Von Dmitri Jewstafjew

Die Äußerung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass es notwendig sei, Kiew Angriffe auf international anerkanntes Territorium Russlands mit westlich produzierten Waffen zu erlauben, ist auf zweierlei Art zu deuten: sowohl als Wunsch einiger Kreise innerhalb der NATO, den Konflikt auf eine neue Eskalationsebene zu heben, als auch als Widerspiegelung der schwierigen Lage der NATO selbst in der gegenwärtigen euroatlantischen Konstellation.

In Stoltenbergs Worten scheint Heuchelei durch: Er spricht von Waffen aus westlicher Produktion, nicht von Waffen, die von den NATO-Staaten geliefert wurden. Der Umfang der Letzteren ist viel größer, berücksichtigt man den weltweiten Aufkauf sowjetischer Technik und Munition innerhalb der vergangenen anderthalb Jahren. Eine noch größere Heuchelei besteht darin, dass Fälle des Einsatzes westlicher Waffen (HARM-Raketen und Mehrfachraketenwerfer) gegen Territorien, die der Westen als russisch betrachtet, längst festgestellt wurden.

Weit bekannt ist auch der Abschuss des Transportflugzeugs Il-76 mit ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord durch ein US-produziertes Flugabwehrkomplex.

Bei einer genaueren Betrachtung kommt zum Vorschein, dass gerade jene Länder sich am aktivsten dafür einsetzten, Kiew Angriffe auf russisches Gebiet zu erlauben, die keine Waffen dazu lieferten, wie etwa Schweden. Oder Lettland, dessen Außenministerin Baiba Braže sogar behauptete, dass eine Reihe von Staaten bereits erlaubt habe, die von ihren Firmen produzierten Waffen gegen Russlands Territorium einzusetzen. Die provokativen Äußerungen des polnischen Außenministers Radosław Sikorski können nicht anders gedeutet werden denn als ein Versuch, die NATO in eine direkte militärische Konfrontation mit Russland hineinzuziehen. Genauso wie die Ankündigung der estnischen Premierministerin Kaja Kallas über Estlands Bereitschaft, im Ukraine-Konflikt ohne Rücksicht auf Artikel 5 der NATO-Satzung zu agieren.

Deutschland und Italien treten vorsichtiger auf. Heben wir an dieser Stelle die Erklärung des italienischen Außenministers Antonio Tajani hervor, der nicht nur die Gefahr einer Eskalation des Konflikts bemerkte, sondern auch – und das ist äußerst wichtig – forderte, in dieser Angelegenheit kollektiv zu entscheiden. Tajani befürchtete durchaus zu Recht, dass uneiniges Vorgehen zum Hineinziehen der NATO in einen Konflikt mit Russland wegen Aktionen einzelner Staaten führen könnte. Auch Frankreichs Position ist ambivalent: Obwohl Paris in Worten radikale Standpunkte vertritt, meidet es in Wirklichkeit praktische Taten.

Emmanuel Macrons Politik der "verbalen Souveränität" schafft eine reale strategische Unbestimmtheit, allerdings weniger für Russland als vielmehr für die NATO-Partner aus der "Koalition der Willigen" im Ukraine-Konflikt.

Es bleibt noch Großbritannien. Fälle des Einsatzes von Marschflugkörpern vom Typ Strom Shadow gegen das vom Westen anerkannte russische Territorium wurden bisher nicht festgestellt, doch Seedrohnen, deren Erscheinen ausgerechnet mit Großbritannien in Verbindung gebracht wird. Natürlich spielt die britische Ambivalenz eine destabilisierende Rolle.

Doch Stoltenbergs Äußerungen zeigen ebenfalls, dass die Allianz in jüngster Zeit ihren Status als wichtigste militärpolitische Organisation der westlichen Welt verliert. Im militärpolitischen Schlüsselbereich, nämlich dem Ukraine-Konflikt, entwickeln sich die Ereignisse seit Längerem "an der NATO vorbei". Gerade deswegen muss der Allianzchef seine formalen Kompetenzen überschreiten, zumal Stoltenberg keine politische Karriere mehr winkt.

Es gibt noch ein weiteres Detail: Die NATO kann Signale aus Washington, das eine immer größere politische Vorsicht zeigt, nicht vollständig entziffern. Eine eindeutige Unterstützung einer solchen Entscheidung durch die USA erfolgte bisher nicht.

Insgesamt kommen Zweifel daran auf, dass die USA die Ukraine langfristig uneingeschränkt unterstützen werden. Alle sehen die verwickelten Manöver Washingtons um die Frage der Präsenz auf der "Friedenskonferenz" in der Schweiz. Die NATO-Führung mag nichts zu verlieren haben, doch die europäischen Staatschefs befürchten ganz zu Recht, dass Washington sie mit Russland allein lassen werde. Und sollten sie den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium durch Kiew billigen, wird es endgültig kein Zurück mehr geben.

Übersetzt aus dem Russischen.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Professor der Wirtschaftshochschule Moskau. Er ist spezialisiert auf militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und Militärpolitik der USA sowie der regionalen Probleme der Nichtverbreitung von Kernwaffen. Er ist Mitverfasser wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.

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Die FDP fordert Presseberichten zufolge einen "Hub für psychologische Verteidigung". Der Anglizismus bedeutet übersetzt Radnabe; im Englischen wird er auch oft für Knotenpunkte in der Logistik verwendet.

Die deutsche Bevölkerung sei nach Meinung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle "besonders anfällig für autokratische Narrative". Seine Begründung dafür ist schwer nachvollziehbar:

"Auch über zwei Jahre nach der Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben weite Teile der deutschen Gesellschaft nicht verinnerlicht, wie stark die Auswirkungen dieses Krieges auf die deutsche Gesellschaft sind."

Die einzige unmittelbare Auswirkung war das Eintreffen ukrainischer Flüchtlinge. Alle übrigen Auswirkungen waren selbst zugefügte Schäden durch die Sanktionspolitik der EU. Aber Kuhle wird noch realistischer:

"Gleichzeitig führt Russland, etwa durch Angriffe gegen kritische Infrastrukturen, durch finanzielle und politische Kooperationen mit rechtsextremen Parteien wie der AfD sowie durch gezielte Desinformation eine Einflussoperation gegen Deutschland durch, um unsere Gesellschaft mürbe zu machen und der Unterstützung für die Ukraine den Boden zu entziehen."

Kuhle scheinen eigene Informationen vorzuliegen, wer Nord Stream gesprengt hat. Das ist allerdings alles nur die Einleitung zu den wirklich wichtigen Aussagen. Die über die gewünschte Radnabe.

"Diese Institution sollte sich durch eine größtmögliche organisatorische Unabhängigkeit auszeichnen, nicht im Weisungsstrang eines Ministeriums stehen und auf gesetzlicher Grundlage existieren."

Nun leidet Deutschland nicht wirklich unter einem Mangel an "Faktencheckern" und sonstigen Einrichtungen, die auf die Einhaltung des NATO-Narrativs achten. Aber indem Kuhle "größtmögliche organisatorische Unabhängigkeit" verlangt, sagt er gleichzeitig, dass es all den bestehenden Einrichtungen an eben dieser mangele. Diese bestehenden Einrichtungen sind weit überwiegend dem Umfeld der Grünen zuzurechnen.

Eine gesetzliche Grundlage haben diese dubiosen Strukturen bereits verlangt und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Gestalt des Demokratiefördergesetzes auch angeboten bekommen. Die FDP hat sich aber von diesem Vorhaben abgesetzt und gab dies schon vor einiger Zeit zu erkennen.

"Die Zivilgesellschaft bestehe nicht nur aus denjenigen, die aus Programmen oder über dieses Gesetz Geld bekommen wollten, 'sondern aus vielen mehr in dieser Gesellschaft', sagte Linda Teuteberg, Innen- und Rechtsexpertin der FDP, dem Deutschlandfunk. Auch heute schon würden solche Projekte gefördert, Eine dauerhafte Förderung aber sei 'durchaus problematisch', sagte Teuteberg unter Verweis auf den Etatvorbehalt des Bundestags."

In diesem Zusammenhang liest sich die neue Forderung der FDP ganz anders, nämlich als Kompromissvorschlag bezogen auf das Demokratiefördergesetz und die damit bediente Klientel. "Größtmögliche organisatorische Unabhängigkeit" heißt schlicht, gebt uns ein finanziell gut ausgestattetes Institut unter FDP-Kontrolle, und wir akzeptieren die Finanzierung all der grünen Faktenchecker.

Die Wirkung einer weiteren derartigen Einrichtung bezogen auf das vorgebliche Ziel dürfte sich in Grenzen halten. Schon 2023 stellte das German Marshall Center, eine gemeinsame Denkfabrik des Pentagon und des deutschen Verteidigungsministeriums, fest, dass "die in Deutschland bestehenden Widersprüche und Spannungen zwischen "Gewinnern" und "Verlierern" (jenen, die sich ausgeschlossen und nicht repräsentiert fühlen) in einer demokratischen Gesellschaft die Demokratie erodieren können", und benennt dies als eines der Risiken für die Durchsetzung der NATO-Erzählung. Die Sozialstatistik belegt, dass Deutschland in der EU beim Abstand zwischen Reich und Arm an der Spitze liegt.

Der Volkswirtschaftler Norbert Häring kommt dementsprechend auf seinem Blog mit Blick auf den FDP-Vorschlag zu einem völlig anderen Schluss:

"Es geht also bei der psychologischen Kriegsführung im eigenen Land nicht vorrangig darum, relevante ausländische Angriffe auf die Köpfe der Bevölkerung abzuwehren, sondern darum, selbst auf diese Einfluss zu nehmen – indem Angst vor einem gemeinsamen Gegner erzeugt wird, dem die Schuld an dem zugeschrieben wird, was in der Gesellschaft falsch läuft, und als dessen Einflussagenten alle Kritiker der herrschenden Zustände verunglimpft und zensiert werden können."

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Die spanische Regierung hat die palästinensische Staatlichkeit mit Ostjerusalem als Hauptstadt am Dienstag auf einer Ministerratssitzung in Madrid offiziell diplomatisch anerkannt. Dies erklärte der Minister für Äußeres, Europäische Union und Entwicklungshilfe José Manuel Albares im Kabinett Sánchez II des Königreichs Spanien auf einer Pressekonferenz: 

"Heute ist ein Tag, der in die Geschichte Spaniens eingeht, ein Tag, an dem unser Land erklärt, dass Gleichgültigkeit angesichts des Leidens unmöglich ist, dass Frieden, Solidarität, Engagement und der Glaube an die Menschheit möglich sind."

Der Außenminister wies darauf hin, dass die Anerkennung des palästinensischen Staates "der einzige lebensfähige Weg zum Frieden in der Region" sei und es keine alternative Lösung für den Konflikt gebe. Albares erinnerte daran, dass jetzt über 140 Länder Palästina als Staat anerkennen, und er sei zuversichtlich, dass sich noch mehr Regierungen dieser Liste anschließen werden.

Auch der Premierminister des Landes Pedro Sánchez wandte sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung Spaniens. Seine Worte werden von der Associated Press zitiert. Er betonte, dass dies eine "historische Entscheidung ist, die nur ein Ziel verfolgt: Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu erreichen". Sánchez fügte hinzu, dass die Anerkennung Palästinas eine "Entscheidung ist, die wir nicht gegen jemanden, und am wenigsten gegen Israel, ein befreundetes Volk" Spaniens treffen. Er forderte ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten und eine Verstärkung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen sowie die Freilassung von Geiseln, die von den Kämpfern der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas festgehalten werden.

Der israelische Außenminister Israel Katz hat Spanien wegen seiner diplomatischen Haltung beschuldigt, "an der Anstiftung zum Völkermord an den Juden und an Kriegsverbrechen mitschuldig zu sein". Er sagte, seine Regierung werde dem spanischen Konsulat in Jerusalem nicht erlauben, Dienstleistungen für Palästinenser zu erbringen. Am Montag beschuldigte der die Regierung des jüdischen Staates die spanische Regierung, "anstiftende und antisemitische Äußerungen" zu verwenden und bezog sich dabei auf Beamte, die den Slogan "vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein" verwandt haben sollen.

In Dublin, Madrid und Oslo wurde die Absicht, Palästina anzuerkennen, bereits am 22. Mai angekündigt. Am Dienstag traten diese Entscheidungen offiziell in Kraft. Bislang hatten bereits neun EU-Länder Palästina anerkannt. Acht Länder – Bulgarien, Zypern, Tschechien, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei – machten diesen Schritt bereits 1988, bevor sie der EU beitraten, Schweden folgte im Jahr 2014.

Auch Norwegens ebenfalls in Kraft getretene Entscheidung zur Anerkennung Palästinas ist in einer Erklärung des norwegischen Außenministers Espen Barth Eide auf der Regierungswebsite zu finden: 

"Norwegen war seit über 30 Jahren einer der aktivsten Unterstützer des palästinensischen Staates. Die heutige offizielle Anerkennung Palästinas durch Norwegen als Staat markiert einen wichtigen Meilenstein in unseren Beziehungen."

Der irische stellvertretende Premierminister sowie Außen- und Verteidigungsminister Micheál Martin gab ebenfalls nach einer Sondersitzung der Regierung die Anerkennung des Staates Palästina bekannt. Er fügte hinzu, dass der Status der palästinensischen diplomatischen Mission in Irland auf Botschaftsebene erhöht werde, sobald die palästinensischen Behörden dies formell beantragen. Die irische Botschaft in Ramallah werde ihrerseits ebenfalls in eine Botschaft umgewandelt.

"Die heutige Entscheidung der Regierung genehmigt die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen mit dem Staat Palästina."

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Entscheidung Irlands, Spaniens und Norwegens begrüßt. Darüber hinaus erhielt dieser Schritt Unterstützung von einer Reihe anderer Länder, darunter die Türkei, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Katar, die sich an der Lösung des Konflikts im Nahen Osten beteiligen.

Derzeit erkennen mehr als 140 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Palästina als Staat an, darunter Russland, China, Indien, Brasilien, Schweden und Polen. Der Sprecher Dmitri Peskow des russischen Präsidenten erinnerte daran, dass einst die Sowjetunion Palästina als unabhängigen Staat anerkannte und Russland, als Rechtsnachfolger der UdSSR, diese Position beibehält. Jedoch wurde Palästina bisher nicht von Ländern wie den USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Australien und Japan als eigenständiger Staat anerkannt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erklärt, er werde die Schaffung eines voll funktionsfähigen palästinensischen Staates nicht zulassen. Er ignorierte auch ausländische Bedenken hinsichtlich der israelischen Militäroperation in Rafah, darunter eine einstweilige Verfügung des Internationalen Gerichtshofs der UNO vom vergangenen Freitag, mit der Israel angewiesen wurde, seine Offensive in der Stadt einzustellen. Die israelische Regierung behauptet, ihre Bodenoperation sei notwendig, um die Hamas zu eliminieren.

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Gegenüber dem TV-Programm der Welt hat sich Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, zum Eklat auf Sylt und den Konsequenzen geäußert, die der Video-Clip für die beteiligten Partygäste mit sich gebracht hat. So sagte der Juso-Chef dem Springer-Sender am heutigen Dienstag:

"Wer 'Deutschland den Deutschen' grölt – was ja 'ne Nazi-Parole ist, was einfach überhaupt nicht geht –, sich dabei filmt, das ins Internet stellt, der muss damit auch leben, dass er in diesem Punkt, in diesem Moment sich in die Öffentlichkeit begibt."

Wie die Oldenburger Onlinezeitung weiter aus dem Interview zitiert, hält der Jungsozialdemokrat es offenbar für unproblematisch, dass manche der Beteiligten bereits ihre Arbeitsstellen verloren haben oder ihnen ein Jobverlust droht. So meinte Türmer weiter:

"Natürlich achten auch Arbeitgeber darauf, was ihre Arbeitnehmenden so außerhalb des Jobs tun. Und dass das Auswirkungen haben kann, wenn man sich so absolut unangebracht, in ganz schlimmer Weise rassistisch und faschistisches Gedankengut verbreitend verhält, damit muss man rechnen. Es war aber ihre Entscheidung, diese Parolen zu grölen in aller Öffentlichkeit."

Obwohl weder die Ermittlungen abgeschlossen noch, falls es überhaupt dazu kommt, auch nur ein einziges Gerichtsverfahren in dieser Sache beendet sein kann, zeigte sich der Juso-Vorsitzende überzeugt von der Richtigkeit des Vorgehens von Staat und Arbeitgebern gegen die Beteiligten: "Und jetzt müssen sie ein bisschen mit den Konsequenzen leben, befürchte ich."

Die Begründung, die Türmer für diese Ansicht liefert, erinnert an die demokratietheoretisch bedenklichen Einschüchterungsversuche der FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die einen protestierenden Teilnehmer während ihrer Wahlkampfveranstaltung fragte (RT DE berichtete): "Wo arbeiten Sie? Weiß Ihr Chef, was Sie hier verbreiten?" Bedenken hinsichtlich rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze äußerte Türmer nicht, zeigte sich vielmehr einverstanden mit dem Vorgehen staatlicher Stellen, Vertreter der Politik und einiger Arbeitgeber gegen die Sylter Beteiligten.

Das Onlineportal unterstrich, dass die Parole "Deutschland den Deutschen" auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurückgeht. Sie sei die Losung des "Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes" gewesen, der damals als Verband politisch und ideologisch eine Vorläuferrolle der NSDAP gespielt hatte. In den 1980er-Jahren sei die Parole von der NPD aufgegriffen worden. Auch während der ausländerfeindlichen Pogrome nach 1990 sei die Formel genutzt worden. Aus der SPD waren in letzter Zeit des Öfteren umstandslose Gleichsetzungen der AfD mit der NSDAP zu hören (RT DE berichtete).

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Auf Betreiben der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten werden Versuche unternommen, die Arktis zu militarisieren und die Wirtschaftsprojekte Russlands in dieser Region zu stören. Dies sagte Armeegeneral Wladimir Kulischow, Erster Stellvertretender Direktor und Leiter des Grenzdienstes der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB), in einem Interview mit RIA Nowosti anlässlich des Tages des Grenzschutzes.

"Der russische Sektor der Arktis, reich an natürlichen und biologischen Ressourcen und mit enormem Transport- und logistischen Potenzial, bleibt ein Ziel westlicher Eroberungsbestrebungen."

Es werden rechtliche, wirtschaftliche und informationelle Bedingungen geschaffen, um einen freien Schifffahrtsmodus in den Gewässern der Nordostpassage zu etablieren und die Umsetzung russischer Wirtschaftsprojekte zu behindern, erklärte Kulischow. Aus diesem Grund baue Russland neue Grenzschutzschiffe, um vielfältige Aufgaben zum Schutz der Staatsgrenze in der Arktis bewältigen zu können. Insbesondere seien zwei Grenzpatrouillenschiffe der Eisklasse im Bau:

"Zur weiteren Steigerung unserer Kapazitäten wird die Grenzinfrastruktur erneuert, moderne technische Überwachungsmittel werden eingeführt, und es werden neue Grenzschutzschiffe gebaut, die für ein breites Spektrum an Aufgaben der Grenzüberwachung in der Arktis bestimmt sind."

Außerdem versucht der Westen, mithilfe von Umweltschützern Proteststimmungen unter der lokalen Bevölkerung in der Arktis zu schüren.

"Ausländische Länder und internationale Umweltorganisationen, die auf die Probleme des Schutzes der Rechte der kleinen indigenen Völker des Nordens und des Umweltschutzes spekulieren, versuchen, Proteststimmungen in der lokalen Bevölkerung zu wecken."

Am 28. Mai hatte Kulischow bereits erklärt, dass der FSB bereit sei, im Falle einer Bedrohung die Zahl der Grenzschutzbeamten an der Grenze zum Kaliningrader Gebiet unverzüglich zu erhöhen.

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Peking hat einen neuen staatlich gestützten Investmentfonds gestartet, der sich darauf konzentriert, die Halbleiterindustrie des Landes voranzubringen, hieß es in einem Bericht des chinesischen Wirtschaftsinformationsdienstes Qichacha. Der Schritt erfolgt als Antwort auf die Bemühungen der USA, den Zugang Chinas zu hoch entwickelten Chips zu begrenzen.

Dieser Fonds, der als Chinesischer Halbleiterindustrie Investmentfonds Phase III bezeichnet wird und 344 Billionen Yuan (43,6 Milliarden Euro) umfasst, ist der dritte seiner Art in einer Reihe derartiger Investitionen Chinas. Er hat zum Ziel, die chinesische Chipproduktion zu stärken und das Land in der Produktion von Halbleitern zum Selbstversorger zu machen.

Der erste derartige Fonds wurde 2014 lanciert, mit einer Investition von etwa 140 Milliarden Yuan, und 2019 wurde ein weiterer eröffnet, mit einem Wert von etwa 200 Milliarden. Zusammen sind sie auch als der "Große Fonds" bekannt – ein Finanzierungsschema, um Pekings Industrieentwicklungsplan "Made in China 2025" zu fördern.

Auch wenn offiziell noch keine Details zu den Investitionszielen des Fonds bekannt wurden, haben frühere Medienberichte nahegelegt, dass er sich auf Halbleiter für künstliche Intelligenz und Industrieausrüstung konzentrieren dürfte, ebenso wie auf Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die darauf abzielen, KI-Fähigkeiten auf Grundlage vorhandener Technologien zu erweitern.

An der Spitze der Initiative steht das Finanzministerium des Landes, das einen Anteil von 17 Prozent hält. Weitere 10 Prozent gehören der Nationalen Entwicklungsbank, während eine Investmentfirma der Stadtregierung von Schanghai neben 16 weiteren Staatsunternehmen 9 Prozent hält.

Pekings Bemühungen, seine Fähigkeiten zur Chip-Herstellung zu verbessern, erfolgen zu einem Zeitpunkt, wo die USA weiter strenge Exportbeschränkungen für hoch entwickelte Halbleiter und das entsprechende Werkzeug zu ihrer Herstellung verhängen. Washington verbindet diese Beschränkungen mit der Hoffnung, auf diese Weise Chinas Fähigkeiten, Hochtechnologie zu produzieren und zu erwerben, zu begrenzen. Denn die US-Regierung fürchtet, diese Art von High Tech könnte genutzt werden, um die militärischen Fähigkeiten Chinas zu verbessern.

Anfang des Monats berichtete Reuters, das Weiße Haus denke auch über die Einführung eines direkten Verbots eines Exports fortgeschrittener Modelle Künstlicher Intelligenz nach, wie jene, die Systemen wie ChatGPT zu Grunde liegen.

"Diese Waren und Fähigkeiten werden von [China] genutzt, um fortgeschrittene militärische Systeme zu produzieren, einschließlich Massenvernichtungswaffen… und um Menschenrechtsverletzungen zu begehen," erklärte das US-Handelsministerium.

Peking wiederum hat Washingtons Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und die US-Regierung gedrängt, die "illegalen einseitigen Sanktionen" gegen chinesische Unternehmen aufzuheben und Chinas legitimes Recht, sich zu entwickeln, nicht zu untergraben.

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Ein Beitrag auf dem juristischen Blog Legal Tribune Online (LTO) widmet sich der Frage, ob der Umgang deutscher Medien mit dem Sylt-Video rechtmäßig ist. Das Video wurde in vielen deutschen Medien geteilt, die Beteiligten wurden zum Teil unverpixelt gezeigt und ihre Namen wurden zugänglich gemacht. 

Einfach und klar scheint die Frage nicht zu beantworten zu sein, denn die von LTO befragten Juristen kommen zu ganz unterschiedlichen Antworten. Einig sind sie sich nur darüber, dass die Namensnennung verboten ist. Ob das auch für das unverpixelte Zeigen der Beteiligten gilt, wird hingegen nicht eindeutig beantwortet. 

Ganz klar ist dagegen, für die Beteiligten sind die persönlichen Konsequenzen gravierend. Das Durchreichen des Videos durch die Medien hatte daran einen entscheidenden Anteil. Mehreren wurde fristlos gekündigt, nach der Veröffentlichung persönlicher Daten wurden nicht nur sie, sondern auch Freunde und Verwandte angefeindet, berichtet LTO.

Dabei ist die Frage, ob sich die Beteiligten mit dem Absingen von Parolen wie "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen" überhaupt strafbar gemacht haben, bisher gar nicht geklärt. In einem Urteil von 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass zum Tatbestand der Volksverhetzung außer der Äußerung einer Parole noch weitere Begleitumstände hinzutreten müssen, wie beispielsweise der konkrete Aufruf zu Gewalt gegen Personen oder Personengruppen. Das war im gezeigten Video nicht der Fall. Ob es solche Umstände gegeben hat, müsse erst ermittelt werden. 

Deutsche Medien haben den Umgang mit dem Material unterschiedlich gehandhabt. Einige zeigten die Gesichter der Beteiligten nur verpixelt, die Bild-Zeitung hat sie dagegen unverpixelt publiziert. Grundsätzlich sei das unverpixelte Zeigen von Personen dann möglich, wenn es sich um ein Zeitdokument handelt. Sind mehrere Personen auf einem Bild abgebildet, müsste das im Einzelfall abgewogen werden. So vertritt eine von LTO befragte Kanzlei die Position, die Person, die den Hitlergruß gezeigt habe, könne unverpixelt gezeigt werden, die anderen jedoch nicht. Pauschal, das geht aus den Antworten hervor, ist die Frage nicht zu beantworten. 

Abzuwägen sei zwischen Persönlichkeitsrecht, öffentlichem Interesse und letztlich auch der Prangerwirkung. Diese war im vorliegenden Fall enorm. 

Ob die Betroffenen inzwischen gegen die Veröffentlichung geklagt haben, ist bisher nicht bekannt. Auch wenn eine einfache Antwort auf die Frage, in welcher Form die Veröffentlichung rechtmäßig ist, nicht gegeben wird, geht aus dem Gesagten dennoch hervor, dass eine Klage vor allem gegen die Nennung von Namen und dem unverpixelten Zeigen der Gesichter Aussichten auf Erfolg eingeräumt werden muss. 

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Nachdem die Parlamentarische Versammlung der NATO am Montag die Mitgliedsstaaten aufgerufen hat, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland zu gestatten, werden auch in der EU die Stimmen lauter, diesen Pfad der Eskalation einzuschlagen. 

So sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, dies sei "nach dem Kriegsrecht durchaus möglich und kein Widerspruch". 

Unter Anspielung auf Deutschland sagte der EU-Diplomat, einige Länder führten das Argument einer drohenden Eskalation mit Moskau an. "Aber wir müssen das Eskalationsrisiko abwägen mit der Notwendigkeit für die Ukrainer, sich zu verteidigen", so Borrell.

Befeuert hatte die Debatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich am Samstag dafür aussprach, Kiew die Erlaubnis zu erteilen, westliche Waffen gegen russisches Gebiet einzusetzen. Damit hat der Norweger nicht nur scharfe Reaktionen in Moskau ausgelöst, sondern auch bei eigenen Verbündeten wie Italien.

Die tschechische Regierung stellt sich dagegen hinter die Forderung Stoltenbergs. "Als angegriffenes Land hat die Ukraine mit Sicherheit alles Recht, alle Möglichkeiten zu ihrer Verteidigung zu nutzen", sagte Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag in Prag. Er halte das "schlicht für logisch".

Auch in Deutschland werden die Stimmen lauter, die dieser vermeintlichen Logik folgen. So sagte CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul gegenüber der Rheinischen Post, die Ukraine verteidige sich auf der Grundlage des Völkerrechts und dürfe dazu auch Waffen auf russischem Gebiet einsetzen. Zudem forderte er den Bundeskanzler auf, "endlich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu ermöglichen". 

"Westliche Beschränkungen bei der Nutzung von uns gelieferter Waffen helfen nur Russland und sollten sofort aufgehoben werden", sagte der Fraktionsvize der Union im Bundestag.

Auch innerhalb der Kanzlerpartei wächst der Druck auf Olaf Scholz. Russlands Präsident Wladimir Putin nutze "eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus", erklärte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz am Dienstag, ebenfalls gegenüber der Rheinischen Post.

"Wir müssen umdenken und die Gedanken des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg aufgreifen, damit die Ukraine auch die Stellungen auf russischem Territorium angreifen kann, von denen aus sie angegriffen wird. Dieser offensichtliche Schwachpunkt unserer Strategie muss im westlichen Bündnis überdacht werden, zumal völkerrechtlich nichts im Wege steht", so Schwarz.

Ein solcher Einsatz sei "völkerrechtlich gedeckt", ist sich auch Christian Mölling, Sicherheitsexperte der regierungsnahen "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP), sicher. Der "begrenzende Faktor" für ein solches Vorgehen der Ukraine sind seiner Meinung nach die westlichen Staaten, "die der Ukraine vorschreiben, dass sie diese Waffen nicht einsetzen darf".

Der Bundeskanzler hatte den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland am Wochenende erneut ausgeschlossen. Dabei stehen für Scholz aber nicht rechtliche Erwägungen im Vordergrund. Ihm gehe es darum zu verhindern, dass es "zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt". 

Innerparteiliche Rückendeckung erhält Scholz von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er betonte im ZDF-Morgenmagazin, dass es "rechtlich gar keine Auseinandersetzung" gebe, da die Ukraine das Recht habe, russisches Gebiet anzugreifen. Doch rechtliche Aspekte seien eben nicht ausschlaggebend. "Man stelle sich einfach nur vor, eine solche Waffe [gemeint ist der Taurus, Anm. d. Red.], die auf russischem Gebiet eingesetzt wird, trifft aus Versehen eine zivile Infrastruktur, was wir dann für eine Diskussion haben." 

Scholz habe immer darauf hingewiesen, dass "wenn wir eigene Waffensysteme beisteuern, dass wir auch Kontrolle über ihren Einsatz haben müssen", denn am Ende gebe es immer noch "Restrisiken, gerade beim Einsatz auf russischem Staatsgebiet", führt Kühnert aus, der deshalb das "Nein" des Kanzlers "gut nachvollziehen" könne.

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Nach dem Eklat um ein Video aus Sylt macht die Polizei nun vermehrt Jagd auf Personen, die den mittlerweile "verdächtigen" Partyhit "L'amour toujours" hören. Hintergrund dessen sind Aufnahmen aus einer Promi-Bar in Sylt, die sich wie ein Lauffeuer verbreiteten und auf denen zu sehen ist, wie mehrere junge Menschen zu Gigi D'Agostinos Lied "L'amour toujours" die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" grölen. Mittlerweile ermittelt deswegen sogar der Staatsschutz in Flensburg. Ob sich die betreffenden Personen strafbar gemacht haben, wird geprüft.

Am Freitag soll sich in Magdeburg zudem ein ähnlicher Vorfall ereignet haben. In einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Magdeburg heißt es:

"Bereits am Freitagabend, d. 24.05.2024 wurde der Magdeburger Polizei gegen 20:15 Uhr mitgeteilt, dass aus einem Fahrzeug am Magdeburger Dom lautstark ein bekannter Disco Hit abgespielt wurde, bei dem ein volksverhetzender Inhalt mitgesungen wurde.

Ein Zeuge stand gegen 20:15 Uhr am Magdeburger Dom, als ein PKW mit lauter Musik an ihm vorbeifuhr. Aus der geöffneten Scheibe der Beifahrertür konnte man dabei gut wahrnehmbar laute Musik hören, wo unter anderem zu einem Lied von Gigi D'Agostino 'Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!' gesungen wurde. Der Zeuge informierte daraufhin die Magdeburger Polizei, welche kurz darauf den beschriebenen PKW mit zwei Insassen im Breiten Weg feststellen und kontrollieren konnte."

Die Polizei habe dann "den PKW sowie die beiden männlichen Insassen wurden daraufhin nach möglichen Tonträgern durchsucht", woraufhin deren Handys als "mögliche Tatmittel" beschlagnahmt worden seien. Gegen die beiden Fahrzeuginsassen, zwei Magdeburger im Alter von 22 und 27 Jahren, wurde laut Polizeibericht zudem ein Ermittlungsverfahren zum Verdacht der Volksverhetzung eingeleitet.

Ob die Verwendung der Parole jedoch wirklich strafbar war, muss jedoch erst noch geklärt werden – ähnlich wie beim Vorfall in Sylt. Der Kölner Rechtsanwalt Carsten Brennecke schrieb diesbezüglich auf X/Twitter:

"Aus gegebenem Anlass, weil nun z. B. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas völlig außer Rand und Band die 'Höchststrafe' für die #Sylt-Gröler fordert – also 5 Jahre Haft (!): Die geschmacklosen Äußerungen im Video dürften nicht strafbar sein: Nicht alles, was geschmacklos ist, ist strafbar. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Slogan 'Ausländer raus' grundsätzlich eine zulässige Meinungsäußerung und keine strafbare Volksverhetzung (§130 StGB) sein kann."

Grundsätzlich müsse zwar das Grundrecht der Meinungsfreiheit vor dem Grundrecht der Menschenwürde zurücktreten. Gerichte müssten dies dann aber im Einzelfall besonders sorgfältig begründen und die Hintergründe erfassen, so die Richter in ihrem Urteil. Brennecke schließt mit den Worten: "Es ist daher sicher richtig und angemessen, die Aussagen zu kritisieren, weil der moralische Kompass wirklich völlig verrutscht ist. Die Bestrafungsphantasien schießen allerdings deutlich über."

Unterdessen wurden weitere entsprechende Vorfälle bekannt: So sollen auch Fans des türkischen Vereins Galatasaray Istanbul in Hamburg und Stuttgart laut Medienberichten zum entsprechenden Lied "Ausländer raus!" gerufen haben. Ob dies eine Provokation der Fußballfans war oder ironisch gemeint war, ist bisher unklar. Auch in zahlreichen weiteren Bundesländern soll es zu ähnlichen Vorfällen gekommen sein, meist in Schützenvereinen oder Diskotheken.

Auf die Polizei und Staatsanwälte, die Vorwürfen der Volksverhetzung von Amts wegen nachgehen beziehungsweise diese prüfen müssen, dürfte nach dem Medienhype um Sylt in der nächsten Zeit auf jeden Fall eine Menge Arbeit zukommen.

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Im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ist man besorgt, dass die russische internationale Nachrichtenagentur Sputnik und der russische Fernsehsender RT westliche Medienunternehmen in Bezug auf Berichterstattung und Einfluss überholen. Dies geht aus einem Dokument hervor, das auf der Website des britischen Parlaments im Rahmen einer Untersuchung der Finanzierung der britischen Rundfunkanstalt BBC veröffentlicht wurde.

"Heute werden die Fernseh- und Radiodienste von RT und Sputnik auf der ganzen Welt ausgestrahlt", stellt der Bericht fest, der von der Association for International Broadcasting (AIB) erstellt wurde. 

Darin wird darauf hingewiesen, dass die beiden Sender ihre Inhalte in mehreren Sprachen verbreiten, um die Reichweite ihrer Sendungen zu erhöhen. So strahlt der russische Auslandssender RT sein Programm neben Englisch auch auf Spanisch, Arabisch, Französisch und Deutsch aus, während Sputnik jeweils Sendezeit von lokalen Medienunternehmen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern mietet.

Darüber hinaus wurden laut den Verfassern des Berichts Vereinbarungen über die Entwicklung der Aktivitäten von Sputnik und RT in Venezuela, Syrien, Mexiko, Guatemala, Indien, Pakistan und Südafrika unterzeichnet.

"Die weltweite Verbreitung der internationalen Aktivitäten Russlands ist möglicherweise größer als die westlicher Sender, da die [russischen] Sender häufig für den Zugang zu lokalen und nationalen Netzen bezahlen." Gleiches gelte nicht für die BBC, die anstatt für die Ausstrahlung ihres Programms in lokalen Sender zu zahlen, für "das Privileg, die Programme der BBC zu übertragen", sogar Geld verlange.

Ähnlich sorgenvoll äußerte sich die britische Verbraucherorganisation "Voice of the Listener & Viewer", deren Bericht ebenfalls auf der Website des britischen Parlaments veröffentlicht wurde. 

Demnach sei Sputnik in "Schlüsselregionen enorm einflussreich – nicht nur in Russland". Trotz des westlichen Verbots von RT und Sputnik im Zuge des Ukraine-Konflikts erzielten beide Sender "weiterhin Einfluss über soziale Medien und Fernsehkanäle in Ländern, in denen sie nicht verboten sind, darunter in Afrika und Lateinamerika. Russische Sendeanstalten sind geschickt darin, Online-Plattformen und soziale Medien zu nutzen, um ihre Inhalte zu verbreiten und mit dem Publikum weltweit in Kontakt zu treten."

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Der Informationskrieg ist ein Vorspiel für die heiße Phase der Konfrontation, erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko auf dem Forum der Mediengemeinschaft des Landes. Seine Worte werden von der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA zitiert.

Vor dem Treffen mit Teilnehmern des Forums hat er versucht, sich daran zu erinnern, seit wann Begriffe wie "Informationskrieg", "mentaler Krieg", "Fälschungen", "Postwahrheit" und andere im Wortschatz der Weißrussen auftauchten. Laut Lukaschenko geschah dies erst vor kurzem, "buchstäblich vor etwa sechs oder sieben Jahren". Der weißrussische Präsident präzisierte:

"Und wie alt sind die Phänomene, die sie bezeichnen? Wir können es nicht zählen. Wahrscheinlich so lange, wie Menschen leben. Denn der Informationskrieg ist ein Vorspiel für die heiße Phase der Konfrontation."

Lukaschenko äußerte sich wiederholt zur Gefahr eines "heißen Krieges". Im Februar forderte er die Weißrussen auf, sich "mental und strategisch" auf einen solchen Konflikt vorzubereiten. Am 2. April stellte er fest, dass Weißrussland sich auf einen Krieg vorbereite, auch wenn es selbst keinen Konflikt wolle. Sechs Tage später sagte er, die Behörden des Landes täten alles, um eine militärische Konfrontation zu verhindern. Lukaschenko warnte, dass Lettland, Litauen und Polen "alle Arten von bewaffneten Einheiten und fast Regimenter" gegen Weißrussland vorbereiteten, um in dessen Territorium einzudringen.

Im Mai wies Lukaschenko darauf hin, dass das Jahr 2024 im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine von großer Bedeutung sein werde, einschließlich der Tatsache, dass der Präsident dieses Landes Wladimir Selenskij die Legitimation im Amt verliert. Lukaschenko ist der Ansicht, dass Fragen von "Krieg und Frieden" "jenseits des Ozeans" entschieden werden und nicht von dem derzeitigen und zukünftigen Führer der Ukraine.

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Am Montag haben die Außenminister auf dem Treffen des EU-Rates über Israels Angriff auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen beraten. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte am Freitag ein Urteil erlassen, das Israel auffordert, seine Offensive in Rafah sofort einzustellen. Die israelische Regierung muss den Grenzübergang in Rafah öffnen, damit humanitäre Hilfe in die Enklave gelangen kann.

"Es gab einen klaren Konsens über die Notwendigkeit, die internationalen humanitären Rechtsinstitutionen aufrechtzuerhalten", sagte der irische Außenminister Micheál Martin nach dem Treffen. Sollte Tel Aviv sich nicht an das Urteil halten und den militärischen Einsatz nicht stoppen, könnte die EU Sanktionen in Betracht ziehen. Darüber gab es eine "wirklich signifikante Diskussion", so Martin. Der Politiker betonte aber, dass die Beamten noch weit entfernt davon seien, sich über die Verhängung von Sanktionen zu einigen. 

Trotz Forderungen des IGH setzte die israelische Armee (IDF) jedoch die Militäroperation in Rafah fort. Am Sonntag bombardierte die IDF ein Flüchtlingslager, 45 Palästinenser wurden dabei getötet. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Frauen, Kinder und ältere Menschen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Gesundheitsbehörden im Gazastreifen. 

Das israelische Militär erklärte zuerst, es habe einen präzisen Luftangriff auf ein Hamas-Gelände durchgeführt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die tödliche Attacke als einen "tragischen Fehler" und dass sie nicht zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führen sollte. "In Rafah haben wir bereits etwa eine Million nicht an den Kämpfen beteiligte Einwohner evakuiert und trotz unserer größten Bemühungen, den Zivilisten keinen Schaden zuzufügen, ist leider etwas tragisch schiefgegangen", sagte er am Montag in einer Rede im Parlament und kündigte eine Untersuchung an. 

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Das georgische Parlament hat am Dienstag erwartungsgemäß das Veto der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili gegen das kontroverse Gesetz über das Registrieren ausländischer Agenten ("Transparenzgesetz") überstimmt. Die Sitzung wurde auf der Website des obersten gesetzgebenden Organs des Landes übertragen. Vierundachtzig Abgeordnete stimmten erneut für das Gesetz, mit dem Einrichtungen mit ausländischer Finanzierung, etwa unter sogenannten NGOs, verpflichtet werden, diese Finanzierung zu offenbaren, nur vier Abgeordnete votierten dagegen. Das Gesetz ist damit gegen das präsidiale Veto endgültig angenommen, da hierfür nach der Verfassung Georgiens die einfache Mehrheit im Parlament ausreicht.

Bereits am 14. Mai hatte das georgische Parlament in dritter und letzter Lesung den von der Regierungspartei "Georgischer Traum" eingebrachten Gesetzentwurf "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" angenommen. Es sieht die Registrierung nicht kommerzieller juristischer Personen und Medien vor, deren Einnahmen – insbesondere zu mehr als 20 Prozent – aus dem Ausland stammen. Darüber hinaus müssen alle Organisationen, die Interessen ausländischer Kräfte verfolgen, in das staatliche Register eingetragen werden. Die erhaltenen Einkünfte müssen deklariert werden, andernfalls droht eine Geldstrafe von 25.000 georgischen Lari.

Das umstrittene Gesetz wird von seinen Gegnern und in der westlichen Propaganda das "russische Gesetz" genannt, obwohl es eher dem seit langem geltenden US-Gesetz über ausländische Agenten ähnelt und von letzterem mehr oder weniger wörtlich "abgeschrieben" wurde.

Die Diskussion über das Gesetz in dem transkaukasischen Land hatte zu wochenlangen, teils gewalttätigen Protesten der Opposition vor dem Parlament in Tbilissi geführt. Beobachter sehen angesichts des Auftritts mehrerer westlicher Politiker, darunter auch mehrere Außenminister von EU-Mitgliedstaaten, den Versuch eines Regimewechsels, einer sogenannten "Farbrevolution", wie sie Georgien bereits 2004 erlebt hatte. Die amtierende georgische Regierung hatte sich geweigert, sich den antirussischen Sanktionen anzuschließen und bereits damit bei Regierenden in Washington, Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten Missgunst auf sich gezogen.

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Georgien sei wiederholt in einen Konflikt mit Russland gedrängt worden, behauptete der Präsident des georgischen Parlaments Schalwa Papuaschwili.

Dem hochrangigen Abgeordneten zufolge haben "bestimmte Freunde und Feinde" Tiflis wiederholt mit Forderungen bombardiert, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen und Truppen in die Ukraine zu entsenden.

Hochrangige ukrainische Beamte, darunter der ehemalige Leiter des Nationalen Sicherheitsrates Alexei Danilow, haben Georgien aufgefordert, eine "zweite Front" gegen Russland zu eröffnen, was von Tiflis stets zurückgewiesen wurde.

"Bestimmte Freunde und Feinde haben uns dazu gedrängt, Kämpfer in die Ukraine zu schicken, was direkt einen Krieg mit Russland bedeutet hätte", erklärte Papuaschwili.

Er deutete an, dass auch Mitglieder des von den USA geführten NATO-Blocks Georgien aufforderten, sich in den Konflikt einzumischen, wobei sie darauf hinwiesen, dass sie auf die Entsendung ihrer eigenen Streitkräfte verzichteten. Abgesehen von den Forderungen nach einer direkten Beteiligung an dem Konflikt wird Georgien seit Langem unter Druck gesetzt, sich den westlichen Sanktionen gegen Moskau anzuschließen, so Papuaschwili.

Der Parlamentspräsident behauptete weiter, dass "Nichtregierungsorganisationen, die Kundgebungen in Tiflis abhielten, ebenfalls die Entsendung unserer Truppen in die Ukraine forderten".

Die Kritik des Sprechers an den Nichtregierungsorganisationen erfolgt inmitten der anhaltenden Unruhen im Land und des Drucks aus dem Ausland wegen des Gesetzentwurfs über "ausländische Agenten", der vorsieht, dass Organisationen und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, sich registrieren lassen und ihre Einkommensquellen offenlegen müssen.

Der umstrittene Gesetzentwurf war im vergangenen Jahr aufgrund von Massenprotesten und ausländischem Druck auf Eis gelegt worden, und ein neuer Versuch, eine leicht veränderte Version zu verabschieden, stieß auf die gleichen Schwierigkeiten. Die georgische Regierung hat sich jedoch nicht beirren lassen und gelobt, das Gesetz zu verabschieden.

Obwohl Tiflis eine ausdrücklich neutrale Haltung im Ukraine-Konflikt eingenommen hat, kämpfte eine beträchtliche Anzahl von Söldnern aus dem Land aufseiten Kiews. Russischen Militärschätzungen zufolge hat Georgien etwa 1.042 Söldner zur Verfügung gestellt, was nur etwas weniger ist als Kiews wichtigste Unterstützer, die USA und Polen, mit 1.113 bzw. 2.960 Kämpfern.

Mindestens 561 georgische Staatsangehörige wurden nach Moskauer Schätzungen während der Feindseligkeiten getötet, als sie im Dienst des ukrainischen Militärs standen.

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Die russische Regierung hat eine Initiative zum Verbot des Niqab, eines traditionellen muslimischen Schleiers, der das gesamte Gesicht mit Ausnahme der Augen bedeckt, zurückgewiesen. Einschränkungen beim Tragen religiöser Kleidung könnten die Menschenrechte auf Gewissens- und Religionsfreiheit verletzen, heißt es einer Antwort der Regierung auf Anfragen von Abgeordneten der russischen Staatsduma.

Zudem lehnte die Regierung auch die Idee ab, die Angabe der ethnischen Zugehörigkeit in den Inlandspässen der Bürger vorzuschreiben. In den von der Sowjetunion ausgestellten Ausweisen war die "Nationalität" eines Bürgers angegeben worden, was als ethnische Herkunft verstanden worden war. Diese Praxis war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 abgeschafft worden.

Zuvor hatte Waleri Fadejew, Vorsitzender des Menschenrechtsrates, ein Verbot des Niqab in Russland gefordert. Der Aufruf erfolgte knapp zwei Monate nach dem Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau, bei dem 145 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt worden waren. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich um Bürger aus Tadschikistan, einer mehrheitlich muslimischen ehemaligen Sowjetrepublik in Zentralasien.

In der Folge wurde die Initiative von Michail Matwejew unterstützt, einem Duma-Abgeordneten der Kommunistischen Partei, der in seinem Gesetzentwurf vorschlug, Frauen mit einer Geldstrafe von 10.000 Rubel (ca. 100 Euro) zu belegen, wenn sie "ihr Gesicht verhüllen".

"In einer Zeit, in der das Risiko terroristischer Bedrohungen hoch ist, werden wir die Frage des Verbots von Gesichtsverhüllungen in der Öffentlichkeit aufwerfen, mit Ausnahme von medizinischen Masken und Dienstanzügen. Mir ist es egal, ob es religiös oder antireligiös ist, ob es sich um einen Niqab, einen Kürbis oder eine Guy-Fawkes-Maske handelt."

Die Geistliche Verwaltung der Muslime Russlands erklärte, das Tragen des Niqab sei gemäß den vier wichtigsten traditionellen islamischen Rechtsschulen "wünschenswert". Sie würde ein Verbot nur dann unterstützen, wenn offizielle Stellen einen Zusammenhang zwischen dem Tragen des Niqab und einem erhöhten Extremismusrisiko feststellen würden. Der Obermufti von Moskau Ildar Aljautdinow warnte davor, dass ein Verbot Unzufriedenheit unter den Muslimen in Russland hervorrufen und zu neuen Unruhen führen könnte.

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Russische Militärberichterstatter melden heftige Kämpfe im östlichen Randbezirk "Kanal" von Tschassow Jar. Das berichtet das Nachrichtenportal Tsargrad. Fallschirmjäger rücken vor, wobei die Stellungen der ukrainischen Armee im bebauten Gebiet mit Artillerie und schweren Luftangriffen zerstört werden. Das Vorrücken der russischen Strurmgruppen wird auch auf der Karte des militärisch-analytischen Telegram-Kanals Rybar verzeichnet. 

"Die russischen Streitkräfte haben im östlichen und südlichen Teil des Mikroviertels 'Kanal' in Tschassow Jar auf einer Strecke von bis zu 720 Metern Fuß gefasst und setzen ihre Angriffsoperationen im Bereich der mehrstöckigen Gebäude fort. Die Russen sind um 200 Meter vorgedrungen", schreibt Tsargrad mit Verweis auf ukrainische Quellen.

Die ukrainischen Streitkräfte verfügten für ihre Abwehr über genügend menschliche und technische Ressourcen, merken die Berichterstatter an. Vor allem die große Anzahl von Drohnen mache das Vorrücken schwer. 

Erschweren das Operieren: Anhöhe und viele FPV-Drohnen  

Nach Angaben eines Kämpfers, der als Wagner-Soldat an der Erstürmung von Artjomowsk beteiligt war ("Fleischwolf" von Bachmut/Artjomowsk), mache die große Zahl von Drohnen den Hauptunterschied zu den Kämpfen vor einem Jahr aus. Er und seine Kampfkameraden von einem Späh-Kommando gewährten RIA Nowosti im Schützengraben bei Tschassow Jar ein Interview.

"Heute jagen mehrere FPV-Drohnen einen Soldaten wie einen Hasen durch die Felder", sagte er und versicherte, dass er und seine Kameraden auch mit diesem Problem klarkommen würden. 

Die geografische Lage von Tschasow Jar erschwere ebenfalls den Vormarsch der russischen Truppen, sodass die Kämpfe um die Stadt wahrscheinlich heftig sein werden, sagte der stellvertretende Kommandeur des Baikal-Kommandos der St.-Georgs-Brigade mit dem Rufzeichen Don Ros. Der Kämpfer merkte an, dass die Stadt (vor 2022 ca. 12.000 Einwohner) zwar kleiner als Artjomowsk (70.000 Einwohner) sei, dies aber die Situation nicht vereinfache.

Tschasow Jar ist von großer operativer und strategischer Bedeutung. Die Stadt befindet sich auf einer dominanten Höhe, die den Weg zur größten Agglomeration in der Donezker Volksrepublik unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte, der Agglomeration Slawjansk-Kramatorsk, sowie nach Konstantinowka öffnet.

Der Chef der DVR, Denis Puschilin, sagte zuvor in einem Interview, er sei optimistisch, was den Vormarsch der russischen Streitkräfte in Richtung Tschassow Jar angehe, da russische Kämpfer ihre Operationen bereits innerhalb der Stadtgrenzen durchführten.

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Von Olga Samofalowa

Der Rubel wird gegenüber dem US-Dollar, dem Euro und dem Yuan immer stärker. Das wird nicht nur durch einen, sondern durch mehrere Faktoren gleichzeitig begünstigt. Experten befürchten jedoch, dass der Höhenflug des Rubels in dieser Woche zu Ende geht. Wirtschaftsexperten rechnen nun zum Sommerbeginn mit einer allmählichen Abschwächung des Rubels.

Euro, US-Dollar und chinesischer Yuan geben weiter nach. Der Euro und der US-Dollar werden zum ersten Mal seit dem 30. Januar unterhalb von 96 bzw. 89 Rubel gehandelt, der Yuan nähert sich dem Wert von 12 russischen Rubeln. Die Stärkung des Rubels begann bereits in der vergangenen Woche und setzte sich am Montag fort.

Generell geht es dem Rubel in diesem Jahr gut. "Seit Anfang 2024 sieht der Rubel recht stabil aus. Eine Volatilität von 10 Prozent wird von den Investoren im Kontext von Hochzinswährungen in der Regel als gering bewertet", kommentiert das Wladimir Jewstifejew, der Leiter der analytischen Abteilung bei der Bank "Zenit".

Auch für den Staatshaushalt ist dieser Kurs recht komfortabel. "Der Ölpreis in Rubel übersteigt seit Anfang des Jahres die Grenze von 6.500 Rubel pro Barrel, während der Haushaltsplan nur einen durchschnittlichen Preis von 6.400 Rubel pro Barrel vorsieht. Das derzeitige Niveau der Wechselkurse liegt am Rande der prognostizierten Parameter des Haushaltsplans. Für den Staatshaushalt ist jedoch nicht so sehr die kurzfristige Dynamik von Rubel und Öl bedeutsam, sondern wichtig sind deren mittelfristige Parameter. Daher können wir sagen, dass die aktuelle Dynamik des Rubels für den Haushalt angenehm ist", meint der Experte.

Sowohl externe als auch interne Faktoren beeinflussen die Stärke des Rubels. "Zu den externen Faktoren, die nicht die Stärkung des Rubels, sondern vielmehr die Schwächung des US-Dollars beeinflussen, gehört die Straffung der Geldpolitik durch die Federal Reserve Bank der USA. Darüber hinaus sind Daten über die steigende Inflation in den USA sowie Anzeichen einer Überhitzung des US-Arbeitsmarktes öffentlich geworden", stellt Alexander Schneiderman als Leiter des Vertriebs und der Kundenbetreuung bei "Alfa-Forex" fest.

Als interne Faktoren nennen die Experten die Steuerzahlungen in der letzten Maiwoche als Grund für eine Stützung des Rubels.

"Die Exporteure verkaufen zusätzliche Mengen der Währung auf dem Markt, um sich auf die Steuerzahlungen vorzubereiten, die am Dienstag, dem 28. Mai, ihren Höhepunkt erreichen werden", sagt Alexander Bachtin, ein Investmentstratege bei "BKS Investment World".

"Außer den Steuerzahlungen beeinflussen zwei sehr wichtige Faktoren die Stärkung des Rubels: die Beibehaltung des obligatorischen Verkaufs von Währungserlösen durch Exporteure und die Reduzierung der Währungsankäufe für den Haushalt durch das Finanzministerium im Mai auf etwa die Hälfte im Vergleich zum April. Unserer Meinung nach sind dies derzeit die wichtigsten Gründe", sagt Natalia Miltschakowa. Die führende Analystin bei Freedom Finance Global kommentiert:

"Der Rubel wurde auch durch das Wachstum der Haushaltseinnahmen gestützt. Auf der Grundlage der Ergebnisse von Januar bis April 2024 stiegen die Einnahmen aus dem Öl- und Gashaushalt im Jahresvergleich um 82 Prozent, während das staatliche Haushaltsdefizit auf 0,8 Prozent des BIP sank."

Darüber hinaus könnten Zahlungsverzögerungen bei Importen dem Rubel zugutekommen, da die Sekundärsanktionen vorübergehend zu Schwierigkeiten im Außenhandel führten. Schwierigkeiten in der Zahlungsverkehrs-Infrastruktur und Überbestände in den Lagern der Importeure führen zu einem Rückgang der Importe, was vor dem Hintergrund der hohen Ölpreise den Nettozufluss von Währungen in das Land erhöht, fügt Jewstifejew hinzu.

Was erwartet den Rubel in den nächsten Wochen? Zwei Faktoren könnten dem Rubelkurs Auftrieb verleihen.

Nächste Woche finden zwei wichtige Ereignisse statt, die sich auf die Wechselkurse auswirken können. Zum einen findet die Sitzung des Ausschusses der OPEC+ statt, bei der sich die erdölexportierenden Länder auf eine weitere Senkung der täglichen Erdölproduktion oder auf die Beibehaltung der derzeitigen Produktionsvolumina einigen müssen. Der Irak lehnt die Senkung jedoch ab. "Im Falle einer Senkung der Ölproduktion werden die Währungen der Exportländer als Inhaber des Angebots steigen, während die Währungen der europäischen und asiatischen Länder als Hauptabnehmer für die Nachfrage wahrscheinlich schwächer werden", sagt Alexander Schneiderman.

Das zweite wichtige Ereignis ist die Leitzins-Sitzung der russischen Zentralbank am 7. Juni. "Es gibt Voraussetzungen für eine Zinssatzerhöhung, die auch den Rubel stärken wird, indem sie die inländische Inflation bremst", erläutert Schneiderman weiter.

Die Experten sind sich jedoch einig, dass das Zeitfenster für eine Rubelaufwertung nur von kurzer Dauer sein wird. Allerdings gehen die Schätzungen darüber auseinander, wie lang- oder kurzfristig diese Phase sein wird – nur eine Woche oder länger.

"Die Stärkung des Rubels kann diese Woche anhalten, und der US-Dollar könnte bis auf 88 Rubel absinken. In der nächsten Woche ist mit einer Aufwärtskorrektur des US-Dollars auf 89 bis 89,5 Rubel zu rechnen. Im Juni ist damit zu rechnen, dass der US-Dollar nach der Bekanntgabe der Leitzinsentscheidung der russischen Zentralbank am 7. Juni wieder sinken wird. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der Kurs des US-Dollars in diesem Jahr unter 87 Rubel fällt. Der geopolitische Hintergrund ist nach wie vor kompliziert. Die USA und die EU setzen ihre Sanktionspolitik fort, die den Rubel im Moment schwächt. Die Inflation nimmt weiter zu, die US-Notenbank wird zumindest bis zum vierten Quartal dieses Jahres eine strenge Geldpolitik und damit einen starken US-Dollar sichern, und auch die mögliche Ankunft "schwarzer Schwäne", also das unerwartete Auftauchen ungünstiger externer Faktoren für die russische Wirtschaft, über die derzeit noch nichts bekannt ist, kann nicht ausgeschlossen werden. Daher erwarten wir definitiv keine Wiederholung der Situation vom Sommer 2022, als der US-Dollar sogar unter 60 Rubel fiel", meint Miltschakowa.

Alexander Potawin, ein Analyst bei der Finanzgruppe "Finam", ist der Meinung, dass der Rubel nach einem leichten Anstieg auf 87,5 Rubel Anfang nächsten Monats wieder schwächer werden wird:

"Bei der Bewertung der Balance von Faktoren können wir davon ausgehen, dass der Rubel den Höhepunkt seiner Aufwertung erreicht hat und der [US-]Dollar bereits in dieser Woche auf 90 [Rubel] steigen könnte."

Schließlich ist die Nachfrage nach Währungen auf dem Inlandsmarkt nach wie vor hoch. Hinzu kommen die Währungskäufe von Menschen, die in den Sommerferien ins Ausland reisen wollen. Der Druck auf den Rubel wird auch durch erhöhte Haushaltsausgaben erzeugt", vermutet Alexander Bachtin. Er hält eine allmähliche Abschwächung des Rubels in Richtung 93 bis 94 Rubel pro US-Dollar bis Ende des Jahres für wahrscheinlicher. Allerdings wird viel von den Ölpreisen, den Sanktionen, dem Zeitpunkt des Beginns der Leitzinssenkung durch die russische Zentralbank sowie der Dynamik des Dollars auf dem Weltmarkt abhängen.

"Ohne detaillierte Statistiken über den russischen Außenhandel ist es schwierig, über konkrete Werte der Wechselkurse zu sprechen. Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass sich die Importdynamik mit dem Abbau der Lagerbestände erholen wird, was zu einem Anstieg der Währungsnachfrage und damit zu einer Schwächung des Rubels führen wird. Das zweite und dritte Quartal eines Jahres sind aus Sicht der Zahlungsbilanz traditionell saisonal schwach. In diesen Zeiträumen geht die Nachfrage nach wichtigen russischen Exportgütern zurück, während die Nachfrage der privaten Haushalte nach Währungen steigt. Wir erwarten eine allmähliche Abschwächung des Rubels zu Beginn des Herbstes, die durch eine nachlassende Auswirkung der Haushaltsregeln auf den Rubel und wahrscheinlich auch durch niedrigere Ölpreise bedingt sein wird. Unsere Basisprognose geht von einer Abschwächung des Rubels bis zum Jahresende auf 96 Rubel pro US-Dollar aus", sagt Wladimir Jewstifejew.

Potawin rechnet mit einem Kurs von 95 bis 98 Rubel pro US-Dollar bis zum Ende des Jahres. "Ein starker Rubel ist für die Exporte nicht sehr positiv, da die Rubel-Einnahmen ja dabei sinken. Für die Importe ist die Rubelaufwertung relativ positiv, vor allem im Hinblick auf ausländische Ausrüstungen – aber nur, wenn der Rubel über einen längeren Zeitraum, zumindest für einige Monate, aufgewertet bleibt", resümiert der Experte.

Übersetzt aus dem Russischen. und zuerst publiziert in der Zeitung Wsgljad am 28. Mai 2024.

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Der ukrainische Drohnenangriff vergangene Woche auf die russische Radarstation Armawir in der südwestlichen russischen Region Krasnodar birgt die Gefahr einer massiven Eskalation in sich – bis hin zu einem Atomkrieg. Denn Armawir ist ein wichtiger Teil des Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalraketen (ICBMs) und damit eine Säule der strategischen Sicherheit Russlands.

Dass die Gefahr eines Atomkriegs dadurch massiv gewachsen ist, befürchtet auch Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer. Laut dem Militärexperten, der regelmäßig auf YouTube zur Entwicklung des Ukraine-Kriegs Stellung nimmt, verfügt Russland derzeit über bis zu zehn derartige Frühwarnradarsysteme, die über das ganze Land verteilt seien.

Die Anlage in Armawir "wurde gebaut, um ähnliche, ursprünglich in der Westukraine und auf der Krim installierte sowjetische Systeme zu kompensieren", so Reisner.

"Ihr Ziel ist es, vor allem anfliegende amerikanische Atomraketen früh erkennen zu können, um rasch eigene Maßnahmen, darunter im äußersten Fall einen russischen nuklearen Gegenschlag, einleiten zu können."

Die Anlage in Armawir sei somit "ein integraler Bestandteil des strategischen Frühwarnerkennungssystems Russlands, und ihr Ausfall könnte die Fähigkeit des Landes, ankommende nukleare Bedrohungen zu erkennen, beeinträchtigen". 

Reisner geht davon aus, dass die USA hinter dem "durch die Ukraine ausgeführten Angriff" auf die Anlage in Armawir stecken. Washington habe damit womöglich zeigen wollen, dass es "die unerträgliche Situation der russischen Drohungen mit Atomwaffen nicht länger akzeptieren möchte".

Hier gerät die Argumentation des österreichischen Obersts jedoch deutlich in Schieflage. Denn wie Reisner selbst weiter ausführt, hat dieser Angriff die Lage "neuerlich eskaliert" und Russland könnte dadurch gezwungen sein, es nicht allein bei den vermeintlichen Drohungen zu belassen: 

"Es bleibt nun abzuwarten, wie oder ob Russland auf diesen Angriff auf seine nukleare Abschreckungskapazität reagiert. Das russische Frühwarnerkennungssystem ist Teil der nuklearen Abschreckungsstrategie des Landes. Der Angriff auf Armawir könnte die Bedingungen erfüllen, die Russland im Jahr 2020 öffentlich für gegnerische Angriffe festgelegt hat, die einen nuklearen Vergeltungsschlag auslösen könnten."

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Ungarns politische Position bezüglich der Milliardenhilfe für Kiew provoziert immer mehr Spannungen in der EU. Budapest hat ein neues Paket im Umfang von 6,6 Milliarden Euro auf dem Treffen der EU-Außenminister am Montag blockiert. Das Geld sollte aus der Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) freigegeben werden.

Péter Szijjártó, der Außenminister des Landes, erklärte seinen Ministerkollegen, dass die Ukraine ungarische Unternehmen diskriminiere und Budapest den Preis des Krieges nicht zahlen könne. Dies berichtet die Zeitschrift Politico unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte hochrangige EU-Diplomaten in Brüssel.

Der von Budapest blockierte Betrag sollte drei Tranchen aus EPF-Mittel von jeweils 500 Millionen Euro und weitere fünf Milliarden Euro aus dem neuen Hilfsfonds für die Ukraine umfassen, der vor kurzem im Rahmen des EPF gegründet wurde.

Im März hatten sich die EU-Politiker über die Schaffung dieses Hilfsfonds geeinigt. In den vergangenen Tagen nutzte Ungarn jedoch sein Vetorecht, um das gesamte Paket zu blockieren.

"Belgien vertritt eine klare Position. Wir können nicht akzeptieren, dass ein Land, das vor einigen Monaten bei einem Gipfeltreffen der EU-Staatsoberhäupter ebenfalls diesem Betrag zugestimmt hatte, nun diese wesentliche Hilfe für die Ukraine blockiert", zitiert das Nachrichtenportal Euronews die belgische Außenministerin Hadja Lahbib.

Wegen Ungarns Widerstand bleibt auch die Frage ungelöst, wie die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Waffenkauf für die Ukraine zu verwenden sind. "Heute haben wir einen Rechtsakt zur Nutzung außergewöhnlicher Einkommen durch immobilisierte Vermögenswerte angenommen. Politisch hat man sich heute verständigt. Es gab meinen Vorschlag, 90 Prozent dieser Einkünfte für den unmittelbaren militärischen Bedarf der Ukraine über die Europäische Friedensfazilität zu verwenden", erklärte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des EU-Rates in Brüssel. Er betonte, es gebe "intensive und hitzige Diskussionen" über die militärische Unterstützung der Ukraine. Ein Land habe die endgültige Entscheidung blockiert, deutete Borrell an.

Ungarn, ein lautstarker Kritiker der westlichen Unterstützung für die Ukraine, weigert sich, Kiew militärische Hilfe zu leisten, weder unilateral noch über die EU. Budapests Zustimmung zum Waffenkaufprogramm sei erforderlich, damit Brüssel die Einnahmen aus Russlands Vermögenswerten verwenden und in Waffen umwandeln könne, so Borrell.

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Panzer der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) sind bis in das Zentrum von Rafah, der Grenzstadt am südlichen Ende des Gazastreifens, vorgedrungen, woraufhin es zu Zusammenstößen in der Stadt kam, berichtet die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) am Dienstag unter Berufung auf Anwohner.

Die Agentur beruft sich dabei neben Zivilisten auch auf Quellen in Militärkreisen und zitiert Augenzeugen:

"Israelische Panzer haben sich an einer Straßenkreuzung im Zentrum von Rafah positioniert."

Wie AFP weiter schreibt, berichteten Anwohner von Zusammenstößen auf dem Parkplatz gepanzerter Fahrzeuge zwischen israelischen Truppen und "Mitgliedern bewaffneter Milizen".

Israel bombardierte am 28. Mai erneut das Gebiet um Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens, obwohl am Vortag ein Angriff, bei dem eine überfüllte Zeltstadt in Brand gesetzt wurde, weltweit Empörung ausgelöst hatte. Nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes wurden bei dem israelischen Luftangriff auf das Zeltlager bei Rafah am südlichen Ende des palästinensischen Gazastreifens, wo Zehntausende von Vertriebenen leben, am Montag mindestens 40 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Menschen fliehen nach diesen erneuten Angriffen am Dienstag während der weiter andauernden Kämpfe zwischen Israel und der Hamas in jetzt vermeintlich wieder sicherere Gebiete weiter nördlich im Süden des Gazastreifens. 

Das russische Außenministerium rief die Parteien beider Seiten auf, die Feindseligkeiten einzustellen. Nach Auffassung in Moskau ist eine Lösung nur auf der Grundlage der vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Formel möglich, die die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt vorsieht.

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Am 24. Mai berichtete die Bild-Zeitung über einen von der Springer-Redaktion erkannten "Nazi-Skandal", ausgehend von der sich dynamisierenden Verbreitung eines wenige Sekunden andauernden Videomitschnitts von einer gut besuchten Feier in einer Sylter Promi-Bar namens "Pony". Die Ergänzung einer Melodie des Musikproduzenten Gigi D'Agostino aus dem Jahr 1999 mit den kontrovers wahrgenommenen und diskutierten fünf Worten: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus", entwickelte sich innerhalb von 48 Stunden zu einem landesweiten Politikum. Am 27. Mai verbot die Leitung des "Oktoberfest München" das diesjährige Verwenden der Melodie, ob in der Live-Variante von "Wiesn-Kapellen" oder dem Abspielen durch DJs. Nun folgen zwei weitere Veranstalter mit einer Verbotsanordnung.

Mittlerweile veröffentlichte Fotos und weitere Videosequenzen belegen, dass die provokative Sangeseinlage zu dem beliebten Party-Hit "L' Amour Toujours" nur durch eine sehr kleine Gruppe anwesender Gäste erfolgte. Dennoch sah sich sogar Bundeskanzler Olaf Scholz anscheinend so sehr persönlich in seiner subjektiven Wahrnehmung angegriffen, dass er noch am 24. Mai ein offizielles Statement zur Causa "Döp-dödö-döp" abgab:

Das Thema verdrängte dann in der 20:00 Uhr Tagesschau-Berichterstattung vom 24. Mai die Beiträge über "Bürgerfeste anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes" sowie befürchtete hunderte Tote eines Erdrutsches in Papua-Neuguinea.

Bundeskanzler Scholz forderte vor Journalisten, dass jetzt "unsere Aktivitäten" darauf gerichtet sein müssten, "genau zu verhindern, dass das eine Sache ist, die sich verbreitet", dies mutmaßend bezogen auf das Abspielen der als "mit Ohrwurmcharakter" bezeichneten Melodie. Am 27. Mai meldete dann der Bayerische Rundfunk, dass "man sich in München nun für ein Verbot des Songs entschieden hat." Weiter heißt es in der Meldung:

"Nachdem der Hit 'L'Amour Toujours' immer öfter für rassistische Parolen missbraucht wird – wie zuletzt auf Sylt – baut man in München bereits jetzt für das Oktoberfest vor: Auf der Wiesn soll das Lied nicht gespielt werden (...) Deshalb soll an Wirte und Schausteller eine explizite Anweisung herausgehen. 'Das Lied wird nicht gespielt – weder im Zelt, noch sonst irgendwo.'"

Ebenfalls am 27. Mai berichtete dann der Südwestfunk (SWR) über weitere Dynamiken in der Branche von Großveranstaltern, um zu informieren:

"Kein 'L'Amour Toujours' von Gigi D'Agostino auf dem Wasen 2024 oder beim Fußball-Fanfest zur Fußball-EM in Stuttgart."

Politischer Entscheider ist hierbei ein Andreas Kroll, Geschäftsführer der städtischen Veranstaltungsgesellschaft in Stuttgart. Kroll gab dem SWR zu seiner Motivation zu Protokoll:

"Das ist relativ schnell und einfach und klar zu entscheiden, weil wir letztendlich die Sylter Verhältnisse nicht hier in Stuttgart haben wollen."

Die Nachrichtenagentur DPA zitiert den für die Organisation der "Wies'n" zuständigen Münchner Wirtschaftsreferenten Clemens Baumgärtner (CSU) mit der subjektiven Feststellung:

"Auf der Wiesn ist für den ganzen rechten Scheißdreck kein Platz. Das Lied ist an sich zwar nicht rechtsradikal, aber es hat eine ganz klare rechtsradikale Konnotation bekommen."

Weitere Verbote erfolgten zudem auf kleineren Events, wie zum Beispiel auf der "Bergkirchweih in Erlangen". Das Schützenfest in Hannover plant noch an der Umsetzung eines Verbots.

Die breite und mehr als kontrovers geführte Berichterstattung samt Diskussionen, speziell auch in den sozialen Medien, sorgte unmittelbar zum sogenannten "Streisand-Effekt", ein Prozess, bei dem ursprünglich versucht wird, eine Information – im aktuellen Falle eine Melodie – und deren Verbreitung zu unterdrücken, aber dann genau das Gegenteil eintritt. So findet sich erstmalig eine hohe Chartplatzierung des anrüchigen Liedes. "L'amour toujours" stieg am 15. Mai 2000 auf Platz 70 in die deutschen Charts ein und steigerte zum 4. September 2000 dauerhaft auf Rang 10 als Höchstposition. 

Aktuell finden sich in den I-Tunes Charts in den Top Ten gleich drei Versionen des Liedes, auf den Plätzen 1, 2 und 8 (Stand: 28.05.). Vermutbar, sehr zur Sorge der um akustische Einschränkungen bemühten Politik, mit steigenden Tendenzen zu weiteren Spitzenpositionen, auch auf anderen Streaming-Portalen.

Zu erwähnen in der Gesamtbetrachtung der Ereignisse ist die Tatsache, dass der im Copyright-Besitz des Liedes befindliche hessische 'Zyx-Musikverlag' bereits im März dieses Jahres Strafanzeige wegen des "Vorwurfes der Volksverhetzung" bei der Staatsanwaltschaft Limburg stellte. Die Hessenschau berichtete am 15. Mai:

"In Hessen gab es in den vergangenen Monaten mehrere dokumentierte Vorfälle – und meist ging es um Gruppen. Ein Video zeigt eine feiernde, grölende Menge im osthessischen Kalbach (Fulda) Ende November 2023. Außerdem stimmten im Lahn-Dill-Kreis zwei 16 Jahre alte Schüler die rassistische Parole an, Studierende am Rotenburger Studienzentrum für Beamte sollen das Zeugen zufolge vor kurzem ebenfalls getan haben."

Eine der Gegenwart ähnelnde Reaktion der Empörung seitens der Bundespolitik sowie der etablierten Medien blieb jedoch zu dem damaligen Zeitpunkt aus.

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In Berlin wurden im Jahr 2023 insgesamt 111 Gruppenvergewaltigungen registriert. Die schockierende Zahl kam durch die parlamentarische Anfrage des Berliner Senatsabgeordneten Marc Vallendar (AfD) zum Vorschein. Dieser wollte von der Senatsinnenverwaltung erfahren, "wie viele sogenannte Gruppenvergewaltigungen (Tatbestände gem. § 177 ff. StGB in Mittäterschaft)" in der Hauptstadt im Jahr 2023 "zur Anzeige gebracht wurden". Die in der Beantwortung vom 14. Mai angegebenen Daten wurden der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) entnommen. Die PKS spricht dabei von "nicht alleinhandelnden tatverdächtigen Personen". 

Die Antwort des Senats erläutert einleitend, dass gemäß einer bundesweiten Vereinbarung der Tatbestand "Vergewaltigung durch Gruppen" seit dem Jahr 2018 nicht mehr als gesonderter PKS-Schlüssel gelistet, sondern unter "Vergewaltigung" (PKS-Schlüssel 111700) erfasst werde. Über ein sogenanntes "Fallmerkmal 'Tatverdächtige alleinhandelnd = nein'" könnten dabei Fälle "mit mehr als einer tatverdächtigen Person ausgewiesen werden". Die nüchterne Statistik lautet nach entsprechender Auswertung, dass es "im Jahr 2023 111 Fälle von Vergewaltigungen durch nicht alleinhandelnde tatverdächtige Personen gemäß PKS Berlin gab."

Diese 111 Listungen entsprächen damit der über Frage 2 eingeforderten Opferzahl im Jahr 2023. Die Listung benennt zu Beginn die "Altersstruktur der Opfer" mit "bis unter 6 Jahre (1 Opfer)". In der Altersgruppe "8 bis unter 10" sind zwei Fälle gelistet. Es folgen sechs Ereignisse bei den "12 bis unter 14-Jährigen" und 18 Ereignisse bei den "14 bis unter 16-Jährigen". Die weitere Listung stellt dar:

Abschließend 16 Ereignisse von Gruppenvergewaltigungen mit Opfern der Altersgruppen "40 bis 60 Jahre und mehr".

Zu den potenziellen Tatorten wird die Zahl von "27 unbekannten" Fällen gelistet. An der Spitze der Statistik werden Mehrfamilienhäuser (41 Tatorte) und Parks (16) genannt. "Sport- / Freizeiteinrichtungen", "Gaststätten" und auf der "Straße" mit jeweils 4 Ereignissen. Weitere lauten:

Es wurden demnach "106 Tatverdächtige" mit folgenden Altersangaben ermittelt:

Gefragt zu der kontrovers geführten Diskussion der Herkunft straffälliger Täter in Berlin, nennt die Senatsbeantwortung zum Thema "Anteil nichtdeutscher tatverdächtiger Personen zur Vergewaltigung (tatverdächtige Person nicht alleinhandelnd)" in Relation zu den 106 Tatverdächtigen die Zahlen von "deutsch: 49" und "nichtdeutsch: 57", dies entspreche damit 54 Prozent der Gesamtzahl. Eine erweiterte Differenzierung von Passdeutschen mit Migrationshintergrund wurde dabei nicht vorgenommen. 

Der Senat verweist sodann auf die Vorjahreszahlen zu Gruppenvergewaltigungen (2020: 98, 2021: 106, 2022: 89), um zu argumentieren:

"Vielmehr sind Schwankungen auf einem relativ gleichbleibenden Niveau ersichtlich. Eine Vielzahl von Sexualdelikten findet in geschlossenen Räumen bzw. unbekannter Tatörtlichkeit statt. Ihr Bekanntwerden ist deutlich von der Anzeigebereitschaft der Opfer abhängig und der konkrete Tatablauf häufig sehr individuell. Schwerpunkte sind nicht erkennbar."

Auf die Frage des AfD-Abgeordneten, "welche Erklärung der Senat für den Anstieg hat", heißt es in der Beantwortung durch die Senatsverwaltung schlicht:

"Es liegt kein Anstieg im Sinne der Fragestellung vor."

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In der Nähe der russischen Grenzen üben die NATO-Länder den Einsatz von Atomwaffen gegen russisches Territorium, erklärte Armeegeneral Wladimir Kulischow, stellvertretender Direktor und Leiter des FSB-Grenzdienstes, in einem Interview mit RIA Nowosti. Er sagte:

"Die nachrichtendienstliche Tätigkeit der NATO nimmt in der Nähe der russischen Grenze zu, die Intensität der Einsatz- und Gefechtsübungen der Truppen der Allianz nimmt zu, in deren Verlauf Szenarien für Kampfhandlungen gegen die Russische Föderation einschließlich eines Atomschlags auf unser Territorium ausgearbeitet werden."

Kulischow zufolge erfordert die derzeitige Situation angemessene Maßnahmen zum Schutz und zur Verteidigung der russischen Grenzen.

Russlands Verteidigungsministerium hatte für den 6. Mai eine Übung angekündigt, bei der der Einsatz taktischer Atomwaffen geübt werden soll. Als Grund für die Übung nannte der Kreml Äußerungen westlicher Politiker über die Entsendung von Militärkontingenten in die Ukraine.

Am Tag darauf testete Weißrussland die Bereitschaft von Kräften und Mitteln taktischer Atomwaffenträger. Alexander Wolfowitsch, der Staatssekretär des Sicherheitsrates der Republik, erklärte, diese Aktionen seien mit Russland abgestimmt, durch die aktuelle militärisch-politische Lage bedingt und "ausschließlich defensiver Natur und stellen keine Bedrohung für einen der Staaten dar".

Russland und Weißrussland halten vom 27. bis 31. Mai gemeinsame Flugmanöver der Luftstreitkräfte und der Luftverteidigungskräfte ab. Eine zweite Phase der Atomübungen zwischen Moskau und Minsk wird erwartet.

Unterdessen führt die NATO in Europa die seit 40 Jahren größte Militärübung Steadfast Defender 2024 durch. Daran beteiligt sind 125.000 Soldaten, mehr als 50 Schiffe, mehr als 80 Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen sowie etwa 1.100 Kampffahrzeuge. Moskau bezeichnet diese Manöver wiederholt als eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands.

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Deutsche Politik betreibt weiter Eskalationen und heizt Konflikte an. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts, unter anderem durch die Sabotage von Minsk 2, der einseitigen Positionierung Deutschlands an der Seite Israels und dem offensichtlichen Willen zu Konfrontation mit China, gießt Deutschland auch im Balkan nun Öl ins Feuer. 

Mit dem Einbringen eines Resolutionsentwurfs in die UN-Generalversammlung, der den 11. Juli zum internationalen Gedenktag des Völkermords in Srebrenica macht, hat die Bundesregierung erneut gezeigt, dass sie an Diplomatie und Vermittlung weiterhin kein Interesse hat, sondern bestrebt ist, internationale Spannungen anzuheizen.

Die UN-Generalversammlung hat den von Deutschland und Ruanda eingebrachten Resolutionsentwurf zwar angenommen, als erfolgreich kann der deutsche Vorstoß jedoch nicht gelten. Die Mehrheit der Länder hat sich entweder enthalten, war nicht anwesend oder hat gegen den Entwurf gestimmt. Vor allem Deutschland hat erheblichen Druck auf kleinere Länder ausgeübt, wird berichtet. Der geringe Erfolg ist wohl auch den offensichtlichen deutschen Doppelstandards geschuldet, die nicht mehr zu übersehen sind. 

Bernd Duschner legt in einem Beitrag auf den NachDenkSeiten dar, was die Annahme der Resolution für Auswirkungen auf den Balkan hat. Serbien legt den Akt als Aggression aus. Das Land leugnet nicht, dass es während des Krieges in Srebrenica zu Kriegsverbrechen kam. Diese gab es jedoch sowohl auf bosnischer als auch auf serbischer Seite. Serbien verweist zudem darauf, dass es bereits einen Internationalen Gedenktag für die Opfer des Völkermordes gibt. 

Zudem ist der Aufarbeitungsprozess in keiner Weise abgeschlossen, wie die Resolution behauptet. Der Resolutionstext verlangt jedoch die internationale Anerkennung ausdrücklich der bestehenden Fakten und zudem deren künftige "Verzerrung" zu unterbinden. Wie schon hinsichtlich der Anerkennung eines angeblichen Völkermordes in der Ukraine durch Stalin, dem sogenannten Holodomor, will Deutschland eine einseitige Sicht festschreiben und jede künftige Diskussion darüber verhindern.  

Duschner verweist in dem Zusammenhang auf das besondere deutsch-serbische Verhältnis. Deutschland hat Serbien dreimal mit Angriffskriegen überzogen. 1914, 1941 und 1999 hat Deutschland Serbien angegriffen. Vor allem im Zweiten Weltkrieg hat die Wehrmacht schwerste Massaker unter der serbischen Bevölkerung verübt. 

"In Serbien ist man empört, dass gerade eine deutsche Regierung versucht, ihrem Volk das Label für einen 'Völkermord' anzuheften."

Bizarr wirkt die deutsche Strategie auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland sich aktuell dem Vorwurf ausgesetzt sieht, durch die Unterstützung der Netanjahu-Regierung in Israel Völkermord zu begünstigen. Deutschland ist mit seiner bedingungslosen Solidarität mit Israel international weitgehend isoliert. Auch mit Deutschland befreundete Staaten rücken in diesem Punkt von Deutschland ab. 

Für die serbisch geprägte Republik Srpska ist mit der Verabschiedung der Resolution das Ende des Einigungsprozesses mit Bosnien gekommen. Die Republik hat erklärt, sich nun von Bosnien lösen zu wollen. Auch im Kosovo nehmen die Spannungen wieder zu. Weder die NATO noch die EU sorgen hier für einen Ausgleich der Interessen, sondern positionieren sich einseitig auf der Seite der Regierung in Pristina und erhöhen den Druck auf die im Kosovo lebenden Serben. Die Resolution war daher ein schwerer Fehler, urteilt Duschner. 

"Mit der einseitigen UN-Resolution konnte kein Beitrag zur Aussöhnung zwischen den Volksgruppen in Bosnien geleistet werden. Mittlerweile ist offensichtlich, dass mit ihr nur alte Wunden aufgerissen und die Konflikte zwischen den Teilrepubliken in Bosnien und in der ganzen Region verschärft werden."

Damit wiederholt Deutschland seine außenpolitische Strategie, die es auch in der Ukraine, in Georgien, Moldawien, China und anderen Regionen der Welt anwendet. Sie betreibt Eskalation und verstößt damit gegen das im Einheitsvertrag gegebene Versprechen, dass von einem geeinten Deutschland nur noch Frieden ausgeht. 

Serbien wendet sich in der Konsequenz verständlicherweise immer weiter von der EU und der NATO ab und Russland sowie China zu. So unterzeichnete Serbien kürzlich ein Freihandelsabkommen mit China. Chinesische Investoren sind dort gern gesehen.

Angesichts der deutschen Provokation ist Russland inzwischen ebenfalls dazu übergegangen, die deutschen Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs einer Revision zu unterziehen. So fordert Russland von Deutschland die Anerkennung der Blockade von Leningrad als Genozid.

Sollte Russland den Schritt ins Auge fassen, in der UN-Generalversammlung einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung Deutschlands einzubringen, stehen die Chancen auf eine hohe Zustimmung gut. Deutschlands Ansehen in der Welt ist aufgrund seiner aggressiven, von Doppelstandards durchzogenen Außenpolitik schwer beschädigt. Auch das Ergebnis der Abstimmung zum deutschen Resolutionsentwurf ist Zeugnis für den Ansehensverlust Deutschlands. 

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Die Ukraine plant eine Ausweitung des Einsatzes von Giftstoffen in der Sondereinsatzzone, sagte der Leiter der Strahlen-, chemischen und biologischen Abwehrtruppen, Igor Kirillow, bei einem Briefing des russischen Verteidigungsministeriums zu den militärischen und chemischen Aktivitäten der USA und der Ukraine. Der Generalleutnant erklärte:

"Die Pläne für einen großangelegten Einsatz von Giftstoffen zeigen sich darin, dass die Ukraine Gegenmittel, Gasmasken und andere persönliche Schutzausrüstungen in eindeutig überhöhten Mengen anfordert."

Er wies darauf hin, dass Russland den Einsatz des Reizstoffs Chlorpikrin durch die ukrainischen Streitkräfte, häufig in Verbindung mit Chloracetophenon, in den Bezirken Donezk, Bogdanowka, Gorlowka, Kremennaja und Artjomowsk registriert habe.

Kirillow erinnerte daran, dass es sich bei Chloracetophenon um chemische Aufstandsbekämpfungsmittel handelt, während Chlorpikrin in Liste 3 des Chemiewaffenübereinkommens aufgeführt ist.

Darüber hinaus wurden Fälle bestätigt, in denen die ukrainischen Streitkräfte Munition mit anderen chemischen Substanzen einsetzten, erklärte Kirillow weiter. So wurden beispielsweise US-amerikanische Gasgranaten mit CS-Stoff gegen russische Soldaten in den taktischen Bezirken Krasny Liman und Boguslaw eingesetzt. Ukrainische Drohnen warfen Handgranaten mit chemischen Reizstoffen mit der Bezeichnung Teren-6 auf die Stellungen ab.

Die ukrainischen Streitkräfte setzten außerdem im August 2022 den chemischen Kampfstoff BZ und im Februar 2023 Blausäure ein. Kirillow wies darauf hin:

"Besonders besorgniserregend sind die Aussagen von Vertretern der ukrainischen Streitkräfte über das Vorhandensein von phosphororganischen Verbindungen in ihrem Besitz, einschließlich Analoga des Kampfstoffs Tabun (GA), der in Liste 1 des Übereinkommens aufgeführt ist."

Er betonte, dass Russland dem Technischen Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen alle Beweise für den Einsatz toxischer Substanzen durch die ukrainischen Streitkräfte vorgelegt habe, aber keine "aussagekräftige Antwort" erhalten habe.

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Nach Beginn des Krieges in der Ukraine haben viele Unternehmen ihre Aktivitäten in Russland eingeschränkt oder das Land ganz verlassen. Diejenigen, die geblieben sind, überdenken nun ihre Pläne angesichts der Erholung des russischen Konsums und der zunehmenden bürokratischen Hürden, die Moskau dem Rückzug aus dem lokalen Markt in den Weg stellt, berichtet die Financial Times.

Der Bericht nennt den Kosmetikhersteller Avon Products, den französischen Industriegasproduzenten Air Liquide und den britischen Hersteller von Haushaltschemikalien Reckitt als Beispiele für Unternehmen, die in Russland geblieben sind, obwohl sie angekündigt hatten, das Land zu verlassen.

So hatte Avon einen Verkaufsprozess für sein Russlandgeschäft eingeleitet und Angebote erhalten, sich aber entschieden, diese nicht anzunehmen. "Seit mehr als 135 Jahren setzt sich Avon für Frauen ein, wo immer sie sich auf der Welt befinden, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Nationalität, ihrem Alter oder ihrer Religion", erklärte das Unternehmen.

Obwohl der Konzern PepsiCo im März 2022 ankündigte, den Verkauf und die Produktion seines Vorzeigegetränks in Russland einzustellen, betreibt er in dem Land weiterhin ein Molkereiunternehmen, das 20.000 Menschen direkt und 40.000 Landarbeiter indirekt beschäftigt, schreibt FT.

Ein Manager, der mit westlichen Unternehmen in Russland zusammenarbeitet, erklärte, dass es sich für Unternehmen derzeit nicht lohne, Russland zu verlassen. Sonst müssten sie ihre Unternehmen zu ungünstigen Preisen verkaufen. Der Preisnachlass könne bis zu 90 Prozent betragen.

Ein anderer Gesprächspartner meinte, dass die Unternehmen es als "moralische Verpflichtung" ansehen, den russischen Markt im Jahr 2022 zu verlassen.

"Bei der aktuellen Welle geht es eher um die Frage, ob man wirklich gehen muss. Ob man gehen will. Manche dieser Unternehmen haben in 30 Jahren vier, fünf Fabriken aufgebaut. Die werden sie nicht für 90 Prozent Rabatt verkaufen."

Nelson Peltz, Vorstandsmitglied des britischen Lebensmittelkonzerns Unilever, sagte der FT, er habe in diesem Jahr darauf bestanden, dass das Unternehmen den Markt nicht verlasse. "Wenn wir uns aus Russland zurückziehen, werden sie unsere Marken übernehmen. Das halte ich für kein gutes Geschäft", so Peltz. Konkurrenten wie P&G und Colgate-Palmolive hätten das Land nicht verlassen. "Warum zum Teufel sollten wir das tun?"

Um den Markt zu verlassen, müssen Unternehmen aus sogenannten unfreundlichen Ländern einen Abschlag von 50 Prozent auf ihre verkauften Vermögenswerte vornehmen und zusätzlich einen Beitrag von 15 Prozent an den russischen Haushalt zahlen, die sogenannte "Ausstiegssteuer". Darüber hinaus wird es für ausländische Unternehmen immer schwieriger, lokale Kunden zu finden, berichtet die Zeitung.

Im März schätzte die Nachrichtenagentur Reuters, dass ausländische Unternehmen mehr als 107 Milliarden US-Dollar (rund 98 Milliarden Euro) verloren haben, weil sie den russischen Markt verlassen haben. Nach Angaben der Yale School of Management haben seit 2022 rund 1.000 Unternehmen Russland verlassen.

Vor einem Jahr unterzeichnete Wladimir Putin ein Dekret, das die Verstaatlichung des Vermögens ausländischer Unternehmen in Russland ermöglicht. Nach Angaben des Kremls wurde das Dokument als Reaktion auf die Beschlagnahme russischen Vermögens im Ausland ausgearbeitet. Der Kreml hatte erklärt, dass es in der gegenwärtigen Situation keinen "freien Abzug" westlicher Unternehmen geben könne.

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Ukrainische Männer rennen um ihr Leben, um aus ihrem Heimatland zu fliehen. Das behauptete zumindest der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Montag auf einer Pressekonferenz. Der Chefdiplomat äußerte sich nach einem Treffen mit EU-Kollegen, bei dem es um Militärhilfe für Kiew ging.

In einer vom Fernsehsender M1 ausgestrahlten Erklärung sagte Szijjártó, dass Ungarn, das ein Veto gegen die Bereitstellung von EU-Geldern an die Ukraine eingelegt hat, weiterhin dagegen ist, dem vom Krieg zerrissenen Land weitere Waffen zur Verfügung zu stellen.

Der Minister wies darauf hin, dass das Hauptproblem der Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht der von Kiew oft behauptete Mangel an westlichen Waffen sei, sondern der Mangel an Einsatzkräften.

"Wir sehen, wie die Ukrainer aus der Ukraine fliehen wollen, wir sehen, dass sie nicht an die Front gehen und dem sicheren Tod ins Auge sehen wollen", sagte Szijjarto.

In der Ukraine ist kürzlich ein verschärftes Mobilisierungsgesetz in Kraft getreten, in dessen Folge immer mehr Männer versuchen, aus dem Land zu flüchten – was häufig im Tod endet. Bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes war es Männern im wehrfähigen Alter verboten, die Ukraine zu verlassen. 

Viele Männer trauen sich inzwischen nicht mehr auf die Straße, weil sie befürchten müssen, von den Rekrutierungstrupps regelrecht verschleppt und an die Front geschickt zu werden.  

Angesichts der mangelnden Erfolge Kiews auf dem Schlachtfeld, so Szijjártó weiter, schlügen einige EU-Mitglieder nun "immer verrücktere Ideen" vor, wie die Entsendung eigener Truppen in die Ukraine oder den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland.

Szijjártó warnte davor, dass solche Vorschläge sehr gefährliche und tragische Folgen haben könnten, und betonte, dass Budapest sie vehement ablehne. Das gelte insbesondere für Ideen zur Zwangswehrpflicht und zur Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine.

"Wir verstehen genau, worauf sich dieser Vorschlag bezieht (…) Die ukrainischen Verluste werden immer unerträglicher, die Männer dürfen die Ukraine nicht verlassen, und jetzt wollen sie die europäische Jugend in den Krieg einberufen", so der ungarische Außenminister.

Zudem merkte er an, dass junge Menschen aus Mitteleuropa, darunter auch Ungarn, aufgrund ihrer geografischen Nähe wahrscheinlich als erste an die Front geschickt würden.

"Wir wollen nicht, dass ungarische Menschen an der Front des ukrainisch-russischen Krieges stehen, und wir wollen nicht, dass ungarische Jugendliche in die Ukraine gebracht werden, denn dies ist nicht unser Krieg, wir haben mit diesem Krieg nichts zu tun", betonte der Minister.

Anders als Deutschland: Ungarn will Flüchtlinge nicht "in den Tod schicken"

Während hierzulande der Druck auf männliche ukrainische Flüchtlinge im wehrfähigen Alter wächst, zurück in ihr Land zu gehen, um sich – wie es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann formulierte – "zur Verteidigung von Frieden und Freiheit" an die Front zu begeben, will Ungarn die Schutzsuchenden nicht ihrem wahrscheinlichen Tod ausliefern. 

Anfang des Monats hatte der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Zsolt Semjén angekündigt, Budapest werde keine wehrfähigen Flüchtlinge an die Ukraine ausliefern und "nicht zulassen, dass sie in den Tod geschickt werden".

"Die Ukrainer wollen, dass man sie in den Krieg schickt, an die Front, wo Menschen getötet werden. Deshalb sind alle, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, in Sicherheit, und wir werden sie nicht ausliefern", so Semjén.

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Aus der Puste und abgesoffen – so sieht das vorläufige Ergebnis der zuvor von Selenskij angekündigten und geforderten Gegenoffensive im Norden des Gebiets Charkow aus, die das ukrainische Militär einen bis eineinhalb Tage lang bis zum 27. Mai 2024 auf die Beine zu stellen versuchte, wertet Juri Podoljaka.

Schon aufgrund dessen, dass diese Gegenoffensive vom Kiewer Kommando erforderte, Reserven von anderen Frontabschnitten abzuziehen und an diesen Frontabschnitten Russlands Fortschritte dementsprechend größer ausfallen als dies vielleicht sonst der Fall gewesen wäre, könne die Eröffnung des neuen Frontabschnitts im Norden des Gebiets Charkow durch das russische Militär als Erfolg bezeichnet werden, so der Journalist. Doch nicht einmal dort konnten die ukrainischen Truppen mit ihrer Gegenoffensive Russland die Initiative auf breiterer Front oder für längere Zeit entreißen.
Erfahren Sie mehr in der Analyse der Gefechtslageentwicklung im Ukraine-Krieg zum 27. Mai 2024 von Juri Podoljaka.

Juri Podoljaka ist ein ukrainisch-russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Ansichten seit dem Beginn der Sonderoperation in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen.

Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind dies nach eigenen Angaben auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.

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Belgien hat der Ukraine 30 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 bis 2028 zugesagt. Die Lieferungen sollen "Ende dieses Jahres beginnen", teilte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib heute kurz vor der Ankunft des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Brüssel mit.

Belgien gehört einer Koalition europäischer Verbündeter an, die der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge in Aussicht gestellt haben. Ukrainische Piloten werden bereits für den Einsatz trainiert. Im Rahmen seines Besuchs will Selenskij auf dem Militärflugplatz Melsbroek nordöstlich von Brüssel mit Ausbildern zusammenkommen.

Zuvor will Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo ein neues bilaterales Sicherheitsabkommen mit Selenskij unterzeichnen. Im Anschluss ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte.

Selenskij war am Vortag in Spanien zu Besuch. Die Regierung in Madrid sagte der Ukraine dabei Militärhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro im Rahmen ihres bilateralen Sicherheitsabkommens zu.

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Von Gert Ewen Ungar

Es geht nun bereits den vierten Tag in Folge: Der deutsche Mainstream bläst zur Totalüberwachung von Volksfesten und Menschenansammlungen. Egal, ob eine Sylter Edelbar, eine niederbayerische Kirchweih oder Schützenfeste: Wer alkoholbedingt entgleist und sich zu Äußerungen hinreißen lässt, die nicht den Vorstellungen liberaler Moralapostel entsprechen, der muss mit einem harten Gericht rechnen. Einen Anwalt wird er nicht an die Seite gestellt bekommen.

Im Gegenteil: Persönlichkeitsrechte, Unschuldsvermutung, die Frage nach der Motivation und den Umständen – all das spielt keine Rolle mehr. Der Rechtsstaat wurde ausgehebelt. Die Politik macht bei dieser Form medialer Machtergreifung mit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), in ihrer Funktion keineswegs für die Rechtsprechung zuständig, überschritt ihre Kompetenz und forderte die Höchststrafe für diejenigen, die an der Sause auf Sylt beteiligt waren. Armin Laschet (CDU) äußerte, dass er gut findet, dass alle Beteiligten auf journalistischem Weg identifiziert werden konnten und ihren Job verloren haben. Der mittelalterliche Pranger präsentiert sich im zeitgemäßen Gewand. Die soziale Kontrolle ist umfassend, die Strafe maximal: Es droht die öffentliche Vernichtung der Existenz schon bei kleinsten Fehltritten. 

Was in Deutschland geschieht, ist mehr als nur ein Rechtsrutsch, es ist eine Machtergreifung. Die Gewaltenteilung existiert nicht mehr. Der politisch-mediale Komplex übernimmt jetzt das, was einst getrennt war. Er legt die Regeln fest und ist Richter, Ermittlungsbehörde und Ankläger in einem. Ein ordentliches, rechtsstaatliches Verfahren ist gar nicht erst vorgesehen. 

Dass Deutschland nicht der Hort der Toleranz und Offenheit ist, ist nicht neu. Es ist nicht das erste Mal in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik, dass dies passiert. Schon während der Corona-Krise verbanden sich die Politik und der mediale Mainstream zu einem System der Repression, das zur Hatz auf alle rief, die immer noch strengere Maßnahmen, immer noch mehr Zwang und Druck nicht mittragen wollten. Sachargumente spielten keine Rolle mehr. 

Auch in Bezug auf den Ukraine- und Nahost-Konflikt legen die etablierten Parteien und die großen Medien fest, was gesagt werden darf und was nicht. Das zielgerichtete Zerstören beruflicher Existenzen gehört inzwischen ins feste Repertoire dieses Komplexes. Journalisten wird gekündigt, ein Platz am Katheder wird wegen einer falschen Haltung verwehrt. Freiheit der Wissenschaften und Freiheit der Kunst - ade! Spiegel, Süddeutsche, Tagesschau und Co. betreiben Hass und Hetze und tarnen sie notdürftig als Journalismus. 

Was an diesem Wochenende passiert ist, unterscheidet sich jedoch von den bisherigen Manifestationen der Repression und Kontrolle in Deutschland. Richteten sich der mediale Hass und die politische Hetze bisher gegen Menschen, die zu den großen politischen Themen eine von der veröffentlichten Meinung des Mainstreams und der Bundespolitik abweichende Auffassung vertraten, traf es am Wochenende Menschen, die sich gar nicht politisch betätigt haben. Es traf sie beim Feiern, in der Freizeit, beim Unbeschwert-Sein, in einem Moment, in dem sie dachten, sie dürften sich gehen lassen. Das geht in Deutschland nun nicht mehr, ist die Botschaft. Leichtigkeit wurde am vergangenen Wochenende abgeschafft.

Ein falsches Wort auf einer Feier, eine im Freundeskreis geäußerte kontroverse Meinung, ein kurzer Auftritt in einem ungünstigen Moment, veröffentlicht in einem sozialen Netzwerk, und die eigene Karriere kann zu Ende sein. Da hilft dann auch nicht, dass man alle vorgeschriebenen Impfungen mitgemacht und man sich bei politischen Themen immer enthalten hat.  

Was am vergangenen Wochenende in Deutschland passiert ist, müsste alle Alarmglocken läuten lassen. Junge Menschen am Beginn ihrer beruflichen Karriere verlieren wegen eines kurzen Mitschnitts, der in den sozialen Netzwerken geteilt wurde, ihren Job. Die Politik findet das nicht nur gut und gerecht, sondern fordert sogar noch knallharte Haftstrafen. Jedem muss klar sein: Wenn das durchgeht, dann kann die Willkür jeden treffen, zu jeder Zeit, aus einem x-beliebigen Grund. Deutschland hat einen gefährlichen Pfad betreten. 

Es ist eine Form von umfassender sozialer Kontrolle, die sich gerade in Deutschland etabliert. Im Kern wirkt ein Journalismus, der nicht mehr berichtet, sondern richtet. Er richtet auf der Grundlage seines eigenen Wertesystems. Gewaltenteilung ist darin nicht vorgesehen. Das System wird totalitär. 

Das passt gut zu dem, wie Deutschland im Ausland wahrgenommen wird. Dem Land, das gleich zwei rechte Regime mit Geld und Waffen unterstützt und dem vorgeworfen wird, Völkermord zu begünstigen, nimmt man die Empörung über öffentliches Grölen populistischer Slogans schlicht nicht ab. Es wirkt nicht nur verlogen, es ist offenkundig, dass dies einem anderen Zweck dient. Hier wird ein System extralegaler Herrschaft errichtet – an demokratischen Legitimation vorbei. 

Im Namen der Vielfalt, der Diversität und des Minderheitenschutzes, im Namen des Kampfes gegen rechts wird von einer kleinen liberalen Elite nach der Macht gegriffen und ein System der Willkür erschaffen.

Nirgendwo wird aktuell so deutlich, dass der Liberalismus in den Faschismus führt, wie in Deutschland. Die veröffentlichte Meinung wird von einer sich als linksliberal verstehenden journalistischen Elite diktiert. Sie treibt die Politik vor sich her, die zur Machtausübung auf jene Medien angewiesen ist und dem Takt folgen muss, der von ihr vorgegeben wird. Dass die Politik dies besonders ungern tut, ließe sich allerdings nicht zu ihrer Verteidigung anführen. Laschet, Bas und Faeser genießen sichtlich ihre Rolle als moralische Racheengel. 

Für die Demokratie ist das schlecht und für die übergroße Mehrheit der Bürger auch. Sie können jederzeit Opfer einer willkürlichen Attacke und öffentlich an den Pranger gestellt werden. Es ist nun zu jeder Zeit darauf zu achten, was geäußert wird, wer es mitschneidet, wie es ausgelegt werden könnte. Die Saat des gegenseitigen Misstrauens wurde am Wochenende endgültig und tief in die deutsche Gesellschaft gebracht. Mit Freiheit und freiheitlicher Grundordnung, mit Toleranz und Offenheit hat das, was am Wochenende passiert ist, nichts mehr zu tun. In Deutschland wurde die Leichtigkeit und das Unbeschwert-Sein abgeschafft - wiedermal. 

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Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen "gefährlichen Mann" genannt, weil er vorgeschlagen hatte, Kiew zu erlauben, Ziele in Russland mit westlichen Waffen anzugreifen. Ein solcher Schritt könnte zum Dritten Weltkrieg führen, warnte Salvini.

Der NATO-Chef hatte die westlichen Waffenlieferanten aufgefordert, den Ukrainern zu erlauben, Ziele auf russischem Boden anzugreifen. Berichten zufolge werden diese Waffen jedoch unter der Bedingung bereitgestellt, dass sie nicht außerhalb des von Kiew beanspruchten russischen Territoriums eingesetzt werden. Diese Bedingung soll eine weitere Eskalation des Konflikts verhindern.

In einem Interview mit The Economist erklärte Stoltenberg letzte Woche, es sei an der Zeit, dass die Verbündeten des US-geführten Militärblocks alle Beschränkungen überdenken.

Der NATO-Chef bekräftigte seine Haltung noch einmal am Montag auf einer Pressekonferenz anlässlich der Frühjahrstagung 2024 der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Sofia, Bulgarien. Stoltenberg bezeichnete Salvinis Äußerungen seinerseits als "gefährlich und rücksichtslos".

"Dieser Herr ist gefährlich, denn das Gerede über einen dritten Weltkrieg, über westliche Waffen, die in der Lage sind, innerhalb Russlands zuzuschlagen und zu töten, erscheint mir sehr, sehr gefährlich und leichtsinnig", sagte er am Montag vor Reportern.

Hochrangige italienische Beamte, darunter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, haben Stoltenbergs öffentliche Forderungen nach einem Politikwechsel zurückgewiesen. Der italienische Premierminister hat zu "größerer Vorsicht" geraten.

Am Sonntag sagte Salvini auf einer Wahlkampfveranstaltung, Stoltenberg könne "nicht im Namen des italienischen Volkes sprechen."

"Die NATO kann uns nicht zwingen, in Russland zu töten, noch kann uns jemand zwingen, italienische Soldaten in die Ukraine zu schicken, um dort zu kämpfen oder zu sterben", sagte Salvini und argumentierte, dass Rom Kiew nur Waffen schicke, "um sich selbst zu verteidigen" und nicht, "um außerhalb seines Territoriums zu kämpfen, zuzuschlagen und zu töten."

Westliche Staats- und Regierungschefs, allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron, äußern sich zunehmend kühn zu Angriffen auf russisches Territorium. Nach Ansicht Moskaus sind die Behauptungen über bestehende Beschränkungen für den Einsatz westlicher Munition allerdings falsch. Sie sollen vielmehr die Illusion aufrechterhalten, dass der Westen nicht Teil des Konflikts sei.

Der Westen befinde sich bereits "im Krieg" mit Russland, und die Waffen, die er an die Ukraine liefere, würden aktiv für Angriffe tief im Inneren des Landes eingesetzt, betonte der russische Außenminister Sergei Lawrow.

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Polen schränkt die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten auf seinem Staatsgebiet ein, da Russland einen hybriden Krieg gegen die Europäische Union führe, erklärte der polnische Außenminister Radosław Sikorski am Montag. Die Einschränkung gelte für alle Botschafts- und Konsulatsmitarbeiter mit Ausnahme von Botschafter Sergei Andrejew.

Mitarbeiter der russischen Botschaft dürfen sich demnach künftig nur noch innerhalb der Woiwodschaft Masowien im Osten des Landes bewegen, in der unter anderem Warschau liegt. Die Mitarbeiter der konsularischen Vertretungen dürfen sich nur in den Regionen aufhalten, in denen sie dienstlich tätig sind.

Warschau wirft Moskau Spionage und Sabotage auf polnischem Boden vor. "Solche Entscheidungen werden von nationalen Regierungen getroffen, aber wir haben Beweise dafür, dass der russische Staat auch Sabotage in unserem Land zulässt. Wir hoffen, dass die Russische Föderation dies als eine sehr ernste Warnung versteht", sagte Sikorski vor Journalisten in Brüssel. Die russische Botschaft in Polen werde in Kürze eine Protestnote erhalten.

Der Minister forderte andere Verbündete auf, diesem Beispiel zu folgen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte noch am Montagabend, Moskau werde auf die neuen Verbote Warschaus in einer Weise reagieren, die "die russophobe polnische Führung sehr bedauern wird".

Nach Ausbruch des Krieges hatte die EU russischen Diplomaten die privilegierte Einreise verweigert und sie verpflichtet, ein Visum zu beantragen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky schlug vor, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten so einzuschränken, dass sie sich nur in dem Land aufhalten dürfen, das ihnen ein Visum und eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat.

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Von Wladislaw Sankin

Usbekistan ist mit 36 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens mit jährlich 5 bis 7 Prozent BIP-Wachstum, einem vergleichsweise guten Bildungssystem, einem starken staatlichen Sektor in Industrie und Energiegewinnung und wichtigen Rohstoffvorkommen. Manche bezeichnen es sogar als den "nächsten asiatischen Tiger". Das Land hat zwar keine gemeinsame Grenze mit Russland, aber die Verbundenheit der beiden Länder ist sehr stark.  

Besuchern der russischen Hauptstadt fallen vor allem viele usbekische Gastronomiebetriebe ins Auge. In den Verzeichnissen sind 732 dieser Betriebe gelistet. Unter den Nationalküchen der postsowjetischen Länder belegt Usbekistan nach Georgien den sicheren zweiten Platz, wobei manche Gerichte seit der Sowjetzeit den Kultstatus genießen, wie etwa Lagman oder Pilaw. In Russland sind offiziell bis zu 1,5 Millionen Gastarbeiter aus Usbekistan tätig und das Land wird für Russen wieder ein populäres touristisches Ziel. 

Nach der Eskalation des westlichen Sanktionskrieges gegen Russland im Jahre 2022 gewinnt Usbekistan an Bedeutung für Russland – Russland weitet seine Energiepartnerschaft mit der zentralasiatischen Republik stark aus, investiert in zweistelliger Milliardenhöhe, fördert, liefert, baut. Gebaut werden z. B. kleinere Atomkraftwerke und eine Gas-Pipeline sowie Produktionsanlagen mit russischer Beteiligung.

Zudem unterstützt Usbekistan Russland auf international-diplomatischer Ebene und bei der Umgehung der Sanktionen. Zwar ist Usbekistan kein Mitglied in den Bündnissen EAWU und OVKS, nähert sich ihnen aber kontinuierlich an. Die russische Sprache wird in Usbekistan weiterhin gelernt und es gibt Standorte von einem Dutzend russischer Universitäten. Auch für Moskau wichtig – Usbekistan rüttelt nicht am Gedenken des Großen Vaterländischen Krieges, an dem zwei Millionen Kämpfer aus Usbekistan beteiligt waren. 

Die gegenseitige Zuneigung, die die beiden Staatsoberhäupter Wladimir Putin und Schawkat Mirsijojew bei ihren gemeinsamen Veranstaltungen am Montag zeigten, war offenbar nicht gespielt, im Gegenteil. Besonders eindrucksvoll war die erste Sitzung des Rates der Regionen beider Länder. An dem Treffen nahmen die Leiter von fast 30 Regionen Russlands und 300 Vertreter führender Industrieunternehmen und Betriebe teil. Auch in Russland gibt es viele turksprachige und muslimisch geprägte Völker, was den Kontakten auch das Gefühl der kulturellen Verwandtschaft gibt. 

Es gibt aber Zaungäste, denen diese Szenen keine Freude bereitet – sie sitzen in Washington, Berlin, Brüssel und London. Sie wollen den Einfluss Russlands und Chinas in dieser Region eindämmen und russische diplomatische Manöver in dieser Region unterbinden. Gelegenheit dazu bieten die Länder Zentralasiens selbst: Die meisten von ihnen praktizieren die sog. multivektorale Politik, d. h. sie bleiben im geopolitischen Sinne für alle Seiten offen. Für sie schließt eine Zusammenarbeit mit Russland, Partnerschaften mit westlichen Staaten und Bündnissen nicht aus.

So treffen sich die Staatschefs und Diplomaten der fünf zentralasiatischen Länder Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan und Tadschikistan seit einigen Jahren im Format 5 Plus 1 mit Vertretern des Westens. In den letzten Monaten fanden Treffen in Brüssel mit Josep Borrell und in Berlin mit Olaf Scholz statt, zudem gab es ein Treffen mit Joe Biden am Rande der UN-Generalversammlung und in diesem Jahr ist ein Treffen in diesem Format mit Großbritannien geplant.

Die Länder Zentralasiens kämen aus dem "Schatten" heraus und werden in der "schwierigen geopolitischen Lage" zu "Schlüsselpartnern" der Europäischen Union, verkündete Josep Borrell auf dem Transport- und Logistikforum für Zentralasien im Januar in Brüssel. Brüssel stellt ihnen den Ausbau eines Transportkorridors aus Zentralasien nach Europa über den Kaukasus in Aussicht – um Russland zu umgehen. Seit Februar 2022 sei dessen Umsetzung "dringlich" geworden. Auch läuft dieses Vorhaben dem chinesischen Mammutprojekt Seidenstraße zuwider. Die Kosten werden auf 10 Mrd. Euro beziffert, die ersten knapp 3 Milliarden könnten die Länder bei der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beantragen. 

Beim Gipfeltreffen mit Scholz im September letzten Jahres gab es ähnliche Töne. Berlin machte keinen Hehl daraus, dass das Treffen mit der Einführung des 13. Sanktionspakets zu tun hatte, bei dem es hauptsächlich darum ging, die Sekundärsanktionen zu unterbinden, was im Klartext heißt, dass diesen Ländern für Handel und Finanztransaktionen mit Russland gedroht wurde. Den deutschen Gastgebern gelang es sogar dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew das Versprechen über die "restlose Einhaltung der Sanktionen" zu entlocken.

Dieses Versprechen hinderte Kasachstan jedoch nicht daran, seitdem mehrfach nach Moskau zu reisen und wirtschaftliche und sonstige Beziehungen zu Russland zu intensivieren. Inzwischen haben die Länder Zentralasiens genug Erfahrungen mit der westlichen Diplomatie des Drucks und der Drohungen gesammelt und sind imstande, zwischen den geopolitischen Machtzentren geschickt zu lavieren. 

"Heute hätten sowohl die Völker als auch die Führer der Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion erkannt, dass die Teilnahme an den Integrationsprozessen der EAWU und des eurasischen Raums insgesamt den nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten entspricht", sagt der kirgisische Botschafter in Russland Alikbek Dscheschenkulow, erfahrener Diplomat, der sein Land zuvor mehrere Jahre bei OSZE und in Österreich vertreten hatte. Für die westliche Politik hat er kein Verständnis mehr. 

Der Westen habe in einem Vierteljahrhundert nichts unternommen, um die Länder Zentralasiens besser kennenzulernen und zu verstehen, "geändert hat sich nur dessen Aktivität in Richtung Aggression und Aufzwingen seiner Politik". Es falle ihm immer schwerer, "die westlichen Politiker zu verstehen, die alles tun, um die multipolare Welt zu verwirklichen, obwohl sie das Gegenteil behaupten". Es seien ihre eigenen Sanktionen, die die Autorität des Dollars und das Vertrauen in ihn untergraben. 

Eine der Folgen dieser Politik: Russland und die Staaten Zentralasiens koppeln sich aktiv in ihrem Handel untereinander vom Dollar ab und gehen zu nationalen Währungen über. Am Montag gab Putin in Taschkent bekannt, dass der Anteil des Rubels an den Handelsgeschäften zwischen Russland und Usbekistan im letzten Jahre 58 Prozent erreicht hat.

Teile und herrsche – diese uralte Maxime der Politik tritt in der westlichen Politik immer unverhohlener zum Vorschein. Die hohlen Phrasen der "Werte-Rhetorik" können den geopolitischen Zynismus, den der Westen in seiner Spaltungsstrategie überall auf der Welt an den Tag legt, kaum noch verschleiern. Der Kälte und Unbeholfenheit, die bei den Empfängen in Washington, Brüssel und Berlin ganz augenscheinlich zum Vorschein kommen, stehen Wärme und Aufrichtigkeit gegenüber, die die bilateralen Kontakte mit Russland und anderen Partnern in Eurasien auszeichnen. Der "historische" Besuch des russischen Präsidenten in Taschkent, wie Schawkat Mirsijojew es in seiner Rede am Montag zu sagen pflegte, ist ein weiterer Beweis für diesen Unterschied. 

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Die USA und China wollen angesichts der Spannungen im Südchinesischen Meer und um Taiwan in ständigem Kontakt bleiben, um gefährliche Eskalationen zu vermeiden.

Beide Seiten hätten eine wechselseitige Erreichbarkeit vereinbart, um Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu vermeiden, teilte das chinesische Außenministerium am Dienstag mit. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen über die Sicherheit auf See am Freitag.

Peking sei ernsthaft besorgt über die Verletzungen und Provokationen der Vereinigten Staaten in nahe gelegenen Gewässern, erklärte das Ministerium. Es forderte die USA erneut auf, sich nicht in die Streitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn einzumischen.

Die Vereinigten Staaten sollten sofort aufhören, auf der Insel Taiwan diejenigen Kräfte zu unterstützen, die für die Unabhängigkeit von China stehen, hieß es weiter.

Die USA unterstützen die Insel unter anderem mit Waffenlieferungen. China betrachtet Taiwan als abtrünnigen Teil des eigenen Territoriums und hat auch den Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung seiner Ansprüche nicht ausgeschlossen.

Auch aus den Streitigkeiten über Hoheitsgebiete im Südchinesischen Meer sollen sich die USA laut den Forderungen der Regierung in Peking heraushalten. Dabei geht es unter anderem um den Disput über eine Inselgruppe zwischen China und den Philippinen. Die USA hatten erst im März die militärische Zusammenarbeit mit den Philippinen ausgeweitet.

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Binnen vier Wochen nach Erhalt der versendeten Kündigungen müssen laut einem Schreiben des zuständigen Landratsamtes betroffene Ukrainer die ihnen zur Verfügung gestellten Wohnungen verlassen. Zuerst hatte die Lokalzeitung Freie Presse von dem Brief erfahren und darüber berichtet (Bezahlschranke). Der für den Vorgang zuständige Landrat Rico Anton (CDU) erklärte gegenüber dem MDR zu den Gründen der Kündigungen, dass die befristeten Mietverträge ausgelaufen seien.

Laut übereinstimmenden Medienrecherchen hat der zuständige Erzgebirgskreis "mehr als 1.000 ukrainische Flüchtlinge" Mitte Mai in einem Schreiben aufgefordert, ihre vom Landkreis zur Verfügung gestellten Wohnungen bis zum 15. Juni zu räumen. Laut MDR-Informationen waren die von den Kommunen im Landkreis angemieteten Unterkünfte demnach "für Flüchtlinge aus der Ukraine keine Dauerlösung, sondern Asylsuchenden vorbehalten", so der CDU-Politiker. Anton erklärte laut dem Artikel zu den Hintergründen der Entscheidung:

"Bei den Wohnungen handelt es sich um sogenannte Gewährswohnungen, also Wohnungen, die der Landkreis angemietet hat, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Das trifft auf die Ukrainer nicht zu. Diese sind Bürgergeldempfänger und angehalten, sich am freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu suchen."

Der Sender erklärt, dass laut Gesetzeslage rechtlich gesehen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge "seit einer Gesetzesänderung vom Sommer 2022 gleichgestellt sind mit deutschen Bürgergeldempfängern." Daraus resultiere das berechtigte Vorgehen der Behörden. So wurde den Mietern der nun gekündigten Wohnungen bereits "teilweise im Jahr 2022" eindeutig mitgeteilt, dass die Übergangswohnungen von den Neumietern "nicht auf Dauer genutzt werden können." Im Ergebnis seien bereits Ende 2023 seitens des Landratsamtes erste Wohnungskündigungen verschickt worden. Weiter heißt es:

"Diejenigen, die jetzt mit einem Kündigungsschreiben konfrontiert wurden, hätten laut Landrat Rico Anton versäumt, sich eher um eine neue Wohnung zu kümmern."

Der nun absehbar frei werdende Wohnraum werde wiederum "dringend für Flüchtlinge aus anderen Ländern gebraucht", die sich im Gegensatz zu ukrainischen Geflüchteten keine eigene Wohnung suchen können, sondern diese gegebenenfalls seitens der Behörde zugewiesen bekommen. 

Laut Behördenangaben würden weiterhin aktuell "rund 5.500 ukrainische Flüchtlinge" im Erzgebirgskreis leben. Davon sei wiederum der allergrößte Teil, "schon 40 Prozent", in Wohnungen mit privatrechtlichem Mietverhältnis gewechselt. Bezugnehmend auf das jüngste Schreiben würden daher "jetzt noch etwa 1.000 verbleiben, bei denen wir noch den Druck erhöhen müssen."

Ein großes Problem bei der Lösungssuche seien weiterhin vorhandene Sprachbarrieren, so seien "vor allem ältere ukrainische Flüchtlinge von der Situation betroffen." Der Landrat wird mit der Feststellung zitiert:

"Mit dem Bezug von Bürgergeld sind eben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden."

Räumungen seien denkbar, so Anton, sollten Betroffene die Wohnungen nicht rechtzeitig verlassen. Jedoch würden die Beamten "alles tun, um drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden." 

Der Erzgebirgskreis besteht aus den vier Altlandkreisen Annaberg, Aue, Mittlerer Erzgebirgskreis und Stollberg. Er ist einer von zehn Landkreisen im Freistaat Sachsen und mit rund 350.000 Einwohnern der einwohnerreichste Landkreis Ostdeutschlands.

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Wie das Statistische Bundesamt heute in einer Presseerklärung mitteilte, wurden im Jahr 2023 in Deutschland rund 200.000 Ausländer eingebürgert – "und damit so viele wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000".

Im Vergleich zu 2022 stieg die Zahl der Einbürgerungen um rund 31.000, was einem Anstieg von 19 Prozent entspricht. Im Jahr 2022 war sie im Vorjahresvergleich bereits um rund 37.000 gestiegen – ein Plus von 28 Prozent.

2023 wurden Menschen aus 157 unterschiedlichen Nationen eingebürgert. Nach Angaben der Behörde stellten Syrer mit 38 Prozent den größten Anteil dar. Die häufigsten anderen Herkunftsländer sind die Türkei, Irak, Rumänien und Afghanistan – zusammen mit Syrern stellen sie mit 56 Prozent die Mehrheit der Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. 

"Mit 75.500 Personen und damit 27.100 Personen (+56 Prozent) mehr als im Vorjahr waren syrische Staatsangehörige im Jahr 2023 die größte Gruppe unter den Eingebürgerten. Im Jahr 2022 hatte sich deren Zahl im Vorjahresvergleich bereits auf 19.100 mehr als verdoppelt und 2021 sogar versiebenfacht auf 6.700", so das Bundesamt.

Eingebürgerte deutlich jünger als Einheimische

Syrische Staatsangehörige, die vergangenes Jahr den deutschen Pass erhielten, waren im Schnitt 24,5 Jahre alt und zu 64 Prozent Männer – insgesamt liegt der Frauenanteil an den Eingebürgerten bei 46 Prozent. Vor ihrer Einbürgerung hielten sich die Syrer im Schnitt 6,8 Jahre in Deutschland auf.

Die eingebürgerten Syrer waren im Schnitt knapp fünf Jahre jünger als die insgesamt Eingebürgerten, die im Durchschnitt 29,3 Jahre alt und somit deutlich jünger als die Gesamtbevölkerung sind (44,6 Jahre). 

Türkische und irakische Staatsangehörige stellten letztes Jahr mit jeweils 10.700 Einbürgerungen gemeinsam die zweitgrößte Gruppe der Herkunft von Eingebürgerten, jedoch mit deutlich unterschiedlicher Tendenz. Dazu schreibt die Behörde: "Dabei nahm die Zahl der Einbürgerungen irakischer Staatsangehöriger gegenüber dem Vorjahr um 3.900 (+57 Prozent) zu, während die Einbürgerungen türkischer Staatsangehöriger um 3.500 (-25 Prozent) zurückgingen." 

Die Zahl der Einbürgerungen von Ukrainern stieg im Vergleich zu Syrern und Irakern nur moderat: 2023 um 300 (+6 Prozent) auf 5.900, nachdem sie sich von 2021 auf 2022 von 1.900 auf 5.600 fast verdreifacht hatte. Die Einbürgerungen ukrainischer Staatsangehöriger machten letztes Jahr 3 Prozent aller Einbürgerungen aus.

Hohe Zahl eingebürgerter Syrer: Spätfolge der Migrationswelle 2014 – 2016

Zu den Gründen der hohen Zahl der Einbürgerungen von Syrern äußerte sich das Bundesamt wie folgt: "Die hohe Zahl der Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern steht demnach im Zusammenhang mit der hohen Zuwanderung von syrischen Schutzsuchenden in den Jahren 2014 bis 2016. Diese erfüllen mittlerweile vermehrt die Voraussetzungen für eine Einbürgerung, unter anderem im Hinblick auf Sprachkenntnisse und Mindestaufenthaltsdauer. Ehegatten und minderjährige Kinder können auch ohne Mindestaufenthaltsdauer mit eingebürgert werden. Dies betraf im vergangenen Berichtsjahr rund 28.000 (37 Prozent) der eingebürgerten Syrerinnen und Syrer."

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Von Wladimir Kornilow

"Der Dritte Weltkrieg wird am 18. Juni 2024 beginnen" – Vorhersagen solcher Art wurden kürzlich von vielen westlichen Medien verbreitet, die sich wieder einmal auf eine weitere Prophezeiung eines "neuen Nostradamus" beriefen. Das ist im Westen im Prinzip nichts Ungewöhnliches – zu allen Epochen gab es solche Vorhersagen von verschiedensten falschen Propheten. Und wir haben in letzter Zeit tatsächlich viel über die ernstzunehmenden Gefahren eines Weltkriegs gehört.

Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen den heutigen Tagen und früheren Zeiten: Wenn früher in Diskussionen über den Dritten Weltkrieg ein solcher als Bedrohung dargestellt wurde, wird dieses Thema heute immer häufiger eher beiläufig diskutiert – als etwas Triviales, Unvermeidliches, Unangenehmes, aber im Allgemeinen ein erträgliches Risiko. Das heißt, den westlichen Bürgern wird gezielt und aktiv in die Köpfe gehämmert, dass es unvermeidbar und notwendig sei, sich auf einen globalen Konflikt vorzubereiten, um den man nicht herumkommt. Und es ist wohl kein Zufall, dass die nächste Vorhersage über den Zeitpunkt des Krieges mit einem ganz gewöhnlichen Aufruf auf der Webseite der britischen Regierung an ihre Bürger ergänzt wurde, sich nun bitte im Voraus mit Konserven, Kerzen und Batterien "für den Notfall" einzudecken. Das ist also die neue Normalität im Westen.

Donald Trump sagte neulich auf einer Wahlkampfveranstaltung, dass "wir in den nächsten fünf Monaten sehr wohl in den Dritten Weltkrieg stürzen könnten". Was er allerdings damit sagen wollte, war, dass man das verhindern und eben keine weitere Eskalation zulassen sollte. Viele andere Äußerungen und Artikel in den Medien für die westliche Öffentlichkeit beschränken sich jedoch darauf, den Lesern die Meinung aufzudrängen, dass man dem globalen Konflikt ohnehin nicht entkommen könne.

So haben beispielsweise die britischen Konservativen nach der Ankündigung der Parlamentswahlen sofort eine Angstkampagne gestartet, um zu beweisen, dass sie natürlich besser mit dieser Situation zurechtkommen werden als die Labour Party, wenn ein Weltkrieg ausbricht. Was ist zum Beispiel solch eine Schlagzeile im Daily Telegraph wert?

"Dies könnte die letzte Wahl vor dem nächsten Weltkrieg sein."

Den Briten wird ganz banal beim Frühstück mal gesagt, dass der Krieg schon eine beschlossene Sache ist. Die Frage ist nur noch der Zeitpunkt.

In den diversen nationalen Fernsehsendern diskutieren "Experten" angeblich sehr verschiedener Couleur über die Wahrscheinlichkeit eines direkten militärischen Zusammenstoßes mit Russland. Und einige dieser "Experten" rufen ganz ungeniert offen dazu auf.

Ist die jüngste Aufforderung des ehemaligen NATO-Generalsekretärs und früheren dänischen Premierministers Anders Rasmussen, nun endlich "Putins Bluff zu durchschauen" und russische Raketen über der Ukraine direkt vom Hoheitsgebiet der NATO-Länder aus abzuschießen, nicht verrückt? Es überrascht nicht, dass diese offensichtlich verrückte Idee sofort von Wladimir Selenskij aufgegriffen wurde, der sich immer noch als Chef des ukrainischen Regimes fühlt und schon lange davon träumt, die westlichen Länder in einen direkten Kampf mit Russland verwickeln zu können. Als erstes reagierte das polnische Außenministerium, das mit gespielt ernster Miene behauptete, dass man "diese Frage prüfe". So viel zum Weg in den Dritten Weltkrieg!

Natürlich beeinflussen all diese regelmäßigen Spekulationen die öffentliche Meinung – wie gewünscht. Vor fünf Jahren hielten es 27 Prozent der Briten für unwahrscheinlich, dass in den nächsten 20 Jahren ein neuer Weltkrieg ausbricht, jetzt sind es nur noch 16 Prozent. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Briten glaubt, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren ein globaler Konflikt ausbrechen wird. Außerdem sind 80 Prozent sicher, dass sie in diesem Fall gegen Russland und 64 Prozent gegen China in den Krieg ziehen müssten.

Die US-Amerikaner sind sogar noch "zuversichtlicher", was den bevorstehenden Ausbruch eines Weltkriegs angeht: 61 Prozent. Allerdings schätzen sie die Chancen eines Krieges gegen Russland und China etwa gleich hoch ein (72 Prozent gegen 69 Prozent). Allerdings glaubt dabei weniger als die Hälfte der US-amerikanischen Bürger (45 Prozent) an einen Sieg der westlichen Koalition gegen das vereinte Russland und China.

Um den globalen Krieg noch etwas alltäglicher erscheinen zu lassen, haben einige westliche Medien bereits begonnen, die Idee zu verbreiten, er sei doch bereits im Gange! The Hill zum Beispiel zeigt geradezu Schaum vor dem Mund bei den Versuchen zu beweisen, dass Joe Biden derzeit "bereits den dritten Weltkrieg verliert". Der Durchschnittsbürger beginnt, sich eine feste Meinung zu bilden:

"Da der Weltkrieg bereits im Gange ist und ich die Folgen kaum zu spüren bekommen habe, ist er nicht so schrecklich, wie wir es befürchtet haben. Wir brauchen nur ein paar Blechdosen und Batterien für den Fall der Fälle zu kaufen – und es wird keine Probleme geben."

Es ist bei all dem nicht verwunderlich, dass eine andere und sogar bedeutende Gruppe europäischer Wissenschaftler, Politologen und Experten kürzlich in der italienischen Presse dazu aufrief, angesichts der immer deutlicher werdenden Konturen der kommenden Katastrophe endlich und dringend Friedensgespräche mit Russland über die Ukraine aufzunehmen. Die Professoren schreiben über das unglaublich hohe Risiko von Feindseligkeiten zwischen Russland und der NATO mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Das heißt, nicht jeder in Europa ist wie Rasmussen bereit, es mit Russland aufnehmen zu wollen und unsere Fähigkeit und Bereitschaft zur Abwehr von Aggressionen auf die Probe zu stellen. Das wäre ermutigend, allerdings nur dann, wenn die seltenen Stimmen der Vernunft nicht im Strom der täglichen Anstachelung zu bewaffneten und ideologischen Konfrontationen untergehen würden. Je mehr den Menschen im Westen die Angst vor einem Weltkrieg eingebläut wird, desto mehr gewöhnen sie sich an den Gedanken seiner Unvermeidlichkeit, und desto größer ist das Risiko, dass im Westen ein Übermütiger den abenteuerlichen Schritt macht (nach dem Motto "Wir werden den Bluff aus dem Kreml durchschauen!"), gefolgt von der dann wirklich unvermeidlichen Katastrophe.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 27. Mai 2024.

Wladimir Kornilow ist ein bekannter ukrainischer und russischer Politikwissenschaftler, Historiker und Journalist.

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Israel hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem am Sonntag mindestens 45 palästinensische Flüchtlinge bei einem IDF-Angriff auf die überfüllte Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens getötet worden waren.

Nach Angaben von ABC News entzündete ein Schrapnell des Treffers einen 100 Meter vom Ziel entfernten Treibstofftank und löste einen Großbrand in einem Lager für Vertriebene aus.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu räumte am Montag in einer Rede vor dem israelischen Parlament den Tod von Zivilisten ein.

"Trotz unserer größten Bemühungen, unschuldige Zivilisten nicht zu verletzen, ist uns gestern Abend ein tragischer Fehler unterlaufen", sagte er laut Associated Press. "Wir untersuchen den Vorfall und werden zu einem Ergebnis kommen, denn das ist unsere Politik."

Die IDF hatte zuvor erklärt, bei dem Angriff in der Gegend von Tel Al-Sultan seien zwei hochrangige Hamas-Vertreter getötet worden, darunter der Kommandant des Hauptquartiers der militanten Palästinensergruppe im Westjordanland.

In einer separaten Erklärung betonte die israelische Armee, sie habe "viele Schritte unternommen, um das Risiko, unbeteiligte [Zivilisten] zu verletzen, zu verringern, darunter Luftüberwachung, der Einsatz von Präzisionsmunition und zusätzliche Geheimdienstinformationen." Sie fügte hinzu, dass "kein Schaden für unbeteiligte Zivilisten zu erwarten sei."

Die Times of Israel zitierte eine IDF-Quelle mit der Aussage, dass bei dem Angriff zwei Raketen mit einem "verkleinerten" Sprengkopf eingesetzt worden seien.

Der Vorfall hat den internationalen Druck auf Israel verstärkt, einen umfassenden Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen oder zumindest die Operationen in der dicht besiedelten palästinensischen Enklave zu reduzieren.

Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb auf X (früher Twitter), er sei "empört" über den Tod von Flüchtlingen. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA bezeichnete die Bilder aus Rafah als "herzzerreißend" und forderte Israel auf, "alle möglichen Vorkehrungen zu treffen, um Zivilisten zu schützen."

Die israelischen Streitkräfte bestreiten zwar, absichtlich Zivilisten ins Visier zu nehmen, haben aber in der Vergangenheit Fehler bei ihren Attacken eingeräumt, darunter ein Angriff auf einen Hilfskonvoi im vergangenen Monat, bei dem sieben ausländische Staatsangehörige getötet worden waren.

In seiner Rede am Montag schwor Netanjahu, den Kampf gegen die Hamas fortzusetzen. "Wenn wir aufgeben, werden wir dem Terrorismus, dem Iran und der gesamten Achse des Bösen – denjenigen, die uns den Tod wünschen – einen großen Sieg bescheren", sagte er.

Mehr als 36.000 Palästinenser wurden nach Angaben der örtlichen Hamas-Behörden in den mehr als sieben Monaten der Gefechte getötet.

Israel erklärte der Hamas den Krieg, nachdem die Kämpfer am 7. Oktober 2023 Siedlungen im Süden Israels überfallen hatten, wobei etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 200 Geiseln genommen wurden. Dutzende Gefangene wurden anschließend im Rahmen eines Gefangenenaustauschs während eines einwöchigen Waffenstillstands im November freigelassen.

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von Szene isch Züri

Willkommen in Absurdistan: Die NZZ berichtet, dass der Schweizer Außenminister plötzlich doch die Russen zur Bürgenstock-Konferenz einladen will. In letzter Sekunde sollen Einladungen rausgehen, während Bundespräsidentin Viola Amherd Russland beim Ukraine-Gipfel am liebsten meilenweit fernhalten würde. Man lädt über 75 Länder zu diesem kostenlosen Lunch ein, darunter Liechtenstein, Andorra und Monaco. Eine Einladung an Russland? Fehlanzeige.

In einer peinlichen Kapitulation gesteht Ignazio Cassis mit seinem italienischen Charme, dass man vor lauter Vorfreude auf Selenskijs Ankunft Russland einfach vergessen hat. Liechtenstein und Andorra hat man hingegen nicht vergessen, und Amherd hat von Anfang an klargestellt, dass sie mit Russen nichts zu tun haben will. Die gebürtige Walliserin hat ihre persönliche Abneigung gegenüber Russland stets über den gesunden Menschenverstand, der Schweizer Neutralität und der Diplomatie gestellt.

Die NZZ schreibt, dass Bundespräsidentin Viola Amherd sich zu Beginn des Jahres zu leicht und zu sehr von Wladimir Selenskij vereinnahmen ließ. Die Schweizer Verteidigungsministerin ist mittlerweile ein Fan von Selenskij und will laut dem geleakten Schlussdokument des Schweizer Ukraine-Friedensgipfels fast jährlich solche Gala-Dinner zur Ukraine in der Schweiz veranstalten.

Nun suchen die Schweizer Politiker panisch nach einer Einladung für Russland und behaupten, die Türen seien offen. Man fragt sich, was passiert ist, dass die Schweizer Politiker plötzlich in Panik geraten und Russland nun doch einladen wollen.

Sehr einfach: Nach großen Absagen wie Indien, Brasilien, USA und Südafrika spürt die Schweizer Regierung den Druck aus den BRICS-Ländern. Wie die NZZ zugibt, wird die Konferenz entscheidend für die Schweizer Neutralitätspolitik der nächsten Jahre sein.

Hier kommen China und Brasilien ins Spiel, die gemeinsam eine Alternative zur angeschlagenen Schweiz gefunden haben. Statt 75 unnötige Länder zum Gratisfrühstück einzuladen, laden sie nur die beiden wichtigsten Parteien ein: Russland und die Ukraine.

Abgesehen vom teuren Bürgenstock-Gipfel werden diese Gespräche auf wirklich neutralem Boden geführt, wo die Einladungen nicht in Vergessenheit geraten: in Saudi-Arabien, vermutet Bloomberg.

Inzwischen erklärt die naive Bundespräsidentin Viola Amherd in einem Interview mit der Boulevard-Zeitung Blick, sie habe bereits einen Erfolg erzielt, da so viele Teilnehmer zugesagt hätten. Ein Scheitern der Konferenz sei nach ihrer Logik unmöglich.

Liebe Frau Amherd, viele dieser Teilnehmer kommen wegen des kostenlosen Frühstücks, das Sie auf Steuerkosten servieren.

Was Sie da organisiert haben, ist ein Dinner for One.

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Von Tatjana Montjan 

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirbt für die Idee, männlichen ukrainischen Flüchtlingen im wehrpflichtigen Alter das Bürgergeld und andere Sozialleistungen zu entziehen. Von den eine Million männlichen Ukrainern, die für den Krieg mobilisiert werden sollen, halten sich mindestens 200.000 in Deutschland auf. Herrmann sagte:

"Es darf keine Prämien für diejenigen geben, die desertieren. Es kann nicht sein, dass wir sie aufnehmen und damit ermöglichen, dass sie sich der Wehrpflicht entziehen. Deutschland tut alles, um die Ukraine im von Russland angezettelten Krieg bestmöglich zu unterstützen, und auf der anderen Seite nehmen wir Soldaten auf, die sich dem Dienst entziehen. Das Mindeste ist, dass wir an solche Bürgerinnen und Bürger, vor allem an Männer, die eigentlich in ihrer ukrainischen Heimat wehrpflichtig sind und dort zur Verteidigung von Frieden und Freiheit gebraucht werden, kein Geld zahlen."

In Deutschland sind derweil selbst so unnachgiebige Kämpfer gegen Wehrdienstverweigerer wie Herrmann keineswegs dagegen, ukrainischen Frauen mit Kindern die Sozialleistungen zu belassen. Erstaunlich? Nein. 

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert männliche ukrainische Flüchtlinge, die in Deutschland leben, öffentlich auf, sich Arbeit zu suchen. Er ist der Meinung, dass nur Frauen mit Kindern zu Hause bleiben und Sozialhilfe beziehen sollten, während die Männer und kinderlosen Frauen arbeiten und Deutschland einen Nutzen bringen sollten, anstatt auf dem Rücken der Steuerzahler zu sitzen. Die Bedingungen in Deutschland sind so, dass es wirtschaftlich nicht machbar ist, ohne eine örtliche Berufszulassung zu arbeiten. Um eine solche zu bekommen, muss man mindestens fünf Jahre lang als Handwerker arbeiten. Das ist allerdings noch nicht der entscheidende Punkt.

Man hat das Gefühl, dass dieser ganze Medienrummel einigen für Flüchtlinge nicht sehr angenehmen Entscheidungen den Weg bereitet. Das Kurioseste ist, dass viele Millionen illegale muslimische Migranten seit Jahrzehnten in Deutschland von Sozialhilfe leben, ohne zu arbeiten – und niemand übt deswegen Druck auf sie aus. Im Gegenteil, sie werden beschützt und sprichwörtlich auf den Hintern geküsst. Wahrscheinlich weil für Deutschland nicht in Aussicht steht, in Syrien, Somalia, Algerien oder im Irak in den Krieg zu ziehen.

Aber bei der Ukraine sind die Dinge nicht so eindeutig, wenn man etwa an die jüngsten Äußerungen Orbáns über die Kriegspläne der NATO denkt. Deshalb haben deutsche Politiker die genaue Zahl der potenziellen ukrainischen Soldaten gezählt und ihnen ausdrücklich empfohlen, mit der Arbeit zu beginnen, um nicht zur ersten Welle der an die Ostfront Zwangsverpflichteten zu gehören.

Tatjana Montjan ist eine ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen. 

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In Berlin kam es zu einem mehr als fragwürdigen "Clan-Vorfall", der seitens der Polizei bis dato nicht kommuniziert wurde. Das Magazin Focus zitiert in einem Artikel Beamte, die an dem Ereignis beteiligt waren. Nachdem einem inhaftierten libanesischen Clanmitglied kurz vor seiner Ausweisung am Berliner Flughafen die Möglichkeit eingeräumt wurde, mit seinem Handy zu telefonieren, soll sein Clan versucht haben, den ankommenden Abschiebetransport durch mehrere größere quergestellte Autos zu blockieren, um die Abschiebung zu verhindern. Laut dem Artikel deckelte bis dato die Berliner Polizei den Vorgang durch allgemeines Stillschweigen.

Die Sicherheitsbehörden stufen im Focus-Artikel die ungenannten Provokateure als "schwerkriminellen arabischen Clan" ein. Laut B.Z.-Informationen soll der Abgeschobene dem Clan-Umfeld um "Ibrahim Al-Zein" angehören, Chef und Oberhaupt einer kurdisch-arabischen Großfamilie aus dem Libanon. Der Vorfall soll sich "vor gut zwei Monaten" ereignet haben.

Die den Abschiebevorgang durchführenden Beamten erlaubten demnach laut Focus-Darstellungen dem inhaftierten Kriminellen vor der Abfahrt in einem Zivilauto zum Zielort Flughafen BER, "noch ein paar Telefonate mit seinem Handy zu führen". Dies sei nicht unüblich, erlaubt seien "Anrufe bei Eltern, Ehefrauen und Kindern". Laut Erkenntnissen und Aussagen waren die Telefonate jedoch rein taktischer Natur. So heißt es im Artikel:

"Nach Stand der Ermittlungen alarmierte er über eine Telefonkette seinen Clan, jammerte zunächst und befahl dann seinen Jungs, ihn aus dem Polizeiwagen zu befreien. Den Hilferuf ihres Häftlings hatten die Beamten aufgrund ihrer fehlenden Arabisch-Kenntnisse nicht registriert."

Was folgte, entsprach wieder einmal eher einem theoretischen Netflix-Plot, nun jedoch der mehr als gefährlichen Realität für die Berliner Beamten. Dazu heißt es:

"Von allen Seiten schossen mächtige Pick-up-Trucks und PS-starke SUV auf die kleine Polizei-Eskorte zu. Damit nicht genug: Die schweren Wagen blockierten zwei Kreuzungen mitsamt zwei in Richtung Flughafen führenden Straßen, stellten ihre Wagen quer und zogen die Schlüssel ab. 'Jetzt hätte nur noch gefehlt, dass der Clan schießt', sagt ein Kenner des Falls."

Des Weiteren hätte ein beteiligter Beamter gegenüber dem Focus erklärt, dass in einem der Pick-ups "zwei Kinder platziert" wurden, um damit "den Einsatz von schweren Räumfahrzeugen der Polizei auszuschließen". Nur durch die Präsenz angeforderter Kollegen der Bundespolizei, "mit einer offenbar beeindruckenden robusten Truppe angerückt", dabei stationiert am BER, beschloss der Clan sich zurückzuziehen. 

Der Abschiebehäftling wurde dabei im Anschluss zur Weiterfahrt in ein Auto der Bundespolizei umgesetzt. Zum finalen Ablauf der Ereignisse erfuhr die Focus-Redaktion:

"Angekommen in Schönefeld, konnten die Bundespolizisten kurzfristig ihre Verfolger abschütteln und eine gesicherte Einfahrt für den Transport ihres Häftlings zur Abschiebestelle nutzen. Die Männer vom Clan standen mit ihren wuchtigen Fahrzeugen noch eine Zeit lang am Sicherheitszaun."

Laut Focus-Darlegungen erfolgte "bereits am 21. Mai 2024" eine schriftliche Anfrage an die zentrale Berliner Polizei-Pressestelle, die jedoch unbeantwortet blieb. Die Berliner B.Z. versuchte ebenfalls nach Veröffentlichung des Vorfalls weitere Details zu erfahren, um seitens einer Polizeisprecherin die Antwort zu erhalten, dass der Behörde "aktuell kein Sachverhalt bekannt ist, der mit dem geschilderten Vorfall übereinstimmt".

Nach B.Z.-Informationen wussten die durchführenden LKA-Beamten jedoch, "wen sie da abholen sollen", bezogen auf die Überführung zum Flughafen BER. Vor dem Einsatz bekamen die Beteiligten demnach "Name und Adresse des Abzuschiebenden. Den Hinweis auf Clan-Zugehörigkeit inklusive".

Der Vorgang erinnert sehr stark an die tragischen Ereignisse in Frankreich, Mitte Mai, als bei einer Gefangenenbefreiung an einer Mautstelle mehrere Polizeibeamte kaltblütig erschossen wurden.

Die geführten Telefonate erinnern dabei an den Fauxpas der Beamten im Fall der RAF-Terroristin Daniela Klette, die vor ihrer Festnahme, in Anwesenheit der wartenden Polizisten vor der Haustür, ihrem Komplizen Burkhard Garweg noch warnende SMS-Nachrichten zuschicken konnte.

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Von Susan Bonath

Fingerabdrücke in Pässen, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, gläserne Bankdaten, Staatstrojaner und vieles mehr: Die zunehmenden Möglichkeiten zur digitalen Überwachung der Bevölkerung lassen die Herzen der Herrschenden höher schlagen. Legitimiert durch neue Gesetze und in Zusammenarbeit mit privaten Konzernen, nutzen Deutschland und die EU den Fortschritt rege. Eine demokratische Überwachung der Überwacher existiert wohl nur auf dem Papier.

Tatsächlich gibt es in Deutschland mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) eine Behörde, die – jedenfalls pro forma – der Regierung und sogar den staatlichen Geheimdiensten auf die Finger gucken soll. Doch das ist wohl eher eine Alibi-Geschichte.

Kurz vor seinem Amtsabtritt, die eigenen Schäfchen wohl im Trockenen, stänkert BfDI-Chef Ulrich Kelber mit einer Klage gegen den deutschen Auslandsgeheimdienst BND vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Kelber drängt auf Herausgabe von Unterlagen über den Einsatz von Überwachungssoftware.

Ignoranz im Kanzleramt

Wie Kelbers Behörde kürzlich in einer Pressemitteilung bekannt gab, geht es dabei um Einsichtsrechte in Dokumente, die der deutsche Auslandsgeheimdienst ihr zu Unrecht verweigert habe. Kelber ergänzte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: "Wir haben diese Verweigerung beanstandet bei der Fachaufsicht, dem Bundeskanzleramt." Doch dort habe man seine Beschwerde völlig ignoriert.

Der spezielle Fall treffe "nicht weniger als den Kern unseres Auftrags", erläuterte der Noch-Datenschützer zum Hintergrund seines Vorgehens. Dies gefährde die gesetzlich geregelte Unabhängigkeit seiner eigenen Behörde. Überprüfen wollte er demnach eine sogenannte "Einrichtungsanordnung", in der dokumentiert sei, wie ein bestimmtes Überwachungssystem angewendet und mit welchen Daten es gefüttert wird.

Mehr dürfe er zu Details nicht sagen, mahnte Kelber. Denn die Dokumente des Geheimdienstes sind – man kann es sich denken – natürlich geheim. Die Nachrichtenseite netzpolitik.org will, wenig überraschend, noch herausgefunden haben, dass es sich um ein IT-System zur Überwachung ausländischer Personen handeln müsse. "Es könnte dabei um Millionen von personenbezogenen Daten gehen", heißt es in dem Beitrag.

Kelber kritisierte in seiner Mitteilung, dass der Geheimdienst mit seiner Absage die Unabhängigkeit des BfDI beschränke und für sich beanspruche, "über die notwendigen Grundlagen, den Umfang und Inhalt der Kontrolle selbst entscheiden zu wollen". Mit anderen Worten: Der deutsche Auslandsgeheimdienst entzieht sich jedweder Kontrolle und macht, was er will.

Datenschutz als lästiges "Handicap"

Als Widersacher des BND kann man Kelber trotzdem nicht bezeichnen. Bisher zeigte er sich stets einverstanden mit staatlichen Überwachungspraktiken und lobte zuweilen gar die gute Zusammenarbeit. Auch fragwürdige Gesetze waren für ihn kein Grund, auf die Barrikaden zu gehen. Dazu gehört zum Beispiel eine Verschärfung des Gesetzes "zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis".

Dieses Gesetz berechtigt den BND zu massenhaftem Ausspionieren sogar von deutschen Staatsbürgern über den weltweit größten Internetknotenpunkt "DE-CIX" in Frankfurt am Main. Das BVerwG hatte die Verschärfung 2018 abgesegnet, der große Aufschrei blieb aus.

Deutsche Datenschutzbestimmungen sind ohnehin nur lästige "Handicaps" für den BND, wie dessen ehemaliger Chef Gerhard Schindler in einem am 1. Mai veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) beklagte.

Unter dem Vorwand der "Sicherheit"

Unter dem Deckmantel der "Sicherheit" wird der Ruf nach einem autoritären Überwachungsstaat aus Politik, Staat und Großkapital zusehends lauter. Ganz aktuell moniert zum Beispiel Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, im Axel-Springer-Boulevardblatt Welt: "Übervorsichtiger Datenschutz gefährdet unseren gesellschaftlichen Erfolg."

Die sogenannte EU-weite Chatkontrolle, ein empfindlicher Eingriff in die Grundrechte und Privatsphäre von Menschen, ist ein weiterer brisanter Fall: Unter dem Vorwand, gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, ermöglicht dies Onlinediensten, private Kundenchats mit künstlicher Intelligenz (KI) zu durchsuchen. Nun will mit Europol die europäische Polizeibehörde unbegrenzten Zugriff auf solche Daten haben. 

Schon jetzt steht fest: So wenig effektiv, wie man damit Verbrechen bekämpfen können wird, wird so ganz Europa schleichend zu einer Überwachungsdiktatur, die alle Bürger rundum kontrolliert. Was technisch möglich ist, kommt in der Regel irgendwann zum Einsatz – vor allem, wenn es den Herrschenden nützt.

Für Asylbewerber hat die private Dystopie bereits begonnen: Die in Deutschland nunmehr für sie eingeführte "Bezahlkarte" ermöglicht es Behörden, sie jederzeit beim kleinsten Ungehorsam vom Existenznotwendigen abzuschneiden. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Gesetzgeber dies auch weiteren Gruppen auferlegen wird. Der passende Überbau wird gerade angelegt.

Mehr zum Thema - Ein Verfassungsschützer plaudert: Neues vom deutschen Überwachungsstaat

Von Jelena Karajewa

In den letzten zwei Jahren hat sich die russische Wirtschaft ungefähr so gefühlt, wie Behemoth, die Katze im populären Roman Der Meister und Margarita, die fröhlich und heiter rief:

"Sie kommen, um uns zu verhaften!"

So wie Volands Truppe elegant den Gesetzeshütern entglitten ist, so hat Russland die siebzehn (fünfzehn? zwanzig?) tausend Beschränkungen, die ihm von den Gärtnern des "Gartens Eden" und der "strahlenden City upon a Hill" auferlegt wurden, problemlos und elegant gemeistert. Es gelang ihnen nicht, die russische Wirtschaft zu schrumpfen, geschweige denn ihre Entwicklung irgendwie zu bremsen. Darüber hinaus verließen die schnellen und gehorsamen westlichen Unternehmen unter dem Druck der Politiker Russland weinenden Auges. Schließlich sind es nicht die Politiker, die nun die Löcher in den Bilanzen stopfen und vor den Aktionären erblassen. Die Aktionäre kümmert sicherlich weder die Ukraine noch Wladimir Selenskij, noch "Freiheit, Fortschritt und Demokratie". Sie interessieren nur die Dividenden, und zwar schnell!

Heute soll in Brüssel ein neues Paket von "Beschränkungen gegenüber Russland" verabschiedet werden. Alles ist wie eine reine Wundertüte. Wenige Tage vor dem neuen, aber nach fünfzehn gleichen Veranstaltungen bereits Langeweile hervorrufenden Event, stellte sich heraus, dass die Beschlüsse von der vorherigen Veranstaltung (oder der davor), die "dem Kreml die Deviseneinnahmen entziehen" sollten, nicht funktionieren.

Nun, Diamanten sind kein Alltagsgegenstand, man kann sie anlegen und dann wieder in einer Schatulle verstecken. Doch was sagt Frau von der Leyen dazu, dass die Sanktionen nicht funktionieren?

Eine ihren atlantisch-globalistischen Kreisen nahestehende Agentur, die keineswegs "Kreml-Propaganda" betreibt, berichtet, dass sich die russischen Haushaltseinnahmen aus Ölexporten im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt haben.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg schloss sich den Meldungen von Reuters an und berichtete, dass laut ihren Informationen die wichtigsten Akteure des Diamantenhandels- und Diamantenschleifermarktes eine Lockerung oder gar Aufhebung der Sanktionen fordern. Nicht die Spitzenpolitiker der EU und der Europäischen Kommission (die dort allesamt seit langem lahme politische Enten sind), sondern diejenigen, die die Branche leiten, seien für die sinkende Gewinnspanne und die Löcher in den Buchhaltungsberichten verantwortlich.

Und die Tatsache, dass die Aufweichung der Sanktionen von den US-Amerikanern befürwortet wird, verleiht dem ganzen Geschehen einen besonderen Glanz.

Selbst wenn die US-Amerikaner die wesentlichen Inhaber der Ausschreibungen für praktisch die gesamte Diamantenindustrie sind, so teilten sie sich das Schleifen mit den Belgiern aus Antwerpen. Sie, die Diamantenschleifer aus Antwerpen, und die EU-Leute haben nun den Auftrag, in nächster Zeit alle Steine zu überprüfen, um sicherzugehen, dass sie nicht bärisch-russischer Herkunft sind.

Das derzeitige "Sanktionsregime" (Kenner der Semantik werden die Schönheit des Wortspiels zu schätzen wissen) beinhaltet eine Vielzahl von Beschränkungen. Bis hin zum Verbot für Transportunternehmen, im paneuropäischen Wirtschaftsraum tätig zu werden, wenn sich dort bis zu einem Viertel des russischen Kapitals befindet. Die Lkw-Fahrer, die schon jetzt weder mit ihren Arbeitsbedingungen noch mit ihrer Bezahlung allzu zufrieden sind, werden diesen Schritt zweifellos schätzen, wenn ihre Lkw in den Garagen stehen bleiben, bis geklärt ist, wie viel russisches Geld jedes Jahr in das eine oder andere Unternehmen geflossen ist, um es über Wasser zu halten.

Es war auch von einem Verbot der Übermittlung von Nachrichten der russischen Zentralbank die Rede (die Information dazu erschien zur gleichen Zeit wie die Nachricht, dass Frankreich seine Flüssiggasbezüge aus Russland erhöht). Offensichtlich werden die Nachrichten nun per Brieftaubenpost, oder per offener Mobilfunkverbindung verschickt. Eine solche Nachrichten könnte etwa so klingen:

"Hallo, ist dort die Neglinnaja-Straße? (Straße im zentralen Verwaltungsbezirk in Moskau) Könnten wir mehr Flüssiggas bekommen, denn es ist kalt, wir wollen essen und haben mit all den Sanktionen nichts zu tun!"

Aber jetzt mal im Ernst.

Wir können nicht einfach so tun, als wüssten wir nicht, dass die ersten Sanktionspakete nicht von der Europäischen Kommission und schon gar nicht vom Kollektiv Ursula von der Leyens entwickelt wurden. Die Restriktionen wurden von einer Arbeitsgruppe des US-Außenministeriums ausgearbeitet. Sie sollten "die russische Wirtschaft in Stücke reißen", sodass die Bevölkerung völlig verarmt und nur noch das Nötigste zu essen hat. Dann hätten die westlichen Demokratien, ganz in Weiß, den Sieg verkünden können.

So ist es auch passiert. Aber mit umgekehrten Vorzeichen. In den Vereinigten Staaten ist die Demontage so weit fortgeschritten, dass ein Bürgerkrieg in greifbare Nähe gerückt ist. Im "Garten Eden" des paneuropäischen Blocks hat das Abreiben mit einem feuchten Tuch die Dusche ersetzt, und die Inflation erreicht neue Höhen.

Russland aber fährt fort, schrittweise und beharrlich, sorgfältig und ruhig, seine Aufgaben zu lösen: in der Zone der militärischen Sonderoperation, in der Wirtschaft und auch im sozialen Bereich.

Im Grunde genommen ist es uns Russen egal, ob jemand Pakete und Modifikationen der Beschränkungen verabschieden möchte. In diesem Wettstreit ist der Name des Gewinners bereits bekannt. Wer plant, uns zu veräppeln, sollte sich darauf vorbereiten, einzustecken. Im Prinzip könnten wir auch großherzig sein und einem weiteren Sanktionspaket keinerlei Aufmerksamkeit mehr schenken. Sie brauchen es bloß, um gegenüber ihren Dienstherren Rechenschaft abzulegen. Und wir brauchen es, um uns zu vergewissern, dass wir den richtigen Weg gewählt haben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 27. Mai 2024 bei RIA Nowosti erschienen.

Jelena Karajewa ist eine Kolumnistin bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Der Westen verliert den Wettlauf um die technologische Überlegenheit

Von Tom J. Wellbrock

Hunger, Durst oder Sex unterliegen natürlichen Regulierungen. Man kann weder ständig essen noch trinken noch pausenlos Sex haben. Zwar entstehen diese Bedürfnisse immer wieder neu, aber sie begrenzen sich aber stets selbst. Macht und Machtgier sind anders konstruiert.

Die Macht

Vornehmlich ist der Mensch von Machtstrukturen bestimmt. Hierarchien gibt es zwar auch in der Tierwelt, sie folgen aber anderen Mustern. Insbesondere Menschenaffen gehen teilweise sehr gezielt und strategisch vor, um Machtpositionen zu erlangen, auszubauen und zu erhalten. Dabei gilt nicht automatisch das Recht der Macht des Stärkeren, sondern oft der Erfolg der Strategie. Ein körperlich unterlegener Menschenaffe kann sich etwa durch den Aufbau einer Gruppe von Unterstützern in eine machtvolle Position bringen. Doch, wie gesagt, der Machtstellung innerhalb der betreffenden Gruppe sind natürliche Grenzen gesetzt.

Auch im Zusammenleben von Menschen spielt Macht eine Rolle. Sie ist nicht per se schlecht, denn sie kann aus besonderen Fähigkeiten entstehen, die anderen Gruppenmitgliedern fehlen. Hundertprozentige Gleichwertigkeit gibt es nicht, und sie wäre auch nicht nützlich. Schon immer in der Geschichte gab es herausragende Persönlichkeiten mit hervorragenden Fähigkeiten, durch die sich der Durchschnitt verbessern konnte.

Allein die Entwicklung der Schrift wird sinngemäß als Begrenzung ohne Grenzen bezeichnet. Sie besteht aus einer übersichtlichen Anzahl von Zeichen, aus denen sich jedoch seit ihrer Erfindung nahezu grenzenlose Möglichkeiten ergeben haben. Wissen hat also zu Macht geführt – das Wissen, die Schrift mit Gedanken und Ideen zu verbinden und daraus praktische Handhabe entstehen zu lassen. Naturgemäß kann nicht jeder gleich gut mit dem Gebrauch der Schrift umgehen, es muss hier also zu einem Machtgefälle kommen. Im besten Falle profitieren von diesem Machtgefälle aber auch jene, denen die Fähigkeiten fehlen, mit der Schrift zu arbeiten.

Die Macht des Mehr

Wenn Macht zum Selbstzweck wird, befindet sie sich in einer endlosen Schleife der Machtgier. Ohne jede Selbstregulierung strebt der Mächtige nach immer mehr Macht. Davon profitieren nicht mehr er und die anderen, sondern ausschließlich er selbst. Bei der grenzenlosen Machtgier werden "keine Gefangenen gemacht", der Weg zu mehr Macht geht immer zulasten derer, die weniger oder keine Macht haben. Auch deswegen ist nicht etwa die Anhäufung von Geld die Antriebsfeder, ab einer gewissen Menge ergibt die weitere Vermehrung von Geld überhaupt keinen Sinn mehr.

Finanzieller Reichtum beginnt dort, wo mehr Geld als für den Bedarf und die Bedürfnisse notwendig vorhanden ist. Wenn mit dem Beginn der regelmäßigen Einnahmen etwas aus dem vorherigen Zyklus übrig ist, verschafft das eine gewisse Macht. Je größer der Anteil, der über das Notwendige hinausgeht, ist, desto mehr Macht verschafft dies. Aber es gibt eine Grenze dessen, was benötigt wird. Wenn der Punkt erreicht ist, an dem es faktisch nicht mehr möglich ist, das vorhandene Geld auszugeben, weil es in der Summe über den Möglichkeiten des Konsums liegt, bekommt es eine andere Funktion.

Das Geld wird dann als Werkzeug zum Machtausbau verwendet. Und hier wird die nächste Grenze überschritten. Die reichsten Menschen der Welt können sich nicht nur alles kaufen, was sie wollen, sie sind durch ihre finanziellen Ressourcen auch in der Lage, auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen Einfluss zu nehmen. Wer an diesem Punkt angekommen ist, hat die Machtgier tief verinnerlicht. Das Finanzielle sorgt nun dafür, dass die Einflussnahme immer weiter gesteigert werden kann. Im Rausch dieser sich steigernden Macht fallen alle Hüllen, der Machtgierige kennt keine Grenzen, will nur weitere Grenzen überschreiten, um seine Macht auszubauen. Er geht dabei immer brutaler und skrupelloser vor und nimmt keinerlei Rücksicht auf die Opfer, die seinen Weg pflastern.

Da es an diesem Punkt keine Selbstregulierung gibt, müssen Gesellschaft und Politik eingreifen und die Macht einhegen. Der Mächtige, der diese Stufe der Macht erreicht hat, ist – Ausnahmen mögen diese Regel bestätigen – nicht in der Lage, sich selbst unter Kontrolle zu bringen, seine Macht und Machtgier sind so weit in ihm fortgeschritten, dass eine äußere Regulierung zwingend wird.

Verkleidete Macht

Die Machtgier der heutigen Zeit kommt betont un-mächtig daher. Sie gibt sich nicht zu erkennen, sondern verkleidet sich als Instanz gegen sich selbst, ohne die Dinge beim Namen zu nennen. Das erklärt etwa die Rhetorik der "Verteidigung" von Grundrechten, der Meinungsfreiheit oder des Grundgesetzes. Die Machtgierigen von heute wollen nicht als Mächtige identifiziert, sondern als Kumpel und Kämpfer für das Gute wahrgenommen werden.

Durch dieses perfide Spiel war es möglich, aus einem ukrainischen korrupten Staat mit faschistischen Grundzügen und zutiefst demokratiefeindlichen Rahmenbedingungen ein Land aus Menschenfreunden und Kämpfern für Frieden und Freiheit zu machen. Denn in der westlichen Erzählung sind auch in der Ukraine keine machtgierigen korrupten Politiker an der Spitze, sondern Verbündete der "Guten" aus dem Westen.

Das Böse, das Imperiale kommt aus Moskau, dort herrscht die Ausbreitungskrankheit eines russischen Diktators vor, der vor lauter Zerstörungswut und Machtgier kaum laufen kann. Die Verblendung der Menschen funktioniert so gut, dass die Ukraine in Charkow sogar beginnen konnte, Obdachlose, Drogenabhängige und Alkoholiker gewaltsam für den Krieg zu mobilisieren. Derlei unverantwortliche Handlungen sind nur möglich, wenn das moralische Bild der Menschen völlig entstellt und bis auf die intellektuellen Grundmauern niedergebrannt wurde.

Diese schäbige und skrupellose Form der Machtgier kann nur realisiert werden, wenn das Umfunktionieren des Wortes "Verteidigung" tief im menschlichen Denken verankert werden konnte. Wurde die Definition dieses Begriffes erst vollständig neu und der ursprünglichen Bedeutung grundlegend widersprechend vollzogen, können schlimmste Taten verübt werden, ohne den moralischen Kompass der Menschen zu berühren. Diese Manipulation schafft eine Machtkonstruktion, die sich der Machtgier nicht mehr schuldig bekennen muss, im Gegenteil, sie gibt sich als Regulator von schädlicher Macht durch die Ausübung positiver.

Was im Ausland bezüglich der Erzählung für die Deutschen recht gut funktioniert, stockt im Inland in Deutschland ein wenig. Das hängt mit der AfD zusammen, bedingt auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Insbesondere die AfD ist für die Mächtigen in Deutschland eine ernste Gefahr. Durch den recht breiten Zuspruch in der Bevölkerung kann sie Stiche setzend auf die herrschende Politik einwirken, denn je größer ihr Einfluss auf der politischen Landschaft wird, desto stärker wird die Gefahr des Machtverlustes bei den Herrschenden. Die Ziele und die Programmatik der AfD spielen hier keinerlei Rolle. Die Tatsache, dass sie nicht zur politischen Kaste gehört, die sich selbst als "Demokratische Parteien" bezeichnet, ist ausreichend.

Keine Chance der Machteinhegung?

Losgelöst von ihren eigenen Zielen, kann die AfD derzeit als die einzige Option zur Eingrenzung der Macht bezeichnet werden. Inwieweit sie selbst die Rolle der jetzigen Mächtigen übernehmen würde, wenn sie entsprechende Funktionen ausfüllen würde, sei dahingestellt und ist rein spekulativ. Sie ist aber ein wirkmächtiger Gegenpol zur bis auf die Knochen korrumpierten und korrupten Politik, deren Existenzgrundlage mittlerweile ausschließlich der Machterhalt und die Machtzunahme ist.

Die derzeitigen politischen Strukturen Deutschlands sind so tief in die einzelnen Institutionen hineingewachsen, dass eine Regulierung de facto nicht mehr möglich ist. Die Bevölkerung hat ohnehin nur noch sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Politik, sie beschränken sich auf die Bundestagswahlen. Das Ergebnis dieser Wahlen ist seit Jahrzehnten der Austausch von Parteikürzeln und Ministernamen, ohne dabei eine Unterscheidbarkeit an den Tag zu legen.

Hier macht die AfD – perspektivisch eventuell auch das BSW – tatsächlich einen Unterschied. Programmatisch hebt sich die Partei von den etablierten Parteien ab und könnte im Erfolgsfalle tatsächlich eine zumindest teilweise Machtverschiebung erzielen. Daher wird sie so massiv bekämpft. Trotzdem kann man die Frage stellen, warum die AfD von den etablierten Parteien nicht einfach eingehegt wird, so wie es etwa bei der Partei "die LINKE" geschehen ist. Von der ursprünglich durchaus systemkritischen Partei ist heute ja in der Tat nicht mehr viel übrig geblieben, sie ist zahm geworden, liebäugelt mit Positionen der Parteien, die sie früher bekämpft hat und hat durch zahlreiche Ämter und Posten kein gesteigertes Interesse mehr daran, etwas Grundlegendes zu ändern, was womöglich die eigene Position schwächen oder gefährden würde.

Die AfD ist anders, weil ihre Mitglieder anders sind. Alexander Gauland nannte die Partei einen "gärigen Haufen" und traf es damit vermutlich ziemlich gut. Doch es gibt einen weiteren Grund dafür, dass die AfD nicht einfach "eingemeindet" werden kann in die machtpolitischen Strukturen der Parteienlandschaft. Es ist die Stimmung in der Bevölkerung. Diese ist zunehmend durch Misstrauen und Abneigung gegenüber der herrschenden Politik gekennzeichnet. Die spieltheoretische Frage, wann eine kritische Masse erreicht ist, die zum Kippen der aktuellen Machtstrukturen führen kann, ist schwer zu beantworten, aber es gibt ernstzunehmende Persönlichkeiten, die diese Grenze schon bei 20 Prozent ansiedeln.

Wenn das so wäre, bestünde für die herrschende Politik die berechtigte Sorge, dass ihr System zusammenbrechen könnte. Daher kann es nicht verwundern, dass die AfD mit Hauen und Stechen bekämpft und sogar über ein Parteiverbot nachgedacht wird. Aus der Distanz betrachtet scheint die AfD tatsächlich eine der letzten Möglichkeiten zu sein, die destruktive und zutiefst menschenfeindliche Politik der Machtgier einzudämmen oder gar abzuschaffen. Ob die Partei dieser Verantwortung aber im Fall der Fälle wirklich gerecht werden kann, ist die große Unbekannte.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von seiner kürzlich geäußerten Idee, die Wehrpflicht in Deutschland wieder einzuführen, abgerückt? 

Das deutet zumindest Der Spiegel an, der am Montag über "vor Parteifreunden" vorgestellte Reformpläne des Ministers berichtete. Pistorius soll sich 45 Minuten Zeit genommen haben, um hinter verschlossenen Türen dem SPD-Präsidium die Eckpunkte des "neuen Wehrdienstes" vorzutragen. Das Hamburger Nachrichtenmagazin behauptet unter Berufung auf Quellen in dem Präsidium, dass das Modell von Pistorius "weitgehend auf Freiwilligkeit" basiere. Statt einer Wehrpflicht sollen junge Menschen in Zukunft mit Anreizen wie einem kostenlosen Führerschein überzeugt werden, sich freiwillig bei der Bundeswehr zu verpflichten. Der Dienst beim "Bund" soll zwölf Monate dauern.

Eine Wehrpflicht, bei der junge Menschen auch gegen ihren Willen eingezogen werden können, habe im Vortrag von Pistorius laut der Spiegel-Quelle keine Rolle gespielt. Stattdessen schwebte dem Minister vor, in Zukunft alle 18-Jährigen mit einer Art Musterungsfragebogen anzuschreiben, in dem sie über ihre körperliche Fitness Auskunft geben müssen. Für diese Maßnahme müsste er lediglich einige Datenschutzbestimmungen ändern, was mit der Mehrheit der Ampelregierung möglich wäre.

Neben der Idee, den Rekruten den Führerschein zu bezahlen, kursierten im Ministerium Ideen für weitere Anreize, fährt der Spiegel-Bericht fort. Dazu zählen etwa der erleichterten Zugang zu begehrten Studienfächern, Rabatte bei Studienkrediten sowie Sprachkurse. Der neue Dienst soll dann rund zwölf Monate dauern.

Zuletzt hieß es noch, Pistorius wolle Ende Mai einen Vorschlag zur Zukunft der Wehrpflicht in Deutschland veröffentlichen. Wie die Welt am Sonntag berichtet hatte, war zu diesem Zeitpunkt noch eine "geschlechtsneutrale Wehrpflicht" in den Plänen enthalten. Bei Annahme dieses Modells wären alle Männer und Frauen ab 18 Jahren verpflichtet, einen Online-Fragebogen auszufüllen und anschließend einen Wehrdienst oder einen zivilen Ersatzdienst abzuleisten, wenn nicht ausreichend Freiwillige zur Verfügung stehen. Ausgehend von dieser Wehrpflicht sollte anschließend die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert werden.

Ob die aktuellen Informationen des Spiegels ihrerseits zutreffen und ob daraus tatsächlich ein Zurückrudern des Verteidigungsministers abzuleiten ist, sollte derzeit mit Vorsicht betrachtet werden. Denn Pistorius könnte die Schärfe seiner Pläne im SPD-Präsidium auch heruntergespielt haben, oder aber die Quelle des Nachrichtenmagazins hat Pistorius missverstanden oder im Vorfeld der Europawahl bewusst desinformiert. Zudem schließt das Bemühen um mehr Freiwillige nicht aus, dass bei einem Misserfolg der "Anreize" auch eine zwangsweise Einberufung wieder auf die Tagesordnung kommen könnte. 

Zudem sprach auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach der Sitzung wieder ausdrücklich von einer Wehrpflicht, wie es im Spiegel-Bericht weiter heißt. Rund 181.500 Soldatinnen und Soldaten stehen zurzeit im Dienst der Bundeswehr, sagte Kühnert. Bis zum Jahr 2031 sollen es 203.000 sein. Ein Ziel, das weit verfehlt zu werden droht: Für den Juni fürchten die Personalplaner, dass die Zahl der aktiven Soldaten auf unter 180.000 fällt. Kühnert räumte dem Spiegel gegenüber ein, die mehr als 20.000 offenen Stellen seien "ein veritables Problem".

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Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, der Generaloberst Alexander Syrski, hat auf seinem Telegram-Kanal mitgeteilt, dass er die Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine begrüße und dass die für ihren Aufenthalt im Land erforderlichen Dokumente unterzeichnet worden seien. Er schrieb:

"Ich habe bereits die Dokumente unterzeichnet, die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen werden, unsere Ausbildungszentren zu besuchen und sich mit ihrer Infrastruktur und ihrem Personal vertraut zu machen."

Syrski gab die Genehmigung der notwendigen Dokumente nach einem Videotreffen mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bekannt, an dem auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow teilnahm. Syrski behauptete:

"Ich glaube, dass die Entschlossenheit Frankreichs andere Partner ermutigt, sich diesem ehrgeizigen Projekt anzuschließen."

Die Diskussion über die Entsendung westlicher Militärspezialisten in die Ukraine war nach Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron entbrannt, der die Möglichkeit einer solchen Option in diesem Frühjahr bereits mehrfach erwähnt hatte. Gleichzeitig betonte Macron, dass es (noch) nicht um die Entsendung eines vollwertigen französischen Militärkontingents gehe. In einem Interview mit La Tribune sagte Macron Anfang Mai jedoch, dass es sich nicht lohne, in der Frage der Unterstützung der Ukraine Grenzen zu ziehen, da die Sicherheit "ganz Europas" davon abhänge. Macron nannte zwei Bedingungen für den Einsatz französischer Truppen: einen Durchbruch der Front in der Ukraine und ein entsprechendes Ersuchen der Behörden des Landes.

Frankreichs Außenministerium hatte zuvor stets Berichte über die Anwesenheit französischen Militärs in der Ukraine dementiert. Der Kreml räumte die Möglichkeit eines direkten Konflikts zwischen der NATO und Russland ein, sollte ein westliches Kontingent in der Ukraine auftauchen. Nach Angaben des russischen Außenministers Sergei Lawrow befinden sich bereits nachweislich britische und französische Soldaten in der Kampfzone.

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Von Wiktorija Nikiforowa

Während die territorialen Mobilmachungszentren gegen ukrainische Frauen kämpfen und sich in Nachtclubs mit Gangstern prügeln, möchte ich ihnen einen hilfreichen Hinweis geben. Warum besuchen sie nicht die Bankowaja Straße 11 in Kiew? Dort gibt es einen gewissen Wladimir Alexandrowitsch Selenskij, Jahrgang 1978. Es ist höchste Zeit für ihn, seine Pflicht gegenüber dem Vaterland zu erfüllen, zumal er ein angemessenes Alter erreicht hat, bei bester Gesundheit und diensttauglich ist.

Bis zum 21. Mai hatte dieser Wladimir Alexandrowitsch den Status des Präsidenten der Ukraine. Doch nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit ist er im Grunde ein Niemand – nur ein kleiner Mann in einem olivgrünen T-Shirt, ein Bürger ohne besonderen Beruf, der übrigens vom russischen Innenministerium zur Fahndung ausgeschrieben ist.

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine wurden einst unter dem Deckmantel des Kriegsrechts abgesagt. Dann verkündete der Sprecher der Werchowna Rada, dass Selenskij im Amt bleiben würde, bis ein neuer Präsident gewählt sein werde. Dies entspricht jedoch nicht der Verfassung des Landes, was die einfachen Bürger oft gar nicht wissen.

Eine Lösung dieses Problems hätte das ukrainische Verfassungsgericht schaffen können. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte seinem ukrainischen Amtskollegen übrigens direkt empfohlen, sich noch vor Ablauf seiner Amtszeit an das eigene Verfassungsgericht zu wenden. Davor hatte Selenskij jedoch Angst – denn er hat so gute Beziehungen zu diesen Richtern, dass sie ihn gerne bei der nächsten Gelegenheit loswerden möchten.

Deshalb verwandelte sich am 21. Mai seine Kutsche in einen Kürbis – und der Kutscher in eine Ratte. Würde Selenskij allgemeine Unterstützung genießen, dann könnte man von einer alles beherrschenden "Volksmeinung" sprechen. Doch das Ansehen des Kiewer Machthabers ist auf ein obszönes Niveau geschrumpft, nämlich von einst 71 auf 26 Prozent gesunken. Der ehemalige Oberbefehlshaber Waleri Saluschny genießt fast doppelt so große Zustimmung. Saluschny ist auch in der Armee beliebt, während Selenskij dort verachtet wird und im Verdacht steht, Kungeleien nicht abgeneigt zu sein. Außerdem haben ukrainische Sicherheitskreise eigene Vorstellungen darüber, wer das Land künftig führen solle.

Aber vielleicht stehen ja Mächtige im Weißen Haus, im Élysée-Palast oder in der Downing Street Number 10 hinter Selenskij? Nein, auch die westliche Unterstützung ist mittlerweile sehr dürftig. Die US-Amerikaner begannen bereits letztes Jahr damit, den Schauspieler in den baldigen Ruhestand zu verabschieden. Die britische Zeitschrift The Economist, das Sprachrohr der angelsächsischen Eliten, propagierte soeben wörtlich, dass "die Romanze der Ukraine mit dem Komödianten zu Ende geht".

Dennoch brauchen die Angelsachsen in naher Zukunft Selenskij noch. Ihr Plan ist ganz einfach: Zuerst unterzeichnet der Komiker ein Friedensabkommen mit Moskau – und Russland hält es ehrlich ein. Dann verschwindet der Clown – entweder er tritt zurück oder er stirbt als Märtyrer. Und der neue ukrainische Machthaber wirft dieses "Friedensabkommen" natürlich sofort auf den Müllhaufen, denn es wäre ja von einem illegitimen Präsidenten geschlossen worden. Die Angelsachsen reagieren dann darauf prompt und tun nicht länger so, als würden sie Vereinbarungen einhalten. Die Militarisierung der Ukraine beginnt von neuem, und die nächste Runde des angeblich russisch-ukrainischen Konflikts wird unausweichlich.

Um diesen Plan in die Tat umzusetzen, muss die ganze Welt davon überzeugt werden, dass Selenskij noch völlig legitim im Amt sei. Deshalb tun seine Herren weiterhin so, als ob die Ratte vor dem Kürbis noch immer ein Kutscher des Präsidenten sei. Die Apotheose dieses Lügenkonstrukts soll die sogenannte Schweizer Friedenskonferenz werden, wo Vertreter verschiedener Länder den Tiraden des Komikers zuhören, applaudieren und so tun werden, als hätten sie es mit einem legitimen Staatsoberhaupt zu tun.

Die Staats- und Regierungschefs der dort teilnehmenden Länder – selbst wenn sie nur einen dritten stellvertretenden Kulturattaché in die Schweiz schicken – sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass sie einen zwielichtigen Mann unterstützen, der jetzt gar kein Recht mehr hat, im Namen der Ukraine etwas zu sagen, zu fordern, zu versprechen oder zu unterschreiben. All seine Zusicherungen sind nur noch Schall und Rauch, alle Vereinbarungen, die er trifft, sind lediglich ein wertloses Stück Papier. Der Versuch, ihn an den Verhandlungstisch zu bringen, führt nicht zum Frieden, sondern zu einer neuen Runde dieses Krieges.

Für Russland liegt die Schlussfolgerung aus dieser Geschichte auf der Hand: Wir haben niemanden in der Ukraine, mit dem wir über Frieden verhandeln können. Jede mit Selenskij getroffene Vereinbarung kann und wird in Frage gestellt werden, sobald er weg ist. Man kann kein Abkommen mit irgendjemandem unterzeichnen. Indem Russland auf dieses Problem hinweist, zeigt Russland auch sein ernsthaftes Engagement für einen wirklich dauerhaften Frieden. Indem sie Selenskij jetzt erst an den Verhandlungstisch drängen, signalisieren seine Schirmherren im Voraus, dass die Ukraine keine Vereinbarungen einhalten wird.

Für die Ukrainer ist das Ablaufdatum von Selenskijs Amtszeit dagegen eine wirklich gute Nachricht. Aus juristischer Sicht hat Wjatscheslaw Wolodin als Sprecher der russischen Staatsduma das Geschehen perfekt beschrieben:

"Durch die Annullierung der Präsidentschaftswahlen hat Selenskij die Macht an sich gerissen.

Er hat kein Recht, die Mobilmachung anzukündigen, Menschen in den Krieg zu schicken oder andere Entscheidungen im Namen eines Staatsoberhauptes zu treffen.

Ukrainische Bürger, die auf der Grundlage illegaler Entscheidungen mobilisiert wurden, müssen heute nach Hause zurückkehren – Selenskij ist illegitim, er kann keine Befehle geben."

Ganz generell ist es jetzt nicht nur genugtuend, sondern auch legal, die Beamten der Mobilmachung zu verprügeln. Ebenso wie die Flucht ins Ausland, die Fahnenflucht aus den ukrainischen Streitkräften und natürlich die Kapitulation vor der russischen Armee. Denn jetzt reicht es: Der kleine Mann im olivgrünen T-Shirt hat schon genug ukrainisches Blut vergossen.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst bei RIA Nowosti erschienen am 27. Mai 2024.

Wiktorija Nikiforowa ist eine Kolumnistin bei RIA Nowosti.

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Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für internationale Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit, Artur Ljukmanow, hat davor gewarnt, dass die NATO bestrebt sei, Russland mit einem Netzwerk von Cyberlaboren im Rahmen eines hybriden Krieges gegen das Land zu umzingeln.

Die US-geführte NATO-Militärallianz arbeite seit langem an der Entwicklung von Möglichkeiten, Russland in der Informationssphäre zu bekämpfen, sagte Ljukmanow am Sonnabend in einem Interview mit RIA Novosti. 

Die Ukraine sei bisher ihr "Haupttestgebiet" gewesen, wobei ukrainische Hacker "elektronische Sabotageakte unter straffer Anleitung der Kuratoren der NATO durchführen" würden.

Russland wisse von "ganzen Einheiten westlicher Geheimdienste und Streitkräfte, die nach Kiew geschickt" wurden, um den Ukrainern bei ihren Hacker-Aktivitäten zu helfen, fügte der Diplomat hinzu, der auch die Abteilung für internationale Informationssicherheit im russischen Außenministerium leitet:

"Es ist kein Geheimnis, dass die Allianz ein ganzes Netz von Cyberlaboren entlang der russischen Grenzen bildet – in Estland, Lettland, Finnland und Rumänien."

Laut Ljukmanow plant die NATO in Zukunft auch die Eröffnung solcher Einrichtungen in Georgien und Moldawien, obwohl diese beiden Länder gar nicht Mitglieder des NATO-Bündnisses sind.

"Unter der Schirmherrschaft des Pentagon werden systematisch Cyber-Übungen durchgeführt, bei denen Szenarien einer Konfrontation [mit Russland] im digitalen Bereich getestet werden", sagte Ljukmanow.

Anfang dieses Monats veranstaltete das US-Cyberkommando auf einem Stützpunkt in Suffolk im US-Bundesstaat Virginia die Übung Cyber Flag 2024. An der Übung nahmen IT-Spezialisten der USA und deren Kollegen aus 18 NATO-Mitgliedsstaaten sowie Partnerstaaten teil, um angeblich nur zu trainieren, wie Cyber-Bedrohungen erkannt und Lösungen zum Schutz von eigenen Netzwerken gefunden werden können. 

Vor einer Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass für Russland ein staatliches Datenschutzsystem eingerichtet werden sollte, da die Zahl der Cyberangriffe auf das Land seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts zunehme.

"Wir können heute schon sagen, dass die Cyber-Aggression gegen uns ... gescheitert ist. Im Allgemeinen waren wir auf diesen Angriff vorbereitet, und dies ist das Ergebnis der systematischen Arbeit, die in den letzten Jahren auf diesem Gebiet geleistet wurde", sagte Putin.

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Die NATO sei nicht nur direkt in eine Konfrontation mit Russland verwickelt, sondern verfalle nun auch in eine "Kriegsekstase", so Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Er reagierte damit auf die Äußerungen von NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich für die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine aussprach – damit diese auch gegen Ziele in Russland eingesetzt werden können.

Stoltenbergs Äußerungen müssten als die offizielle Haltung des gesamten US-geführten Militärblocks betrachtet werden und Russland werde entsprechend reagieren, sagte Peskow am Montag gegenüber der Zeitung Iswestija.

"Das kann nicht seine persönliche Meinung sein. Er ist ein Offizieller, er ist der Generalsekretär des Nordatlantikpakts, und so nehmen wir es auch wahr. Die NATO erhöht den Grad der Eskalation, die NATO flirtet mit kriegerischer Rhetorik und verfällt in eine 'Kriegsekstase'. Das ist die Realität, mit der wir uns weiterhin auseinandersetzen müssen", erklärte Peskow.

Die anschließenden Äußerungen Stoltenbergs, dass die NATO "nicht Teil des Konflikts" werde, seien eher "widersprüchlich", so der Kremlsprecher. Schließlich sei der Militärblock de facto längst als Kriegspartei an den Feindseligkeiten beteiligt und habe sich auf eine direkte Konfrontation mit Russland eingelassen.

Am Freitag forderte Stoltenberg die NATO-Verbündeten auf, die Beschränkungen für den Einsatz der vom Westen gelieferten Waffen gegen Russland aufzuheben. "Wenn man der Ukraine die Möglichkeit verwehrt, diese Waffen gegen legitime militärische Ziele auf russischem Territorium einzusetzen, macht man es ihr sehr schwer, sich zu verteidigen", argumentierte er. Deshalb sei es für die Verbündeten "an der Zeit", darüber nachzudenken, einige der Beschränkungen aufzuheben.

Am Sonntag betonte er jedoch, dass die NATO "nicht Teil des Konflikts wird". Das Bündnis habe nicht vor, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden oder von NATO-Territorium aus die Luftabwehr über der Westukraine zu übernehmen.

Dass Stoltenberg tatsächlich, wie von Peskow insinuiert, nicht für sich, sondern für das Militärbündnis gesprochen hat, zeigte sich auch auf der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Sofia, die heute zu Ende ging. Dort wurde mehrheitlich eine Erklärung angenommen, die es Kiew erlaubt, die von Mitgliedern der Militärallianz gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen.

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Für den politisch-medialen Mainstream ist es das Großereignis der Woche: der Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Am Sonntag besuchte der französische Präsident das Demokratiefest in Berlin, am Abend hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum großen Staatsbankett im Schloss Bellevue geladen. Die Bilder des Banketts sprechen jedoch genaugenommen für sich:

Das Boulevard-Blatt Bild schrieb in Bezug auf Macrons Auftreten vollkommen schmerzfrei: Macron, der "Mann mit den vielen Gesichtern", "begeistere mit seinem Mienenspiel".

Bei einer genaueren Betrachtung fragt man sich hingegen eher, ob dieser nicht etwa einen Schlaganfall hatte.

Die gute Laune dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, dass es diesmal keine Fischbrötchen gab (wie bei Macrons letztem Besuch).

Zu sagen, es hätte Erbsensuppe, Sauerbraten und Spätzle gegeben, wäre allerdings untertrieben. Offiziell bestand das Menü aus Spargelsalat mit aufgeschäumter Erbsenmilch, Sauerbraten vom Fleckvieh mit Braunschweiger Mumme, Beelitzer Spargel und Spätzle-Rhabarber-Törtchen. Zum Abschluss gab es Holunderblüte, Zitronenverbene und Erdbeere.

Zum Staatsbankett erschienen fast alle derzeitigen und auch ehemalige Vertreter der Bundesregierung sowie anderer Verfassungsorgane. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel war ebenfalls anwesend.

Laut der Süddeutschen Zeitung "übernahm Merkel die Funktion eines Magneten und schien ihre politische Unterbeschäftigung aus den vergangenen Monaten wettzumachen, indem sie Macron, Scholz & Co. sichtlich in den Bann zog. Einmal Chefin, immer Chefin".

Auch CDU-Chef Friedrich Merz besuchte das Staatsbankett in Bellevue. Ob sein Gesichtsausdruck im Bild dem Moment geschuldet ist, in dem er erfuhr, dass Merkel ebenfalls anwesend ist, bleibt ungeklärt.

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Von Alexej Danckwardt

Die Kommunalwahl in Thüringen am Sonntag galt als erster Test für die anstehenden Europawahlen und die im Herbst bevorstehenden Landtagswahlen in gleich drei ostdeutschen Bundesländern, darunter im Freistaat Thüringen selbst. Mit Spannung wurde vor allem erwartet, wie stark die AfD nach den zahlreichen medialen Kampagnen, tatsächlichen und konstruierten Fehltritten ihrer Politiker sowie der Verurteilung des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke Federn lassen müsste. Jedenfalls im Vergleich zu dem Umfragehoch zum Jahresbeginn, denn dass die Opposition von rechts ihr Ergebnis bei den vorausgegangenen Wahlen deutlich übertreffen würde, stand nie ernsthaft infrage. 

In der Tat wird die AfD den Spitzenwert in einer auf Thüringen bezogenen Meinungsumfrage im Ergebnis der noch nicht abgeschlossenen Auszählung der Kommunalwahl nicht erreichen. 36,5 Prozent trauten ihr die Meinungsforscher in einer am 26. Dezember 2023 veröffentlichten Umfrage des "Instituts Wahlkreisprognose" bei Landtagswahlen zu, eine Forsa-Umfrage vom 11. Januar sah sie ebenfalls bei 36 Prozent. Bei den gestrigen Kommunalwahlen wird die Partei landesweit wohl etwas über 26 Prozent verbuchen, immerhin ein Plus von 9 Prozentpunkten im Vergleich zu 2019. Die Differenz zu den Meinungsumfragen Anfang des Jahres können Medien und Polittechnologen des Mainstreams als eigenen Erfolg verbuchen, auch wenn sich Kommunal- und Landtagswahlen nicht gleichsetzen lassen.

Die genannten Werte beziehen sich auf die Ergebnisse der Abstimmung über die künftige Zusammensetzung der Stadt- und Kreistage in Thüringen. Diese Klarstellung ist wichtig, denn der gestrige Wahltag hat ein auffälliges Phänomen offenbart: Bei den Personenwahlen für die höchsten Posten in Landkreisen und kreisfreien Städten schnitt die AfD an vielen Orten im Freistaat schwächer als bei den Wahlen in die kommunalen Parlamente ab. Letztere sind reine Parteien- oder Listenwahlen und nach der Kommunalverfassung Thüringens nicht im gleichen Maße mit Regierungsverantwortung verbunden wie die Posten der Landräte oder der Oberbürgermeister. 

Als Beispiel sei die kreisfreie Stadt Gera erwähnt: Dort läuft die Auszählung der Stadtratswahl zur Stunde noch. Von 114 Stimmbezirken sind heute um 17 Uhr 94 ausgezählt und die AfD führt mit 35,3 Prozent mit deutlichem Abstand zu allen anderen Parteien (die CDU kann als zweitplatzierte Liste mit etwa 16,3 Prozent rechnen). Ganz anders sieht jedoch das Ergebnis der schon ausgezählten Wahl des künftigen Oberbürgermeisters aus: Der AfD-Kandidat holte dabei mit 24,4 Prozent deutlich weniger als seine Partei und schaffte es nicht einmal in die Stichwahl, die der parteilose Amtsinhaber Julian Vornab und der Bewerber Kurt Dannenberg von der CDU unter sich austragen werden.

Es bestehen also für die AfD elf Prozent Diskrepanz zwischen der Personenwahl und der Parteienwahl für das kommunale Parlament. Wäre es in anderen thüringischen Kreisen anders, müsste man einen Malus beim Kandidaten suchen, doch ähnliche Konstellationen sieht man in ganz Thüringen. Im Saale-Holzland-Kreis holte der AfD-Kandidat für das höchste Amt im Kreis fast zwei Prozent weniger als die Partei bei der Kreistagswahl, schaffte es allerdings in die Stichwahl. Im Unstrut-Hainich-Kreis fällt das Ergebnis der Landratskandidaten der AfD um 2,5 Prozent schlechter aus als das der Partei, im Ilm-Kreis um fast acht Prozent.

Es gibt allerdings auch Gegenbeispiele. So schafft es der AfD-Kandidat Heiko Philipp mit 33 Prozent als Erstplatzierter in die Stichwahl um das Amt des Landrats im Altenburger Land, während seine Partei bei der Wahl für den Kreistag hier nach aktuellem Stand auf "nur" 31,4 Prozent kommt. Das zeigt, dass die AfD mit dem "richtigen" Personal durchaus auch das Potential hat, bei den Wählern um kommunale Regierungsverantwortung zu werben. Bislang erteilen die Wähler ihr in den allermeisten Fällen nur ein "Oppositionsmandat", was immer noch unter der Rubrik "Protestwahl" rangiert. 

Der zweite wichtige Trend der gestrigen Wahl ist der voranschreitende Niedergang des traditionellen linken Parteienspektrums (das Bündnis Sahra Wagenknecht trat am Sonntag offiziell landesweit nicht an, könnte aber einige Mandate durch Überläufer aus der Partei Die Linke "erben"). Die Landeshauptstadt Erfurt und die Universitätsstadt Jena sind die wohl letzten Hochburgen der "bunten Republik" in ihrem "grünen Herzen", als das Thüringen gilt. In Jena kommt Die Linke des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei den Stadtratswahlen auf 16,8 Prozent, Die Grünen erreichen 15,2 Prozent und die SPD 13,0 Prozent. In Erfurt schneidet die SPD etwas besser, Die Linke etwas schlechter ab und Bündnis 90/Die Grünen verbuchten dort 8 Prozent.

Im Landesschnitt dagegen haben alle drei Erfurter Regierungsparteien starke Einbußen zu verzeichnen. Die Linke ist nur noch einstellig, die Grünen landen bei der landesweiten Betrachtung gar unter fünf Prozent.

Für Bodo Ramelow ist das Ergebnis "seiner" Partei, die fast überall absackt, ohne dass das BSW überhaupt auf dem Stimmzettel stand, ein überdeutliches Alarmsignal. Vor 10 Jahren konnte Die Linke landesweit noch 22 Prozent der Wähler überzeugen, gemessen daran hat sie heute nahezu zwei von drei Wählern verloren. 

Ein weiterer in Thüringen auffälliger Trend ist folgender: In vielen Landkreisen und Städten fliehen aussichtsreiche Kommunalpolitiker aus den etablierten Parteien und organisieren sich Bewerber in unabhängigen Bündnissen und freien Listen. Im Landkreis Hildburghausen geht ein parteiloser Kandidat der Freien Wähler mit über 40 Prozent als Favorit in die Stichwahl um den Posten des Landrats, drei unabhängige Kandidatenlisten werden in der Summe ebenfalls 40 Prozent der Abgeordneten im Kreisrat stellen. Im Ilm-Kreis hat die parteilose Einzelbewerberin die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang nur knapp verpasst. In Weimar gelang dem parteilosen Bürgermeister mit Unterstützung durch die CDU und ein Bürgerbündnis im ersten Wahlgang die Wiederwahl.

Einer etablierten Partei anzugehören, ist offensichtlich inzwischen mehr ein Hindernis als ein Vorteil in der "kleinen" Politik vor Ort. Eine Distanz zu den etablierten Parteien honorieren Wähler eher: Nahezu ein Viertel der Stimmen konnten unabhängige Kandidaten bei den Personenwahlen landesweit auf sich vereinen, bei der Abstimmung für die kommunalen Vertretungen ging jede fünfte Stimme an diverse parteiunabhängige Bündnisse und die Freien Wähler. 

All das zeigt, dass das Parteienspektrum Deutschlands im Umbruch begriffen ist. Keine Polittechnologie und keine Medienkampagne allein wird das Vertrauen in die etablierten Parteien wiederherstellen können.

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Der estnische Präsident Alar Karis hat erklärt, dass sinnvolle Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Konflikts erst dann stattfinden können, wenn Moskau vollständig unterworfen ist. 

In einem Interview mit der Nachrichten-Website Yle am Sonntag sagte er im Vorfeld des Staatsbesuchs des finnischen Präsidenten Alexander Stubb am Montag in Tallinn: "Wir werden alles tun, um Russland und Putin in die Knie zu zwingen. Dann wird es möglich sein, ernsthafte Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine zu beginnen."

Karis zeigte sich skeptisch, ob Russland sich schnell genug ändern könne, "um auf unser [westliches] Verständnis von Demokratie zu reagieren". Das Staatsoberhaupt Estlands rief die westlichen Mächte dazu auf, den Druck auf Moskau zu verstärken ‒ unter Bezugnahme auf die von der EU und den USA seit Beginn des Konflikts verhängten Sanktionen ‒ mit dem Ziel, die öffentliche Unzufriedenheit unter den einfachen Russen zu schüren, um so einen politischen Wandel zu erzwingen.

Russland habe eine "Chance" gehabt, als die Sowjetunion zu Ende ging, aber dann sei etwas "schiefgelaufen", und jetzt würden selbst ein Regierungswechsel und die Absetzung von Präsident Wladimir Putin nicht die vom Westen gewünschte Wirkung haben, so Karis. "Vielleicht muss man ein wenig länger warten, viele ähnliche Führungspersönlichkeiten, bevor sich etwas ändert", fuhr er fort.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte gegenüber RIA Nowosti die Aussage von Karis, Russland in die Knie zwingen zu wollen, mit den Worten: "Und wie geht das? Er soll es zeigen."

Zielvorgabe: Die Zerschlagung Russlands als Staat

Wie auch seine baltischen Nachbarstaaten, setzt Estland auf eine massive Eskalation des Ukraine-Konflikts ‒ mit dem Ziel, die Russische Föderation zu zerschlagen und in viele kleine Staaten aufzuteilen. Dies erklärte Estlands Premierministerin Kaja Kallas vergangene Woche auf der außen- und sicherheitspolitischen Lennart-Meri-Konferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn. 

Dort hatten laut einem Bericht des Spiegel Vertreter der baltischen Staaten sowie Polens die anwesenden Regierungsvertreter aus Berlin vor den Folgen der deutschen Politik gewarnt, die aus ihrer Sicht zu zaghaft gegenüber Moskau sei:

"Ihr Argument geht so: Gelingt den Russen im Osten der Ukraine ein strategischer Durchbruch, weil der Westen Kiew nur halbherzig hilft, könnte sich die Lage dramatisch zuspitzen. In einem solchen Fall würden die baltischen Staaten und Polen nicht warten, bis russische Truppen an ihrer Grenze aufmarschierten, warnten die baltischen Politiker – sie würden also selbst Truppen in die Ukraine schicken."

Wie der Spiegel zurecht anmerkt, würde die NATO dann zur "Kriegspartei" ‒ und ein Dritter Weltkrieg wäre wahrscheinlich kaum noch abzuwenden. Die estnische Regierung nimmt ein solches Risiko offenbar in Kauf, obwohl ihr Land in einem derartigen Fall wohl mit als erstes von der Landkarte verschwinden würde. Schließlich fordert Kaja Kallas die NATO-Staaten weiterhin auf, "alle Optionen auf dem Tisch" zu behalten, um sicherzustellen, dass Moskau "den Krieg verliert".

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Die Europäische Union ist hinsichtlich des israelischen Krieges im Gazastreifen gespalten, da das Ziel, das Völkerrecht hoch zu halten, mit der Unterstützung für Israel kollidiere, gestand Josep Borrell als der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission ein.

Am vergangenen Freitag hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Staat Israel angewiesen, seine militärische Offensive in der Stadt Rafah am Südende des Gazastreifens gelegen zu beenden, wo derzeit mehr als eine Million geflüchteter Menschen unter unmenschlichen Bedingungen durch Überfüllung leben müssen.

Bei einer Rede vor einer Veranstaltung eines europäischen Universitätsinstituts in Florenz erwähnte Borrell den Beschluss des Gerichts in Den Haag und gestand dabei ein, dass das für die EU ein spaltendes Thema sei.

"Wir werden wählen müssen: zwischen unserer Unterstützung der internationalen Institutionen und der Herrschaft des Rechts oder unserer Unterstützung für Israel", sagte Borrell und fügte hinzu, dass es schwierig sein werde, beides miteinander "kompatibel" zu machen.

Die Europäische Union hatte den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres lautstark verurteilt und das Recht des jüdischen Staates anerkannt, sich zu verteidigen. Aber "dieses Recht auf Selbstverteidigung muss in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht umgesetzt werden", betonte nunmehr Borrell. "Die Frage ist: passiert das? Und wenn es nicht passiert, was tun?"

Am Sonntag bombardierte die israelische Armee das Tel Al-Sultan-Viertel in Rafah und nannte das einen gezielten Schlag gegen zwei Anführer der Hamas. Allerdings wurden insgesamt mindestens 35 Menschen bei diesem einen Angriff getötet.

Der höchste EU-Diplomat sagte zudem, alle EU-Mitgliedstaaten seien sich einig, dass eine Zwei-Staaten-Lösung gesucht werden müsse. Er wies die Behauptung zurück, eine Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit sei ein "Geschenk für Hamas" – nachdem die Anerkennung Palästinas durch Norwegen und dann auch durch Irland und Spanien letzte Woche derartige Vorwürfe gegen die EU ausgelöst hatte.

Borrell nannte diese Kritik "völlig unbegründet", da eher die Palästinensische Autonomiebehörde als ihr Rivale Hamas als Vertretung für den "Kern" eines zukünftigen palästinensischen Nationalstaates diene. Er wiederholte, dass es "keine militärische Lösung für den Konflikt im Nahen Osten gibt" und dass es der Diplomatie bedarf, um das "Patt" zu lösen. Andernfalls "werden wir von Beisetzung zu Beisetzung gehen, Generation für Generation", warnte Borrell.

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Von Dagmar Henn

Klar, Außenministerin Annalena Baerbock hat bestenfalls ein instrumentelles Verhältnis zur Wahrheit. Aber das ist jetzt wirklich eine dreiste Lüge. Selbst Baerbock müsste dabei bis über beide Ohren rot werden.

"Unter der russischen Terrorbesetzung leiden die Menschen seit mehr als zweieinhalb Jahren und wir versuchen, die humanitäre Hilfe weiter mit den internationalen Akteuren dort in den Osten der Ukraine zu bekommen."

Das "weiter" ist die besondere Dreistigkeit. Weiter mit was? Mit nichts?

Ist ja nicht so, als hätte das aus Deutschland niemand gemacht. Wie der Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe zum Beispiel. Humanitäre Hilfe in den Donbass, seit neun Jahren. Zugegeben, nicht weil dort eine "russische Terrorbesetzung" wäre; die Geschosse, die dort Häuser, Schulen, Fahrzeuge und immer wieder die Zivilbevölkerung treffen, kommen stets von ukrainischer Seite.

Aber das sollte ja nicht das Kriterium sein, nicht wahr, Frau Baerbock? Sondern, der Not abzuhelfen. Die beispielsweise im Sommer 2014 wirklich extrem war, weil die ukrainische Armee vorsätzlich vor allem die Versorgung verhindert hat, bis hin zur Unterbrechung der Kanäle, die das Wasser liefern. Im Sommer 2014 hat Donezk gehungert. Und die ukrainische Regierung, die noch die Grenzübergänge nach Russland kontrollierte, hat tagelang Spielchen gespielt und immer neue Anforderungen gefunden, obwohl sämtliche Lastwagen bereits kontrolliert worden waren. Und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat dazu brav geschwiegen.

Doch wir wollen ja nicht von der Vergangenheit reden, Frau Baerbock, sondern von der Gegenwart. Also wer soll das sein, der die besagte Hilfe liefern soll, wenn doch alle Organisationen, die in diesen Gebieten erfahren sind, die Kontakte haben, um zu wissen, was die Menschen am dringendsten brauchen, offenkundig nicht gemeint sind? Schließlich wird ihnen nach wie vor nicht nur die Gemeinnützigkeit aberkannt, sondern es werden auch reihenweise Konten gekündigt, sprich, genau diese Arbeit, nämlich die Lieferung humanitärer Hilfe in diese Gebiete, nach Strich und Faden erschwert.

Nein, die "internationalen Akteure", die sie meint, haben wahrscheinlich ganz groß EU oder USA vorne dran stehen, wenn nicht gar die Lieferung der milden Gaben gleich mit einem Eid auf Bandera verbunden wird. Das wird nichts, Frau Baerbock. Weil die Menschen im Donbass, die Sie ja wohl insbesondere meinen, schon vor zehn Jahren mit großer Mehrheit gegen diese heutige Ukraine gestimmt haben, gegen den Kult von Bandera, und nach zehn Jahren unter ukrainischen Granaten bestimmt nicht versessen darauf sind, einen Kotau vor ihren Gegnern oder deren Freunden zu machen, die die Geschosse liefern, die dort in Supermärkte und Schulen einschlagen.

Wäre es Ihnen ernst damit, Frau Baerbock, ich vermittle Ihnen gerne den Kontakt zu den Leuten, die dort tatsächlich Hilfe leisten. Dann müssen Sie nur noch einen Weg finden, das Geld der Bundesregierung an den EU-Sanktionen vorbeizuschleusen. Na, das Personal des Auswärtigen Amtes wird schon wissen, wie man die eine oder andere Million im Diplomatengepäck transportiert, geht bei den ganzen NGOs ja auch nicht anders. Sie bekommen dafür auch eine ordentliche Abrechnung, nach den Regeln der deutschen Buchführung.

Ich muss Sie nur warnen – nachdem jüngst der Bundesjustizminister Marco Buschmann den besonders intelligenten Schritt unternommen hat, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu terroristischen Vereinigungen zu erklären, und zwar nicht einzelne Einheiten der früheren Volksmiliz, sondern gewissermaßen die gesamte Verwaltung plus Bevölkerung vom Säugling bis zum Greis, und die Integration dieser Gebiete in die Russische Föderation von Ihnen ebenfalls nicht anerkannt wird, könnte das eine kleine juristische Kollision mit sich bringen, durch die am Ende die Lieferung von Babynahrung und Dachziegeln als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verfolgt wird. Nun, ich habe nicht gesagt, dass Ihre Kollegen intelligenter sind als Sie, Frau Baerbock.

Ach übrigens, der Baumarkt, der in Charkow getroffen wurde, über den gibt es ein Video. Die Knaller, die da immer wieder zu hören sind, stammen eher nicht von explodierenden Lackdosen. Eher von explodierender Munition. Aber ich will Sie ja nicht überfordern.

Schweifen wir nicht ab. Ich würde sagen, eine Frau, ein Wort, oder? Wenn Sie lieb fragen, darf sicher auch ab und zu mal ein Botschaftsvertreter einen Transport begleiten und bei der Verteilung von Hilfsgütern dabei sein. Schon klar, die 60 Millionen transportiert man nicht auf einmal, nicht einmal im Diplomatengepäck. Aber damit würden Sie tatsächlich ausnahmsweise etwas für das deutsche Ansehen tun, das ist doch eine schöne Abwechslung. Vor allem, wenn man sonst vor allem daran arbeitet, dass das Leiden weitergeht. Mit Waffenlieferungen, und mit einer Außenpolitik, die sicher weder den deutschen noch den ukrainischen Interessen dient.

Wie auch immer. Es gibt ja das Sprichwort von der Taube und dem Spatz, und solange nicht zu erwarten ist, dass die Kriegslüsternheit in Bundesregierung und Parlament zurückgeht, ist der Spatz willkommen. Die 60 Millionen kriegen wir schon unter. Wir könnten ja mal mit einer halben Million für Gorlowka anfangen, eine Stadt, die besonders schlimm gelitten hat. Den Bürgermeister könnten sie sogar auf X finden.

Nein, natürlich hat sie es so nicht gemeint. Würde ja auch nicht zu den Milliarden passen, mit denen man die ukrainische Armee am Leben hält. Ab und zu mal flackert sie nur doch noch auf, die Hoffnung, dass nicht gar so dreist gelogen würde, oder dass irgendwie eine Einsicht stattfände. Aber das Bundesplappermäulchen ist selbst dafür die falsche Adresse.

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Der Westen könne es nicht schaffen, Kiew mit der Menge an Munition und Waffen zu versorgen, wie sie der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij verlangte. Es geht dabei vor allem um die Produktion von Artilleriegeschossen und Raketen. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin The Economist. Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission in Brüssel zugegeben, dass sie ihr Versprechen, eine Million Geschossen an die Ukraine bis März 2024 zu liefern, nicht einhalten kann. Josep Borrell sagte als Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik während seiner Reise nach Kiew im Februar, dass die EU nicht in der Lage sei, mehr Munition zu liefern, als die Union selbst produzieren kann: "Ich habe keinen Zauberstab. Die Fähigkeiten der Verteidigungsindustrie der EU sind sehr gering."

Das EU-Parlament billigte im vergangenen Jahr ein Gesetz zur Steigerung der Munitionsherstellung (Act in Support of Ammunition Production, ASAP – in Anspielung auf die englische Abkürzung asap: "as soon as possible", also "so bald wie möglich"), das die Produktionskapazität der EU erhöhen soll. Dafür stellte die EU-Administration in Brüssel im März 500 Millionen Euro staatlicher Fördermittel für Rüstungsunternehmen in der Europäischen Union bereit. Drei Viertel dieser Mittel, also rund 372 Millionen Euro, sollen an Sprengstoffhersteller fließen, denn das größte Problem ist ein Mangel an Komponenten, insbesondere an TNT, Oktogen oder Hexogen. 

Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die Nachfrage nach Waffen und deren Treibmittel drastisch gesunken, daher mussten viele europäische Sprengstoffhersteller ihre Produktion reduzieren oder den Betrieb einstellen. Der letzte große TNT-Produzent befindet sich in Nordpolen. 

Wenige Unternehmen in Europa produzieren den Sprengstoff für die Hauptladung von Artilleriegeschossen oder Raketen nach NATO-Standard. Eines davon ist die Chemring Group, die Nachfolgegesellschaft von Nobels Dynamitfabrik in Norwegen und ein anderes Unternehmen ist die Firma Eurenco in Schweden als Abspaltung der früheren französischen Société nationale des poudres et des explosifs (Groupe SNPE). Die Produktion beider Firmen ist nach Kriegsbeginn in der Ukraine bereits gestiegen. 

Infolge der Finanzspritzen im Rahmen des ASAP-Programms entwickeln viele Unternehmen nun ihre Kapazitäten. Der Bau einer Anlage von Grund auf kann allerdings drei bis sieben Jahre dauern, teilt The Economist unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Quellen mit. Die deutsche Rüstungsschmiede Rheinmetall baut in Ungarn einen Betrieb für die Produktion von Sprengstoff, die dort allerdings erst 2027 anlaufen soll. Die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Anlagen könnte auch einige Zeit dauern.

Ein weiteres Problem der Branche sei der Fachkräftemangel, heißt es beim Economist. Nur wenige der jungen Spezialisten wollen überhaupt mit Sprengstoffen arbeiten. Auch heutige Sicherheits- und Umweltvorschriften bereiten diverse Schwierigkeiten für die Kapazitätserweiterung. Daher müssen Munitionshersteller die notwendigen Komponenten von außerhalb der EU, insbesondere etwa aus Indien oder Japan, einführen.

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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und andere Regierungsvertreter werfen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor, die Spannungen mit Moskau zu verschärfen.

Stoltenberg hatte gesagt, es sei "an der Zeit", dass die NATO-Mitglieder ihre Politik überdenken und der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Territorium gestatten.

"Ich weiß nicht, warum Stoltenberg so etwas gesagt hat, ich denke, wir müssen sehr vorsichtig sein", sagte Meloni am Sonntag gegenüber dem italienischen Fernsehsender Rai 3. Die Ministerpräsidentin betonte zwar, dass "die NATO standhaft bleiben und nicht das Signal geben muss, dass sie nachgibt", riet aber zu "größerer Vorsicht".

"Es gibt viele fragwürdige Äußerungen", fügte Meloni hinzu und erinnerte daran, wie sie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron wegen seiner Äußerungen zur möglichen Entsendung von Truppen in die Ukraine gerügt hatte.

Unterdessen erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini auf einer Wahlkampfveranstaltung am Sonntag, dass Stoltenberg "nicht im Namen des italienischen Volkes sprechen" könne.

"Die NATO kann uns nicht zwingen, in Russland zu töten, noch kann uns jemand zwingen, italienische Soldaten in die Ukraine zu schicken, um dort zu kämpfen oder zu sterben", sagte Salvini und argumentierte, dass Rom Kiew nur Waffen schicke, "um sich zu verteidigen", nicht aber, um "außerhalb seines Territoriums zu kämpfen, zuzuschlagen und zu töten."

An die Adresse Stoltenbergs gerichtet, sagte Salvini:

"Dieser Herr sollte entweder um Vergebung bitten, seine Äußerungen korrigieren oder zurücktreten."

Auch Außenminister Antonio Tajani betonte, dass die Waffen, die Italien nach Kiew schicke, nur "innerhalb der Ukraine" eingesetzt werden dürften.

Ruf nach Angriffen auf Russland wird lauter – Druck auf Biden und Scholz wächst

Doch im Westen wird der Ruf nach einem Einsatz der eigenen Waffen gegen Ziele in Russland immer lauter – beispielhaft dafür ist die heute auf der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO angenommene Abschlusserklärung, die es Kiew erlaubt, Ziele auf russischem Gebiet mit NATO-Waffen anzugreifen.  

Auch in den USA wächst der Druck auf Präsident Joe Biden, einer Verwendung etwa von ATACMS-Marschflugkörpern gegen Ziele in Russland zuzustimmen. So sagte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson am vergangenen Mittwoch, Kiew müsse es erlaubt sein, Ziele auf russischem Gebiet mit von den USA gelieferten Waffen anzugreifen. Washington sollte "der Ukraine erlauben, den Krieg so zu führen, wie sie es für richtig hält", so der Republikaner. 

Zwei Tage zuvor hatte eine parteiübergreifende Gruppe von Kongressabgeordneten das Pentagon aufgefordert, die Beschränkung aufzuheben, da sie die Ukrainer daran hindere, "sich selbst zu verteidigen".

In Deutschland ist es vor allem der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der den Einsatz deutscher Waffen wie dem Taurus-Marschflugkörper gegen Ziele tief in russischem Gebiet befürwortet. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er am Wochenende:

"Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren." 

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Gebiet ab. Aber weniger aus rechtlichen Erwägungen, sondern vielmehr aus der begründeten Furcht vor einer massiven Eskalation – im Rahmen derer dann Deutschland von Moskau als Kriegspartei betrachtet würde. 

Bei einem Bürgergespräch am Sonntag auf dem Demokratiefest in Berlin sagte Scholz dazu:

"Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren."

Wegen seines Bemühens, Deutschland nicht direkt in den Ukraine-Konflikt zu verwickeln, hatte Hofreiter dem Kanzler vor einer Woche faktisch unterstellt, ein Agent Russlands zu sein, der Teil einer "Hidden Agenda" – also einer "verborgenen Agenda" – sei.

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Von Rachel Marsden

Eines der Kennzeichen der Europäischen Union ist, dass etwas, das zu gut klingt, um wahr zu sein, das meistens ist. Tatsächlich bedeutet es oft das genaue Gegenteil.

Beispielsweise die Idee, dass Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, um ihre Wiederwahl kämpft, während sie in Wirklichkeit nur öffentlich mit einigen anderen Kreaturen des Establishments streitet, um vom Establishment selbst handverlesen und bestätigt zu werden, nicht durch eine Wahl durch die Bevölkerung. Aber das hat sie nicht davon abgehalten, sich als demokratische Kandidatin zu kostümieren. Es ist nicht so, dass ihr die Möglichkeit fehlte, tatsächlich eine zu sein statt nur eine zu spielen. Aber als sie von ihren deutschen Kollegen gebeten wurde, in Deutschland für ein gewähltes Mandat in der EU anzutreten, um etwas demokratische Glaubwürdigkeit zu erlangen, hat sie diese Unbequemlichkeit zurückgewiesen.

Das hat sie jedoch nicht davon abgehalten, "Wahlwerbung" auf den sozialen Netzwerken zu platzieren, als würde sie sich tatsächlich um Wähler bemühen. In einem dieser Videos verspricht sie für den Fall ihrer erneuten Krönung, äh, "Wiederwahl", sie werde Europa mit einem "Demokratieschild" verteidigen. Die Idee dabei sei, sagt sie, "Desinformation und bösartige Einmischung zu entdecken … Inhalte zu entfernen, einschließlich [von künstlicher Intelligenz hergestellter] Deepfakes, und unsere Gesellschaften resilienter machen." Nichts darüber, wie man die europäische Demokratie vor nicht gewählten Bürokraten schützt, die exzessiv Macht ausüben, nehme ich an?

Seit der Milliardär und Technik-Unternehmer Elon Musk Twitter übernahm, das soziale Netzwerk in "X" umbenannte und öffentlich alle westlichen Regierungsbehörden bloßstellte, die versuchten, das Netzwerk direkt für ihre Propagandazwecke auszunutzen, haben es seine "Community Notes" [Gemeinschaftsnotizen] Nutzern erlaubt, direkt und in Echtzeit auf Inhalte zu reagieren, auch auf Deepfake-Videos. Und das hat bewiesen, dass das Gegenmittel für Ungenauigkeit mehr freie und demokratische Rede ist, nicht weniger.

"Demokratie" ist im Falle dieses "Demokratieschilds" schlicht ein Euphemismus für Zensur. Denn wovor sonst soll dieser "Schild" Europa schützen, was mehr freie Rede nicht erreichen kann, als vor unbequemen Tatsachen? Oder vor Königin Ursula und dem Rest des europäischen Establishments, das seinen eigenen ideologischen Wahn verteidigen und dem Bürger erklären muss, warum die Narrative, mit denen sie hausieren gehen, oft wenig Berührung mit der Wirklichkeit haben?

Aber vielleicht ist es ungerecht, den Demokratieschild als wenig mehr denn einen Schild für Propaganda zu beschreiben. Schließlich ist es nicht so, als wollten die EU oder Ursula tatsächlich sagen, es ginge ihnen um das Betreiben von Propaganda. Nein, stattdessen sagt sie, sie wolle nur ein wenig "Vorab-Enthüllung" betreiben, was ganz und gar nicht wie Propaganda klingt.

Bei einer Rede auf dem Kopenhagener Demokratiegipfel Anfang des Monats erklärte von der Leyen, "die Forschung hat gezeigt, dass Vorab-Enthüllung wirkungsvoller ist als Enthüllung. Vorab-Enthüllung ist das Gegenteil von Enthüllung. Kurz gesagt, Vorsorge ist besser als Heilung. Stellen sie sich Informationsmanipulation wie einen Virus vor. Statt eine Infektion zu bekämpfen, wenn sie stattgefunden hat – das ist Enthüllung –, ist es besser, zu impfen, sodass unser Körper abwehrfähig ist. Vorab-Enthüllung ist die gleiche Herangehensweise."

Ja, Leute, stellt euch nur freie Debatte und Diskussion als einen bösen Virus vor, mit dem es richtig übel werden kann. Der Wortdurchfall auslösen kann. Schlimmes Zeug. Wäre es nicht besser, wenn die EU ihre Narrative wie eine Impfung direkt in den Verstand ihrer Bürger spritzen könnte, um jedes Risiko unordentlich oppositioneller Ansichten oder Informationen auszulöschen?

Was aber, wenn das vorab enthüllende Narrativ die Desinformation IST? Das passiert natürlich nie, oder? Alles, was die EU und die westlichen Regierungen sagen, ist immer die totale und absolut objektive Wahrheit, und jeder, der sie infrage stellt, ist irgendeine Sorte ausländischer Agent.

Nebenbei bemerkt, von der Leyens "gesellschaftliche Resilienz" bedeutet hier einfach Gefügigkeit – dass alle sich auf Kommando in den Clownswagen drängen, damit diese Narren alle auf einen lustigen Ausflug auf der Autobahn der Dystopien mitnehmen können, zu jeder frischen Hölle, die die verborgenen Sonderinteressen zu jedem gegebenen Zeitpunkt bestimmen.

Aber vielleicht sollte man Königin Ursula hier noch den Anspruch auf Zweifel gewähren. Vielleicht will sie ihren Demokratieschild wirklich nur gegen Armeen nervtötender Online-Bots einsetzen und nicht auf dem politischen Spielfeld, um Widerspruch zu zerschmettern?

"Es geht nicht nur um Fakes oder fabrizierte Inhalte", argumentierte von der Leyen bei der Ankündigung des Schilds. "Es geht auch darum, Einfluss zu kaufen und Chaos zu erzeugen. Wir haben gesehen, wie rechtsextreme Politiker und Spitzenkandidaten der AfD in Deutschland in Russlands Taschen steckten. Sie verkaufen ihre Seelen an russische Propagandamedien und Videos."

Nun, wenn sie das so ausdrückt … dann lassen wir das mit dem Zweifel.

Wollen Sie einen politischen Gegner mit Dreck bewerfen, weil er auf einer Vielzahl von Plattformen die Meinungsfreiheit genießt? Das klingt wie ein Job für Königin Ursulas Demokratieschild, der, wie die NATO, total defensiv ist, niemals zu Offensivhandlungen greift und aktiv Gegner in der politischen Landschaft auslöscht. Die EU hat bereits versucht, ganze Medienportale abzuschalten, die ihr nicht gefallen; sie zensiert russische Plattformen wie RT und Sputnik auf übernationaler Ebene und verhängt dieses Verbot über alle Mitgliedsstaaten der gesamten Union, völlig ohne Souveränität und ordentliches demokratisches Vorgehen. Die Begründung? Dass die besagten Plattformen "Verzerrungen von Tatsachen" verbreiten würden, die die demokratische Ordnung der EU bedrohten. Nichts ist besser für glaubwürdigen Journalismus, als wenn Regierungen sich zu den endgültigen Vermittlern wahrhaftiger Information erklären.

Es zeigt sich, dass die breite Zensur noch nicht jeden auf Linie gebracht hat. Also sagt von der Leyen in ihrem Werbespot, dass der Demokratieschild "Informationsmanipulation verfolgen und sich mit den nationalen Sicherheitsbehörden abstimmen" wird. Falschsprecher in der Informationslandschaft jagen? Klingt superdemokratisch. So wie die Idee, dass "nationale Sicherheitsbehörden" entscheiden, was als Nachricht gilt.

Braucht dieser autoritäre Demokratieschild irgendeine unabhängige Kontrolle? Denn von der Leyen hielt damals, als sie deutsche Verteidigungsministerin war, unter Angela Merkel, nicht wirklich viel davon. Die Berichte der westlichen Presse flossen über vor Details zu ihrer unterirdischen Leistung; die Washington Post beispielsweise erwähnte einen Mangel an militärischer Ausrüstung und Versprechen, die Lage zu bessern, die nie erfüllt wurden. Sie sagten auch, die Truppen nutzten bei NATO-Manövern Besenstiele an Stelle von Maschinengewehren. Wahrscheinlich hatte sie eine Menge davon zur Verfügung.

Wir wissen anhand der Art und Weise, wie sie sich gegen das Komitee eingemauert hat, das ihre Textnachrichten mit der Pfizer-Führung zu dem Impfstoffvertrag sehen wollte, dass Königin Ursula es auch nicht wirklich mit der Transparenz hat. Aber wer braucht denn echte demokratische Werte, wenn man einen Demokratieschild hat? Vielleicht können wir ihn schon bald in einer Art Test im Einsatz sehen. Wenn er wirklich seine Aufgabe erfüllen würde, die Demokratie zu schützen, würde er zuerst die Propaganda von der Leyens ausknipsen und sich anschließend selbst in die Luft jagen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite findet man unter rachelmarsden.com

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Je dramatischer die Lage für die Ukraine an der Front wird, desto kriegslüsterner treten auch die baltischen Nachbarn Russlands auf. In diesem Chor will überraschenderweise sogar das kleinste Glied den Ton angeben – nämlich Estland. In April sagte Befehlshaber der estnischen Verteidigungsstreitkräfte General Martin Herem, Estland werde "im Fall eines russischen Überfalls" Russland eine schmerzliche Niederlage bereiten und russische Armee in ihrem eigenen Hinterland "vernichtend" schlagen. Am Sonntag sagte der estnische Präsident Alar Karis, dass Estland alles, "was möglich ist", dafür tut, "um Russland und Putin in die Knie zu zwingen". Nur so könne Russland zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg gezwungen werden.

Der Spiegel berichtet nun, dass diese Äußerungen keine bloße Rhetorik, sondern durchaus ernst gemeinte Drohungen sind. So warnten baltische Abgeordnete am Rande der außen- und sicherheitspolitischen Lennart-Meri-Konferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn in der vergangenen Woche die anwesenden Regierungsvertreter aus Berlin vor den Folgen der deutschen Politik – gemeint war vor allem das angebliche "Zaudern" des deutschen Bundeskanzlers bei der Freigabe weiterer Militärhilfen für die Ukraine – etwa von Taurus-Marschflugkörpern. 

Der Spiegel zitiert ihre Argumente folgendermaßen: Gelingt den Russen im Osten der Ukraine ein strategischer Durchbruch, weil der Westen Kiew nur halbherzig hilft, so könnte sich die Lage dramatisch zuspitzen. In einem solchen Fall würden die baltischen Staaten und Polen nicht länger warten, bis russische Truppen an ihren Grenzen aufmarschierten, warnten die baltischen Politiker. Sie würden also selbst Truppen in die Ukraine schicken. Und was das bedeute, sei doch klar: Die NATO würde zur Kriegspartei werden.

Interessanterweise beschreibt Der Spiegel die Debatte in anfeuernder Weise, dass doch die "wichtigsten Mitglieder des Ampelkabinetts" – Habeck, Pistorius, Baerbock und Lindner – dieser Rhetorik durchaus zustimmen würden, und macht die Anmerkung, wer den Krieg durch übertriebene Zurückhaltung eingrenzen wolle, riskiere in Wahrheit, dass er außer Kontrolle gerate.

Die sogenannte sicherheitspolitische XVII. Lennart-Meri-Konferenz fand in Tallinn vom 15. bis zum 17. Mai statt. Seit langem fungiert diese alljährliche Veranstaltung in Tallinn als eine Art Münchner Sicherheitskonferenz im Kleinformat für Nordost-Europa. Auftritte hatten die Premierministerin Estlands Kaja Kallas und weitere Regierungsvertreter aus Estland, aus einer Reihe weiterer Staaten des europäischen Nordens sowie die Leiter führender transatlantischen Thinktanks, darunter Sabine Fischer von der bundesdeutschen Stiftung Politik und Wissenschaft. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid und der Inspekteur der Deutschen Marine Vizeadmiral Jan Christian Kaack waren vertreten. Sollten diese Vertreter als die Überbringer der Nachricht über einen möglichen Alleingang der Balten und Polen fungieren? 

In Russland wurde die Nachricht jedenfalls aufmerksam wahrgenommen – Der Spiegel wurde von nahezu allen großen Medien zitiert. Das brachte vor allem Erstaunen zutage. Ein Experte für die Region, der Kaliningrader Politwissenschaftler und Journalist Alexander Nossowitsch, etwa nannte die Warnung idiotisch: "Wenn mir jemand vor einigen Jahren gesagt hätte, dass ausgerechnet die baltischen Staaten den Artikel 5 [des Washingtoner Nordatlantikpakts der NATO] desavouieren, hätte ich ihn für verrückt gehalten. Inzwischen ist genau das heute der Fall", schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.

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Russlands Präsident Wladimir Putin weilt zu einem zweitägigen Besuch in Usbekistan, wo er am Montag mit seinem Amtskollegen Schawkat Mirsijojew Verhandlungen geführt hat. Wie russische Staatsmedien melden, fand das Gipfeltreffen im Landsitz des usbekischen Präsidenten, Kuksaroi ("Blauer Palast"), statt. Nach einem persönlichen Gespräch sollen die beiden Staatschefs die Verhandlungen unter Beteiligung von Delegationen beider Länder fortgesetzt haben.

Wie es heißt, unterzeichneten Putin und Mirsijojew im Anschluss an das Treffen eine gemeinsame Erklärung. Auf einer Pressekonferenz gab der russische Staatschef an, dass Russland und Usbekistan konsequent auf Zahlungen in Landeswährungen umsteigen würden. Putin zufolge habe sich der Anteil des Rubels an den Handelstransaktionen Ende 2023 auf 58 Prozent belaufen – mit Tendenz nach oben.  

Einer Mitteilung der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge wurde bei der Zusammenkunft auch ein Aktionsplan zur Steigerung des gegenseitigen Handels verabschiedet. Beide Länder würden zudem ein Kooperationsprogramm entwickeln, um gegenseitig den Tourismus zu fördern. Viele der von Russland und Usbekistan angenommenen Dokumente zielten auf die Verbesserung der Handels- und Wirtschaftskooperation ab, so Putin. Und weiter:

"Das ist ganz natürlich, da Russland einer der wichtigsten Geschäftspartner Usbekistans ist."

Mirsijojew bekräftigte dies seinerseits. Ihm zufolge sei der Handelsumsatz zwischen beiden Ländern seit Jahresbeginn um 30 Prozent gestiegen. In den vergangenen sieben Jahren sei der Warenumlauf um das 2,5-fache gestiegen. Man habe sich nun in Taschkent auf neue Ziele geeinigt, um in naher Zukunft einen Warenumsatz von 30 Milliarden US-Dollar erreichen zu können. Hierzu führte er aus:

"Dafür gibt es Potenzial und alle Möglichkeiten."

Usbekistans Staatsoberhaupt nannte Russland einen wichtigen strategischen Partner bei der Lieferung von Gas, Öl und Erdölprodukten. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sein Land dank der Unterstützung von Präsident Putin im vergangenen Jahr damit begonnen habe, russisches Gas über die bestehende Pipeline im Rückwärtsmodus zu beziehen. Es bestehe auch eine Vereinbarung über die Modernisierung des Gastransportsystems und die Aufstockung der Liefermengen.

Ferner betonte der usbekische Präsident, dass es notwendig sei, die Zusammenarbeit mit Moskau auf multilateralen Plattformen fortzusetzen, unter anderem bei den Vereinten Nationen, der GUS und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Taschkent stehe für die Weiterentwicklung des aktiven politischen Dialogs und Austauschs mit Moskau, stellte Mirsijojew abschließend fest.

 

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Nach langem Zögern hat sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Oligarchen angeschlossen, doch wie die Pandora Papers aufdecken, können die Oligarchen ihre Vermögen nicht nur in Offshore-Paradiesen verstecken, sondern auch die Schweizer Justiz nach Belieben manipulieren.

Während weltweit Konten, Immobilien und Luxusgüter der Oligarchen eingefroren werden, scheinen die Schweizer Richter nach der Pfeife der Oligarchen zu tanzen – ein beunruhigendes Signal für die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz im Land.

Ein besonders brisanter Fall wird derzeit in den kleinen Kammern des Obergerichts Zürich verhandelt. Dank der Pandora Papers wird bekannt, dass korrupte Politiker in der Ukraine Gelder, die sie aus staatlichen Quellen entwendet hatten, auf Schweizer Konten versteckten. Sie nutzten altbekannte Methoden, indem sie Konten auf den Namen ihrer Ehefrauen oder Kinder eröffneten, um die wahren Eigentümer zu verschleiern.

Lervoss International Limited

Ein anschauliches Beispiel ist der Fall des ukrainischen Eisenbahnministers Sergei Bolobolin. Er eröffnete ein Offshore-Konto auf den Namen seiner Frau Irina Bolobolina. Die betreffende gefälschte Gesellschaft, LERVOSS INTERNATIONAL LIMITED, wurde auf den Britischen Jungferninseln registriert und beherbergt mehr als 30 Millionen US-Dollar. Diese Enthüllungen verdeutlichen eindrucksvoll, wie tief die Korruption in der Ukraine verankert ist und wie erfolgreich das internationale Bankensystem bei der Verschleierung dieser Gelder mithilft.

Es ist bemerkenswert, wie Compliance-Abteilungen der Schweizer Banken reagieren, wenn eine arbeitslose Ukrainerin plötzlich Millionen auf ihrem Konto hat. Diese Transaktionen werfen berechtigte Fragen auf, besonders wenn die Person keine sichtbaren Einnahmequellen hat, die solche Beträge rechtfertigen würden. Zwischen 2014 und heute wurden in der Ukraine für Infrastrukturprojekte der Eisenbahn bestimmte Gelder umgeleitet und landeten auf den Schweizer Konten des Eisenbahnministers. Der Fluss dieser Gelder über Offshore-Konten und andere undurchsichtige Finanzwege sollte eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen. Doch die Schweizer Banken wissen genau, wie sie diese "speziellen Umstände" handhaben, damit keine unangenehmen Fragen aufkommen.

Die Kunst liegt darin, die richtigen Strukturen und Verträge zu nutzen, um den Ursprung der Gelder zu verschleiern und den Anschein von Legalität zu erwecken. So werden kritische Überprüfungen umgangen und etwaige Bedenken im Keim erstickt.

Burrard Holdings Ltd

Der ehemalige CEO von Naftogas, dem ukrainischen Energieunternehmen, nutzte ähnliche Methoden, so die Pandora Papers. Er eröffnete Konten auf den Namen seiner Kinder und Schwester in der Schweiz und wusch das Geld mithilfe mehrerer Offshore-Strukturen. Die Pandora Papers enthüllen, wie er mit den Geldern Immobilien in Österreich, Deutschland und Zypern erwarb und sogar Villen auf Zypern zusammen mit EU-Pässen erstand.

Doch Schweizer Richter scheinen wenig interessiert daran zu sein, woher das Geld kommt. Im skurrilen Fall, der momentan vor dem Obergericht des Kantons Zürich verhandelt wird, geht es nicht um gefälschte Verträge von Lervoss oder Burrard, sondern um angeblich fehlerhafte Börsentransaktionen während des Corona-Crashs 2020. Die Oligarchen behaupten, ihr damaliger Kundenberater habe Verluste verursacht, indem er die Trades nicht ausgesessen habe. Bekanntlich erholte sich die Börse nach dem Crash, doch die Oligarchen sehen darin eine Möglichkeit, die Schweizer Justiz zu ihren Gunsten zu nutzen. Einerseits ist es sehr mutig für geflüchtete Oligarchen, die momentan in der Ukraine auf der Fahndungsliste stehen, so offen in der Öffentlichkeit zu klagen, dass sie zwei bis drei Millionen aus einem 80-Millionen-Portfolio verloren haben. Andererseits ist es ein wenig selbstzerstörerisch, da Journalisten nun den Ursprung dieser Gelder genauer untersuchen, egal wie die Schweizer Richter entscheiden.

Die Oligarchen fordern nun Schadensersatz von der Versicherung und klagen dafür den jungen Schweizer Kundenberater an. Doch diese Klage erweist sich als Bumerang, da das gesamte aus der Ukraine geplünderte Vermögen dabei in voller Pracht ans Licht kommt. Und das zu einer Zeit, in der die Ukraine verzweifelt nach gestohlenem Staatsgeld sucht – einen besseren Zeitpunkt könnte es nicht geben.

Die Pandora Papers zeigen, dass die Oligarchen eine Klage gegen ihren ehemaligen Kundenberater erhoben haben, unterstützt von den besten Schweizer Anwälten. Der ehemalige Kundenberater, ein kleines Licht mit kaum Erfahrung, der inzwischen pleite ist und als Sozialarbeiter mit geflüchteten Kindern aus der Ukraine arbeitet, kann gegen diese Anwaltsarmee natürlich nicht bestehen. Alles, was er hat, ist ein Pflichtverteidiger, ein sogenannter "Geständnisbegleiter", also bereits verloren, ohne anzufangen. Die Ironie dabei: Er arbeitet nun mit ukrainischen Kindern, deren Heimatland von den Oligarchen geplündert wurde, die er einst bediente.

Was sagt das über die Schweizer Justiz aus? Offensichtlich haben die Reichen immer recht. Wer die besten Beziehungen und das meiste Geld hat, gewinnt. Und das, obwohl die Enthüllungen der Pandora Papers das wahre Ausmaß der Korruption und die schockierende Nachlässigkeit der Schweizer Behörden bei der Überwachung und Kontrolle solcher Machenschaften offenlegen.

Vor kurzem wurde ein Skandal bekannt, bei dem eine Zürcher Richterin versuchte, Schweizer Medien zu zensieren. Mit Erfolg: Alle Artikel über sie wurden gelöscht. Welche Rolle ihr Mann, ein Oberrichter in Zürich, spielte, bleibt unklar. Doch eines ist sicher: Wer die besten Beziehungen und das meiste Geld hat, der hat auch das Recht auf seiner Seite. Es interessiert niemanden, ob ein geflüchteter Oligarch auf der Fahndungsliste der Ukraine steht. Hauptsache, er zahlt.

Und so bewahrheitet sich der alte Spruch erneut: Geld stinkt nicht.

Die Pandora Papers sind eines der größten Datenlecks der Enthüllungsjournalistik und haben eine globale Debatte über versteckten Reichtum, Steuervermeidung und Geldwäsche ausgelöst. Mehr als 600 Journalisten in 117 Ländern arbeiteten zwei Jahre lang an der Auswertung von 12 Millionen Dokumenten aus 14 Quellen. Die Untersuchung zeigte, wie Berater und Juristen für etwa 300 prominente Persönlichkeiten Zehntausende von Briefkastenfirmen geschaffen haben, um Gelder in Steueroasen zu verbergen. Unter den Nutznießern sind bekannte Namen wie der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sowie Prominente wie Shakira und Claudia Schiffer. Insgesamt nennen die Pandora Papers 35 amtierende oder ehemalige Staatsoberhäupter, mindestens 330 Politiker und Beamte aus 91 Ländern sowie 130 Milliardäre. Die Enthüllungen wurden vom "International Consortium of Investigative Journalists" (ICIJ) koordiniert und zeitgleich von verschiedenen Medien weltweit veröffentlicht, darunter die "Washington Post", die BBC, Radio France, die "Süddeutsche Zeitung" und der "Tages-Anzeiger".

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Von Dagmar Henn

Ist das der letzte Versuch? In den letzten zehn Tagen vagabundierte diese oder eine ähnliche Meldung durch die gesamte Presse. Jetzt wird von Bild noch einmal nachgelegt, und zwar von Dschihadi-Julian persönlich:

"Eilen nun doch einzelne NATO-Staaten der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russlands Invasionsarmee direkt zu Hilfe?"

So ganz frisch sind diese baltischen Wahnvorstellungen nicht, und man muss schon einige in der Krone haben, ehe man imstande ist, sich vorzustellen, dass die russische Armee im Angesicht des mächtigen litauischen Heeres zittert. Wenn die britische Armee schon nicht das Wembley-Stadion zu füllen vermag, die baltischen Truppen dürften zusammengenommen noch in einem Kreisliga-Stadion Plätze frei lassen.

Es ist auch hübsch, wenn Röpcke, um sich für seinen Werbetext für direkte NATO-Einmischung etwas externe Kompetenz zu holen, ausgerechnet auf Nico Lange zurückgreift. Lange, der inzwischen eine Art Auftragsjob bei der Münchner Sicherheitskonferenz erhalten hat, war von 2012 bis 2017 in der Leitung der Konrad-Adenauer-Stiftung, die damals, vor dem Putsch in der Ukraine 2014, damit befasst war, in Gestalt von Udar und Swoboda gleich zwei ukrainische Naziparteien finanziell und organisatorisch zu päppeln. "Von September 2006 bis April 2012 leitete Lange das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine", schreibt Wikipedia. Man muss also davon ausgehen, dass Lange genau weiß, wer da in der Ukraine unterstützt werden soll.

Dann war er eine Zeitlang im Tross von Annegret Kramp-Karrenbauer unterwegs, von der saarländischen Staatskanzlei bis ins Verteidigungsministerium. Ach ja, richtig, Zeitsoldat war er in jüngeren Jahren auch noch, und hing dabei in diversen NATO-Stäben ab. Das ist also der Militärexperte, den sich Röpcke holt. Einer, der kräftig daran mitgewirkt hat, das heutige Elend überhaupt erst zu erzeugen, so eine Art deutscher Mini-Nuland.

Aber natürlich weiß Lange, dass man sich in Deutschland eher nicht öffentlich dafür loben sollte, ukrainische Nazis mit der Hand aufgezogen zu haben, und tut völlig unschuldig.

"Die Überlegung, ob man Hunderttausende Ukrainer in Europa umherfliegt, um bei ihrer Ausbildung zu helfen, oder ob man wenige Ausbilder in die Westukraine schickt, sollte man nicht einfach vom Tisch wischen. Es ist sinnvoller und ökonomischer, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden."

Ja, das ist einfach rechnerisch günstiger. Erst recht, wenn sich die Ausbildung mittlerweile darauf beschränkt, drei Tage lang ein Gewehr halten zu üben, um dann in den Fleischwolf geschickt zu werden, wie das viele ukrainische Kriegsgefangene derzeit erzählen.

Da Röpcke sich vermutlich nicht überwinden kann, russische Kanäle zu schauen – irgendwo auf ukrainischen Kanälen gibt es ein Video, das ein ukrainischer Soldat in einem Schützengraben gemacht hat, in dem er zu diesem Zeitpunkt allein saß, und in dem er einen nach dem anderen die Leichen seiner Kameraden zeigt, beim Namen nennt und dann kurz erzählt, wann sie wo eingefangen wurden, und wie lange sie überhaupt an der Front waren. Tage, nicht Wochen oder gar Monate, für jeden Schritt auf der Strecke bis zum unglücklichen Ende.

Nein, Röpcke würde auch nach Betrachtung dieses Videos nicht zu dem Schluss kommen, dass der einzig vernünftige Schritt eine Beendigung dieses Krieges durch die Ukraine wäre. Er tut ja auch immer so, als sei da 2022 etwas ausgebrochen, und er ist auch nie zu Asow gereist. Man würde ihn vermutlich auch nicht loswerden, wenn es damals einen Zeugen (oder gar ein Video) gegeben hätte, auf dem er mit seinen ukrainischen Freunden das Horst-Wessel-Lied oder anderes entsprechendes Liedgut trällert.

Röpcke ist schließlich unverzichtbar für die moralische Aufrüstung der Deutschen. Auch diese fragwürdige Idee, aus Polen oder Rumänien "erweiterte Flugabwehr" zu betreiben, sprich: russische Raketen und Drohnen abzuschießen, oder es zumindest zu versuchen, findet er wirklich toll. Wobei ihm eigentlich zumindest klar sein sollte, dass die naheliegendste Gegenmaßnahme dann darin bestünde, mal eben die russischen Luftabwehrmaßnahmen auf all das etwa in der Nähe der Krim herumfliegende NATO-Zeug auszuweiten.

"Problem bei allen NATO-Staaten-Plänen in Bezug auf die Ukraine: sie benötigen grünes Licht aus den USA, und das gibt es aktuell nicht."

Das ist ein hochinteressanter Satz. Weil die Aussage beispielsweise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron seine Fantasien, französischen Truppen zu schicken, explizit außerhalb der NATO sah, auf Grundlage der Beistandsverträge, die zu Jahresbeginn geschlossen wurden. Ein "grünes Licht aus den USA" bräuchte es nur für einen Einsatzbeschluss der NATO. Und damit, das muss selbst Röpcke klar sein, wäre man mitten im Dritten Weltkrieg. Dann wäre aber die tolle Luftabwehr der NATO, oder das von ihr, was noch nicht in der Ukraine verballert wurde, damit beschäftigt, Warschau, Berlin und Paris vor Raketen zu schützen.

Der Böse aus Sicht von Röpcke ist Bundeskanzler Olaf Scholz, der Pläne für eine "gemeinsame Luftverteidigung der Ukraine" abgewatscht habe; es sei außerdem zu fürchten, "dass das deutsche Kanzleramt Druck auf das Weiße Haus macht, keinem einzigen der Vorschläge der Länder an der Ostflanke der NATO zur direkteren Ukraine-Unterstützung zuzustimmen."

Was soll man da noch sagen? Es dürfte unmöglich sein, jemandem wie Röpcke zu erklären, was die Feindstaatenklausel der UN-Charta bedeutet. Aber schade, dass er nicht irgendwie einer dieser ukrainischen Presstruppen übergeben werden kann, die dort alles männliche Menschenfleisch einzufangen suchen. Die könnten ihm dann ein paar Tage in einem Schützengraben verschaffen; dann kann er sein dringendes Bedürfnis gegen Russland zu kämpfen ausleben, ohne andere mit hineinzuziehen, und Ruhe vor ihm hätte man dann auch bald. Das würde vielleicht sogar helfen, dass diese Nummer mit "NATO-Truppen in die Ukraine" endgültig aus der deutschen Debatte verschwindet.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte vordergründig durch die seitens seines Ministeriums ausgearbeitete Krankenhausreform Kliniken und Krankenhäuser in Deutschland finanziell entlasten. In einem aktuellen Interview mit dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärt Lauterbach, dass die anstehende Finanzierung, unter anderem für dringend benötigte Fachkräfte im Pflegedienst, einem "akuteren Problem" gegenübersteht. Sein Ministerium könne sich dabei aktuell nicht erklären, wie es "in den letzten Jahren" zu dem mehr als auffälligen Anstieg von akut Pflege­bedürftigen im Land gekommen ist. Lauterbach erklärt in dem Interview wörtlich:

"Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau."

Für Lauterbach und das BMG zeige sich nach vorliegenden Auswertungen "ein akutes Problem in der Pflegeversicherung". So sei in den "letzten Jahren", ohne Jahresnennung, die Zahl der Pflege­bedürftigen im Land "geradezu explosionsartig gestiegen". Der Minister legte im Interview weiter dar:

"Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000. Eine so starke Zunahme in so kurzer Zeit muss uns zu denken geben. Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau."

Der RND-Autor Tim Szent-Ivanyi hakt nach und möchte erfahren, ob der geschilderte Status quo "eine Art Nachholeffekt nach der Corona-Pandemie" darstellen könnte, da ‒ so die Vermutung der RND-Redaktion ‒ in dieser Zeitphase "weniger Menschen einen Pflegegrad beantragt hatten, um sich bei der Begutachtung nicht anzustecken". Hierauf führt Lauterbach breiter aus:

"Das ist eine Hypothese, die wir nun prüfen. Ich glaube aber nicht, dass der Nachholeffekt einen Aufwuchs in dieser Größen­ordnung erklärt. Ich gehe vielmehr davon aus, dass wir einen Sandwich­effekt erleben: Zu den sehr alten, pflegebedürftigen Menschen kommen die ersten Babyboomer, die nun ebenfalls pflegebedürftig werden. Es gibt also erstmals zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen sind: die Babyboomer und deren Eltern."

Erneut möchte der RND-Autor von dem Minister erklärt wissen, wie es zu dem von ihm geschilderten ersten Anstieg in der Babyboomer–Generation (Jahrgänge 1946 bis 1964) gekommen sein könnte, die "doch eigentlich noch zu jung sind, um pflegebedürftig zu sein". Lauterbach führt aus, dass es eine "Reihe von Erkrankungen" gäbe, "die man früher nicht lange überlebt hätte". Lauterbach erläutert weiter:

"Nehmen Sie zum Beispiel Menschen mit schweren Behinderungen oder Unfallopfer mit massiven bleibenden Schäden. Durch die Erfolge der Medizin ist die Gruppe derjenigen größer geworden, die schon in jungen Jahren pflegebedürftig sind. Das stellt uns vor besondere Herausforderungen." 

Eine besondere Herausforderung laute daher für die Bundesregierung, die "mittel- und längerfristig solidere Form der Finanzierung der Pflege" zu gewährleisten. Leistungen, also Versicherungsbeiträge, müssten "dynamisiert, also regelmäßig erhöht werden", legt Lauterbach nahe. Eine Arbeits­gruppe "aus mehreren Ministerien" würde deshalb aktuell "bis Ende Mai Vorschläge für eine Finanzreform" ausarbeiten, in der "unterschiedliche Lösungs­möglichkeiten neutral und fair nebeneinanderge­stellt" würden.

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Ein Oberst der Sicherheitsgarde des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der Attentate auf hochrangige Beamte vorbereitet habe, forderte seine Untergebenen in den ersten Tagen des Konflikts mit Russland auf, ihre Waffen niederzulegen, falls russische Truppen eintreffen sollten. Mit diesen Worten zitierte die Times einen ungenannten hochrangigen ukrainischen Spionageabwehrbeamten.

Bei der betreffenden Person handelt es sich um Alexander Guk, über dessen Festnahme der SBU in der ersten Maihälfte 2024 berichtet hatte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Strana war er Leiter einer Abteilung der Leitungsstelle für Staatssicherheit. Laut der Times habe er andere Leibwächter um sich versammelt und zu ihnen gesagt:

"Wir sind nicht die Streitkräfte, wir haben keine spezielle Aufgabe, die Ukraine zu verteidigen, und ich werde nicht genug bezahlt, um hier die Festung Brest zu organisieren."

Seine Kollegen hätten Guks Angebot ignoriert, so eine Quelle gegenüber der Zeitung.

Der Gesprächspartner der Times lieferte auch neue Details über die Vorbereitungen von Guk und seinem Komplizen Alexander Derkatsch, einem weiteren Oberst der Sicherheitskräfte, zur Ermordung des Geheimdienstchefs des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Kirill Budanow. Derkatsch wurde Anfang Mai im Gebiet Sumy festgenommen, während Guk in Kiew verhaftet wurde.

Im Rahmen der Vorbereitungen auf das Attentat in der ukrainischen Hauptstadt wurde demnach im Keller eines Hauses ein Drohnenkontrollzentrum eingerichtet. Deren Betreiber sollte einem bestimmten "Kurator" die Koordinaten eines Konvois mit einem schwarzen Toyota Land Cruiser und einem schwarzen Kleinbus mitteilen – die Art von Autokolonne, in der Budanow unterwegs war. An diesem Ort sollte anschließend eine ballistische Rakete einschlagen. Die Drohne hätte dann die Folgen des Angriffs aufgezeichnet und gegebenenfalls Granaten auf diejenigen abgeworfen, die überlebt oder versucht hätten, nach dem Angriff zu helfen. Die Quelle der Zeitung fügte hinzu, dass ein zweiter Angriff geplant gewesen sei, um auch die Rettungsdienste zu zerstören. Der Angriff war für Anfang Mai geplant.

Neben Guk und Derkatsch war den Angaben zufolge eine weitere ungenannte Person, die "für den FSB arbeitet", an den Vorbereitungen beteiligt. Die Verschwörer seien seit mehreren Monaten überwacht worden. Nach Angaben der ukrainischen Sicherheitsdienste gehörten auch der Präsident und der Leiter des SBU, Wassili Maljuk, zu den potenziellen Zielen der Gruppe, so die Times.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow kommentierte den SBU-Bericht über die Verhaftung der Oberste Anfang Mai mit der Frage, ob die Informationen des Geheimdienstes tatsächlich als "wahrheitsgemäß" angesehen werden könnten.

Die verhafteten Oberstleutnants hätten sich schuldig bekannt, so die Times weiter. Außerdem hätten sie Einzelheiten über den Versuch angegeben, Selenskij zu Beginn des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine als Geisel zu nehmen: Der gefangene Präsident hätte in diesem Fall eine Videobotschaft aufnehmen sollen, in der er gesagt hätte, er würde sich ergeben. Andernfalls wäre er getötet worden.

Nach Angaben der Times erhielt Guk 3.000 US-Dollar pro Monat und zusätzlich 1.000 US-Dollar für Reisen im Auftrag. Er erhielt das Geld demnach in Europa, wohin er reiste, um seine Familie zu besuchen. Derkatsch habe aus Gewinnsucht und wegen eines möglichen beruflichen Aufstiegs gehandelt, den ihm Guk verschaffen sollte, so die Zeitung.

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Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments hat am Montag mehrere Stunden über das umstrittene Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" debattiert. Präsidentin Salome Surabischwili hatte am 18. Mai ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Schließlich stimmte der Ausschuss dafür, ihr Veto aufzuheben.

Die heikle Debatte wurde von gegenseitigen Anschuldigungen begleitet. Der parlamentarische Staatssekretär der Präsidentin Giorgi Mschiladse begründete das von der Präsidentin erteilte Veto damit, das Gesetz sei diskriminierend, denn es "verstößt gegen vier Artikel der georgischen Verfassung, darunter die Versammlungsfreiheit und die Gleichheit der Bürger". Er betonte, das Gesetz führe zu einer Stigmatisierung von Nichtregierungsorganisationen und freien Medien und sei daher inakzeptabel. Die Verabschiedung des Gesetzes würde ein Hindernis für den "europäischen Weg" Georgiens darstellen.

Michail Dauschwili, ein Abgeordneter der Oppositionspartei "Für Georgien", gab zu bedenken, dass die USA und die EU Georgien nach der Verabschiedung des Gesetzes bestrafen könnten, indem sie sich weigern könnten, die territoriale Integrität des Landes weiter anzuerkennen. Die Erklärung löste eine scharfe Reaktion in der Regierungspartei aus. Seitens der Regierungspartei wurde erwidert, der Westen richte damit eine neue Drohung an Georgien, nur weil das Land seine Souveränität verteidigt.

Am Dienstag will die Regierungspartei "Georgischer Traum" das Veto der Präsidentin überstimmen, denn sie verfügt dafür über genügend viele Stimmen.

Das umstrittene Gesetz sieht die Einrichtung eines speziellen staatlichen Registers vor, in dem alle nichtkommerziellen juristischen Personen und Medien in Georgien aufgeführt werden, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Die betroffenen Einrichtungen werden einen jährlichen Finanzbericht veröffentlichen müssen.

Seit das Vorhaben im April ins georgische Parlament eingebracht wurde, haben oppositionelle Kräfte täglich in der georgischen Hauptstadt Tbilissi dagegen protestiert und die Aufhebung des Vorhabens gefordert. Kritiker nennen die Gesetzesinitiative eine angebliche Kopie des russischen Gesetzes über ausländische Agenten.

Westliche "Partner" Georgiens fordern nunmehr vom georgischen Parlament, sich nicht über das Veto des Präsidenten hinwegzusetzen. Der US-Außenminister Antony Blinken erklärte, in Washington, D.C. werde man eine neue Visabeschränkungspolitik für Georgien einführen, die dann diejenigen betreffen werde, die für die "Untergrabung der Demokratie" im Land verantwortlich seien. Nach Angaben der Financial Times haben vier europäische Länder (Estland, die Niederlande, die Tschechische Republik und Schweden) die Aufhebung der Visafreiheit für georgische Bürger gefordert, falls das Gesetz verabschiedet wird.

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Ab 2035 gilt in der EU ein Verbot für die Neuzulassung von PKW mit Verbrennungsmotor. Das Verbot ist umstritten und gilt vielen als ausschließlich ideologisch motiviert. 

Die CDU setzt im Europawahlkampf auf Konfrontation mit der EU-Kommission. Sie will den Ausstieg aus dem Ausstieg. Technologie-Offenheit ist der Terminus, mit dem die Christdemokraten ihre Forderung nach einer Rücknahme der Regelung einkleiden. 

Mit einer Online-Umfrage wollte sich die Partei ein zusätzliches Argument sichern: den Verweis auf den Mehrheitswillen. Die CDU gab eine Befragung in Auftrag. Die Umfrage ist nicht repräsentativ, jeder konnte auf der Webseite seine Stimme abgeben, eine Registrierung war nicht erforderlich.

Das wurde der Umfrage wohl zum Verhängnis, denn die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen entschied sich entgegen der Erwartung der CDU für das Aus des Verbrennermotors. Die Umfrage wurde daraufhin abgebrochen. Allerdings meldete die mit der Umfrage beauftragte Agentur, dass Zehntausende der Stimmen automatisiert abgegeben worden sind. Das deutet auf zielgerichtete Manipulation.

Der Verdacht liegt nahe, dass eben die Ecke, aus der nun Spott kommt, auch für die Manipulation der Umfrage verantwortlich ist. Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge ordnet das Ergebnis gleich in die eigene Ideologie ein. Die CDU habe herausgefunden, dass

"ein rückwärtsgewandter Kurs gegen Klimaschutz und gegen saubere Mobilität keine gute Idee ist."

Ob das allerdings tatsächlich so ist und die Mehrheit der Deutschen für die Zukunft die Anschaffung eines E-Autos plant, kann nicht nur aufgrund der Tatsache, dass die Umfrage manipuliert wurde, bezweifelt werden. Das von den Grünen durchgepeitschte Heizungsgesetz, laut dem die Deutschen künftig nicht mehr mit Gas und Öl, sondern vornehmlich mit Strom heizen dürfen, erfreut sich keineswegs einer breiten Unterstützung. Warum sollte das jetzt hinsichtlich der Mobilität anders sein? 

Ob es die CDU mit ihrem Anliegen, den Ausstieg aus dem Verbrennerverbot tatsächlich ernst meint, steht wiederum auf einem anderen Blatt. Denn die Partei hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Spitzenkandidatin gemacht und ihr damit eine zweite Amtszeit faktisch bereits vor der Wahl gesichert. Die Kommissionspräsidentin setzt sich allerdings für das Aus von Verbrennermotoren in der EU ein. 

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Am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock deutsche humanitäre Hilfe im Umfang von 60 Millionen Euro für den "Osten der Ukraine" angekündigt. Dabei klangen ihre Worte so, als gehe es um humanitäre Hilfslieferungen in die von Russland kontrollierten Gebiete. Wörtlich sagte Baerbock:

"Und zum dritten: weitere humanitäre Hilfe. Dafür stellen wir weitere 60 Millionen Euro insbesondere für den Osten der Ukraine als Bundesregierung zur Verfügung.  Denn im Osten der Ukraine ist es nach wie vor so: Es fehlt an allem. Unter der russischen Terrorbesetzung leiden die Menschen seit mehr als zweieinhalb Jahren und wir versuchen die humanitäre Hilfe weiter mit den internationalen Akteuren dort in den Osten der Ukraine zu bekommen."

Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelt es sich dabei um einen für Baerbock typischen Versprecher. In Russland wurde diese Aussage der deutschen Außenministerin trotz des darin enthaltenen lebensfremden russophoben Narrativs inzwischen für Memes und Witze aufgegriffen, und reiht sich damit in die Riege berühmt gewordener Versprecher wie "Politikwechsel um 360 Grad", "Kokaine" und "ich fliege in hunderttausend Kilometer entfernte Länder" ein. In das Schmunzeln über die neueste Aussage der Grünenpolitikerin mischt sich allerdings auch ein bitterer Beigeschmack, denn gelitten wird in Donezk und Lugansk vor allem unter dem permanenten terroristischen Beschuss vonseiten der ukrainischen Streitkräfte.

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Der NATO-Generalsekretär erteilte Forderungen aus Kiew und aus Deutschland eine Absage, von NATO-Territorium aus die Luftabwehr über der Westukraine zu übernehmen, um russische Raketen und Drohnen abzuschießen.  

"Während wir unsere Unterstützung für die Selbstverteidigung der Ukraine hochfahren, gibt es keine Pläne, NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken oder den NATO-Schutzschirm für Luftverteidigung auf die Ukraine auszudehnen. Die NATO wird nicht Teil des Konfliktes werden", sagte Stoltenberg gegenüber der Welt.

Vergangene Woche hatte der ukrainische Präsident die USA und ihre Verbündeten aufgefordert, russische Raketen abzuschießen. Dies könnte etwa von Polen oder Rumänien aus mithilfe von Patriot-Batterien geschehen. In einem Gespräch mit der New York Times erklärte Wladimir Selenskij, er sehe kein Problem mit einem solchen NATO-Engagement, und behauptete, dass dies nicht mit einem "Angriff auf Russland" gleichzusetzen sei.

"Schießt man russische Flugzeuge ab und tötet russische Piloten? Nein", argumentierte er. Selenskij wies auch darauf hin, dass die USA und Großbritannien im vergangenen Monat iranische Raketen und Drohnen über Israel abgeschossen hätten. Sowohl Washington als auch London hatten jedoch erklärt, dass die beiden Szenarien nicht vergleichbar seien.

In einigen EU-Ländern gibt es jedoch Befürworter eines solchen Unterfangens, das das Risiko einer massiven Eskalation in sich birgt. So hatte am Mittwoch der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Paweł Wroński, gegenüber ukrainischen Medien erklärt, sein Land prüfe "aus rechtlicher und technischer Sicht" die Möglichkeit, seine Luftabwehrsysteme zum Abschuss russischer Raketen über ukrainischem Gebiet einzusetzen. Der hochrangige Diplomat beeilte sich jedoch hinzuzufügen, dass noch keine Entscheidung getroffen worden sei.

Vor allem in Deutschland mehren sich die Stimmen, die diesen Pfad der Eskalation beschreiten wollen. Angestoßen wurde die Debatte in Deutschland vor einem Monat von dem Militärexperten Nico Lange. Der "Senior Fellow der Münchner Sicherheitskonferenz" hatte ebenfalls auf das israelische Szenario als Begründung verwiesen. Lange, der bis 2022 dem Leitungsstab des Bundesverteidigungsministeriums angehörte, forderte einen "Strategiewechsel" in Bezug auf den Konflikt mit Russland ‒ und ein direktes Eingreifen der NATO: 

"Die Partner sollten mit den zahlreichen 'Patriot'-Systemen an unseren Ostgrenzen ab jetzt alle russischen Raketen und Drohnen über der Ukraine abschießen, die sie in Reichweite haben."

Sowohl Vertreter der Ampel-Parteien als auch der Opposition hatten sich in den letzten Tagen und Wochen dieser Forderung angeschlossen, die SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als "brandgefährlich" bezeichnete. 

Erst am vergangenen Wochenende bekräftigte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter die Forderung, die NATO solle die Luftabwehr über dem Westen der Ukraine übernehmen. "Eine Koalition der Willigen könnte ihre eigene Luftabwehr in einem Korridor von 70 bis 100 Kilometern auf das westliche Territorium der Ukraine ausdehnen. So würden die Streitkräfte der Ukraine an dieser Stelle entlastet ‒ sie könnten sich auf die Luftverteidigung weiter östlich im Land konzentrieren", so Kiesewetter gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. 

Olaf Scholz hatte bereits zuvor diesen Vorschlag als leichtsinnig und gefährlich zurückgewiesen. Bei einer SPD-Wahlkundgebung am Pfingstwochenende sagte der Bundeskanzler: "Und immer wieder gibt es welche, die sagen: Das soll man machen, und jenes soll man machen! Ich habe das Gefühl, mit dem Schaum vorm Mund spricht es sich nicht besser! Es ist keine Vernunft da drin und nichts, was irgendeinen Sinn macht!"

Scholz sagte zudem, dass ihn die gegenwärtige Diskussion an die "Debatten über No-Flight-Zonen" vor zwei Jahren erinnere, in denen "Kampfflugzeuge europäischer Länder" sicherstellen sollten, dass keine russischen Bomber ukrainischen Luftraum durchfliegen. 

Zudem gab es bereits Ende 2022 Überlegungen, den ukrainischen Luftraum von NATO-Gebiet aus zu schützen. Laut damaligen Berichten, die durch die Medien geisterten, habe Deutschland die Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen an der polnisch-ukrainischen Grenze in Erwägung gezogen, um den Luftraum über der Westukraine zu schützen.

Doch die damaligen Pläne, so sie denn überhaupt bestanden haben, wurden schnell wieder fallen gelassen. Und der Kanzler hofft, dass auch die jetzige Debatte möglichst bald im Sande verläuft. Denn während Scholz betont, dass es zwar wichtig sei, Kiew weiterhin zu unterstützen, dürfe aber weder Deutschland noch die EU oder die NATO zu einer Konfliktpartei werden, da eine solche Entwicklung eine "unvorhersehbare Reaktion" Moskaus auslösen könnte.

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Samir Kabulow, der Leiter der zweiten Asienabteilung des russischen Außenministeriums, erklärte der Nachrichtenagentur TASS, das Außenministerium und das Justizministerium hätten Präsident Wladimir Putin mitgeteilt, dass die Taliban, die in Russland als terroristische Organisation eingestuft und verboten sind, von der Liste der verbotenen Organisationen gestrichen werden dürften. Diese Position sei auch mit anderen russischen Behörden abgestimmt.

"Das ist zwingend notwendig. Sonst wäre es verfrüht, von einer Anerkennung der Taliban zu sprechen. Deshalb wird an dieser Frage weiter gearbeitet. Alle Überlegungen sind der russischen Führung mitgeteilt worden. Wir warten auf eine Entscheidung", fügte der Diplomat hinzu. Am 15. Mai hatte Kabulow erklärt, die Taliban seien nicht länger ein Feind Russlands.

Darüber hinaus sagte Kabulow, Moskau wolle die Taliban unter den Teilnehmern des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg sehen.

"Traditionell sind die Afghanen daran interessiert, die Zusammenarbeit beim Kauf von Erdölprodukten in Russland und anderen stark nachgefragten Gütern auszubauen. Natürlich könnten wir über die künftige Nutzung der Transitmöglichkeiten Afghanistans sprechen, um den Handel mit dieser riesigen Region auszuweiten", zitiert TASS den Diplomaten.

Die Initiative spiegele die objektive Realität wider, erklärte auch der russische Außenminister Sergei Lawrow. Die Taliban seien die wahre Macht in Afghanistan.

Westliche Staaten erkennen die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans an. US-Präsident Joe Biden sagte, die Taliban hätten noch einen langen Weg vor sich, wenn sie international anerkannt werden wollten. Die russischen Behörden erkennen die Bewegung derzeit nicht offiziell an, halten aber regelmäßige Treffen mit den Taliban ab.

Der UN-Sicherheitsrat und Russland hatten die Taliban im Jahr 2003 auf die Terrorliste gesetzt. Nach dem chaotischen Rückzug der USA und ihrer Vasallen konnten die Taliban im Sommer 2021 innerhalb weniger Wochen wieder die Macht in Afghanistan übernehmen.

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Seit einem Monat finden in Armenien Demonstrationen gegen die Abtretung der Grenzprovinz Tawusch im Norden des Landes an Aserbaidschan statt. Am Montagmorgen sind die Anhänger der Bewegung "Tawusch für die Heimat" in der armenischen Hauptstadt Jerewan und in anderen Städten des Landes auf die Straßen gegangen. Bagrat Galstanjan, der Anführer der Bewegung und Erzbischof der Provinz Tawusch, und die Demonstranten fordern den Rücktritt des Premierministers Nikol Paschinjan. Die Oppositionellen legten die Straßen in Jerewan sowie wichtige Verkehrsknotenpunkte und Straßen in den Regionen lahm. In Jerewan nahm die Polizei 273 Menschen, berichtet das Nachrichtenportal Sputnik Armenien.

Die Proteste begannen nach dem 19. April, als Baku und Jerewan sich auf die Delimitation des Grenzverlaufs in der Provinz Tawusch verständigt hatten. Die Vereinbarung sieht die Übergabe von vier ursprünglich aserbaidschanischen Dörfern im Tawusch-Grenzgebiet an Aserbaidschan vor. Den Vertrag mit Baku bezeichnete Paschinjan als Garantie der Sicherheit. "Das ist auch Garantie der Unabhängigkeit und der Souveränität", betonte der Politiker.

Die Bewegung "Tawusch für die Heimat" fordert den Abbruch des Abtretungsprozesses. Außerdem wird dem Premierminister Paschinjan vorgeworfen, das Gebiet einseitig an Aserbaidschan abzutreten.

Während der Demonstration auf dem Platz der Republik in Jerewan am Sonntag stellte die Opposition Galstanjan als Kandidaten für den Posten des Premierministers auf. Der Kleriker nahm das Angebot an und sagte, er habe nicht danach gestrebt, einen solchen Posten zu übernehmen, aber der Kampf führe dazu. Der Erzbischof behielt seinen Amtstitel, aber setzte seinen geistlichen Dienst aus, um sich in der Politik engagieren zu können.

Die Regierung reagierte mit harscher Kritik auf die Proteste. Vergangene Woche erklärte Paschinjan, dass die Armenische Apostolische Kirche "Einflussagent seit historischen Zeiten" sei. Artur Owannisjan, der Fraktionssekretär von Paschinjans Partei Zivilvertrag, verkündete, dass die Behörden das Eigentum der Kirche für staatliche Zwecke entziehen könnten.

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Bern hat mehr als 160 Delegationen aus der ganzen Welt eingeladen, am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock in der Schweiz an der ersten Friedenskonferenz zur Ukraine teilzunehmen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gab hierzu bekannt, dass diese hochrangige Veranstaltung einen Friedensprozess anstoßen soll. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Verweis auf EU-Beamte am Montag berichtet, ist es für die Europäische Union von wesentlicher Bedeutung, nach der Veranstaltung in der Schweiz ein weiteres Ukraine-Treffen zu organisieren.

Hierzu führt Bloomberg aus, für die EU sei die wichtige Frage, wie sie von der Konferenz im kommenden Monat bis zu einem möglichen Treffen in Saudi-Arabien im Herbst unter Beteiligung Russlands voranschreiten könnte.

Ferner meldet die Agentur, dass die EU-Außenminister am Montag darüber diskutieren wollten, wie "ein gesichtswahrendes Ergebnis" für den Ukraine-Gipfel am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock erzielt werden könne.

Das EDA kündigte zuvor an, dass Russland "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht eingeladen wurde. Hierbei betonte die Behörde, Moskau habe mehrfach – auch öffentlich – erklärt, dass man kein Interesse an einer Teilnahme an dieser Konferenz habe. Dabei habe Bern immer Offenheit gezeigt, eine Einladung an Russland auszusprechen.

In einem Interview mit dem bosnischen Sender ATV Anfang Mai sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass die Schweiz lüge, was ihre Bereitschaft angehe, Russland zu dem bevorstehenden Gipfel einzuladen.

"Wenn unsere Schweizer Kollegen erklären, dass sie Russland zur ersten Konferenz einladen wollen, lügen sie", erklärte der Spitzendiplomat und fügte hinzu, dass Moskau nicht an Veranstaltungen teilnehmen wird, die Selenskijs vermeintliche "Friedensformel" bewerben. Russland sei "ernsthaft" für Verhandlungen offen, die jedoch "auf den aktuellen Realitäten basieren" müssten.

Selenskijs Fahrplan zur Beilegung der Krise, für den er seit dem Frühsommer 2022 wirbt, fordert unter anderen einen vollständigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus allen Gebieten, auf die die Ukraine Anspruch erhebt – einschließlich der Krim –, sowie die Zahlung von Reparationen durch Moskau und die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals. Dementsprechend hat man in Moskau die Vorschläge als unrealistisch zurückgewiesen und sieht darin vielmehr ein Zeichen der mangelnden Bereitschaft in Kiew, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu suchen.

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Die Parlamentarischen Versammlung der NATO hat auf ihrer Frühjahrstagung in Bulgariens Hauptstadt Sofia mehrheitlich eine Änderung der Abschlusserklärung angenommen, die es der Ukraine erlaubt, Ziele auf russischem Gebiet mit NATO-Waffen anzugreifen. 

Wie TASS berichtet, wurde in der Erklärung festgehalten, dass die Ukraine "legitime Ziele" auf russischem Territorium angreifen darf. Neun der 32 Mitgliedstaaten unterstützten diese Initiative nicht. Zudem unterstützte eine große Mehrheit – bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung – die Aussage, die Ukraine bis zu ihrem "Sieg" zu unterstützen.

Rund 400 Parlamentarier aus NATO-Staaten und 25 Partnerländern des Militärblocks nahmen an der Frühjahrstagung teil, die Samstag begann und heute endete.  Auf der Agenda des Forums standen Verteidigungs- und Sicherheitsfragen mit Schwerpunkt auf der Unterstützung der Ukraine sowie den Prioritäten des bevorstehenden NATO-Gipfels in Washington im Juli. Auch die "Herausforderung" durch China stand im Fokus des Treffens.

Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, es sei "an der Zeit", dass die NATO-Mitglieder ihre Politik überdenken und der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Territorium gestatten.

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Von Bernhard Loyen

Fünf Worte und eine "Ohrwurm"-Melodie können im Jahr 2024 bereits ausreichen, um heranwachsenden jungen Menschen vorerst jegliche Tagträume von nahenden Karrieren bis auf Weiteres zu zerstören. Die mutwillige Zerstörer-Truppe sind dabei die guten, weil aufmerksamen und untergehakt mahnenden Gralshüter der Demokratie. Demgegenüber gemutmaßt alkoholisierte Partygäste, singend im Rausch des privilegierten Daseins. Dadurch die schlechten, die sofort auszugrenzenden "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer des Staates", medial-politisch kurz und griffig "Nazis" oder "Rechte" genannt.

"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" ist also einer kurzen, verwackelten Videosequenz zu entnehmen, die etwas sehr auffällig schnell ihren digitalen Weg über die sozialen Medien bis in das Großraumbüro von Bundeskanzler Scholz fand. Fürs Protokoll: Die wenigen beteiligten Personen einer größeren Versammlung von Menschen, stürmten oder besetzten dabei keinerlei Gebäude, keine Unterkunft oder attackierten besungene Mitbürger. Es passierte nichts außer der daraufhin folgende Kopfschmerz deluxe und Schwindelattacken, die sich jedoch aus anderen Gründen und Dynamiken für die "bösen Spatzenhirne" (Zitat: Bild) einer "ausgelassenen Partyhorde" (Zitat: Taz) ergaben.

Das Ereignis war provokativ, je nach Blickwinkel auch überflüssig oder schlicht dumm, jedoch bei weitem nicht dazu geeignet, eine mittelschwere Gesellschaftskrise zu entfachen. Wir leben aber in einem Deutschland, wo sich seit dem inkorrekten "Correctiv"-Deportations-Artikel vom 10. Januar jeder Bürger mehr als verdächtig macht, der bei den fünf zitierten Worten nicht sofort "empört", variabel "entsetzt", "sehr traurig" oder auch "sehr, sehr wütend" ist. 

Bei Betrachtung der unmittelbaren breiten, sehr "emotionalen", mehrheitlich rein diskreditierenden und wertenden Reaktionen in der Medien- und Politikwelt der Berufsempörten fiel mir spontan eine Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung ein. Diese beeindruckte und lautete rund zwei Wochen nach dem "Correctiv-Artikel:

"NS-Unterhaltungsfilme: Wenn Nazis lachen"

Die SZ-Autorin forderte dabei die Leser auf, den "von vielen geliebten" Film-Klassiker "Die Feuerzangenbowle" ab sofort doch bitte etwas kritischer zu betrachten, denn es gebe zum 80. Jubiläum "einige Gründe, die Komödie aus der NS-Zeit kritisch zu sehen". Nun denn ... Zur Causa "Sylt" fiel mir spontan ein Filmzitat aus der "Feuerzangenbowle" ein:

"Bah, wat habt ihr für 'ne fiese Charakter!"

Betrachtet werden sollte der ebenso beeindruckende wie beunruhigende Vorgang, wie junge Menschen im blinden Gehorsam, der Anbiederung an eine vermeintlichen Mehrheitsmeinung, umgehend dem digitalen Schafott zugeführt wurden. Der Tonfall der manipulierenden Anklage gewohnt schrill und unangenehm. Um ein weiteres "Feuerzangenbowle"-Zitat zu nutzen, lautet die adaptierte Frage:

"Wat is 'n Propagandamaschin'?"  

Am 24. Mai titelte die Bild-Zeitung: "Nazi-Skandal im feinen Kampen – VIP-Gäste grölen auf Sylt 'Ausländer raus!'" Das Magazin Der Spiegel unterstützt (noch) etwas moderater mit der Überschrift: "Gäste in Sylter Promi-Bar feiern mit ausländerfeindlichen Parolen." Die Leser erfahren (Wortlaut wie im Original):

"Das wenige Sekunden lange Video kursiert seit Donnerstag auf in den sozialen Medien, wurde auf X Hunderte Male retweetet, unter anderem von Jan Böhmermann mit den Worten: 'Wer und wo sind diese Leute?'"

Jan Böhmermann schickt also wieder einmal seine Millionen Follower auf die wahre und einzige "Demokratie-Spur", um gegen von ihm willkürlich auserwählte Opfer aktiv zu werden. Kurze Zeit später meldet sich ein Correctiv-Mitarbeiter auf der Plattform Blue Sky:

Sehr schnell werden dann vollkommen rücksichtlos und anmaßend den unverpixelten Gesichtern des Videos Namen der Beteiligten vom "rassistischen Sylt-Gegröle" (Zitat: Der Spiegel) zugeordnet und in den Mainstreammedien ohne Rücksprache mit den Betroffenen veröffentlicht.

Der säuerliche Moralismus-Sturm nimmt an Fahrt auf und erreicht die Berliner Politik. Noch am 24. Mai möchte die Sprecherin von Bundeskanzler Scholz den Hauptstadtmedien mitteilen, dass "es natürlich vollkommen klar ist, dass der Bundeskanzler jede Art von rassistischer und menschenverachtenden Äußerungen, wie sie eben in dem Video zu sehen sind, grundsätzlich ablehnt." Der ansonsten eher schweigsame und einsilbige Kanzler gibt zu Protokoll:

"Ganz klar: Solche Parolen sind ekelig, sie sind nicht akzeptabel. Und darüber darf es kein Vertun geben. Und deshalb ist es auch richtig, dass all unsere Aktivitäten darauf gerichtet sind, genau zu verhindern, dass das eine Sache ist, die sich verbreitet."

Bundesinnenministerin Nancy – Hamburg, Kalifat, war da was? – Faeser ist auch empört, sehr empört:

"Wer Nazi-Parolen wie 'Deutschland den Deutschen – Ausländer raus' grölt, ist eine Schande für Deutschland. Es stellt sich die Frage, ob wir es hier mit Menschen zu tun haben, die in einer wohlstandsverwahrlosten Parallelgesellschaft leben, die die Werte unseres Grundgesetzes mit Füßen tritt." 

Einen Tag später, am 25. Mai, möchte ARD-Faktenfinder Patrick Gensing nebenberuflich bei den prämierten Denunzierungsprofis vom "Volksverpetzer"-Portal einen Gastbeitrag veröffentlicht wissen. Das Thema lautet:

"Sylt: Auch Reiche können Nazis sein – und das scheint noch vielen neu zu sein"

Die Bild-Zeitung jubiliert: "Das sind die Sylt-Schnösel – Drei wurden bereits gefeuert." Der Spiegel präsentiert einen "Professor für Politische Bildung", der praktische "Tipps" gibt: "Was tun, wenn jemand öffentlich rechtsextreme Parolen skandiert?"

Das Social Media-Team der SPD springt ebenfalls umgehend gehorsam, jedoch gewohnt peinlich und unprofessionell, auf den bunten Empörungszug. Schon am 25. Mai muss daher das Focus-Magazin berichten:

"Wirbel um SPD-Post zum Sylt-Skandal – Partei muss sich entschuldigen. Die SPD hat in einem Beitrag in den sozialen Medien auf das Sylt-Video reagiert – und selbst einen Shitstorm ausgelöst. Denn die Partei zitiert dabei selbst die zuvor kritisierte Neonazi-Parole." 

Der "Kreativ-Rohrkrepierer" wurde gelöscht. Da dachte sich der SPD-Politiker Torsten Liebig, das kann und mache ich besser, weil die erfolglose Kandidatur im Jahr 2021 immer noch etwas am Selbstbewusstsein nagt:

Ein Zeitungsartikel beschrieb diesen "fiesen Charakter" im Februar 2021 mit der Überschrift:

"Kandidaten-Porträt: Torsten Liebig (SPD) – Den 'Bösewicht' spielt er nur"

Derlei Menschenkenntnisse und dienliche wie anbiedernde Lokalpresse bergen Widersprüche und sind ein schwieriges Terrain. Am Wochenende konnten dann in Berlin unterstützende, schmerzfreie oder dokumentierende Bürger das "Demokratie-Fest" über sich ergehen lassen. Auch hier war die "Sylt-Saga" Thema bei den Interviews. In den öffentlichen Diskussionsrunden zum Thema: "75 Jahre Grundgesetz". SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärte den schweigenden Zuschauern, dass nun der große Vorteil sei, dass man durch den Videomitschnitt "bestimmte Personen auch identifizieren" könne. Sie gehe davon aus, dass diese "verfassungsfeindlichen Parolen" bestraft werden.

Bas weiter wörtlich:

"Und vielleicht auch mal mit einer Höchststrafe belegen."

Nun existieren jedoch drei Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, welche Frau Bas und dem CDU-Kollegen Armin Laschet vielleicht bekannt sind, etwaig jedoch verdrängt wurden. Die Taz-Zeitung informierte:

"'Ausländer-Raus'-Parolen alleine verletzen nicht die Menschenwürde und sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in drei am Freitag bekanntgegebenen Beschlüssen. Werde in den Parolen allerdings Menschen das Lebensrecht abgesprochen oder Ausländern pauschal 'sozial unerträgliche Verhaltensweisen oder Eigenschaften' zugesprochen, könne von einer Menschenwürdeverletzung ausgegangen werden, erklärten die Richter."

"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus", fünf pauschale Worte, ohne den Vorgang physischer Gewalt, reichen jedoch im Jahr 2024 aus, um mehrere Biografien junger Menschen im Rahmen einer öffentlichen und digitalen Hetzkampagne mutwillig zu zerstören. Die möglichen psychosozialen Folgen dabei noch vollkommen unbekannt. Eine Vorgang warnenden Charakters?

Der CDU-Politiker Armin Laschet nannte abschließend am 26. Mai bei schönstem Demokratie-Wetter "diese Sylt-Szenerie in jeder Hinsicht daneben und abscheulich". Die umgehende Denunzierung, mit der fatalen Folge mehrerer Berufsverluste, beschrieb der für seine Empathie bekannte Laschet wie folgt für die Geschichtsbücher:

"Ich glaube, die haben jetzt aber ihren Preis bezahlt. In kürzester Zeit waren allen Namen öffentlich, sie haben alle ihren Job verloren."

In der Gesellschaft, so "glaube" er, gelte nun das ungeschriebene Gesetz der willkürlichen Deutungshoheit, dass zukünftig "bei allen diesen Vorfällen gilt". Er wünsche sich, bitte vormerken für die nächste Grillparty oder den geselligen Biergartenbesuch:

"Und da wünsche ich mir, dass man genau so jeden Einzelnen versucht zu bestrafen, der antisemitisch, der rassistisch und der anders ist."

Meine sinnbildliche Frage an den "Spiegel-Professor für Politische Bildung" Klaus-Peter Hufer lautet daher mehr als besorgt: "Was tun, wenn jemand öffentlich totalitäre Parolen skandiert?". Am 27. Mai gibt die Leitung des "Oktoberfest München" bekannt, dass der Hit "L’Amour Toujours" auf der sogenannten "Wiesn" in diesem Jahr nicht gespielt werden darf. Der offizielle Grund lautet, die Melodie würde "immer öfter für rassistische Parolen missbraucht".

Ein befreites Lachen und Dasein könnte vielen Bürgern – so zu befürchten – zeitnah im Hals stecken bleiben.

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Bei einer Messerattacke in der U-Bahn in Lyon im Südosten Frankreichs sind gestern mindestens vier Menschen verletzt worden, zwei davon schwer.

Laut französischen Medien soll der Tatverdächtige festgenommen worden sein. Wie die Regionalzeitung Le Progrès unter Bezug auf Polizeikreise schrieb, soll es sich bei dem Verdächtigen um einen 27-jährigen Mann mit marokkanischer Staatsbürgerschaft handeln.

In der Vergangenheit soll er wegen psychischer Probleme behandelt worden sein.

Die beiden Schwerverletzten sollen am Bauch und Brustkorb getroffen worden sein. Lebensgefahr besteht laut Medien nicht. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag.

Wie der Radiosender France Info unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtete, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung eingeleitet.

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Es ist eine kleine Sensation. Mit 56,6 Prozent der Stimmen gewann Robert Henning im ersten Wahlgang die Bürgermeisterwahl in Bleicherode. Damit ist er der erste Bürgermeister des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Seine Gegenkandidatin war die CDU-Politikerin Claudia Schmidt-Krumbein, die den Wahlgang mit 43,4 Prozent beendete. Der bisherige CDU-Bürgermeister war nicht mehr angetreten.

Das BSW war in Thüringen nur in vier Landkreisen und in fünf Kommunen zu den Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen angetreten. Bleicherode ist mit knapp über 10.000 Einwohnern die zweitgrößte Landgemeinde in Thüringen.

Der nun gewählte Robert Henning hatte bereits 2019 auf der Liste der Linken als Parteiloser für den Stadtrat kandidiert und trat später in Die Linke ein. Im Februar wechselte er mit einer öffentlichen Erklärung zum BSW. "Anstatt eine Politik der kleinen Leute, des Mittelstandes, der Jugend und Rentner zu vertreten, wird der Versuch unternommen, das Klientel der Grünen an sich zu ziehen", hielt der Gastwirt damals seiner ehemaligen Partei vor. Auch am Umgang mit Migration übte er Kritik.

Vor wenigen Tagen erst ist der Bürgermeister der brandenburgischen Gemeinde Templin von der Linken zum BSW gewechselt. Auch in Brandenburg stehen im Juni Kommunalwahlen an.

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Von Marinko Učur 

Im Kampf gegen den nicht vorhandenen "bösartigen Einfluss Russlands" auf dem Balkan lassen es sich die US-Amerikaner nicht nehmen, von Zeit zu Zeit genau darauf hinzuweisen. Die Öffentlichkeit ist entsetzt über die anhaltenden Versuche, unter dem Namen einer fragwürdigen "euro-atlantischen Zukunft" ein Narrativ voranzutreiben, wonach die einzige Zukunft des gesamten Westbalkans in der NATO liege.

Da Serbien ausdrücklich dagegen ist und eine Klausel über "militärische Neutralität" in seine strategischen Dokumente aufgenommen hat, bleibt Bosnien und Herzegowina – ein schwacher Staat, der durch einen internationalen Vertrag auf dem US-Militärstützpunkt in Dayton, Ohio, verifiziert wurde – das einzige Territorium, das die NATO unter ihrer Kontrolle hält.

Doch vorerst sind die Versuche, einer trinationalen Staatenunion wie Bosnien und Herzegowina eine einheitliche Position zur Notwendigkeit kollektiver Sicherheit aufzuzwingen, für die US-Amerikaner und NATO-Fanatiker nicht von Erfolg gekrönt. In einer Lage, wo sich eine kleine Mehrheit der Bürger dieses Landes zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union und einer potenziellen Mitgliedschaft in der NATO bekennt, sind die Dinge dennoch alles andere als klar.

Denn die Hälfte des ethnisch gespaltenen Staates – die Republika Srpska und damit 49 Prozent des Staatsgebietes – ist mit diesen Absichten nicht einverstanden und befürwortet das Konzept, keinen Militärbündnissen beizutreten. Unter Umständen wäre eine Mitgliedschaft in dem Bündnis für die Republika Srpska akzeptabel, allerdings nur für den Fall, dass Serbien als Mutterland des serbischen Volkes sich ebenfalls dazu bekennt.

Doch das ist geradezu unvorstellbar, geschweige denn zu verwirklichen, denn in Serbien heilen immer noch die Wunden, die das Land während der Bombardierung durch 19 NATO-Staaten im Frühjahr 1999 erlitten hat.

Allerdings spielen die NATO und der Westen die Karte der Spaltungen und Prinzipien aus, die in der Geschichte so oft ihr wahres Gesicht gezeigt haben. Sie haben ein Umfeld geschaffen, in dem Kroaten und Bosniaken (Muslime) eine Mitgliedschaft in dem Bündnis befürworten, während die Serben aus verständlichen Gründen dagegen sind.

In einem solchen Gleichgewicht der Kräfte im innenpolitischen Raum gibt es US-amerikanische Aufpasser, die aufgrund der angeblichen Bedrohung durch den berühmten "bösartigen russischen Einfluss" ihre "Besorgnis" mit Blick auf "Sicherheitsbedrohungen" zum Ausdruck bringen, die niemand außer ihnen sieht.

Zumindest die "Bedrohungen", die direkt aus Russland kommen würden. Einige Länder, darunter Bosnien und Herzegowina, werden angesichts des "russischen Drucks" als Partner bezeichnet.

"Das NATO-Bündnis ist sicher, wenn unsere Partner sicher sind", teilten US-amerikanische diplomatische Quellen in Sarajevo mit. Die Botschaft kam als Reaktion auf öffentliche Äußerungen von Beamten aus Moldawien, Georgien und Bosnien und Herzegowina – aus Ländern also, die zwar keine Mitglieder sind, aber als Partner des NATO-Bündnisses gelten.

Einige dieser Länder haben kürzlich vor Sicherheitsherausforderungen gewarnt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig anzumerken, dass es sich in Bosnien und Herzegowina nicht um eine einheitliche Position aller Entscheidungsträger handelt, worauf die Republika Srpska internationale Beamte regelmäßig hinweist.

Mit anderen Worten: Alles, was aus Sarajevo an die Öffentlichkeit gelangt, sollte mit Vorsicht und in der Überzeugung genossen werden, dass die Positionen aller drei Nationen in der Regel widersprüchlich sind.

Säbelrasseln und kriegstreibende Rhetorik waren zuletzt auch aus dem Mund der US-amerikanischen NATO-Botschafterin Julianne Smith zu hören. Sie forderte die Länder des Westbalkans zudem auf, noch mehr für die Verteidigung auszugeben, um den Plan der Zuweisung von zwei Prozent des BIP zu verwirklichen.

"Insbesondere im Hinblick auf das Sicherheitsumfeld und Russlands Invasion in der Ukraine", warnte Smith und appellierte gleichzeitig an Serbien, "die Zusammenarbeit mit Russland und China nicht zu vertiefen."

Übrigens stellt die NATO ihre eigenen Fragen und gibt ihre eigenen Antworten. "Die NATO hört Sie", sagen US-amerikanische Diplomaten auf Plakaten zu ungenannten Adressen in Sarajevo und zu den Bürgern im Land. "Vielleicht hört uns die NATO, aber sie verseht uns nicht", bestätigte ein ziviler Beamter der gemeinsamen Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina in einer Erklärung gegenüber RT DE, mit der ausdrücklichen Bitte, anonym zu bleiben.

Diese gemeinsamen Streitkräfte wurden einst durch die Intervention internationaler Beamter geschaffen, insbesondere des ehemaligen Chefs der OHR-Verwaltung, Paddy Ashdown. Denn er setzte unter dem Label "Verteidigungsreform" eine Lösung mit Rechtskraft durch, mit deren Hilfe aus den bis vor kurzem noch gegnerischen Armeen der drei nationalen Gemeinschaften im Jahr 2005 gemeinsame Streitkräfte mit einer symbolischen Anzahl, Stärke und bewaffneten Kapazitäten geschaffen wurden.

Ein Land unter einem internationalen Protektorat braucht aber keine Streitkräfte, zumindest zwei der Nationen betrachten sie nicht als "die ihren". Es sei denn, diese Streitkräfte werden von der NATO als Kanonenfutter für einige zukünftige Eroberungsabenteuer und die Schaffung von Krisen auf der ganzen Welt benötigt.

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Eine US-Delegation, die sowohl Republikaner als auch Demokraten umfasst, traf am Wochenende zu einem Besuch in Taiwan ein. Geleitet wird die Delegation von Michael McCaul, einem Abgeordneten der Republikaner im US-Bundesstaat Texas und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Äußeres im US-Repräsentantenhaus. Am Montag soll sich die Delegation mit Lai Ching-te, dem kürzlich vereidigten neuen Präsidenten der Insel, getroffen haben. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldet, gab McCaul auf einer Pressekonferenz an, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Taiwan neues Kriegsgerät übergeben werde, was bezüglich der Ukraine nicht der Fall sei. Anders als in der Ukraine, wo überwiegend ein Landkrieg geführt werde, würde sich im Fall Taiwans hauptsächlich um eine Seeschlacht handeln, so der US-Abgeordneter. Und weiter:

"Im Gegensatz zur Ukraine wird Taiwan neue Waffensysteme erhalten, keine alten. Dies wird ein neuer Bestand an Kriegsgerät sein, der nach Taiwan geliefert wird. Und übrigens werden es einige unserer neuesten Technologien darunter sein."

Die Delegation aus den USA wird sich vom 26. bis 30. Mai in Taiwan aufhalten.

Offizielle Beziehungen zwischen der chinesischen Zentralregierung in Peking und Taiwan brachen 1949 ab, nachdem sich die von der Kommunistischen Partei im Bürgerkrieg besiegten Kuomintang-Truppen unter Chiang Kai-shek auf die Insel zurückgezogen hatten. In den späten 1980er-Jahren wurden die geschäftlichen und informellen Kontakte zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland wiederaufgenommen.

Peking erkennt die Souveränität der Insel nicht an, betrachtet diese als eine Provinz Chinas und lehnt den Kontakt der Insel mit Beamten und Militärs aus anderen Ländern strikt ab. Zudem bezeichnet Peking die Taiwan-Frage wiederholt als das heikelste Thema in seinen Beziehungen zu Washington.

"Die Taiwan-Frage ist eine interne Angelegenheit", erklärte das chinesische Außenministerium Anfang Januar in einer Mitteilung. Welche Veränderungen auch immer in Taiwan stattfänden, werde sich die grundlegende Tatsache, dass es nur ein China auf der Welt gebe und Taiwan ein Teil Chinas sei, nicht ändern. Jeder, der auf internationaler Ebene gegen das "Ein-China"-Prinzip verstoße, mische sich in die inneren Angelegenheiten Chinas ein und verletze seine Souveränität, stellte die Behörde damals klar. Jeder in Taiwan, der seine Unabhängigkeit fördern wolle, spalte Chinas Territorium und werde von der Geschichte und dem Gesetz hart bestraft.

Chinas Verteidigungsministerium hatte mehrfach erklärt, dass der Verkauf von US-Waffen an Taiwan gegen das Ein-China-Prinzip und die drei chinesisch-amerikanischen Kommuniqués verstoße, welche eine wichtige Grundlage für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen bildeten. Dies untergrabe Chinas Souveränität und Sicherheit, gefährde den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße und sende die falsche Botschaft an die Separatistenkräfte in Taiwan, ließ Peking verlautbaren.

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Russische Militärangehörige des Truppenverbands Mitte haben die Kontrolle über das Dorf Netailowo in der Volksrepublik Donezk übernommen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. In dem Frontbericht aus dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es:

"Die Einheiten des Truppenverbands Mitte haben die Siedlung Netailowo in der Donezker Volksrepublik befreit und die taktische Lage verbessert."

Im Laufe des Tages wurden vom Militär dieses Truppenverbands etwa 335 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet. Darüber hinaus wurden zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, drei Fahrzeuge, eine 155-Millimeter-Haubitze des Typs M777 aus US-Produktion, eine 122-Millimeter-Haubitze des Typs Gwosdika, drei 152-Millimeter-Haubitzen des Typs Msta-B, zwei 122-Millimeter-Haubitzen des Typs D-30, ein 122-Millimeter-Grad-Mehrfachraketenwerfer und eine 105-Millimeter-Leichtzughaubitze des Typs M102 aus US-Produktion zerstört oder getroffen.

Des Weiteren haben die Einheiten des Truppenverbands West das Dorf Iwanowka im Gebiet Charkow befreit. Im Laufe des Tages wurden 405 ukrainische Soldaten von Militärangehörigen dieser Gruppierung getötet oder verwundet. Außerdem wurden ein Schützenpanzer, fünf Fahrzeuge, eine 155-Millimeter-Panzerartillerie des Typs Braveheart aus britischer Produktion, eine 152-Millimeter-Haubitze des Typs D-20, eine 122-Millimeter-Haubitze des Typs D-30 und zwei 122-Millimeter-Bastion-Mehrfachraketenwerfer zerstört oder getroffen.

Netailowo ist ein Dorf westlich von Awdejewka. Die DVR-Behörden haben wiederholt erklärt, dass Donezk und die umliegende Region von diesem Dorf aus beschossen wurden.

Das Dorf Iwanowka liegt im Osten des Bezirks Kupjansk im Gebiet Charkow. Südlich davon liegt Kislowka, über dessen Befreiung das russische Verteidigungsministerium vor vierzehn Tagen berichtete.

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Von Rainer Rupp

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben ukrainische Drohnen die Radarstation Armawir in der südwestlichen russischen Region Krasnodar angegriffen. Armawir ist nicht irgendein Radarsystem, sondern ein wichtiger Teil des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalen Ballistischen Raketen (ICBMs).

Damit ist dieses Radar zusammen mit anderen derartigen Einrichtungen eine Säule, auf der die strategische Sicherheit der Russischen Föderation ruht. Weit über die konventionellen eskalatorischen Spannungen in der Ukraine hinaus hat dieser Angriff alle bisherigen US/NATO/EU-Eskalationen in der Ukraine in den Schatten gestellt und vor allem uns Europäer einen Schritt näher an den Rand eines thermonuklearen Krieges gebracht.

Der russische Senator und ehemalige Chef von Roskosmos, Dmitri Rogosin, reagierte auf diese Entwicklung mit der Feststellung, dass die Tat zwar von ukrainischer Hand begangen, aber diese Hand von Washington geführt worden sei. Tatsächlich habe Washington "einen unverantwortlichen Banditen" angeheuert, um die schmutzige Arbeit zu erledigen. Rogosin schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

"Wir nähern uns also nicht nur dem Abgrund, sondern stehen bereits direkt an der Kante, jenseits derer, wenn der Feind bei solchen Aktionen nicht gestoppt wird, ein unumkehrbarer Zusammenbruch der strategischen Sicherheit der Atommächte beginnen wird. Der Angriff auf Armawir erfolgte nur wenige Tage nach Beginn der taktische Nuklearübungen Russlands. Die Gründerin des [deutschen] Schiller-Instituts warnte, dass Russland und China 'nicht unsere Feinde sind' und dass ohne eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, in der die Interessen aller Nationen respektiert werden, die Wahrscheinlichkeit eines Dritten Weltkriegs nahezu 100 Prozent beträgt."

Mit Datum vom 26. Mai 2024 benachrichtigte E.I.R. – Daily Alert seine Abonnenten, dass zahlreiche vom Schiller-Institut befragte internationale Militär- und Nachrichtendienstspezialisten ihre große Besorgnis über den Angriff auf Armawir und seine Folgen zum Ausdruck gebracht hätten. Nachfolgend einige Auszüge aus den Kommentaren.

Der große Raketenexperte Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheit am Massachusetts Institute of Technology, Atomwaffenexperte:

"Das satellitengestützte russische Frühwarnsystem ist sehr begrenzt und kann die blinden Flecken, die durch die Beschädigung des Radars entstanden sind, nicht ausgleichen. Die atlantischen, pazifischen und nördlichen Radarwarnkorridore sind wichtiger, und die Russen haben auch Radaranlagen in Moskau. Die Radaranlagen in Moskau erkennen eine Bedrohung jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt, was zu noch kürzeren Warn- und Entscheidungszeiten führt und damit die Wahrscheinlichkeit eines katastrophalen Unfalls erhöht. Die Kommandeure der strategischen Raketentruppen, die im Dienste der politischen Führung stehen, dürften äußerst besorgt sein und keine andere Wahl haben, als diese Situation als sehr ernst zu betrachten. Sie werden mit ziemlicher Sicherheit ihre Nuklearstreitkräfte auf einer höheren Alarmstufe betreiben, was die Wahrscheinlichkeit von Unfällen, die zu einem ungewollten globalen Atomkrieg führen könnten, weiter erhöhen wird."

Steven Starr, Professor, Universität von Missouri, Experte für Atomkrieg:

"Die USA haben damit begonnen, Raketenangriffe auf das russische nukleare Frühwarnsystem (FWS) zu richten, das aus einer Reihe von bodengestützten Radaranlagen und Satelliten besteht… JEDER derartige Angriff auf diese FWS-Systeme könnte das russische nukleare Reaktionssystem auslösen. Dieser gezielte Angriff der USA ist also wahnsinnig gefährlich. Washington spielt ein extrem leichtsinniges nukleares Spiel mit Russland. Ich weiß nicht, ob andere ähnliche russische Einrichtungen in Reichweite der ATACMS oder vielleicht sogar der deutschen Taurus-Raketen liegen, die eine größere Reichweite haben als die ATACMS und die britischen Storm Shadow-Raketen. Leider könnten wir das bald herausfinden, denn die Verrückten in Washington, Kiew und Brüssel scheinen entschlossen zu sein, den Dritten Weltkrieg zu beginnen."

Oberst a.D. Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Senior Research Fellow am WeltTrends-Institut für Internationale Politik, Potsdam:

"Es gibt offensichtlich Kräfte in der Ukraine und auch in der NATO, die bereit sind, das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland einzugehen. Die deutsche Politik ist gut beraten, die russischen Warnungen vor einem neuen Weltkrieg ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass die letzten roten Linien nicht überschritten werden. Als moderner Industriestaat im Herzen Europas ist Deutschland in einem europäischen Großkonflikt nicht kriegsfähig – selbst wenn keine Atomwaffen eingesetzt werden. Die deutsche Politik muss alles tun, um die zunehmende militärische Konfrontation zu deeskalieren und sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen."

Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Senator aus Virginia:

"Dies ist eine Fortsetzung des Musters, wobei die NATO-Streitkräfte erkennen, dass sie den Krieg in der Ukraine verlieren und die schwachen Verteidigungslinien brechen, doch die Antwort der NATO ist Eskalation. Dies geschieht nicht zufällig, sondern bewusst. Das ist nicht der erste Angriff auf die russische nukleare Triade. Die Ideologen sehen ihre Welt zusammenbrechen, nachdem sie die Regenbogenfahne über konservativen Ländern gehisst und ewige Kriege geführt haben. Sie sind verzweifelt und bereit, bis zum Atomkrieg zu eskalieren, um sich aus der Klemme zu befreien. Sie machen eine Reihe kleiner Schritte und meinen, darauf werden 'sie nicht reagieren'; so folgt ein kleiner Schritt dem anderen, bis einer von ihnen auf eine Landmine trifft und wir uns im Dritten Weltkrieg befinden. …. Putin ist sich der Realitätsverweigerung des Westens sehr wohl bewusst. Der Westen behauptet, Putin rassele nur mit dem Säbel, aber das tut er nicht – er informiert den Westen über die gefährliche Realität."

General a.D. Dominique Delawarde, französischer Geheimdienstexperte:

"Ich erwarte, dass sich das US-Militär in einer lebenswichtigen Situation vernünftiger und bewusster verhält als die zivilen Führer."

Graham Fuller, ehemaliger Diplomat, CIA-Beamter und stellvertretender Vorsitzender des National Intelligence Council:

"Ohne die volle Unterstützung der USA wäre dies eindeutig nicht möglich gewesen. Ich kann mich nicht angemessen dazu äußern, bis ich mehr weiß, aber es ist offensichtlich eskalierend und ich werde es untersuchen."

Prof. Richard Sakwa, emeritierter Professor für russische und europäische Politik an der Universität Kent (GB); international anerkannter Autor über Russland und die Ukraine:

"Die Tretmühle dreht sich immer schneller, vor allem nach dem, was Blinken der Ukraine sagte: Ihr könnt 'mit unseren Raketen machen, was ihr wollt.' Das zeigt, wie unverantwortlich die amerikanische Führung ist. Wir sind auf dem Weg zur nuklearen Eskalation. Der Westen steht vor einer Niederlage in der Ukraine und deshalb wird weiter eskaliert, um eine Niederlage abzuwenden."

In einer anschließenden Analyse unter dem Titel "STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR" zitiert der E.I.R. - Informationsdienst unter anderem die russische Militärnachrichtenseite Avia.pro:

"Die ukrainischen Truppen setzen ihre aggressive Kampagne gegen strategisch wichtige Ziele auf russischem Territorium fort. Diesmal war ihr Ziel die strategische Fernerkennungsradarstation Voronezh-DM des Raketenangriffswarnsystems (SPRN) in Armawir."

Der Bericht enthält auch Bilder, die zwei beschädigte Strukturen auf dem Gelände von Armawir zeigen. Die Begrenztheit der Schäden lässt darauf schließen, dass die Strukturen, in denen die Radarantennen untergebracht sind, tatsächlich von Drohnen getroffen wurden. Weiter führt der Bericht aus, dass die Entfernung der Station von der ukrainischen Grenze mehr als 450 Kilometer beträgt, was auf eine beträchtliche Reichweite der von ukrainischem Territorium abgeschossenen Drohnen hindeute.

Am selben Tag fand auch ein ukrainischer Angriffsversuch auf eine Ölraffinerie im noch weiter entfernten Tatarstan statt. Diese Vorfälle bestätigen laut Avia.pro, "dass die Ukraine weiterhin moderne Technologien und Taktiken zur Durchführung militärischer Operationen einsetzt. Angriffe auf Objekte von strategischer Bedeutung verursachen nicht nur materielle Schäden, sondern stellen auch eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands dar."

"Es ist offensichtlich, dass die Ukraine nicht unabhängig handelt, sondern mit der Unterstützung westlicher Partner, die nachrichtendienstliche und technische Hilfe leisten."

Dann wird der Avia.pro-Autor genauer:

"Die westlichen Länder, die die Ukraine unterstützen, beteiligen sich tatsächlich an der Eskalation des Konflikts, indem sie Technologie und Geheimdienstinformationen für Angriffe auf russische Ziele bereitstellen. Eine solche Unterstützung trägt zur Fortsetzung der Feindseligkeiten und zur Verschärfung der Krise bei, was die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts untergräbt."

Auch der bereits oben erwähnte Dmitri Rogosin erklärt, die USA steckten hinter dem Angriff auf die Frühwarnradarstation Armawir, denn es sei äußerst unwahrscheinlich, dass der Angriff, an dem laut ukrainischen Medien mehrere Drohnen beteiligt waren, auf alleinige Initiative Kiews und ohne Beteiligung der USA erfolgt sei. Rogosin schloss die Möglichkeit aus, dass der Angriff auf Initiative Kiews erfolgte:

"Angesichts der tiefen Verstrickung Washingtons in diesen bewaffneten Konflikt und der totalen Kontrolle der Amerikaner über die militärische Planung Kiews kann die Behauptung, die Vereinigten Staaten wüssten nichts von den ukrainischen Plänen, das russische Raketenabwehrsystem anzugreifen, verworfen werden. Washington wird in vollem Umfang für die vergangenen und zukünftigen Verbrechen der verzweifelten ukrainischen Führung geradestehen müssen. Wir nähern uns also nicht nur dem Abgrund, sondern stehen bereits direkt an der Kante, jenseits derer, wenn der Feind bei solchen Aktionen nicht gestoppt wird, ein unumkehrbarer Zusammenbruch der strategischen Sicherheit der Atommächte beginnen wird."

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Die EU sieht sich mit einer Rekordzahl "äußerer und innerer Feinde" konfrontiert, die eine existenzielle Bedrohung für den Block darstellen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron und wiederholte damit eine Warnung, die er bereits zuvor ausgesprochen hatte:

"Unser Europa könnte sterben."

Macron äußerte sich am ersten Tag seines dreitägigen Staatsbesuchs an der Seite des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Die beiden nahmen am Fest der Demokratie im Berliner Regierungsviertel teil, mit dem das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert wurde.

Macron sagte, unter Verweis auf eine Grundsatzrede, die er im April gehalten hatte:

"Ich glaube, dass wir in unserem Europa einen existenziellen Moment erleben, weil ich wirklich glaube, dass unser Europa sterben kann."

Der französische Präsident rief dazu auf, bei den bevorstehenden Europawahlen für die EU-Befürworter zu stimmen, und warnte davor, dass der Block "noch nie so viele Feinde von innen und außen" gehabt habe wie jetzt. Bei den angeblichen inneren Feinden handelt es sich offenbar um europäische Nationalisten, deren Aufstieg die Demokratie selbst in Frage stellt, so Macron. Er fügte hinzu:

"Es gibt eine Form der Faszination für den Autoritarismus, die in unseren eigenen Demokratien entsteht … und die auch dem Nationalismus und anderen Extremen auf unserem Kontinent Vorschub leistet."

Macron zeichnete ein düsteres Bild von "Nationalisten", die an die Regierung kämen, und behauptete, sie hätten es versäumt, Covid-19 zu bekämpfen und "keine Fähigkeit gezeigt, auf die Herausforderungen der Migration", des Klimawandels usw. zu reagieren. Weiter sagte Macron:

"Wir hätten es aufgegeben, die Ukraine gegen Russland zu unterstützen, was alle Nationalisten in unseren Ländern befürworten. Und deshalb wäre die Geschichte nicht dieselbe gewesen (…) Aus all diesen Gründen ist es wichtig, die Europäer zu wählen."

Der Aufruf wurde von Steinmeier unterstützt, der sagte, allein die Tatsache, dass Macron auf dem Festival der Demokratie erschienen sei, sei "ein Signal, dass wir eine Allianz der Demokraten in Europa brauchen".

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Im Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil gefällt. Der 54-Jährige wurde zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. 

Das Gericht sprach den geständigen Mann am Montag der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig.

Laut Anklage hatte er aus eigenem Antrieb Informationen zur Weiterleitung an russische Geheimdienste übermittelt. Diese soll er ab Mai 2023 dem russischen Generalkonsulat in Bonn und der russischen Botschaft in Berlin zugeführt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Die Informationen soll der Ex-Offizier bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt haben. Der frühere Hauptmann habe sich Russland "fast penetrant angedient", um den russischen Streitkräften einen Vorteil zu verschaffen, so die Anklage.

Mit dem Urteil kam das Gericht der Forderung der Bundesanwaltschaft nach, die in ihrem Schlussvortrag für eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren plädiert hatte. Der Verteidiger hatte eine Entscheidung im Ermessen des Gerichts beantragt. Hätte der Angeklagte nicht nur Dienst-, sondern auch Staatsgeheimnisse verraten, hätte ihm sogar eine lebenslange Haftstrafe gedroht. 

Angst vor Eskalation des Ukraine-Kriegs als Motiv

Der Verteidiger hatte vor Gericht erklärt, sein Mandant habe in vier Tagen alles in Schutt und Asche gelegt, was er sich zuvor jahrelang als pflichtbewusster Berufssoldat aufgebaut habe: "Vier Tage des Verrats, an denen er rote Linien überschritten hat. Vier Tage des völligen Versagens."

Zu seinem Motiv hatte der Ex-Offizier gesagt, dass ihn die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs getrieben habe. "Es ist der größte Bockmist, den ich in meinem Leben gebaut habe", sagte er in seinem Schlusswort. Eine Depression, verursacht durch chronische Überarbeitung, habe sein rationales Denken beeinträchtigt.

Der Verurteilte war am 9. August letzten Jahres in Koblenz festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. 

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Von Elem Chintsky

Donald Trump hat kürzlich in einer Rede auf dem Nationalkongress der Libertären in Washington, D.C., eine Reihe von Aussagen zu Kryptowährungen getroffen.

"Die Zukunft von Bitcoin und Kryptowährungen ist in den USA und nicht irgendwo in Übersee zu schaffen", so der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er fügte auch hinzu, dass die selbstverantwortliche Lagerung und Verwaltung digitaler Vermögenswerte von ihm unterstützt werden.

Er nannte seine Konkurrentin aus dem US-Demokraten-Lager Elizabeth Warren beim Namen und versicherte, dass er sie aus der Branche heraushalten würde – Warren ist bekannt für ihre Regulierungsfantasien und sie hatte zuvor beteuert, sie würde der dezentralisierten Blockchain-Industrie die Stirn bieten, indem sie "eine Armee gegen Kryptowährungen aufstellen würde".

Auch thematisierte Trump die Kaperversuche des US-Staats, den eigenen Bürgern ein monetäres Trojanisches Pferd unter dem Deckmantel der neuartigen Bezahl-Technologie aufzuzwingen. Die von der Zentralbank eines Landes ausgestellten und verwalteten CBDCs (Central Bank Digital Currency, zu Deutsch: "Digitales Zentralbankgeld") sind zwar digital und nähren sich von vielen Errungenschaften der Bitcoin-inspirierten Blockchain-Technologie, sind aber vorsätzlich zentralisiert und obliegen voller staatlicher Willkür und Kontrolle.

Je näher die seit einigen Jahren zur Mainstream-Berichterstattung gehörenden Geldentwertungstrends ("rätselhafte Inflation, an der allein Putin Schuld sein soll"), Rekorde in der leichtsinnigen Geldmengenerweiterung sowie das politische Bedürfnis zur absoluten Zensur der Bürger im Westen heranrücken, desto rascher wächst der Verdacht bei immer mehr Menschen, dass die neue, zentralisierte Digitalwährung des Staates diesen enormen Wertverlust mit einem präzedenzlosen Eigentumstransfer und staatlich sanktionierten Raub an den eigenen Bürgern zu verschleiern plant.

Ein monetärer "Reset" zu ausschließlichen Gunsten der alten, mit dem Staat liierten Hochfinanz. Sofern eine CBDC benutzt wird, ist jede Transaktion – von einem Kaugummi-Kauf bis hin zum Erwerb eines politisch nicht genehmen Sachbuches – vom Staat in Echtzeit erfassbar und kann beziehungsweise wird mit bürokratischer Leichtigkeit geahndet werden.

Was die US-Dollar-Variante einer von Joe Biden geplanten CBDC anbelangt, versicherte Trump Folgendes:

"Ich werde niemals die Schaffung einer CBDC zulassen und ich werde Joe Bidens Kreuzzug zur Zerstörung von Kryptowährungen stoppen."

Dies könnte man als Anbiedern an die libertäre Partei der USA verbuchen, in der Freiheit, Selbstverantwortung, Selbstbestimmung sowie ein "kleingehaltener Staat" historisch stets die wichtigsten Prioritäten darstellen.

Aber ähnliche Aussagen traf Trump kurz vor dieser Rede allgemein auch in seinem Post auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social:

"Ich stehe Kryptowährungsunternehmen und allem, was mit dieser neuen und florierenden Branche zu tun hat, sehr positiv und aufgeschlossen gegenüber. Unser Land muss in diesem Bereich führend sein, es kann da keinen zweiten Platz geben."

Um dem weitere Glaubwürdigkeit zu verleihen, hat Trump kurz zuvor sogar angekündigt, dass seine Präsidentschaftskampagne Spenden in Kryptowährungen akzeptieren würde, was seit wenigen Tagen nun möglich sei.

Das zeigt dezidiert eine Kehrtwende zu Trumps früheren Positionen zum Bitcoin. In der industrierelevanten Community wächst dementsprechend die Erwartungshaltung für einen Trump-Sieg im Herbst 2024. 

Denn noch zum Ende seiner ersten Präsidentschaft zeigte sich Trump skeptisch, konservativ, traditionalistisch und fortschrittsresistent gegenüber der Mutter der Kryptowährungen und allem, was mit ihr assoziiert wurde – eben einem "Kreuzzug" ähnelnd. Damals basierte der Bitcoin für ihn auf "dünner Luft", welche staatliche Regulierung bitter nötig hätte – Worte, die den Libertären in Washington, D.C., heute sicherlich missfallen hätten und die denen des aktuellen Joe Biden in nichts nachstehen.

Die damaligen Angriffe Trumps auf den Bitcoin wurden von kryptofreundlichen Finanzexperten und einflussreichen Bitcoin-Enthusiasten dennoch als äußerst positiv gewertet – allein aufgrund der Tatsache, dass der Bitcoin von einem US-amerikanischen Präsidenten erwähnt wurde, egal in welchem Licht, sei ein präzendenzloser, enormer Erfolg für die Blockchain-Industrie, so viele von ihnen damals.

Man bedenke ebenfalls, dass selbst mit einem seinerzeit den Kryptowährungen gegenüber feindlich eingestellten Donald Trump der Bitcoin-Wert sein damals schockierendes und phänomenales Allzeithoch von 19.100 US-Dollar am 18. Dezember 2017 erreichte. Das vorige Allzeithoch war im Dezember 2013 mit 1.046 US-Dollar pro Bitcoin – ein Wachstum von 1.726 Prozent. Und wie fiel das Wachstum des Bitcoins von Dezember 2013 bis Ende Mai 2024 aus? 6.500 Prozent.

In der Gegenwart angekommen, hört man nun einen in den Bitcoin leidenschaftlich verliebten Donald Trump. Egal, ob er seinen Wahlversprechen später im Amt treu bleibt: Die planetarische Konstellation für weitere Adaption der neuen Finanztechnologie rückt in eine immer gerader werdende Linie.

Die nächsten vier Jahre "des wilden Westens" mit Trump werden noch rege genutzt, um die Technologie in einem halbwegs freien Wettkampf der Ideen zu verfeinern, bevor sie dann abgeholt werden von einem Tsunami der upgedateten, verfeinerten, staatlichen CBDCs – unter einer neuen US-Präsidentschaft der Demokraten.

Spätestens dann wird die eigentliche, langfristige Salamitaktik zur allgemeinen Implementierung der neuen Finanzordnung, die übrigens auch in der EU, in der Volksrepublik China und in der Russischen Föderation geplant ist, ersichtlich. Hier liegt aber die große Chance in der Multipolarität und der Widerstandskraft des Bitcoins: die Möglichkeit zu haben, eine Wahl zu treffen, mit welcher Währung ich meinen Handel tätige. Solange diese Wahl halbwegs erhalten bleibt, gibt es die fragile Hoffnung auf finanzielle Selbstbestimmung.

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Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Der frühere Postbank-Chef Frank Strauß ist bereits in der vergangenen Woche "plötzlich und unerwartet" im Alter von 54 Jahren gestorben. Der Manager arbeitete fast 30 Jahre für die Deutsche Bank und die Postbank. Zu seinem Tod wurde auf der Webseite der Deutschen Bank eine offizielle Pressemitteilung veröffentlicht. Darin erklärt der Vorstandsvorsitzende Christian Sewing:

"In fast 30 Jahren bei der Deutschen Bank und der Postbank hat er sich große Verdienste erworben, insbesondere um unser Privatkundengeschäft. Der viel zu frühe Tod von Frank Strauß erfüllt mich ebenso wie viele Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Bank mit Bestürzung und tiefer Trauer."

Mehrere Medienberichte formulierten den Umstand eines "plötzlich und unerwarteten" Todes von Strauß. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung zitiert einen Anwalt der Familie, der wiederum erklärte, "Strauß sei friedlich eingeschlafen". Strauß war verheiratet und hatte zwei Kinder.

Der Manager war sechs Jahre lang Vorstandschef der Postbank. Im Anschluss wechselte er in den Vorstand der Deutschen Bank. Strauß hatte sechs Jahre lang den Posten des Vorstandsvorsitzenden der Postbank inne und war zudem "nach der Eingliederung des Bonner Instituts ins Privatkundengeschäft der Deutschen Bank zwei Jahre lang – von 2017 bis 2019 – Mitglied im Vorstand des größten deutschen Geldhauses", so das Handelsblatt.

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Eine Lesermeinung von Sonja W.

Wann begann die Verfolgung von Oppositionellen im Dritten Reich?

Die Verfolgung von Oppositionellen im Dritten Reich begann bereits kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933. Es gab sofortige Maßnahmen gegen politische Gegner, insbesondere gegen Kommunisten, Sozialdemokraten und andere Oppositionsgruppen.

Was für Maßnahmen waren das?

Die Nationalsozialisten griffen auf verschiedene Maßnahmen zurück, um Oppositionelle zu unterdrücken, darunter Verhaftungen, Einschüchterung, politische Verbote, Zensur und die Einrichtung von Konzentrationslagern für politische Gegner. Sie nutzten auch Propaganda, um Opposition zu diskreditieren und zu entmutigen.

Warum haben Oppositionelle und Juden dann nicht gleich nach der Machtergreifung Hitlers das Land verlassen?

Es gibt mehrere Gründe, warum Oppositionelle und Juden nicht gleich nach der Machtergreifung Hitlers das Land verlassen haben:

1. Unsicherheit über die Zukunft: Viele Menschen hofften zunächst, dass die radikalen Maßnahmen der Nationalsozialisten vorübergehend sein würden und die Situation sich verbessern könnte.

2. Schwierigkeiten bei der Auswanderung: Es war nicht einfach, aus Deutschland auszuwandern. Es gab bürokratische Hürden, finanzielle Beschränkungen und Einreisebeschränkungen in andere Länder, insbesondere während der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre.

3. Fehlende Informationen: Vor allem zu Beginn war vielen Menschen nicht bewusst, wie weit die Verfolgung gehen würde und welche Konsequenzen es haben könnte.

4. Bindungen und Bindungen an Deutschland: Viele Menschen waren in Deutschland verwurzelt, hatten Familien, Geschäfte und soziale Bindungen, die es schwer machten, das Land zu verlassen. Erst mit dem Anstieg der Repressionen und der Verschärfung der Verfolgung begannen viele Menschen, ernsthaft über Auswanderung nachzudenken und diese in die Tat umzusetzen.

Wie würde man heutzutage bemerken, dass es wieder eine ähnliche Situation gäbe, sodass man rechtzeitig auswandern kann?

Es gibt einige Anzeichen, auf die man achten könnte, um eine ähnliche Situation wie die im Dritten Reich rechtzeitig zu erkennen:

1. Zunehmende Einschränkung von Bürgerrechten: Wenn Regierungen beginnen, grundlegende Bürgerrechte einzuschränken, wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Recht auf Privatsphäre, kann dies ein Warnsignal sein.

2. Politische Radikalisierung und Extremismus: Ein Anstieg des politischen Extremismus, insbesondere wenn er von der Regierung oder politischen Parteien unterstützt wird, könnte darauf hinweisen, dass demokratische Werte und Institutionen bedroht sind.

3. Zunahme von Diskriminierung und Hetze gegen bestimmte Gruppen: Wenn bestimmte Gruppen systematisch diskriminiert und zum Ziel von Hassreden und Gewalt werden, könnte dies auf eine Verschärfung der Lage hindeuten.

4. Einschränkungen der Pressefreiheit und Zunahme von Zensur: Wenn die Medien zunehmend kontrolliert oder zensiert werden und unabhängige Berichterstattung unterdrückt wird, könnte dies darauf hinweisen, dass autoritäre Tendenzen zunehmen.

5. Politischer Missbrauch von Justiz und Polizei: Wenn die Justiz und die Polizei politisch instrumentalisiert werden und Oppositionelle oder bestimmte Gruppen ohne rechtsstaatliche Verfahren verfolgt werden, könnte dies ein Zeichen für eine zunehmende Autoritarisierung sein. Es ist wichtig, auf solche Anzeichen zu achten und frühzeitig zu handeln, um sich und seine Familie zu schützen. Dies könnte den Umzug in ein anderes Land, die Kontaktaufnahme mit internationalen Organisationen oder die Teilnahme an zivilgesellschaftlichen Protesten umfassen.

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Bei einem Erdrutsch in Papua-Neuguinea sind bis zu 2.000 Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück hatte sich vor zwei Tagen in einem entlegenen Gebiet des Inselstaates ereignet. Die meisten betroffenen Häuser seien sechs bis acht Meter tief unter Geröll begraben worden, so die Angaben lokaler Rettungsdienste. Papua-Neuguinea liegt im südwestlichen Pazifik und umfasst die Osthälfte der Insel Neuguinea sowie mehrere vorgelagerte Inseln.

Laut der Nachrichtenagentur AFP wurden nach bisherigen Erkenntnissen bis zu 150 Häuser durch die Erd- und Schlammmassen verschüttet. Die UNO schätzte die Zahl der Toten bislang auf 670, mittlerweile geht man jedoch von über 2.000 Toten aus. Ein Mitarbeiter der UN-Behörde vor Ort erklärte, dass die Situation weiterhin sehr unsicher sei, da das Land immer noch abrutscht. "Das Wasser fließt und stellt eine große Gefahr für alle Beteiligten dar", so der Koordinator. Die Rettungsarbeiten gestalteten sich daher sehr schwierig, weil es noch immer gefährliche Steinschläge gebe und unter den Trümmern Wasser fließe.

Der Erdrutsch ereignete sich in den frühen Morgenstunden des Freitags in der Provinz Enga, etwa 600 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Port Moresby. Bewohner der umliegenden Gebiete berichteten, dass Felsbrocken und Bäume von einem eingestürzten Berghang Teile der Gemeinde unter sich begruben. Die Anwohner schliefen, als in der Nacht zum Freitag plötzlich ein halber Berg zu Tal stürzte.

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Bei den Kommunalwahlen in Thüringen konnte die AfD im ersten Anlauf kein unmittelbares Spitzenamt verbuchen. Diverse endgültige Entscheidungen fallen dadurch erst in den vielen Städten und Landkreisen über notwendige Stichwahlen. Nur in einem Landkreis lag ein AfD-Kandidat laut vorläufigem Endergebnis auf Platz 1. Die Mehrheit der Stichwahlen findet zwischen CDU- und AfD-Bewerbern statt. In 91 Orten in Thüringen sind dabei gar keine Kandidatinnen und Kandidaten mehr angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent (2019: 60,3 Prozent).

In Thüringen, mit rund 2,1 Millionen Einwohnern das fünftkleinste Bundesland, sind am Sonntag Landräte, Bürgermeister sowie Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte gewählt worden. Rund 1,7 Millionen wahlberechtigte Thüringerinnen und Thüringer waren zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Laut Medieninformationen gelang dabei vier aktuellen Amtsinhabern, davon drei CDU-Kandidaten in Suhl, Weimar und Altenburg, die unmittelbare Wiederwahl. Des Weiteren wurde eine gemeinsame Kandidatin für die SPD und Die Linke im Kreis Schmalkalden-Meiningen direkt wiedergewählt. 

In diversen Landkreisen konnten die angetretenen AfD-Kandidaten laut vorläufigem Endergebnis eine Stichwahl erreichen. Abgestimmt wurde in 13 Landkreisen über die Landräte, von denen die CDU bisher acht stellte. Weiter heißt es beim MDR zusammenfassend:

"Bei den Wahlen zu den Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte zeichnet sich indes ein deutlicher Vorsprung der AfD beziehungsweise der CDU ab. Die AfD liegt in elf Landkreisen und kreisfreien Städten derzeit deutlich vor allen anderen Parteien, die CDU in acht."

Zur weiteren Statistik gehören die Wahlvorgänge für "13 Landräte, 94 Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie etliche Ortsteilbürgermeister" und Kandidaten für 17 Kreistage und mehr als 600 Stadt- und Gemeinderäte. Insgesamt bewarben sich rund 19.000 Kandidaten.

Größter medialer Aufreger war das Wahlergebnis in Hildburghausen, Kreisstadt des gleichnamigen Landkreises. Ein verurteilter Rechtsextremist schaffte es knapp in die Stichwahl um den Posten des Landrats. Der laut MDR-Thüringen "bundesweit bekannte Neonazi Tommy Frenck" erhielt demnach für das "Bündnis Zukunft Hildburghausen" am Sonntag "24,9 Prozent der Stimmen und zog damit knapp am CDU-Kandidaten Dirk Lindner vorbei". Die meisten Stimmen, auch das eine Überraschung, erhielt Sven Gregor, der Kandidat der Freien Wähler. Er bekam 42,4 Prozent und dürfte die Stichwahl deutlich für sich entscheiden.

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Von Jewgeni Balakin

Die Zeit der Kolonialreiche ist vorbei, aber Paris glaubt, dass die Zeit keine Macht über Frankreich hat. In diesem Augenblick unterdrücken die französischen Streitkräfte Proteste in Neukaledonien (einer Inselgruppe in Ozeanien). Findet vor unseren Augen eine Invasion in einem fernen Land am anderen Ende der Welt statt?

In der Tat kann eine solche Meinung entstehen. Rechtlich gesehen ist der Fall jedoch komplizierter: Neukaledonien ist eines der "Überseegebiete" Frankreichs und steht unter dessen Verwaltung. Außerdem sind die Besitztümer dieser europäischen Macht außerhalb des Kontinents nicht auf einen einzigen Punkt auf der Landkarte beschränkt, sondern umfassen dreizehn "Überseegebiete" mit unterschiedlichem Rechtsstatus, von denen Neukaledonien das unabhängigste ist. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Neukaledonien gegen Paris auflehnt und versucht, unabhängig zu werden.

Es sei daran erinnert, dass Frankreich Neukaledonien im Jahr 1853 zu seinem Besitz erklärte und seither seine Vorherrschaft auf den Inseln ziemlich rigide aufrechterhielt. Unter dem Druck der antikolonialen Prozesse, die durch die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs ausgelöst wurden, erhielt die Inselgruppe 1946 den Status eines "Überseegebiets", was sich jedoch als reines Wortspiel erwies. In den 1980er-Jahren bildete sich eine Unabhängigkeitsbewegung, und als Ergebnis einer langen Auseinandersetzung (die sogar die Form eines bewaffneten Konflikts annahm) wurde 1998 das Abkommen von Nouméa geschlossen, das die Autonomie der Gebiete ausweitet und eine zwanzigjährige Übergangszeit vorsieht, gefolgt von einem Referendum im Jahr 2018. Für den Fall, dass die Abspaltung abgelehnt wird, war die Möglichkeit von zwei weiteren Volksabstimmungen bis 2022 vorgesehen.

Zugegebenermaßen wurden alle drei von der französischen Regierung versprochenen Volksabstimmungen durchgeführt. Allerdings haben die Behörden des Mutterlandes immer wieder zu Täuschungsmanövern gegriffen, um die ehemalige Kolonie unter ihrer Verwaltung zu halten. So wurde unter anderem allen Einwohnern Neukaledoniens, die bereits vor 1994 dort lebten, das Stimmrecht eingeräumt und nicht nur den Kanaken, die seit jeher das Land bewohnten. Und da Frankreich die Quote der einheimischen Bevölkerung seit dem 19. Jahrhundert gezielt durch die Ansiedlung von Migranten (insbesondere von 1864 bis 1896 durch die Übersiedlung von Kriminellen auf das Archipel) verringert hat, ist es Paris bisher gelungen, eine formale Mehrheit gegen eine Abspaltung zu erreichen, wenn auch nur mit minimalem Vorsprung. In diesem Zusammenhang würde die Verfassungsreform, die die französischen Behörden seit dem 13. Mai 2024 in Erwägung ziehen, um die Rechte der Migranten in Neukaledonien zu erweitern, jeden Versuch der einheimischen Bevölkerung, auf friedlichem Wege die Unabhängigkeit zu erlangen, zunichtemachen, was der Grund für die aktuellen Proteste ist.

Die einheimische Bevölkerung Neukaledoniens ist jedoch nicht die einzige, die von den (neo-)kolonialen Praktiken Frankreichs betroffen ist. Die französischen Behörden nutzen die Migration als Mittel, um ihren Willen durchzusetzen, und halten Korsika weiterhin unter ihrer Kontrolle. Im Fall von Neukaledonien fürchten die Franzosen, die Kontrolle über die zweitgrößten Nickelreserven der Welt zu verlieren, die etwa elf Prozent der Gesamtreserven ausmachen; im Fall von Korsika über einen Vorposten im Mittelmeer. Zu diesem Zweck haben sie lange und hartnäckig versucht, die Völker dieser Inseln durch eine "Masse von Arbeitern" zu ersetzen, was, wie der britische Soziologe Michael Mann treffend formuliert, nicht nur eine Perversion der Demokratie ist (die die französischen Gesetzgeber nun theatralisch beschwören), sondern auch eine Form von Völkermord.

Das Arsenal der französischen Behörden zum Machterhalt in den ehemaligen Kolonien umfasst nicht nur "sanften Völkermord", sondern ebenso perverse Formen der Unterwerfung. Um die Kontrolle über afrikanische Länder aufrechtzuerhalten, zwangen sie deren Regierungen im Jahr 1945 den sogenannten CFA-Franc auf. Obwohl das Akronym CFA im Laufe der Zeit eine recht neutrale Bedeutung erhielt, spiegelte seine ursprüngliche Bedeutung (colonies françaises d’Afrique – Kolonien Frankreichs in Afrika) die wahren Absichten von Paris wider. Durch die Kontrolle des Wechselkurses der Währungen formal unabhängiger Länder mithilfe des CFA (was wohlgemerkt den UN-Grundsätzen widerspricht), entzieht Frankreich ihnen nicht nur jährlich etwa eine Billion US-Dollar, sondern verschafft sich auch leichten Zugang zu Ressourcen. Es versteht sich von selbst, was aus der Wirtschaft des ehemaligen Mutterlandes ohne afrikanisches Uran und Gold werden würde.

Koloniale Gewohnheiten sind schwer zu überwinden. Da die französischen Behörden vierzehn afrikanische Länder mit dem CFA-Franc kontrollieren, kümmert es sie kaum, dass elf von ihnen zu den weltweit am wenigsten entwickelten Ländern gehören. Doch es gibt für Paris genug Grund zur Sorge: Seit der Erfindung des CFA haben bereits acht Länder diese "stabile Währung" aufgegeben. Außerdem könnten Niger, Burkina Faso und Mali diesem Beispiel bald folgen. Angesichts der raschen Verringerung der militärischen Präsenz Frankreichs auf dem Kontinent und einer Reihe von antifranzösischen Rebellionen ist es unwahrscheinlich, dass das ehemalige Mutterland in der Lage sein wird, seinen "guten Willen" durchzusetzen und diese Prozesse aufzuhalten.

Die Vergangenheit Frankreichs ist geprägt von schillernder Größe, aber seine Zukunft könnte düster ausfallen. In fast allen Teilen der Welt gibt es Fragmente des französischen Kolonialreichs, allerdings gibt es immer weniger Macht, um sie zu halten. Paris will zu den führenden Mächten in der Ukraine-Krise gehören, setzt seine eigenen Interessen in Armenien, Moldawien und Kasachstan durch, hat aber Schwierigkeiten, mit den Protesten in Neukaledonien fertig zu werden, das es rechtlich als sein Territorium betrachtet. Und die Migration, die Paris als Waffe in seiner Außenpolitik einsetzt, bereitet ihm im eigenen Land bereits große Probleme.

Wenn Frankreich seine Besitztümer außerhalb des Kontinents verlieren sollte, wird es zu einer der gewöhnlichen Mächte der europäischen Halbinsel, deren geopolitisches Gewicht in den kommenden Jahrzehnten nur noch abnehmen wird. Das ehemalige Imperium hat seinen Untertanen einfach nichts mehr zu bieten: weder Soft Power, noch eine starke Hand, noch die Illusion eines gesättigten Wohlstandes. Die Zeit der (neo-)kolonialen Imperien ist vorbei, ganz gleich, wie sehr sich die Pariser Behörden vom Gegenteil zu überzeugen versuchen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 21. Mai 2024.

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Der Beliebtheitsgrad des amerikanischen Präsidenten Joe Biden ist auf ein Minimum gefallen, berichtet RIA Nowosti. Zuerst beunruhigte das Verbot neuer Flüssiggas-Verträge den Markt, jetzt gibt es ein Embargo auf Uran aus Russland. Das Weiße Haus ist zufrieden: Endlich werde die Abhängigkeit von Moskau beendet und die "Bedrohung der nationalen Sicherheit" beseitigt. Aber Ökonomen haben daran erhebliche Zweifel.

Nach Angaben des US-Energieministeriums hat die staatliche Atomenergiegesellschaft Russlands Rosatom mehr als neunzig kommerzielle Reaktoren in den USA mit angereichertem Uran beliefert und ist damit der größte ausländische Lieferant des Landes gewesen. Dies sei fast ein Drittel des nuklearen Brennstoffs, den amerikanische Kernkraftwerke verwendeten. Wie die New York Times berichtet, hat dies die USA etwa eine Milliarde US-Dollar pro Jahr gekostet.

Amerika würde nun gern seine Uranindustrie wiederbeleben, muss dafür aber zunächst entsprechende Gesetze verabschieden. Der US-Kongress hat 2,7 Milliarden US-Dollar für die Uranindustrie im Haushaltsjahr 2024 bewilligt, jedoch nur unter der Bedingung, dass die Regierung ein Verbot für den Import von russischem Uran verhängt. Und so unterzeichnete Biden das entsprechende Gesetz. Die Frist läuft bis zum Jahr 2040. 

Die Wiederaufnahme der Urananreicherung in den USA ist eine komplexe und kostspielige Herausforderung, die nicht über Nacht bewältigt werden kann. Sanktionen gegen russischen Brennstoff könnten Preiserhöhungen bewirken, die US-Uran auf dem heimischen Markt wettbewerbsfähiger machen würden. Doch selbst bei all diesen Aktivitäten wäre es schwierig, mit den Kosten der russischen Anreicherung mithalten zu können, so die vietnamesische Nachrichtenagentur Baoquocte.vn.

Die USA besitzen insgesamt drei Urananreicherungsanlagen, zwei davon sind seit 2010 stillgelegt und sollen jetzt wieder in Betrieb genommen werden. Die verbliebene eine läuft im Bundesstaat New Mexico und gehört dem europäischen Konzern Urenco (Großbritannien, Deutschland, Niederlande). Diese Anlage deckt jedoch nur ein Drittel des jährlichen Bedarfs, sodass die USA gezwungen sind, angereichertes Uran von zwei Hauptlieferanten zu importieren: Europas Urenco und Russlands Rosatom.

Das Hauptproblem besteht darin, dass es keine anderen Lieferanten gibt und die europäischen Hersteller die Produktionsmengen nicht ausreichend steigern können, um die großen Mengen an aus Russland importiertem Kernbrennstoff zu ersetzen. Deshalb könnten – trotz des von den USA verhängten Verbots – die russischen Treibstoffimporte laut Experten noch fünf bis zehn Jahre anhalten.

Selbst im optimalen Fall, wenn die USA angereichertes Uran auf dem Markt fänden, die beiden Anlagen wieder in Betrieb nehmen würden und die Anlage in New Mexico weiterbetreiben, könnten sie insgesamt nur 75 Prozent ihres nationalen Brennstoffbedarfs decken, so Baoquocte. Es wäre also nicht möglich, die Importe vollständig einzustellen. Auch wenn sie sich auf dem Markt nach konzentriertem Uran umschauten, wird es so sein, dass es da kein überschüssiges Konzentrat gebe. Alternativ gebe es die Möglichkeit, Beziehungen zu Usbekistan sowie zu Kasachstan als großen Uranproduzenten aufzubauen. Allerdings unterhalte Usbekistan eine langjährige Beziehung zu Rosatom. 

Einst gehörten die USA zusammen mit der Sowjetunion zu den weltweit führenden Uranproduzenten. Heute sind sie zur Randfigur geworden und zählen nicht einmal zu den fünfzehn größten Uranproduzenten. Im Gegensatz dazu behält Russland nach der Auflösung der Sowjetunion seine Position an der Spitze der Atomindustrie, und zwar nicht nur bei der Brennstoffproduktion. Nach US-Angaben kontrolliert Russland fast 50 Prozent der weltweiten nuklearen Anreicherungskapazität.

Die USA versuchen nun, ihre Einkäufe aus Europa zu erhöhen. So stiegen unter anderem die Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich im letzten Jahr um 28 Prozent. Frankreich importierte Uran im Wert von fast 320 Millionen US-Dollar (2022 nur 2 Millionen US-Dollar). Deutschland gehört ebenfalls zu den fünf größten Exporteuren. Laut Euroatom bezieht die EU jedoch selbst 97 Prozent ihres natürlichen Urans aus Kasachstan, Niger und Kanada. 

Die amerikanischen Behörden behaupten, dass praktisch alle Kernkraftwerke für die kommenden Jahre mit Brennstoff versorgt sind. Unabhängige Analysten schätzen hingegen, dass die Vorräte nur für ein bis eineinhalb Jahre ausreichen werden. Ökonomen weisen außerdem darauf hin, dass die Zahl der Länder, die als Zwischenhändler russisches Uran an die USA weiterverkaufen, zunehmen wird. Solche Parallelimporte werden natürlich nicht billig sein.

Zudem wird erwartet, dass die Anzahl der Atomreaktoren weltweit bis zum Jahr 2035 von 422 auf 513 steigen wird. Laut Prognosen der World Nuclear Association werde die Nachfrage nach Uran bis 2030 um 28 Prozent steigen und sich bis 2040 nahezu verdoppeln. Dies bedeutet, dass Russland weiterhin hohe Einnahmen erzielen und noch stärkeren Einfluss auf die Preise ausüben wird. Die USA und ihre Verbündeten müssen auf garantierte Lieferungen in einem zunehmend instabilen Weltmarkt hoffen.

Der Hauptverlierer des US-Verbots für russisches Uran könnte am Ende die Europäische Union werden. Um den fehlenden Rohstoff zu erhalten, könnten die USA Druck auf die europäische Atomindustrie ausüben. Dabei ist Europa genauso von Moskau abhängig, da es nach wie vor der einzige Hersteller von hochangereichertem Brennstoff für moderne Reaktoren ist. Das Beharren des Weißen Hauses auf radikalen Maßnahmen hat letztlich in Europa nicht die gewünschte Resonanz gefunden.

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Von Wiktoria Nikiforowa

In der russischen Gesellschaft kursiert heute eine Vielzahl von Ideen zur Ordnung und Legalisierung der Migrationsströme. Zu den radikalen Vorschlägen gehört zum Beispiel die Einführung einer Visaregelung für die zentralasiatischen Länder. In der Regel kochen die Emotionen bei diesem Thema hoch, aber lassen Sie uns versuchen, nüchtern zu überlegen, ob wir das wirklich brauchen.

Erstens sind diese Länder seit Langem eine zuverlässige Drehscheibe für den Re-Export und Re-Import von sanktionierten Gütern aller Art. Ebenso bewegen sich unsere Bürger in beide Richtungen frei über die Grenze. Indem wir uns von Zentralasien abschotten, werden wir selbst den eisernen Vorhang um Russland herunterlassen. Wir haben schon zu Zeiten der Sowjetunion hinter diesem Vorhang gelebt, und wissen, was das bedeutet.

Zweitens arbeiten unsere strategischen Gegner intensiv in dieser Region. Wenn wir sie aufgeben, wird sie sehr bald zu einer offenen militärischen Bedrohung für uns werden. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine weitere "Ukraine".

Drittens, und das ist der wichtigste Punkt, haben wir in unserem Land einen enormen Mangel an Arbeitskräften. Wenn wir uns die Situation vorstellen, dass Millionen von Arbeitsmigranten plötzlich aus Russland verschwunden sind, dann steht unsere Volkswirtschaft, gelinde gesagt, vor ernsthaften Problemen.

Wir können davor nicht die Augen verschließen. Die Überalterung und der Rückgang der Bevölkerung sind eine globale zivilisatorische Herausforderung. Eine neue Statistik, die in Newsweek veröffentlicht wurde, zeigt das Ausmaß des Problems am Beispiel der "asiatischen Tiger" gut auf.

Heute sind China, Südkorea und Japan die wichtigsten Motoren der globalen Entwicklung und des Wirtschaftswachstums. Die Prognosen für ihre Zukunft sind jedoch düster – bei dem Tempo, in dem ihre Bevölkerung altert,cwird von ihrem Wirtschaftswunder schon bald nichts mehr übrig sein. Das Sozialversicherungs- und das Gesindheitssystem werden schlichtweg zusammenbrechen, und die Produktion wird unter Personalmangel leiden – schon jetzt ziehen es viele junge Menschen in China vor, nicht arbeiten zu gehen, sondern ihren älteren Verwandten für ein entsprechendes Gehalt zu helfen.

Die asiatischen Regierungen haben immer wieder versucht, die Geburtenrate zu erhöhen und dafür Hunderte Milliarden Dollar ausgegeben. In Südkorea bietet ein Bauunternehmen seinen Angestellten eine einmalige Zahlung von 75.000 Dollar für ein Neugeborenes an. Die Ergebnisse sind minimal. Südkorea verzeichnet weiterhin rekordverdächtige Geburtenraten. China hat die Politik "Eine Familie, ein Kind" vor acht Jahren aufgehoben, aber chinesische Eltern sind trotzdem nicht bereit, ein zweites Kind zu bekommen.

Die reichen Länder, denen es gelingt, die Fertilität in der Nähe des Reproduktionsniveaus zu halten, tun dies mithilfe von Migranten. Dies ist in Frankreich der Fall, das eine sehr respektable Rate von 1,83 Kindern pro Frau aufweist. Das gilt auch für die Vereinigten Staaten (1,64), die in den letzten Jahren ihr Bevölkerungswachstum durch Millionen von Migranten über die Südgrenze erreichen konnten. Die Lateinamerikaner sind die einzige Minderheit im Lande, bei der die Geburtenrate nicht sinkt, sondern steigt.

Ja, der Reichtum Russlands ist sein Wettbewerbsvorteil, und Menschen aus weniger erfolgreichen Regionen kommen zu uns und werden es auch weiterhin tun. Viele kommen gleich mit ihrem Land – Krimbewohner zum Beispiel oder die Bewohner von Noworossija. Unsere Aufgabe besteht lediglich darin, die Migrationsströme zu regulieren. Russischen Migranten aus allen Teilen der Welt absoluten Vorrang zu geben. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft darf nicht zu einer Formalität werden. Die Gesetze in Bezug auf Migranten klar umzusetzen und von ihnen zu verlangen, dass sie dasselbe tun. Es gibt unzählige Beispiele von Ländern, die die Migration in den Dienst ihrer Entwicklung gestellt haben, man denke nur an die VAE.

Die Humanressourcen machen heute wirklich den Unterschied aus. Wenn man sie wegwirft, verurteilt man sein Land zu Stagnation, Niedergang und Armut. Brauchen wir das?

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Mai 2024 auf ria.ru erschienen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem Staatsbesuch in Usbekistan eingetroffen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem usbekischen Staatschef Schawkat Mirzijojew, dessen Einladung Putin gefolgt war. Mirzijojew empfing Putin am Flughafen, die Gastgeber überreichten ihm einen roten Blumenstrauß.

Anschließend fuhr Putin zum Kultur- und Erholungspark "Neues Usbekistan", wo er am Unabhängigkeitsdenkmal einen Kranz niederlegte. Anschließend machten er und Mirzijojew sich bei einer kurzen Präsentation über die Vorbereitung der Asienspiele und die Projekte von New Tashkent vertraut.

Nach Angaben des Kremlsprechers Dmitri Peskow kamen die beiden Staatsoberhäupter nach einem gemeinsamen Fototermin zu einem informellen Gespräch zusammen.

Während Putins Besuch vom 26. bis zum 27. Mai wollen die Staatschefs den Stand und die Entwicklungsperspektiven der bilateralen Beziehungen erörtern sowie einen Meinungsaustausch über regionale Fragen führen. Darüber hinaus werden sie an der ersten Sitzung des Rates der Regionen Russlands und Usbekistans teilnehmen.

Wie der Pressedienst des Kremls mitteilt, planen beide Seiten, im Anschluss an den Besuch "ein solides Paket bilateraler Dokumente" zu unterzeichnen.

Es ist die dritte Auslandsreise des russischen Präsidenten nach seiner Amtseinführung am 7. Mai. Zuvor hatte er die befreundeten Staaten China und Weißrussland besucht. Im Juni reist Putin auf Einladung des Generalsekretärs der KPV nach Vietnam. 

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Wer bei Regen oder drastischen Wetterumschwüngen über Kopf- und Herzschmerzen und allgemeines Unwohlsein klagt, hat es schwer, magnetische Stürme zu überstehen, die etwa sechsmal im Jahr auftreten und jeweils über eine Woche dauern können.

Ein geomagnetischer oder magnetischer Sturm (eine andere Bezeichnung für dieses Phänomen) kann zu einer Beeinträchtigung von elektrischen Geräten, Internet- und Mobiltelefondiensten führen. Es ist beängstigend, sich die möglichen Folgen vorzustellen, aber sind Magnetstürme wirklich so gefährlich?

Physikalische Natur magnetischer Stürme

Der Sonnenwind ist ein Strom geladener Teilchen, der von der Sonne ausgestoßen wird, sich mit einer Geschwindigkeit von etwa 400 Kilometern pro Sekunde fortbewegt und das Magnetfeld der Erde durchdringen kann. Wenn der Sonnenwind auf das Magnetfeld der Erde trifft, bildet er die Magnetosphäre, die uns vor den meisten dieser geladenen Teilchen schützt. Wenn der Sonnenwind jedoch besonders stark wird oder sich in eine bestimmte Richtung bewegt, kann er die Magnetosphäre durchdringen und vorübergehende Veränderungen im Magnetfeld der Erde verursachen. Genau diese Wechselwirkung zwischen dem Sonnenwind und der Magnetosphäre der Erde wird als Magnetsturm bezeichnet.

Eine der häufigsten Ursachen für Magnetstürme sind Eruptionen auf der Sonnenoberfläche, die große Mengen an Energie und geladenen Teilchen freisetzen. Die zweite Ursache sind koronale Emissionen. Dabei handelt es sich um Auswürfe aus der Korona der Sonne, genauer gesagt aus Bereichen mit niedrigeren Temperaturen, die geladene Teilchen und Magnetfelder enthalten können. 

Intensitätsstufen und Skala

Die Gefährlichkeit eines magnetischen Sturms wird durch seine Intensität bestimmt, die durch den Dst-Index angegeben wird. Dieser Index wird mithilfe von Magnetometern berechnet, die sich an Stationen auf dem magnetischen Äquator der Erde befinden. Mäßige Stürme werden auf -50 bis -100 nT (Nanotesla) geschätzt, starke Stürme auf -100 bis -200 nT und extreme Stürme auf über -200 nT. Bei Windstille variiert die Skala zwischen -20 und 20 nT.

Zum besseren Verständnis verwenden die Wissenschaftler den G-Index, der den individuellen Gefährdungsgrad eines geomagnetischen Sturms und das Ausmaß der Beeinträchtigung von Strom, Kommunikation, Menschen und Tieren angibt. Nach dieser Skala werden die Magnetstürme in fünf Stufen eingeteilt:

G1 - leicht und häufig (1.700 Mal pro Zyklus). Diese Magnetstürme haben keine besonderen Auswirkungen auf Stromnetze und elektrische Geräte. Sie können von Menschen nicht wahrgenommen werden.

G2 - mäßig, 660-mal pro Zyklus. Sie verursachen in einigen Fällen Spannungsschwankungen und Schäden an Transformatoren in nördlichen Breiten. Außerdem wirken sie sich auf die Bewegung von Raumfahrzeugen und Polarlichtern aus. 

G3 - stark, etwa 200 pro Zyklus. Diese Stürme haben Auswirkungen auf Stromsysteme und verursachen Störungen in der Satellitennavigation sowie im Funkverkehr. 

G4 - schwer, etwa 100 pro Zyklus. Auf dieser Stufe kommt es zu Problemen bei der Spannungsregelung und zur Fehlauslösung von Schutzeinrichtungen. In Rohrleitungen entstehen elektrische Ströme, die Satellitennavigation und der Funkverkehr werden beeinträchtigt. 

G5 - extrem stark, bis zu vier pro Zyklus. Sie bringen großflächige Probleme mit dem Stromnetz, die zu kompletten Abschaltungen und schwerwiegenden Störungen im Betrieb von Satelliten und im Funkverkehr führen. 

Was sind die Gefahren für die Gesundheit und den menschlichen Körper?

Auf diese Frage gibt es keine eindeutige Antwort.

Allerdings zeigen offizielle Studien, dass während eines geomagnetischen Ereignisses die Todesrate durch Herzinfarkte und Schlaganfälle leicht ansteigt und drei Viertel der Weltbevölkerung einen schlechten Gesundheitszustand beklagen. Am anfälligsten für eine Verschlechterung der Gesundheit sind wetterfühlige Menschen und solche, die an Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems leiden. Aber auch wenn keine chronischen Krankheiten vorliegen, gibt es keine Gewähr, verschont zu bleiben.

Symptome und Therapie

Das offensichtlichste Anzeichen für die Auswirkungen von Magnetstürmen auf den menschlichen Körper sind starke Kopfschmerzen, die schließlich zu Migräne, Schlaflosigkeit, schlechter Laune und Übelkeit führen. Außerdem treten Tachykardie und erhöhter Blutdruck auf.

Um die Kopfschmerzen loszuwerden, empfehlen Ärzte die Einnahme von Schmerz- und Beruhigungsmitteln sowie Schlaf.

Wenn Sie während eines geomagnetischen Sturms nicht zum ersten Mal Kopfschmerzen haben, sollten Sie Ihren Körper auf die nächsten Auswirkungen der kosmischen Veränderungen vorbereiten: Passen Sie Ihren Tagesablauf an, reduzieren Sie die Intensität der körperlichen Aktivität, nehmen Sie Beruhigungsmittel und achten Sie bei allem nur auf positive Gefühle.

Menschen, die an Herz-Kreislauf-Erkrankungen leiden, gehören zu einer besonderen Risikogruppe, da die Auswirkungen der geomagnetischen Stürme den Blutkreislauf direkt beeinflussen. Diese Tatsache wurde von russischen Wissenschaftlern belegt, die herausfanden, dass die Zahl der Patienten, die während magnetischer Stürme ins Krankenhaus eingeliefert werden, um das 1,5-Fache steigt. Am häufigsten treten Herzinfarkt, Hirngefäßschäden, starke Herzschmerzen und Herzrasen auf.

Um sich zu schützen, sollten Sie sich an die folgenden Empfehlungen der Ärzte halten: Überwachen Sie Ihren Blutdruck; sprechen Sie mit Ihrem Arzt über die Dosierung und Häufigkeit der Einnahme von Medikamenten; halten Sie alle notwendigen Medikamente und Wasser in Ihrer Nähe; vermeiden Sie Stress und negative Emotionen.

Der Konsum von Alkohol, Zigaretten und Junkfood ist einzuschränken.

Das Wichtigste ist, sich nicht zu viele Gedanken über das Phänomen zu machen. Viele Menschen beginnen, nachdem sie vom Herannahen magnetischer Stürme erfahren haben, das Schlimmste zu befürchten, was schließlich selbst zu einer Verschlechterung der Gesundheit aufgrund von emotionalem Stress führt.

Auswirkungen auf Technik

Die große Gefahr von Magnetstürmen besteht darin, dass sie den Menschen indirekt schaden können, indem sie Maschinen und elektrische Systeme beeinträchtigen. Ihre Fähigkeit, in metallhaltigen Gegenständen einen elektrischen Strom zu erzeugen, kann leicht zu starken Stromstößen, Bränden und Explosionen führen. Nicht nur bei der Arbeit mit komplexen elektrischen Geräten, sondern auch bei der Wasserversorgung kann man sich einer Gefahr aussetzen: Magnetische Stürme erzeugen einen Strom in den Leitungen und laden das Wasser auf.

Geomagnetische Stürme wirken sich auch auf Funkkommunikation, GPS und andere Navigationssysteme aus, da sie die Ausbreitung der Signale in der Ionosphäre stören. Dies kann zu einer fehlerhaften Positionsbestimmung führen. Da die Stürme die Atmosphäre ausdehnen, werden erdnahe Satelliten und Raumfahrzeuge verlangsamt, was zu einer Katastrophe führen kann.

Wie Vorhersagen und Schutzmaßnahmen getroffen werden

In Russland werden die Vorhersagen vom Physikalischen Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften (FIAN) und in den USA von der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) erstellt. Die Vorhersage von Magnetstürmen ist ein komplexer Prozess, der die Beobachtung der Sonnenaktivität und die Überwachung von Veränderungen im Magnetfeld der Erde umfasst.

Experten für magnetische Stürme verwenden viele Instrumente, um vorherzusagen, wann welche magnetischen Stürme auftreten werden. Raumsonden können die Sonnenaktivität überwachen und vor möglichen Auswirkungen auf Magnetstürme warnen.

Ein weiteres Instrument zur Vorhersage von Magnetstürmen ist die Überwachung des Erdmagnetfeldes. Wenn geladene Teilchen von der Sonne in das Magnetfeld des Planeten eindringen, können sie vorübergehende Veränderungen verursachen, die sich messen lassen. Wissenschaftler verwenden mathematische Modelle, um vorherzusagen, wie geladene Teilchen von der Sonne mit dem Magnetfeld der Erde interagieren und welche Auswirkungen dies haben kann.

Um negative Folgen von Magnetstürmen zu verhindern, werden in erster Linie die Stromleitungen geschützt. Zu diesem Zweck werden automatische Spannungsregelungssysteme und Schutzvorrichtungen eingesetzt, um einen Teil des Netzes bei Bedarf schnell abzuschalten. Satelliten werden mit speziellen Schutzschilden und Energiemanagementsystemen geschützt, die dazu beitragen können, das Risiko von Schäden zu verringern. Die gleichen Methoden werden auch für den Schutz elektronischer Geräte empfohlen.

In jedem Fall arbeiten Unternehmen und Organisationen daran, neue Technologien zu entwickeln, die gegen magnetische Stürme besser gewappnet sind. So entwickeln beispielsweise einige Fluggesellschaften neue Navigationssysteme, die zuverlässigere Methoden verwenden, um Probleme im Zusammenhang mit Magnetstürmen zu vermeiden.

Etwas Geschichte: Die stärksten magnetischen Stürme und ihre Folgen

Der stärkste und schrecklichste Magnetsturm ereignete sich im Mai 1921. Damals wurde in den USA der Telefonverkehr vollständig unterbrochen, Sicherungen gingen kaputt, der Strom fiel aus und Brände brachen aus. Später wurde über unangenehme Folgen in Europa und der südlichen Hemisphäre berichtet: In einigen Städten wurden Unterwassertelegrafenkabel völlig zerstört. Zur gleichen Zeit waren Nordlichter an den bisher niedrigsten Breitengraden zu sehen.

Der zweite katastrophale Sturm ereignete sich am 13. März 1989. Durch ihn fiel in der kanadischen Provinz Quebec neun Stunden lang der Strom aus und die gesamte Infrastruktur brach innerhalb von nur zwei Minuten zusammen. Einige Satelliten verloren für mehrere Stunden den Kontakt zur Erde. Bilder, Wetterdaten und die neuesten GPS-Daten gingen verloren, und es kam zu Ausfällen im Funkverkehr.

Nordlichter wurden während des Sturms in Mexiko und auf der Krim beobachtet.

Der nächste Sonnensturm, der viele Probleme verursachte, ereignete sich im Jahr 2003. Er verursachte einen stundenlangen Stromausfall in Schweden. Das war aber nicht so schlimm wie das, was mit den Satelliten geschah: Sie waren mehrere Stunden lang ohne Kontakt zur Erde.

Empfohlene Vorbeugung 

Auch wenn magnetische Stürme keine direkte Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen, sollte man dennoch auf verschiedene Ereignisse vorbereitet sein. In manchen Momenten spielt der Zufall die entscheidende Rolle. Hier sind einige Tipps, wie man sich auf die Auswirkungen kosmischer Veränderungen vorbereiten kann:

1. Verfolgen Sie die Nachrichten über magnetische Stürme und informieren Sie sich über die möglichen Folgen. Einige magnetische Stürme können stärker sein als andere, daher ist es wichtig zu wissen, was zu erwarten ist.

2. Laden Sie Ihre Geräte auf, einschließlich Mobiltelefone, Laptops und andere elektronische Geräte. So können Sie das Risiko einer Beschädigung Ihrer Geräte verringern, wenn diese während eines Magnetsturms mit dem Stromnetz verbunden sind.

3. Ziehen Sie nicht benötigte elektrische Geräte aus der Steckdose, um das Risiko von Schäden zu verringern. Wenn ein Gerät nicht benutzt wird, sollten Sie den Stecker ziehen.

4. Legen Sie einen Vorrat an Kerzen, Batterien, Lebensmitteln und Wasser für den Fall an, dass ein magnetischer Sturm Stromprobleme verursacht.

5. Vermeiden Sie es, elektronische Geräte während eines magnetischen Sturms im Freien zu benutzen. Dies kann dazu beitragen, das Risiko eines Stromschlags zu verringern.

6. Seien Sie nicht überängstlich: Es gibt keinen Grund, sich von magnetischen Stürmen in Panik versetzen zu lassen. Angst und zwanghafte Gedanken, dass etwas passieren wird, können eine Verschlechterung der Gesundheit hervorrufen. Die Ursache liegt dann nicht in den kosmischen Veränderungen selbst, sondern in einer übermäßigen Emotionalität. Um mit den Emotionen fertig zu werden, nehmen Sie Beruhigungsmittel, schlafen Sie mehr und vermeiden Sie Konflikte.

7. Wenn Sie empfindlich auf geomagnetische Stürme reagieren, sollten Sie alle notwendigen Medikamente in Ihrer Nähe aufbewahren und darauf achten, wie Sie sich fühlen.

Befolgen Sie im Falle eines magnetischen Sturms die Anweisungen der örtlichen Behörden und der Experten für Magnetstürme. Sie können Ihnen helfen, die Risiken zu minimieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. Mai 2024 auf ria.ru erschienen.

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Die 16-jährige Russin Aksinja Semenowa gewann den ersten Platz bei der Edelweiss Surf Tour 2024 im Surfen auf künstlichen Wellen im schweizerischen Ebikon. Michelle Anna Ernst, Fabiana Klein und Eva Weiss erreichten ebenfalls das Podium und belegten die Plätze zwei, drei und vier. Der Wettbewerb hat den Status einer Schweizer Meisterschaft und wird zum dritten Mal ausgetragen.

Aksinja Semenowa vom Team Surf Brothers ist Mitglied des Schweizerischen Wellenreitverbandes und hat bereits als Juniorin an der Edelweiss Surf Tour Championship 2023 teilgenommen. Vergangenes Jahr belegte sie ebenfalls den ersten Platz in ihrer Kategorie, nun misst sich Aksinja mit erfahrenen Athleten in der Kategorie der Frauen.

Im Januar 2024 wurde Semenowa bei der All-Russian Artificial Wave Surfing Competition als Beste unter den Frauen ausgezeichnet, und im März 2023 gewann sie die erste Runde der Rapid Surfing League European Event in Deutschland.

"Ich bin sehr stolz auf meine Siege, denn in Ländern wie der Schweiz und Deutschland kam das Kunstwellensurfen viel früher auf als in Russland, die Vertreter dieser Länder haben große Erfahrung. In unserem Land ist das Surfen noch im Kommen, aber ich bin sicher, dass wir alle Chancen haben, erfolgreich zu sein. Russland hat auch sehr starke Athleten, die sich intensiv auf Wettkämpfe vorbereiten, und auch die technischen Fähigkeiten entwickeln sich weiter. Die Welle, auf der ich surfe, ist zum Beispiel eine der stärksten in Europa, und sie ist eine einheimische Entwicklung der Spezialisten von Skolkowo", sagte Aksinja Semenowa. 

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Von Andrei Suschenzow

Europa ist nach wie vor ein wichtiger strategischer Schwerpunkt für Russland, aber es ist nicht mehr das Hauptthema der Diskussion. Viele sehen es heute als einen "verlorenen Kontinent" an, auf dem die westliche Hälfte nicht mehr ihre eigenen Interessen verfolgt und Schwierigkeiten hat, diese überhaupt zu definieren. Die europäischen Staaten verlieren zunehmend ihre Autonomie und beugen sich dem Druck der USA.

Die wachsende Präsenz der NATO an den westlichen Grenzen Russlands beunruhigt unser Land. Es gibt Anzeichen dafür, dass der von den USA geführte Block aus dem Winterschlaf erwacht und sich auf eine größere militärische Konfrontation in Europa vorbereitet. Der Weg der zunehmenden Eskalation und des Drucks auf Russland führt in eine Sackgasse: Moskau nimmt die Bedrohung durch die NATO ernst und verfügt über die Mittel, damit umzugehen. Die Militarisierung der baltischen Staaten, die Stärkung des Einflusses des Blocks im Schwarzen Meer und in der Nähe der russischen Grenze wird die Zahl der Episoden erhöhen, in denen unsere Interessen kollidieren und uns in ständiger Spannung halten.

Russland hegt keine aggressiven Pläne gegen die baltischen Staaten – dies ist eine von Washington und Brüssel erfundene Bedrohung. Wenn die NATO jedoch den Weg der Eskalation wählt, wird Moskau diese Herausforderung nicht scheuen. Ich glaube jedoch, dass dieser Weg für Westeuropa ein Irrweg ist – es wird zur Geisel des amerikanischen Wunsches, die wichtigsten Wirtschaftsräume der EU von Russland zu isolieren.

Die Eskalation schafft eine Reihe von Phobien, nimmt jeglichen Impuls für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und bindet die westeuropäischen Staaten letztlich an die US-Wirtschaft, was ihre Wettbewerbsfähigkeit erheblich mindert.

Im Ergebnis "kannibalisieren" die Amerikaner die Westeuropäer unter dem Vorwand, den europäischen Kontinent vor einer imaginären russischen Bedrohung zu schützen. Ich glaube, dass die Westeuropäer diese künstliche Aufblähung der Spannungen durch die USA nicht ignorieren sollten – sie müssen in ihrem eigenen Interesse handeln.

Russland hat sich nun anderen Regionen der Welt zugewandt und baut seine historischen Beziehungen zu den Ländern Asiens und Afrikas zielstrebig aus. In gewisser Weise wendet sich Westeuropa von Russland ab, und Russland wendet sich von Westeuropa ab.

Ich akzeptiere, dass dies, wie viele Dinge in der Geschichte, eine Spirale ist. Und mit der Zeit wird es einen Prozess der Rückkehr geben. Aber es ist offensichtlich, dass Westeuropa heute für Russland keine Region ist, die sehr wichtig ist oder viele Möglichkeiten bietet. Im Gegenteil, was wir heute von dort hören, sind kriegerischste Äußerungen, die aber nicht durch viel politische Entschlossenheit untermauert werden. Während Russland das Vorgehen Westeuropas gegen unser Land weiterhin als Bedrohung empfindet, verlagert sich die Aufmerksamkeit Moskaus auf andere Teile der Welt.

Gleichzeitig sind die USA in destruktivem Sinne die aktivste Kraft in den internationalen Beziehungen und arbeiten ständig daran, Ad-hoc-Koalitionen gegen ihre Gegner zu bilden. Ihr Handeln wird zunehmend fieberhafter, weil sie merken, dass die Zeit gegen sie spielt.

Anstelle dieses Unsinns wäre es klug, wenn Washington akzeptieren würde, dass Asien aufgrund objektiver demographischer, wirtschaftlicher und sozialer Prozesse im neuen Jahrhundert zum wichtigsten Gravitationszentrum der Welt wird, und sich dafür einsetzen würde, dass die Bedingungen für Stabilität und Entwicklung erhalten bleiben. Das Verhalten der Amerikaner zeigt leider das Gegenteil: Sie verschärfen die Wahrnehmung ihres eigenen Niedergangs, der weniger akut wäre, wenn sie sich konstruktiver verhalten würden.

Die Verlagerung des Schwerpunkts von der atlantischen Region nach Ost- und Südasien ist ein objektiver Prozess. Moskau und Washington sind daran nur indirekt beteiligt, aber der wachsende Einfluss der Länder dieser Region lässt sich weder leugnen noch aufhalten. In diesem Zusammenhang sind die Beziehungen zwischen Russland und China bemerkenswert: Obwohl es in der Vergangenheit Krisen zwischen unseren Ländern gab, befinden sich die russisch-chinesischen Beziehungen heute auf ihrem Höhepunkt und bilden einen der Grundpfeiler einer neuen ausgewogenen internationalen Ordnung.

Bereits Mitte der 1990er-Jahre formulierten Russland und China eine gemeinsame Vision von der Welt der Zukunft. Sie wurde 1997 in der "Erklärung über eine multipolare Welt und die Bildung einer neuen internationalen Ordnung" verankert. Seitdem hat sich das russisch-chinesische Verständnis davon, wie die Welt sein sollte, weiterentwickelt: auf der Grundlage der Nichteinmischung, der Achtung der Souveränität, der gegenseitigen Interessen und der Erkenntnis, dass eine Zusammenarbeit zwischen Ländern unabhängig von der Art ihrer Regierung möglich ist. Diese Grundlage der Zusammenarbeit hat sich im Laufe der Zeit und in vielen internationalen Krisen der letzten Jahrzehnte bewährt und hebt unsere Beziehungen auf ein noch höheres Niveau.

Übersetzt aus dem Englischen. 

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Aus Protest gegen den Umgang der Bundesregierung mit dem Gaza-Krieg störten mehrere Teilnehmer am Sonntag mit Bannern und lauten Rufen eine Debatte zwischen Baerbock und Bürgern. Sie warfen der Bundesregierung Korruption und Einseitigkeit vor und forderten die Außenministerin unter anderem auf, die Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen. Wie die dpa berichtet, versuchte Baerbock, die Fragen ruhig zu beantworten – sie wurde aber im Zuge der Tumulte im Saal ebenfalls laut.

"Hier wird nicht gedroht", rief sie einem Teilnehmer entgegen. Deutschland arbeite daran, dass sowohl Israel als auch die Palästinenser in Frieden leben könnten, versicherte sie. Sie bat die Teilnehmer, bei den Fakten zu bleiben.

Mindestens acht Teilnehmer mussten den Veranstaltungsort, das Tipi am Kanzleramt, teils unter heftigem Protest verlassen. In einzelnen Fällen kam es zu Handgemengen und körperlichen Auseinandersetzungen mit dem Sicherheitspersonal. Zwei Frauen blieben trotz wiederholter Störrufe im Saal. 

Die Außenministerin versuchte mehrfach, auf die beiden Frauen einzugehen, und bat das Sicherheitspersonal darum, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. Sie unterbrach dafür auch mehrmals die Beantwortung von Fragen. Große Teile des übrigen Publikums reagierten mit Unverständnis und lauten Buhrufen auf den Protest.

Eine der beiden Frauen gab sich später als "antizionistische Jüdin" zu erkennen. Sie traue sich nicht, ihren Protest anderswo vorzutragen, in Deutschland werde sie in ihrer freien Meinungsäußerung zum Gaza-Krieg eingeschränkt, erklärte sie. Mit der Beteiligung Deutschlands werde Gaza "in Schutt und Asche" gelegt.

Die Außenministerin muss bei öffentlichen Veranstaltungen immer häufiger gegen Störer anbrüllen. So kam es nach Angaben der Polizei bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg zu einer Reihe von Zwischenfällen, sodass mehrere Demonstranten der Veranstaltung verwiesen werden mussten. 

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Von Dmitri Kossyrew

"Wir haben schon vor langer Zeit den Prototyp eines Roboter-Elektroautos gebaut, für den wir keinen Fahrer brauchen", verkündete ein Mitglied eines begeisterten chinesischen Teams von Ingenieuren aus einem jungen Unternehmen in der Provinz Guangdong. Die ersten Buchstaben des Unternehmensnamens lauten AI für Künstliche Intelligenz. Hier gibt es ein komplexes und sehr chinesisches Phänomen: eine der Ideenschmieden für die gesamte Autoindustrie des Landes, für eine Autoindustrie, die verrückt nach der Idee ist, ein ganz neues Auto zu entwickeln. Und es funktioniert.

Das Gespräch mit dem chinesischen Ingenieur fand in den Tagen statt, als der russische Präsident Wladimir Putin China besuchte und die Pekinger Behörden gleichzeitig ein Team russischer Experten und Journalisten zu einer Reise in die südlichen Provinzen des Landes eingeladen hatten. Diese Reise erwies sich als sehr nützlich, denn sie half nicht nur zu verstehen, was zwischen Russland und China geschieht, sondern auch, was in der Welt insgesamt vor sich geht und warum die Vereinigten Staaten von Amerika und der gesamte Westen unsere beiden Länder (und nicht nur die) mit solch einer Wut bekämpfen.

Kurz gesagt geht es um die globale technologische Revolution, die Peking eindeutig gewinnen wird. Dafür wird China mit allen möglichen Sanktionen und Embargos belegt, auch für Elektroautos. Gerade am Tag des Laborbesuchs kam die Nachricht, dass die USA eine De-facto-Blockade für diese Autos auf ihrem Markt verhängt haben und auch ihre Verbündeten zwingen, das Gleiche zu tun. Übrigens sagte der russische Präsident während seines Besuchs in Harbin:

"Die US-Amerikaner haben erst kürzlich Sanktionen gegen Elektroautos in China verhängt. Und warum, weshalb? Weil die chinesischen Autos besser geworden sind, deshalb. Es gibt keinen anderen Grund. Dies ist ein Beispiel für unfairen Wettbewerb."

Was ist eine technologische Revolution? Auch wenn dann kein Mensch mehr am Lenkrad gebraucht wird, sondern ein Roboter mit künstlicher Intelligenz den Straßenverkehr allein bewältigen kann (obwohl die Gesetze das noch gar nicht zulassen). Außerdem sieht die Vorstellung von einem Auto heute anders aus als früher, denn man kann es mittlerweile wie eine Pizza bestellen, nämlich genau bestimmen, welche "Zutaten" man sich wünscht. Und es wird ohne besondere Kosten und Aufschläge in demselben Unternehmen hergestellt, in dem auch andere Autos vom Band laufen.

In diesem Unternehmen wurden übrigens auch drei Arten von Batterien entwickelt, die ebenfalls auf die Wünsche der Kunden abgestimmt sind. Einige brauchen Batterien, die sich schnell aufladen lassen (in 15 Minuten), andere brauchen stoßfeste Batterien oder solche, die zwar länger zum Aufladen brauchen, aber dafür länger halten. Außerdem wurden viele weitere Dinge erfunden, und zwar zum ersten Mal auf der Welt. Im Grunde genommen ist das Ganze eine neue Art von Autoindustrie.

Interessant ist die Arbeitsweise, die westliche Wettbewerber als staatliche Subventionierung der Produktion bezeichnen. Dabei handelt es sich aber gar nicht um eine Subventionierung, sondern um eine raffiniertere Politik. Das besagte Labor wurde im Jahr 2017 gegründet, es ist im Besitz des Staates. Es existiert nach dem Prinzip "Grundlagenwissenschaft ist, wenn Wissenschaftler ihre eigene Neugier auf öffentliche Kosten befriedigen". Große Erfindungen werden häufig auf diese Weise gemacht. Und in diesem Fall werden sie von hier dann gegen Bezahlung an eine Vielzahl anderer privater Unternehmen verkauft, von denen es in der chinesischen Autoindustrie bisher etwa siebzig gibt. Welch ein herrliches Chaos, dessen Auswüchse jedoch bald die wahren internationalen Giganten zum Vorschein bringen werden.

Wie hat alles angefangen? Man kann bis in die 1980er Jahre zurückgehen, als das Land begann, das im maoistischen Sozialismus zerstörte Bildungssystem Stück für Stück wieder aufzubauen. Oder in die 1990er Jahre, als das Land begann, von einem zunächst niedrigen technologischen Niveau aus eine Industrie aufzubauen, die von Anfang an auf den Weltmärkten Fuß fassten konnte. So wurden die eigenen Arbeits- und Ingenieurschulen geformt und gefestigt.

Heute nimmt China Abschied von einer Ära, in der die Menschen keine Zeit hatten, das rasante Wachstum ihres Landes und seinen Übergang von der Armut zu einem Lebensstandard zu verfolgen, der mancherorts bereits deutlich höher ist als der in Europa. Im Museum der Stadt Ningde (in der Provinz Fujian, wo sich die frühesten Etappen von Xi Jinpings wirtschaftlicher und politischer Karriere abspielten) wurden der russischen Delegation Fotos jener Familie gezeigt, die vor 40 Jahren obdachlos war und auf einem Boot am Ufer lebte. Und heute? Heute ist für diese wohlhabende Familie eine dritte Ära und ein anderer Lebensstil angebrochen. Die Frage ist, ob dieser Stil die ganze Welt oder nur einen Teil davon begeistern kann, ob er die Welt so verändern wird, wie die alte, westliche technologische Revolution die Welt in den 1920er und 1930er Jahren verändert hat (als Waschmaschinen, Kühlschränke und die zivile Luftfahrt aufkamen).#

Dies ist größtenteils ein zufälliger Prozess. So wurde China zunächst weltweit führend im Bereich der Hochgeschwindigkeitszüge, obwohl einstmals die Japaner damit angefangen hatten. Dann geschah das Gleiche mit Mobiltelefonen und anderen Kommunikationsmitteln, mit dem 5G-Standard, obwohl sie auch damit nicht die ersten waren. Heute geht die Informationsrevolution weiter, und in China betrachtet man Bankkarten als etwas Vergangenes, denn man bezahlt mittlerweile mit einem QR-Code auf dem Smartphone oder einem Handabdruck oder einem Scan des eigenen Gesichts. Mit anderen Worten: Geld ist zu etwas völlig anderem geworden.

Noch einmal zu den Elektroautos: An dieser Stelle sollte daran erinnert werden, dass es die vielleicht gar nicht geben würde, hätte nicht die westliche Klimalobby die Welt bisher mit ihrem Gerede von der Notwendigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen und vom Benzin wegzukommen, in Angst und Schrecken versetzt. Der Westen hat den Prozess in Gang gesetzt. Doch sobald die Idee des Elektroautos vor allem im Westen in Mode kam, begann China, daraus Kapital zu schlagen. Alle 59 Sekunden rollt ein solches Auto heute vom Fließband. Infolgedessen ändert sich die Vorstellung davon, was eine Straße ist und was ein Mensch auf ihr tun sollte. Der Fahrer wird zum Passagier.

Ob es gut oder schlecht ist, dass sich das menschliche Leben so schnell verändert? Wird jeder auf der Welt den Lebensstil des neuen Jahrhunderts genießen? Und wird irgendjemand die Ideen, die aus dem heutigen China mit seiner Besessenheit für technischen Fortschritt kommen, aufgreifen und noch grundlegend ändern? Das betrifft die Frage, wie die Zukunft aussehen wird. Doch schon heute ist klar, dass sie wohl nicht vom Westen bestimmt werden wird. Daher nehmen die Verzweiflung und die Versuche des Westens zu, China und dessen Verbündete, die sich für den Übergang in die Welt von morgen auf die richtige Seite gestellt haben, mit allen Mitteln – einschließlich militärischer Mittel – einzudämmen und zu untergraben.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 22. Mai 2024.

Dmitri Kossyrew ist ein russischer Journalist, Orientalist und politischer Analyst bei RIA Nowosti.

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Nordkorea hat die USA und Südkorea erneut vor feindseligen Aktivitäten an seinen Grenzen gewarnt. Am Sonntag veröffentlichte die Nachrichtenagentur KCNA eine Erklärung des stellvertretenden Verteidigungsministers Kim Kang-il, in welcher der hochrangige Militär mehrere gegnerische Provokationen meldete.

Allem voran warf er Washington und Seoul vor, ihre "feindselige Luftaufklärung" verschärft zu haben. Demnach habe das US-Militär im Zeitraum vom 13. bis zum 24. Mai zu diesem Zweck fast "pausenlos und jeden Tag" insgesamt 16 Aufklärungsflugzeuge eingesetzt. Es habe sich um fünf Maschinen vom Typ RC-135 und elf vom Typ U-2S gehandelt. Kim sprach in diesem Zusammenhang von einer ernsthaften Verletzung der Souveränität und der Sicherheit Nordkoreas.

Außerdem beklagte der hochrangige Militär die immer häufiger werdenden Verletzungen der Seegrenze. Solche Aktivitäten könnten zu gefährlichen Folgen führen. Für mögliche Zwischenfälle machte der Vize-Verteidigungsminister allein Südkorea verantwortlich, indem er betonte, dass Nordkorea nie die sogenannte nördliche Trennlinie verletzt habe.

"Wenn die Republik Korea die von uns ausgerufene Seegrenzlinie nicht respektiert, müssen wir sie diese Linie fürchten lassen."

In diesem Zusammenhang habe das oberste Militärkommando des Landes am 24. Mai der Armee befohlen, offensive Gegenmaßnahmen zu ergreifen, fügte Kim hinzu.

Für scharfe Kritik in Nordkorea sorgte auch die jüngste Flugblattaktion, die südkoreanische Aktivisten am 10. Mai an der Grenze veranstaltet hatten. Der Vize-Verteidigungsminister kündigte eine ähnliche Gegenaktion an.

"Demnächst sollen in den Grenzgebieten der Republik Korea eine Menge Altpapier und Müll verstreut werden. Sie werden es am eigenen Leib erfahren, wie viel Mühe das Aufräumen kostet."

Bei ihrer jüngsten Kampagne hatten die südkoreanischen Aktivisten, darunter nordkoreanische Überläufer, mehrere Luftballons mit 300.000 Flugblättern und 2.000 USB-Sticks über die Grenze befördert.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Sonntagabend zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Nach der Landung in Berlin besuchte er zunächst gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das "Demokratiefest" zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes.

In einem öffentlichen Gespräch mit dem deutschen Staatsoberhaupt äußerte Macron Sorgen über die "wachsende Demokratiemüdigkeit" in Europa. Das Problem sei, dass man sich "an die Demokratie gewöhnt" und vergessen habe, "dass es ein Kampf ist", so der französische Staatschef. Macron rief die Deutschen auf, am 9. Juni bei der Europawahl abzustimmen.

Anschließend wurde Macron mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen. Dort findet am Abend ein Staatsbankett statt, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen soll.

Es ist der erste offizielle Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 24 Jahren. Der Besuch ist überschattet von den Differenzen zwischen Macron und Bundeskanzler Scholz über die Beteiligung des westlichen Militärbündnisses NATO am Krieg in der Ukraine und in der Rüstungs- und Wirtschaftspolitik. Über sie soll erst am Dienstag, dem dritten Besuchstag, während einer Tagung auf Schloss Meseberg gesprochen werden.

Bis dahin stehen diverse Feiern auf dem Programm. Am Montag wird Macron vor der Frauenkirche in Dresden eine europapolitische Rede halten. Anschließend soll ihm in Münster der "Preis des Westfälischen Friedens" verliehen werden. 

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In den letzten Wochen und Tagen sendet Washington widersprüchliche Signale zu einem möglichen Einsatz präziser und weitreichender US-Waffensysteme gegen Ziele auf russischem Territorium. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Debatte kommentiert. 

"So wie ich es verstehe, spiegeln diese Gespräche in gewissem Sinne die Verzweiflung und die Erkenntnis wider, dass sie mit den üblichen ehrlichen Mitteln, die im internationalen Recht auch während Feindseligkeiten angewendet werden, ihr Ziel nicht erreichen werden. Es sieht nach einer Agonie aus", sagte der Chef des russischen diplomatischen Dienstes in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Rossija 1, wie TASS berichtet.

Lawrow betonte, die USA hätten sich zum Ziel gesetzt, Russlands Erstarken zu verhindern und es einzudämmen. Ihm zufolge sprechen US-Politiker ernsthaft von einer "Entkolonialisierung" oder "Zerstückelung" Russlands. "Als wir gezeigt haben, dass wir uns das nicht gefallen lassen und nicht zulassen werden, dass die Ukraine als direkte Bedrohung unserer Sicherheit und als Instrument zur Zerstörung alles Russischen in den historischen russischen Gebieten benutzt wird, haben sie begonnen, solche Entscheidungen zu treffen", schloss der Minister.

Zuvor hatte Lawrow erklärt, dass der Einsatz von US-Waffen auf russischem Territorium in der Tat bereits stattgefunden habe. Moskau geht davon aus, dass "amerikanische und andere westliche Waffen bereits Ziele auf russischem Territorium treffen, vor allem zivile Infrastruktur und Wohnviertel", betonte der Außenminister.

Am 22. Mai berichtete die New York Times unter Berufung auf ungenannte offizielle US-Quellen, dass US-Außenminister Antony Blinken Präsident Joe Biden vorschlagen will, das Verbot von US-Waffenangriffen auf russisches Territorium aufzuheben ‒ RT DE berichtete. Der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten James O'Brien lehnte es am Freitag ab, die Veröffentlichungen zu kommentieren. Das Verbot hat Kiew bis jetzt daran gehindert, die russischen Streitkräfte und Infrastruktur-Einrichtungen im russischen Hinterland mit modernen US-Waffen wie ATACMS-Raketen anzugreifen.

Noch vor wenigen Tagen hieß es aus der US-Hauptstadt, die USA würden es der Ukraine weder ermöglichen noch sie dazu ermutigen, russisches Territorium mit von den USA gelieferten Waffensystemen anzugreifen. Dies sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, auf einer Pressekonferenz am 17. Mai. Am selben Tag sprach die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, eine Warnung an "Washington, London, Brüssel und andere westliche Hauptstädte" aus: "Russland wird solche Übergriffe auf sein Territorium nicht unbeantwortet lassen". 

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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat der britischen Zeitung The Times ein exklusives Interview gewährt, in dem er unter anderem seine Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant verteidigte. Er kommentierte auch die Berichte, wonach einige Spitzenpolitiker in den USA und der EU ihren Unmut wegen seiner Entscheidung zum Ausdruck gebracht hatten. Auf diese Kritik antwortete Khan im Gespräch mit der Korrespondentin Christina Lamb, dass der Job eines IStGH-Anklägers nicht darin bestehe, jemandes Freund zu sein. Es spiele keine Rolle, ob man ihn für seine Arbeit mit Beifall bedenke oder verurteile:

"Wir müssen die gleiche Bedeutung aller Kinder, Frauen und Zivilisten in einer Welt hervorheben, die immer polarisierter wird. Wenn wir das nicht tun, welchen Sinn haben wir dann?"

Sollten sich die Unterzeichner des Römischen Statuts weigern, die Entscheidungen des IStGH zu befolgen, könnte dies "gravierende Folgen" nach sich ziehen. Das Gericht in Den Haag bezeichnete Khan als Kind der Vertragsstaaten und sich selbst als Betreuer oder Helfer. In Lateinamerika, Afrika und Asien beobachte man diese Situation sehr genau:

"Sind die mächtigen Staaten aufrichtig, wenn sie von der Rechtsordnung sprechen oder ist ihre regelbasierte Ordnung Quatsch und bloß ein Instrument der NATO und der postkolonialen Welt, wobei sie keinen realen Wunsch haben, das Gesetz für alle gleich geltend zu machen?"

Der IStGH-Chefankläger ließ auch die Vorwürfe abblitzen, dass er den Staat Israel mit der Terrororganisation Hamas gleichgesetzt habe. Khan stimmte zu, dass Israel im Unterschied zur Hamas ein demokratisches Land mit einem Obersten Gericht sei. Er bestätigte zwar auch Israels Recht auf die Verteidigung seiner Bevölkerung, betonte aber, dass es auf die Mittel ankomme.

"Niemand besitzt eine Lizenz zum Begehen von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Der im Jahr 1970 in Edinburgh geborene Anwalt führte als Beispiel das Vorgehen der britischen Armee in Nordirland an. Obwohl die irischen Nationalisten Anschläge gegen britische Politiker verübt und die damalige Premierministerin Margaret Thatcher mit dem Tod bedroht hätten, hätten die Briten bekanntlich keine 2.000 Pfund schwere Bombe auf die Falls Road in Belfast abgeworfen, nur weil dort Mitglieder der Irisch-Republikanischen Armee gewohnt hätten, erklärte Khan.

"Wenn wir uns nicht an das Gesetz halten, dann bleibt uns nichts mehr. Die tiefsinnigen Worte 'Nie wieder' werden zu oft zu einem bloßen Ritualspruch. Wir nähern uns dem Punkt, an dem die Leute weltweit nicht mehr daran glauben."

In diesem Zusammenhang teilte der Ankläger mit, dass der IStGH derzeit aktive Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan, Bangladesch, Georgien, Myanmar, Palästina sowie in den Philippinen und in der Ukraine durchführe. 

Am Montag hatte Khan Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant sowie die drei Hamas-Führer Jahja Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Hanija beantragt. Der IStGH-Chefankläger beschuldigte sie, im Zusammenhang mit der andauernden Gaza-Krise, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Zum Vorgehen Israels hieß es in einer Erklärung, dass "die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung zusammen mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza akut, sichtbar und weithin bekannt" seien. Die beantragten Haftbefehle gegen die beiden Regierungsmitglieder sorgten in Israel für Empörung.

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Von Pawel Surkow

Am 22. Mai jährte sich der Geburtstag von Arthur Conan Doyle zum 165. Mal – Anlass genug, nicht nur an seine Bestseller rund um den besten Privatdetektiv aller Zeiten und Erdteile zu erinnern, sondern auch an die Filme über den legendären Sherlock Holmes.

Schauen wir uns zusammen die besonders exponierten Beispiele an. 

Die Stummfilm-Ära

Der erste Film über Sherlock erschien im Jahr 1900 und hatte nichts mit Conan Doyle zu tun. Die Sache ist die, dass zu dieser Zeit, als der Klassiker weitere Erzählungen über Holmes schrieb und veröffentlichte, – gleich einem Mr. Hyde zu Dr. Jekyll – sein wahrer  Held mehrere "böse Doppelgänger" bekam, und zwar in zahlreichen nicht autorisierten Kurzgeschichten in Boulevardblättern. Das würde man heute als die Fan-Fiction bezeichnen. Und ausgerechnet ein solches Double ist auch die Hauptfigur des allerersten Films über den berühmten Detektiv – nämlich in dem amerikanischen Stummfilm "Sherlock Holmes baffled".

Die Handlung dieses 30-Sekunden-Filmchens – gedreht für ein Mutoskop, eines der ersten Geräte zur Vorführung von Filmen – ist ziemlich lächerlich: Sherlock wird von einem unbekannten Dieb ausgeraubt, der auftaucht und verschwindet und am Ende zur Überraschung des Detektivs durch das Fenster springt. Da es keinen üblichen Abspann im Film gibt, wissen wir heute nicht, wer eigentlich die Rolle des Holmes gespielt hatte und kennen nur den Namen des Kameramanns: Arthur Marvin.

Es gibt allerdings auch einen vollwertigen Stummfilm über das Original des Meisters der Deduktion – aus dem Jahr 1916 und fast zwei Stunden lang. 

Der britische Klassiker, der klassische Brite

Ein klassischer britischer Sherlock war Jeremy Brett, der den großen Detektiv zehn Jahre lang im englischen Fernsehen spielte. Brett selbst hasste die Kunstfigur Holmes. Er hielt die Rolle für eintönig und "völlig uninteressant". Dr. Watson wäre für ihn als Schauspieler viel interessanter gewesen, ließ er die Presse wissen. Dennoch wirkte der Künstler bei der Verfilmung aller klassischen Geschichten von Conan Doyle mit und imitierte fleißig den klassischen englischen Akzent und die Gewohnheiten des viktorianischen Gentleman.

Eine britische Fernsehproduktion, die von 1983 bis 1994 lief, kam dem Originaltext sehr nahe, und Brett war äußerst charmant in der Rolle. Daher verbinden die meisten Engländer das Bild von Sherlock mit Brett, der immer noch als "der wichtigste englische Holmes" bezeichnet wird. Hier eine Kostprobe. 

Wie sich die Sowjetunion den Briten vorstellte

"Wenn Papa diesen russischen Künstler sehen könnte, wäre er glücklich", soll Conan Doyles Tochter ausgerufen haben, als sie die sowjetische Filmreihe von Igor Maslennikow sah. Das Duo von Wassili Liwanow und Witali Solomin in den Rollen von Holmes und Watson ist großartig. Vielleicht erschienen zum ersten Mal zwei absolut gleichwertige Hauptfiguren auf der Leinwand: Vor diesen Filmen blieb der Begleiter des großen Detektivs in dessen Schatten.

Als Vorlage für Make-up und Kostüme dienten Maslennikow die klassischen Illustrationen des Künstlers Sidney Paget zu den Büchern von Conan Doyle – kein Wunder, dass Liwanow als Holmes dem "britischen Original" so ähnlich wurde. Und bis heute hängt auch das Porträt von Liwanow im Holmes-Museum in der Baker Street in London an einem der Ehrenplätze der besten Filmdarsteller – oder vielleicht als der Beste? Jedenfalls stellen sich wohl Millionen von Lesern in aller Welt so genau den "echten" Holmes vor. Wer weiß, vielleicht hat sich sogar Jeremy Brett etwas bei seinem russischen Kollegen abgeschaut, erschien doch die erste Folge der sowjetischen Filmreihe vier Jahre vor der britischen Serie.

Etwas gehandicapt ist die sowjetische Verfilmung lediglich dadurch, dass in Ermangelung des Zugangs zu Originalschauplätzen das lettische Riga die Rolle als viktorianisches London spielen musste.

Der am wenigsten Authentische? 

Peter Cushing, den Star-Wars-Fans als den Gouverneur Wilhuff Tarkin kennen, schien für die Rolle des großen Detektivs völlig ungeeignet. Kleine Statur, negativer Charme – er würde eher für Schurken-Rollen passen. Trotzdem erschien er immer wieder als Sherlock Holmes auf der Leinwand. Und einmal zusammen mit seinem besten Freund Christopher Lee, der berühmt wurde, auch in den Rollen als Dracula und als Schurke Francisco Scaramanga in Bond-Filmen.

Beide geborenen Filmschurken waren an dem Kultfilm "Der Hund von Baskerville" beteiligt – einer freien Adaption des Romans, in dem Sir Henry (gespielt von Lee) – kein romantischer Edelmann, sondern ein verzweifelter britischer Draufgänger ist. Vor dem Hintergrund der stattlichen Christopher Lee erschien Cushing etwas verloren, aber es gelang ihm, seiner Holmes-Figur wahres britisches Charisma zu vermitteln. Das Ergebnis war weniger eine Detektivgeschichte als eine Fantasy-Burleske, die dennoch bei echten Fans des berühmten Detektivs beliebt ist.

Die Sherlocks des 21. Jahrhunderts

Die Serie "Sherlock" – eine großartige Fantasie auf der Grundlage der Geschichten von Conan Doyle, ein Meisterwerk der Postmoderne – hat uns neuerliche Verkörperungen von Holmes und Watson beschert. Benedict Cumberbatch und Martin Freeman wurden zu den Helden der jungen Menschen, die sich für Doyles Bücher interessierten.

Nun, der Detektiv aus Guy Ritchies Zweitteiler "Sherlock Holmes" und "Sherlock Holmes: Spiel im Schatten" basiert auf Comicromanen, die ihrerseits auf Conan Doyles berühmten Kurzgeschichten beruhen, und wird vom Publikum ebenfalls geliebt. Es ist nicht verwunderlich, dass Robert Downey Jr., einer der attraktivsten Männer Hollywoods, sich als ein solch ein komischer und seltsamer Holmes entpuppte: Zottelig, tollpatschig, aber furchtlos und mit der gleichen deduktiven Methode ausgestattet, unterscheidet er sich auffallend von allen Sherlocks auf der Leinwand.

Bonus: Der Anti-Holmes

Die Serie von Andrei Kawun erzählt die ungewöhnliche Geschichte von Holmes (Igor Petrenko) und Watson (Andrei Panin): Der berühmte Detektiv hat kein einziges Verbrechen gelöst, alle Heldentaten wurden von einem mutigen Militärarzt im Ruhestand vollbracht, der sie aus Bescheidenheit seinem Freund zuschrieb. Aber dieser Sherlock – kurzsichtig und ein wenig feige – wird sehr schnell umerzogen, nimmt sich ein Beispiel an Watson und wird schließlich zu einem vollwertigen Superman. Das ist eben so, Sie wissen schon!

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen auf ria.ru am 22. Mai 2024. 

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