Das Landgericht Halle hat den Landeschef der Thüringer AfD, Bernd Höcke, wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Losung verurteilt. Höcke muss nun 100 Tagessätze zu je 130 Euro zahlen, also eine Gesamtsumme von 13.000 Euro. Dies erklärte die Fünfte Große Strafkammer des Gerichts am Dienstag.
Vor drei Jahren äußerte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland". Wörtlich sagte er damals: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland". Dem Urteil zufolge erfülle Höcke damit den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Höcke hatte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht zurückgewiesen.
Beim zweiten Prozesstag im April sagte er: "Ich bin tatsächlich völlig unschuldig". Hätte er gewusst, worum es sich bei der SA-Losung "Alles für Deutschland" handele, hätte er sie "mit Sicherheit nicht verwendet", so der 52-Jährige.
Ein Video von der Wahlkampfveranstaltung, welches sich auch im Internet verbreitet hatte, wurde vor Gericht gezeigt. Strittig war demnach nicht, ob Höcke die Parole genutzt hat. Vor Gericht ging es demnach darum, ob er um die Bedeutung der Parole wisse.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe gefordert. Aus ihrer Sicht wusste der AfD-Politiker um die Herkunft der von ihm verwendeten Parole und handelte deshalb vorsätzlich. Staatsanwalt Benedikt Bernzen beantragte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden sollte. Zudem sollte Höcke nach dem Willen der Staatsanwaltschaft 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.
Höckes Verteidiger hatte einen Freispruch gefordert. Rechtsanwalt Philip Müller sagte, einen Bezug zur NS-Zeit habe es bei der Veranstaltung nicht gegeben. Es gebe "keine Anhaltspunkte" dafür, dass die Parole "planvoll oder vorbereitet" verwendet worden sei.
Es klingt wie die Handlung eines absurden Hollywood-Films: Der guinea-bissauische Fußballspieler und ehemalige Barcelona-Profi Edgar Ié hatte im Februar einen Vertrag beim rumänischen Verein Dinamo Bukarest unterschrieben. Doch schon bald kamen Gerüchte auf, dass in mindestens fünf Spielen nicht Edgar, sondern sein Bruder Edelino auf dem Platz gestanden haben könnte.
Das Kuriose: Edelino ist seit Januar offiziell vereinslos. Sein letzter offizieller Verein war der polnische Viertligist Tłuchovia Tłuchowo.
🇷🇴 Escándalo total en Rumania! Acusan al ex futbolista del Barcelona, Edgar Ié, de hacer jugar a su hermano mellizo por él en el Dinamo de Bucarest.Los rumores dicen que quién está en el club rumano no habla inglés (Edgar si lo hace) y no quiere mostrar sus documentos. 😳 pic.twitter.com/eWsP0uo39m
Dem Journalisten Daniel Centre zufolge fiel dem Verein auf, dass Ié plötzlich nur noch bruchstückhaft Englisch sprach und sich ausschließlich auf Portugiesisch verständigte. Ein merkwürdiger Umstand für einen Spieler, der zuvor für renommierte Teams in mehreren europäischen Ländern gespielt hatte. Ein weiterer Journalist, Emanuel Rosu, berichtete, dass Dinamo den Spieler aufgefordert habe, seinen Führerschein vorzulegen, um sich zu identifizieren, was er jedoch nicht getan habe.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht Dinamo Bukarest der Verlust von acht Punkten aus fünf Partien mit dem Spieler. Eine Quelle aus dem rumänischen Fußballverband bestätigte, dass es bisher kein spezielles Verfahren für solche Fälle gebe, aber ein DNA-Test Klarheit bringen könnte.
Der 30-Jährige wurde in Guinea-Bissau geboren. Er spielte zwischen 2012 und 2015 für die B-Mannschaft des FC Barcelona und war Mitglied der portugiesischen Jugend- und Nationalmannschaft. Seit dem Jahr 2023 spielt er für die Nationalmannschaft seines Geburtslandes.
In einem Interview mit der Zeitung La Tribune wurde Gérard Larcher als Präsident des Senats, der zweiten Kammer des Parlament neben der Nationalversammlung, am Sonntag gebeten, Macrons Erfolgsbilanz nach fast sieben Jahren seiner Präsidentschaft zu bewerten.
"Es ist enttäuschend. Ich habe den Eindruck, dass wir nicht dasselbe Land wahrnehmen, dass wir nicht dasselbe Frankreich fühlen", antwortete der Politiker und zählte mehrere Themen auf, die "Emmanuel Macrons Realitätsverweigerung illustrieren".
Larcher wies als ein führender Politiker der gaullistischen Partei Les Républicains auf einen deutlichen Rückgang der Qualität des Schulunterrichts hin und zitierte als Beleg die jüngste PISA-Studie (Programme for International Student Assessment), wonach französische Jugendliche in Naturwissenschaften und Mathematik auf Platz 26 und im Leseverständnis auf Platz 29 landen.
"Es ist nicht nur eine Geschichte von Geld und Ressourcen. Es ist ein Problem der Wertevermittlung, des Respekts vor der Autorität des Lehrers und der Bewahrung des Laizismus, insbesondere in der Öffentlichkeit", kommentierte Larcher das.
Er wies auch auf das Gesundheitswesen hin, das für die Franzosen nach wie vor "ein großes Problem darstellt", da das Krankenhaussystem immer mehr "bürokratisiert" wird.
"Obwohl wir das Land mit den höchsten öffentlichen Ausgaben sind, hat sich unser Gesundheitssystem stark verschlechtert", sagte der Senatspräsident und fügte hinzu, dass Millionen von Franzosen jedes Jahr gezwungen sind, sich privat behandeln zu lassen, da die Krankenhäuser zu 34 Prozent mit nichtmedizinischem Verwaltungspersonal besetzt sind.
Larcher wies auch auf einen Mangel an "staatlicher Autorität" hin, mit einer Eskalation der Straßengewalt, städtischen Unruhen, Drogenhandel, Missachtung der Strafverfolgungsbehörden und einer allgemeinen Verschlechterung der Kriminalitätslage im Land.
"All dies schafft Misstrauen. Ich sage nicht, dass es die Regierung nicht versucht hat. Ich sage auch nicht, dass es einfach ist. Aber das verbietet jede Form von Selbstzufriedenheit", resümierte der Senatspräsident.
Emmanuel Macron kam 2017 zum ersten Mal an die Macht und besiegte damit die rechtsgerichtete Kandidatin Marine Le Pen. Im Jahr 2022 wurde er wiedergewählt und versprach nun "eine neue Art des Regierens", da die Franzosen "müde von Reformen sind, die von oben kommen".
Während seinen Amtszeiten kam es immer wieder zu öffentlichen Unruhen, insbesondere 2023 zu Protesten gegen die Rentenreform, durch die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde.
Die USA glauben nicht, dass Israel einen entscheidenden Sieg über die Hamas im Gazastreifen erringen kann, sagte der stellvertretende US-Außenminister Kurt Campbell. Die Gefechte zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) und der militanten Palästinensergruppe gingen letzte Woche in den achten Monat, wobei sich Westjerusalem weigert, von seinem Versprechen, die Hamas zu vernichten, abzurücken.
"Ich denke, dass wir in mancher Hinsicht um die Theorie des Sieges ringen. Wenn wir den israelischen Führern zuhören, dann sprechen sie meist von einem umfassenden Sieg auf dem Schlachtfeld, einem totalen Sieg", sagte Campbell am Montag auf dem NATO-Jugendgipfel in Miami, Florida. "Ich glaube nicht, dass wir das für wahrscheinlich oder möglich halten", sagte er.
Er räumte ein, dass es zwischen Washington und Westjerusalem "unbestreitbare Spannungen" wegen Israels andauerndem Angriff auf Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens, gebe. Rafah sei mit Flüchtlingen überfüllt, die gemäß den Evakuierungsanweisungen der israelischen Armee aus dem nördlichen Teil der palästinensischen Enklave geflohen seien.
US-Präsident Joe Biden ist der Ansicht, dass die Operation zu einem Anstieg der zivilen Opfer und zu mehr Flüchtlingen führen wird, betonte Campbell. "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass ihm das zutiefst unangenehm ist".
Campbells Worte spiegeln frühere Äußerungen seines Chefs, US-Außenminister Antony Blinken, wider, der Zweifel daran geäußert hat, dass Israel die Hamas in Gaza vollständig ausschalten kann. Er deutete an, dass, selbst wenn es Israel gelingen sollte, die palästinensische Enklave vollständig zu besetzen, sie nach dem Abzug der IDF von den Militanten zurückerobert werden würde.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Kriegskabinett haben die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand bisher ignoriert und darauf bestanden, dass der jüdische Staat die Bedrohung durch die Hamas endgültig ausschalten muss. "Wir werden unsere Ziele erreichen – wir werden die Hamas treffen, wir werden die Hisbollah treffen, und wir werden Sicherheit erreichen", sagte der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant am Donnerstag, als die IDF weiter auf Rafah vorrückten, trotz der Warnungen der UN, dass die Bombardierung und die Straßenkämpfe in dem dicht besiedelten Stadtgebiet zu einem "Gemetzel" an Zivilisten führen würden.
Die IDF wies den Vorwurf zurück, wahllos auf Zivilisten zu zielen, und erklärte, dass rund 300 000 Palästinenser aus Rafah in eine ausgewiesene "humanitäre Zone" im südlichen Gazastreifen evakuiert worden seien.
Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden seit Beginn der israelischen Bombenangriffe und der Bodeninvasion mehr als 35.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet.
Die aktuelle Runde der Gefechte zwischen Israel und der Hamas wurde durch den Überraschungsangriff der Kämpfer auf israelisches Gebiet am 7. Oktober ausgelöst, bei dem rund 1.200 Menschen ums Leben kamen. Die Hamas hatte außerdem über 200 Geiseln genommen, von denen einige im Rahmen eines Gefangenenaustauschs wieder freigelassen wurden.
Die Außenminister Estlands, Lettlands, Litauens und Islands werden am kommenden Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch nach Georgien reisen. Ihr Besuch ist jedoch bei der Regierungspartei "Georgischer Traum" unerwünscht, denn der offenbar unangemeldete Besuch kommt zeitgleich mit den Protesten gegen das Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme". Die EU-Außenminister wollten die Situation radikalisieren, sagte Irakli Kadagischwili, ein Abgeordneter der Partei laut der Nachrichenagentur Tass.
"Es gibt einen kollektiven Angriff auf Georgien als unabhängigen Staat. (Westliche Politiker) kommen, um die Demonstranten zu unterstützen und die Situation zu radikalisieren", so der Abgeordnete.
Ihm zufolge werden die georgischen Behörden über solche Besuche nicht einmal informiert. "Sie halten es nicht einmal für nötig, sich vorher mit uns zu beraten", kritisierte Kadagischwili. Sie wollen eine "Farbrevolution" in Georgien herbeiführen und eine Regierung einsetzen, die die Interessen des Landes nicht in den Vordergrund stellt".
Die Außenminister von vier Ländern – Margus Tsahkna aus Estland, Baiba Braže aus Lettland, Þórdís (Thordis) Gylfadóttir aus Island und Gabrielius Landsbergis aus Litauen – werden Georgien am 15. Mai besuchen. Am 13. Mai sind Leiter der Ausschüsse für Außenbeziehungen der Parlamente aus Deutschland, Polen, Tschechien, Lettland, Litauen und Estland in Tiflis eingetroffen. Während eine Zusammenkunft mit georgischen Regierungsvertretern nicht stattgefunden hat, trafen sich die europäischen Abgeordneten mit der Opposition.
Für Deutschland reiste der russophobe SPD-Poltiker Michael Roth an. Ihm zufolge wurde die Parlaments-Delegation nur vom Vorsitzenden des Ausschusses für Außenbeziehungen, Nikoloz Samkharadze empfangen, und das Treffen fand nicht im Parlament, sondern im Büro der Partei Georgischer Traum statt. Auf X teilte er ein Kurzvideo von diesem Treffen.
Auch wenn der Georgische Alptraum heute das „Ausländische Agentengesetz“ im georgischen Parlament durchpeitschen wird, lassen sich die Menschen in Georgien auf ihrem Weg in die EU nicht aufhalten. Mein Interview mit @Weltmayster vom Deutschlandfunk. 👇🏽https://t.co/n7ttTizhXi
— Michael Roth - official 🇪🇺🇺🇦🇮🇱 (@MiRo_SPD) May 14, 2024
In einem dpa-Interview warf er Regierung Russifizierung und Entfernung von der EU vor und brachte Disziplinarmaßnahmen gegen den EU-Anwärter Georgien ins Spiel.
"Trotz massiver Einschüchterungsversuche gehen die Leute in großer Zahl auf die Straße und sagen nein zu dieser Russifizierung", sagte Roth. Seinem Eindruck nach sei die Regierung nicht mehr gesprächsbereit. Der Georgische Traum habe bislang eine Schaukelpolitik zwischen Russland und der EU betrieben.
Roth legte sich nicht fest, wie die EU reagieren solle. Die Kommission müsse aber schnell mögliche Schritte prüfen. Maßnahmen sollten nicht die europabegeisterte Bevölkerung treffen, sondern die Verantwortlichen. "Am Ende muss deutlich werden: Das ist ein Schritt zu viel gewesen", sagte der SPD-Vertreter.
Unbeeindruckt von alledem hat das georgische Parlament am Dienstag das umstrittene Gesetz in dritter Lesung verabschiedet. 84 Abgeordnete stimmten dafür, 30 dagegen. Die Abstimmung wurde wie auch in den Vortagen von Massenprotesten begleitet. Zu den Demonstranten gehören auch Tausende Uni-Studenten, die aus Protest die Hörsäle verlassen haben, um das Parlament zu belagern.
Dem umstrittenen Gesetzentwurf zufolge müssen alle Nichtregierungsorganisationen und Medien, die der Definition einer "Organisation, die im Interesse einer ausländischen Macht arbeitet" entsprechen, in das staatliche Register eingetragen werden. Dazu gehört auch die Offenlegung aller Unternehmenseinkünfte.
Obwohl die georgische Opposition den Gesetzesentwurf als russisch bezeichnet, haben sich die georgischen Gesetzgeber in Wirklichkeit den US-amerikanischen "Foreign Agents Registration Act" (FARA) zum Vorbild genommen. Obwohl der Gesetzesentwurf viel liberaler ist als der US-amerikanische, hat er im Westen heftige Kritik hervorgerufen. Das US-Außenministerium erklärte, dass das Gesetz darauf abziele, die aktive Zivilgesellschaft Georgiens zu zerstören. Ausländische Bürger, die nach Meinung der US-Justiz das FARA-Gesetz verletzen, werden strafrechtlich verfolgt und mit Haftstrafen belegt.
Nach Einschätzung des russischen Politikwissenschaftlers Dmitri Jestafjew habe die georgische Regierung die Gefahr der ausländischen Einflussnahme rechtzeitig erkannt und das Gesetz noch vor den Parlamentswahlen im Oktober verabschiedet. Dem Westen gehe es bei den Wahlen darum, mithilfe der zahlreichen NGOs in Georgien Leute an die Macht zu bringen, die sich erneut auf eine militärische und gewaltsame Konfrontation mit Russland einlassen würden. Die georgische Regierung habe sich jedoch für eine pragmatische Russlandpolitik entschieden.
Kristi Noem, die Gouverneurin des US-Bundesstaates South Dakota und potenzielle Vizepräsidentschaftskandidatin für Donald Trump, hat in den vergangenen Wochen für eine Welle der Empörung gesorgt. Eine weitere Episode aus ihrer Autobiografie mit dem Titel "No Going Back", die Anfang dieses Monats erschienen ist, sorgte für Kritik.
In ihrem Buch behauptet die Politikerin, sie habe ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wegen seinen antiisraelischen Äußerungen abgesagt. "Während meines Aufenthalts in Paris sollte ich mich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen", schrieb die Politikerin. "Allerdings machte er am Tag vor unserem Treffen gegenüber der Presse einen meiner Meinung nach sehr pro Hamas und antiisraelischen Kommentar. Also beschloss ich abzusagen." Ein Vertreter des Élysée-Palastes teilte vergangene Woche aber mit, dass ein solches Treffen mit Macron nie geplant und Noem nie eingeladen worden sei.
"Nach seinen antiisraelischen Äußerungen entschied sie sich für die Absage", beharrte jedoch Noems Sprecher Ian Fury gegenüber dem US-amerikanischen Nachrichtensender NBC News. Er fügte hinzu, dass "die Gouverneurin eingeladen wurde, bei der Parade zum Waffenstillstandstag am Arc de Triomphe in der Loge von Präsident Macron zu sitzen". Die Veranstaltung fand am 16. November vergangenen Jahres statt. Eine Woche davor trat Noem bei einer Konferenz der Worldwide Freedom Initiative in Paris auf.
Anfang dieses Jahres ernannte US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump Noem zur potenziellen Vizepräsidenten. Die Veröffentlichung ihres Buches schlug hohe Wellen in den Medien. Unter anderem eine Geschichte über das Erschießen eines 14 Monate alten Welpen wegen Verhaltensproblemen sorgte in den sozialen Medien für Empörung. Noem erklärte aber, sie habe diese Episode in ihre Autobiografie aufgenommen, "weil dieses Buch voller schwieriger, herausfordernder Entscheidungen ist, die ich mein ganzes Leben lang treffen musste".
Noem fügte ihrem Buch auch eine Geschichte über ein angebliches Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un während ihrer Asienreise im Jahr 2014 hinzu. Als Journalisten darauf hinwiesen, dass dieses Treffen nie stattgefunden hatte, sagte Noem, dass die Passage in das Buch fälschlicherweise eingefügt worden sei. Sie vermied jedoch zuzugeben, dass sie Kim nie getroffen hatte. Stattdessen bestand Noem darauf, dass sie "viele, viele Weltführer getroffen" habe und "um die Welt gereist" sei.
Die ungarische Regierung ist besorgt über eine neue Initiative aus Brüssel, Einschränkungen für die Einfuhr von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland zu verhängen. Das hat die Zeitschrift Politico unter Berufung auf diplomatische Quellen am Montag berichtet.
Budapest könnte die neuen Maßnahmen im Rahmen des 14. Sanktionspakets blockieren, denn dem europäischen Markt drohen damit steigende Energiekosten. Die ersten Gespräche mit Botschaftern fanden vergangene Woche statt. "Wir werden das Paket analysieren, aber nichts unterstützen, was sich negativ auf den EU-Gasmarkt auswirken könnte", zitierte Politico einen ungarischen Beamten, der bei dem Treffen anwesend war. Andere EU-Staaten, darunter Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, hätten bei den Gesprächen mehr technische Informationen zu den Maßnahmen gefordert, so Politico weiter.
Budapest ist in hohem Maße von Gasimporten aus Russland abhängig. Das Land lehnte seit langem weitere Energiesanktionen gegen Moskau ab, die die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Mitglieder erfordern. "Ungarn hält alle Sanktionen, die den Energiesektor betreffen, für schädlich, da sie die europäische wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stark einschränken und zu Preiserhöhungen und Versorgungsrisiken führen", betonte Máté Paczolay, der Sprecher des ungarischen Außenministeriums.
Die Europäische Kommission hatte die LNG-Sanktionen letzte Woche vorgeschlagen und damit erstmals den Versuch unternommen, Sanktionen gegen den russischen Gassektor einzuführen. Die neuen Einschränkungen sehen das Verbot einer Wiederausfuhr von russischem LNG über EU-Häfen in Drittländer vor. Mit diesen Maßnahmen würden der russischen Regierung möglicherweise erhebliche Gewinne entgehen. Der Kauf von LNG zur Verwendung innerhalb der EU würde im Rahmen des Sanktionspaktes indes nicht verboten.
Die geplanten Maßnahmen werden Russland zwingen, sein Geschäftsmodell für den LNG-Handel grundlegend zu ändern. Insbesondere werden diese Sanktionen die Lieferungen nach Asien über die EU betreffen, wo sich die wichtigsten Umschlagplätze in Spanien, Belgien und Frankreich befinden. Ohne den Zugriff auf die Umschlagplätze in diesen EU-Staaten müsste Russland das LNG mit speziell ausgerüsteten Eisbrechern über den Arktischen Ozean nach Asien transportieren.
Russisches Gas unterliegt derzeit keinen EU-Sanktionen, dies gilt sowohl für Rohrleitungs- als auch für Flüssiggaslieferungen. Letztes Jahr betrug der Flüssiggasimport in die EU etwa 18 Milliarden Kubikmeter, größtenteils im Rahmen langfristiger, bis 2022 unterzeichneter Verträge. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist der Anteil des russischen Rohrleitungsgases an den EU-Importen zurückgegangen. Er sank von mehr als 40 Prozent im Jahr 2021 auf etwa 8 Prozent im Jahr 2023. Bei Pipeline-Gas (8,7 Prozent) und LNG (6,1 Prozent) zusammen macht Russland weniger als 15 Prozent der gesamten EU-Gasimporte aus.
Russland ist nach den USA der zweitgrößte Lieferant von verflüssigtem Erdgas nach Europa. Die größten Abnehmer in der EU sind Frankreich, Belgien, Spanien und die Niederlande.
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke geht hervor, dass die Zahl der Straftaten gegen Obdachlose seit 2018 deutlich angestiegen ist. Anlass der Anfrage waren Medienberichte, die von Gewaltdelikten berichteten, die gegenüber wohnungslosen Personen verübt wurden.
Laut Auskunft der Bundesregierung hat sich die Zahl der erfassten Straftaten gegenüber Menschen ohne festen Wohnsitz von 1.560 im Jahr 2018 auf 2.122 im Jahr 2023 deutlich erhöht. Auch die Gewaltdelikte gegen Obdachlose haben im gleichen Zeitraum deutlich zugenommen. Sie stiegen von 647 auf 885 im Jahr 2023.
Aus der Antwort auf die Anfrage geht weiterhin hervor, dass die Zahl der Obdachlosen in Deutschland drastisch angestiegen ist. So wurden im Januar 2023 372.000 wohnungslose Personen erfasst. Ein Jahr zuvor waren es mit lediglich 178.100 Menschen ohne festen Wohnsitz weniger als die Hälfte. Die Bundesregierung führt die dramatisch angestiegene Zahl allerdings nicht auf die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt, sondern auf ein verbessertes System der Erfassung zurück.
"Damit hat sich die Gesamtzahl der untergebrachten, wohnungslosen Personen gegenüber dem Vorjahr zwar deutlich erhöht, dieser Anstieg ist jedoch zum Teil auf eine Verbesserung der Datenmeldung durch die beteiligten Stellen im zweiten Jahr der Statistikdurchführung zurückzuführen",
heißt es in der Antwort.
Zudem verweist die Bundesregierung auf die hohe Zahl an Flüchtlingen. Vor allem die Geflüchteten aus der Ukraine macht sie für den starken Anstieg der Zahl an Wohnungslosen mitverantwortlich.
Obdachlose Männer sind häufiger Opfer von Gewaltdelikten, Frauen ohne festen Wohnsitz werden dagegen deutlich öfter Opfer sexueller Nötigung, geht aus den Zahlen hervor.
Die Bundesregierung hat sich in einem nationalen Aktionsplan zum Ziel gesetzt, Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Ob das Ziel erreicht werden kann, ist jedoch angesichts der prekären Situation beim Wohnungsbau fraglich.
Der US-Außenminister Antony Blinken ist am Dienstag zu einem Überraschungsbesuch nach Kiew gereist, während zur gleichen Zeit die russischen Streitkräfte in der Nähe von Charkow weiter Boden gutmachen. Laut Medienberichten hat Blinken den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij darüber informiert, dass die seit langem erwartete Militärhilfe aus Washington nun "auf dem Weg" sei und einen "echten Unterschied" machen werde.
Blinkens vierter Besuch in der Ukraine folgte auf die Entscheidung des US-Kongresses im vergangenen Monat, das vom US-Präsidenten Joe Biden wärmstens empfohlene 61 Milliarden Dollar schwere Militärhilfepaket für die Ukraine zu billigen. Als von offizieller Seite noch gar keine Erklärungen zum Treffen zwischen Blinken und Selenskij veröffentlicht worden waren, gab es bereits Berichte von Associated Press und Reuters.
Demnach habe der US-Außenminister dem ukrainischen Staatschef gesagt, dass "die Hilfe in naher Zukunft auf dem Weg ist, ein Teil davon ist bereits eingetroffen und ein weiterer Teil wird noch eintreffen". Diese Hilfe werde "einen echten Unterschied gegen die anhaltende russische Aggression auf dem Schlachtfeld machen". Der BBC-Korrespondent Tom Bateman begleitete Blinken bei dem Treffen. Laut seinem Bericht habe Selenskij während des Treffens betont, dass die ukrainischen Truppen eine "harte Zeit" durchgemacht hätten, insbesondere im Osten. Der ukrainische Präsident habe dem US-Außenminister für das "entscheidende Paket" an militärischer Unterstützung gedankt.
Weitere Medien berichteten, der ukrainische Staatschef habe explizit betont, wie wichtig es sei, die US-Waffen so schnell wie möglich zu erhalten. Darüber hinaus habe er seine Forderung nach zusätzlichen Luftabwehrsystemen bekräftigt. In der Ukraine herrsche ein ständiges Defizit an derartiger Munition, insbesondere in der Gegend von Charkow als der zweitgrößten Stadt der Ukraine, wo die russischen Streitkräfte rasch an Boden gewonnen hätten, erklärte Selenskij.
Ein mitreisender US-Beamter teilte gegenüber Reportern mit, das Ziel des Besuchs des US-Außenministers in der Ukraine bestehe darin, "ein starkes Signal der Beruhigung an die Ukrainer zu senden, die sich offensichtlich in einer sehr schwierigen Situation befinden", und darzulegen, wie die US-Hilfe den Streitkräften von Kiew helfen werde, "die Initiative auf dem Schlachtfeld zurückzuerobern".
Der ukrainische Generalstab räumte am Montag ein, dass die russischen Streitkräfte in der Region Charkow die Oberhand gewonnen haben. Zuvor hätte das russische Militär am Wochenende mehrere Städte und Dörfer in dem Gebiet eingenommen. Der russische Erfolg auf dem Schlachtfeld habe die Ukraine bereits veranlasst, einen Teil ihrer Streitkräfte von der Donbass-Front nach Charkow zu verlegen. Unterdessen befürchteten westliche Analysten, dass sich die russische Offensive als "Albtraum für Kiew" entpuppen und das Land zu Friedensverhandlungen mit Moskau drängen könnte.
Andrei Beloussow, Kandidat für das Amt des russischen Verteidigungsministers, hält die Personalausstattung der russischen Streitkräfte für eine der wichtigsten Aufgaben des russischen Verteidigungsministeriums, schließt aber eine neue Mobilisierung aus. Dies erklärte er in einer Plenarsitzung des Oberhauses des russischen Parlaments des Föderationsrates, in der die Beratungen über seine Ernennung für das Amt abgeschlossen werden:
"Ich möchte den Journalisten gegenüber ausdrücklich betonen, dass wir nicht über eine Mobilmachung, über irgendwelche Notfallmaßnahmen sprechen. Wir sprechen über planmäßige Maßnahmen."
In erster Linie müsse sich das Verteidigungsministerium mit Fragen der militärischen Bildung befassen, meinte Beloussow.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 14. Dezember eine breit angelegte Kampagne zur Heranziehung von Freiwilligen für die Armee angekündigt und schloss die Notwendigkeit einer zweiten Welle der Mobilmachung ebenfalls aus. Putin zufolge unterzeichneten jeden Tag 1.500 Menschen im ganzen Land Dienstverträge. Damals seien schon 486.000 Soldaten rekrutiert worden, während der Plan 412.000 vorgesehen habe, so der Staatschef.
Die Teilmobilisierung im Land war am 21. September 2022 ausgerufen und am 28. Oktober abgeschlossen worden. Nach Angaben des damaligen Verteidigungsministers Sergei Schoigu waren im Rahmen dieser Mobilmachung 300.000 Personen einberufen worden.
Putin schlug den 65-jährigen Beloussow am 12. Mai für den Posten des Chefs des Verteidigungsministeriums vor. Schoigu hatte das Ministerium seit 2012 geleitet und wurde nun zum Sekretär des Sicherheitsrates ernannt. Der Kreml begründete diese Umbesetzung mit der Notwendigkeit von Innovationen, um "auf dem Schlachtfeld zu gewinnen".
Die US-Regierung in Washington hat am Dienstag eine massive Erhöhung der Einfuhrzölle auf viele Produkte aus China bekannt gegeben. Unter den Waren, die davon betroffen sind, finden sich E-Autos, Halbleiter und Solarzellen.
Bislang wurden auf chinesische Elektroautos an den US-Grenzen Einfuhrzölle von 27,5 Prozent ihres Wertes erhoben. Dennoch stiegen die Elektroauto-Exporte aus China allein im Jahr 2023 um 70 Prozent, so Bidens im deutschen Hamburg geborene Wirtschaftsberaterin Lael Brainard. Künftig wird der Zollsatz darauf 100 Prozent betragen, beinahe eine Vervierfachung.
Der Zollsatz für aus China importierte Solarzellen wird auf 50 Prozent, auf andere betroffene Waren auf 25 Prozent angehoben. Neben den bereits genannten Waren sind importierter Stahl und Aluminium, Batteriekomponenten, kritische Mineralien, Kräne und medizinische Produkte von der Maßnahme betroffen.
China hat auf die Ankündigung bereits reagiert und mitgeteilt, man werde "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, um seine Rechte zu schützen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, sagte am Dienstag bei einer regulären Pressekonferenz:
"China lehnt die einseitige Einführung von Zöllen ab, die gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen, und wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte zu schützen."
Im Gebiet Wolgograd im Süden Russlands kam es auf einer Eisenbahnstrecke zu einem Vorfall. Am 14. Mai um 1:15 Uhr Moskauer Zeit (0:15 MESZ) entgleisten die Waggons eines Güterzuges in der Nähe des Bahnhofs Kotluban, 14 von 70 Waggons des Zuges entgleisten und neun stürzten um. Nach Angaben des Katastrophenschutzministeriums fingen daraufhin ein mit Dieselkraftstoff befüllter Tankwagen und ein mit Holz beladener Waggon Feuer. Die Feuerwehr löschte den Brand um 03:38 Uhr Ortszeit. Aufgrund des Vorfalls wurde der Bahnverkehr in der Nähe des Bahnhofs eingestellt, mehrere Züge hatten Verspätung. Auf Telegram kursieren Videos vor Ort.
Der Pressedienst der Wolga-Eisenbahn gab an, dass der Vorfall auf einen Fremdeingriff zurückzuführen sei. Das Katastrophenschutzministerium fügte hinzu, dass die Ursache des Feuers noch ermittelt werde. Verletzte wurden nicht gemeldet.
Rund 300 Meter Bahngleise wurden offiziellen Berichten zufolge bei dem Vorfall beschädigt. Wie der russische Telegram-Kanal SHOT meldet, habe ein Drohnenangriff zur Entgleisung der Waggons und zu dem anschließenden Brand geführt. Auch weitere russische Medien spekulieren über die Ursachen des Vorfalls und schließen eine Drohnenattacke aus der Ukraine nicht aus. Dazu gibt es bisher aber keine offiziellen Informationen.
Am 12. Mai berichtete Andrei Botscharow, der Gouverneur des Gebiets Wolgograd, dass das Militär einen Drohnenangriff abgewehrt habe, wobei das Fluggerät auf dem Gelände der Wolgograder Raffinerie gelandet und explodiert sei, was einen Brand verursacht habe. Die Feuerwehr habe das Feuer schnell gelöscht, es habe keine Verletzten gegeben.
Die katholische Kirche bietet zum Heiligen Jahr 2025 neue und zum Teil kuriose Wege zum Ablass an.
In den am Montag veröffentlichten vatikanischen Normen zur Gewinnung von Ablässen zum Jubiläumsjahr wird unter anderem auch der "Verzicht auf sinnlose Ablenkungen" als eine Möglichkeit aufgeführt.
So genüge es, wenn man "im Geiste der Buße mindestens einen Tag lang auf sinnlose Ablenkungen (reale, aber auch virtuelle, die zum Beispiel durch die Medien und Social Media hervorgerufen werden) und auf überflüssigen Konsum verzichtet", um einen Nachlass der zeitlichen Sündenstrafen im Jenseits zu erlangen, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur Kathpress.
Herkömmlichere Wege zum Ablass bieten Werke der Nächstenliebe wie Krankenbesuche und Spenden für einen guten Zweck oder Wallfahrten.
Zusätzlich sind, wie immer beim Ablass in der römisch-katholischen Kirche, Beichte, Kommunion und Gebet Voraussetzungen.
Unter Ablass versteht die katholische Kirche einen Nachlass der zeitlichen Sündenstrafen nach dem Tod. Laut katholischer Lehre müssen die meisten Menschen nach ihrem Tod je nach ihrem Verhalten im irdischen Leben zeitweilig in einem Zustand büßen, der als Fegefeuer bezeichnet wird. Erst danach können sie in die ewige Glückseligkeit Gottes eingehen.
Um die Zeit der Läuterung im Jenseits zu verkürzen, gibt es Ablässe. Sie werden durch Werke der Buße noch zu Lebzeiten erwirkt – und zwar sowohl für sich selbst als auch für andere bereits Verstorbene.
Ein sogenanntes Heiliges Jahr ist ein Jubiläumsjahr in der katholischen Kirche und hat seine Wurzeln in der Bibel. Es wird regulär alle 25 Jahre begangen.
Das heilige Jahr 2025 beginnt schon am 24. Dezember 2024, die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren, sowohl in der Stadt Rom als auch im Vatikan.
Das heilige Jahr soll aber mehr als nur ein spirituelles Ereignis sein, der Vatikan plant auch eine Reihe von Sozialprojekten.
Die neue russische Offensive in der ostukrainischen Region Charkow (Ukrainisch: Charkiw) versetzt Präsident Wladimir Selenskij in die schwierige Lage, Opfer bringen zu müssen, damit seine Soldaten die Linie halten können. Das schreibt CNN in einer Analyse.
Laut Russlands Verteidigungsministerium hat die russische Armee seit Beginn ihrer Offensive am Freitag neun Dörfer eingenommen. Der ukrainische Generalstab sprach von einem "taktischen Erfolg" der Russen und sagte, es gebe schwere Gefechte um die Kontrolle der Grenzstadt Woltschansk.
Der CNN-Chefkorrespondent für internationale Sicherheit, Nick Paton Walsh, schätzte die Lage auf dem Schlachtfeld am Montag noch düsterer ein und bezeichnete die Fortschritte der russischen Truppen als "ihren wohl schnellsten Vormarsch seit den ersten Kriegstagen".
"Dies ist aus zwei Gründen ein Albtraum für Kiew: Erstens haben sie dieses Gebiet vor 18 Monaten von den russischen Streitkräften befreit, aber es offensichtlich versäumt, es ausreichend zu befestigen, um zu verhindern, dass Moskau mit der gleichen Leichtigkeit zurückkehrt, mit der sie vertrieben wurden", führte Paton Walsh weiter aus.
"Und zweitens kann Russland die überforderte ukrainische Armee erneut mit konstantem und zermürbendem Druck auf Charkiw binden und mit grobem Granatenbeschuss auf ein großes städtisches Zentrum einen hohen Tribut fordern", argumentierte er. Paton Walsh fügte hinzu, Selenskij stehe vor "hässlichen Entscheidungen bezüglich der Frage, wohin er seine begrenzten Ressourcen schicken und wo er letztlich Opfer bringen soll."
Westliche Analysten haben erklärt, dass die Eröffnung einer neuen Front angesichts der anhaltenden Munitionsknappheit und der Verzögerungen bei den westlichen Hilfslieferungen für Kiew besonders gefährlich sei. Die New York Times berichtete am Sonntag, dass ein erfolgreicher Vorstoß auf Charkow, die zweitgrößte Stadt der Ukraine und ein wichtiges Industriezentrum, "die Ukrainer und ihre Verbündeten demoralisieren" und den Westen sogar dazu zwingen könnte, Kiew zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Moskau zu drängen.
Die Ukraine war in diesem Jahr gezwungen, sich aus mehreren Städten und Dörfern im Donbass zurückzuziehen, darunter die stark befestigte Stadt Awdejewka, die monatelang Schauplatz erbitterter Gefechte war.
Selenskij gab Washington teilweise die Schuld an den jüngsten Verlusten und sagte letzten Monat, sein Land sei "eine Geisel" der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen und des politischen Gerangels im US-Kongress, wo die Republikaner zuletzt monatelang ein Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar blockiert hatten. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Hilfspaket schließlich am 24. April als Gesetz.
Der Zentralsekretär der Gesellschaft Schweiz-Israel Walter L. Blum fordert in einer E-Mail an die rund 2.000 Mitglieder dazu auf, "Israel-Gegner" zu bespitzeln, wie die Schweizer Tageszeitung Tages-Anzeiger am Dienstag berichtete.
Oftmals habe die "sogenannte Solidarität" mit den Palästinensern einen "antisemitischen Einschlag", schreibt Blum der Zeitung zufolge in seiner E-Mail. Er fordert, "gegnerische Akteure systematisch zu überwachen". Weiter schreibt Blum dem Tages-Anzeiger zufolge:
"Es gibt in der Schweiz mehr Institutionen, als uns bisher bekannt waren, die sich mit 'Palästina' solidarisch erklären."
Der Zentralsekretär liefert dem Bericht zufolge auch eine Liste mit, wen es zu beobachten gelte. Darauf stehen große Schweizer Medienhäuser wie SRG, Tamedia und CH Media. Danach folgen sämtliche Schweizer Hochschulen sowie ein gutes Dutzend Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen, beispielsweise das IKRK oder die Denkfabrik Foraus.
Laut dem Bericht schlägt Blum auch vor, die Schweizer Bundesverwaltung und den Nationalfonds zu beobachten. Namentlich erwähnt Blum in seinem E-Mail laut dem Tages-Anzeiger das Schweizer Außenministerium (EDA) und das Schweizer Innenministerium (EDI).
Auch die Vereinten Nationen, die Gesellschaft Schweiz-Palästina und die parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Palästina werden der Zeitung zufolge in der Mail erwähnt.
"Pauschale, noch zu bestimmende Entschädigung"
Blum sucht, wie die Zeitung weiter schreibt, Personen mit Kenntnissen in Social Media und Vertrautheit mit entsprechenden Accounts auf TikTok und Telegram. Als Belohnung, heißt es im Bericht weiter, winke eine "pauschale, noch zu bestimmende Entschädigung".
Die Gesellschaft Schweiz-Israel ist laut ihrem eigenen Leitbild auf ihrer Website "politisch und religiös unabhängig". Der 79-jährige Zentraldirektor Blum war von 1978 bis 1991 Gemeinderat der Stadt Zürich und mehrere Jahre Präsident der liberalen Partei FDP in der Stadt.
Carlo Sommaruga von der Sozialistischen Partei der Schweiz (SP), der auch Mitglied des Schweizer Parlaments ist, kritisierte die E-Mail von Blum.
Das Vorgehen Blums erinnere ihn das von Ernst Cincera in den 1970er-Jahren, erklärt er dem Tages-Anzeiger. Cincera hatte inmitten des Kalten Krieges eine private Informationsgruppe in der Schweiz geleitet. Ziel der Gruppe war es gewesen, zu verhindern, dass politisch linksgerichtete Bewerber in Bundesverwaltung, Politik und Privatwirtschaft eingestellt werden.
"Das sind Methoden autoritärer Staaten, zu denen Israel heute gehört" fügte Sommaruga hinzu.
Das georgische Parlament hat am Dienstag den Gesetzentwurf "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" verabschiedet. Er wurde von 84 Abgeordneten unterstützt, 30 stimmten dagegen.
Eine ähnliche Initiative war vor einem Jahr von der Regierungspartei eingebracht, dann aber wegen Unruhen in Tiflis auf Eis gelegt worden. Das Gesetz sollte Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, zur Registrierung und Offenlegung ihrer Geldgeber verpflichten. In der neuen Fassung wurde der Begriff "Agent unter ausländischem Einfluss" durch "eine Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt" ersetzt. Der Rest blieb unverändert.
Aktivisten und Kritiker bezeichnen das Gesetz als "prorussisch", da es in vielerlei Hinsicht Ähnlichkeiten mit der ursprünglichen Fassung des russischen Gesetzes über ausländische Agenten aufweist. Zehntausende Menschen haben in den vergangenen Wochen gegen das Gesetz protestiert. Die Parole lautete "Ja zu Europa, nein zum russischen Gesetz". Gegner sehen darin nicht nur eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, sondern auch für die künftige Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union.
Auch nach der Verabschiedung des Gesetzes versuchten Demonstranten, in das Parlament einzudringen. Bilder zeigen zahlreiche Polizisten und Spezialeinheiten vor dem Parlamentsgebäude, es kam zu Festnahmen.
Security forces began to harshly detain protesters in Tbilisi, Georgia.Red security level has been introduced in the Georgian Parliament.Special forces began to push protesters away from Rustaveli Avenue. pic.twitter.com/I5GTxhIPwP
Nach Bekanntwerden der Entscheidung von Melinda Gates im Jahr 2021, sich nach 34 Jahren, davon 27 verheiratet, von ihrem umstrittenen und kontrovers wahrgenommenen Ehemann Bill Gates scheiden zu lassen, lautete die übereinstimmende Mitteilung, dass die langjährigen Partner ihre gemeinsame Arbeit in der 'Bill und Melinda Gates-Stiftung' fortsetzen würden. Nun verkündete Melinda Gates, dass sie final doch aussteigen wird, um mit den ihr zur Verfügung stehenden Milliarden eine eigene philanthropische Stiftung zu initiieren. Damit werde sie sich zukünftig rein "für Frauen und Familien einsetzen". Hillary Clinton zeigt sich schon einmal begeistert.
Laut US-Medien hat Melinda French Gates am Montag ihre Entscheidung bekannt gegeben, als Co-Vorsitzende der 'Bill & Melinda Gates Foundation' zeitnah zurückzutreten. Ihr letzter Arbeitstag bei der Stiftung würde der 7. Juni sein. Gates hatte zuvor über ein X-Posting über ihre Entscheidung informiert:
— Melinda French Gates (@melindagates) May 13, 2024
In ihrer X-Mitteilung zeigte sie sich, wenig überraschend, dankbar und "stolz" über das, was die 'Bill und Melinda Gates-Stiftung' über die Jahrzehnte vollbracht hätte. Die Stiftung existiert und fungiert seit dem Jahr 1999 mit diesem Namen, zuvor trug sie den Namen des Vaters von Bill Gates, die 'William H. Gates Foundation'. Seine Ex-Frau hätte sich nun laut X-Posting mit ihm darauf geeinigt, dass sie nach dem Ausscheiden rund 12,5 Milliarden US-Dollar in ihre zukünftige Philanthropie investieren kann. Zu den inhaltlichen Ausrichtungen schreibt Melinda Gates:
"Dies ist ein kritischer Moment für Frauen in den USA und in der ganzen Welt – und diejenigen, die für den Schutz und die Förderung der Gleichberechtigung kämpfen, brauchen dringend Unterstützung."
Laut Angaben der Stiftung wird sie die Milliarden von Bill Gates persönlich erhalten und nicht aus dem Stiftungsvermögen zur Verfügung gestellt bekommen.
Das Handelsblattinformiert über die gemeinsame Gates-Stiftung:
"Mit einem Kapital von rund 75 Milliarden US-Dollar Ende 2023 und mit mehr als 2000 Mitarbeitern ist die Organisation eine der größten privaten Stiftungen der Welt."
"Die Gates-Stiftung verfügte im Dezember 2023 über ein Stiftungsvermögen von 75,2 Milliarden Dollar und gab im Januar bekannt, dass sie im Laufe ihrer Arbeit im Jahr 2024 8,6 Milliarden Dollar ausgeben will."
Nach dem Ausscheiden wird laut dem Geschäftsführer und CEO Mark Suzman die 'Bill & Melinda Gates-Foundation' schlicht in 'Gates-Foundation' umbenannt. Melinda Gates gründete bereits im Jahr 2015 die Organisation 'Pivotal Ventures' (Entscheidende Unternehmungen), mit der sie den "sozialen Fortschritt in den USA" fördern wollte. Vier Jahre später spendete sie eine Milliarde US-Dollar an die Organisation, um damit "das Tempo des Fortschritts zu beschleunigen und die Macht und den Einfluss der Frauen bis 2030 ausbauen zu können". Unter dem jüngsten X-Posting findet sich die unmittelbare Reaktion von Hillary Clinton, Politikerin und ehemalige US-Außenministerin:
"Melinda, das ist so aufregend. Vielen Dank für alles, was Sie bereits getan haben, und ich kann es kaum erwarten, zu sehen, was Sie als Nächstes tun. Vorwärts!"
Ex-Lebens- und Stiftungspartner Bill Gates erklärte via X-Posting, er "bedaure, dass Melinda uns verlässt, aber ich bin sicher, dass sie in ihrer zukünftigen philanthropischen Arbeit einen großen Einfluss haben wird".
Brüssel hat die Sanktionen gegen Iran erweitert. In einer Erklärung des Rates der Europäischen Union vom Dienstag wurde die Entscheidung mit einer mutmaßlichen Militärhilfe für Russland, nicht staatlichen bewaffneten Gruppierungen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres sowie mit Irans Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel begründet.
Die Behörde erinnerte daran, dass ein System restriktiver Maßnahmen in diesem Zusammenhang im Juli 2023 eingerichtet worden war. Die EU hatte ein Exportverbot für Komponenten eingeführt, die Teheran für die Konstruktion und Herstellung unbemannter Luftfahrzeuge verwenden könnte. Außerdem wurden Reiseeinschränkungen und Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögen gegen Personen verhängt, die am iranischen Drohnenprogramm beteiligt sind.
Nun sollten die EU-Sanktionen nicht nur Drohnen, sondern auch Raketen betreffen, hieß es. Brüssel sei durch die Erweiterung der Einschränkungen in der Lage, Personen und Organisationen ins Visier nehmen, die als Lieferanten oder Händler oder am Transport iranischer Raketen und Drohnen beteiligt seien. Die Export- und Einreiseverbote würden ebenfalls erweitert. Zudem verbietet die EU eine direkte oder indirekte Bereitstellung von Finanz- oder Wirtschaftsmitteln für auf Sanktionslisten gesetzte Personen oder Organisationen.
Ende März hatte der EU-Rat alle Drittparteien sowie Iran aufgefordert, materielle Hilfe für Russland im Rahmen des Ukraine-Konflikts sofort einzustellen. Im April verurteilte die Behörde Teherans Angriff auf Israel, bekräftigte ihre Solidarität mit Israels Bevölkerung und ihr Engagement zur Sicherheit des Landes und der Region.
Wladimir Putin wird am 16. und 17. Mai zu Besuch in China erwartet. Dies teilte der Pressedienst des Kremls mit und präzisierte, dass die Reise auf Einladung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping stattfinde. Dies ist Putins erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt.
Auf der Reiseroute befinden sich zwei Städte. Wie es heißt, wird Putin in Peking und Harbin erwartet. Er werde an der Eröffnungszeremonie der achten russisch-chinesischen EXPO und des vierten russisch-chinesischen Forums für interregionale Zusammenarbeit teilnehmen und sich mit Studenten und Dozenten der Polytechnischen Universität Harbin treffen. Darüber hinaus seien Gespräche mit Xi und dem Premier Li Qiang geplant:
"Die Staats- und Regierungschefs Russlands und Chinas werden das gesamte Spektrum der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit ausführlich erörtern, Schlüsselbereiche für die weitere Entwicklung der praktischen russisch-chinesischen Zusammenarbeit identifizieren und einen umfassenden Meinungsaustausch über die dringendsten internationalen und regionalen Fragen führen."
Im Anschluss an das Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung und eine Reihe weiterer Dokumente unterzeichnen sowie an feierlichen Veranstaltungen teilnehmen. Moskau und Peking verbinde eine umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit, wobei Putin und Xi Jinping nicht nur regelmäßige Arbeitskontakte, sondern auch persönliche Freundschaften pflegten, so der Kreml:
"Wladimir Putin und Xi Jinping werden an einem Gala-Abend anlässlich des 75. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen und der Eröffnung der Russisch-Chinesischen Kulturjahre teilnehmen."
Putins Chinareise werde dem Westen zeigen, dass Peking nicht vorhabe, die engen Beziehungen zu Moskau aufzugeben, erklärte Abigaël Vasselier, Direktorin des Programms für internationale Beziehungen am Mercator-Institut, am 9. Mai in einem Interview mit der französischen Zeitschrift L'Express. Laut Vasselier sei es für die westlichen Staats- und Regierungschefs an der Zeit, sich mit der Tatsache abzufinden, dass ihr Einfluss auf China äußerst begrenzt sei:
"China sendet ein klares Signal an den Westen: Es wird Putin nicht im Stich lassen und bei der von den Europäern verordneten Politik der Isolierung Russlands nicht mitmachen."
Russland und China schaffen gemeinsam ein gerechtes Weltsystem, das zu einer Schwächung des Westens führen würde, erklärte Tony Norfield, ehemaliger Direktor für Außenhandelsstrategien bei der ABN Amro Bank, am 11. Mai in einem Interview auf Youtube:
"Russland und China erschaffen eine alternative Welt. Sie bauen ein System auf, in dem Länder zusammenarbeiten und einander mit Respekt behandeln können. Das bedeutet vor allem, die Macht des Westens zu schwächen."
Norfield betonte, dass das Vorgehen Russlands und Chinas nicht bedeute, dass sie den Westen als ihren Gegner wahrnähmen. Es gehe ihnen ausschließlich um den Aufbau einer fairen multipolaren Welt. Der Experte stellte fest, dass der Westen die von Moskau und Peking vorgeschlagene Weltordnung stark ablehne.
"Sie würden zweifellos gerne die Verbindungen zwischen China und Russland zerstören. Nur verstehen sie nicht, dass alle Handlungen des Westens dazu beitragen, die beiden Länder einander anzunähern."
Putin habe bereits mehrfach erklärt, dass die Ära der unipolaren Weltordnung der Vergangenheit angehöre, obwohl der Westen dies laut Norfield nur widerwillig anerkenne. Es sei nur durch eine radikale Stärkung des Systems einer modernen multipolaren Welt möglich, die Spannungen in der Welt abzubauen und eine nachhaltige Entwicklung aller Länder sicherzustellen, zitiert Norfield den russischen Präsidenten.
Die Beziehungen zwischen Russland und China werden in Zukunft neue Entwicklungsmöglichkeiten bieten, erklärte Xi am 8. Februar in einem Telefongespräch mit Putin: "Wir sind bereit, die Zusammenarbeit mit Russland auf internationaler Ebene zu stärken, echte Multilateralität zu verwirklichen, für eine gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt einzutreten und eine inklusive wirtschaftliche Globalisierung zu fördern."
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am 6. März beim Weltjugendfestival in Sotschi, Russland schätze seine Beziehungen zu China sehr, die sich bereits auf einem Höhepunkt befänden. Er beschrieb die Beziehungen zu China mit einem türkischen Sprichwort: "Ein naher Nachbar ist oft besser als ein schlechter Verwandter." Peskow nannte Peking einen "ewigen Nachbarn" und bezeichnete die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft.
Bei dem deutschen Waffenhersteller Heckler und Koch im schwäbischen Oberndorf verzeichnete man im Jahr 2023 einen Auftragsrückgang von rund elf Prozent bei einem Auftragsvolumen von 285 Millionen Euro. Damit brach das operative Ergebnis um rund 25 Prozent ein. Jedoch sei dieses Ergebnis nur "eine Atempause für den Beginn einer neuen Wachstumsphase", zitierte die Welt den H&K Geschäftsführer Jens Bodo Koch am Dienstag.
Demnach zeichneten sich in der Ukraine "neue Geschäfte" ab. Die vom CEO angekündigte neue Wachstumsphase werde durch die Ausweitung der Geschäftspalette auf Sturm- und Maschinengewehren für Kalaschnikow-Munition und andere Kaliber des ehemaligen Warschauer Paktes angekurbelt, habe ein H&K-Sprecher auf Anfrage bestätigt.
Gegenüber dem Waffenmagazin Europäische Sicherheit & Technik erklärte der Waffenexperte von Heckler und Koch, Marc Roth, die Rüstungsausstattung des ukrainischen Militärs. Ein Problem bestehe darin, dass die ukrainischen Soldaten sowohl alte Waffen aus der ehemaligen Sowjetunion und dem Warschauer Pakt als auch neue westliche Waffen verwendeten. Die Welt gab seine Erläuterungen wie folgt wieder:
"Die ukrainischen Soldaten stehen nämlich derzeit vor einem Handwaffenmix-Dilemma. Verwendet werde 'quasi alles, womit sich kämpfen lässt – vom Warschauer-Pakt-Altmaterial bis hin zu topmodernen Sturm- und Präzisionsgewehren des Westens.'"
Um das Waffengeschäft weiter auszubauen, wolle man sich jetzt diesen Bedarfen anpassen und die Gewehrpalette um Ostkaliber erweitern. Dafür wurde bereits das "H&K-Sturmgewehr-Modell HK132E im Kalaschnikow-Kaliber 7,62 Millimeter mal 39 Millimeter" entwickelt.
Zwar habe die Produktion von NATO-Kalibern bei dem "deutschen Traditionsunternehmen" weiterhin Vorrang. Aber weil der Bedarf nach Ostkalibern vorhanden sei, entwickle man dafür auch entsprechende Konzepte. H&K sei schließlich nicht der einzige, der an Ost- und Westkalibern verdiene. Auch der große börsennotierte tschechische Hersteller CZ (Česká zbrojovka a.s.) fahre zum Wohle seiner Aktionäre zweigleisig und produziere sowohl für NATO-Kaliber als auch für Kaliber des ehemaligen Warschauer Pakts.
Obwohl das Geschäft mit privaten Waffenkäufen aus den USA bei H&K zurückgehe – der Anteil am H&K Gesamtvolumen sank von 43 auf 37 Prozent –, erwarte das "deutsche Traditionsunternehmen" unter anderem auch durch die neuen Waffenaufträge aus Litauen und Lettland für dieses Jahr einen Zuwachs. Dazu soll auch ein Auftrag der Bundeswehr über 118.718 Sturmgewehre inklusive Zubehör mit einem Finanzvolumen von rund 270 Millionen Euro beitragen. H&K würde das G36-Nachfolgemodell mit den Bundeswehr-Bezeichnungen G95A1 und G95KA1 gerne früher als geplant liefern. Aber noch ließen sich die Bundeswehr-Prüfer Zeit. "Wir warten nur auf das Start-Signal des Bundes", erklärte diesbezüglich H&K-Chef Koch.
Ein weiteres Thema bei der Oberndorfer Waffenschmiede sind die immer noch ungeklärten Eigentumsverhältnisse. Das geht aus dem Konzernbericht für 2023 hervor. Vor Gericht streiten sich darum Ex-H&K-Chef und Großaktionär Andreas Heeschen, der Franzose Nicolas Walewski mit seiner Luxemburger Finanzholding CDE und ein Großaktionär mit Sitz auf der Karibikinsel Barbados.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erklärte, warum er den ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba und die Ehefrau von Wladimir Selenskij, Jelena, empfangen hatte. Seiner Meinung nach sollte Belgrad mit Kiew, das den Kosovo nicht anerkennt, zusammenarbeiten:
"Und was wollen Sie von mir, dass ich nicht mit einem Land mit 40 Millionen Einwohnern spreche, das Serbien nie etwas Böses getan hat? Das den Kosovo nicht anerkannt hat."
Zudem wies der Politiker darauf hin, dass er die Aufgabe und die Pflicht habe, Kiew aufzufordern, bei der Abstimmung im Europarat in Straßburg über den Kosovo-Status "nicht auf der anderen Seite zu stehen" und dass Kiew auch in der UN-Generalversammlung nicht gegen Belgrad sei. Mit diesen Worten reagierte Vučić auf eine Bitte um Stellungnahme zu Medienveröffentlichungen, in denen er als "rückgratlos" bezeichnet wurde. Der serbische Staatschef betonte:
"Sie sind gekommen, um mir zu sagen, dass ich rückgratlos bin, weil ich jemanden aus der Ukraine empfangen habe. Und morgen werden Sie mich anschreien, dass ich keine Sanktionen gegen Russland verhängt habe. Was wollt ihr wirklich?"
Vučić merkte zudem an, dass dieselben Medien vor einigen Tagen im Zusammenhang mit dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping geschrieben hatten, Vučić bereite sich darauf vor, die europäische Integration aufzugeben.
Am Sonntag empfing Tamara, die Ehefrau von Aleksandar Vučić, Jelena Selenskaja in Belgrad, und der erste Tag der Reise war laut der Webseite des ukrainischen Präsidenten "Aktivitäten der Kulturdiplomatie gewidmet". Am Montag sprach Elena Selenskaja in Serbien bei der Eröffnung einer Konferenz über psychische Gesundheit, die von Tamara Vučić veranstaltet wurde. Nach einem Vortrag auf der Konferenz traf Selenskaja mit dem serbischen Präsidenten zusammen.
Vučić traf sich auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums kamen die beiden überein, in Kürze ein serbisch-ukrainisches Wirtschaftsforum zu veranstalten und die Arbeit der serbischen Botschaft in der Ukraine bald wieder aufzunehmen.
Israelische Einheitstruppen drangen am Montag tief in die Ruinen am Nordrand des Gazastreifens vor, um Hamas-Kämpfer, die sich neu formiert haben, zu bekämpfen. Währenddessen sind im Süden Panzer und Truppen über eine Autobahn in Richtung Rafah vorgestoßen. Berichten zufolge sind dabei palästinensische Zivilisten auf der Suche nach Sicherheit in Panik geraten.
Anwohner berichteten, dass die israelischen Luft- und Bodenbombardements verstärkt wurden und Panzer der IDF die wichtigste Nord-Süd-Straße von "Salahuddin" abgeschnitten hatten.
Sowohl im Norden als auch im Süden toben einige der heftigsten Kämpfe seit Wochen. Die israelischen Operationen haben in dem an Ägypten grenzenden Rafah einen wichtigen Grenzübergang für Hilfsgüter geschlossen. Humanitäre Organisationen berichten, dass dies die ohnehin schon katastrophale Lage noch verschlimmert hat. Hunderttausende Menschen sind erneut auf der Flucht. Etwa die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens hat in Rafah Zuflucht gesucht, nachdem Israel im Oktober die Evakuierung des nördlichen Gazastreifens angeordnet hatte.
Die Gesundheitsbehörde des Gazastreifens appellierte an den internationalen Druck, den Zugang über die südliche Grenze wieder zu öffnen, um Hilfsgüter, medizinische Versorgung und Treibstoff für Generatoren und Krankenwagen einzulassen.
Im nördlichen Gazastreifen in Dschabaliya, einem Flüchtlingslager, das vor 75 Jahren für vertriebene Palästinenser errichtet wurde, drangen die israelischen Streitkräfte erneut in ein Gebiet ein, in dem sie angeblich vor Monaten die Hamas zerschlagen haben. Die Bewohner flohen durch die mit Schutt bedeckten Straßen und trugen ihre Habseligkeiten mit sich. Im Zentrum des Lagers schlugen Panzergranaten ein, und die Gesundheitsbehörden berichteten, sie hätten 20 Leichen von nächtlichen Luftangriffen geborgen, hieß es in Reuters.
Der bewaffnete Flügel der Hamas erklärte unter anderem, seine Kämpfer seien in einer der Straßen östlich von Rafah und im Osten von Dschabaliya in Feuergefechte mit israelischen Streitkräften verwickelt.
In der Nähe des Gazastreifens warnte das israelische Militär mehrfach mit Sirenen vor einem möglichen grenzüberschreitenden Raketen- oder Mörserbeschuss durch Palästinenser. Die israelischen Truppen versuchen, die Hamas zu eliminieren. Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums sagte am Montag, dass Washington das Ziel eines totalen Sieges "weder für wahrscheinlich noch für möglich" halte.
Der bewaffnete Flügel der Hamas erklärte, er habe aufgrund der israelischen Bombardierungen den Kontakt zu den Kämpfern verloren, die vier israelische Geiseln bewachen. Unter den Geiseln befinde sich auch der US-israelische Staatsbürger Hersh Goldberg-Polin, der in einem Ende April von der Hamas veröffentlichten Video zu sehen ist.
Wie Firstpost berichtete, erwarb Russland vor kurzem in Neu-Delhi Rüstungsgüter und Waffen aus indischer Produktion im Wert von fast 4 Milliarden Dollar. Bezahlt wurden diese mit indischen Rupien.
Die Gelder, die zur Erleichterung dieser Transaktion verwendet wurden, befanden sich auf Nostrokonten, d. h. auf Konten, die von inländischen Banken im Auftrag einer ausländischen Bank geführt werden. Im Oktober hielten russische Exporteure rund 8 Mrd. US-Dollar in indischen Rupien auf diesen Konten, die zur Erleichterung des Handels zwischen Moskau und Neu-Delhi eingerichtet wurden.
Infolge der gegen Moskau verhängten westlichen Sanktionen gehörte Russland zu den 22 anderen Ländern, deren Banken spezielle Nostrokonten in Indien eröffnen durften, um Handel in der Landeswährung zu betreiben. Die Rupien-Reserven auf diesen Konten stiegen, als die indische Beschaffung von russischem Rohöl zunahm. Zwei ungenannte Quellen berichten, dass Russland in sechs Monaten nur etwa die Hälfte der Mittel auf diesen Konten verwendet hat.
Die russischen Rupien wurden auch für Investitionen in indische Staatsanleihen verwendet. Bis Ende März letzten Jahres wurden die Investitionen Moskaus in diese Wertpapiere auf 10–12 Mrd. Dollar geschätzt.
Moskaus Verwendung lokaler Währungen für den Handel steht im Einklang mit der Absicht der BRICS-Staaten, den Handel aus der Abhängigkeit vom US-Dollar zu lösen. China und Russland, zwei der Gründungsmitglieder des Blocks, planen Berichten zufolge, in diesem Jahr einen Handel im Wert von 260 Milliarden Dollar abzuwickeln, ohne auf den US-Dollar zurückzugreifen. Die Bemühungen wurden 2023 intensiviert, als Peking und Moskau offiziell beschlossen, den Handel in Yuan und Rubel abzuwickeln.
Die Nachfrage nach einer Mitgliedschaft in dem zwischenstaatlichen Block ist gestiegen. Iran, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate wurden im Januar dieses Jahres offizielle Mitglieder, während Bahrain, Kuwait, Pakistan, Algerien und Palästina noch nicht aufgenommen wurden.
Moskaus Erwerb von indischen Waffen und Verteidigungsgütern folgt auf Berichte, wonach Indien während des Gaza-Krieges weiterhin Waffen an Israel verkauft hat, und zwar über ein "Dual-Use"-Schlupfloch, da die Produkte angeblich für den nichtmilitärischen Bereich bestimmt waren.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag Anordnungen unterzeichnet, mit denen neue Beamte zu Posten in seiner Verwaltung ernannt werden. Bemerkenswert sind die Berufungen von Nikolai Patruschew und Alexei Djumin als Assistenten des Präsidenten. Bisher waren die beiden als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates beziehungsweise Gouverneur des Gebietes Tula tätig. Jelena Jampolskaja, die Leiterin des Duma-Ausschusses für Kultur, wird zur Beraterin im Präsidialamt. Den Assistenten Igor Lewitin befördert Putin zum Sondervertreter für internationale Zusammenarbeit im Bereich Transport. Aus dem Assistentenamt wird auch Maxim Oreschkin entlassen und zu einem stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung erhoben.
Mehrere Beamte behalten ihre Ämter. Beispielsweise bleibt Anton Waino Leiter des Präsidialamtes und Dmitri Peskow bleibt Sprecher und stellvertretender Leiter der Behörde. Alexei Gromow und Sergei Kirijenko gelten weiterhin als erste stellvertretende Leiter. Darüber hinaus verbleiben alle bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten in den Föderationskreisen Russlands auf ihren Posten.
In einem Gespräch mit Journalisten präzisierte Peskow, dass Patruschew sich auf dem neuen Posten mit den Fragen des Schiffbaus beschäftigen werde. Es sei ein "ziemlich komplizierter" Bereich von strategischer Bedeutung, in dem Patruschew mit seiner enormen Erfahrung eine wichtige Rolle werde spielen könne. Peskow schließt nicht aus, dass der Ex-Sekretär des Sicherheitsrates sich auch mit anderen Bereichen befassen wird.
Patruschew wird im Sicherheitsrat von Sergei Schoigu abgelöst. Die Ernennung des ehemaligen Verteidigungsministers zum Sekretär des Gremiums war am vergangenen Sonntag bekannt geworden. Für das hohe Amt im Verteidigungsministerium schlug Putin Andrei Beloussow vor. Bisher war der 65-Jährige als erster stellvertretender Ministerpräsident tätig. Am Samstag billigte der Präsident die Struktur der neuen Regierung der Russischen Föderation.
Ursprünglich geplant war in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen die Durchführung eines unspektakulären Kreisligaspieltages der Gruppe C, zwischen dem elftplatzierten AL-ARZ Libanon Essen und dem viertplatzierten RuWa Dellwig 1925.
Der Sonntagnachmittag eskalierte dann jedoch in einer gewalttätigen Auseinandersetzung von unbekannten Zuschauern und Spielern, sodass Polizeikräfte hinzugezogen werden mussten. Laut den Medien kam es neben der Schlägerei auch zum Einsatz von Messern. Zudem seien "Schussgeräusche" zu hören gewesen. Das Chaos endete mit zwei Verletzten.
Die Rheinische Post fasst die Ereignisse zusammen:
"Es ist kurz vor 16 Uhr am Sonntagnachmittag, als auf der Bezirkssportanlage an der Bäuminghausstraße in Essen während eines Fußballspiels der Kreisliga C das Chaos ausbricht und etwa 65 Personen aufeinander losgehen – mit Fäusten, Messern und auch mit mindestens einer Schusswaffe. Die Polizei eilt mit einem Großaufgebot zum Sportplatz, darunter auch Kräfte einer Hundertschaft vom Drittligaspiel in Duisburg, wo es ebenfalls zu massiven Ausschreitungen gekommen ist."
Der betroffene Verein AL-ARZ Libanon Essen teilte im Rahmen eines Facebook-Postings zu den überraschenden Ereignissen am Spielfeldrand mit (Rechtschreibung wie im Original):
"Es war noch eine Minute der ersten Halbzeit zu spielen. Unsere Elf führte in einem stets fairen Spiel 1:0. Bis dahin gab es keine einzige gelbe Karte ! Dann ereignete sich etwas schreckliches. Eine Gruppe bewaffnete Männer rannte auf dem Platz und griff Zuschauer als auch Spieler an. Diese Leute sahen wir zum ersten Mal auf unserer Anlage. Einige Zeugen wollen gesehen haben, das sich die Streitigkeiten vom Altenessener Bahnhof zum Platz übergesprungen ist."
— 🇩🇪Deutsch-🇭🇺Ungarische Freundschaft. (@Mike22615213409) May 13, 2024
Mehrere Medien, darunter der WDR, berichteten davon, dass es sich anfänglich "offenbar um rivalisierende Zuschauer gehandelt haben soll." Die Ruhr Nachrichten vermelden, dass laut Angaben der Polizei schlussendlich zwei Menschen verletzt wurden. Ein Mann habe dabei "eine oberflächliche Schnittverletzung erlitten." Eine im Anschluss vorgefundene Patronenhülse wurde zu Ermittlungszwecken sichergestellt. "Die Auswertung der Hülse stehe noch aus", so die Polizei.
Wie sie weiter mitteilte, seien noch am Abend "von etwa 100 Menschen die Personalien aufgenommen" worden. Insgesamt seien am Ende des Ereignisses etwa 150 bis 200 Personen auf dem Sportplatz gewesen. Die Polizei sucht weiterhin Zeugen des Vorfalls.
Zu den genauen Hintergründen der Schlägerei werde nun genauer ermittelt, teilte die Polizei mit. Es gebe nach ersten Erkenntnissen "auch Hinweise auf 'Clan-Bezüge'".
Erst im März dieses Jahres hatte es demnach laut Ruhr Nachrichten in Essen die letzte "Massenschlägerei mit Clan-Bezug gegeben". Das Essener Clan-Kommissariat hatte die Ermittlungen übernommen. Diese Beamten seien auch in dem aktuellen Fall eingeschaltet worden, hieß es.
Die Stadt Essen informiert auf ihrer Webseite, dass aktuell in der Stadt rund "593.000 Einwohner*innen aus über 140 Herkunftsländern" leben (Stand 2022). Die "sprachliche, kulturelle und religiöse Vielfalt" gehöre zum "Lebensalltag in der Stadt". Die Migrationsquote in Essen liegt damit bei "38,3 Prozent".
Anatoli Antonow, Russlands Botschafter in den USA, hat das jüngst in den USA beschlossene Kaufverbot für Uran aus seinem Heimatland scharf kritisiert. Der Diplomat prognostizierte negative Folgen für internationale Wirtschaftsbeziehungen durch die "Fehlpolitik" der Regierung in Washington, Moskau eine wirtschaftliche Niederlage bereiten zu wollen.
Die neue Strafmaßnahme sei nicht nur ein Schlag gegen Russland, sondern auch gegen den weltweiten Kernbrennstoffmarkt. Das Verbot werde zu "Erschütterungen in internationalen Wirtschaftsbeziehungen" führen, sagte Antonow.
"Dadurch wird das zerbrechliche Gleichgewicht zwischen Exporteuren und Importeuren von Uranprodukten gestört."
In diesem Zusammenhang machte der Botschafter darauf aufmerksam, dass die USA nicht über ausreichend eigene Kapazitäten zur Urananreicherung verfüge. Folgerichtig schade die US-Regierung mit diesem Kaufverbot ihrer eigenen Wirtschaft. Die Interessen der US-Abnehmer des wertvollen und wettbewerbsfähigen Rohstoffs aus Russland würden dabei einfach ignoriert. Die wirtschaftlichen Verluste für die USA würden die von Russland übertreffen, betonte Antonow.
"Den örtlichen Strategen ist es aber am wichtigsten, unserem Land zu schaden."
Nach Antonows Prognose könnten ohne Uranprodukte aus Russland viele sogenannte grüne Energieprojekte scheitern. Gleichzeitig tat der Diplomat die US-Sanktionspolitik gegen sein Land als wirkungslos ab.
"Das Leben hat indes bestätigt, dass Russlands Wirtschaft auf alle Herausforderungen gefasst ist und schnell auf entstehende Schwierigkeiten reagiert, indem sie davon sogar profitiert."
Etwas Ähnliches werde auch im Fall dieser Restriktionen gegen Uran aus Russland geschehen. Antonow zeigte sich sicher, dass es der US-Regierung nicht gelingen werde, russische Uranproduzenten "in die Knie zu zwingen". Stattdessen würden sie die Umsetzung von zahlreichen Atomprojekten in anderen Ländern beschleunigen.
Am 30. April hatte der US-Kongress einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Import von angereichertem Uran aus Russland verbietet. Es gibt dennoch einige Ausnahmen. So dürfen US-Abnehmer weiterhin Kernbrennstoff aus Russland einführen, wenn es keine anderen Quellen gibt, um den Betrieb von Atommeilern in den USA aufrechtzuerhalten. In diesem Fall dürfen die Käufe bis Januar 2028 fortgehen.
Das Dokument beauftragt darüber hinaus das US-Energieministerium, nach Ersatzquellen für Uran aus Russland zu suchen. Das Gesetz wurde am 13. Mai von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet, sodass die Sanktionen in 90 Tagen in Kraft treten werden. Nach Angaben der US-Behörde für Energiestatistik (EIA) hatten die US-Kernkraftwerke im Jahr 2022 rund zwölf Prozent ihres Urans aus Russland importiert.
Die Nachrichtenagentur TASS berichtet unter Berufung auf ungenannte Quellen in den Strafverfolgungsbehörden, dass Generalleutnant Juri Kusnezow, der Leiter der Hauptpersonalabteilung des russischen Verteidigungsministeriums, festgenommen worden sei. TASS zitiert einen Gesprächspartner mit den Worten:
"Der Fall wird von der Hauptdirektion für militärische Ermittlungen des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation behandelt. Der Ermittler hat sich bereits an das Gericht gewandt, um strafprozessuale Verhaftung für den General zu erwirken."
Wie es heißt, sei bereits eine Durchsuchung an Kusnezows Arbeitsplatz und in seinem Haus durchgeführt worden. Später berichtete das russische Ermittlungskomitee:
"Es wurden Geld in Rubel und Fremdwährung in Höhe von mehr als 100 Millionen Rubel, Goldmünzen, Sammleruhren und Luxusartikel beschlagnahmt."
Das russische Ermittlungskomitee bestätigte, dass ein Strafverfahren gegen Kusnezow eingeleitet worden sei. Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen zu haben. Grundlage für die Ermittlungen ist Teil 6 des Artikels 290 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation. Auf Antrag des Ermittlers wurde Juri Kusnezow in Untersuchungshaft genommen.
Nach Angaben des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation wird er verdächtigt, als Leiter der 8. Generalstabsdirektion, die für den Schutz von Staatsgeheimnissen zuständig ist, Straftaten begangen zu haben. Den Ermittlungen zufolge soll Kusnezow in den Jahren 2021 bis 2023 Schmiergelder von Vertretern kommerzieller Strukturen erhalten haben, um "bestimmte Handlungen zu deren Gunsten durchzuführen". Es wird spekuliert, dass Kusnezow Geld für die Designationen erhalten haben soll.
Juri Kusnezow wurde am 7. März 1969 in der Stadt Rusajewka in der Republik Mordowien geboren. Er schloss 1990 die nach dem Armeegeneral S.M. Schtemenko benannte Höhere Militärschule in Krasnodar ab und studierte anschließend an der nach Peter dem Großen benannten Militärakademie für strategische Raketentruppen (1998) und an der Militärakademie des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (2005). Im Mai 2023 wurde er per Präsidialdekret zum Leiter der Hauptpersonalabteilung des Verteidigungsministeriums ernannt.
Zuvor, am 23. April, war der ehemalige stellvertretende russische Verteidigungsminister Timur Iwanow unter dem Verdacht festgenommen worden, Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen zu haben. Am Tag darauf wurde er in Untersuchungshaft genommen. Die Verteidigung bestritt eine Schmiergeldübergabe und kündigte an, gegen die Inhaftierung Berufung einzulegen. Ein entsprechender Antrag wurde am 26. April eingereicht. Das Moskauer Stadtgericht erklärte die Verhaftung jedoch für rechtmäßig, die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts blieb unverändert und den Berufungen wurde nicht stattgegeben.
Die ukrainischen Luftverteidigungskräfte haben nach eigenen Angaben seit April nur etwa ein Drittel der von den russischen Streitkräften abgefeuerten Raketen abgeschossen, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf eine eigene Analyse der täglichen Daten der ukrainischen Luftstreitkräfte.
Nach den Berechnungen der Zeitung hat die Ukraine in den letzten sechs Monaten etwa 46 Prozent der russischen Raketen abgefangen, in den sechs Monaten davor konnten die ukrainischen Streitkräfte demnach bis zu 73 Prozent abschießen, und im letzten Monat sank die Fähigkeit, Raketen abzufangen, auf 30 Prozent.
Während viele unabhängige Beobachter die ukrainischen Angaben als übertrieben anzweifeln, sei die Zuverlässigkeit der Daten dem Wall Street Journal von einem ungenannten Vertreter der ukrainischen Streitkräfte und einem unabhängigen Militäranalysten bestätigt worden, so die US-Zeitung.
Ende April teilte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij mit, dass das Land mindestens sieben Patriot-Boden-Luft-Raketensysteme benötige, um sich gegen russische Raketen zu verteidigen, während er vor einem Monat nur von fünf Systemen sprach.
Das Patriot-Flugabwehrsystem wurde in den späten 1970er Jahren in den Vereinigten Staaten entwickelt. Ursprünglich war das System für die Zerstörung feindlicher Flugzeuge konzipiert, aber durch spätere Modifikationen konnte es auch zur Bekämpfung von Raketen eingesetzt werden. Das Patriot-PAC-3-System, das 2001 in Dienst gestellt wurde, kann ballistische Ziele mit einer Höchstgeschwindigkeit von 1,6 Tausend Kilometern pro Stunde in einer Höhe von bis zu 15 Kilometern treffen. Eine Batterie kostet etwa eine Milliarde US-Dollar, eine Rakete fast vier Millionen US-Dollar.
Die russischen Behörden verurteilen die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Ukraine. Mitte März erklärte das russische Verteidigungsministerium, das russische Militär habe innerhalb einer Woche drei Patriot-Systeme aus US-Produktion zerstört, die der Ukraine gehören. Die Behörde betonte, dass sich die Angriffe nur gegen ukrainische Militäreinrichtungen, Energieanlagen und die dazugehörige Infrastruktur richteten.
Der massive Beschuss von Belgorod vom 12. Mai war eine kaum überraschende Antwort auf Russlands Offensive im Gebiet Charkow. Eine barbarische und niederträchtige Antwort, die auf zivile Infrastruktur zielte, allerdings nicht die erste. Und gerade die terroristischen Aktivitäten der Ukraine bedingen Russlands Aktionen südlich des Gebiets Belgorod.
Die Idee der Schaffung einer Pufferzone erläuterte Wladimir Putin, als er meine Frage über die Angriffe auf die Grenzregion beantwortete. Der Präsident gab klar zu verstehen, dass wir, falls sich die Angriffe fortsetzen sollten, über die Schaffung einer sanitären Zone auf dem Gebiet der Ukraine nachdenken werden, die solche Überfälle auf unser Territorium verhindert.
Und dennoch setzten sich die Angriffe auf Belgorod fort. Ab einem gewissen Zeitpunkt hörten sie auf, besondere Nachrichtenanlässe darzustellen. Der massive Angriff zu Neujahr forderte 25 Tote, beim Artilleriebeschuss im Februar kam ein viermonatiges Kind ums Leben. Der tägliche Terror mittels Beschusses friedlicher Wohngebiete aus Mehrfachraketenwerfern, Drohnenangriffe auf zivile Busse mit einfachen Arbeitern, Versuche einer Invasion – Kiew provozierte geradezu eine ernsthafte Antwort. Und die Antwort folgte.
Russland marschierte in breiter Front ins Gebiet Charkow ein, durchbrach sofort die erste ukrainische Verteidigungslinie und besetzte mehrere Ortschaften in einem bis zu sechs Kilometer breiten Streifen. Die wichtigsten Anstrengungen sind an zwei Frontabschnitten konzentriert: nahe der Ortschaft Lipzy an der westlichen Flanke und bei Woltschansk an der östlichen. Hauptsächlich aus diesen Orten wurden die Raketen auf das Gebiet Belgorod abgefeuert.
Bisher sind diese zwei Fronten nicht vereint, doch nach dem Tempo des russischen Vormarsches zu urteilen, kann es in nächster Zeit passieren. Nachdem sie an den Flanken vorgerückt sind, werden Russlands Streitkräfte den Gegner weiter von der Grenze wegdrängen. Um Belgorods Sicherheit zu gewährleisten, muss das ukrainische Militär um 50 bis 60 Kilometer zurückgedrängt werden. Doch von einer Einnahme der Orte Charkow, Isjum oder Kupjansk zu sprechen, wäre verfrüht. Die wichtigsten Verteidigungslinien liegen noch vor Russlands Armee, und eine sehr schwierige Kampfarbeit steht bevor.
Dabei droht allein die Tatsache der Eröffnung einer neuen Front Kiew mit Problemen an anderen Frontabschnitten, von denen es gezwungenermaßen Truppen ins Gebiet Charkow verlegen wird. Es erscheinen bereits Berichte von Truppenverlegungen aus dem Gebiet Cherson. Einen Teil der Kräfte zieht das ukrainische Kommando aus Tschassow Jar und Saporoschje ab. Um die Löcher zu stopfen, wurden die Sondereinheiten des ukrainischen Militärgeheimdienstes hierher verlegt sowie die in Russland verbotenen neonazistischen Verbände "Kraken" und das "Russische Freiwilligenkorps".
Natürlich ist die Lage an diesem Frontabschnitt viel komplizierter als im Jahr 2022. Doch auch Russland hat mehr "Einwirkungsmethoden" auf den Gegner – angefangen von Kamikaze-Drohnen bis hin zu einer ganzen Reihe von Lenkgleitbomben, die sich als stärkste Bezwinger von Verteidigungslinien bewährt haben.
Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst am 12. Mai speziell für RT.
Alexander Koz wurde 1978 in Juschno-Sachalinsk geboren. Als Kriegsberichterstatter bei der Zeitung "Komsomolskaja Prawda" berichtet er seit 1999 unter anderem über Konflikte im Kosovo, Afghanistan, Nordkaukasus, Libyen, Syrien und der Ukraine. Seit 2022 ist er Mitglied des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.
Das Einzige, was der Ex-Verteidigungsminister Sergei Schoigu und sein Nachfolger Andrei Beloussow gemeinsam haben, ist die Tatsache, dass beide keine ausgebildeten Militärs sind: Schoigu ist studierter Bauingenieur und Beloussow Wirtschaftswissenschaftler. Und damit endet schon ihre Ähnlichkeit.
Schoigu stammt aus der sibirischen Republik Tuwa und ist mit seinen fast 69 Jahren vier Jahre älter als Beloussow, der aus einer Moskauer Akademikerfamilie stammt. Schoigu wurde noch zu Sowjetzeiten Parteifunktionär, wechselte Anfang der 1990er Jahre nach Moskau und startete dort eine steile Karriere in verschiedenen Staatsämtern. Er gilt als erfahrener Apparatschik und einstiger Mann von Jelzin.
Aber er gilt auch als Mann der Tat. Noch während der ersten Amtszeit von Jelzin übernahm Schoigu im Jahr 1994 die Leitung des damals neu gegründeten Katastrophenschutzministeriums. Viele erfolgreich durchgeführte Rettungs- und Evakuierungsaktionen in dem riesigen, ständig irgendwo von Naturkatastrophen und Havarien heimgesuchten Land, machten die Arbeit seines Ministeriums medial sehr sichtbar, und so wurde Schoigu für viele Jahre zum durchaus beliebtesten Minister im Land. Diese Popularitätswerte galten auch noch für die ersten Jahren nach seinem Wechsel in das Verteidigungsministerium im Jahre 2012.
Sein Vorgänger in diesem Amt, Anatoli Serdjukow, hatte in den fünf Jahren seiner Amtszeit das Militärressort durch Sparmaßnahmen ziemlich kaputtreformiert und wurde nach einer Reihe von Korruptionsskandalen aus dem Amt entfernt. Ähnliches erlebte nun auch Schoigu selbst, dessen Vize Timur Iwanow sich wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft befindet – ebenso ein längst überfälliger Schritt, denn seit Jahren wurde über Bereicherung und Luxus im Umfeld von Schoigu berichtet.
Doch die Bilanz von Schoigu als Verteidigungsminister ist insgesamt nicht negativ. Er hat es zumindest geschafft, die verheerenden Folgen der Serdjukow-Reformen zu lindern und die russische Armee für die Operationen auf der Krim und in Syrien fit zu machen. Man kann sagen, dass er es geschafft hat, aus den russischen Streitkräften eine effiziente Expeditionsarmee zu machen, die erfolgreich gegen schwächere Gegner kämpfen kann.
Doch für die großangelegte Militäroperation in der Ukraine war die Armee nicht gut genug vorbereitet. Diese Erkenntnis ist in Russland inzwischen ein Allgemeinplatz. Die Starrheit der veralteten Kommandostrukturen, der Bürokratismus und eine anfängliche Ineffizienz in der Nutzung der neuen Technik hatten in den ersten anderthalb Jahren der Kämpfe viele Soldaten das Leben gekostet. Die Versetzung von Schoigu scheint vor diesem Hintergrund wie auch die Entlassung seines Vorgängers vor elfeinhalb Jahren eine logische Konsequenz zu sein. Neue Herausforderungen rufen neue Menschen und Lösungswege auf den Plan.
Andrei Beloussow war zu Jelzins Zeit noch in der Wissenschaft und verschiedenen analytischen Zentren tätig, ab 1999 begann er seine Beratungstätigkeit für die Regierung – fast gleichzeitig mit dem schnellen Aufstieg Wladimir Putins, der im Jahr 2000 erstmals Präsident wurde. Im Unterschied zum wortkargen Schoigu wirkt Beloussow wie ein Intellektueller, der von eigenen Ideen und Visionen zur Entwicklung des Staates in der gegenwärtigen geopolitischen Realität nur so strotzt. Allerdings sucht er, ähnlich wie Schoigu, keineswegs die Öffentlichkeit und gibt nur selten Interviews.
In den ersten Jahren war Beloussow lange Zeit als Putins Wirtschaftsberater tätig und hatte verschiedene Regierungsämter inne. Dabei sind wohl die letzten vier Jahre als Vize-Premierminister im erfolgreichen Kabinett von Mischustin wohl die interessantesten Jahre. Er hat die Umsetzung der sogenannten Nationalen Projekte geleitet und sorgte für die synergetische Verknüpfung vieler Bereiche mit Zukunftsorientierung miteinander: Von der Talenteförderung unter der Jugend über den logistischen Ausbau in den entlegenen Regionen bis hin zu einer innovationsorientierten Wirtschaft. Außerdem hat er sich als erfolgreicher Manager und Organisator hervorgetan.
Die russischen Medien sind voll mit Kommentaren zum neuen Verteidigungsminister. Es herrscht Jubel- und Aufbruchstimmung. Beloussow sei ein Stratege und Visionär, ein Freund der neuesten Technologien. Er sei nicht nur erfahren, sondern auch pragmatisch, patriotisch und vor allem staatsorientiert und er werde es schaffen, das Verteidigungsministerium zu einem High-Tech-Komplex umzubauen. Seine Ernennung verhelfe Russland zum Sieg, glauben auch Militärexperten. Außerdem gelte er als unbestechlich, und sein Ruf sei makellos.
Charakteristisch ist die Bewertung eines Duma-Abgeordneten (denn die Duma wird noch für seine Ernennung am Dienstag als letzte Formalie auf dem Wege ins Amt bestätigen müssen): Er sei "zweifellos der beste Kandidat", um den Komplex der russischen Rüstungsindustrie auszubauen und neue Technologien einzuführen.
Die Entscheidung Wladimir Putins sagt eines: Der Krieg mit dem Westen wurde von einem gescheiterten Blitzkrieg zu einer Zermürbungskonfrontation, was bedeutet, dass die Wirtschaft in den Vordergrund rückte. Das weiß man im Westen. Es war für die westlichen Experten in den zahlreichen Fernsehschaltungen am Montag sichtlich unangenehm, die Veränderung im russischen Verteidigungsministerium zu kommentieren. Es wird ihnen vermutlich auch schwer fallen, das ganze Ausmaß der Bedeutung dieses Amtswechsels zu erfassen.
"In sechs Jahren müssen wir den Weg gehen, den die westlichen Länder in hundert Jahren gegangen sind. Andernfalls werden wir zerschlagen. Und wenn sich dieses Testgelände in den nächsten zwei Jahren bewährt, wird die Erfahrung, die der neue Verteidigungsminister sammelt, auf das ganze Land ausgedehnt. Dies ist wirklich das Ausmaß der Umgestaltung durch Peter den Großen und Stalin", schreibt der russische Militärexperte Juri Barantschik.
Andrei Remowitsch Beloussow ist dieses gewaltige Ausmaß der ihm gestellten Aufgaben mehr als nur bewusst. Sie sind Teil seiner Familiengeschichte. Sein Vater, der Ehrenprofessor Rem Alexandrowitsch Beloussow, war einer der führenden sowjetischen Wirtschaftswissenschaftler und Regierungsberater. Er war Spezialist für Kriegswirtschaft und Wirtschaftsaufbau nach dem Krieg. Anfang der 2000er Jahre veröffentlichte er das fünfbändige Werk "Russische Wirtschaftsgeschichte". Dessen vierte Band heißt "Russlands Wirtschaft unter den Bedingungen des 'heißen' und des 'kalten' Krieges".
Sein Sohn kennt die Geschichte, die sich nun auf neuem technischem Niveau zu wiederholen scheint. Und er kennt auch die Lehren aus der Geschichte, denn die beinhaltet nicht nur Erfolge und Siege, sondern auch Fehler. Seine Ernennung macht all denjenigen Hoffnung, die an den russischen Sieg glauben und ihn auch wünschen. Und für Russlands Feinde und Gegner ist sie ein weiterer Grund zur Besorgnis.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen hat gesprochen: Die AfD darf als "Verdachtsfall Rechtsextremismus" eingestuft und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen im Fall der Partei "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass sie "Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind", schrieben die Richter in ihre Urteilsbegründung.
In früheren Zeiten hätte ich dazu aufgerufen, gerichtliche Entscheidungen zu respektieren. Doch seit einigen Jahren bietet die deutsche Justiz nicht mehr die Gewähr der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit. Auch bei dem konkreten Verfahren, das die AfD angestrengt hatte, bleiben offene Fragen. Wenn ein Gericht, wie hier geschehen, jeden zur Entlastung angebotenen Beweis verweigert und sich in tatsächlicher Hinsicht voll und ganz auf die von der Behörde, der ein Verwaltungsgericht eigentlich stets kritisch zu begegnen hat, vorgebrachten "Tatsachen" verlässt, bestehen eben "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte" für Zweifel an den Unparteilichkeit der Richter.
Und so bleibt letztlich alles, was das Gericht zur Begründung seiner Auffassung vorträgt, gerichtlich ungeprüft und schlicht aus dem Vortrag des Verfassungsschutzes übernommen.
Da behauptet das OVG etwa, es habe einen "begründeten Verdacht", dass es den politischen Zielsetzungen "jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen". Dem Senat würde "eine große Anzahl von gegen Migranten gerichteten Äußerungen" vorliegen, mit denen diese "auch unabhängig vom Ausmaß ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft systematisch ausgegrenzt werden und trotz ihrer deutschen Staatsangehörigkeit ihre vollwertige Zugehörigkeit zum deutschen Volk in Frage gestellt" werde.
Alles schön und gut, doch ohne eine transparente Beweisaufnahme und ohne die wenigstens exemplarische Darlegung dieser "großen Anzahl von Äußerungen" bleibt der Verdacht, dass die Richter sich da auf nichts anderes stützen als Fakes und Verzerrungen der Propaganda von "Correctiv" und ähnlich politisch befangener "Recherchekollektive".
Nichts anderes gilt auch für die beiden anderen Punkte, die das OVG der "Alternative für Deutschland" anlastet: "Missachtung der Menschenwürde von Ausländern und Muslimen" und "demokratiefeindliche Bestrebungen". Ohne exakte Benennung der Tatsachengrundlage, die aus einer verfahrensrechtlich korrekten Prüfung des Vortrags beider Seiten hervorgegangen ist, bleiben auch dies Behauptungen. Die Richter verlangen vom "Rechtsunterworfenen" faktisch, dass er ihrem Wort blinden Glauben schenken soll. Mit einem Rechtsstaat hat dies letztlich wenig zu tun.
Die AfD ist gewiss nicht die Oppositionspartei meiner Träume und steht mit Sicherheit nicht außerhalb zulässiger Kritik. Die politische Auseinandersetzung durch geheimdienstliche Brandmarkung, pünktlich vor den anstehenden Europawahlen gerichtlich abgesegnet, ersetzen zu wollen, stärkt weder die Demokratie noch den Rechtsstaat.
Die Gerichte in Deutschland bleiben auch nach dieser Entscheidung selbst ein Verdachtsfall: "Verdachtsfall politischer Repressionsapparat".
Bei Rheinmetall sprudeln die Gewinne so üppig wie nie. Wie kein anderer deutscher Rüstungskonzern profitiert die Waffenschmiede vom Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland, den der Westen beharrlich befeuert. Die Produktion von Artillerie- und Panzermunition konnte Rheinmetall verzehnfachen, die Aktienkurse sind explodiert. Der Konzern rechnet mit dem Zuschlag für bis zu 40 Milliarden Euro vom Sondervermögen für die Bundeswehr – finanziert aus Steuergeld, erkauft mit Sozialabbau.
Opfermythen und Angstpropaganda
Ihr Interview mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat die Süddeutsche Zeitung mit einer euphemistischen Behauptung des Befragten überschrieben: "Wir sind keine Kriegsgewinnler". Das klingt wie trotziges Fußstampfen, während Papperger zugleich über die steigenden Profitflüsse frohlockt.
Papperger drischt seine Parolen so moralinsauer wie realitätsfern: Rheinmetall sei gar kein Gewinner, weil der Konzern nur der Bundesregierung helfe, "unser Land zu beschützen". Er helfe zudem der Ukraine "im Überlebenskampf". Herhalten muss, wieder einmal, die irrationale Erzählung, wonach die russische Armee wohl bis nach Deutschland vorrücken werde, wenn die Ukraine sie nicht stoppe. Hinzu kommt das Märchen von der völlig unschuldigen, ganz grundlos "überfallenen" Ukraine.
Ein Rüstungskonzern als Retter vor dem Bösen, während Milliardenprofite nur Nebensache seien: Die Herrschenden im Westen nutzen derlei absurde Propaganda trefflich, um Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung zu schüren. Denn die ist als Kanonenfutter vorgesehen. Das Narrativ vom armen Opfer, das vom ultimativ Bösen bedroht sei, eignete sich dafür schon immer gut, wie die Geschichte lehrt.
Papperger kann das sogar mit einer weiteren, ganz persönlichen Opfererzählung untermauern: Unbekannte, angeblich "Linksextremisten", haben nämlich kürzlich einen Brandsatz in sein Gartenhaus geworfen. So etwas sei, klagt Papperger, in den letzten zehn Jahren "relativ oft" passiert. Auch sei vor seinem Haus schon demonstriert worden. Dabei handele es sich um "Leute, denen nicht gefällt, was wir bei Rheinmetall machen", sagte der Rüstungsboss, als sei eine Antikriegshaltung vollkommen abseitig.
Sprudelnde Profite, florierende Aktienkurse
Sodann brüstet sich der Profiteur als Vertreter der "westlichen Werte": Angeblich habe nicht nur die Politik, sondern auch "die Bevölkerung" in Deutschland "erkannt, dass man diese Industrie zur Sicherung der Demokratie und unserer Freiheit braucht" – okay, ausgenommen wohl die Brandsatzwerfer und Demonstranten, die nach dieser Lesart ohnehin nicht dazugehören. Man müsse schließlich verstehen, so Papperger, dass Rheinmetalls Börsenkurse nur steigen, "weil wir Leistung erbringen".
So lobt er die explodierenden Aufträge: Bei der Artilleriemunition werde der Konzern die Produktion von 70.000 auf 700.000 Schuss bis Jahresende steigern. Langfristig wolle man sogar auf 1,1 Millionen Schuss pro Jahr gehen, blickt er voraus. Auch die Herstellung von Panzermunition habe das Unternehmen fast verzehnfacht auf rund 200.000 Schuss pro Jahr.
Die Aufrüstung der Bundeswehr liegt Papperger ebenso am Herzen. Denn das lässt die Konzernkassen ebenfalls klingeln. Inklusive Sondervermögen und sonstigen Zulagen fließen in diesem Jahr über 80 Milliarden Euro ins deutsche Militär, mehr als doppelt so viel, wie noch vor zehn Jahren. Spekuliert habe sein Konzern darauf, 42 Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Paket abzugreifen. Er fügt an:
"Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden aus dem Sondervermögen zu uns kommen: für Flugabwehr, LKW, Munition, unseren Anteil am F35-Programm und vieles mehr."
All das sorgt schon jetzt für florierende Aktienkurse bei Rheinmetall. Von 50 Euro "während der Pandemie" sei die Aktie des Konzerns inzwischen auf einen Wert von 540 Euro in die Höhe geschnellt. Papperger wünscht sich freilich ein "Weiter so". Er klingt enthusiastisch:
"Sie können sich vorstellen, was es ausmacht, wenn man allein in diesem Jahr beim Umsatz um 40 Prozent wächst. Ich kann mir in den nächsten Jahren eine Verdopplung des Marktwertes von Rheinmetall auf 50 Milliarden Euro vorstellen."
"Rüstungsindustrie-Minister" Habeck
Dank des boomenden Geschäfts sei Rheinmetall zudem "heute in der Lage, innerhalb von zwölf Monaten ein neues Werk aus dem Boden zu stampfen", frohlockt der interviewte Konzernchef weiter und stellt dem deutschen Staatsapparat ein Spitzenzeugnis aus: "Viele sagen, die Behörden arbeiten zu langsam – das kann ich nicht bestätigen." Da ist der Kriegsgewinnler wohl eine Ausnahme und das Interesse der deutschen Politik am Kriegsgeschäft scheinbar riesig.
Die Süddeutsche hebt überdies eine Aussage von Minister Robert Habeck (Grüne) besonders hervor. Dieser verkündete nämlich neulich stolz, er sei nicht nur Wirtschafts-, sondern auch "Rüstungsindustrie-Minister". Papperger freut sich über dessen "Handschlagqualität" und zeigt sich zuversichtlich, dass die Regierung für die Aufrüstung der Bundeswehr (und seine Konzernprofite) sorgen werde. Bei den rund zehn Millionen Mindestlöhnern und acht Millionen Armutsrentnern in Deutschland dürfte die Zuversicht auf Fürsorge zurecht weit geringer ausfallen.
Sozialabbau und Mittelstandsruin
Woher das Geld in Rheinmetalls Kassen fließt, interessiert den Konzernchef wenig. Man könne ja "neue Schulden aufnehmen oder Geld aus dem Haushalt umschichten", gab er salopp zu bedenken. Man sieht Papperger vor seinem inneren Auge direkt mit den Achseln zucken: "Wenn Sie mich als Nächstes fragen, was genau da umgeschichtet werden soll, dann sage ich nur: Das Problem muss die Politik lösen."
Als erfahrener Bundesbürger ohne Riesenvermögen darf man vermuten, welche Steuertöpfe wohl wieder umgeschichtet werden. Wenn es läuft, wie zuletzt, muss der Sozialstaat dran glauben. Ob bei der Rente und Krankenversicherung, bei den Kliniken und Pflegeheimen, bei der Jugendhilfe und Schulbildung oder den Hilfen für Arbeitslose: Es geht wohl weiter bergab. Was kümmert es Profiteur Papperger?
Der kriselnde Mittelstand ist auch kein Thema für ihn. Dass die politisch herbeigeführte Energiekrise sowie der sich verschärfende Preiskampf immer mehr Kleinbetriebe in den Ruin treibt, ist für die Giganten nur positiv: Ein wachsender Teil des Gesamtprofits fließt so auf ihre Konten. Die Kleinen schrumpfen, bei den Großen konzentrieren sich die Vermögen – so läuft klassischer Monopolkapitalismus.
NATO-Imperialismus boykottieren
Den Rest des Interviews schwadroniert der Unternehmensboss die üblichen Salven bekannter Propaganda rauf und runter: Die "Zeitenwende" gebiete es den jungen Menschen, "für die Freiheit unseres Landes zu kämpfen". Denn eine "Bedrohungslage" sei bereits da. Er jubelt: "Solange der Krieg anhält, werden wir vor allem für die Ukraine produzieren." Man ahnt, wie groß sein Interesse sein muss, diesen Krieg möglichst lange am Laufen zu halten.
Das Interesse der NATO-Staaten, den Krieg "bis zum letzten Ukrainer" auszufechten, scheint jedenfalls enorm zu sein. Um seine Profitraten und damit seine Dominanz über die globale Wirtschaft zu sichern, geht der wankende westliche Kapitalblock nun in die Vollen: Märkte erobern und Ressourcen aneignen – um jeden Preis. Imperialisten herrschen durch Krieg. Die USA machen es seit langem vor, ihre Vasallen nunmehr mit.
Doch entschieden ist die Sache noch nicht. Letztendlich hängt es an den Bevölkerungen: Werden sich die Massen für die Profite von Konzernbossen wie Armin Papperger in die Schlacht werfen? Noch besteht Hoffnung, dass eine Mehrheit aus der Geschichte gelernt haben könnte. Wenn die Masse den kriegerischen NATO-Imperialismus boykottiert, wird die Schlacht um die Filetstücke für die Mächtigen ausfallen.
Der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cezary Tomczyk kündigte am Sonntag an, dass die Befestigungsanlage, die von der Schlesischen Technischen Universität entwickelt werde, die Grenze "unpassierbar" machen werde.
"Die Modernisierung des Zauns wird wahrscheinlich 1,5 Milliarden Zloty kosten, und das ist der Betrag, den wir aufbringen müssen, damit der Zaun wirklich funktioniert."
Ihm zufolge sei der bestehende Zaun nur eine vorübergehende Lösung, da er nicht effektiv genug sei. Ihm zufolge könnten illegale Migranten den Zaun mit Unterstützung der weißrussischen Spezialeinheiten überwinden. "Wir kündigen heute an, und darüber haben wir auch vor Ort gesprochen, dass wir diesen Zaun verstärken werden. Denn das, was die Partei Recht und Gerechtigkeit dort an der Grenze gemacht hat, ist doch weitgehend eine Notlösung", sagte Tomczyk.
Die polnische Armee und die polnischen Spezialdienste seien derzeit "einer großen Bedrohung durch Weißrussland" ausgesetzt. Außerdem könne es sich der polnische Staat nicht leisten, dass ein Zaun, der die NATO-Grenzen schützt, wirkungslos bleibe.
Warschau sei nicht dagegen, Migranten Asyl zu gewähren, aber sie müssten die Grenze legal überqueren und dürften nicht versuchen, illegal einzureisen, betonte er.
Am Samstag hatte auch Ministerpräsident Donald Tusk mitgeteilt, dass man mit dem Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu Weißrussland begonnen habe. "Dies ist nicht nur die polnische Grenze, sondern auch die EU-Grenze. Ich habe keinen Zweifel daran, dass ganz Europa in die Sicherheit investieren muss, und ich bin überzeugt, dass wir dies erreichen werden, indem wir in die polnische Ostgrenze, in die Sicherheit unserer Grenze investieren", betonte er.
Im März dieses Jahres kündigte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz eine Verstärkung der Armeepräsenz in den östlichen Regionen an.
Die Migrationskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze begann im August 2021 mit einem starken Anstieg von Grenzübertrittsversuchen, die von polnischer Seite als illegal eingestuft wurden. Es handelte sich vor allem um Migranten aus dem Nahen Osten. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hatte angekündigt, Migranten auf dem Weg nach Westen nicht mehr aufzuhalten, nachdem die EU mehrere Sanktionspakete gegen das Land verhängt hatte.
Der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow erklärt, dass die kanadischen Behörden Russland im Strafverfahren gegen Jaroslaw Hunka keinen Rechtsbeistand gewähren wollen.
Ihm zufolge hat Moskau bereits im Jahr 2019 ein Rechtshilfeersuchen an das kanadische Justizministerium im Rahmen der Ermittlungen zur Rehabilitierung des Nazismus gerichtet. Darin sei darum gebeten worden, Hunka als Zeugen zu vernehmen. "Auf dieses Ersuchen haben wir nie eine Antwort erhalten", erklärte Krasnow. Im Jahr 2023 sei ein weiteres Ersuchen an das kanadische Justizministerium gerichtet worden, Hunka auszuliefern, da er von den russischen Behörden wegen Völkermordes angeklagt worden war.
Ottawa habe dieses Ersuchen mit der Begründung abgelehnt, es entspreche nicht den Anforderungen des 1997 zwischen Russland und Kanada geschlossenen Abkommens über Rechtshilfe in Strafsachen.
All diese Handlungen zeugten davon, dass Kanada auf höchster Ebene die Gräueltaten der Nazis beschönige, betonte Krasnow. "Totale Beschönigung der Nazi-Verbrechen auf staatlicher Ebene", zitiert ihn die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Die russische Staatsanwaltschaft wirft Hunka vor, im Jahr 1944 persönlich an der Ermordung von rund 500 Zivilisten beteiligt gewesen zu sein, als er in der Waffen-SS-Division Galizien in der heutigen Westukraine stationiert war. Die gesamte SS sei nach dem Sieg über die Nazis bei den Nürnberger Prozessen als verbrecherisch eingestuft worden, so Krasnow weiter.
Im vergangenen September war der damals 98-jährige SS-Veteran Jaroslaw Hunka ins kanadische Parlament eingeladen und mit Standing Ovations für seine Rolle im Kampf "für die Unabhängigkeit der Ukraine" während des Zweiten Weltkriegs geehrt worden. Später stellte sich heraus, dass er in der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS gekämpft hatte. Premierminister Justin Trudeau beteuerte im Nachhinein, seine Regierung habe davon nichts gewusst.
Neben Russland verurteilten auch verschiedene jüdische Organisationen sowie Polen die Ehrung Hunkas. Die ukrainischen Nationalisten versuchten, die Gebiete, die sie für ihren künftigen Nationalstaat beanspruchten, von Menschen zu säubern, die sie aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer politischen Einstellung für unerwünscht hielten.
"Europa versinkt wie ein Schlafwandler immer tiefer in die fast völlige Abhängigkeit von russischen Düngemitteln, wie es dies bereits bei Erdgas getan hatte", mit diesen Worten beginnt ein Artikel der Financial Times, der voller düsterer Schlussfolgerungen und Warnungen ist.
Die Publikation basiert auf einem Interview mit Svein Tore Holsether, dem Geschäftsführer von Yara International, einem der größten Agrochemieunternehmen. Sie ist schon deshalb interessant, weil es sich um eine Sammlung politisch motivierter Lügen handelt, die wahrhaft neue Maßstäbe setzt. Urteilen Sie selbst.
Holsether erinnert daran, dass Stickstoffdünger ein entscheidender Faktor für die Erhaltung der Ernteerträge ist. Das Problem sei, dass deren Produktion in Europa von Erdgasimporten aus Russland abhänge. Außerdem sei für Russland selbst, und das sei das Wesentliche, Europa immer noch der Hauptmarkt für den blauen Brennstoff. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es an der Zeit wäre, endlich alle Verbindungen zu Moskau zu kappen, das Düngemittel angeblich bereits als geopolitisches Druckmittel verwendet.
Eigentlich sollte dem Direktor eines so wichtigen Marktteilnehmers bekannt sein, dass die russischen Gaslieferungen in die EU in den vergangenen zwei Jahren auf ein historisch niedriges Niveau gefallen sind. Der angeführte Artikel ist bloß ein Beispiel für die totale Informationsmanipulation und Erpressung gegen alle Andersdenkenden, die im Westen derzeit florieren.
Nach Angaben der Internationalen Energieagentur ist das Volumen der russischen Pipeline-Gaslieferungen an die Länder der Alten Welt bis Ende 2023 auf 45 Milliarden Kubikmeter gesunken. Dies ist ein historischer Tiefststand, so niedrige Zahlen gab es in den letzten fünfzig Jahren noch nie. Der Rückgang begann mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation und mit der Zeit verstärkte sich dieser Trend nur noch weiter.
Wenn wir die Zahlen von Jahr zu Jahr vergleichen, sehen wir, dass im Jahr 2022 82 Milliarden Kubikmeter gen Westen geleitet wurden, was bedeutet, dass das Volumen der Lieferungen bis Ende 2023 um sechzig Prozent gesunken ist. Vergleicht man dies mit den Vorkriegszahlen, so kann man heute sagen, dass Gazprom als wichtigster Gasexporteur aus dem europäischen Markt faktisch verdrängt wurde.
An dieser Stelle ist jedoch wichtig, daran zu erinnern, dass mit dem Rückgang der europäischen Importe auch der Verbrauch stark zurückgegangen ist. Im gleichen Zeitraum – in den zurückliegenden zwei Jahren – haben die europäischen Länder 120 Milliarden Kubikmeter weniger Gas verbraucht, und dieser Wert entspricht genau der Menge an russischem Gas, die weggefallen ist. Mit anderen Worten: Es gab keine anderen Anbieter, und dies legte den Grundstein für die negativen wirtschaftlichen und industriellen Trends innerhalb der EU, über die wir bereits berichtet haben.
Ebenso wichtig ist die Feststellung, dass Brüssel in der Lage war, schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft zu vermeiden, indem es die Rekordgasreserven in den unterirdischen Speichern nutzte, die ebenfalls im Voraus angelegt worden waren. Auch die letzten beiden sehr warmen Winter waren dabei sehr hilfreich.
Was die Flüssiggas-Produktion und dessen Export angeht, so haben Russlands polare Anlagen im vergangenen Jahr 32,3 Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) produziert, von denen 16,4 Millionen im Rahmen verschiedener Programme und Verträge nach Europa gingen. Der russische Energieminister Nikolai Schulginow erklärte, dass Russland nicht endlos versuchen werde, die Europäer zu überzeugen, und dass bereits jetzt immer mehr russisches LNG an andere Abnehmer geliefert wird. Im vergangenen Jahr sank der Anteil der Lieferungen an nicht freundlich gesinnte Länder von 86 auf 78 Prozent, und es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend in Zukunft fortsetzen wird.
Die wachsende Abhängigkeit Europas von russischen Düngemittelimporten ist keine Überraschung, sondern eine logische Entwicklung auf dem Energie- und Rohstoffmarkt. Denn jeder weiß, dass für die Herstellung der gängigsten Stickstoffdünger Erdgas, und zwar ausschließlich Erdgas, benötigt wird. Es gibt keine andere, auch nur annähernd vergleichbare Alternative in der Natur als elementare Grundlage.
Die Europäische Union selbst ist trotz ihrer hoch entwickelten chemischen Industrie bei der Herstellung der drei wichtigsten Düngemitteltypen – Stickstoff, Phosphat und Kalium – nicht besonders erfolgreich. Durch die Anstrengungen aller Länder zusammen hat die EU nur einen Anteil von neun Prozent am Weltmarkt für Stickstoffdünger, acht Prozent für Kaliumdünger und drei Prozent für Phosphatdünger.
Gleichzeitig ist Russland, das im Westen seit jeher als technisch und wissenschaftlich rückständiges Land angesehen wird, mit Abstand führend und produziert 23 Prozent des weltweiten Ammoniumnitrats, 21 Prozent des Kaliumdüngers, 14 Prozent des Harnstoffs und zehn Prozent der Phosphatzusätze. Nach Angaben des Fertilizer Institute sind die größten Abnehmer russischer Düngemittel Brasilien, China, die Vereinigten Staaten und Indien (in absteigender Reihenfolge der Einfuhrmengen).
Holsether nennt die Düngemittel im erwähnten Interview "das neue Gas für Europa" und fügt dann die übliche Panikmache hinzu: Wenn der Westen nicht auf russische Importe verzichtet, könne Putin die Ernten in diesen Ländern beeinflussen und die Lebensmittelpreise diktieren. Dies entbehrt jeglicher Logik, denn die Verweigerung der Einfuhr von russischem Gas hat bereits dazu geführt, dass das Volumen der Käufe aus Russland im Jahr 2022 um 70 Prozent gestiegen ist und unseren Unternehmen fast 17 Milliarden US-Dollar an Einnahmen beschert hat. Das vergangene Jahr hat diesen Trend nur noch verstärkt – so haben sich beispielsweise die Einfuhren von Harnstoff verdoppelt.
Um zu verdeutlichen, von welcher Art von Abhängigkeit der Geschäftsführer von Yara International spricht, sollten wir uns konkrete Zahlen ansehen.
Die Europäische Union kauft jährlich:
etwa 650.000 Tonnen Phosphatdünger, wobei Marokko der Hauptlieferant ist;
3,3 Millionen Tonnen Kalidünger, vor allem aus Russland und Weißrussland;
drei Millionen Tonnen Mehrnährstoffdünger, bei denen Russland und Weißrussland ebenfalls die Hauptrolle spielen.
Es handelt sich hier um Open-Source-Daten, und die Vertreter der europäischen Industrie haben zweifellos viel genauere Zahlen. Deshalb verstehen Svein Tore Holsether und die europäischen Politiker, die mit ihm im Gleichklang singen, sehr wohl, dass es klug wäre, den Handel mit Moskau wiederaufzunehmen, weil sonst die Schlacht- und Milchertragszahlen in Europa stark beeinträchtigt werden.
Der erste Gedanke, der einem in den Sinn kommt, wenn man solche Behauptungen wie die von Holsether hört, ist, dass da der Chef eines Schlüsselunternehmens seine Hauptkonkurrenten auf diese Weise einfach aus dem Weg räumen will. Dies scheint aber unlogisch. Denn Yara International war nicht nur nicht in der Lage, die Produktion zu steigern und neue Märkte zu erobern, nachdem die russischen Gaslieferungen unterbrochen wurden, sondern im vergangenen Jahr haben drei Unternehmen des Konzerns die Produktion aufgrund des Rohstoffmangels und der horrenden Strompreise ganz eingestellt.
Man beginnt erst dann die Logik hinter solchen Behauptungen zu verstehen, wenn man bedenkt, dass Herr Holsether einen akademischen Abschluss in den Bereichen Management und Finanzverwaltung besitzt, den er im US-Bundesstaat Utah erworben hat. Damit gehört er zur überwältigenden Mehrheit der Vertreter der europäischen Führungs- und Verwaltungselite, die auf den ersten Blick eine absolut unlogische und für ihre nationalen Interessen schädliche Politik betreiben. Eines muss man den US-Amerikanern lassen: Sie haben in den letzten Jahrzehnten ihre treuen Lakaien an allen wichtigen Knotenpunkten des Planeten platziert, die ehrfürchtig die Interessen ihres Oberherrn und ihren persönlichen Geldbeutel hüten.
Dass die Lebensmittelpreise für die Europäer infolgedessen stark ansteigen werden, spielt keine Rolle. Niemand hat ihnen versprochen, dass sie auf dem Weg zum Sieg über Russland genug zu essen bekommen würden.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 12. Mai 2024.
Sergei Sawtschuk ist ein russischer Kolumnist und Blogger.
Am Montag lehnte der australische Bundesrichter Geoffrey Kennett einen Antrag der australischen Beauftragten für digitale Sicherheit Julie Inman Grant ab. Mit ihrem Antrag wollte die eSafety-Beauftragte die Beschränkungen für einen Videoclip auf der Plattform X verlängern.
Die Aufnahmen zeigen eine Messerstecherei in einer Kirche von Sydney. Die Sicherheitsbeauftragte stufte das Filmmaterial in die Gewaltkategorie "Klasse 1" ein, welche sich auf schwerwiegende Gewalt bezieht. Die ursprüngliche Sperre des Videos, die am 22. April vom Bundesgericht in Melbourne verhängt wurde, lief am Montag aus. Der Bundesrichter hat seine Entscheidung noch nicht begründet.
Die Plattform X hatte sich geweigert, der Lösch-Anordnung nachzukommen, weil dadurch der Clip für Nutzer weltweit unzugänglich geworden wäre. Die Plattform stimmte lediglich zu, den Inhalt in Australien zu sperren. Musk beharrte damals darauf, dass ein Land nicht die Macht haben sollte, das gesamte Internet zu zensieren. Nach Ansicht der eSafety-Beauftragten sei ein generelles Verbot erforderlich, da die Australier noch immer, nämlich über ein VPN, auf das Video zugreifen könnten.
Der fragliche Clip zeigt eine Messerstecherei, die sich am 15. April während einer per Livestream übertragenen Predigt in einer assyrischen christlichen Kirche in einem Vorort von Sydney ereignet hatte. Dabei wurden vier Personen verletzt, darunter auch der Bischof Mar Mari Emmanuel. Die australischen Behörden sprachen von einem "terroristischen Vorfall". Das Filmmaterial des Angriffs wurde im Internet verbreitet und soll in der Nähe des Tatorts zu heftigen Protesten geführt haben.
Während der Anhörung am Freitag argumentierte Tim Begbie, der Anwalt der eSafety-Beauftragten, dass die Weigerung von X, der Anordnung nachzukommen, einer Verhöhnung des Bundesgerichts gleichkomme. "Was das über die Autorität des Gerichts aussagt, ist ziemlich beeindruckend", sagte er. Laut Auffassung des Rechtsanwalts Bret Walker von der Plattform X habe die Plattform den Videoclip mit der Messerstecherei nicht entfernt, da die ursprüngliche Aufforderung zur Entfernung "ungültig" und "offensichtlich unzureichend" gewesen sei. Schließlich fehle eine detaillierte Beschreibung der Gründe für das Verbot.
Das Social-Media-Unternehmen X ist der Ansicht, dass dann und nur dann "die globale Löschung vernünftig ist, wenn X es tut, weil X es will. Es werde aber unvernünftig, wenn es von den australischen Gesetzen dazu aufgefordert werde", argumentierte der Rechtsanwalt Walker vor dem Bundesgericht. In einer Predigt unterstützte auch der Bischof Emmanuel Ende April die Haltung von Elon Musk. Er wolle, dass das Video des Angriffs gegen ihn online bleibe, weil es "unser gottgegebenes Recht auf Rede- und Religionsfreiheit" sei.
Vollzieht sich bezüglich der Energieversorgung der EU eine Trendänderung? Von Januar bis April dieses Jahres haben die EU-Länder die Einfuhren von verflüssigtem Erdgas im Vergleich zum Vorjahr um etwa acht Prozent auf 40,8 Milliarden Kubikmeter verringert. Dies geht aus Statistiken von Gas Infrastructure Europe (GIE) hervor, einer Vereinigung europäischer Gasspeicherbetreiber. Parallel zum Wegfall der Pipeline-Mengen stiegen allerdings nicht nur die US-amerikanischen, sondern auch die russischen LNG-Lieferungen nach Europa. Darüber berichtet die Berliner Zeitung am Montag.
In erster Linie strichen nordamerikanische Konzerne wie Cheniere Energy in den Jahren 2022/23 exorbitante Gewinne ein. Nun haben die EU-Importe von russischem Pipeline-Gas im ersten Quartal 2024 zum ersten Mal seit 2022 aber wieder deutlich zugenommen. Eine interessante Entwicklung, wenn man bedenkt, dass es seit März 2022 und der Abkehr Brüssels und vor allem Berlins von russischem Pipeline-Gas dazu kam, dass dessen Anteil an den Gesamtimporten der EU von einst bis zu 50 Prozent auf zuletzt nur knapp 15 Prozent gefallen war.
Doch nun scheint sich eine zumindest kleine Kehrtwende zu vollziehen: In den ersten drei Monaten dieses Jahres importierten die EU-Länder über Pipelines 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas beziehungsweise fünf Prozent mehr als vor einem Jahr. Allein im März wurde mit 14 Milliarden Kubikmeter Gas so viel wie seit 2022 nicht mehr in die EU geliefert. Hauptverantwortlich für den Anstieg waren Lieferungen aus Russland. Das Land konnte im ersten Quartal 2024 mit 7,2 Milliarden Kubikmeter um 23 Prozent mehr Pipeline-Gas in die EU verkaufen als im Vorjahreszeitraum, wie der jüngste Bericht des Gas Exporting Countries Forum (GECF) belegt.
Dabei ist das Nicht-EU-Land Serbien, ein weiterer wichtiger Kunde Russlands, in dieser Statistik noch nicht enthalten. Auf den EU-Hauptlieferanten Norwegen mit einem Anteil von 57 Prozent im März folgten Russland mit 18 Prozent und Algerien mit 17 Prozent. Vor einem Jahr war Algerien noch der zweitgrößte EU-Lieferant beim Pipeline-Gas, Russland belegte lediglich Platz drei. Der Staatskonzern Gazprom liefert nun nach eigenen Angaben täglich 42,1 Millionen Kubikmeter über den zweiten, von Russland nicht kontrollierten Grenzpunkt in der Westukraine nach Europa.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen so bis zu 3,8 Milliarden Kubikmeter russisches Pipeline-Gas in Ungarn, Österreich, der Slowakei und Serbien an. Ohne Serbien waren somit knapp drei Milliarden allein für die EU bestimmt. Ob diese Entwicklung weiter anhält, hängt vor allem mit dem Preis für Flüssiggas zusammen. Bei einer anziehenden Weltkonjunktur würde LNG wohl noch teurer werden und die EU noch stärker auf das günstigere russische Erdgas setzen.
Obwohl zu erwarten war, dass Nordmazedonien nach der gerade abgeschlossenen zweiten Runde der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in einen "friedlichen Hafen" einlaufen würde, ereignete sich genau das Gegenteil. Der derzeitige Präsident des Landes, Stevo Pendarovski, erlitt zusammen mit der pro-westlichen Koalition, die ihn im Parlament unterstützte, eine schreckliche Niederlage, wie RT DE kürzlich berichtete. Das Debakel war so katastrophal, dass sich tektonische Veränderungen in der Gesellschaft und ein radikaler Rechtsruck ankündigten. Gleichzeitig zeigten diese Wahlen alle Risse in der Regierung auf, die aus Mazedoniern und Albanern zusammengesetzt ist, deren nationale Interessen diametral entgegengesetzt sind.
Während die scheidende Regierung durch die Unterzeichnung des Prespa-Abkommens Griechenland beschwichtigt und eine (un)sichere europäische Perspektive erreicht hatte, musste sie den Albanern im Gegenzug für ihre Zusammenarbeit viel mehr Rechte, einschließlich der Zweisprachigkeit, einräumen. In der Zwischenzeit leistete die Opposition Widerstand gegen die Regierung, die nach dem Maßstab Brüssels und Washingtons zusammengestellt wurde. Zur Erinnerung: Aufgrund seiner europäischen Bestrebungen und Streitigkeiten mit Griechenland über den Namen des Staates änderte Skopje seinen Namen in "Nordmazedonien". Was Athen zwar zufriedenstellte, aber einen Aufstand der lokalen Bevölkerung auslöste. Die politischen Interessen des Volkes wurden fortan von der Partei VMRO-DPMNE artikuliert, die eine starke nationale Ausrichtung hat.
Und damit stand die ehemalige jugoslawische Teilrepublik erneut vor der Wahl: Entweder wird sie den europäischen Weg weitergehen (egal wie unsicher und heikel er auch sein mag) oder eine radikale Wende vollziehen. Bei den jüngsten Wahlen entschied sich das Volk für Letzteres und unterstützte die Partei VMRO-DPMNE und ihren Vorsitzenden Hristijan Mickoski. Dieser wird, das ist bereits sicher, der neue Mandatsträger für die Bildung einer Regierung sein – und die neue Präsidentin des Landes, Gordana Siljanovska-Davkova, wird die erste Frau auf dem Posten des Staatsoberhauptes in dem Balkanland.
Allerdings löste diese Entschlossenheit der Mazedonier und ihre Haltung gegenüber der scheidenden Regierung, die die ehemalige jugoslawische Republik in eine neue Krise stürzte, bereits zu Beginn heftige Reaktionen aus. Die neue Staatspräsidentin, übrigens Universitätsprofessorin, gewann als Parteilose mit Unterstützung der Partei VMRO-DPMNE überzeugende 64,52 Prozent der Stimmen, während die siegreiche Partei 43,14 Prozent der Stimmen bzw. 58 Abgeordnetenmandate erhielt. In Übereinstimmung mit ihrem Wahlversprechen ignorierte Frau Davkova bei der Ablegung ihres Eides im Parlament, den vollständigen verfassungsmäßigen Namen des Staates Nordmazedonien zu nennen.
"Ich erkläre, dass ich das Amt der Präsidentin der 'Republik Mazedonien' gewissenhaft und verantwortungsvoll ausüben werde. Ich werde die Verfassung und die Gesetze respektieren und die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Mazedonien schützen", sagte Davkova als sie die Aufgaben des Staatsoberhauptes übernahm.
Dies löste sofort eine Reaktion der griechischen Botschafterin in Skopje, Sofia Filipidou, aus, die an der Amtseinführung teilnahm.
Die Botschafterin verließ sofort den Saal und alarmierte ihre Regierung in Athen, deren Reaktion nicht lange auf sich warten ließ: "Es liegt ein eklatanter Verstoß gegen das Prespa-Abkommen vor, von dem auch die bilateralen Beziehungen zwischen Athen und Skopje abhängen", so eine Mitteilung aus der griechischen Hauptstadt. Brüssel brachte indes aus Trägheit sofort "sein Bedauern zum Ausdruck" und erinnerte beide Parteien an ihre Verpflichtung, das Prespa-Abkommen von 2018 zu respektieren. Dieser Vertrag hatte den 27-jährigen Streit um den Namen Mazedoniens beendet, wobei das Land seinen Namen in "Republik Nordmazedonien" änderte und Griechenland im Gegenzug den NATO-Beitritt des Landes nicht verhinderte.
Und wo stehen wir jetzt, fragen sich die mazedonischen Bürger, die für die Änderungen gestimmt hatten. Jemand würde sagen – wieder am Anfang. Nichts Neues. Eine weitere Balkankrise steht bevor. Brüssel ist offensichtlich machtlos, seine Versprechen zu erfüllen und den sogenannten kooperativen Ländern einen beschleunigten Beitritt zur EU zu ermöglichen. Nordmazedonien zeigte sich mehr als kooperativ. Aber auch das reichte der EU nicht, und die Bürger, die sich der leeren Versprechungen aus Brüssel bewusst sind, stimmen für diejenigen Parteien und Kandidaten, die ihren Frust über die Unsicherheit zumindest etwas lindern können. Nordmazedonien, der neuen Präsidentin und der neuen Regierung stehen noch zahlreiche Unbekannten und schmerzhafte Kompromisse bevor. Als Gegenleistung für die Kompromissbereitschaft hat Brüssel bereits eine neue Tranche der Finanzhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro gezahlt.
Es besteht nunmehr eine große Kluft zwischen dem erklärten Wunsch der Bürger und den Erwartungen Brüssels ...
Die ukrainische Luftwaffe versucht, eine jahrzehntealte US-amerikanische Taktik zu verwenden, um die russische Luftabwehr in dem laufenden Konflikt zu neutralisieren, si ein Bericht von Business Insider (BI). Unter dem Namen "Project Wild Weasel" (Projekt Wildes Wiesel) verfolgten die USA während des Vietnamkriegs eine risikoreiche Strategie, bei der die Piloten ihre eigenen Flugzeuge als Köder einsetzen mussten, um die gegnerische Luftabwehr auszuschalten.
Diese Strategie diente dazu, Boden-Luft-Raketensysteme (SAM) auszuschalten, indem man zunächst deren Radar aufspürte und sie dann mit Bomben oder Raketen beschoss, bevor sie die ködernden US-Flugzeuge anvisieren konnten. Nun versuchen ukrainische Piloten, diesen Ansatz zu imitieren, indem sie den russischen Systemen erlauben, ihre Flugzeuge zu entdecken, bevor sie deren Radarwellen bis zu ihrer Quelle zurückverfolgen und ihren vermuteten Standort mit AGM-88 HARM-Raketen aus US-amerikanischer Produktion angreifen.
Die HARM-Raketen, die speziell auf das Radar des Gegners abzielen, werden von den Kiewer Streitkräften seit der zweiten Hälfte des Jahres 2022 eingesetzt. Es ist unklar, wie viele Raketen dieses Typs an die Ukraine geliefert wurden. Im März ersuchte das Pentagon den US-Kongress um die Bereitstellung von mindestens 6,5 Milliarden US-Dollar, um seine Bestände aufzufüllen, die nach zwei Jahren ständiger Waffenlieferungen an Kiew erschöpft waren, wie Bloomberg damals berichtet hat. Die Liste der Waffen, die nach Angaben des US-Militärs ersetzt werden müssen, umfasste neben anderen Waffentypen auch HARM-Raketen.
Die ukrainischen Einsätze seien nach wie vor "sehr gefährlich", insbesondere für die "wilden Wiesel" selbst, erklärte Frederik Mertens, strategischer Analyst am Haager Zentrum für strategische Studien, gegenüber BI. Er bezeichnete zudem die russische Luftabwehr als das "Hauptziel" für die Ukraine. "Die Ukrainer setzen alle Waffen, Truppen und Systeme ein, die ihnen zur Verfügung stehen, um die russische Luftabwehr zu unterdrücken und zu zerstören", sagte der Analyst und fügte hinzu, dass Kiews Piloten oft "weit über die klassischen Wildwiesel-Einsätze hinausgehen".
Nach Angaben US-amerikanischer Beamter hat die Luftwaffe des Landes immer noch Schwierigkeiten, die vom Westen gelieferten Raketen mit ihren MiG-29- und Su-27-Kampfflugzeugen aus sowjetischer Zeit zu verwenden. Im letzten Monat gab der US-Unterstaatssekretär für Beschaffung und Instandhaltung, William LaPlante, gegenüber Journalisten zu, dass die Piloten in Kiew auf iPads angewiesen seien, um ihre Flugzeuge dazu zu bringen, westliche Waffen zu verwenden.
Es sei unklar, ob sich diese riskante Taktik als wirksam erwiesen habe. "Die russischen SAM-Betreiber haben ihre Taktik schnell angepasst", sagte Justin Bronk, ein leitender Forschungsmitarbeiter der Londoner Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI), gegenüber BI. Die HARM-Abschüsse dienten "eher der Unterdrückung als der Zerstörung", fügte er hinzu.
Das russische Militär hat bisher keine nennenswerten Schäden an seiner Luftabwehr durch das ukrainische Militär gemeldet. Die Moskauer Streitkräfte haben während des gesamten Konflikts regelmäßig HARM-Raketen und andere ukrainische Geschosse abgeschossen, zuletzt am 16. April.
Auch das ukrainische Verteidigungsministerium hat wiederholt berichtet, dass ukrainische Flugzeuge abgeschossen worden sind. Ende März wurden einem solchen Bericht zufolge drei Kampfflugzeuge der Kiewer Luftunterstützung an einem Tag zerstört. Ende April erklärte das Ministerium, die russischen Truppen hätten innerhalb einer Woche ein ukrainisches Kampfflugzeug und ein weiteres Luftunterstützungsflugzeug abgeschossen.
Mehr als anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 liegen im Westen noch immer keine konkreten Ermittlungsergebnisse vor. Im Gegenteil: von Schweden und Dänemark wurden die Ermittlungen zum Tathergang mittlerweile "ohne Ergebnis" eingestellt. Man habe "keinen Tatverdächtigen" ermitteln können, teilten beispielsweise die schwedischen Behörden zur Begründung lapidar mit.
Auch in Deutschland deutet viel auf eine gezielte Verschleppung der Untersuchungen hin. Zum einen ist die Ostsee aufgrund ihrer strategischen Bedeutung eines der am besten überwachten Binnenmeere der Welt. Zum anderen lehnt die deutsche Bundesregierung eine Kooperation mit der Russischen Föderation strikt ab, obwohl Russland ebenfalls direkt geschädigt wurde. Auch eine unabhängige internationale Untersuchung wird von Deutschland abgelehnt.
Bereits im März des vergangenen Jahres brachte Russland einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat ein, der eine unabhängige Untersuchung des Anschlags forderte. Der Resolutionsentwurf bekam jedoch nicht die notwendige Unterstützung. Lediglich China und Brasilien votierten für den russischen Vorschlag. Notwendig gewesen wären neun Ja-Stimmen in dem UNO-Gremium.
Ende April dieses Jahres forderte der Ständige Vertreter der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat Wassili Nebensja erneut eine internationale Zusammenarbeit zur Aufklärung des Terroranschlags:
"Es ist, als wäre ein schweres Verbrechen, ein Mord, begangen worden, und ein Jahr später teilen die Ermittlungsbehörden als Ergebnis mit, das Opfer sei ermordet worden", führte Nebensja in Bezug auf die Einstellung der Ermittlungen durch Schweden und Dänemark aus.
Das ganze Verhalten westlicher Staaten deute darauf hin, dass es "absolut kein Interesse gibt, herauszufinden, wer hinter dem Anschlag steckt", fügte er hinzu.
Unterstützt wird die Forderung nach einer internationalen, unabhängigen Untersuchung weiterhin von der Volksrepublik China. China hat in derselben Sitzung erneut den Vorschlag eingebracht, die Ermittlungen von einer unabhängigen, in der Sache objektiven internationalen Expertenkommission durchführen zu lassen.
"Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, hinter der Verweigerung gegenüber einer internationalen Untersuchung eine versteckte Absicht zu vermuten", sagte der chinesische Vertreter.
Den Eindruck, dass es grundsätzlich am Willen zur tatsächlichen Aufklärung mangelt, vermittelte auch jüngst eine Bundespressekonferenz in Berlin. Auf die Frage, ob die Bundesregierung prinzipiell die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung durch China unterstützen würde, verweigert dort die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer, zunächst schlicht eine Antwort.
Sie verwies den NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg an den Generalbundesanwalt. Der hat allerdings mit einer Entscheidung, ob etwa die Bundesregierung eine internationale Untersuchung unterstützen würde oder nicht, rein gar nichts zu tun. Es folgte ein kleiner Schlagabtausch zwischen Warweg und der Vorsitzenden der Bundespressekonferenz. Warweg bezeichnet die Auskunftsverweigerung der Sprecherin des Auswärtigen Amtes als "unverschämt" – und wurde dafür prompt gerügt. Im Folgenden verwies Deschauer erneut lediglich auf den Generalbundesanwalt und die dort angeblich laufenden Ermittlungen.
"Aus Sicht der Bundesregierung besteht angesichts laufender Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt durchführt, keine Notwendigkeit, entsprechende Ermittlungen zu duplizieren."
Das heißt konkret, die Bundesregierung lehnt den Vorschlag Chinas ab, obwohl die bisher angeblich durchgeführten Ermittlungen keinerlei der Öffentlichkeit bekannt gemachte Ergebnisse erbracht haben. Der Verdacht Chinas, es gebe eine versteckte Absicht hinter der Verweigerung gegenüber einer unabhängigen internationalen Untersuchung, wird damit weiter bestärkt.
Seit längerer Zeit besteht der Verdacht, dass die USA an der Anschlagsplanung beteiligt waren. Der renommierte Journalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh berichtete unter Bezugnahme auf eine ihm persönlich bekannte Quelle im Weißen Haus, der amtierende US-Präsident Joe Biden habe den Anschlag beauftragt. Die von Hersh erhobenen Anschuldigungen werden von den Ermittlungsbehörden offenkundig nicht weiter verfolgt.
Die estnische Regierung erwägt die Entsendung von Truppen in die Westukraine, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Dies teilte der Sicherheitsberater des Präsidenten Estlands, Madis Roll, gegenüber Breaking Defence mit. Eine direkte Beteiligung an Militäroperationen kommt ihm zufolge nicht infrage.
Sollte die Entscheidung getroffen werden, würden die estnischen Soldaten "rückwärtige Aufgaben" übernehmen und so die dort gebundenen ukrainischen Streitkräfte für die Kämpfe an der Front freimachen, behauptete Roll.
Die Behörden würden derzeit die Möglichkeit eines solchen Einsatzes prüfen, sagte der Berater und fügte hinzu, dass Tallinn es vorziehen würde, den Einsatz als Teil einer vollwertigen NATO-Mission durchzuführen, was "den Zusammenhalt und die Entschlossenheit" des Bündnisses demonstrieren würde. Die Länder des Blocks seien zwar gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine, räumte Roll ein, er schloss aber nicht aus, dass sich ihre Position im Laufe der Zeit ändern könnte.
Der Chef der estnischen Streitkräfte, General Martin Herem, teilte gegenüber der Nachrichtenagentur mit, dass das Thema einer möglichen Entsendung von Truppen in die Ukraine zur Wahrnehmung von Aufgaben außerhalb des Kampfes (etwa medizinische Hilfe oder logistische Unterstützung) seit mehreren Monaten diskutiert werde, Tallinn aber noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen habe.
Anfang Mai erklärte die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė, dass sie bereit sei, Soldaten für eine Ausbildungsmission in die Ukraine zu entsenden, wobei sie anmerkte, dass Vilnius noch keine entsprechende Anfrage aus Kiew erhalten habe.
Die Diskussion über eine mögliche Einbindung westlicher Truppen in der Ukraine wird seit Februar geführt, als der französische Präsident Emmanuel Macron dieses Thema angesprochen hatte. Er nannte dafür zwei Bedingungen: einen Durchbruch der Front und ein entsprechendes Ersuchen aus Kiew. Der Kreml bewertete Macrons Worte als gefährlich und stellte fest, dass "Frankreich, vertreten durch seinen Staatschef, weiterhin ständig über die Möglichkeit einer direkten Beteiligung an dem Konflikt vor Ort spricht". Ein Eingreifen der NATO berge potenziell eine "große Gefahr", erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Einige NATO-Verbündete Frankreichs, darunter Deutschland, die Vereinigten Staaten und Italien, haben einen Truppeneinsatz in der Ukraine abgelehnt und vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. Der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, stellte fest, dass Kiew nicht um NATO-Truppen, sondern um mehr Unterstützung gebeten habe.
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg wurden Russland erhebliche Finanz- und Wirtschaftssanktionen auferlegt. Das Land wurde vom Handel auf Basis des US-Dollars abgeschnitten, erhebliche staatliche und private Vermögenswerte im Ausland sind eingefroren. Die Europäische Union hatte angestrebt, auf russische Energieimporte völlig zu verzichten. Doch die russische Wirtschaft stehe trotz der umfangreichen Sanktionen so stark da wie kaum eine andere Volkswirtschaft der Welt, konstatiert der renommierte US-Ökonom James K. Galbraith in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung:
"Russland stabilisierte das eigene Finanzsystem, das durch die Abkopplung vom SWIFT-Zahlungssystem einem Schock ausgesetzt war. Der anfängliche Rückgang des Rubels wurde schnell aufgefangen. Lieferketten in der Industrie, die durch die Sanktionen unterbrochen worden waren, wurden wiederhergestellt.
Was also geschah, war, dass russische Unternehmen in den Markt vordrangen, den westliche Unternehmen freiwillig oder gezwungenermaßen aufgeben mussten."
Dadurch hätten sich für die in Russland einheimischen Unternehmen beträchtliche Gewinnmöglichkeiten ergeben. Russland sei heute eines der Länder mit der höchsten Wachstumsrate der Welt, sagte Galbraith. Auf die Frage, ob Russland letztendlich von den Sanktionen sogar profitiert habe, sagte der Ökonom: "Ja, Russland wurde durch die Sanktionen effektiv entkolonialisiert."
Vor fünf Jahren sei das wirtschaftliche Leben fest in der Hand westlicher Unternehmen gewesen. Die Gastronomie, die großen Einkaufsläden, die Autos auf den Straßen. Das ändere sich derzeit: "Die Industriekapazitäten verschwanden nicht." Fabriken, Arbeiter, Ingenieure und Manager seien im Land ausreichend vorhanden gewesen. Was benötigt wurde, sei Design und Equipment gewesen.
"Besonders chinesische Autobauer bauten ihr Engagement in Russland stark aus. Sie übernahmen Produktionslinien, die zuvor von deutschen und japanischen Unternehmen betrieben wurden", sagte er weiter gegenüber der Berliner Zeitung:
"Die Sanktionen haben wirklich drastische Auswirkungen auf kleine Volkswirtschaften. Aber die Auswirkungen auf Russland sind ganz andere. Russland ist ein sehr großes Land, das reich an Ressourcen ist, über Wissenschaftler, Ingenieure und enorme Geschäftskapazitäten verfügt. Es hat sich von den chaotischen Zuständen in den 1990er Jahren weitgehend erholt."
Sich selbst hätten die USA durch die Sanktionen weniger geschadet als am Ende Europa. Der Grund dafür sei, dass die Vereinigten Staaten im Moment weitgehend "autark" seien. Bei Energieressourcen seien sie noch auf russische Lieferungen angewiesen, zum Beispiel beim Uran. "Aber die amerikanische Wirtschaft ist nicht so anfällig wie die europäische Wirtschaft für den Verlust der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland", sagte Galbraith.
Die deutsche Bundesregierung betreibe laut Galbraith eine Politik, deren Hauptopfer die deutsche Wirtschaft selbst ist. Sie habe sich von wirtschaftlichen Quellen abgeschnitten, insbesondere von Energieträgern und anderen Materialien, auf die die deutsche Industrie angewiesen ist. Es drohe somit ein historischer Einbruch der deutschen Industriekapazitäten, warnte der US-amerikanische Ökonom.
Im März 2022 wurde in Polen – von der damaligen PiS-Regierung mit dem Premierminister Mateusz Morawiecki an der Spitze – eine antirussische Kampagne namens StopRussiaNow angeordnet, berichtet das polnische Online-Portal Onet. Das Projekt, das in Reaktion auf den Beginn der russische Militäroperation in der Ukraine gestartet wurde, zielte darauf ab, Druck auf die Regierungen westlicher Länder zu verstärken, damit sie Sanktionen gegen Russland verhängen und Waffenhilfen für Kiew aufstocken.
Die Kampagne sollte demnach über die staatliche Förderinstitution Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) finanziert werden. Wie es heißt, könnte ein großer Teil der für die Kampagne ausgegebenen Mittel allerdings zweckentfremdet worden sein. Hierzu führt Onet aus:
"Fast 23 Millionen Zloty [circa 5,4 Millionen Euro], die das Büro des Premierministers für die Antikriegskampagne #StopRussiaNow über die Bank Gospodarstwa Krajowego ausgegeben hatte, flossen in die Taschen der 'goldenen Jungs' der PiS."
Bei den "goldenen Jungs" soll es sich unter anderem um den Geschäftsmann Radosław Tadajewski handeln, der mit der PiS-Regierung in Verbindung stehe. Zudem sollen Freunde von Mariusz Chłopik, des ehemaligen Beraters von Mateusz Morawiecki, aber auch des Mitarbeiters Piotr Pałka im Kanzleramt von Präsident Andrzej Duda an der Veruntreuung beteiligt gewesen sein.
Die Förderbank BGK, die als Auftragnehmer fungierte, habe ohne eine Ausschreibung eine kleine und nicht sehr bekannte PR-Agentur Tak Bardzo Group (TBG) für die Durchführung der Kampagne ausgewählt. Später habe sich herausgestellt, dass die Agentur von Paulina Pałka, der Ehefrau desbekannten PiS-Politikers Piotr Pałka geleitet werde.
Polens Oberste Rechnungskontrollbehörde NIK soll nach Angaben des Online-Portals in der Angelegenheit eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft angekündigt haben.
Am Ende der Amtsperiode eines russischen Präsidenten tritt automatisch seine gesamte Regierung zurück und macht damit dem neuen Präsidenten – in diesem Fall dem wiedergewählten Wladimir Putin – den Weg frei für Veränderungen in der Führungsriege. Auf die eingangs gestellte Frage, warum ausgerechnet der Wirtschaftsexperte Andrei Beloussow, jetzt zum Verteidigungsminister ernannt wurde, hat der Sprecher des Präsidenten Dimitri Peskow am Sonntag eine kurze Erklärung abgegeben, die einen ersten Hinweis gibt.
Laut Peskow hat der Anteil der Verteidigungsausgaben mitsamt der in staatlichem Besitz befindlichen Militärindustrie noch vor Kurzem bei etwa drei Prozent des BIP gelegen. Aber in letzter Zeit sei dieser Anteil auf aktuell 6,7 Prozent gestiegen. Dies sei, so Peskow, noch "kein kritischer Wert", aber aufgrund der bekannten geopolitischen Umstände nähere sich Russland allmählich der Situation von Mitte der 1980er Jahre an, als der Anteil der Ausgaben für den militärischen Komplex der Wirtschaft bei 7,4 Prozent lag.
Es sei daher sehr wichtig, die Wirtschaft des Militärkomplexes in die restliche Wirtschaft des Landes zu integrieren. Sie müsse so integriert werden, dass sie den neuen, aktuellen Anforderungen entspricht. "Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen ist, der offener für eine maximale operative Umsetzung ist. Daher ist es nur natürlich, dass der Präsident in der jetzigen Phase beschlossen hat, dass das Verteidigungsministerium von einem Zivilisten geleitet werden soll."
Zur Person von Beloussow führte Peskow weiter aus, dass er "sehr erfolgreich das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung geleitet hat und lange Zeit Berater des Präsidenten in Wirtschaftsfragen war. Zugleich war er Erster Stellvertretender Vorsitzender der bisherigen Regierung". Abschließend unterstrich Peskow die Notwendigkeit, dass "das Verteidigungsministerium absolut offen sein muss für Innovationen und für die Umsetzung aller fortschrittlichen Ideen".
Der auf russischen Telegram-Kanälen als brillant, aber bescheiden beschriebene Beloussow war im Westen kaum bekannt. Dabei war er derjenige, der für Putin die Weichen gestellt hatte für die Wiederverstaatlichung der russischen Rüstungsindustrien und der Industrien zu Gewinnung und Verarbeitung strategischer Rohstoffe, die in den Wilder-Osten-Jelzin-Jahren an "Privatinvestoren" mit westlichen Hintermännern verramscht worden waren.
"Russland braucht neue Ustinows! Deshalb wurde Beloussow zum Verteidigungsminister ernannt", lautete zum Beispiel ein Telegram-Beitrag. Das war eine Anspielung auf Dmitri F. Ustinow (1908–1984). Von Beruf Ingenieur, arbeitete Ustinow zunächst als Bauingenieur, dann als Direktor einer Leningrader Rüstungsfabrik. Im Jahr 1941 ernannte Stalin Ustinow zum Volkskommissar für Rüstung. In dieser Funktion veranlasste Ustinow 1941 die Evakuierung zahlreicher sowjetischer Rüstungsbetriebe an Standorte östlich des Uralgebirges, die außerhalb der Reichweite der vorrückenden deutschen Armee lagen und legte damit den Grundstein für den Sieg über Nazi-Deutschland.
Nach dem Krieg war er Rüstungsminister (1946–1953) und von 1953 bis 1957 Minister für die Verteidigungsindustrie. Er stellte die industriellen und technologischen Weichen, wodurch die sowjetischen Streitkräfte schließlich ihr hohes Niveau während des Kalten Krieges erreichten. 1976 wurde Ustinow erneut Verteidigungsminister. Er wurde Vollmitglied des Politbüros und zum Marschall der Sowjetunion ernannt. In den 1970er Jahren spielte Ustinow hinter den Kulissen eine wichtige Rolle bei den sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung.
Wenn Beloussow also die Erinnerung an Ustinow erweckt, dann sind das anscheinend nicht nur Vorschusslorbeeren. Denn Menschen, die im Laufe der Jahre mit Beloussow gearbeitet haben oder ihn persönlich kennen, beschreiben ihn durchweg als außergewöhnlichen Mann, von höchster Intelligenz und Gelehrtheit, mit enzyklopädischen Kenntnissen in einer Vielzahl von Bereichen bis hin zu alter Geschichte und sinfonischer Musik. Er habe die Fähigkeit, sieben Tage in der Woche von morgens bis abends hart zu arbeiten, und das mit beneidenswerter Effizienz.
Letztlich verfüge Beloussow über eine seltene Kombination aus einem brillanten theoretischen Verstand, hervorragenden organisatorischen Fähigkeiten, systemischem Denken über den Staat und der Fähigkeit, Prinzipien zu verteidigen. Am auffälligsten sei aber sein persönlicher Anstand und vor allem seine Bescheidenheit, die für einen Beamten seines Ranges so überraschend sei. All dies mache Andrei Beloussow zu einer wirklich einzigartigen Persönlichkeit, deren Qualitäten im heutigen Russland sehr gefragt seien – insbesondere in seinem neuen Amt.
Nur durch das Eingreifen von Andrei Beloussow, der damals als Berater des Präsidenten tätig war, konnte im Juli 2014 das Gesetz "Über die strategische Planung in der Russischen Föderation" verabschiedet werden. Das Gesetz wurde von den prowestlichen Liberalen in der Regierung komplett abgelehnt.
Das neue Gesetz schaffte Abhilfe bei einem nach der Auflösung der Sowjetunion entstandenen großen Problem der regionalen und gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Nicht alle Regionen und Gemeinden Russlands hatten Strategien für die langfristige sozio-ökonomische Entwicklung verabschiedet. In vielen anderen Fällen gab es keine Integration und Koordination zwischen verschiedenen Planungsdokumenten (Strategien, Konzepte, Programme und andere). Diese Tatsache führt zu Unterbrechungen und wirkt sich negativ auf die Effektivität der Verwaltung in den Gebieten aus. Es war daher notwendig, die allgemeinen Entwicklungslinien für die sozialen, technologischen, wirtschaftlichen und wehrtechnischen Bereiche des Landes auf lange Sicht klar zu definieren. Das aber nahm den prowestlichen Liberalen den Wind aus den Segeln ihrer privatwirtschaftlichen Mauscheleien und Betrügereien.
Von Anfang an, nachdem Beloussow Minister für wirtschaftliche Entwicklung geworden war, sahen die Liberalen in ihm eine Bedrohung für ihre staatsfeindlichen Handlungen, angefangen bei der illegalen Privatisierung strategischer Unternehmen des Landes, einschließlich einiger Rüstungsbetriebe, die angeblich in den Händen von Privatinvestoren viel "effizienter" gemanagt würden.
Damals wie auch in den folgenden Jahren war Beloussow bestrebt, die Rolle des Staates in der Wirtschaft zu stärken und Russland wieder ein vollwertiges strategisches Planungssystem zu geben. In jüngerer Zeit hat mit seiner Hilfe der Prozess der Rückführung von Schlüsselunternehmen in den Schoß des Staates begonnen, und zwar nicht nur im militärisch-industriellen Komplex. In vielerlei Hinsicht war es Beloussow als Erstem Stellvertretendem Vorsitzenden der Regierung zu verdanken, dass Russland den beispiellosen westlichen Sanktionen widerstehen, die Lieferketten wieder aufbauen und die Wirtschaft in die richtige Richtung lenken konnte.
Gerade eine solche Persönlichkeit wie Beloussow, der die Bedürfnisse des Militärs besser und planmäßiger in die gesamte Volkswirtschaft integrieren kann, sollte an der Spitze des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation die bisher vermissten Verbesserungen bringen. Denn trotz aller den Westen überraschenden atemberaubenden Produktionssteigerungen wichtiger Waffensysteme durch die russische Rüstungsindustrie ist es dem Vernehmen nach in den mehr als zwei Jahren des Krieges nicht gelungen, strukturelle Schwierigkeiten im Bereich der Versorgung der Armee, vor allem bei gefragten innovativen Produkten, zu überwinden.
Im Norden des Gebiets Charkow hat Russland eine neue Offensive gestartet – und dem ukrainischen Militär fliegt die Front dort nur deswegen nicht um die Ohren, weil es immer neue Reserven in den Kampf schickt. Doch auch so können sich die bisherigen Geländegewinne der russischen Truppen sehen lassen: Die eher dünne Besetzung der ukrainischen Verteidigungslinie hat den Erfolg einer Taktik bedingt, die Russland bisher gar nicht oder kaum anwandte – Vorstöße in kleinen Trupps oder Gruppen von Infanterie an einigen der wichtigsten befestigten Räumen der ersten ukrainischen Verteidigungslinie, gefolgt von der Umstellung und Zerschlagung oder Räumung. Dies hält Juri Podoljaka in seiner Analyse der Gefechtslage im Ukraine-Krieg zum 13. Mai 2024 fest.
Wer Russlands militärische Sonderoperation seit deren Beginn im Frühjahr oder wenigstens seit Herbst 2022 aufmerksam mitverfolgte, der weiß: Eine ähnliche Taktik in einem größeren Maßstab wandte auch das ukrainische Militär an – ebenfalls im Gebiet Charkow –, als es mit kleineren Infanterietrupps die ebenso dünn besetzte Front durchdrang und so die Truppen des damals noch sehr überschaubaren russischen Aufgebots zum Rückzug zwang.
Heute jedenfalls kann Kiews Kommando die Front im Norden des Gebiets Charkow mithilfe von Reserven zwar vor dem Zusammenbruch bewahren – doch diese Reserven muss es dafür zu einem großen Teil von anderen Frontabschnitten abziehen, wo sie dann fehlen. Dies ist einer der Gründe für Russlands anderweitige Fortschritte, zum Beispiel im Raum Tschassow Jar, nordwestlich von Donezk, bemerkt der Journalist. Erfahren Sie weitere Details in der aktuellen Analyse von Juri Podoljaka.
Juri Podoljaka ist ein ukrainisch-russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Ansichten seit dem Beginn der Sonderoperation in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen.
Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind dies nach eigenen Angaben auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.
Die Absicht dahinter ist klar: Die Schweiz möchte vermeiden, dass Männer, die aus einem Land geflohen sind, das sie nun zur Verteidigung benötigt, weiterhin in der Schweiz bleiben. Sowohl die Schweiz als auch die Ukraine zeigen Interesse daran, etwa 11.000 Männer zurückzuführen. Dies würde der Ukraine helfen, ihr Personalproblem zu lösen, und gleichzeitig die überlasteten Schweizer Migrationsstrukturen entlasten, schreibt die Neue Zürcher Zeitung(NZZ).
Die Entscheidung der Schweiz, in den vergangenen zwei Jahren Deserteure aufzunehmen und finanziell zu unterstützen, hat den Schutzstatus dieser Personen in Frage gestellt. Kritiker argumentieren, dass dies eine mangelnde Solidarität mit der Ukraine zeige, die sich in einem aktiven Verteidigungskrieg befindet.
Seitens der Ukraine wird der Druck auf die Flüchtlinge immer größer, insbesondere nachdem die konsularischen Dienste für alle potenziell wehrpflichtigen ukrainischen Männer abrupt eingestellt wurden. Diese Maßnahme betrifft rund 11.000 Männer in der Schweiz, obwohl das Eidgenössische Justizdepartement (EJPD) betont, dass die Maßnahme keinen unmittelbaren Einfluss auf ihren Aufenthaltsstatus hat. Bis jetzt.
Die verbale Eskalation zwischen den beiden Ländern spiegelt die zunehmende Notlage in der ukrainischen Armee wider, die sogar dazu geführt hat, dass das Parlament die Rekrutierung von Häftlingen für den Krieg ermöglicht hat.
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"Wehrpflichtigen Männern den Schutzstatus abzuerkennen, tönt erst einmal brutal", sagt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. "Doch wenn sie in die Ukraine zurückkehren, wäre dem Land sehr geholfen. Und das müsste ja eigentlich auch im Sinne jener Kreise sein, die ständig nach Waffenlieferungen schreien."
SVP-Asylchef Pascal Schmid: "Dass die Schweiz seit zwei Jahren auch fahnenflüchtige Männer aufnimmt und mit Steuergeldern unterstützt, führt den Schutzstatus ad absurdum [...] Wir zeigen uns da sehr unsolidarisch mit der Ukraine, die an der Front völlig am Anschlag ist."
In der Schweiz fordern bürgerliche Politiker (SVP und FDP) nun, den betroffenen Männern den Schutzstatus abzuerkennen. Für sie ist klar, dass Männer im wehrpflichtigen Alter keinen Anspruch auf den Schutzstatus haben sollten, der eigentlich für schutzbedürftige Personen wie Frauen, Kinder und Ältere gedacht ist.
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, ein Mitglied der Staatspolitischen Kommission: "Wer in der Ukraine potenziell wehrpflichtig ist, hat keinen gerechtfertigten Anspruch auf den Schutzstatus S, denn dieser richtet sich vor allem an schutzbedürftige Frauen, Kinder und Alte."
Diese Forderungen stoßen jedoch auf Widerstand und werden von Vertretern der ukrainischen Gemeinschaft in der Schweiz als unangemessene Haltung betrachtet. Sie fordern, dass, falls die Männer zurückgeschickt werden sollten, ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich aktiv an der Verteidigung ihres Landes zu beteiligen, möglicherweise sogar mit bewaffneter Unterstützung.
Polen hat die Verhandlungen mit der Ukraine über Lebensmittelimporte abgesagt – wegen jüngster Korruptionsvorwürfe gegen einige Vertreter Kiews –, berichtete die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna am Montag. Die Gespräche sollten eigentlich am Dienstag stattfinden. Beide Seiten wollten die Handelsstreitigkeiten angesichts der Proteste polnischer Bauern gegen den Import billiger Produkte aus der Ukraine besprechen. Michał Kołodziejczak, Polens stellvertretender Landwirtschaftsminister, erklärte, dass man in Warschau nicht mit Personen verhandeln werde, die wegen Korruption angeklagt seien.
Kołodziejczak nannte keine Namen. Letzte Woche traten aber zwei ukrainische Politiker zurück, die früher an Verhandlungen teilgenommen hatten. Die Werchowna Rada stimmte für den Rücktritt von Alexander Kubrakow als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Infrastruktur der Ukraine. Die Abgeordneten enthoben auch den Minister für Agrarpolitik Nikolai Solski seines Amtes. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine klagte letzteren wegen illegaler Inbesitznahme staatlichen Landes im Wert von 291 Millionen Griwna (6,8 Millionen Euro) an. Ende April wurde er festgenommen.
Es sei unklar, wann die nächste Gesprächsrunde zwischen Warschau und Kiew stattfinden werde, sagte Kołodziejczak. Dem polnischen Landwirtschaftsministerium sei es bis jetzt nicht gelungen, alle Probleme ihrer Bauern zu lösen, die zu den anhaltenden Protesten geführt hätten. "Wir haben noch nicht alles gelöst, denn die Situation ist nicht einfach", fügte er hinzu.
Die Massenproteste dauern seit Februar an. Der entscheidende Grund dafür war der Beschluss der Europäischen Kommission, zollfreie Einfuhren aus der Ukraine bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Diese Maßnahmen waren zunächst befristet nach Februar 2022 eingeführt worden. Polnische Agrarunternehmen fordern jedoch nun endlich Beschränkungen oder ein vollständiges Verbot des Imports von billigeren ukrainischen Lebensmitteln.
Medienberichten zufolge sieht man in Berlin die Beziehungen zwischen Peking und Moskau skeptisch: Wie die deutsche Botschafterin in Peking, Patricia Flor, erklärte, stelle Chinas Haltung im Ukraine-Konflikt und seine engen Beziehungen zu Russland die Beziehungen zu Deutschland und Europa in Frage.
China habe den Handel mit Russland seit Beginn des Konflikts ausgeweitet, sich aber geweigert, Moskaus Vorgehen zu verurteilen, sagte Flor in einem Interview mit der South China Morning Post am Montag.
"Für die Deutschen und Europäer ist die Aggression Russlands eine existenzielle Bedrohung. Das ist eine Atommacht neben uns, die gerade in ihren Nachbarn eingefallen ist. Das hat die Menschen wirklich aufgerüttelt. Die Situation stellt die Beziehungen Chinas zu Deutschland und Europa in Frage", so Flor.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte China im April besucht und sich mit Präsident Xi Jinping getroffen, der vier Grundsätze formulierte, um eine Eskalation des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. In einigen Punkten waren sich Scholz und Xi demnach einig, etwa darin, dass territoriale Integrität und Souveränität wesentliche Bausteine für eine stabile und friedliche Ordnung in Europa seien. Xi hatte in der Vergangenheit allerdings auch erklärt, dass der Westen aufhören solle, "Öl ins Feuer zu gießen". Erst dies würde die Grundlage für einen Frieden schaffen.
Die Bundesrepublik hat sich als Mitglied der NATO-Militärallianz zu einem der wichtigsten Lieferanten von militärischer Ausrüstung und Waffen für Kiew entwickelt und ukrainische Soldaten ausgebildet. In den Jahren 2022 und 2023 gab Berlin nach Regierungsangaben rund 6,6 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung des Landes aus.
Peking hat darauf bestanden, im Ukraine-Konflikt neutral zu bleiben, und wiederholt dazu aufgerufen, die Krise durch Verhandlungen beizulegen.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Russland seien für Deutschland "sehr besorgniserregend", sagte Flor weiter und bezog sich dabei auf die angebliche Lieferung von "Dual-Use"-Gütern und Komponenten durch China an Russland. Westliche Länder behaupten, dass diese Güter vom russischen Militär verwendet werden. Die USA hatten im April erklärt, dass sie bereit seien, sekundäre Sanktionen gegen Peking wegen dessen angeblicher Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie zu verhängen.
Im April betonte der Sprecher des Außenministeriums, Mao Ning, dass China den Export von "Dual-Use"-Gütern in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften regelt und forderte die betreffenden Länder auf, die "Beziehungen zwischen China und Russland nicht zu verleumden oder anzugreifen".
Nach der Verhängung von Sanktionen gegen Russland durch den Westen lenkte Moskau seine Handelsströme auf den asiatisch-pazifischen Markt um - vor allem nach China. Der Handel zwischen den beiden Ländern erreichte im Jahr 2023 ein Allzeithoch von 240 Milliarden US-Dollar.
Wie weit sinkt die Hemmschwelle zur Gewalt noch? Die Bundespolizei registrierte in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres deutlich mehr Gewaltvorfälle als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie eine Studie, die der Welt vorliegt, aufzeigt.
Demnach nahm die Bundespolizei im März dieses Jahres mehr als 2.800 Gewaltdelikte in ihre Statistik auf. Das entspricht einem Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (2.340 Fälle). Die meisten Gewaltdelikte, wozu etwa Körperverletzungen zählen, ereigneten sich laut Statistik auf Bahnanlagen (2.300 Fälle).
Im Februar dieses Jahres registrierte die Bundespolizei mehr als 2.700 Gewaltvorfälle. Das bedeutet ebenfalls einen Anstieg um gut 17 Prozent im Vergleich zu 2024. Im Januar lag die Zahl mit etwa 2.600 Fällen auf dem Niveau des Vorjahres.
Konkret zeigte sich: Laut der Anfang April vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) stieg die "Gewaltkriminalität" mit 214.099 Fällen (plus 8,6 Prozent) auf einen Höchststand seit 15 Jahren. Besonders die "gefährliche und schwere Körperverletzung" kletterte um 6,8 Prozent auf 154.541 – die bislang höchste Fallzahl seit Erfassung der Statistiken. Auch die "vorsätzliche einfache Körperverletzung" stieg mit 429.157 Fällen um 7,4 Prozent. Der bisherige Höchststand war auf dem Höhepunkt der letzten Flüchtlingskrise 2016 mit 406.038 Fällen registriert worden.
Bundesweit hatte bei der Gewaltkriminalität insbesondere die Zahl der Raubdelikte (44.857, plus 17,4 Prozent) zugenommen. Auch bei Messerangriffen verzeichnet die PKS einen deutlichen Anstieg (8.951 Fälle, plus 9,7 Prozent).
Die Polizei macht vor allem der Politik schwere Vorwürfe. Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, sieht die Probleme im SPD-geführten Innenministerium:
"Die Zahlen belegen genau das, wovor wir bereits seit Jahren warnen. Die Gewaltkriminalität auf unseren Bahnhöfen eskaliert zunehmend und Bundesinnenministerin Nancy Faeser unternimmt nichts."
Es fehle der Bundespolizei an Personal und Technik. Seit Jahren fordere man, dies bei der Aufstellung des Haushaltes der Bundespolizei zu berücksichtigen. Doch die Hilferufe verhallten ungehört. Teggatz betont: "Es fehlen nach wie vor 3.800 Planstellen im bahnpolizeilichen Bereich und eine konsequente anonymisierte Verhaltenserkennung mittels Videotechnik auf den Bahnhöfen."
Zum Hintergrund der Straftäter machte er keine Angaben. Wie das Portal Nius vor kurzem mitteilte, sind die Messerdelikte an Bahnhöfen allein im Jahr 2023 um mehr als 32 Prozent gestiegen. Mehr als die Hälfte der Täter hatte keinen deutschen Pass.
Der Befehlshaber des US Special Operations Command (USSOCOM), General Bryan Fenton, bestätigte indirekt die Präsenz britischer Spezialkräfte in der Ukraine.
Fenton sagte gegenüber der US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP, dass die Vereinigten Staaten "viele Lektionen" von den britischen Spezialkräften in der Ukraine gelernt hätten.
In dem Interview mit AP sprach Fenton über Pläne zur Umstrukturierung von US-amerikanischen Green-Beret-Teams auf Grundlage der Erfahrungen der britischen Spezialeinheiten in der Ukraine.
"Eine 12-köpfige Einheit könnte aufgestockt werden", sagte Fenton und erläuterte, dass mit der zunehmenden Technologisierung der Kriegsführung beispielsweise ein Cyberexperte, ein Pilot der Luftwaffe oder ein Kryptologe in den Teams erforderlich sein könnte.
Er führte weiter aus, die Ideen seien aus den Erfahrungen in der Ukraine entstanden, vor allem "mit den Augen unserer britischen Partner für Spezialoperationen, die das nicht nur in ihren Verbänden gemacht haben, sondern auch sehr schnell gelernt haben, dass sie andere Elemente ihrer gemeinsamen Streitkräfte brauchen."
Fenton fügte hinzu, dass britische Kommandos den Rat von Piloten der Royal Air Force zu Drohneneinsätzen benötigten und dass sie auf Marinepersonal angewiesen waren, "um zu verstehen, wie ein Schiff im Schwarzen Meer navigiert, mehr als es ein SOF[Special Operations Forces]-Kollege könnte."
Gegenüber dem Nachrichtenportal Business Insider erklärte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums lediglich:
"Es ist die langjährige Politik der aufeinanderfolgenden Regierungen, die britischen Spezialeinheiten nicht zu kommentieren."
Die Spezialeinheiten Großbritanniens umfassen mehrere Eliteeinheiten, darunter den Special Air Service, den Special Boat Service, das Special Reconnaissance Regiment, die Special Forces Support Group, das 18 Signal Regiment und den Joint Special Forces Aviation Wing.
Auch die Royal Marine Commandos und das Ranger Regiment verfügen über sondereinsatztaugliche Kräfte.
Ukrainische Kommandeure hatten schon im April 2022 gegenüber der Times zugegeben, dass britische Spezialeinheiten in der Ukraine seien, um ukrainische Rekruten an den von Großbritannien gelieferten Panzerabwehrraketen, den sogenannten NLAWs, auszubilden.
Ein namentlich nicht genannter, hochrangiger europäischer Verteidigungsbeamter hatte der Financial Times im Februar gesagt: "Jeder weiß, dass sich westliche Spezialeinheiten in der Ukraine aufhalten ‒ sie haben es nur nicht offiziell zugegeben."
Mittlerweile hat der französische Präsident Emmanuel Macron mehrfach darüber spekuliert, offiziell NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden.
In einem Gespräch mit The Economist sagte Macron Ende April:
"Ich schließe nichts aus, weil wir es mit jemandem zu tun haben, der nichts ausschließt [...] Wir haben zweifellos zu zögerlich gehandelt, indem wir die Grenzen unseres Handelns gegenüber jemandem definiert haben, der keine mehr hat und der der Aggressor ist."
Macron hatte hinzugefügt, er würde die Entsendung von Truppen in Erwägung ziehen, "wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen" oder "wenn es ein ukrainisches Ersuchen gäbe ‒ was heute nicht der Fall ist".
Moskau hatte zuvor mit deutlichen Warnungen auf einige von Macrons Äußerungen reagiert und erklärt, dass Truppen, die in die Ukraine geschickt würden, das gleiche Schicksal erleiden würden wie Napoleons Armee, die mehr als 300.000 Männer verlor, als sie 1812 in Russland einmarschierte.
Ein Gericht in Astana hat den ehemaligen kasachischen Wirtschaftsminister am Montag zu 24 Jahren Haft verurteilt. Er wird seine Strafe in einem Hochsicherheitsgefängnis absitzen.
Экс-министра экономики Казахстана, обвиняемого в убийстве гражданской супруги Салтанат Нукеновой, приговорили к 24 годам колонииНемного о деле:🔺Судебный процесс над Бишимбаевым и его братом, который обвиняется в укрывательстве преступления, начался… https://t.co/VhjVaB68Z4pic.twitter.com/NquLbW5qgX
Kuandyk Bischimbajew wurde am 9. November 2023 wegen des Verdachts festgenommen, seine Ehefrau Saltanat Nukenowa in einem Restaurant zu Tode geprügelt zu haben. Die beiden sollen in einen Streit geraten sein, in dessen Verlauf der Mann handgreiflich wurde. Die 31-jährige Frau starb an den Folgen einer Kopfverletzung, die durch mehrere Schläge verursacht wurde. Laut den Ermittlungen hatte Bischimbajew seine Frau getreten und auch versucht, sie zu erwürgen.
Anschließend unternahm der ehemalige Minister Schritte, um die Aufklärung des Verbrechens zu erschweren. Er verlangte die Vernichtung der Videoaufzeichnung des Restaurants und gestand seine Schuld während der Gerichtssitzungen nicht ein.
Zwei Tage später wurde eine weitere in diesen Fall verwickelte Person festgenommen, ein Verwandter des ehemaligen Ministers. Er wurde am Montag wegen der Verschleierung eines besonders schweren Verbrechens für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt.
Bischimbajew, der im Jahr 2016 mehrere Monate lang kasachischer Wirtschaftsminister war, wurde bereits im Jahr 2018 wegen Unterschlagung und Bestechung verurteilt. Die Haftstrafe belief sich auf zehn Jahre, wurde jedoch schon ein Jahr später zur Bewährung ausgesetzt.
Der Mord und der anschließende Prozess haben in Kasachstan ein großes öffentliches Echo hervorgerufen. In den sozialen Netzwerken veröffentlichten Nutzer tausende Beiträge zur Verteidigung der ermordeten Frau und drängten darauf, die Verabschiedung eines Gesetzes gegen häusliche Gewalt zu beschleunigen. Die im kasachischen Parlament diskutierten Änderungen wurden unter dem inoffiziellen Namen "Saltanat-Gesetz" diskutiert. Am 11. April wurde das Gesetz in zwei Lesungen verabschiedet und vier Tage später vom Präsidenten unterzeichnet. Die Geld- und Haftstrafen für Schläge und leichte Körperverletzung sind in der Gesetzesnovelle nun verschärft worden.
In einem Beitrag für die in der Schweiz erscheinende Weltwoche (barrierefrei hier) kritisiert Oskar Lafontaine Verteidigungsminister Boris Pistorius gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen fehle es ihm an diplomatischem Geschick. Das sei für einen Verteidigungsminister allerdings noch verzeihlich, führt Lafontaine aus. Nicht verzeihlich sei hingegen der Mangel an strategischem Denken.
Pistorius behaupte, Putin könnte eines Tages auch ein NATO-Land angreifen. Er setze damit auf das Erzeugen von Angst in der Bevölkerung. Zudem werde deutlich, "dass der deutsche Verteidigungsminister die sicherheitspolitischen Diskussionen der vergangenen Jahrzehnte nicht kennt. Militärisches Gleichgewicht stabilisiert den Frieden. Das war ein zentrales Argument der verteidigungspolitischen Konzeption des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. (...) Wer wie Pistorius und alle westlichen Rüstungsbefürworter diesen Grundsatz außer Acht lässt, ist mitverantwortlich für das neue Wettrüsten und die daraus folgende wahnwitzige Zunahme der Rüstungsausgaben in der Welt."
Fahrlässig sei auch, wie Pistorius die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern forciere. In Deutschland wird die Diskussion um eine mögliche Kriegsbeteiligung der BRD so geführt, als gebe es klar gesetzte Grenzen, ab wann die Bundesrepublik Kriegsteilnehmer ist. Auch Pistorius suggeriert, es gebe klare Regeln, ab wann Deutschland in den Krieg eintritt. Bleibe man unterhalb dieser Schwelle, bestehe für die Bundesrepublik keine Gefahr, von Russland als Kriegspartei gesehen zu werden, so die Behauptung der Befürworter von Waffenlieferungen. Das sei eine Illusion, hebt Lafontaine hervor.
"Ohnehin kann man nur darüber staunen, dass den deutschen Waffenlieferungsbefürwortern nicht bewusst ist, dass die Frage, ob Deutschland Kriegspartei ist, letztlich nicht von ihnen oder vom Völkerrecht, sondern nur von Russland beantwortet wird. Ein Politiker, der die strategische Falle, in die er tappen würde, wenn er Taurus-Marschflugkörper lieferte, nicht sieht, sollte kein Verteidigungsminister sein."
Gleiches gelte für den von den Vereinigten Staaten aufgespannten atomaren Schutzschirm. Ob die USA tatsächlich riskieren würden, dass ein Atomkrieg auch auf Amerika übergreift, und mit ihren Atomwaffen Europa verteidigen, hält Lafontaine für mehr als fragwürdig. Politiker, die sich auf von den USA gemachte Zusagen verließen, ließen Zweifel an ihrer Eignung aufkommen.
"Zweifel daran, ob er für dieses Amt geeignet ist, kommen auch auf, wenn er so redet, als sei Russland keine Atommacht. Damit konfrontiert, verweisen die deutschen Sofastrategen immer auf die atomare Schutzgarantie der USA. Diese war und ist aber eine Illusion. Kein US-Präsident würde nach einem russischen Nuklearschlag auf eine europäische Stadt die Zerstörung seines Landes durch die russischen Interkontinentalraketen riskieren."
Lafontaine schließt mit der Anmerkung, die Europäer müssten aufwachen und ihr sicherheitspolitisches Schicksal selbst in die Hand nehmen, indem sie zu einer zwischen den Supermächten ausgleichende Friedensmacht werden. Dass er Pistorius für ungeeignet hält, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen, daran lässt der Beitrag Lafontaines keinen Zweifel. Schon allein, weil der Minister bereit ist, ukrainische Männer in einem immer weiter verlängerten Krieg als Kanonenfutter zu verwenden.
Der russische Präsident Wladimir Putin schlug am Sonntag vor, seinen langjährigen Berater für Wirtschaftsfragen und seit 2020 ersten stellvertretenden Regierungschef, Andrei Beloussow, zum neuen Verteidigungsminister zu ernennen. Seine Kandidatur wird nach Prüfung durch den Föderationsrat genehmigt.
In seiner Rede im Oberhaus des russischen Parlaments am Montag deutete Beloussow an, welche wichtigen Aufgaben ihm in seinem neuen Amt bevorstehen und welche Probleme zu lösen sein werden. In diesem Zusammenhang sprach er von der finanziellen Versorgung der Armeeangehörigen, die in der Zone der militärischen Sonderoperation im Einsatz sind, aber auch von allen weiteren Arten von Zahlungen. Hier sei die Messlatte heute bei mindestens 200.000 Rubel angesetzt worden, führte er aus. Und weiter:
"Aber das Leben beschränkt sich nicht nur auf Geldzahlungen: Wir haben viele Themen, an denen wir arbeiten müssen. Das betrifft auch die Bereitstellung von Wohnungen für die Teilnehmer der militärischen Sonderoperation."
Beloussow wies außerdem darauf hin, dass die Frage der medizinischen Versorgung des Militärpersonals besondere Aufmerksamkeit erfordere. Ihm zufolge würden viele Armeeangehörige mit der Situation konfrontiert, dass sie in zivilen Kliniken nicht aufgenommen werden. Und das, obwohl die Militärkrankenhäuser überfüllt seien.
"Wir haben viele Themen, an denen wir arbeiten müssen. Dies gilt auch für übermäßige Bürokratie und Papierkram im Zusammenhang mit der Bestätigung der Vergünstigungen für Militärangehörige. Im positiven Sinne sollte dies alles im Rahmen des elektronischen Interaktionssystems gelöst werden."
Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates, zeigte sich ihrerseits zuversichtlich, dass Beloussow nach seiner Ernennung nicht viel Zeit brauchen werde, um sich mit allen Details zu befassen. Andrei Beloussow ist seit 2006 im öffentlichen Dienst tätig.
Tags zuvor hatte Wladimir Putin eine Kandidatenliste für Positionen in den Strafverfolgungsbehörden Russlands an den Föderationsrat geschickt. Wie der Pressedienst des Oberhauses des russischen Parlaments bekannt gab, wird es nach den Beratungen keine offenen Evaluierungen geben. Die Ergebnisse der Prüfung der Kandidaten werden am Ende durch einen Beschluss des Föderationsrates formalisiert, der unverzüglich dem Präsidenten übermittelt wird.
Der Oberste Gerichtshof der Krim hat fünf Agenten des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) zu Haftstrafen zwischen 11 und 16 Jahren verurteilt, teilte das Zentrum für öffentliche Beziehungen des russischen Geheimdienstes (FSB) am Montag mit. Alle fünf Agenten sind Staatsbürger der Ukraine. Sie wurden wegen Spionage und Hochverrats angeklagt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sammelten die Verdächtigen Informationen über die Standorte, Anzahl und Verlegung der russischen Armee auf dem Gebiet der Militärischen Sonderoperation. Diese Daten übermittelten sie dann der ukrainischen Seite. Den Ermittlungen zufolge nutzte das ukrainische Militär diese Information, um Artillerie-, Raketen- und Bombenangriffe auf die Standorte der russischen Streitkräfte anzupassen.
Das Gericht verurteilte Nikolai Petrowski zu 16 Jahren, Sergei Kotow zu 15 Jahren, Alexander Sariwny zu 13 Jahren und Iwan Koslow und Sergei Arefjew zu jeweils 11 Jahren Haft.
Die Höchststrafe für Hochverrat beträgt lebenslange Haft und für Spionage eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren. Die Anzahl der Verurteilten wegen Hochverrats stieg von 668 im Jahr 2022 auf 862 im letzten Jahr. Neun Personen wurden im Jahr 2023 wegen Spionage verurteilt, im Jahr davor waren es nur eine Person.
In der Nacht zum 10. Mai 2024 begannen russische Truppen eine Offensivoperation im Norden des ukrainischen Gebiets Charkow. Die Kämpfe sind dynamisch und die Lage ändert sich ständig, aber einige vorläufige Schlussfolgerungen können bereits gezogen werden.
An den vorderen und hinteren Linien der ukrainischen Armee im Grenzgebiet wird aktiv gekämpft. Militärische Einrichtungen und die von den Kiewer Streitkräften genutzte Infrastruktur werden in einer Entfernung von 10 bis 50 Kilometern getroffen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass Einheiten der Streitkräftegruppe Nord die Kontrolle über die Siedlungen Borissowka, Ogurzowo, Pletenewka, Pylnaja und Streletschja übernommen haben.
Ukrainische Quellen berichten, dass es wahrscheinlich zwei Hauptangriffsrichtungen gibt: in der Gegend von Woltschansk (eine der ukrainischen Hochburgen, von der aus Belgorod beschossen wurde) und in der Nähe des Dorfes Lipzy.
Vorläufigen Berichten zufolge rücken russische Truppen auch in der Nähe der Siedlungen Glubokoje und Lukjanzy, 30 Kilometer nordöstlich von Charkow, vor, doch gibt es dafür bislang keine offizielle Bestätigung.
Aus der Luft abgeworfene Hochpräzisionsbomben vom Typ FAB-250/500 werden aktiv gegen ukrainische Militäreinrichtungen eingesetzt. Die angegriffene Ausrüstung, die die ukrainische Armee verdeckt in das Gebiet zu verlegen versuchte, in dem sich die Feindseligkeiten verschärften, wurde auch von Lancet-Drohnen mit Wärmebildausrüstung getroffen. Zu den Zielen gehörten mehrere Raketenwerfer und Buk SAMs, die für den Einsatz westlicher AIM-7/RIM-7-Flugabwehrraketen umgebaut wurden.
Was also ist da los, warum passiert das, und wozu könnte es führen?
Die Bedeutung der Charkow-Front für die Ukraine
Charkow ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Vor dem Krieg hatte sie 1,5 Millionen Einwohner. Die Stadt ist nach wie vor ein wichtiges Zentrum und liegt weniger als 40 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt. Auf der anderen Seite, etwa in der gleichen Entfernung von der Grenze, liegt Belgorod, die nächstgelegene russische Großstadt.
Zu Beginn der russischen Operation im Jahr 2022 war Charkow eine der ersten Städte, die in die Schusslinie gerieten. In den ersten Tagen versuchte das russische Militär, in die Stadt einzudringen. Diese Offensive war zunächst schlecht organisiert, die Kräfte reichten nicht aus ‒ und Charkow selbst wurde nicht eingenommen, obwohl einige Einheiten tief in die Stadt vordrangen.
Rot schraffiert die Territorien im Gebiet Charkow, die bis September 2022 unter russischer Kontrolle warenRT
Von da an verlief die Frontlinie in Nord-Süd-Richtung östlich von Charkow und entlang der Staatsgrenze nördlich von Charkow in einer annähernden West-Ost-Richtung.
Im Osten wurde eine Stellungsfront eingerichtet. Die ukrainische Armee nutzte die neue Konstellation, um terroristische Angriffe auf Belgorod und benachbarte Städte zu starten. Mehrmals versuchten ukrainische Einheiten, auf russisches Territorium vorzudringen, und die Stadt Belgorod sowie Grenzstädte (Schebekino, Graiworon sowie kleine Dörfer) wurden beschossen.
Diese Aktivitäten hatten keinen militärischen Sinn. In Belgorod wurde das Stadtzentrum am stärksten bombardiert, als eine Rakete den Neujahrsmarkt und die umliegenden Viertel traf und 25 Menschen ‒ alles Zivilisten ‒ tötete. Der ukrainische Beschuss wurde regelmäßig fortgesetzt. Die russische Luftabwehr konnte fast alle auf die Stadt abgefeuerten Raketen und Drohnen abfangen, war aber nicht zu 100 Prozent effektiv. Ein Teil der Bevölkerung von Belgorod und die meisten Menschen aus den grenznahen Dörfern und Kleinstädten sind ins Landesinnere geflohen. Der Beschuss kommt ausgerechnet aus den Gebieten, die die Russen 2022 durch die ukrainische Gegenoffensive verloren haben.
Die ukrainischen Streitkräfte erfüllen mit dieser Tätigkeit mehrere Aufgaben. Erstens sind Terroranschläge auf international anerkanntem russischen Territorium Teil einer gezielten Strategie, die Bevölkerung unter Druck zu setzen. Zweitens ging Kiew vernünftigerweise davon aus, dass es auf diese Weise möglich sein würde, das russische Militär in einem ständigen Spannungszustand zu halten. Um die Grenze passiv zu decken, sind erhebliche Kräfte erforderlich. Selbst kleine Einheiten, die Angriffe entlang der Grenze durchführen, könnten die Russen "trollen" und sie im Falle eines ernsteren Angriffs dazu zwingen, die Grenze mit vollwertigen Militäreinheiten zu schützen.
Ein ernsthafter Angriff fand im März 2024 statt, als Einheiten auf Bataillonsebene mit gepanzerten Fahrzeugen versuchten, die Grenze in der Nähe des Dorfes Kosinka zu durchbrechen. Dies scheiterte und die ukrainischen Streitkräfte erlitten schwere Verluste, aber Kosinka selbst wurde zerstört und die Kämpfe dauerten mehrere Tage.
Schließlich versuchte und versucht die Ukraine, das Grenzproblem zu nutzen, um ihre "Stellvertreter"-Einheiten, die sich aus russischen Bürgern (Emigranten und abgeworbenen Gefangenen) zusammensetzen, zu fördern. Der tatsächliche Wert dieser Einheiten ist gering, und das Rückgrat einer der Hauptkommandos der "guten Russen" sind buchstäblich Neonazis im engsten Sinne, aber der Versuch, zumindest einen Teil des russischen Territoriums unter seine Kontrolle zu bringen und dort eine Art "echte" russische Regierung auszurufen, sollte im Auge behalten werden.
Was die Offensive für Russland bedeutet
All dies reichte den russischen Politikern und Militärs aus, um eine Operation im Gebiet Charkow zu erwägen. Im Jahr 2023 wurden jedoch alle Kräfte darauf verwendet, eine ukrainische Großoffensive abzuwehren. Auf der Linie Charkow-Belgorod wurden ukrainische Angriffe und Beschuss der Aufgabe untergeordnet, die russischen Truppen dorthin zu ziehen und sie von der Hauptfront in Saporoschje abzulenken.
Die ukrainische Sommeroffensive 2023 scheiterte und die Initiative ging auf die russische Seite über. Doch die Wahl des Schwerpunkts ist komplizierter, als es auf den ersten Blick scheint.
Die Frontlinie ist sehr lang, und außerdem gibt es einen großen Abschnitt der Grenze, an dem eigentlich keine Kämpfe stattfinden. Alle Fronten haben aus Sicht der russischen Strategen gravierende Nachteile. Im Gebiet Cherson zum Beispiel ist der Fluss Dnjepr ein offensichtliches Hindernis; die Front von Saporoschje bis zum Gebiet Lugansk ist sehr gut befestigt, und die feindlichen Reserven sind dort konzentriert. Kurzum, es gibt keine leicht angreifbaren Gebiete. Im Norden gibt es das Problem der schlechten Kommunikation und der dichten Wälder entlang der Straße. Schließlich ist Charkow als solche eine sehr große Stadt, und ein Angriff auf ein solches urbanes Zentrum ist eine äußerst schwierige Aufgabe.
Das Gebiet Charkow (außerhalb der namensgebenden Gebietshauptstadt) ist jedoch eine recht vielversprechende Front. Noch ist das Schlachtfeld in den dichten Nebel des Krieges gehüllt. Doch einige Dinge lassen sich bereits sagen.
Erstens findet die russische Offensive an beiden Ufern des Flusses Sewerskij Donez statt, der östlich von Charkow von Norden nach Süden fließt. Er ist ein ernsthaftes Hindernis, unüberwindbar für Fahrzeuge ohne eine ausgerüstete Überfahrt. Das Westufer liegt näher an Charkow. Hier plant die russische Führung möglicherweise die Errichtung eines "Cordon sanitaire", um den Beschuss von Belgorod zu verhindern. Auch die Stadt Charkow selbst könnte belagert werden.
Dies ist eine ernsthafte Bedrohung, der die ukrainischen Streitkräfte nur schwer entgegentreten können, wenn sich die Russen in eine Entfernung begeben, aus der sie mit konventioneller Artillerie auf ukrainische Stellungen in Charkow selbst schießen können. Darüber hinaus setzt diese Offensive die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt potenziell der Gefahr aus, eingekesselt zu werden, wenn die Straßen, die Charkow mit dem Rest der Ukraine verbinden, beeinträchtigt werden können.
Die Offensive östlich des Sewerskij Donez ist interessanter, und ihre tatsächlichen Auswirkungen auf den Verlauf des Krieges könnten bedeutender sein. Ihr unmittelbares Ziel liegt auf der Hand ‒ die Stadt Woltschansk. Lange Zeit befanden sich dort ukrainische Stellungen, von denen aus Belgorod beschossen wurde, und die Einnahme von Woltschansk löst das gleiche Problem der Schaffung eines Cordon sanitaire entlang der Grenze.
Es gibt jedoch mehr als einen möglichen Vorteil. Ein Angriff von dieser Seite wird nämlich russische Truppen in den Rücken der ukrainischen Einheiten bringen, die sich im Osten verteidigen ‒ auf einer Linie, die von Norden her entlang des Flusses Oskol verläuft. Im Erfolgsfall bedeutet dies, dass die ukrainischen Truppen unter dem Eindruck der drohenden Einkreisung ihre Flanken ziehen und sich immer weiter nach Süden zurückziehen müssen. Dies wird die Front nicht brechen, sondern den gesamten Krieg in diesem Gebiet verlagern.
Schließlich sind die erneuten Kämpfe bei Charkow Teil einer umfassenderen Strategie.
Die ukrainischen Truppen leiden unter schwerem Mangel an Männern und Ausrüstung. Sie verteidigen eine sehr breite Front, und die Notwendigkeit, hier und da Krisen abzuwehren, führt zu einer allgemeinen Ermüdung. Während im Jahr 2023 keine größeren Durchbrüche erzielt werden konnten und jedes Dorf in monatelangen blutigen Kämpfen erobert werden musste, erzielen die russischen Streitkräfte jetzt taktische, aber immer häufiger werdende Erfolge. In den letzten Monaten hat die ukrainische Armee langsam, aber stetig an Ausrüstung, insbesondere an Artillerie, verloren. Ihre Verteidigung stützt sich immer mehr auf Drohnen und Massen von Infanteristen, die bereit sind, unter Beschuss zu stehen.
All dies sind jedoch äußerst optimistische Optionen für die Entwicklung der Ereignisse. Es ist wahrscheinlich, dass die russische Führung die Aufgabe als Ganzes als erfüllt ansehen wird, selbst wenn es nur möglich ist, die Frontlinie um 10 bis 15 Kilometer zu verschieben (was den Beschuss von Belgorod erheblich erschweren und Angriffe auf Charkow erleichtern würde) und vor allem Woltschansk zurückzuerobern. Wenn ein solches Ergebnis erzielt wird, wird es für die weitere Planung von großem Nutzen sein.
Für die Seite, die die Initiative ergreift, ist eine größere Anzahl von Spielern in vorderster Front einfach von Vorteil: Der Gegner muss auf eine größere Anzahl von potenziell verwundbaren Punkten achten, die getroffen werden können. Das bedeutet, dass sich seine Ermüdung schneller einstellt.
Russland befindet sich seit langem in einem Zermürbungskrieg, und das Gesamtziel dieses Krieges kann so formuliert werden, dass die Verteidigungslinie des Gegners in vielen Bereichen gleichzeitig zusammenbricht, weil es an Männern, Munition und Ausrüstung mangelt. Die Eröffnung einer neuen Front bei Charkow könnte diesen Prozess beschleunigen. Außerdem wird Charkow die ukrainische Armee in jedem Fall zwingen, Reserven aus anderen Gebieten zurückzuziehen, was Operationen an anderen Fronten erleichtern wird.
Russland hat viel Zeit damit verbracht, seine Kräfte und Reserven aufzustocken. Es wird sich bald zeigen, wie stark es geworden ist.
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis wird am Montag zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in die Türkei reisen. Berichten zufolge ist das Ziel, die positive Dynamik der bilateralen Beziehungen der letzten Monate trotz der anhaltenden Probleme zwischen den Nachbarn aufrechtzuerhalten.
Nach jahrelangen Spannungen, die die beiden Länder an den Rand eines Konflikts brachten, haben Ankara und Athen in den vergangenen Jahren, vor allem im vorigen Jahr nach der Wiederwahl beider Staatsoberhäupter, damit begonnen, öffentlichkeitswirksame Schritte zur Verbesserung ihrer Beziehungen zu unternehmen. Die Türkei und Griechenland, NATO-Verbündete und historische Feinde, sind seit Langem uneins über Themen wie Seegrenzen, Energieressourcen im östlichen Mittelmeer, Flüge über die Ägäis und das ethnisch geteilte Zypern.
Im Dezember vergangenen Jahres hatte Erdoğan zum ersten Mal seit sechs Jahren Griechenland besucht. Dort hatte er eine "neue Ära" in den Beziehungen beider Länder ausgerufen. Das stand im klaren Gegensatz zu den Kriegsdrohungen, die Erdoğan noch 2022 gegen Griechenland ausgesprochen hatte. Die Wirtschaftskrise im eigenen Land und die Sorge, dass die Türkei in der Region isoliert werden könnte, soll ihn zu dem Kurswechsel bewogen haben. Den Anlass dafür bot das verheerende Erdbeben im Februar 2022, auf das Griechenland mit großer Hilfsbereitschaft reagiert hatte.
Eine türkische, diplomatische Quelle sagte, dass Erdoğan und Mitsotakis während ihres Besuchs am Montag Themen wie Technologie, Tourismus und Wirtschaftsbeziehungen bis hin zur Terrorismusbekämpfung und Migration erörtern würden, und fügte hinzu, dass ein "Gemeinsamer Wirtschaftsrat" gebildet werden solle, um türkische und griechische Geschäftsleute zusammenzubringen.
Am Sonntag erklärte Mitsotakis gegenüber der türkischen Tageszeitung Milliyet, sein Besuch in Ankara – der erste seit fünf Jahren – sei eine Gelegenheit, die Fortschritte der letzten Monate zu bewerten und das Engagement Athens für eine Verbesserung der Beziehungen zu bekräftigen.
In einem Gespräch mit der griechischen Tageszeitung Kathimerini am Sonntag sagte Erdoğan seinerseits, dass das Hauptziel darin bestehe, "das Niveau unserer bilateralen Beziehungen auf ein noch nie dagewesenes Niveau anzuheben", und fügte hinzu, dass die Nachbarn bei der Suche nach Lösungen für ihre Probleme in vielen Fragen übereinstimmen könnten.
Trotz der positiven Stimmung sind sich die beiden Länder nach wie vor über mehrere bestehende Fragen – insbesondere über Hoheitsgebiete im Mittelmeer uneins. Im April zeigte sich Ankara irritiert über griechische Pläne, zwei maritime "Naturschutzgebiete" in der Ägäis auszuweisen. Das türkische Außenministerium witterte darin den Versuch, griechische Territorialansprüche durch die Hintertür durchzusetzen. Athen wiederum blickt mit Sorge auf das für diese Woche angekündigte Seemanöver des türkischen Militärs. Athen zeigte sich zudem enttäuscht über die türkische Entscheidung, die antike Chora-Kirche, die zuvor jahrzehntelang ein Museum war, in eine Moschee umzuwandeln.
Die Konferenz zur Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts in der Schweiz beschränke sich, wie die übrigen diplomatischen Methoden des Westens, auf die Formulierung eines Ultimatums an Russland, sagte Sergei Lawrow im Föderationsrat. Dort berät das Profilkomitee über seine Neuzuweisung des Postens des russischen Außenministers. Lawrow erklärte:
"Borrell sagte, dass man sich auf eine Konferenz in Genf vorbereitet, und diese Veranstaltung wird der Selenskij-Formel gewidmet sein, alle anderen Initiativen werden verschwinden, sagte er und entschied sich wieder für die anderen. Wenn der Westen also auf dem Schlachtfeld kämpfen will, bitte sehr."
Der Diplomat zitierte auch den finnischen Präsidenten Alexander Stubb, der die Schweizer Konferenz als wichtigen Schritt bezeichnete, um Russland zu besiegen und es zu schwächen, um künftige Bedrohungen zu verhindern. Lawrow betonte:
"Sie kennen diese Schauergeschichten, die sie sich ausgedacht haben und ständig wiederholen."
Damit bezog er sich auf ein Interview, das der finnische Präsident neulich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gegeben hatte. Stubb äußerte die Hoffnung, dass die Situation im Jahr 2025 "einen Weg zu einer Einigung" zwischen Moskau und Kiew ermöglichen werde. Er erklärte:
"Aber ich denke, die kalte Wahrheit in diesem speziellen Fall ist, dass der einzige Weg, Frieden zu erreichen, über das Schlachtfeld führt."
Stubb glaubt, dass ein Frieden nur möglich ist, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind. Der finnische Regierungschef ist überzeugt:
"Eine davon ist das Territorium. Ich verstehe, dass dies für Selenskij eine Schlüsselfrage ist. Darüber hinaus brauchen wir starke Sicherheitsgarantien – zum Beispiel im Rahmen einer EU- oder NATO-Mitgliedschaft."
Lawrow fasste daraufhin zusammen:
"Die Schweiz als Ort für Friedensgespräche ist nicht mehr sehr geeignet. Früher war die Schweiz ein wirklich friedliches Land, auf dessen Territorium verschiedene Konferenzen abgehalten wurden, da dieser neutrale Boden für alle bequem war. Jetzt hat sich die Schweiz eindeutig auf die Seite der Ukraine gestellt."
Die Friedenskonferenz über die Ukraine ist für den 15. und 16. Juni geplant und wird auf dem Schweizer Bürgenstock stattfinden. Russland hat dazu keine Einladung erhalten. Nach Selenskijs Vorstellung soll die russische Delegation später eingeladen werden, um einen vereinbarten Friedensplan zu verabschieden.
Das Schweizer Außenministerium behauptete, dass eine Einigung ohne die Teilnahme Moskaus nicht möglich sei, Russland aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeladen wurde, da der Zweck der Veranstaltung darin bestehe, den Friedensprozess einzuleiten. Darüber hinaus habe Russland "wiederholt und öffentlich erklärt, dass es nicht an einer Teilnahme interessiert ist", so die Behörde weiter.
Russlands Präsident Wladimir Putin wies darauf hin:
"Da wir nicht dorthin gehen (es ist bereits ein Panoptikum), sagen sie, wir würden uns weigern zu verhandeln."
Moskau und Kiew haben ihre Bereitschaft zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts bekundet, aber Bedingungen gestellt, die für die jeweils andere Seite inakzeptabel sind. Die ukrainischen Behörden fordern die Rückkehr zu den Grenzen von 1991 zwischen den beiden Ländern und den Abzug der russischen Truppen. Die russischen Behörden weigern sich, über Friedensinitiativen zu diskutieren, wenn die Souveränität Russlands über die Regionen Donbass, Cherson und Saporoschje nicht anerkannt wird.
Statt der gewohnten Nachrichtenflaute erwiesen sich die traditionellen Maifeiertage dieses Mal als sehr ereignisreich. Die wichtigste Nachricht war die Bildung der neuen russischen Regierung und die Aktivierung der Armee am Charkower Frontabschnitt. Doch die größte Informationsexplosion entfachte wenige Stunden vor der Rückkehr des Landes zum normalen Arbeitsrhythmus Wladimir Putin selbst: Er ernannte den bisherigen Verteidigungsminister Sergei Schoigu zum Sekretär von Russlands Sicherheitsrat und schlug für den Posten des Verteidigungsministers Andrei Beloussow vor, der zuvor das Amt des ersten Vize-Ministerpräsidenten bekleidet hatte.
Als vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass Russlands Regierungschef Michail Mischustin für den Posten seines ersten Stellvertreters in der neuen Regierung den bisherigen Industrie- und Handelsminister Denis Manturow vorgeschlagen hatte, reagierten Beobachter der russischen Wirtschaftspolitik etwas verwirrt und sogar misstrauisch. Der Beitrag, den Manturow und das von ihm geleitete Industrie- und Handelsministerium dazu geleistet haben, dass die heimische Wirtschaft alle Herausforderungen der letzten Jahre (von Pandemien bis hin zu den "Sanktionen aus der Hölle") gemeistert hat, ist enorm, und seine neue Ernennung ist absolut gerechtfertigt.
Doch genauso folgerichtig kam die Frage auf: Was ist mit Beloussow?
Immerhin war es gerade der erste Vize-Ministerpräsident, der jahrelang, als Berater des Präsidenten, konsequent Ideen der staatlichen Regulierung und der Reindustrialisierung Russlands die Realwirtschaft als das wichtigste Triebmittel zur Entwicklung des Landes gefördert hat – all die Änderungen, die wir in den letzten Jahren beobachtet haben.
Einige sahen in Beloussow gar den Erzfeind des sich traditionellerweise auf die monetaristische Herangehensweise stützenden Finanzblocks der Regierung. Die letzten Jahre zeigten überzeugend, wie falsch diese Ansicht war, als gerade die gut abgestimmte Zusammenarbeit der "Finanzleute" und der "Industriellen" der russischen Wirtschaft ermöglichte, nicht nur den vom Westen für sie organisierten Sturm zu meistern, sondern einen echten Durchbruch zu erzielen. Die Bedeutung Beloussows als erster Vize-Ministerpräsident ist dabei schwer zu überschätzen. Und nun schien er ganz ohne Amt zu bleiben – selbstverständlich führte das zu Gemunkel und diversen Verschwörungstheorien.
Doch die wichtigste Überraschung stand noch bevor – die Nachricht von seinem Wechsel zum Verteidigungsministerium kam wie ein Donnerschlag und löste im Westen einen regelrechten Schock aus. In diesem Zusammenhang werden wir in den kommenden Tagen noch viele Vermutungen hören, warum Putin für den Posten des Verteidigungsministers einen rein zivilen Mann und einen Wirtschaftsfachmann –, ja, einen Makroökonomen und Strategen – ausgewählt hat.
Dabei gab der Kreml, wie in zahlreichen anderen Fällen, eine offene Erklärung für diese Entscheidung des Präsidenten ab.
Erstens ist Russlands Verteidigungs- und allgemeiner Sicherheitshaushalt insgesamt in den letzten Jahren wegen allseits bekannter Umstände drastisch gestiegen: Er hat bereits 6,7 Prozent des BIP erreicht und nähert sich dem Wert der späten Sowjetunion von 7,4 Prozent. An der Staatsspitze Russlands stehen indes Menschen, die sich sehr gut daran erinnern, dass die kolossale Bürde des Verteidigungshaushalts einer der Gründe war, der die sowjetische Wirtschaft ruinierte. Das bedeutet nicht, dass er umgehend gesenkt werden sollte. Der Westen hat einen Krieg gegen Russland begonnen, das vor unseren Augen die Vorsilbe "Stellvertreter" verliert – eine Reduzierung kommt nicht infrage. Möglicherweise muss der Etat sogar noch weiter erhöht werden. In solchen Fällen ist es notwendig, dass die Militärausgaben mit maximaler Effizienz und Nutzen – sowohl für die Armee, als auch für das Land insgesamt – aufgewendet werden. Und das ist eine Aufgabe für einen Wirtschaftsfachmann.
Zweitens erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow direkt:
"Heute siegt auf dem Schlachtfeld derjenige, der für Innovationen offener ist."
Offenbar hegt der Kreml keine Hoffnung auf ein baldiges Ende der Konfrontation mit dem Westen, und der russischen Armee stehen noch viele Herausforderungen und Schlachten bevor. Der Mut unserer Soldaten, die dem Feind gegenüberstehen, ist grenzenlos, doch zum Hauptziel von Wladimir Putins Politik wurde die Bewahrung der Bevölkerung erklärt – und das gilt für Militärangehörige nicht minder, als für Zivilisten. Folglich besteht die Aufgabe, die Armee mit allem Notwendigen zu versorgen, um die Leben der Kämpfer zu bewahren, darunter die neuesten Entwicklungen von Personalausrüstung bis hin zu schweren Waffen.
Doch die Armee ist in jedem Land ein recht träges und geschlossenes System mit zahlreichen Besonderheiten. Im Vergleich zum Pentagon mit seiner Tüte mit Schrauben für 90.000 US-Dollar erscheint Russlands Verteidigungsministerium wie ein Muster an Transparenz, Effizienz und Innovation, doch wir haben genug Probleme – das Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow ist ein Beweis dafür.
Das erklärt, warum Wladimir Putin ausgerechnet Andrei Beloussow für den Posten des Verteidigungsministers auswählte – einen Wirtschaftsexperten, der strategisch und in nationalen Interessen denkt, der über eine reiche Erfahrung im Umbau der russischen Wirtschaft und feste Verbindungen zur Rüstungsindustrie verfügt.
Für den Krieg hat Russland den Generalstab. Um die Armee und den militärisch-industriellen Komplex in ein modernes, anpassungsfähiges System mit schneller Einführung von Innovationen und hoher wirtschaftlicher Effizienz zu verwandeln, schickt der Präsident Andrei Beloussow ins Verteidigungsministerium.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 13. Mai bei RIA Nowosti.
Irina Alksnis ist eine russische Politologin und Publizistin.
In der Nacht von Sonntag auf Montag ist das Wohnhaus eines AfD-Politikers angegriffen worden. Wie die Polizei dem MDRmitteilte, haben bisher unbekannte Täter Steine gegen mehrere Fensterscheiben geworfen und versucht, einen Brand zu verursachen. Vor Ort konnte die Polizei keine Tatverdächtigen mehr feststellen.
Nachdem vor der Haustür des AfD-Politikers ein Brandsatz gefunden wurde, sei auch der polizeiliche Staatsschutz des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt in die Ermittlungen eingebunden worden, so die Beamten. Bei dem offenbar missglückten Brandanschlag auf das Haus im Stadtteil Kröllwitz ist demnach niemand verletzt worden. Die Bewohner des Hauses haben den Angaben zufolge den Brandsatz eigenständig gelöscht, nur die Fußmatte sei ein wenig verbrannt.
Laut einem Polizeisprecher handelt es sich bei dem Politiker um einen Stadtrat aus der AfD-Fraktion in Halle. Die Ermittlungen stünden noch am Anfang, sagte der Sprecher. Bislang gebe es keine konkreten Hinweise auf mögliche Tatverdächtige. Eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden, weshalb der polizeiliche Staatsschutz eingeschaltet worden sei.
Der betroffene AfD-Politiker kandidiert den Angaben zufolge für die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt. Diese findet am 9. Juni statt. Am selben Tag wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die Universitätsstadt Halle ist durch ihre "linksextreme" "Antifa"-Szene und ihre Vernetzung zur Partei Die Linke, aber auch zur "Autonomen-Hochburg" Leipzig bekannt. So gerieten Mitglieder der Identitären Bewegung, aber auch Satiriker wie Uwe Steimle in den letzten Jahren in der Saalestadt entweder im Rahmen von Gewalttaten oder Protestmärschen immer wieder ins Zielfeuer der vermeintlich "linken" Szene.
Der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Abgeordneter anderer Parteien zur Teilnahme der NATO an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums gegen russische Flugkörper scharf zurückgewiesen.
"Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der NATO schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen", sagte Mützenich dem Tagesspiegel vom Montag und fügte an: "Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen."
Politiker von CDU, FDP und Grünen wollen der Ukraine helfen, indem westliche Truppen von benachbarten NATO-Ländern aus Flugkörper über der Ukraine abschießen. So könnte eine sichere Zone "von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen".
Marcus Faber von der FDP, der vermutlich demnächst an die Spitze des Verteidigungsausschusses treten wird, stellte fest, dass "der Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen" im Prinzip "durch Luftverteidigungssysteme auf NATO-Territorium geschützt werden" könnte.
Auch bei den Grünen gab es Zustimmung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger befürwortete den Gedanken, "Systeme zur Luftverteidigung so an den Grenzen der Anrainerstaaten zu stationieren, dass die westlichen Teile der Ukraine mit geschützt werden können". Für die Unionsfraktion sagte deren Sprecher für Krisenprävention, Roderich Kiesewetter, bei einer solchen Aufstellung an der Ostgrenze der NATO könnten westliche Länder "unbemannte russische Flugkörper" über der Ukraine abschießen.
Irans Großangriff auf Israel habe gezeigt, dass man damit nicht zur Kriegspartei werde. Das Beispiel Israel, wo Flugabwehreinheiten aus den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern im April einen großen iranischen Luftangriff mit abwehrten, habe gezeigt, dass teilnehmende Staaten in so einem Fall nicht zwingend "zur Kriegspartei" werden müssten, hieß es in FAZ.
Mützenich sagte weiter, er halte "solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich". Eine solche Entscheidung wäre ihm zufolge "ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was Putin will – Futter für seine wirren Narrative einer imperialistischen NATO".
Dem Tagesspiegel sagte Mützenich weiter, es sei zwar "gut und richtig, die Ukraine weiterhin und massiv auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen", damit sie sich gegen die russischen Angriffe wehren könne. Die SPD-Fraktion stehe aber weiterhin zum Grundsatz, dass die NATO nicht militärisch eingreifen werde.
Am Freitag erstattete der ungarische Menschenrechtsanwalt Dr. Attila Monostory im Namen von hunderten EU-Bürgern beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen für den Vorabkaufvertrag vom 20. November 2020 zwischen der Europäischen Union und dem US-Pharmakonzern Pfizer. Auf den Weg gebracht wurde dies von der Bürgerinitiative "GemeinWohlLobby", wie deren Sprecherin Marianne Grimmenstein am Freitag bekannt gab. Laut der Pressemitteilung der GemeinWohlLobby werden in der Strafanzeige mehrere Vergehen beklagt, darunter auch:
Verstöße gegen den Nürnberger Kodex
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Verbrechen des Völkermordes.
Zur Begründung der Strafanzeige heißt es in der PM, dass bislang niemand für die unzähligen Schäden aufkommt, die durch die Inhalte des EU-Pfizer-Vertrags sowohl gesundheitlich als auch materiell verursacht worden seien: "Nach Meinung der Kläger haben die kriminellen Inhalte des EU-Pfizer-Vorabkaufvertrages dazu geführt, dass unzählige gravierende gesundheitliche und materielle Schäden entstanden sind. Für diese Schäden übernimmt weder eine Regierung noch eine Institution bis jetzt die Verantwortung."
Das der Strafanzeige beigefügte Beweismaterial enthalte ausschließlich offizielle Dokumente von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Behörden der Europäischen Union. Aus diesen Schriftstücken ginge eindeutig hervor, "dass die verantwortlichen Behörden die Gefahr schwerer gesundheitlicher Schäden von vorneherein kannten, die durch die Impfungen entstanden sind".
Dennoch wurde der Impfstoff weiter als "sicher und wirksam" bezeichnet und wird immer noch verabreicht. Dabei gingen die verursachten Schäden sogar eindeutig aus offiziellen Daten der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der WHO hervor. Hier handele es sich um eine "bewusste Täuschung" der Bürger. Mit der Strafanzeige wolle man die durch die Impfstoffe verursachte humanitäre Katastrophe stoppen, heißt es weiter in der Presseerklärung:
"Um diese humanitäre Katastrophe zu begrenzen, fordern die klagenden EU-Bürger den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf, die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen unverzüglich einzuleiten und die weitere Verbreitung des Pfizer-Impfstoffs mit sofortiger Wirkung zu stoppen."
Hier folgt ein Auszug aus der Anzeige des ungarischen Rechtsanwaltes Dr. Attila Monostory in der deutschen Fassung der Originalschrift, die beim Internationalen Strafgerichtshof am 10. Mai per Post zugestellt wurde:
"Mitteilung zur Identifizierung von Verbrechen nach dem Völkerrecht vor dem Internationalen Gerichtshof (RÖMER STATUT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS, ART. 15.1 UND 53) Auf der Grundlage der umfangreichen Dokumentation (s. Anlagen) klagen wir die Verantwortlichen an für zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen. Straftäter:
• Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS • Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, ALBERT BOURLA • Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK • Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE • ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO • Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WILLIAM "BILL" GATES III • EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES • Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN und andere
um genau zu sein wegen - Verletzung des Nürnberger Kodex - des Verbrechens des - globalen - Völkermordes gemäß Artikel 6 b und c des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs - des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 a, b, e und k des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs - des Kriegsverbrechens Artikel 8 Absatz 2 a (ii) und (iii) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs genauso strafbar nach der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 und Völkergewohnheitsrecht
Opfer: DIE BEVÖLKERUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION"
Entsprechend der Pressemitteilung der GemeinWohlLobby wurden am 10. Mai in Deutschland und in Österreich zeitgleich auch bei deren nationalen Staatsanwaltschaften Hunderte Strafanzeigen erstattet – gegen diejenigen Verantwortlichen in den Ländern, die dem EU-Vertrag zugestimmt haben und damit für dessen Umsetzung auf nationaler Ebene verantwortlich seien.
Wie die Bürgerrechtlerin Marianne Grimmentstein gegenüber RT am Telefon mitteilte, schlossen sich mittlerweile Bürger aus fünf EU-Ländern der internationalen Strafanzeige an, nämlich aus Deutschland, Österreich, Ungarn, Schweden, Spanien, sowie außerdem aus der Schweiz. EU-Bürger, die sich der Anzeige noch anschließen wollten, könnten dies weiterhin per Beitrittserklärung tun. Dadurch würden den Unterzeichnern keine Kosten entstehen. Sie müssten lediglich eine Vertretungsvollmacht an den beauftragten ungarischen Anwalt Dr. Attila Monostory übertragen.
Der Rechtsanwalt Dr. Attila Monostory amtiert seit 2023 als Präsident der ungarischen Stiftung für Menschenrechte "Society Foundation For Justice". In Ungarn habe er sich als erster Anwalt gegen Korruption und für Unbestechlichkeit in der Politik und der Verwaltung einen Namen gemacht. Die für die internationale Strafanzeige entscheidenden Dokumente wurden auf der Website der Initiative GemeinWohlLobby veröffentlicht. Unter anderem findet der interessierte Bürger dort auch folgendes der Anzeige beigefügtes Beweismaterial:
1. Vorabkaufvertrag zwischen EU und Pfizer vom 20.11.2020 2. An die WHO gemeldete Nebenwirkungen durch Comirnaty bis zum 27.03.2021 3. Statistik der WHO vom 12.11.2021 4. Gemeldete Nebenwirkungen an die EMA von 19.12.2021 bis 18.06.2022 5. Bericht des Europäischen Rechnungshofes von 2022 (S. 33-34) 6. Stellungnahme der EMA vom 18.10.2023 7. EU-Widerruf der Zulassung des Arzneimittels "Vaxzevria" von AstraZeneca vom 7.03.2024
Im Vorfeld der NATO-Übung Swift Response am Wochenende in Estland wurden britische Militärangehörige vor der Gefahr eines Diebstahls von Handydaten gewarnt, berichtet die Zeitung The Times. Die Gefahr ginge von russischen Hackern aus, sei den britischen Soldaten mitgeteilt worden.
Die an den Manövern teilnehmenden Einheiten für elektronische Kriegsführung behaupteten, die verschleierten Drohungen beträfen unter anderem Aktionen, die auf die Familien der Soldaten abzielten, wie zum Beispiel das Auslesen von "persönlichen Kontaktinformationen der Angehörigen" aus den Geräten. Ein Kommunikationsoffizier der UK Airborne Squadron erklärte, die Hauptbedrohungen für persönliche Geräte seien "die Geolokalisierung sowie das Abrufen von Informationen von Mobiltelefonen".
Wie die Zeitung weiter berichtet, wurden nach einem Vorfall bei einer Übung in Estland im Jahr 2017 neue Regeln für das Militär eingeführt. Damals hatten sich mehrere Soldaten über "seltsame Dinge" beschwert, die mit ihren Telefonen geschehen sein sollen. Unter anderem sollen Kontakte aus den Geräten verschwunden sein. In der Folge müssen Soldaten beispielsweise die SIM-Karten aus ihren Geräten entfernen und dürfen das Internet nur an "sicheren Hotspots" nutzen.
In den Richtlinien für die Nutzung von Mobiltelefonen, die für britische Soldaten herausgegeben wurden, werden diese angewiesen, niemals Informationen über die Arbeit in sozialen Netzwerken zu posten, "die dazu verwendet werden könnten, Ihnen oder Ihren Kollegen zu schaden", schreibt die Times. Außerdem müssen die Telefone bei Übungen und Einsätzen in den Schlafsälen deponiert bleiben.
Am 3. Mai wurde der Geschäftsträger der russischen Botschaft in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt, weil der E-Mail-Server der regierenden Sozialdemokratischen Partei (SPD) im Januar 2023 gehackt worden war und die Behörden die Gruppierung APT28 dahinter vermuten. Diese soll angeblich in Verbindung mit der Hauptnachrichtendirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte stehen, mutmaßen die deutschen Behörden. Am selben Tag teilte das tschechische Außenministerium mit, dass mehrere Einrichtungen des Landes im Jahr 2023 Aktionen von APT28 zum Opfer gefallen seien.
Später veröffentlichte die NATO eine Erklärung, in der es hieß, die Gruppierung habe Regierungsbehörden, Betreiber kritischer Infrastrukturen und weitere Organisationen "im gesamten Bündnis" angegriffen, darunter in Litauen, Polen, der Slowakei und Schweden. Der Block bezeichnete diese Hacker als "von Russland gesponsert". Die Allianz äußerte sich auch besorgt über Moskaus drohende "hybride Aktionen" auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten des Blocks.
Russlands Außenministerium bezeichnete die Anschuldigungen gegen Moskau als haltlose Spekulationen und als Grund, "die antirussische Karte zu spielen".
Die Ukraine könnte die von ihren westlichen Unterstützern versprochenen F-16-Kampfjets "innerhalb weniger Wochen" erhalten, behauptete die britische Zeitung Evening Standard am 10. Mai unter Berufung auf eine "hochrangige militärische Quelle". Die Flugzeuge sollen entweder im Juni oder im Juli an Kiew geliefert werden, so die Quelle.
Das Blatt gab allerdings nicht an, welche Nation die Jets liefern wird und wie viele Maschinen es insgesamt sein werden. Im März erklärte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren, dass Dänemark als erstes Land die F-16 liefern werde, und zwar irgendwann im Sommer. Die Niederlande sollten bald darauf folgen und der Ukraine ihre Kampfjets "in der zweiten Jahreshälfte" zur Verfügung stellen, so die Ministerin damals.
Anfang Mai erklärte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Ilja Ewlasch, dass Kiew die Jets bereits nach dem 5. Mai erhalten könnte. Er räumte aber auch ein, dass der Liefertermin bereits "mehrmals geändert" worden sei. Kiew bemüht sich schon seit geraumer Zeit um den Erwerb der in den USA hergestellten Jets inmitten des anhaltenden Konflikts mit Moskau, der im Februar dieses Jahres in sein drittes Jahr ging.
Im Jahr 2023 kündigten westliche Länder eine internationale Koalition an, um die Ukraine bei der Beschaffung von F-16-Kampfflugzeugen US-amerikanischer Bauart und der Ausbildung ihrer Piloten zu unterstützen. Mehrere westliche Länder haben Kiew insgesamt mehr als 40 Flugzeuge zugesagt, darunter Dänemark, das 19 Jets dieses Typs bereitstellen will, und die Niederlande, die 24 Jets schicken wollen.
Die ukrainischen Offiziellen haben indes eingeräumt, dass das Land bei der Wartung der in den USA entwickelten Jets auf infrastrukturelle Schwierigkeiten stoßen könnte. Einige hochrangige ukrainische Militärs erklärten im April gegenüber Politico, dass die Flugzeuge sogar überflüssig sein könnten, da Russland bereits Maßnahmen zu ihrer Abwehr ergriffen habe.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte im November letzten Jahres, die F-16 würden zwar die Fähigkeiten der Ukraine verbessern, seien aber weit davon entfernt, "eine Wunderwaffe" zu sein, die die Lage an der Front grundlegend verändern könne.
Russland hat wiederholt erklärt, dass fortgesetzte westliche Waffenlieferungen an Kiew den Konflikt nur verlängern, ohne an seinem Ausgang etwas zu ändern.
Der US-Konzern Microsoft hat die Sperre von Windows- und Office-Updates für Nutzer in Russland deaktiviert, teilt die Zeitung Iswestija am Montag mit. Die Updates sind somit wieder ohne VPN zugänglich. Außerdem sperrte das Unternehmen keine Cloud-Produkte für IT-Firmen aus Russland, obwohl es dies am 20. März versprochen hatte.
Um die Software zu aktualisieren oder erneut herunterzuladen, kann ein PC-Nutzer derzeit wie gewöhnlich ein Menü aufrufen und auf "Installieren" klicken. Dies kann man auch aus dem Download Center auf dem offiziellen Portal tun. In beiden Fällen beginnt der Download der neuen Version der Software von den offiziellen Servern des Unternehmens. Zuvor konnten die Nutzer die Updates auf einem PC mit einer russischen IP-Adresse nicht installieren.
Außerdem können russische IT-Firmen weiterhin auf die Microsoft-Clouddienste zugreifen, ungeachtet der Anforderungen der EU, dass Microsoft seine Cloud-Produkte für Kunden aus Russland als Teil eines Sanktionspaketes ab dem 20. März sperren sollte. Der US-Konzern hindert russische Firmen nicht an dem Kauf und der Aktivierung neuer Lizenzen, die sie durch den sogenannten Parallelimport erwerben. Diese Umgehung der westlichen Sanktionen nutzen viele ausländische Firmen, um die Geschäfte mit Russland trotz der Einschränkungen fortzusetzen. Nur der öffentliche Sektor in Russland, der allmählich auf heimische Produkte umsteigt, verzichtet auf Software von Microsoft.
Microsoft suche nach einem Schlupfloch, um auf dem russischen Markt zu bleiben. Dieser Marktanteil sei für den Konzern sehr wichtig, schreibt Iswestija. "Auch wenn das Unternehmen in seinen Erklärungen das Gegenteil behauptet, hat es in privaten Gesprächen die volle Unterstützung seiner Software garantiert", erklärte Walentin Makarow, der Präsident des Russoft-Verbandes, gegenüber Iswestija. Solche Aktivitäten seien auch darauf zurückzuführen, dass Russland zunehmend eigene Softwarelösungen nutze.
Der Umsatz von Microsoft auf dem russischen Markt betrug im Jahr 2022 etwa 6,87 Milliarden Rubel (69 Millionen Euro). Im Jahr 2023 sank dieser jedoch auf fast 217 Millionen Rubel (2,2 Millionen Euro). Der Nettogewinn ging im Vergleich zu 2022 ebenfalls zurück – von 178,3 Millionen Rubel (1,8 Millionen Euro) auf 141 Millionen Rubel (1,4 Millionen Euro).
Die am 20. März eingeführten Einschränkungen sind ein Teil des 12. EU-Sanktionspakets gegen die russische Wirtschaft. Die neuen Maßnahmen verbieten den Verkauf, die Lieferung und den Export von Software für russische Behörden sowie in Russland registrierte juristische Personen. Neben Microsoft sperrten auch weitere US-Unternehmen wie Amazon und Google den Zugang zu ihren Dienstleistungen für russische Unternehmen.
Der britische Außenminister David Cameron hat die BBC aufgefordert, die Hamas als terroristische Organisation zu bezeichnen.
Damit könne der öffentlich-rechtliche Sender den Vorwurf entkräften, dass er "vor einer zutreffenden Beschreibung der islamistischen Gruppe zurückscheut, die israelische Geiseln festhält", so Cameron.
Der britische Außenminister erklärte gegenüber der BBC-Journalistin Laura Kuenssberg, dass der Sender seine Richtlinien angesichts eines von der Hamas veröffentlichten Videos überdenken solle, das die britisch-israelische Geisel Nadav Popplewell zeigt, die nach Angaben der Gruppe im Gazastreifen ums Leben gekommen ist.
In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der Hamas hieß es, der 51-Jährige sei gestorben, nachdem er vor einem Monat bei einem israelischen Luftangriff verwundet worden war.
Cameron sagte am Sonntag, er könne keine Auskunft über Popplewells Schicksal geben, solange das Außenministerium die Vorgänge untersuche. Cameron fügte hinzu:
"Wie jeder andere habe ich gestern Abend das von der Hamas veröffentlichte Video auf Twitter, X, gesehen, in dem Nadav auf die Frage antwortet, wer er sei. Und ich habe das Video gesehen und denke, was für gefühllose Menschen das sind, die so mit den Gefühlen der Familie spielen."
Cameron führte weiter aus, dass er Popplewells Familie getroffen habe und "wisse, was sie seit über 200 Tagen durchmachen". Er fügte hinzu:
"Und wenn man sieht, wozu die Hamas bereit ist, wird einem klar, mit welch schrecklichen, furchtbaren, unmenschlichen Menschen wir es zu tun haben, offen gesagt [...] Vielleicht ist es tatsächlich ein Moment für die BBC, sich erneut zu fragen: 'Sollen wir diese Leute als Terroristen bezeichnen?' Sie sind Terroristen."
Die BBC scheut in der Tat die Bezeichnung "Terrororganisation" im Zusammenhang mit der Hamas, um nicht in den Verdacht zu geraten, in dem Konflikt zwischen der Hamas und Israel als parteiisch angesehen zu werden.
In einer Erklärung nach einem Treffen mit britischen Juden, dem Board of Deputies of British Jews, im Oktober hatte die BBC erklärt, dass sie "das Wort Terrorist nicht verwendet, ohne es zuzuordnen, noch verbieten wir Wörter".
Weiter hatte der Sender erklärt, dass "wir seit einigen Tagen den Begriff 'militant' nicht mehr als Standardbeschreibung für die Hamas verwenden, da wir der Meinung sind, dass diese Beschreibung für unser Publikum weniger zutreffend ist, je weiter sich die Situation entwickelt".
Nach Angaben des israelischen Forums für Geiseln und vermisste Familien wurde Popplewell zusammen mit seiner Mutter während des Hamas-Angriffs auf den Süden Israels am 7. Oktober in ihrem Haus im Kibbuz Nirim gefangen genommen.
Sein Bruder wurde getötet. Seine Mutter wurde während eines vorübergehenden Waffenstillstands im November freigelassen.
Ab Juli sollen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten um sechs Prozent steigen. Das gab die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einer amtlichen Mitteilung bekannt. Konkret können die Abgeordneten ab Juli mit monatlich 635 Euro mehr im Portemonnaie rechnen. Dies entspricht einem Anstieg von sechs Prozent und damit der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Entwicklung der Nominallöhne im letzten Jahr, die ebenfalls um sechs Prozent gestiegen sind.
Somit verdienen die 734 Abgeordneten ab dem 1. Juli 11.227,20 Euro im Monat. Das Parlament muss darüber nicht gesondert abstimmen, da es bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine automatische Übertragung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lohnplus auf die Parlamentarier beschlossen hatte.
Die Diätenerhöhung wirkt sich auch auf die amtlichen Zulagen aus. Bas erhält als Bundestagspräsidentin eine zusätzliche Diät als Amtsgehalt, ihre fünf Stellvertreter jeweils eine halbe Diät. Für die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse gibt es immerhin noch 15 Prozent einer Diät. Die Fraktionen zahlen des Weiteren aus ihren Kassen Zulagen für Fraktionsvorsitzende und andere Funktionsträger, die sich an der Höhe der Diäten orientieren.
Auch die Altersvorsorge bleibt von der Erhöhung nicht unberührt. Nach einer Legislaturperiode steigen die Pensionsansprüche auf 1.122,72 Euro. Die Höchstpension der Abgeordneten nach 26 Mandatsjahren steigt ebenfalls. Bisher waren es 6.885 Euro, künftig werden es 7.298 Euro sein.
Israel müsse alles Notwendige tun, um seinen "existenziellen" Krieg gegen die Hamas zu gewinnen, so wie die USA im Zweiten Weltkrieg "berechtigt" waren, Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abzuwerfen, so Senator Lindsey Graham (Republikaner, South Carolina).
Das israelische Militär steht zunehmend unter internationaler Beobachtung, da seine Militäroperation im Gazastreifen in den achten Monat geht und mehr als 34.000 Palästinenser das Leben gekostet hat. Graham argumentierte jedoch in einem Interview mit NBC News am Sonntag, dass die Hamas für den Großteil der zivilen Opfer verantwortlich ist, und forderte Israel auf, den Kampf fortzusetzen, bis ein entscheidender Sieg errungen ist, koste es, was es wolle.
"Als wir als Nation nach Pearl Harbor im Kampf gegen die Deutschen und Japaner vor der Zerstörung standen, haben wir beschlossen, den Krieg durch die Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki mit Atomwaffen zu beenden", so Graham.
"Also, Israel, tut, was auch immer ihr tun müsst, um als jüdischer Staat zu überleben. Was auch immer ihr tun müsst", fügte er hinzu.
Graham forderte zwar nicht direkt den Einsatz von Atomwaffen im Gazastreifen, aber bei einer Anhörung in einem Unterausschuss Anfang der Woche zog er einen ähnlich kontroversen Vergleich und bezeichnete Israels Krieg gegen die Hamas als "Hiroshima und Nagasaki auf Steroiden".
Das Weiße Haus hat vor kurzem die Lieferung einiger Bomben mit größerer Nutzlast ausgesetzt, die Israel bei seiner neuen Offensive in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen einsetzen könnte. Das hat die entschiedenen Befürworter des jüdischen Staates empört.
"Gebt Israel die Bomben, die es braucht, um den Krieg zu beenden, den es sich nicht leisten kann zu verlieren, und arbeitet mit ihm zusammen, um die Zahl der Opfer zu minimieren", sagte Graham.
Washington hat seine "begründeten" Bedenken eingeräumt, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) beim Einsatz US-amerikanischer Waffen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben könnten, doch in einem neuen Bericht des US-Außenministeriums werden keine konkreten Verstöße genannt. US-Außenminister Antony Blinken räumte am Sonntag ein, dass Israel es versäumt habe, einen "glaubwürdigen Plan" vorzulegen, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen.
US-Präsident Joe Biden versprach, eine "größere" Militäroperation in Rafah nicht mit US-Waffen zu unterstützen, wies aber darauf hin, dass Israels "begrenzte" Invasion die rote Linie Washingtons noch nicht überschritten habe. Am Freitag billigte das israelische Kriegskabinett eine "maßvolle Ausweitung" der Bodenoperation in Rafah. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, die Militäraktion fortzusetzen und auch ohne US-Waffen "mit unseren Fingernägeln zu kämpfen".
Insgesamt seien am Sonntag 19 Menschen ums Leben gekommen, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Laut seinen Angaben starben 15 Menschen beim Einsturz eines Wohnhauses infolge des Beschusses durch die ukrainischen Streitkräfte. Drei weitere wurden getötet, als die Region unter Beschuss geriet. Eine weitere Frau erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen, sie war bereits am Samstag verwundet worden.
Verletzt wurden am Sonntag insgesamt 27 Menschen, darunter ein eineinhalb Monate altes Kind und seine Mutter.
Gladkow bedankte sich auf Telegram bei allen Helfern, die nach dem Einsturz des Wohnhauses zur Hilfe eilten:
"Natürlich will ich mich ganz herzlich bei all jenen bedanken, die sich in der Nähe des Unglücksortes aufhielten und ohne auch nur eine Sekunde an die eigene Gefährdung zu denken, den Menschen in den zerstörten Häusern zu Hilfe eilten. Es waren ganz gewöhnliche Passanten: Männer und Frauen aus den Nachbarhäusern, die in die Trümmer stürzten, um Kinder und alte Menschen herauszuziehen. Sie halfen den Rettungskräften, die am Ort der Tragödie eintrafen."
Wie das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte, wurde das mehrstöckige Wohnhaus von herabfallenden Trümmern einer ukrainischen Totschka-U-Rakete getroffen.
Russische Nachrichtenagenturen berichteten unter Bezugnahme auf die Einsatzkräfte, dass fast das gesamte zehnstöckige Gebäude beschädigte wurde. Insgesamt 16 Wohnungen sollen eingestürzt sein.
In sozialen Netzwerken wurden Fotos des zerstörten Gebäudes veröffentlicht, aus dem ein ganzer Wohnblock herausgerissen wurde. Die Rettungskräfte haben die Such- und Rettungsarbeiten sowie die Beseitigung der Trümmer am Montagvormittag abgeschlossen. Wie es heißt, konnten 17 Personen aus den Trümmern gerettet werden.
Am Wochenende kam es im Viertel Al-Zaytoun in Gaza-Stadt erneut zu heftigen Kämpfen zwischen der palästinensischen Hamas und den israelischen Truppen (IDF), Monate nachdem Tel Aviv erklärt hatte, die Hamas sei im Norden der Enklave besiegt worden.
Die israelische Armee ist auch in die Stadt Dschabaliya nördlich von Gaza-Stadt vorgedrungen. Von diesem Gebiet behaupten die Militärs, Kämpfer des bewaffneten Flügels der Hamas hätten sich dort "reorganisiert".
Ein Kommandeur der palästinensischen Hamas erklärte gegenüber Al-Mayadeen, dass die eindringenden Panzer gezwungen worden seien, sich aus der Nähe der Klinik in der Stadtteil Al-Zaytoun zurückzuziehen. "Der Widerstand hat in den vergangenen zwei Tagen die Kräfte, die sich in diesem Gebiet aufhielten, mit Mörsergranaten und Panzerabwehrraketen beschossen ... Der Artillerie- und Luftangriff auf mehrere Ecken in Al-Zaytoun dauert noch an", so der Hamas-Funktionär.
Die israelische Armee bestätigte am Samstag gegenüber hebräischen Medien, dass sich die Truppen, die ursprünglich in Rafah operieren sollten, auf einen Einmarsch in Dschabaliya vorbereiten.
Der IDF würden der Mitteilung zufolge Geheimdienstinformationen vorliegen, nach denen die Hamas versucht habe, in Dschabaliya ihre zuvor zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Israel habe die Zivilbevölkerung in dem Flüchtlingslager vor dem erneuten Militäreinsatz dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen.
Auch in Rafah im Süden des Gazastreifens finden derzeit heftige Kämpfe statt. Die israelischen Behörden behaupten seit Monaten, dort seien die "letzten beiden Bataillone" der Hamas stationiert.
Kämpfer der Kassam-Brigaden der Hamas und Quds-Brigaden des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) stellen sich der IDF erbittert entgegen, während Zehntausende Zivilisten verzweifelt aus der überfüllten Stadt fliehen, hieß es in der Medien.
⚡️🔻🔥The fighting returned; First video from Al Qassam operations defending #Rafah got released :Scenes from Al-Qassam Mujahideen targeting enemy forces penetrating the Al-Taqadum axis, east of the city of #Rafah, south of the #Gaza Strip. pic.twitter.com/9KmMjCtoRz
— Middle East Observer (@ME_Observer_) May 10, 2024
Am Samstag war die Bevölkerung in der an Ägypten grenzenden Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens von der israelischen Armee aufgefordert worden, weitere Gebiete im Osten und erstmals auch im Stadtzentrum zu verlassen. Israel hatte zu Wochenbeginn den Einsatz von Bodentruppen zunächst in den östlichen Außenbezirken von Rafah begonnen.
Die USA sollen Israel für den Verzicht auf eine Großoffensive in Rafah Hilfe beim Aufspüren der Anführer der Hamas angeboten haben. Nach einem Bericht der Washington Post vom Samstag unter Berufung auf vier mit dem US-Angebot vertraute Personen würden die USA dem israelischen Militär mit geheimdienstlicher Unterstützung helfen, den Aufenthaltsort von Hamas-Anführern sowie unterirdische Tunnel der Organisation zu lokalisieren.
Die Ukraine sei nie in der Lage gewesen, eine für ihre Seite günstige Lösung zur Beendigung des Dauerkonflikts mit Russland zu finden, erklärte die ehemalige stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland in einem Gespräch vom Samstag mit Politico.
Deshalb habe Washington Kiew auch nie zu Verhandlungen mit Moskau ermutigt, fügte die ehemalige US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten hinzu.
Ein großer Teil des Interviews mit Politico drehte sich um den Ukraine-Konflikt, zu dem Nuland die mittlerweile hinlänglich bekannte US-amerikanische Mainstream-Einschätzung wiedergab.
Nuland behauptete, ohne dabei irgendwelche Belege anzubieten:
"Beginnen wir mit der Tatsache, dass [der russische Präsident Wladimir] Putin sein Ziel bereits verfehlt hat. Er wollte die Ukraine plattmachen. Er wollte sicherstellen, dass sie keine Souveränität, keine Unabhängigkeit, keine Vertretung, keine demokratische Zukunft hat ‒ unter anderem, weil eine demokratische Ukraine, eine europäische Ukraine, eine Bedrohung für sein Modell für Russland ist und weil sie der erste Baustein für seine größeren territorialen Ambitionen ist."
Laut Nuland kann Kiew in dem Konflikt immer noch "erfolgreich" sein. Sie wich aber der Frage aus, ob sie glaube, dass die Ukraine ihre ehemaligen Gebiete von Russland, einschließlich der Halbinsel Krim, zurückerobern könnte.
Die Krim hatte sich nach dem Maidan-Putsch 2014 von Kiew abgespalten und sich infolge eines Referendums Moskau angeschlossen. Nuland führte weiter aus:
"Ich glaube, die Ukraine kann definitiv an einen Punkt gelangen, an dem sie stark genug ist und Putin in die Enge getrieben wird, um aus einer Position der Stärke heraus an den Verhandlungstisch zu gehen. Es wird am ukrainischen Volk liegen, welche territorialen Ambitionen es hat."
Sie fügte hinzu: "Was auch immer über die Krim entschieden wird, sie darf nicht so remilitarisiert werden, dass sie ein Dolch im Herzen des ukrainischen Zentrums ist."
Laut Nuland hat Washington Kiew nie wirklich zu Verhandlungen mit Moskau gedrängt, weil die "Verhandlungsposition" des Landes nie wirklich stark genug gewesen sei, auch nicht Ende 2022. Nuland weiter gegenüber Politico:
"Sie waren damals nicht in einer starken Position. Sie sind auch jetzt nicht in einer ausreichend starken Position. Der einzige Deal, auf den sich Putin damals eingelassen hätte, der einzige Deal, auf den er sich heute einlassen würde, zumindest bevor er sieht, was bei unserer Wahl passiert, ist ein Deal, bei dem er sagt: 'Was mein ist, ist mein, und was dein ist, ist verhandelbar.' Und das ist nicht tragbar."
Die ehemalige Politikerin wird als eine der Schlüsselfiguren hinter der gesamten Ukraine-Krise angesehen, die mit den Maidan-Ereignissen begann und schließlich zum Sturz des demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 führte.
Die damals stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten tauchte damals überraschend unter den Maidan-Aktivisten auf und verteilte Gebäck.
Die Angelegenheit wurde weithin als "Nulands Kekse" bekannt und diente als Paradebeispiel für die direkte Beteiligung der USA an dem Staatsstreich.
In einem Interview mit CBS News am 12. Mai hat US-Außenminister Antony Blinken erklärt, die Vereinigten Staaten täten alles in ihrer Macht Stehende, um die militärische Versorgung der Ukraine zu beschleunigen. Blinken wörtlich:
"Wir tun alles, was wir können, um diese Hilfe zu beschleunigen. Die Europäer tun dasselbe."
Blinken zufolge habe die monatelange Verzögerung bei der Bewilligung zusätzlicher Mittel für die Ukraine und bei der Lieferung von Waffen "Kosten verursacht". Der Minister erinnerte auch daran, dass die USA diese Woche rund 400 Millionen US-Dollar für Militärhilfe an Kiew bereitgestellt haben. Darüber hinaus erklärte er, dass die Ukraine angeblich in der Lage sei, "die Verteidigung im Osten zu halten" und "eine Bedrohung für die russischen Streitkräfte darzustellen, auch auf der Krim":
"Wir stellen dafür Systeme zur Verfügung, aber das ist ein schwieriger Moment. Wir werden nicht verschwinden, und die mehr als 50 Länder, die die Ukraine unterstützen, auch nicht."
Am 10. Mai ordnete US-Präsident Joe Biden Militärhilfe im Wert von 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine an, darunter Raketen für Patriot-Raketensysteme, Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Bradley-Schützenpanzer sowie andere Ausrüstung und Munition. Am selben Tag berichtete die New York Post, dass der Grund für die Bereitstellung von Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen US-Dollar für Kiew die Angst vor einem Vormarsch der russischen Armee sei.
Zuvor, am 24. April, hatte Biden ein vom Kongress verabschiedetes Gesetzespaket zur Unterstützung der Ukraine unterzeichnet. Washington beschloss sofort, mit den Militärlieferungen an Kiew zu beginnen. Dem Gesetzentwurf zufolge sollten die USA der Ukraine Militärhilfe im Wert von fast 61 Milliarden US-Dollar zukommen lassen.
Damit bestätigte das Gericht in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen.
Das OVG ließ zwar keine Revision zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen (Az: 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22).
Die AfD hatte sich in dem Berufungsverfahren dagegen gewehrt, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei, den mittlerweile aufgelösten AfD-"Flügel" und die Jugendorganisation Junge Alternative als extremistischen Verdachtsfall führt.
Beim Flügel geht es zusätzlich um die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD.
Diese Auffassung teilt das OVG laut dem am Montag verkündeten Urteil. Die Klagen richteten sich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in NRW zuständig.
Liest man die offiziellen Medien der Washingtoner und Brüsseler "Regionalausschüsse", so verläuft der Krieg des kollektiven Mittelerde gegen "Mordor" in der Ukraine planmäßig und sogar noch zügiger als geplant.
Was könnte an diesen Berichten nicht stimmen?
Harry Potters Zauberstab in Form eines 61-Milliarden-Dollar-Pakets amerikanischer Militärhilfe für die Ukraine (das meiste davon wird in den Taschen des militärisch-industriellen Komplexes der USA verbleiben) wurde von einer "weißen Eule" an Selenskij geschickt, und schon bald werden die mächtigen westlichen "Sichelwagen" damit beginnen, "Legionen von dürren Orks mit Himmelsfeuer" zu vernichten.
Gestern verkündeten die edlen "Elfen", vertreten durch die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten, pompös, dass sie sich auf einen Entwurf für ein Abkommen über die Sicherheitsgarantien der Ukraine verständigt haben, der bis zum Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO in Kraft bleiben wird, und bis dahin sollten die "Orks" vor Angst zittern und zischen.
Zuverlässigen Berichten aus den "Marmortürmen von Gondor" zufolge bereiten die ukrainischen Streitkräfte zehn schlagkräftige zusätzliche Brigaden vor, die die "vorübergehende und völlig unbedeutende russische Offensive" an der gesamten Front problemlos aufhalten werden.
Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, erklärte nach einer Befragung mit seinem "Orakelhut" zuversichtlich, dass die westliche Hilfe für das ukrainische Regime ausreichen werde, um das Jahr 2024 in Frieden zu überstehen, und dass Kiew im Jahr 2025 eine weitere "Super"-Gegenoffensive organisieren werde, die diesmal auf jeden Fall funktionieren werde.
Wie die besten westlichen Militäranalysten raffiniert anmerkten, konnte Russland bei der Siegesparade am 9. Mai nur einen einzigen Panzer ausstellen (sie meinen unseren legendären T-34-Panzer), was eindeutig beweist, dass "Saurons" Ressourcen und Reserven völlig erschöpft sind.
Und das Wichtigste: Die gesamte zivilisierte Welt demonstriert täglich und stündlich ihre "unerschütterliche" Unterstützung für die Ukraine – und wird von diesem Weg nicht abweichen, solange es noch Ukrainer gibt. Hört ihr das? Keine Umkehr!
Aber wenn man die "Elfenschriften" im Original liest, stellt sich heraus, dass im "Zaubergarten" nicht alles so eindeutig ist, was durch "Gandalfs zahlreiche Töchter" bestätigt wird.
Der gestern in der EU abgestimmte, sehr aussagekräftige Abkommensentwurf über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine erweist sich im Nachhinein als "Quietschen einer toten Maus": in dem Text steht schwarz auf weiß, dass seine Bestimmungen niemanden rechtlich binden, die direkte Beteiligung von EU-Soldaten an Militäroperationen gegen Russland völlig ausgeschlossen ist, und höchstwahrscheinlich wird dieser Entwurf nicht fertiggestellt werden, da derzeit nur sieben von 27 EU-Ländern bereit sind, ihn zu unterzeichnen (die übrigen sind am Überlegen oder wollten es gar nicht tun).
Aus irgendeinem Grund funktionierte das "magische" Paket nicht und wird auch nicht funktionieren: John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, räumte zähneknirschend ein, dass die Russen angesichts des Beginns umfangreicher Lieferungen von Militärhilfe an Kiew "Erfolge in der Ostukraine und im Donbass" haben; und westliche Militärexperten erklärten offen, dass Washington sich so schnell und ernsthaft wie möglich an der Vorbereitung eines Friedensabkommens für die Ukraine beteiligen sollte, was dem Westen und Kiew "schwierige Entscheidungen" abverlangen werde.
So veröffentlichte The Hill gestern einen überraschend vernünftigen Artikel, in dem es heißt, dass trotz aller Finanzspritzen für die Kiewer Junta "weitere Versuche, Russland militärisch zu besiegen, aussichtslos sind, die russischen Streitkräfte einen großen Vorteil haben und die Position der ukrainischen Streitkräfte sich rapide verschlechtert".
Den Autoren der Publikation zufolge sind die "Gesetze der großen Zahlen" unerbittlich: "Die Ukraine wird den Krieg niemals gewinnen und die verlorenen Gebiete nicht zurückerobern." Was sagten die Russen über offene Türen, sind sie noch offen?
Aber nehmen wir einmal an, dass die Redaktion von The Hill (wie auch viele andere) einen Tag lang von "Petrow und Boschirow" im Rahmen einer "Turmspitzentour" entführt wurde und dass es sich um scharfmacherische Putin-Propaganda handelt.
Die ergreifendste und brutalste Wahrheit wird, wie immer, schändlich aufgedeckt, wenn es darum geht, die Interessen der großen globalen Finanzwelt zu enträtseln.
Wenn man mit dem westlichen Mainstream darin übereinstimmt, dass Russland spätestens 2025 untergehen wird, während es dem Westen gut geht, dann müsste es nach der primitivsten Logik bereits eine Warteschlange großer internationaler Finanzinteressenten geben, die bereit sind, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen, um ein Stück des riesigen Geldkuchens für den "Nachkriegs-Wiederaufbau" der Sieger-Ukraine zu erobern. Der Kuchen ist riesig: Nach den zurückhaltendsten Schätzungen muss mindestens eine halbe Billion Dollar investiert werden, um das wiederherzustellen, was die Ukraine verloren hat.
Aber aus irgendeinem Grund gibt es keine Warteschlange.
Die Weltbank zum Beispiel, die es üblicherweise schafft, sich überall dorthin zu drängen, wo es brennt, die aber im Fall der Ukraine plötzlich von "jungfräulicher Bescheidenheit" übermannt wurde. Für das gesamte Jahr 2024 plante die Bank, nur 1,9 Milliarden Dollar in der Ukraine zu investieren, während für ein einziges Energieprojekt in Afrika 35 Milliarden Dollar vorgesehen sind. Dem Bankvertreter zufolge "handelt es sich um langfristige Investitionen, die leider im Rahmen des Konflikts verloren gehen können".
Die von Reuters zitierten Analysen sind sogar noch aussagekräftiger.
Den Experten der Nachrichtenagentur zufolge verlagern sich die Reste der ukrainischen Wirtschaft fieberhaft in den westlichen Teil des Landes. In letzter Zeit sind mindestens 19.000 Firmen und Unternehmen aus den östlichen, südlichen und zentralen Regionen der Ukraine dorthin umgezogen, und auch der armselige Strom westlicher Investitionen konzentriert sich ausschließlich auf die Region Lwow und Transkarpatien. Der Grund dafür ist einfach: "Diese Regionen haben im Falle eines EU-Beitritts die besten Aussichten auf Wohlstand" (sprich: dort, wo die Russen nicht hinkommen werden).
Die beschleunigte Evakuierung der Ukraine in Richtung Westen erfreut natürlich die Regierung in Lwow, wo die Zahl der freien Arbeitsstellen zweistellig wächst und das Budget, das von Flüchtlingen gefüllt wird, steigt. Aber das gefällt den Experten von Reuters nicht, die zu dem Schluss kommen, dass der "große Auszug in den Westen" für immer ist. Und so, wie es aussieht, wird Lwow zunehmend als der einzige Ort angesehen, der die Hauptstadt der ehemaligen Ukraine werden könnte.
Am 3. Mai besuchte der britische Außenminister David Cameron Lwow und pflanzte dort als symbolische Geste seine persönliche schwarze Akazie – ein Symbol der Unsterblichkeit, das offenbar bedeuten soll, dass Lwow die Verteidigung bis zur letzten Kraft durchhalten und der Westen an Lwow festhalten wird.
Wer von ihnen den anderen halten wird und wofür, ist uns egal: Wir haben noch viele russische Städte zu befreien. Und was Lwow betrifft – wir werden morgen darüber nachdenken.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Mai 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
Die große Siegerin der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien ist die Sozialistische Partei, die neun Sitze hinzugewinnen konnte und mit Abstand stärkste Kraft wurde. Allerdings sind sie mit 42 Sitzen weit von der absoluten Mehrheit (68) entfernt.
Für die Separatisten gab es hingegen eine historische Pleite. Erstmals seit 1980 haben die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter zusammen keine absolute Mehrheit mehr.
Hinter den Sozialisten kam die konservativ-liberale Partei Junts des im belgischen Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont nach den vorläufigen amtlichen Ergebnissen mit 35 Sitzen auf Platz zwei.
Der 61-Jährige hat aber laut Beobachtern keine echte Chance, genug Unterstützung für eine Regierungsbildung zu sammeln. Die ebenfalls separatistische Republikanische Linke (ERC) des bisherigen Regionalpräsidenten Pere Aragonès belegte mit 20 Sitzen (-13) nur den dritten Platz. Zusammen kamen die vier Separatisten-Parteien nur auf 61 Sitze. Sie verloren 13.
Spaniens größte Oppositionspartei, die konservative PP, die traditionell in Katalonien einen schweren Stand hat, verbesserte sich erheblich um elf Sitze auf nun 14. Die als "rechtspopulistisch" betitelte Vox hielt ihr Ergebnis mit elf Sitzen.
Der Wahlausgang wurde von Analysten unisono vor allem als ein großer Triumph der linken Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im 600 Kilometer entfernten Madrid bewertet.
Mit seiner Aussöhnungspolitik und seinen Zugeständnissen habe Sánchez den Konflikt in Katalonien weitgehend entschärft und den Separatisten – die Madrid traditionell als "Feind Nummer eins" betrachten – den Wind komplett aus den Segeln genommen, hieß es in einer Talkrunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVE.
Der sozialistische Spitzenkandidat Salvador Illa setzte in seiner Siegesrede den Aussöhnungskurs des Sozialisten-Chefs Sánchez fort und versprach:
"Kein Katalane wird von dieser neuen Etappe, die heute beginnt, ausgeschlossen werden."
Er wolle Regionalpräsident werden, damit Katalonien wieder zur führenden Wirtschaftsregion Spaniens werde. Unter dem lauten Jubel seiner Anhänger rief Illa:
"Erstmals hat die Sozialistische Partei die Wahlen in Katalonien nach Stimmen und nach Sitzen gewonnen!"
Für die Wahl zum Regionalpräsidenten im Parlament in Katalonien benötigt Illa vor allem und unbedingt die Unterstützung der Republikanischen Linken, die sich noch nicht klar dazu geäußert hat.
Parteichef Aragonès meinte zunächst, man werde in die Opposition gehen, aber das würde eine Duldung der Sozialisten nicht ausschließen.
Der anhaltende Zustrom illegaler Migranten in die USA könnte dazu führen, dass die amerikanischen Bürger in nicht allzu ferner Zukunft nicht mehr über den Ausgang von Wahlen im Land entscheiden. So lautet zumindest die Prognose von Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk.
Der in Südafrika geborene Milliardär behauptet, dass die Demokraten sich bewusst weigern, das Thema anzusprechen, in der Hoffnung, das Gleichgewicht in Zukunft zu ihren Gunsten zu verschieben.
Musk reagierte damit auf die Verabschiedung des Equal Representation Act durch republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus am Mittwoch, der das Census Bureau verpflichtet, in seinen Zehn-Jahres-Erhebungen von den Befragten Auskunft nach ihrer Staatsangehörigkeit zu erhalten. Die Republikaner wollen, dass bei der Festlegung der Anzahl der Kongresssitze in jedem Bundesstaat nur US-Bürger gezählt werden.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson argumentierte, dass "wir Staaten und Städte, die gegen die Einwanderungsgesetze des Bundes verstoßen und eine Politik der Zuflucht ("sanctuary policies") betreiben, nicht mit einer erhöhten Anzahl von Kongresssitzen belohnen sollten". Johnson betonte:
"Der gesunde Menschenverstand gebietet, dass nur amerikanische Staatsbürger bei der Aufteilung der Wahlmänner gezählt werden sollten."
Die demokratische Abgeordnete Grace Meng bezeichnete die Initiative als "rücksichtslos, zynisch und, offen gesagt, illegal". Das Büro von Präsident Joe Biden erklärte schnell, dass es die Maßnahme "entschieden ablehnt", "die das Census Bureau des Handelsministeriums daran hindern würde, seine verfassungsmäßige Aufgabe zu erfüllen".
In einem Beitrag auf X schrieb Musk am Donnerstag:
"Die einstimmige Ablehnung der Demokraten, die Staatsbürgerschaft für die Aufteilung der Sitze im Repräsentantenhaus und der Stimmen im Wahlmännerkollegium zu verlangen, sagt alles."
Unanimous Democrat opposition to requiring citizenship for apportionment of House seats and Presidential electoral college votes says it all
Dem Unternehmer zufolge ist es "das Ziel der Demokratischen Partei, US-Bürger zu entrechten, indem sie so viele illegale Einwanderer wie möglich importiert". Abschließend sagte Musk:
"Angesichts des massiven Zustroms von Illegalen aus allen Ländern der Erde wird 2024 wahrscheinlich die letzte Wahl sein, die tatsächlich von US-Bürgern entschieden wird."
Vergangenen Monat warnte der Firmenchef, dass ein Terroranschlag in der Größenordnung des 11. September 2001 auf amerikanischem Boden "nur eine Frage der Zeit" sei, wenn man die Zahl der illegal ins Land gekommenen Menschen bedenke.
Im Februar behauptete der Milliardär, die Regierung Biden versuche, so viele illegale Einwanderer wie möglich zu importieren, sie zu legalisieren und "eine permanente Mehrheit zu schaffen ‒ einen Einparteienstaat".
Einigen Schätzungen zufolge könnten sich derzeit bis zu 16 Millionen illegale Einwanderer in den USA aufhalten, darunter über 7,2 Millionen, die während Bidens Amtszeit ins Land kamen.
Die Frage der laxen Sicherheitsvorkehrungen an der US-mexikanischen Grenze beherrscht seit Monaten die amerikanische Innenpolitik, wobei die Republikaner für schärfere Kontrollen und die Demokraten für einen liberaleren Ansatz in dieser Frage plädieren.
Alexander Syrski, der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, hat auf seinem Telegram-Kanal eingeräumt, dass die Lage an der Front angespannt sei. Laut Syrski würden "harte Verteidigungskämpfe" geführt. Allerdings behauptet der ukrainische Militärangehörige, dass keine Verteidigungslinien durchbrochen worden seien:
"Die Versuche der russischen Besatzer, unsere Verteidigung zu durchbrechen, wurden gestoppt."
Syrski zufolge versuche die russische Armee, in mehreren Richtungen tief in ukrainisches Gebiet vorzudringen. In Bezug auf das Gebiet Charkow berichtete er:
"In dieser Woche ist die Lage im Gebiet Charkow erheblich eskaliert. Derzeit wird dort in den Grenzgebieten entlang der Staatsgrenze zur Russischen Föderation weitergekämpft. Die Lage ist schwierig, aber die ukrainischen Verteidigungskräfte tun ihr Bestes, um die Verteidigungslinien und Stellungen zu halten."
Am 10. Mai erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dass im Gebiet Charkow eine russische Offensive begonnen habe. Vor diesem Hintergrund wurden Evakuierungen in den Grenzbezirken des Gebiets eingeleitet.
Am 11. und 12. Mai meldete das russische Verteidigungsministerium, dass neun Siedlungen nahe der Grenze zum Gebiet Belgorod im Gebiet Charkow unter Kontrolle gebracht worden seien: das Dorf Pletenewka, die Dörfer Borissowka, Ogurzowo, Pylnaja, Streletschja, Gatischtsche, Krasnoje, Morochowez und Oleinikowo.
Wie der Leiter der von Kiew eingesetzten Militärverwaltung des Gebiets, Oleg Sinegubow, am 12. Mai erklärte, seien mehr als 4.000 Menschen aus den an Russland angrenzenden Gebieten evakuiert worden.
Überdies wurde nach Angaben des russischen Militärressorts die Ortschaft Keramik in der Nähe von Awdejewka (Donezker Volksrepublik) eingenommen.
Der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei LDPR und Leiter des Ausschusses der Staatsduma für internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, hat den Vorschlag des tschechischen Präsidenten Petr Pavel zur Lösung des Ukraine-Konflikts, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch NATO-Staaten auf einem Beitritt des Landes in dem Land und dessen Beitritt zur NATO zu verzichten, als eine weitere "totgeborene Formel" bezeichnet.
Pavel hatte vorgeschlagen, dass Kiew auf einen NATO-Beitritt verzichtet und im Gegenzug Sicherheitsgarantien durch NATO-Staaten erhält, einschließlich einer militärischen Präsenz im Land. Der Präsident Pavel betonte, es sei wichtig, klarzustellen, dass dies keine direkte Bedrohung für Russland darstelle.
Dazu erklärte Sluzki:
"Der Westen versucht, die militärische Struktur des Bündnisses näher an die Grenzen Russlands zu bringen. Die Erweiterung des nordatlantischen Blocks nach Osten und die Einbeziehung ukrainischer Territorien in sein Gebiet war einer der Gründe für die spezielle Militäroperation. Russland musste sich für die Verteidigung der Menschen im Donbass und seiner nationalen Interessen einsetzen."
Ein solches Gespräch, so der LDPR-Vorsitzende, sei nur mit verlässlichen Garantien möglich, die Russlands unteilbare Sicherheit gewährleisten würden. Moskau, so Sluzki, habe bereits im Dezember 2021 angeboten, diese auf den Prinzipien der Gegenseitigkeit in einem rechtsverbindlichen Vertrag zu verankern, aber "damals hat man uns immer wieder belogen und uns von der 'Politik der offenen Tür' der NATO erzählt". Der Politiker fasste zusammen:
"Bis heute machen sich die Angelsachsen Illusionen über die Möglichkeit, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, und sind nicht bereit, die Unvermeidlichkeit des Sturzes des Selenskij-Regimes anzuerkennen. Washington und London blockieren den Verhandlungsprozess und liquidieren im Grunde genommen die Ukrainer um ihrer Hegemonie willen."
Zuvor hatte Pavel der österreichischen Zeitung Die Presse erklärt, dass bei den Verhandlungen Kiew im Austausch für einen Verzicht auf einen NATO-Beitritt Sicherheitsgarantien erhalten könnte, wobei er anmerkte, dass "wir über eine militärische Präsenz [der NATO in der Ukraine] sprechen".
Sluzki äußerte sich auch zu einer Aussage der ehemaligen stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland. Ihr zufolge sei die Ukraine derzeit "nicht stark genug, um mit Russland zu verhandeln". Moskau, so betonte der LDPR-Vorsitzende, lehne Verhandlungen nach wie vor nicht ab, werde sie aber zu seinen eigenen Bedingungen führen.
Wird da bereits die schwarz-grüne Koalition im Bund vorbereitet? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet – wenig überraschend – damit, dass ihn bei der kommenden Bundestagswahl CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union herausfordern wird.
Gegenüber dem RNDsagte er am Sonnabend: "Ich halte das für sehr wahrscheinlich." Überraschender ist dagegen, dass er sich darüber offenbar freut:
"Und wenn ich das sagen darf: Es wäre mir auch ganz recht. Aber das entscheidet die CDU/CSU."
Auf Nachfrage, warum ihm das recht wäre, sagte Scholz: "Sag ich jetzt nicht." Er ergänzte: "Nur zu, würde ich jetzt gerne sagen." Er werde mit jedem oder jeder, der oder die sich als Wettbewerber stelle, die politische Debatte führen, betonte Scholz. Das Verhältnis zu Friedrich Merz charakterisierte der Bundeskanzler als "von meiner Seite aus gut". Konkurrenzkampf und echte Opposition klingen anders.
Genau wie Selbstkritik: Dass seine Politik beim Volk nicht gut ankommt, sah Scholz in dem Interview in Potsdam nicht als Problem. Stattdessen verwies er darauf, dass das Volk schon im Jahr 2021 kurz vor der Wahl umgedacht und die SPD gewählt habe. Aktuell erreicht die Union in Umfragen etwa doppelt so hohe Werte wie die SPD. Für den vergesslichen Kanzler scheint auch das – wie soviel anderes – offenbar kein Problem darzustellen.
CDU-Mann Merz gilt noch viel stärker als Transatlantiker und Befürworter von deutschen Waffenlieferungen als Scholz. Außenpolitisch würden CDU und Grüne daher mit dem ehemaligen BlackRocker aus dem Sauerland an der Regierungsspitze noch williger den Wünschen aus Washington nachkommen, als das bislang die Ampel bereits tat.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Andrei Beloussow für das Amt des Verteidigungsministers vorgeschlagen. Dies geht aus der Mitteilung des Föderationsrates auf Telegram hervor. Der Föderationsrat ist das Oberhaus der Föderationsversammlung von Russland.
Beloussow war in der vorherigen Regierung als Erster Stellvertretender Premierminister tätig. Der 65-jährige Beloussow agierte zu verschiedenen Zeiten unter anderem auch als Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, als Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation. Beloussow ist ausgebildeter Wirtschaftswissenschaftler und schloss 1981 sein Studium an der Lomonossow-Universität Moskau ab.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründete Putins Entscheidung, einen zivilen Beamten an die Spitze des Verteidigungsministeriums zu stellen, mit der Notwendigkeit von Innovationen. Peskow wörtlich:
"Heutzutage gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen und ein maximales Maß an operativer Umsetzung ist, und so hat der Präsident in der jetzigen Phase natürlich beschlossen, eine Zivilperson an die Spitze des Verteidigungsministeriums zu stellen."
Die Kandidatur des Verteidigungsministers wird nach Prüfung durch den Föderationsrat genehmigt, die Beratungen finden in Ausschusssitzungen am 13. Mai und in einer Sitzung des Föderationsrates am 14. Mai statt.
Damit beendet Sergei Schoigu seine Funktion als Verteidigungsminister. Stattdessen ernannte der russische Präsident den ehemaligen Verteidigungsminister zum Sekretär des russischen Sicherheitsrates. Das gab der Pressedienst des Kremls bekannt. Der vorherige Sekretär des russischen Sicherheitsrates war Nikolai Patruschew.
Innenminister Wladimir Kolokolzew, Katastrophenschutzminister Alexander Kurenkow, Außenminister Sergei Lawrow und Justizminister Alexander Tschuitschenko behalten ihre Posten in der Regierung. Darüber hinaus behalten Sergei Naryschkin, der Leiter des Auslandsnachrichtendienstes SWR, Alexander Bortnikow, der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, Wiktor Solotow, der Leiter der Nationalgarde, Dmitri Kotschnew, der Leiter des Föderalen Diensts für Bewachung und Alexander Linez, Leiter der Hauptdirektion für präsidiale Sonderprogramme, ihre Posten.
Der niederländische Admiral Rob Bauer ist Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Auf dem "WSJ CEO Council Summit" erläuterte er, wie Unternehmen mit Militärs und Regierungen zusammenarbeiten sollten. Dabei geht es darum, sich auf "sehr nahe" Konflikte vorzubereiten.
In diesem Zusammenhang sei auch der Brand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin Anfang Mai zu sehen. "Diehl Defence" stellt unter anderem das in der Ukraine eingesetzte Flugabwehrsystem IRIS-T her. Der NATO-Admiral geht bei dem Vorfall von russischer Sabotage aus.
Über 4.000 Menschen sollen innerhalb von etwa zwei Tagen aus den Siedlungen im Gebiet Charkow evakuiert worden sein. Dies erklärte der Leiter der von Kiew eingesetzten Militärverwaltung des Gebiets, Oleg Sinegubow.
Wie es heißt, kämen 70 Prozent der Evakuierten bei Verwandten und Freunden unter. Für die Unterbringung der Bürger seien fast 900 weitere Plätze eingerichtet worden. Sie erhielten humanitäre, medizinische, psychologische und rechtliche Unterstützung, so der Leiter der Militärverwaltung.
Ihrerseits gab die ukrainische Nationalpolizei an, dass sie innerhalb von zwei Tagen 970 Einwohner aus den Gemeinden Zirkuny, Lipzy und Woltschansk evakuiert habe.
Am 10. Mai erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, die russischen Streitkräfte hätten eine Offensive im Gebiet Charkow begonnen. Am selben Tag meldete der Bürgermeister von Woltschansk die Evakuierung der Einwohner. Ihm zufolge seien alle Kinder aus der Stadt gebracht worden.
Am 11. Mai meldete das russische Verteidigungsministerium, dass es fünf Siedlungen im Gebiet Charkow unter Kontrolle gebracht habe: Borissowka, Ogurzowo, Pletenewka, Pylnaja und Streletschja. Sinegubow teilte mit, dass in den Dörfern Streletschja, Pylnaja und Borissowka sowie in der Nähe der Dörfer Oleinikowo und Ogurzowo schwere Kämpfe stattfänden. Am 12. Mai meldete das russische Verteidigungsministerium weitere Erfolge im Rahmen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Demnach hat der Truppenverband Nord in den vergangenen 24 Stunden die Ortschaften Gatischtsche, Krasnoje, Morochowez und Oleinikowo eingenommen.
Die Dörfer Pletenewka und Ogurzowo liegen in der Nähe der ukrainischen Stadt Woltschansk, während die nächstgelegenen russischen Siedlungen die Stadt Schebekino und das Dorf Nowaja Tawolschanka im Gebiet Belgorod sind. Die Dörfer Borissowka, Pylnaja und Streletschja liegen an der Grenze zum Bezirk Belgorod, östlich der Autobahn Belgorod-Charkow und des Kontrollpunkts Nechotejewka.
In Bezug auf die Evakuierung merkte Sinegubow an, dass derzeit angeblich keine Gefahr einer Offensive auf Charkow bestehe. Auch Bürgermeister Igor Terechow versicherte im April, dass es in der Stadt "keine Voraussetzungen für eine Evakuierung" gebe.
Seit dem Amtsantritt der Ampelregierung im Dezember 2021 gab es über 40 Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten wie dem Bundesgerichtshof und dem Bundesfinanzhof. Das geht aus einer Antwort der Ampelregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die das Springerblatt Bild berichtet.
Damit gab es trotz des offiziell geltenden Prinzips der Gewaltenteilung im Schnitt fast alle drei Wochen ein derartiges Treffen. Hinzu kommen noch zahlreiche Telefonate oder Mails, in denen sich Regierungsmitglieder und Richter austauschten.
Bild fand erwartungsgemäß Wissenschaftler, die an dieser Praxis nichts Verwerfliches sehen. So erläuterte der Politikprofessor Hans Vorländer von der TU Dresden dem Blatt:
"Ich sehe da keine Kungelei, das würde sich auch verbieten."
Ein solcher Austausch zwischen Gerichten und Politik sei sogar "Teil einer verantwortungsvollen Staatsleitung". Der Professor weiter:
"Die Vorstellung, dass Richter und Politiker 'unter einer Decke stecken', ist grundverkehrt."
Mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zeige sich auch, "dass das Gericht gegenüber der Gesetzgebung sehr kritisch ist".
Allerdings kann Vorländer selbst als gutes Beispiel für die Verflechtung von Wissenschaft und Politik gelten. Der 69-Jährige gebürtige Wuppertaler ist unter anderem Vertrauensdozent der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration sowie Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Staatsregierung des Freistaates Sachsen.
Auch der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg hält solche Treffen jedenfalls grundsätzlich für nicht problematisch. Er sagte dem Springerblatt:
"Es macht für die Politiker sogar Sinn, sich mit Praktikern auszutauschen, z.B. bei geplanten Änderungen des Prozessrechts. … Aber: Es braucht eine inhaltliche Rechtfertigung."
Für nicht akzeptabel hält Lindner, der vor seiner Berufung nach Augsburg im Jahr 2012 Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst war, "inhaltliche Treffen mit einem konkreten Bezug zu aktuellen politischen oder verfassungsgerichtlichen Entscheidungen".
Doch Bild konnte auch einen kritischen Wissenschaftler aufbieten. Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg bezeichnete die zahlreichen Kontakte dem Boulevardblatt gegenüber als "hoch problematisch". Er sieht darin "eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit."
Boehme-Neßler sagte:
"Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Richter völlig unabhängig arbeiten können. Einflüsse der Regierung auf die Gerichte bedrohen die richterliche Unabhängigkeit. Regelmäßige Kontakte schaffen Nähe und gegenseitiges Verständnis. Das macht es für Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren."
Der Wissenschaftler verwies in diesem Zusammenhang auch auf das ständig sinkende Vertrauen in den Staat:
"Immer neue Umfragen zeigen, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat kontinuierlich abnimmt. Solche Kontakte im Hintergrund, unter dem Radar der Öffentlichkeit, erschüttern das Vertrauen in den (Rechts)Staat weiter."
Unser Balkonist musste unlängst wieder einmal einsehen, dass sogar domestizierte Kater einen gewissen Freiheitsdrang verspüren und bisweilen neuartige und unerwartete Eigenarten entwickeln. Dergestalt entfleuchte der sonst so anschmiegsame und schmeichelhafte Kater Murr III. plötzlich aus der Wohnung, um einen zeitlich wie räumlich ausgedehnten Spaziergang im zehnstöckigen Treppenhaus einschließlich Inspektion der Kellerräume zu unternehmen.
Michael fühlte sich gegenüber seiner Ehefrau zu dem erklärenden Kommentar bemüßigt, dass nun der "Herr Generalmajor" für den Bündnisfall neue Gebiete erschließe und sogar Feindesland observiere (womit er konkret das Territorium vor den Wohnungstüren zweier Katzen und mehrerer kleiner Haushunde in den unteren Etagen meinte). Ob der schon dreistündigen Abwesenheit ihrer Hauskatze besorgt, sammelte Gertrude dann den Kater irgendwo im Keller ein, wo er offenbar an einigen Stellen diskrete kleine "Duftmarken" hinterlassen hatte, um so das fremde Terrain schon einmal abzustecken.
Unser Balkonist wiederum war nicht um einen seiner bisweilen eigenartigen Kommentare verlegen:
"Nun ja, das ist dann wie im großen Manöver, wo es gewisse Kollateralschäden auch ohne Feindberührung gibt.
Man denke nur an die sogenannte Drohnenpanne der Fregatte 'Hessen' im Roten Meer."
Um seiner Frau, welche sich immer noch über Murrs Verhalten echauffierte, etwas mehr auf die Sprünge zu helfen, argumentierte unser Balkonist wieder mit einem seiner Analogieschlüsse aus der täglichen (medialen) Erfahrung: Ist es denn so gänzlich anders mit unserer Verteidigungsarmee?
Wo diese – natürlich stets friedenswahrend und moralisch einwandfrei – in Landes- oder Bündnisverteidigung hilfreich und unterstützend im Einsatz ist: von NATO- und UN-Missionen bis hin zu sogenannten "Unterstützungsmissionen", wenn die Gemengelage sich nicht mehr ganz so populär als Verteidigungsmission titulieren lässt. Aber dies wurde in der Vergangenheit einige Male juristisch wertgeprüft und für einwandfrei befunden: stets mit dem erwartet günstigen Ausgang, dass alles grundgesetzkonform abgelaufen sei.
Bis dahin, dass Deutschland einst gar am Hindukusch verteidigt werden musste, auch in Somalia und unlängst (weniger ruhmreich) in Mali! Wovon mancher Bundesbürger, vielleicht ähnlich bewandert wie eine viel reisende 360-Grad-Wenderin, durchaus weiß, dass Mali insbesondere "völkerrechtlich" irgendwo in Afrika liegen muss. Zum Jahresende 2023 allerdings war von der Sicherung des dortigen abrupten Abzuges (sehr böswillige Zungen haben eher von "Evakuierung" geredet) durch eine Gebirgsjägereinheit deutlich weniger zu hören.
Auch interessant: Diese Gebirgsjägereinheit war dort übrigens im Flachland der Region um den Stützpunkt Gao aktiv. Und, ähnlich wie bei Murrs Duftmarken, werden durch diese Einsätze bisweilen viele positive Veränderungen in den Krisenregionen bewirkt, immer natürlich zum Besten von Freiheit, Demokratie und zum Nutzen der Bevölkerung. Nur dass diese Maßnahmen manchmal eine eher geringe Nachhaltigkeit aufzuweisen scheinen: So wie eben auch des Katers Duftmarken nach einiger Zeit verschwunden sind.
Dies darf aber keinesfalls zu der bösartigen Annahme verleiten, dass die ganze hehre Angelegenheit hierdurch wertmoralisch oder völkerrechtlich abgewertet würde – auch beispielsweise nicht dadurch, dass man sich anfangs wenig bis gar nicht auf spezifische Besonderheiten der fremden Länder eingestellt hatte: Schließlich sollten dort doch alle froh sein, von solch demokratisch abgesandten "Schutztruppen" umsorgt zu werden!
Zur Sicherheit werden wir in der politmedialen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts aufgeklärt – so wie ehedem im letzten Jahrhundert und jenseits der Mauer durch die sagenumwobene Aktuelle Kamera –, dass zweifelsfrei in den meisten Fällen sich ein eigener fortwirkender Effekt dieser "friedensbringenden Einsätze" perpetuiere (im Falle von Mali, geschuldet den völlig unerwarteten und undemokratischen politischen Ereignissen, müsse man dies womöglich noch etwas genauer nachbeobachten...).
Neuerdings ist selbst die Marine in derartige "Ausflüge" einbezogen, so eine leider nur mit limitierter Munition bestückte Fregatte "Hessen", welche die Freiheit des westlichen Handels sogar in nahöstlichen Gewässern sichern sollte. Wieder so ein hehres und unwiderlegbar positives Ziel – zumindest wenn man in exakter 360-Grad-Wendung, jedoch historisch etwas kurz greifend, die Ausgangssituation analysiert. Die Frage nach komplexen Ursachenverknüpfungen, welche erst zu jener Gefährdung der Schifffahrtswege geführt hatten, wäre doch gar zu komplex, zu aufwendig und ist überhaupt vernachlässigbar. Über die sogenannte Drohnenpanne und den doch erstaunlich kurzen Einsatz der Fregatte "Hessen" wollen wir jetzt auch nicht weiter sinnieren!
Und nun soll, nach den Aussagen einer bisweilen exaltiert agierenden Außenministerin, welche vom Völkerrecht kommt, eben dasselbe sogar im Indopazifik gesichert werde – also China diesbezüglich eine verdeutlichende Lehrstunde durch die Bundesmarine erteilt werden. Oder in den wohlgeformten Worthülsen eines Herrn "Pistoletti" gesprochen: Es gelte vielmehr Präsenz zu zeigen, um die regelbasierte internationale Ordnung zu stützen. (Anmerkung des Balkonisten: Wer auch immer die Regeln hierzu uni- oder allenfalls bilateral, sicherlich nicht multilateral, aufgestellt hat).
Denn "Wegschauen ist keine Alternative". Aber wohin genau schauen wir denn so? Gemeint mit "wir" ist das stolze Kriegs-, Pardon: Verteidigungsschiff der Bundesmarine namens "Baden-Württemberg". Auch hierüber werden wir wiederum von der hervorragenden Vertreterin einer "feministischen Außenpolitik" aufgeklärt, die sich durchaus vorstellen könne, dass die Fregatte der Bundesmarine im Rahmen einer (der Balkonist ergänzt: stets friedensreichen) Mission auch die Straße von Taiwan durchquere.
Man fragt sich, ob nachfolgende diplomatische Verstimmungen seitens China bewusst in Kauf genommen werden, jemand beim medialen Dahinplappern wieder nicht tiefgreifend nachgedacht oder gar im Auftrag einer anderen Macht gesprochen hat. Jedoch wird diese bösartige Vermutung bereits durch die nachgehende Rechtfertigung entkräftet, dass das "Recht der friedlichen Durchfahrt" auch für diese Meerenge gelte, so die selbsterklärte Expertin für Völkerrecht. Gerade so, als ob man über eine kleine harmlose Schaluppe der Handelsmarine spräche, die in chinesischen Gewässern mal eben vorbeisegelt.
Man fühlt sich leider allzu sehr an deutsches Kraftmeiertum nachgerade 110 Jahre später erinnert, wenn ein Herr "Pistoletti" erklärt, Deutschland sei bereit, die Führung zu übernehmen. Etwas später in der Rede wird "mit grimmiger Hingabe" auch weiter munitioniert: "Das gilt weltweit", sogar explizit gelte dies "Vom hohen Norden bis zum Balkan, von der Ostsee bis zum Mittelmeer." Und abschließend zurück zur Schaluppe vor Chinas Küsten: Gab es da nicht noch etwas in China bis 1914? Ach ja, mag der geneigte und historisch versierte Leser ergänzen: Da gab es etwas, nämlich die deutsche Kolonie in der Region Kiautschou, die ab 1897 von China "unter gelindem Druck" an das Deutsche Kaiserreich zwangsverpachtet worden war ...
Israels Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens sorgt im Nachbarland Ägypten zunehmend für Unmut. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP sieht Kairo nun den Friedensvertrag mit Israel in Gefahr. Der 1979 unterzeichnete Vertrag zwischen Israel und Ägypten gilt als Eckpfeiler der regionalen Stabilität.
Anfang der Woche drangen israelische Truppen und Panzer in die östlichen Bezirke von Rafah ein ‒ trotz der Tatsache, dass zahlreiche Verbündete, wie die USA, Tel Aviv aufgefordert hatten, auf eine Bodenoperation in Rafah zu verzichten.
Die Stadt im südlichen Gazastreifen ist das letzte größere Bevölkerungszentrum, das noch nicht unter israelischer Kontrolle steht. Hunderttausende von Palästinensern haben dort in den vergangenen Monaten Zuflucht gefunden. Einige Schätzungen gehen davon aus, dass die Einwohnerzahl der Stadt, die normalerweise bei 400.000 liegt, auf über eine Million gestiegen ist.
Berichten zufolge wurden die Lieferungen humanitärer Konvois, die Lebensmittel und Medikamente brachten, durch die anhaltende israelische Offensive gestört. Und nachdem Israel die palästinensische Seite des Grenzübergangs zu Ägypten bei Rafah besetzt hat, will Kairo die Lieferung von Hilfsgütern über den Grenzübergang nicht mehr mit Israel koordinieren. Das berichtete der staatliche ägyptische Nachrichtensender Al Qahera News.
Das Verhältnis zwischen den Nachbarländern dürfte sich weiter verschlechtern, nachdem sich Ägypten nun laut einem Bericht von Al Jazeera offiziell der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anschließen will, in der Israel beschuldigt wird, seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention im Gazastreifen zu verletzen.
In einer Erklärung des ägyptischen Außenministeriums heißt es, der Schritt erfolge aufgrund der eskalierenden israelischen Aggression gegen palästinensische Zivilisten:
"Er erfolgt angesichts der zunehmenden Schwere und des Ausmaßes der israelischen Angriffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen und der fortgesetzten systematischen Praktiken gegen das palästinensische Volk, einschließlich der direkten Angriffe auf Zivilisten und der Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen, die die Palästinenser zur Flucht zwingt."
Ägypten fordert Israel auf, seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachzukommen und die vom IGH erlassenen vorläufigen Maßnahmen umzusetzen. Diese sehen vor, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe und Hilfsgütern in einer Weise gewährleistet wird, die den Bedürfnissen der Palästinenser im Gazastreifen entspricht.
In der Erklärung erneuerte Ägypten seinen Aufruf an den UN-Sicherheitsrat und die internationalen Parteien, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und die Militäroperationen in Rafah einzustellen sowie den notwendigen Schutz für die palästinensische Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
In der sudanesischen Region Darfur sind nach UNO-Angaben mitten in der Großstadt Al-Faschir heftige Kämpfe ausgebrochen.
Im Stadtgebiet werde trotz wiederholter Appelle gekämpft, erklärte gestern die humanitäre Koordinatorin für den Sudan, Clementine Nkweta-Salami.
Dabei seien in dicht besiedelten Teilen von Al-Faschir schwere Waffen im Einsatz. Verletzte Zivilistinnen und Zivilisten würden in Krankenhäuser gebracht, weitere versuchten, aus dem Kampfgebiet zu fliehen.
Sie sei angesichts der Berichte über die Kämpfe "zutiefst beunruhigt" und "verstört", so Nkweta-Salami. Insgesamt 800.000 Menschen seien dadurch in Gefahr.
Der Sudan wird seit über einem Jahr von schweren Kämpfen zwischen den Truppen von Militärmachthaber Abdel Fattah Al-Burhan und der RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Dagalo erschüttert.
Zehntausende Menschen wurden dabei bisher getötet, rund 8,5 Millionen Menschen sind laut UNO-Angaben auf der Flucht. Hilfsorganisationen haben wiederholt vor einer sich verschlimmernden humanitären Krise gewarnt.
In den Bundesstaaten der sudanesischen Region Darfur – deren Gesamtfläche ungefähr jener Frankreichs entspricht – hat die RSF vier von fünf Hauptstädten unter seine Kontrolle gebracht.
Al-Faschir ist bisher die einzige Hauptstadt, welche die RSF nicht besetzt hat.
Die gesamte ukrainische Gesellschaft müsse Opfer bringen und ihr friedliches Leben vergessen, um Russland zu besiegen, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Dmitri Lasutkin, am Samstag gegenüber dem Sender Espresso TV.
Nach einer Reihe von Rückschlägen im Konflikt mit Moskau überarbeitet Kiew sein Wehrpflichtsystem, um die Truppenstärke zu erhöhen, wobei kommende Woche harte Reformen in Kraft treten sollen.
Lasutkin sagte gegenüber dem Sender: "Global gesehen wird sich ab dem 18. Mai, wenn das Mobilisierungsgesetz in Kraft tritt, vor allem die Herangehensweise an diesen Krieg ändern [...] Die Situation, in der einige Menschen an der Front kämpfen, während andere ein ruhiges Leben führen, wird offensichtlich zu Ende gehen."
Das Leben in Kiew unterscheide sich "auffallend" von der Situation im Osten des Landes, die "abnormal" sei, so Lasutkin weiter. Er fügte hinzu:
"Es wäre normal, wenn unser Feind schwach wäre. Aber bei einem solchen Feind müssen das ganze Land und die ganze Gesellschaft mobilisiert werden."
Die Ukraine wirkt verzweifelt, da sie seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten im Februar 2022 nach Moskauer Schätzungen fast eine halbe Million Tote zu ersetzen hat.
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sagte letzte Woche, dass die Ukraine allein im Jahr 2024 mehr als 111.000 Soldaten verloren habe.
Im vergangenen Monat hat Präsident Wladimir Selenskij Änderungen an den Wehrpflichtbestimmungen vorgenommen, die das Einberufungsalter auf 25 Jahre herabsetzen.
Zudem wurden die Einberufungsbescheide automatisiert und die Befugnisse der Einberufungsbeamten erheblich ausgeweitet. Gleichzeitig wurden verschiedene Einschränkungen für Wehrdienstverweigerer eingeführt.
Das Außenministerium hat die konsularischen Dienstleistungen für wehrpflichtige Ukrainer im Ausland ausgesetzt. Die ukrainischen Behörden drohen mit der Sperrung von Bankkonten und der Einschränkung des Eigentums derjenigen, die versuchen, sich dem Militärdienst zu entziehen. Die Bußgelder für Verstöße gegen die Wehrpflicht wurden auf 520 US-Dollar (rund 482 Euro) erhöht.
Als Reaktion auf die Änderungen hat die Zahl der ukrainischen Männer, die aus dem Land fliehen wollen, stark zugenommen. Der Sprecher des Grenzschutzes, Andrei Demtschenko, sagte kürzlich, dass täglich etwa 120 bis 150 Personen bei dem Versuch, die Ukraine illegal zu verlassen, aufgegriffen werden – und einige bei solchen Versuchen sogar sterben.
Die Sängerin Eden Golan, Israels Kandidatin beim Eurovision Song Contest (ESC) 2024, wurde auf die berüchtigte Todesliste der ukrainischen Website Mirotworez gesetzt, weil sie im Alter von nur zwölf Jahren an einem Musikwettbewerb für Kinder auf der Krim teilgenommen hatte.
Die ukrainische Datenbank Mirotworez (Friedensschaffer) gilt als "Todesliste" des Kiewer Regimes. Die Website, die Berichten zufolge vom ukrainischen Innenministerium betrieben wird, listet "Staatsfeinde" auf und markiert sie im Falle ihres Todes als "liquidiert". Es wird allgemein angenommen, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hinter dem Tod mehrerer Personen steht, deren Namen sich auf der Liste befanden – darunter die russische Journalistin Darja Dugina und der Militärblogger Wladlen Tatarski.
Die 20-jährige Eden Golan, die die israelische und die russische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde Anfang des Jahres in die Datenbank aufgenommen, kurz nachdem sie sowohl die Abstimmung der Jury als auch die des Publikums gewonnen hatte, um Israel beim ESC in Malmö zu vertreten. Diese Tatsache blieb jedoch weitgehend unbemerkt, bis es Golan diese Woche ins Finale schaffte.
Laut dem Mirotworez-Eintrag wirft man der Sängerin die "bewusste Verletzung der Staatsgrenze der Ukraine", die Durchführung "illegaler kommerzieller Aktivitäten auf dem Territorium der Ukraine", den Versuch, "die Besetzung der Autonomen Republik Krim zu legalisieren" sowie die Teilnahme "an antiukrainischen Propagandaaktivitäten Russlands" vor.
Screenshot: myrotvorets.center
Golan wurde in Israel geboren, beide Eltern stammten aus der UdSSR. Ihre Mutter ist ukrainisch-jüdisch und ihr Vater lettisch-jüdischer Abstammung. Die Familie der Sängerin zog zurück nach Russland, als sie sechs Jahre alt war, und lebte über ein Jahrzehnt lang in Moskau, bevor sie 2022 nach Israel zurückkehrte.
Im Jahr 2016, als Golan zwölf Jahre alt war, nahm sie am Wettbewerb Nowaja Wolna (Neue Welle) in Artek – einem internationalen Kinderresort auf der Krim – teil, wo sie ein Duett mit der russischen Sängerin und Songwriterin Njuscha aufführte. Dieser Auftritt war ihr einziges "Verbrechen", das in der Datenbank aufgeführt ist.
Every single person booing as Eden Golan started to sing, deserve to be deported and live the rest of their lives in Gaza. pic.twitter.com/JPAppggoXP
Golan geriet in den Mittelpunkt propalästinensischer Proteste, nachdem sie ausgewählt wurde, Israel beim Song Contest zu vertreten. Tausende Demonstranten strömten diese Woche in die Gastgeberstadt Malmö und forderten, dass Israel wegen des Krieges in Gaza vom ESC ausgeschlossen wird. Obwohl sie bei ihrem Auftritt vom Publikum ausgebuht wurde, erreichte Golan das Finale, wo ihr Song "Hurricane" den fünften Platz belegte.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erklärt, Paris wolle eine direkte Einmischung in den Ukraine-Konflikt vermeiden. Allerdings könne eine Intervention notwendig sein, um Russland von einem zu weiten Vordringen abzuhalten.
In einem auf dem Netzwerk X veröffentlichten Video sagte der frühere Investmentbanker, die Europäische Union würde "jegliche Glaubwürdigkeit und Sicherheit verlieren", wenn Russland sich durchsetzen sollte.
Est-ce que nous allons partir en guerre ?Il s'agit seulement de dire :Si vous allez trop loin et que vous menacez les intérêts de la France et la sécurité de l’Europe, alors nous n’excluons rien. pic.twitter.com/OiRzczr1Lh
Macron antwortete auf die Frage, ob Frankreich "in den Krieg ziehen wird":
"Unsere eigene Zukunft und unsere Sicherheit stehen in der Ukraine auf dem Spiel."
Die EU-Staaten, so der Präsident weiter, müssten nicht nur mehr militärische Ausrüstung an Kiew liefern, sondern auch "bereit sein zu handeln", wenn "die Russen zu weit gehen". Er hoffe aber, dass es nicht so weit kommt:
"Also nein, ich hoffe mit aller Kraft, dass wir nicht in den Krieg ziehen müssen."
Frankreich, so Macron weiter, sei eine "Friedensmacht". Man müsse sich jedoch weiter bewaffnen, um "den Frieden zu schützen". Eine militärische Intervention müsse eine Option bleiben, wenn die Interessen des Landes bedroht seien:
"Wir müssen unseren Gegnern gegenüber manchmal abschreckend und glaubwürdig sein, indem wir ihnen sagen: 'Wenn Sie zu weit gehen und unsere Interessen, meine eigene Sicherheit bedrohen, dann schließe ich ein Eingreifen nicht aus'."
Bereits bei früheren Gelegenheiten hatte sich Macron ambivalent über einen möglichen Einsatz von Truppen in der Ukraine geäußert. Im Februar weigerte sich der französische Präsident, den Einsatz westlicher Bodentruppen auszuschließen, und behauptete, dass die Glaubwürdigkeit der EU "auf null reduziert" werde, wenn die Ukraine besiegt werde. Einige Monate später forderte er die EU-Länder auf, ihre Militärausgaben und ihre Waffenproduktion zu erhöhen, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern.
In einem Interview mit dem Economist legte Macron Anfang des Monats nach. Dort nannte er Russland die größte Bedrohung für die Sicherheit der EU und sagte, dass man sich die Option der Stationierung von Truppen in der Ukraine offenhalten müsse. Medienberichte, nach denen Soldaten der französischen Fremdenlegion bereits im Osten der Ukraine im Einsatz seien, dementierte Paris allerdings vehement.
Moskau hat Macrons "gefährliches Reden" wiederholt kritisiert. Dabei erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Macron nutze Russophobie und Panikmache, um so seinen Führungsanspruch in der Europäischen Union zu unterstreichen.
EU-Wahlen:Macrons Rennaissance verliert 30% ihres Stimmanteils (22->15.5%).Gewinner sind Le Pens RN, Zemmours Reconquete mit Marion Maréchal, Melenchons Linke mit Aubry und die SP mit Glucksmann.Links-Rechts-Flügel gewinnen auf Kosten der radikalen Mitte 😉 https://t.co/1qYjNxljPo
— And◼️◼️üller 🌳🚵♀️ 🇮🇨 97%🌾 (@buerger18) May 11, 2024
Bei den Franzosen kommt der scharfe Kurs ihres Präsidenten in der Ukraine-Krise nicht besonders gut an. Einen Monat vor der EU-Wahl sehen aktuelle Umfragen Macrons Partei Renaissance abgeschlagen hinter der Rassemblement National, die sich für eine Verständigung mit Russland ausspricht.
Wie vor mehr als einem Monat hier vorhergesagt, siegte ein junger Mann aus der Schweiz beim Eurovision Song Contest, indem er den vermeintlichen Kodex des Wettbewerbs mit einem unkonventionellen Outfit aus Rock, Strümpfen und einer Federboa brach und der Schweiz somit den Sieg beim Eurovision Song Contest 2024 bescherte.
Nemo, ein 24-jähriger Künstler, setzt sich aktiv für die LGBTQIA+-Community ein und betrachtet es als seine Mission, "Brücken zwischen den Kulturen und Generationen zu bauen". Ursprünglich in Biel, Schweiz, geboren, lebt Nemo nun in Berlin.
Unter Missachtung des Verbots schmuggelte Nemo die Non-Binary-Flagge anstelle der Schweizer Flagge in die Arena während der EröffnungsparadeX
Der von Nemo geknackte "Eurovision-Code" hat deutlich gemacht, dass die jährliche Zusammenkunft des Eurovision Song Contest nicht mehr von Musik, sondern von einem Spektakel der Perversionen und Exzesse dominiert wird. Je skurriler, desto besser, scheint das Motto zu lauten.
Von Anfang an haben die Teilnehmer gezeigt, dass Europa nichts anderes als ein Kult des Bösen und des moralischen Verfalls sei. Statt Talent zu demonstrieren, überschreiten sie jegliche Grenzen des Anstands.
Der diesjährige Wettbewerb hat eine neue Tiefstmarke erreicht. Auf der Bühne des Eurovision Song Contest sahen die Zuschauer die nackte Wahrheit, die besser im Verborgenen geblieben wäre.
Man könnte endlos darüber diskutieren, was aus dem Eurovision Song Contest geworden ist. Doch es ist besser, es einmal anzuschauen. Aber wie man das Gesehene dann wieder vergessen kann ‒ dafür gibt es noch kein Rezept.
Während des Eurovision-Halbfinales wurde in Irland ein echtes satanisches Ritual durchgeführt. Manche Leute sagen, es sei nur Kunst.Satan wird im Namen der Kunst verehrt. #Ireland#Eurovision2024pic.twitter.com/wyHyuR2l1V
Auch die Teilnahme Israels am Wettbewerb stand auf der Kippe, aufgrund der Eskalation des Konflikts im Gazastreifen.
Schließlich entschieden die Organisatoren, dass es nicht um die Länder, sondern um die öffentlich-rechtlichen Sender geht. Israel durfte also teilnehmen. Russland nicht. Doch es gab einen Haken: Palästinensische Flaggen durften nicht auf das Veranstaltungsgelände gebracht werden. Heuchelei auf allen Seiten.
🚨🇮🇱 The Eurovision singer from ISRAEL was BOOED until the moment she walked off the stage. pic.twitter.com/CATKelcGGf
— Jackson Hinkle 🇺🇸 (@jacksonhinklle) May 12, 2024
Der finnische Künstler, bekannt als Windows95man, sorgte für Aufsehen, als er seinen Song "No Rules!" präsentierte. Dabei schlüpfte er aus einem Ei, trug lediglich ein T-Shirt und verzichtete auf Hosen, während er nackt über die Bühne wirbelte.
— concours eurovision (@ESC_eurovision) May 7, 2024
Die offensichtlich provokanten Darbietungen beim Eurovision Song Contest haben in den letzten zehn Jahren richtig Fahrt aufgenommen. Der Weg für die sogenannten "Freak-Kandidaten" wurde von der bekannten finnischen Metal-Band Lordi geebnet, die 2006 mit dem Song "Hard Rock Hallelujah" Helsinki den Sieg brachte. Seitdem gibt es jedes Jahr Künstler, die auf unkonventionelle Weise gewinnen wollen.
Zusammen mit den Teilnehmern aus Großbritannien und Spanien traten halbnackte Männer auf, während der Vertreter der Schweiz, der Gewinner des Eurovision Song Contest 2024, Nemo, einen Frauenrock trug.
Vor dem Einholen der Publikumsstimmen aus den verschiedenen Ländern führte Nemo vor Frankreich und Kroatien. Obwohl Kroatien bei der breiten Öffentlichkeit etwas beliebter war, endete der Jubel am Ende in der Schweiz.
Maria Sacharowa, die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete den Eurovision Song Contest 2024 als die "Beerdigung Westeuropas".
In einem Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal sagte sie: "Der Eurovision Song Contest 2024 hat jede Orgie, jede Ausschweifung und jedes rituelle Sakrileg übertroffen. Die Beerdigung Westeuropas verläuft reibungslos. Ohne Überraschungen."
Die Diplomatin erklärte weiter: "Der Eurovision Song Contest ist kein Wettbewerb mehr für Musik, sondern ein Wettbewerb um die Extremität der Verdorbenheit."
Euphorie in den Schweizer Medien: Nemos Sieg beim Eurovision Song Contest sorgt für BegeisterungPrintscreens
In den Schweizer Medien, unabhängig von politischer Ausrichtung, breitet sich eine regelrechte Euphorie über Nemos Sieg aus. Es ist ein Moment der ungetrübten Freude in den Medien des Landes. Dem jungen Nemo, der es geschafft hat, den Eurovision-Code zu knacken, wünscht das gesamte Land nicht nur viel Erfolg, sondern möchte ihm auch aufrichtig dafür danken, dass er uns Schweizern nach so vielen Jahrzehnten den Eurovision-Titel beschert hat.
In seiner bewegenden Dankesrede auf der Bühne in Schweden äußerte sich Nemo zum Wunsch nach Frieden für alle Länder.
Möge seine Hoffnung und sein Wunsch nach Frieden auch in der nächsten "Freakshow" in den Schweizer Alpen gehört werden: der Ukraine-Kriegsgipfel auf dem Bürgenstock, organisiert ganz im Stil des Eurovision Song Contest, jedoch ohne Russland.
Während des Beschusses von Belgorod durch ukrainische Truppen ist der Wohnblock eines mehrstöckigen Gebäudes eingestürzt, berichtete der Leiter des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf seinem Telegram-Kanal. Er schrieb:
"Die Stadt Belgorod und der Bezirk Belgorod wurden von den ukrainischen Streitkräften massiv beschossen. Im Stadtbezirk Charkowskaja Gora stürzte infolge eines direkten Granattreffers auf ein Wohnhaus der gesamte Wohnblock vom zehnten Stock bis zum Erdgeschoss ein."
Der Gouverneur begab sich an den Ort des Geschehens. Laut den Behörden wurden bei dem Vorfall mindestens sieben Menschen getötet. Zudem wurden mindestens sechzehn Menschen bei dem Einsturz verletzt, so ein Vertreter der Rettungsdienste. Die Einwohner seien evakuiert worden. Das Katastrophenschutzministerium teilte mit:
"Rettungskräfte des russischen Katastrophenschutzministeriums führen Such- und Rettungsarbeiten an der Stelle durch, an der der Wohnblock in Belgorod eingestürzt ist. Im Moment konnten sie zwölf Menschen, darunter zwei Kinder, retten. Weitere Informationen werden derzeit abgeklärt."
Der Einsturz erfolgte vom ersten bis zum zehnten Stock, in dem Haus klafft ein riesiges Loch. Zunächst "hing" nur das Dachgeschoss darüber, doch dann stürzte auch dieses ein.
Nach Angaben des Korrespondenten von RIA Nowosti, der sich vor Ort befindet, stürzte das Dachgeschoss mit dem Dach während der Sucharbeiten ein. Nach Angaben von Bewohnern wurden die Zivilisten, die bei der Beseitigung der Trümmer halfen, bis zu diesem Zeitpunkt aufgefordert, den Ort zu verlassen, da sich noch Menschen in den Trümmern befunden haben könnten. Auch ein Augenzeuge sagte, er habe zu diesem Zeitpunkt keine Retter auf den Trümmern gesehen.
Das russische Katastrophenschutzministerium gab an, dass drei Retter beim Einsturz des Hauses unterschiedlich schwer verletzt wurden. Darüber hinaus fügte es hinzu, dass die Retter während der Such- und Rettungsmaßnahmen eine "Schweigeminute" einlegen, die es ermöglichen soll, die Opfer unter den Trümmern zu hören.
Das beschädigte Haus befindet sich in der Schtschors-Straße. Eine ukrainische Granate traf den dritten Wohnblock, der daraufhin vollständig einstürzte.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigt auf Telegram einen massiven ukrainischen Angriff auf die Stadt Belgorod. Das Regime in Kiew habe mehrere Wohnviertel mit Mehrfachraketenwerfern vom Typ Olcha und RM-70 Vampire unter Beschuss genommen. Darüber hinaus habe das ukrainische Militär taktische Raketen vom Typ Totschka-U eingesetzt. Bei der Abwehr der Attacke habe die russische Luftabwehr sechs Totschka-U-Raketen, vier Vampire- und zwei Olcha-Geschosse abgefangen. Die Militärbehörde in Moskau fügte hinzu:
"Teile einer der abgeschossenen Totschka-U-Raketen beschädigten ein Wohnhaus in Belgorod."
Im Internet tauchte inzwischen ein Video auf, das den Moment des Einschlags zeigen soll.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte auf ihrem Telegram-Kanal den heutigen Beschuss von Belgorod. Sie schrieb:
"Der terroristische Angriff in Belgorod ist ein weiteres blutiges Glied in der Kette der Verbrechen des Kiewer Regimes. Der gezielte Beschuss von Zivilisten, ziviler Infrastruktur, Wohnhäusern, Krankenhäusern, Schulen und sozialen Einrichtungen ist zur Handschrift von Selenskijs krimineller Gruppe geworden, die von westlichen Sponsoren unterstützt wird."
Die ukrainischen Streitkräfte versuchen täglich, Einrichtungen in den russischen Grenz- und Zentralregionen anzugreifen.
Am Vortag hatten die ukrainischen Streitkräfte auch Belgorod massiv beschossen. Dabei wurde eine Zivilistin getötet, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Darüber hinaus wurden mehr als 300 Wohnungen in 85 Häusern, vier einzelne Wohngebäude und 14 Geschäftsgebäude beschädigt.
Bei seinem US-Besuch vergangene Woche verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius die militärische Bereitschaft Deutschlands, "die Führung zu übernehmen" – und zwar "weltweit".
Die Wirtschaftsmacht Deutschland soll laut dem Minister auch eine militärische Macht werden ‒ natürlich innerhalb der NATO und unter der Führung der USA, aber eben doch als militärisch starke Führungsmacht: "Deutschland macht die nationale und kollektive Verteidigung zu seiner Priorität – und gestaltet gleichzeitig sein Engagement in anderen Teilen der Welt neu", sagte Pistorius in Washington.
Um das leisten zu können, benötige die Bundesrepublik eine "Art von Wehrpflicht" ‒ wie Pistorius' Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht konkret aussehen, können Sie hier nachlesen.
In seiner Grundsatzrede an der Johns Hopkins University in Washington am Donnerstag machte der Minister eine weitere Ankündigung, welche bisher kaum Aufmerksamkeit erhalten hat und die Eingliederung der Bundeswehr in die US-geführte NATO betrifft: Der Großteil der Bundeswehr wird bis 2025 unter NATO-Kommando stehen. Im Wortlaut sagte Pistorius:
"Die Sicherheit unserer Verbündeten ist unsere Sicherheit. Deshalb wird bis zum nächsten Jahr der größte Teil der Bundeswehr unter das Kommando der NATO gestellt."
Pistorius fügte hinzu, dass "etwa 35.000 von ihnen auf den beiden höchsten Bereitschaftsstufen sein werden". Praktisch bedeutet das, dass diese Soldaten künftig einem US-General gehorchen. Denn der verantwortliche Oberbefehlshaber für alle NATO-Operationen ist der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR, Alliierter Oberkommandierender in Europa), der in Personalunion stets zugleich der Kommandeur des US European Command (USEUCOM, Europäisches Kommando der Vereinigten Staaten) ist ‒ und damit immer ein US-amerikanischer General oder Admiral. Gegenwärtig hat diese Position der US-General Christopher Cavoli inne.
In Washington sagte Pistorius zudem, dass sich Berlin weiterhin auf den "Schutz unserer Verbündeten an der Ostflanke der NATO" konzentriere, und verwies auf die jüngsten Schritte Deutschlands, seine militärische Präsenz in der Region zu erhöhen.
Im vergangenen Monat hat Deutschland im Rahmen eines Plans zur Aufstellung einer vollwertigen Panzerbrigade mit 4.800 Soldaten, die bis 2027 dauerhaft in Litauen an der Grenze zu Russland stationiert werden soll, ein Vorauskommando in das baltische Land entsandt. Moskau erklärte daraufhin, der Schritt würde "besondere Maßnahmen" als Reaktion erfordern.
Pistorius bezeichnete bei seinem US-Besuch den Einsatz deutscher Soldaten in Litauen als "beispiellosen Fall in der deutschen Geschichte" und als "klares Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass "jeder Zentimeter" des NATO-Gebiets verteidigt werde.
Vor seiner Rede an der Johns Hopkins University hatte sich Pistorius mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin getroffen und ihm mitgeteilt, dass Berlin drei in den USA hergestellte HIMARS-Mehrfachraketenwerfer für die Ukraine kauft.
Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland mit erheblichen Personal- und Ausrüstungsengpässen in seiner Armee zu kämpfen hat, da viele für die Bundeswehr beschaffte Ersatzgüter zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland eingesetzt werden. Der Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten Eva Högl verdeutlichte, dass die Bundeswehr "altert und schrumpft", mit 20.000 unbesetzten Stellen und einer "sehr hohen" Aussteigerquote. Der Zustand der Bundeswehr sei "zum Teil beschämend", so die Wehrbeauftragte.
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer hat den Rüstungskonzern Rheinmetall scharf kritisiert. Grund: die seiner Meinung nach ausbleibende Unterstützung für die Ukraine. Dem Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) sagte Schäfer, die deutsche Rüstungsindustrie lasse die Ukraine "hängen", vor allem bei der Panzerwartung und der Munitionsproduktion. Dabei nahm der Grüne vor allem Rheinmetall ins Visier:
"Das Unternehmen Rheinmetall hat immer wieder große Ankündigungen gemacht. Schon im Winter sollte in Lwiw [russisch: Lwow] eine Wartungswerkstatt eröffnet werden, um auch komplexere Reparaturen vor Ort in der Ukraine durchführen zu können."
Diese Werkstatt sei wichtig, um beschädigte Leopard- oder Marder-Panzer wieder schnell an die Front bringen zu können, sei aber leider "ein unerfülltes Versprechen geblieben".
Auch bei der geplanten Munitionsfabrik von Rheinmetall in der Ukraine gehe es nicht voran. Schäfer, der anders als viele seiner Parteifreunde ein abgeschlossenes Studium vorweisen kann, kritisierte dabei ausdrücklich auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger:
"Der Vorstandsvorsitzende scheint mehr mit der Kurspflege der Rheinmetall-Aktie beschäftigt zu sein als mit der effektiven Unterstützung der Ukraine. So nutzt Rheinmetall die Knappheit bei der Artilleriemunition und setzt hohe Preise durch. Pappergers laute Ankündigungen – vom Panzerwerk bis zur Munitionsfabrik in der Ukraine – helfen der Ukraine bisher jedenfalls nicht."
Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich seit Februar 2022 etwa verfünffacht. Das Unternehmen hat seinen Sitz im Wahlkreis der FDP-Abgeordneten und Rüstungslobbyisten Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Der Grüne kritisierte auch den Hersteller des Panzers Leopard 2, KNDS Deutschland (bis März 2024: Krauss-Maffei Wegmann). Auch dieser halte aus wirtschaftlichen Motiven "dringend benötigte Hilfe" zurück:
"Wenn unsere Rüstungsindustrie die technischen Zeichnungen für ein Panzer-Laufrad zur Verfügung stellen würde, dann könnte das in der Ukraine gebaut werden."
Dies würde schnellere Reparaturen ermöglichen, so Schäfer, der den Einsatz der Ukrainer lobte:
"Der Einsatz der Ukrainer ist überwältigend. In den Fabriken dort wird in Zwölf-Stunden-Schichten gearbeitet – Tag und Nacht."
Der 44-jährige Verteidigungspolitiker Schäfer gehört laut BamS "zu den engagiertesten Ukraine-Unterstützern im Bundestag" und hat als Haushälter schon Milliardenhilfen für Kiew freigegeben. Vor kurzem reiste Schäfer mit den Ampel-Kollegen Karsten Klein (FDP) und Andreas Schwarz (SPD) eine knappe Woche durch die Ukraine und sprach dort mit hochrangigen Vertretern aus Militär, Regierung und Rüstungsindustrie.
Laut einer auf der Website des Weißen Hauses veröffentlichten Erklärung hat US-Präsident Joe Biden angeordnet, Kiew Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen US-Dollar zukommen zu lassen. Darin heißt es:
"Ich ermächtige den Außenminister, die Ukraine mit bis zu 400 Millionen US-Dollar in Form von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen des Verteidigungsministeriums sowie in Form von militärischer Ausbildung und Training zu unterstützen."
Anschließend veröffentlichte das Pentagon eine Liste von Waffen, die auf Bidens Anordnung hin an das Kiewer Regime geliefert werden sollen. Die Liste umfasst HIMARS-Mehrfachraketenwerfer mitsamt den dazugehörigen Geschossen, zusätzliche Munition für Patriot- und NASAMS-Flugabwehrraketensysteme, Artilleriegranaten vom Kaliber 155 und 105 Millimeter, MANPADS des Typs Stinger, gepanzerte Mannschaftstransportwagen M113, Bradley-Schützenpanzer, TOW-Raketen, Javelin- und AT-4-Panzerabwehrsysteme, Handfeuerwaffen und Patrouillenboote.
Zuvor hatte der Leiter des Pressedienstes des US-Außenministeriums Matthew Miller die Überweisung mehrerer Hilfspakete an die Ukraine aus dem zuvor vom US-Kongress genehmigten Betrag von 61 Milliarden US-Dollar angekündigt. Bei einem Briefing am 9. Mai sagte Miller:
"Was wir als Partner der Ukraine wirklich tun können, ist, sie weiterhin militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen und vor allem alles zu tun, um ihr zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Wie Sie wissen, wird eine Reihe von Maßnahmen in dieser Richtung durchgeführt. Die im Rahmen des Ergänzungspakets bereitgestellten Mittel sind bereits angelaufen. Ich kann Ihnen versichern, dass es in den kommenden Wochen weitere Ankündigungen geben wird."
Es sei daran erinnert, dass Biden am 24. April ein Gesetz über die Unterstützung der Ukraine und anderer Verbündeter der USA unterzeichnet hatte, woraufhin das Pentagon die Bereitstellung der ersten Tranche der militärischen Unterstützung für Kiew in Höhe von einer Milliarde US-Dollar ankündigte.
Nach Ansicht US-amerikanischer Journalisten investieren die USA mit der Überweisung von Geldern an Kiew jedoch "in den Zusammenbruch der Ukraine", da diese "niemals einen militärischen Sieg erringen" oder verlorene Gebiete zurückgewinnen werde. The Hill schreibt:
"Wenn der Westen und Kiew weiterhin die Realität ignorieren und sich an die Illusion klammern, dass sie diesen Krieg mit genügend Zeit und Geld gewinnen können, wird das Risiko, dass der Ukraine schließlich Kapitulationsbedingungen vorgelegt werden, extrem hoch."
Das Blatt bezeichnet eine solche Situation als "vernichtende Niederlage" für das Kiewer Regime.
Die Autoren des Medienberichts zitieren namentlich nicht genannte "Unterstützer Kiews", die der Meinung sind, dass das neue US-amerikanische Hilfspaket die Situation des akuten Munitionsmangels in der ukrainischen Armee bis zu einem gewissen Grad entspannen wird. Sie sagen jedoch nichts darüber aus, wie diese Finanz- und Munitionsspritzen den Vorteil Russlands auf dem Schlachtfeld ausgleichen sollen. Die Journalisten stellen fest:
"Es ist wahrscheinlich, dass das jüngste Hilfspaket es ihnen (den Ukrainern) erlauben wird, nicht länger als bis zum Ende des Jahres durchzuhalten. Allerdings sollte die Ukraine nicht darauf (ein weiteres großes Hilfspaket) zählen. Es hat sechs lange Monate gedauert, bis Washington in langen politischen Diskussionen endlich zu einer Einigung in dieser Frage kam. Es ist unklar, ob in Zukunft auch nur ein weiterer Gesetzesentwurf zur Finanzierung (der Ukraine) in Betracht gezogen wird, geschweige denn, ob permanente Finanzspritzen für viele Jahre im Voraus genehmigt werden."
Ihrer Meinung nach sollten die Vereinigten Staaten Wladimir Selenskij und ihren NATO-Verbündeten die Wahrheit sagen, nämlich dass Washington nicht weiterhin "eine zum Scheitern verurteilte Politik" in Bezug auf die Ukraine unterstützen werde.
Allerdings stehe es "außer Zweifel", dass sich Selenskij bald wieder an die USA wenden werde, um zusätzliche Mittel zu erbitten, so die Autoren.
Selenskijs Lösung
Es ist erwähnenswert, dass Selenskijs Appell nicht lange auf sich warten ließ. Am 9. Mai appellierte der Chef des Kiewer Regimes auf einer Pressekonferenz mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola an die westlichen Verbündeten, die Waffenlieferungen zu intensivieren. Wenn er Waffen zur Verfügung habe, sei er angeblich in der Lage, Russland aufzuhalten und die Initiative auf dem Schlachtfeld zu ergreifen. Selenskij sagte:
"Die Situation dort (auf dem Schlachtfeld) ist wirklich schwierig, doch es ist nicht der erste Tag, an dem wir damit leben und kämpfen.
Wir üben maximalen Druck auf unsere Partner aus, um die Waffenlieferungen zu erhöhen. Mit verstärkten Waffenlieferungen werden wir in der Lage sein, sie (die russischen Streitkräfte) im Osten aufzuhalten – sie haben dort jetzt die Initiative, das ist kein Geheimnis. Wir müssen sie aufhalten und die Initiative in unsere eigenen Hände nehmen. Das geht nur, wenn man etwas Starkes in der Hand hat."
Gleichzeitig beklagte der Chef des Kiewer Regimes, dass es vom Zeitpunkt der Genehmigung des Hilfspakets für die Ukraine durch den US-Kongress bis zur tatsächlichen Lieferung von Waffen an die Front für die ukrainische Armee Monate dauern könne. Er erklärte: "Ja, es gibt Lieferungen, aber nicht in den Mengen, die genehmigt wurden. Sobald sie (die Lieferungen) eintreffen, werden wir ihre (der russischen Streitkräfte) Initiative im Osten des Staates stoppen."
Die Zeitschrift Foreign Policy veröffentlichte indes einen Artikel, in dem die Autoren vorschlagen, dass die US-Behörden dem Kiewer Regime die Unmöglichkeit aufzeigen sollten, die Ziele der Ukraine zur Rückgewinnung der verlorenen Gebiete zu erreichen. Ihrer Ansicht nach sollten die USA "öffentlich anerkennen, dass sich ukrainische und US-amerikanische Interessen nicht überschneiden" und den Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine erleichtern.
"Unterstützung bricht ein, wenn es zum Durchbruch an der Front kommt"
Rafael Orduchanjan, Amerikanist und Doktor der Politikwissenschaften, stellte in einem Gespräch mit RT fest, dass Bidens Entscheidung, weitere 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe an Kiew zu leisten, sowie Millers Erklärung über die bevorstehende Überweisung der versprochenen Hilfe an Kiew zeigen, dass die USA an ihrer Strategie zur "Verlängerung der Agonie des Kiewer Regimes" festhalten. Orduchanjan erklärte:
"Washington regt Kiew mit dieser Art von Erklärungen zum Widerstand an. Die USA verstehen sehr gut, dass die Ukraine diese Konfrontation mit Russland eigentlich schon lange verloren hat, aber es ist sehr wichtig für die Vereinigten Staaten, dieses Spiel fortzusetzen, um zu versuchen, die Russische Föderation zu schwächen."
Diese Strategie funktioniere jedoch nicht, und die russischen Truppen behielten weiterhin die Initiative auf dem Schlachtfeld, so der Analyst. Er stellte fest: "Es ist kein Zufall, dass viele Medien im Westen über den aktiven Vormarsch der russischen Streitkräfte auf dem Schauplatz der Kampfhandlungen berichten. Und sie glauben zu Recht, dass die tranchenweise Hilfe für die Ukraine allmählich ins Leere läuft: Ein Teil der Gelder wird veruntreut und ein Teil unwirksam verwendet."
Seiner Meinung nach sollte man nicht vergessen, dass das US-Außenministerium, indem es den öffentlichen Diskurs in den USA durch die Ankündigung von Hilfspaketen für die Ukraine anheizt, "für den Wahlkampf von Joe Biden arbeitet". Orduchanjan betonte:
"Der amtierende Chef des Weißen Hauses kann von seinem proukrainischen Kurs nicht abrücken, weil er ihn selbst zu seiner Hauptrichtung der Außenpolitik gemacht hat. Ein Strategiewechsel in der Ukraine-Frage würde für den Chef des Weißen Hauses den Verlust einer erheblichen Anzahl von Stimmen seiner Kernwählerschaft bedeuten. Denn dann hätte Biden als politische Figur schlagartig ausgedient."
Außerdem seien die Pläne Washingtons unrealistisch, die Ukraine in die Lage zu versetzen, "auf eigenen Füßen zu stehen", meinte der Politikwissenschaftler und fügte hinzu:
"Die Formulierung selbst klingt lächerlich, wenn man bedenkt, dass das Kiewer Regime so wenig selbstversorgend ist, dass sogar die Gehälter der Beamten und die Sozialausgaben von westlichen Partnern finanziert werden und Kiew dies nicht einmal verheimlicht. Dies ist ein absolutes Versagen der Ukraine als ein Staat, der nicht in der Lage ist, sein eigenes Funktionieren unabhängig zu gewährleisten."
Sobald die USA jedoch nach den Präsidentschaftswahlen die Irrelevanz des ukrainischen Projekts erkannt haben, "können sie sich leicht vom Kiewer Regime verabschieden", so der Analyst.
Laut Sergei Jermakow, einem führenden Experten des Zentrums für Forschungskoordination am Russischen Institut für Internationale Beziehungen, werden die USA die Ukraine noch einige Zeit unterstützen, um Russland entgegenzuwirken, weil es für sie profitabel sei. Jermakow vermutete in einem Kommentar für RT:
"Man wird sicherlich darauf setzen, die ukrainischen Streitkräfte mit Langstreckenraketen und Artillerie auszustatten, die in der Lage wären, russische Versorgungslinien zu treffen, um die Offensive der russischen Streitkräfte zu stören. Darüber hinaus verfolgt Kiew ein weiteres Ziel: Es ist wichtig, die Krim und die Schwarzmeerflotte unter Beschuss zu halten. Zu diesem Zweck könnte die ukrainische Armee mit Angriffsdrohnen, unbemannten Langstreckenbooten ausgestattet werden."
Nach Ansicht von Jewgeni Semibratow, dem stellvertretenden Direktor des Instituts für strategische Studien und Prognosen der Russischen Universität für Völkerfreundschaft und Dozent an der Gesellschaft Snanije, werden die USA angesichts der stark gestiegenen Preise für westliche Waffen auf dem Weltmarkt jedoch nicht in der Lage sein, eine große Menge solcher Ausrüstung an die Ukraine zu liefern. Er hob gegenüber RT hervor:
"Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sein werden, die Situation an der Frontlinie ernsthaft zu beeinflussen. Und wenn Washington merkt, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation kurz vor einem grundlegenden Durchbruch an der Front stehen, werden sie einfach aufhören, das Kiewer Regime zu unterstützen."
Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung im James-Simon-Park in Berlin-Mitte sind in der Nacht zum Sonnabend mehrere junge Männer verletzt worden. In Medienberichten ist von vier Verletzten die Rede, drei von ihnen seien schwer verletzt worden. Bei ihnen soll es um Afghanen handeln. In einer Pressemitteilung der Polizei heißt es:
"Nach den bisherigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen sollen zwei Personengruppen gegen 0.45 Uhr aus bislang ungeklärten Gründen im James-Simon-Park aneinandergeraten sein. Im weiteren Verlauf soll sich aus dem Streit eine körperliche Auseinandersetzung entwickelt haben, bei der ein mutmaßliches Messer und Reizgas im Spiel gewesen sein sollen."
Heute Nacht soll es in #Mitte zu einer Auseinander zwischen 2 Gruppen gekommen sein. 3 Männer mussten mit Stichverletzungen ins Krankenhaus, ein weiterer wurde wegen Augenreizungen behandelt.Kolleg. nahmen in der Nähe zwei Personen fest. Unsere #Kripo der #Dir5 ermittelt.PM:…
Drei Männer im Alter von 18, 22 und 27 Jahren seien zum Teil mit Stichverletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Ein 26-Jähriger habe Augenreizungen erlitten, die ambulant versorgt worden seien. Weiter heißt es:
"Alarmierte Einsatzkräfte konnten im Nahbereich einen 18-Jährigen und seinen 17-jährigen Begleiter festnehmen. Nach der Feststellung ihrer Identitäten wurden beide aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen."
Die weiteren Ermittlungen habe ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 5 übernommen und dauern noch an.
Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter Hexen, bis vor kurzer Zeit gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen.
Weniger bekannt ist mittlerweile, dass nach 1945 eine regelrechte Kommunistenjagd stattfand. 1951 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gestellt, dem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 durch ein Urteil stattgab. Die Folgen des Verbots für die linke Bewegung in der sich neu formierenden Gesellschaft der BRD waren gravierend. Die Partei wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, Büros wurden geschlossen, Zeitungen verboten, Druckereien, Buchhandlungen und Wohnungen durchsucht, viele Funktionäre verhaftet. Der Parteivorsitzende Max Reimann und mehrere Spitzenfunktionäre flüchteten in die DDR, um einer Verhaftung zu entgehen.
Die Repressionen und Tausende von Urteilen gegen Kommunisten hatten schon vor dem KPD-Verbot zu einem dramatischen Mitgliederschwund geführt, wodurch die kommunistische Bewegung in der bundesdeutschen Politik bedeutungslos wurde. Es wurden sogar Linke wegen "verfassungsfeindlicher Beziehungen", also wegen einer "Kontaktschuld", zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie an Veranstaltungen in der DDR teilgenommen hatten. Es kam vor, dass sie vor denselben Richtern standen, die sie während des Nationalsozialismus ins Konzentrationslager geschickt hatten.
1968 gründete sich als kommunistische Nachfolgeorganisation die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die aus politischen Erwägungen geduldet wurde. Aber die Mitglieder standen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, und schon drei Jahre später gab es den sogenannten Extremisten-Erlass, auch Radikalen-Erlass genannt, dem viele Andersdenkende, überwiegend Kommunisten, anheimfielen. Diese Opfer, von denen manche während des Nationalsozialismus in Konzentrationslagern überlebt hatten, wurden nicht selten von Beamten, Staatsanwälten und Richtern verhört und drangsaliert, die schon vor 1945 Jagd auf sie gemacht hatten.
Gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt einigte sich am 28. Januar 1972 die Ministerpräsidentenkonferenz darauf, dass Bewerber und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst künftig auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden sollten. Der unter dem Titel "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen" ergangene Beschluss führte zu einer erneuten Hetzjagd auf Sozialisten und Kommunisten. Hunderttausende von Bewerbern für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre politische "Zuverlässigkeit" überprüft.
Zahlreiche Behördenbedienstete und Tausende von Verfassungsschutzbeamten hatten alle Hände voll zu tun. Betroffen von der Überprüfungspraxis waren nicht nur Personen, die sich für bedeutende öffentliche Ämter, für Hochschullehrstellen oder Tätigkeiten im sicherheitsempfindlichen Bereich bewarben, sondern ebenso Lehrer, Juristen, Mediziner, Volkswirte, Landvermesser und so weiter. Sogar Lokomotivführer, Briefzusteller und Friedhofsgärtner fielen dem Radikalen-Erlass zum Opfer.
Verdachtsgründe für die Anhörungen waren vor allem die Mitgliedschaft in der DKP, Aktivitäten innerhalb dieser Partei, Tätigkeiten für ein "Organisationskomitee Vietnam" und Reisen in die DDR. Einem Postboten aus Frankfurt am Main wurde seine Entlassung mit der Begründung angekündigt, aufgrund seiner "Aktivitäten in der DKP" und ihren "Hilfsorganisationen" sei seine "Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unabweisbar", wenn es ihm nicht gelänge, die an seiner "Verfassungstreue bestehenden Zweifel auszuräumen".
Diese Praxis mit einer Umkehrung der Beweislast, mit Spitzeleien, Verdächtigungen, Anhörungen und Berufsverboten war – daran gibt es keinen Zweifel – verfassungswidrig. Nach Artikel 33 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche "nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte". Gemäß Artikel 3 darf niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden; gemäß Artikel 4 ist die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich; Artikel 9 billigt jedem Deutschen das Recht zu, Vereinigungen zu bilden. Nach Artikel 21 wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit und ihre Gründung ist frei. Zwar heißt es weiter: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Über die Frage der Verfassungswidrigkeit hat jedoch – so steht es in Absatz 4 – das Bundesverfassungsgericht in einem förmlichen Verfahren zu entscheiden.
Daraus ergibt sich, dass Angehörigen einer nicht verbotenen Partei die Mitgliedschaft in dieser nicht im Geringsten zum Vorwurf gemacht werden kann. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht in einer grundlegenden Entscheidung vom 6. Februar 1975 (im Fall der Lehrerin Anne Lenhard, Mitglied der DKP) eine mehr als zweifelhafte, aber gewünschte Rechtsansicht vertreten, wenn es ausführt: "Das Bekenntnis zu den Zielen einer (nicht verbotenen) politischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, und erst recht der aktive Einsatz für diese Ziele machen den Beamtenbewerber […] untauglich für den Beamtendienst […]."
Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen am 21. März 1961 festgestellt:
"Das in erster Linie die Parteiorganisation schützende Privileg des Art. 21 Abs. 2 erstreckt sich auch auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei. Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird […]. Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf."
Im Widerspruch dazu und entgegen Art. 21 Abs. 4 des Grundgesetzes hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 27. Juli 1977 zum Fall der Lehrerin Sylvia Gingold in den Leitsätzen rechtsfehlerhaft festgestellt: "Die DKP ist eine verfassungsfeindliche Partei." Hier, wie auch in anderen Fällen, haben Verwaltungsrichter ihre ideologische Befangenheit offenbart, indem sie verfassungswidrige Urteile gefällt haben.
Es zeigt sich immer wieder, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus, und ist auch heute so. Man mag von der DKP oder auch von der AfD halten, was man will, aber das Grundgesetz lässt ein weites Parteienspektrum zu. Wer mit der Zielsetzung einer zugelassenen Partei nicht einverstanden ist, muss sich im demokratischen Diskurs damit auseinandersetzen.
Bis die Bundesregierung 1976 unter Helmut Schmidt die Extremismus-Regelungen auf Bundesebene abschaffte, wurden Schätzungen zufolge bis zu 3,5 Millionen Regelanfragen zu Sicherheitsüberprüfungen für Anwärter des öffentlichen Dienstes an die Verfassungsschutzbehörden gestellt; etwa 1250 als linksextrem bewertete Personen, überwiegend Lehrer und Hochschullehrer, wurden nicht eingestellt, etwa 260 Personen entlassen. Nach neuen Richtlinien von 1979 sollten dann Informationen zu einer Person beim Verfassungsschutz nur noch beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente angefragt werden. Die Länder hoben den Radikalen-Erlass ab Ende der 1970er Jahre nach und nach auf, Bayern erst 1991.
1995 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer niedersächsischen Lehrerin, ihre Entlassung wegen Mitgliedschaft in der DKP verstoße gegen das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Entscheidung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961 könnten aufgrund der zunehmenden Überwachung und Bevormundung der Bevölkerung und auch im Hinblick auf die Ausgrenzung der AfD (einer zugelassenen Partei) und ihrer Mitglieder wieder Bedeutung erlangen. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört.
Vorabdruck aus einem im September im Verlag zeitgeist erscheinenden Buch von Wolfgang Bittner mit dem Titel: "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" Untertitel: "So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben." Erstveröffentlichung: www.nachdenkseiten.de/?p=114932
Die Frühjahrsverschlimmerung des politischen Wahnsinns der westlichen Politiker ist da. Man muss nicht sehr klug sein, um das zu sehen und zu hören. Nehmen wir zum Beispiel Ingrīda Šimonīte, die litauische Premierministerin. Sie "sang eine Arie" in einem Interview mit der Financial Times, dass "Litauen bereit ist, seine Soldaten zu einer Ausbildungsmission in die Ukraine zu entsenden".
Selbstverständlich fügte die Politikerin hinzu, dass Russland eine solche Aktion als Provokation betrachten würde, aber "es ist nicht notwendig, die Reaktion Moskaus zu berücksichtigen", so Šimonīte. Das sei nicht notwendig, denn Vilnius sei eine Zitadelle der "europäischen Werte", und wer seien wir, die Russen, die "zweimal im Monat" die Atomschleuder schütteln, sie aber nicht in Gang setzen. Šimonīte erklärte die Unentschlossenheit Moskaus mit "der Windrichtung, die von West nach Ost weht".
Nach dieser Spitzennote aus Vilnius beschloss Warschau, nicht zu schweigen, und erklärte, dass "Spezialisten und Ingenieure der NATO schon seit Langem in der Ukraine sind", aber "niemand einen direkten Zusammenstoß zwischen der NATO und Russland will".
Auch der Generalsekretär des "Verteidigungsbündnisses" (die Selbstbezeichnung der NATO, falls es jemand noch nicht wusste), Jens Stoltenberg, meldete sich bereits zu Wort. Er war die dritte Person, die sagte, dass "die NATO keine Truppen in die Ukraine entsenden wird".
Einige dieser drei lügen, wenn nicht sogar alle zusammen. Sie lügen, weil sie Kiew auf irgendeine Weise befriedigen müssen, dabei aber "jungfräulich" bleiben wollen. Es gibt eine Definition für dieses Verhalten und die Worte, die es begleiten: geringe soziale Verantwortung. Aber nur, wenn es am Rande einer Autobahn passiert.
Und wenn diese Art von Verhalten von hohen europäischen Bonzen mit gigantischen Befugnissen und Vorrechten an den Tag gelegt wird — wie nennt man das dann? Genau so, wie man es sich denkt. Ein politischer Marasmus, der sich unbemerkt in das euro-atlantische Establishment eingeschlichen hat. Aber die Symptome und vor allem die Folgen sind jetzt deutlich sichtbar.
Diese Politiker wollen und können nicht die Konsequenzen für ihre eigene Idiotie tragen und "hinter sich aufräumen". Die Folgen ihres wirtschaftlichen Abenteurertums in Form von Sanktionen (Berichten zufolge steht ein neues, bereits 15. Sanktionspaket gegen unser Land bevor), die aufgrund eines Versehens der Ärzte, die diese Personen nicht von der Gesellschaft isolierten, als "Bekämpfung der russischen Aggression" bezeichnet wurden, werden von ihren Wählern getragen, die von Stunde zu Stunde ärmer werden. Aber wir müssen uns mit der Geopolitik befassen. Und das zum x-ten Mal.
Das Auftreten von dämonisch besessenen Menschen an der Spitze europäischer Großmächte und/oder Organisationen ist kein seltenes Phänomen. Nicht umsonst gibt es den Begriff des "Napoleon-Komplexes", den alle verstehen, wenn reale oder vermeintliche körperliche oder geistige Beeinträchtigungen zu irrationalen Handlungen oder Worten führen.
Wenn Passanten, die an einer Bushaltestelle auf öffentliche Verkehrsmittel warten, einen Napoleon-Komplex haben, ist das erträglich: Nur ihre Angehörigen leiden darunter. Was aber, wenn ein solcher Komplex, der von einem ausgedachten Dreispitz und einem Marschkittel begleitet wird, Politiker befällt? Die Antwort ist bekannt, und sie ist traurig.
Solche Persönlichkeiten, die heute von den Globalisten mit rasender Geschwindigkeit gezüchtet werden, richten ihre Komplexe, nachdem sie Zugang zu den Machthebeln erlangt haben, an Ländern und Menschen aus. Dabei handelt es sich — wieder einmal — fast immer um eine europäische Geschichte. Offenbar wird in der Brüsseler, Pariser, Berliner und anderen Atmosphären etwas vernebelt, das nicht gereinigt werden kann.
Auch die europäische Presse lässt sich übrigens gerne von dem verdorbenen Hauch des Marasmus anstecken. Dort heißt es in einem Artikel der französischen Zeitung Le Parisien:
"Die Russen glauben, dass sie eine entscheidende Rolle beim Sieg über Nazi-Deutschland gespielt haben."
Das heißt, es handelt sich nicht um den Marasmus des gesamten europäischen Blocks, der unter anderem mit Gedächtnisverlust einhergeht, sondern wir halten, nach dem Verlust von 27 Millionen Menschen und Zehntausenden von zerstörten Städten, Fabriken und Anlagen, aus irgendeinem Grund unseren Beitrag zum Sieg für den wichtigsten.
Damit Premierministerin Šimonīte heute in der Öffentlichkeit ihren Blödsinn äußern kann, starben fast 140.000 Rotarmisten im Kampf gegen die Wehrmacht und ihre Kollaborateure in Litauen.
Damit der polnische Premierminister Tusk sein dummes Geschwätz über "NATO-Ingenieure" verbreiten kann, kam mehr als eine halbe Million unserer Soldaten ums Leben.
Und wenn Stoltenberg mit dem Finger auf uns zeigt, sollte er manchmal daran erinnert werden, dass Norwegen, sein Heimatland, auf Kosten des Lebens Zehntausender sowjetischer Soldaten befreit wurde.
Diese Bande politischer Proleten beziehungsweise politischer Schwachköpfe erlaubt sich heute, ein Land zu bedrohen, ohne dessen Opfer sie – die diversen "Šimonītes/Tusks/Stoltenbergs" – nicht existieren würden.
Sie schulden uns (sowohl im wortwörtlichen als auch im übertragenen Sinne) ihr Leben. Sie wurden in einem Europa geboren, das fast ausschließlich durch unsere Mühen, unser Blut und unsere Opfer befreit wurde.
Es ist möglich, sich lange Zeit und sogar ungestraft als "Napoleon" auszugeben – wenn man sich in einer psychiatrischen Abteilung befindet, wo es immer einen Infusionstropf mit Beruhigungsmitteln für die besonders Erregbaren gibt.
Aber für genau dieselben Handlungen kann man, wenn man auf einer Tribüne steht, eine hohe Machtposition innehat und mit Befugnissen ausgestattet ist, leicht einen Schlag zurückbekommen. Es ist übrigens nicht notwendig, dass dieser Schlag direkt und auf die Stirn erfolgt. Aber Šimonīte, Tusk und ihre Mitstreiter aus dem "politischen Marasmus"-Klub sollten sich besser nicht darüber täuschen, dass es keine Vergeltung für ihre Wortspiele über "NATO-Ingenieure" in der Ukraine und für Zweideutigkeiten wie die Entsendung oder Nichtentsendung eines euro-atlantischen Militärkontingents in das Gebiet der militärischen Sonderoperation geben wird. In diesem Fall wird die Geisteskrankheit, die den Westen befallen hat, in unseren Augen weder ein mildernder noch ein rechtfertigender Umstand sein.
Unabhängig davon, woher die Winde kommen und wohin sie wehen, und ohne Rücksicht auf andere Wetterbedingungen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Mai 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
Die Zahl der Überschwemmungsopfer in Afghanistan hat 300 Menschen überschritten. Dies teilte die Internationale Organisation für Migration der UNO der Nachrichtenagentur AFP mit.
Die Hälfte der Toten sind Einwohner der Provinz Baglan. In dieser Region wurden etwa 1.500 Häuser zerstört oder beschädigt.
Nach Angaben der New York Times wurden die Zerstörungen infolge der Naturkatastrophe nicht nur im Norden Afghanistans verzeichnet. Vor allem in der Provinz Badachschan im Osten des Landes wurden ein Mensch und etwa 2.000 Rinder getötet sowie Brücken und Häuser zerstört. Auch die Provinzen Ghor und Herat im zentralen Teil Afghanistans waren von den Überschwemmungen betroffen.
Zuvor hatten die Behörden des Landes von mehr als 60 Flutopfern berichtet. Dutzende von Menschen werden noch vermisst. Der Anstieg des Wassers begann im Norden Afghanistans aufgrund starker Regenfälle.
Die saisonalen Regenfälle hatten in Afghanistan im April begonnen, und in verschiedenen Regionen des Landes kam es zu Überschwemmungen. Während dieser Zeit starben in zehn Provinzen bis zu 100 Menschen.
Für den Augenblick erscheint die europäische Gasversorgung gesichert. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit verkündet die Berliner "Ampel", man habe die durch die antirussischen Sanktionen selbst verursachte Energiekrise gut in den Griff bekommen. Der pannengebeutetelte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) hat momentan eher mit den Ungereimtheiten und Manipulationen rund um die AKW-Dokumente zu kämpfen, die im von ihm geführten Ministerium stattgefunden haben.
Auffüllen der Speicher
Doch spätestens Ende dieses Jahres könnte EU-Europa mit neuerlichen Einschnitten bei der Gasversorgung aus Russland konfrontiert sein. Denn im Dezember 2024 läuft ein Gas-Transitabkommen aus, das die Ukraine und Russland vor fünf Jahren geschlossen hatten. Darauf wird in einer Analyse der Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) aufmerksam gemacht. Gegenwärtig lägen die Großhandelspreise für Erdgas so niedrig wie "seit gut drei Jahren nicht mehr", heißt es in dem Beitrag. In den Frühjahrs- und Sommermonaten werden üblicherweise die europäischen Gasspeicher wieder befüllt. Wegen des relativ milden Winters und des rückläufigen Verbrauchs der Industrie seien die Speicher bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit 63,8 Prozent außerordentlich gut gefüllt; Deutschland könne sogar eine Befüllung seiner Speicher zu 68 Prozent vorweisen. Der Experte der DWN führt die günstige Situation auch darauf zurück, dass noch russisches Erdgas per Pipeline über die Ukraine in die EU gelangt. Damit sei jedoch absehbar Schluss.
Ukraine verweigert Neuverhandlungen
Wie ein Vertreter der Ukraine bei einem Branchentreffen in Amsterdam Ende April erklärt habe, sei eine Neuverhandlung des Durchleitungsabkommens ausgeschlossen. Eine Versteigerung der Leitungskapazitäten werde es nicht geben. In Fachkreisen habe die ukrainische Haltung für Überraschung gesorgt. Allerdings scheinen die Branchenvertreter vergessen zu haben, dass Kiew bereits in der Vergangenheit seine Verfügungsgewalt über die Transitleitungen durch die Ukraine dazu genutzt hatte, den Gashahn ganz oder teilweise zuzudrehen, um höhere Durchleitungsgebühren und günstigere Konditionen für sich zu erpressen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde fiel die daraufhin die Entscheidung zum Bau von Nord Stream 1 und später dann Nord Stream 2.
Während 2023 immerhin noch 15 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas via Pipeline durch die Ukraine in die EU gelangten, dürfte dieser Weg 2025 abgeschnitten sein. Auch wenn diese Menge im Vergleich zu den 2021 über Nord Stream 1 bezogenen über 59 Milliarden Kubikmetern Gas eher gering erscheint, würden sie doch der Gasmenge entsprechen, mit denen die Niederlande im Winterhalbjahr vollständig versorgt werden könnten.
Fehlende Alternativen
Nach der Sprengung der Nord-Stream-Leitungen würden alternative Lieferrouten fehlen. Insbesondere Binnenländer wie Österreich und die Slowakei seien auf den Bezug russischen Gases über das ukrainische Transitnetz angewiesen. Die von Russland in die Türkei verlaufende TurkStream-Pipeline könne keine Entlastung bieten, da ihre Kapazität mit nur vier Milliarden Kubikmetern pro Jahr viel zu gering sei. So habe allein Österreich 2023 über die Ukraine annähernd sieben Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland bezogen.
Ukraine als Speicherort wird unsicher
Zwar sei es gelungen, die inländischen Erdgasspeicher zu einem sehr frühen Zeitpunkt "auf einem für diese Jahreszeit rekordverdächtigen Niveau" zu befüllen. Doch zusätzliche Kapazitäten, die man in der Vergangenheit zur Speicherung in der Ukraine genutzt habe, würden entfallen. Die Ukraine verfügt eigentlich über die größten Erdgas-Speicherkapazitäten Europas. Trotz der in letzter Zeit erfolgten russischen Angriffe auf die Speicherinfrastruktur in der Westukraine will Kiew, so heißt es im Bericht, weiterhin seine Speicherkapazitäten an die Europäer vermarkten.
Auch das nun deutsche Unternehmen SEFE ("Securing Energy for Europe GmbH"), bis Juni 2022 ein Teil des russischen Gazprom-Konzerns, dann faktisch von der Bundesregierung enteignet – "unter treuhänderischer Verwaltung" gestellt – und schließlich verstaatlicht, will weiterhin in der Ukraine Gas speichern. Konkretisiert hätten sich diese Pläne allerdings noch nicht. Ein Grund dafür mögen die fortgesetzten Angriffe des russischen Militärs auf Ziele auch in der Westukraine sein, die auch zu Beschädigungen an den Gasspeichern geführt haben sollen.
Preissteigerungen absehbar
Auch wenn die Lage momentan noch vergleichsweise stabil erscheine, braue sich "unter der Oberfläche" etwas zusammen, so die DWN. Erdgashändler zeigten sich "alarmiert". Unsicherheit und Besorgnis würden bei Termin- und Optionsgeschäften durch extreme Preisschwankungen besonders deutlich. Auf Druck der EU wurde der Gasmarkt noch vor Beginn des russischen Militäreinsatzes "liberalisiert" und von langfristigen Verträgen auf spekulative Preisfindung an Börsen umgestellt. Entsprechend machen sich Krisen wie die gegenwärtige im Nahen Osten oder der auslaufende Gastransit durch die Ukraine durch Preisschwankungen bemerkbar. So habe sich seit Ende Februar "der europäische Erdgas-Benchmarkkontrakt an der niederländischen Title Transfer Facility (TTF) in der Spitze um gut 49 % verteuert"; gegenwärtig tendiere der Handel nur wenig darunter. Und Daten der Londoner Rohstoffbörse ICE zeigten, dass "das Volumen der Erdgasoptionen im Jahresvergleich im vergangenen Monat um 84 % gestiegen" sei, "während das Open Interest, das ist die Summe aller ausstehenden Optionspositionen, im gleichen Zeitraum um 117 % zugenommen" habe.
Angesichts der zu erwartenden drastischen Preissteigerungen für Erdgas sei in Erinnerung gerufen, dass die im Dezember 2021 ins Amt gekommene Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Habeck – noch vor Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands – die Zulassung von Nord Stream 2 außerordentlich verzögert hatten, obwohl die Pipeline seit September 2021 betriebsbereit gewesen war. Seither sind in Deutschland die Gasvorräte immer wieder knapp.
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