzicht auf ständige Eskalation; den negativen Einfluss des Konflikts auf die Weltwirtschaft und die Stabilität der globalen Industrielieferketten minimieren – entwickeln die Ideen der Notwendigkeit der Überwindung der Mentalität des Kalten Krieges, der Untrennbarkeit der Sicherheit, der Einhaltung der Völkerrechtsnormen und der UN-Charta in all ihrer Gesamtheit und Wechselwirkung weiter. Und daher könnten sie einem politisch-diplomatischen Prozess zu Grunde gelegt werden, der Russlands Sorgen im Bereich der Sicherheit berücksichtigen und das Erreichen eines langfristigen und stabilen Friedens fördern würde.

Leider finden diese Initiativen weder bei der Ukraine noch bei ihren westlichen Gönnern Unterstützung. Sie sind nicht zu einem gleichberechtigten, ehrlichen und offenen Dialog bereit, der auf gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Berücksichtigung der Interessen aufbaut. Sie wollen gerade die ursprünglichen Gründe, die Quellen der heutigen Krise auf dem Planeten nicht besprechen, wobei eine dramatische Erscheinung dieser Krise die Situation in der Ukraine ist. Warum nicht? Weil ausgerechnet ihre Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu den jetzigen globalen Umbrüchen geführt hat.

Stattdessen versuchen die westlichen Eliten hartnäckig, Russland zu "bestrafen", es zu isolieren und zu schwächen, versorgen die Kiewer Regierung mit Geld und Waffen. Sie haben gegen unser Land fast 16.000 einseitige illegitime Sanktionen eingeführt. Sie drohen, unser Land zu zerteilen. Sie versuchen, sich illegal unser Vermögen im Ausland anzueignen. Sie verschließen die Augen vor der Wiedergeburt des Nazismus, vor den Terrorangriffen, die Ukraine auf unserem Territorium verübt.

Wir wollen eine umfassende, nachhaltige und gerechte Regulierung dieses Konflikts mit friedlichen Mitteln. Und wir sind offen für einen Dialog bezüglich der Ukraine, doch das müssen Verhandlungen sein, die die Interessen aller in den Konflikt verwickelten Länder, darunter auch unsere Interessen, berücksichtigen. In Verbindung mit einem ernsthaften Gespräch über die globale Stabilität, über Sicherheitsgarantien sowohl für die gegnerische Seite als natürlich auch für Russland. Und zwar müssen es zuverlässige Garantien sein. Das Hauptproblem ist gerade die Zuverlässigkeit jeglicher Garantien. Denn wir haben es mit Staaten zu tun, deren Regierungen eine Weltordnung nicht auf Grundlage des Völkerrechts vorziehen, sondern "auf der Grundlage von Regeln", von denen sie ständig reden, die jedoch niemand gesehen hat, denen niemand zugestimmt hat und die sich anscheinend je nach laufender politischer Konjunktur und den Interessen ihrer Erfinder ändern.

Russland ist zu Verhandlungen bereit, mehr noch, wir haben diese Verhandlungen geführt. Am 15. April 2022 bereiteten wir in Istanbul gemeinsam mit der ukrainischen Delegation das Projekt eines künftigen Friedensvertrages vor, unter Berücksichtigung der Forderungen der ukrainischen Delegation, darunter auch im Bereich der zukünftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Mehr noch, der Leiter der ukrainischen Delegation parafierte die wichtigsten Bestimmungen dieses Dokumentenentwurfs.

Die westlichen Partner überzeugten uns, dass für eine endgültigen Übereinkunft und Unterzeichnung dieses Dokuments Voraussetzungen geschaffen werden müssten, von denen die wichtigste der Abzug unserer Truppen von der ukrainischen Hauptstadt Kiew war. Wir taten das. Doch statt der Unterzeichnung eines Friedensabkommens erklärte die ukrainische Seite unerwartet den Abbruch der Gespräche an. Wie ukrainische offizielle Persönlichkeiten später behaupteten, geschah das unter anderem deshalb, weil ihre westlichen Verbündeten ihnen empfahlen, die Kampfhandlungen fortzusetzen und gemeinsam zu versuchen, eine strategische Niederlage Russlands zu erzwingen. Wir haben Verhandlungen niemals abgelehnt.

Frage: In Ihrer Ansprache an die Föderationsversammlung erläuterten Sie ausführlich die Aufgaben der Entwicklung Russlands in den kommenden sechs Jahren und entsprechende Maßnahmen. Am 20. März riefen Sie bei einem Treffen mit Ihren Vertrauten zum Bau eines neuen Russlands auf, um es noch gefestigter, attraktiver und effektiver zu machen. Was sind Ihre Pläne in Bezug auf den staatlichen Aufbau während der neuen Amtszeit? Wie hoffen Sie, die gesetzten Ziele zu erreichen?

Wladimir Putin: Die in der Ansprache gestellten Aufgaben zur Entwicklung aller Regionen des Landes, des sozialen Bereichs, zur Lösung demographischer Probleme, zur Erhöhung der Geburtenrate, zur Unterstützung von Familien mit Kindern, zur Bekämpfung der Armut und der Ungleichheit haben einen objektiven, grundlegenden Charakter. Wir sind uns ihres Ausmaßes bewusst und verstehen, wie sie zu lösen sind. Und dazu verfügen wir über den konsolidierten Willen des Volkes, über die notwendigen Ressourcen und Möglichkeiten, über eine reiche Erfahrung der Zusammenarbeit zwischen dem Staat, dem Unternehmertum und der Zivilgesellschaft.

Darüber hinaus wurde in den vergangenen Jahren kolossale Arbeit zur Einrichtung eines effektiven Systems der Wirtschaftsverwaltung geleistet. Regierung und zuständige Behörden nutzen große Datenvolumina, moderne digitale Plattformen und Rechennetze, die alle Wirtschaftszweige und das gesamte Landesgebiet umfassen. Wir werden diese Arbeit fortsetzen, die Effektivität der langfristigen Planung und der Umsetzung von Programmen und nationalen Projekten erhöhen.

Heute gehört Russland zu den Top Fünf Ländern nach Kaufkraftparität. Nun stellen wir uns die Aufgabe, die Top Vier der größten Wirtschaften des Planeten zu erreichen. Vorrangige Bedeutung hat für uns dabei die Qualität und die Effektivität der Entwicklung aller Branchen, die Zunahme des Wohlstands unserer Bürger.

Qualitative Änderungen in der Wirtschaft sind ohne eine stabile Erhöhung des Lohnniveaus unmöglich. Um das zu erreichen, planen wir, die Arbeitsproduktivität zu steigern – durch die frontale Einführung wissenschaftlicher Erkenntnisse, neuer Technologien und Innovationen, durch Automatisierung und Robotisierung, durch die Schaffung moderner Arbeitsplätze. Gleichzeitig werden wir fachkundige, modern denkende Spezialisten ausbilden, die neue Betriebe erschließen und in der Industrie sowie in sozialen Bereichen arbeiten werden.

Selbstverständlich ist unsere Priorität die Vorbereitung von modernen Kadern für die staatliche und kommunale Verwaltung. Bei uns läuft eine ganze Reihe von entsprechenden Programmen, Wettbewerben, Projekten. Für die Selbstverwirklichung von talentierten, patriotisch gestimmten Menschen gibt es auf föderaler und regionaler Ebene breite Möglichkeiten. Für jene, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Russland ehrlich und treu zu dienen. Und vor allem für jene, die das sowohl bei der Arbeit als auch bei den schwierigsten Herausforderungen zum Schutz unserer Heimat und unseres Volkes unter Beweis gestellt haben.

Ich bin zuversichtlich, dass wir alle strategischen Pläne umsetzen werden. Und hierbei sind wir für die Zusammenarbeit mit Partnern auf der ganzen Welt offen, zu denen auch unser guter Nachbar und zuverlässiger Freund China gehört.

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Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) gerät wegen ihres Russland-Geschäfts zunehmend unter Druck aus den USA. Einem Bericht zufolge soll der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo am 6. Mai einen Brief an die RBI geschrieben haben, in dem er seine Besorgnis über das expandierende Russland-Geschäft der Bank sowie über ein gescheitertes 1,5-Milliarden-Dollar-Geschäft (rund 1,4 Milliarden Euro) mit einer Firma, die früher mit dem sanktionierten russischen Milliardär Oleg Deripaska in Verbindung stand, zum Ausdruck brachte.

Wie Reuters berichtet, warnte Adeyemo, dass die Expansion von Raiffeisen im Widerspruch zu den Zusicherungen der Bank gegenüber dem US-Finanzministerium stehe, ihre Aktivitäten in Russland zu reduzieren. Adeyemo betonte, dass der Schritt das Risiko erhöhe, dass der Zugang der Bank zum US-Finanzsystem eingeschränkt werde. Der Grund: Die Aktivitäten der Bank könnten die nationale Sicherheit der USA gefährden.

Obwohl Raiffeisen das Geschäft mit Deripaska wenige Tage nach Erhalt des Briefes beendete, sagte eine anonyme Quelle, dass die Bedenken des US-Finanzministeriums über die Aktivitäten der Bank in Russland weiterhin bestünden.

Ein Sprecher der Bank erklärte, dass die RBI ihre Aktivitäten in Russland deutlich reduziert und umfangreiche Maßnahmen ergriffen habe, um sanktionsbedingte Risiken zu mindern. "Die RBI wird weiterhin an der Dekonsolidierung ihrer russischen Tochtergesellschaft arbeiten", so der Sprecher gegenüber Reuters.

Ferner hieß es, dass die RBI "aus Gründen der Vorsicht" entschieden habe, den geplanten Deal rund um Deripaska und dessen frühere Anteile am Baukonzern Strabag platzen zu lassen. Geplant war, dass die Strabag-Anteile, die ursprünglich Deripaska zugeschrieben wurden, über eine russische Zwischenfirma an die RBI gehen sollten – als Ausgleich für die Gewinne der RBI in Russland, die dort wegen der Sanktionen blockiert sind.

Am Dienstag berichteten Medien, dass die US-Sanktionsbehörde Office of Foreign Assets Control (Ofac) im Zusammenhang mit dem geplatzten Deal einen russischen Geschäftsmann und drei russische Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt hat. Die Begründung: Mit einer undurchsichtigen Transaktion sei versucht worden, die Sanktionen zu umgehen.

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Seit diesem Dienstag gibt es in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang eine Sehenswürdigkeit mehr. Staatschef Kim Jong-un hat eine neue Straße mit mehreren Hochhäusern eingeweiht. Bei der feierlichen Zeremonie wurde er von seiner Tochter Ju-ae begleitet. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichte entsprechende Fotos.

Wie die örtlichen Medien mitteilten, sei die Jonwi-Straße ("Vorkämpfer-Straße") von Mitgliedern der nordkoreanischen Jugendbewegung errichtet worden. Das ehrgeizige Projekt sei innerhalb eines Jahres verwirklicht worden. Fotos zeigen eine jubelnde Menschenmenge und ein Feuerwerk während der Zeremonie.

Im Rahmen des Projekts wurden in der nordkoreanischen Hauptstadt mehrere Hochhäuser, darunter ein 80-geschossiger Wolkenkratzer, errichtet. Nach KCNA-Angaben gebe es in dem brandneuen Stadtviertel sowohl Wohnhäuser als auch öffentliche Gebäude.

Bei der feierlichen Zeremonie dankte Kim den Mitgliedern der Jugendbewegung, die an den Bauarbeiten beteiligt waren. Der Staatschef und seine Tochter sprachen mit einigen von ihnen persönlich. Wie die KCNA schrieb, versinnbildliche die Straße den "dynamischen Fortschritt des Sozialismus nach koreanischer Art".

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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat seine für diese Woche geplanten Auslandsreisen verschoben, wie sein Pressesprecher mitteilte. Diese Äußerung erfolgte vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Grenzregion Charkow.

Die Erklärung wurde am Mittwoch von Sergej Nikiforow abgegeben, der auf seiner Facebook-Seite schrieb, dass der ukrainische Staatschef "angewiesen hat, alle für die kommenden Tage geplanten internationalen Veranstaltungen mit seiner Beteiligung zu verschieben und neue Termine zu koordinieren". Er dankte den ausländischen Partnern Kiews für ihr Verständnis.

Selenskij wollte am Freitag nach Spanien reisen und dort mit König Felipe VI. zusammentreffen. Später sollte er Portugal besuchen, wo er mit Portugal ein weiteres bilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich in Lissabon unterzeichnen wollte.

Nikiforow nannte zwar keine Gründe für die Verschiebung von Selenskijs Reisen, doch kommt der Schritt zu einem Zeitpunkt, da das russische Verteidigungsministerium erfolgreiche Vorstöße in der ukrainischen Region Charkow meldete. Am Mittwoch hieß es, Moskaus Truppen hätten weitere Dörfer – Glubokoje und Lukjanzy – nahe der ukrainisch-russischen Grenze eingenommen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow räumte ein, dass sich Kiew in einer "äußerst schwierigen" Lage befinde, da seine Truppen Schwierigkeiten hätten, die Stellung zu halten, und sie den russischen Streitkräften unterlegen seien. Vor diesem Hintergrund forderte er die Unterstützer der Ukraine auf, die Munitionslieferungen zu erhöhen.

Ukrainische Beamte haben seit langem gewarnt, dass man nicht in der Lage sei, einen größeren russischen Angriff abzuwehren, und hatten sich zugleich über Verzögerungen bei westlichen Waffenlieferungen beklagt. Im April warnte der Chef des Kiewer Militärgeheimdienstes Kirill Budanow, dass die Ukraine Mitte Mai und Anfang Juni vor ernsthaften Schwierigkeiten stehen werde.

Stellungen in der Region Charkow wurde von den ukrainischen Streitkräften häufig für Artillerie- und Drohnenangriffe auf russische Grenzgebiete nahe Belgorod genutzt, von denen viele auf Wohnhäuser abzielten und demzufolge Dutzende von zivilen Opfern forderten. Im März deutete der russische Präsident Putin an, dass Moskau "irgendwann" gezwungen sein könnte, "einen gewissen Cordon sanitaire" in den von Kiew kontrollierten Gebieten zu errichten, um weitere Angriffe zu verhindern.

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Das georgische Parlament hat am Dienstag den Gesetzentwurf "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" verabschiedet. Das neue Gesetz wurde von 84 Abgeordneten unterstützt, 30 stimmten dagegen. Laut diesem sollen Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, zur Registrierung und Offenlegung ihrer Geldgeber verpflichtet werden.

Im Vorfeld habe der Westen Tiflis einem beispiellosen Druck ausgesetzt, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Radio Sputnik. In diesem Zusammenhang sprach sie von einem "Informationsangriff", der nicht ignoriert werden könne. Und weiter:   

"Seit mehreren Monaten schüchterte der Westen den souveränen Staat Georgien ein, erpresste ihn und verdrehte ihm auf jede erdenkliche Weise die Arme, mit einem Hinweis darauf, was sie im Rahmen ihrer eigenen Gesetzgebung tun oder nicht tun sollten."

Hierzu führte sie aus:

"Dies ist eine absolute, hundertprozentige Einmischung anderer Länder in die Innenpolitik des souveränen, unabhängigen Staates Georgien."

Inzwischen droht Brüssel Georgien mit negativen Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen, sollte das Land das Transparenz-Gesetz nicht zurückziehen. "Wir fordern die georgischen Behörden nachdrücklich auf, das Gesetz zurückzuziehen, ihr Bekenntnis zum EU-Beitritt aufrechtzuerhalten und die in den neun Schritten beschriebenen notwendigen Reformen voranzutreiben", erklärten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Kommissar Olivér Várhelyi. 

Zuvor haben bereits die USA mit Sanktionen gegen das Land im Südkaukasus gedroht, sollte das Gesetz nicht zurückgenommen werden. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, dass die Annahme des Dokuments zu einer "grundlegenden" Revision der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Georgien führen könne. Das Gesetzgebungsverfahren wurde von umfassenden Protesten begleitet.

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Die polnische Regierung will eine spezielle parlamentarische Kommission zur Untersuchung des russischen und weißrussischen Einflusses einrichten, gab der polnische Premierminister Donald Tusk am Freitag bei einer Debatte im Sejm bekannt. Der Gesetzentwurf, vorbereitet unter der Aufsicht des Innenministers Tomasz Siemoniak, wird nächste Woche im Ministerrat vorgestellt. Die Aufgabe der neuen Kommission soll darin bestehen, Fakten zu untersuchen und einen Bericht über den Stand des russischen und weißrussischen Einflusses vorzustellen. Es geht darum, das Ausmaß des vermuteten Einflusses sowie die dafür eingesetzten Instrumente im Zeitraum von 2007 bis 2024 einzuschätzen.

Diese Initiative ist offenbar eine Reaktion der polnischen Regierung auf den Skandal um Tomasz Szmydt, einen ehemaligen Richter, der Anfang Mai nach Weißrussland geflohen ist und dort Asyl beantragt hat. Bei dem Interview mit RT sagte Szmydt, er sei wegen seiner politischen Ansichten in Polen verfolgt worden und musste deshalb aus dem Land fliehen. Die polnischen Behörden werfen ihm angebliche Spionage und eine langjährige Zusammenarbeit mit weißrussischen Geheimdiensten vor. Tusk bezeichnete die Situation als beispiellos, da der Richter Zugang zu geheimen Dokumenten hatte. Jetzt droht Szmydt in Polen eine Haftstrafe von acht Jahren bis lebenslänglich.

Die Sonderkommission soll laut Tusk auch die Russlandkontakte der Vorgängerregierung untersuchen. Tusk erklärte, es gebe Angaben, die auf häufige Verbindungen zwischen der damaligen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und russischen und weißrussischen Geheimdiensten hinweisen. "In den letzten Jahren haben wir viele Fälle bearbeitet, die direkt oder indirekt mit der Einflussnahme russischer oder weißrussischer Geheimdienste auf Ereignisse in Polen in Zusammenhang standen", präzisierte der Ministerpräsident. Jeder Fall, ob es um den Energiesektor, die polnischen Streitkräfte oder die Staatssicherheit geht, weise auf den wachsenden Einfluss der weißrussischen und russischen Dienste hin.

Eine solche Kommission war bereits letztes Jahr auf Initiative der regierenden PiS-Partei für die Untersuchung des Einflusses Russlands im Zeitraum von 2007 bis 2022 gegründet worden. Aber nach den Parlamentswahlen im Oktober, wodurch eine Koalition um Tusk die Mehrheit im Sejm erringen konnte, wurden diese Aktivitäten zunächst als verfassungswidrig angesehen.

Vor ihrer Auflösung legte die frühere Kommission Ende November einen Zwischenbericht vor, in dem sie empfahl, Tusk und dessen Mitstreiter aus der Partei "Bürgerplattform" nicht für Positionen zu ernennen, die für die Staatssicherheit relevant sind. Der Leiter der damaligen Kommission, der Historiker und Publizist Sławomir Cenckiewicz, erklärte auf einer Pressekonferenz, das Gremium habe eine Reihe von Problemen erkannt hinsichtlich einer Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Militärischen Abschirmdienst (SKW) und dem russischen Föderalen Sicherheitsdienst in der Zeit von 2010 bis 2014, als Tusk bereits damals Premierminister war. Cenckiewicz behauptete weiter, dass unter der Aufsicht von Tusk ein Abkommen zwischen den beiden Diensten unterzeichnet worden sei und dass der SKW unter russischen Einfluss geraten sei.

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Medienberichten zufolge ist der slowakische Regierungschef Robert Fico durch Schüsse verletzt worden. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, hieß es. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Handlová, rund 150 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava. Als sich Robert Fico nach einer Sitzung des slowakischen Kabinetts an die Öffentlichkeit wandte, sollen laut Augenzeugen drei oder vier Schüsse gefallen sein. Ein Tatverdächtiger soll bereits festgenommen worden sein. Über das Tatmotiv ist bisher noch nichts bekannt.

Als Fico vor dem Haus der Kultur in Handlová mit Bürgern sprach, sollen die Schüsse gefallen sein. Laut einem Reporter von Denník N daily stürzte der Premierminister zu Boden, daraufhin haben Sicherheitskräfte den Premierminister in ein Auto getragen. Ľuboš Blaha, der stellvertretende Sprecher des Nationalrats der Slowakischen Republik, bestätigte den Vorfall. Die Parlamentssitzung sei bis auf Weiteres vertagt, teilte Blaha mit.

Die Präsidentin des Landes, Zuzana Čaputová, sprach von einer brutalen Attacke und wünschte Fico eine schnelle Genesung. Auch der tschechische Premierminister Petr Fiala reagierte schockiert. Gewalt dürfe keinen Platz in der Gesellschaft haben, schrieb er auf X/Twitter. Fiala wünschte Fico ebenfalls eine schnelle Genesung. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich auf X und schrieb:

"Ich verurteile den abscheulichen Angriff auf Premierminister Robert Fico aufs Schärfste. Derartige Gewalttaten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und untergraben die Demokratie, unser wertvollstes Gemeingut. Meine Gedanken sind bei Premierminister Fico und seiner Familie."

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán schrieb auf X/Twitter: "Ich war zutiefst schockiert über den abscheulichen Angriff auf meinen Freund, Premierminister Robert Fico." Er bete für dessen Gesundheit und eine schnelle Genesung.

Es gibt widersprüchliche Berichte über Ficos Gesundheitszustand. Nach Angaben der Zeitung Denník N, die sich auf mehrere Quellen beruft, soll sich der Premierminister nicht mehr in Lebensgefahr befinden, wie es zunächst hieß. Er erlitt demnach eine Bauchverletzung und hat offenbar auch eine Arm- und Beinverletzung. Auf Ficos persönlicher Seite auf Facebook heißt es, sein Zustand sei lebensbedrohlich. Reuters berichtet, dass Fico bei Bewusstsein im Krankenhaus ankam. Der Nachrichtenagentur zufolge sei der Zustand des Premierministers jedoch lebensbedrohlich.

Bei dem Tatverdächtigen soll es sich laut dem slowakischen Sender TV-Joy um den 71-jährigen Schriftsteller Juraj C. aus Levice handeln, wie mittlerweile bekannt wurde.

Fico hatte erst vor wenigen Tagen der Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen die Regierung zu schaffen. Es sei nicht auszuschließen, dass es in einem solchen Klima irgendwann zu einer Gewalttat komme.

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Der nigrische Premierminister Ali Mahamane Lamine Zeine hat der Washington Post ein exklusives Interview gewährt, in dem er unter anderem den Grund für eine abrupte Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu den USA nannte. Vor etwa zwei Monaten hatte die nach einem Putsch im vergangenen Jahr regierende Militärjunta in Niamey die Regierung in Washington aufgefordert, ihre Truppen aus dem Binnenstaat in Westafrika zurückzuziehen. Zeine führte diese Entscheidung auf Drohungen der US-Regierung zurück. Mit Blick auf die immer enger werdende Kooperation mit Russland im Militärbereich sagte der Politiker, Washington habe versucht, Niamey zu diktieren, mit wem das Land zusammenzuarbeiten habe.

Nach dem Putsch Ende Juli 2023 hatten die USA ihre Unterstützung für Niger im Sicherheitsbereich gestrichen und ihre Antiterroraktivitäten vor Ort suspendiert, obwohl Niamey zuvor als Hauptverbündeter Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus in der Sahelzone gegolten hatte. Wie Zeine dem US-Blatt erklärte, habe die Entscheidung der USA die nigrische Regierung stutzig gemacht. Trotzdem habe das US-Militär weiterhin mehr als 1.000 Angehörige vor Ort aufrechterhalten. Die US-Regierung habe dabei die nigrische Militärjunta gedrängt, die Demokratie wiederherzustellen.

"Die US-Amerikaner blieben untätig auf unserem Boden, während die Terroristen Menschen töteten und Ortschaften niederbrannten."

Es sei kein Zeichen der Freundschaft, nach Niger zu kommen und terroristische Attacken gewähren zu lassen, fügte der nigrische Regierungschef hinzu.

Zeine ging außerdem auf den Besuch der stellvertretenden US-Außenministerin für Afrika-Angelegenheiten, Mary "Molly" Phee im vergangenen März ein. Demnach habe die ranghohe US-Beamtin die nigrische Führung unter Druck gesetzt, damit sie auf ihre Kooperation mit dem Iran und Russland verzichte, wenn sie weiterhin mit den USA zusammenarbeiten wolle. Phee habe sein Land mit Strafmaßnahmen bedroht. Sollte Niger gewisse Abkommen mit dem Iran unterzeichnen, gäbe es Sanktionen. Zeine gab im Gespräch mit der Washington Post seine Antwort an die ranghohe US-Diplomatin folgenderweise wieder:

"Sie kommen in unser Land, um uns zu drohen. Das ist inakzeptabel. Sie kommen, um uns zu sagen, mit wem wir zusammenarbeiten dürfen. Das ist ebenfalls inakzeptabel. Dabei tun Sie das in einem geringschätzigen und respektlosen Ton."

In einem Kommentar für das Blatt teilte ein US-Diplomat mit, dass Phees Worte beim Besuch in Niger eine mit der US-Regierung koordinierte Haltung dargestellt hätten und im Zusammenhang mit den US-Besorgnissen in Bezug auf die Situation im afrikanischen Land professionell überbracht worden seien. Washington habe der Führung in Niamey in Bezug auf die weitere Zusammenarbeit eine Option und kein Ultimatum in Aussicht gestellt.

Mitte März hatte Niger das Abkommen mit den USA aufgekündigt, das dem US-Militär erlaubte, sich im Land aufzuhalten. Im April akzeptierten die USA diese Forderung und kündigten den Rückzug ihrer Truppen aus Niger an. Das US-Militär hatte seit dem Jahr 2018 zwei Militärstützpunkte im afrikanischen Land genutzt, um gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und eine Splittergruppe von Al-Qaida in der Sahelzone vorzugehen.

Bereits im Dezember 2023 hatten die letzten französischen Truppen das Land verlassen. Russland weite dagegen seinen Einfluss in Niger – wie allgemein in Westafrika – aus. Im April kamen russische Militärexperten in Niamey an.

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Die USA haben am Dienstag drastische Zölle auf chinesische Produkte eingeführt, die Zölle auf Elektrofahrzeuge auf über 100 Prozent vervierfacht und neue Zölle auf Computerchips, Solarzellen und Lithium-Ionen-Batterien verhängt. Das Weiße Haus erklärte, die neuen Maßnahmen dienten dem "Schutz der amerikanischen Arbeitnehmer und Unternehmen".

Die Zölle betreffen chinesische Importgüter im Wert von 18 Milliarden US-Dollar, darunter Stahl und Aluminium, Halbleiter, Batterien, wichtige Mineralien, Solarzellen und Kräne.

Laut US-Präsident Biden sind die Maßnahmen eine Reaktion auf jahrelange "unfaire Handelspraktiken" Chinas, darunter erzwungene Technologietransfers, Verletzungen des geistigen Eigentums und Cyberhacking US-amerikanischer Unternehmen.

"China wendet dasselbe Schema an wie in der Vergangenheit, um sein eigenes Wachstum auf Kosten anderer anzukurbeln, indem es trotz überschüssiger chinesischer Kapazitäten weiter investiert und die Weltmärkte mit Exporten überschwemmt, die aufgrund unlauterer Praktiken zu niedrig angesetzt sind", so die nationale Wirtschaftsberaterin des Weißen Hauses, Lael Brainard, vor Journalisten.

Die überarbeiteten Zölle sind nach Ansicht der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai gerechtfertigt. Sie hat China beschuldigt, geistiges Eigentum der USA zu stehlen, und behauptet, dass Peking in einigen Fällen mit Cyberangriffen auf US-amerikanische Technologie "aggressiver" geworden sei.

Sie sagte, dass frühere "Section 301"-Zölle wirksam gewesen seien, indem sie die US-Einfuhren chinesischer Waren reduziert hätten, während die Einfuhren aus anderen Ländern gestiegen seien. Nach Angaben des US-Zensus-Büros importierte das Land im Jahr 2023 Waren im Wert von 427 Milliarden US-Dollar aus China und exportierte 148 Milliarden US-Dollar.

US-Beamte haben China wiederholt als größter "Konkurrent" der USA bezeichnet und gleichzeitig die wirtschaftlichen Beschränkungen gegen das Land verschärft. Die Zölle auf chinesische Waren wurden unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump erheblich angehoben, der den ersten Schlag in einem Handelskrieg, der 2018 begann, führte. Eine ähnlich feindselige Haltung wurde auch unter seinem Nachfolger Joe Biden fortgesetzt, der mehrere Maßnahmen gegen die chinesische Wirtschaft ergriffen hat.

Peking hat gewarnt, dass solche Maßnahmen gegen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs verstoßen und die Stabilität des Welthandels beeinträchtigen.

Die zunehmenden Handelsspannungen zwischen den USA und China bedrohen das globale Wirtschaftswachstum insgesamt, warnte der Internationale Währungsfonds letzte Woche.

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Bei schweren Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.

Das berichteten heute verschiedene französische Medien unter Berufung auf den Hochkommissar Neukaledoniens, Louis Le Franc.

Mehrere Hundert Menschen seien zudem bei den gewalttätigen Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern verletzt worden, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin im Sender RTL.

Eine Person sei durch eine Kugel getötet worden, allerdings nicht von einem Polizisten, so Darmanin. Die genauen Umstände müssten geklärt werden. Zum zweiten Toten gab es keine Informationen.

Darmanin sprach von Angriffen auf Polizeistationen mit Hacken und schwerer Munition.

Mehrere französische Abgeordnete forderten die Ausrufung des Ausnahmezustands. Die Ausgangssperre, die seit Montag gilt, wurde bis morgen Früh verlängert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berief für heute den Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ein.

Der Hauptflughafen La Tontouta, Schulen und öffentliche Dienstleister bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Aus Sorge vor einer Lebensmittelknappheit bildeten sich vor vielen Geschäften lange Schlangen.

Die Unruhen entstanden durch eine geplante Verfassungsreform der Regierung in Paris, die Tausenden französischen Wählern und Wählerinnen in dem Inselstaat im Südpazifik das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen würde.

Nach dem Senat nahm in der Nacht auch die Nationalversammlung in Paris den umstrittenen Text an. Jetzt müsse noch der Congrès du Parlement zustimmen, der für besondere Anlässe im Schloss Versailles einberufen wird, berichtete der Sender France24. Ein Datum stehe aber noch nicht fest.

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Das zuständige das Landgericht Itzehoe hat den Angeklagten Ibrahim A. wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Bei seinem Amoklauf starben eine 17-Jährige und ihr 19 Jahre alter Freund. Vier weitere Fahrgäste wurden durch Messerstiche schwer verletzt. Der Täter wurde von mutigen Fahrgästen überwältigt. Da der mit einem Gerichtsgutachten beauftragte Psychiater bei dem Täter keine Psychose diagnostizierte, wurde der Mann als voll schuldfähig verurteilt. Der nach eigenen Angaben aus dem Gazastreifen nach Deutschland gekommene Mann wurde nun zu einer lebenslangen Haft verurteilt.

Am 26. Januar 2023, kurz vor der Ankunft im Bahnhof Brokstedt (Kreis Steinburg) gegen 14:55 Uhr, griff laut den Ermittlungsergebnissen Ibrahim A. willkürlich Fahrgäste im Zug mit einer Stichwaffe an, die sich später als einfaches Küchenmesser herausstellte. Dadurch erlitten zwei der Opfer unmittelbar tödliche Verletzungen, "drei weitere schwere und vier Menschen leichte" Verletzungen, wie die Polizei nach der Tat mitteilte. Nur durch das mutige Eingreifen einiger Fahrgäste im Zug hätte noch Schlimmeres verhindert werden können. Ein ZDF-Bericht fasste die Ereignisse zusammen:

Der Vater der getöteten 17-Jährigen äußerte sich in einem Interview für die Bild-Zeitung zu dem Mörder seiner Tochter, insbesondere zu dessen Aufenthaltsstatus in Deutschland:

Die zuständige Strafkammer sah es nun als erwiesen an, dass der 34-Jährige vorsätzlich handelte, auch unter Berücksichtigung der Frage einer Schuldfähigkeit. Darüber informiert Der Spiegel:

"Bei der Frage der Schuldfähigkeit folgte die Große Strafkammer damit dem Gutachten des Psychiaters Arno Deister. Er hatte psychotische Symptome und eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bei dem Angeklagten diagnostiziert, aber keine Psychose. 'Ich sehe keine Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit', hatte er gesagt. Auch liege keine Aufhebung der Steuerungsfähigkeit vor."

Die Strafkammer stellte bei der Urteilsbegründung die besondere "Schwere der Schuld fest", was in Bezug auf die mit dem Urteil verhängte lebenslange Haft bedeutet, dass "eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen ist". Der Verteidiger von Ibrahim A. forderte in seinem Plädoyer eine "Unterbringung seines Mandanten in der forensischen Psychiatrie". Er hatte abschließend nur für eine Verurteilung zu zehn Jahren wegen Totschlags und schwerer oder gefährlicher Körperverletzung plädiert.

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Laut Eigenauskunft des federführenden Mitglieds auf der Webseite von "Volksverpetzer", Thomas Laschyk, startete die Initiative im Jahr 2014 als "regionaler Blog für Augsburger Politik". Im Folgejahr hätte man sich dann vor allem "Hetze und Fake News gewidmet". Seit Anfang 2018 existiere der Blog in seiner jetzigen Form.

Aufgrund nachweislich regierungskonformer Artikel und ihrer Maßnahmen unterstützenden Ausrichtung in der "Corona-Krise" wurden die Volksverpetzer mehrfach ausgezeichnet. Das Finanzamt hat nun dem Blog Ende April die Gemeinnützigkeit entzogen. 

Im Jahr 2020 empfahl das Social-Media-Team der CDU im Rahmen eines X-Postings unter anderem die Webseite "Correctiv" und den "Volksverpetzer-Blog" als "Tipps und Empfehlungen, um mit Infos gegen Verschwörungsmythen bestens gerüstet zu sein". Die je nach Blickwinkel erfolgte "Krönung" – der meist denunziatorischen Arbeitsergebnisse und Artikel – geschah dann am 21. Mai 2021 übe ein lobendes und damit wirksames X-Posting durch den Charité-Virologen Christian Drosten. Dieser bewertete wörtlich:

"Dort, wo ich es mit eigenem Hintergrundwissen beurteilen kann, hat der Volksverpetzer noch nie die Zusammenhänge verändert oder ein Weltbild produziert. Ich denke dass seine Popularität vollkommen berechtigt ist. Ich sehe auch keinerlei Zusammenhang mit politischen Lagern."

Der "Volksverpetzer" wurde zuvor im März 2020 als "Blogger*in des Jahres 2019" mit dem "Goldenen Blogger" ausgezeichnet. Zudem erhielt Laschyk und sein Team im Juli 2020 medienwirksam den "Augsburger Medienpreis in der Kategorie 'Mut'", persönlich überreicht durch Ministerpräsident Markus Söder. Zur Begründung hieß es seitens Söders, der Blog stelle sich "täglich dieser schier unlösbaren Aufgabe, zu einer ausgewogeneren Meinungsbildung beizutragen und die Ausbreitung von Verschwörungstheorien, Fake News und populistischen Mythen einzudämmen".

Im Mai des Vorjahres empfahl auch die "Clearingstelle Medienkompetenz" der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) den Weblog. Zur Bedeutung des Namens "Volksverpetzer" und vorliegenden Motivationen informieren die "Faktenchecker":

"Wir verpetzen Volksverhetzer! – Wir zeigen die Strategien der Volksverhetzer auf, wir 'verpetzen' bzw. entlarven ihre Lügen. Wir klären über diejenigen auf, die behaupten, das 'Volk' auf ihrer Seite zu haben und die eine völkische Weltanschauung besitzen. Die auch in unserem Namen steckende Satire soll auch zeigen, dass wir unsere Arbeit angriffslustig, aber auch (selbst-)ironisch angehen."

Der Blog fällt kritischen Wahrnehmungen zufolge vor allem durch seine rigorosen denunziatorischen Artikel samt Überschriften auf. Der Spiegel schrieb in einem Porträt-Artikel über Laschyk im Februar 2024:

"Aktuelle Beiträge des Blogs richten sich gegen Narrative der AfD oder von Wladimir Putin (...) Sein Ansatz provoziert. Statt möglichst nüchtern zu berichten, nutzt er beim 'Volksverpetzer' bewusst reißerische Überschriften: 'Durch die Verknüpfung mit Emotionen kann man sich die Sachen besser merken'."  

Die Macher verwiesen über die Jahre regelmäßig auf ihre finanzielle Unabhängigkeit und die reine Finanzierung über Spenden. Zum Thema der Voraussetzungen für die bis April existierende Gemeinnützigkeit heißt es: Wer als gemeinnützige Organisation Spenden erhält, muss auf diese Form des Einkommens keine Einkommensteuer, keine Körperschaftssteuer und keine Umsatzsteuer abführen. Voraussetzung: Die Non-Profit-Organisation ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und es wird die Spende für gemeinnützige Zwecke verwendet.

Am 14. Mai informierte nun Laschyk via X-Posting:

In dem Artikel zur Aberkennung erläutert Laschyk:

"Uns wurde nicht genau gesagt, warum, aber es hat unter anderem angedeutet, würden wir auf einmal nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen. Uns drohen jetzt Kosten von mehreren Zehntausend Euro."

NachDenkSeiten-Autor Florian Warweg erinnerte in der Causa daran, dass der "Volksverpetzer"-Autor Matthias Meissner im Juni 2022 ein X-Posting verleumderisch an die Pressestelle des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz adressierte, in dem er anfragte, ob die "gemeinnützige Einstufung" des "verschwörungsideologischen Blogs NachDenkSeiten (NDS)" seitens der Behörde "noch länger tragbar sei". Die von Laschyk dargelegte Situation sei in der "Begründung des Finanzamts übrigens nahezu 1:1 die gleiche wie bei den NDS", so Warweg in seinem X-Beitrag. Das zuständige Finanzamt hat den NachDenkSeiten daraufhin zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit abgesprochen.

Meissner reagierte aktuell auf die Aberkennung für den "Volksverpetzer":

Auch "Correctiv"-Chef David Schraven äußerte sich zum Vorfall, dies im Rahmen einer Mitteilung auf der Plattform LinkedIn ("Correctiv" ist dabei weiterhin im finanziellen Vorteil der anerkannten Gemeinnützigkeit):

"Jetzt ist passiert, wovor wir die ganze Zeit warnen. 'Der Volksverpetzer' hat die Gemeinnützigkeit verloren. Ohne Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus wird das weiteren Medienprojekten in Zukunft auch passieren. Die Ampel hat zwar in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie Rechtssicherheit schaffen will. Passiert ist aber nichts. Der erklärte Wille aus dem Koalitionsvertrag wird einfach nicht umgesetzt. Das führt nun eben zum möglichen 'Aus' für den Volksverpetzer. Warum wird der Koalitionsvertrag nicht umgesetzt?"

Wohlwollende Kollegen initiierten umgehend eine Petition mit dem Titel: "Schafft Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus! Gebt dem Volksverpetzer die Gemeinnützigkeit zurück!"

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Auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping wird Wladimir Putin am 16. Mai zu einem Staatsbesuch in China eintreffen. Im Vorfeld gab er der Nachrichtenagentur Xinhua ein schriftliches Interview. Darin sprach er über seine Haltung gegenüber Xi und seine Pläne zur Förderung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit.

"Heute haben die russisch-chinesischen Beziehungen den höchsten Stand in der Geschichte erreicht und werden trotz der schwierigen Lage in der Welt weiter gestärkt", betonte Putin. Diese Beziehungen seien "unabhängig von Ideologie und politischer Konjunktur". Aus diesem Grund habe er China als erstes Land ausgewählt, das er als wiedergewählter Präsident besuchen werde.

"Unsere Länder vertreten in wichtigen Fragen der internationalen Agenda ähnliche oder übereinstimmende Standpunkte. Wir treten für die Herrschaft des Völkerrechts ein, für gleiche, unteilbare, umfassende und nachhaltige Sicherheit sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene unter der zentralen Koordinierungsrolle der Vereinten Nationen. Und wir lehnen die Versuche des Westens ab, eine Ordnung durchzusetzen, die auf Lügen, Heuchelei und mythischen Regeln beruht, die von wem auch immer erfunden wurden."

Putin erinnerte daran, dass Russland und China Anfang Oktober den 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen begehen. In dieser Zeit, so Putin, hätten beide Länder einen "langen und manchmal schwierigen Weg" zurückgelegt. Die Jahre 2024 und 2025 seien deshalb zu "übergreifenden" Kulturjahren zwischen Russland und China erklärt worden.

Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern entwickelten sich rasant. In den vergangenen fünf Jahren habe sich das Handelsvolumen von 111 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 227,8 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr verdoppelt. Dabei würden mehr als 90 Prozent der Zahlungen in lokaler Währung abgewickelt.

"Was unsere Pläne betrifft, werden wir eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie und Hochtechnologie, Raumfahrt und friedliche Nutzung der Kernenergie, künstliche Intelligenz, erneuerbare Energien und anderen innovativen Sektoren anstreben."

"Kluge und weitsichtige chinesische Politiker" wie Xi Jinping spielen seiner Meinung nach eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen. Seit ihrem Treffen im Jahr 2010 hätten sich die beiden regelmäßig getroffen und telefoniert. 

"Er hat einen respektvollen, freundlichen, offenen und zugleich geschäftsmäßigen Kommunikationsstil. Jedes unserer Treffen ist nicht nur eine Kommunikation zwischen alten Freunden, die für jeden Menschen wichtig ist, sondern auch ein fruchtbarer Meinungsaustausch über die dringendsten Themen der bilateralen und internationalen Agenda."

Zu Beginn seiner ersten drei Amtszeiten als Präsident besuchte Putin die Nachbarländer Weißrussland und Ukraine. Der erste Staatsbesuch in Putins vierter Amtszeit fand im Juni 2018 in Österreich statt.

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Der tschechische Präsident Petr Pavel erklärte in einem Interview mit dem Sender Sky News, es sei notwendig, die Kämpfe in der Ukraine zu beenden und Verhandlungen aufzunehmen. Die Ukraine werde in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, die Kontrolle über die verlorenen Gebiete wiederzuerlangen, solche Vorstellungen seien "naiv".

"Wir müssen den Krieg beenden und dann anfangen, über zukünftige Abkommen zu diskutieren. Es könnte eine Art Kompromiss geben, aber nicht ohne die Zustimmung der Ukraine, Russlands und der Länder, die als Garanten dieses Abkommen fungieren werden."

Es bestehe die Gefahr, dass Kiew den Krieg verliere, wenn der Westen weiterhin übermäßig vorsichtig sei und ständig die Risiken einer Eskalation abschätze, so Pavel. Gleichzeitig betonte er, dass die Unterstützung, die der Westen der Ukraine derzeit gewähre, ausreiche, um den Krieg zu gewinnen.

"Es war völlig klar, dass Russland mit dem Eintreffen des besseren Wetters eine Offensive starten würde. Die Ukrainer hatten sich schon lange darauf vorbereitet und uns um Unterstützung und größere Lieferungen gebeten von Munition und Waffen", betonte er.

Von einer Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine könne keine Rede sein, erklärte Pavel. "Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO. Wir können nicht in der Ukraine für die Ukraine kämpfen, denn das würde sofort einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland bedeuten, und niemand in Europa will einen solchen Konflikt", so der Politiker.

Auch Diskussionen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO seien derzeit unangebracht, da zunächst ein Friedensabkommen geschlossen werden müsse. Der tschechische Präsident kritisierte die "mangelnde Flexibilität" der europäischen Länder bei Entscheidungen. Sie stellten keine "klaren Anforderungen und Garantien für die Verteidigungsindustrie" auf. Europa stehe heute vor den größten Sicherheitsbedrohungen seit dem Zweiten Weltkrieg.

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US-Außenminister Antony Blinken hat erklärt, dass in der Ukraine Wahlen stattfinden werden, wenn alle Ukrainer - einschließlich derjenigen, die jetzt auf russischem Territorium leben - den richtigen Zeitpunkt für gekommen halten. Blinkens Bedingungen erlauben es dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Wesentlichen, eine Abstimmung zu verschieben, solange diese Gebiete nicht zurückerobert werden.

"Wir arbeiten mit der Regierung und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen, um die Wahlinfrastruktur der Ukraine zu stärken", sagte Blinken am Dienstag in einer Rede am Polytechnischen Institut in Kiew.

"Sobald die Ukrainer der Meinung sind, dass die Bedingungen es zulassen, können alle Ukrainer – auch die durch die russische Aggression vertriebenen – von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen", sagte er weiter. "Die Menschen in der Ukraine und auf der ganzen Welt können darauf vertrauen, dass der Wahlprozess frei, fair und sicher ist."

In der Ukraine sollten am 31. März Präsidentschaftswahlen stattfinden, doch Selenskij sagte die Abstimmung im vergangenen Jahr unter Hinweis auf das Kriegsrecht und den Konflikt mit Russland ab. "Wir müssen erkennen, dass jetzt die Zeit der Verteidigung ist, die Zeit des Kampfes, der das Schicksal des Staates und des Volkes bestimmt", sagte er damals. "Ich glaube, jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für Wahlen."

Blinkens Aussage impliziert, dass die USA nicht erwarten, dass Selenskij Wahlen abhält, solange die Millionen ukrainischer Flüchtlinge, die über ganz Europa verstreut sind, und diejenigen, die in den ehemals ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje leben, nicht daran teilnehmen können. Da die Bewohner dieser Regionen jedoch im September 2022 mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation gestimmt haben, ist deren Teilnahme an zukünftigen ukrainischen Wahlen höchst unwahrscheinlich.

Nur wenige Analysten in Kiew oder in den westlichen Hauptstädten glauben heute, dass die Ukraine eine Chance hat, die Kontrolle über diese Gebiete wiederzuerlangen, ganz zu schweigen von der Krim. Selenskij verspricht zwar immer noch, dass seine Streitkräfte dies schaffen werden, aber dieser Glaube an einen Sieg der Ukraine wurde von seinen eigenen Mitarbeitern als "wahnhaft" bezeichnet.

"Meiner Einschätzung nach hat unsere Führung die Grenzen ihrer Kompetenz schon vor langer Zeit ausgeschöpft", schrieb sein ehemaliger Berater Alexej Arestowitsch im Oktober. Um das Land aus der derzeitigen "Sackgasse" herauszuführen, forderte er Selenskij auf, wie geplant in diesem Jahr Wahlen abzuhalten und zu akzeptieren, dass sein Ziel, die Krim zurückzuerobern und die Grenzen der Ukraine von 1991 wiederherzustellen, trotz "Blut, Schweiß und Tränen" des ukrainischen Volkes nicht erreicht werden kann.

In seiner Rede lobte Blinken Selenskij für die Einführung strenger neuer Wehrpflichtgesetze und versprach, dass die USA das ukrainische Militär so lange finanzieren werden, "bis die Sicherheit der Ukraine, ihre Souveränität und ihre Fähigkeit, ihren eigenen Weg zu wählen, gewährleistet sind".

Moskau hat wiederholt davor gewarnt, dass die fortgesetzte westliche Militärhilfe für die Ukraine den Konflikt nur verlängern würde, ohne dessen Ausgang zu verändern. In einer Erklärung Anfang des Monats behauptete der russische Auslandsgeheimdienst (SVR), dass es den USA egal sei, ob Selenskij oder jemand anderes das Land führe, solange der "Krieg bis zum letzten Ukrainer" nicht aufhöre.

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Die russischen Truppen setzen ihren Vormarsch bei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine fort. Am Mittwoch hat das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem täglichen Frontbericht weitere Erfolge gemeldet. In der entsprechenden Mitteilung auf Telegram hieß es, dass der Truppenverband Nord infolge seiner aktiven Handlungen die Ortschaften Glubokoje und Lukjanzy befreit habe. Darüber hinaus sei das russische Militär tief in die Verteidigung des Gegners vorgerückt.

Die russische Militärbehörde berichtete außerdem über Angriffe auf Personal und Technik von vier im Raum der Orte Schurawka, Granow, Lipzy und Wotschansk agierenden ukrainischen Brigaden. Nahe den Siedlungen Glubokoje und Stariza seien drei ukrainische Gegenoffensiven zurückgeschlagen worden, hieß es. Die gegnerischen Personalverluste wurden auf bis zu 125 Armeeangehörige beziffert. Der Gegner habe zudem drei Kampfpanzer, drei Schützenpanzer, fünf Fahrzeuge, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Olcha, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Vampire, zwei Haubitzen vom Typ D-30 und eine Antipanzerkanone vom Typ Rapira verloren.

Ferner hieß es in dem Frontbericht, dass der Truppenverband Dnjepr die Siedlung Rabotino im Gebiet Saporoschje vollständig befreit habe. Gleichzeitig seien im Raum der Ortschaften Malaja Tokmatschka im Gebiet Saporoschje, Nikopol im Gebiet Dnjepropetrowsk und Solotaja Balka im Gebiet Cherson Personal und Technik dreier ukrainischer Brigaden getroffen worden. Der Gegner habe hier bis zu 25 Armeeangehörige verloren. Unter den vom russischen Militär in den vergangenen 24 Stunden getroffenen Kriegsgeräten wurden zwei Fahrzeuge und eine Haubitze vom Typ M777 erwähnt.

Bereits am Dienstag hatte der Truppenverband Nord nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums die Ortschaft Bugrowatka im Gebiet Charkow unter eigene Kontrolle genommen.

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Die EU droht Georgien mit negativen Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen, sollte Georgien das gestern verabschiedete Transparenz-Gesetz nicht zurückziehen. Das Gesetz sieht vor, dass Medien und Personen des öffentlichen Lebens, die zu mehr als 20 Prozent vom Ausland bezahlt werden, dies offenlegen müssen. Das Gesetz müsse zurückgezogen werden, fordert nun die EU.

"Wir fordern die georgischen Behörden nachdrücklich auf, das Gesetz zurückzuziehen, ihr Bekenntnis zum EU-Beitritt aufrechtzuerhalten und die in den neun Schritten beschriebenen notwendigen Reformen voranzutreiben", erklärten der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell und EU-Kommissar Oliver Varhelyi. 

Zuvor haben bereits die USA mit Sanktionen gegen das Land im Südkaukasus gedroht, sollte das Gesetz nicht zurückgenommen werden. Das Gesetzgebungsverfahren wurde von umfassenden Protesten begleitet. 

Auch nach der Verabschiedung kommt das Land nicht zur Ruhe. Zur Stunde versammeln sich erneut Demonstranten, teilen russische Medien mit. Die Proteste werden vom Ausland unterstützt. Gestern zeigte sich der SPD-Abgeordnete Michael Roth bei den Protesten. Er war mit einer Delegation von Abgeordneten aus mehreren europäischen Ländern in die georgische Hauptstadt Tiflis gereist, um an den Protesten teilzunehmen. Sie seien Ausdruck des Wunsches der Georgier nach Freiheit und Demokratie, behauptet Roth. 

Die vom Westen unterstützten Protesten gegen die gewählte Regierung und das von ihr in einem regulären Gesetzgebungsprozess verabschidete Gesetz werden von Gewalt begleitet. Dabei kam es zu Versuchen, das Parlamentsgebäude zu stürmen. 

Sowohl in den USA als auch in der EU gibt es ähnliche Gesetze. Erst am 7. Mai trat das Medienfreiheitsgesetz in der EU in Kraft, das nicht nur die Registrierung von aus dem Ausland finanzierte Medien erzwingt, sondern auch repressive Maßnahmen gegen sie erlaubt. 

Trotzdem wird das Gesetz von westlicher Politik und westlichen Medien als "russisch" geframed. In Russland gibt es ebenfalls eine Kennzeichnungspflicht für vom Ausland bezahlte Medien und Medienschaffende, die allerdings ebenfalls wie das georgische Gesetz der Transparenz dient und nicht automatisch mit weiteren Auflagen oder Zensur verbunden ist.

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Ein australischer Richter hat am Dienstag einen ehemaligen Armeeanwalt zu fast sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil er geheime Informationen an die Medien weitergegeben hatte, die Vorwürfe über australische Kriegsverbrechen in Afghanistan enthüllten.

David McBride, 60, wurde von dem Gericht in der Hauptstadt Canberra zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er sich in drei Anklagepunkten schuldig bekannt hatte, darunter Diebstahl und Weitergabe von als geheim eingestuften Dokumenten an die Presse. Ihm hatte eine mögliche lebenslange Haftstrafe gedroht.

Richter David Mossop ordnete an, dass McBride 27 Monate im Gefängnis absitzen muss, bevor eine Entlassung auf Bewährung in Betracht kommt.

Kritiker des Prozesses bemängelten, dass McBrides verurteilt wurde, noch bevor die mutmaßlichen Kriegsverbrecher, die er zu entlarven half, ihre Strafe bekommen hätten. Dies zeige einen Mangel an Schutz für Informanten in Australien.

McBride wandte sich vor der Urteilsverkündung noch an seine Unterstützer. Vor dem Gerichtsgebäude erklärte er:

"Ich war noch nie so stolz darauf, ein Australier zu sein wie heute. Ich mag gegen das Gesetz verstoßen haben, aber ich habe meinen Eid gegenüber dem australischen Volk und den Soldaten, die für unsere Sicherheit sorgen, nicht gebrochen."

Der Anwalt von McBride, Mark Davis, kündigte direkt nach der Urteilsverkündung an, dass sein Mandant Berufung einlegen werde.

McBrides Dokumente bildeten die Grundlage für eine siebenteilige Fernsehserie der Australian Broadcasting Corporation (ABC) im Jahr 2017, die Vorwürfe über Kriegsverbrechen enthielt, darunter die Tötung unbewaffneter afghanischer Männer und Kinder durch Soldaten des Australian Special Air Service Regiments im Jahr 2013.

Die Polizei führte 2019 eine Razzia in der ABC-Zentrale in Sydney durch, um Beweise für eine undichte Stelle zu finden, entschied sich aber dagegen, die beiden für die Untersuchung verantwortlichen Reporter anzuklagen.

Bei der Urteilsverkündung sagte Richter Mossop, dass er McBrides Erklärung, dass er dachte, ein Gericht würde ihn für sein Handeln im öffentlichen Interesse rechtfertigen, nicht akzeptiere.

McBrides Argument, dass sein Verdacht, dass die höheren Ränge der australischen Verteidigungsstreitkräfte in kriminelle Aktivitäten verwickelt seien, ihn dazu zwang, geheime Papiere zu veröffentlichen, "entspreche nicht der Realität", so Mossop weiter.

Ein australischer Militärbericht, der 2020 veröffentlicht wurde, fand Beweise dafür, dass australische Soldaten 39 afghanische Gefangene, Bauern und Zivilisten getötet haben. Der Bericht empfahl, gegen 19 derzeitige und ehemalige Soldaten strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

Die Polizei arbeitet mit dem Office of the Special Investigator, einer 2021 eingerichteten australischen Ermittlungsbehörde, zusammen, um Fälle gegen Elitesoldaten des SAS und des Commando Regiments zu ermitteln, die zwischen 2005 und 2016 in Afghanistan gedient haben.

Der ehemalige SAS-Soldat Oliver Schulz war im vergangenen Jahr der erste dieser Veteranen, der wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt wurde. Ihm wird vorgeworfen, 2012 in einem Weizenfeld in der Provinz Uruzgan einen Zivilisten erschossen zu haben.

Ebenfalls im vergangenen Jahr befand ein Zivilgericht, dass Australiens höchstdekorierter lebender Kriegsveteran Ben Roberts-Smith wahrscheinlich vier Afghanen getötet hat. Er wurde jedoch nicht strafrechtlich angeklagt.

Die australische Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Daniela Gavshon, sagte, die Verurteilung von McBride sei ein Beweis dafür, dass die australischen Whistleblowing-Gesetze im öffentlichen Interesse Ausnahmen benötigen. Sie erklärte:

"Es ist ein Schandfleck für den Ruf Australiens, dass einige seiner Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan angeklagt wurden, aber die erste Person, die im Zusammenhang mit diesen Verbrechen verurteilt wurde, ist ein Whistleblower und nicht die Täter."

Sie fügte hinzu:

"Die Haftstrafe für David McBride bestätigt, dass Whistleblower nicht durch australisches Recht geschützt sind. Es wird eine abschreckende Wirkung auf diejenigen haben, die Risiken eingehen, um auf Transparenz und Rechenschaftspflicht zu drängen." 

Andrew Wilkie, ein ehemaliger Geheimdienstanalyst, der ein Whistleblower war und jetzt ein unabhängiger Abgeordneter ist, sagte, australische Regierungen "hassen Whistleblower". Er fügte hinzu:

"Die Regierung wollte David McBride bestrafen und anderen Insidern signalisieren, dass sie im Inneren bleiben und schweigen sollten."

Wilkie kündigte seinen Job beim australischen Geheimdienst Office of National Assessments wenige Tage bevor sich australische Truppen den US-amerikanischen und britischen Streitkräften bei der Irak-Invasion 2003 anschlossen.

Er argumentierte damals öffentlich, dass der Irak keine ausreichende Bedrohung darstellte, um eine Invasion zu rechtfertigen, und dass es keine Beweise für eine Verbindung zwischen der irakischen Regierung und al-Qaida gab.

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Einem Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet zufolge ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara wegen einer möglichen Verschwörung. Wie es heißt, erfolgen die Ermittlungen gemäß dem Artikel des Strafgesetzbuches "Aufstand gegen die Regierung der Republik Türkei". Laut dem Artikel soll es unter anderem auch um die Gründung einer illegalen Organisation zur Begehung eines Verbrechens gegen die Sicherheit und verfassungsmäßige Ordnung gehen.

Wie türkische Medien berichteten, hat der Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Krisentreffen mit den Chefs des Geheimdienstes und des Justizministeriums abgehalten. Grund dafür sei, dass Devlet Bahçeli, Erdoğans Mitstreiter und Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), auf die Gefahr eines Putschversuches hingewiesen habe. Es werde erwartet, dass der Präsident am Mittwoch auf einer Sitzung der Regierungspartei AKP im Parlament zu diesem Thema sprechen werde.

Zuvor hatte in der Türkei die Entlassung mehrerer Mitarbeiter der Sicherheitsdirektion Ankara für großes Aufsehen gesorgt. Ihnen wurden Verbindungen zur kriminellen Vereinigung Ayhan Bora Kaplan vorgeworfen. Ihre Wohnungen seien durchsucht worden, hieß es. Laut Bahçeli könnte es sich hierbei um eine Verschwörung gegen die Staatsführung handeln, daher reiche es seiner Meinung nach nicht aus, lediglich mehrere Polizisten zu entlassen.

Auch im Juli 2016 war es in der Türkei zu einem Putschversuch gekommen. Die Behörden warfen damals der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, der in den USA im Exil lebt, vor, in den Putsch verstrickt zu sein. Die Bewegung ist in der Türkei als terroristische Organisation eingestuft. Es wurden mehr als 80.000 Menschen festgenommen und etwa 150.000 Beamte entlassen oder vom Dienst suspendiert, darunter auch Militärangehörige. Gülen selbst hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen.

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Von Dagmar Henn

Jetzt muss man als Deutsche sogar auf Georgien neidisch sein. Das ist wirklich gemein. Warum? Weil eigentlich genau eine derartige Pflicht, ausländische Finanzierung kenntlich zu machen, zumindest etwas Klarheit in diesen Astroturfing-Saustall bringen würde, den die deutsche politische Szenerie derzeit darstellt. Und es wäre schlicht eine Freude, wenn beispielsweise der freundliche Austausch von Kurznachrichten zwischen dem Handy einer Ursula von der Leyen und einem Vertreter des US-Konzerns Pfizer irgendwo gemeldet werden müsste, als Kontakt mit einem Lobbyisten aus einem Drittstaat. Oder wenn, beispielsweise, Medienkonzerne wie Facebook der Regel unterlägen, alle Handlungen zu unterlassen, die ihr Angebot im Interesse der US-Politik filtern.

Ach, ein schöner Traum. Die EU bastelt gerade an einer Richtlinie, bei der es um den Umgang mit "Interessenvertretung von Drittstaaten" geht. Ein Dokument, das alle abstoßenden Eigenschaften von EU-Dokumenten in sich vereint. Schwer lesbar, arrogant, und himmelweit von einer Sicht entfernt, die irgendwie mit Demokratie zu tun hat. Denn problematisch ist es nur, wenn es um russische Interessen geht; an sich betrachtet man diese Interessenvertretung von Drittstaaten als legale Dienstleistung, die möglichst wenig eingeschränkt werden sollte.

Und es wird selbstverständlich nur beabsichtigt, offen sichtbare politische Werbung irgendwie zu kennzeichnen. Das ist aber nur ein winziger Bruchteil und geradezu der ungefährlichste Anteil, weil direkte politische Aussagen meist noch einfach zuzuordnen sind.

Aber wie ist es beispielsweise mit Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe, die auf ganz andere Weise, nämlich durch Klagen vor deutschen Gerichten, besagte Interessen von Drittstaaten vertritt, und dabei so tut, als sei sie eine ganz harmlose Umweltschutzorganisation? Wie steht es mit der Finanzierung von Strukturen wie Fridays for Future? Sicher, es ist mittlerweile nicht ausgeschlossen, dass da auch die deutsche Oligarchie beteiligt ist, schließlich ist der Reemtsma-Clan prominent genug vertreten. Aber es wäre dennoch schön, wenn da zumindest ein Etikett zu sehen wäre, das ein wenig weiter hilft.

Oder das Zentrum Liberale Moderne, diese olivgrüne Giftspritze rund um Marie-Luise Beck und Ralf Fücks: Alliance for Open Society International, Contestations of the Liberal Scripts, National Philantropic Trust und (der darf, weil sowieso westlicher Agent) The Khodorkovsky Foundation finden sich unter den Kooperationspartnern und Zuwendungsgebern; dazu kommen dann noch ein paar deutsche Oligarchenstiftungen (der Verband der Chemischen Industrie dürfte das mittlerweile bitter bereuen, seit die Energiepreise zum Abbruch der Zelte in Deutschland zwingen) und ganz viele Quellen für Regierungsmittel.

Es wäre interessant zu wissen, ob dieser Laden nun als US-Agent gesehen werden muss, finanziell. Politisch ist das keine Frage, wenn man genauer betrachtet, wofür sich diese Truppe einsetzt und wann. Schließlich waren Fücks und Beck die fanatischsten Ukro-Fanboys selbst unter den in dieser Hinsicht schon reichlich geschädigten Grünen.

Was die EU-Kommission antreibt, einen Richtlinienentwurf vorzulegen, ist eher die Befürchtung, Mitgliedsländer könnten selbst Vorschriften erlassen (was im Falle Ungarns bereits geschehen ist), und die Hoffnung, man könne das in Zukunft mit Verweis auf eine entsprechende EU-weite Regelung abschmettern. Das zeigt sich an folgender Bemerkung zu solchen Vorschriften:

"Die Hindernisse für die Erbringung solcher Dienstleistungen in mehr als einem Mitgliedsstaat, die innerhalb des Binnenmarkts durch die unterschiedlichen Vorschriften für Interessensvertretungstätigkeiten im Auftrag von Drittländern entstehen, dürften daher zunehmen."

Wenn dann politisch argumentiert wird, klingt auch das seltsam.

"Verdeckte Interessenvertretungstätigkeiten im Auftrag von Drittländern können sich auf die Erarbeitung, Formulierung oder Umsetzung der Innen- und Außenpolitik der Union sowie auf ihre Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen auswirken. Dies wiederum wirkt sich auf die Demokratie im Allgemeinen aus, die einen gemeinsamen Wert der Union darstellt, dessen Sicherung für die Union und ihre Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung ist."

Wie soll man das sagen – dieses Kind liegt bereits im Brunnen. Und auch die EU-Bürokratie selbst, deren Spitze die Kommission bildet, ist nicht wirklich daran interessiert, die nationalen Interessen der EU-Länder zu fördern. Im Gegenteil, am liebsten wäre es ihr, würden derartige Interessen gar nicht mehr gedacht werden, ein Zustand, der mittlerweile beinahe erreicht ist.

Natürlich ist dieses Dokument gespickt mit Wörtern wie "Transparenz", die üblichen Werbefloskeln, hinter denen sich eine Praxis verbirgt, die zutiefst korrupt ist, wie die Geschichte um von der Leyen und ihre SMS belegt. Aber letztlich ist nicht zu übersehen, dass die Dienstleistungsfreiheit weit über der Demokratie steht, und noch wesentlich weiter über dem Interesse der Bevölkerungen der EU-Mitgliedsstaaten, dass auch ihre Interessen irgendwie zum Zug kommen. Die werden mit den berühmten Werten vertröstet wie ihre Vorfahren einst mit einem besseren Leben im Jenseits.

Ja, sogar der Schutz von Geschäftsgeheimnissen steht über dem Schutz der demokratischen Prozesse. Was gleich sicherstellt, dass die Algorithmen, die dafür sorgen, dass bei Google und Facebook US-Freundliches vor US-Feindliches sortiert wird, nie und nimmer infrage gestellt werden. Nicht einmal, weil es sich dabei um eine Manipulation der politischen Wahrnehmung und damit selbstverständlich auch des Prozesses der politischen Meinungsbildung handelt (und zwar in diesem Falle tatsächlich verborgen, während bei uns bei RT die Zuordnung für jedermann offen erkennbar ist, was die ganzen Vorwürfe von "russischer Desinformation" eigentlich von vorneherein absurd macht). Nein, die beiden monströsen Maschinen zur Erzeugung einer proamerikanischen Weltsicht könnten sich auf das heilige Geschäftsgeheimnis berufen, das eine Offenlegung ihres Gebarens unmöglich macht.

Die ganze EU ist und bleibt ein Sumpf. Und die Frösche werden niemals zulassen, dass er trockengelegt wird. Stattdessen werden allen Staaten Vorhaltungen gemacht, die es wagen, den entsprechenden Einflussorganisationen der EU die Arbeit zu erschweren. Oder den deutschen Parteistiftungen, die mit zu diesem gigantischen Gewebe politischer Manipulation gehören, bis hin zur gezielten Züchtung genehmer politischer Eliten. Vor vielen Jahren gab es da einmal ein Bilderbuchbeispiel in Honduras, als die Stiftung der FDP nicht nur einen Putsch vorbereitete, sondern auch das dafür erforderliche Personal ausgebrütet hatte.

Das macht es natürlich besonders mühsam, eine solche Fantasie Wirklichkeit werden zu lassen. Denn sollte man in Deutschland eine Erkennbarkeit (und um mehr geht es eigentlich erst einmal nicht) solcher auf Beeinflussung politischer Prozesse zielender Strukturen durchsetzen wollen, hieße das auf der anderen Seite, dass auch derartige Tätigkeiten von deutscher Seite zumindest überdacht werden müssten.

Und da ist es mitnichten so, als hätte Deutschland saubere Hände – siehe Honduras. Mehr noch. Als in den USA in den 1970ern auffiel, dass es allmählich schwierig wurde, Geld an den Mann zu bringen, das unmittelbar von der CIA kam, wurde das deutsche Parteistiftungsmodell kopiert, in Gestalt des NED. Schlicht einen Schritt weiter weg von der Geldquelle und vermeintlich unabhängig, und schon ist das Ganze kein Problem mehr …

Deutschland ist also Opfer und Täter in einem, selbst rund um die Welt mit der Nase tief im Dreck, daheim aber mit weit offenen Scheunentüren für transatlantische "Freunde". Nichts davon ist wirklich das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, da sich an allen entscheidenden Punkten der deutschen Nachkriegsgeschichte, wie beispielsweise zur Wiederbewaffnung, massive Eingriffe finden.

Aber mittlerweile hat die Kunstrasenbegrünung eine Dichte erreicht, die den eigentlichen politischen Prozess völlig überwuchert. Diese mit Geld aufgeblasenen Meinungsbildner, die auch noch zusätzlich fremde Interessen vertreten, sind kreuz und quer verwoben mit Medien und Politik. Und trotz unablässiger Meinungserforschung ist eigentlich gar nicht mehr erkennbar, wo der demokratische Wille tatsächlich läge. Schon um dies herauszufinden, müsste man nicht nur die ganze Astroturfing-Szenerie mit Sponsorenlogos pflastern wie Rennfahreroveralls (von der Leyen mit einem Pfizer-Aufnäher auf dem Kostüm vor den Kameras, das hätte was), sondern zusätzlich noch mindestens einen Monat lang eine strenge Nulldiät im Fernseh- und Internetverzehr anordnen, damit sich überhaupt wieder eine Kultur politischen Gesprächs entwickeln kann.

Georgien hat vielleicht jetzt gerade noch die Kurve gekriegt und die völlige Verlotterung seiner politischen Landschaft verhindert. Wird man sehen. Aber wenn man das von Deutschland aus sieht, wird man schon neidisch und fragt sich, ob nicht eine Kennzeichnungspflicht dieser "Interessenvertretungen von Drittländern" wenigstens dafür hätte sorgen können, dass in einem Moment wie jenem, als die Sprengung von Nord Stream in Washington angekündigt wurde, zumindest ein Zucken des Widerwillens über das Gesicht des zuständigen Regierungsvertreters läuft.

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Der ehemalige Vizebürgermeister der Stadt Lünen, Daniel Wolski, wurde nach einem fünfwöchigen Strafprozess vom Landgericht Bochum zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der 42-jährige SPD-Politiker soll nachweislich seit 2018 mit Kindern unter 14 Jahren Sexualverkehr gehabt haben.

Wie Medien berichteten, habe der frühere Lokalpolitiker die Minderjährigen für Sex bezahlt. Außerdem habe er die Kinder für die Zusendung von Nacktfotos bezahlt. Schließlich wurde er auch wegen des Besitzes und der Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Bilder verurteilt. Er soll über Monate seine kindlichen Opfer in vulgären Chats zu Treffen überredet haben. Gegen kleine Geldbeträge und Geschenke habe er sie dann missbraucht.

Dazu stellte das Gericht fest: Falls ein Kind sich geweigert habe, soll er es gnadenlos weiter belästigt und Fotos seines erigierten Penis an die Kinder geschickt haben. Ein "Nein" habe er nicht akzeptiert.  Richter Nils Feldhaus zufolge, sei Wolski fixiert auf präpubertäre Kinder und Jugendliche. Er sei "hoch manipulativ" vorgegangen, um Mädchen und Jungen zu Sex-Treffen zu bewegen.

Nach der Verhandlung wurde der Verurteilte aus der Untersuchungshaft entlassen. Es bestehe keine Wiederholungsgefahr, erklärte der Vorsitzende Richter. Erst wenn das Urteil rechtskräftig werde, müsste Wolski wieder in Haft. Noch sei nicht bekannt, ob Verteidigung oder Staatsanwaltschaft Revision beantragten.

Der Sexualstraftäter und seine Strafverteidiger hätten auf eine Bewährungsstrafe gehofft, berichtete der WDR. Jetzt sei sein Mandant aber erst einmal zufrieden, dass er auf freien Fuß komme, habe sein Verteidiger Edgar Fiebig mitgeteilt.

"Mein Mandant hat das Urteil relativ ruhig und gelassen aufgenommen. Für ihn ist es ganz wichtig, dass er nach der langen Untersuchungshaft erst mal auf freien Fuß kommt, um zum Beispiel eine Therapie beginnen zu können." zitierte der WDR den Rechtsanwalt des ehemaligen Kommunalpolitikers.

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Der Verband der Reiseveranstalter Russlands (ATOR) hat am Dienstag unter Bezugnahme auf den russischen Grenzschutz neue Statistiken zu Tourismusreisen ins flächenmäßig größte Land der Erde veröffentlicht. Aus den Zahlen geht hervor, dass sich die Branche nach zwei spürbaren Schlägen, welche zunächst die COVID-19-Pandemie und danach der Ukraine-Krieg waren, nun allmählich erholt. Wie ATOR bekanntgibt, sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres fast 218.800 ausländische Touristen nach Russland eingereist. Im Vorjahreszeitraum waren es 67.700 – ein Zuwachs auf das Dreifache.

Dennoch bleibt dieser Kennwert weit von der Statistik aus dem Jahr 2019 entfernt. Damals haben sich rund 470.000 Ausländer für eine touristische Reise nach Russland entschieden. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass mit 99.000 Menschen fast die Hälfe der Besucher im vorherigen Quartal aus China gekommen sind. Auf Platz zwei steht mit 15.900 Touristen Turkmenistan. Die dritte Zeile belegt die Türkei mit 12.500 Gästen, gefolgt von Deutschland mit 8.400 Touristen und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit 7.300 Besuchern. Während es sich im ersten Halbjahr 2023 bei chinesischen Gästen größtenteils um Geschäftstouristen gehandelt habe, gebe es seit Ende 2023 und Anfang 2024 immer mehr Ausflugsgruppen, berichtet ATOR. 

Im Gegensatz dazu setzt sich die Aufbruchsstimmung im russischen Inlandstourismus fort. So haben beispielsweise die Behörden der Schwarzmeer-Halbinsel Krim allein in der ersten Mai-Dekade, wenn sich russische Bürger traditionell über den Tag der Arbeit am 1. Mai und den Tag des Sieges am 9. Mai kurze Ferien gönnen, rund 266.700 Touristen gezählt. Republikchef Sergei Aksjonow meldet auf Telegram einen Zuwachs von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Seit dem Jahresbeginn haben die Krim demnach 800.000 Gäste besucht.

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Im Buckingham-Palast in London enthüllte König Charles III. sein erstes offizielles Porträt als König. Laut der Daily Mail ist dies das erste Gemälde des britischen Monarchen seit seiner Krönung am 6. Mai 2023. Der Künstler Jonathan Yeo erhielt den Auftrag bereits 2020, anlässlich des 50. Jubiläums der Mitgliedschaft des Königs in der Draper's Company, einer Vereinigung von Kaufleuten mit wohltätigen Zwecken.

In einem Interview mit der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta machte der ukrainische Politiker und Geschäftsmann Andrej Derkatsch Aussagen zur Nord-Stream-Sprengung. Ihm zufolge seien die Teilnehmer der angeblichen ukrainischen Sabotage-Gruppe für die Sprengung der beiden Pipelines identifiziert worden. Der Dialog mit dem langjährigen Ex-Abgeordneten wurde am Dienstag auf dem YouTube-Kanal der Agentur veröffentlicht.  

"Wir haben fast die gesamte Gruppe ermittelt", sagte er und zählte die Namen auf: Andrej Burgomistrenko, Roman Tcherwinski, Sergei Kuznetsow – ein Offizier der siebten Abteilung für Spionageabwehr des SBU, Oleg Warawa, Ruslan Rudenko – ehemaliger Stellvertretender Bürgermeister von Beleja Tserkow und die professionelle technische Taucherin Maina Sitalo – eine der besten in der Ukraine. 

Derkatsch wies darauf hin, dass Tscherwinskis Gruppe die Funktion der Tarnung, den Tauchgang selbst und wahrscheinlich auch die gefälschte Installation von Sabotage-Mitteln durchgeführt haben. Er gab an, dass die Ausbildung in der Ukraine und in Rumänien stattfand. Dazu nannte er weitere Details.

"Sie trainierten auf dem Territorium der Region Schitomir. Dort gibt es den Sokolovskij-Steinbruch, er ist etwa 110 Meter tief. Das Training fand zuerst dort statt, dann in Rumänien, in der Nähe eins NATO-Stützpunktes", sagte Derkatsch.

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete stellte fest, dass die Mitglieder der Gruppe auch rumänische Pässe bekamen. Ihm zufolge wurde die Operation von dem US-Amerikaner Christopher Smith überwacht und geleitet.

"Das war die zweite Person in der US-Botschaft in der Ukraine zu dieser Zeit. Er ist ein bekannter CIA-Mitarbeiter. Heute ist er der Stellvertretende Außenminister für Europa und Asien. Er hatte ein hervorragendes persönliches Verhältnis zu dem ehemaligen Leiter des GUR des ukrainischen Verteidigungsministeriums, [Wasyl] Burba. Sein Schüler sei der derzeitige GUR-Chef Kirill Budanow, fügte der ehemalige ukrainische Abgeordnete hinzu.

Roman Tscherwinski wurde auch in einer gemeinsamen Recherche von Washington Post und Spiegel als Koordinator der Nord-Stream-Sabotage genannt. In den vergangenen Monaten befand er sich in der ukrainischen Untersuchungshaft. Ende April teilten ukrainische Medien mit, dass Tscherwinski verschwunden sei. "Er könnte irgendwo in Guantanamo auftauchen", vermutete Derkatsch im Halbernst. 

Derkatsch trat bereits zuvor mit Enthüllungen in Erscheinung. Es ging um die Korruption der Biden-Familie in der Ukraine und geheimdienstliche US-Aktivitäten.

Die Existenz der ukrainischen Ablenkungs-Gruppe wird seiner Meinung nach von den Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh gestützt. Mit Verweis auf Quellen im US-Sicherheitsapparat behauptete dieser, dass die Gaspipelines von amerikanischen Tauchern während der NATO-Übung Baltops in der Ostsee im Juni 2022 vermint wurden und der Sprengstoff von Norwegern aktiviert wurde.

Gleichzeitig wurde von US-Regierung in den Medien eine Geschichte über eine "ukrainische Spur" lanciert, um von der US-Verwicklung abzulenken. Die Rede war von einer Taucher-Gruppe, die für ihre angebliche Sabotage-Aktion in Polen die Jacht "Andromeda" gemietet hätte. Derkatsch bestätigte, dass die ukrainische Gruppe tatsächlich die Jacht gemietet habe – aber als Deckungsmanöver. 

Russlands Ermittlung

Im Westen finden keine weiteren Ermittlungen zur Nord-Stream-Sprengung statt. Russland führt, trotz der Weigerung westlicher Staaten zu kooperieren, seine eigenen Ermittlungen zu der auch wirtschaftlich relevanten Sabotage durch. Generalstaatsanwalt Igor Krasnow sagte zuvor, Moskau habe mehr als ein Dutzend Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Dänemark, Finnland, die Schweiz und Schweden gerichtet, aber nur eine einzige formelle Antwort aus Kopenhagen erhalten.

Wladimir Putin hatte im Februar im Gespräch mit dem US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, dass die Pipelines wahrscheinlich von den USA oder im Auftrag Washingtons angegriffen worden seien. Zudem zeigte sich der russische Präsident überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Vorfeld seines Staatsbesuchs in China die Bemühungen Moskaus und Pekings um den Aufbau einer "gerechten, multipolaren Weltordnung" gelobt. Im Gegensatz dazu warf Putin den westlichen Staats- und Regierungschefs vor, unter Missachtung der souveränen Interessen anderer Länder zu versuchen, die globale Vorherrschaft zu behalten.

In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Xinhua sagte Putin, er und der chinesische Präsident Xi Jinping hätten die stärksten russisch-chinesischen Beziehungen in der Geschichte erreicht, indem sie sich auf "die Prinzipien der Gleichheit und des Vertrauens" sowie auf die gegenseitige Achtung der Interessen jedes souveränen Landes stützten. Er kontrastierte diesen Ansatz mit der westlichen Haltung gegenüber anderen Nationen.

"Die Erde ist die Wiege der Menschheit, unser gemeinsames Zuhause, und wir sind alle gleich als ihre Bewohner", sagte Putin. "Ich bin überzeugt, dass diese Ansicht von den meisten Menschen auf diesem Planeten geteilt wird."

Er fügte jedoch hinzu, dass "die von den USA geführten westlichen Eliten sich weigern, die zivilisatorische und kulturelle Vielfalt zu respektieren, und jahrhundertealte traditionelle Werte ablehnen" und "sich das Recht angemaßt haben, anderen Nationen vorzuschreiben, mit wem sie Freundschaft schließen und zusammenarbeiten dürfen und mit wem nicht".

"Sie versuchen, ihr Wohlergehen auf Kosten anderer Staaten zu sichern, genau wie in alten Zeiten, und greifen zu diesem Zweck auf neokoloniale Methoden zurück", sagte Putin.

Der russische Präsident wird am Donnerstag seinen zweitägigen Besuch in China beginnen. So wie Xi Russland für seine erste Auslandsreise nach seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr wählte, reist der russische Staatschef nach Peking, nachdem er seine fünfte Amtszeit als Präsident gewonnen hat.

Während Xis Reise nach Moskau im März 2023 trafen sich die beiden Staatschefs zu einem mehr als fünfstündigen persönlichen Gespräch. Während des Treffens bekräftigte der chinesische Präsident sein "langfristiges Engagement" für die Stärkung der Beziehungen und der praktischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.

Der Ukraine-Konflikt gehört derzeit zu den wichtigsten Themen auf dieser Agenda. Putin wies darauf hin, dass sich China von Beginn der Krise an um eine diplomatische Lösung bemüht habe. Weder die Ukraine noch ihre westlichen Unterstützer seien zu einem "gleichberechtigten, ehrlichen und offenen Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und gegenseitiger Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen bereit", sagte er gegenüber Xinhua.

Selbst als der Westen versuchte, die russische Wirtschaft mit Sanktionen zu ruinieren, stieg der Handel zwischen Russland und China auf fast 228 Milliarden US-Dollar, was mehr als einer Verdoppelung des Volumens von 2019 entspricht.

"Angesichts globaler Turbulenzen und wirtschaftlicher Probleme im Westen beweisen solche Ergebnisse einmal mehr die strategische Weisheit unseres souveränen Kurses und der Verfolgung nationaler Interessen", sagte Putin.

Peking hat sich stets geweigert, Russland die Schuld an den Gefechten in der Ukraine zu geben und argumentiert, dass die Erweiterung der NATO und die "Kalter-Krieg-Mentalität" Washingtons die Hauptursachen für die Konfrontation seien.

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Mehrere bewaffnete Männer haben am 14. Mai am frühen Morgen einen Gefangenentransporter in der Normandie, in Frankreich überfallen. Mindestens zwei Strafvollzugsbeamte, unter ihnen der Fahrer, wurden bei dem Ereignis an einer Mautstelle getötet. Mindestens drei weitere Beamte wurden verletzt. Der im Transporter befindliche Häftling, bekannt als Mohamed A., genannt "Die Fliege", konnte im Anschluss mit den Angreifern fliehen. Die Fahndung blieb bis dato erfolglos.

Der Transporter wurde am Dienstagvormittag an einer Mautstelle in der Region Eure vollkommen unerwartet überfallen. Die vermummten, in schwarz gekleideten Täter eröffneten umgehend das Feuer. Der vorbestrafte Häftling konnte daraufhin zusammen mit den vier Angreifern fliehen. Der 30-jährige Mohamed A. war zuvor wegen Einbruchs zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zudem wird ihm in einem anderen Fall vorsätzliche Tötung vorgeworfen.

Alle französischen Gewerkschaftsorganisationen im Strafvollzug riefen noch am Mittwoch zu einer "Arbeitsblockade der Strafvollzugsanstalten und -strukturen zur Unterstützung" ihrer getöteten Kollegen auf, so der Sender TV1 Info berichtend. Französische Medien informieren, dass der befreite Kriminelle wegen "versuchten Mordes polizeilich bekannt gewesen" und Justizbehörden wegen "internationalen Drogenhandels zwischen den Antillen und Marseille gut bekannt" sei. Mohamed A. wird mit einem "Mordversuch in Saint-Étienne-du-Rouvray" in Verbindung gebracht.

Laut Le Parisien flüchteten die fünf Männer in zwei Autos, die später ausgebrannt gefunden wurden. Eine Polizeiquelle der Zeitung beschrieb Mohammad A. als "den Anführer eines Drogenrings". Laut der Quelle wurde der Mann jedoch nicht "als besonders gefährlicher Häftling (DPS) eingestuft." Vor ein paar Tagen habe A. laut Medieninformationen versucht, "die Gitterstäbe seiner Zelle durchzusägen". Die Zeitung Le Parisien berichtet, dass der Kriminelle "dem Haftregime 'Escorte 3' unterstellt" gewesen sei, was bedeutet, dass "drei Wächter an seiner Seite waren, wenn er verlegt wurde."

Die Flucht wurde laut bisherigem Ermittlungsstand dann in einem dritten Fahrzeug fortgesetzt. Der französische Justizminister schrieb auf Twitter, er denke an die Opfer, ihre Familien und Kollegen.

Am Dienstagnachmittag erfolgte die Fahndung durch Polizeihubschrauber und mehrere Hundert Polizisten in der Region des tödlichen Ereignisses. Die Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung legten eine Schweigeminute für die Opfer ein.

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Von Jewgeni Balakin

Die russische Armee erobert ihre Stellungen des Jahres 2022 in der Region Charkow zurück. Die Offensive, die am 10. Mai nach einer starken Artillerievorbereitung begann, entwickelt sich rasch: Neun Siedlungen und mehr als 200 Quadratkilometer Land wurden bereits befreit. Die wichtigsten Ziele sind derzeit das Dorf Lipzy und die Stadt Woltschansk, beide sind logistische Zentren der ukrainischen Streitkräfte. In Woltschansk haben die russischen Streitkräfte bereits am nördlichen Rand der Stadt Fuß gefasst.

Die ukrainischen Propagandisten haben die realitätsferne kleinrussische Gesellschaft lange und selbstbewusst davon überzeugt, dass die Pläne Russlands für einen Angriff auf die Region Charkow im Voraus bekannt seien. Doch sowohl die ukrainische Armee als auch die für den Bau von Verteidigungsanlagen an der Grenze zuständigen Stellen wurden davon völlig überrascht. Denis Jaroslawski, einer der in diesem Bereich tätigen ukrainischen Kommandeure, äußerte sich direkt und scharf:

"Die Straßenkämpfe haben begonnen, die Stadt (Woltschansk – Anm. d. Red.) ist umzingelt. Ich sage das, weil wir sterben können und niemand die Wahrheit hören wird. Wozu ist dann alles gut? Die erste Linie der Befestigungen und Minen gab es einfach nicht. In zwei Jahren hätte es an der ukrainischen Grenze Betonbefestigungen mit minus drei Stockwerken geben müssen! Tatsächlich gab es nicht einmal Minenfelder. Wir kommen zu dem Schluss, dass es sich hier entweder um wahnsinnigen Diebstahl oder um vorsätzliche Sabotage handelt!"

Der Leiter des Staatlichen Sondertransportdienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Brigadegeneral Alexander Jakowez, bezeichnete die Worte des Kommandeurs als "absurd" und sagte, dass in der Region Charkow gleich drei Verteidigungslinien errichtet worden seien: die erste fünf oder sechs Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt, die zweite in 15 bis 17 Kilometern Entfernung und die dritte, die am weitesten entfernte und stärkste, die mit Stahlbetonkonstruktionen verstärkt ist.

Obwohl der Diebstahl beim Bau solcher Befestigungen schon lange kein Geheimnis mehr ist, sollten wir keine voreiligen Schlüsse ziehen und geduldig sein: Mit dem Vorrücken der russischen Armee wird sich zeigen, ob sie tatsächlich errichtet wurden oder nur in den Berichten und der reichen Fantasie von Jakowez existieren. Dies gilt umso mehr, als die ukrainischen Streitkräfte daran gewöhnt sind, auf "Festungen" in Form der städtischen Bebauung zu setzen, ohne dabei den Preis, den Zivilisten bei solcher Art von Verteidigung zahlen, zu bedenken. Dies würde jede vorrückende Armee vor erhebliche Schwierigkeiten stellen.

Wie dem auch sei, das Halten von Verteidigungslinien, selbst der uneinnehmbarsten, erfordert Kämpfer, die bereit sind, sie zu verteidigen, bis zum letzten Mann zu kämpfen und zu sterben. Auch damit hat die ukrainische Armee große Probleme: so große, dass sie Truppen aus anderen Richtungen verlegen muss, wo die russischen Streitkräfte ebenfalls in der Offensive sind. Der Personalmangel soll durch die Rekrutierung Gefangener (15.000 bis 20.000 Personen), die bereits beschlossene Herabsetzung des Wehrpflichtalters auf 25 Jahre und eine neue Mobilisierungswelle (die etwa 200.000 Personen betreffen könnte) sowie die erzwungene Rückkehr ukrainischer Bürger aus EU-Ländern behoben werden. Darüber hinaus werden in der Werchowna Rada Forderungen laut, Wladimir Selenskij solle die Verbündeten um Hilfe bitten, die (laut ukrainischen Politikern, die an die Allmacht des Westens glauben) ihre Truppen in die Ukraine verlegen sollen. Und sei es nur, um 15.000 bis 20.000 Soldaten an der Grenze zu Transnistrien und etwa 120.000 an der weißrussischen Grenze freizusetzen.

Aber selbst wenn all diese Maßnahmen die von den Kiewer Behörden gewünschten Ergebnisse bringen (was fraglich ist), sind sie gerade jetzt, wo unsere Armee die Frontlinie ausweitet und den Feind zwingt, seine bereits knappen und ziemlich erschöpften "Humanressourcen" zu verteilen, kein Allheilmittel. Je dünner die Front ist, desto leichter ist sie zu durchbrechen. Darüber hinaus beklagen sich ukrainische Kommandeure und Politiker seit Monaten über Munitionsmangel – und es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Verbrauch von Granaten und den Verlusten. Weniger Granaten bedeuten mehr Tote der eigenen Seite. Und während diese Klagen vor allem dazu dienten, die Verbündeten unter Druck zu setzen (der US-Kongress bereitet sich ja wieder darauf vor, der Ukraine Militärhilfe zu gewähren), hat die verzögerte Lieferung wichtiger Waffen – vor allem von Luftabwehrsystemen und der Munition dafür – zu einer Verschlechterung der ukrainischen Verteidigung geführt.

Der Mangel an Granaten und Artilleriemunition ist jedoch kein Hindernis für die ukrainischen Streitkräfte, wenn es darum geht, friedliche russische Städte an der Grenze zur Region Charkow zu beschießen. Seit Anfang des Jahres wurden mehrere zehntausend Granaten auf altrussisches Territorium abgefeuert. Am vergangenen Sonntag stürzte dadurch ein ganzer Eingang eines zehnstöckigen Gebäudes in Belgorod ein.

Die Beendigung dieses terroristischen Beschusses ist eine der wichtigen Aufgaben, die mit der Rückkehr der russischen Armee in die Region Charkow in Angriff genommen werden. Je weiter die Frontlinie von der Grenzregion entfernt ist, desto weniger Arten von Waffen bedrohen Russlands Städte. Die zweite Aufgabe ist, wie bereits erwähnt, die Ausdehnung der Frontlinie und Auszehrung ihrer Verteidiger.

Aber die wichtigste Aufgabe steht noch bevor: die Befreiung von Charkow. Ja, es ist verfrüht zu sagen, dass diese Aufgabe in naher Zukunft gelöst werden wird. Immerhin ist Charkow die zweitbevölkerungsreichste Stadt der Ukraine, und die russischen Streitkräfte gehen von dem Grundsatz aus, sowohl Personal als auch Zivilisten zu schonen. Aber es besteht kein Zweifel daran, dass die Stadt, die selbst in den härtesten Zeiten der Ukrainisierung als russisch galt, früher oder später zu Russland zurückkehren wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist im Original am 14. Mai 2024 auf ria.ru erschienen.

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Großbritannien wird keine Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine unterstützen, die aus Londons Sicht Zugeständnisse an Moskau beinhalten würde. Dies verkündete der britische Verteidigungsminister Grant Shapps am Dienstag gegenüber Times Radio.

Das Vereinigte Königreich gehört zu Kiews größten Waffenlieferanten. In den vergangenen Wochen verschärfte London seine Rhetorik und erklärte, dass die an die Ukraine gelieferten britischen Waffen für Angriffe tief in Russland verwendet werden könnten. Moskau bestellte vor kurzem den britischen Botschafter in dieser Angelegenheit ein und warnte vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen einschließlich Angriffen auf "alle britischen Militäreinrichtungen und Ausrüstungen" in der Ukraine und darüber hinaus.

Bei einer weiteren Gelegenheit ebenfalls am Dienstag bestätigte Shapps, dass Kiew von Großbritannien gelieferte Waffen einsetzen könnte, um die russische Halbinsel Krim anzugreifen. London betrachte die Region, die im Jahr 2014 nach einem Referendum Teil Russlands wurde, als "integralen Bestandteil der Ukraine".

Auf die Frage von Times Radio, ob London ein Abkommen zwischen Moskau und Kiew in Betracht ziehen würde, antwortete Shapps schlicht: "Nein". Er führte weiter aus, dass das Vereinigte Königreich "überhaupt keinen Sinn" darin sehe, die Ukraine zu überreden oder "unter Druck zu setzen", irgendwelche Friedensbedingungen zu akzeptieren und "einen Teil ihres Territoriums aufzugeben".

Neben der Krim wurden im Herbst 2022 vier weitere ehemalige ukrainische Regionen, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Cherson und Saporoschje, nach Volksabstimmungen Teile Russlands. Kiew bezeichnete die Abstimmungen als "Betrug" und beansprucht alle vier Regionen und die Krim weiter für sich.

Am Dienstag behauptete Shapps außerdem, dass der einzige Weg zur Beendigung des Konflikts darin bestehe, Russland eine militärische Niederlage zuzufügen. "Ich halte es nicht für plausibel, dass Putin diesen Krieg gewinnen kann", sagte er und forderte verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine.

"Es ist sehr, sehr wichtig, dass die USA dem britischen Beispiel folgen. Erinnern Sie sich: Wir haben gerade unsere Gelder für die Ukraine in diesem Jahr auf drei Milliarden Pfund aufgestockt, unser bisher größtes Paket", hob der Verteidigungsminister hervor und bezog sich dabei auf eine frühere Ankündigung des britischen Premierministers Rishi Sunak, der sich verpflichtet hatte, diese Summe pro Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine auszugeben.

Zudem verglich Shapps das moderne Russland indirekt mit Nazi-Deutschland, indem er propagierte, dass "wir in Europa schon einmal in dieser Lage waren und wir werden nicht zulassen, dass sich das wiederholt".

"Wenn man einem Tyrannen wie Putin einen Zentimeter gibt, wird er eine Meile nehmen. In diesem Fall wird er wahrscheinlich eine ganze Menge einnehmen, nicht nur die Ukraine. Ich bin mir auch nicht sicher, ob er dort aufhören wird", fügte Shapps hinzu.

In den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg sollen die westlichen Staaten versucht haben, Adolf Hitler zu besänftigen, vor allem durch das berüchtigte Münchner Abkommen von 1938, mit dem Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich die Tschechoslowakei zur Abtretung von Grenzgebieten an Deutschland zwangen.

Russland erklärt während des gesamten Konflikts in der Ukraine wiederholt, dass seine Ziele darin bestehen, die Bevölkerung des Donbass vor Verfolgung durch Kiew zu schützen und seine eigene Sicherheit angesichts der ständigen NATO-Erweiterung in Richtung seiner Grenzen zu gewährleisten. Moskau weist wiederholt auf den nationalistischen Charakter der vom Westen unterstützten Post-Maidan-Regierungen in Kiew hin, die die russischsprachige Minderheit in der Ukraine verfolgen und diskriminieren.

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In den trüben Gewässern der Bauprojekte in der Region Charkow kommt langsam die Wahrheit über ein Netzwerk von Korruption und Betrug zum Vorschein. Während die Regionalverwaltung in der Oblast Charkow (OVA) das Bild einer robusten Verteidigung gegen externe Bedrohungen malt, wird hinter den Kulissen ein teuflisches Spiel gespielt, bei dem Millionen aus den öffentlichen Kassen verschwinden.

Ein genauer Blick auf die gefälschten Verträge im Kontext des Baues von Festungsanlagen im Nordosten der Ukraine wirft ernsthafte Fragen auf. US-Blogger wie Jack Posobiec, ZeroHedge und auch ukrainische Medien haben aufgedeckt, dass Hunderte Millionen Hrywnja in dunkle Kanäle fließen, während die eigentlichen Ziele des Projekts im Schatten der Gier verloren gehen.

Es stellt sich die brennende Frage: Wohin ist das Geld geflossen? Untersuchungen legen nahe, dass lokale Behörden es vorgezogen haben, Mittel zur persönlichen Bereicherung abzuzweigen, anstatt sie in die Verteidigungsanlagen zu investieren. Berichte über den Transfer von Geldern auf Offshore-Konten in der Schweiz durch hochrangige Politiker und Beamte des Charkower Stadtrats haben für zusätzliche Empörung gesorgt.

Die ukrainischen Behörden sollen Verträge im Wert von insgesamt 7 Milliarden Hrywnja (164 Millionen Euro) mit Unternehmen abgeschlossen haben, die später als Scheinfirmen entlarvt wurden. Diese Firmen, angeblich im Auftrag von Holzlieferungen beauftragt, entpuppten sich als nichts weiter als Tarnungen für diejenigen, die hinter den Kulissen die Fäden zogen. 

Und es ist klar, dass es Kiew egal ist, dass viele dieser vermeintlichen Politiker eine dunkle Vergangenheit haben, die von kleinen Diebstählen bis hin zu häuslicher Gewalt reicht. Es ist, als hätte die ukrainische Hauptstadt kein Interesse daran, sicherzustellen, dass diejenigen, die von den öffentlichen Geldern profitieren, seriöse Absichten haben, die Verteidigung von Charkow voranzutreiben.

Kein Wunder also, dass der Nordosten der Ukraine so schnell gefallen ist

Von Anfang an wurde er ausgeraubt, und das Geld wurde in Schweizer Konten getunnelt. Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass die Gelder als "medizinische Ausrüstung" auf den Konten von Charkows Bürgermeister Terekhows Ex-Frau in Offshore-Konten in der Schweiz landeten.

Die Enthüllungen über die korrupten Machenschaften hinter den Festungsmauern haben sowohl lokale als auch internationale Medien auf den Plan gerufen. Doch trotz des medialen Trommelfeuers bleibt die Frage nach effektiven Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption in der Ukraine bestehen – als ob das überhaupt jemanden interessieren würde. Die Situation in Charkow ist nur ein weiteres Beispiel für das Ausmaß und die tiefe Verwurzelung der Korruption.

Die ukrainischen Behörden sind nun aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Korruption zu bekämpfen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch wer glaubt schon daran?

Die Enthüllungen der Ukrajinska Prawda und US-Medien über den Diebstahl von Verteidigungsgeldern auf Schweizer Offshore-Konten durch hochrangige Politiker und Beamte des Charkower Stadtrats werfen ein beunruhigendes Licht auf die Verstrickungen der Schweiz in die ukrainische Korruptionsaffäre. Aber wer wird wirklich etwas dagegen unternehmen? Korruption ist der beste "Freund" nicht nur in der Ukraine, sondern auch in der sonnigen Schweiz.

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Die russische Hauptstadt hat Dubai eingeholt, was die Zahl der im Bau befindlichen Wohnhochhäuser betrifft. Das berichtet die Zeitung Iswestija unter Berufung auf eine Studie der Firma Aeon Development und der Immobilienagentur NF Dom. Demnach werden in Moskau wie in der größten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate derzeit rund sechs Millionen Quadratmeter Wohnfläche in Hochhäusern bezugsfertig.

In Dubai sind derzeit 73 Projekte im Bau, in der russischen Hauptstadt sind es 54, wobei die durchschnittliche Wohnfläche dort um 45 Quadratmeter kleiner ist. Im Gegensatz zu Dubai, wo Studios und Einzimmerwohnungen am stärksten nachgefragt sind, sind in Moskau Zweizimmerwohnungen am begehrtesten. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis liegt in der russischen Hauptstadt bei 515.000 Rubel (5.200 Euro).

Experten beobachten in Moskau einen Trend zu mehr Hochhäusern mit Business-Class-Wohnungen. Kunden schätzen demnach die gut ausgebaute Infrastruktur inklusive fußläufiger Einkaufsmöglichkeiten sowie innovative Architektur und begrünte Innenhöfe.

Das höchste Wohngebäude in Dubai ist der Aeternitas Tower mit 111 Stockwerken. In diesem Projekt wurden 33 Wohnungen mit einer durchschnittlichen Fläche von 112,8 Quadratmetern verkauft. In Moskau ist es der 85-stöckige Wolkenkratzer Dom Dau. Dort wurden 105 Wohnungen mit einer durchschnittlichen Fläche von 60,6 Quadratmetern verkauft. 

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In seiner wöchentlichen Sendung Con Maduro+ (Mit Maduro+) hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro mit scharfen Worten die jetzige Führung der Europäischen Union kritisiert. Gefragt nach der Rolle der EU im aktuellen geopolitischen Kontext, stellte der Politiker den Spitzenbeamten des Staatenverbunds ein äußerst schlechtes Attest aus. Es gebe da nur einige wenige gute Ausnahmen.

"Wir betrachten die europäische Kultur voller Bewunderung, aber die Eliten, die Europa regieren, sind hirnlos. Das ist die schlimmste politische Führung in Europa seit den letzten 100 Jahren. In Europa ist heute das Schlimmste vom Schlimmsten an der Macht."

Warum sich Brüssel von Washington beeinflussen lasse, habe er nie verstanden und verstehe dies auch heute nicht, erklärte der Präsident. Indem die EU im Fahrwasser von US-Interessen schwimme, verschmähe sie die Interessen ihrer Völker. Besonders stark kritisierte Maduro seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron:

"Nun will Macron Frankreich in einen direkten Krieg in Europa hineinstürzen. Ich bin mir aber sicher, dass das französische Volk – und vor allem die französische Jugend – es verhindern wird, dass man Frankreich in einen Krieg gegen Russland stößt."

Gleichzeitig warf der Venezolaner dem Westen vor, von langer Hand eine Aggression gegen Russland ausgeheckt zu haben. Die NATO-Länder hätten das eurasische Land seit dem Zerfall der UdSSR angelogen und ihre Verpflichtungen im Sicherheitsbereich nie erfüllt. Maduro betonte dabei, dass Moskau im Sanktionskrieg die Oberhand gewonnen habe und zur fünftgrößten Wirtschaft der Welt geworden sei. Der Westen solle mit der Regierung in Moskau verhandeln und die Souveränität des Landes achten.

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Der ukrainische Generalstab erklärte am Montag, dass die russischen Streitkräfte bei den Gefechten in der Nähe der Stadt Charkow derzeit die Oberhand haben. Nachdem Russland am Wochenende mehrere Städte und Dörfer eingenommen hatte, warfen einige ukrainische Truppen ihren Vorgesetzten vor, sich nur unzureichend verteidigt zu haben.

Moskau hatte am Freitagmorgen eine großangelegte Offensive auf die ukrainische Region Charkow gestartet und die ukrainischen Linien aus der Luft und mit Artillerie bombardiert, bevor es Truppen über die Grenze schickte. Dutzende Dörfer und Siedlungen wurden eingenommen. Das russische Verteidigungsministerium meldete in seinem jüngsten Bulletin vom Sonntag die Befreiung von Gatischtschje, Krasnoje, Morochowez und Olejnikowo.

Am Sonntag waren die Kampfhandlungen in der Stadt Woltschansk noch im Gange, während ukrainische Quellen von einem russischen Vorstoß auf das Dorf Lipzy berichteten, das weniger als 20 Kilometer vom Stadtrand von Charkow entfernt liegt. Beide Ortschaften wurden von den ukrainischen Streitkräften zuvor als Aufmarschgebiet für den Beschuss ziviler Ziele in der russischen Region Belgorod genutzt.

"Im Moment hat der Feind einen taktischen Erfolg" im Kampf um Woltschansk, offenbarte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in den frühen Morgenstunden des Montags in einer Erklärung in den sozialen Medien. Da die russischen Streitkräfte Woltschansk von Osten und Lipzy von Norden her angreifen, "bleibt die operative Situation schwierig und ändert sich dynamisch in Richtung Charkow", heißt es in der Erklärung weiter.

Der russische Vormarsch hat die Ukraine gezwungen, in aller Eile Truppen von der Donbass-Front zu verlegen, wie die New York Times (NYT) am Sonntag berichtete. Die US-amerikanische Zeitung beschrieb die verlegten Truppen als "müde" und sprach mit einem Soldaten, der sagte, dass "er und seine Kameraden seit Tagen nicht mehr geschlafen haben und schockiert darüber sind, wie schnell die Russen vorrücken."

Denis Jaroslawski, ein ukrainischer Kommandeur, der in der Region aktiv ist, beklagte sich in einem Facebook-Post, dass seine Vorgesetzten nicht genügend Verteidigungsanlagen zur Abwehr der Russen gebaut und möglicherweise auch Geld für deren Bau veruntreut hätten. Er schrieb:

"Die erste Linie der Befestigungen und Minen war einfach nicht vorhanden. Der Feind konnte ungehindert in die Grauzone jenseits der Grenzlinie eindringen. Wir kamen zu dem Schluss, dass es sich entweder um vorsätzlichen Diebstahl oder um vorsätzliche Sabotage handelte."

Mit "Grauzone" meinte Jaroslawski das Land zwischen der russischen Grenze und der Hauptverteidigungslinie der Ukraine um Charkow. Als die ukrainischen Streitkräfte im vergangenen Sommer versucht haben, in die russische Hauptverteidigungslinie zwischen Cherson und Donezk einzudringen, sorgten monatelange Grabenaushebungen und Minenverlegungen durch das russische Militär dafür, dass sie die "Grauzone" bis auf eine Handvoll Angriffe nicht durchqueren konnten, wobei sie nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums Verluste von mehr als 160.000 Mann erlitten haben.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte am Freitag behauptet, seine Streitkräfte hätten "alles berechnet" und seien darauf vorbereitet, den russischen Vorstoß abzuwehren. Am Sonntag räumte er jedoch ein, dass die "Grauzone" zu einer "Kampfzone" und die Lage um Woltschansk "extrem schwierig" geworden sei.

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Ein Moskauer Gericht für den Bezirk Solnzewo hat Online-Stellenanzeigen "nur für Slawen" als Bedingung für die Bewerber verboten, berichtet der Pressedienst der Gerichte. Die Richter hatten sich mit mehreren Stellenanzeigen befasst, in denen unter anderem nur Models und Schauspieler mit slawischem Aussehen zum Casting eingeladen wurden.

Das Gericht stellte fest, dass solche Anzeigen rechtswidrig sind und gegen die Grundsätze der öffentlichen Ordnung verstoßen sowie öffentliche und staatliche Interessen verletzen. Die Handlungen der Personen, die solche Informationen veröffentlicht haben, seien illegal und können strafrechtlich verfolgt werden, warnte der Pressedienst.

Gemäß der geltenden russischen Gesetzgebung darf Personal nur nach folgenden Kriterien gesucht werden: Berufserfahrung, fachliche Kompetenz, erforderliche Fähigkeiten und Ausbildung.

Im Januar hatte ein anderes Moskauer Gericht entschieden, dass drei Stellenanzeigen im sozialen Netzwerk VKontakte "nur für Slawen" rechtswidrig waren. In diesen Anzeigen wurden Stellen auf einer Baustelle, in einer Bäckerei und in einem Bekleidungsgeschäft angeboten.

Artikel 136 des russischen Strafgesetzbuches sieht vor, dass jede Diskriminierung von Bürgern aufgrund ihres "Geschlechts, ihrer Rasse, Nationalität, Sprache, Herkunft, ihres Eigentums und amtlichen Status, ihres Wohnsitzes, ihrer religiösen Überzeugung, ihres Glaubens, ihrer Mitgliedschaft in öffentlichen Vereinigungen oder gesellschaftlichen Gruppen" durch Personen, die "ihre amtliche Stellung ausnutzen", strafbar ist. Im Falle einer Verurteilung beträgt die Höchststrafe fünf Jahre Haft.

Russland ist ein multinationaler und multikonfessioneller Staat. Gegenwärtig leben etwa 190 ethnische Gruppen in Russland, wobei einige Nationalitäten Millionen von Menschen umfassen.

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Die Ernennung eines neuen russischen Verteidigungsministers, Andrei Beloussow, deute auf die Absicht Moskaus hin, in der Ukraine "auf Zeit zu spielen". Diesen Standpunkt vertritt die Zeitung Global Times unter Verweis auf die Meinungen chinesischer Experten: 

"Die Entscheidung, Beloussow zu ernennen, beweist, dass Russland bereit ist, in der Ukraine "auf lange Sicht zu spielen".

Einige Experten sagen, dass Beloussow auch einer der ranghohen russischen Beamten sei, die Russland erfolgreich geholfen hatten, die Schwierigkeiten infolge westlicher Sanktionen zu überwinden und seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts ein wirtschaftliches Wachstum für das Land zu erzielen. Dies sei auch ein Grund, warum er für die wichtige Position des Verteidigungschefs ausgewählt wurde.

Cui Heng, ein Wissenschaftler des China National Institute for SCO International Exchange and Judicial Cooperation mit Sitz in Shanghai glaubt nicht, dass der Wechsel des Verteidigungschefs Auswirkungen auf die Militäroperation in der Ukraine haben werde:

"Beloussow hat keinen militärischen Hintergrund und seine Ernennung zum neuen Verteidigungschef zielt darauf ab, sein wirtschaftliches Fachwissen und Erfahrung einzusetzen, um sicherzustellen, dass die kostspieligen militärischen Anforderungen erfüllt werden und die wirtschaftliche Entwicklung nicht durch die militärische Operation in der Ukraine beeinträchtigt wird."

Sergei Schoigu, der ehemalige Verteidigungsminister, werde weiterhin eine Schlüsselrolle im Bereich der nationalen Sicherheit spielen und der Oberleitung Russlands nahestehen, da die gesamte militärische Kommandostruktur der russischen Streitkräfte nicht beeinträchtigt worden sei.

Laut Cui deutet die neue Ernennung auch darauf hin, dass Moskau offenbar keine Eile hat, den Konflikt zu beenden, ganz gleich, ob Washington oder Kiew weiterkämpfen wolle oder nicht: 

"Russland muss begrenzte wirtschaftliche Ressourcen nutzen, um die Militäroperation zu finanzieren, von der niemand weiß, wann sie enden wird, und es scheint, als ob der Kreml glaubt, dass der Konflikt dieses Jahr wahrscheinlich nicht enden wird."

Yang Jin, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für russische, osteuropäische und zentralasiatische Studien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, schloss sich dieser Ansicht an:

"Russland hat erkannt, dass es sich nicht auf rein militärische Maßnahmen verlassen kann, um das Problem mit der Ukraine zu lösen, sondern auch für eine nachhaltige Entwicklung und eine stabile Gesellschaft im Land sorgen muss."

Wang Xiaoquan, ebenfalls ein Experte am Institut für russische, osteuropäische und zentralasiatische Studien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, behauptet:

"In Zukunft wird Russland versuchen, seine militärischen Ziele mit den Anforderungen der wirtschaftlichen Entwicklung zu verbinden, um sowohl das Wirtschaftswachstum zur Unterstützung des Militäreinsatzes zu nutzen, als auch den Militäreinsatz als Treiber für Entwicklung und technologische Innovation zu verwenden."

Er ist der Meinung, dass Moskau den Ukraine-Konflikt sogar zu eigenem Vorteil nutzen könnte:

"In einer Situation der hybriden Kriegsführung könnte dies wahrscheinlich zu einer besonderen Kriegswirtschaft für Russland werden."

Zuvor hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter erklärt, Andrei Beloussow ist ein effektiver Ökonom und seine Professionalität gebe Anlass zur Sorge. Kiesewetter fügte hinzu, dass Deutschland vor diesem Hintergrund Kiew aktiver mit Waffen versorgen und den Sanktionsdruck auf Russland erhöhen solle.

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Von Rainer Rupp

"Des einen Terroristen ist des anderen Freiheitskämpfer." Während der kolonialen Befreiungskriege gegen die schlimmsten rassistischen Ausbeuter der Dritten Welt, vor allem gegen Großbritannien, Frankreich, die Niederlande und Belgien, wurde dieser Spruch oft benutzt. Er charakterisierte treffend das materielle Ungleichgewicht zwischen den hochgerüsteten Kolonialstaaten und den schlecht bewaffneten, aber moralisch haushoch überlegenen nationalen Widerstands- und Befreiungsbewegungen der Dritten Welt.

Vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg wollten diese moralisch heruntergekommenen Kolonialstaaten die aufkeimenden Widerstandsbewegungen in der Dritten Welt mit unzähligen Massakern an den einheimischen Bevölkerungen unterdrücken und ihre Herrschaft über ihre Kolonien erhalten. Zur gleichen Zeit waren es die Kolonialstaaten, die sich in Europa zusammenschlossen, um mit den USA die NATO zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten zu gründen. Dieser Widerspruch, bzw. diese Spitzenleistung an Heuchelei, konnte in der NATO nie überwunden werden, wenn er auch über lange Perioden verdeckt wurde.

Vor dem aktuellen Hintergrund des neokolonialen Genozids im Gazastreifen durch die rassistischen Zionisten, die wiederum vorbehaltlos von den wichtigsten NATO- und ehemaligen Kolonialländer unterstützt werden, wird die Verdorbenheit des kollektiven Westens für alle Welt sichtbarer denn je zuvor. In Zukunft wird auch nur der zaghafte Versuch einer deutschen Diplomatin, einem Land des Globalen Südens mit erhobenem Zeigefinger eine Lektion in westlicher Moral beizubringen, nur noch für Satire gehalten und Lachkrämpfe erzeugen. Und jetzt ist im Zusammenhang mit dem Gazastreifen der quer durch die NATO verlaufende Widerspruch zwischen der Türkei einerseits und den USA und anderen Israel unterstützenden NATO-Staaten aufgebrochen.

Das NATO-Land Türkei mit dem zweitgrößten Militär der Allianz hat am Wochenende zugegeben, eine von den USA und der EU als Terrororganisation benannte palästinensische Bewegung zu unterstützen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan räumte in überraschend offenen Äußerungen ein, dass die Türkei derzeit über 1.000 Hamas-Mitglieder in verschiedenen Krankenhäusern des Landes behandelt. Dabei betonte er, dass die Türkei sie nicht als Terroristen betrachte, sondern als Teil einer "Widerstandsbewegung" gegen Israel.

Für einen braven Deutschen muss das ein Schock sein. Die "radikal islamistische Hamas" soll eine "Widerstandsbewegung" gegen die guten Israelis sein? Uns Deutschen fällt schon gar nicht mehr auf, wie uns Politiker und Medien jedes Mal, wenn sie die Hamas erwähnen, die zionistisch gefärbte Brille aussetzen. Denn ohne die färbenden Beiwörter "radikal islamistisch" darf der Begriff Hamas niemandem über die Lippen kommen. Das soll die Hamas in die Nähe des IS oder von al-Qaida rücken. Das ist allerdings Unsinn, denn es gibt auch Christen in der Hamas.

Im Gazastreifen gibt es eine beachtliche Minderheit aus verschiedenen orthodox-christlichen Glaubensrichtungen, deren Kirchen ebenso wie die Moscheen von israelischen Bomben dem Erdboden gleichgemacht wurden. Die Zionisten machen bei der Behandlung der "Untermenschen" im Gazastreifen keinen Unterschied zwischen Muslimen und Christen. Da ist es kein Wunder, dass sich auch junge orthodoxe Christen den Hamas-Widerstandskämpfern anschließen.

Für den braven deutschen Bürger ist das absolut unverständlich, denn ihm wurde schon mit der Muttermilch eingetrichtert, dass jeder von uns, egal wie alt, mit der schweren Auschwitz-Erbsünde belastet ist. Deshalb muss alles, was die israelische Regierung tut, rechtens sein. Denn israelische Juden können qua Definition keine Kriegsverbrechen begehen, geschweige denn einen Genozid. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat schließlich öffentlich versichert, dass die "israelische Armee die humanste der Welt" ist. Und Bundeskanzler Olaf Scholz hat uns allen erklärt, dass er vollstes Vertrauen in die Handlungen der israelischen Armee hat. Ein Schurke, wer Böses dabei denkt oder anfängt zu zweifeln.

Und jetzt geht der freche Türke Erdoğan, der Muslimbruder, hin und besitzt die Unverschämtheit, ausgerechnet beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in der Hauptstadt Ankara zu sagen:

"Die Hamas ist eine Widerstandsorganisation, deren Land seit 1947 besetzt ist, und sie hat ihr Land nach der Besetzung geschützt. … Ich sehe die Hamas nicht als terroristische Organisation. Im Gegenteil, ich sehe die Hamas als Menschen, die für den Schutz ihres eigenen Landes und ihres eigenen Volkes kämpfen", fügte Erdoğan hinzu.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Ausbruch aus dem "weltgrößten Freiluftgefängnis" am 7. Oktober hat Erdoğan nicht nur Israel, sondern auch Netanjahu persönlich immer wieder scharf kritisiert.

Die Türkei hat auch den Handel mit Israel wegen der "sich verschlimmernden humanitären Tragödie" eingestellt, die sich im Gazastreifen derzeit abspielt. Israel wiederum hat Erdoğan vorgeworfen, ein "Diktator" zu sein.

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Von Rafael Fachrutdinow

Die russischen Streitkräfte haben eine Offensive im Gebiet Charkow gestartet. Die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zeigen sich angesichts der Geschehnisse ernsthaft besorgt. Und im Deutschen Bundestag wurde sogar die Idee erörtert, die Ukraine von Polen und Rumänien aus mit Luftabwehrsystemen zu verteidigen. Welche Gefahr droht Europa bei der Umsetzung dieser Idee? Wie effektiv würden die NATO-Staaten in der Lage sein, russische Angriffe auf die Ukraine von ihrem Territorium aus abzuwehren?

Der Westen ist äußerst besorgt über die russische Militäroffensive bei Charkow. Dem Sprecher des Weißen Hauses John Kirby zufolge "wird Russland in den kommenden Wochen die Intensität des Feuergefechts erhöhen" und die Zahl der Streitkräfte an diesem Frontabschnitt aufstocken. Gleichzeitig fügte Kirby hinzu, dass er an die ukrainischen Streitkräfte glaube und dass sie den Ansturm aufhalten würden.

Auch der britische Außenminister David Cameron bezeichnete den Vormarsch der russischen Streitkräfte im Gebiet Charkow als "extrem gefährlich" und äußerte die Hoffnung, dass die ukrainischen Streitkräfte ihre derzeitigen Positionen halten können.

"Jeden Tag gibt es mehr als 30 kriegerische Zusammenstöße, es ist extrem schwierig", präzisierte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die Lage.

"Die kommenden Wochen werden für die ukrainischen Bodentruppen wahrscheinlich sehr düster ausfallen", urteilte Mick Ryan, ein australischer General im Ruhestand und derzeit Wissenschaftler am Lowy Institute for International Policy in Sydney. "Wenn die Ukrainer beschließen, ihre Positionen um jeden Preis zu halten, werden sie den größten Teil ihrer Armee verlieren, die vor ihren Augen schmilzt", zitiert ihn die New York Times.

Das russische Verteidigungsministerium teilte am Sonntag in seinem Kanal auf Telegram mit, dass Einheiten des Truppenverbands Nord tief in die ukrainische Verteidigung vorgedrungen seien und "die Siedlungen Gatischtsche, Krasnoje, Morochowez und Oleinikowo im Gebiet Charkow befreit" hätten.

Vor diesem Hintergrund wurde in Europa über eine grundsätzlich intensivere Beteiligung der NATO-Staaten an dem Konflikt gesprochen. So unterstützten einige Abgeordnete sowohl der Regierungskoalition als auch aus Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag die Idee, dass die Streitkräfte der europäischen NATO-Staaten den Luftraum über der Westukraine mit Luftabwehrsystemen schützen sollten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

"Flugabwehr über der Ukraine von Polen und Rumänien aus sollte man langfristig nicht ausschließen", meint Anton Hofreiter, Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union.

Auch Agnieszka Brugger, eine Parteikollegin von Hofreiter, sagte, es sei richtig, "Systeme zur Luftverteidigung so an den Grenzen der Anrainerstaaten zu stationieren, dass die westlichen Teile der Ukraine mit geschützt werden können".

Der ehemalige Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr und Oberst a. D. Roderich Kiesewetter wies darauf hin, dass westliche Staaten auch russische Drohnen abschießen könnten. "Das würde die ukrainische Flugabwehr entlasten und ihr ermöglichen, die Front zu schützen", meinte der CDU-Abgeordnete Kiesewetter und verglich dies mit der Situation, in der die USA und andere westliche Länder den israelischen Luftraum verteidigten, ohne selbst Partei in dem Konflikt zu werden.

Auch Markus Faber (FDP) stimmte zu, dass "der Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen" im Prinzip durch "Luftverteidigungssysteme auf NATO-Territorium" geschützt werden könne.

Zuvor hatten Nico Lange, ein Militärexperte und "Senior Fellow" der Münchner Sicherheitskonferenz, wie auch der Generalleutnant a. D. Horst-Heinrich Brauß als ehemaliger stellvertretender NATO-Generalsekretär vorgeschlagen, russische Raketen über den Grenzgebieten der Ukraine von Polen und Rumänien aus abzuschießen. Diese Möglichkeit wurde auch von polnischen offiziellen Stellen erwähnt, aber es wurden keine konkreten Lösungen präsentiert. Analysten schätzen, dass westeuropäische Luftabwehrsysteme das Gebiet von der Grenze bis 70 Kilometer tief in das ukrainische Hoheitsgebiet hinein abdecken könnten.

Konstantin Dolgow, Mitglied des russischen Föderationsrates und ehemaliger stellvertretender russischer Botschafter bei der UNO spottete zunächst:

"Nun, mit Blick auf Polen und Rumänien kann man sagen: herzlich willkommen im Club der Selbstmörder, wenn sie einer solchen Idee des Bundestages zustimmen",

um dann jedoch warnend fortzufahren:

"Ich erinnere an die Worte vom Präsidenten Wladimir Putin, der vor kurzem sagte, dass Moskau berücksichtigen werde, dass die F-16-Kampfjets, die die NATO-Länder an die Ukraine liefern werden, Träger von Atomwaffen sein könnten. Das bedeutet, dass wir auch das Recht haben werden, die Stützpunkte, von denen sie starten, anzugreifen. Das Gleiche gilt für die Luftabwehrsysteme der an die Ukraine angrenzenden Länder."

"Mal sehen, wie stark die Selbstmordgedanken im politischen und geschäftlichen Establishment in Polen und Rumänien sind. Was die Öffentlichkeit anbelangt, so denke ich, dass die Antikriegsstimmung dort bereits recht populär ist. Es gibt viele vernünftige Menschen in Europa, die natürlich keine Konfrontation, geschweige denn einen direkten Zusammenstoß mit Russland wollen. Auch wächst die Müdigkeit, Kiew zu helfen. Die Stimmung in der Öffentlichkeit ändert sich, und zwar nicht zugunsten der westlichen Politiker und nicht zugunsten Kiews", erinnerte der Senator.

Die Idee, die Ukraine mit Luftabwehrsystemen von anderen Staaten aus zu verteidigen, ergibt in der Praxis wenig Sinn, meint Alexander Artamonow als militärischer und internationaler Kommentator und Experte für NATO-Streitkräfte:

"Die russischen Streitkräfte können operativ-taktische Flugabwehrraketen Iskander für Angriffe einsetzen, deren Abfangwirkung weniger als 50 Prozent beträgt. Darüber hinaus bestimmen diese Bedingungen eine sehr kleine Nomenklatur der Systeme mit Flugabwehrraketen. Die künstliche Intelligenz von Flugabwehrraketen-Systemen betrachtet als das zu schützende Zentrum das Hauptquartier dieses Systems, um das herum in einer bestimmten Entfernung die Startkomplexe aufgestellt sind. Wenn das zu verteidigende Objekt mehrere Dutzend Kilometer vom Zentrum des Flugabwehrraketen-Komplex entfernt ist, wird dessen Wirksamkeit stark eingeschränkt sein."

Der Experte gab weiter zu bedenken: "Flugabwehrraketen-Systeme funktionieren nach dem Prinzip der 360-Grad-Rundumsicht. Das Patriot-Raketensystem kann vier bis sechs Batterien in einem Zentrum haben. Dementsprechend ist für sie das Hauptquartier, das sich beispielsweise in Polen befindet, das wichtigste zu sichernde Objekt. Und nun stellt euch vor, das zu schützende Objekt befindet sich auf dem Territorium der Ukraine – an der Peripherie dieser Sphäre mit einem Durchmesser von mehreren zehn Kilometern. Wie viel Zeit bliebe dem Flugabwehrraketen-Komplex, um eine aus der Gegenrichtung kommende Rakete zu sehen, ihre Flugroute zu berechnen und abzufangen?"

"Darüber hinaus sind unsere Marschflugkörper in der Lage, mit aktiven Flugmanövern Abwehrraketen entgegenzuwirken. Dadurch werden sie auch schwieriger abzufangen sein. Die russischen Streitkräfte verfügen über Marschflugkörper der X-Kategorie, die an der Grenze der Sichtbarkeit für Radar fliegen, nämlich wirklich in einer sehr niedrigen Flughöhe von etwa 60 Metern, so dass sie für das Radar fast unsichtbar sind. Außerdem können wir einen Drohnen-Schwarm zum Angriff schicken – mehrere Dutzend Drohnen. Es ist unklar, wie sie von den Luftabwehrsystemen der NATO abgefangen werden können", erläuterte der Analyst.

"Außerdem haben wir noch Hyperschall-Flugkörper und im Hyperschallbereich nutzen westliche Luftabwehrsysteme bisher nichts. Sie haben Geschwindigkeiten zum Abfangen von 2 bis 3 Mach, während unsere Hyperschall-Flugkörper mit mindestens 4,5 bis 5 Mach fliegen. Und die Hyperschall-Waffe Kinshal fliegt mit einer Geschwindigkeit von 7 bis 8 Mach. Die westlichen Experten werden also nur feststellen können, dass jemand ein Ziel auf dem Territorium der Ukraine getroffen hat, das angeblich durch die NATO-Luftabwehr geschützt war, vor allem, wenn wir gleichzeitig Wellen- und Kombinationsangriffe durchführen werden – mit Drohnen, Hyperschall-Waffen, konventionellen Raketen, ballistischen Geschossen und Marschflugkörpern", warnt der Experte.

"Ich möchte noch hinzufügen, dass wir über luftgestützte Aerosolbomben vom Typ ODAB verfügen, die wir fast noch nie irgendwo eingesetzt haben. Eine unter enormer Volumenausdehnung detonierende Aerosolbombe hat im Prinzip fast dieselbe zerstörerische Wirkung wie eine taktische Nuklearwaffe, nur ohne den Strahlungseffekt. Das heißt, auch das ist eine furchtbare Waffe, die aber durch keinerlei Konvention verboten ist. Das Prinzip der Detonation ist sehr spezifisch: Zunächst wird ein schweres Aerosol auf die Zielregion geschüttet, das in jeden Spalt eindringt, und dann wird die gesamte Gaswolke zur Detonation gebracht. Die Temperatur dieser Flammen erreicht dreitausend Grad, was dreimal höher ist als die Temperatur in einem Krematorium", fasst Artamonow zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen am 12. Mai 2024.

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Peking "unterstützt" Moskau im Ukraine-Konflikt, behauptete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und argumentierte, der von den USA geführte Block müsse sich in Asien und nicht nur im Nordatlantik engagieren.

Stoltenberg äußerte sich während einer Fragerunde auf dem NATO-Jugendgipfel auf die Anfrage eines Studenten der Yale-Universität in den USA:

"Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Sicherheit keine regionale, sondern eine globale Angelegenheit ist. Das wichtigste Land, das Russland ermöglicht, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Europa zu führen, ist China."

Er führte weiter aus, dass China der "bei Weitem größte Handelspartner" Russlands sei und Moskau mit "kritischen Komponenten" für Raketen, Drohnen und andere Waffen beliefere. Er beschuldigte auch Iran, "Drohnen" an Russland zu liefern und Nordkorea, "Munition und Waffen" zu liefern.

Mit Blick auf die Ukraine sagte Stoltenberg:

"Iran, Nordkorea und China sind der Schlüssel für Russlands Fähigkeit, gegen den europäischen Freund und Nachbarn der NATO zu kämpfen. Die Idee, dass wir Asien von Europa trennen können, funktioniert also nicht mehr."

Die USA hatten jedoch schon lange vor dem Aufflammen des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 darauf gedrängt, dass die NATO ihren Einsatz auf Asien ausweitet. Washington scheint auch die Quelle von Behauptungen gewesen zu sein, dass Peking, Teheran und Pjöngjang Waffen und Munition an Moskau lieferten, ohne dass es dafür viele Beweise gab.

China hat wiederholt dem Druck der USA und ihrer Verbündeten standgehalten, sich ihrem Embargo gegen Russland anzuschließen, und dieses als einseitig und unrechtmäßig bezeichnet. Zudem hatte Peking einen Friedensplan für den Ukraine-Konflikt vorgeschlagen, an dem Moskau interessiert schien, den Kiew und seine westlichen Unterstützer jedoch ablehnten.

Während Russland die Behauptungen der USA über nordkoreanische Waffen- und Munitionslieferungen zurückwies, stellte Iran klar, dass es Russland vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine Prototypen und Pläne für Drohnen zur Verfügung gestellt hat, was darauf schließen lasse, dass Moskau diese im eigenen Land hergestellt habe.

Die USA und ihre Verbündeten lieferten in den vergangenen zwei Jahren Waffen, Munition und Bargeld im Wert von über 200 Milliarden US-Dollar an die Ukraine, betonten aber, dass sie damit nicht direkt an dem Konflikt beteiligt seien.

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Sergei Lawrow, der amtierende Außenminister Russlands, hat die wichtigsten Aufgaben des Landes im Rahmen der BRICS-Gruppe skizziert. Moskau hat im Jahr 2024 den Vorsitz in der Vereinigung übernommen. In einer Rede am Dienstag vor dem Föderationsrat, wo aktuell Lawrows Wiederernennung erörtert wird, erklärte der Diplomat den "reibungslosen Beitritt" neuer Mitglieder, und zwar Ägyptens, Irans, Saudi-Arabiens und Äthiopiens, zum Hauptziel des russischen Vorsitzes. Die Vertreter der Länder seien bereits mehrfach für Konsultationen zu diesem Thema zusammengekommen. Der Prozess gehe "recht gut" weiter, sagte er. Insgesamt habe die BRICS mehr als 200 Veranstaltungen für dieses Jahr geplant.

Eine weitere Aufgabe bestehe Lawrow zufolge in der Verstärkung der außenpolitischen Koordination innerhalb der BRICS. Russland wolle die diesbezüglichen Anstrengungen auf dem kommenden Gipfel im Juni in Nischni Nowgorod aktivieren.

Die dritte Hauptaufgabe sei Lawrow zufolge der Aufbau von Beziehungen mit Ländern, die Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft bekundeten. Der Minister ging indes nicht darauf ein, um welche Länder es konkret geht.

Russland hat den Vorsitz in der BRICS-Gruppe am 1. Januar 2024 übernommen. Präsident Wladimir Putin betonte, dass die Arbeit unter dem Motto "Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung und die Sicherheit" erfolgen werde.

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Einige Politiker der westlichen Staaten sollen die Möglichkeit eines großangelegten Militärkonflikts in Erwägung ziehen. Dies hat der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, vor dem Föderationsrat des nationalen Parlaments erklärt. Mit Verweis auf seiner Behörde vorliegende Informationen vermutete Naryschkin, dass der Westen damit versuchen würde, seine Vorherrschaft zu behalten.

Der Fall könnte eintreten, wenn die westlichen Länder einen Krieg als "günstig und sicher" für sich bewerteten, sagte der Beamte weiter. Dann würde der Westen darauf abzielen, "geistige, materielle und menschliche Ressourcen" potenzieller Gegner abzuschöpfen, damit sie im Ergebnis "eine Niederlage im Kampf für eine gerechte multipolare Welt" erleiden würden. Die Verantwortung für den Konflikt würde Russland und anderen Staaten "des eurasischen Raums" zugeschrieben.

Naryschkin leitet den Auslandsgeheimdienst seit dem Jahr 2016. Er wurde nach dem Amtseintritt des Präsidenten Wladimir Putin erneut für den Posten vorgeschlagen. Derzeit wird die Kandidatur im Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments diskutiert.

Russische Politiker hatten bereits mehrmals über die Absicht des Westens gesprochen, einen Krieg zu entfesseln. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte am Montag, wenn der Westen eine Lösung des Ukraine-Konflikts auf dem Schlachtfeld wolle, sei Russland dazu bereit.

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Wenige Stunden nach der Unterzeichnung eines Abkommens über den Betrieb des iranischen Hafens Schahid Beheschti in der Stadt Tschahbahar durch Indien für zehn Jahre haben die Vereinigten Staaten gewarnt, dass "jeder", der Geschäfte mit Teheran in Erwägung ziehe, sich des "potenziellen Risikos von Sanktionen" bewusst sein müsse. Der stellvertretende Hauptsprecher des US-Außenministeriums Vedant Patel betonte jedoch auch, man werde mit der indischen Regierung über ihre außenpolitischen Ziele sprechen.

"Wir sind uns der Berichte bewusst, dass Iran und Indien ein Abkommen über den Hafen von Tschahbahar unterzeichnet haben", erklärte Patel am Montag (Ortszeit) in der Pressekonferenz. "Jedes Unternehmen, jeder, der ein Geschäft mit Iran in Erwägung zieht, muss sich des potenziellen Risikos bewusst sein, dem er sich aussetzt, des potenziellen Risikos von Sanktionen", drohte Patel.

Der langfristige bilaterale Vertrag über den Betrieb des Hafens von Tschahbahar wurde am Montag zwischen der indischen Indian Ports Global Limited (IPGL) und der iranischen Hafen- und Schifffahrtsorganisation (PMO) unterzeichnet. Er ermöglicht den Betrieb des Hafens im Rahmen des Hafenentwicklungsprojekts Tschahbahar für einen Zeitraum von zehn Jahren.

Der Hafen ist ein indisch-iranisches Vorzeigeprojekt, das als wichtiger Transithafen für den Handel und die asiatische Integration dient. Der Internationale Nord-Süd-Verkehrskorridor (INSTC), der von Iran, Indien und Russland im Jahr 2000 vorgeschlagen und später von zehn zentralasiatischen Staaten gefördert wurde, verbindet den Persischen Golf und Indien über Iran mit Russland. Dabei wird dem Hafen von Tschahbahar eine strategische Rolle beigemessen. Vom Hafen im Südostiran führt die Route in den Hafen Bandar Anzali in Nordiran, weiter in den Südkaukasus nach Aserbaidschan und schlussendlich in ein Frachtterminal südwestlich von Moskau. 

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Das Landgericht Halle hat den Landeschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Losung verurteilt. Höcke muss nun 100 Tagessätze zu je 130 Euro zahlen, also eine Gesamtsumme von 13.000 Euro. Dies erklärte die Fünfte Große Strafkammer des Gerichts am Dienstag.

Vor drei Jahren äußerte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland". Wörtlich sagte er damals: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland". Dem Urteil zufolge erfülle Höcke damit den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Höcke hatte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht zurückgewiesen.

Beim zweiten Prozesstag im April sagte er: "Ich bin tatsächlich völlig unschuldig". Hätte er gewusst, worum es sich bei der SA-Losung "Alles für Deutschland" handele, hätte er sie "mit Sicherheit nicht verwendet", so der 52-Jährige.

Ein Video von der Wahlkampfveranstaltung, welches sich auch im Internet verbreitet hatte, wurde vor Gericht gezeigt. Strittig war demnach nicht, ob Höcke die Parole genutzt hat. Vor Gericht ging es demnach darum, ob er um die Bedeutung der Parole wisse.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe gefordert. Aus ihrer Sicht wusste der AfD-Politiker um die Herkunft der von ihm verwendeten Parole und handelte deshalb vorsätzlich. Staatsanwalt Benedikt Bernzen beantragte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden sollte. Zudem sollte Höcke nach dem Willen der Staatsanwaltschaft 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Höckes Verteidiger hatte einen Freispruch gefordert. Rechtsanwalt Philip Müller sagte, einen Bezug zur NS-Zeit habe es bei der Veranstaltung nicht gegeben. Es gebe "keine Anhaltspunkte" dafür, dass die Parole "planvoll oder vorbereitet" verwendet worden sei.

Der Parteichef der Thüringer AfD will am 1. September als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen antreten. Direkte Folgen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September gibt es mit dem jetzigen Urteil nicht.

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Es klingt wie die Handlung eines absurden Hollywood-Films: Der guinea-bissauische Fußballspieler und ehemalige Barcelona-Profi Edgar Ié hatte im Februar einen Vertrag beim rumänischen Verein Dinamo Bukarest unterschrieben. Doch schon bald kamen Gerüchte auf, dass in mindestens fünf Spielen nicht Edgar, sondern sein Bruder Edelino auf dem Platz gestanden haben könnte.

Das Kuriose: Edelino ist seit Januar offiziell vereinslos. Sein letzter offizieller Verein war der polnische Viertligist Tłuchovia Tłuchowo. 

Dem Journalisten Daniel Centre zufolge fiel dem Verein auf, dass Ié plötzlich nur noch bruchstückhaft Englisch sprach und sich ausschließlich auf Portugiesisch verständigte. Ein merkwürdiger Umstand für einen Spieler, der zuvor für renommierte Teams in mehreren europäischen Ländern gespielt hatte. Ein weiterer Journalist, Emanuel Rosu, berichtete, dass Dinamo den Spieler aufgefordert habe, seinen Führerschein vorzulegen, um sich zu identifizieren, was er jedoch nicht getan habe.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht Dinamo Bukarest der Verlust von acht Punkten aus fünf Partien mit dem Spieler. Eine Quelle aus dem rumänischen Fußballverband bestätigte, dass es bisher kein spezielles Verfahren für solche Fälle gebe, aber ein DNA-Test Klarheit bringen könnte.

Der 30-Jährige wurde in Guinea-Bissau geboren. Er spielte zwischen 2012 und 2015 für die B-Mannschaft des FC Barcelona und war Mitglied der portugiesischen Jugend- und Nationalmannschaft. Seit dem Jahr 2023 spielt er für die Nationalmannschaft seines Geburtslandes.

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In einem Interview mit der Zeitung La Tribune wurde Gérard Larcher als Präsident des Senats, der zweiten Kammer des Parlament neben der Nationalversammlung, am Sonntag gebeten, Macrons Erfolgsbilanz nach fast sieben Jahren seiner Präsidentschaft zu bewerten.

"Es ist enttäuschend. Ich habe den Eindruck, dass wir nicht dasselbe Land wahrnehmen, dass wir nicht dasselbe Frankreich fühlen", antwortete der Politiker und zählte mehrere Themen auf, die "Emmanuel Macrons Realitätsverweigerung illustrieren".

Larcher wies als ein führender Politiker der gaullistischen Partei Les Républicains auf einen deutlichen Rückgang der Qualität des Schulunterrichts hin und zitierte als Beleg die jüngste PISA-Studie (Programme for International Student Assessment), wonach französische Jugendliche in Naturwissenschaften und Mathematik auf Platz 26 und im Leseverständnis auf Platz 29 landen.

"Es ist nicht nur eine Geschichte von Geld und Ressourcen. Es ist ein Problem der Wertevermittlung, des Respekts vor der Autorität des Lehrers und der Bewahrung des Laizismus, insbesondere in der Öffentlichkeit", kommentierte Larcher das.

Er wies auch auf das Gesundheitswesen hin, das für die Franzosen nach wie vor "ein großes Problem darstellt", da das Krankenhaussystem immer mehr "bürokratisiert" wird.

"Obwohl wir das Land mit den höchsten öffentlichen Ausgaben sind, hat sich unser Gesundheitssystem stark verschlechtert", sagte der Senatspräsident und fügte hinzu, dass Millionen von Franzosen jedes Jahr gezwungen sind, sich privat behandeln zu lassen, da die Krankenhäuser zu 34 Prozent mit nichtmedizinischem Verwaltungspersonal besetzt sind.

Larcher wies auch auf einen Mangel an "staatlicher Autorität" hin, mit einer Eskalation der Straßengewalt, städtischen Unruhen, Drogenhandel, Missachtung der Strafverfolgungsbehörden und einer allgemeinen Verschlechterung der Kriminalitätslage im Land.

"All dies schafft Misstrauen. Ich sage nicht, dass es die Regierung nicht versucht hat. Ich sage auch nicht, dass es einfach ist. Aber das verbietet jede Form von Selbstzufriedenheit", resümierte der Senatspräsident.

Emmanuel Macron kam 2017 zum ersten Mal an die Macht und besiegte damit die rechtsgerichtete Kandidatin Marine Le Pen. Im Jahr 2022 wurde er wiedergewählt und versprach nun "eine neue Art des Regierens", da die Franzosen "müde von Reformen sind, die von oben kommen".

Während seinen Amtszeiten kam es immer wieder zu öffentlichen Unruhen, insbesondere 2023 zu Protesten gegen die Rentenreform, durch die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde.

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Die USA glauben nicht, dass Israel einen entscheidenden Sieg über die Hamas im Gazastreifen erringen kann, sagte der stellvertretende US-Außenminister Kurt Campbell. Die Gefechte zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) und der militanten Palästinensergruppe gingen letzte Woche in den achten Monat, wobei sich Westjerusalem weigert, von seinem Versprechen, die Hamas zu vernichten, abzurücken.

"Ich denke, dass wir in mancher Hinsicht um die Theorie des Sieges ringen. Wenn wir den israelischen Führern zuhören, dann sprechen sie meist von einem umfassenden Sieg auf dem Schlachtfeld, einem totalen Sieg", sagte Campbell am Montag auf dem NATO-Jugendgipfel in Miami, Florida. "Ich glaube nicht, dass wir das für wahrscheinlich oder möglich halten", sagte er.

Er räumte ein, dass es zwischen Washington und Westjerusalem "unbestreitbare Spannungen" wegen Israels andauerndem Angriff auf Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens, gebe. Rafah sei mit Flüchtlingen überfüllt, die gemäß den Evakuierungsanweisungen der israelischen Armee aus dem nördlichen Teil der palästinensischen Enklave geflohen seien.

US-Präsident Joe Biden ist der Ansicht, dass die Operation zu einem Anstieg der zivilen Opfer und zu mehr Flüchtlingen führen wird, betonte Campbell. "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass ihm das zutiefst unangenehm ist".

Campbells Worte spiegeln frühere Äußerungen seines Chefs, US-Außenminister Antony Blinken, wider, der Zweifel daran geäußert hat, dass Israel die Hamas in Gaza vollständig ausschalten kann. Er deutete an, dass, selbst wenn es Israel gelingen sollte, die palästinensische Enklave vollständig zu besetzen, sie nach dem Abzug der IDF von den Militanten zurückerobert werden würde.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Kriegskabinett haben die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand bisher ignoriert und darauf bestanden, dass der jüdische Staat die Bedrohung durch die Hamas endgültig ausschalten muss. "Wir werden unsere Ziele erreichen – wir werden die Hamas treffen, wir werden die Hisbollah treffen, und wir werden Sicherheit erreichen", sagte der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant am Donnerstag, als die IDF weiter auf Rafah vorrückten, trotz der Warnungen der UN, dass die Bombardierung und die Straßenkämpfe in dem dicht besiedelten Stadtgebiet zu einem "Gemetzel" an Zivilisten führen würden.

Die IDF wies den Vorwurf zurück, wahllos auf Zivilisten zu zielen, und erklärte, dass rund 300 000 Palästinenser aus Rafah in eine ausgewiesene "humanitäre Zone" im südlichen Gazastreifen evakuiert worden seien.

Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden seit Beginn der israelischen Bombenangriffe und der Bodeninvasion mehr als 35.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet.

Die aktuelle Runde der Gefechte zwischen Israel und der Hamas wurde durch den Überraschungsangriff der Kämpfer auf israelisches Gebiet am 7. Oktober ausgelöst, bei dem rund 1.200 Menschen ums Leben kamen. Die Hamas hatte außerdem über 200 Geiseln genommen, von denen einige im Rahmen eines Gefangenenaustauschs wieder freigelassen wurden.

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Die Außenminister Estlands, Lettlands, Litauens und Islands werden am kommenden Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch nach Georgien reisen. Ihr Besuch ist jedoch bei der Regierungspartei "Georgischer Traum" unerwünscht, denn der offenbar unangemeldete Besuch kommt zeitgleich mit den Protesten gegen das Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme". Die EU-Außenminister wollten die Situation radikalisieren, sagte Irakli Kadagischwili, ein Abgeordneter der Partei laut der Nachrichenagentur Tass. 

"Es gibt einen kollektiven Angriff auf Georgien als unabhängigen Staat. (Westliche Politiker) kommen, um die Demonstranten zu unterstützen und die Situation zu radikalisieren", so der Abgeordnete.

Ihm zufolge werden die georgischen Behörden über solche Besuche nicht einmal informiert. "Sie halten es nicht einmal für nötig, sich vorher mit uns zu beraten", kritisierte Kadagischwili. Sie wollen eine "Farbrevolution" in Georgien herbeiführen und eine Regierung einsetzen, die die Interessen des Landes nicht in den Vordergrund stellt".

Die Außenminister von vier Ländern – Margus Tsahkna aus Estland, Baiba Braže aus Lettland, Þórdís (Thordis) Gylfadóttir aus Island und Gabrielius Landsbergis aus Litauen – werden Georgien am 15. Mai besuchen. Am 13. Mai sind Leiter der Ausschüsse für Außenbeziehungen der Parlamente aus Deutschland, Polen, Tschechien, Lettland, Litauen und Estland in Tiflis eingetroffen. Während eine Zusammenkunft mit georgischen Regierungsvertretern nicht stattgefunden hat, trafen sich die europäischen Abgeordneten mit der Opposition.

Für Deutschland reiste der russophobe SPD-Poltiker Michael Roth an. Ihm zufolge wurde die Parlaments-Delegation nur vom Vorsitzenden des Ausschusses für Außenbeziehungen, Nikoloz Samkharadze empfangen, und das Treffen fand nicht im Parlament, sondern im Büro der Partei Georgischer Traum statt. Auf X teilte er ein Kurzvideo von diesem Treffen.

In einem dpa-Interview warf er Regierung Russifizierung und Entfernung von der EU vor und brachte Disziplinarmaßnahmen gegen den EU-Anwärter Georgien ins Spiel. 

"Trotz massiver Einschüchterungsversuche gehen die Leute in großer Zahl auf die Straße und sagen nein zu dieser Russifizierung", sagte Roth. Seinem Eindruck nach sei die Regierung nicht mehr gesprächsbereit. Der Georgische Traum habe bislang eine Schaukelpolitik zwischen Russland und der EU betrieben. 

Roth legte sich nicht fest, wie die EU reagieren solle. Die Kommission müsse aber schnell mögliche Schritte prüfen. Maßnahmen sollten nicht die europabegeisterte Bevölkerung treffen, sondern die Verantwortlichen. "Am Ende muss deutlich werden: Das ist ein Schritt zu viel gewesen", sagte der SPD-Vertreter. 

Unbeeindruckt von alledem hat das georgische Parlament am Dienstag das umstrittene Gesetz in dritter Lesung verabschiedet. 84 Abgeordnete stimmten dafür, 30 dagegen. Die Abstimmung wurde wie auch in den Vortagen von Massenprotesten begleitet. Zu den Demonstranten gehören auch Tausende Uni-Studenten, die aus Protest die Hörsäle verlassen haben, um das Parlament zu belagern. 

Dem umstrittenen Gesetzentwurf zufolge müssen alle Nichtregierungsorganisationen und Medien, die der Definition einer "Organisation, die im Interesse einer ausländischen Macht arbeitet" entsprechen, in das staatliche Register eingetragen werden. Dazu gehört auch die Offenlegung aller Unternehmenseinkünfte.

Obwohl die georgische Opposition den Gesetzesentwurf als russisch bezeichnet, haben sich die georgischen Gesetzgeber in Wirklichkeit den US-amerikanischen "Foreign Agents Registration Act" (FARA) zum Vorbild genommen. Obwohl der Gesetzesentwurf viel liberaler ist als der US-amerikanische, hat er im Westen heftige Kritik hervorgerufen. Das US-Außenministerium erklärte, dass das Gesetz darauf abziele, die aktive Zivilgesellschaft Georgiens zu zerstören. Ausländische Bürger, die nach Meinung der US-Justiz das FARA-Gesetz verletzen, werden strafrechtlich verfolgt und mit Haftstrafen belegt. 

Nach Einschätzung des russischen Politikwissenschaftlers Dmitri Jestafjew habe die georgische Regierung die Gefahr der ausländischen Einflussnahme rechtzeitig erkannt und das Gesetz noch vor den Parlamentswahlen im Oktober verabschiedet. Dem Westen gehe es bei den Wahlen darum, mithilfe der zahlreichen NGOs in Georgien Leute an die Macht zu bringen, die sich erneut auf eine militärische und gewaltsame Konfrontation mit Russland einlassen würden. Die georgische Regierung habe sich jedoch für eine pragmatische Russlandpolitik entschieden. 

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Kristi Noem, die Gouverneurin des US-Bundesstaates South Dakota und potenzielle Vizepräsidentschaftskandidatin für Donald Trump, hat in den vergangenen Wochen für eine Welle der Empörung gesorgt. Eine weitere Episode aus ihrer Autobiografie mit dem Titel "No Going Back", die Anfang dieses Monats erschienen ist, sorgte für Kritik. 

In ihrem Buch behauptet die Politikerin, sie habe ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wegen seinen antiisraelischen Äußerungen abgesagt. "Während meines Aufenthalts in Paris sollte ich mich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen", schrieb die Politikerin. "Allerdings machte er am Tag vor unserem Treffen gegenüber der Presse einen meiner Meinung nach sehr pro Hamas und antiisraelischen Kommentar. Also beschloss ich abzusagen." Ein Vertreter des Élysée-Palastes teilte vergangene Woche aber mit, dass ein solches Treffen mit Macron nie geplant und Noem nie eingeladen worden sei. 

"Nach seinen antiisraelischen Äußerungen entschied sie sich für die Absage", beharrte jedoch Noems Sprecher Ian Fury gegenüber dem US-amerikanischen Nachrichtensender NBC News. Er fügte hinzu, dass "die Gouverneurin eingeladen wurde, bei der Parade zum Waffenstillstandstag am Arc de Triomphe in der Loge von Präsident Macron zu sitzen". Die Veranstaltung fand am 16. November vergangenen Jahres statt. Eine Woche davor trat Noem bei einer Konferenz der Worldwide Freedom Initiative in Paris auf.

Anfang dieses Jahres ernannte US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump Noem zur potenziellen Vizepräsidenten. Die Veröffentlichung ihres Buches schlug hohe Wellen in den Medien. Unter anderem eine Geschichte über das Erschießen eines 14 Monate alten Welpen wegen Verhaltensproblemen sorgte in den sozialen Medien für Empörung. Noem erklärte aber, sie habe diese Episode in ihre Autobiografie aufgenommen, "weil dieses Buch voller schwieriger, herausfordernder Entscheidungen ist, die ich mein ganzes Leben lang treffen musste".

Noem fügte ihrem Buch auch eine Geschichte über ein angebliches Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un während ihrer Asienreise im Jahr 2014 hinzu. Als Journalisten darauf hinwiesen, dass dieses Treffen nie stattgefunden hatte, sagte Noem, dass die Passage in das Buch fälschlicherweise eingefügt worden sei. Sie vermied jedoch zuzugeben, dass sie Kim nie getroffen hatte. Stattdessen bestand Noem darauf, dass sie "viele, viele Weltführer getroffen" habe und "um die Welt gereist" sei.

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Die ungarische Regierung ist besorgt über eine neue Initiative aus Brüssel, Einschränkungen für die Einfuhr von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland zu verhängen. Das hat die Zeitschrift Politico unter Berufung auf diplomatische Quellen am Montag berichtet.

Budapest könnte die neuen Maßnahmen im Rahmen des 14. Sanktionspakets blockieren, denn dem europäischen Markt drohen damit steigende Energiekosten. Die ersten Gespräche mit Botschaftern fanden vergangene Woche statt. "Wir werden das Paket analysieren, aber nichts unterstützen, was sich negativ auf den EU-Gasmarkt auswirken könnte", zitierte Politico einen ungarischen Beamten, der bei dem Treffen anwesend war. Andere EU-Staaten, darunter Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, hätten bei den Gesprächen mehr technische Informationen zu den Maßnahmen gefordert, so Politico weiter.

Budapest ist in hohem Maße von Gasimporten aus Russland abhängig. Das Land lehnte seit langem weitere Energiesanktionen gegen Moskau ab, die die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Mitglieder erfordern. "Ungarn hält alle Sanktionen, die den Energiesektor betreffen, für schädlich, da sie die europäische wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stark einschränken und zu Preiserhöhungen und Versorgungsrisiken führen", betonte Máté Paczolay, der Sprecher des ungarischen Außenministeriums.

Die Europäische Kommission hatte die LNG-Sanktionen letzte Woche vorgeschlagen und damit erstmals den Versuch unternommen, Sanktionen gegen den russischen Gassektor einzuführen. Die neuen Einschränkungen sehen das Verbot einer Wiederausfuhr von russischem LNG über EU-Häfen in Drittländer vor. Mit diesen Maßnahmen würden der russischen Regierung möglicherweise erhebliche Gewinne entgehen. Der Kauf von LNG zur Verwendung innerhalb der EU würde im Rahmen des Sanktionspaktes indes nicht verboten.

Die geplanten Maßnahmen werden Russland zwingen, sein Geschäftsmodell für den LNG-Handel grundlegend zu ändern. Insbesondere werden diese Sanktionen die Lieferungen nach Asien über die EU betreffen, wo sich die wichtigsten Umschlagplätze in Spanien, Belgien und Frankreich befinden. Ohne den Zugriff auf die Umschlagplätze in diesen EU-Staaten müsste Russland das LNG mit speziell ausgerüsteten Eisbrechern über den Arktischen Ozean nach Asien transportieren. 

Russisches Gas unterliegt derzeit keinen EU-Sanktionen, dies gilt sowohl für Rohrleitungs- als auch für Flüssiggaslieferungen. Letztes Jahr betrug der Flüssiggasimport in die EU etwa 18 Milliarden Kubikmeter, größtenteils im Rahmen langfristiger, bis 2022 unterzeichneter Verträge. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist der Anteil des russischen Rohrleitungsgases an den EU-Importen zurückgegangen. Er sank von mehr als 40 Prozent im Jahr 2021 auf etwa 8 Prozent im Jahr 2023. Bei Pipeline-Gas (8,7 Prozent) und LNG (6,1 Prozent) zusammen macht Russland weniger als 15 Prozent der gesamten EU-Gasimporte aus.

Russland ist nach den USA der zweitgrößte Lieferant von verflüssigtem Erdgas nach Europa. Die größten Abnehmer in der EU sind Frankreich, Belgien, Spanien und die Niederlande.

Mehr zum Thema – Experte: Sanktionen gegen russisches LNG lassen die Preise steigen

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Zahl der Straftaten gegen Obdachlose seit 2018 deutlich angestiegen ist. Anlass der Anfrage waren Medienberichte, die von Gewaltdelikten berichteten, die gegenüber wohnungslosen Personen verübt wurden. 

Laut Auskunft der Bundesregierung hat sich die Zahl der erfassten Straftaten gegenüber Menschen ohne festen Wohnsitz von 1.560 im Jahr 2018 auf 2.122 im Jahr 2023 deutlich erhöht. Auch die Gewaltdelikte gegen Obdachlose haben im gleichen Zeitraum deutlich zugenommen. Sie stiegen von 647 auf 885 im Jahr 2023. 

Aus der Antwort auf die Anfrage geht weiterhin hervor, dass die Zahl der Obdachlosen in Deutschland drastisch angestiegen ist. So wurden im Januar 2023 372.000 wohnungslose Personen erfasst. Ein Jahr zuvor waren es mit lediglich 178.100 Menschen ohne festen Wohnsitz weniger als die Hälfte. Die Bundesregierung führt die dramatisch angestiegene Zahl allerdings nicht auf die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt, sondern auf ein verbessertes System der Erfassung zurück. 

"Damit hat sich die Gesamtzahl der untergebrachten, wohnungslosen Personen gegenüber dem Vorjahr zwar deutlich erhöht, dieser Anstieg ist jedoch zum Teil auf eine Verbesserung der Datenmeldung durch die beteiligten Stellen im zweiten Jahr der Statistikdurchführung zurückzuführen",

heißt es in der Antwort. 

Zudem verweist die Bundesregierung auf die hohe Zahl an Flüchtlingen. Vor allem die Geflüchteten aus der Ukraine macht sie für den starken Anstieg der Zahl an Wohnungslosen mitverantwortlich.

Obdachlose Männer sind häufiger Opfer von Gewaltdelikten, Frauen ohne festen Wohnsitz werden dagegen deutlich öfter Opfer sexueller Nötigung, geht aus den Zahlen hervor. 

Die Bundesregierung hat sich in einem nationalen Aktionsplan zum Ziel gesetzt, Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Ob das Ziel erreicht werden kann, ist jedoch angesichts der prekären Situation beim Wohnungsbau fraglich. 

Mehr zum Thema – Wohnungsbautag - aber die deutsche Misere bleibt erhalten

Der US-Außenminister Antony Blinken ist am Dienstag zu einem Überraschungsbesuch nach Kiew gereist, während zur gleichen Zeit die russischen Streitkräfte in der Nähe von Charkow weiter Boden gutmachen. Laut Medienberichten hat Blinken den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij darüber informiert, dass die seit langem erwartete Militärhilfe aus Washington nun "auf dem Weg" sei und einen "echten Unterschied" machen werde.

Blinkens vierter Besuch in der Ukraine folgte auf die Entscheidung des US-Kongresses im vergangenen Monat, das vom US-Präsidenten Joe Biden wärmstens empfohlene 61 Milliarden Dollar schwere Militärhilfepaket für die Ukraine zu billigen. Als von offizieller Seite noch gar keine Erklärungen zum Treffen zwischen Blinken und Selenskij veröffentlicht worden waren, gab es bereits Berichte von Associated Press und Reuters.

Demnach habe der US-Außenminister dem ukrainischen Staatschef gesagt, dass "die Hilfe in naher Zukunft auf dem Weg ist, ein Teil davon ist bereits eingetroffen und ein weiterer Teil wird noch eintreffen". Diese Hilfe werde "einen echten Unterschied gegen die anhaltende russische Aggression auf dem Schlachtfeld machen". Der BBC-Korrespondent Tom Bateman begleitete Blinken bei dem Treffen. Laut seinem Bericht habe Selenskij während des Treffens betont, dass die ukrainischen Truppen eine "harte Zeit" durchgemacht hätten, insbesondere im Osten. Der ukrainische Präsident habe dem US-Außenminister für das "entscheidende Paket" an militärischer Unterstützung gedankt.

Weitere Medien berichteten, der ukrainische Staatschef habe explizit betont, wie wichtig es sei, die US-Waffen so schnell wie möglich zu erhalten. Darüber hinaus habe er seine Forderung nach zusätzlichen Luftabwehrsystemen bekräftigt. In der Ukraine herrsche ein ständiges Defizit an derartiger Munition, insbesondere in der Gegend von Charkow als der zweitgrößten Stadt der Ukraine, wo die russischen Streitkräfte rasch an Boden gewonnen hätten, erklärte Selenskij.

Ein mitreisender US-Beamter teilte gegenüber Reportern mit, das Ziel des Besuchs des US-Außenministers in der Ukraine bestehe darin, "ein starkes Signal der Beruhigung an die Ukrainer zu senden, die sich offensichtlich in einer sehr schwierigen Situation befinden", und darzulegen, wie die US-Hilfe den Streitkräften von Kiew helfen werde, "die Initiative auf dem Schlachtfeld zurückzuerobern".

Der ukrainische Generalstab räumte am Montag ein, dass die russischen Streitkräfte in der Region Charkow die Oberhand gewonnen haben. Zuvor hätte das russische Militär am Wochenende mehrere Städte und Dörfer in dem Gebiet eingenommen. Der russische Erfolg auf dem Schlachtfeld habe die Ukraine bereits veranlasst, einen Teil ihrer Streitkräfte von der Donbass-Front nach Charkow zu verlegen. Unterdessen befürchteten westliche Analysten, dass sich die russische Offensive als "Albtraum für Kiew" entpuppen und das Land zu Friedensverhandlungen mit Moskau drängen könnte.

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Andrei Beloussow, Kandidat für das Amt des russischen Verteidigungsministers, hält die Personalausstattung der russischen Streitkräfte für eine der wichtigsten Aufgaben des russischen Verteidigungsministeriums, schließt aber eine neue Mobilisierung aus. Dies erklärte er in einer Plenarsitzung des Oberhauses des russischen Parlaments des Föderationsrates, in der die Beratungen über seine Ernennung für das Amt abgeschlossen werden:

"Ich möchte den Journalisten gegenüber ausdrücklich betonen, dass wir nicht über eine Mobilmachung, über irgendwelche Notfallmaßnahmen sprechen. Wir sprechen über planmäßige Maßnahmen."

In erster Linie müsse sich das Verteidigungsministerium mit Fragen der militärischen Bildung befassen, meinte Beloussow.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 14. Dezember eine breit angelegte Kampagne zur Heranziehung von Freiwilligen für die Armee angekündigt und schloss die Notwendigkeit einer zweiten Welle der Mobilmachung ebenfalls aus. Putin zufolge unterzeichneten jeden Tag 1.500 Menschen im ganzen Land Dienstverträge. Damals seien schon 486.000 Soldaten rekrutiert worden, während der Plan 412.000 vorgesehen habe, so der Staatschef.

Die Teilmobilisierung im Land war am 21. September 2022 ausgerufen und am 28. Oktober abgeschlossen worden. Nach Angaben des damaligen Verteidigungsministers Sergei Schoigu waren im Rahmen dieser Mobilmachung 300.000 Personen einberufen worden.

Putin schlug den 65-jährigen Beloussow am 12. Mai für den Posten des Chefs des Verteidigungsministeriums vor. Schoigu hatte das Ministerium seit 2012 geleitet und wurde nun zum Sekretär des Sicherheitsrates ernannt. Der Kreml begründete diese Umbesetzung mit der Notwendigkeit von Innovationen, um "auf dem Schlachtfeld zu gewinnen".

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Die US-Regierung in Washington hat am Dienstag eine massive Erhöhung der Einfuhrzölle auf viele Produkte aus China bekannt gegeben. Unter den Waren, die davon betroffen sind, finden sich E-Autos, Halbleiter und Solarzellen. 

Bislang wurden auf chinesische Elektroautos an den US-Grenzen Einfuhrzölle von 27,5 Prozent ihres Wertes erhoben. Dennoch stiegen die Elektroauto-Exporte aus China allein im Jahr 2023 um 70 Prozent, so Bidens im deutschen Hamburg geborene Wirtschaftsberaterin Lael Brainard. Künftig wird der Zollsatz darauf 100 Prozent betragen, beinahe eine Vervierfachung.

Der Zollsatz für aus China importierte Solarzellen wird auf 50 Prozent, auf andere betroffene Waren auf 25 Prozent angehoben. Neben den bereits genannten Waren sind importierter Stahl und Aluminium, Batteriekomponenten, kritische Mineralien, Kräne und medizinische Produkte von der Maßnahme betroffen.

China hat auf die Ankündigung bereits reagiert und mitgeteilt, man werde "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, um seine Rechte zu schützen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, sagte am Dienstag bei einer regulären Pressekonferenz:

"China lehnt die einseitige Einführung von Zöllen ab, die gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen, und wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte zu schützen."

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Im Gebiet Wolgograd im Süden Russlands kam es auf einer Eisenbahnstrecke zu einem Vorfall. Am 14. Mai um 1:15 Uhr Moskauer Zeit (0:15 MESZ) entgleisten die Waggons eines Güterzuges in der Nähe des Bahnhofs Kotluban, 14 von 70 Waggons des Zuges entgleisten und neun stürzten um. Nach Angaben des Katastrophenschutzministeriums fingen daraufhin ein mit Dieselkraftstoff befüllter Tankwagen und ein mit Holz beladener Waggon Feuer. Die Feuerwehr löschte den Brand um 03:38 Uhr Ortszeit. Aufgrund des Vorfalls wurde der Bahnverkehr in der Nähe des Bahnhofs eingestellt, mehrere Züge hatten Verspätung. Auf Telegram kursieren Videos vor Ort.

Der Pressedienst der Wolga-Eisenbahn gab an, dass der Vorfall auf einen Fremdeingriff zurückzuführen sei. Das Katastrophenschutzministerium fügte hinzu, dass die Ursache des Feuers noch ermittelt werde. Verletzte wurden nicht gemeldet.

Rund 300 Meter Bahngleise wurden offiziellen Berichten zufolge bei dem Vorfall beschädigt. Wie der russische Telegram-Kanal SHOT meldet, habe ein Drohnenangriff zur Entgleisung der Waggons und zu dem anschließenden Brand geführt. Auch weitere russische Medien spekulieren über die Ursachen des Vorfalls und schließen eine Drohnenattacke aus der Ukraine nicht aus. Dazu gibt es bisher aber keine offiziellen Informationen.

Am 12. Mai berichtete Andrei Botscharow, der Gouverneur des Gebiets Wolgograd, dass das Militär einen Drohnenangriff abgewehrt habe, wobei das Fluggerät auf dem Gelände der Wolgograder Raffinerie gelandet und explodiert sei, was einen Brand verursacht habe. Die Feuerwehr habe das Feuer schnell gelöscht, es habe keine Verletzten gegeben.

Mehr zum Thema – Zwei Personen durch Entgleisung von Güterwaggons in Russland verletzt – Sabotage vermutet

Die katholische Kirche bietet zum Heiligen Jahr 2025 neue und zum Teil kuriose Wege zum Ablass an.

In den am Montag veröffentlichten vatikanischen Normen zur Gewinnung von Ablässen zum Jubiläumsjahr wird unter anderem auch der "Verzicht auf sinnlose Ablenkungen" als eine Möglichkeit aufgeführt.

So genüge es, wenn man "im Geiste der Buße mindestens einen Tag lang auf sinnlose Ablenkungen (reale, aber auch virtuelle, die zum Beispiel durch die Medien und Social Media hervorgerufen werden) und auf überflüssigen Konsum verzichtet", um einen Nachlass der zeitlichen Sündenstrafen im Jenseits zu erlangen, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur Kathpress.

Herkömmlichere Wege zum Ablass bieten Werke der Nächstenliebe wie Krankenbesuche und Spenden für einen guten Zweck oder Wallfahrten.

Zusätzlich sind, wie immer beim Ablass in der römisch-katholischen Kirche, Beichte, Kommunion und Gebet Voraussetzungen.

Unter Ablass versteht die katholische Kirche einen Nachlass der zeitlichen Sündenstrafen nach dem Tod. Laut katholischer Lehre müssen die meisten Menschen nach ihrem Tod je nach ihrem Verhalten im irdischen Leben zeitweilig in einem Zustand büßen, der als Fegefeuer bezeichnet wird. Erst danach können sie in die ewige Glückseligkeit Gottes eingehen.

Um die Zeit der Läuterung im Jenseits zu verkürzen, gibt es Ablässe. Sie werden durch Werke der Buße noch zu Lebzeiten erwirkt – und zwar sowohl für sich selbst als auch für andere bereits Verstorbene.

Ein sogenanntes Heiliges Jahr ist ein Jubiläumsjahr in der katholischen Kirche und hat seine Wurzeln in der Bibel. Es wird regulär alle 25 Jahre begangen.

Das heilige Jahr 2025 beginnt schon am 24. Dezember 2024, die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren, sowohl in der Stadt Rom als auch im Vatikan.

Das heilige Jahr soll aber mehr als nur ein spirituelles Ereignis sein, der Vatikan plant auch eine Reihe von Sozialprojekten.

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Die neue russische Offensive in der ostukrainischen Region Charkow (Ukrainisch: Charkiw) versetzt Präsident Wladimir Selenskij in die schwierige Lage, Opfer bringen zu müssen, damit seine Soldaten die Linie halten können. Das schreibt CNN in einer Analyse.

Laut Russlands Verteidigungsministerium hat die russische Armee seit Beginn ihrer Offensive am Freitag neun Dörfer eingenommen. Der ukrainische Generalstab sprach von einem "taktischen Erfolg" der Russen und sagte, es gebe schwere Gefechte um die Kontrolle der Grenzstadt Woltschansk.

Der CNN-Chefkorrespondent für internationale Sicherheit, Nick Paton Walsh, schätzte die Lage auf dem Schlachtfeld am Montag noch düsterer ein und bezeichnete die Fortschritte der russischen Truppen als "ihren wohl schnellsten Vormarsch seit den ersten Kriegstagen".

"Dies ist aus zwei Gründen ein Albtraum für Kiew: Erstens haben sie dieses Gebiet vor 18 Monaten von den russischen Streitkräften befreit, aber es offensichtlich versäumt, es ausreichend zu befestigen, um zu verhindern, dass Moskau mit der gleichen Leichtigkeit zurückkehrt, mit der sie vertrieben wurden", führte Paton Walsh weiter aus.

"Und zweitens kann Russland die überforderte ukrainische Armee erneut mit konstantem und zermürbendem Druck auf Charkiw binden und mit grobem Granatenbeschuss auf ein großes städtisches Zentrum einen hohen Tribut fordern", argumentierte er. Paton Walsh fügte hinzu, Selenskij stehe vor "hässlichen Entscheidungen bezüglich der Frage, wohin er seine begrenzten Ressourcen schicken und wo er letztlich Opfer bringen soll."

Westliche Analysten haben erklärt, dass die Eröffnung einer neuen Front angesichts der anhaltenden Munitionsknappheit und der Verzögerungen bei den westlichen Hilfslieferungen für Kiew besonders gefährlich sei. Die New York Times berichtete am Sonntag, dass ein erfolgreicher Vorstoß auf Charkow, die zweitgrößte Stadt der Ukraine und ein wichtiges Industriezentrum, "die Ukrainer und ihre Verbündeten demoralisieren" und den Westen sogar dazu zwingen könnte, Kiew zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Moskau zu drängen.

Die Ukraine war in diesem Jahr gezwungen, sich aus mehreren Städten und Dörfern im Donbass zurückzuziehen, darunter die stark befestigte Stadt Awdejewka, die monatelang Schauplatz erbitterter Gefechte war.

Selenskij gab Washington teilweise die Schuld an den jüngsten Verlusten und sagte letzten Monat, sein Land sei "eine Geisel" der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen und des politischen Gerangels im US-Kongress, wo die Republikaner zuletzt monatelang ein Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar blockiert hatten. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Hilfspaket schließlich am 24. April als Gesetz.

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Der Zentralsekretär der Gesellschaft Schweiz-Israel Walter L. Blum fordert in einer E-Mail an die rund 2.000 Mitglieder dazu auf, "Israel-Gegner" zu bespitzeln, wie die Schweizer Tageszeitung Tages-Anzeiger am Dienstag berichtete.

Oftmals habe die "sogenannte Solidarität" mit den Palästinensern einen "antisemitischen Einschlag", schreibt Blum der Zeitung zufolge in seiner E-Mail. Er fordert, "gegnerische Akteure systematisch zu überwachen". Weiter schreibt Blum dem Tages-Anzeiger zufolge:

"Es gibt in der Schweiz mehr Institutionen, als uns bisher bekannt waren, die sich mit 'Palästina' solidarisch erklären."

Der Zentralsekretär liefert dem Bericht zufolge auch eine Liste mit, wen es zu beobachten gelte. Darauf stehen große Schweizer Medienhäuser wie SRG, Tamedia und CH Media. Danach folgen sämtliche Schweizer Hochschulen sowie ein gutes Dutzend Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen, beispielsweise das IKRK oder die Denkfabrik Foraus.

Laut dem Bericht schlägt Blum auch vor, die Schweizer Bundesverwaltung und den Nationalfonds zu beobachten. Namentlich erwähnt Blum in seinem E-Mail laut dem Tages-Anzeiger das Schweizer Außenministerium (EDA) und das Schweizer Innenministerium (EDI).

Auch die Vereinten Nationen, die Gesellschaft Schweiz-Palästina und die parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Palästina werden der Zeitung zufolge in der Mail erwähnt.

"Pauschale, noch zu bestimmende Entschädigung"

Blum sucht, wie die Zeitung weiter schreibt, Personen mit Kenntnissen in Social Media und Vertrautheit mit entsprechenden Accounts auf TikTok und Telegram. Als Belohnung, heißt es im Bericht weiter, winke eine "pauschale, noch zu bestimmende Entschädigung".

Die Gesellschaft Schweiz-Israel ist laut ihrem eigenen Leitbild auf ihrer Website "politisch und religiös unabhängig". Der 79-jährige Zentraldirektor Blum war von 1978 bis 1991 Gemeinderat der Stadt Zürich und mehrere Jahre Präsident der liberalen Partei FDP in der Stadt.

Carlo Sommaruga von der Sozialistischen Partei der Schweiz (SP), der auch Mitglied des Schweizer Parlaments ist, kritisierte die E-Mail von Blum.

Das Vorgehen Blums erinnere ihn das von Ernst Cincera in den 1970er-Jahren, erklärt er dem Tages-Anzeiger. Cincera hatte inmitten des Kalten Krieges eine private Informationsgruppe in der Schweiz geleitet. Ziel der Gruppe war es gewesen, zu verhindern, dass politisch linksgerichtete Bewerber in Bundesverwaltung, Politik und Privatwirtschaft eingestellt werden.

"Das sind Methoden autoritärer Staaten, zu denen Israel heute gehört" fügte Sommaruga hinzu.

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Das georgische Parlament hat am Dienstag den Gesetzentwurf "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" verabschiedet. Er wurde von 84 Abgeordneten unterstützt, 30 stimmten dagegen.

Eine ähnliche Initiative war vor einem Jahr von der Regierungspartei eingebracht, dann aber wegen Unruhen in Tiflis auf Eis gelegt worden. Das Gesetz sollte Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, zur Registrierung und Offenlegung ihrer Geldgeber verpflichten. In der neuen Fassung wurde der Begriff "Agent unter ausländischem Einfluss" durch "eine Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt" ersetzt. Der Rest blieb unverändert.

Aktivisten und Kritiker bezeichnen das Gesetz als "prorussisch", da es in vielerlei Hinsicht Ähnlichkeiten mit der ursprünglichen Fassung des russischen Gesetzes über ausländische Agenten aufweist. Zehntausende Menschen haben in den vergangenen Wochen gegen das Gesetz protestiert. Die Parole lautete "Ja zu Europa, nein zum russischen Gesetz". Gegner sehen darin nicht nur eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, sondern auch für die künftige Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union.

Auch nach der Verabschiedung des Gesetzes versuchten Demonstranten, in das Parlament einzudringen. Bilder zeigen zahlreiche Polizisten und Spezialeinheiten vor dem Parlamentsgebäude, es kam zu Festnahmen.

Präsidentin Salome Surabischwili, die in Opposition zur Regierungspartei steht, hatte versprochen, ihr Veto gegen das Gesetz einzulegen.

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Nach Bekanntwerden der Entscheidung von Melinda Gates im Jahr 2021, sich nach 34 Jahren, davon 27 verheiratet, von ihrem umstrittenen und kontrovers wahrgenommenen Ehemann Bill Gates scheiden zu lassen, lautete die übereinstimmende Mitteilung, dass die langjährigen Partner ihre gemeinsame Arbeit in der 'Bill und Melinda Gates-Stiftung' fortsetzen würden. Nun verkündete Melinda Gates, dass sie final doch aussteigen wird, um mit den ihr zur Verfügung stehenden Milliarden eine eigene philanthropische Stiftung zu initiieren. Damit werde sie sich zukünftig rein "für Frauen und Familien einsetzen". Hillary Clinton zeigt sich schon einmal begeistert.

Laut US-Medien hat Melinda French Gates am Montag ihre Entscheidung bekannt gegeben, als Co-Vorsitzende der 'Bill & Melinda Gates Foundation' zeitnah zurückzutreten. Ihr letzter Arbeitstag bei der Stiftung würde der 7. Juni sein. Gates hatte zuvor über ein X-Posting über ihre Entscheidung informiert:

In ihrer X-Mitteilung zeigte sie sich, wenig überraschend, dankbar und "stolz" über das, was die 'Bill und Melinda Gates-Stiftung' über die Jahrzehnte vollbracht hätte. Die Stiftung existiert und fungiert seit dem Jahr 1999 mit diesem Namen, zuvor trug sie den Namen des Vaters von Bill Gates, die 'William H. Gates Foundation'. Seine Ex-Frau hätte sich nun laut X-Posting mit ihm darauf geeinigt, dass sie nach dem Ausscheiden rund 12,5 Milliarden US-Dollar in ihre zukünftige Philanthropie investieren kann. Zu den inhaltlichen Ausrichtungen schreibt Melinda Gates:

"Dies ist ein kritischer Moment für Frauen in den USA und in der ganzen Welt – und diejenigen, die für den Schutz und die Förderung der Gleichberechtigung kämpfen, brauchen dringend Unterstützung."

Laut Angaben der Stiftung wird sie die Milliarden von Bill Gates persönlich erhalten und nicht aus dem Stiftungsvermögen zur Verfügung gestellt bekommen. 

Das Handelsblatt informiert über die gemeinsame Gates-Stiftung:

"Mit einem Kapital von rund 75 Milliarden US-Dollar Ende 2023 und mit mehr als 2000 Mitarbeitern ist die Organisation eine der größten privaten Stiftungen der Welt."

Die Webseite 'Economic Times' ergänzt

"Die Gates-Stiftung verfügte im Dezember 2023 über ein Stiftungsvermögen von 75,2 Milliarden Dollar und gab im Januar bekannt, dass sie im Laufe ihrer Arbeit im Jahr 2024 8,6 Milliarden Dollar ausgeben will."

Nach dem Ausscheiden wird laut dem Geschäftsführer und CEO Mark Suzman die 'Bill & Melinda Gates-Foundation' schlicht in 'Gates-Foundation' umbenannt. Melinda Gates gründete bereits im Jahr 2015 die Organisation 'Pivotal Ventures' (Entscheidende Unternehmungen), mit der sie den "sozialen Fortschritt in den USA" fördern wollte. Vier Jahre später spendete sie eine Milliarde US-Dollar an die Organisation, um damit "das Tempo des Fortschritts zu beschleunigen und die Macht und den Einfluss der Frauen bis 2030 ausbauen zu können". Unter dem jüngsten X-Posting findet sich die unmittelbare Reaktion von Hillary Clinton, Politikerin und ehemalige US-Außenministerin:

"Melinda, das ist so aufregend. Vielen Dank für alles, was Sie bereits getan haben, und ich kann es kaum erwarten, zu sehen, was Sie als Nächstes tun. Vorwärts!" 

Ex-Lebens- und Stiftungspartner Bill Gates erklärte via X-Posting, er "bedaure, dass Melinda uns verlässt, aber ich bin sicher, dass sie in ihrer zukünftigen philanthropischen Arbeit einen großen Einfluss haben wird". 

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Brüssel hat die Sanktionen gegen Iran erweitert. In einer Erklärung des Rates der Europäischen Union vom Dienstag wurde die Entscheidung mit einer mutmaßlichen Militärhilfe für Russland, nicht staatlichen bewaffneten Gruppierungen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres sowie mit Irans Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel begründet.

Die Behörde erinnerte daran, dass ein System restriktiver Maßnahmen in diesem Zusammenhang im Juli 2023 eingerichtet worden war. Die EU hatte ein Exportverbot für Komponenten eingeführt, die Teheran für die Konstruktion und Herstellung unbemannter Luftfahrzeuge verwenden könnte. Außerdem wurden Reiseeinschränkungen und Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögen gegen Personen verhängt, die am iranischen Drohnenprogramm beteiligt sind.

Nun sollten die EU-Sanktionen nicht nur Drohnen, sondern auch Raketen betreffen, hieß es. Brüssel sei durch die Erweiterung der Einschränkungen in der Lage, Personen und Organisationen ins Visier nehmen, die als Lieferanten oder Händler oder am Transport iranischer Raketen und Drohnen beteiligt seien. Die Export- und Einreiseverbote würden ebenfalls erweitert. Zudem verbietet die EU eine direkte oder indirekte Bereitstellung von Finanz- oder Wirtschaftsmitteln für auf Sanktionslisten gesetzte Personen oder Organisationen.

Ende März hatte der EU-Rat alle Drittparteien sowie Iran aufgefordert, materielle Hilfe für Russland im Rahmen des Ukraine-Konflikts sofort einzustellen. Im April verurteilte die Behörde Teherans Angriff auf Israel, bekräftigte ihre Solidarität mit Israels Bevölkerung und ihr Engagement zur Sicherheit des Landes und der Region.

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Wladimir Putin wird am 16. und 17. Mai zu Besuch in China erwartet. Dies teilte der Pressedienst des Kremls mit und präzisierte, dass die Reise auf Einladung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping stattfinde. Dies ist Putins erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt.

Auf der Reiseroute befinden sich zwei Städte. Wie es heißt, wird Putin in Peking und Harbin erwartet. Er werde an der Eröffnungszeremonie der achten russisch-chinesischen EXPO und des vierten russisch-chinesischen Forums für interregionale Zusammenarbeit teilnehmen und sich mit Studenten und Dozenten der Polytechnischen Universität Harbin treffen. Darüber hinaus seien Gespräche mit Xi und dem Premier Li Qiang geplant:

"Die Staats- und Regierungschefs Russlands und Chinas werden das gesamte Spektrum der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit ausführlich erörtern, Schlüsselbereiche für die weitere Entwicklung der praktischen russisch-chinesischen Zusammenarbeit identifizieren und einen umfassenden Meinungsaustausch über die dringendsten internationalen und regionalen Fragen führen."

Im Anschluss an das Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung und eine Reihe weiterer Dokumente unterzeichnen sowie an feierlichen Veranstaltungen teilnehmen. Moskau und Peking verbinde eine umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit, wobei Putin und Xi Jinping nicht nur regelmäßige Arbeitskontakte, sondern auch persönliche Freundschaften pflegten, so der Kreml:

"Wladimir Putin und Xi Jinping werden an einem Gala-Abend anlässlich des 75. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen und der Eröffnung der Russisch-Chinesischen Kulturjahre teilnehmen." 

Putins Chinareise werde dem Westen zeigen, dass Peking nicht vorhabe, die engen Beziehungen zu Moskau aufzugeben, erklärte Abigaël Vasselier, Direktorin des Programms für internationale Beziehungen am Mercator-Institut, am 9. Mai in einem Interview mit der französischen Zeitschrift L'Express. Laut Vasselier sei es für die westlichen Staats- und Regierungschefs an der Zeit, sich mit der Tatsache abzufinden, dass ihr Einfluss auf China äußerst begrenzt sei:

"China sendet ein klares Signal an den Westen: Es wird Putin nicht im Stich lassen und bei der von den Europäern verordneten Politik der Isolierung Russlands nicht mitmachen."

Russland und China schaffen gemeinsam ein gerechtes Weltsystem, das zu einer Schwächung des Westens führen würde, erklärte Tony Norfield, ehemaliger Direktor für Außenhandelsstrategien bei der ABN Amro Bank, am 11. Mai in einem Interview auf Youtube:

"Russland und China erschaffen eine alternative Welt. Sie bauen ein System auf, in dem Länder zusammenarbeiten und einander mit Respekt behandeln können. Das bedeutet vor allem, die Macht des Westens zu schwächen."

Norfield betonte, dass das Vorgehen Russlands und Chinas nicht bedeute, dass sie den Westen als ihren Gegner wahrnähmen. Es gehe ihnen ausschließlich um den Aufbau einer fairen multipolaren Welt. Der Experte stellte fest, dass der Westen die von Moskau und Peking vorgeschlagene Weltordnung stark ablehne.

"Sie würden zweifellos gerne die Verbindungen zwischen China und Russland zerstören. Nur verstehen sie nicht, dass alle Handlungen des Westens dazu beitragen, die beiden Länder einander anzunähern."

Putin habe bereits mehrfach erklärt, dass die Ära der unipolaren Weltordnung der Vergangenheit angehöre, obwohl der Westen dies laut Norfield nur widerwillig anerkenne. Es sei nur durch eine radikale Stärkung des Systems einer modernen multipolaren Welt möglich, die Spannungen in der Welt abzubauen und eine nachhaltige Entwicklung aller Länder sicherzustellen, zitiert Norfield den russischen Präsidenten.

Die Beziehungen zwischen Russland und China werden in Zukunft neue Entwicklungsmöglichkeiten bieten, erklärte Xi am 8. Februar in einem Telefongespräch mit Putin: "Wir sind bereit, die Zusammenarbeit mit Russland auf internationaler Ebene zu stärken, echte Multilateralität zu verwirklichen, für eine gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt einzutreten und eine inklusive wirtschaftliche Globalisierung zu fördern."

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am 6. März beim Weltjugendfestival in Sotschi, Russland schätze seine Beziehungen zu China sehr, die sich bereits auf einem Höhepunkt befänden. Er beschrieb die Beziehungen zu China mit einem türkischen Sprichwort: "Ein naher Nachbar ist oft besser als ein schlechter Verwandter." Peskow nannte Peking einen "ewigen Nachbarn" und bezeichnete die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft.

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Bei dem deutschen Waffenhersteller Heckler und Koch im schwäbischen Oberndorf verzeichnete man im Jahr 2023 einen Auftragsrückgang von rund elf Prozent bei einem Auftragsvolumen von 285 Millionen Euro. Damit brach das operative Ergebnis um rund 25 Prozent ein. Jedoch sei dieses Ergebnis nur "eine Atempause für den Beginn einer neuen Wachstumsphase", zitierte die Welt den H&K Geschäftsführer Jens Bodo Koch am Dienstag.

Demnach zeichneten sich in der Ukraine "neue Geschäfte" ab. Die vom CEO angekündigte neue Wachstumsphase werde durch die Ausweitung der Geschäftspalette auf Sturm- und Maschinengewehren für Kalaschnikow-Munition und andere Kaliber des ehemaligen Warschauer Paktes angekurbelt, habe ein H&K-Sprecher auf Anfrage bestätigt.

Gegenüber dem Waffenmagazin Europäische Sicherheit & Technik erklärte der Waffenexperte von Heckler und Koch, Marc Roth, die Rüstungsausstattung des ukrainischen Militärs. Ein Problem bestehe darin, dass die ukrainischen Soldaten sowohl alte Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion und dem Warschauer Pakt als auch neue westliche Waffen verwendeten. Die Welt gab seine Erläuterungen wie folgt wieder:

"Die ukrainischen Soldaten stehen nämlich derzeit vor einem Handwaffenmix-Dilemma. Verwendet werde 'quasi alles, womit sich kämpfen lässt – vom Warschauer-Pakt-Altmaterial bis hin zu topmodernen Sturm- und Präzisionsgewehren des Westens.'"

Um das Waffengeschäft weiter auszubauen, wolle man sich jetzt diesen Bedarfen anpassen und die Gewehrpalette um Ostkaliber erweitern. Dafür wurde bereits das "H&K-Sturmgewehr-Modell HK132E im Kalaschnikow-Kaliber 7,62 Millimeter mal 39 Millimeter" entwickelt.

Zwar habe die Produktion von NATO-Kalibern bei dem "deutschen Traditionsunternehmen" weiterhin Vorrang. Aber weil der Bedarf nach Ostkalibern vorhanden sei, entwickle man dafür auch entsprechende Konzepte. H&K sei schließlich nicht der einzige, der an Ost- und Westkalibern verdiene. Auch der große börsennotierte tschechische Hersteller CZ (Česká zbrojovka a.s.) fahre zum Wohle seiner Aktionäre zweigleisig und produziere sowohl für NATO-Kaliber als auch für Kaliber des ehemaligen Warschauer Pakts.

Obwohl das Geschäft mit privaten Waffenkäufen aus den USA bei H&K zurückgehe – der Anteil am H&K Gesamtvolumen sank von 43 auf 37 Prozent –, erwarte das "deutsche Traditionsunternehmen" unter anderem auch durch die neuen Waffenaufträge aus Litauen und Lettland für dieses Jahr einen Zuwachs. Dazu soll auch ein Auftrag der Bundeswehr über 118.718 Sturmgewehre inklusive Zubehör mit einem Finanzvolumen von rund 270 Millionen Euro beitragen. H&K würde das G36-Nachfolgemodell mit den Bundeswehr-Bezeichnungen G95A1 und G95KA1 gerne früher als geplant liefern. Aber noch ließen sich die Bundeswehr-Prüfer Zeit. "Wir warten nur auf das Start-Signal des Bundes", erklärte diesbezüglich H&K-Chef Koch.

Ein weiteres Thema bei der Oberndorfer Waffenschmiede sind die immer noch ungeklärten Eigentumsverhältnisse. Das geht aus dem Konzernbericht für 2023 hervor. Vor Gericht streiten sich darum Ex-H&K-Chef und Großaktionär Andreas Heeschen, der Franzose Nicolas Walewski mit seiner Luxemburger Finanzholding CDE und ein Großaktionär mit Sitz auf der Karibikinsel Barbados.

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Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erklärte, warum er den ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba und die Ehefrau von Wladimir Selenskij, Jelena, empfangen hatte. Seiner Meinung nach sollte Belgrad mit Kiew, das den Kosovo nicht anerkennt, zusammenarbeiten:

"Und was wollen Sie von mir, dass ich nicht mit einem Land mit 40 Millionen Einwohnern spreche, das Serbien nie etwas Böses getan hat? Das den Kosovo nicht anerkannt hat."

Zudem wies der Politiker darauf hin, dass er die Aufgabe und die Pflicht habe, Kiew aufzufordern, bei der Abstimmung im Europarat in Straßburg über den Kosovo-Status "nicht auf der anderen Seite zu stehen" und dass Kiew auch in der UN-Generalversammlung nicht gegen Belgrad sei. Mit diesen Worten reagierte Vučić auf eine Bitte um Stellungnahme zu Medienveröffentlichungen, in denen er als "rückgratlos" bezeichnet wurde. Der serbische Staatschef betonte:  

"Sie sind gekommen, um mir zu sagen, dass ich rückgratlos bin, weil ich jemanden aus der Ukraine empfangen habe. Und morgen werden Sie mich anschreien, dass ich keine Sanktionen gegen Russland verhängt habe. Was wollt ihr wirklich?"

Vučić merkte zudem an, dass dieselben Medien vor einigen Tagen im Zusammenhang mit dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping geschrieben hatten, Vučić bereite sich darauf vor, die europäische Integration aufzugeben.

Am Sonntag empfing Tamara, die Ehefrau von Aleksandar Vučić, Jelena Selenskaja in Belgrad, und der erste Tag der Reise war laut der Webseite des ukrainischen Präsidenten "Aktivitäten der Kulturdiplomatie gewidmet". Am Montag sprach Elena Selenskaja in Serbien bei der Eröffnung einer Konferenz über psychische Gesundheit, die von Tamara Vučić veranstaltet wurde. Nach einem Vortrag auf der Konferenz traf Selenskaja mit dem serbischen Präsidenten zusammen.

Vučić traf sich auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums kamen die beiden überein, in Kürze ein serbisch-ukrainisches Wirtschaftsforum zu veranstalten und die Arbeit der serbischen Botschaft in der Ukraine bald wieder aufzunehmen.

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Israelische Einheitstruppen drangen am Montag tief in die Ruinen am Nordrand des Gazastreifens vor, um Hamas-Kämpfer, die sich neu formiert haben, zu bekämpfen. Währenddessen sind im Süden Panzer und Truppen über eine Autobahn in Richtung Rafah vorgestoßen. Berichten zufolge sind dabei palästinensische Zivilisten auf der Suche nach Sicherheit in Panik geraten.

Anwohner berichteten, dass die israelischen Luft- und Bodenbombardements verstärkt wurden und Panzer der IDF die wichtigste Nord-Süd-Straße von "Salahuddin" abgeschnitten hatten.

Sowohl im Norden als auch im Süden toben einige der heftigsten Kämpfe seit Wochen. Die israelischen Operationen haben in dem an Ägypten grenzenden Rafah einen wichtigen Grenzübergang für Hilfsgüter geschlossen. Humanitäre Organisationen berichten, dass dies die ohnehin schon katastrophale Lage noch verschlimmert hat. Hunderttausende Menschen sind erneut auf der Flucht. Etwa die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens hat in Rafah Zuflucht gesucht, nachdem Israel im Oktober die Evakuierung des nördlichen Gazastreifens angeordnet hatte.

Die Gesundheitsbehörde des Gazastreifens appellierte an den internationalen Druck, den Zugang über die südliche Grenze wieder zu öffnen, um Hilfsgüter, medizinische Versorgung und Treibstoff für Generatoren und Krankenwagen einzulassen.

Im nördlichen Gazastreifen in Dschabaliya, einem Flüchtlingslager, das vor 75 Jahren für vertriebene Palästinenser errichtet wurde, drangen die israelischen Streitkräfte erneut in ein Gebiet ein, in dem sie angeblich vor Monaten die Hamas zerschlagen haben. Die Bewohner flohen durch die mit Schutt bedeckten Straßen und trugen ihre Habseligkeiten mit sich. Im Zentrum des Lagers schlugen Panzergranaten ein, und die Gesundheitsbehörden berichteten, sie hätten 20 Leichen von nächtlichen Luftangriffen geborgen, hieß es in Reuters.

Der bewaffnete Flügel der Hamas erklärte unter anderem, seine Kämpfer seien in einer der Straßen östlich von Rafah und im Osten von Dschabaliya in Feuergefechte mit israelischen Streitkräften verwickelt.

In der Nähe des Gazastreifens warnte das israelische Militär mehrfach mit Sirenen  vor einem möglichen grenzüberschreitenden Raketen- oder Mörserbeschuss durch Palästinenser. Die israelischen Truppen versuchen, die Hamas zu eliminieren. Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums sagte am Montag, dass Washington das Ziel eines totalen Sieges "weder für wahrscheinlich noch für möglich" halte. 

Der bewaffnete Flügel der Hamas erklärte, er habe aufgrund der israelischen Bombardierungen den Kontakt zu den Kämpfern verloren, die vier israelische Geiseln bewachen. Unter den Geiseln befinde sich auch der US-israelische Staatsbürger Hersh Goldberg-Polin, der in einem Ende April von der Hamas veröffentlichten Video zu sehen ist.

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Wie Firstpost berichtete, erwarb Russland vor kurzem in Neu-Delhi Rüstungsgüter und Waffen aus indischer Produktion im Wert von fast 4 Milliarden Dollar. Bezahlt wurden diese mit indischen Rupien.

Die Gelder, die zur Erleichterung dieser Transaktion verwendet wurden, befanden sich auf Nostrokonten, d. h. auf Konten, die von inländischen Banken im Auftrag einer ausländischen Bank geführt werden. Im Oktober hielten russische Exporteure rund 8 Mrd. US-Dollar in indischen Rupien auf diesen Konten, die zur Erleichterung des Handels zwischen Moskau und Neu-Delhi eingerichtet wurden.

Infolge der gegen Moskau verhängten westlichen Sanktionen gehörte Russland zu den 22 anderen Ländern, deren Banken spezielle Nostrokonten in Indien eröffnen durften, um Handel in der Landeswährung zu betreiben. Die Rupien-Reserven auf diesen Konten stiegen, als die indische Beschaffung von russischem Rohöl zunahm. Zwei ungenannte Quellen berichten, dass Russland in sechs Monaten nur etwa die Hälfte der Mittel auf diesen Konten verwendet hat.

Die russischen Rupien wurden auch für Investitionen in indische Staatsanleihen verwendet. Bis Ende März letzten Jahres wurden die Investitionen Moskaus in diese Wertpapiere auf 10–12 Mrd. Dollar geschätzt.

Moskaus Verwendung lokaler Währungen für den Handel steht im Einklang mit der Absicht der BRICS-Staaten, den Handel aus der Abhängigkeit vom US-Dollar zu lösen. China und Russland, zwei der Gründungsmitglieder des Blocks, planen Berichten zufolge, in diesem Jahr einen Handel im Wert von 260 Milliarden Dollar abzuwickeln, ohne auf den US-Dollar zurückzugreifen. Die Bemühungen wurden 2023 intensiviert, als Peking und Moskau offiziell beschlossen, den Handel in Yuan und Rubel abzuwickeln.

Die Nachfrage nach einer Mitgliedschaft in dem zwischenstaatlichen Block ist gestiegen. Iran, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate wurden im Januar dieses Jahres offizielle Mitglieder, während Bahrain, Kuwait, Pakistan, Algerien und Palästina noch nicht aufgenommen wurden.

Moskaus Erwerb von indischen Waffen und Verteidigungsgütern folgt auf Berichte, wonach Indien während des Gaza-Krieges weiterhin Waffen an Israel verkauft hat, und zwar über ein "Dual-Use"-Schlupfloch, da die Produkte angeblich für den nichtmilitärischen Bereich bestimmt waren.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag Anordnungen unterzeichnet, mit denen neue Beamte zu Posten in seiner Verwaltung ernannt werden. Bemerkenswert sind die Berufungen von Nikolai Patruschew und Alexei Djumin als Assistenten des Präsidenten. Bisher waren die beiden als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates beziehungsweise Gouverneur des Gebietes Tula tätig. Jelena Jampolskaja, die Leiterin des Duma-Ausschusses für Kultur, wird zur Beraterin im Präsidialamt. Den Assistenten Igor Lewitin befördert Putin zum Sondervertreter für internationale Zusammenarbeit im Bereich Transport. Aus dem Assistentenamt wird auch Maxim Oreschkin entlassen und zu einem stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung erhoben.

Mehrere Beamte behalten ihre Ämter. Beispielsweise bleibt Anton Waino Leiter des Präsidialamtes und Dmitri Peskow bleibt Sprecher und stellvertretender Leiter der Behörde. Alexei Gromow und Sergei Kirijenko gelten weiterhin als erste stellvertretende Leiter. Darüber hinaus verbleiben alle bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten in den Föderationskreisen Russlands auf ihren Posten.

In einem Gespräch mit Journalisten präzisierte Peskow, dass Patruschew sich auf dem neuen Posten mit den Fragen des Schiffbaus beschäftigen werde. Es sei ein "ziemlich komplizierter" Bereich von strategischer Bedeutung, in dem Patruschew mit seiner enormen Erfahrung eine wichtige Rolle werde spielen könne. Peskow schließt nicht aus, dass der Ex-Sekretär des Sicherheitsrates sich auch mit anderen Bereichen befassen wird.

Patruschew wird im Sicherheitsrat von Sergei Schoigu abgelöst. Die Ernennung des ehemaligen Verteidigungsministers zum Sekretär des Gremiums war am vergangenen Sonntag bekannt geworden. Für das hohe Amt im Verteidigungsministerium schlug Putin Andrei Beloussow vor. Bisher war der 65-Jährige als erster stellvertretender Ministerpräsident tätig. Am Samstag billigte der Präsident die Struktur der neuen Regierung der Russischen Föderation.

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Ursprünglich geplant war in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen die Durchführung eines unspektakulären Kreisligaspieltages der Gruppe C, zwischen dem elftplatzierten AL-ARZ Libanon Essen und dem viertplatzierten RuWa Dellwig 1925.

Der Sonntagnachmittag eskalierte dann jedoch in einer gewalttätigen Auseinandersetzung von unbekannten Zuschauern und Spielern, sodass Polizeikräfte hinzugezogen werden mussten. Laut den Medien kam es neben der Schlägerei auch zum Einsatz von Messern. Zudem seien "Schussgeräusche" zu hören gewesen. Das Chaos endete mit zwei Verletzten.

Die Rheinische Post fasst die Ereignisse zusammen:

"Es ist kurz vor 16 Uhr am Sonntagnachmittag, als auf der Bezirkssportanlage an der Bäuminghausstraße in Essen während eines Fußballspiels der Kreisliga C das Chaos ausbricht und etwa 65 Personen aufeinander losgehen – mit Fäusten, Messern und auch mit mindestens einer Schusswaffe. Die Polizei eilt mit einem Großaufgebot zum Sportplatz, darunter auch Kräfte einer Hundertschaft vom Drittligaspiel in Duisburg, wo es ebenfalls zu massiven Ausschreitungen gekommen ist."

Der betroffene Verein AL-ARZ Libanon Essen teilte im Rahmen eines Facebook-Postings zu den überraschenden Ereignissen am Spielfeldrand mit (Rechtschreibung wie im Original):

"Es war noch eine Minute der ersten Halbzeit zu spielen. Unsere Elf führte in einem stets fairen Spiel 1:0. Bis dahin gab es keine einzige gelbe Karte ! Dann ereignete sich etwas schreckliches. Eine Gruppe bewaffnete Männer rannte auf dem Platz und griff Zuschauer als auch Spieler an. Diese Leute sahen wir zum ersten Mal auf unserer Anlage. Einige Zeugen wollen gesehen haben, das sich die Streitigkeiten vom Altenessener Bahnhof zum Platz übergesprungen ist."

Mehrere Medien, darunter der WDR, berichteten davon, dass es sich anfänglich "offenbar um rivalisierende Zuschauer gehandelt haben soll." Die Ruhr Nachrichten vermelden, dass laut Angaben der Polizei schlussendlich zwei Menschen verletzt wurden. Ein Mann habe dabei "eine oberflächliche Schnittverletzung erlitten." Eine im Anschluss vorgefundene Patronenhülse wurde zu Ermittlungszwecken sichergestellt. "Die Auswertung der Hülse stehe noch aus", so die Polizei. 

Wie sie weiter mitteilte, seien noch am Abend "von etwa 100 Menschen die Personalien aufgenommen" worden. Insgesamt seien am Ende des Ereignisses etwa 150 bis 200 Personen auf dem Sportplatz gewesen. Die Polizei sucht weiterhin Zeugen des Vorfalls.

Zu den genauen Hintergründen der Schlägerei werde nun genauer ermittelt, teilte die Polizei mit. Es gebe nach ersten Erkenntnissen "auch Hinweise auf 'Clan-Bezüge'".

Erst im März dieses Jahres hatte es demnach laut Ruhr Nachrichten in Essen die letzte "Massenschlägerei mit Clan-Bezug gegeben". Das Essener Clan-Kommissariat hatte die Ermittlungen übernommen. Diese Beamten seien auch in dem aktuellen Fall eingeschaltet worden, hieß es.

Die Stadt Essen informiert auf ihrer Webseite, dass aktuell in der Stadt rund "593.000 Einwohner*innen aus über 140 Herkunftsländern" leben (Stand 2022). Die "sprachliche, kulturelle und religiöse Vielfalt" gehöre zum "Lebensalltag in der Stadt". Die Migrationsquote in Essen liegt damit bei "38,3 Prozent".

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Anatoli Antonow, Russlands Botschafter in den USA, hat das jüngst in den USA beschlossene Kaufverbot für Uran aus seinem Heimatland scharf kritisiert. Der Diplomat prognostizierte negative Folgen für internationale Wirtschaftsbeziehungen durch die "Fehlpolitik" der Regierung in Washington, Moskau eine wirtschaftliche Niederlage bereiten zu wollen.

Die neue Strafmaßnahme sei nicht nur ein Schlag gegen Russland, sondern auch gegen den weltweiten Kernbrennstoffmarkt. Das Verbot werde zu "Erschütterungen in internationalen Wirtschaftsbeziehungen" führen, sagte Antonow.

"Dadurch wird das zerbrechliche Gleichgewicht zwischen Exporteuren und Importeuren von Uranprodukten gestört."

In diesem Zusammenhang machte der Botschafter darauf aufmerksam, dass die USA nicht über ausreichend eigene Kapazitäten zur Urananreicherung verfüge. Folgerichtig schade die US-Regierung mit diesem Kaufverbot ihrer eigenen Wirtschaft. Die Interessen der US-Abnehmer des wertvollen und wettbewerbsfähigen Rohstoffs aus Russland würden dabei einfach ignoriert. Die wirtschaftlichen Verluste für die USA würden die von Russland übertreffen, betonte Antonow.

"Den örtlichen Strategen ist es aber am wichtigsten, unserem Land zu schaden."

Nach Antonows Prognose könnten ohne Uranprodukte aus Russland viele sogenannte grüne Energieprojekte scheitern. Gleichzeitig tat der Diplomat die US-Sanktionspolitik gegen sein Land als wirkungslos ab.

"Das Leben hat indes bestätigt, dass Russlands Wirtschaft auf alle Herausforderungen gefasst ist und schnell auf entstehende Schwierigkeiten reagiert, indem sie davon sogar profitiert."

Etwas Ähnliches werde auch im Fall dieser Restriktionen gegen Uran aus Russland geschehen. Antonow zeigte sich sicher, dass es der US-Regierung nicht gelingen werde, russische Uranproduzenten "in die Knie zu zwingen". Stattdessen würden sie die Umsetzung von zahlreichen Atomprojekten in anderen Ländern beschleunigen.

Am 30. April hatte der US-Kongress einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Import von angereichertem Uran aus Russland verbietet. Es gibt dennoch einige Ausnahmen. So dürfen US-Abnehmer weiterhin Kernbrennstoff aus Russland einführen, wenn es keine anderen Quellen gibt, um den Betrieb von Atommeilern in den USA aufrechtzuerhalten. In diesem Fall dürfen die Käufe bis Januar 2028 fortgehen.

Das Dokument beauftragt darüber hinaus das US-Energieministerium, nach Ersatzquellen für Uran aus Russland zu suchen. Das Gesetz wurde am 13. Mai von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet, sodass die Sanktionen in 90 Tagen in Kraft treten werden. Nach Angaben der US-Behörde für Energiestatistik (EIA) hatten die US-Kernkraftwerke im Jahr 2022 rund zwölf Prozent ihres Urans aus Russland importiert.

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Die Nachrichtenagentur TASS berichtet unter Berufung auf ungenannte Quellen in den Strafverfolgungsbehörden, dass Generalleutnant Juri Kusnezow, der Leiter der Hauptpersonalabteilung des russischen Verteidigungsministeriums, festgenommen worden sei. TASS zitiert einen Gesprächspartner mit den Worten:

"Der Fall wird von der Hauptdirektion für militärische Ermittlungen des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation behandelt. Der Ermittler hat sich bereits an das Gericht gewandt, um strafprozessuale Verhaftung für den General zu erwirken."

Wie es heißt, sei bereits eine Durchsuchung an Kusnezows Arbeitsplatz und in seinem Haus durchgeführt worden. Später berichtete das russische Ermittlungskomitee:

"Es wurden Geld in Rubel und Fremdwährung in Höhe von mehr als 100 Millionen Rubel, Goldmünzen, Sammleruhren und Luxusartikel beschlagnahmt."

Das russische Ermittlungskomitee bestätigte, dass ein Strafverfahren gegen Kusnezow eingeleitet worden sei. Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen zu haben. Grundlage für die Ermittlungen ist Teil 6 des Artikels 290 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation. Auf Antrag des Ermittlers wurde Juri Kusnezow in Untersuchungshaft genommen. 

Nach Angaben des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation wird er verdächtigt, als Leiter der 8. Generalstabsdirektion, die für den Schutz von Staatsgeheimnissen zuständig ist, Straftaten begangen zu haben. Den Ermittlungen zufolge soll Kusnezow in den Jahren 2021 bis 2023 Schmiergelder von Vertretern kommerzieller Strukturen erhalten haben, um "bestimmte Handlungen zu deren Gunsten durchzuführen". Es wird spekuliert, dass Kusnezow Geld für die Designationen erhalten haben soll.

Juri Kusnezow wurde am 7. März 1969 in der Stadt Rusajewka in der Republik Mordowien geboren. Er schloss 1990 die nach dem Armeegeneral S.M. Schtemenko benannte Höhere Militärschule in Krasnodar ab und studierte anschließend an der nach Peter dem Großen benannten Militärakademie für strategische Raketentruppen (1998) und an der Militärakademie des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (2005). Im Mai 2023 wurde er per Präsidialdekret zum Leiter der Hauptpersonalabteilung des Verteidigungsministeriums ernannt.

Zuvor, am 23. April, war der ehemalige stellvertretende russische Verteidigungsminister Timur Iwanow unter dem Verdacht festgenommen worden, Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen zu haben. Am Tag darauf wurde er in Untersuchungshaft genommen. Die Verteidigung bestritt eine Schmiergeldübergabe und kündigte an, gegen die Inhaftierung Berufung einzulegen. Ein entsprechender Antrag wurde am 26. April eingereicht. Das Moskauer Stadtgericht erklärte die Verhaftung jedoch für rechtmäßig, die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts blieb unverändert und den Berufungen wurde nicht stattgegeben.

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Die ukrainischen Luftverteidigungskräfte haben nach eigenen Angaben seit April nur etwa ein Drittel der von den russischen Streitkräften abgefeuerten Raketen abgeschossen, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf eine eigene Analyse der täglichen Daten der ukrainischen Luftstreitkräfte.

Nach den Berechnungen der Zeitung hat die Ukraine in den letzten sechs Monaten etwa 46 Prozent der russischen Raketen abgefangen, in den sechs Monaten davor konnten die ukrainischen Streitkräfte demnach bis zu 73 Prozent abschießen, und im letzten Monat sank die Fähigkeit, Raketen abzufangen, auf 30 Prozent.

Während viele unabhängige Beobachter die ukrainischen Angaben als übertrieben anzweifeln, sei die Zuverlässigkeit der Daten dem Wall Street Journal von einem ungenannten Vertreter der ukrainischen Streitkräfte und einem unabhängigen Militäranalysten bestätigt worden, so die US-Zeitung. 

Ende April teilte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij mit, dass das Land mindestens sieben Patriot-Boden-Luft-Raketensysteme benötige, um sich gegen russische Raketen zu verteidigen, während er vor einem Monat nur von fünf Systemen sprach.

Das Patriot-Flugabwehrsystem wurde in den späten 1970er Jahren in den Vereinigten Staaten entwickelt. Ursprünglich war das System für die Zerstörung feindlicher Flugzeuge konzipiert, aber durch spätere Modifikationen konnte es auch zur Bekämpfung von Raketen eingesetzt werden. Das Patriot-PAC-3-System, das 2001 in Dienst gestellt wurde, kann ballistische Ziele mit einer Höchstgeschwindigkeit von 1,6 Tausend Kilometern pro Stunde in einer Höhe von bis zu 15 Kilometern treffen. Eine Batterie kostet etwa eine Milliarde US-Dollar, eine Rakete fast vier Millionen US-Dollar.

Die russischen Behörden verurteilen die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Ukraine. Mitte März erklärte das russische Verteidigungsministerium, das russische Militär habe innerhalb einer Woche drei Patriot-Systeme aus US-Produktion zerstört, die der Ukraine gehören. Die Behörde betonte, dass sich die Angriffe nur gegen ukrainische Militäreinrichtungen, Energieanlagen und die dazugehörige Infrastruktur richteten.

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Von Alexander Koz

Der massive Beschuss von Belgorod vom 12. Mai war eine kaum überraschende Antwort auf Russlands Offensive im Gebiet Charkow. Eine barbarische und niederträchtige Antwort, die auf zivile Infrastruktur zielte, allerdings nicht die erste. Und gerade die terroristischen Aktivitäten der Ukraine bedingen Russlands Aktionen südlich des Gebiets Belgorod.

Die Idee der Schaffung einer Pufferzone erläuterte Wladimir Putin, als er meine Frage über die Angriffe auf die Grenzregion beantwortete. Der Präsident gab klar zu verstehen, dass wir, falls sich die Angriffe fortsetzen sollten, über die Schaffung einer sanitären Zone auf dem Gebiet der Ukraine nachdenken werden, die solche Überfälle auf unser Territorium verhindert.

Und dennoch setzten sich die Angriffe auf Belgorod fort. Ab einem gewissen Zeitpunkt hörten sie auf, besondere Nachrichtenanlässe darzustellen. Der massive Angriff zu Neujahr forderte 25 Tote, beim Artilleriebeschuss im Februar kam ein viermonatiges Kind ums Leben. Der tägliche Terror mittels Beschusses friedlicher Wohngebiete aus Mehrfachraketenwerfern, Drohnenangriffe auf zivile Busse mit einfachen Arbeitern, Versuche einer Invasion – Kiew provozierte geradezu eine ernsthafte Antwort. Und die Antwort folgte.

Russland marschierte in breiter Front ins Gebiet Charkow ein, durchbrach sofort die erste ukrainische Verteidigungslinie und besetzte mehrere Ortschaften in einem bis zu sechs Kilometer breiten Streifen. Die wichtigsten Anstrengungen sind an zwei Frontabschnitten konzentriert: nahe der Ortschaft Lipzy an der westlichen Flanke und bei Woltschansk an der östlichen. Hauptsächlich aus diesen Orten wurden die Raketen auf das Gebiet Belgorod abgefeuert.

Bisher sind diese zwei Fronten nicht vereint, doch nach dem Tempo des russischen Vormarsches zu urteilen, kann es in nächster Zeit passieren. Nachdem sie an den Flanken vorgerückt sind, werden Russlands Streitkräfte den Gegner weiter von der Grenze wegdrängen. Um Belgorods Sicherheit zu gewährleisten, muss das ukrainische Militär um 50 bis 60 Kilometer zurückgedrängt werden. Doch von einer Einnahme der Orte Charkow, Isjum oder Kupjansk zu sprechen, wäre verfrüht. Die wichtigsten Verteidigungslinien liegen noch vor Russlands Armee, und eine sehr schwierige Kampfarbeit steht bevor.

Dabei droht allein die Tatsache der Eröffnung einer neuen Front Kiew mit Problemen an anderen Frontabschnitten, von denen es gezwungenermaßen Truppen ins Gebiet Charkow verlegen wird. Es erscheinen bereits Berichte von Truppenverlegungen aus dem Gebiet Cherson. Einen Teil der Kräfte zieht das ukrainische Kommando aus Tschassow Jar und Saporoschje ab. Um die Löcher zu stopfen, wurden die Sondereinheiten des ukrainischen Militärgeheimdienstes hierher verlegt sowie die in Russland verbotenen neonazistischen Verbände "Kraken" und das "Russische Freiwilligenkorps".

Natürlich ist die Lage an diesem Frontabschnitt viel komplizierter als im Jahr 2022. Doch auch Russland hat mehr "Einwirkungsmethoden" auf den Gegner – angefangen von Kamikaze-Drohnen bis hin zu einer ganzen Reihe von Lenkgleitbomben, die sich als stärkste Bezwinger von Verteidigungslinien bewährt haben.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst am 12. Mai speziell für RT.

Alexander Koz wurde 1978 in Juschno-Sachalinsk geboren. Als Kriegsberichterstatter bei der Zeitung "Komsomolskaja Prawda" berichtet er seit 1999 unter anderem über Konflikte im Kosovo, Afghanistan, Nordkaukasus, Libyen, Syrien und der Ukraine. Seit 2022 ist er Mitglied des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.

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Von Wladislaw Sankin

Das Einzige, was der Ex-Verteidigungsminister Sergei Schoigu und sein Nachfolger Andrei Beloussow gemeinsam haben, ist die Tatsache, dass beide keine ausgebildeten Militärs sind: Schoigu ist studierter Bauingenieur und Beloussow Wirtschaftswissenschaftler. Und damit endet schon ihre Ähnlichkeit. 

Schoigu stammt aus der sibirischen Republik Tuwa und ist mit seinen fast 69 Jahren vier Jahre älter als Beloussow, der aus einer Moskauer Akademikerfamilie stammt. Schoigu wurde noch zu Sowjetzeiten Parteifunktionär, wechselte Anfang der 1990er Jahre nach Moskau und startete dort eine steile Karriere in verschiedenen Staatsämtern. Er gilt als erfahrener Apparatschik und einstiger Mann von Jelzin.

Aber er gilt auch als Mann der Tat. Noch während der ersten Amtszeit von Jelzin übernahm Schoigu im Jahr 1994 die Leitung des damals neu gegründeten Katastrophenschutzministeriums. Viele erfolgreich durchgeführte Rettungs- und Evakuierungsaktionen in dem riesigen, ständig irgendwo von Naturkatastrophen und Havarien heimgesuchten Land, machten die Arbeit seines Ministeriums medial sehr sichtbar, und so wurde Schoigu für viele Jahre zum durchaus beliebtesten Minister im Land. Diese Popularitätswerte galten auch noch für die ersten Jahren nach seinem Wechsel in das Verteidigungsministerium im Jahre 2012. 

Sein Vorgänger in diesem Amt, Anatoli Serdjukow, hatte in den fünf Jahren seiner Amtszeit das Militärressort durch Sparmaßnahmen ziemlich kaputtreformiert und wurde nach einer Reihe von Korruptionsskandalen aus dem Amt entfernt. Ähnliches erlebte nun auch Schoigu selbst, dessen Vize Timur Iwanow sich wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft befindet – ebenso ein längst überfälliger Schritt, denn seit Jahren wurde über Bereicherung und Luxus im Umfeld von Schoigu berichtet. 

Doch die Bilanz von Schoigu als Verteidigungsminister ist insgesamt nicht negativ. Er hat es zumindest geschafft, die verheerenden Folgen der Serdjukow-Reformen zu lindern und die russische Armee für die Operationen auf der Krim und in Syrien fit zu machen. Man kann sagen, dass er es geschafft hat, aus den russischen Streitkräften eine effiziente Expeditionsarmee zu machen, die erfolgreich gegen schwächere Gegner kämpfen kann. 

Doch für die großangelegte Militäroperation in der Ukraine war die Armee nicht gut genug vorbereitet. Diese Erkenntnis ist in Russland inzwischen ein Allgemeinplatz. Die Starrheit der veralteten Kommandostrukturen, der Bürokratismus und eine anfängliche Ineffizienz in  der Nutzung der neuen Technik hatten in den ersten anderthalb Jahren der Kämpfe viele Soldaten das Leben gekostet. Die Versetzung von Schoigu scheint vor diesem Hintergrund wie auch die Entlassung seines Vorgängers vor elfeinhalb Jahren eine logische Konsequenz zu sein. Neue Herausforderungen rufen neue Menschen und Lösungswege auf den Plan.

Andrei Beloussow war zu Jelzins Zeit noch in der Wissenschaft und verschiedenen analytischen Zentren tätig, ab 1999 begann er seine Beratungstätigkeit für die Regierung – fast gleichzeitig mit dem schnellen Aufstieg Wladimir Putins, der im Jahr 2000 erstmals Präsident wurde. Im Unterschied zum wortkargen Schoigu wirkt Beloussow wie ein Intellektueller, der von eigenen Ideen und Visionen zur Entwicklung des Staates in der gegenwärtigen geopolitischen Realität nur so strotzt. Allerdings sucht er, ähnlich wie Schoigu, keineswegs die Öffentlichkeit und gibt nur selten Interviews. 

In den ersten Jahren war Beloussow lange Zeit als Putins Wirtschaftsberater tätig und hatte verschiedene Regierungsämter inne. Dabei sind wohl die letzten vier Jahre als Vize-Premierminister im erfolgreichen Kabinett von Mischustin wohl die interessantesten Jahre. Er hat die Umsetzung der sogenannten Nationalen Projekte geleitet und sorgte für die synergetische Verknüpfung vieler Bereiche mit Zukunftsorientierung miteinander: Von der Talenteförderung unter der Jugend über den logistischen Ausbau in den entlegenen Regionen bis hin zu einer innovationsorientierten Wirtschaft. Außerdem hat er sich als erfolgreicher Manager und Organisator hervorgetan. 

Die russischen Medien sind voll mit Kommentaren zum neuen Verteidigungsminister. Es herrscht Jubel- und Aufbruchstimmung. Beloussow sei ein Stratege und Visionär, ein Freund der neuesten Technologien. Er sei nicht nur erfahren, sondern auch pragmatisch, patriotisch und vor allem staatsorientiert und er werde es schaffen, das Verteidigungsministerium zu einem High-Tech-Komplex umzubauen. Seine Ernennung verhelfe Russland zum Sieg, glauben auch Militärexperten. Außerdem gelte er als unbestechlich, und sein Ruf sei makellos.

Charakteristisch ist die Bewertung eines Duma-Abgeordneten (denn die Duma wird noch für seine Ernennung am Dienstag als letzte Formalie auf dem Wege ins Amt bestätigen müssen): Er sei "zweifellos der beste Kandidat", um den Komplex der russischen Rüstungsindustrie auszubauen und neue Technologien einzuführen. 

Die Entscheidung Wladimir Putins sagt eines: Der Krieg mit dem Westen wurde von einem gescheiterten Blitzkrieg zu einer Zermürbungskonfrontation, was bedeutet, dass die Wirtschaft in den Vordergrund rückte. Das weiß man im Westen. Es war für die westlichen Experten in den zahlreichen Fernsehschaltungen am Montag sichtlich unangenehm, die Veränderung im russischen Verteidigungsministerium zu kommentieren. Es wird ihnen vermutlich auch schwer fallen, das ganze Ausmaß der Bedeutung dieses Amtswechsels zu erfassen. 

"In sechs Jahren müssen wir den Weg gehen, den die westlichen Länder in hundert Jahren gegangen sind. Andernfalls werden wir zerschlagen. Und wenn sich dieses Testgelände in den nächsten zwei Jahren bewährt, wird die Erfahrung, die der neue Verteidigungsminister sammelt, auf das ganze Land ausgedehnt. Dies ist wirklich das Ausmaß der Umgestaltung durch Peter den Großen und Stalin", schreibt der russische Militärexperte Juri Barantschik.

Andrei Remowitsch Beloussow ist dieses gewaltige Ausmaß der ihm gestellten Aufgaben mehr als nur bewusst. Sie sind Teil seiner Familiengeschichte. Sein Vater, der Ehrenprofessor Rem Alexandrowitsch Beloussow, war einer der führenden sowjetischen Wirtschaftswissenschaftler und Regierungsberater. Er war Spezialist für Kriegswirtschaft und Wirtschaftsaufbau nach dem Krieg. Anfang der 2000er Jahre veröffentlichte er das fünfbändige Werk "Russische Wirtschaftsgeschichte". Dessen vierte Band heißt "Russlands Wirtschaft unter den Bedingungen des 'heißen' und des 'kalten' Krieges".

Sein Sohn kennt die Geschichte, die sich nun auf neuem technischem Niveau zu wiederholen scheint. Und er kennt auch die Lehren aus der Geschichte, denn die beinhaltet nicht nur Erfolge und Siege, sondern auch Fehler. Seine Ernennung macht all denjenigen Hoffnung, die an den russischen Sieg glauben und ihn auch wünschen. Und für Russlands Feinde und Gegner ist sie ein weiterer Grund zur Besorgnis.

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Von Alexej Danckwardt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen hat gesprochen: Die AfD darf als "Verdachtsfall Rechtsextremismus" eingestuft und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen im Fall der Partei "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass sie "Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind", schrieben die Richter in ihre Urteilsbegründung.

In früheren Zeiten hätte ich dazu aufgerufen, gerichtliche Entscheidungen zu respektieren. Doch seit einigen Jahren bietet die deutsche Justiz nicht mehr die Gewähr der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit. Auch bei dem konkreten Verfahren, das die AfD angestrengt hatte, bleiben offene Fragen. Wenn ein Gericht, wie hier geschehen, jeden zur Entlastung angebotenen Beweis verweigert und sich in tatsächlicher Hinsicht voll und ganz auf die von der Behörde, der ein Verwaltungsgericht eigentlich stets kritisch zu begegnen hat, vorgebrachten "Tatsachen" verlässt, bestehen eben "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte" für Zweifel an den Unparteilichkeit der Richter. 

Und so bleibt letztlich alles, was das Gericht zur Begründung seiner Auffassung vorträgt, gerichtlich ungeprüft und schlicht aus dem Vortrag des Verfassungsschutzes übernommen.

Da behauptet das OVG etwa, es habe einen "begründeten Verdacht", dass es den politischen Zielsetzungen "jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen". Dem Senat würde "eine große Anzahl von gegen Migranten gerichteten Äußerungen" vorliegen, mit denen diese "auch unabhängig vom Ausmaß ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft systematisch ausgegrenzt werden und trotz ihrer deutschen Staatsangehörigkeit ihre vollwertige Zugehörigkeit zum deutschen Volk in Frage gestellt" werde. 

Alles schön und gut, doch ohne eine transparente Beweisaufnahme und ohne die wenigstens exemplarische Darlegung dieser "großen Anzahl von Äußerungen" bleibt der Verdacht, dass die Richter sich da auf nichts anderes stützen als Fakes und Verzerrungen der Propaganda von "Correctiv" und ähnlich politisch befangener "Recherchekollektive". 

Nichts anderes gilt auch für die beiden anderen Punkte, die das OVG der "Alternative für Deutschland" anlastet: "Missachtung der Menschenwürde von Ausländern und Muslimen" und "demokratiefeindliche Bestrebungen". Ohne exakte Benennung der Tatsachengrundlage, die aus einer verfahrensrechtlich korrekten Prüfung des Vortrags beider Seiten hervorgegangen ist, bleiben auch dies Behauptungen. Die Richter verlangen vom "Rechtsunterworfenen" faktisch, dass er ihrem Wort blinden Glauben schenken soll. Mit einem Rechtsstaat hat dies letztlich wenig zu tun. 

Die AfD ist gewiss nicht die Oppositionspartei meiner Träume und steht mit Sicherheit nicht außerhalb zulässiger Kritik. Die politische Auseinandersetzung durch geheimdienstliche Brandmarkung, pünktlich vor den anstehenden Europawahlen gerichtlich abgesegnet, ersetzen zu wollen, stärkt weder die Demokratie noch den Rechtsstaat.

Die Gerichte in Deutschland bleiben auch nach dieser Entscheidung selbst ein Verdachtsfall: "Verdachtsfall politischer Repressionsapparat".

Mehr zum Thema - Gerichtsurteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall  

Von Susan Bonath

Bei Rheinmetall sprudeln die Gewinne so üppig wie nie. Wie kein anderer deutscher Rüstungskonzern profitiert die Waffenschmiede vom Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland, den der Westen beharrlich befeuert. Die Produktion von Artillerie- und Panzermunition konnte Rheinmetall verzehnfachen, die Aktienkurse sind explodiert. Der Konzern rechnet mit dem Zuschlag für bis zu 40 Milliarden Euro vom Sondervermögen für die Bundeswehr – finanziert aus Steuergeld, erkauft mit Sozialabbau.

Opfermythen und Angstpropaganda

Ihr Interview mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat die Süddeutsche Zeitung mit einer euphemistischen Behauptung des Befragten überschrieben: "Wir sind keine Kriegsgewinnler". Das klingt wie trotziges Fußstampfen, während Papperger zugleich über die steigenden Profitflüsse frohlockt.

Papperger drischt seine Parolen so moralinsauer wie realitätsfern: Rheinmetall sei gar kein Gewinner, weil der Konzern nur der Bundesregierung helfe, "unser Land zu beschützen". Er helfe zudem der Ukraine "im Überlebenskampf". Herhalten muss, wieder einmal, die irrationale Erzählung, wonach die russische Armee wohl bis nach Deutschland vorrücken werde, wenn die Ukraine sie nicht stoppe. Hinzu kommt das Märchen von der völlig unschuldigen, ganz grundlos "überfallenen" Ukraine. 

Ein Rüstungskonzern als Retter vor dem Bösen, während Milliardenprofite nur Nebensache seien: Die Herrschenden im Westen nutzen derlei absurde Propaganda trefflich, um Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung zu schüren. Denn die ist als Kanonenfutter vorgesehen. Das Narrativ vom armen Opfer, das vom ultimativ Bösen bedroht sei, eignete sich dafür schon immer gut, wie die Geschichte lehrt. 

Papperger kann das sogar mit einer weiteren, ganz persönlichen Opfererzählung untermauern: Unbekannte, angeblich "Linksextremisten", haben nämlich kürzlich einen Brandsatz in sein Gartenhaus geworfen. So etwas sei, klagt Papperger, in den letzten zehn Jahren "relativ oft" passiert. Auch sei vor seinem Haus schon demonstriert worden. Dabei handele es sich um "Leute, denen nicht gefällt, was wir bei Rheinmetall machen", sagte der Rüstungsboss, als sei eine Antikriegshaltung vollkommen abseitig. 

Sprudelnde Profite, florierende Aktienkurse

Sodann brüstet sich der Profiteur als Vertreter der "westlichen Werte": Angeblich habe nicht nur die Politik, sondern auch "die Bevölkerung" in Deutschland "erkannt, dass man diese Industrie zur Sicherung der Demokratie und unserer Freiheit braucht" – okay, ausgenommen wohl die Brandsatzwerfer und Demonstranten, die nach dieser Lesart ohnehin nicht dazugehören. Man müsse schließlich verstehen, so Papperger, dass Rheinmetalls Börsenkurse nur steigen, "weil wir Leistung erbringen". 

So lobt er die explodierenden Aufträge: Bei der Artilleriemunition werde der Konzern die Produktion von 70.000 auf 700.000 Schuss bis Jahresende steigern. Langfristig wolle man sogar auf 1,1 Millionen Schuss pro Jahr gehen, blickt er voraus. Auch die Herstellung von Panzermunition habe das Unternehmen fast verzehnfacht auf rund 200.000 Schuss pro Jahr. 

Die Aufrüstung der Bundeswehr liegt Papperger ebenso am Herzen. Denn das lässt die Konzernkassen ebenfalls klingeln. Inklusive Sondervermögen und sonstigen Zulagen fließen in diesem Jahr über 80 Milliarden Euro ins deutsche Militär, mehr als doppelt so viel, wie noch vor zehn Jahren. Spekuliert habe sein Konzern darauf, 42 Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Paket abzugreifen. Er fügt an:

"Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden aus dem Sondervermögen zu uns kommen: für Flugabwehr, LKW, Munition, unseren Anteil am F35-Programm und vieles mehr."

All das sorgt schon jetzt für florierende Aktienkurse bei Rheinmetall. Von 50 Euro "während der Pandemie" sei die Aktie des Konzerns inzwischen auf einen Wert von 540 Euro in die Höhe geschnellt. Papperger wünscht sich freilich ein "Weiter so". Er klingt enthusiastisch: 

"Sie können sich vorstellen, was es ausmacht, wenn man allein in diesem Jahr beim Umsatz um 40 Prozent wächst. Ich kann mir in den nächsten Jahren eine Verdopplung des Marktwertes von Rheinmetall auf 50 Milliarden Euro vorstellen."

"Rüstungsindustrie-Minister" Habeck

Dank des boomenden Geschäfts sei Rheinmetall zudem "heute in der Lage, innerhalb von zwölf Monaten ein neues Werk aus dem Boden zu stampfen", frohlockt der interviewte Konzernchef weiter und stellt dem deutschen Staatsapparat ein Spitzenzeugnis aus: "Viele sagen, die Behörden arbeiten zu langsam – das kann ich nicht bestätigen." Da ist der Kriegsgewinnler wohl eine Ausnahme und das Interesse der deutschen Politik am Kriegsgeschäft scheinbar riesig.

Die Süddeutsche hebt überdies eine Aussage von Minister Robert Habeck (Grüne) besonders hervor. Dieser verkündete nämlich neulich stolz, er sei nicht nur Wirtschafts-, sondern auch "Rüstungsindustrie-Minister". Papperger freut sich über dessen "Handschlagqualität" und zeigt sich zuversichtlich, dass die Regierung für die Aufrüstung der Bundeswehr (und seine Konzernprofite) sorgen werde. Bei den rund zehn Millionen Mindestlöhnern und acht Millionen Armutsrentnern in Deutschland dürfte die Zuversicht auf Fürsorge zurecht weit geringer ausfallen.

Sozialabbau und Mittelstandsruin 

Woher das Geld in Rheinmetalls Kassen fließt, interessiert den Konzernchef wenig. Man könne ja "neue Schulden aufnehmen oder Geld aus dem Haushalt umschichten", gab er salopp zu bedenken. Man sieht Papperger vor seinem inneren Auge direkt mit den Achseln zucken: "Wenn Sie mich als Nächstes fragen, was genau da umgeschichtet werden soll, dann sage ich nur: Das Problem muss die Politik lösen." 

Als erfahrener Bundesbürger ohne Riesenvermögen darf man vermuten, welche Steuertöpfe wohl wieder umgeschichtet werden. Wenn es läuft, wie zuletzt, muss der Sozialstaat dran glauben. Ob bei der Rente und Krankenversicherung, bei den Kliniken und Pflegeheimen, bei der Jugendhilfe und Schulbildung oder den Hilfen für Arbeitslose: Es geht wohl weiter bergab. Was kümmert es Profiteur Papperger? 

Der kriselnde Mittelstand ist auch kein Thema für ihn. Dass die politisch herbeigeführte Energiekrise sowie der sich verschärfende Preiskampf immer mehr Kleinbetriebe in den Ruin treibt, ist für die Giganten nur positiv: Ein wachsender Teil des Gesamtprofits fließt so auf ihre Konten. Die Kleinen schrumpfen, bei den Großen konzentrieren sich die Vermögen – so läuft klassischer Monopolkapitalismus. 

NATO-Imperialismus boykottieren 

Den Rest des Interviews schwadroniert der Unternehmensboss die üblichen Salven bekannter Propaganda rauf und runter: Die "Zeitenwende" gebiete es den jungen Menschen, "für die Freiheit unseres Landes zu kämpfen". Denn eine "Bedrohungslage" sei bereits da. Er jubelt: "Solange der Krieg anhält, werden wir vor allem für die Ukraine produzieren." Man ahnt, wie groß sein Interesse sein muss, diesen Krieg möglichst lange am Laufen zu halten. 

Das Interesse der NATO-Staaten, den Krieg "bis zum letzten Ukrainer" auszufechten, scheint jedenfalls enorm zu sein. Um seine Profitraten und damit seine Dominanz über die globale Wirtschaft zu sichern, geht der wankende westliche Kapitalblock nun in die Vollen: Märkte erobern und Ressourcen aneignen – um jeden Preis. Imperialisten herrschen durch Krieg. Die USA machen es seit langem vor, ihre Vasallen nunmehr mit. 

Doch entschieden ist die Sache noch nicht. Letztendlich hängt es an den Bevölkerungen: Werden sich die Massen für die Profite von Konzernbossen wie Armin Papperger in die Schlacht werfen? Noch besteht Hoffnung, dass eine Mehrheit aus der Geschichte gelernt haben könnte. Wenn die Masse den kriegerischen NATO-Imperialismus boykottiert, wird die Schlacht um die Filetstücke für die Mächtigen ausfallen.

Mehr zum Thema - Vom Schmuddelkind zur "Systemrelevanz": Die "Rehabilitierung" Rheinmetalls in den Mainstream-Medien

Der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cezary Tomczyk kündigte am Sonntag an, dass die Befestigungsanlage, die von der Schlesischen Technischen Universität entwickelt werde, die Grenze "unpassierbar" machen werde.

"Die Modernisierung des Zauns wird wahrscheinlich 1,5 Milliarden Zloty kosten, und das ist der Betrag, den wir aufbringen müssen, damit der Zaun wirklich funktioniert."

Ihm zufolge sei der bestehende Zaun nur eine vorübergehende Lösung, da er nicht effektiv genug sei. Ihm zufolge könnten illegale Migranten den Zaun mit Unterstützung der weißrussischen Spezialeinheiten überwinden. "Wir kündigen heute an, und darüber haben wir auch vor Ort gesprochen, dass wir diesen Zaun verstärken werden. Denn das, was die Partei Recht und Gerechtigkeit dort an der Grenze gemacht hat, ist doch weitgehend eine Notlösung", sagte Tomczyk.

Die polnische Armee und die polnischen Spezialdienste seien derzeit "einer großen Bedrohung durch Weißrussland" ausgesetzt. Außerdem könne es sich der polnische Staat nicht leisten, dass ein Zaun, der die NATO-Grenzen schützt, wirkungslos bleibe.

Warschau sei nicht dagegen, Migranten Asyl zu gewähren, aber sie müssten die Grenze legal überqueren und dürften nicht versuchen, illegal einzureisen, betonte er.

Am Samstag hatte auch Ministerpräsident Donald Tusk mitgeteilt, dass man mit dem Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu Weißrussland begonnen habe. "Dies ist nicht nur die polnische Grenze, sondern auch die EU-Grenze. Ich habe keinen Zweifel daran, dass ganz Europa in die Sicherheit investieren muss, und ich bin überzeugt, dass wir dies erreichen werden, indem wir in die polnische Ostgrenze, in die Sicherheit unserer Grenze investieren", betonte er.

Im März dieses Jahres kündigte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz eine Verstärkung der Armeepräsenz in den östlichen Regionen an.

Die Migrationskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze begann im August 2021 mit einem starken Anstieg von Grenzübertrittsversuchen, die von polnischer Seite als illegal eingestuft wurden. Es handelte sich vor allem um Migranten aus dem Nahen Osten. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hatte angekündigt, Migranten auf dem Weg nach Westen nicht mehr aufzuhalten, nachdem die EU mehrere Sanktionspakete gegen das Land verhängt hatte.

Mehr zum Thema - Ex-NATO- Befehlshaber fordert die "Neutralisierung" Kaliningrads

Der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow erklärt, dass die kanadischen Behörden Russland im Strafverfahren gegen Jaroslaw Hunka keinen Rechtsbeistand gewähren wollen. 

Ihm zufolge hat Moskau bereits im Jahr 2019 ein Rechtshilfeersuchen an das kanadische Justizministerium im Rahmen der Ermittlungen zur Rehabilitierung des Nazismus gerichtet. Darin sei darum gebeten worden, Hunka als Zeugen zu vernehmen. "Auf dieses Ersuchen haben wir nie eine Antwort erhalten", erklärte Krasnow. Im Jahr 2023 sei ein weiteres Ersuchen an das kanadische Justizministerium gerichtet worden, Hunka auszuliefern, da er von den russischen Behörden wegen Völkermordes angeklagt worden war.

Ottawa habe dieses Ersuchen mit der Begründung abgelehnt, es entspreche nicht den Anforderungen des 1997 zwischen Russland und Kanada geschlossenen Abkommens über Rechtshilfe in Strafsachen.

All diese Handlungen zeugten davon, dass Kanada auf höchster Ebene die Gräueltaten der Nazis beschönige, betonte Krasnow. "Totale Beschönigung der Nazi-Verbrechen auf staatlicher Ebene", zitiert ihn die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Die russische Staatsanwaltschaft wirft Hunka vor, im Jahr 1944 persönlich an der Ermordung von rund 500 Zivilisten beteiligt gewesen zu sein, als er in der Waffen-SS-Division Galizien in der heutigen Westukraine stationiert war. Die gesamte SS sei nach dem Sieg über die Nazis bei den Nürnberger Prozessen als verbrecherisch eingestuft worden, so Krasnow weiter.

Im vergangenen September war der damals 98-jährige SS-Veteran Jaroslaw Hunka ins kanadische Parlament eingeladen und mit Standing Ovations für seine Rolle im Kampf "für die Unabhängigkeit der Ukraine" während des Zweiten Weltkriegs geehrt worden. Später stellte sich heraus, dass er in der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS gekämpft hatte. Premierminister Justin Trudeau beteuerte im Nachhinein, seine Regierung habe davon nichts gewusst.

Neben Russland verurteilten auch verschiedene jüdische Organisationen sowie Polen die Ehrung Hunkas. Die ukrainischen Nationalisten versuchten, die Gebiete, die sie für ihren künftigen Nationalstaat beanspruchten, von Menschen zu säubern, die sie aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer politischen Einstellung für unerwünscht hielten.

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Von Sergei Sawtschuk

"Europa versinkt wie ein Schlafwandler immer tiefer in die fast völlige Abhängigkeit von russischen Düngemitteln, wie es dies bereits bei Erdgas getan hatte", mit diesen Worten beginnt ein Artikel der Financial Times, der voller düsterer Schlussfolgerungen und Warnungen ist.

Die Publikation basiert auf einem Interview mit Svein Tore Holsether, dem Geschäftsführer von Yara International, einem der größten Agrochemieunternehmen. Sie ist schon deshalb interessant, weil es sich um eine Sammlung politisch motivierter Lügen handelt, die wahrhaft neue Maßstäbe setzt. Urteilen Sie selbst.

Holsether erinnert daran, dass Stickstoffdünger ein entscheidender Faktor für die Erhaltung der Ernteerträge ist. Das Problem sei, dass deren Produktion in Europa von Erdgasimporten aus Russland abhänge. Außerdem sei für Russland selbst, und das sei das Wesentliche, Europa immer noch der Hauptmarkt für den blauen Brennstoff. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es an der Zeit wäre, endlich alle Verbindungen zu Moskau zu kappen, das Düngemittel angeblich bereits als geopolitisches Druckmittel verwendet.

Eigentlich sollte dem Direktor eines so wichtigen Marktteilnehmers bekannt sein, dass die russischen Gaslieferungen in die EU in den vergangenen zwei Jahren auf ein historisch niedriges Niveau gefallen sind. Der angeführte Artikel ist bloß ein Beispiel für die totale Informationsmanipulation und Erpressung gegen alle Andersdenkenden, die im Westen derzeit florieren.

Nach Angaben der Internationalen Energieagentur ist das Volumen der russischen Pipeline-Gaslieferungen an die Länder der Alten Welt bis Ende 2023 auf 45 Milliarden Kubikmeter gesunken. Dies ist ein historischer Tiefststand, so niedrige Zahlen gab es in den letzten fünfzig Jahren noch nie. Der Rückgang begann mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation und mit der Zeit verstärkte sich dieser Trend nur noch weiter.

Wenn wir die Zahlen von Jahr zu Jahr vergleichen, sehen wir, dass im Jahr 2022 82 Milliarden Kubikmeter gen Westen geleitet wurden, was bedeutet, dass das Volumen der Lieferungen bis Ende 2023 um sechzig Prozent gesunken ist. Vergleicht man dies mit den Vorkriegszahlen, so kann man heute sagen, dass Gazprom als wichtigster Gasexporteur aus dem europäischen Markt faktisch verdrängt wurde.

An dieser Stelle ist jedoch wichtig, daran zu erinnern, dass mit dem Rückgang der europäischen Importe auch der Verbrauch stark zurückgegangen ist. Im gleichen Zeitraum – in den zurückliegenden zwei Jahren – haben die europäischen Länder 120 Milliarden Kubikmeter weniger Gas verbraucht, und dieser Wert entspricht genau der Menge an russischem Gas, die weggefallen ist. Mit anderen Worten: Es gab keine anderen Anbieter, und dies legte den Grundstein für die negativen wirtschaftlichen und industriellen Trends innerhalb der EU, über die wir bereits berichtet haben.

Ebenso wichtig ist die Feststellung, dass Brüssel in der Lage war, schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft zu vermeiden, indem es die Rekordgasreserven in den unterirdischen Speichern nutzte, die ebenfalls im Voraus angelegt worden waren. Auch die letzten beiden sehr warmen Winter waren dabei sehr hilfreich.

Was die Flüssiggas-Produktion und dessen Export angeht, so haben Russlands polare Anlagen im vergangenen Jahr 32,3 Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) produziert, von denen 16,4 Millionen im Rahmen verschiedener Programme und Verträge nach Europa gingen. Der russische Energieminister Nikolai Schulginow erklärte, dass Russland nicht endlos versuchen werde, die Europäer zu überzeugen, und dass bereits jetzt immer mehr russisches LNG an andere Abnehmer geliefert wird. Im vergangenen Jahr sank der Anteil der Lieferungen an nicht freundlich gesinnte Länder von 86 auf 78 Prozent, und es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend in Zukunft fortsetzen wird.

Die wachsende Abhängigkeit Europas von russischen Düngemittelimporten ist keine Überraschung, sondern eine logische Entwicklung auf dem Energie- und Rohstoffmarkt. Denn jeder weiß, dass für die Herstellung der gängigsten Stickstoffdünger Erdgas, und zwar ausschließlich Erdgas, benötigt wird. Es gibt keine andere, auch nur annähernd vergleichbare Alternative in der Natur als elementare Grundlage.

Die Europäische Union selbst ist trotz ihrer hoch entwickelten chemischen Industrie bei der Herstellung der drei wichtigsten Düngemitteltypen – Stickstoff, Phosphat und Kalium – nicht besonders erfolgreich. Durch die Anstrengungen aller Länder zusammen hat die EU nur einen Anteil von neun Prozent am Weltmarkt für Stickstoffdünger, acht Prozent für Kaliumdünger und drei Prozent für Phosphatdünger.

Gleichzeitig ist Russland, das im Westen seit jeher als technisch und wissenschaftlich rückständiges Land angesehen wird, mit Abstand führend und produziert 23 Prozent des weltweiten Ammoniumnitrats, 21 Prozent des Kaliumdüngers, 14 Prozent des Harnstoffs und zehn Prozent der Phosphatzusätze. Nach Angaben des Fertilizer Institute sind die größten Abnehmer russischer Düngemittel Brasilien, China, die Vereinigten Staaten und Indien (in absteigender Reihenfolge der Einfuhrmengen).

Holsether nennt die Düngemittel im erwähnten Interview "das neue Gas für Europa" und fügt dann die übliche Panikmache hinzu: Wenn der Westen nicht auf russische Importe verzichtet, könne Putin die Ernten in diesen Ländern beeinflussen und die Lebensmittelpreise diktieren. Dies entbehrt jeglicher Logik, denn die Verweigerung der Einfuhr von russischem Gas hat bereits dazu geführt, dass das Volumen der Käufe aus Russland im Jahr 2022 um 70 Prozent gestiegen ist und unseren Unternehmen fast 17 Milliarden US-Dollar an Einnahmen beschert hat. Das vergangene Jahr hat diesen Trend nur noch verstärkt – so haben sich beispielsweise die Einfuhren von Harnstoff verdoppelt.

Um zu verdeutlichen, von welcher Art von Abhängigkeit der Geschäftsführer von Yara International spricht, sollten wir uns konkrete Zahlen ansehen.

Die Europäische Union kauft jährlich:

• etwa 650.000 Tonnen Phosphatdünger, wobei Marokko der Hauptlieferant ist;
• 3,3 Millionen Tonnen Kalidünger, vor allem aus Russland und Weißrussland;
• drei Millionen Tonnen Mehrnährstoffdünger, bei denen Russland und Weißrussland ebenfalls die Hauptrolle spielen.

Es handelt sich hier um Open-Source-Daten, und die Vertreter der europäischen Industrie haben zweifellos viel genauere Zahlen. Deshalb verstehen Svein Tore Holsether und die europäischen Politiker, die mit ihm im Gleichklang singen, sehr wohl, dass es klug wäre, den Handel mit Moskau wiederaufzunehmen, weil sonst die Schlacht- und Milchertragszahlen in Europa stark beeinträchtigt werden.

Der erste Gedanke, der einem in den Sinn kommt, wenn man solche Behauptungen wie die von Holsether hört, ist, dass da der Chef eines Schlüsselunternehmens seine Hauptkonkurrenten auf diese Weise einfach aus dem Weg räumen will. Dies scheint aber unlogisch. Denn Yara International war nicht nur nicht in der Lage, die Produktion zu steigern und neue Märkte zu erobern, nachdem die russischen Gaslieferungen unterbrochen wurden, sondern im vergangenen Jahr haben drei Unternehmen des Konzerns die Produktion aufgrund des Rohstoffmangels und der horrenden Strompreise ganz eingestellt.

Man beginnt erst dann die Logik hinter solchen Behauptungen zu verstehen, wenn man bedenkt, dass Herr Holsether einen akademischen Abschluss in den Bereichen Management und Finanzverwaltung besitzt, den er im US-Bundesstaat Utah erworben hat. Damit gehört er zur überwältigenden Mehrheit der Vertreter der europäischen Führungs- und Verwaltungselite, die auf den ersten Blick eine absolut unlogische und für ihre nationalen Interessen schädliche Politik betreiben. Eines muss man den US-Amerikanern lassen: Sie haben in den letzten Jahrzehnten ihre treuen Lakaien an allen wichtigen Knotenpunkten des Planeten platziert, die ehrfürchtig die Interessen ihres Oberherrn und ihren persönlichen Geldbeutel hüten.

Dass die Lebensmittelpreise für die Europäer infolgedessen stark ansteigen werden, spielt keine Rolle. Niemand hat ihnen versprochen, dass sie auf dem Weg zum Sieg über Russland genug zu essen bekommen würden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 12. Mai 2024.

Sergei Sawtschuk ist ein russischer Kolumnist und Blogger.

Mehr zum Thema – Experte: Sanktionen gegen russisches LNG lassen die Preise steigen

Am Montag lehnte der australische Bundesrichter Geoffrey Kennett einen Antrag der australischen Beauftragten für digitale Sicherheit Julie Inman Grant ab. Mit ihrem Antrag wollte die eSafety-Beauftragte die Beschränkungen für einen Videoclip auf der Plattform X verlängern.

Die Aufnahmen zeigen eine Messerstecherei in einer Kirche von Sydney. Die Sicherheitsbeauftragte stufte das Filmmaterial in die Gewaltkategorie "Klasse 1" ein, welche sich auf schwerwiegende Gewalt bezieht. Die ursprüngliche Sperre des Videos, die am 22. April vom Bundesgericht in Melbourne verhängt wurde, lief am Montag aus. Der Bundesrichter hat seine Entscheidung noch nicht begründet. 

Die Plattform X hatte sich geweigert, der Lösch-Anordnung nachzukommen, weil dadurch der Clip für Nutzer weltweit unzugänglich geworden wäre. Die Plattform stimmte lediglich zu, den Inhalt in Australien zu sperren. Musk beharrte damals darauf, dass ein Land nicht die Macht haben sollte, das gesamte Internet zu zensieren. Nach Ansicht der eSafety-Beauftragten sei ein generelles Verbot erforderlich, da die Australier noch immer, nämlich über ein VPN, auf das Video zugreifen könnten.

Der fragliche Clip zeigt eine Messerstecherei, die sich am 15. April während einer per Livestream übertragenen Predigt in einer assyrischen christlichen Kirche in einem Vorort von Sydney ereignet hatte. Dabei wurden vier Personen verletzt, darunter auch der Bischof Mar Mari Emmanuel. Die australischen Behörden sprachen von einem "terroristischen Vorfall". Das Filmmaterial des Angriffs wurde im Internet verbreitet und soll in der Nähe des Tatorts zu heftigen Protesten geführt haben.

Während der Anhörung am Freitag argumentierte Tim Begbie, der Anwalt der eSafety-Beauftragten, dass die Weigerung von X, der Anordnung nachzukommen, einer Verhöhnung des Bundesgerichts gleichkomme. "Was das über die Autorität des Gerichts aussagt, ist ziemlich beeindruckend", sagte er. Laut Auffassung des Rechtsanwalts  Bret Walker von der Plattform X habe die Plattform den Videoclip mit der Messerstecherei nicht entfernt, da die ursprüngliche Aufforderung zur Entfernung "ungültig" und "offensichtlich unzureichend" gewesen sei. Schließlich fehle eine detaillierte Beschreibung der Gründe für das Verbot.

Das Social-Media-Unternehmen X ist der Ansicht, dass dann und nur dann "die globale Löschung vernünftig ist, wenn X es tut, weil X es will. Es werde aber unvernünftig, wenn es von den australischen Gesetzen dazu aufgefordert werde", argumentierte der Rechtsanwalt Walker vor dem Bundesgericht. In einer Predigt unterstützte auch der Bischof Emmanuel Ende April die Haltung von Elon Musk. Er wolle, dass das Video des Angriffs gegen ihn online bleibe, weil es "unser gottgegebenes Recht auf Rede- und Religionsfreiheit" sei.

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Vollzieht sich bezüglich der Energieversorgung der EU eine Trendänderung? Von Januar bis April dieses Jahres haben die EU-Länder die Einfuhren von verflüssigtem Erdgas im Vergleich zum Vorjahr um etwa acht Prozent auf 40,8 Milliarden Kubikmeter verringert. Dies geht aus Statistiken von Gas Infrastructure Europe (GIE) hervor, einer Vereinigung europäischer Gasspeicherbetreiber. Parallel zum Wegfall der Pipeline-Mengen stiegen allerdings nicht nur die US-amerikanischen, sondern auch die russischen LNG-Lieferungen nach Europa. Darüber berichtet die Berliner Zeitung am Montag.

In erster Linie strichen nordamerikanische Konzerne wie Cheniere Energy in den Jahren 2022/23 exorbitante Gewinne ein. Nun haben die EU-Importe von russischem Pipeline-Gas im ersten Quartal 2024 zum ersten Mal seit 2022 aber wieder deutlich zugenommen. Eine interessante Entwicklung, wenn man bedenkt, dass es seit März 2022 und der Abkehr Brüssels und vor allem Berlins von russischem Pipeline-Gas dazu kam, dass dessen Anteil an den Gesamtimporten der EU von einst bis zu 50 Prozent auf zuletzt nur knapp 15 Prozent gefallen war.

Doch nun scheint sich eine zumindest kleine Kehrtwende zu vollziehen: In den ersten drei Monaten dieses Jahres importierten die EU-Länder über Pipelines 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas beziehungsweise fünf Prozent mehr als vor einem Jahr. Allein im März wurde mit 14 Milliarden Kubikmeter Gas so viel wie seit 2022 nicht mehr in die EU geliefert. Hauptverantwortlich für den Anstieg waren Lieferungen aus Russland. Das Land konnte im ersten Quartal 2024 mit 7,2 Milliarden Kubikmeter um 23 Prozent mehr Pipeline-Gas in die EU verkaufen als im Vorjahreszeitraum, wie der jüngste Bericht des Gas Exporting Countries Forum (GECF) belegt.

Dabei ist das Nicht-EU-Land Serbien, ein weiterer wichtiger Kunde Russlands, in dieser Statistik noch nicht enthalten. Auf den EU-Hauptlieferanten Norwegen mit einem Anteil von 57 Prozent im März folgten Russland mit 18 Prozent und Algerien mit 17 Prozent. Vor einem Jahr war Algerien noch der zweitgrößte EU-Lieferant beim Pipeline-Gas, Russland belegte lediglich Platz drei. Der Staatskonzern Gazprom liefert nun nach eigenen Angaben täglich 42,1 Millionen Kubikmeter über den zweiten, von Russland nicht kontrollierten Grenzpunkt in der Westukraine nach Europa.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen so bis zu 3,8 Milliarden Kubikmeter russisches Pipeline-Gas in Ungarn, Österreich, der Slowakei und Serbien an. Ohne Serbien waren somit knapp drei Milliarden allein für die EU bestimmt. Ob diese Entwicklung weiter anhält, hängt vor allem mit dem Preis für Flüssiggas zusammen. Bei einer anziehenden Weltkonjunktur würde LNG wohl noch teurer werden und die EU noch stärker auf das günstigere russische Erdgas setzen.

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Von Marinko Učur

Obwohl zu erwarten war, dass Nordmazedonien nach der gerade abgeschlossenen zweiten Runde der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in einen "friedlichen Hafen" einlaufen würde, ereignete sich genau das Gegenteil. Der derzeitige Präsident des Landes, Stevo Pendarovski, erlitt zusammen mit der pro-westlichen Koalition, die ihn im Parlament unterstützte, eine schreckliche Niederlage, wie RT DE kürzlich berichtete. Das Debakel war so katastrophal, dass sich tektonische Veränderungen in der Gesellschaft und ein radikaler Rechtsruck ankündigten. Gleichzeitig zeigten diese Wahlen alle Risse in der Regierung auf, die aus Mazedoniern und Albanern zusammengesetzt ist, deren nationale Interessen diametral entgegengesetzt sind.

Während die scheidende Regierung durch die Unterzeichnung des Prespa-Abkommens Griechenland beschwichtigt und eine (un)sichere europäische Perspektive erreicht hatte, musste sie den Albanern im Gegenzug für ihre Zusammenarbeit viel mehr Rechte, einschließlich der Zweisprachigkeit, einräumen. In der Zwischenzeit leistete die Opposition Widerstand gegen die Regierung, die nach dem Maßstab Brüssels und Washingtons zusammengestellt wurde. Zur Erinnerung: Aufgrund seiner europäischen Bestrebungen und Streitigkeiten mit Griechenland über den Namen des Staates änderte Skopje seinen Namen in "Nordmazedonien". Was Athen zwar zufriedenstellte, aber einen Aufstand der lokalen Bevölkerung auslöste. Die politischen Interessen des Volkes wurden fortan von der Partei VMRO-DPMNE artikuliert, die eine starke nationale Ausrichtung hat.

Und damit stand die ehemalige jugoslawische Teilrepublik erneut vor der Wahl: Entweder wird sie den europäischen Weg weitergehen (egal wie unsicher und heikel er auch sein mag) oder eine radikale Wende vollziehen. Bei den jüngsten Wahlen entschied sich das Volk für Letzteres und unterstützte die Partei VMRO-DPMNE und ihren Vorsitzenden Hristijan Mickoski. Dieser wird, das ist bereits sicher, der neue Mandatsträger für die Bildung einer Regierung sein – und die neue Präsidentin des Landes, Gordana Siljanovska-Davkova, wird die erste Frau auf dem Posten des Staatsoberhauptes in dem Balkanland.

Allerdings löste diese Entschlossenheit der Mazedonier und ihre Haltung gegenüber der scheidenden Regierung, die die ehemalige jugoslawische Republik in eine neue Krise stürzte, bereits zu Beginn heftige Reaktionen aus. Die neue Staatspräsidentin, übrigens Universitätsprofessorin, gewann als Parteilose mit Unterstützung der Partei VMRO-DPMNE überzeugende 64,52 Prozent der Stimmen, während die siegreiche Partei 43,14 Prozent der Stimmen bzw. 58 Abgeordnetenmandate erhielt. In Übereinstimmung mit ihrem Wahlversprechen ignorierte Frau Davkova bei der Ablegung ihres Eides im Parlament, den vollständigen verfassungsmäßigen Namen des Staates Nordmazedonien zu nennen.

"Ich erkläre, dass ich das Amt der Präsidentin der 'Republik Mazedonien' gewissenhaft und verantwortungsvoll ausüben werde. Ich werde die Verfassung und die Gesetze respektieren und die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Mazedonien schützen", sagte Davkova als sie die Aufgaben des Staatsoberhauptes übernahm.

Dies löste sofort eine Reaktion der griechischen Botschafterin in Skopje, Sofia Filipidou, aus, die an der Amtseinführung teilnahm.

Die Botschafterin verließ sofort den Saal und alarmierte ihre Regierung in Athen, deren Reaktion nicht lange auf sich warten ließ: "Es liegt ein eklatanter Verstoß gegen das Prespa-Abkommen vor, von dem auch die bilateralen Beziehungen zwischen Athen und Skopje abhängen", so eine Mitteilung aus der griechischen Hauptstadt. Brüssel brachte indes aus Trägheit sofort "sein Bedauern zum Ausdruck" und erinnerte beide Parteien an ihre Verpflichtung, das Prespa-Abkommen von 2018 zu respektieren. Dieser Vertrag hatte den 27-jährigen Streit um den Namen Mazedoniens beendet, wobei das Land seinen Namen in "Republik Nordmazedonien" änderte und Griechenland im Gegenzug den NATO-Beitritt des Landes nicht verhinderte.

Und wo stehen wir jetzt, fragen sich die mazedonischen Bürger, die für die Änderungen gestimmt hatten. Jemand würde sagen – wieder am Anfang. Nichts Neues. Eine weitere Balkankrise steht bevor. Brüssel ist offensichtlich machtlos, seine Versprechen zu erfüllen und den sogenannten kooperativen Ländern einen beschleunigten Beitritt zur EU zu ermöglichen. Nordmazedonien zeigte sich mehr als kooperativ. Aber auch das reichte der EU nicht, und die Bürger, die sich der leeren Versprechungen aus Brüssel bewusst sind, stimmen für diejenigen Parteien und Kandidaten, die ihren Frust über die Unsicherheit zumindest etwas lindern können. Nordmazedonien, der neuen Präsidentin und der neuen Regierung stehen noch zahlreiche Unbekannten und schmerzhafte Kompromisse bevor. Als Gegenleistung für die Kompromissbereitschaft hat Brüssel bereits eine neue Tranche der Finanzhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro gezahlt.

Es besteht nunmehr eine große Kluft zwischen dem erklärten Wunsch der Bürger und den Erwartungen Brüssels ...

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Die ukrainische Luftwaffe versucht, eine jahrzehntealte US-amerikanische Taktik zu verwenden, um die russische Luftabwehr in dem laufenden Konflikt zu neutralisieren, si ein Bericht von Business Insider (BI). Unter dem Namen "Project Wild Weasel" (Projekt Wildes Wiesel) verfolgten die USA während des Vietnamkriegs eine risikoreiche Strategie, bei der die Piloten ihre eigenen Flugzeuge als Köder einsetzen mussten, um die gegnerische Luftabwehr auszuschalten.

Diese Strategie diente dazu, Boden-Luft-Raketensysteme (SAM) auszuschalten, indem man zunächst deren Radar aufspürte und sie dann mit Bomben oder Raketen beschoss, bevor sie die ködernden US-Flugzeuge anvisieren konnten. Nun versuchen ukrainische Piloten, diesen Ansatz zu imitieren, indem sie den russischen Systemen erlauben, ihre Flugzeuge zu entdecken, bevor sie deren Radarwellen bis zu ihrer Quelle zurückverfolgen und ihren vermuteten Standort mit AGM-88 HARM-Raketen aus US-amerikanischer Produktion angreifen.

Die HARM-Raketen, die speziell auf das Radar des Gegners abzielen, werden von den Kiewer Streitkräften seit der zweiten Hälfte des Jahres 2022 eingesetzt. Es ist unklar, wie viele Raketen dieses Typs an die Ukraine geliefert wurden. Im März ersuchte das Pentagon den US-Kongress um die Bereitstellung von mindestens 6,5 Milliarden US-Dollar, um seine Bestände aufzufüllen, die nach zwei Jahren ständiger Waffenlieferungen an Kiew erschöpft waren, wie Bloomberg damals berichtet hat. Die Liste der Waffen, die nach Angaben des US-Militärs ersetzt werden müssen, umfasste neben anderen Waffentypen auch HARM-Raketen.

Die ukrainischen Einsätze seien nach wie vor "sehr gefährlich", insbesondere für die "wilden Wiesel" selbst, erklärte Frederik Mertens, strategischer Analyst am Haager Zentrum für strategische Studien, gegenüber BI. Er bezeichnete zudem die russische Luftabwehr als das "Hauptziel" für die Ukraine. "Die Ukrainer setzen alle Waffen, Truppen und Systeme ein, die ihnen zur Verfügung stehen, um die russische Luftabwehr zu unterdrücken und zu zerstören", sagte der Analyst und fügte hinzu, dass Kiews Piloten oft "weit über die klassischen Wildwiesel-Einsätze hinausgehen".

Nach Angaben US-amerikanischer Beamter hat die Luftwaffe des Landes immer noch Schwierigkeiten, die vom Westen gelieferten Raketen mit ihren MiG-29- und Su-27-Kampfflugzeugen aus sowjetischer Zeit zu verwenden. Im letzten Monat gab der US-Unterstaatssekretär für Beschaffung und Instandhaltung, William LaPlante, gegenüber Journalisten zu, dass die Piloten in Kiew auf iPads angewiesen seien, um ihre Flugzeuge dazu zu bringen, westliche Waffen zu verwenden.

Es sei unklar, ob sich diese riskante Taktik als wirksam erwiesen habe. "Die russischen SAM-Betreiber haben ihre Taktik schnell angepasst", sagte Justin Bronk, ein leitender Forschungsmitarbeiter der Londoner Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI), gegenüber BI. Die HARM-Abschüsse dienten "eher der Unterdrückung als der Zerstörung", fügte er hinzu.

Das russische Militär hat bisher keine nennenswerten Schäden an seiner Luftabwehr durch das ukrainische Militär gemeldet. Die Moskauer Streitkräfte haben während des gesamten Konflikts regelmäßig HARM-Raketen und andere ukrainische Geschosse abgeschossen, zuletzt am 16. April.

Auch das ukrainische Verteidigungsministerium hat wiederholt berichtet, dass ukrainische Flugzeuge abgeschossen worden sind. Ende März wurden einem solchen Bericht zufolge drei Kampfflugzeuge der Kiewer Luftunterstützung an einem Tag zerstört. Ende April erklärte das Ministerium, die russischen Truppen hätten innerhalb einer Woche ein ukrainisches Kampfflugzeug und ein weiteres Luftunterstützungsflugzeug abgeschossen.

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Mehr als anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 liegen im Westen noch immer keine konkreten Ermittlungsergebnisse vor. Im Gegenteil: von Schweden und Dänemark wurden die Ermittlungen zum Tathergang mittlerweile "ohne Ergebnis" eingestellt. Man habe "keinen Tatverdächtigen" ermitteln können, teilten beispielsweise die schwedischen Behörden zur Begründung lapidar mit. 

Auch in Deutschland deutet viel auf eine gezielte Verschleppung der Untersuchungen hin. Zum einen ist die Ostsee aufgrund ihrer strategischen Bedeutung eines der am besten überwachten Binnenmeere der Welt. Zum anderen lehnt die deutsche Bundesregierung eine Kooperation mit der Russischen Föderation strikt ab, obwohl Russland ebenfalls direkt geschädigt wurde. Auch eine unabhängige internationale Untersuchung wird von Deutschland abgelehnt.

Bereits im März des vergangenen Jahres brachte Russland einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat ein, der eine unabhängige Untersuchung des Anschlags forderte. Der Resolutionsentwurf bekam jedoch nicht die notwendige Unterstützung. Lediglich China und Brasilien votierten für den russischen Vorschlag. Notwendig gewesen wären neun Ja-Stimmen in dem UNO-Gremium.

Ende April dieses Jahres forderte der Ständige Vertreter der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat Wassili Nebensja erneut eine internationale Zusammenarbeit zur Aufklärung des Terroranschlags: 

"Es ist, als wäre ein schweres Verbrechen, ein Mord, begangen worden, und ein Jahr später teilen die Ermittlungsbehörden als Ergebnis mit, das Opfer sei ermordet worden", führte Nebensja in Bezug auf die Einstellung der Ermittlungen durch Schweden und Dänemark aus.

Das ganze Verhalten westlicher Staaten deute darauf hin, dass es "absolut kein Interesse gibt, herauszufinden, wer hinter dem Anschlag steckt", fügte er hinzu. 

Unterstützt wird die Forderung nach einer internationalen, unabhängigen Untersuchung weiterhin von der Volksrepublik China. China hat in derselben Sitzung erneut den Vorschlag eingebracht, die Ermittlungen von einer unabhängigen, in der Sache objektiven internationalen Expertenkommission durchführen zu lassen.

"Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, hinter der Verweigerung gegenüber einer internationalen Untersuchung eine versteckte Absicht zu vermuten", sagte der chinesische Vertreter.

Den Eindruck, dass es grundsätzlich am Willen zur tatsächlichen Aufklärung mangelt, vermittelte auch jüngst eine Bundespressekonferenz in Berlin. Auf die Frage, ob die Bundesregierung prinzipiell die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung durch China unterstützen würde, verweigert dort die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer, zunächst schlicht eine Antwort.

Sie verwies den NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg an den Generalbundesanwalt. Der hat allerdings mit einer Entscheidung, ob etwa die Bundesregierung eine internationale Untersuchung unterstützen würde oder nicht, rein gar nichts zu tun. Es folgte ein kleiner Schlagabtausch zwischen Warweg und der Vorsitzenden der Bundespressekonferenz. Warweg bezeichnet die Auskunftsverweigerung der Sprecherin des Auswärtigen Amtes als "unverschämt" – und wurde dafür prompt gerügt. Im Folgenden verwies Deschauer erneut lediglich auf den Generalbundesanwalt und die dort angeblich laufenden Ermittlungen. 

"Aus Sicht der Bundesregierung besteht angesichts laufender Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt durchführt, keine Notwendigkeit, entsprechende Ermittlungen zu duplizieren."

Das heißt konkret, die Bundesregierung lehnt den Vorschlag Chinas ab, obwohl die bisher angeblich durchgeführten Ermittlungen keinerlei der Öffentlichkeit bekannt gemachte Ergebnisse erbracht haben. Der Verdacht Chinas, es gebe eine versteckte Absicht hinter der Verweigerung gegenüber einer unabhängigen internationalen Untersuchung, wird damit weiter bestärkt. 

Seit längerer Zeit besteht der Verdacht, dass die USA an der Anschlagsplanung beteiligt waren. Der renommierte Journalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh berichtete unter Bezugnahme auf eine ihm persönlich bekannte Quelle im Weißen Haus, der amtierende US-Präsident Joe Biden habe den Anschlag beauftragt. Die von Hersh erhobenen Anschuldigungen werden von den Ermittlungsbehörden offenkundig nicht weiter verfolgt.

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Die estnische Regierung erwägt die Entsendung von Truppen in die Westukraine, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Dies teilte der Sicherheitsberater des Präsidenten Estlands, Madis Roll, gegenüber Breaking Defence mit. Eine direkte Beteiligung an Militäroperationen kommt ihm zufolge nicht infrage.

Sollte die Entscheidung getroffen werden, würden die estnischen Soldaten "rückwärtige Aufgaben" übernehmen und so die dort gebundenen ukrainischen Streitkräfte für die Kämpfe an der Front freimachen, behauptete Roll.

Die Behörden würden derzeit die Möglichkeit eines solchen Einsatzes prüfen, sagte der Berater und fügte hinzu, dass Tallinn es vorziehen würde, den Einsatz als Teil einer vollwertigen NATO-Mission durchzuführen, was "den Zusammenhalt und die Entschlossenheit" des Bündnisses demonstrieren würde. Die Länder des Blocks seien zwar gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine, räumte Roll ein, er schloss aber nicht aus, dass sich ihre Position im Laufe der Zeit ändern könnte.

Der Chef der estnischen Streitkräfte, General Martin Herem, teilte gegenüber der Nachrichtenagentur mit, dass das Thema einer möglichen Entsendung von Truppen in die Ukraine zur Wahrnehmung von Aufgaben außerhalb des Kampfes (etwa medizinische Hilfe oder logistische Unterstützung) seit mehreren Monaten diskutiert werde, Tallinn aber noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen habe.

Anfang Mai erklärte die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė, dass sie bereit sei, Soldaten für eine Ausbildungsmission in die Ukraine zu entsenden, wobei sie anmerkte, dass Vilnius noch keine entsprechende Anfrage aus Kiew erhalten habe.

Die Diskussion über eine mögliche Einbindung westlicher Truppen in der Ukraine wird seit Februar geführt, als der französische Präsident Emmanuel Macron dieses Thema angesprochen hatte. Er nannte dafür zwei Bedingungen: einen Durchbruch der Front und ein entsprechendes Ersuchen aus Kiew. Der Kreml bewertete Macrons Worte als gefährlich und stellte fest, dass "Frankreich, vertreten durch seinen Staatschef, weiterhin ständig über die Möglichkeit einer direkten Beteiligung an dem Konflikt vor Ort spricht". Ein Eingreifen der NATO berge potenziell eine "große Gefahr", erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Einige NATO-Verbündete Frankreichs, darunter Deutschland, die Vereinigten Staaten und Italien, haben einen Truppeneinsatz in der Ukraine abgelehnt und vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. Der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, stellte fest, dass Kiew nicht um NATO-Truppen, sondern um mehr Unterstützung gebeten habe.

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Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg wurden Russland erhebliche Finanz- und Wirtschaftssanktionen auferlegt. Das Land wurde vom Handel auf Basis des US-Dollars abgeschnitten, erhebliche staatliche und private Vermögenswerte im Ausland sind eingefroren. Die Europäische Union hatte angestrebt, auf russische Energieimporte völlig zu verzichten. Doch die russische Wirtschaft stehe trotz der umfangreichen Sanktionen so stark da wie kaum eine andere Volkswirtschaft der Welt, konstatiert der renommierte US-Ökonom James K. Galbraith in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung:

"Russland stabilisierte das eigene Finanzsystem, das durch die Abkopplung vom SWIFT-Zahlungssystem einem Schock ausgesetzt war. Der anfängliche Rückgang des Rubels wurde schnell aufgefangen. Lieferketten in der Industrie, die durch die Sanktionen unterbrochen worden waren, wurden wiederhergestellt.

Was also geschah, war, dass russische Unternehmen in den Markt vordrangen, den westliche Unternehmen freiwillig oder gezwungenermaßen aufgeben mussten."

Dadurch hätten sich für die in Russland einheimischen Unternehmen beträchtliche Gewinnmöglichkeiten ergeben. Russland sei heute eines der Länder mit der höchsten Wachstumsrate der Welt, sagte Galbraith. Auf die Frage, ob Russland letztendlich von den Sanktionen sogar profitiert habe, sagte der Ökonom: "Ja, Russland wurde durch die Sanktionen effektiv entkolonialisiert."

Vor fünf Jahren sei das wirtschaftliche Leben fest in der Hand westlicher Unternehmen gewesen. Die Gastronomie, die großen Einkaufsläden, die Autos auf den Straßen. Das ändere sich derzeit: "Die Industriekapazitäten verschwanden nicht." Fabriken, Arbeiter, Ingenieure und Manager seien im Land ausreichend vorhanden gewesen. Was benötigt wurde, sei Design und Equipment gewesen.

"Besonders chinesische Autobauer bauten ihr Engagement in Russland stark aus. Sie übernahmen Produktionslinien, die zuvor von deutschen und japanischen Unternehmen betrieben wurden", sagte er weiter gegenüber der Berliner Zeitung:

"Die Sanktionen haben wirklich drastische Auswirkungen auf kleine Volkswirtschaften. Aber die Auswirkungen auf Russland sind ganz andere. Russland ist ein sehr großes Land, das reich an Ressourcen ist, über Wissenschaftler, Ingenieure und enorme Geschäftskapazitäten verfügt. Es hat sich von den chaotischen Zuständen in den 1990er Jahren weitgehend erholt."

Sich selbst hätten die USA durch die Sanktionen weniger geschadet als am Ende Europa. Der Grund dafür sei, dass die Vereinigten Staaten im Moment weitgehend "autark" seien. Bei Energieressourcen seien sie noch auf russische Lieferungen angewiesen, zum Beispiel beim Uran. "Aber die amerikanische Wirtschaft ist nicht so anfällig wie die europäische Wirtschaft für den Verlust der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland", sagte Galbraith.

Die deutsche Bundesregierung betreibe laut Galbraith eine Politik, deren Hauptopfer die deutsche Wirtschaft selbst ist. Sie habe sich von wirtschaftlichen Quellen abgeschnitten, insbesondere von Energieträgern und anderen Materialien, auf die die deutsche Industrie angewiesen ist. Es drohe somit ein historischer Einbruch der deutschen Industriekapazitäten, warnte der US-amerikanische Ökonom.

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Im März 2022 wurde in Polen – von der damaligen PiS-Regierung mit dem Premierminister Mateusz Morawiecki an der Spitze – eine antirussische Kampagne namens StopRussiaNow angeordnet, berichtet das polnische Online-Portal Onet. Das Projekt, das in Reaktion auf den Beginn der russische Militäroperation in der Ukraine gestartet wurde, zielte darauf ab, Druck auf die Regierungen westlicher Länder zu verstärken, damit sie Sanktionen gegen Russland verhängen und Waffenhilfen für Kiew aufstocken.

Die Kampagne sollte demnach über die staatliche Förderinstitution Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) finanziert werden. Wie es heißt, könnte ein großer Teil der für die Kampagne ausgegebenen Mittel allerdings zweckentfremdet worden sein. Hierzu führt Onet aus:

"Fast 23 Millionen Zloty [circa 5,4 Millionen Euro], die das Büro des Premierministers für die Antikriegskampagne #StopRussiaNow über die Bank Gospodarstwa Krajowego ausgegeben hatte, flossen in die Taschen der 'goldenen Jungs' der PiS."

Bei den "goldenen Jungs" soll es sich unter anderem um den Geschäftsmann Radosław Tadajewski handeln, der mit der PiS-Regierung in Verbindung stehe. Zudem sollen Freunde von Mariusz Chłopik, des ehemaligen Beraters von Mateusz Morawiecki, aber auch des Mitarbeiters Piotr Pałka im Kanzleramt von Präsident Andrzej Duda an der Veruntreuung beteiligt gewesen sein.

Die Förderbank BGK, die als Auftragnehmer fungierte, habe ohne eine Ausschreibung eine kleine und nicht sehr bekannte PR-Agentur Tak Bardzo Group (TBG) für die Durchführung der Kampagne ausgewählt. Später habe sich herausgestellt, dass die Agentur von Paulina Pałka, der Ehefrau desbekannten PiS-Politikers Piotr Pałka geleitet werde. 

Polens Oberste Rechnungskontrollbehörde NIK soll nach Angaben des Online-Portals in der Angelegenheit eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft angekündigt haben.

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Von Rainer Rupp

Am Ende der Amtsperiode eines russischen Präsidenten tritt automatisch seine gesamte Regierung zurück und macht damit dem neuen Präsidenten – in diesem Fall dem wiedergewählten Wladimir Putin – den Weg frei für Veränderungen in der Führungsriege. Auf die eingangs gestellte Frage, warum ausgerechnet der Wirtschaftsexperte Andrei Beloussow, jetzt zum Verteidigungsminister ernannt wurde, hat der Sprecher des Präsidenten Dimitri Peskow am Sonntag eine kurze Erklärung abgegeben, die einen ersten Hinweis gibt.

Laut Peskow hat der Anteil der Verteidigungsausgaben mitsamt der in staatlichem Besitz befindlichen Militärindustrie noch vor Kurzem bei etwa drei Prozent des BIP gelegen. Aber in letzter Zeit sei dieser Anteil auf aktuell 6,7 Prozent gestiegen. Dies sei, so Peskow, noch "kein kritischer Wert", aber aufgrund der bekannten geopolitischen Umstände nähere sich Russland allmählich der Situation von Mitte der 1980er Jahre an, als der Anteil der Ausgaben für den militärischen Komplex der Wirtschaft bei 7,4 Prozent lag.

Es sei daher sehr wichtig, die Wirtschaft des Militärkomplexes in die restliche Wirtschaft des Landes zu integrieren. Sie müsse so integriert werden, dass sie den neuen, aktuellen Anforderungen entspricht. "Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen ist, der offener für eine maximale operative Umsetzung ist. Daher ist es nur natürlich, dass der Präsident in der jetzigen Phase beschlossen hat, dass das Verteidigungsministerium von einem Zivilisten geleitet werden soll."

Zur Person von Beloussow führte Peskow weiter aus, dass er "sehr erfolgreich das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung geleitet hat und lange Zeit Berater des Präsidenten in Wirtschaftsfragen war. Zugleich war er Erster Stellvertretender Vorsitzender der bisherigen Regierung". Abschließend unterstrich Peskow die Notwendigkeit, dass "das Verteidigungsministerium absolut offen sein muss für Innovationen und für die Umsetzung aller fortschrittlichen Ideen".

Der auf russischen Telegram-Kanälen als brillant, aber bescheiden beschriebene Beloussow war im Westen kaum bekannt. Dabei war er derjenige, der für Putin die Weichen gestellt hatte für die Wiederverstaatlichung der russischen Rüstungsindustrien und der Industrien zu Gewinnung und Verarbeitung strategischer Rohstoffe, die in den Wilder-Osten-Jelzin-Jahren an "Privatinvestoren" mit westlichen Hintermännern verramscht worden waren.

"Russland braucht neue Ustinows! Deshalb wurde Beloussow zum Verteidigungsminister ernannt", lautete zum Beispiel ein Telegram-Beitrag. Das war eine Anspielung auf Dmitri F. Ustinow (1908–1984). Von Beruf Ingenieur, arbeitete Ustinow zunächst als Bauingenieur, dann als Direktor einer Leningrader Rüstungsfabrik. Im Jahr 1941 ernannte Stalin Ustinow zum Volkskommissar für Rüstung. In dieser Funktion veranlasste Ustinow 1941 die Evakuierung zahlreicher sowjetischer Rüstungsbetriebe an Standorte östlich des Uralgebirges, die außerhalb der Reichweite der vorrückenden deutschen Armee lagen und legte damit den Grundstein für den Sieg über Nazi-Deutschland.

Nach dem Krieg war er Rüstungsminister (1946–1953) und von 1953 bis 1957 Minister für die Verteidigungsindustrie. Er stellte die industriellen und technologischen Weichen, wodurch die sowjetischen Streitkräfte schließlich ihr hohes Niveau während des Kalten Krieges erreichten. 1976 wurde Ustinow erneut Verteidigungsminister. Er wurde Vollmitglied des Politbüros und zum Marschall der Sowjetunion ernannt. In den 1970er Jahren spielte Ustinow hinter den Kulissen eine wichtige Rolle bei den sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung.

Wenn Beloussow also die Erinnerung an Ustinow erweckt, dann sind das anscheinend nicht nur Vorschusslorbeeren. Denn Menschen, die im Laufe der Jahre mit Beloussow gearbeitet haben oder ihn persönlich kennen, beschreiben ihn durchweg als außergewöhnlichen Mann, von höchster Intelligenz und Gelehrtheit, mit enzyklopädischen Kenntnissen in einer Vielzahl von Bereichen bis hin zu alter Geschichte und sinfonischer Musik. Er habe die Fähigkeit, sieben Tage in der Woche von morgens bis abends hart zu arbeiten, und das mit beneidenswerter Effizienz.

Letztlich verfüge Beloussow über eine seltene Kombination aus einem brillanten theoretischen Verstand, hervorragenden organisatorischen Fähigkeiten, systemischem Denken über den Staat und der Fähigkeit, Prinzipien zu verteidigen. Am auffälligsten sei aber sein persönlicher Anstand und vor allem seine Bescheidenheit, die für einen Beamten seines Ranges so überraschend sei. All dies mache Andrei Beloussow zu einer wirklich einzigartigen Persönlichkeit, deren Qualitäten im heutigen Russland sehr gefragt seien – insbesondere in seinem neuen Amt.

Nur durch das Eingreifen von Andrei Beloussow, der damals als Berater des Präsidenten tätig war, konnte im Juli 2014 das Gesetz "Über die strategische Planung in der Russischen Föderation" verabschiedet werden. Das Gesetz wurde von den prowestlichen Liberalen in der Regierung komplett abgelehnt.

Das neue Gesetz schaffte Abhilfe bei einem nach der Auflösung der Sowjetunion entstandenen großen Problem der regionalen und gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Nicht alle Regionen und Gemeinden Russlands hatten Strategien für die langfristige sozio-ökonomische Entwicklung verabschiedet. In vielen anderen Fällen gab es keine Integration und Koordination zwischen verschiedenen Planungsdokumenten (Strategien, Konzepte, Programme und andere). Diese Tatsache führt zu Unterbrechungen und wirkt sich negativ auf die Effektivität der Verwaltung in den Gebieten aus. Es war daher notwendig, die allgemeinen Entwicklungslinien für die sozialen, technologischen, wirtschaftlichen und wehrtechnischen Bereiche des Landes auf lange Sicht klar zu definieren. Das aber nahm den prowestlichen Liberalen den Wind aus den Segeln ihrer privatwirtschaftlichen Mauscheleien und Betrügereien.

Von Anfang an, nachdem Beloussow Minister für wirtschaftliche Entwicklung geworden war, sahen die Liberalen in ihm eine Bedrohung für ihre staatsfeindlichen Handlungen, angefangen bei der illegalen Privatisierung strategischer Unternehmen des Landes, einschließlich einiger Rüstungsbetriebe, die angeblich in den Händen von Privatinvestoren viel "effizienter" gemanagt würden.

Damals wie auch in den folgenden Jahren war Beloussow bestrebt, die Rolle des Staates in der Wirtschaft zu stärken und Russland wieder ein vollwertiges strategisches Planungssystem zu geben. In jüngerer Zeit hat mit seiner Hilfe der Prozess der Rückführung von Schlüsselunternehmen in den Schoß des Staates begonnen, und zwar nicht nur im militärisch-industriellen Komplex. In vielerlei Hinsicht war es Beloussow als Erstem Stellvertretendem Vorsitzenden der Regierung zu verdanken, dass Russland den beispiellosen westlichen Sanktionen widerstehen, die Lieferketten wieder aufbauen und die Wirtschaft in die richtige Richtung lenken konnte.

Gerade eine solche Persönlichkeit wie Beloussow, der die Bedürfnisse des Militärs besser und planmäßiger in die gesamte Volkswirtschaft integrieren kann, sollte an der Spitze des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation die bisher vermissten Verbesserungen bringen. Denn trotz aller den Westen überraschenden atemberaubenden Produktionssteigerungen wichtiger Waffensysteme durch die russische Rüstungsindustrie ist es dem Vernehmen nach in den mehr als zwei Jahren des Krieges nicht gelungen, strukturelle Schwierigkeiten im Bereich der Versorgung der Armee, vor allem bei gefragten innovativen Produkten, zu überwinden.

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Im Norden des Gebiets Charkow hat Russland eine neue Offensive gestartet – und dem ukrainischen Militär fliegt die Front dort nur deswegen nicht um die Ohren, weil es immer neue Reserven in den Kampf schickt. Doch auch so können sich die bisherigen Geländegewinne der russischen Truppen sehen lassen: Die eher dünne Besetzung der ukrainischen Verteidigungslinie hat den Erfolg einer Taktik bedingt, die Russland bisher gar nicht oder kaum anwandte – Vorstöße in kleinen Trupps oder Gruppen von Infanterie an einigen der wichtigsten befestigten Räumen der ersten ukrainischen Verteidigungslinie, gefolgt von der Umstellung und Zerschlagung oder Räumung. Dies hält Juri Podoljaka in seiner Analyse der Gefechtslage im Ukraine-Krieg zum 13. Mai 2024 fest.

Wer Russlands militärische Sonderoperation seit deren Beginn im Frühjahr oder wenigstens seit Herbst 2022 aufmerksam mitverfolgte, der weiß: Eine ähnliche Taktik in einem größeren Maßstab wandte auch das ukrainische Militär an – ebenfalls im Gebiet Charkow –, als es mit kleineren Infanterietrupps die ebenso dünn besetzte Front durchdrang und so die Truppen des damals noch sehr überschaubaren russischen Aufgebots zum Rückzug zwang.

Heute jedenfalls kann Kiews Kommando die Front im Norden des Gebiets Charkow mithilfe von Reserven zwar vor dem Zusammenbruch bewahren – doch diese Reserven muss es dafür zu einem großen Teil von anderen Frontabschnitten abziehen, wo sie dann fehlen. Dies ist einer der Gründe für Russlands anderweitige Fortschritte, zum Beispiel im Raum Tschassow Jar, nordwestlich von Donezk, bemerkt der Journalist. Erfahren Sie weitere Details in der aktuellen Analyse von Juri Podoljaka.

Juri Podoljaka ist ein ukrainisch-russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Ansichten seit dem Beginn der Sonderoperation in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen.

Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind dies nach eigenen Angaben auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.

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Die Absicht dahinter ist klar: Die Schweiz möchte vermeiden, dass Männer, die aus einem Land geflohen sind, das sie nun zur Verteidigung benötigt, weiterhin in der Schweiz bleiben. Sowohl die Schweiz als auch die Ukraine zeigen Interesse daran, etwa 11.000 Männer zurückzuführen. Dies würde der Ukraine helfen, ihr Personalproblem zu lösen, und gleichzeitig die überlasteten Schweizer Migrationsstrukturen entlasten, schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).

Die Entscheidung der Schweiz, in den vergangenen zwei Jahren Deserteure aufzunehmen und finanziell zu unterstützen, hat den Schutzstatus dieser Personen in Frage gestellt. Kritiker argumentieren, dass dies eine mangelnde Solidarität mit der Ukraine zeige, die sich in einem aktiven Verteidigungskrieg befindet.

Seitens der Ukraine wird der Druck auf die Flüchtlinge immer größer, insbesondere nachdem die konsularischen Dienste für alle potenziell wehrpflichtigen ukrainischen Männer abrupt eingestellt wurden. Diese Maßnahme betrifft rund 11.000 Männer in der Schweiz, obwohl das Eidgenössische Justizdepartement (EJPD) betont, dass die Maßnahme keinen unmittelbaren Einfluss auf ihren Aufenthaltsstatus hat. Bis jetzt.

Die verbale Eskalation zwischen den beiden Ländern spiegelt die zunehmende Notlage in der ukrainischen Armee wider, die sogar dazu geführt hat, dass das Parlament die Rekrutierung von Häftlingen für den Krieg ermöglicht hat.

"Wehrpflichtigen Männern den Schutzstatus abzuerkennen, tönt erst einmal brutal", sagt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. "Doch wenn sie in die Ukraine zurückkehren, wäre dem Land sehr geholfen. Und das müsste ja eigentlich auch im Sinne jener Kreise sein, die ständig nach Waffenlieferungen schreien."

SVP-Asylchef Pascal Schmid: "Dass die Schweiz seit zwei Jahren auch fahnenflüchtige Männer aufnimmt und mit Steuergeldern unterstützt, führt den Schutzstatus ad absurdum [...] Wir zeigen uns da sehr unsolidarisch mit der Ukraine, die an der Front völlig am Anschlag ist." 

In der Schweiz fordern bürgerliche Politiker (SVP und FDP) nun, den betroffenen Männern den Schutzstatus abzuerkennen. Für sie ist klar, dass Männer im wehrpflichtigen Alter keinen Anspruch auf den Schutzstatus haben sollten, der eigentlich für schutzbedürftige Personen wie Frauen, Kinder und Ältere gedacht ist.

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, ein Mitglied der Staatspolitischen Kommission: "Wer in der Ukraine potenziell wehrpflichtig ist, hat keinen gerechtfertigten Anspruch auf den Schutzstatus S, denn dieser richtet sich vor allem an schutzbedürftige Frauen, Kinder und Alte."

Diese Forderungen stoßen jedoch auf Widerstand und werden von Vertretern der ukrainischen Gemeinschaft in der Schweiz als unangemessene Haltung betrachtet. Sie fordern, dass, falls die Männer zurückgeschickt werden sollten, ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich aktiv an der Verteidigung ihres Landes zu beteiligen, möglicherweise sogar mit bewaffneter Unterstützung.

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Polen hat die Verhandlungen mit der Ukraine über Lebensmittelimporte abgesagt – wegen jüngster Korruptionsvorwürfe gegen einige Vertreter Kiews –, berichtete die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna am Montag. Die Gespräche sollten eigentlich am Dienstag stattfinden. Beide Seiten wollten die Handelsstreitigkeiten angesichts der Proteste polnischer Bauern gegen den Import billiger Produkte aus der Ukraine besprechen. Michał Kołodziejczak, Polens stellvertretender Landwirtschaftsminister, erklärte, dass man in Warschau nicht mit Personen verhandeln werde, die wegen Korruption angeklagt seien.

Kołodziejczak nannte keine Namen. Letzte Woche traten aber zwei ukrainische Politiker zurück, die früher an Verhandlungen teilgenommen hatten. Die Werchowna Rada stimmte für den Rücktritt von Alexander Kubrakow als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Infrastruktur der Ukraine. Die Abgeordneten enthoben auch den Minister für Agrarpolitik Nikolai Solski seines Amtes. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine klagte letzteren wegen illegaler Inbesitznahme staatlichen Landes im Wert von 291 Millionen Griwna (6,8 Millionen Euro) an. Ende April wurde er festgenommen.

Es sei unklar, wann die nächste Gesprächsrunde zwischen Warschau und Kiew stattfinden werde, sagte Kołodziejczak. Dem polnischen Landwirtschaftsministerium sei es bis jetzt nicht gelungen, alle Probleme ihrer Bauern zu lösen, die zu den anhaltenden Protesten geführt hätten. "Wir haben noch nicht alles gelöst, denn die Situation ist nicht einfach", fügte er hinzu.

Die Massenproteste dauern seit Februar an. Der entscheidende Grund dafür war der Beschluss der Europäischen Kommission, zollfreie Einfuhren aus der Ukraine bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Diese Maßnahmen waren zunächst befristet nach Februar 2022 eingeführt worden. Polnische Agrarunternehmen fordern jedoch nun endlich Beschränkungen oder ein vollständiges Verbot des Imports von billigeren ukrainischen Lebensmitteln.

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