Der polnische Premierminister Donald Tusk hat zugegeben, dass NATO-Soldaten in der Ukraine präsent sind. In einem Gespräch mit polnischen Journalisten sagte Tusk am Donnerstag:

"Die NATO hilft heute, wo sie nur kann. Ohne die Hilfe der NATO wäre die Ukraine nicht in der Lage gewesen, sich so lange zu verteidigen. Nun, und es sind einige Truppen dort, ich meine Soldaten. Es sind einige Soldaten dort. Beobachter, Ingenieure."

Der Premierminister machte jedoch keine detaillierten Angaben dazu, wie viele Soldaten aus welchen Ländern in der Ukraine stationiert sind.

Die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Maria Sacharowa, bezeichnete die Äußerung des polnischen Politikers als Bestätigung des hybriden Krieges des Kollektiven Westens gegen Russland.

In NATO-Ländern wurde in letzter Zeit verstärkt über ein direktes Eingreifen in den Ukraine-Konflikt diskutiert. So sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass das französische Militär in die Ukraine geschickt werden könnte, während der britische Außenminister David Cameron erklärte, dass die ukrainischen Streitkräfte russisches Territorium mit britischen Raketen beschießen dürfen.

Die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtete am Vortag, dass auf dem NATO-Gipfel im Juli eine Erklärung verabschiedet werden könnte, in der die Ablehnung einer direkten Intervention in den Konflikt in der Ukraine festgelegt wird. Nach Angaben der Zeitung lautet einer der Schlüsselsätze im Entwurf dieses Dokuments "no boots on the ground".

Vor dem Hintergrund der kriegerischen Äußerungen westlicher Politiker und der destabilisierenden Aktionen der NATO hat der russische Generalstab auf Anweisung von Wladimir Putin mit den Vorbereitungen für Übungen von Raketenverbänden des südlichen Militärbezirks begonnen. Bei diesen Manövern soll der Einsatz von nicht-strategischen Atomwaffen geübt werden.

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Von Wiktoria Nikiforowa

Am großen Tag des Sieges kommt man nicht umhin, an die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu denken ‒ daran, worin sie dem Großen Vaterländischen Krieg ähnelt, und daran, worin sie sich von ihm unterscheidet.

Ein langer, nervenaufreibender Krieg ist eine große Last. Die ganze Zeit scheint es einem, als ob es noch eine letzte Anstrengung, einen letzten Angriff brauche, und dann ist er da ‒ der Sieg. Aber nein, das passiert nur in der Fantasie von Sofakriegern, der reale Krieg ist harte Arbeit, es sind Jahre des Lebens. Unsere Vorfahren wussten das sehr gut.

Die langen, hartnäckigen Versuche, die heiße Phase des Konflikts zu verhindern, sind sich ähnlich. Alles, was 2014 bis 2022 zwischen Russland und dem Westen lief, ähnelt den Manövern Moskaus bei seinen Versuchen, den Zweiten Weltkrieg in den 1930er Jahren hinauszuzögern. Wie damals brauchten wir den Krieg überhaupt nicht ‒ nur die westlichen Eliten profitieren gern vom Blutvergießen.

Ebenso wurden diese Jahre für den erfolgreichen Aufbau einer souveränen Wirtschaft genutzt. Ganz gleich, wie man zu Stalin steht, Russlands Vorbereitung auf die gegenwärtige Konfrontationsrunde mit dem Westen entsprach voll und ganz seinem "Entweder wir holen den Rückstand auf oder wir werden vernichtet". Es gelang uns dieses Mal, den Rückstand nicht nur abzubauen, wir haben den Westen in vielen Bereichen inzwischen sogar überholt. Was nicht heißt, dass es nicht noch viel zu tun gäbe.

Die Illusion von der Einsamkeit des modernen Russlands ist für beeinflussbare Menschen schwer zu ertragen. Es gibt einen bekannten liberalen Mythos, demzufolge die UdSSR den Großen Vaterländischen Krieg nicht gewonnen hätte, wenn die Alliierten nicht gewesen wären.

Dieser Mythos wurde bereits mehrfach entkräftet. Zu einem überwältigenden Teil hing unsere Kriegsanstrengung von der eigenen industriellen Produktion ab. Und für deren Erhalt sollten wir dem Genossen Beria danken, der die Evakuierung der Fabriken brillant organisiert hat, sowie unseren heldenhaften Vorfahren, die an der Heimatfront Unglaubliches leisteten.

Ein paar Jahre während und eine kurze Phase nach dem Krieg sah die UdSSR in den westlichen Medien gut aus. Hollywood drehte ein paar Filme über die amerikanisch-sowjetische Freundschaft und "Die Niederlage der deutschen Truppen vor Moskau" gewann einen Oscar in der Kategorie "Dokumentarfilm". Aber das alles war nur von kurzer Dauer.

Noch vor Kriegsende planten unsere sogenannten "Verbündeten" die Operation "Unthinkable" ‒ einen Angriff ihrer sowie polnischer und deutscher Truppen auf die sowjetischen Truppen und deren "Vertreibung" aus Europa. 1945 begannen die Amerikaner, uns mit der Atombombe zu drohen, 1946 hielt Churchill die Fulton-Rede, mit der er offiziell den Kalten Krieg gegen uns einleitete. Wie man so schön sagt: Gott schütze mich vor meinen Verbündeten, mit meinen Feinden werde ich selbst irgendwie fertig.

Den Freunden des modernen Russlands wird oft vorgeworfen, dass sie nach situativen Vorteilen streben. Aber es ist besser, eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu haben, als sich mit den Angelsachsen in ein Schlangengewirr zu verwickeln. Dort hassen sie uns aus reinem Eigennutz und sind bereit, bankrott zu gehen und gegen die Wand zu preschen, nur um uns Schaden zuzufügen.

Wenn wir die Situation realistisch betrachten, steht Russland heute nicht nur nicht allein da ‒ seine Ziele und Bestrebungen werden von der großen Mehrheit der Menschheit geteilt und unterstützt. Ja, die westliche Propagandamaschine arbeitet wie verrückt. Ja, es gibt eine geschickte Mischung aus Hass auf Russland und modischer Agenda. Alles ist irgendwie speziell so arrangiert, dass man, wenn man modern erscheinen und ohne Gewissensbisse seinen Lavendel-Raf schlürfen will, die Ukraine loben, Moskau beschimpfen und die Probleme des Stillens bei Transgender-Personen diskutieren muss. ("Raf" ist eine Kaffeespezialität der UdSSR-Nachfolgestaaten mit Kultstatus).

Das Problem ist jedoch, dass dieses Narrativ schon lange abgestanden und für alle hoffnungslos langweilig ist. Was wirklich neu und modern ist, ist der verzweifelte Mut Russlands, die westliche Weltordnung herauszufordern. Für seine Unabhängigkeit gegen das reichste Militärbündnis der Welt zu kämpfen, sein Land von der westlichen Besatzung zu befreien ‒ das ist ein wirklich innovativer Ansatz. Niemand sonst wagt es, so etwas zu tun.

Es gibt kein anderes Land auf der Welt, das sich so offen gegen die westliche Hegemonie stellt. Selbst das mächtige China ‒ die erste Wirtschaftsmacht der Welt! ‒ hat sich auf Warnungen und Ermahnungen an seine westlichen Partner beschränkt. Selbst das patriotische Indien versucht immer noch, auf zwei Stühlen Platz zu nehmen. 

Russlands Kampf ‒ offen, selbstlos, an allen Fronten ‒ wird von Milliarden einfacher Menschen auf der ganzen Welt gesehen. Manchmal werden sie von ihren korrupten Eliten zum Schweigen gebracht. Und manchmal werden sie durch neue ‒ nicht käufliche ‒ Eliten ersetzt.

Für die überwiegende Mehrheit der Menschen auf der Welt ist Russland ein Land mit echter Demokratie und echter Volksmacht. Ein Land, in dem die gesunden Instinkte der Menschen nicht unterdrückt werden ‒ die Liebe von Männern und Frauen, die Liebe zum Vaterland, die Liebe zu Gott. Ein Land, in dem die Glaubensfreiheit erfolgreich mit dem säkularen Charakter des Staates kombiniert wird, in dem Redefreiheit mit gegenseitigem Respekt einhergeht, in dem für Familien gesorgt wird, in dem Städte und Dörfer entwickelt werden und in dem die Menschen in Frieden und Harmonie leben und arbeiten.

Das ist weit entfernt von dem Wahnsinn, der in den Städten des Westens herrscht und den man fast jeden Tag in den Nachrichten sehen kann. Rassenunruhen, politische Auseinandersetzungen, LGBT-Unruhen, jüdische Pogrome, Bauern mit Dünger, Obdachlose mit Fentanyl, Ratten, Bettwanzen, Bandera mit Fackelzügen. Kontrolliertes Chaos? Da lachen doch die Hühner. Es ist einfach nur noch Chaos, Anarchie, Krieg aller gegen alle ‒ und gleichzeitig eine brutale Diktatur, die alle ihre Gegner vernichtet. Vor unseren Augen verwandelt sich der Westen in die Ukraine ‒ ein Drittweltland, das sich selbst von innen auffrisst.

Russland führt die militärische Sonderoperation, um seine Zivilisation zu bewahren, um die Seinen vor der westlichen Anarchie zu retten. Die Menschen in der Ukraine wissen das sehr gut und warten auf uns. In den ukrainisch kontrollierten Gebieten wird unser Militär zunehmend aktiv von unserem Untergrund unterstützt. Ukrainische Soldaten wählen die Kapitulationshotline, unsere Freunde auf der anderen Seite bringen uns die nötigen Informationen, Zivilisten warten auf unsere Truppen, denn sie werden ihnen den lang ersehnten Frieden bringen.

Auf unserer Seite stehen nicht nur Millionen von Einwohnern der ehemaligen Ukrainischen SSR, sondern auch Millionen einfacher Einwohner der Sowjetunion. Auf unserer Seite stehen auch Millionen gewöhnlicher Europäer, die auf keinen Fall an die Front gehen und für die EU in Odessa sterben wollen. In Deutschland hat man für solche Menschen das Klischee "Putin-Versteher" erfunden, aber solche "Versteher" gibt es überall, sogar in den USA.

Die Menschen in allen ehemaligen westlichen Kolonien sind mit uns ‒ sie wissen wie niemand sonst, welche bizarren Formen der Neokolonialismus annimmt, wie er die Völker gegeneinander ausspielt, wie er ihre Vereinigung fürchtet. Ist nicht der schlimmste Albtraum des Westens heute die Wiedervereinigung Russlands mit der Ukraine?

Wir sind viele, und unser Kampf ‒ an allen Fronten ‒ wird die Menschheit sicherlich zum Sieg führen und die Welt vom Diktat eines sterbenden Hegemonen befreien. Und dann wird es klar werden, dass die militärische Sonderoperation nur ein Teil einer grandiosen globalen Konfrontation war ‒ in Wirklichkeit läuft jetzt der Dritte Weltkrieg. Und dann werden wir zueinander sagen "Glückwunsch zum Tag des Sieges!" und dies für Milliarden unserer Freunde und Verbündeten in alle Sprachen der Welt übersetzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Mai 2024 auf ria.ru erschienen. 

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Von Marinko Učur

Das heuchlerische und erpresserische Verhalten des Westens manifestiert sich in der Politik und den Maßnahmen der USA und der Europäischen Union. Und zwar durch ständigen Druck, Demütigungen und Forderungen nach Zugeständnissen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Status der serbischen Provinzen Kosovo und Metochien, wo die Albaner den Staat Kosovo illegal proklamierten. Was dazu geführt hat, dass sich Serbien immer mehr dem Osten und befreundeten Ländern wie Russland und China zuwendet. Offiziell befindet sich das Land immer noch auf dem "europäischen Weg", aber wenn man bedenkt, wie dornig und unsicher dieser Weg ist, versucht Serbien als kleines Land in dem feindseligen NATO-Umfeld seinen eigenen "Modus vivendi" zu behaupten. Dies gelingt dem Land mit mehr oder weniger Erfolg, und dies wird in den Machtzentren der Welt, vor allem im Westen, als "Sitzen zwischen zwei Stühlen" bezeichnet.

In einer solchen Atmosphäre empfing Präsident Aleksandar Vučić diese Woche den hochrangigen Gast aus China, Präsident Xi Jinping. Der bekräftigte während eines zweitägigen Aufenthalts in Belgrad in Begleitung von bis zu 400 chinesischen Beamten und Geschäftsleuten seine Unterstützung bei der Erhaltung der Souveränität und territorialen Integrität Serbiens. Um es einfach auszudrücken: Xi wiederholte, was den Ohren jedes serbischen Bürgers gefällt: "Kosovo ist Serbien und Taiwan ist China."

Als Zeichen der Aufmerksamkeit gegenüber dem hochrangigen Gast begrüßte das MiG-29-Luftwaffengeschwader Xi im serbischen Luftraum und folgte seinem Flugzeug, bis es am 7. Mai in den Abendstunden auf dem Belgrader Flughafen "Nikola Tesla" landete.

Durch die Tatsache, dass während des Besuchs nicht weniger als 28 bilaterale Abkommen und Vereinbarungen unterzeichnet wurden, manifestierten die beiden Länder die "Freundschaft aus Stahl zwischen Belgrad und Peking". Was bei den offiziellen Gesprächen zwischen der serbischen und der chinesischen Delegation noch zu hören war, war die Bereitschaft, "eine gemeinsame Zukunft in der neuen Ära aufzubauen", so sehr diese Haltung auch das Misstrauen derjenigen erregte, die die Hinwendung Serbiens zu China und Russland kritisieren. Der chinesische Präsident besuchte Serbien zuletzt im Jahr 2016 und seitdem befinden sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Aufwärtstrend. Die Zusammenarbeit spiegelt sich in vielen Bereichen wider. China ist derzeit Serbiens zweiter Außenhandelspartner, mit der Tendenz, der erste zu werden, nachdem das serbisch-chinesische Freihandelsabkommen bald in Kraft tritt. Versehentlich oder absichtlich (Letzteres ist wahrscheinlicher) traf der chinesische Präsident zum 25. Jahrestag des NATO-Bombenanschlags auf die chinesische Botschaft in der serbischen Hauptstadt Belgrad ein, bei dem 1999 drei chinesische Journalisten getötet wurden. Nur wenige Stunden vor der Landung auf dem Flughafen Nikola Tesla in Belgrad sagte Xi, dass China den tödlichen Bombenanschlag auf die chinesische Botschaft durch die NATO niemals vergessen werde. "Wir werden niemals zulassen, dass sich diese historische Tragödie wiederholt", sagte Xi laut einer Mitteilung der ältesten Belgrader Tageszeitung Politika.

Wie erwartet wurde Xis Besuch in Belgrad und die Fortsetzung seiner Europareise im Westen mit Argwohn kommentiert. Nach Ansicht einiger Kritiker sei der chinesische Präsident Xi Jinping in Belgrad, um die "Neue Seidenstraße" zu erhalten, da Serbien, so behaupten sie, einer der Hauptstützpunkte des chinesischen Einflusses in Europa sei. Pekings Ziel bestehe darin, die langfristige Strategie, "China auf ein postamerikanisches zukünftiges Europa vorzubereiten", aufrechtzuerhalten. Ein Kommentar in der italienischen Zeitung Corriere della Sera stellt mit Bedauern fest, dass "Xi Jinping nicht an die Dauerhaftigkeit der Beziehungen der transatlantischen Verbündeten glaubt … und in einigen Dingen hat er wahrscheinlich recht."

Obwohl der chinesische Präsident erst zwei Tage zuvor zu Gesprächen mit Emmanuel Macron und Ursula von den Leyen in Frankreich war und Bundeskanzler Olaf Scholz ihn vor knapp einem Monat in Peking besuchte, wurde dies vom Westen nicht kritisiert. Bei diesen Treffen wurde festgestellt, dass Brüssel mit der offiziellen Unterstützung Pekings für Russland im Ukraine-Konflikt unzufrieden ist. Natürlich gab es auch Warnungen an China und Erinnerungen daran, dass es im gegenseitigen Handel mit der EU den fairen Wettbewerb einhalten müsse. Was eher ein Ausdruck von Schwäche als eine Art von Drohung ist, die den Wirtschaftskoloss aus dem Osten stoppen könnte.

Aber nicht Paris wird von übereifrigen westlichen Reportern ins Visier genommen, sondern allein Belgrad und Budapest. Denn diese Medienvertreter betrachten Serbien und Ungarn als "Trojanische Pferde" und "Chinas Versuchskaninchen". Die Unterstützung Moskaus und Pekings als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ist für Belgrad im Hinblick auf ihre konsequente Position und Unterstützung bei der Wahrung der territorialen Integrität Serbiens und des Kosovo als dessen integralem Bestandteil von entscheidender Bedeutung. Belgrad vergisst nicht die prinzipiellen Positionen dieser beiden großen Länder, die mehrfach ihre Unterstützung für Serbien beim Schutz des Völkerrechts und der UN-Charta bekräftigt haben.

Immerhin wurden wir kürzlich Zeuge, wie in der UN-Generalversammlung versucht wurde, eine Resolution zum Völkermord in Srebrenica durchzusetzen, um das gesamte serbische Volk wegen des unbestreitbar schweren Kriegsverbrechens in Srebrenica im Jahr 1995 zu brandmarken.

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Von Geworg Mirsajan

Donald Trump hat einen "detaillierten Plan für die Lösung des Ukraine-Konflikts", aber der wird geheim gehalten. Es handelt sich um eine Reihe von Maßnahmen, die – wenn man dem ehemaligen US-Präsidenten glauben will – den Konflikt sehr schnell beenden werden, falls er nach den US-Präsidentschaftswahlen im November ins Weiße Haus zurückkehren kann.

Eine Quelle der britischen Zeitung The Daily Telegraph sagte:

"Trump wird jetzt nicht im Fernsehen darüber sprechen, denn wenn er das tut, verliert er die Möglichkeit, die Situation zu beeinflussen."

Nun fragen sich Experten und Journalisten in aller Welt, was es mit diesem Plan auf sich hat. All ihre Vermutungen laufen auf drei Optionen hinaus.

Die erste Option wäre, Druck auf Russland auszuüben. Trump hatte früher gesagt, er könne dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Angebot machen und im Falle einer Ablehnung die Unterstützung für das Kiewer Regime vervielfachen. Das hieße, eine starke Eskalation des Konflikts anzustreben, was die US-Regierung unter Joe Biden bis jetzt ablehnt – bis hin zum Einsatz von US-Truppen in der Ukraine. Und das alles nur, um Moskau zum "Einfrieren" zu zwingen.

Dmitri Suslow, der stellvertretende Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Nationalen Forschungsuniversität "Hochschule für Wirtschaft", sagte in diesem Zusammenhang in einem Interview mit der Zeitung Wsgljad:

"Trump könnte daran interessiert sein, den Konflikt entlang der derzeitigen Linie der faktischen territorialen Kontrolle einzufrieren. Gleichzeitig verwandelt sich der Rest der Ukraine im Grunde in ein Land der Anti-Russland-Anhänger – voll auf Steroiden. Die russischen Bedingungen (nämlich Entmilitarisierung, Reduzierung der Streitkräfte, Verbot der militärischen Zusammenarbeit mit dem Westen) sind nirgends zu finden und werden nicht erfüllt."

Es scheint, dass dies ein typisches Trump-Szenario ist. Auf genau dieselbe Weise hat er – durch scharfe Eskalation – mit Nordkorea gewisse Kompromisse erreicht. Aber bei Nordkorea hat der Plan funktioniert, weil er neu war: Pjöngjang war daran gewöhnt, dass es die Vereinigten Staaten es entweder ignorieren oder sich weniger aggressiv verhalten. Da Russland hingegen seit zwei Jahren nicht nur mit Drohungen, sondern auch mit Terroranschlägen konfrontiert ist, hat es keine besondere Angst vor einer Eskalation. Außerdem sprechen wir jetzt von einer existenziellen Krise handelt, von deren erfolgreicher Bewältigung die weitere Existenz des Staates abhängt.

Die zweite Option wäre die Kapitulation der Ukraine. Diese Option wird von Trumps Gegnern hervorgehoben, die damit seine Inkompetenz beweisen wollen – und seine Unfähigkeit, die nationalen Interessen der USA zu schützen.

Im Kern geht es darum, dass die USA einfach aufhören, der Ukraine mit Waffen und Geld helfen. Bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán soll Trump gesagt haben, er werde dem Kiewer Regime nach seiner Machtübernahme keinen einzigen Cent mehr geben. Und ohne Geld von den USA wird sich das Kiewer Regime nicht lange halten – und Europa wird ihm nicht helfen.

Denn erstens hat die EU einfach nicht das Geld, um den Wegfall der US-Finanzierung zu ersetzen. Zweitens würde ein Rückzug der USA aus dem ukrainischen Projekt die Position von Orbán und anderen führenden EU-Politikern stärken, die ein Ende des ukrainischen Abenteuers befürworten.

Es scheint, dass diese Option – im Gegensatz zu der Idee, Russland zu erpressen – mit den nationalen Interessen der USA vereinbar ist. Ohnehin haben die USA mit der Ukraine bereits einige Erfolge erzielt: Seit einer Generation herrscht Zwietracht zwischen Russland und der EU, und zudem ist die EU selbst geschwächt worden, was ebenfalls ursprünglich in Washington angestrebt wurde.

Und in jedem Fall wird Moskau die Ressourcen für die Wiederherstellung der neuen Territorien aufwenden müssen, und die Europäer werden mit ihrer Wirtschaftskrise zu kämpfen haben, die sie durch den Konflikt erlitten (und selbst verursacht) haben. Gleichzeitig wird die Kapitulation der Ukraine dazu beitragen, eine der zentralen Aufgaben von Trumps Präsidentschaft zu lösen – die Schwächung der Quasi-Allianz aus Russland, Iran, China und Nordkorea, die der britische Premierminister Rishi Sunak als "neue Achse des Bösen" bezeichnete. Nach Ansicht westlicher Experten ist es am einfachsten, Russland aus dieser Struktur herauszulösen.

Das heißt, Trump könnte anbieten, die Ukraine gegen eine Abkühlung der Beziehungen zwischen Moskaus zu Teheran und Peking einzutauschen. Oder er bietet gar nichts an: Wenn das Ende des Konflikts durch die Weigerung der USA ergänzt wird, sich in russische Angelegenheiten im postsowjetischen Raum einzumischen, wird die allmähliche Stabilisierung der russisch-westlichen Kontakte Moskau zu einem Neubeginn bringen, um wieder ein Gleichgewicht zwischen Ost und West herzustellen.

Die Kehrseite dieses Plans für die USA sind die strategischen Folgen einer Niederlage im Ukraine-Konflikt (und so wird die Situation in der Welt dann auch gesehen). Schließlich geht es um das Ende der US-amerikanischen Vorherrschaft, die Schwächung der von Washington kontrollierten globalen Governance-Institutionen und eine Spaltung der proamerikanischen Allianzen, insbesondere des transatlantischen Bündnisses. Europa wird den einseitigen Rückzug der USA aus dem Konflikt als einen echten Verrat betrachten. Dmitri Suslow ist zuversichtlich:

"Trump wird keine Position einnehmen, die für die USA noch verlustreicher und sozusagen demütigender wäre als Bidens Position."

Eine dritte Option würde zur Lösung dieses Problems beitragen – nämlich nicht einseitig zu handeln, sondern mit einem ukrainischen Prellbock. US-Beamte auf allen Ebenen sagen, das Ziel ihres Handelns sei die Wahrung der ukrainischen Souveränität und das Kiewer Regime müsse seine territorialen Grenzen selbst bestimmen.

Mit anderen Worten: Trump könnte versuchen, die Ukraine zu zwingen, ein Abkommen mit Russland über die Anerkennung der neuen russischen Territorien zu unterzeichnen. Danach würde Washington der Entscheidung Kiews offiziell zustimmen und seinen Sieg in Form der Wahrung der Souveränität der Ukraine verkünden.

Das Problem ist, dass es nicht einfach sein wird, die Ukraine dazu zu zwingen. Das Kiewer Regime verfügt tatsächlich noch über ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und stützt sich auf eine große Zahl von "Falken" in den USA und der EU. Die teilen den Standpunkt der Notwendigkeit eines "Krieges mit Russland bis zum letzten Ukrainer". Daher ist es unwahrscheinlich, dass Wladimir Selenskij Trumps Weisung zur Kapitulation nachkommen, sondern eher versuchen wird, sich auf Großbritannien und Frankreich zu stützen, was den US-Präsidenten zur Rückkehr zu riskanten einseitigen Aktionen zwingen könnte.

Schließlich gibt es doch noch eine vierte Option – und das ist die wahrscheinlichste bei Trump. Sie besteht darin, dass es gar keinen Friedensplan gibt, sondern nur Public-Relations-Getöse des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Banaler Populismus also, dessen einziges Ziel lautet, die Inkompetenz des derzeitigen US-Präsidenten Biden hervorzuheben.

Wenn wir über die Interessen in Moskau sprechen, ist die zweite Option die beste für Russland. Die dritte und vierte sind auch nicht schlecht: Der Versuch, Selenskij zur Unterzeichnung des Abkommens zu zwingen, wird zumindest zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Kiew führen, weil es Trump nicht mag, wenn von Washington abhängige Länder den USA nicht gehorchen.

Trumps Planlosigkeit wird es Moskau ermöglichen, die militärische Sonderoperation mit der Befreiung neuer Territorien siegreich zu beenden. Und auf dieses Szenario müssen wir uns höchstwahrscheinlich vorbereiten – nicht auf das Szenario "Trump kommt und bringt alles stillschweigend in Ordnung".

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Während des Jubiläumsgipfels der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) unmittelbar vor dem Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa pries Präsident Wladimir Putin die Organisation als Mittel gegen westliche Sanktionen. Der Staatenbund habe seine Effizienz gezeigt angesichts "der von einigen Ländern betriebenen Politik der Sanktionen und des Abbaus vieler Grundpfeiler des internationalen Handels", sagte der Kremlchef am Mittwoch in Moskau. Der vor zehn Jahren gegründeten Union gehören neben Russland Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan an.

Mehr als 90 Prozent der Zahlungen in der EAWU würden in nationalen Währungen abgewickelt, betonte das russische Oberhaupt bei der Eröffnung einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats.

Die EAWU sei eines der unabhängigen und autarken Zentren der multipolaren Welt, die heute entstehen, fügte Putin hinzu.

Der Regierungschef wies darauf hin, dass eine der wichtigsten Aufgaben dieser Gruppe die Schaffung eines Binnenmarktes mit freiem Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitskräfteverkehr innerhalb der EAWU sei. Darüber hinaus seien in dem Abkommen der Gruppe "so grundlegende Prinzipien der Integration wie Gleichheit, gegenseitiger Nutzen, Respekt und Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen verankert", erinnerte der russische Präsident.

Am Rande des Gipfels führte Putin auch Gespräche mit Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan. Die Beziehungen der beiden galten in letzter Zeit als angespannt.

Moskau versucht seit Jahren, neue Mitglieder für den Verbund zu gewinnen, um Integrationsprozesse in der Region zwischen Europa und Asien voranzutreiben und ein Gegengewicht zur EU zu bilden. Mit Usbekistan und dem Karibikstaat Kuba haben zwei weitere Staaten den Beobachterstatus inne. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel dankte den Ländern der EAWU für ihre Unterstützung während der Handels- und Wirtschaftsblockade der Vereinigten Staaten gegen die Insel. Am Mittwoch segneten die Mitgliedstaaten den Beginn von Verhandlungen mit der Mongolei über eine Freihandelszone ab.

Der nächste Gipfel der EAWU werde im Dezember in Sankt Petersburg stattfinden, erklärte der Vorstandsvorsitzende der EAWU, Baqytschan Saghyntajew.

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Von Rainer Rupp

Bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron und Frau von der Leyen, der Chefin der EU-Kommission, in Paris am 6. Mai gab der chinesische Staatschef Xi Jinping den beiden Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie sie mit den aktuellen Krisen – von der Ukraine über den Nahen Osten bis hin zum asiatisch-pazifischen Raum – weiter umgehen wollen. Eins war dabei von vornherein klar, und dafür muss man keine Raketenwissenschaft studiert haben: Wenn die Europäer weiterhin dem Beispiel Washingtons und seinen Direktiven folgen und sich auf einen Konfrontationskurs mit China einlassen, dann werden nach dem Debakel der Anti-Russlandsanktionen weitere Fundamente europäischer Interessen ausgehöhlt.

Wenn die Europäer jedoch mit China zusammenarbeiten, werden die Ergebnisse eines pragmatischen Engagements für beide Seiten von Vorteil sein. Sie werden zur Deeskalation von regionalen Konflikten und zu einer weiteren Ausweitung des Handels beitragen. Zudem würde eine EU-China-Kooperation in Drittländern neue, gemeinsame wirtschaftliche Perspektiven eröffnen.

Zum Abschied sagte Xi Jinping:

"Da die Welt in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eintritt, sollten China und Europa als zwei wichtige Kräfte in dieser Welt am Dialog und an der Zusammenarbeit festhalten."

Dagegen erwies sich bereits kurz nach dem Ende des trilateralen Gesprächs Frau von der Leyen als getreue Vasallin Washingtons, die höchstens Lippenbekenntnisse für die Problem und Sorgen der Bürger in der EU hat. In einer Presseerklärung unmittelbar nach dem Ende der Gesprächsrunde demonstrierte sie ihren transatlantischen Herren unbedingte Gefolgschaft, indem sie neue Drohungen gegen China ausstieß. Sie folgte damit dem Vorbild des US-Außenministers Antony Blinken, der sich bereits einen Namen als amerikanischer "Baerbock" gemacht hat. Blinken (inzwischen auch als Blinki bekannt) hatte vor etwas mehr als einer Woche bei einem Besuch in Peking, um den er zuvor monatelang gebettelt hatte, unmittelbar nach einem Gespräch mit Xi Jinping in einer Presseerklärung den Chinesen ein Ultimatum gestellt:

Entweder Peking stellt den Russland-Handel mit so genannten "Mehrzweckprodukten" ein – das heißt mit Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil verwendet werden –, oder die Herren des Universums in Washington werden China mit weiteren Handelssanktionen überziehen. Noch bevor Blinki wie ein verlorener Hund – ohne chinesische diplomatische Begleitung zum Flughafen – Peking verlassen hatte, hatte Xi klar gemacht, dass sich China von keiner anderen Macht vorschreiben lässt, mit wem das Reich der Mitte Handel treibt und mit wem nicht. Einen Tag später hat Washington dann neue Sanktionen gegen chinesische Personen und Firmen erlassen und angekündigt, dass noch weitere folgen werden.

Auch von der Leyen drohte China in Paris mit einem Ultimatum, nämlich entweder seine industrielle Produktion zu reduzieren, oder es müsse mit EU-Sanktionen rechnen. Sie behauptete, die europäischen Märkte würden mit chinesischen Produkten wie Elektroautos und Stahl "überflutet", und forderte Peking auf, das "Problem der Überproduktion" zu lösen. Andernfalls werde die Europäische Union harte wirtschaftliche Maßnahmen gegen Peking ergreifen.

Schauen wir uns nun mal an, was die Dame von der Leyen im Detail in ihrer Pariser Presseerklärung gesagt bzw. erlogen hat. Dazu verwenden wir Auszüge aus der offiziellen EU-Veröffentlichung in deutscher Sprache, die hier verlinkt ist.

Die geopolitische Situation insbesondere die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten waren das erste Thema bei dem gemeinsamen trilateralen Gespräch. Hier einige Auszüge aus von der Leyens Erklärung:

Zur Ukraine:

"Wir setzen darauf, dass China all seinen Einfluss auf Russland nutzt, um den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden."

Zu diesem Punkt hat Xi Jinping in Paris die Position Chinas klar gemacht:

Peking hat sich stets um eine friedliche Lösung von Konflikten bemüht und drängt auch seit langem auf Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Im Februar 2023 veröffentlichte die chinesische Regierung einen 12-Punkte-Friedensplan, der von Moskau begrüßt wurde. Darin wird unter anderem die Einstellung der Feindseligkeiten, die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen, die Abkehr von der "Mentalität des Kalten Krieges" und die Achtung der Souveränität aller Nationen gefordert. Xi erklärte den Reportern bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Paris:

"Wir sind dagegen, diese Krise zu nutzen, um einem Drittland (Russland) die Verantwortung aufzubürden, sein Image zu beflecken und einen neuen Kalten Krieg anzuzetteln."

Frau von der Leyen ignorierte in Ihrer Erklärung vollkommen diese chinesische Friedensinitiative. Für sie zählt nur was US/NATO sagen: Für die gilt nach wie vor Selenskijs ukrainischer 10-Punkte-Plan, der wie ein abstruser Witz anmutet. Tatsächlich aber gilt dieser Witz im kollektiven Westen weiter als Blaupause für den Frieden. Als ersten wird in diesem Plan die Kapitulation Russlands gefordert, dann der Rückzug aus allen Gebieten des Donbass und aus der Krim, dann die Auslieferung der russischen Führung als Kriegsverbrecher an das ICC, gefolgt von weiteren Idiotien, die der von Kokain vernebelten Phantasie Selenskijs entsprungen sind.

Als nächstes kam Frau von der Leyen mit einer Aussage, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine glatte Lüge ist:

"Präsident Xi hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, Russlands unverantwortliche atomare Drohgebärden zu deeskalieren, und ich bin zuversichtlich, dass er dies vor dem Hintergrund anhaltender nuklearer Drohungen durch Russland weiterhin tun wird."

Von chinesischer Seite gibt es nicht den geringsten Hinweis, dass dieses Thema in Paris diskutiert worden wäre. Auch in früheren Erklärungen chinesischer Regierungsmitglieder gibt es nirgendwo ein Indiz dafür, dass sich Peking die Ungeheuerlichkeit erlaubt hätte, sich in irgendeiner Weise in die souveräne, nukleare Abschreckungsdoktrin und -politik Russlands einzumischen, was hier von der EU-Dame behauptet wird.

Als nächstes sagt sie:

"Wir haben auch Chinas Zusage diskutiert, Russland keine letale (tödliche) Ausrüstung zur Verfügung zu stellen."

Hier präsentiert sich die von der Leyen selbstüberheblich, als hätte sie Xi eine Zusage abgerungen. Xi hat der EU jedoch nichts zugesagt, sondern die Chinesen haben seit langem erklärt, dass sie keine Waffen und Munition an Russland liefern. Das könnte sich allerdings ändern, wenn der kollektive Westen die Konfrontation gegen Russland und China auf die Spitze treibt.

Als nächstes fordert von der Leyen von China "mehr Anstrengungen, um die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Russland einzuschränken, die dann ihren Weg ins Kampfgebiet finden. Und angesichts der existenziellen Bedeutung der Bedrohungen durch diesen Krieg, sowohl für die Ukraine als auch für Europa, wirkt sich dies auf die Beziehungen zwischen der EU und China aus."

Hier droht von der Leyen mit einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen (Sanktionen), wenn China weiter auf seiner Souveränität besteht, und sich von niemandem vorschreiben lässt, mit wem es Handel treibt.

Zum Nahen Osten:

Beim Thema Gaza überbietet sich Frau von der Leyen mal wieder selbst mit Scheinheiligkeit. Auf beschämende Weise täuscht sie humanitäre Besorgnis vor, unter anderem mit Forderungen nach einem Waffenstillstand. Während EU-Länder ohne Skrupel mit weiteren Waffenlieferungen den Völkermord des religiös-rassistischen Apartheid-Staates aktiv unterstützen, zugleich aber China den Handel mit Russland verbieten wollen.

Als nächstes will die Frau von der Leyen China auch noch vor den US-Karren gegen Iran spannen, wenn sie aus "Besorgnis über die unmittelbare Bedrohung der Stabilität in der Region durch den Iran" (nicht durch Israel), sagt:

"Wir sind der Auffassung, dass China eine wichtige Rolle dabei spielen kann, die verantwortungslose Verbreitung iranischer ballistischer Flugkörper und Drohnen einzudämmen."

Zu den EU-China Wirtschafts- und Handelsbeziehungen:

Auf diesem Gebiet gibt es laut von der Leyen "Anlass zur Sorge". Sie warnt:

"Wie wir es bereits gezeigt haben: Wir verteidigen unsere Unternehmen. Wir verteidigen unsere Volkswirtschaften. Und wir werden nie zögern, dies zu tun, wenn es nötig ist."

Das illustrierte sie am Beispiel von chinesischen Elektrofahrzeugen oder Stahl, die angeblich subventioniert seien und den "europäischen Markt überschwemmen." Weiter im O-Ton von der Leyen:

"Gleichzeitig setzt China die massive Unterstützung seiner verarbeitenden Industrie fort. In Kombination mit einer stagnierenden Binnennachfrage kann die Welt die chinesische Überproduktion nicht absorbieren. Deshalb habe ich die chinesische Regierung aufgefordert, die strukturellen Überkapazitäten anzugehen. Zugleich werden wir eng mit den G-7-Ländern und aufstrebenden Volkswirtschaften zusammenarbeiten, die ebenfalls zunehmend von den durch China verursachten Marktverzerrungen betroffen sind."

Mit diesem Anliegen hatte US-Außenminister Blinki vor kurzem in Peking bereits auf der Matte gestanden und einen Abbau der chinesischen "Überkapazitäten bei E-Autos, Solarzellen und anderen Produkten gefordert. Auch er war dabei auf taube Ohren gestoßen, denn es handelt sich nicht um chinesische Überkapazitäten, sondern um den westlichen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit in fast allen Bereichen industrieller Fertigung. Denn die Industrie in Europa und den USA, die Jahrzehnte lang immer mehr wichtige Branchen nach China ausgelagert hat, ist den modernen Anforderungen nicht mehr gewachsen.

China produziert inzwischen 37 Prozent der weltweiten Industriegüter, davon ein zunehmend großer Teil mit technisch anspruchsvollem Niveau, nicht nur bei Fertiggütern, sondern auch bei Bauteilen und Vorprodukten, die von der im Westen verbliebenen Industrie zur Aufrechterhaltung ihrer Produktion dringend gebraucht werden. Durch die teilweise Unterbrechung der Lieferketten während der Corona Plandemie hatten wir auch einen Vorgeschmack davon bekommen, was passiert, wenn China nicht liefert.

Viele der deutschen Großbetriebe beziehen ihre Vorprodukte und Bauteile direkt von ihren Filialen in China. Was passiert, wenn China im Gegenzug zu von v.d. Leyen angekündigten EU-Sanktionen seinerseits Sanktionen verhängt und Ausfuhrzölle auf Produkte erhebt, die für EU-Industrien wichtig sind? Dann ist erst recht Schluss mit der globalen Wettbewerbsfähigkeit! Oder was passiert, wenn China im Gegenzug für EU-Zölle auf chinesische E-Autos Zölle auf die Einfuhr hochwertiger deutscher Autos wie Mercedes, BMW, Audi, etc., erhebt? Dadurch würde die aktuell wichtigste Einkommensquelle der deutschen Autohersteller versiegen.

Und das zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Kooperation mit China ist für Deutschland und Europa überlebenswichtig. Allerdings würden die Amerikaner mit Kusshand noch mehr europäische Industrieunternehmen aufnehmen, die sich aufgrund der aktuellen oder zu erwartenden Zustände in der EU nach Übersee retten wollen, wo die Energiekosten niedrig sind. Zu Hause werden die entlassenen Beschäftigten mehrheitlich Langzeitarbeitslose werden.

Wie kann diese Frau von der Leyen, die ihre Kompetenz schon während ihrer Amtszeit im deutschen Verteidigungsministerium bewiesen hat, das sie erfolgreich gegen die Wand gefahren hat – wie kann diese Frau politische Entscheidungen treffen, die in der EU, vor allem aber in Deutschland Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten werden? Aber gerade dafür schlagen die Herzen ihrer US-Mentoren höher. Die Frau hat keinerlei demokratische Legitimation, so etwas zu tun. Sie ist NICHT demokratisch gewählt, sondern sie wurde im Rahmen einer politischen Hinterzimmer-Mauschelei an die Spitze der EU-Kommission gehievt!

Xi Jinping wird in etwas mehr als einer Woche in China mit Wladimir Putin zusammentreffen. Das wird eine perfekte Gelegenheit sein, um eine gemeinsame Bilanz zu ziehen in Bezug auf die hinterhältigen Machinationen der US-geführten "West-Eliten", und um die chinesisch-russische strategische Partnerschaft weiter zu stärken.

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Von Szene isch Züri

Heute Abend um 21:00 Uhr kommt es zu einer kontroversen Episode in der Geschichte des Eurovision Song Contest (ESC). Eden Golan tritt für Israel im zweiten Halbfinale mit dem Lied "Hurricane" auf. Die israelische Eurovision-Sängerin wurde von ihrem Sicherheitsteam angewiesen, in ihrem Hotelzimmer zu bleiben, da sich in Malmö tausende propalästinensische Demonstranten, darunter die Palituch tragende Greta Thunberg, versammelten und forderten, dass die israelische Sängerin von der Teilnahme ausgeschlossen wird.

Greta Thunberg schloss sich den Demonstranten in der südschwedischen Stadt an, um gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest zu protestieren. Die 21-jährige Thunberg demonstrierte im Stadtzentrum, wo vor dem zweiten Halbfinale, in dem Golan auftreten soll, erhebliche Proteste stattfanden.

Schin Bet, Israels Inlandsgeheimdienst, hatte Golan angewiesen, in ihrem Hotelzimmer zu bleiben, außer für Proben und Auftritte, da propalästinensische Proteste in Malmö erwartet wurden. Die Warnung erwies sich als berechtigt, als etwa 5.000 Menschen auf die Straßen gingen, wo Thunberg mit einem Palituch (Kufiya), einem schwarz-weißen Schal, der Solidarität mit Palästina symbolisiert, fotografiert wurde.

Thunberg sagte zu Reuters:

"Junge Menschen führen den Weg und zeigen der Welt, wie wir darauf reagieren sollten."

Die Proteste umfassten Rauchgranaten in den Farben der palästinensischen Flagge, und Demonstranten trugen Schilder mit Bildern von Zivilisten aus Gaza, die während des Hamas-Israel-Konflikts verletzt wurden. Andere Banner zeigten Botschaften wie "Willkommen zum Genocide Song Contest" und "Stoppt die Nutzung des ESC, um israelische Verbrechen schönzureden."

Die Sicherheit am Eurovision-Veranstaltungsort wurde mit Polizei verschärft, die den Eingang bewacht, Metalldetektoren und Taschenkontrollen, die nur kleine Handtaschen erlauben. Die schwedischen Behörden bereiteten sich auf mögliche Unruhen vor und setzten eine erhebliche Polizeipräsenz in öffentlichen Bereichen ein.

Während Eden Golans Proben für ihr Lied "Hurricane" wurde sie ausgebuht und es gab Rufe von "Free Palestine". Zeugen in den sozialen Medien beschrieben die Atmosphäre in der Arena als angespannt und unangenehm, mit sichtbaren Anzeichen von Protest.

Mehrere Länder, darunter Dänemark, Finnland, Norwegen und sogar das Gastgeberland Schweden, haben die Ausgrenzung Israels vom ESC gefordert. In Belgien haben zwei Minister vorgeschlagen, dass Israel ähnlich behandelt werden solle wie Russland, das seit 2022 vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.

Golan, die in Israel geboren wurde, aber in Russland aufwuchs, erhielt vor ihren Auftritten in der Malmö Arena Morddrohungen. Trotz der Drohungen bleibt die 20-jährige Sängerin entschlossen und hofft, dass ihr Auftritt Menschen vereinen wird. In einem Interview mit MailOnline sagte sie:

"Ich lasse mich nicht brechen. Ich bin vorbereitet."

Im Gespräch mit Reuters führte sie aus:

"Es ist ein sehr wichtiger Moment für uns, besonders in diesem Jahr. Ich fühle mich geehrt, die Stimme meines Landes sein zu können."

Es gab Anschuldigungen eines "Genozids" seitens einiger Demonstranten ‒ Vorwürfe, die Israel entschieden zurückweist, wobei es betont, dass der Konflikt durch den Hamas-Anschlag vom 7. Oktober ausgelöst wurde, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und etwa 250 entführt wurden. Seither haben israelische Angriffe im Gazastreifen zu erheblichen Verlusten geführt.

Rund 100.000 Besucher werden in Malmö zum Eurovision-Wettbewerb erwartet, trotz der laufenden Proteste und verstärkter Sicherheitsmaßnahmen. Metallbarrieren und große Betonblöcke wurden rund um die Malmö Arena installiert, um die Sicherheit zu gewährleisten.

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Der Beginn einer speziellen Militäroperation, der Boykott russischer Künstler und gar die vollständige Auslöschung und "Vernichtung" der russischen Kultur im Westen. Die Kulturministerin Olga Ljubimowa hatte während ihrer Amtszeit mit all dem zu kämpfen. Sie musste das Kulturministerium in einer Zeit übernehmen, als westliche Filmgrößen Russland abrupt verließen, das russische Kino in ein Loch fiel, einige Kunstvertreter das Land verließen und alle Kontakte zu russischen Museen und Theatern im Ausland abgebrochen wurden.

Der Politikwissenschaftler Jewgenij Mintschenko stellt in einem Gespräch mit dem Portal Business.online fest:

"Die Regierung von Michail Mischustin hat sehr gute Leistungen und ein hohes Maß an Führungskultur gezeigt. Obwohl sie als Entwicklungsregierung konzipiert war, musste sie eine Anti-Krisen-Regierung werden. Während der Arbeit dieses Ministerkabinetts kam es zu einem Ausbruch des Coronavirus, die Militäroperation in der Ukraine begann und die westlichen Sanktionen wurden verschärft. All diese Herausforderungen haben Mischustin und sein Team sehr gut gemeistert."

Neben der Krisenbekämpfung musste Ljubimowa auch eine Art "Bereinigung" vornehmen: Sie ersetzte prowestliche Museumsdirektoren, die im Interesse westlicher Eliten gearbeitet haben, und fand an ihrer Stelle Kandidaten, die den russischen Museumsbetrieb auf ein neues Niveau heben konnten, ohne die russischen Traditionen aufzugeben. Dies geschieht beispielsweise durch die derzeitige Direktorin des Puschkin-Museums der Schönen Künste, Elisaweta Lichatschjowa, die das Museum allmählich zu einem richtigen Giganten der Kunst macht – und die endlich die reichen Depots des Puschkin-Museums geöffnet und Blockbuster-Ausstellungen organisiert hat. Auch Exponate, die einst als Reparationsleistungen aus Deutschland geholt wurden, sind mit dabei. "Tektonische Veränderungen" nennt die Fachzeitung The Art Newspaper das, was sich unter Ljubimowas Leitung im Museumsbetrieb getan hat.

Und auch wieder da ist das russische Kino. Während es vor zwei Jahren praktisch nicht existiert hatte, ist eines inzwischen klar geworden: In Russland entsteht so etwas wie ein russisches Hollywood. Neue Schauspieler, neue Filme schießen wie Pilze aus dem Boden, der Bereich der Serien erlebt eine Revolution und einen Aufschwung, und die russische Animation erobert den Osten und Asien.

All das ist natürlich ein Verdienst von Ljubimowa. Die große Frage ist nun, wer sie ersetzen wird. Experten zweifeln nicht daran, dass sie abgelöst werden wird. Wenn nicht jetzt, dann in ein paar Jahren. Und jetzt ist wohl nicht nur mit überraschenden Personalentscheidungen zu rechnen, die Wladimir Putin treffen könnte. "Überraschungen in der Personalpolitik sind nicht auszuschließen", meint The Art Newspaper, "vielleicht wird die Entscheidung über das Kulturressort im neuen Kabinett wieder alle so sehr überraschen, wie es bei der Einstellung von Ljubimowa selbst der Fall war".

Wer auch immer der neue Kulturminister wird, man erwartet für seine Amtszeit noch stärkere "tektonische Verschiebungen" in der russischen Kultur. Immerhin ist die Hauptkrise mehr oder weniger überwunden; jetzt wird es um eine kraftvolle Entwicklung und Finanzierung des Kultursektors gehen. Und möglicherweise auch um das Image Russlands, das die Kulturpolitik des neuen Ministerkabinetts nach außen tragen wird. Schließlich ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um das zu tun, was westliche Propagandisten gern als "Soft Power" bezeichnen, und die neue russische Kultur zu einer solchen "Soft Power" zu machen.

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Fußballvereine aus der ganzen Ukraine weigern sich, zu Spielen in die Region Transkarpatien zu reisen, nachdem Rekrutierer einen Spitzenspieler des FC Khust am dortigen Bahnhof entführt haben, so der Verein in einem Aufruf zur öffentlichen Unterstützung.

Nikolai Sirasch befand sich am Dienstag auf dem Bahnhof von Khust, als er von Zwangsrekrutierern aufgegriffen wurde, so der Verein in einem Facebook-Post. Sirasch war gerade 25 Jahre alt geworden, aber die neuen Regeln, die die Mobilisierung von Männern unter 27 Jahren erlauben, sind noch nicht in Kraft getreten, so der Verein.

"Wir haben derzeit keinen Kontakt zu dem Spieler, und sein Schicksal ist unbekannt", so der FC Khust.

Der Verein wurde 2019 gegründet und spielte bis 2022 in der Regionalliga, als er in die Zweite Liga der Ukraine aufstieg. Im vergangenen Jahr qualifizierte er sich für den Aufstieg in die Erste Liga. Nun würden sich laut dem FC Khust andere Mannschaften weigern, in die Region zu reisen, um ihre Spieler nicht dem Risiko einer Einberufung auszusetzen.

Nur ein Teil der ukrainischen Klubs sei von der Mobilisierung befreit worden, so der Fußballverein weiter. Dabei sei es unmöglich, einen gesamtukrainischen Pokal mit nur drei Teilnehmern durchzuführen, betonte er.

"Helfen Sie, den ukrainischen Fußball zu retten", appellierte der FC Khust an die Leiter der nationalen und regionalen Fußballverbände sowie an die regionale Militärverwaltung.

Die Ukraine ist verzweifelt, weil sie seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten mit Russland im Februar 2022 nach Moskauer Schätzungen fast eine halbe Million Tote zu ersetzen hat. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärte letzte Woche, dass Kiew allein im Jahr 2024 mehr als 111.000 Soldaten verloren habe.

Im vergangenen Monat erließ der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Änderungen an den Wehrpflichtbestimmungen, die unter anderem eine Herabsetzung des Wehrpflichtalters auf 25 Jahre und eine Automatisierung der Einberufung vorsehen.

Am Mittwoch verabschiedeten die Gesetzgeber in Kiew eine Maßnahme, die die Einberufung bestimmter Kategorien von Straftätern ermöglichen würde. Über die Möglichkeit einer Entlassung der Wehrpflichtigen aus dem Dienst wurde hingegen noch nicht gesprochen.

Als Reaktion auf die Änderungen hat die Zahl der Ukrainer, die versuchen, aus dem Land zu fliehen, stark zugenommen. Der Sprecher des Grenzdienstes, Andrei Demtschenko, sagte kürzlich in einem Interview, dass täglich etwa 120–150 Personen an der Ausreise gehindert würden. Am Montag nahm der ukrainische Grenzdienst einen Mann fest, der als Frau verkleidet versuchte, nach Ungarn zu fliehen. Unterdessen ertranken sechs Männer, als sie versuchten, über die Theiß nach Rumänien zu schwimmen, wie lokale Medien berichteten.

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Von Szene isch Züri

Der 9. Mai, der in Russland als "Tag des Sieges" bekannt ist, wird nicht nur in Russland selbst, sondern auch weltweit gefeiert, auch in der Schweiz. Der Friedhof Hörnli in Basel ist ein Ort, an dem die russische Gemeinschaft jedes Jahr diesen Tag begeht, um an den Sieg über Nazi-Deutschland zu erinnern und der sowjetischen Soldaten zu gedenken, die im Zweiten Weltkrieg ihr Leben verloren haben.

Die russische Botschaft sowie Hunderte in der Schweiz lebende Russen, Ukrainer und Aserbaidschaner und auch viele Schweizer versammelten sich am 9. Mai auf dem Hörnli-Friedhof, um der gefallenen Soldaten zu gedenken. Die Zeremonie verlief wie gewohnt ruhig, würdevoll und ohne Zwischenfälle. Einige Teilnehmer sangen, der Atmosphäre angemessen, traditionelle russische Lieder.

Der Friedhof Hörnli ist die letzte Ruhestätte vieler russischer Soldaten, die während des Zweiten Weltkriegs in der Schweiz bei dem Versuch, aus einem Nazilager in Süddeutschland zu entkommen und dabei den Rhein nach Basel zu überqueren, ums Leben kamen. Im Jahr 2000 wurde das Grabmal um 19 weitere Namen sowjetischer Soldaten ergänzt, die ebenfalls in der Schweiz gestorben sind.

Die Gedenkveranstaltung begann um zehn Uhr morgens, als alte Sowjetfahnen vor dem Eingang des Friedhofs wehten. Die Anwesenden, darunter auch Mitglieder des russischen Motorradclubs "Nachtwölfe", trugen Georgsbänder und legten Blumen an den Gräbern nieder. Eine Delegation der russischen Botschaft, begleitet von Gästen befreundeter Staaten wie Weißrussland, Aserbaidschan und Usbekistan, legte Kränze nieder.

Während der Zeremonie gab es keine Protestaktionen, und die Atmosphäre blieb respektvoll. Neben Vertretern der russischen und anderer Exilgemeinschaften waren auch Schweizer Delegierte anwesend. Der ehemalige SVP-Jungpolitiker Wilhelm Wyss war ebenfalls unter den Gästen und begleitete die Gedenkfeier zusammen mit anderen Schweizern und Russen.

Die Teilnehmer verließen den Friedhof gegen Mittag, nachdem sie Reden gehalten, Gebete gesprochen und Blumenkränze niedergelegt hatten. Die Veranstaltung bot einen respektvollen Rahmen, um der Opfer des Krieges zu gedenken und der russischen Gemeinschaft Gelegenheit zu geben, sich an ihr Erbe und ihre Geschichte zu erinnern.

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Von Tom J. Wellbrock

Karl Marx würde sich vermutlich im Grabe umdrehen, wütend rasch ein Buch schreiben und sich dann wieder niederlegen. Denn wenn er sehen müsste, was man auf einer Website mit dem Namen "Rote Fahne News" findet, wäre er vermutlich wütend den Tränen nahe:

"Die Demo von Fridays For Future Ulm in Kooperation mit Ver.di bzw. DGB-Jugend war ein wichtiger Schritt in Richtung 'Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam'. Von der Bühne erläuterten die Sprecherinnen und Sprecher vor allem, warum eine klimafreundliche Verkehrswende nur funktionieren kann, wenn die ÖPNV-Beschäftigten eine angemessene Entlohnung und attraktive Arbeitsbedingungen haben."

Eine "Arbeiter- und Umweltbewegung"? Direkt nach dieser Frage würde wohl eine weitere den Inspirator aller Marxisten quälen:

"Verwirrung stiftete aber eine vermutlich zentral gesteuerte 'Querdenker'-Aktion bei diesem FFF-Klimastreik. Die Gruppe trug Schilder mit den Texten: 'Rette das Klima, Stopp Geoengineering, Chemtrails, HAARP', 'Über 2100 Atombombentests – menschgemachte Klimakatastrophe', 'Bewiesen: Militärische HAARP-Anlagen erzeugen Erdbeben, Stürme, Überschwemmungen', 'Geoengineering ist schlimmer als Kuhfürze'."

Dann kommt der erlösende Hinweis:

"Geht man den Spuren genauer nach, landet man bei unwissenschaftlichen, abstrusen Theorien, wie dass das große Erdbeben in der Türkei und die Überschwemmungen im Ahrtal mittels elektromagnetischer Wellen ausgelöst wurden. Man landet ebenfalls sehr schnell bei TV-Sendern, Medien und Personen, die eindeutig der faschistischen Szene zuzuordnen sind."

"Was für ein Chaos", würde Marx womöglich denken. Chemtrails? Faschisten? Klimastreik? Das passt doch alles nicht zusammen. Man kann dem guten, alten Charly nur empfehlen, sich wenigstens den Besuch auf der Seite der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) zu ersparen, wo es gleich auf der Startseite heißt:

"Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe!"

Verschonen wir aber an dieser Stelle Karl Marx mit der Tatsache, dass aus einer Arbeiter- eine Umweltpartei geworden ist, und fragen uns stattdessen, was denn die Marxisten-Leninisten für ein Problem mit Querdenkern haben und warum sie mit "Fridays for Future" kuscheln wollen. Und widmen wir uns den angeblichen "unwissenschaftlichen, abstrusen Ideen", die so abstrus nun auch wieder nicht sind.

Wolkenimpfen ist Realität

Verlassen wir also die Erlebniswelt von "Fridays for Future" und der MLPD und wenden uns Ernsthafterem zu. Kürzlich machte die Meldung die Runde, dass die starken Regenfälle in Dubai, die zu Überschwemmungen geführt hatten, das Ergebnis einer Wettermanipulation gewesen seien, genauer: vom "Cloud Seeding", der Anwendung einer Methode, die mit dem Einbringen von Chemikalien in Wolken arbeitet, um die Niederschlagsmenge zu erhöhen. Im Netz tobte ein heftiger Streit darüber, und am Ende blieb die Erkenntnis, dass man es nicht genau weiß. Fakt ist jedoch, dass das sogenannte Impfen von Wolken Realität ist, nicht nur in Dubai, sondern auch in Deutschland.

Beispielsweise gibt es in Deutschland sogenannte "Hagelflieger", die durch Injektionen von Wolken mit Chemikalien aus Hagel Regen oder zumindest harmloseren Hagel machen sollen. Die Winzer in Gebieten, die oft unter Hagel zu leiden haben, danken es den Piloten, die ihre Helden sind und die sie gern finanzieren. Cloud Seeding ist also nicht neu, wird verbreitet angewendet und scheint unter Kontrolle zu sein. Wobei man mit solchen Behauptungen vorsichtig sein muss, denn die Manipulation des Wetters oder auch nur seiner Erscheinungsformen ist ein sprichwörtlich "dünnes Eis". Das Wetter ist ein hochkomplexes Thema, und künstlich herbeigeführte Veränderungen können weitreichende Folgen haben. Ob dies in Dubai der Fall war, soll hier nicht Gegenstand von Spekulationen sein, aber es gibt Verfahren, gegen die das Wolkenimpfen wie ein Ponyhof wirkt.

Schlechte Stimmung machen

Speziell der Westen ist wie von Sinnen, wenn es um den Klimawandel geht. Die Tatsache, dass das Klima ständigen Veränderungen unterliegt, hat zu einem nie dagewesenen Größenwahn geführt. Man hat sich zu der steilen These verstiegen, dass die Erderwärmung menschengemacht sei und daher auch nur menschengemacht wieder behoben werden könne – und müsse. In der Folge boomte das Geschäft mit dem Klimaschutz, Kohlendioxid ist im übertragenen und sprichwörtlichen Sinne in aller Munde, und der Zertifikate-Handel ist ein Bombengeschäft. Zusätzlich lassen sich die Menschen mit einer gewissen Leichtigkeit in Angst versetzen und daraufhin impfen (um im Bild zu bleiben), brav alles zu tun, um die Klimaziele vielleicht doch noch zu erreichen. Die Kids der "Letzten Generation" sind dermaßen im Panikmodus, dass einige von ihnen gleich die Schule, die Ausbildung oder den Job hinschmeißen und aufs Kinderkriegen verzichten, weil wir ja sowieso bald alle sterben werden. Angsterzeugung auf hohem Niveau, quasi in der Champions League.

Zum natürlichen Charakterzug des insbesondere deutschen Größenwahns zählt auch die Annahme, dass durch ein kleines Dorf auf dieser Erde (nämlich Deutschland) das Klima gerettet werden kann. Man ist rettungslos hoffnungsvoll, mit den eigenen Maßnahmen den Lauf des Klimas beeinflussen und den Rest der Menschheit von der Richtigkeit des eigenen Tuns überzeugen zu können.

Dumm nur, dass das alles nicht so richtig funktioniert. Das hat viele Gründe, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll, aber wie es scheint, haben die ängstlichen Klima-Kids recht mit ihren Befürchtungen und liegen mit ihrer Lebensmüdigkeit richtig. Wenn also die Angst zwar fester Bestandteil des deutschen Gemüts geworden ist, die Klimaziele aber letztlich trotzdem nicht erreicht werden können, ist nur ein Teil des Plans aufgegangen.

Schönwetter machen

Wenn das Klima nicht so will wie die moralisch einwandfreie deutsche Seele, müssen andere Mittel her. Und hier kommen das Geo-Engineering und Climate-Engineering ins Spiel. Sie sollen Möglichkeiten bieten, den weltweiten Temperaturanstieg durch Menschenhand einzudämmen. Es gibt unterschiedliche Ansätze, so zum Beispiel die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, die Eisendüngung der Weltmeere oder auch die wohldosierte Abschattung der Erde mit Schwefelpartikeln in der Atmosphäre, aus denen Schwefeldioxid entsteht.

Da geht was! Das sagen zumindest Modellrechnungen, doch spätestens seit Corona wissen wir, dass man mit diesen Dingern vorsichtig umgehen sollte. Wären einige der Modellrechnungen aus der Corona-Episode wahr geworden, bräuchten wir uns jetzt wegen des Klimas gar keine Gedanken mehr zu machen, weil wir dann fast alle schon den grausamen Corona-Tod gestorben wären. Tatsächlich haben wir es dagegen "nur" mit einem flächendeckenden Kliniksterben zu tun, und das Modell dafür heißt Karl Lauterbach. Modellrechnungen zufolge könnte aber die weltweite Durchschnittstemperatur auf dem Niveau von 2020 gehalten werden, wenn man haufenweise Schwefeldioxid in die Atmosphäre einbringt, und zwar fünf- bis achtmal so viel wie beim Ausbruch des Vulkans Pinatubo im Jahr 1991.

Selbst wenn man den Modellrechnungen Glauben schenkt, wären die Folgen des "Impfens" mit Schwefeldioxid weitreichend. Denn durch den daraus folgenden geringeren Energieeintrag der Sonne wären die Tropen in Mitleidenschaft gezogen, deren Luftströmungen würden erheblich gestört werden. Eine weitere Folge wäre eine reduzierte Niederschlagsmenge im globalen Mittel, was wiederum zu Wasserknappheit und daraus resultierenden Konflikten zwischen betroffenen Staaten führen könnte.

Und das sind nur die Konsequenzen, die Wissenschaftler bereits berechnet haben. Diese Berechnungen können richtig oder falsch sein, aber Fakt ist, dass ein solcher Eingriff in das Wetter oder gar das Klima natürlich nicht folgenlos bliebe.

Nachtigall, ick hör' dir trapsen

Das Thema Geo- oder Climate-Engineering ist komplex und vielschichtig und kann in diesem Text nur angerissen werden. Man kann aber zusammenfassend sagen, dass es auf zwei Prinzipien beruht:

1. Solar Radiation Modification (SRM): Damit sind Gedankenspiele gemeint, die die Sonnenstrahlung auf der Erde verringern sollen, was zur Reduzierung der Durchschnittstemperatur führen soll.
2. Carbon Dioxide Removal (CDR): Hier geht es um die Verringerung von Kohlendioxid in der Atmosphäre durch eine Art "Zurückholen und Einlagern" von CO₂, um es dauerhaft dem atmosphärischen Kreislauf zu entziehen.

Zu beiden Verfahren hat die Bundesregierung laut dem Umweltbundesamt (UBA) eine klare Meinung. Zumindest scheint es so, wenn man dort zur SRM schreibt:

"Position des Umweltbundesamt zu SRM: Aufgrund der enormen Risiken und nur temporären Wirkung lehnt das UBA den Einsatz von SRM ab und betrachtet SRM nach derzeitigen Erkenntnissen auch nicht als zukünftige Notfalloption. Der Eingriff in den Strahlungshaushalt der Erde ersetzt keinen Klimaschutz!"

Und zum CDR heißt es weiter:

"Position des Umweltbundesamt zu CDR: Das UBA hält es für riskant, auf zum Teil unerforschte und unerprobte CO₂-Entnahmetechnologien und anschließender Speicherung zu setzen. Das Potenzial von Maßnahmen zur CO₂-Entnahme ist begrenzt und nicht nur rein technisch zu bestimmen; die Sozial-, Wirtschafts- und Umweltverträglichkeit müssen berücksichtigt werden. Durch natürliche Senken ist eine nachhaltige CO₂-Entnahme aus der Atmosphäre in begrenzter, aber signifikanter Menge möglich. CDR ist dennoch kein Ersatz für umfassende Treibhausgas-Minderungsmaßnahmen."

Das klingt schon etwas anders. Und am 15. und 16. Februar 2024 lud das UBA zu einem Netzwerktreffen mit den Worten ein:

"Die Veranstaltung adressiert die Frage, welche Risiken SRM birgt und wie SRM insbesondere in den UN-Prozessen kritisch-konstruktiv behandelt werden kann."

Dazu passt folgende Meldung in der Neuen Zürcher Zeitung:

"Es gibt Gründe für Skepsis gegenüber der Geoengineering-Technik. Doch die Erforschung sei nötig, sagen viele Wissenschaftler."

Auf science.orf.at lesen wir:

"Geoengineering gehört zu den umstrittensten Ideen im Umgang mit der Klimaerhitzung. Die Auswirkungen wären unabsehbar, würde man etwa die Sonneneinstrahlung durch winzige Teilchen in der Atmosphäre verringern, so die Kritik. Genau deswegen müsse man forschen und experimentieren – mit klaren Rahmenbedingungen, was Zulassung und Anwendung betrifft, sagt der in Harvard tätige Chemiker Frank Keutsch im Interview mit science.ORF.at."

Ulrike Niemeier vom Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg befasst sich mit Geo- und Climate-Engineering schon seit 15 Jahren. Zum Verfahren der stratosphärischen Aerosolinjektion (SAI), bei der Schwefelteilchen in die Stratosphäre in rund 20 Kilometer Höhe gesprüht werden, wird auf folgende Meinung von Niemeier verwiesen:

"'SAI ist keine Lösung, sondern sollte immer nur ergänzend eingesetzt werden', sagt Niemeier. Sie sei selbst dagegen, Solar Geoengineering tatsächlich zu nutzen. 'Doch angesichts der gegenwärtigen Klimapolitik können wir es uns schlichtweg nicht leisten, nicht an Solar Geoengineering zu forschen', sagt sie. Und mit ihrer Meinung ist sie nicht allein."

Zusammenfassend darf man ohne schlechtes Gewissen eine Verschwörungstheorie in den Raum stellen: Wenn ausgewählte Wissenschaftler von der Dringlichkeit der Erforschung eines Themengebietes sprechen und wenn Politiker sich kritisch mit Chancen und Risiken befassen und die Frage stellen, wie "UN-Prozesse kritisch-konstruktiv behandelt werden" können, dann kann man davon ausgehen, dass wir bei den Themen Geo-Engineering und Climate-Engineering längst den Ritt auf der Rasierklinge angetreten haben. Wir wissen es nur noch nicht, weil es uns noch nicht gesagt wurde.

Aber keine Sorge, das erfahren wir erst spät genug.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf gab am Donnerstag bekannt, dass eines der drei Krankenhäuser in Rafah infolge der israelischen Angriffe geschlossen werden musste. Die beiden verbliebenen arbeiten unter erschwerten Bedingungen und sind ebenfalls von einer Schließung bedroht.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zeigte sich sehr besorgt über die Lage. Nach seinen Angaben sind bereits 30.000 bis 40.000 Anwohner und Vertriebene aus Sorge vor Angriffen aus Rafah geflohen. 1,4 Millionen Menschen seien weiter vor Ort. Tedros kritisierte, dass der Grenzübergang zu Ägypten, über den ein großer Teil der humanitären Hilfe in das Gebiet gebracht wird, seit Dienstag geschlossen ist. Es könne seitdem kein Benzin für den Betrieb von Generatoren in Kliniken geliefert werden. Der Betrieb der Krankenhäuser ist deshalb nur noch für drei Tage gesichert. 

Auf der Plattform X (ehemals Twitter) kritisierte Tedros den israelischen Militäreinsatz. Dieser schränke die Möglichkeiten der WHO ein, "Tausende von Menschen zu erreichen, die unter katastrophalen Bedingungen leben", schrieb er. 

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet zudem, dass die wichtigste Geburtsklinik in Rafah die Aufnahme neuer Patientinnen gestoppt habe. Als Gründe wurden die fortwährenden Angriffe der israelischen Armee und die Treibstoffknappheit genannt.

Israel hatte am Dienstag Panzer nach Rafah geschickt und auf der palästinensischen Seite die Kontrolle über den Grenzübergang zu Ägypten übernommen. 

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Von Irina Alksnis 

In Europa geht es derzeit mysteriös zu. 

Zwei Tage sind vergangen, seit der britische Botschafter (wie auch sein französischer Amtskollege) im russischen Außenministerium erscheinen musste, wo er eine – für diplomatische Verhältnisse – heftige Tracht Prügel bezogen hat.

Nach dem Treffen erklärte unser Außenministerium in einer offiziellen Erklärung, dass der britische Gesandte "gewarnt wurde, dass die Antwort auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf russischem Gebiet alle britischen Militäreinrichtungen und Ausrüstungen auf ukrainischem Gebiet und darüber hinaus sein könnten."

Auslöser für diese Demarche Moskaus war die jüngste Erklärung von Außenminister David Cameron, in der er den Einsatz von an Kiew gelieferten Waffen – insbesondere Langstrecken-Marschflugkörpern – für Angriffe auf russisches Hoheitsgebiet erlaubte. Es handelt sich dabei um die Erklärung, die Reuters zuerst am 2. Mai veröffentlichte, dann zurückzog, "um Details zu überprüfen", und dann ohne große Änderungen wieder veröffentlichte.

Der Grund für dieses Hin und Her liegt auf der Hand: Camerons Worte machen Großbritannien tatsächlich zu einer Konfliktpartei, und so sieht es auch Moskau. Aber offenbar haben sich die Falken in den Londoner Kabinetten gegenüber ihren vorsichtigeren Kollegen durchgesetzt, und die Erklärung des Ministers blieb in der Welt.

Seit mehr als zwei Jahren bewegt sich die westliche Politik im Ukraine-Konflikt auf dünnem Eis: Einerseits wird Kiew in vielfältiger Weise kräftig unterstützt, andererseits hält man sich offiziell aus dem Konflikt heraus, um Russland keinen Anlass zu Vergeltungsmaßnahmen zu geben. In den letzten Monaten hat sich die Situation zu ändern begonnen: Die Aussichtslosigkeit der Lage für die ukrainischen Streitkräfte an der Front drängt den Westen – in erster Linie natürlich Europa – zunehmend dazu, sich direkt in den Konflikt einzumischen. Die immer aggressivere Rhetorik der europäischen Führer spiegelt genau diesen Trendwechsel wider.

Das Raffinierte daran ist, dass in diesem Fall ein großer Abstand zwischen Worten und Taten besteht. Es ist eine Sache, sich wie Macron aufzublasen und zu versprechen, offiziell französische Truppen in die Ukraine zu entsenden, und eine ganz andere, dies auch tatsächlich zu tun. Bislang beschränkt sich alles auf Gerüchte über die Beteiligung französischer Söldner an den Kämpfen sowie Indizien, die darauf hindeuten. Macron selbst wählt seine Worte nach anfänglichem Eifer immer vorsichtiger. So versicherte er zum Beispiel zeitgleich mit der Einbestellung des französischen Botschafters in das Außenministerium in Moskau, dass sich sein Land nicht im Krieg mit Russland oder dem russischen Volk befinde.

Für die Briten ist die Situation jedoch komplizierter, da Cameron Kiew die Zustimmung zu Angriffen auf russisches Territorium mit offiziell von London übergebenen Waffen erteilt hat. Die üblichen Ausreden, dass die Söldner auf eigenes Risiko handeln und nichts mit dem Staat zu tun haben, greifen hier nicht. Alles in allem ist dies in der Tat ein sehr großer Schritt Großbritanniens hin zu einem offenen Krieg mit Russland.

Aber offenbar wurde ihnen das erst bewusst, als der Botschafter ins russische Außenministerium einbestellt wurde, und die darauf folgende Reaktion Moskaus hat die Briten und in der Folge das gesamte europäische Establishment schockiert.

Seit vielen Monaten – seit die öffentliche Tendenz des Westens, die Unterstützung für Kiew zu reduzieren, offensichtlich wurde – erklären Beamte des Westens in Windeseile, dass der Prozess fortgesetzt werden muss, weil Russland in der Ukraine nicht aufhören und unweigerlich weitergehen wird, sodass der größte Teil Europas von Moskaus militärischer Aggression bedroht sei.

Und nun hat der Westen endlich ein stichhaltiges Argument zur Unterstützung seiner Position erhalten: Moskau hat offen, direkt und ganz offiziell erklärt, dass es britische Militäreinrichtungen angreifen wird. Und ja, es wird sie nicht nur in der Ukraine, sondern auch jenseits ihrer Grenzen treffen. Und diese Erklärung erfolgte fast zeitgleich mit der Ankündigung Russlands, Übungen mit nicht-strategischen Atomwaffen durchzuführen.

Man könnte meinen, dass dies der Beweis für die russische Bedrohung ist, der an allen Ecken und Enden herausposaunt werden kann. Doch stattdessen herrscht Schweigen. Während die Medien weltweit noch über die Atomübungen berichteten, wirkte die Erklärung des russischen Außenministeriums, in der eine militärische Antwort auf Großbritannien auch außerhalb der Ukraine versprochen wurde, sowohl für Beamte als auch für die Medien ernüchternd. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels ist dieses Thema in der westlichen Informations- und Politiklandschaft praktisch nicht existent. Die Russlandhasser, die Moskau vor kurzem noch "Überraschungen" wie massive Raketen- und Drohnenangriffe und die Zerstörung der Krimbrücke für die Maifeiertage versprochen hatten, sind ebenfalls verstummt und ignorieren das Thema geflissentlich.

Wir sind es gewohnt, dass westliche Staatsmänner, Politiker und Journalisten keine Probleme mit Rhetorik haben. Zu jedem Zeitpunkt und zu jedem Thema haben sie ideologische und sprachliche Stempel parat, die zur aktuellen Agenda passen. Das Schweigen Londons und aller anderen westlichen Hauptstädte seit mehr als einem Tag zu einem so wichtigen Thema wie der direkten militärischen Drohung Russlands in Richtung Großbritannien spricht Bände über den Grad der Verdummung und Verwirrung, der dort derzeit herrscht.

Die Europäer werden das gesamte Weltbild in ihren Köpfen neu formatieren und erkennen müssen, dass der imaginäre russische Bär, den sie in den letzten Jahren in ihrer Fantasie erfolgreich besiegt haben, in der Realität bissiger ist, als ihnen lieb ist. Mit dem realen "russischen Bären" will es niemand von ihnen aufnehmen. Zumal das heutige Datum uns daran erinnert, wie es beim letzten Mal endete.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 8. Mai 2024 auf ria.ru erschienen. 

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Iran sieht sich nach den Worten eines Beraters des Obersten Führers im Falle einer Bedrohung seiner Existenz gezwungen, seine Atomdoktrin zu ändern. "Wir haben uns nicht entschieden eine Atombombe zu bauen", sagte Kamal Charrasi, ein Berater des geistlichen und politischen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei, am Donnerstag.

"Aber sollte die Existenz Irans bedroht sein, wird es keine andere Wahl geben, als unsere Militärdoktrin zu ändern", sagte er weiter. Die Führung in Teheran habe bereits signalisiert, dass sie über das Potenzial verfüge, solche Waffen zu bauen, so Charrasi weiter.

Teheran hat wiederholt erklärt, es nutze seine Atomanlagen nur zu friedlichen Zwecken. Chamenei hatte Anfang der 2000er Jahre die Entwicklung von Atomwaffen untersagt und 2019 seine Haltung bekräftigt.

"Im Falle eines Angriffs Israels auf unsere Atomanlagen wird sich unsere Haltung ändern", bekräftigt nun Berater Charrasi.

Die Spannungen zwischen beiden Staaten haben im April ihren Höhepunkt erreicht. Das iranische Militär schickte etwa 300 Drohnen und Raketen auf Ziele in Israel. Es übte damit Vergeltung für Israels Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus.

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Russlands Präsident Wladimir Putin und der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan haben sich auf den Abzug des russischen Militärs und Grenzschutzes aus einigen Regionen Armeniens geeinigt, so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow gegenüber RIA Nowosti. Nur an der Grenze zu Iran und zur Türkei werden russische Grenzschutzbeamte "auf Ersuchen der armenischen Seite" weiter ihren Dienst tun, so Peskow.

Armenien ist das einzige Land außer Russland selbst, in dem russische Grenzschützer stationiert sind. Die Grenzschutzabteilung des Föderalen Sicherheitsdienstes in der Republik leistet gemäß dem Abkommen vom 30. September 1992 gemeinsam mit ihren armenischen Kollegen Dienst beim Schutz der Grenzen zur Türkei und zu Iran. Im Jahr 2021 wurden im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit russische Grenzposten an der Grenze zu Aserbaidschan in der Region Tawusch errichtet.

Inzwischen hat Armenien der detaillierten Bestimmung des Grenzverlaufs zum Nachbarn Aserbaidschan zugestimmt. Eine Sonderkommission der beiden Länder kam überein, den Grenzverlauf zwischen den Dörfern Baganis (Armenien) – Baganis Ayrim (Aserbaidschan), Voskepar (Armenien) – Ashagi Askipara (Aserbaidschan), Kirants (Armenien) – Kheirimli (Aserbaidschan) und Berkaber (Armenien) – Kyzyl Hajili (Aserbaidschan) an den Grenzverlauf zwischen den Sowjetrepubliken zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UdSSR anzugleichen. Faktisch stimmte Jerewan damit der Übergabe der vier Dörfer an Aserbaidschan zu.

Ende April erklärte der armenische Premierminister, dass die russischen Grenzsoldaten aus der Region Tawusch abgezogen würden. Seiner Meinung nach habe sich die Situation erheblich verändert, und Armenien und Aserbaidschan würden nun in der Lage sein, die Grenze selbst zu schützen. Zuvor hatte Paschinjan erklärt, dass russische Grenzsoldaten auch den Hauptstadtflughafen Zvartnots verlassen müssen, ab dem 1. August würden nur noch armenische Grenzsoldaten dort stationiert sein.

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Von Wladislaw Sankin

Die Menschen stellen sich in die Schlange und steigen zum Ehrenmal langsam Stufe um Stufe hinauf. Um zum Panteon in der Rotunde des Denkmals zu gelangen und dort Blumen niederzulegen, müssen sie in der wärmenden Sonne lange warten. Diese Zeit haben sie aber; für sich, ihre Freunde und ihre Vorfahren – die Befreier vom Faschismus. Ob an der Front oder im Hinterland, die Großväter und Großmütter haben zu diesem Sieg beigetragen. Ihr gemeinsames Schickal zum Wohle des Sieges eint die Versammelten. Die Menschen lächeln, lassen sich fotografieren, manche ziehen dabei kleine Fähnchen oder Georgsbänder aus der Tasche – heimlich, von der Polizei unbemerkt. 

Mit der Zeit ändert sich die Stimmung. Mut kommt auf, und hier und da stimmt jemand ein russisches Lied an, andere Stimmen reihen sich ein, bis kurz vor 13 Uhr eine Gruppe Deutscher ein kleines Konzert veranstaltet. Die obligatorischen "Kraniche", "Katjuscha", "Tag des Sieges" und "Heiliger Krieg" sind natürlich im Programm. Links vom Treppenaufgang versammeln sich Menschen, applaudieren und singen mit. Auch DDR-Lieder werden gesungen. Das alles unter den wachsamen Augen der Polizei.

Eigentlich sind Lieder mit Kriegsbezug heute verboten. Wie auch Georgsbänder, russische und Sowjetfahnen. Mehrere Dutzend Polizisten verteilen sich in der Menge und beobachten die Versammelten. Es sind mehr Beamte hier als im Vorjahr. Ein Polizist stellt sich in die Nähe, greift aber nicht ein – es sind offenbar zu viele, die dieses Mal singen, da drückt die Polizei zumindest beim Singen ein Auge zu.

Anders mit den Fahnensymbolen. Eine ältere Frau, die ein T-Shirt mit Elementen der russsischen Fahne auf einem Druschba-Symbol trägt, wird von einer Gruppe von vier Polizisten abgeführt. Sie muss ihr T-Shirt ausziehen. Viel "Verbotenes" lässt sich aber schon bei der Taschenkontrolle aussieben. Für Fahnen, Georgsbänder und Militärmützen bekommen sie ein Abhol-Ticket. 

An mir geht eine Gruppe vorbei, ein Mann und vier Frauen. Der Mann erzählt laut, wie ihm von der Polizei ein Panzergrenadier-Barett der deutschen Bundeswehr abgenommen wurde. "Auch die ist verboten!", schimpft er vor sich hin. Wir kommen ins Gespräch. Der Mann heißt Andrej und ist Mitte vierzig. Er ist Russlanddeutscher und hat im Jahre 2003 seinen Bundeswehr-Dienst abgeleistet.

Damals habe es Kontakte und gemeinsame Militärübungen mit der russischen Marine gegeben, erzählt er. Heute stimmten die Offiziere ihre Soldaten auf den Krieg mit Russland ein, sein Sohn, der gerade in der Armee sei, erzähle ihm, wie ungemütlich inzwischen die Stimmung in der Bundeswehr geworden sei. Seine deutsche Militärmütze nimmt Andrej immer in den Treptower Park mit, um ein Zeichen der deutsch-russischen Solidarität zu zeigen. Als Deutscher in die Heimat seiner Vorfahren gekommen, denkt er heute darüber nach, zurück nach Russland auszuwandern. 

Und in diesem Jahr ein Novum: Die Gegner russischer Politik entdecken den Tag des Sieges für sich. Über die ganze Denkmal-Anlage verteilen sie Nelken mit weißem "Nein dem Krieg"-Etikett und bringen ihren eigenen Kranz mit Verurteilung der "russischen Invasion in der Ukraine" mit. Auch mit ihnen komme ich ins Gespräch. Da ist eine Gruppe Deutscher, die versucht, die "Putinisten" hier mit ihren Argumenten zu schlagen. "Ich habe kein einziges Argument für diesen Krieg in der Ukraine gehört", sagt mir der Gruppenleiter.   

Ob mein Gesprächspartner rhetorisch tatsächlich so unschlagbar ist, wie er denkt, kann ich nicht überprüfen. Die Menschen sind gekommen, um zu gedenken und zu feiern, einen politischen Streit suchen hier nur die wenigsten. Als ich diese Zeilen im großzügigen Linden-Schatten schreibe, höre ich um mich herum warmes "Treptower Geräusch", so wie es dies nur in diesem Park jedes Jahr am 9. Mai, am Tag des Sieges, gibt: beliebte Sowjetlieder hier und da, Gespräche in geselliger Runde um die Bänke herum, Vogelgezwitscher und Kinderstimmen. Ab und zu hallt es durch den Park: "Danke dem Opa für den Sieg! Hurra!" Und dazu gibt es lauten Applaus. 

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Die EU-Eliten sind zunehmend unzufrieden mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, so die Neue Zürcher Zeitung. Bloomberg berichtete letzten Monat, dass der französische Präsident Emmanuel Macron, der weithin als einer der wichtigsten Unterstützer von der Leyens Aufstieg gilt, einen Nachfolger für sie ins Auge fasst.

Obwohl sie nicht gewählt ist, hängt von der Leyens Schicksal indirekt vom Ausgang der für nächsten Monat angesetzten Wahlen zum Europäischen Parlament ab. Sie bleibt die Hauptkandidatin der Mitte-rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP), die die meisten Sitze im Europäischen Parlament hat. Trotz eines erwarteten Aufschwungs des rechten Flügels bei den bevorstehenden Wahlen wird erwartet, dass die EVP ihre dominante Position im Juni festigen wird.

Jeder EVP-Kandidat benötigt immer noch die Unterstützung der absoluten Mehrheit der Abgeordneten, und von der Leyen hat es abgelehnt, eine Koalition mit rechten Gruppen auszuschließen, um eine weitere fünfjährige Amtszeit zu sichern.

In einem Artikel von Mittwoch behauptete die Neue Zürcher Zeitung, dass "in den Hauptstädten viele unzufrieden sind mit [von der Leyens] Bilanz, mit ihrer übertriebenen Klimapolitik [und] der schwächelnden Wirtschaft". Das Medienorgan fügte hinzu, dass "Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Intransparenz" auch einen Schatten auf ihre Aussichten geworfen hätten.

Nach Angaben der Schweizer Zeitung erwägen die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und der französische Präsident Emmanuel Macron Alternativen zu von der Leyen, darunter der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

Unter Berufung auf anonyme Quellen behauptete Bloomberg im April, dass Macron mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs über mögliche Ersatzleute diskutiere. Auch Draghi wurde von dem Medienunternehmen als möglicher Kandidat genannt.

Macron hat von der Leyen in den letzten Monaten mehrfach angegriffen. Im März beschwerte er sich, dass die Kommissionspräsidentschaft zwar dazu da sei, das allgemeine Interesse zu verteidigen, aber dass sie "überpolitisiert" sei.

Von der Leyens Ansehen ist auch durch mehrere öffentlichkeitswirksame Skandale erschüttert worden. Im letzten Monat geriet die Kommissionspräsidentin in die Kritik, nachdem sie ihrem deutschen Kollegen Markus Pieper den lukrativen Posten eines "Sonderberaters" mit einem Gehalt von 17.000 Euro pro Monat gegeben hatte.

EU-Schwergewichte wie der Spitzendiplomat der EU, Josep Borrell, und Kommissar Thierry Breton haben wegen "Fragen zur Transparenz und Unparteilichkeit des Nominierungsprozesses" Alarm geschlagen.

Die Kommission betonte jedoch, dass "der Prozess [zur Ernennung von Pieper] in voller Übereinstimmung mit den Verfahren stattgefunden hat".

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Der britische Außenminister David Cameron fordert von den NATO-Staaten eine Erhöhung ihrer Militärausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bei dem im Juli anstehenden NATO-Gipfeltreffen müsse sichtbar werden, dass alle Verbündeten das Zwei-Prozent-Ziel bald erfüllen, heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen einer für Donnerstag geplanten Rede Camerons im Nationalen Zentrum für Cybersicherheit in London. "Und dann müssen wir schnell 2,5 Prozent als Zielmarke einführen", heißt es weiter.

Vor allem angesichts des Ukraine-Krieges muss das westliche Verteidigungsbündnis Cameron zufolge "härter und durchsetzungsfähiger" werden. Die NATO müsse ihre "Feinde" übertreffen, auch bei der Zusammenarbeit und Innovation, fordert Cameron.

Mit seinen Äußerungen knüpft Cameron an eine Ankündigung des britischen Premierministers Rishi Sunak an, die Verteidigungsausgaben angesichts einer "Achse aus autoritären Staaten", darunter Russland, Iran, Nordkorea und China, bis zum Jahr 2030 auf 2,5 Prozent zu erhöhen.

Die meisten Mitgliedsländer arbeiten allerdings noch an der Erreichung der Zwei-Prozent Marke. So hatte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im vergangenen Jahre angemahnt, das Ziel werde "für die meisten Volkswirtschaften nicht von jetzt auf gleich erreichbar sein". Deutschland will die Vorgabe in diesem Jahr erstmals erreichen.

Cameron will zudem laut den Redeauszügen alte Partnerschaften Großbritanniens stärken, darunter das G7-Bündnis aus den größten Industrienationen und die Geheimdienstallianz Five Eyes, bestehend aus Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland. Aber auch neue Allianzen, wie das 2021 gegründete Militärbündnis AUKUS mit den Vereinigten Staaten und Australien, will der britische Außenminister fördern.

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Der russische Präsident Wladimir Putin lobte die wichtige Rolle der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in der entstehenden multipolaren Welt, in einer Rede während eines Gipfeltreffens der Gruppe am Mittwoch in Moskau.

Das Treffen fiel mit dem zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des Gründungsvertrages der EAWU zusammen, der fünf postsowjetische Staaten – Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Russland – zu einem einzigen integrierten Markt zusammenführte. Der Gruppe gehören auch drei Beobachterstaaten an: Kuba und zwei weitere ehemalige Sowjetstaaten, Moldawien und Usbekistan.

In seiner Rede vor dem nicht öffentlichen Teil des Gipfels lobte Putin die Entwicklung des Blocks und erklärte, die Union habe sich in den letzten zehn Jahren gut entwickelt und sich "als unabhängiges und autarkes Zentrum der entstehenden multipolaren Welt" etabliert.

Die Union halte sich strikt an ihre "Hauptprinzipien der Integrationszusammenarbeit", nämlich "Gleichheit, gegenseitiger Nutzen, Achtung und Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen", so Putin.

"Die wirtschaftlichen Indikatoren sprechen für sich: Nach den vorliegenden Schätzungen stieg das gemeinsame BIP der EAWU-Länder in den letzten zehn Jahren von 1,6 auf 2,5 Billionen US-Dollar. Der Handel mit Drittländern wuchs um 60 Prozent von 579 auf 923 Milliarden US-Dollar, während sich das Volumen des gegenseitigen Handels fast verdoppelte: von 45 auf 89 Milliarden US-Dollar, wobei über 90 Prozent der Transaktionen bereits in nationalen Währungen abgewickelt werden", erklärte der russische Präsident.

Er wies zudem darauf hin, dass auch in diesem Jahr positive makroökonomische Trends innerhalb der Union zu beobachten seien.

Die EAWU habe sich nicht nur für ihre Mitgliedsstaaten, sondern auch für die gesamte eurasische Region als vorteilhaft erwiesen, so Russlands Staatsoberhaupt weiter. Die Union "trägt zu einer stabilen und nachhaltigen Entwicklung sowohl der fünf Mitgliedsländer als auch der eurasischen Region insgesamt bei und führt zu einer Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlstands unserer Bevölkerungen."

Die EAWU ist praktisch der Nachfolger der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, einer inzwischen aufgelösten Gruppe, die zwischen 2000 und 2014 bestand, aber kurz nach der Unterzeichnung des EAWU-Vertrags aufgelöst wurde.

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Die ermittelnde Polizei gab zu Protokoll, dass vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes die beiden AfD-Politiker Miguel Klauß und Hans-Jürgen Goßner, der stellvertretende Fraktionschef und der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, von Teilnehmern einer Störgruppe vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen wurden. Laut Webseite des Baden-Württembergischen Landtags hätten "mutmaßliche Parteigegner den Informationsstand der Landtagsfraktion" am Mittwochnachmittag auf dem Opernvorplatz "blockiert und Banner in die Höhe gehalten." Nach einer verbalen Auseinandersetzung kam es zu den Übergriffen. Beide Politiker wurden dabei leicht verletzt, "eine ärztliche Versorgung sei aber nicht notwendig gewesen."

In einer Meldung der ARD-Tageschau um 12:24 Uhr wird seitens der Redaktion behauptet, dass die Polizei die Namen "der zwei Landtagsabgeordneten nicht nannte." Der Artikel auf der Webseite des Baden-Württembergischen Landtags wurde um 10:21 Uhr veröffentlicht und beinhaltet beide Namen der Politiker. Diese gaben in Mitteilungen Folgendes zu Protokoll:

"Die beiden Parlamentarier sprachen davon, dass Linksextremisten den Stand attackiert hätten. Klauß gab an, ihm sei gegen den Kopf geschlagen worden. Goßner berichtete, ihm habe eine junge Frau einen Schlag ins Genick versetzt."

Weiter heißt es in der Meldung auf der Landtagsseite:

"Klauß sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von fünf bis sechs jungen Leuten, mehrheitlich Frauen, die ein Transparent vor dem Infostand ausgerollt hätten. Auf Videoaufnahmen von Klauß ist zu hören, wie Aktivisten den Satz 'Ganz Stuttgart hasst die AfD' skandieren. Auf dem Transparent prangt der Slogan 'Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD & ihre Unterstützer'. Man habe Strafanzeige gestellt."

Die Tagesschau geht in ihrem Artikel indes nicht auf weitere Details des Ereignisses ein, um den nächsten Absatz mit der Überschrift zu beginnen:

"Früher vor allem AfD Ziel, heute die Grünen."

Laut Mediendarlegungen flüchtete die Tätergruppe nach dem Angriff den Polizeiangaben zufolge "zu Fuß in Richtung Landtag". Zwei der mutmaßlich beteiligten Frauen "im Alter von 19 und 23 Jahren" konnten jedoch aufgehalten werden. Gegen sie wird nun ermittelt.

Die anderen Verdächtigen werden noch gesucht, die der Polizei vorliegenden Videoaufzeichnungen derzeit ausgewertet. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, hieß es.

Erst in der letzten Woche wurde ein Wahlkämpfer der AfD am 4. Mai während eines Fußballspiels von Unbekannten attackiert und dabei schwer verletzt. Das 25-jährige Mitglied der AfD in Koblenz erlitt einen Nasenbeinbruch und musste im Krankenhaus behandelt werden. Einen Tag später griffen mehrere Personen einen Wahlkampfstand der AfD in Dresden an.

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Von Rüdiger Rauls

Grundlagen

Kaum ein Satz von Karl Marx ist bekannter als der, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt. Diese Aussage über den Zusammenhang zwischen Sein und Bewusstsein gilt heute immer noch wie vor über hundert Jahren, wenn sich auch die Welt inzwischen stark verändert hat. Objektiv besteht das Proletariat als Klasse weiterhin, jedoch sind die Bedingungen für die Entwicklung von Bewusstsein andere geworden. Die Arbeiterklasse versteht sich selbst nicht mehr als solche.

Dem Proletarier des 19. Jahrhunderts wurde tagtäglich seine Klassenzugehörigkeit durch seine Lebensumstände vor Augen geführt. Überall in seinem Alltag war er mit Massen von seinesgleichen zusammen und erlebte sich als Teil dieser Massen. In den Mietkasernen teilten sie dieselben engen Räume ihrer heruntergekommenen Behausungen, nicht selten sogar dasselbe Bett im Wechsel der Arbeitszeiten in den Fabriken.

Dicht an dicht hantierten sie an ihren Arbeitsplätzen und Fließbändern oder wuselten wie Ameisen geschäftig durch die Werkhallen. Das Gefühl, Masse zu sein, war unter diesen Umständen fast unausweichlich. Das bedeutet aber nicht, dass dieses Klassengefühl auch zwangsläufig politisches Klassenbewusstsein zur Folge hatte, wie diese Aussage von Marx unter Linken oftmals gedeutet wird.

Dagegen sind die Lebensumstände der heutigen Proletarier eher von Vereinzelung geprägt. Sie ist allgegenwärtig: am Arbeitsplatz, in der Anonymität der Großstädte, aber auch in der Zurückgezogenheit der Reihenhaussiedlungen. Die heutigen Werkshallen sind nahezu menschenleer. Die wenigen Arbeiter verschwinden zwischen den Maschinen. In Großraumbüros sitzen die Angestellten wie in Bienenwaben ‒ abgeschottet voneinander.

Die Familien werden kleiner, die räumlichen Entfernungen zwischen ihren Mitgliedern dagegen größer. Die Generationen leben sich auseinander, verstehen einander auch immer weniger. Der moderne Proletarier erlebt sich immer öfter allein. Unter solchen Umständen ist die Entwicklung von Klassenbewusstsein wesentlich schwieriger als unter den Bedingungen zu Marxens Zeiten.

Bewusstseinsbildung

Neben diesen abgeschotteten Lebensumständen kommt als zusätzlich Trennendes die Desinformation durch die Medien hinzu, die das gesellschaftliche Bewusstsein prägen. Im Überfluss an Informationen geht dem Medienkonsumenten der Blick für das Wesentliche verloren. Der Mensch ist allein mit der Flut der Informationen, deren Interessen im Hintergrund immer schwieriger zu erkennen sind.

Tiefer greifende Analyse von Entwicklungen findet kaum statt, geschweige denn die Darstellung der Triebkräfte, die ihnen innewohnen, und der Interessen, die sie antreiben. Das ist nicht nur politischem Willen geschuldet, sondern auch in erheblichem Maße der Unfähigkeit der Informierenden. Die allgegenwärtige oberflächliche Betrachtungsweise von Sachverhalten hat die Fähigkeit veröden lassen, den Dingen auf den Grund zu gehen.

Diese Unfähigkeit hat die gesamte Gesellschaft erfasst und macht nicht Halt vor den Klassen und ihrem Selbstbild. Nicht nur das Proletariat, auch das Bürgertum versteht sich nicht mehr als Klasse, und dementsprechend ist auch bei beiden kein Klassenbewusstsein zu finden. So gibt es auch keine Einrichtungen von Belang, die die Entwicklungen in den Gesellschaften ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des proletarischen Klasseninteresses darstellen und deuten.

Die Angehörigen der Klassen selbst können mit den Begriffen nichts mehr anfangen. Sie sehen sich nicht als Proletarier und auch nicht als Bürger beziehungsweise Bourgeois. Die großen Kapitalbesitzer der modernen US-IT-Unternehmen wie Mark Zuckerberg, Elon Musk und andere verstehen sich nicht als Angehörige der politischen Klasse des Bürgertums, sondern eher als den Turnschuh tragenden Duz-Freund von nebenan. Und auch beim Proletarier besteht der einzige Besitz nicht mehr in einer zahlreichen Nachkommenschaft, woraus sich dieser Begriff bei Marx abgeleitet hatte. Auch er hat inzwischen mehr zu verlieren als nur seine Ketten.

Was vom Klassenkampf blieb

Seit dem Untergang des sowjetischen Sozialismus herrschen politische Verhältnisse, in denen weltweit keine Klassenkämpfe mehr stattfinden. Zwar werden derzeit viele Konflikte ausgetragen, zum Teil auch kriegerisch, in denen nationale, ethnische und auch Wirtschaftsgruppen ihren jeweiligen Interessen Geltung verschaffen wollen. Aber das sind Interessenkonflikte, keine Klassenkämpfe.

In der Ukraine findet gerade ein Stellvertreterkrieg statt zwischen dem NATO-Westen und Russland um die Neugestaltung der internationalen politischen und auch wirtschaftlichen Beziehungen. Das Kräfteverhältnis zwischen dem politischen Westen als bisherigem Herrscher der Welt hat sich verändert zugunsten aufstrebender Länder wie Russland, China, Indien und vieler anderer. Die Entwicklung der BRICS-Staaten deutet dem Westen die Grenzen seiner Macht an.

Aber all diese Auseinandersetzungen sind keine Klassenkämpfe. Sie sind nicht vergleichbar mit der Konfrontation zwischen Proletariat und Bourgeoisie, die sich als Klassen in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen unversöhnlich gegenüberstanden. Damals war der Kampf so zugespitzt, weil es um die politische Macht über die Gesellschaft ging. Dem klassenbewussten Proletariat, das für den Sozialismus als seine ihm ureigene gesellschaftliche Ordnung kämpfte, stand eine Bourgeoisie gegenüber, die um den Erhalt der eigenen Klassenherrschaft zu kämpfen gezwungen war.

Seit dem Sieg der Revolution in Russland befand sich das Bürgertum im Abwehrkampf gegen einen Gegner, der sich seiner besonderen gesellschaftlichen und historischen Bedeutung bewusst war, das Proletariat. An dem damaligen Charakter des Klassenkampfes zwischen den beiden Weltkriegen orientierte sich lange Zeit das Ringen der kommunistischen Bewegung zur Überwindung des Kapitalismus. Dafür fehlen aber heute die Grundlagen.

Es gibt kaum klassenbewusstes Proletariat mehr außer in Ländern wie China, Vietnam und Kuba, wo es bereits die politische Macht errungen hat. Seine kommunistischen Parteien stehen aber nicht mehr im Kampf um die politische Macht. Ihre Aufgabe besteht heute im Aufbau der sozialistischen Gesellschaft, also der Entwicklung der Lebensgrundlagen für die eigenen Bürger.

Das Konzept des Revolutionsexports, wie er in den Anfangszeiten der Sowjetunion und auch der Volksrepublik China zur Absicherung der eigenen gesellschaftlichen Umwälzung eingesetzt worden war, ist aufgegeben worden. Man hat erkannt, dass Revolution nicht exportiert werden kann, wenn in den Zielländern die Überwindung des Kapitalismus nicht auf der Tagesordnung steht.

Kein Bock auf Sozialismus

Bedeutet das nun, dass der Sozialismus auf den Schrottplatz der Geschichte gehört? Jedenfalls können die kommunistischen Parteien mit diesem Begriff im politischen Westen keinen Hund mehr hinterm Ofen hervorlocken. Liegt das am Sozialismus oder am Auftreten dieser Parteien? Angesichts der Erfolge der Kommunistischen Partei in Österreich mit zum Teil zweistelligen Ergebnissen in den großen Städten des Landes muss diese Frage so deutlich gestellt werden.

Das bedeutet, dass die Bezeichnung "kommunistisch" nicht unbedingt ein Schreckgespenst sein muss, wenn sie mit einer Politik in Verbindung gebracht werden kann, die für die Bürger nachvollziehbar ist. Mit dem allgemeinen Begriff Sozialismus verbinden aber die meisten im Westen jene einseitigen Darstellungen über die Wirklichkeit in der Sowjetunion und der DDR, mit denen die westlichen Meinungsmacher die Wohnstuben ihres Publikums geflutet hatten.

Wenn er auch in der DDR und Sowjetunion vermutlich ganz anders wahrgenommen wurde als seine Darstellung im Westen, so wollen aber auch die meisten diesen Sozialismus nicht mehr haben, die ihn hautnah erlebten. Diese seine frühe Form hat sich überlebt. Er beruhte weitgehend auf einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand, der in den meisten Nachfolgestaaten heute überwunden ist.

Die Kommunisten im Westen dagegen können über Sozialismus nur die allgemeinen Aussagen vor allem der Klassiker der Arbeiterbewegung vortragen. Darin ist aber wenig Konkretes, weil sich diese zum Thema Sozialismus wenig geäußert hatten. Wie sollten sie auch, haben sie doch selbst nie in solchen Gesellschaften gelebt und waren nicht mit deren Problemen konfrontiert.

Aber all diese Fragen sind müßig, weil der Sozialismus im Westen überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht. Das heißt aber nicht, dass es so bleiben wird. Die Welt ist im Wandel, und davon bleiben auch die westlichen Gesellschaften nicht verschont. Wie Bertold Brecht in seinem Lied von der Moldau schon sagte: "Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine".

Diesen Entwicklungen kann man aber mit Klassenkampfparolen, die aus vergangenen Zeiten stammen, nicht gerecht werden. Sie bieten keine Antworten auf die heutigen Fragen. Aber darum geht es: Die Fragen zu erkennen, die heutzutage in den Menschen arbeiten, und Antworten vorzutragen, die nicht nur Erklärungen, sondern auch Handlungsmöglichkeiten anbieten. Allein den Zustand der Gesellschaft zu erkennen, ohne aber dadurch handlungsfähig zu werden, führt in Verzweiflung und Mutlosigkeit.

Klassenkampf heute

Bedeutet das, die Hände in den Schoß zu legen und auf bessere Zeiten zu warten? Ganz und gar nicht. Es bedeutet in erster Linie, die derzeitigen Bedingungen zu überdenken und deren Veränderungen im Vergleich mit früheren Zeiten bewusst zu machen. Es bedeutet, Vorgehensweisen und erreichbare Schritte vorzuschlagen, die dem Ziel einen Schritt näherkommen. Was aber ist das Ziel? Wohin soll all das führen, in welche Richtung bewegt sich die Entwicklung der Menschheit?

Unter schweren und verlustreichen Kämpfen, die oft auch in Niederlagen und Entkräftung führten, hat sie sich immer wieder neue Gesellschaftsformen geschaffen, die ihr Vorankommen gefördert haben: aus der Armut hin zur Sicherung der Lebensgrundlagen und Wohlstand sogar, aus Unterdrückung und Sklaverei hin zu mehr Freiheit und der Entfaltung der menschlichen Genialität, aus der Verzweiflung hin zu einem Ausblick in eine Zukunft der Brüderlichkeit und Solidarität. All diese Entwicklungsschritte waren verbunden mit neuen gesellschaftlichen Ordnungen, die der Verwirklichung dieser Bedürfnisse mehr Raum boten.

Die Überwindung des Kapitalismus drängt sich immer mehr auf, weil er dem Vorankommen der Menschheit immer häufiger im Wege steht. Wie das erfolgen und wo das hinführen soll, ist ein Klärungsprozess. Dafür aber ist das Festhalten an Vorstellungen von Klassenkampf ungeeignet, die sich in Denken und Auftreten auf die Zeit zwischen den Weltkriegen beziehen.

Diese Zeit war anders und so auch ihre Herausforderungen. Der Kampf zwischen den Klassen war das wesentliche Merkmal des damaligen Klassenkampfes. Viele Verfechter des Sozialismus haben bei diesem Begriff besonders den Kampf in den Vordergrund gestellt und weniger Augenmerk gelegt auf die Klasse, die Förderung ihres Bewusstseins. Das äußert sich in kämpferischem Auftreten und wortradikaler Sprache, was viele Menschen nicht verstehen und sogar abschreckt.

Klassenkampf ist das Mittel zur Durchsetzung der Interessen der überwiegenden Mehrheit. Seine Bedingungen aber verändern sich ständig im Zuge der gesellschaftlichen Veränderungen. Das bedeutet heute weniger Kampf als vielmehr Bewusstseinsbildung. Versuchen zu verstehen, was sich in der Gesellschaft entwickelt und was dabei unser Interesse ist als die einfachen Menschen mit wenig Macht, aber viel schöpferischer Kraft.

Wir sehen zwar nicht mehr so aus wie die Proletarier früherer Zeiten und sehen uns auch selbst nicht mehr so, sind aber immer noch genauso wirtschaftlich abhängig wie diese. Eine kleine Gruppe mit riesigem Kapitalbesitz entscheidet über das Wohl und Wehe der großen Mehrheit. Daran hat sich bis heute nichts geändert, aber das gilt es zu ändern.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Der russische Professor Artjom Oganow, eine Koryphäe in den Bereichen Chemie und Kristallografie, macht einen krassen Fall von Diskriminierung russischer Wissenschaftler im Westen öffentlich. Auf einer internationalen Konferenz wurde er gebeten, "keine Zugehörigkeit" zu Russland anzugeben. Andernfalls wäre ihm seine Teilnahme untersagt worden.

Zunächst sollte man erklären, wer Oganow eigentlich ist. Artjom Oganow hat viele Jahre im Vereinigten Königreich, in der Schweiz und in den USA gelebt und gearbeitet. Er entwickelte seine eigene Methode zur computergestützten Berechnung von Kristallstrukturen und ließ sie patentieren. Heute werden seine Erfindungen von rund 9.000 Wissenschaftlern in aller Welt genutzt. Im Jahr 2013 kehrte er nach Russland zurück und arbeitet heute in der Wissenschaftsstadt Skolkowo.

Auf seinem Telegram-Kanal erzählt Artjom Oganow: Dieses Jahr wurde er eingeladen, im Sommer auf dem Internationalen Geologenkongress in Südkorea einen Vortrag zu halten. Später wurde er erneut angeschrieben und aufgefordert, die "russische Affiliation" zu ändern. Laut der Zeitung Argumenty i Fakty schrieb man ihm Folgendes:

"Wir bitten Sie höflich, Ihre russische Affiliation in die Affiliation eines anderen Landes zu ändern, wenn möglich. Andernfalls können wir in Übereinstimmung mit der Politik der Internationalen Union der Geowissenschaften [...] keinen Beitrag aus Russland annehmen."

Der Wissenschaftler war schockiert. Noch größer war sein Schock, als er erfuhr, dass ein ähnlicher Brief bei den Sankt Petersburger Wissenschaftlern des Instituts für Geologie und Geochronologie des Präkambriums der Russischen Akademie der Wissenschaften eingegangen war. Sie wollten ebenfalls zum Geologenkongress fahren, müssen darauf aber verzichten, weil sie sich von Russland nicht lossagen wollten.

Dann nahm Oganow Kontakt mit dem Präsidenten der Internationalen Union der Geowissenschaften, dem Briten John Ludden, auf und war überrascht zu erfahren, dass dieser eine solche Diskriminierung für völlig normal hielt. Mehr noch: Er war es, der auf die Idee kam, russische Wissenschaftler zu diskriminieren. "Sanktionen sollten sowohl die Menschen als auch die Politiker treffen, damit sie motiviert sind, Druck auf die russische Regierung auszuüben", schrieb der Brite ehrlicherweise an Oganow. Der russische Wissenschaftler konterte:

"Lieber Professor Ludden, ich halte das Ganze für völlig kontraproduktiv. Die gesamte Menschheitsgeschichte zeigt, dass Diskriminierung ein großes Übel ist. Kann etwas Gutes mit bösen Mitteln erreicht werden? Ich glaube nicht. Das Böse kann nur Böses hervorbringen.

Diskriminierung ist erniedrigend. Ihre Entscheidung gibt russischen Wissenschaftlern weniger Rechte und Freiheiten als Wissenschaftlern in anderen Ländern, und das ist erniedrigend. Ist es möglich, dass Sie durch die Demütigung von Menschen sie für Ihre Sache gewinnen? Ganz im Gegenteil. Die Internationale Union der Geowissenschaften sollte eine wissenschaftliche Organisation sein, keine politische Einrichtung. Ihr internationaler Status beruht auf allgemeinem Vertrauen, aber wenn man die Wissenschaft politisiert, läuft man Gefahr, das Vertrauen der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft zu verlieren. Vertrauen und Ansehen sind schwer zu verdienen, leicht zu verlieren und unmöglich wiederzugewinnen, wenn sie einmal verloren sind."

Die Russophobie in der wissenschaftlichen Welt des Westens habe in den letzten Monaten wirklich hässliche Formen angenommen, meint Oganow. So sprachen sich kürzlich auf dem Kongress der Internationalen Union der Kristallografen Vertreter Polens und Frankreichs für den Ausschluss russischer Wissenschaftler aus der Organisation aus. "Das ist sehr kurios, denn unser Land (oder besser gesagt, die UdSSR) war in den 1940er Jahren einer der Gründer der Union", stellt Oganow fest, "und in den Zeitschriften, die die Union herausgibt, ist Russisch immer noch eine der offiziellen Sprachen."

Und bei einem der Kongresse in der Schweiz im Jahr 2023 stellten die Organisatoren den Russen Namensschilder aus, auf denen kein Herkunftsland des Wissenschaftlers angegeben war. "Dann nahmen wir alle, die russischen Teilnehmer, Stifte und schrieben uns alles selbst", so Oganow in einem Gespräch mit der Zeitung Argumenty i Fakty. "Und zwar in großen Buchstaben, sodass das Wort 'Russland' noch aus einem Kilometer Entfernung zu sehen wäre."

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Der republikanische Spitzenkandidat für die US-Präsidentschaft, Donald Trump, würde im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus US-Spezialeinheiten zur Bekämpfung der Drogenkartelle im benachbarten Mexiko entsenden, berichtete das Magazin Rolling Stone am Dienstag unter Berufung auf Quellen.

Nach Angaben von Personen, die die Angelegenheit mit Trump besprochen haben sollen, hat der ehemalige US-Präsident die Idee einer verdeckten Entsendung von Spezialeinheiten – mit oder ohne Zustimmung der mexikanischen Regierung – ins Auge gefasst, die mit Aufträgen wie der Ermordung von Anführern und Spitzenkräften der mächtigen mexikanischen Drogenkartelle betraut werden könnten.

Das Magazin behauptet, dass Trump in Gesprächen mit engen Verbündeten darauf bestanden hat, dass das US-Militär "härtere Killer hat als sie" habe, und die Ausschaltung der Kartellchefs viel dazu beitragen würde, deren Operationen einzudämmen und die "Königsmörder" das Fürchten zu lehren.

Eine Quelle erinnerte sich daran, dass der Ex-Präsident während der Gespräche sagte, die US-Regierung solle eine "Tötungsliste von Drogenbaronen" führen, die von US-amerikanischen Spezialeinheiten in einer möglichen zweiten Trump-Regierung beseitigt oder gefangen genommen werden sollten.

Trump habe in der Öffentlichkeit keine konkreten Details zu den angeblichen Plänen genannt, schrieb das Magazin. Zuvor hatte er verschiedene Ideen für eine Bombardierung oder Invasion Mexikos als Reaktion auf die US-amerikanische Fentanyl-Krise geäußert.

Fentanyl, ein synthetisches Opioid, das weitaus stärker ist als Heroin, ist für die meisten Drogentoten in den USA verantwortlich. Im Jahr 2023 überstiegen die Todesfälle durch eine Überdosis Fentanyl in einem Zwölfmonatszeitraum zum ersten Mal die Marke von 120.000, und Fentanyl ist nach wie vor die häufigste Todesursache bei US-Bürgern zwischen 18 und 45 Jahren.

Nach Angaben der Drogenaufsichtsbehörde (Drug Enforcement Administration, DEA) haben sich die Fentanyl-Beschlagnahmungen an der Südgrenze der USA im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Die Behörde beschlagnahmte im vergangenen Kalenderjahr landesweit mehr als 77 Millionen Fentanyl-Pillen und fast 12.000 Pfund (ca. 5.443 Kilogramm)  Fentanyl-Pulver – die höchsten jemals verzeichneten Zahlen. Die Verbreitung der illegalen Opioide wurde lokalen Banden und Drogenhändlern zugeschrieben, die Verbindungen zum Sinaloa- und Jalisco-Kartell in Mexiko unterhalten.

Trump ist bei Weitem nicht das einzige GOP-Mitglied, das vorschlägt, das US-Militär zur Bekämpfung der Drogenkartelle zu entsenden – eine Idee, die der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador entschieden als Verletzung der mexikanischen Souveränität ablehnt.

US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden haben ihren mexikanischen Kollegen bei zahlreichen Gelegenheiten vorgeworfen, sie würden sich weigern, bei der Bekämpfung von Fentanyl-Laboren in ihrem Land zu kooperieren.

Gleichzeitig haben Kritiker die Regierung von US-Präsident Joe Biden für den Anstieg von Drogenschmuggel und Menschenhandel in den USA verantwortlich gemacht. Seit Bidens Amtsantritt im Januar 2021 und dem Beginn der Demontage der Trump'schen Politik haben die illegalen Grenzübertritte stark zugenommen.

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Die selbsternannten "Omas gegen Rechts" engagieren sich seit dem Jahr 2017 durch lautstarke Anwesenheit auf Demonstrationen und andere Aktionen "gegen Rechtsextremismus und für Toleranz". Es existieren quer durch das Land regionale, dabei verknüpfte Gruppierungen. Laut einer Unterstützerseite gibt es mittlerweile 318 "Omas gegen Rechts"- Initiativen allein in Deutschland, weitere in Österreich und der Schweiz. Nun postierten sich Aktivistinnen vor einer Filiale der Berliner Volksbank. Das dort ansässige AfD-Spendenkonto müsse umgehend gekündigt werden, so die Forderung an die Geschäftsführung samt parallel veröffentlichter Petition.

Ein Artikel der Berliner Zeitung berichtet über die am Dienstag erfolgte Aktion von rund "30 Aktivistinnen des Bündnisses 'Omas gegen Rechts'" vor einer Filiale der Berliner Volksbank. Die Veranstaltung wurde angekündigt unter dem Titel:

"Demo von den Omas gegen Rechts: Hecken­schere gegen Konto der AfD."

Eines der präsentierten Plakate trug demnach die Aufschrift: "Kein Sex mit der AfD". Zum Vorwurf gemacht wird die subjektive Wahrnehmung eines Widerspruchs, da es auf der Webseite der Bank heiße, das Unternehmen "richtet sich immer nach den genossenschaftlichen Werten: Partnerschaftlichkeit, Transparenz, Solidarität, Vertrauen, Fairness und Verantwortung." Dieses Ansinnen sei jedoch für die Protestlerinnen nicht vereinbar mit einem Kontokunden namens AfD.

Die Berliner Taz berichtet, dass die Anwesenden symbolisch "mit einer Heckenschere eine übergroße Volksbank-Kontokarte der AfD" zerschnitten hätten. Betina Kern, die Organisatorin, teilt Journalisten mit, dass die dargelegten "Werte zu vertreten und trotzdem einer rechtsextremen Partei weiter ermöglichen, Geld zu sammeln, nicht zusammenpasst." Daher werde der Vorstandsvorsitzende der Berliner Volksbank ultimativ aufgefordert, "sich klar gegen die AfD zu stellen und ihnen das Konto zu kündigen." Weiter heißt es:

"Volksbanken in anderen Städten sind, was die Haltung zur AfD angeht, entschlossener unterwegs. Im bayerischen Dachau und auch Mittelhessen wurden die Konten der AfD-Ortsverbände vor Kurzem dichtgemacht, mit eindeutiger Ansage: Man wolle sich mit der AfD und ihrer Politik nicht solidarisieren." 

Die Dachauer Kündigung erfolgte dabei schon vor drei Jahren. Im vergangenen Jahr kündigte laut Berliner Zeitung "die Postbank dem AfD-Chef Tino Chrupalla". Die Berliner Volksbank beklagte im Anschluss, sie sei "im Vorfeld nicht über die Protestaktion informiert worden." Sie hätte von dem drohenden Protest vor der Filiale im Radio erfahren, so ein Sprecher auf Anfrage der Berliner Zeitung. 

Man habe daraufhin den Aktivistinnen ein Treffen in der Bank vorgeschlagen, "doch die Omas gegen Rechts hätten das Gesprächsangebot abgelehnt." Laut Einschätzung der Berliner Zeitung sei eine Kontokündigung "derzeit dennoch unwahrscheinlich". Aufgrund des Bankgeheimnisses "würden zu einzelnen Kunden keine Auskünfte gegeben", teilte die Bank auf Anfrage mit. Man stelle sich klar hinter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, "dazu gehöre auch die gesetzlich geregelte Gleichberechtigung aller Bankkunden."

Die parallel initiierte Petition der vielfach ausgezeichneten "Omas gegen Rechts" verrät in dem Text zum Aufruf:

"Die Berliner Volksbank führt das offizielle Spendenkonto der AfD. Auch unter uns 'Omas gegen Rechts Berlin' sind viele treue Kundinnen der Berliner Volksbank, die zum Teil schon als Kinder ihre Sparbücher dort hatten. Jetzt würden sie ihre Konten am liebsten kündigen."

Es stelle sich die Frage: "Wie kann sich die Bank zu solchen Grundsätzen bekennen und gleichzeitig einer rechtsextremen und rassistischen Partei das Spendensammeln ermöglichen?" Die anvisierten 10.000 Zeichnenden der Petition, wurden mit bereits aktuell 14.763 Teilnehmern zügig erreicht.

Die Organisation galt in den Jahren der "Corona-Krise" als unbedingte Unterstützer der Maßnahmenpolitik der Bundesregierung. Im Rahmen von Gegendemonstrationen wurden Kritiker der "Corona-Politik" als "Schwurbler", "Alu-Hüte" und auch als Nazis tituliert. Das ZDF widmete der Vereinigung im August 2020 einen wohlwollenden Beitrag. Im Februar 2024 titelte das Wochenmagazin Die Zeit: "Alt, laut und mutig: Omas gegen rechts werden sichtbarer."

Im Dezember 2019 erhielt die Initiative den "Integrationspreis der Stadt Freiburg". Im November 2020 folgte der "Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage" des Zentralrats der Juden in Deutschland (der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert.). Im November 2021 folgte der Thüringer Demokratiepreis. Am 8. Oktober 2021 erhielt eine "OgR"-Mitstreiterin in Dortmund die Auszeichnung "Aufmüpfige Frau des Jahres". Der "Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon", mit 5.000 Euro Dotierung, ging im Jahr 2022 an die "Omas gegen Rechts" in Bremen. Ebenfalls 2022 wurde den "Omas gegen Rechts"-Rheinland-Pfalz der Regine-Hildebrandt-Preis der deutschen Sozialdemokratie verliehen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Russen zum Tag des Sieges gratuliert. Dabei betonte er, dass dieser Tag der wichtigste und heilige Feiertag ist, und machte darauf aufmerksam, dass die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg jetzt allmählich verzerrt werde: Gedenkstätten für die Kämpfer gegen das Naziregime würden abgerissen, Verräter und Nazi-Kollaborateure würden in den Mittelpunkt gestellt, die Erinnerung an den Heldenmut und die Würde der Soldaten und Befreier sei gestrichen worden. Laut Putin gehören Revanchismus und Verhöhnung der Geschichte nun zur allgemeinen Politik der westlichen Eliten.

Putin erklärte, dass Moskau alles tun wird, um einen globalen Zusammenstoß zu verhindern, aber gleichzeitig nicht zulassen werde, dass irgendjemandem das Land bedroht. Der Präsident erinnerte daran, dass die strategischen Streitkräfte Russlands stets in Alarmbereitschaft sind und stellte fest:

"Wir lehnen die Exklusivitätsansprüche irgendeines Staates oder Bündnisses ab, wir wissen, wohin die Maßlosigkeit solcher Ambitionen führt."

Die Feier des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg eint alle Generationen von Russen, stellte der Präsident fest und erinnerte an diejenigen, die jetzt im Zuge der speziellen Militäroperation alte und neue Territorien verteidigen. Er betonte:

"Alle Beteiligten, die an der vordersten Front stehen, an der Kampflinie, sind unsere Helden. Wir verneigen uns vor ihrer Standhaftigkeit und Selbstaufopferung, Selbstlosigkeit. Ganz Russland ist mit ihnen, man glaubt an sie."

Putin wandte sich mit seinen Worten nicht nur an alle Bürger Russlands, sondern auch an die Bewohner der ehemaligen Republiken der UdSSR und an alle, die gemeinsam mit dem russischen Volk gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben, an alle Teilnehmer der Anti-Hitler-Koalition. "Wir werden unseren gemeinsamen Kampf und die inspirierenden Traditionen unseres Bündnisses nie vergessen", betonte der Präsident.

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Hamas-Bewegung lehnt weitere Zugeständnisse bei den laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen ab. "Israel meint es nicht ernst mit einem Abkommen und benutzt die Verhandlungen als Vorwand, um in Rafah einzumarschieren und den Grenzübergang zu besetzen", sagt der Vertreter des Hamas-Büros, Issat al-Rischk, in Katar. 

Die palästinensische Bewegung werde nicht über den von ihr am Montag akzeptierten Waffenstillstandsvorschlag hinausgehen. Tel Aviv hatte zuvor erklärt, der Drei-Phasen-Vorschlag sei inakzeptabel, da die Bedingungen von der Hamas verwässert worden seien. Die Hamas stimmte unlängst einem Vorschlag für eine Waffenruhe zu, der von ägyptischen und katarischen Vermittlern vorgelegt wurde. Israel lehnte diese Version von Verhandlungsentwurf aber ab. 

Israel erhöht derzeit den Druck auf die Hamas, indem es Evakuierungsmaßnahmen rund um Rafah einleiten lässt und seine Streitkräfte in Marsch setzt. Bei den jüngsten israelischen Angriffen und Kämpfen in Rafah sind nach Krankenhausangaben binnen 24 Stunden mindestens 36 Palästinenser getötet worden. Darunter waren nach Angaben des Kuwait-Krankenhauses in Rafah von Mittwoch auch Kinder, die bei einem Luftangriff auf ihr Wohnhaus getötet worden seien.

US-Präsident Joe Biden will vor diesem Hintergrund Israel im Fall einer Offensive in Rafah die Unterstützung der USA entziehen. Er drohte am Mittwoch offen mit der Beschränkung von Waffenlieferungen. "Wenn Israel in Rafah eindringt, werde ich nicht die Waffen liefern, die in der Geschichte benutzt wurden, um das Problem zu bekämpfen", sagte Biden. Israel werde von den USA keine Unterstützung erhalten, wenn es dicht besiedelte Bevölkerungszentren angreife. "Die Bomben, die die Vereinigten Staaten Israel geliefert haben und deren Lieferung jetzt ausgesetzt wird, wurden benutzt, um Zivilisten zu töten."

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Von Susan Bonath

"Kriegstüchtig" soll Deutschland werden. So will es der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius (SPD). Seine Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, weiß er hinter sich. Längst pumpt Deutschland dem angeblichen Sozialstaat abgezwackte Milliarden ins Militär.

Noch radikaler geht die pseudooppositionelle Unionsfraktion zur Sache: Die CDU will die deutsche Wehrpflicht so schnell wie möglich reaktivieren sowie ukrainische Flüchtlinge an die Front zwingen. Das stellte die Partei auf ihrem Parteitag und bei einer Konferenz der Innenminister der Bundesländer klar.

Ukrainer an die Front

Autoritär und nationalistisch trommelt die CDU unter Friedrich Merz. Dieser wurde auf dem gerade beendeten Parteitag erneut zum Parteichef gewählt. Bei einer Konferenz der Innenminister am Dienstag klang es ähnlich: Die "Christdemokraten" setzen auf Zwang und Erpressung, um junge Deutsche für die Bundeswehr zu rekrutieren und ukrainische Kriegsflüchtlinge als Kanonenfutter preiszugeben.

Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck will der Ukraine dabei helfen, nach Deutschland geflüchtete Verweigerer an die Front zu holen. Weil der Selenskij-Regierung die Soldaten wegsterben, dürfen die ukrainischen Botschaften im Ausland männlichen Ukrainern im Alter von 18 bis 60 Jahren nun keine neuen Dokumente mehr ausstellen. Betroffene müssten dazu in die Heimat reisen, wo sie festgehalten würden.

Poseck sagte dem Hessischen Rundfunk, deutsche Behörden dürften Ukrainern daher keine Ersatzpapiere ausstellen, die ihnen ein Bleiberecht ermöglichten. Er erklärte: "Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen." Schließlich sei laut Poseck die Ukraine kein Unrechtsstaat.

In den Krieg oder verhungern?

Sein Parteikollege Roderich Kiesewetter im Deutschen Bundestag schlug dafür ein konkretes Vorgehen vor: Existenzielle Erpressung. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) tönte der kriegslüsterne CDU-Abgeordnete:

"Deutschland soll die Ukraine dabei unterstützen, den wehrfähigen Männern faire Angebote zu machen und Anreize zu setzen, freiwillig zurückzukehren."

Wie Kiesewetter und seine Partei das Wort "freiwillig" auslegen, ist seit Hartz IV bekannt: Existenzminimum gibt es nur gegen absoluten Gehorsam. So solle Deutschland den todesunwilligen Ukrainern das Bürgergeld entziehen und "bei der Erfassung und Zustellung von Bescheiden mithelfen". Von einem Ersatz des Bürgergelds durch die um etwa 20 Prozent niedrigeren Asylbewerberleistungen ist aber keine Rede. Mit anderen Worten: Wer nicht an die Front will, soll eben verhungern.

Die CDU nennt so ein Vorgehen "Wahlfreiheit". Schließlich könnten die Männer zumindest noch Asyl beantragen – und bei Ablehnung dann eben verhungern oder kriminell werden. Das Kalkül der CDU: Kriegsdienstverweigerung gilt in Deutschland nicht per se als Asylgrund. Laut RND sind in Deutschland rund 256.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren registriert.

Ampel zieht mit

Auch die "Ampel"-Regierung hat Russland zum Erzfeind erklärt. Wie die Unionsparteien CDU und CSU posaunen Die Grünen, die SPD und die FDP ihre Wahnvorstellung in alle Welt, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin perspektivisch ganz Europa erobern wolle. Insofern sind die Beschwichtigungen aus ihren Reihen, keinen Ukrainer in an die Front zu zwingen, so unglaubwürdig wie wankelmütig.

Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesministerium des Innern antwortete kürzlich dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum konkreten Vorgehen sehr zwiespältig. Einerseits teilte es ihm auf Anfrage mit, der Ausstellungsstopp für Reisepässe habe auf die Gewährung von vorübergehendem Schutz "keine Auswirkungen" auf kriegsmüde Ukrainer.

Andererseits schrieb das Ministerium, ausländische Bürger, die sich in Deutschland aufhalten, müssten "grundsätzlich im Besitz eines gültigen Passes" sein. Eine in ihrer Heimat bestehende Wehrpflicht sei kein Grund, die Passbeschaffung dort als unzumutbar einzustufen. Darauf baut die CDU. Werden Ukrainer also bald gezwungen werden zurückzureisen, um zwangsverpflichtet an der Front zu enden?

Für Hunko ist diese Antwort "beschämend". Er forderte die Regierung dazu auf, sie solle "menschenrechtlich Farbe bekennen" und ukrainischen Männern auch ohne gültige Papiere Schutz gewähren, wenn sie sich dem Kriegsdienst in der Ukraine entziehen wollen. Der BSW-Politiker fügte hinzu:

"Es wäre fatal, wenn Deutschland nicht nur mit immer mehr Waffen, sondern nunmehr auch mit Zwangsrekrutierten den Krieg in der Ukraine weiter anheizen würde."

Dienstpflicht für alle

Noch führt die Ukraine, die seit den 1990er Jahren die höchste Armutsquote in Europa aufweist, den Krieg gegen Russland stellvertretend für die NATO. Das könnte sich bald ändern. Um das deutsche Heer schnell kriegsreif zu bekommen, will die CDU die Wehrpflicht in leicht abgewandelter Form reaktivieren. In ihrem auf dem Parteitag abgesegneten neuen Grundsatzprogramm beschloss sie eine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen. Dort heißt es:

"Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen."

Dafür soll der deutsche Staat alle vom Alter her potenziell Wehrpflichtigen ermitteln. Die Bundeswehr solle festlegen, wie hoch ihr Personalbedarf sei. Fachleute müssten dann entscheiden, wer von den Registrierten tatsächlich zur Bundeswehr müsse. Der Rest werde zu einer Dienstpflicht anderer Art herangezogen.

Ein solches Modell favorisieren auch der Bundesverteidigungsminister Pistorius und der Chef des Bundeswehrverbandes, der Oberst André Wüstner. In einer ARD-Talksendung stimmte letzterer der CDU zu. Deutschland müsse die Daten aller Wehrfähigen "mit Blick auf den russischen Angriffskrieg" einholen, erklärte er.

Wo ist die Opposition?

Die Opposition gegen eine zunehmende Militarisierung Deutschlands muss man im Bundestag unterdessen mit der Lupe suchen. Die Linkspartei formuliert ihre einstigen Rufe nach Abrüstung und einem Austritt Deutschlands aus der NATO immer zaghafter. Etwas vehementer, wohl aber längst nicht laut genug, meldet sich das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zu Wort. Allerdings stellen beide Gruppen insgesamt gerade einmal 38 Abgeordnete, somit nur rund fünf Prozent des Deutschen Bundestages.

Auch die AfD geißelt die Kriegstreiberei gegen Russland und die Waffenlieferungen in die Ukraine. Andererseits plädiert sie aber für die Aufrüstung der Bundeswehr. Knapp die Hälfte ihrer Abgeordneten stimmte beispielsweise 2022 für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das inzwischen schon verplant ist.

Letzten Sommer beantragte die AfD-Fraktion, die Beschaffung von Militärausrüstung zu beschleunigen. Ein Jahr zuvor hatte sie gemeinsam mit den Ampel-Parteien und der Unionsfraktion für den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO gestimmt. Letzten Monat sprach sie sich für weitere Waffenlieferungen nach Israel aus.

Zur allgemeinen Wehrpflicht will die AfD seit langem zurückkehren. Darin ist sie sich weitgehend einig mit der CDU. Im Jahr 2020 beantragte sie diesen Schritt im Bundestag. Im März dieses Jahres bekräftigte die Hamburger AfD-Fraktion nochmals diese Parteiposition.

Imperialistische Einheitsfront

Mit anderen Worten: Die imperialistische Einheitsfront im deutschen Parlament steht. Derzeit kann sie kaum etwas ins Wanken bringen. Damit das auch so bleibt, baut die "Ampel" vor. Zum Beispiel mit repressiven Gesetzesnovellen: Schon jetzt kann verknackt werden, wer eine differenziertere Meinung zum Ukrainekrieg hat als die Regierung und das dann auch noch öffentlich verkündet.

Wer gegen die Regierung demonstriert, kann schnell als "Staatsdelegitimierer" in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. Oder die Bürokratie verbietet unliebsame Versammlungen gleich ganz und gar oder löst sie einfach unbegründet auf, wie kürzlich den Palästina-Kongress.

Mehr Überwachung, verschärfte Polizeigesetze – bis hin zu monatelangem Präventivgewahrsam: All das ist bereits real in Deutschland. Ohne breiten Widerstand der Bevölkerung wird sich diese Spirale wohl immer weiter und schneller in die diktatorische Richtung drehen.

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Von Tom J. Wellbrock

"Slava Ukraini"? So sieht es aus, denn wer am "Tag des Sieges" in der Nähe der sowjetischen Ehrenmäler die Fahnen der Befreier zeigt, läuft Gefahr, den Krieg in der Ukraine zu verharmlosen oder zu unterstützen. Was für eine lächerliche Begründung!

Warum ist es eigentlich erlaubt, wenn CDU-Politiker Roderich Kiesewetter den Krieg nach Russland tragen will, dass er offen fordern darf, Russland müsse verlieren lernen, so wie es Deutschland im Zweiten Weltkrieg musste? Ist das nicht eine Verharmlosung des Nationalsozialismus oder sogar seine Unterstützung?

Bei dem aktuellen Krieg in der Ukraine spielen eine ganze Reihe Aspekte eine Rolle, und der Abstieg des Westens muss dabei ebenso genannt werden wie geopolitische Interessen und die der Rüstungsindustrie. Viel zu kurz kommt aber das gleichfalls offensichtliche: In vielen Köpfen deutscher Politiker sitzen, tief und fest, die verstörenden Gefühle des Wunsches nach Rache.

Der Hardliner Kiesewetter hat es (vermutlich unfreiwillig) auf den Punkt gebracht: Ja, Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg verloren, aber wir bekommen vielleicht noch eine Chance, diese Niederlage auszugleichen. Wäre es nicht schön, wenn Deutschland doch noch den russischen Bären erlegen könnte?

Das ist doppelt widerwärtig, denn es zeugt von einer Verbundenheit zum Naziregime, die offenkundig ist. Wenn die Deutschen heute über Russland siegen wollen, transportieren sie damit – gewollt oder ungewollt – die Botschaft, dass es jetzt wirklich Zeit wird, und dass die beste aller Lösungen die gewesen wäre, schon in den 1940er-Jahren siegreich gewesen zu sein.

Das klingt weit hergeholt? Darauf komme ich gleich noch, denn wer sich jetzt empört aufrichtet ob meiner Behauptung, sollte lieber ganz kleine Brötchen backen. Doppelt widerwärtig ist der Wunsch nach einem Sieg über Russland auch, weil ausgerechnet die Ukraine als Begründung vorgeschoben wird. Also das Land, in dem wohl die meisten Faschisten Europas ihr Unwesen treiben, das Land, in dem statt Demokratie und Menschenrechten Korruption und Faschismus das Sagen haben.

Und wer hat eben noch die Hand zum Widerspruch erhoben, um mich der Übertreibung zu überführen, weil ich eine deutsche Rachsüchtigkeit herbeischreibe? Nehmen Sie die Hand bitte wieder runter, unverzüglich, es sei denn, Sie gehören zu der Handvoll Leuten, die am 9. Mai in Berlin waren, um gegen das Fahnenverbot zu demonstrieren. Halten Sie bitte den Mund, es sei denn, Sie haben sich öffentlich positioniert und zum Ausdruck gebracht, dass dieses Unterdrücken der Ehrung der Nazibefreier eine geschichtsvergessene Unverfrorenheit ist.

Denn so ist es doch: Eine erschreckende Zahl von Deutschen äußert sich nicht zu diesem Fahnenverbot, dem größeren Teil ist es wahrscheinlich schlicht gleichgültig, ob an irgendwelchen Ehrenmälern sowjetische Flaggen oder andere Symbole hochgehalten werden. Wenn die Bundesregierung und die Schleimspuren hinterlassende Medienbande zum "Kampf gegen rechts" aufrufen, strömen sie herbei, verlassen ihre kuscheligen Sofaecken, um sich als edle Demokraten aufzuspielen. Gegen irgendwas, was sie irgendwie als "rechts" bezeichnen, ohne genau zu wissen, was das eigentlich sein soll. Sie sonnen sich in ihrer Selbstzufriedenheit und klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, denn sie kämpfen gegen … ja, gegen was eigentlich? Man weiß so wenig, aber es wurde verordnet, sich gut zu fühlen, wenn man gegen nebulöse Gestalten auf die Straße geht, die es womöglich nur im eigenen Kopf gibt. Egal, gegen rechts ist immer gut, kannste nix falsch machen!

Ehrlich, was stimmt mit euch nicht? Da werden die Symbole derer verboten, die wirklich gegen rechts gekämpft haben, die 27 Millionen Tode gestorben sind, um den deutschen Faschismus zu besiegen, und ihr zuckt nicht einmal mit den Schultern, wenn sie dafür heute bestraft werden?

Geht raus, auf die Straße zu Zig- oder Hunderttausenden und empört euch bei denen, die das Erbe des Widerstands für ihre schäbige Propaganda mit Füßen treten! Ihr seid gegen den Faschismus? Dann zeigt es, ganz konkret! Stattdessen schlafwandelt ihr bunt angemalt durch die Gassen der Unmenschlichkeit und gebt vor, das Menschliche schützen zu wollen.

Nein, dafür habe ich kein Verständnis, ich empfinde Abscheu gegenüber dieser Form der Geschichtsvergessenheit. Es gibt 27 Millionen Gründe dafür, die sowjetische Fahne zu ehren, aber nicht einen einzigen, sie zu verbieten. Es sei denn, man gibt nur vor, gegen den Faschismus zu kämpfen und verfolgt in Wahrheit ganz andere Ziele. Oder aber man ist einfach vollgefressen von der westlichen Ignoranz. Ich verabscheue beides.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Die russische Luftabwehr hat über mehreren Regionen mehrere ukrainische Drohnen abgefangen. Örtliche Behörden in Belgorod berichteten von mehreren Verletzten unter der Zivilbevölkerung sowie von Schäden an Häusern und anderer Infrastruktur.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstagmorgen, die Ukraine habe versucht, "terroristische Angriffe" mit dem in Tschechien hergestellten Mehrfachraketen-System RM-70 Vampire und einer Drohne auf dem Territorium des Landes durchzuführen.

Offiziellen Angaben zufolge eliminierten russische Luftabwehrsysteme fünfzehn Geschosse und eine Drohne über der Region Belgorod, zwei weitere Drohnen wurden über der Region Brjansk und drei über der Region Kursk zerstört.

Die Angriffe hatten jedoch schwerwiegende Auswirkungen auf den Boden in der Region Belgorod. Mindestens acht Menschen, darunter ein elfjähriges Mädchen, wurden in Belgorod durch die Angriffe verletzt, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegramm mit. Vier Opfer wurden mit verschiedenen Schrapnellwunden in ein Krankenhaus gebracht, während das Mädchen mit einem Schrapnell im linken Fuß in ein spezialisiertes Kinderkrankenhaus eingeliefert wurde.

Dutzende Wohnungen in neunzehn mehrstöckigen Gebäuden und ein Privathaus wurden in der Stadt Belgorod beschädigt, sagte der Beamte. Einige der Gebäude wurden direkt getroffen, und Fotos von den Folgen belegen umfangreiche Schäden und zerstörte Mauerteile. Andere zeigten zahlreiche zerstörte Fenster und Glasscherben, die den Boden vor dem Gebäude bedeckten.

Auf einigen der Aufnahmen waren brennende Autos zu sehen, die neben den Wohnblocks geparkt waren. Neun der mindestens 37 Fahrzeuge, die in der Nacht in Belgorod beschädigt wurden, brannten nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt, Walentin Demidow, komplett aus.

Die Behörden in Belgorod konnten das gesamte Ausmaß des Schadens bis jetzt nicht feststellen.

Die Grenzregion wurde mehrfach angegriffen, wobei die Behörden in der Nacht dreimal Luftangriffswarnungen ausgaben. Im Großraum Belgorod wurden bei den Angriffen auf das Dorf Dubowoje vier Wohngebäude und drei Autos beschädigt.

Nach Angaben der örtlichen Rettungsdienste haben mindestens sechs Drohnen eine Öleinrichtung in der Nähe von Anapa in der russischen Region Krasnodar angegriffen.

Die Attacke verursachte Berichten zufolge einige Schäden in der Anlage und löste einen Brand aus, doch es gab keine Verletzten.

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Jedem sollte noch bekannt werden: Zum Zeichen der Niederlage Hitlerdeutschlands wehte noch vor der formellen Kapitulation die rote Sowjetfahne mit Hammer, Sichel und Sowjetsternen in Gold über dem Reichstag. Unter dieser Flagge befreite die Rote Armee die Deutschland vom Nationalsozialismus. Nun ist sie neben den anderen feierlichen Symbolen, wie etwa Georgsband, ausgerechnet an den beiden Feiertagen – der Befreiung und des Sieges in Berlin verboten. Die Berliner Innensenatorin, die Sozialdemokratin Iris Spranger hat die Verfügung erlassen. 

Gerhard Langguth, Nachfahre des SPD-Gründers Ferdinand Lassalle, Sohn antifaschistischer Widerstandskämpfer, richtete deshalb das folgende Protestschreiben an die Innensenatorin. Berliner Zeitung hat das Schreiben dokumentiert. 

"Sehr geehrte Frau Senatorin,

als Nachkomme des Gründungsvaters der deutschen Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle, meinem Ur-Ur-Ur-Urgroßonkel, bin ich über die politische Entscheidung, der unter Ihrer Führung, als Sozialdemokratin, stehenden Berliner Polizei sehr empört!

Gemäß der Allgemeinverfügung zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus wird, unter Strafandrohung, verboten, die Fahne des Siegers im Kampf mit dem deutschen Faschismus, der UdSSR, zu zeigen! Wer aber die Fahne des Siegers verbietet, stellt sich auf die Seite des Verlierers, also des Hitlerfaschismus, was dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widerspricht und damit gegen den Diensteid der Innensenatorin, der Polizeipräsidentin und aller Polizeibeamten, verstößt!

Auch das sowjetische Lied „Der heilige Krieg“ richtet sich klar auf den Kampf gegen den Faschismus und darf daher nicht verboten werden! Sorgen Sie dafür, dass diese unsägliche Allgemeinverfügung unverzüglich aufgehoben wird, weil Sie sonst gegen Ihren Amtseid, als Senatorin, verstoßen.

Hochachtungsvoll
Gerhard Langguth,
Sohn antifaschistischer Widerstandskämpfer"

Am 2. Mai veröffentlichte die Initiative Frieden-Links einen Aufruf mit scharfer Kritik der antirussischen Politik der Bundesregierung. Das Schreiben wurde von mehr als 1000 Personen unterzeichnet und am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten am Abend des 8. Mai unter strenger Polizeiüberwachung vorgelesen – RT DE hat darüber berichtet. 

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Heute begeht Russland den Tag des Sieges, den Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Höhepunkt der Feierlichkeiten ist die Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau, die von Präsident Wladimir Putin abgenommen wird. Neben Vertretern russischer Politik werden auch zahlreiche ausländische Staatsgäste erwartet. Traditionell nehmen auch Kriegsveteranen auf der großen Tribüne vor dem Lenin-Mausoleum Platz. Die Parade beginnt um 10 Uhr Moskauer Zeit (9 Uhr MEZ) und wird von RT DE live übertragen. 

Militärparaden anlässlich des Siegs über den deutschen Faschismus gibt es nicht nur in Moskau, sondern in zahlreichen russischen Städten. In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny wird, ähnlich wie in Moskau, zudem in der Ukraine erbeutete NATO-Technik gezeigt. Republikchef Ramsan Kadyrow hatte die Ausstellung bereits gestern eröffnet. Eine analoge Ausstellung läuft in Moskau seit Beginn des Monats. Unter den in der Metropole an der Moskwa ausgestellten Trophäen finden sich auch ein Leopard-2-Kampfpanzer, ein Marder-Schützenpanzer, ein Abrams aus US-Produktion und ein Bradley aus Großbritannien. 

Gefeiert wird aber nicht nur in Russland. In vielen ehemaligen Sowjetrepubliken wird der Tag ebenfalls feierlich mit Militärparaden begangen. 

Aktionen sind auch in Deutschland geplant. Traditionell versammelt sich eine antifaschistische, Russland-affine Community im Berliner Treptower Park am Sowjetischen Ehrenmal, im Tiergarten und in Schönheide. Überschattet werden die Feiern in Berlin auch in diesem Jahr von umfassenden Auflagen, die das Zeigen antifaschistischer Symbole verbieten. So ist beispielsweise das Tragen des Sankt-Georgs-Bands ebenso verboten wie das Schwenken der roten Fahne der Sowjetunion oder der Siegesflagge.

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Die US-amerikanische Pfadfinderbewegung "Boy Scouts of America" wird in "Scouting America" umbenannt, teilte der Pressedienst der Organisation mit. Der Schritt spiegele "das anhaltende Engagement der Organisation wider, alle jungen Menschen und Familien in Amerika willkommen zu heißen, damit sie die Vorteile der Pfadfinderei erleben können".

Der neue, genderneutrale Name soll ab dem nächsten Jahr gelten. "Die Änderung tritt am 8. Februar 2025 in Kraft, dem 115. Jahrestag der Organisation", heißt es auf der Webseite.

Die Umbenennung ist Teil eines größeren Rebranding, um auch Mädchen anzusprechen, sowie eine Reaktion auf langjährige Kritik an der mangelnden Inklusivität. 

Seit fünf Jahren dürfen Mädchen an den Programmen der Bewegung teilnehmen; derzeit umfasst sie mehr als 176.000 weibliche Mitglieder. Seit 2013 sind schwule Jungen in der traditionsreichen Organisation zugelassen. Im Jahr 2015 wurde das Verbot für schwule Führungskräfte aufgehoben.

Die "Boy Scouts of America" wurden 1910 gegründet. Die Mitgliederzahlen gehen kontinuierlich zurück. Im Jahr 2020 hatte die Organisation nach eigenen Angaben mehr als zwei Millionen Mitglieder. Am Dienstag teilten die "Boy Scouts of America" mit, dass es "mehr als eine Million junge Männer und Frauen" in ihren Reihen gebe.

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Das Thema einer aufgeheizten Stimmungslage und unentspannten Besuchszeit in deutschen Freibädern sorgte im Vorjahressommer über Wochen für kontroverse mediale und gesellschaftliche Diskussionen. Die sogenannten "Schwimmbad-Vorfälle" – ausufernde Randale nach Ansammlungen von größeren Gruppen Jugendlicher und junger Männer, meist mit Migrationshintergrund – sorgten unter anderem in der Hauptstadt für die Einführung von Passkontrollen und Aufstockung des Wachpersonals. Ein Beitrag der ARD-Faktenfinder bezeichnete diese Realitäten im Jahr 2019 noch als "AfD-Angstmache am Beckenrand".

Nun informierte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am 6. Mai zum Saisonstart in die neue Freibadsaison in Berlin:

"Damit es in den Berliner Bädern möglichst ruhig bleibt, investiert Innensenatorin Iris Spranger (SPD) 2,5 Millionen Euro in die Sicherheit: Es sollen zusätzliche Wachleute eingesetzt werden."

Laut der Berliner Morgenpost wurden für die 16 Sommerbäder in Berlin vor 2023 "in den vergangenen drei Jahren insgesamt 3,6 Millionen Euro für private Sicherheitsdienste ausgegeben". Allein im Jahr 2023 stiegen dann diesbezügliche Kosten auf über 2 Millionen Euro.

Zudem würde die Vorjahresstrategie der Ausweispflicht für Badbesucher fortgesetzt, und die Berliner Bäder wollen "stärker auf Online-Tickets setzen". Dadurch soll erreicht werden, dass "kürzere Schlangen zu weniger Stress führen". Berliner, die diese Variante annehmen, würden künftig 10 Prozent sparen, so die Strategie der Politik. Der Berliner Tagesspiegel reagierte in einem "polemischen" Artikelkommentar zu den jüngsten Zahlen mit der Feststellung:

"2,5 Millionen Euro wegen 150 Berliner Knalltüten: Verschärfte Sicherheit in Freibädern lässt Steuerzahler und Besucher leiden. Die Sicherheitsmaßnahmen in Berlins Freibädern werden verschärft: bis zu 200 Security-Leute, Stacheldraht und Kameras. Weil eine kleine Gruppe sich nicht benehmen kann."

Der Tagesspiegel-Artikel erinnert an die eigene im Vorjahr erfolgte Berichterstattung, dass es bei den Ausschreitungen "in der Regel Jugendliche aus arabischen Familien, teils auch Tschetschenen seien, die sich aufplustern, sich von Bademeistern nichts sagen lassen und als 'Mob' auftreten". Der Artikel verweist zudem auf das Problem, dass viele Badewillige, zum Beispiel Rentner, keine entsprechenden Smartphones für Online-Ticketsysteme besäßen könnten. Der Senat setze, wie viele Bäder im Land, zukünftig verstärkt auf digitale Einlasssysteme. Online-Tickets sind dann personalisiert und nicht übertragbar. 

Ein Tagesschau-Artikel berichtet zum Thema Sicherheit, dass trotz der hohen Investitionen "bei einigen Mitarbeitern dennoch ein mulmiges Gefühl bleibt". Bezugnehmend auf die Berliner Neuerungen heißt es weiter:

"Es wird eine Ampel eingeführt, die schon auf der Homepage zeigt, wie ausgelastet ein Bad ist. Bei Rot kommt niemand mehr rein. Dadurch soll besser und transparenter informiert werden. In der Vergangenheit kam es zu Konflikten und Ausschreitungen, weil Bäder plötzlich wegen Überfüllung geschlossen werden mussten und viele plötzlich vor einem Bad mit Einlassstopp standen."

Für alle Gäste ab 14 Jahren gilt in diesem Jahr daher erneut, entweder "Personalausweis, Führerschein oder ein anderes Dokument" vorzeigen zu müssen. Dadurch sollen "bei Vergehen effektiver Hausverbote ausgesprochen werden können", so die Senatspläne. Die Webseite Berlin-Live informiert:

"'Auch die Videoüberwachung an den Eingängen von vier Sommerbädern bleibt wie 2023 erhalten. Das betrifft die Sommerbäder Pankow, Kreuzberg, Am Insulaner und Neukölln.' Das solle das Sicherheitsgefühl von Besuchern und Mitarbeitenden erhöhen."

Zudem wurden in mehreren Bädern "die Zäune erhöht, um zu verhindern, dass Besucher die Kassen umgehen". An besonders heißen Tagen würden zudem "auch Polizisten direkt am Eingang des Bades positioniert". Der medienkritische X-Blog ÖRR-Blog. erinnert in diesem Zusammenhang an einen "Faktenfinder-Artikel" aus dem Jahr 2019:

Dazugehörige Informationen einer AfD-Jugendorganisation über Darlegungen eines anonymisierten Freibad-Mitarbeiters, der darüber berichtet hat, dass es "eine Massenschlägerei mit 300 Leuten am Columbiabad (in Berlin) gegeben" hätte, wurden zum damaligen Zeitpunkt auf Anfrage des ARD-Faktenfinder "seitens der Polizei nicht bestätigt". Auf eine weitere Anfrage des Senders ARD teilten die Berliner Bäder-Betriebe im Jahr 2019 noch mit, dass Aussagen in dem AfD-Video "über angebliche Vorfälle im Sommerbad Pankow völlig überzogen und teilweise falsch" waren. Das ARD-Magazin Monitor machte ebenfalls im Jahr 2019 eine Umfrage in den zwanzig größten deutschen Städten "zur Kriminalität in Freibädern. Ergebnis: Eine Zunahme lässt sich nicht feststellen".

Die Berliner B.Z. titelt nun fünf Jahre später: "Berlins Freibäder werden jetzt zu Hochsicherheits-Bädern."

Mehr zum Thema – AfD-Politikerin muss 6.000 Euro zahlen – wegen Suggestivfrage zu "afghanischen Ortskräften" 

Provokationen bei den Protesten gegen das Gesetz über "ausländische Einflussnahme" in Georgien seien aus dem Ausland finanziert, hat der Staatssicherheitsdienst des Landes (SGB) am Dienstag mitgeteilt. Unter den Hintermännern seien georgische Staatsbürger im Ausland, darunter auch einige, die derzeit in der Ukraine kämpfen. Sie seien bereit, nach Georgien zu reisen und sich an den Provokationen zu beteiligen. Um Spezialeinheiten und Polizei anzugreifen, sollten die Organisatoren junge Menschen anweisen, brennbare Stoffe, Steine ​​und Eisenschlagstöcke mitzubringen. Drahtzieher der Unruhen hätten auch erwogen, die Verkehrsknotenpunkte von Tiflis lahmzulegen und Regierungsgebäude zu blockieren. Nach Angaben der SGB sollten die Proteste zu Todesopfern führen, um dadurch die radikale Stimmung unter den Demonstranten zu verstärken.

Die Proteste in Tiflis dauern seit Mitte April an. Am 30. April und am 1. Mai, den Tagen der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs, kam es zu Unruhen. Demonstranten warfen Steine, Flaschen und Rauchkörper auf die Polizei und das Parlamentsgebäude und zündeten Feuer an. Die Polizei musste Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer einsetzen.

Trotz der Proteste verabschiedete das georgische Parlament letzte Woche in zweiter Lesung das Gesetz mit dem Titel "Über Transparenz ausländischen Einflusses". Anstelle des Begriffs "Agent des ausländischen Einflusses" heißt der Begriff nun "Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht vertritt". Das Gesetz sollte Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, dazu verpflichten, sich registrieren zu lassen und ihre Geldgeber offenzulegen. 

Die dritte Lesung soll Mitte Mai stattfinden. Dann geht es um die Überwindung des Vetos der georgischen Präsidentin. Denn Salome Surabischwili versprach, ihr Veto einzulegen, falls die Abgeordneten das Gesetz in drei Lesungen verabschieden. Premierminister Irakli Kobaсhidse sagte seinerseits, das Gesetz werde dazu beitragen, die Souveränität des Landes zu stärken. Seit 2020 habe es zwei gescheiterte "Revolutionsversuche" gegeben, an denen sich NGOs beteiligt haben sollen, so der Politiker. Teilnehmer der Demonstrationen befürchten, dass das neue Gesetz den Behörden viel mehr Kontrolle über die Medien geben wird.

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Von Wladislaw Sankin

Mit einer Initiative der Friedensbewegung sollen die gekappten Partnerbeziehungen nach Russland wiederbelebt und der 8. Mai in der Tradition der Rede Richard von Weizsäckers aus dem Jahr 1985 als "Tag der Befreiung" begangen werden. Mit dem Zitat des damaligen Bundes­präsidenten "Lernen Sie miteinander zu leben, nicht gegeneinander" betont die Initiative frieden-links, dass "Frieden in Europa nur mit Russland möglich ist." 

Die Initiative besteht aus einem Aktivistennetzwerk innerhalb der Friedensbe­wegung, um die Publizistin Christiane Reymann und Ex-MdB Wolfgang Gehrcke. Angesichts der Konfrontationspolitik der NATO und der Bundesregierung unterstützt und entwickelt sie Konzepte und Aktionen für friedenspolitische Positionen mit klassisch linkem Anspruch auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene und in neuen Konstellationen. 

Dem Aufruf haben sich bislang mehr als 1.000 Menschen aus Ost und West ange­schlossen. Unter ihnen sind Künstler wie der Schauspieler Rolf Becker oder die Sängerin Gina Pietsch, die Autorin Gabriele Krone-Schmalz, Politiker wie Oskar Lafontaine und Wissenschaftler wie die Professoren Hajo Funke oder Jörg Arnold, Aktive aus der Friedensbewegung von "Stopp Ramstein", NaturwissenschaftlerInnen für den Frieden oder örtliche Friedens­foren. Die Unterstützer kommen aus unterschiedlichen Berufen, wie etwa der Kreishandwerks­meister von Dessau-Rößlau, Karl Krökel. Auch die BSW-Politiker Andrej Hunko und Sevim Dağdelen haben den Aufruf unterstützt. 

Der Aufruf wird an russische Zeitungen, gesellschaftliche Organisationen sowie wissenschaftliche Institutionen versandt und wurde heute, am 8. Mai, bei vielfältigen Veranstaltungen in Deutschland laut verlesen. Geplant ist auch die Übergabe an den russischen Botschafter, Sergei Netschajew, am russischen Tag des Sieges, dem 9. Mai. Einer der Orte, an dem der Aufruf verlesen wurde, war das sowjetische Ehrenmal in Berlin-Tiergarten. 

Wegen der Umbaumaßnahmen an der Straße des 17. Juni im Bereich des Brandenburger Tors, die für die Teilnehmer der geplanten Kundgebung überraschenderweise ausgerechnet am 8. Mai begannen, war der Platz vor dem Denkmal schwer zu erreichen. Das Gelände wird aktuell zur Fan-Meile anlässlich der EM 2024 umgestaltet. Alternative Routen waren nicht ausgeschildert und die Teilnehmer mussten sich ihren Weg hin zu dem Kundgebungsort selber suchen.

Ärgerlich waren auch die kürzlich vom Berliner Senat erlassenen Verbote der traditionellen Sieger-Symbole, die auf einer Tafel vor der polizeilichen Absperrung ausgeschildert waren. Einige Teilnehmer wurden wegen des Tragens des Sankt-Georgs-Bandes angehalten und ihre Personalien erfasst. Mit einer Verspätung von 20 Minuten begann schließlich die Kundgebung mit bis zu einhundert Teilnehmern. Der Aufruf von Christiane Reymann wurde verlesen. Unter anderem hieß es: 

"Von der Bundesregierung fordern wir: Stopp der Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg, diplomatische Initiativen ihn zu beenden, Schluss mit der Dämonisierung Russlands. Wir wollen kein Deutschland, das kriegstüchtig ist, es muss endlich nachhaltig friedensfähig werden."

Es sei berührend, dass trotz der nazistischen Gräuel so viele Menschen in der Sowjetunion und in Russland bereit waren, den Deutschen Vertrauen entgegenzubringen und gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen. Doch dieses Vertrauen sei nicht erwidert worden:

"Stattdessen dehnt sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, es soll wieder unser aller Feind werden. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist brandgefährlich, bewegen sich doch NATO-Ausdehnung, die schwindelerregende Rüstungsspirale und der Krieg in der Ukraine dicht am Rand eines großen, umfassenden Krieges mit dem Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen.

Das alles geschieht nicht in unserem Namen!"

Die Initiatorin Christiane Reymann war bei der Veranstaltung anwesend und wir konnten mit ihr sprechen. Genau an dieser Stelle hatte sie bereits vor zwei Monaten, im März, eine emotionale Anti-Kriegs-Rede gehalten. Sie gehört zu den wenigen Medienpersönlichkeiten, die sich offen gegen Russophobie und Geschichtsrevisionismus aussprechen.

Auch bei unserem Gespräch nahm die Publizistin kein Blatt vor dem Mund. Verbote und die Umschreibung der Geschichte zum Nachteil der Siegermacht UdSSR sei eine Schändung des Gedenkens, die mitunter bilderstürmerische Züge annehme. Da große Teile des links-liberalen Establishments die antirussischen Thesen widerspruchslos in ihrem Denken akzeptiert hätten, halte sie das Vorhaben der Bundesregierung, Deutschland und die Deutschen "tüchtig" für einen Krieg gegen Russland zu machen, (leider!) für realistisch. Es sei deshalb insbesondere jetzt an der Zeit, die Gegenstimmen wider diese Politik so laut wie möglich zu erheben. 

Mehr zum Thema - "Drang nach Osten": Deutschland hat die Lehren seiner Kriege gegen Russland vergessen

Die EU-Länder haben sich vorläufig auf Maßnahmen geeinigt, um die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten der Ukraine zuzuleiten. Dies teilte das Büro der belgischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend im sozialen Netzwerk X mit.

"Die EU-Botschafter haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen bezüglich der außerordentlichen Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten geeinigt. Die Mittel werden zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine und ihrer militärischen Verteidigung im Kontext der russischen Aggression verwendet", heißt es in der Erklärung.

Ende März haben die Europäische Kommission und der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, den Mitgliedsstaaten der Union den Vorschlag unterbreitet, Zinserträge aus den eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank für Militärhilfe an das Kiewer Regime zu verwenden. Die Rede ist von etwa drei Milliarden Euro pro Jahr.

So will Brüssel in diesem Jahr 90 Prozent der Einnahmen für Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte ausgeben. Die Europäische Kommission plant, die ersten Operationen mit russischen Mitteln bereits in diesem Sommer durchzuführen.

Nach dem Beginn der Sonderoperation in der Ukraine froren die EU und die G7-Staaten fast 300 Milliarden Euro ein, das ist rund die Hälfte der russischen Devisenreserven. Etwa 200 Milliarden Euro werden in der EU verwaltet, hauptsächlich auf den Konten des belgischen Euroclear, eines der größten Abwicklungs- und Clearingsysteme der Welt.

Bis vor kurzem diskutierten die EU-Mitgliedsländer darüber, wie eingefrorene russische Guthaben zur Finanzierung des Wiederaufbaus der postsowjetischen Republik verwendet werden könnten. Insbesondere die EZB warnte, dass die Verwendung dieser Mittel für Militärhilfe an die ukrainischen Streitkräfte langfristig ein Reputationsrisiko für die europäische Währung darstelle.

Der Kreml kommentierte die Pläne mit dem Hinweis, dass derartige Entscheidungen "ein weiterer Schritt zur Missachtung aller Regeln und Normen des internationalen Rechts" seien. Das Außenministerium bezeichnete die Sperrung russischer Reserven in Europa als Diebstahl und wies darauf hin, dass die EU nicht nur auf die Gelder von Privatpersonen, sondern auch auf das Staatsvermögen des Landes abziele.

Mehr zum Thema ‒ Bericht: EU will im Sommer Gewinne aus russischen Vermögen nach Kiew senden

Von Felicitas Rabe

Im Interview mit RT berichtet die Journalistin Gaby Weber über ihr neues Buch "Causa Mercedes Benz – Mörder und Profiteure". Sie erläutert, warum es bis heute wichtig ist, sich mit den Verbrechen des deutschen Autobauers in den siebziger Jahren zu beschäftigen.

Wirtschaftliche Logik hinter den Ermordungen während der argentinischen Militärdiktatur

Bislang habe man sich in Bezug auf die Morde in Argentinien in der Zeit der Militärdiktatur immer auf den Sadismus seitens des Militärs fokussiert. Die dahinter stehende wirtschaftliche und finanzielle Logik, werde selten erwähnt. Darum geht es in ihrem Buch über die "Causa Mercedes Benz". Der schwäbische Autobauer habe schließlich "Erfahrungen" mit Diktaturen, erklärte Gaby Weber über ihre Motivation für das Buch.

Nachdem in einer ersten Recherchephase von 1999 bis 2014 alle juristischen Möglichkeiten gegenüber Mercedes-Benz in Deutschland, den USA und Argentinien ausgereizt und gescheitert gewesen seien, habe sie das Projekt aufgeben wollen. Die "Menschenrechtsbürokratie" sei zu frustrierend. Doch schließlich habe sie ein neuer Gerichtstermin motiviert, die Causa Mercedes Benz wieder aufzunehmen.

Hintergrund der Morde an Betriebsräten und Gewerkschaftern in den Jahren 1976 und 1977 bei Mercedes-Benz in Buenos Aires

Ab 1976 wurden von argentinischen Militärs vor allem in den Arbeitervierteln linke Gewerkschafter systematisch ermordet, Mercedes-Benz Argentina (MBA) war dabei kein Einzelfall. Im Unterschied zu vielen anderen Unternehmen könne man die Verbrechen des deutschen Konzerns allerdings mittels Beweisen belegen.

Nach der Diktatur seien die Täter aufgrund von Amnestiegesetze straffrei geblieben. Dagegen gab es viel Widerstand, und schließlich wurden um die Jahrtausendwende mehrere "Wahrheitstribunale" eingerichtet. Dort präsentierte Gaby Weber ihre Rechercheergebnisse. Infolgedessen mussten auch Manager von Mercedes dort aussagen. Der damalige MBA-Produktionschef Juan Tasselkraut habe bei einem Tribunal erklärt, dass nach der Welle des "Verschwinden-Lassens" – so bezeichnen Argentinier diese Morde – die Produktivität im Unternehmen wieder auf ein normales Niveau gestiegen sei. Auf die Frage des vorsitzenden Richters, ob es dabei einen Zusammenhang zu den Morden gebe, habe Tasselkraut geantwortet:

"Wunder gibt es nicht."

Diese "Erklärung" für das Verbrechen, habe die Journalistin später als Titel für einen Dokumentarfilm zu dem Thema verwendet. Mit diesem Ausspruch habe Tasselkraut vor Gericht deutlich gemacht, welche Botschaft die Morde für die Arbeiter beinhalteten, erklärte Gaby Weber:

"Wenn Ihr nicht spurt, dann denunzieren wir Euch bei den Militärs und die foltern und werfen Euch aus den Flugzeugen ins Meer."

Mercedes-Produktionschef Juan Tasselkraut stellte Rubén Lavallén, einen Folterknecht, als Chef des MBA-Werkschutzes ein

Lavallén sei Kommissar in einem Polizeirevier in der Nähe des Werkes gewesen. Später, als Chef des MBA-Werkschutzes, habe er nachweislich in der Produktion beschäftigte Arbeiter gefoltert, einige Überlebende hätte dies vor Gericht bezeugt. Demnach habe er auch das Kleinkind einer Gefangenen geraubt und jahrelang bei sich Zuhause untergebracht. Mit den Chefs von Mercedes habe sich der "Werkschützer" Lavallén glänzend verstanden. Das gute Verhältnis erläuterte die Journalistin folgendermaßen: 

"Man besuchte gemeinsam die Bordelle, betrank sich und ermordete die rebellischen Proleten. Und man griff sich ihre Kinder ab."

In der Familie des Mercedes-Managers Juan Tasselkraut seien drei Kinder als "biologische" Söhne eingetragen, obwohl dies nachweislich nicht stimme. Aber weder die deutsche noch die argentinische Justiz hätten aufklären wollen, "ob und wenn ja, aus welchen Folterkammern diese Babys in die Familie des Mercedes-Managers gekommen sind."

Haben das Daimler Management oder der Betriebsrat in Stuttgart etwas zur Aufklärung dieser Morde durchgesetzt?

Der Betriebsrat in Stuttgart habe sich 2002 für eine Untersuchungskommission eingesetzt. Daraufhin sei zwar keine Kommission, aber zumindest ein Berliner Rechtsprofessor mit der Untersuchung der Verbrechen in der argentinischen Filiale beauftragt worden, Prof. Christian Tomuschat. Dessen Abschlussbericht vom Dezember 2003 sei als "Gefälligkeitsgutachten" in die Geschichte eingegangen. Vergeblich habe der Globale Betriebsrat von Mercedes auf Initiative brasilianischer Gewerkschafter hin die Aufklärung des Baby-Diebstahls gefordert. Von den deutschen Funktionären sei die Untersuchung mit dem Tomuschat-Bericht für beendet erklärt worden.

Eine üble Rolle bei der Verhinderung der Aufklärung habe die deutsche IG-Metall-Spitze gespielt. Seitens der Gewerkschaftsbasis habe es viel Solidarität mit den argentinischen Angehörigen der Ermordeten gegeben. Aber die Funktionäre – eben das, was im Volksmund "Bonzentum" heißt – hätten mit dafür gesorgt, dass nicht weiter untersucht wurde.

Die Rolle der deutschen Politik bei der Verschleierung von Verbrechen an Betriebsräten und Gewerkschaftern

Bei einem Traditionsunternehmen wie Daimler sei von der Politik in Sachen Aufklärung wenig zu erwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich persönlich gegen eine Aufklärung der Verbrechen stark gemacht. So habe sie versucht, den gerade frisch gewählten US-Präsidenten Barack Obama zu "überreden", sich gegen die Eröffnung des Verfahrens in Kalifornien einzusetzen. Die Details beschreibt die Journalistin mit Quellenangaben in ihrem Buch. Dort erläutert sie:

"Es geht dabei ja nicht nur um die brutale Ermordung von 14 Betriebsaktivisten, sondern auch um den systematischen Babyraub, an dem das Unternehmen aktiv beteiligt war."

Bis heute erfolgt die Aufklärung über den Verbleib der "Verschwundenen" schleppend.  Stattdessen entstand eine "Menschenrechtsbürokratie"

Noch während der Diktatur hatte sich in Argentinien eine mächtige Menschenrechtsbewegung entwickelt. Der erste Präsident nach dem Militärregime, Raúl Alfonsín, hatte sich zuvor gegen Folter eingesetzt, musste aber auf Druck aus den Kasernen eine Amnestie für die Militärs erlassen. Nach der großen Wirtschaftskrise 2001/2002 habe Präsident Néstor Kirchner die bekanntesten Köpfe der Menschenrechtsbewegung in die Regierung integriert und mit Posten versorgt. Mittlerweile sei von der Bewegung nur noch eine "Menschenrechtsbürokratie" übrig geblieben. Aus Kämpfern habe man gut versorgte Komplizen gemacht: "Das ist eine bewährte Methode: eine Bewegung zu zerschlagen, indem man ihre Anführer einkauft und von staatlichen Subventionen abhängig macht. In Deutschland läuft das ja auch nicht anders", so Weber.

Aufgrund Ihrer Rechercheergebnisse verklagte Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck den früheren MBA-Produktionschef Tasselkraut wegen Beihilfe zum Mord. Was erwarten Sie nach fast 50 Jahren von der deutschen Justiz?

Gar nichts, erwarte die Journalistin. Die Nürnberger Richter und Staatsanwälte weigerten sich im Falle der Verbrechen bei MBA Anklage zu erheben. Ihr Argument: Man könne nicht beweisen, dass die 14 Verschwundenen wirklich tot seien und nicht irgendwann wieder auftauchen. Staatsanwälte sind weisungsgebunden, daher äußerte Gaby Weber: 

"Mich wundert da gar nichts mehr."

Stand der Recherchen zur Causa Mercedes Benz

In Deutschland sei überhaupt keine Anklage erhoben worden. In Argentinien habe im Dezember 2023 das Berufungsgericht in San Martín, einem Vorort von Buenos Aires, zwar entschieden, dass der mündliche Prozess gegen Produktionschef Tasselkraut endlich anfangen müsse, aber seine Verteidiger legten immer wieder Einspruch ein. Das Verfahren gegen Tasselkraut sei bereits 2006 von der Staatsanwaltschaft Buenos Aires – fertig ermittelt – nach San Martín abgegeben worden und hätte 2007 terminiert werden können. Tasselkraut ist 82 Jahre alt. Man spiele auf Zeit, so Weber.

Nachdem US-Bundesrichter in Kalifornien das Verfahren eröffnen wollten, habe Daimler den Supreme Court angerufen. Außerdem habe die gesamte westliche Automobil-Industrie einen Amicus-Curiae-Brief an den Gerichtshof geschickt und mit einem Stopp der Investitionen gedroht, sollte das Verfahren eröffnet werden. Daran beteiligt gewesen seien unter anderem die Schweizer Bankenvereinigung, der Deutsche Industrie- und Handelstag. Die Richter hätten sich unterworfen und im Sinne der Automobil-Industrie geurteilt.

Inwieweit lässt sich der Umgang mit den Verbrechen damals mit dem aktuellen Umgang von Regierungen mit Großkonzernen vergleichen? 

Gaby Weber zufolge unterwerfe sich die Richterschaft dem Kapital. Im Falle von Mercedes Benz "traten sie ihre eigenen Grundsätze – die richterliche Unabhängigkeit – mit Füßen, um dem Kapital einen Gefallen zu tun.

"Das sind wohl die Zeiten, in denen wir leben: der moralische Niedergang des Westens, das komplette Fehlen von Autoritäten, die sich an die Grundwerte von Demokratie erinnern. Dazu sind die USA verkommen. Irgendwie schade, finden Sie nicht?"

"Causa Mercedes Benz – Mörder und Profiteure", das neue Buch der Journalistin und Filmemacherin Gaby Weber erschien im April 2024 im Verlag Die Buchmacherei. Gaby Weber ist ausgewiesene Lateinamerika-Expertin und lebt sowohl in Berlin als auch in Buenos Aires. Man kann sie über ihre Webseite https://www.gabyweber.com/ erreichen.

Mehr zum Thema - USA: Militärhilfe für Argentinien

Die deutsche Boris-Nemzow-Stiftung für die Freiheit steht seit April 2024 auf der Liste der Organisationen, deren Aktivitäten in Russland als unerwünscht eingestuft werden. Anfang März kündigte die Stiftung die Auflegung eines spezialisierten Risikofonds, "Venture for Democracy", an. 

In der Projekt-Beschreibung heißt es, dass "Dutzende von Redaktionen unabhängiger russischsprachiger Medien, Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten seit zwei Jahren vom Ausland aus operieren" und dass "die Zuschussfinanzierung begrenzt und nicht nachhaltig ist", weil "Putins Regierung" die Möglichkeiten zum Sammeln von Spenden innerhalb Russlands beseitigt hat.

Die Lösung für dieses Problem, so die Autoren der Initiative, ist der Fonds "Venture for Democracy", dessen Partner eine andere gemeinnützige Organisation, "The Untitled Ventures", sein wird. Letztere wird mit der Figur des Unternehmers, Risikokapitalgebers und IT-Startup-Förderers Konstantin Sinjuschin in Verbindung gebracht.

Der Unternehmer verließ Russland im Jahr 2019, beteiligt sich aber weiterhin an vielen Geschäftsprojekten und Unternehmen im Land. Sinjuschin war einer der Organisatoren der Massenumsiedlung russischer IT-Spezialisten in westliche Länder. Er lebt in Lettland und besitzt laut lettischen Behörden neben der russischen auch die kirgisische Staatsbürgerschaft.

"Venture for Democracy" soll 125 Millionen Dollar aufbringen, die die Organisatoren in Form von Stipendien an russischsprachige Aktivisten verteilen wollen. Das erklärte Ziel ist die "Unterstützung der Zivilgesellschaft" durch die Entwicklung von "Deep Technologies" und künstlicher Intelligenz. In der ersten Runde sollen 30 Millionen US-Dollar gesammelt werden, wovon die Hälfte für die "Unterstützung der Zivilgesellschaft" verwendet werden soll.

Der Finanzbericht der deutschen Boris-Nemzow-Stiftung für die Freiheit zeigt, dass die Organisation in den vergangenen Jahren das ihr zur Verfügung stehende Vermögen erhöhen konnte. So wies die Boris-Nemzow-Stiftung laut Auszug aus dem Register für Gesellschaften und sonstige juristische Personen zum 31. Dezember 2021 (dem letzten verfügbaren Bericht) ein Vermögen von mehr als 415.000 Euro aus, während es ein Jahr zuvor noch 162.000 Euro waren.

All diese Zahlen erscheinen jedoch unbedeutend vor dem Hintergrund der Pläne, mehr als 100 Millionen US-Dollar in einem neuen Fonds zu sammeln. Bei der Ankündigung des Projekts veröffentlichte die Boris-Nemzow-Stiftung eine Erklärung von Konstantin Sinjuschin, dem Komplementär von "The Untitled Ventures", der für die Beschaffung der Mittel für die neue Initiative verantwortlich ist.

Der "Venture for Democracy"-Fonds und Sinjuschins Risikokapitalaktivitäten im Ausland könnten ausländischen Investoren in die russische Opposition als bequemer Sichtschutz dienen, meinen von RT befragte Experten. Für Sinjuschin selbst und seine Kontakte im IT-Umfeld sei dies eine Option, ihr Auslandsvermögen zu sichern, sagt Andrei Masalowitsch, Präsident des Inforus-Konsortiums.

"Risikomotive, wenn es denn welche gibt, sind zweitrangig. Derzeit findet eine umfassende Konfrontation statt, und es reicht nicht mehr aus, dass die Übersiedler beispielsweise Russland verurteilen. Sie müssen ihr Recht, im Westen zu leben, unter Beweis stellen und dort Projekte starten, indem sie sich direkt an antirussischen Initiativen beteiligen. So sehe ich diese Geschichte: Sinjuschin hat sich einen bestimmten Platz im Westen erobert und muss nicht nur Loyalität, sondern auch aktive Unterstützung für westliche Projekte zeigen", fordert der Experte.

Gleichzeitig scheinen die von der Stiftung genannten Ziele nicht realistisch zu sein, meinen politische Analysten. In einem Gespräch mit RT stellte Wladimir Bruter, Experte am Internationalen Institut für humanitäre und politische Studien, fest, dass die Sponsoren der Opposition im Ausland derzeit keine Möglichkeit hätten, nennenswerten Einfluss auf die Akteure innerhalb Russlands auszuüben.

"All diese Versuche sind, gelinde gesagt, nicht sehr erfolgreich. Solche Projekte werden erfunden, um sich einen politischen Brückenkopf für die Zukunft zu sichern, in der Hoffnung auf eine Trendwende", so der Experte.

Der Politologe glaubt, dass die Beteiligung russischer IT-Anbieter an der Finanzierung von Oppositionsprojekten auch auf den Wunsch zurückzuführen ist, ihre Geschäfte im Westen zu sichern.

Bruter weist auch darauf hin, dass es in den westlichen Ländern an hochwertigem Fachwissen über Russland mangelt. Dies führe zu Fehleinschätzungen bei der Ausarbeitung politischer Projekte, die sich trotz beeindruckender Ressourcen darauf beschränken würden, die Lebensfähigkeit des oppositionellen Umfelds zu erhalten, das nicht in der Lage sei, die innenpolitischen Prozesse in Russland zu beeinflussen.

Die Boris-Nemzow-Stiftung für die Freiheit wurde im November 2015 in Deutschland von Schanna Nemzowa, der Tochter des im Februar 2015 in Moskau ermordeten oppositionellen Politiker Boris Nemzow gegründet. Nemzow war in den 1990er-Jahren Gouverneur der Region Nischni Nowgorod. Später wechselte er in die Regierung von Boris Jelzin und wurde Vize-Premier. Sein ganzes politisches Leben war Nemzow Anhänger eines prowestlich-liberalen Kurses. Die Boris-Nemzow-Stiftung arbeitet eng mit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zusammen.

Nach Eigenangaben setzt sich die Boris-Nemzow-Stiftung für Aufklärungs- und Informationsfreiheit, Bildung und Berufsausbildung und einen russisch-deutschen zivilgesellschaftlichen Dialog ein. Auch die "Förderung der prodemokratischen Russen und ihrer Agenden im europäischen Diskurs und Würdigung der europäischen Werte" seien Ziele der in Bonn ansässigen Organisation. 

Mehr zum Thema – Berlin: "Russische Wahlen weder frei noch fair" – Internationale Organisation widerspricht

Eine Analyse auf dem chinesischen Newsportal China.org stellt den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in China dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in Australien und Neuseeland gegenüber.

Festgestellt werde eine Spaltung der deutschen Regierung. Baerbock habe bei ihrem Besuch im Südpazifik versucht, die positiven Effekte, die der Besuch von Bundeskanzler Scholz für die deutsch-chinesischen Beziehungen gebracht habe, zu durchkreuzen. Scholz habe sich auf den Bereich der wirtschaftlichen Kooperation konzentriert, heben chinesische Analysten hervor. Sie hätten den Besuch von Scholz als Schritt zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen wahrgenommen. 

Die Politik der Partei Bündnis 90/Die Grünen sei im Gegensatz zum Ansatz des Kanzlers jedoch stark ideologisch geprägt, stellt der Blog-Autor fest. Die Partei räume der außenpolitischen Durchsetzung von "Werten" Vorrang vor einer zweckmäßigen Politik zum gegenseitigen Vorteil ein. Die Partei und Vertreter wie Baerbock und Habeck würden daher antipodisch zur pragmatischen China-Politik des Kanzlers stehen. Baerbock ziele darauf ab, die Bemühungen des Kanzlers um eine Normalisierung des deutsch-chinesischen Verhältnisses zu stören. 

In diesen Rahmen werden auch die Äußerungen der deutschen Außenministerin eingeordnet, die eine Durchfahrt der Fregatte "Baden-Württemberg" durch die Straße von Taiwan nicht ausschloss. Die Bundeswehr habe das Recht auf friedliche Durchfahrt, betonte Baerbock in einem Interview anlässlich ihres Besuchs im Südpazifik. Dass die Durchfahrt eines deutschen Kriegsschiffes durch die Straße von Taiwan von China als Provokation und nicht als "friedliche Durchfahrt" gewertet wird, liegt dabei auf der Hand. Die USA würden die Störversuche Baerbock unterstützen und begrüßen, schreibt china.org. 

Wirtschaftspolitisch setzt Baerbock auf eine Politik des "De-Risking". Das Ziel dabei ist, Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft von chinesischen Herstellern zu minimieren. Das Vertrauen in Russland sei ein Fehler gewesen, der sich im Hinblick auf China nicht wiederholen dürfe, meinen sowohl Baerbock als auch Habeck.

Faktisch ist allerdings nicht Russland gegenüber Deutschland, sondern Deutschland gegenüber Russland vertragsbrüchig geworden. Zudem sind die Maßnahmen Deutschlands gegenüber Russland offen aggressiv und stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die EU-Sanktionen sind nicht durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert und haben nur ein Ziel: "Das wird Russland ruinieren." So äußerte sich Baerbock am 25. Februar 2022 unmittelbar im Anschluss, als die EU ihr erstes Sanktionspaket gegen Russland verhängt hat. 

Der Wille zur Abkopplung von China wird zudem die Abhängigkeit Deutschlands von den USA weiter erhöhen. Deutschland ist in einigen Bereichen in existenzbedrohender Weise von den USA abhängig. Vor allem im Bereich der Digitalisierung und des Internets ist Deutschland den USA vollkommen dem Goodwill der USA ausgeliefert.

Mit dem Vertragsbruch Deutschlands gegenüber Russland beim Gas-Import und der Neuausrichtung auf die USA als Lieferant für Flüssiggas ist auch dort die Abhängigkeit in gefährlicher Weise angestiegen. Die USA werden zudem verdächtigt, am Anschlag auf die Ostseepipelines Nord Stream maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Das lässt die Vertiefung der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft an die USA als leichtfertiges, gefährliches Projekt und gewagtes Unterfangen erscheinen. Baerbock und Habeck geben den USA die Möglichkeit an die Hand, die deutsche Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit zu zerstören.

Mehr zum Thema – Vor Europavisite Xi Jinpings: Baerbock zurrt Konfrontationskurs fest

Igor Kolomoiski, Oligarch und politische Ziehvater des amtierenden ukrainischen Präsidenten, befindet sich seit September 2023 in Untersuchungshaft. Am Mittwoch wurde er nun mit einer neuen Anschuldigung konfrontiert.

Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU teilte mit, er habe in Zusammenarbeit mit der nationalen Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft eine neue Episode des kriminellen Vorlebens des Milliardärs aufgeklärt. Den Ermittlungen zufolge war Kolomoiski im Jahr 2003 an der Organisation des Auftragsmordes an einem Rechtsanwalt beteiligt.

Der Verdächtige wird in der Pressemitteilung des SBU zwar nicht namentlich genannt, dass es aber um Kolomoiski geht, wird von ukrainischen Medien als sicher angesehen. Es wird berichtet, dass der Geschäftsmann sich an dem Leiter einer Anwaltskanzlei rächen wollte, weil dieser der Forderung nach Aufhebung des Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht nachgekommen war. Zu diesem Zweck wandte der Oligarch sich an eine Bande, die sich auf Straftaten wie körperliche Gewalt gegen Konkurrenten spezialisiert hatte. Die Angreifer attackierten den Rechtsanwalt, verletzten ihn schwer, töteten ihn aber nicht.

Laut der Nachrichten- und Analyse-Webseite Strana.ua handelt es sich bei dem Tatopfer um den Rechtsanwalt Sergei Karpenko, der sich geweigert habe, "Anweisungen in einem Unternehmensstreit" um das Unternehmen Dniprospezstal in Saporoschje zu befolgen. Der Angriff fand demnach im August 2003 in der Stadt Feodosija auf der Halbinsel Krim  statt.

Igor Kolomoiski selbst hat sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen bislang nicht geäußert. Er befindet sich seit dem 2. September 2023 wegen des Verdachts auf Betrug und Legalisierung von durch Betrug erworbenem Eigentum in Haft. Sollte er wegen des jetzt erhobenen Vorwurfs schuldig gesprochen werden, droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe. 

Der Fall hat politische Brisanz deshalb, weil der Oligarch als politischer Ziehvater des derzeit amtierenden ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gilt. Kolomoiski ist Eigentümer mehrerer TV-Sender, unter anderem auch des Senders, auf dem Selenskijs Comedy-Sendung jahrelang lief. Insider gehen davon aus, dass es die Idee von Kolomoiski war, den populären Komiker als Alternative zu dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko aufzubauen, mit dem sich der Milliardär 2017 aus wirtschaftlichen Gründen überworfen hatte.

Kolomoiski war nach dem Sieg des Euromaidan im Februar 2014 zunächst Verwaltungschef der größten ukrainischen Region Dnjepropetrowsk, wo er die Antimaidan-Bewegung blutig niederschlagen ließ und rechtsradikale Bataillone bewaffnete. Er selbst bezeichnete sich ausdrücklich als "jüdischer Bandera-Anhänger" ("Judo-Banderowez"). Außerdem wird ihm eine organisierende Rolle bei dem Massaker des 2. Mai 2014 in Odessa nachgesagt. 

In Russland ist Kolomoiski in das amtliche Verzeichnis von Extremisten und Terroristen eingetragen.

Mehr zum Thema - Exilpolitiker Medwedtschuk: Hintermänner der Tragödie von Odessa 2014 sind bekannt

Der am 7. Mai zum fünften Mal vereidigte russische Staatschef Wladimir Putin hat am Mittwoch ein Dokument mit 97 Zukunftsweichen unterschrieben, die Russland in den kommenden Jahren erreichen soll. Offiziell heißt der Präsidentenerlass: "Über nationale Entwicklungsziele der Russischen Föderation für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 und perspektivisch bis zum Jahr 2036". Aus dem Text geht hervor, dass folgende sieben Punkte die wichtigsten Vorsätze sind:

• Erhaltung der Bevölkerung, Förderung der Gesundheit, Erhöhung des Wohlstandes und Unterstützung von Familien;
• Verwirklichung des Potenzials eines jeden Menschen, Förderung seiner Talente sowie Erziehung patriotischer und sozial verantwortungsvoller Persönlichkeiten;     
• ein komfortables und sicheres Lebensumfeld;
• der ökologische Wohlstand;   
• eine nachhaltige und dynamische Wirtschaft;
• die technologische Führerschaft;
• die digitale Umwandlung der staatlichen und kommunalen Verwaltung, der Wirtschaft und des sozialen Bereichs.

Für jede Zukunftsweiche werden im Dokument präzise Kennwerte aufgelistet, die das Land in den kommenden Jahren zu erreichen hat. Damit der Wohlstand der russischen Bevölkerung steigt, soll die Armutsrate bis zum Jahr 2030 unter die Sieben-Prozent-Marke und bis zum Jahr 2036 unter die Fünf-Prozent-Marke zurückgehen. Zugleich soll sich die Mindestentlohnung in den nächsten sechs Jahren gegenüber dem Kennwert des Jahres 2023 mehr als verdoppeln und sich auf mindestens 35.000 Rubel pro Monat (umgerechnet 355 Euro) belaufen. Damit die Bevölkerung nicht rapide schwindet, soll die Geburtenrate bis zum Jahr 2030 auf 1,6 Kinder pro Frau und bis zum Jahr 2036 auf 1,8 Kinder pro Frau gesteigert werden. Die Lebenserwartung soll in den nächsten sechs Jahren auf 78 Jahre und in den nächsten zwölf Jahren auf 81 Jahre steigen.      

Das Ziel, harmonisch entwickelte und patriotisch gestimmte Persönlichkeiten zu erziehen, sieht unter anderem vor, dass die Zahl ausländischer Studierender in Russland auf mindestens 500.000 aufgestockt werden soll.

Was die Schaffung eines komfortablen und sicheren Lebensumfeldes betrifft, so sollen Wohnungen und Wohnhäuser einfacher verfügbar gemacht werden. Russischen Bürgern soll bis zum Jahr 2030 eine Wohnfläche von 33 Quadratmetern pro Person und bis zum Jahr 2036 eine Wohnfläche von 38 Quadratmetern pro Person garantiert werden. Der Plan impliziert auch die Gasversorgung. So sollen bis zum Jahr 2030 mindestens 1,6 Millionen Haushalte ans Gasverteilungsnetz angeschlossen werden. Bis zum Jahr 2036 sollen es mindestens drei Millionen sein.

Seinerseits sieht der Plan des ökologischen Wohlstandes die Erhaltung der Wälder und der Artenvielfalt in Russland vor. Zugleich soll die nachhaltige Entwicklung der Naturschutzgebiete gewährleistet werden, wobei auch der ökologische Tourismus in allen Nationalparks gefördert werden soll. Bis zum Jahr 2030 sollen 100 Prozent der festen Haushaltsabfälle getrennt werden. Höchstens 50 Prozent davon dürfen weiterhin vergraben werden, während mindestens 25 Prozent der festen Haushaltsabfälle wiederverwertet werden sollen. Gefährliche und umweltschädliche Emissionen sind bis zum Jahr 2036 zu halbieren.                

Der Präsidentenerlass misst auch der Wirtschaft einen durchaus großen Wert bei. Bis zum Jahr 2030 soll das Wachstumstempo des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Russland über dem weltweiten Durchschnitt liegen, sodass das Land spätestens 2030 die vierte Zeile im Weltranking belegen soll. Der Importanteil von Waren und Dienstleistungen im BIP soll auf bis zu 17 Prozent reduziert werden. Fünf Prozent des BIP sollen dabei auf den Tourismus entfallen. Gleichzeitig soll der Export von Landwirtschaftserzeugnissen mindestens um das Eineinhalbfache gegenüber dem Jahr 2021 zunehmen.    

Mit der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung soll nach dem Präsidentenerlass auch der technologische Fortschritt einhergehen. Damit die Führerschaft Russlands in diesem Bereich gewährleistet wird, soll das Land im weltweiten Ranking den zehnten Platz in Bezug auf wissenschaftliche Studien und Entwicklungen belegen. Das ehrgeizige wissenschaftliche Programm soll eine gebührende Finanzierung in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP erhalten. Dazu sollen nicht zuletzt Investitionen von Privatunternehmen beitragen, die um das Zweifache gesteigert werden sollen.

Für die anvisierte digitale Umwandlung ist landesweit eine hochwertige Internetverbindung erforderlich. Bis zum Jahr 2030 sollen 97 Prozent der Haushalte im Land über einen Breitband-Internetzugang verfügen. Bis zum Jahr 2036 sollen es bis zu 99 Prozent der Haushalte sein. Aus dem Dokument geht außerdem hervor, dass die sogenannte Netzsouveränität und die Informationssicherheit ein wichtiges Ziel auf diesem Weg sind.

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Von Andrei Restschikow

Der Sicherheitsdienst der Ukraine SBU gab die Verhaftung von zwei Obersten der ukrainischen Staatssicherheitsdirektion (UGO) bekannt, die angeblich ein Attentat auf Selenskij vorbereitet haben und Teil eines Netzwerks waren, dessen Aktivitäten angeblich vom russischen Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) überwacht wurden. Die Verdächtigen wurden verhaftet, ihnen wird Staatsverrat und Vorbereitung eines Terroranschlags vorgeworfen. Ihnen droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Nach Angaben des Ressorts suchte das Netzwerk nach Personen, die Selenskij nahe stehen und ihn als Geisel nehmen und töten könnten. Beide Offiziere wurden angeblich vor Beginn der speziellen Militäroperation im Februar 2022 von russischer Seite angeworben: Einer der "Kuratoren" des FSB soll "eine Reihe geheimer Treffen mit dem UGO-Oberst auf dem Gebiet der europäischen Nachbarländer" abgehalten haben. Gelder für das Agentennetz sollen im Ausland übergeben worden sein.

In dem SBU-Bericht werden auch Vorbereitungen für Anschläge auf weitere ukrainische Beamte und Politiker erwähnt, darunter der Leiter des Geheimdienstes SBU, Wassili Maljuk, sowie der Leiter des militärischen Nachrichtendienstes des Verteidigungsministeriums (GUR), Kirill Budanow (in der Russischen Föderation als Terrorist und Extremist gelistet), der angeblich am Vorabend von Ostern liquidiert werden sollte. Der SBU behauptet:

"Ursprünglich sollte der angeworbene Agent die Bewegung der bewachten Person beobachten und Informationen übermitteln. Gemäß den Koordinaten des Hauses, in dem sich der Beamte aufhalten sollte, war ein Raketenangriff geplant. Danach sollten die Personen, die am Ort des Angriffs blieben, mit einer Drohne attackiert werden."

Wie ukrainische Massenmedien herausfanden, handelt es sich bei einem der Festgenommenen, Andrei Guk, um den Leiter einer UGO-Abteilung, die für die Sicherheit der höchsten Beamten des Landes zuständig war. Ihm wird vorgeworfen, Daten über geschützte Personen gesammelt zu haben. Die zweite Person soll FPV-Drohnen, RPG-7-Granaten und Antipersonenminen nach Kiew gebracht haben. Die Waffen wurden während der Durchsuchung bei den Festgenommenen aufgefunden und beschlagnahmt.

Die ukrainische Seite behauptete außerdem, Selenskij habe seit Februar 2022 mehr als ein Dutzend Attentatsversuche überlebt. Moskau bezeichnete die Behauptungen über angebliche Versuche, Selenskij zu beseitigen, als populistisch und grundlos. Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland sei daran interessiert, dass Selenskij den von Moskau bei den Verhandlungen gestellten Bedingungen zustimmt, wodurch die spezielle Militäroperation beendet werden könne.

Ukrainische Experten bezweifeln, dass der FSB und andere russische Spezialdienste hinter der versuchten Ermordung Selenskij stünden. Wie der Politikwissenschaftler Konstantin Bondarenko schreibt, "entspricht der Staatschef manchmal nicht mehr den Interessen der Gesellschaft". Als Beispiel nannte er die Situation in Nazi-Deutschland und die Verschwörungen der obersten militärischen Führung gegen Adolf Hitler. Der Politikwissenschaftler erinnerte:

"Claus von Staufenberg war 1944 kein Agent des NKWD und arbeitete nicht für Russland – ebenso wenig wie Ludwig Beck, Wilhelm Canaris und andere an der Verschwörung Beteiligte. Sie hielten die Politik der deutschen Führung einfach für eine Sackgasse und handelten als Patrioten."

Bondarenko schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

"Ich will nichts andeuten, aber ich glaube, dass jedes gescheiterte Attentat für das gescheiterte Opfer ein Anlass ist, darüber nachzudenken: Lohnt es sich nicht, die bisherigen Positionen zu überdenken? Das Schlimmste ist doch, wenn das eigene Volk einen Leiter satt hat."

Der Kiewer Politologe Wladimir Skatschko ist ebenfalls der Meinung, dass es sich um einen spontanen Schritt der ukrainischen mittleren und höheren Offiziere handeln könnte. Skatschko ist sicher:

"Sie haben erkannt, dass es keinen Waffenstillstand und keine Rettung der Ukraine vor der Entvölkerung geben wird, solange Selenskij an der Macht ist. Das ist ganz im Sinne der Verschwörungen gegen Hitler in der letzten Periode seiner Herrschaft."

Man könne auch nicht ausschließen, dass es sich um eine PR-Aktion handle, die darauf abziele, "Selenskijs Ansehen in der Ukraine zu erhöhen", so Skatschko. Er fügte hinzu:

"Es ist möglich, dass die von der Bankowaja kontrollierten Medien versuchen werden, Selenskijs Büro von den Terrorismusvorwürfen zu befreien und diese Russland zuzuschreiben, indem sie sagen, dass Moskau angeblich sein eigenes Versprechen bricht, das es dem ehemaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett gegeben hat, Selenskij nicht ins Visier zu nehmen."

Dmitri Ofizerow-Belski, ein leitender Wissenschaftler am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften und Experte des Internationalen Diskussionsclubs Waldai, verdeutlichte:

"Im Allgemeinen wird Selenskij nicht nur von seinem eigenen Sicherheitsdienst, sondern auch von Vertretern des britischen Geheimdienstes MI6 bewacht, sodass die Frage seiner Sicherheit nicht so drastisch ist. Es sei denn, es handelt sich bei diesen Offizieren um Selbstmordattentäter."

Ofizerow-Belski zufolge setze sich in der ukrainischen Gesellschaft die Erkenntnis durch, dass "wir für etwas Falsches kämpfen". Die Jagd auf die Menschen auf der Straße, um sie in das Epizentrum der Feindseligkeiten zu schicken, wird zunehmend abgelehnt. Der Experte betonte:

"Auch Selenskijs Umfeld ist Teil der ukrainischen Gesellschaft. Das Land befindet sich bereits in einem katastrophalen Zustand, es gibt keine Wirtschaft."

Ofizerow-Belski ist sich sicher, dass, unabhängig davon, wer Selenskij ersetzen wird, der offizielle Kiewer Kurs der totalen Russophobie und Militarisierung weitergehen werde. Jedoch sei in erster Linie der Westen an der Beseitigung Selenskijs interessiert. Der Gesprächspartner meinte:

"Er hat etwas über Boris Johnson, Joe Biden und seinen Sohn Hunter zu sagen. Selenskij ist in jeder Hinsicht eine überflüssige Person, aber im Moment ist er als Ressource noch nicht voll ausgeschöpft."

Der Experte betonte, dass ein gezielter Raketenangriff das Problem der Liquidierung "ziemlich effektiv" lösen könne, aber "das russische Innenministerium hat Selenskij nicht auf die Fahndungsliste gesetzt, damit die russischen Sicherheitsdienste ihn erschießen". Russland beabsichtige, Selenskij in der Zukunft vor Gericht zu stellen, so der Politologe.

Igor Schischkin, stellvertretender Direktor des Instituts für die GUS-Länder, merkte an:

"Selenskij ist ein Feind Russlands. Wenn er stirbt, wird es uns bestimmt nicht schlechter gehen. Er treibt die Ukrainer schon seit zwei Jahren zur Schlachtbank. Für die USA stellt sich jedoch die Frage, ob er dies weiterhin so effektiv tun kann. Oder sollte er durch jemand anderen ersetzt werden?"

Der Experte erinnerte an den jüngsten Bericht des russischen Auslandsgeheimdienstes, wonach die USA Optionen für die Ablösung Selenskijs erwögen. Schischkin zeigte sich sicher:

"Das Kiewer Regime ist ein Glas mit Spinnen. Und wenn die USA Selenskijs Zukunft in Frage stellen, bedeutet das, dass sie grünes Licht für eine Initiative von unten geben. Eine große Zahl von Leuten, die seinen Platz einnehmen und vom Blut der Ukrainer profitieren wollen, wird in Kiew sofort aktiv."

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.

Andrei Restschikow ist ein Wsgljad-Journalist.

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Die US-Regierung könnte alle Finanzmittel für UN-Organisationen aussetzen, wenn eine Resolution verabschiedet wird, die Palästina als vollwertigen Mitgliedstaat anerkennt, berichtet die US-Nachrichtenagentur Reuters.

Palästina ist derzeit lediglich ein "ständiger Beobachterstaat" bei der UNO, der an den Sitzungen teilnimmt, aber kein Stimmrecht hat.

Die UN-Vollversammlung könnte am Freitag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als berechtigtes Mitglied der Weltorganisation anerkennen und dem UN-Sicherheitsrat empfehlen würde, die Angelegenheit "wohlwollend zu überdenken".

Reuters schrieb, dass die Abstimmung zeigen wird, wie groß die weltweite Unterstützung für die Palästinenser und ihren Antrag sei, der im vergangenen Monat von den USA im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto abgelehnt wurde.

Ein Antrag auf Aufnahme als UN-Vollmitglied muss sowohl vom 15-köpfigen Sicherheitsrat als auch von der Generalversammlung genehmigt werden.

Die Nachrichtenagentur zitierte Nate Evans, Sprecher der US-Mission bei den Vereinten Nationen, mit den Worten:

"Wir sind uns der Resolution bewusst und bekräftigen unsere Bedenken gegenüber allen Bemühungen, bestimmte Vorteile auf Entitäten auszudehnen, bei denen ungelöste Fragen darüber bestehen, ob die Palästinenser derzeit die Kriterien der Charta erfüllen."

Nach US-amerikanischem Recht darf Washington keine UN-Organisationen finanzieren, die einer Gruppe, die nicht die "international anerkannten Attribute" der Staatlichkeit besitzt, Vollmitgliedschaft gewährt.

Im Jahr 2011 stoppten die USA die Finanzierung der UN-Kulturorganisation (UNESCO), nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde Vollmitglied geworden war.

Evans fügte gegenüber Reuters hinzu:

"Die USA sind nach wie vor der Ansicht, dass der Weg zu einem eigenen Staat für das palästinensische Volk über direkte Verhandlungen führt."

Namentlich nicht genannte Diplomaten sagten gegenüber der Nachrichtenagentur, dass die 193 Mitglieder zählende Generalversammlung den palästinensischen Antrag wahrscheinlich unterstützen werde, wobei der Entwurf noch geändert werden könne.

Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan prangerte den aktuellen Resolutionsentwurf der Generalversammlung an, da er den Palästinensern die Rechte eines Staates zugestehen würde und gegen die Gründungscharta der UN verstoße. Erdan erklärte:

"Sollte die Resolution angenommen werden, erwarte ich, dass die Vereinigten Staaten die Finanzierung der UNO und ihrer Institutionen in Übereinstimmung mit amerikanischem Recht vollständig einstellen."

Unter der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde beansprucht der Staat Palästina die Souveränität über Gebiete, die vor dem Ausbruch des Sechstagekriegs 1967 als palästinensisch galten. Dazu gehören der Gazastreifen, das gesamte Westjordanland und Ostjerusalem.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Idee einer palästinensischen Staatlichkeit wiederholt abgelehnt und erklärt, "die vollständige israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich von Jordanien" auszuüben, zu dem alle diese Regionen gehören.

Teile des Westjordanlands stehen bereits unter vollständiger militärischer und ziviler Kontrolle Israels, während der Gazastreifen von der Hamas regiert wird, die die Palästinensische Autonomiebehörde als illegitim ansieht, weil sie Israel anerkennt und mit ihm verhandelt.

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Von Armin Schmitt

Eine Fregatte und ein Versorgungsschiff der Deutschen Marine sind am Dienstag zum Indopazifik aufgebrochen. Das Versorgungsschiff "Frankfurt am Main" legte in Wilhelmshaven ab, die Fregatte "Baden-Württemberg" im spanischen Rota. Die Schiffe sollen sich auf See treffen und bis Dezember unterwegs sein. Geplant sind mehrere Übungen mit Partnernationen, unter anderem mit Indien im Pazifik. Laut dem Bundesverteidigungsministerium sollen sie Präsenz zeigen, um die Freiheit der Seewege zu wahren und zudem einen Beitrag zur Überwachung der Sanktionen gegen Nordkorea leisten. Eine Sprecherin der Marine erklärte, es handele sich um eine Ausbildungs- und Präsenzfahrt und nicht um einen Einsatz. 

Eine vergleichbare Mission hatte die Marine bereits von August 2021 bis Februar 2022 unternommen. Seinerzeit nahm die Fregatte "Bayern" ebenfalls an Manövern mit Bündnispartnern und an der Überwachung des Embargos gegen Nordkorea teil, mied aber die abtrünnige Insel Taiwan und die umstrittenen Gewässer in der Region. Unklar bleibt derzeit, welchen Kurs die Bundesregierung bei der neuen Mission einschlägt. Dabei geht es insbesondere um eine Durchfahrt der Marine durch die Straße von Taiwan, welche die Insel von China trennt. China hatte Anfang der Woche mit Blick auf eine eventuelle Durchfahrt gedroht: "Was wir hingegen strikt ablehnen, ist eine Gefährdung dieser friedvollen und stabilen Entwicklung unter dem Vorwand der freien Schifffahrt."

Die Taiwan-Frage sei eine innere Angelegenheit Chinas, "bei der wir uns jegliche äußere Einmischung verbitten". Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) hatte das Befahren jedoch nicht ausgeschlossen, und auch Pistorius erklärte am Dienstag erklärt, dass die genaue Route noch nicht feststehe.

Dabei ist eine Meinungsverschiedenheit zwischen Baerbock und Kanzler Scholz festzustellen. Deshalb kann Peking Baerbocks Äußerungen gelassen nehmen, da am Ende der Kanzler die Admiralsmütze aufhat, und der hat nicht zur Taiwan-Frage geäußert, als er kürzlich auf Handelsreise in China war.

Viele Beobachter glauben unter anderem, dass Berlin bei seinen Missionen geopolitische Prioritäten setzen sollte. Wenn es um die "Freiheit der Meere" geht, dann sollte die Bundesregierung derzeit besser noch einmal nähere Gewässer ansteuern: Der Kommandeur der EU-Mission zur Abwehr der Huthi-Angriffe meldete unlängst, dass er zu wenig Schiffe habe, um seinen Auftrag zu erfüllen. Die Fregatte "Hessen" zog kürzlich aus dem Roten Meer ab. Der Einsatz war allerdings nicht so erfolgreich. Dem Schiff ging die Munition bei der Bekämpfung der Huthi-Raketen aus und gleich zu Beginn der Mission schoss die Besatzung auf eine befreundete US-Drohne, die sie aber knapp verfehlte.

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Die Staats- und Regierungschefs der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) halten am Mittwoch einen Jubiläumsgipfel der Vereinigung unter dem Vorsitz Armeniens ab. An dem Treffen in Moskau nehmen neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan auch die Präsidenten Weißrusslands, Kasachstans und Kirgisiens teil.

Putin stellte in seiner Rede vor dem Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrat fest, dass die Union sich in den letzten zehn Jahren als eine autarke Integrationsstruktur etabliert habe, die eine stabile wirtschaftliche Entwicklung der eurasischen Region gewährleiste.

Sie leiste einen Beitrag zum Wachstum in den Bereichen Handel und Investitionen, zur Intensivierung der Geschäftskontakte und zur Ausweitung der Kooperation. Dies komme Putin zufolge allen Teilnehmern der Vereinigung zugute.

Das Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten sei im vergangenen Jahrzehnt von 1,6 auf 2,5 Trillionen US-Dollar gestiegen, betonte der russische Präsident. Der Handelsumsatz mit Drittländern wuchs um 60 Prozent auf 923 Milliarden Dollar, während das Volumen des gegenseitigen Handels sich fast verdoppelte. Gleichzeitig werden mehr als 90 Prozent der Zahlungen in nationalen Währungen abgewickelt.

Putin äußerte sich zuversichtlich, dass die positiven Entwicklungen für die EAEU auch im Jahr 2024 bestehen bleiben werden. Auf dem Gipfel würden die Mitgliedstaaten strategische Entscheidungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen treffen, betonte er.

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Von Bernhard Loyen

Abhaken, Schluss damit. Irgendwann ist auch mal gut! Warum soll ein Rückblick, warum muss eine Aufarbeitung von drei dunklen Jahren erfolgen? Weil es Opfer gibt. Unzählige, auf allen nur erdenklichen Ebenen der Gesellschaft. Da, wo der 'Corona-Spaltpilz' weiterhin tief in den Fugen, Rissen und Spalten nistet und sprießt. Einer der ärgsten, skrupellosesten und widersprüchlichsten Akteure der politischen Verantwortlichkeit, der unantastbare Karl Lauterbach, stellte sich am 24. April im Bundestag ans Mikrofon und erklärte wörtlich den Abgeordneten:

"Selbstverständlich ist es so, jeder Mensch, der durch eine Impfung einen Schaden genommen hat, ob es eine Impfnebenwirkung ist, die leicht ist, eine schwere Impfnebenwirkung oder im Einzelfall auch daran verstorben ist, tut mir leid (...)."

Trägt Herr Lauterbach nun eine Mitschuld, an den von ihm vorgetragenen Realitäten, an der weiterhin unbekannten hohen Zahl von Opfern im Land? Ja, natürlich, wie viele seiner nötigenden Kollegen in der "Corona-Krise". Lauterbach erklärt weiter in seinem verteidigenden Singsang, dass zum damaligen Zeitpunkt, dem Jahreswechsel 2020 zu 2021, "die Impfungen damals empfohlen worden sind, von der ständigen Impfkommission, von den Fachexperten, von der gesamten (sic!) Wissenschaft". Diese "Lauterbach-Faktendarlegung" war damals und ist auch weiterhin laut dem Bundesgesundheitsminister als "unstrittig" anzusehen. Der Rückblick belegt: Die Sachlage in der ersten Hohephase eines medialpolitischen, pharma-fokussierten "Corona-Tunnelblicks" sah etwas differenzierter aus.

Dezember 2020, das britisch-schwedische Unternehmen AstraZeneca veröffentlicht die Ergebnisse "der Phase-3-Studie" zum anvisierten Endprodukt 'Vaxzevria'. Das Produkt ist dabei ein Vektor-Impfstoff, kein mRNA-Produkt. Zwischen dem 23. April und dem 4. November 2020 wurden laut Veröffentlichung "23.848 Teilnehmer rekrutiert", wovon wiederum lediglich "11.636 Teilnehmer (7.548 im Vereinigten Königreich, 4.088 in Brasilien) in die vorläufige primäre Wirksamkeitsanalyse einbezogen" wurden. 

Das Unternehmen erhielt dann zügig von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) am 29. Januar 2021 eine sogenannte Notfallzulassung. Das RND informierte acht Wochen später, am 31. März 2021:

"Eine bedingte Zulassung bedeutet laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, dass die klinische Prüfung noch nicht vollständig abgeschlossen ist und für eine normale Zulassung noch weitere Daten erhoben werden müssen. Wirkung und Nebenwirkungen müssen zudem bei der Anwendung in besonderer Weise überwacht werden." 

Die Erläuterungen erfolgten, da das Produkt sehr schnell für eher negative Schlagzeilen sorgte. So heißt es:

"Der Corona-Impfstoff von AstraZeneca soll nicht mehr bei jüngeren Menschen eingesetzt werden. Ursprünglich war die Impfung hingegen nur für Personen unter 65 Jahren empfohlen worden. Wieso kam es zu immer wieder neuen Einschätzungen?"

Angela Merkel kommentierte die alarmierenden Ereignisse, "Berichte über schwere Nebenwirkungen des Impfstoffs, wie Sinusvenenthrombosen, also Blutgerinnsel im Gehirn, insbesondere bei jüngeren Menschen", tags zuvor vor Hauptstadtjournalisten:

"Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können. Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird."

Der verantwortliche und ungelernte Gesundheitsminister Jens Spahn meinte laut RND-Zitat ergänzend äußern zu müssen:

"Gesundheitsminister Spahn ergänzte, die Entscheidung sei 'ohne Frage ein Rückschlag'. Sie ändere 'aber nichts an der hohen Wirksamkeit des Impfstoffes'. Jeder unter 60-Jährige könne nun selbst mit seinem Arzt abwägen, ob er sich trotzdem mit dem Astrazeneca-Vakzin impfen lassen möchte. 'Impfen ist fast immer die bessere Entscheidung', sagte Spahn."

Das ZDF informierte dann am 1. April 2021:

"Am Freitag vergangener Woche liegen im Kanzleramt die Nerven blank. Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko) hat am Morgen Kanzleramtsminister Helge Braun und Kanzlerin Angela Merkel persönlich darüber informiert, dass der Impfstoff von AstraZeneca für bestimmte Altersgruppen aller Wahrscheinlichkeit nach erneut gestoppt werden muss (...) Am Wochenende und am Montag werden laut Robert-Koch-Institut (RKI) insgesamt 314.383 Erstimpfungen mit AstraZeneca verabreicht. Mehr als 300.000 Menschen, die nicht ahnen, dass der Coronavirus-Impfstoff, der ihnen gerade gespritzt wird, wissenschaftlich erneut hoch umstritten ist."

Was behauptete Karl Lauterbach doch gleich am 24. April 2024 (siehe oben)?

Am 7. April 2021 jedenfalls erklärte der "Gesundheitsexperte" der SPD:

"Viel verimpft"! Je nach Blickwinkel verdächtig, zumindest auffällig. Am 23. April 2021 informierte ein RND-Artikel:

"Keine Talkshowauftritte oder Tweets: In den vergangenen Tagen war es ruhig geworden um Karl Lauterbach (58). Jetzt erklärt der SPD-Gesundheitsexperte den Grund: Er musste sich einer Augenoperation unterziehen. Lauterbach hofft aber, in einer Woche wieder fit zu sein."

Zuvor, Mitte März 2021, hatte eine weitere verantwortliche Protagonistin der "Corona-Krise" verunsicherte Bürger ebenfalls zur Impfung bestärken, animieren (?) wollen:

Am 15. März 2021 saß Lauterbach in der ARD-Talkshow 'Hart, aber fair'. Das Thema lautete: AstraZeneca. Der SPD-Politiker wörtlich zu dem seitens der EMA und dann auch des PEI ausgerufenen Stopps von Impfungen:

"Es ist richtig, dass die Komplikation, die wir hier sehen (...), das ist mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auf den Impfstoff zurückzuführen (...) Es trifft einen von ungefähr 250.000, 300.000 Betroffenen, und wir sind in einer solchen Notlage, was die Pandemie derzeit angeht, wir haben auch mit so drastischen Folgen der Erkrankung zu rechnen bei den Nicht-Geimpften, dass ich es bevorzugt hätte, zu sagen: Wir lassen dies jetzt untersuchen und wir impfen aber in dieser Zeit weiter."

Drei Tage zuvor schrieb er bereits in einem X-Posting: "Ausgesetzte Impfung ist für viele tödlich, die jetzt verzichten." Am 25. Februar 2021 sitzen in einem ZDF-Studio, welch Überraschung, Karl Lauterbach und der Mann der ZDF-Wissenschaft, Harald Lesch. Lesch diktiert wörtlich dem Millionenpublikum zum Mitschreiben, auf die Frage, ob er sich denn mit AstraZeneca impfen lassen würde:

"Aber selbstverständlich. Es scheint mir 'ne ziemlich hysterische Reaktion von der Öffentlichkeit zu sein oder es ist nicht richtig kommuniziert worden, was eigentlich die wirkliche Wirkung von AstraZeneca betrifft." 

Rund drei Jahre später berichtet die Berliner Zeitung hinsichtlich der im Endeffekt erfolgten Impfzahlen:

"Das Präparat wurde in Deutschland 12.803.142 Mal verabreicht, bevor die Bundesregierung im März 2021 den AstraZeneca-Impfstoff ausgesetzt hat."

Aber zurück ins Jahr 2021. Acht Wochen nach Lauterbachs Auftritt bei 'Hart aber Fair', am 17. Mai 2021, hatte die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg anscheinend vollkommen unbeeindruckt "am Campus Sankt Augustin für einen Tag ein Impfzentrum eingerichtet." Weiter heißt es auf der Webseite der Hochschule:

"In Zusammenarbeit mit der Stadt Sankt Augustin und der Arztpraxis Radiologie Sankt Augustin organisierte sie Impfungen mit AstraZeneca gegen Covid-19. Der Impfstoff war kürzlich freigegeben worden."

Geimpft wurden "Männer über 30 und Frauen über 40 Jahren". So könnte man seitenlang weiter die gut gefüllten und gesicherten Archive offenlegen und zitieren. Ein Beispiel von fatalen Folgen des schlichten Vertrauens in die einfordernde, animierende Politik und ZDF-Wissenschaft belegt dieser ZDF-Beitrag vom 8. März 2023.

Aktuell erfolgen europaweit, auch in Deutschland, Schmerzensgeldprozesse AstraZeneca-Geschädigter. Es existieren auch diverse Prozesse Angehöriger von Verstorbenen. Die Information, dass das Unternehmen nun mit drei Jahren Verzögerung "Nebenwirkungen" seines Wirkstoffs zugibt, kann nicht einmal als Trost oder Gerechtigkeit gewertet werden. Die letzten AstraZeneca-Impfdosen, die in Deutschland an Arztpraxen ausgeliefert wurden, hatten das Verfallsdatum 30. November 2021.

Im April 2024 ist daher diese Mitteilung lediglich, wie auch die ergänzende widerrufende Zulassung über die EU-Kommission, eine anmaßende Nebelgranate vermeintlicher Aufarbeitung. Die Begründung des Unternehmens dabei ein weiterer Schlagschmerz auf dem geschundenen Körper der Opfer:

"Angesichts der Menge an verfügbaren und wirksamen Impfstoffen gegen neue Varianten von Covid-19 gab es keine Nachfrage mehr nach dem Vaxzevria-Impfstoff, der folglich nicht mehr hergestellt oder verteilt wurde."

Das Pharmaunternehmen muss daher zügig juristisch, damit finanziell, im Sinne und zugunsten der Opfer belangt werden und volle Verantwortung übernehmen. 

Ex-RKI-Chef Lothar Wieler erklärte wörtlich am 25. Februar 2021 allen Ernstes vor Hauptstadtjournalisten:

"Und ich wäre über nichts glücklicher, wenn ich selber bald diesen AstraZeneca-Impfstoff genießen dürfte."

Die nicht minder wichtige und dringend benötigte Aufarbeitung, hinsichtlich des fahrlässigen, aggressiven und verantwortungslosen Agierens mitschuldiger Protagonisten, den (be)werbenden Pharmaverkäufern besseren Wissens, die Namen dieser Täter sind bekannt, muss parallel nun endlich einen Anfang erfahren.

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Seit dem 22. April führen die Philippinen und die USA unter Beteiligung von Militärkräften aus Frankreich und Australien eine gemeinsame Militärübung durch. Die alljährlichen Manöver unter dem Codenamen Balikatan werden voraussichtlich an diesem Freitag zu Ende gehen. An den Manövern nehmen etwa 11.000 Soldaten aus den USA und 5.000 Armeeangehörige von den Philippinen teil. Als Beobachter fungieren 14 asiatische und europäische Länder. Das Wort "Balikatan" bedeutet auf Filipino so etwas wie "Schulter an Schulter".

Am Mittwoch ist im Rahmen eines Seemanövers im Südchinesischen Meer ein Schiff des angenommenen Gegners versenkt worden. Darüber hinaus feuerten die beteiligten Militärs Hochpräzisionsraketen ab, setzten Artillerie ein und übten Luftangriffe. Die Übungen, die unter anderem in der Nähe eines von China beanspruchten Seegebiets stattfanden, wurden von einem Überwachungsflugzeug der australischen Luftwaffe unterstützt. Armeeangehörige und Diplomaten aus mehreren Ländern beobachteten das Muskelspiel von einem Hügel aus in der Stadt Laoag City an der Küste der philippinischen Provinz Ilocos Norte.

China hatte im Vorfeld die gemeinsamen Übungen der Philippinen und der USA verurteilt. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, unterstrich bei einem Briefing am 7. Mai, dass kein Militärmanöver das Ziel haben dürfe, die Interessen von Drittländern zu verletzen oder Frieden und Stabilität in der Region zu gefährden. Manila und Washington sollten mit ihren Provokationen aufhören und stattdessen zu Frieden und Stabilität beitragen.

Im Südchinesischen Meer verschärfen sich seit einigen Jahren Territorialkonflikte zwischen den Anrainerstaaten. China, Taiwan, die Philippinen, Malaysia, Brunei, Indonesien und Vietnam beanspruchen teilweise dieselben Seegebiete und Inseln. Im Mittelpunkt der Streitigkeiten stehen Rohstoffvorkommen und reiche Fischgründe. Durch das Südchinesische Meer verläuft auch eine wichtige globale Transportroute mit einem jährlichen Umsatz von vielen Milliarden US-Dollar.

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Die NATO will eindeutig erklären, dass es keine Truppenentsendung in die Ukraine geben wird. Dies hat am Mittwoch die italienische Zeitung Corriere della Sera mit Verweis auf einen Entwurf des entsprechenden Dokuments berichtet. "Keine Stiefel am Boden" lautet demnach einer der Schlüsselbegriffe des Dokuments, das auf dem NATO-Gipfel vom 9. bis zum 11. Juli in Washington verabschiedet wird.

Zudem sieht der Entwurf vor, dass die Leitung der sogenannten Ramstein-Kontaktgruppe, die die militärische Unterstützung der 50 Länder für die Ukraine koordiniert, geändert werde, teilte Corriere weiter mit. Bisher sei es der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der die Gruppe anführe. Beim Juli-Gipfel soll jedoch beschlossen werden, diese Aufgabe dem NATO-Hauptquartier in Brüssel zu übertragen.

Der Schritt habe einen praktischen Grund, da der Großteil des an Kiew gelieferten Materials von den 32 NATO-Staaten stamme. Politisch gesehen würde das Vorgehen des Westens sowohl in den Augen der öffentlichen Meinung als auch in denen Wladimir Putins einstimmiger wirken.

Im Übrigen möchte das Militärbündnis die Ostflanke weiterhin stärken. Laut dem Corriere-Bericht würde die NATO innerhalb weniger Wochen mit einer Reserve von 300.000 Soldaten rechnen können, die in den Gebieten vom Baltikum bis nach Bulgarien stationiert werden können.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte mehrmals über die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine gesprochen. Es gebe ihm zufolge bisher "keinen Konsens" in der Frage. Andere hochrangige westliche Politiker wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Joe Biden schlossen einen Truppeneinsatz aus.

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Mutmaßlich aufgrund ihrer Auffassung, beim Vorgehen Israels im Gazastreifen handele es sich um Genozid und um Kriegsverbrechen, wurden der ehemalige griechische Finanzminister und aktive Politiker Yanis Varoufakis sowie der renommierte Chirurg und Direktor der Universität Glasgow, Ghassan Abu-Sitta, mit einem Einreiseverbot belegt. Repression wegen falscher Meinung. 

Beide planten, im April auf dem Palästina-Kongress in Berlin Vorträge zum Gaza-Krieg zu halten. Die Veranstalter sahen sich bereits im Vorfeld umfassender staatlicher Schikanen ausgesetzt. Am Veranstaltungstag wurde der Kongress nach zwei Stunden durch die Polizei gewaltsam abgebrochen. Sowohl der Auftritt von Varoufakis als auch von Abu-Sitta wurde durch ein Einreiseverbot verhindert.  

Im Falle von Varoufakis handelt es sich um ein  Einreiseverbot für Deutschland, im Fall des Direktors der Universität Glasgow um ein Verbot für die Einreise in den Schengenraum. Das musste er feststellen, als er zu einer Anhörung nach Frankreich reisen wollte. Er sollte am 4. Mai auf Einladung der französischen Grünen vor dem Senat über die humanitäre Lage im Gazastreifen referieren. Dazu kam es nicht, denn er wurde an der Grenze zurückgewiesen und über das von Deutschland verhängte, ein Jahr gültige Einreiseverbot informiert. 

Im Innenministerium gibt man sich unschuldig. Man wisse von nichts, lassen sich die Äußerungen des Sprechers des Faeser-Ministeriums auf die Fragen des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg zusammenfassen. Schließlich schiebt der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall, noch eine saftige Desinformation hinterher.  

"Ich kann Ihnen erst einmal abstrakt juristisch sagen, dass das BMI solche Maßnahmen gar nicht verhängen könnte. Insofern sind wir auch nicht der richtige Ansprechpartner."

Das ist abstrakt juristisch richtig, dennoch handelt es sich um einen Täuschungsversuch gegenüber der Presse. Natürlich können dem Innenministerium unterstehende Behörden, wie das Bundesamt für Migration, Einreiseverbote verhängen. Und natürlich sind sie auch gegenüber dem Ministerium auskunftspflichtig. Die Behauptung Kalls ist daher bestenfalls die halbe Wahrheit und im Zusammenhang gesehen eine ganze Täuschung.  

Die Behauptung, das Verhängen eines Einreiseverbots für einen aktiven Politiker, der sich zudem im Europawahlkampf befindet, sei ohne Wissen und Zustimmung des Innenministeriums abgelaufen, ist zudem wenig glaubhaft. 

Eine sachliche Grundlage für die verhängten Einreiseverbote besteht offenkundig nicht, denn sie ließe sich als Begründung vortragen. Stattdessen flüchtet sich das Innenministerium in die Floskel, man würde zu Einzelfällen grundsätzlich keine Stellung nehmen.

Nun haben diese "Einzelfälle" allerdings das Potenzial, das Ansehen Deutschlands und das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat im Ausland massiv zu beschädigen. Der Vorgang wirkt willkürlich und ist intransparent. Die Tatsache, dass Varoufakis Auskunft zu den Gründen für das gegen ihn verhängte Einreiseverbot von deutschen Behörden verwehrt wird, lässt an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens erheblich zweifeln.

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Die USA haben laut Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters in der vergangenen Woche eine Bombenlieferung an Israel wegen "Bedenken" hinsichtlich der lange geplanten israelischen Invasion in die Stadt Rafah ausgesetzt.

Die ausgesetzte Lieferung umfasse 1.800 Bomben mit 907 Kilogramm und 1.700 Bomben mit 226 Kilogramm Masse, sagte am Dienstag ein Vertreter der US-Regierung, der anonym bleiben wollte. Israel sei nicht vollständig auf die "Bedenken" seitens der USA hinsichtlich der israelischen Pläne für eine Offensive in Rafah eingegangen. Es sei jedoch noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen worden, wie mit dieser Lieferung weiter verfahren werde.

Der Vorfall löste innerhalb der israelischen Regierung in den vergangenen Tagen ernsthafte Besorgnis aus und veranlasste die Beamten zu der Frage, warum die Lieferung zurückgehalten wurde, sagten israelische Beamte gegenüber der US-Nachrichten-Website Axios.

Israel hatte am Dienstag Panzer nach Rafah geschickt und die Kontrolle über den Grenzübergang nach Ägypten übernommen. Im Weißen Haus in Washington war zuvor erklärt worden, Israel habe zugesagt, dass es sich nur um eine "begrenzte Operation" handele. In Rafah hat mittlerweile mehr als eine Million von Flüchtlingen des Gazastreifens  Zuflucht vor den weiter nördlich stattgefundenen Kämpfen der israelischen Armee gegen die Palästinenserorganisation Hamas gesucht. Die israelische Regierung bezeichnet die Stadt am Südende des Gazastreifens als angeblich letzte verbliebene Hochburg der Hamas.

Die USA wollten mit Israel besprechen, wie Israel den humanitären Bedürfnissen der Zivilbevölkerung in Rafah gerecht werden und wie dort anders gegen die Hamas vorgehen könne als anderswo in Gaza, sagte der US-Beamte. Er fügte hinzu, die US-Regierung habe im April mit der sorgfältigen Prüfung geplante Transfers bestimmter Waffen nach Israel begonnen, wenn diese Waffen in Rafah eingesetzt werden könnten, weil die israelische Führung offenbar der Entscheidung über eine Operation in Rafah näher rückte.

Der US-Beamte sagte, die Biden-Regierung konzentriere sich besonders auf den Einsatz der 2.000-Pfund-Bomben in Rafah, da diese verheerende Auswirkungen auf dicht besiedelte städtische Gebiete haben, wie in anderen Teilen des Gazastreifens bereits zu beobachten gewesen sei.

Die USA tragen wegen massiver Waffenlieferungen nach Israel Mitverantwortung an den Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu droht eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen der Kriegsverbrechen im Gazastreifen. In Den Haag wird bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen ermittelt.

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Der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall Armin Papperger setzt sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ein. Gegenüber Bild erklärte er am Samstag, unter welchen Bedingungen sich die Wehrpflicht hierzulande positiv auf die Landesverteidigungsbereitschaft auswirken würde:

"Eine Wehrpflicht könnte sich positiv auf die Bereitschaft für unsere Landesverteidigung auswirken." Hierfür müsse sie aber sowohl "sicherheits- als auch gesellschaftspolitisch und militärisch sinnvoll ausgestaltet werden".

Schließlich dürften "Frieden und Freiheit nicht schutzlos sein" zitierte der Fokus am Sonntag den Chef des deutschen Rüstungskonzerns. Papperger bezog sich im Interview auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz vor zwei Jahren propagierte Zeitenwende. Scholz hielt seine "Zeitenwende"-Regierungserklärung am 27. Februar 2022, kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Gleich zu Beginn seiner Rede führte der Bundeskanzler derzeit aus, dass man dem russischen Präsidenten nun nicht gestatten dürfe, "in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts" zurückzukehren. Dem müsse man Grenzen setzen. "Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen."

Der Rheinmetall-Chef unterstützte in seinen Ausführungen die Scholz'sche Definition der Zeitenwende als Pflicht, "Putin" und seinem Streben nach einem  Großmächte-Verhalten des 19. Jahrhunderts Grenzen zu setzen. Papperger erklärte: "Die Zeitenwende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Debatte darüber muss auf der politischen Ebene geführt werden." Die bundesdeutsche Gesellschaft müsse nicht nur für ihre Werte einstehen, sondern diese auch verteidigen können. Um in diese Lage versetzt zu werden, habe die Bundeswehr einen enormen Nachholbedarf, so Papperger. Nicht nur bei der Ausrüstung, auch beim Personal. Wortwörtlich sagte der Chef der Rüstungsschmiede:

"Bei den Strukturen, beim Personal wie auch bei der Ausrüstung. Frieden und Freiheit dürfen nicht schutzlos sein. Freiheitliche Gesellschaften müssen in der Lage dazu sein, für ihre Werte einzustehen und sie verteidigen zu können – notfalls auch militärisch."

Seiner Meinung nach müsse der deutsche Militäretat von aktuell 52 Milliarden Euro um jährlich weitere 30 Milliarden Euro aufgestockt werden. Nur wenn Deutschland 30 Milliarden mehr pro Jahr für Rüstung ausgebe, könne die "Zeitenwende" gelingen:

"Wenn diese 30 Milliarden nicht investiert werden in Deutschland, dann wird die Zeitenwende scheitern."

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Der polnische Richter Tomasz Szmydt ist diese Woche ins benachbarte Weißrussland geflohen. Auf einer Pressekonferenz am 6. Mai in der Hauptstadt Minsk erklärte er, dies sei ein Ausdruck des Protests gegen die polnische Politik gegenüber Weißrussland und Russland. Bei einem Verbleib in Polen hätte er um sein Leben fürchten müssen. Szmydt erklärte, dass er sich jetzt "ein bisschen ausruhen" wolle – in "einem offenen, freundlichen Land". Er beantragte politisches Asyl und appellierte an Präsident Alexander Lukaschenko, ihm Schutz zu gewähren.

Daraufhin bezeichnete ihn der Chef des polnischen Außenministeriums, Radosław Sikorski, als Verräter. Der Disziplinarbeauftragte des Obersten Verwaltungsgerichts leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Richter ein.

Premierminister Donald Tusk erklärte, der Richter habe Zugang zu geheimen Dokumenten gehabt. Er habe die zuständigen Ministerien angewiesen, seine Immunität aufzuheben.

"Ich habe den Justizminister gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Immunität von Richter Szmydt unverzüglich aufzuheben",

sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten. Weitere Entscheidungen würden in den kommenden Tagen getroffen. Zudem erwarte Tusk einen Bericht über die Einflussnahme russischer und weißrussischer Geheimdienste auf die polnischen Behörden.

In einer von der Staatsanwaltschaft zitierten Bekanntmachung hieß es: "Wer sich an der Tätigkeit eines ausländischen Nachrichtendienstes beteiligt oder in dessen Auftrag handelt und diesem Nachrichtendienst Informationen liefert, deren Weitergabe der Republik Polen schaden kann, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens acht Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft".

Unabhängig davon erklärte die Agentur für Innere Sicherheit, sie prüfe den Umfang der vertraulichen Informationen, zu denen Szmydt Zugang hatte. Das polnische Portal Onet berichtete, dass er in den vergangenen Jahren Kontakte zu weißrussischen und russischen Geheimdiensten unterhalten habe.

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Das pakistanische Militär erklärte am Dienstag, dass der Selbstmordanschlag, bei dem im März fünf chinesische Ingenieure und ein pakistanischer Fahrer getötet wurden, im benachbarten Afghanistan geplant wurde und der Attentäter ein afghanischer Staatsbürger sei.

Auf einer Pressekonferenz sagte Armeesprecher Generalmajor Ahmad Sharif, dass vier Männer, die hinter dem Anschlag vom 26. März in der nordwestlichen Unruheprovinz Khyber Pakhtunkhwa, stecken, verhaftet worden seien.

Sharif sagte, der Anschlag, bei dem die chinesischen Ingenieure, die an Pakistans größtem Staudamm Dasu gearbeitet haben, getötet wurden, sei ein Versuch, die Freundschaft zwischen Pakistan und China zu beschädigen. Tausende Chinesen würden in Projekten im Zusammenhang mit dem chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor arbeiten.

Die Anschläge haben mehrere ausländische Botschaften dazu veranlasst, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und das diplomatische Personal und die pakistanischen Staatsangehörigen zur Wachsamkeit aufzufordern.

Die pakistanischen Taliban – eine eigenständige Gruppe, aber ein enger Verbündeter der afghanischen Taliban, die im August 2021 die Macht in Afghanistan übernommen hatten – haben bestritten, hinter dem Angriff im März zu stehen. Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) sagte damals in ihrer Erklärung: "Unsere einzigen Ziele sind die Sicherheitskräfte (und ihre Agenten)."

Am Dienstag verneinte Mohammad Khurasani, der Sprecher der TTP, die Nutzung afghanischen Bodens für die Angriffe auf Sicherheitskräfte in Pakistan. In einer Erklärung von Dienstag sagte er, die Kämpfer der Gruppe, die im ganzen Land präsent sind, hätten es auf Sicherheitskräfte und Militärpersonal abgesehen. Die Taliban in Afghanistan wiesen auch am Mittwoch den Vorwurf über eine afghanische Beteiligung an den jüngsten Anschlägen in Pakistan zurück und bezeichneten diese als "unverantwortlich und weit von der Realität entfernt".

Seit dem letzten Jahr sind fast 563.639 illegal lebende Afghanen nach Afghanistan zurückgekehrt, nachdem Islamabad ein hartes Vorgehen gegen illegale Migranten eingeleitet hatte, was bei internationalen und inländischen Menschenrechtsgruppen breite Kritik hervorrief.

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Die Veröffentlichung einer Petition auf der Website des ukrainischen Präsidenten mit der Bitte, ausländische Truppen einzuladen, sei eine Provokation, hat Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow am Mittwoch erklärt. "Wir halten es für eine äußerst freche Provokation, nicht weniger. Und wir beobachten diese natürlich sehr genau", betonte er. Das Kiewer Regime sei unberechenbar, und ein direktes Eingreifen der NATO in den Konflikt in der Ukraine berge potenziell eine große Gefahr, so Peskow.

Die Petition erschien am Dienstag auf Selenskijs Website. Eine Autorin der Initiative wandte sich an ihn mit der Bitte, dass er die EU, Großbritannien und die USA um militärische Unterstützung ersuche und sie bitte, Truppen in die Ukraine zu schicken. Damit Selenskij sie berücksichtigen kann, muss die Petition mindestens 25.000 Unterschriften erhalten. Derzeit hat sie weniger als 2.000 bekommen (Stand 15:00 (MESZ)). Die Unterschriftensammlung dauert noch 92 Tage.

Letzte Woche erklärte der Abgeordnete der Werchowna Rada Alexei Gontscharenko (in Russland als Terrorist und Extremist eingestuft), dass die Ukraine die EU um die Entsendung von Truppen in das Konfliktgebiet bitten könnte. Seiner Meinung nach wird viel von der "Situation an der Front" abhängen.

Die NATO-Staaten besprachen in letzter Zeit immer öfter eine unmittelbare Einmischung in den Ukraine-Konflikt. Letzte Woche hatte der französische Präsident Emmanuel Macron gesagt, das französische Militär könne in die Ukraine geschickt werden, falls Russland dort die Front durchbrechen und Kiew deshalb um Hilfe bitten sollte. Der britische Außenminister David Cameron hatte erklärt, die ukrainischen Streitkräfte hätten ein legitimes Recht, mit den gelieferten britischen Raketen russisches Territorium anzugreifen.

Diese Woche begann der russische Generalstab auf Anordnung Putins mit den Vorbereitungen für Militärmanöver mit taktischen Atomwaffen. Russlands Außenministerium erklärte, die Übungen seien eine Antwort auf die jüngsten "kriegerischen Äußerungen westlicher Offizieller" und auf die Handlungen von NATO-Mitgliedern, die eine Bedrohung für Russlands Sicherheit darstellten. 

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Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus plant Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), um die israelische Führung zu schützen, berichtet Axios. Die Sanktionen sollen den IStGH davon abhalten, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mehrere andere hochrangige Beamte wegen der laufenden Militäraktion gegen die Hamas im Gazastreifen auszustellen.

Beim Angriff der militanten Gruppe am 7. Oktober waren rund 1.200 Israelis ums Leben gekommen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden hat die israelische Militäroffensive fast 35.000 Palästinenser, zumeist Zivilisten, das Leben gekostet.

Die Kampagne wurde weithin als unverhältnismäßige und schwerfällige Reaktion der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) angesehen. In den letzten Monaten wurde sie zunehmend kritisiert, auch von Ländern, die Israel traditionell unterstützen, wie den USA und einigen westeuropäischen Staaten. Im Januar hatte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in einem Urteil erklärt, es sei "plausibel", dass das israelische Militär in der dicht besiedelten palästinensischen Enklave einen Völkermord begangen habe.

In den vergangenen Wochen haben mehrere Medien berichtet, dass der IStGH die israelische Führung wegen Kriegsverbrechen anklagen könnte. In einem Artikel vom Dienstag zitierte Axios den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses Michael McCaul. McCaul habe demnach gesagt, dass er und seine Kollegen mit dem IStGH-Chefankläger Karim Khan in Kontakt gestanden hätten.

"Wir sind nicht sicher, ob die Haftbefehle unmittelbar bevorstehen, aber es ist eine Art Vorsichtsmaßnahme, um sie wissen zu lassen, dass wir diese Gesetzgebung bereit haben, falls sie es tun", erklärte er.

Ende letzten Monats gaben republikanische und demokratische US-Vertreter eine Erklärung ab. Sie warnten den IStGH vor "Konsequenzen" für den Fall, dass er den israelischen Ministerpräsidenten und andere Beamte verfolgen sollte. Ihre Kollegen im US-Senat hielten letzte Woche ein virtuelles Treffen mit Vertretern des IStGH ab, um ihre Bedenken zu äußern, berichtete Axios. Khan betonte in einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Erklärung, dass Drohungen mit "Vergeltungsmaßnahmen gegen das Gericht oder gegen Mitarbeiter des Gerichts" die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des internationalen Gremiums untergraben.

"Die Behörde besteht darauf, dass alle Versuche, ihre Beamten zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, sofort eingestellt werden", schrieb er.

Netanjahu beschuldigte die Justizbehörde, "Israels Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, zu lähmen" und gleichzeitig das "Feuer des Antisemitismus" zu schüren. Ende April zitierte Axios zwei anonyme israelische Beamte. Dem Zitat zufolge hat der israelische Ministerpräsident US-Präsident Joe Biden gebeten, den IStGH davon abzuhalten, Haftbefehle auszustellen.

Einer der Drohbriefe an das Büro des Chefanklägers des IStGH in Den Haag wurde veröffentlicht. In dem Schreiben drohen die Unterzeichner mit Vergeltung für den Fall, dass der IStGH Haftbefehle gegen israelische Politiker ausstellen sollte. Unterschrieben ist der Drohbrief von zwölf US-Senatoren aus den Reihen der Republikaner. Die Politiker drohen darin auch mit dem "The Hague Invasion Act". Dieses 2002 unter George W. Bush verabschiedete Gesetz ermächtigt den Präsidenten, vom IStGH verhaftete Kriegsverbrecher zu befreien – notfalls auch mit einer militärischen Invasion.

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Eine in Sibirien geborene deutsche Politikerin wird von ihrer Partei bestraft, weil sie ihre Parteikollegen über ihre Absicht, als Wahlbeobachterin in Russland zu arbeiten, getäuscht haben soll.

Olga Petersen, Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) in der Hamburgischen Bürgerschaft, reiste im März nach Russland, um die Präsidentschaftswahlen zu beobachten, und teilte ihre Eindrücke über den Wahlverlauf in Interviews mit lokalen Medien mit.

Der Hamburger Landesverband der AfD teilte am Dienstag mit, dass sie aus der Fraktion in der Bürgerschaft ausgeschlossen wurde und ein juristisches Verfahren für ihren Ausschluss aus der Partei eingeleitet worden sei.

In der Erklärung wurden mehrere Gründe für das Disziplinarverfahren genannt, die meisten bezogen sich auf Petersens angeblich störenden Einfluss auf die interne Parteipolitik. Die AfD warf ihr außerdem vor, ihre Parteifreunde getäuscht zu haben, indem sie ihnen gesagt hat, sie reise in persönlicher Eigenschaft nach Russland, während der Reise aber anders gehandelt habe.

Die deutsche Regierung hat die russischen Wahlen weder als frei noch als fair bezeichnet und es abgelehnt, einen Vertreter zur Amtseinführung von Wladimir Putin am Dienstag zu entsenden. Der russische Präsident hatte im März einen überwältigenden Sieg errungen und sich damit eine fünfte Amtszeit gesichert.

Deutschen Medien zufolge hat der Bundesvorstand der AfD Anfang des Jahres drei Mitglieder des bayerischen Landesverbands gemaßregelt, die sich über dessen Forderung hinweggesetzt hatten, die russische Wahl nicht zu beobachten. Generell steht die Partei jedoch dem Umgang der Regierung mit der Ukraine-Krise kritisch gegenüber und setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau ein.

Petersen war die einzige Frau in der Fraktion der AfD in der Hamburger Bürgerschaft. Jetzt, da sie unabhängig ist, ist die Fraktion auf sechs Mitglieder geschrumpft. Gegenüber dem NDR sagte sie, sie bleibe der Partei treu und bereite sich auf einen Rechtsstreit gegen den Ausschlussantrag vor.

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Das britische Außenministerium in London hat am Mittwoch den russischen Botschafter  Andrei Kelin einbestellt. Als Begründung wurden angebliche Cyberattacken aus Russlands und Operationen zur Beschaffung von nachrichtendienstlichen Daten in Großbritannien genannt. Solche Handlungen seien unzulässig, hieß es in der entsprechenden Erklärung des Außenamts. Im Zusammenhang mit diesen Anschuldigungen wurde die russische Seite offiziell über Strafmaßnahmen informiert, die der britische Innenminister James Cleverly kurz zuvor bereits im Parlament angekündigt hatte.

So verweist Großbritannien den russischen Militärattaché des Landes. Außerdem wird einigen Immobilien, die Russland in Großbritannien besitzt, der diplomatische Status entzogen. Explizit geht es um die Villa Seacox Heath in der Grafschaft East Sussex sowie um die Vertretung des russischen Militärattachés und ein Gebäude der russischen Handelsvertretung in Highgate im Norden Londons. Cleverly zufolge habe Russland diese Gebäude angeblich zu Aufklärungszwecken missbraucht. Darüber hinaus führt das Vereinigte Königreich zusätzliche Visarestriktionen für Diplomaten aus Russland ein, die unter anderem die Aufenthaltsfrist betreffen werden.

Das Außenministerium in Moskau reagierte umgehend auf die zunächst einseitig verhängten Strafmaßahmen. Die Sprecherin der diplomatischen Behörden kündigte eine adäquate Antwort an.

Der diplomatische Eklat folgte kurz nach der in den Medien stark beachteten Äußerung des britischen Außenministers David Cameron, wonach es Großbritannien der Ukraine überlassen wolle, wogegen sie die aus dem Vereinigten Königreich gelieferten Waffen einsetze. Die Worte Camerons, wonach ukrainische Angriffe mit britischen Waffen sogar auf das russische Territorium angeblich rechtmäßig seien, bezeichnete Sacharowa als "etwas absolut Irrsinniges".

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Auf ihrem täglichen Pressebriefing am Mittwoch hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wiederholt kritische Worte für Deutschland gefunden. Für Tadel aus Moskau sorgte diesmal die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, den Botschafter Alexander Graf Lambsdorff zu Konsultationen nach Berlin zurückzurufen. Sacharowa sprach von einem "weiteren unfreundlichen Schritt", der darauf gerichtet sei, antirussische Stimmungen im EU-Land zu schüren und die bilateralen Beziehungen weiterhin verkommen zu lassen.      

"Die ganze Verantwortung dafür liegt auf der deutschen Seite."

Als Hintergrund für den Rückruf des Botschafters hatte Deutschland Cyberangriffe, darunter auf die SPD, genannt, die eine russische Hackergruppe begangen haben soll. In diesem Zusammenhang erklärte die russische Außenamtssprecherin, dass Moskau von Berlin bislang keine Beweise für eine Beteiligung Russlands an den Cyberattacken erhalten habe. Diese Anschuldigungen seien grundlos, und die deutsche Regierung nutze sie, um die Spannungen in den bilateralen Beziehungen weiter eskalieren zu lassen.

"Seinerzeit hatten die BRD und wir einen zwischenbehördlichen Mechanismus für regelmäßige bilaterale Konsultationen zum Thema Cybersicherheit. Aber unsere Aufrufe, das Treiben der sogenannten russischen Hacker und die Besorgnisse der deutschen Seite im Zusammenhang mit angeblichen Cyberattacken aus Russland bei Sitzungen im Rahmen dieses Mechanismus zu besprechen, weckten dort kein Interesse."

Da Deutschland diesem Dialog regelmäßig ausgewichen sei, habe auch Russlands Außenministerium dieses Format aufgegeben, fügte Sacharowa hinzu.

Die Bundesregierung hatte zuvor die Hacker-Gruppe APT 28 dafür verantwortlich gemacht, in der SPD-Parteizentrale seit mindestens März 2022 über einen längeren Zeitraum eine damals nicht bekannte Sicherheitslücke in Microsoft Outlook ausgenutzt zu haben, um vor allem E-Mail-Konten zu kompromittieren. Die Cyberangriffe richteten sich demnach auch gegen Regierungsstellen und Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und IT sowie gegen Stiftungen und Verbände. Russland wies jegliche Beteiligung an dem Cyberangriff zurück.

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Russland ist China für seine wiederholte Weigerung dankbar, an den von Washington und Kiew organisierten Veranstaltungen zum Ukraine-Konflikt teilzunehmen. Dies hat bei einer regelmäßigen Pressekonferenz am Mittwoch die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärt. Die Diplomatin bezeichnete die westlichen Initiativen zur Beilegung des Konflikts als "Pseudo-Foren", "Pseudo-Konferenzen" und "Pseudo-Formeln".

Solche Veranstaltungen seien nichts anderes als Deckmäntel für Versuche des Westens und der Ukraine, ihre ultimativen Forderungen voranzutreiben und dadurch die Konfrontation zu verlängern. 

Zudem hob Sacharowa hervor, dass sich Peking an eine ausgewogene Position in Bezug auf den Ukraine-Konflikt halte und sich über die Ursachen der Krise im Klaren sei.

Chinas Staatschef Xi Jinping äußerte bei dem jüngsten Besuch in Paris seine Bereitschaft, eine Friedenskonferenz für die Ukraine zu unterstützen, wenn sie jedoch sowohl von Kiew als auch von Moskau anerkannt würde.

Eine Friedenskonferenz für die Ukraine findet am 15. und 16. Juni auf dem Schweizer Bürgenstock statt. Rund 160 Staaten werden am Treffen teilnehmen. Vertreter Russlands sind nicht eingeladen. Der russische Botschafter in Bern, Sergei Garmonin, erklärte gegenüber RIA Nowosti, dass Russland in keinem Format an der Konferenz teilnehmen werde, die darauf abziele, Moskau ein Ultimatum zu stellen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, dass der Verhandlungsprozess über die Ukraine ohne die Beteiligung Russlands keinen Sinn habe.

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Von Dawid Narmanija

"Der Atombombenabwurf beendete den Krieg und ich vermute, war unvermeidbar", sagte Japans Verteidigungsminister Fumio Kyūma im fernen Jahr 2007. Bezeichnenderweise wurde Herr Kyūma selbst 1940 in der Präfektur Nagasaki geboren. Er war keine fünf Jahre alt, als am 9. August 1945 in 60 Kilometer Entfernung von seinem Zuhause die Bombe "Fat Man" abgeworfen wurde.

Natürlich könnte die Meinung dieses hochgestellten Beamten für seine persönliche ausgegeben werden, zumal er sich selbst rechtfertigte: Er sei nur aus US-amerikanischer Sicht unvermeidbar gewesen. Doch Tokios Position in dieser Sache läuft auf ein einfaches "so hat es sich ergeben" hinaus, es sei nicht nötig, sich mit dem Alten zu befassen und nach Schuldigen zu suchen. Als wären die Bomben auf japanische Städte von sich aus abgefallen, und nicht von US-Amerikanern abgeworfen worden.

Die USA haben es selbstverständlich ebenfalls nicht eilig, Reue zu zeigen. Noch Truman antwortete auf die Sorgen Robert Oppenheimers, dass ihm und seinen Physikerkollegen "Blut an den Händen" kleben würde: "Machen Sie sich keine Sorgen, das lässt sich leicht mit Wasser abwaschen."

Leider zeigt die Geschichte an diesem Beispiel mit gnadenloser Überzeugungskraft, dass es keine Gräueltat gibt, die nicht mit geschickter PR-Arbeit übertüncht werden könnte.

Zum Glück ist von russischer Seite – bisher, wohlgemerkt – keine Rede von einer Wiederholung dieser Erfahrung. Der Kreml kündigte lediglich Militärübungen zum Einsatz taktischer Atomwaffen an. Übrigens würden heute sowohl "Little Boy" als auch "Fat Man", die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, zu ebendieser Kategorie zählen: Die Sprengkraft jeder dieser Bomben betrug etwa 20 Kilotonnen TNT.

Diese Ankündigung sollte als Reaktion auf Versuche westlicher Länder gewertet werden, eine regulierbare Eskalation der Ukraine-Krise im Besonderen und der Beziehungen zu Moskau im Allgemeinen auszuspielen. Und derlei Versuche gab es zur Genüge: Dazu zählen sowohl Emmanuel Macrons Behauptungen über eine mögliche Entsendung französischer Truppen dem ukrainischen Militär zu Hilfe, als auch David Camerons Äußerungen über die Zulässigkeit von Angriffen auf russisches Gebiet mit britischen Waffen; Ankündigungen des polnischen Präsidenten bezüglich einer möglichen Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf polnischem Territorium, und sogar die jüngste Stationierung von Washingtons Mittelstreckenraketen auf den Philippinen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg trauten sich die USA, diese Waffen außerhalb der eigenen Grenzen zu stationieren. Freilich werden sie nicht bis nach Russland reichen, doch es gibt jeden Grund zu der Annahme, dass im Falle des Fehlens eines ernsthaften Gegengewichts in Europa oder Japan genug Interessenten Manilas Beispiel folgen würden.

Gerade damit erklärt sich der Wunsch des Kremls, für dieses Gegengewicht zu sorgen. In offen zugänglichen Quellen gibt es wenig Angaben zu Russlands taktischen Atomwaffen – Berichte darüber unterliegen keinen Abkommen, zu deren Erfüllung sich Moskau verpflichtet hätte. Sicher bekannt ist aber, dass sie vorrätig sind, und zwar in vielen Varianten: von Artilleriegranaten und Flugbomben bis hin zu Marschflugkörpern. Dieses "Pulver" wird gewiss trocken gehalten.

Bezeichnenderweise trug die Ankündigung der Militärübungen buchstäblich binnen weniger Stunden Früchte: Macron trat eilig mit der Erklärung an, dass Frankreich weder gegen Russland noch gegen Russen kämpfe, und sein Außenministerium begann, zu versichern, dass es keine französischen Truppen in der Ukraine gebe.

Die Politik war und bleibt die Kunst der Wahl. Diese besteht nicht nur in der Fähigkeit, die richtige Variante selbst zu wählen, sondern auch darin, den Opponenten vor das notwendige Dilemma zu stellen. Die USA und Europa vermuteten offenbar, dass sie zwischen einer garantierten Niederlage in der Ukraine und einem Versuch, das Blatt zu wenden, wählen müssten.

Doch zum Leidwesen des Westens steht er vor einer anderen Wahl. Von einem Krieg mit konventionellen Waffen gegen Russland kann keine Rede sein, "Freiwillige" müssen hier ausreichen. Deswegen wird ein vollwertiger Einmarsch ausländischer Truppen in die Ukraine zu einem Vorspiel ihrer Liquidierung mit Nuklearwaffen werden. Denn Russland wird im Falle einer Niederlage in der Ukraine viel mehr verlieren als der Westen. Gerade diese Position versucht Moskau zu vermitteln – damit sich niemand Illusionen macht.

Wenn vor einem Atomkrieg wenige Minuten verbleiben, gibt es schließlich immer noch die Möglichkeit, die Uhren abzugleichen. Möglicherweise ist es noch nicht zu spät, die Zeiger zurückzustellen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 7. Mai bei RIA Nowosti.

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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach eigenen Angaben die Ermittlungen gegen den Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht eingestellt.

Das Verfahren war "formal" eingeleitet worden, nachdem RT-Chefin Margarita Simonjan Ende Februar die Aufzeichnung einer Telefonkonferenz hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere veröffentlicht hatte, in der diese über mögliche Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine und Planungen für einen Angriff auf die Krim-Brücke sprachen.

Für das Gespräch hatten sich die Offiziere über die Plattform Webex zusammengeschaltet. Gerhartz und ein weiterer Teilnehmer hatten sich dabei offenbar über eine unsichere Verbindung eingewählt. 

Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, wurde das Verfahren am 10. April eingestellt, weil "der Anfangsverdacht nicht gegeben" sei. Insbesondere hätten "keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln des Angezeigten" vorgelegen. Etwaige Unachtsamkeiten wären möglicherweise disziplinarrechtlich relevant, seien aber als fahrlässiges Handeln nicht strafbewehrt. Ermittlungen gegen weitere Personen würden in dem Zusammenhang nicht geführt. 

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Die finnischen und estnischen Regierungen schlagen Alarm: Das Signal des GPS-Satellitensystems an der Grenze zu Russland fällt regelmäßig aus. Sie bezeichnen das Problem als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Der Leiter des finnischen Außenministeriums gibt Moskau die Schuld, und es sind bereits verrückte Vorschläge zur Blockade Kaliningrads zu hören. Angefangen hat alles jedoch bei den Briten. Das Portal Fontanka.ru erzählt:

"Die Engländer waren die ersten, die das Problem der GPS-Signalausfälle über der Ostsee ansprachen. Das Flugzeug ihres Verteidigungsministers flog im März von Polen nach London und während des Fluges in der Nähe von Kaliningrad bemerkten die Piloten, dass das Satellitensystem nicht funktionierte. "'Die britische Luftstreitkräfte sind zwar gut auf dieses Problem vorbereitet, aber es stellt dennoch ein unnötiges Risiko für zivile Flugzeuge dar und kann Menschenleben gefährden. Dafür gibt es keine Entschuldigung, und es handelt sich um eine grobe Verantwortungslosigkeit seitens Russlands", waren britische Verteidigungsbeamte schon damals nicht zimperlich in ihren Formulierungen.
Die Zeitung 'The Sun', die für ihre Leichtigkeit bei der Darstellung von Fakten bekannt ist, veröffentlichte sofort eine Europakarte mit Linien von Flugrouten ab London, die allein über das Osterwochenende 'von Russen angegriffen wurden, die das GPS-Signal stören'. Das waren satte 56.000 Flüge. Irgendwo in England fühlte man sich dann unwohl: Stellt euch nur vor, man fliegt in den Urlaub nach Zypern, und wird von russischen Funkwellen beeinflusst sowie seines gewohnten und vertrauten GPS beraubt."

Das Thema wurde auch von Finnland und den baltischen Ländern bereitwillig aufgegriffen. So erklärte die Fluggesellschaft Finnair bei der Rückkehr von zwei Flügen von Helsinki nach Tartu am 26. und 27. April habe es GPS-Störungen gegeben. Als Nächstes berichteten estnische Fluggesellschaften, dass es nun gefährlich sei, nach Tartu zu fliegen, und strichen vorübergehend Flüge dorthin.

Dabei weisen Experten darauf hin, dass GPS in modernen Flugzeugen nur als Hilfssystem eingesetzt wird und der Ausfall des Signals für den Flug nicht kritisch ist. Trotzdem wurden heftige Äußerungen gemacht, und das Problem wanderte allmählich auf die politische Ebene. Die Außenministerien Finnlands und der baltischen Staaten gaben eine Erklärung nach der anderen ab, die im Wesentlichen auf eines hinausliefen: Russland habe einen "hybriden Krieg" gegen sie entfesselt. Das würden sie nicht dulden und sich bei der EU und der NATO beschweren.

Es wird jedoch eigentlich kein Hehl daraus gemacht, dass das russische Verteidigungsministerium Übungen zur Unterdrückung von Funksignalen durchführt, einschließlich des GPS-Signals. Diese Übungen werden übrigens als Antwort auf aggressive Aktionen der NATO-Länder abgehalten. Alle russischen Massenmedien haben in den vergangenen zwei Jahren darüber geschrieben – zum Beispiel wurden solche Übungen im Jahr 2023 in Kaliningrad abgehalten. Und jetzt, da die NATO extrem aggressive Manöver direkt an den Grenzen Russlands durchführt und militärische Ausrüstung und Personal konzentriert, ist es kaum verwunderlich, dass die russische Infrastruktur für die elektronische Kriegsführung auf Hochtouren läuft.

Durch die Unterdrückung des GPS-Signals schützt Russland also seine Bürger. Das Portal Fontanka.ru berichtet, dass Branchenexperten die Störung des GPS-Signals entlang der Grenze zu den baltischen Staaten und Finnland sowie über dem Finnischen Meerbusen als Folge einiger Verteidigungsmaßnahmen der russischen Sicherheitsbehörden ansehen. Zumal die technischen Möglichkeiten dafür vorhanden sind. Das Portal schreibt:

"'Offenbar besteht der Verdacht, dass die ukrainischen Drohnen unter Beteiligung der baltischen Staaten gestartet werden', sagt Juri Brjukwin, Leiter des Unternehmens Rustelecom. Denis Kuskow, Direktor der Telecom Daily, ist der gleichen Meinung: 'In anderen Zeiten wäre das Stören von GPS ein sehr ungewöhnliches Phänomen. Aber jetzt haben wir offen feindlich gesinnte Länder an unseren Grenzen, sogar Finnland ist der NATO beigetreten, und es finden dort fast ununterbrochen Militärübungen statt. Wir wissen nicht mit Sicherheit, woher diese flugzeugartigen Kopter zu uns nach Sankt Petersburg kommen. Sie müssten aus der 700 Kilometer entfernten Ukraine kommen, was sehr zu bezweifeln ist. Oder aus dem russischen Staatsgebiet oder aus den nächstgelegenen anderen Ländern. Es ist logisch, dass Russland sich unter den gegebenen Umständen verteidigt, und daran ist nichts Seltsames'."

Übrigens erleben die Russen selbst bereits seit zwei Jahren schwere GPS-Störungen. An Tagen, an denen beispielsweise ein besonders aktiver Angriff ukrainischer Drohnen auf Moskau stattfindet, spielen Navigation und Standortbestimmung in der Hauptstadt völlig verrückt: Eine Person, die beispielsweise die Twerskaja-Straße im Zentrum Moskaus entlangläuft, kann sich plötzlich in Sibirien "wiederfinden", würde man ihrem Smartphone Glauben schenken. Dennoch ist es der Arbeit der elektronischen Kampfführung zu verdanken, dass Städte und Infrastrukturanlagen in Russland nach wie vor sicher sind.

Schließlich haben die Russen gelernt, ohne GPS zu leben. Selbst die am meisten unter Ausfällen leidenden Taxifahrer und Kurierdienste suchen bereits nach Wegen, um Navigationsausfälle zu bekämpfen. So hat Yandex als führender Anbieter im Bereich der Boten- und Taxibranche im Herbst des Jahres 2023 eine neue Funktion seiner Navigationssoftware eingeführt, die dem Nutzer helfe, nicht nur über GPS, sondern auch über Signale von nahegelegenen Wi-Fi-Punkten und Mobilfunk-Basisstationen zu navigieren, informiert Fontanka.ru.

Zudem hat in den letzten zwei Jahren der russische GPS-Ersatz, das GLONASS-Satellitensystem, spürbar an Umfang gewonnen. Die Russen kommen also relativ gut ohne GPS zurecht – denn wie sich herausstellt, ist die scheinbar so friedliche Technologie doch eine ständige Bedrohung. Und in den Zeiten des neuen Kalten Krieges erweist sie sich als etwas anfällig – wie die Beschwerden finnischer und baltischer Offizieller beweisen.

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Litauen ist bereit, seine Soldaten für eine Trainingsmission auf ukrainischem Boden einzusetzen, berichtete die Financial Times am Mittwoch unter Berufung auf Premierministerin Ingrida Šimonytė.

Der französische Präsident Emmanuel Macron brachte im Februar die Idee eines NATO-Einsatzes in der Ukraine ins Spiel und argumentierte, dass nichts ausgeschlossen werden dürfe, um einen russischen Sieg in dem Konflikt zu verhindern. Die litauische Regierung hat ebenfalls erklärt, dass es bei den Bemühungen um die Unterstützung Kiews keine roten Linien geben sollte.

In einem Gespräch mit der britischen Zeitung sagte Šimonytė, sie habe die parlamentarische Erlaubnis, Soldaten in der Ukraine zu stationieren, aber noch keine Anfrage aus Kiew erhalten. Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal erklärte letzte Woche gegenüber kanadischen Medien, sein Land sei "froh" über ein Eingreifen des Westens, "wenn die Zeit gekommen ist".

Litauen gehört zu den westlichen Ländern, die sich regelmäßig einer Rhetorik bedienen, die Russland als kriegerisch betrachtet. Letzten Monat veröffentlichte einer der litauischen Botschafter einen Beitrag in den sozialen Medien, in dem er andeutete, dass die strategisch wichtige Krim-Brücke bald zerstört werden würde – eines der Hauptziele Kiews. Der Kommentar erfolgte, nachdem die USA Ausgaben in Höhe von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine genehmigt und enthüllt hatten, dass sie weitere ATACMS-Mittelstreckenraketen an das Land geliefert hatten.

Diese Woche kündigte das russische Militär eine Überraschungsübung an, um seine Fähigkeit zum Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu testen. Moskau erklärte, dies sei eine Reaktion auf "Drohungen" westlicher Offizieller, darunter Macron und der britische Außenminister David Cameron, der letzte Woche gegenüber den Medien erklärte, die Ukraine habe "das Recht", vom Vereinigten Königreich gespendete Waffen einzusetzen, um Ziele tief in Russland anzugreifen.

In ihrem Interview sagte Šimonytė, sie mache sich keine Sorgen über die Reaktion Moskaus auf den möglichen litauischen Einsatz. "Jede zweite Woche hört man, dass jemand mit Atomwaffen beschossen werden soll", sagte sie.

Die Premierministerin bekräftigte, dass Vilnius der Ukraine helfen wolle, um sicherzustellen, dass sie das Potenzial habe, ihre Streitkräfte zu erneuern. Sie bestritt, dass ihre Regierung die Abschiebung ukrainischer Bürger in Erwägung ziehe, da es "nicht legal wäre, sie zu zwingen, nach Hause zu gehen, um gegen Russland zu kämpfen".

Die ukrainischen Mobilisierungsbemühungen wurden durch die Verweigerung des Wehrdienstes und den Widerstand der Öffentlichkeit gegen die harte Vorgehensweise der Einberufungsbeamten unterminiert, wie mehrere im Internet kursierende Videoclips zeigen. In dieser Woche drohte das militärische Rekrutierungszentrum in der westukrainischen Region Chmelnyzkij mit Gefängnisstrafen von bis zu acht Jahren, wenn die Beamten bei der Arbeit gefilmt werden.

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Eine Transportmaschine des Logistikkonzerns FedEx Express musste türkischen Medien zufolge am Istanbuler Flughafen auf dem Rumpf landen. Grund sei ein Problem mit dem Fahrwerk der Maschine gewesen, berichtete heute etwa der staatliche Sender TRT.

Bei der Maschine habe es sich um eine Boeing 767-300 gehandelt. Es sei niemand verletzt worden.

Auf einem von der Nachrichtenagentur DHA verbreiteten Video war zu sehen, wie die Boeing-Maschine aufsetzt und dann über die Landebahn schlittert.

Das Cargo-Flugzeug war dem Bericht zufolge in Paris gestartet. Der Fehler wurde offenbar bereits vor der Landung festgestellt, die Piloten hätten beim Kontrollturm die Landung auf dem Rumpf beantragt.

Rettungsdienst und Feuerwehr seien daraufhin zur Landebahn entsandt worden. Die Einsatzkräfte waren am Morgen dann damit beschäftigt, das Flugzeug wieder von der Landebahn zu schaffen.

Es habe einen Hydraulikfehler am Fahrwerk gegeben, zitiert TRT das türkische Verkehrsministerium, das sich auf die Aussage eines Piloten bezog.

Der neuerliche Vorfall steht in einer langen Liste früherer Pannen mit Flugzeugen des Boeing-Konzerns, der schon seit den Abstürzen zweier Passagierflugzeuge vom Typ 737 MAX mit insgesamt 346 Todesopfern vor mehr als fünf Jahren in einer Dauerkrise steckt.

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Der russische Präsident Wladimir Putin ist offiziell für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. In seiner Antrittsrede im Kreml schwor Putin am Dienstag, die Interessen des Landes inmitten der Konfrontation mit dem Westen über den Ukraine-Konflikt zu schützen.

Hier die wichtigsten Punkte der Zeremonie und Putins Rede, mit der der russische Staatschef seine sechsjährige Amtszeit beginnt.

Vom Westen weitgehend gemiedene Zeremonie

Die Amtseinführung fand im prunkvollen Kremlpalast im Herzen Moskaus statt. Hunderte gewichtiger Gäste, darunter hochrangige Regierungsvertreter und ausländische Botschafter, nahmen daran teil.

Trotz der angespannten Beziehungen lud Russland Gesandte aus westlichen Ländern zur Einweihung ein. Doch nur wenige, darunter Abgesandte aus Frankreich, Ungarn und der Slowakei, nahmen tatsächlich teil. Vertreter der USA, der EU, des Vereinigten Königreichs und Kanadas waren bei der Zeremonie nicht anwesend.

Der Spiegel berichtete, dass Putins Amtseinführung zu einer Spaltung zwischen den EU-Ländern geführt habe, und zwar zwischen denen, die "die Kommunikationskanäle [mit Russland] offen halten wollen", und denen, die dies nicht tun.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Russland veranstalte keine Inaugurationen und andere Zeremonien, "um dem Westen zu berichten". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fügte hinzu, Moskau werde keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder ergreifen, die die Veranstaltung brüskierten.

Nationale Prioritäten

In seiner Antrittsrede betonte Putin, dass Russland autark und wettbewerbsfähig sein und gleichzeitig ein Regierungssystem fördern müsse, das belastbar und flexibel genug sei, um sich an neue Bedingungen anzupassen. Ein wichtiges Ziel sei es, jahrhundertealte Werte und Traditionen zu bewahren, fügte er hinzu.

Der Erfolg des Landes bei der Bewältigung interner und externer Probleme hänge weitgehend davon ab, ob es geeint bleibe und den "gemeinsamen Willen habe, dem Mutterland zu dienen", betonte der Präsident.

"Wir sind ein vereintes und großes Volk, und gemeinsam werden wir alle Hindernisse überwinden und alle unsere Pläne verwirklichen. Lasst uns gemeinsam gewinnen",

erklärte Putin.

Beziehungen zum Westen

Moskau sei bereit, freundschaftliche Beziehungen zu den Nationen der Welt aufzubauen, die in Russland einen "zuverlässigen und ehrlichen Partner" sehen, so Putin. Dies gelte auch für die Beziehungen zum Westen, so der russische Präsident.

"Wir lehnen den Dialog mit den westlichen Nationen nicht ab. Der Ball liegt bei ihnen", betonte Putin und fügte hinzu, dass die künftigen Beziehungen davon abhängen, ob der Westen an seiner "aggressiven Politik" und seinen Versuchen festhalte, Moskau abzuschrecken und unter Druck zu setzen.

"Ein Gespräch, auch über Fragen der Sicherheit und strategischen Stabilität, ist möglich. Aber nicht aus einer Position der Stärke heraus, ohne Arroganz, Überheblichkeit und das Gefühl persönlicher Exklusivität, sondern nur auf gleicher Augenhöhe und mit Respekt für die Interessen des anderen",

so der russische Regierungschef.

Anstehende Kabinettsumbildung

Wie in der russischen Verfassung vorgesehen, trat die nationale Regierung kurz nach der Amtseinführung zurück. Putin hat jedoch ein Gesetz unterzeichnet, das die derzeitige Regierung anweist, ihre Arbeit fortzusetzen, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Es wird erwartet, dass der Prozess zügig vonstattengeht, und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass der Präsident seine Wahl des Ministerpräsidenten bereits am Dienstag bekannt geben könne. Das Amt wird derzeit von Michail Mischustin bekleidet, der seit 2020 in dieser Funktion tätig ist.

Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments, sagte, sie erwartet, dass den Gesetzgebern nächste Woche eine vollständige Liste des vorgeschlagenen Kabinetts vorliegen werde.

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Im Zuge einer Bestandsprüfung des Chemielagers des Bremer Gymnasiums Horn wurde die unbekannte Substanz entdeckt. Die Schulleitung hat dann vorsorglich die Feuerwehr informiert, die wiederum umgehend das Gebäude räumen ließ.

Die Bild-Zeitung erfuhr, dass Lehrer bei der Durchsicht des Chemielagers und der anschließenden Inventarisierung auf den Stoff gestoßen waren. Nach Angaben der Polizei schätzte die informierte Feuerwehr die im Gebäude vorgefundenen Chemikalie als hochexplosiv ein. Um was für einen Stoff es sich handelt, wurde seitens der Feuerwehr nicht kommuniziert. 

Die rund 1.400 Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte befinden sich den Angaben von Polizei und Feuerwehr zufolge weiterhin auf dem Schulgelände. Die eingeleiteten Maßnahmen dauern derzeit noch an.

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Nach dem ersten Tag in Paris wollte Emmanuel Macron Xi Jinping "seine" Pyrenäen zeigen, berichten französische Medien. Deshalb fuhren die beiden in die Hautes-Pyrénées im Süden des Landes, wo Macron als Kind seine Ferien verbrachte. Zu Mittag speisten die Politiker in Begleitung ihrer Ehefrauen in einem Bergrestaurant, das von einem Freund Macrons geführt wird.

Auf der Mittagskarte standen ausschließlich regionale Gerichte: schwarzer Schweineschinken, Lammschulter mit Bohnen und glasiertem Gemüse, Pyrenäenkäse und zum Dessert Blaubeerkuchen. "Ich habe das Menü vor einigen Wochen im Élysée vorgeschlagen", sagte der Restaurantbesitzer Eric Abadie der Zeitung La Dépêche.

Statt Blaubeerkuchen war jedoch ursprünglich als Nachspeise "Le Russe" ("russischer Kuchen") vorgesehen, ein Biskuitkuchen aus Mandeln, der mit Puderzucker bestäubt wird. "Aufgrund des geopolitischen Kontextes" wurde er jedoch von der Speisekarte gestrichen, berichtet die Zeitung.

Da die Mandeln für den Kuchen ursprünglich von der Krim stammen und das Dessert an die verschneiten Ebenen Russlands erinnert, wurde es "russisch" getauft. Das Rezept ist streng geheim und wird von Generation zu Generation weitergegeben. Der ehemalige Staatspräsident François Mitterrand hatte den Kuchen für sich entdeckt und brachte ihn in die Küche des Élysée-Palastes, wo ihn seine Nachfolger Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy zahlreichen ausländischen Staatschefs bei offiziellen Besuchen servierten. Auch Emmanuel und Brigitte Macron sollen diesen Nachtisch mögen.

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Mehrere ukrainische Rüstungsbetriebe und militärische Objekte sind in der Nacht auf den 8. Mai von Russlands Streitkräften angegriffen worden, berichtete Sergei Lebedew, Koordinator des prorussischen Untergrunds in der Stadt Nikolajew gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Unter Verweis auf eigene Quellen erklärte er:

"Um 05.15 Uhr gab es einen Treffer am linken Dnjepr-Ufer, nahe des Darnizki-Wagenreparaturwerks. Um 05.30 Uhr gab es einen Treffer am rechten Ufer, in Richtung des Antonow-Flugzeugwerks, mit starker Detonation und Explosion."

Eine weitere heftige, über mehrere Kilometer hörbare Explosion habe sich im Kreis Browary des Gebiets Kiew ereignet, so Lebedew weiter.

Nach weiteren Angaben wurde in der Stadt Stryj des Gebiets Lwow ein Militärflugplatz, das für die Ankunft von US-produzierten F-16-Kampfflugzeugen vorbereitet wurde, sowie Werkhallen, in denen westliche Militärtechnik untergebracht war, angegriffen.

Ein weiterer Militärflugplatz wurde laut Lebedew in der nordostukrainischen Stadt Poltawa zum Ziel der russischen Angriffe:

"In Poltawa gab es gegen 01.30 einen Treffer im nordwestlichen Teil der Stadt, wo sich der Hubschrauberflugplatz der 18. Brigade befindet. Einheimische berichten, dass die Zufahrt zum Museum für Fernfliegerei, das unmittelbar an den Flugplatz grenzt, geschlossen wurde."

Mehrere weitere Angriffe seien außerdem gegen Objekte der ukrainischen Energie-Infrastruktur unternommen worden. Zu ihren Zielen zählten unter anderem Wärmekraftwerke in der Stadt Dobrotwor im Gebiet Lwow sowie in Krementschug im Gebiet Poltawa. Nachdem sie getroffen wurden, kam es in beiden Städten zu Stromausfällen. Darüber hinaus sollen in den Städten Lubny im Gebiet Poltawa und Alexandria im Gebiet Kirowograd Umspannwerke beschädigt oder zerstört worden sein. Weitere Stromausfälle seien nach den Angriffen in Cherson und Saporoschje verzeichnet worden.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Übernahme von BASF Wostok (БАСФ Восток) durch Lakra Sintes (Лакра Синтез) genehmigt, einen einheimischen Hersteller von Farben und Lacken. BASF Wostok war eine Tochtergesellschaft des deutschen Chemieriesen BASF, der sich 2022 aufgrund des Ukraine-Konflikts aus Russland zurückgezogen hatte.

Lakra Sintes wurde das Recht eingeräumt, 100 Prozent der Anteile an BASF Wostok zu erwerben. Dies wurde per Präsidialerlass zur Einführung von Sondermaßnahmen als Reaktion auf die "unfreundlichen Handlungen einiger ausländischer Staaten und internationaler Organisationen" verfügt. Entsprechend geht es aus einem von der russischen Regierung veröffentlichten Dokument hervor.

Das Dekret wurde von Putin im Jahr 2022 unterzeichnet. Darin sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, die vom Erwerb ausländischer Vermögenswerte durch russische Unternehmen bis zu deren vorübergehender Beschlagnahmung durch staatliche Stellen reichen. Der russische Staat kann demnach Unternehmen beschlagnahmen, wenn die Vermögenswerte als kritisch für die Energiesicherheit des Landes angesehen werden.

Die Genehmigung für die Übernahme der Werkanlagen von BASF Wostok erfolgte als Reaktion auf ähnliche Maßnahmen westlicher Staaten, darunter Deutschland und Polen. Im Juni 2022 übernahmen die deutschen Behörden Gazprom Germania. Im November beschlagnahmte Warschau den 48-prozentigen Anteil von Gazprom am Gemeinschaftsunternehmen Europol GAZ, das Eigentümer des polnischen Teils der Jamal-Europa-Pipeline ist. Die polnische Tochtergesellschaft von Novatek, die mit verflüssigtem Erdgas und anderen Kohlenwasserstoffen handelt, wurde ebenfalls beschlagnahmt.

Lakra Sintes gilt als Russlands größter Hersteller von Anstrichstoffen. Das Unternehmen besitzt eine Reihe von Marken für Lacke und Baumaterialien. BASF ist das weltweit größte Chemieunternehmen mit einem Umsatz von 94,83 Mrd. US-Dollar im Jahr 2023, so das deutsche Statistikportal Statista. Das Unternehmen beschäftigt weltweit 112.000 Mitarbeiter und verfügt nach eigenen Angaben über Produktionsanlagen an 234 Standorten.

Im März 2022 kündigte BASF unter Hinweis auf den Konflikt zwischen Moskau und Kiew an, sich aus Russland und Weißrussland zurückzuziehen. Das Unternehmen erklärte, dass es "den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt". Nach eigenen Angaben machten Russland und Weißrussland im Jahr 2021 rund 1 Prozent des Gesamtumsatzes der BASF-Gruppe aus. Für 2023 kündigte das Unternehmen eine Abschreibung in Höhe von 7,3 Milliarden Euro (7,9 Milliarden US-Dollar) an, weil sich seine Öl- und Gastochter Wintershall Dea aus Russland zurückgezogen hatte.

BASF hat eine Vergangenheit mit fragwürdigen Geschäftspraktiken. Der Vorgängerkonzern IG Farben ging aus der Fusion der BASF mit fünf anderen Unternehmen hervor. Die IG Farben waren an der Herstellung von Zyklon B beteiligt, dem Gas, das in den Todeslagern der Nazis zum Massenmord an Menschen eingesetzt wurde. Auf ihrer Website behauptet die BASF, dass die IG-Farben-Führung, einschließlich des späteren Vorstandsvorsitzenden der wiedergegründeten BASF, nichts von dem "Missbrauch von Pestizide zur industriellen Massenvernichtung" gewusst habe.

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Die Stadt Bern hat zehn Roma-Familien im Verdacht, den Schutzstatus S für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu missbrauchen. Die Behörden glauben, dass diese Familien ukrainische Pässe teils durch Bestechung oder andere illegale Methoden erlangt haben, ohne tatsächlich wegen des Krieg in der Ukraine geflüchtet zu sein.

Alexander Ott, der Chef der Fremdenpolizei in Bern, zeigt sich besorgt über diese Missbrauchsfälle, weil einige der Verdächtigen oft nur kurz in Bern bleiben und anschließend ins Ausland oder in andere Kantone ziehen, möglicherweise in der Absicht, die Sozialhilfe mehrfach zu kassieren.

Der Berner Asyldirektor Pierre Alain Schnegg hat vorgeschlagen, den Schutzstatus zu überdenken oder einzuschränken, da viele Menschen, die neu in die Schweiz kommen und den Schutzstatus S beantragen, nicht mehr direkt vom Krieg betroffen seien. Er schlägt vor, dass Kriegsflüchtlinge, die nach Jahren keine Arbeit finden und schlecht integriert sind, in die Ukraine zurückgeschickt werden sollten, berichtet der Tages-Anzeiger.

Diese Verlautbarungen haben umgehende Kritik seitens der Flüchtlingshilfe ausgelöst, in der darauf hingewiesen wird, dass es keine belastbaren Zahlen gibt, die solche Annahmen belegen, und diese Äußerungen außerdem zu einer weiteren Stigmatisierung von Roma in Europa beitragen würden. Alexander Ott betont, nicht der Schutzstatus selbst sei das Problem, sondern der Missbrauch, der angemessen verfolgt und geahndet werden sollte.

Die Stadt Bern arbeitet eng mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und anderen Behörden in der Schweiz zusammen, um solche Missbrauchsfälle aufzudecken. Einige Verdächtige haben das Land bereits wieder verlassen, was die Ermittlungen erschwert. Um jedem Missbrauch entgegenzuwirken, ist eine klare Vorgehensweise erforderlich, ohne den Schutzstatus S an sich in Frage zu stellen.

Enttäuschte Lehrer im Kanton Zürich: Roma-Familie verlässt Dorfschule ohne Vorwarnung

In Ossingen, einer Gemeinde im Kanton Zürich, hat eine Roma-Familie nach nur zwei Monaten die Dorfschule ohne Vorwarnung verlassen. Die Schule hatte gerade damit begonnen, die sechs Kinder der Familie, die im Februar angekommen waren, in den Unterricht zu integrieren. Die Heilpädagogin Alexandra Herter, die mit den Kindern arbeitete, drückte ihre Enttäuschung über die plötzliche Abreise aus.

Die Familie hinterließ ein leeres Haus, schreibt der Tages-Anzeiger, nachdem die Schule bereits Lehrmaterialien für den Unterricht der Kinder vorbereitet hatte. Dies geschah, nachdem die Gemeinde große Anstrengungen unternommen hatte, um die Kinder, die weder lesen noch schreiben konnten, in die lokale Schulgemeinschaft einzugliedern.

Die Gründe für das Verschwinden der Familie sind unklar, aber es wird vermutet, dass hier eventuell ein Missbrauch des Asylsystems dahinterstecken könnte.

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Nach Angaben der deutschen Grenzpolizei wurde der 47-jährige litauische Staatsbürger am 5. Mai in der Oberpfalz festgenommen. Er saß in einem Bus, der von Prag nach München unterwegs war.
Gegen den Mann soll ein Festnahme- und Auslieferungsersuchen der Türkei vorliegen. Über die Auslieferung an die Türkei muss nun die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg entscheiden.

Andrei Kuschlewitsch wird verdächtigt, im November 2023 nahe dem türkischen Badeort Bodrum zwei Frauen getötet zu haben. Türkischen und russischen Medienberichten zufolge handelt es sich um die 42-jährige Russin Irina Dwisowa und ihre 15-jährige Tochter. Die Frauen sollen mit einer Pistole erschossen worden sein. Die türkische Polizei entdeckte die zwei Leichen an einem steilen Hang neben einer Straße in der Provinz Muğla. 

Seitdem soll Kuschlewitsch auf der Flucht sein.

Kuschlewitsch und Dwisowa sollen eine Zeit lang verheiratet gewesen sein. Während der Ehe soll Irina einen gemeinsamen Sohn zur Welt gebracht haben. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete, Dwisowa habe versucht, ihrem Ex-Mann die Erziehungsrechte zu entziehen. Wo sich das Kind aufhält, ist unklar.

Der Mann soll auch kurzzeitig in Russland gelebt haben, wo er mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist. Im Jahr 2017 wurde er auf Ersuchen der monegassischen Behörden in Moskau festgenommen. Kuschlewitsch soll als Leibwächter für einen Oligarchen gearbeitet und diesen bestohlen haben. Nachdem das Gericht dem Auslieferungsantrag stattgegeben hatte, soll er geflohen sein.

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Die US-Bundesluftfahrtverwaltung (FAA) hat bekannt gegeben, dass sie eine Untersuchung gegen Boeing eingeleitet hat, um festzustellen, ob eine seiner Fabriken verpflichtende Inspektionen unterlassen hat und ob Beschäftigte Aufzeichnungen gefälscht haben.

Die Ermittlungen wurden aufgenommen, nachdem das Unternehmen selbst die FAA über das informiert hatte, was es "Fehlverhalten" in seiner Fabrik in Süd-Carolina nannte. Dabei drehte es sich nach Medienberichten um das problematische Programm der Boeing 787. Der Boeing 787 Dreamliner ist ein Großraumflugzeug, das vor allem für Langstreckenflüge eingesetzt wird.

"Die Firma informierte uns im April freiwillig, dass sie womöglich die erwarteten Inspektionen nicht vollständig absolviert haben könnte, die die angemessene Bindung und Erdung beim Übergang zwischen Flügeln und Rumpf bei gewissen Flugzeugen der Reihe 787 Dreamliner bestätigen sollten", teilte die FAA in einer Erklärung mit. Laut Behörde "inspiziert Boeing alle 787, die sich noch im Produktionssystem befinden, erneut und muss zudem einen Plan erstellen, wie mit der bereits in Dienst gestellten Flotte zu verfahren ist".

Trotz dieser Entdeckung sei kein Flugzeug außer Dienst gestellt worden, berichtete AP. Der Konzern habe nur zusätzliche Überprüfungen in seiner Endmontagefabrik in Nord-Charleston angewiesen, was die Auslieferung der Flugzeuge verzögern würde, schrieb die Nachrichtenagentur. Die Aktien des Unternehmens fielen nach dieser Nachricht am Montagabend um 1,5 Prozent.

Auf Nachfragen der Medien veröffentlichte der Flugzeughersteller eine interne E-Mail des 787-Programmleiters, Scott Stocker, der sagte, ein Arbeiter in der Fabrik in Süd-Carolina habe eine "Unregelmäßigkeit" bei den erforderlichen Tests der Flügel-Rumpf-Verbindung festgestellt und dies seinem Vorgesetzten mitgeteilt.

"Als wir diesen Bericht erhielten, haben wir die Frage schnell überprüft und erfahren, dass eine Reihe von Leuten die Vorgaben des Unternehmens verletzt hat, indem sie eine erforderliche Prüfung nicht vorgenommen hatten, aber die Arbeit als durchgeführt vermerkt haben", gestand Stocker ein und fügte hinzu, die Firma habe daraufhin "schnelle und ernsthafte Korrekturmaßnahmen" ergriffen.

Diese Entwicklung ist die jüngste in einer Reihe von Problemen, mit denen der Hersteller kämpft. Vergangene Woche wurde berichtet, dass ein Mangel an einer entscheidenden Komponente die Produktion des Dreamliners verzögere. Als Grund dafür wurden die Sanktionen gegen Russland angegeben, wobei hinzugefügt wurde, dass die nötigen Komponenten von einem russisch-amerikanischen Joint Venture produziert würden.

Das Unternehmen teilte Investoren jüngst ebenfalls mit, dass es nicht imstande sein wird, so viele Dreamliner, wie für dieses Jahr geplant, auszuliefern, da Hitzeaustauscher und Kabinensitze knapp seien.

Die monatliche Produktion der Boeing 737 MAX ist ebenfalls auf einstellige Zahlen gefallen, da die Firma immer noch mit Herstellungsproblemen kämpft, und dies seit einem Zwischenfall im Januar, bei dem mitten im Flug bei einer Maschine der Alaska Airlines eine Tür herausgeflogen ist. Die 737 ist von Missgeschicken geplagt, darunter zwei Abstürze in den Jahren 2018 und 2019, die mehr als 340 Todesopfer forderten.

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Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) besuchte laut Medienberichten eine Bibliothek im Bezirk Rudow. Nach der spontanen und unvermittelten Attacke eines Mannes musste sich die Politikerin laut dem RBB zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus begeben. Der Täter entkam unbekannt, konnte am Folgetag dann jedoch festgenommen werden. Am frühen Abend wurde dann in Dresden die Grünen-Stadtratskandidatin Yvonne Mosler tätlich durch zwei Personen angegriffen. Laut Information der Bild-Zeitung erfolgte das Ereignis in Anwesenheit eines TV-Teams, das die Politikerin "als Protagonistin zum Thema 'Angriffe auf Politiker' begleitete". 

Bei dem Berliner tätlichen Vorfall habe ein Mann laut Informationen des RBB die frühere Regierende Bürgermeisterin Giffey am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek unvermittelt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen", so Angaben der Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin in der Nacht zu Mittwoch. Ob die Politikerin sich in Begleitung befand, ist in dem Artikel nicht dargelegt. Der Angreifer konnte zuerst "unerkannt" entkommen. Am Folgetag wurde ein Tatverdächtiger festgenommen. Bei dem Mann handelt es sich demnach um einen 74-Jährigen, "der dem Staatsschutz schon bekannt ist", so Medienberichte. Er soll bereits im Vorfeld "strafrechtlich in Erscheinung getreten sein".

Nach dem Angriff habe sich Giffey dann "kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben", hieß es in der später zum Ereignis veröffentlichten Mitteilung der ermittelnden Behörden. Der Staatsschutz hätte die Ermittlungen übernommen. Giffeys SPD-Kollegin und Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, reagierte im Rahmen eines X-Postings auf das Ereignis.

Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, teilte zu dem Angriff auf X mit: "Vollkommen, absolut inakzeptabel!". Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, zeigte sich laut dem Berliner Tagesspiegel auf X "schockiert über den Angriff". Die Grünen-Fraktion des Berliner Senats wünsche Giffey "eine schnelle Genesung und verurteilt diesen Angriff". Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ließ in einer Mitteilung erklären:

"Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt. Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, wird heute gehetzt und zugeschlagen."

Es werde daher Zeit, dass "nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um Politiker, Polizisten, Feuerwehrleute und Ehrenamtler zu schützen", teilte Weh weiter mit.

In Dresden-Gorbitz wurde nach Polizeiangaben die Grünen- Stadtratskandidatin Yvonne Mosler von "einer 24-jährigen Frau und einem 34-jährigen Mann attackiert". Die Bild-Zeitung erfuhr, dass die Politikerin dabei begleitet und gefilmt wurde, wie sie in dem Bezirk plakatieren wollte. Der Polizeibericht erläutert laut Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) zum Ereignis:

"'In dieser Situation näherte sich der 34-jährige Mann und stieß die Frau beiseite', teilt die Polizei Dresden mit. Anschließend riss der Mann zwei Wahlplakate herunter. Weiter soll er die Anwesenden beleidigt und bedroht haben. Die 24-Jährige näherte sich kurz darauf und bespuckte die Politikerin unvermittelt."

Zu welchem Sender dabei das zufällig anwesende TV-Team gehörte, wird in den Medien nicht genannt. Der DNN-Artikel ergänzt zu dem Vorfall:

"'Die beiden Tatverdächtigen hielten sich vor der Attacke in einer Gruppe in der Nähe des Tatortes auf. Als die Politikerin mit dem Plakatieren begann, wurde aus dieser Gruppe heraus der Hitlergruß skandiert', teilt Polizeisprecher Marko Laske mit. In diesem Fall ermitteln die Beamten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen."

Die angeforderte Polizei traf mit "vier Streifenwagen mit acht Polizisten" am Ort des Ereignisses ein. Gegen die Störer würde nun ermittelt. So heißt es:

"Gegen den 34-jährigen Deutschen wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Sachbeschädigung und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung."

Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel informierte am 7. Mai darüber, dass die SPD-Innenministerin Nancy Faeser "härtere Strafen für Übergriffe gegen Politiker prüfe". Die Innenminister von Bund und Ländern wollen demnach "Politiker und Ehrenamtliche" in den anstehenden Wahlkämpfen "mithilfe der Polizei und einer möglichen Verschärfung des Strafrechts besser vor Gewalt schützen", so die Pläne des Innenministeriums.

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Von Rainer Rupp

Am 4. Mai 2024 meldete das russische Verteidigungsministerium einen für den Westen niederschlagenden Erfolg. Den Russen war es nämlich gelungen, an diesem Tag vier weitere der im Westen hochgepriesenen ATACMS-Raketen (Army Tactical Missile System) aus amerikanischer Produktion über der Halbinsel Krim abzufangen. Damit war es laut der Meldung des Ministeriums den russischen Luftverteidigungseinheiten bereits zwei Wochen nach dem ersten Einsatz der neuen ATACMS-Raketen gelungen, 15 davon erfolgreich zu zerstören.

Das muss ein herber Schlag für die "Ukraine-muss-gewinnen"-Schreier sein. Auch das Selenskij-Regime hatte die ATACMS sehnlichst als "game changer" erwartet. Sie sollten endlich die verlässlichen Wunderwaffen aus dem Westen sein, mit denen die schon absehbare Niederlage der Ukraine nochmals abgewendet würde. Nach Angaben des Herstellers der Rakete kann damit eine große Anzahl feindlicher Ziele anvisiert werden: Flugplätze, Kommando- und Kontrollzentren, Treibstoff- und Schmierstoffdepots sowie Eisenbahnzüge. Sie kann auch gegen Truppenansammlungen in weit entfernten Orten eingesetzt werden.

Die ATACMS haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern, was ihnen ermöglicht, Ziele auf der gesamten Krim-Halbinsel, aber auch in Russland zu erreichen. Auf ihrer ballistischen Flugbahn erreichen sie in einer Höhe von 30 bis 40 Kilometern eine Geschwindigkeit von bis zu Mach 3, um dann mit einer Genauigkeit von zehn Metern Durchmesser ihr Ziel mit einem Sprengsatz zu zerstören.

Wegen innenpolitischer Streitigkeiten im US-Kongress war die Lieferung von ATACMS, von denen jede Rakete zwischen 1 und 1,5 Millionen Dollar kostet, monatelang blockiert gewesen. Als Teil des jüngst freigegebenen 61-Milliarden-Dollar-Pakets wurden nur 100 ATACMS an die Ukraine geliefert, angeblich, weil es im US-Arsenal davon nur noch eine limitierte Auflage gibt. Unbestätigten Berichten zufolge kamen einige dieser begehrten Raketen aus den Lagerbeständen von US-/NATO-Vasallen, um die Zahl 100 vollzumachen.

Allerdings hatte das Pentagon die Freigabe des 61-Milliarden-Dollar-Pakets durch den Kongress gar nicht erst abgewartet. Wie dieser Tage zu erfahren war, hatte es schon vor der Freigabe eine unbestimmte Zahl der Boden-Boden-Raketen ATACMS insgeheim in die Ukraine gebracht.

So kam es, dass die ersten ATACMS bereits am 17. April 2024 gegen den russischen Luftwaffenstützpunkt Dschankoj auf der Krim eingesetzt wurden. Die von der Ukraine veröffentlichte Erfolgsmeldung gegen Dschankoj ließ die Herzen der Russenhasser in Kiew, Washington und der NATO höherschlagen.

Laut ukrainischen und NATO-Quellen hatten die ATACMS dort "großen Schaden" angerichtet. Auf dem Stützpunkt seien angeblich Kampfhubschrauber, taktische Kampfjets und ein hochwertiges Luftverteidigungssystem vom Typ S 400 zerstört worden. Von russischer Seite wurde der Angriff bestätigt, aber lediglich die Zerstörung einiger Hubschrauber gemeldet.

Die einzige Satellitenaufnahme, die nach dem Angriff auf Dschankoj von westlichen Quellen ins Netz gestellt wurde, zeigt nur einen eng begrenzten Ausschnitt der russischen Basis. Auf dem Bild ist ein großer Brandfleck zu sehen, in dem die Reste von sechs oder sieben zerstörten Hubschraubern zu erkennen sind. Anscheinend ist von mehreren gestarteten ATACMS nur eine Rakete in Dschankoj angekommen, wo sie allerdings immer noch genug Schaden angerichtet hat.

Seit Dschankoj scheinen die russischen Experten in enger Zusammenarbeit zwischen Luftabwehr, elektronischer Kriegsführung und Rüstungstechnik ein weiteres Wunder vollbracht zuhaben, analog zur Einführung der britischen Storm-Shadow-Rakete in die Streitkräfte der Ukraine vor etwa einem Jahr. Auch diese Rakete sollte ein "game changer" werden. Aber bereits drei Tage nach dem ersten Einsatz der Storm Shadow hatten die Russen im Prinzip schon herausgearbeitet, wie man die britische Rakete stört, vom Kurs abbringt oder mit welchem System man sie am besten abschießen kann.

Das soll nicht heißen, dass bereits nach drei Tagen die Abwehr gegen die Storm Shadows perfekt war, aber das Problem war bereits prinzipiell gelöst und die Gegenmaßnahmen wurden von Angriff zu Angriff verfeinert. Von den Erfolgen der Storm Shadows hat man in letzter Zeit in den Westmedien kaum noch etwas gehört. Das bedeutet jedoch nicht, dass keine weitere Gefahr von den verbliebenen Storm Shadows ausgeht, denn die russische Abwehr kann die über 1.000 Kilometer lange Frontlinie in der Ukraine nicht an allen Stellen gleichermaßen schützen.

Nach der Neutralisierung von 15 ATACMS nur zwei Wochen nach deren Ersteinsatz gegen Russland befürchten westliche Militärexperten jetzt, dass den ATACMS ein ähnliches Schicksal droht, wie zuvor den Storm Shadows. Dies wurde deutlich in einem Artikel der Militärzeitschrift Global Defense News vom 4. Mai, in dem sie bereits den russischen ATACMS-Killer ausgemacht haben, und zwar "die neueste Version des russischen Buk-Luftabwehrraketensystems, die Buk-M3". Denn die Buk-M3 sei bekannt "für ihre Fähigkeit, mehrere Luftziele unter schwierigen Bedingungen der elektronischen Kriegsführung zu bekämpfen. Sie hat ihre Wirksamkeit gegenüber den ATACMS […] unter Beweis gestellt".

Aber was bedeutet diese Einschätzung für die US-Army, die wegen der vielseitigen Verwendung so stolz auf ihre ATACMS ist? Die ATACMS-Familie umfasst nämlich eine ganze Reihe von Varianten, die jeweils für spezifische Einsatzanforderungen ausgelegt sind. Die Raketen sind mit verschiedenen Arten von Sprengköpfen ausgestattet, die von hochexplosiven Einzelköpfen bis hin zu Streumunition reichen, wodurch sie für eine Vielzahl von taktischen Szenarien geeignet sind. Da sie über eine erhebliche Abstandsfähigkeit verfügt und in der Lage ist, zeitkritische Ziele in verschiedenen Konfliktszenarien schnell und effektiv anzugreifen und zu bekämpfen, habe die ATACMS "eine feste strategische Position im Arsenal des US-Militärs", so Global Defense News.

"Der mögliche Einsatz der Buk-M3 gegen das ATACMS unterstreicht eine deutliche Eskalation der technologischen Kriegsführung im Ukraine-Konflikt und zeigt die fortschrittlichen militärischen Fähigkeiten […]. Im weiteren Verlauf der Situation könnten die strategischen Auswirkungen dieser Gefechte die aktuelle militärische Dynamik in der Region erheblich beeinflussen", meint Global Defense News.

Damit aber dürfte das Militärjournal zu kurz gegriffen haben. Denn die Lehren, die aus den im Kampfgeschehen demonstrierten Fähigkeiten der russischen Flugabwehr, der Zusammenarbeit zwischen mechanischer und elektronischer Kampfführung, gezogen werden, werden die militärische Dynamik weltweit beeinflussen. Die russischen Fähigkeiten werden Auswirkungen auf Strategie und Taktik haben, nicht nur in den USA und NATO-Staaten, sondern auch in den Ländern des Globalen Südens. Letztere werden in Russland nicht nur den verlässlicheren politischen und wirtschaftlichen Partner sehen, sondern auch den Partner mit weit überlegener Militärtechnologie.

Die NATO hat in ihrem ukrainischen Stellvertreterkrieg gegen Russland nicht nur in der Luftabwehr und elektronischen Kriegsführung viele fatale Schwächen gezeigt. Um sie zu korrigieren, wird es viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Die Ukraine, wie wir sie heute kennen, wird dann längst nicht mehr existieren. Der US-/NATO-Block hält sich in hoffnungsloser Selbstüberschätzung immer noch für die mächtigste Militärmacht auf dem Globus. Dabei ist diese Macht seit Langem von innen ausgehöhlt.

Ein Hauptgrund für diesen Niedergang ist, dass sich das Militär der USA und seiner westlichen Vasallen in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten nur auf den Kampf gegen schlecht bewaffnete, schlecht ausgebildete, hoffnungslos unterlegene Stammesangehörige in fernen Ländern vorbereitet haben. Dadurch haben die USA eine ganze Generation oder – je nach Bereich mehrere Generationen – militärtechnologischer Entwicklungen verpasst. Das hat Schwäche zur Folge, die sich jetzt auf dem Schlachtfeld in der Ukraine mit fatalen Konsequenzen auswirkt, indem der Stolz westlicher Waffenhersteller umgehend zu Schrott verwandelt wird.

Und spätestens nach Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2006 wurde erkennbar, dass den westlichen Eliten die Kooperation mit Russland zum gegenseitigen Nutzen nicht genügte, sondern dass sie Russland beherrschen wollten. Dem mussten die Russen eine starke, moderne Armee entgegensetzen. Das ist Putins Team gelungen. Auf vielen Gebieten konnte Russland auf die hervorragenden Vorleistungen der Wissenschaftler und Techniker der Sowjetunion zurückgreifen, deren bahnbrechende Ergebnisse noch in den Schubladen lagen. Heute hat Russland nicht nur wieder eine starke Armee, sondern es hat auch in vielen Bereichen mit Erfolg eine militärtechnologische Revolution durchgeführt, die sich heute im Kampf in der Ukraine gegen westliche Waffen bewährt ‒ siehe die neue Buk-M3.

Die Buk-M3, auch "Viking" genannt, ist laut der Beschreibung von Global Defense News:

"die neueste Generation des bekannten russischen Buk-Luftabwehrraketensystems, das ein breites Spektrum von Bedrohungen aus der Luft mit verbesserter Effizienz und Präzision bekämpfen soll. […] Sie verbessert die Fähigkeiten der bodengestützten Luftverteidigung erheblich, da sie Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und Drohnen sowie taktische ballistische Raketen wie die ATACMS bekämpfen kann. Mit einer Einsatzreichweite von bis zu 70 Kilometern und einer Höhenreichweite von bis zu 35 Kilometern zeichnet sich die Buk-M3 durch ihre Fähigkeit aus, dank hochentwickelter Radarsysteme und modernisierter Feuerleittechnik mehrere Flugobjekte gleichzeitig und unter starken Störungsbedingungen zu bekämpfen."

"Zu den wichtigsten Stärken des Systems gehören seine Mobilität und Vielseitigkeit, denn es kann schnell verlegt werden und ist innerhalb von Minuten einsatzbereit. Dies macht die Buk-M3 besonders effektiv in modernen, schnelllebigen Kampfumgebungen, in denen Luftbedrohungen plötzlich und aus verschiedenen Richtungen auftauchen können."

"Darüber hinaus kann jede Buk-M3-Einheit bis zu 36 Ziele verfolgen und Raketen auf sechs von ihnen gleichzeitig lenken, was in Kampfszenarien eine hohe Feuerdichte gewährleistet. Diese Fähigkeit zur Bekämpfung mehrerer Ziele in Verbindung mit der fortschrittlichen Widerstandsfähigkeit gegen elektronische Gegenmaßnahmen bietet eine robuste Verteidigung gegen eine Vielzahl von Angriffen aus der Luft und verbessert so die gesamte Luftverteidigungsstruktur der Streitkräfte, die sie schützt."

Keine guten Aussichten für die F-16, welche die Ukraine bereits mit Sehnsucht als neuen "game changer" erwartet.

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In seiner wöchentlichen Sendung Con Maduro+ (Mit Maduro+) hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro der Wirtschaft des südamerikanischen Landes ein sehr gutes Attest ausgestellt. Der Politiker hob dabei hervor, dass auch internationale Institute, die man keiner Affinität zu seiner Regierung verdächtigen könnte, selbst trotz der von den USA verhängten Sanktionen Wachstumszahlen in Venezuela prognostizierten. Unter solchen Organisationen erwähnte Maduro den Internationalen Währungsfonds (IWF):

"Der IWF gehört nicht zu denjenigen, die uns mögen. Der IWF ist ein Bösewicht. Er ist der Neoliberalismus. Dabei gehen sie in diesem Jahr von einem Wachstum von über vier Prozent aus."

Maduro zufolge greift der IWF mit seiner Prognose dennoch zu niedrig. Das diesjährige Wachstum werde im realen Wirtschaftsbereich über acht Prozent liegen, behauptete der Staatschef. Dabei hob er hervor, dass die venezolanische Realwirtschaft Güter, Dienstleistungen und Vermögenswerte produziere. Diese positive Tendenz werde indes seit elf Quartalen in Folge registriert – darunter in der von den USA mit Sanktionen belegten Erdölbranche.

In diesem Zusammenhang erklärte der venezolanische Präsident, dass sein Land nie eine Kolonie Nordamerikas sein werde. Caracas brauchte nicht vor Washington in die Knie zu gehen, um Erdöl produzieren zu können.

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Gestern drohte Ursula von der Leyen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Strafmaßnahmen der EU. Grund ist die wirtschaftliche Schwäche der EU, für die von der Leyen China verantwortlich macht. Von der Leyen behauptet, China überschwemme den europäischen Markt mit Elektroautos und Stahl. Diese Waren könnten durch staatliche Subventionen günstiger angeboten werden als die der Produzenten in der EU. Von der Leyen sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung und drohte Xi, entsprechende chinesische Waren mit Strafzöllen zu belegen. 

Doch nicht nur auf dem EU-Markt behaupten sich chinesische Produkte besser als die ihrer europäischen Konkurrenten. Die EU fällt im Handel mit den Ländern des Globalen Südens gegenüber China und Russland immer weiter zurück, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, IW. Bezüglich des Handels mit den sogenannten Transactional 25, T25, hat China die USA inzwischen überholt, die EU, einst auf Platz eins, befindet sich in einem seit Jahren anhaltenden Abwärtstrend. Inzwischen liegt sie nur noch auf Platz drei. Auch Deutschland ist im Abwärtstaumel. Russland ist dabei, Deutschland im Handel mit den T25 zu überholen. 

Bei den T25 handelt es sich um eine Gruppe von Staaten des Globalen Südens, die nicht eindeutig einem Lager zugeordnet werden können. Sie entscheiden sich je nach Interessenlage für Kooperation mit China und Russland oder mit den Ländern des kollektiven Westens. 

Die Studie zeigt deutlich, dass China auch bei diesen Wechselstaaten deutlich an Attraktivität gewonnen, die EU und Deutschland dagegen massiv verloren haben. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Die Verschiebung der Handelsströme und der damit verbundene Einflussverlust sind nicht allein auf angeblich wettbewerbsverzerrende Subventionen des chinesischen Staates zurückzuführen, führt die Studie aus.

Das IW attestiert der Bundesregierung mangelnden politischen Willen, am Einflussverlust etwas zu ändern. Das ist hinsichtlich der EU kaum anders. Die von der EU großspurig angekündigte Alternative zum chinesischen Infrastrukturprojekt One Belt one Road, Global Gateway, gilt mit einem Umfang von 300 Milliarden Euro als wenig ambitioniert. Von diesen 300 Milliarden Euro soll zudem die Hälfte von privaten Investoren eingebracht werden. 

Freihandelsabkommen knüpft die EU zudem an für die Partnerländer nur schwer zu akzeptierende Bedingungen an. So verbindet das Mercosur-Abkommen Freihandel mit einseitigen Umweltauflagen. Deutsche Politik agiert nicht anders und versucht, wie die EU mittels wirtschaftlicher Kooperationen sich die Möglichkeit politischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Partnerstaaten vertraglich zusichern zu lassen. Das ist unattraktiv.

Deutsche Außenpolitik bindet Kooperationen beispielsweise regelmäßig an das Bekenntnis der Partnerländer zu einem deutschen Wertekanon, der allerdings nur regionale Bedeutung hat. Zur Illustration, was gemeint ist, sei hier beispielhaft der Auftritt der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der deutschen Elf bei der Fußballweltmeisterschaft 2022 mit einer sogenannten "One-Love-Armbinde" verwiesen. Mit ihr sollte auf die Diskriminierung von LGBT-Personen aufmerksam gemacht werden. Die Aktion wurde vielfach kritisiert. Sie wirkte deplatziert, bevormundend und hatte klar erkennbare neokoloniale Züge. Sie hatte zur Folge, dass die deutsche Mannschaft nach ihrem frühen Ausscheiden weltweit verhöhnt wurde. 

China und auch Russland verknüpfen ihre Kooperationen dagegen nicht mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Das macht sie deutlich attraktiver. Zudem gelang es China, aber auch Russland beispielsweise während der Corona-Krise durch kostenlose Abgabe von Schutzkleidung und Impfstoff Sympathien zu gewinnen. Die auch von der EU unterstützte Covax-Initiative gilt als Flop. Statt Solidarität zu zeigen, haben die reicheren Länder, darunter auch die EU, den Markt leergekauft. 

Aktuell kommt ein massiver Ansehensverlust hinzu, vor allem Deutschlands, aber auch der EU aufgrund der Unterstützung Israels im Gaza-Konflikt. Damit dürfte sich der Trend nicht nur verstetigen, sondern noch beschleunigen. Das geopolitische Gewicht Deutschlands nimmt ab, ist das ernüchternde Ergebnis der Studie. Eine Trendwende ist weder in Deutschland noch auf EU-Ebene in Sicht, da eine Reflexion der zu Einflussverlust führenden Politik nicht auf der Tagesordnung steht. Sowohl Deutschland als auch die EU bestehen darauf, weltweit Vorgaben machen zu können. Dieser Anspruch korrespondiert jedoch immer weniger mit ihrer tatsächlichen geopolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung. 

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Von Rainer Rupp

Laut einer Pressemitteilung des Russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR vom 6. Mai zeigt sich der Westen äußerst besorgt über die Dynamik der öffentlichen Meinung in der Ukraine. Gemäß den SWR-Erkenntnissen haben das US-Außenministerium und der Europäische Auswärtige Dienst festgestellt, dass die Unzufriedenheit der ukrainischen Bürger ob der endlosen Verschärfung des bewaffneten Konflikts mit Russland zunimmt. Auch das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen werde stärker. Eine Apathie breite sich aus. Zugleich mehrten sich in den Reihen der Streitkräfte der Ukraine die Fälle von Desertion und freiwilliger Kapitulation sowie des Gangs in die russische Gefangenschaft, die Überleben und Sicherheit verspricht.

Selenskij habe offensichtlich den Kampf um die "Herzen und Köpfe" der Bevölkerung der Ukraine verloren, was sicherlich noch schlimmer werde, wenn er nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit am 20. Mai seine Legitimität als Präsident vollständig verloren hat. Nach den Erkenntnissen des SVR möchten die Amerikaner und die Europäer allerdings, dass Selenskij noch auf seinem Posten bleibt, da viele Regelungen und Abkommen zur Finanzierung des Krieges an seine Person gebunden sind, womit sicherlich die satten "Nebeneinkünfte" der Vertreter des Kiewer Regimes und die Gewinne der westlichen Produzenten von Rüstungsgütern gemeint sind. Daher habe Washington auf Selenskijs Gegner Einfluss genommen, vorerst Zurückhaltung zu üben.

Zur selben Zeit haben die Amerikaner, so der SWR, verstärkt Bemühungen an den Tag gelegt, Alternativen zum gegenwärtigen ukrainischen Präsidenten zu finden. Entsprechende Kontakte mit dem Führer der Partei "Europäische Solidarität", Ex-Präsident Petro Poroschenko, aber auch mit Vitali Klitschko, ehemaliger Box-Weltmeister und seit zehn Jahren Bürgermeister von Kiew, seien initiiert worden. Auch der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine Andrij Jermak, der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee Walerij Saluschny und der Ex-Sprecher der Werchowna Rada Dmytro Rasumkow seien kontaktiert worden und stünden auf der westlichen Liste als Minister oder möglicher Nachfolger Selenskijs. Diese Aktion steht durchaus in der – allerdings noch kurzen – Tradition, in der der Westen bereits vor den Wahlen bestimmt, wer in der Ukraine Präsident wird und wer die anderen wichtigen Posten besetzt.

Der SWR nimmt an, dass diese heimlichen Aktivitäten eine Vorsorge sind für den Fall einer drastischen Verschlechterung der Situation an der Front und einer dadurch bedingten dringenden Notwendigkeit eines Führungswechsels. Dadurch würde es möglich, Selenskij schnell fallen zu lassen und auf einen der anderen Kandidaten zurückzugreifen. Hauptsache, dieser Kandidat macht eine prowestliche Politik.

In der US-Administration versuche man offensichtlich nicht einmal zu verbergen, dass es Washington egal ist, wer gerade in der Ukraine an der Spitze der Regierung steht, Hauptsache, derjenige ist in der Lage, den Krieg mit Russland fortzuführen – "bis zum letzten Ukrainer".

Mehr zum Thema - Washington hat mit der Demontage Selenskijs begonnen

Am Rande einer Demonstration, die gestern von der Gedenkstätte Auschwitz nach Birkenau zog, fanden Proteste von Palästinensern statt. Die deutschen Medien berichten darüber unter Überschriften wie "Propalästinensische Aktivisten stören 'Marsch der Lebenden'" (RND) oder "Israelfeinde demonstrieren in Auschwitz und stören Gedenkfeier" (t-online).

Dieses Jahr stand im Fokus die Deportation der ungarischen Juden. Nach Angaben der Gedenkstätte Auschwitz wurden von April bis August 1944 430.000 ungarische Juden nach Auschwitz gebracht, 75 Prozent von ihnen wurden dort ermordet. Neben dem Marsch in Polen gab es aus diesem Anlass einen weiteren in Budapest.

Der "Marsch der Lebenden" ist keine offizielle Veranstaltung des Lagerkomitees, sondern eine Veranstaltung einer einzelnen Organisation desselben Namens mit Sitz in New York. Sie besteht seit 1988 und veranstaltet diesen Marsch jährlich. Die Bilder dieser Märsche zeigen bereits, dass das Gedenken in eine bestimmte Richtung gelenkt wird. In der Selbstbeschreibung heißt es, die Teilnehmer "kehrten mit einer größeren Überzeugung von Israel zurück". Auch das Versprechen, das gewissermaßen die Ziele der Organisation beschreibt, spricht vom Kampf gegen Antizionismus, auch wenn beschworen wird, sich gegen jede Form von Diskriminierung jeder Religion, Nationalität oder ethnischen Gruppe einzusetzen. Nicht nur am diesjährigen Marsch dürfte auch israelisches Militär beteiligt gewesen sein.

Aber es dürfte ein ganz anderer Punkt gewesen sein, der die palästinensischen Proteste (die übrigens nicht versuchten, den Marsch zu verhindern und nur in der Nähe stattfanden) ausgelöst haben dürfte – dass in diesem Jahr, wie die ARD-Tagesschau es schreibt, auch Menschen teilnahmen, "die den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober überlebt hatten". Was implizit diesen Angriff mit dem Holocaust gleichsetzt, wodurch das Gedenken zur politischen Stellungnahme wurde.

Der propalästinensische Protest erfolgte unter anderem mit dem Transparent "Stoppt den Völkermord in Gaza"; es wurden Flugblätter ausgelegt und Luftballons in den palästinensischen Farben stiegen in den Himmel auf. Die Nachrichtenagentur AP, die schrieb, der Krieg in Gaza habe den Marsch "überschattet", und stellte den Protest in Zusammenhang mit den Protesten, die derzeit an vielen Universitäten, auch in den USA, stattfinden. Die Organisatoren des Protestes, unter denen sich, wie AP betont, auch Juden befanden, sagten, es sei eine friedliche Bewegung, die die palästinensischen Rechte verteidigen und gegen den Krieg protestieren wolle.

Der Präsident einer polnischen Vereinigung von Palästinensern, Omar Faris, sagte:

"Durch diesen Protest wollen wir sagen, dass auch wir uns vor den Opfern des Holocaust verneigen. Gleichzeitig fordern wir ein Ende des Krieges, ein Ende des Genozids."

Die Organisatoren des "Marsches der Lebenden" nahmen ebenfalls Stellung zu den Protesten und erklärten: "Das halbe Dutzend Demonstranten, die dies perverserweise als Gelegenheit sahen, ihren Hass gegen Israel und das jüdische Volk zum Ausdruck zu bringen, dient als zeitgemäße Erinnerung daran, wie wichtig die Aufklärung über den Holocaust und die Gefahren von Hass und Extremismus ist."

Finanziert wurde die Anwesenheit der Betroffenen des 7. Oktober und damit die politische Nutzung der Veranstaltung übrigens durch die Menomadin-Stiftung, die dem israelischen Milliardär Haim Taib gehört, der vor allem in Afrika Geschäfte macht. Über seine Mitrelli-Gruppe wurde in einem Bericht der Abteilung für Afrikastudien der Universität Oxford geschrieben, "ihre Hauptaktivität ist es, angolanischen Nachrichtendiensten israelische Sicherheitsausrüstung zur Verfügung zu stellen". Die Firma diente auch als Plattform für den Verkauf israelischer Waffen an Angola, ist aber mittlerweile in einer Reihe weiterer afrikanischer Länder, wie dem Senegal und der Elfenbeinküste, vertreten.

Dadurch könnte die Aufmerksamkeit, die dieser kleine Protest am Rande der Veranstaltung erhielt, noch ganz andere Konsequenzen haben: Die meisten afrikanischen Regierungen stehen gegen den Genozid im Gazastreifen, und Aktivitäten durch Taib, die die Erzählung der israelischen Regierung stützen und dazu beitragen, den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zu rechtfertigen, könnten sich auf die Geschäfte seiner Unternehmen auswirken.

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Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohamed bin Zayed Al Nahyan, ist offenbar das erste ausländische Staatsoberhaupt gewesen, das Wladimir Putin zur Amtseinführung zu seiner fünften Amtszeit als russischer Präsident gratulierte, die Dienstagmittag stattfand.

"Ich schicke meine Glückwünsche an Präsident Putin zu seiner Amtseinführung als Präsident Russlands. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind entschlossen, mit internationalen Partnern daran zu arbeiten, den globalen Dialog zu stärken, Entwicklung und Zusammenarbeit zum Wohle aller Völker", schrieb der Staatschef der Emirate in einer Nachricht auf X auf Englisch, Arabisch und Russisch.

Al Nahyan gehörte auch zu den ersten ausländischen Staatschefs, die Putin zu seinem Erdrutschsieg bei der Präsidentenwahl im vergangenen Monat gratulierten, bei der er einen Zustimmungsrekord von 87,28 Prozent der Stimmen errang. In einem Telefonat mit Putin am 20. März sagte er, er freue sich darauf, die Zusammenarbeit am Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen den Emiraten und Russland fortzusetzen.

Die VAE wurden seit Beginn des Ukrainekonflikts im Februar 2022, der dazu führte, dass die westlichen Länder nie dagewesene Sanktionen gegen Russland verhängten, zu einem entscheidenden Handelspartner Russlands im Nahen Osten. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten sind in den letzten zwei Jahren schnell gewachsen, und die Handelsbilanz wuchs allein im Jahr 2023 um mehr als 60 Prozent. Die VAE sind auch einer der größten regionalen Investoren in die russische Wirtschaft.

Putins Vereidigung fand am Dienstagmittag im Großen Kremlpalast statt und wurde von Hunderten hochrangiger Gäste besucht, darunter führende Regierungsmitglieder und ausländische Botschafter. Die Zeremonie fand wegen des Ukrainekonflikts und eines diplomatischen Bruchs mit dem Westen in einer angespannten geopolitischen Lage statt. Mehrere westliche Nationen sind dem Ereignis ferngeblieben, und ihre Regierungen erklärten, die Präsidentschaftswahlen in Russland seien nicht frei und fair gewesen.

In seiner Antrittsrede betonte Putin, Russland sei offen, mit jeder Nation freundschaftliche Bindungen zu entwickeln, die es als einen "verlässlichen und ehrlichen" Partner sähe, darunter auch westliche Staaten.

"Wir verweigern uns nicht dem Gespräch mit den westlichen Nationen … eine Unterhaltung, auch über Themen von Sicherheit und strategischer Stabilität, ist möglich … aber nur von ebenbürtig zu ebenbürtig, mit Respekt für die Interessen des jeweils anderen", sagte der russische Staatschef.

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Um Otscheretino herum, eine kleine Siedlung nordwestlich des berühmt-berüchtigten Donezker Vorortes Awdejewka, baut sich das russische Militär ein solides Aufmarschgebiet auf, das mit jedem Tag breiter wird. Sie nutzen also tatsächlich die dort erkämpfte operative Freiheit wirkungsvoll aus.

Damit rückt der Tag immer näher, an dem das relativ große Aufgebot der ukrainischen Truppen in und um die Stadt Torezk, die zwischen Awdejewka im Süden und Tschassow Jar im Norden liegt, nicht nur von Osten, sondern bereits auch von Süden umstellt sein wird. Dies stellte Juri Podoljaka in seiner Analyse der Gefechtslage im Ukraine-Krieg zum 6. Mai 2024 fest.

Etwas zäher geht es im besagten Raum Tschassow Jar voran, wo sich Kiews Truppen nach wie vor verbissen verteidigen. Denn das ukrainische Kommando ist um sein Aufgebot in Torezk besorgt und befürchtet dessen Umstellung auch von Norden her – weswegen es Reserven in den Kampf in Tschassow Jar schickt, die diese Stadt vehement verteidigen. Und doch gibt es auch dort Fortschritte. Erfahren Sie mehr in der aktuellen Analyse von Juri Podoljaka.

Juri Podoljaka ist ein ukrainisch-russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Ansichten seit dem Beginn der Sonderoperation in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen.

Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind dies nach eigenen Angaben auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.

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Der Mangel an westlicher Militärhilfe habe dazu geführt, dass Russland den Ukrainekonflikt nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch auf psychologischer Ebene gewonnen habe. Munitionsknappheit, Luftüberlegenheit der russischen Streitkräfte und niedrige Moral der ukrainischen Armee seien die Gründe dafür, so die deutsche Zeitung Die Welt:

"Hier passiert derzeit genau das, was Scholz angeblich verhindern will – Putin gewinnt gerade den Krieg. Und zwar auf der Ebene der Psychologie."

In der Veröffentlichung wird darauf hingewiesen, dass der Schaden, der der Ukraine durch die "deutsche Unentschlossenheit" zugefügt wurde, möglicherweise bereits irreparabel sei:

"Jetzt liefert Berlin wieder ein paar Panzer und durch den Deal zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress ist ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine immerhin gesichert. Aber der Schaden gerade durch die deutsche Zögerlichkeit könnte schon irreversibel sein. Das zeigt sich nicht nur an den ukrainischen Arsenalen, sondern vielleicht noch mehr an der Rekrutierungslage der ukrainischen Armee."

Die kritische Lage der Streitkräfte der Ukraine werde auch durch den Mobilisierungserlass von Wladimir Selenskij deutlich, der die Ukrainer dazu zwinge, in ständiger Angst zu leben, so der Artikelautor. Ukrainische Männer könnten nicht einmal in Ruhe mit der U-Bahn fahren, weil jederzeit eine Vorladung zum Militärdienst aushändigt werden könnte: 

"Wer in den vergangenen Monaten die U-Bahn in Kiew bestieg und zufällig männlich sowie zwischen 27 und 60 Jahre alt war, der musste damit rechnen, von plötzlich auftauchenden Werbungsoffizieren einen Einberufungsbefehl in die Hand gedrückt zu bekommen. Seit neuestem trifft es schon die 25-Jährigen."

Nach Berechnungen des American Institute for the Study of War würde eine Herabsetzung des Wehrpflichtalters das Potenzial für mehrere Millionen weitere Ukrainer eröffnen:

"Weitere 3,7 Millionen junge Männer können einberufen werden."

Ein weiterer Grund dafür, dass die ukrainischen Streitkräfte am Rande des moralischen Zusammenbruchs stehen, sei die Überlegenheit der russischen Streitkräfte in der Luft. Selenskij versuche seit langem, Deutschland davon zu überzeugen, Kiew mit Taurus-Raketen zu beliefern:

"Noch immer besitzen die ukrainischen Streitkräfte nicht die Lufthoheit über dem eigenen Land, weil ihnen unter anderem Deutschland nicht die dafür nötigen Waffen liefert.

Für 'Mitte, Maß und Frieden' bezahlen derzeit zahllose Ukrainer mit ihrem Leben."

Diese, so glauben sie in der Ukraine, könnten den Verlauf des Konflikts radikal ändern, doch Bundeskanzler Olaf Scholz sei kategorisch gegen diesen Schritt aus Angst, dass die ukrainische Armee Ziele innerhalb Russlands mit Granaten angreifen könnte.

"Lange vor den ersten Zusagen für westliche Waffenhilfe drängten sich zu Beginn des Krieges hunderttausende Freiwillige vor den ukrainischen Rekrutierungsbüros. Sie zeigten einen Mut, vor dem man nur Respekt haben kann. Tausende dieser Menschen sind nun tot. Dass jetzt immer weniger in einem Krieg kämpfen wollen, der immer weniger gewinnbar scheint, müssen wir respektieren."

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die späte Freigabe der Hilfen durch den US-Kongress und die unentschlossene Politik von Bundeskanzler Scholz in dieser Angelegenheit die Moral der Ukrainer untergraben hätten. Die Soldaten verstünden nicht, warum sie in einer Schlacht kämpfen müssten, die kaum zu gewinnen sei:

"Ohne Taurus-Lieferung fragen sich viele junge Ukrainer, warum sie in einem Krieg sterben sollen, den sie nicht gewinnen können."

Doch dann stellt sich eine andere Frage – nach den ukrainischen Verweigerern, von denen viele auch in Deutschland leben und gegen die sich Selenskijs jüngste Maßnahmen ebenfalls richten:

"Sind die Ukrainer also einfach wehrfaul? Sollten sie ihr Land nicht selbst verteidigen, bevor wir ihnen Taurus-Raketen schicken?"

Nur an der Grenze zu Rumänien und allein in den vergangenen Monaten griffen ukrainische Behörden mehr als 6000 Landsleute auf, die sich mit einer heimlichen Ausreise vor der Einberufung retten wollten.

Zuvor hatte der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, erklärt, dass der Konflikt in der Ukraine ohne die Unterstützung des Westens für Kiew "in zwei Wochen" vorbei wäre. Darüber hinaus fügte der Leiter der europäischen Diplomatie hinzu, dass Meinungsverschiedenheiten in den Vereinigten Staaten über die Hilfe für Kiew und eine sechsmonatige Verzögerung der Lieferungen die Situation "vom Sieg zur Niederlage" führen könnten.

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Von Pjotr Akopow

Heute, am 7. Mai, trat Wladimir Putin zum fünften Mal das Amt des Präsidenten Russlands an, doch das war nicht bloß eine weitere Amtseinführung. Die feierliche Zeremonie im Kreml fand zu einem schicksalsträchtigen, historischen Moment unserer Geschichte statt. Sowohl im Hinblick auf die Komplexität als auch auf das Ausmaß der vor dem Präsidenten und dem Volk stehenden Herausforderungen kann er nur mit der Zeit der ersten Amtseinführung Putins vor 24 Jahren verglichen werden.

Und es geht nicht nur darum, dass damals wie heute Kampfhandlungen auf unserem Gebiet stattfinden, dass wie damals Terroranschläge verübt werden. Jüngst kamen im Gebiet Belgorod sieben Menschen ums Leben, dazu kommen noch ständige Drohungen, die Anschläge auf die Krimbrücke zu wiederholen.

Damals, im Jahr 2000, stand nicht mehr und nicht weniger als der Erhalt Russlands auf dem Spiel – es ging darum, welchen Weg wir einschlagen: den der Stärkung der Macht der Oligarchen, der allmählichen Desintegration nicht nur des großen Russlands, sondern auch der Russischen Föderation, oder den der Veränderung des Prinzips der Staatsverwaltung und Elitenbildung. Putin schlug den zweiten Weg ein und führte das Land vom Rande des Abgrunds weg. Nicht etwa, weil er ein Herkules ist, sondern weil er die Interessen des Volks und des Landes an erste Stelle setzte, und das Volk selbst gerade auf einen solchen Staatschef wartete. Nicht auf irgendeinen "Superspion", sondern auf einen Menschen, der den Eid schwor, seinem Volk zu dienen, und ihn nicht brach oder verriet; der nicht zu einer Marionette in fremden Händen wurde; der nicht wegen Schwierigkeiten und Versuchungen der Macht den Verstand verlor; der gefasst ist und seine Heimat wirklich liebt.

Während des vergangenen Vierteljahrhunderts stellte Putin seine Eignung für das Amt des Präsidenten unter Beweis und wurde zu einem unumstrittenen und alternativlosen nationalen Oberhaupt. Alternativlos aber wurde er nicht wegen einer – nicht existenten – Diktatur, sondern, weil ihn das Volk für ein wahres Staatsoberhaupt hält. Dabei gibt es beim Präsidenten keinerlei Personenkult oder Erfolgsrausch – er blieb ein normaler russischer Mann, der sich selbst, seine Umgebung und die Situation in der Welt adäquat einzuschätzen vermag. Das bedeutet nicht, dass Putin alles gelang und gelingt, was er und das Volk sich wünschen, sondern, dass er sich wandelt, ohne dabei auf seine Prinzipien und Ziele, auf seine Weltanschauung zu verzichten. Putin ist kein Revolutionär, doch die Änderungen, die unter seiner Regierung stattfinden, können ohne Übertreibung als revolutionär bezeichnet werden.

Dabei handelt es sich nicht um die internationale Situation, obwohl sie das gut veranschaulicht. Russland selbst hat sich unter Putin grundlegend gewandelt, doch die größten Veränderungen stehen dem Land noch bevor. Nach Februar 2022 begann eine neue Epoche – eine Epoche der Erlangung einer wahrhaftigen nationalen Souveränität, der Selbstständigkeit des nationalen Denkens und der Verwaltung. Der Konflikt mit dem Westen wendete das russische Schiff so, wie es schon längst hätte getan werden sollen. Putin begann diese Wende bereits in den Jahren 2012 und 2014, doch nun geht sie viel schneller und bestimmter vonstatten.

Dabei ist dies keine Wende nach Osten oder Süden, sondern eine Wende hin zu sich selbst, zur eigenen historischen und spirituellen Erfahrung, zur Besinnung auf die eigene Tradition, den eigenen Weg. Nicht wenige unter der "Elite" hielten diese Wende nicht aus, akzeptierten sie nicht, widersetzten sich ihr – manche flohen (sprangen über Bord), manche tauchten unter (versteckten sich im Kielraum) in der Hoffnung, den Sturm auszusitzen und die Rückkehr auf den alten, westlichen Kurs abzuwarten; manche kreuzten einfach die Finger und geben vor, dem neuen Kurs treu zu sein. Doch es wird keine Rückkehr geben, und Doppelzüngigkeit wird nicht helfen – unser Schiff wird sich weiter an den neuen Kurs halten, allen Stürmen, Drohungen und Verwünschungen zum Trotz. Noch viele, denen das Ausmaß der Veränderungen nicht bewusst wird, werden die Wellen hinwegspülen von ihren Stellen, die sie für Kommandoposten hielten. Und an ihre Stelle werden jene treten, die wirklich bereit sind, der gemeinsamen Sache zu dienen.

In den nächsten Jahren steht Wladimir Putin vor gigantischen Aufgaben – in geopolitischer, militärischer und personalpolitischer Hinsicht. Doch gerade die Frage der Bildung einer neuen Verwaltungsschicht wird für ihn maßgeblich sein. Denn er kann Russland nur denjenigen übergeben und anvertrauen, die das Land lieben und kennen, die ein Teil Russlands sind und für seine Festigung und Selbstständigkeit, also Eigenstaatlichkeit, arbeiten wollen. Jenen, die wie er verstehen, dass Macht kein Privileg, keine einträgliche Position ist, sondern eine Art Obedienz. Dass der Dienst am Volk und Russland keine abgedroschene Formel ist, sondern der Sinn der Tätigkeit eines Staatsbeamten – vom einfachen Amtsleiter bis zum Präsidenten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 7. Mai bei RIA Nowosti.

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Von Rainer Rupp

Der polnische Richter Tomasz Szmydt ist kein Unbekannter in Polen: Erstens, weil er wichtige Ämter bekleidet hat, und zweitens, weil er sich von den politischen Autoritäten nie hat gängeln lassen und auf seiner richterlichen Unabhängigkeit bestanden hat. Das galt auch für die Äußerung seiner privaten Meinung außerhalb des Dienstes in der Justiz. Wegen seiner unangepassten Haltung und seiner Standhaftigkeit gegenüber der politischen Führung wurde er von einigen polnischen Medien sogar als "Held" gefeiert. Mit einer solchen Haltung hatte ihn die reaktionären PiS-Partei (für "Recht und Gerechtigkeit") natürlich im Fokus und wollte ihn bereits aus dem Richteramt entfernen.

Richter Szmydt hat in seinem Amt als Richter zwar die PiS-Reaktionäre überdauert. Aber unter der neuen, im Westen gar als "liberal" gefeierten Regierung unter Donald Tusk fing er an, sich um sein Leben sorgen zu müssen. Der Grund dürfte in seinen öffentlichen Warnungen an die durch Deutschland und die EU-Kommission gesteuerte Tusk-Regierung liegen, sich nicht von den USA in den Ukraine-Krieg gegen Russland hineinziehen zu lassen. Das hat offensichtlich in bestimmten Kreisen eine Reaktion hervorgerufen, die nunmehr am 6. Mai den bekannten Richter zur überraschenden Flucht ins benachbarte Weißrussland veranlasste.

Aus der Pressekonferenz, die Szmydt noch am selben Tag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk gab, geht hervor, dass er bei einem Verbleib in Polen um sein Leben hätte fürchten müssen. Von wo diese Gefahr ausging, ob die Bedrohung womöglich von ukrainischen Nazis ausging, die zuhauf in Polen Zuflucht gefunden haben oder ob andere Kreisen dahinterstecken, dazu hat er vorerst nichts gesagt.

Richter Szmydt, der am Landesverwaltungsgericht in Warschau tätig war und die Rechtsabteilung des Nationalen Richterrats leitete, sagt, er sei gezwungen gewesen, sein Heimatland zu verlassen, nachdem er wegen seiner "unabhängigen politischen Position" verfolgt und bedroht wurde. Zugleich erklärte er laut Nachrichtenagentur BelTA, dass er aus Protest gegen die "unfaire und unehrliche" gegen Russland gerichtete Haltung der Regierung seines Landes von seinem Amt zurückgetreten ist und er in Belarus um politisches Asyl und Schutz bitten werde. Szmydt zufolge hat er in der polnischen Bevölkerung noch nie eine negative Haltung gegenüber Russland oder Weißrussland erlebt. Die von der Regierung in Warschau geschürte antirussische Stimmung habe "westliche Wurzeln".

"Die Situation ist so, dass die Vereinigten Staaten Polen in den Krieg hineinziehen und zu einem direkten Teilnehmer an dem bewaffneten Konflikt machen wollen. Um das zu verhindern, muss ich auch öffentlich darüber reden, aber in Polen kann ich das nicht mehr tun", erklärte Szmydt und fügte hinzu, dass die polnische Außenpolitik direkt von den USA, Großbritannien und Deutschland beeinflusst werde.

Er sagte, seine Flucht aus Polen und sein Rücktritt seien ein Protest "gegen Aktionen, die darauf abzielen, mein Land in einen direkten bewaffneten Konflikt zu verwickeln". Szmydt forderte die polnische Regierung auf, die "gutnachbarschaftlichen Beziehungen" zwischen Warschau, Moskau und Minsk zu normalisieren und zu regeln. Weiter sagte der Richter: "Ich bitte um politisches Asyl in der Republik Belarus. Dies ist im Moment ein informeller Antrag, aber ... wenn ich am Leben bleiben will, ist eine Rückkehr nach Polen für mich unmöglich."

Die Nachricht von der Flucht des Richters Szmydt schlug am Montag in Warschau wie eine Bombe ein. Medien sprachen von einem "Schock". Minister und hochrangige Beamte wurden interviewt. Die bemühten sich, Richter Szmydt als einen "Verräter" hinzustellen. Das sei allein schon durch die Tatsache bewiesen, dass er nach Weißrussland geflohen ist.

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Die Bereitschaft der westlichen Länder, Truppen in die Ukraine zu entsenden, werde zu ihrer direkten Beteiligung am Ukraine-Konflikt und zu ernsthaften Konfrontationen mit Russland führen. Dies erklärte der ehemalige Pentagon-Berater und pensionierte Oberst Douglas Macgregor auf X (Twitter):

"Präsident Frankreichs Emmanuel Macron ist eindeutig zu weit gegangen und wir haben nichts dagegen unternommen. Im Ergebnis wird Moskau Angriffe auf sein Territorium nicht länger tolerieren."

All das könne zu einem Krieg zwischen Europa und Russland führen, auf den die US-Streitkräfte nicht vorbereitet seien, so McGregor:

"Angesichts der Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte versagen, wäre es vernünftig, weitere Militärhilfe auszusetzen und Kiew zur Bitte um einen Waffenstillstand zu raten."

Der Experte verurteilte die Hilfe der USA und der NATO für die Ukraine und bezeichnete sie als kurzsichtig:

"Der ukrainische Staat ist zerstört. Was auch immer am Ende dabei herauskommt, höchstwahrscheinlich wird es eine entmilitarisierte Zone sein."

Nach Macgregors Meinung sei Russland nicht länger bereit, so zu tun, als seien die USA und andere NATO-Mitglieder keine Kriegsparteien. Der indirekte Krieg Washingtons in der Ukraine vor der Haustür Russlands müsse aufhören. Am 7. Mai hatte auch der US-Milliardär und Unternehmer David Sachs auf X erklärt, dass die Entsendung von US-Truppen in die Ukraine zu einem dritten Weltkrieg führen könnte. So kommentierte er die Worte des Vorsitzenden der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries:

"Hakeem Jeffries schließt sich der Fraktion von Präsident Frankreichs Emmanuel Macron an und schlägt vor, dass US-Truppen in der Ukraine kämpfen müssen. Egal, wie oft sie diese Idee wiederholen, wir dürfen nicht zulassen, dass sie zur Norm wird."

Jeffries hatte in einem Interview erklärt, dass die USA nicht zulassen könnten, dass die Ukraine verliere, da dies die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Eingreifens Washingtons in den Konflikt erheblich steigern würde. Er hatte angedeutet, dass es möglicherweise notwendig sein könnte, Truppen in die Ukraine zu entsenden, falls Kiew besiegt würde. Am 6. Mai sagte der Pressesprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, dass US-Präsident Joe Biden deutlich gemacht habe, dass er keine Truppen in die Ukraine schicken werde.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Außenminister David Cameron mit ihren Äußerungen über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine und den Einsatz britischer Waffen durch Kiew eine "beispiellose Eskalation" eingeleitet hätten. Aus diesem Grund hatte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag taktische Atomwaffenübungen angekündigt, die darauf abzielen, die Bereitschaft zur Reaktion auf Bedrohungen seitens des Gegners aufrechtzuerhalten.

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Am Montag begann vor dem Landgericht Hamburg der Prozessauftakt gegen den Hamburger Mediziner Dr. Walter Weber. Dem Internisten wird vorgeworfen, er habe von April 2020 bis September 2021 – während der Zeit der Maskenpflicht – in seiner privatärztlichen Praxis im Hamburger Stadtteil Winterhude angeblich 57 falsche Maskenatteste für seine Patienten ausgestellt.

Laut dem Bericht der Hamburger Morgenpost vom Montag habe der Arzt in den sogenannten Maskenbefreiungsattesten als Gründe für die Maskenbefreiung der Patienten Diagnosen wie "Symptome einer CO₂-Vergiftung", "Panikattacken" oder "Asthma bronchiale" angegeben. Insbesondere werde dem Arzt vorgeworfen, er habe seine Patienten vor Ausstellung der Atteste teilweise nicht untersucht, oder er habe seine Diagnosen nicht fachärztlich abklären lassen. Schließlich soll er es in einigen Fällen versäumt haben, Diagnosen auf den Attesten anzugeben. Insgesamt wurden 18 Prozesstage für die Verhandlung gegen den Arzt angesetzt.

Seit Beginn der Coronapandemie machte sich Weber einen Namen, indem er das offizielle Corona-Narrativ der Bundesregierung und dementsprechend auch die Maßnahmen öffentlich anzweifelte und kritisierte. Als Mitbegründer der "Ärzte für Aufklärung" initiierte Weber ein bundesweites Netzwerk von Corona-kritischen Medizinern. Dessen Mitglieder machen es sich seither zur Aufgabe, die Bevölkerung über andere Perspektiven auf die Coronapandemie, auf die Coronamaßnahmen und insbesondere die Wirkungen und Nebenwirkungen der Corona-Impfungen aufzuklären.

Die "Ärzte für Aufklärung" informieren dabei auch grundsätzlich über strittige Themen im Gesundheitswesen. Nicht zuletzt kümmert sich das Netzwerk um Erforschung und Veröffentlichung von Behandlungsmethoden bei Impfschäden. Wie bei vielen anderen kritischen Ärzten führte die Polizei auch in Webers Praxisräumen im Februar 2021 eine Hausdurchsuchung durch – wegen des Verdachts auf Verstoß gegen Paragraf 278 des Strafgesetzbuches. Darin heißt es:

"(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)  In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unrichtigem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unrichtig ausstellt."

Zum gestrigen Prozessauftakt kamen rund 150 Unterstützer des 80-jährigen Arztes zum Landgericht Hamburg. Aufgrund von Platzmangel habe das Gericht sie nur teilweise in den Verhandlungsraum gelassen, berichtete eine Prozessbeobachterin gegenüber RT. Nach Prozessbeginn hätten die Anwälte von Dr. Weber zunächst zwei Anträge gestellt: Einen Antrag auf Erstellung von Tonbandaufnahmen vom Verfahren und einen Antrag auf Nichtverlesung der Anklageschrift aufgrund eines Formfehlers in der Anklage. Der Antrag auf Erstellung von Tonaufnahmen sei abgelehnt worden. Über den Antrag auf Nichtverlesung der Anklageschrift sei zwar noch nicht entschieden worden, dennoch habe der vorsitzende Richter die Anklageschrift verlesen.

Der angeklagte Mediziner erklärte, er würde er bei diesem Prozesstermin keine Aussage machen. Schließlich habe der Richter die Verhandlung am Montag nach rund einer Stunde beendet und auch den Folgetermin am Freitag abgesagt. Der nächste der nun insgesamt noch 16 verbliebenen Verhandlungstermine werde demnach am kommenden Montag, dem 13. Mai in Hamburg stattfinden.

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Der chinesische Staat hat sich einem Bericht zufolge in das britische Verteidigungsministerium gehackt. Wie Sky News berichtet, werden die Abgeordneten am Dienstag über den massiven Angriff unterrichtet, der sich gegen Militärangehörige richtet. Attackiert worden sei ein Gehaltsabrechnungssystem, in dem sich Namen und Bankdaten aktueller Militärangehöriger und einiger Veteranen befänden. Das seien etwa 270.000 Menschen, berichtete Politico. Betroffen waren demnach auch in einigen Tausend Fällen die Privatadressen. Bislang haben die Ermittler aber offenbar keine Hinweise darauf gefunden, dass Daten entfernt wurden.

Die Regierung vermute China hinter der Attacke, berichtete der Sender Sky News. Das chinesische Außenministerium erklärte inzwischen, es lehne "jede Form von Cyberangriffen entschieden ab und bekämpft sie" und "lehne es ab, dieses Thema politisch zu nutzen, um andere Länder zu diffamieren".

Das britische Arbeitsministerium teilte mit, dass die Datenbank, die von einem externen Auftragnehmer verwaltet werde, schnell vom Netz genommen worden sei und bald weitere Informationen über den Angriff bekannt gegeben würden. Das Verteidigungsministerium hat in den letzten 72 Stunden intensiv daran gearbeitet, das Ausmaß des Hacks zu analysieren, nachdem er in den letzten Tagen entdeckt worden war, hieß es in den Medien.

Laut dem Bericht von Sky News werden mit China und Russland verbundene Hackergruppen auch beschuldigt, Cyberangriffe auf eine Reihe europäischer Regierungen und Institutionen gestartet zu haben, beispielsweise auf die britische Atommülldeponie Sellafield. Verteidigungsminister Grant Shapps soll eine Erklärung vor dem Parlament abgeben. Er will dabei aber wohl noch keinen Verantwortlichen nennen.

Der konservative Abgeordnete und Verteidigungsexperte Tobias Ellwood sagte Sky News, dass China es womöglich auf finanziell schwache Briten abgesehen haben könnte, um sie mit hohen Geldzahlungen zur Zusammenarbeit zu locken. Chinas Präsident Xi Jinping ist derzeit auf Europareise – Großbritannien wird er allerdings nicht besuchen.

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Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat am Dienstag zwei Obersten wegen Anschlagspläne gegen Wladimir Selenskij festgenommen. Ihren Namen nannte der Dienst nicht. Die beiden hochrangigen Offiziere seien für den Personenschutz ukrainischer Staatsoffizieller zuständig gewesen. Sie gehörten zu dem russischen Agentennetz, hinter dem die fünfte Abteilung der russischen Inlandsgeheimdienst FSB stehe, so der SBU. 

Die Verdächtigen hatten die Aufgabe, unter den Militärs, die Selenskijs Sicherheitsdienst nahestanden, Attentäter zu finden, die ihn dann als Geisel nehmen und töten sollten.

Neben Selenskij sollten die Agenten ein Attentat auf den SBU-Chef Wassili Maljuk und den Leiter des Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow (in Russland als Terrorist und Extremist eingestuft), verüben. Nach Angaben des SBU sollten die Agenten die Beamten ausspionieren und ihre Koordinaten dem FSB übermitteln. Ein Raketenangriff und dann eine Kamikaze-Drohne sollten das Gebäude zerstören, in dem sich einer der beiden Politiker aufhalten sollte. Eine weitere Rakete sollte unter anderem auch die Spuren des Drohneneinsatzes vernichten.

Die Generalstaatsanwaltschaft klagte die Verdächtigen wegen Hochverrats an. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe.

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Auf dem Bundesparteitag der CDU haben sich die Delegierten für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. Im Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei vom Dienstag hieß es nach einer längeren Debatte, dass als Übergangslösung eine sogenannte Kontingentwehrpflicht eingeführt werden soll, bei der je nach Bedarf ein Teil der Gemusterten eingezogen wird.

Das übergeordnete Ziel der CDU bleibt ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr", das bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann. Die Junge Union hatte den Vorschlag eingebracht, beschlossen wurde er in leicht abgewandelter Form. Der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation Johannes Winkel vertrat die Auffassung, dass man "die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen dürfe".

Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler schrieb auf X/Twitter, es habe nur wenige Gegenstimmen gegeben. Andere Parteimitglieder sprachen von einem "historischen" Beschluss, der die "richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit" finde. Im Vorfeld des Parteitages hatte sich die Diskussionen zur Wehrpflicht bereits abgezeichnet. So sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Funke-Mediengruppe:

"Wir brauchen die Wehrpflicht, um auf Dauer genug Personal für die Bundeswehr zu rekrutieren."

Der Parteitag der CDU endet am Donnerstag. Am Dienstag war Friedrich Merz mit rund 90 Prozent der Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt worden.

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Die Berliner Polizei hat auch dieses Jahr wieder vielerlei Verbote erlassen, die die Gebiete der sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Schönheide und am Tiergarten am 8. und 9. Mai betreffen. Dabei sind nicht nur Uniformen, militärische Abzeichen, die Buchstaben "V" und "Z", St.-Georgs-Bänder, alle nur denkbaren Fahnen mit russischem Bezug, eingeschlossen Fahnen und Wappen der Sowjetunion, die Siegesfahne, aber auch Flaggen militärischer Einheiten oder jene von Donezk und Lugansk.

Außerdem ist "das Abspielen und Singen russischer Marsch- beziehungsweise Militärlieder (insbesondere aller Varianten des Liedes 'Der heilige Krieg')" verboten, sowie alles, was aus Sicht der Berliner Polizei "das Billigen des derzeit von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges" darstellt.

Erlaubt sind Abzeichen und Fahnen nur in Kranzschleifen, Blumengebinden oder Ähnlichem, und ausgenommen zumindest von den meisten Verboten sind Diplomaten und Veteranen des Zweiten Weltkriegs. In den letzten zwei Jahren haben diese Verbote immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt und dazu, dass Menschen, die nur den Sieg über den Hitlerfaschismus feiern und der Soldaten der Roten Armee gedenken wollten, im Anschluss mit Strafverfahren überzogen wurden.

Aus dem offiziellen Gedenken in Treptow zu Zeiten der DDR hat sich in den letzten Jahrzehnten längst eine der größten deutsch-russischen Begegnungen im Jahresverlauf entwickelt, die gelegentlich zehntausende Menschen anzog, die Blumen und Kränze niederlegten und die Erinnerung wahrten, aber auch miteinander sangen und feierten.

Unmittelbar nach Erlass der Verbote protestierte die DKP Berlin als Anmelder einer der Kundgebungen in Treptow am 9. Mai und wies darauf hin, dass die Aussagen der Berliner Polizei bei einem Kooperationsgespräch am 23. April noch anders gelautet hätten. Auch zum Thema des Tages passende Musik sei akzeptiert worden.

"Was soll diese Demütigung unserer Befreier durch die Berliner Senatsverwaltung 79 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus?" heißt es in der Presseerklärung.

Die russische Botschaft in Berlin hat zu diesen erneuten Verboten am 7.5. ebenfalls Stellung genommen. Die Verbote der Berliner Behörden seien inakzeptabel:

"Wir möchten Sie daran erinnern, dass die Sowjetunion für einen friedlichen Himmel mit den Leben von über 27 Millionen ihrer Bürger bezahlte, die auf den Schlachtfeldern fielen, in den Konzentrationslagern der Nazis gequält wurden, und an zerstörerischer Zwangsarbeit, Hunger und Krankheit starben."

Die Verbote widersprächen dem Geist der historischen Versöhnung der Völker Russlands und Deutschlands nach dem Krieg und sollten vollständig aufgehoben werden.

"Wir sind überzeugt, dass alle interessierten Bürger Deutschlands die Möglichkeit haben sollten, die Erinnerung an die gefallenen Soldaten der Roten Armee und die Opfer des Nazismus zu pflegen und ihnen die Ehre zu erweisen, in einer würdigen Art und in Übereinstimmung mit den lange etablierten Traditionen."

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Eine außerordentliche Bereitschaftsprüfung von Trägern taktischer Nuklearwaffen ist am 7. Mai in Weißrussland begonnen worden. Wie das Verteidigungsministerium der Republik in seinem Telegramkanal meldete, erfolgte die Prüfung gemäß einer Anordnung des Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Weißrusslands Verteidigungsminister, Generalleutnant Wiktor Chrenin, erklärte, dass eine Division des Raketensystems Iskander-M und eine Staffel von Su-25-Kampfflugzeugen in Bereitschaft versetzt worden seien. Er fügte hinzu:

"Die Überprüfung wird unter strenger Einhaltung des vom Oberbefehlshaber festgelegten Zeitplans durchgeführt. In deren Rahmen werden sämtliche Maßnahmen zur Planung, Vorbereitung und Ausführung von taktischen Nuklearwaffenschlägen ergriffen."

Alexander Wolfowitsch, Generalsekretär des weißrussischen Sicherheitsrates, unterstrich, dass die Überprüfung mit den zuvor von Russland angekündigten Militärübungen zum Einsatz taktischer Nuklearwaffen synchronisiert sei. Wolfowitsch erklärte:

"Im Rahmen dieser Prüfung soll die Fähigkeit unserer Truppen überprüft werden, die Sondermunition an die Militäreinheiten zu überbringen, sie in Abschussvorrichtungen zu verladen und an Kampfflugzeuge anzuhängen."

Wolfowitsch zufolge seien unangekündigte Bereitschaftsprüfungen, die möglichst an Kampfbedingungen angenähert sind, das effektivste Mittel, die Kampfbereitschaft der Streitkräfte zu verbessern.

Moskau und Minsk hatten Anfang 2023 vereinbart, taktische Nuklearwaffen auf dem Gebiet Weißrusslands zu stationieren. Russlands Präsident Wladimir Putin betonte, dass die Stationierung keine internationalen Verpflichtungen verletze.

Später erhielten Weißrusslands Streitkräfte ein Raketensystem des Typs Iskander-M, das zum Abfeuern von Nuklearraketen eingesetzt werden kann. Ein Teil von weißrussischen Kampfflugzeugen wurde ebenfalls zum Einsatz von Nuklearwaffen umgerüstet. Im Mai gab Präsident Lukaschenko den Beginn der Verlegung von Nuklearmunition aus Russland nach Weißrussland bekannt.

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Der chinesische Staatschef Xi Jinping steht dieser Tage weiterhin im Fokus der internationalen Nachrichten. Am 5. Mai begann er eine Reise durch mehrere europäische Länder, die von einigen Aussagen zu sensiblen aktuellen Themen begleitet wird. Er wird am Dienstag einen zweitägigen Besuch in Serbien abstatten. Der Besuch fällt mit dem 25. Jahrestag des NATO-Bombenanschlags auf die chinesische Botschaft in Belgrad zusammen.

Xi betonte, dass Peking sich sehr gut an die NATO-Bombardierung im Mai 1999 erinnere und nicht vorhabe, dieses Ereignis zu vergessen. Er meinte, dass die Freundschaft zwischen Serbien und China "durch das Blut von Landsleuten gestärkt" sei und weiterhin wachsen werde:

"Das chinesische Volk schätzt den Frieden, aber wir werden niemals zulassen, dass sich eine solch tragische Geschichte wiederholt. Die mit Blut besiegelte chinesisch-serbische Freundschaft wird im gemeinsamen Gedächtnis beider Völker bleiben."

Am 7. Mai 1999 warfen US-Flugzeuge fünf Präzisionsbomben auf das Gelände der chinesischen Botschaft in der serbischen Hauptstadt ab, wobei drei chinesische Staatsangehörige ums Leben kamen. Das waren die Journalisten Shao Yunhuan, Xu Xinghu und seine Frau Zhu Ying. Weitere zwanzig Diplomaten wurden verletzt. Damals erklärten die USA, es habe sich um einen Geheimdienstfehler gehandelt.

Wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, bei einem Briefing sagte, hätten die NATO-Streitkräfte unter der Führung Washingtons einen souveränen Staat ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates illegal angegriffen, was zum Tod Tausender Zivilisten geführt habe.

Die NATO-Aggression gegen das damalige Jugoslawien forderte mehr als 2.500 Tote, darunter 87 Kinder, und verursachte Schäden in Höhe von hundert Milliarden US-Dollar. Die NATO-Luftangriffe wurden vom 24. März bis zum 10. Juni fortgesetzt. Ärzte verzeichneten die Folgen des Einsatzes von abgereichertem Uran bei den Bombardierungen, das einen Anstieg der Krebserkrankungen ausgelöst hatte.

Das letzte Mal hatte Xi die Republik Serbien vor acht Jahren besucht. Das chinesische Außenministerium erwartet, dass diese Reise "ein wichtiger Meilenstein für die Verbesserung und Erneuerung der Beziehungen zwischen China und Serbien" sein werde. Xi wird mit dem serbischen Präsidenten, Aleksandar Vučić, zusammenkommen, um unter anderem die internationale Lage zu erörtern. Belgrad rechnet nicht nur mit chinesischen Krediten und Investitionen, sondern auch mit der Unterstützung Pekings für die serbische Position zum Kosovo.

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Am 5. Mai hat Israel den Sender Al Jazeera in Israel verboten. Dem in Katar ansässigen Sender, der aus dem Staatshaushalt Katars finanziert wird, wirft die israelische Regierung vor, Sprachrohr der Hamas zu sein. 

In einem Tweet verurteilt das Auswärtige Amt den Schritt. Eine freie und vielfältige Presselandschaft sei ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie, heißt es dort. 

Der Redakteur der NachDenkSeiten Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, wie sich diese deutliche Positionierung des Auswärtigen Amts mit dem Verbot von RT und Sputnik in Deutschland und der EU verträgt. 

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes bringt diese Frage ersichtlich in argumentative Schwierigkeiten. Im weiteren Verlauf verheddern sich sowohl sie als auch die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung in Widersprüche. Zudem verbreiten sie Falschinformationen. 

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung behauptet, die Entscheidung über das Verbot von RT und Sputnik in Deutschland sei von der EU-Kommission getroffen worden. Das entspricht nicht den zeitlichen Abläufen. Deutschland hatte bereits vor dem EU-weiten Verbot des russischen Senders RT deutsch die Ausstrahlung in Deutschland untersagt. Begründung war, es liege keine Sendelizenz vor. RT deutsch hatte jedoch eine serbische Sendelizenz. Damit war nach bisheriger Rechtsauffassung ein europaweiter Betrieb möglich. Die deutsche Medienaufsicht untersagte den Betrieb dennoch. Serbien reagierte irritiert auf die Neuauslegung. 

Grundsätzlich argumentieren die EU und Deutschland einerseits und Israel andererseits nahezu wortgleich hinsichtlich ihrer Zensurvorhaben. RT respektive Al Jazeera sei kein echter Journalismus, argumentieren die Regierungen hier wie dort. Die zensierten Sender würden Propaganda und Desinformation verbreiten. Trotz der Argumentation über von den Sendern angeblich publizierte unwahre Inhalte haben weder Israel noch Deutschland oder die EU für ihre Behauptung stichhaltige Belege vorgelegt. Dabei müsste das denkbar einfach sein, schließlich sind alle Beiträge öffentlich. Doch im Gegenteil, eine inhaltliche Auseinandersetzung wird verweigert. 

Kernelement der Pressefreiheit ist, dass nicht die Regierungen entscheiden, was Journalismus ist und über ein vermeintliches Qualitätskriterium eine Vorauswahl treffen. Sowohl die israelische Regierung als auch die EU-Kommission tun jedoch genau das und verengen den Informationsraum. Sie legen für ihre Bürger fest, welche Informationen ihnen zugänglich sind und welche nicht. 

Besonders schändlich für Deutschland ist, dass sich der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) dieser die Pressefreiheit einschränkenden Argumentation angeschlossen hat. Als Organisation, die vorgibt, die Interessen von Journalisten und Medien zu schützen, gibt er deren Interessen faktisch preis und ordnet sie der Politik unter. 

Warweg weist in seinem Beitrag zudem daraufhin, dass die Bundesregierung das Verbot der Webseiten von Sputnik und RT durch die EU-Kommission unmittelbar umgesetzt hat, obwohl die Medienaufsicht ganz klar nicht in den Zuständigkeitsbereich von Brüssel fällt. Die Kommission hat sich selbst ermächtigt.

Dass sie die einmal angemaßte Kompetenz nicht wieder abgeben wird, machte die EU-Kommission mit dem sogenannten "Medienfreiheitsgesetz" deutlich, das ab heute gültig ist. Dies sieht unter anderem die Schaffung einer eigenen EU-Aufsichtsbehörde mit dem Namen "Europäischer Medienrat" vor, in der die nationalen Aufsichtsbehörden koordiniert und "unterstützt" werden. De facto handelt es sich um eine Zensurbehörde.

"Der Medienrat wird auch Maßnahmen in Bezug auf Nicht-EU-Medien koordinieren, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen", heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. 

In einem von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Prozess wurden die Zensurmaßnahmen immer weiter ausgeweitet. So sind inzwischen auch russischsprachige Angebote zensiert, die sich schon aufgrund dieses Kriteriums ausschließlich an ein russischsprachiges Publikum und damit an eine kleine Minderheit richten. In Deutschland wird grundsätzlich jede Information aus Russland als Desinformation abgetan.

Die Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland führte dazu, dass einseitige und falsche Behauptungen über Russland unwidersprochen stehen bleiben, da ein journalistisches Korrektiv fehlt. Die großen deutschen Medien, darunter auch die öffentlich-rechtlichen, verbreiten heute wieder ganz offen Gräuelpropaganda und rassistische Klischees über Russland und Russen. Für Israel sind ähnliche Zustände zu erwarten. 

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Österreich will gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz den Austausch mit der NATO intensivieren. Ein entsprechendes Schreiben richteten die vier neutralen Länder bereits im Dezember an das Militärbündnis, wie die österreichische Tageszeitung Presse am Dienstag berichtete.

Mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine habe die Partnerschaft mit dem Bündnis eine "wachsende Bedeutung", heißt es demnach in dem Papier.

Die Lage auf dem Kontinent habe sich substanziell verschlechtert, sie sei volatil. Deshalb wolle man jetzt die Kooperation mit der NATO stärken. Gerade wenn es um "gemeinsame Werte" gehe, seien Österreich, Malta, Irland und die Schweiz die "engsten NATO-Partner", schreiben die vier neutralen Staaten, die als WEP4 (West-Europäische Partner) auftreten.

Das "Non-Paper", Ausdruck für ein inoffizielles bzw. vorläufiges Dokument, das der Allianz Ende vergangenen Jahres unterbreitet wurde, enthält dennoch konkrete Vorschläge, wie sich die Zusammenarbeit vorantreiben ließe. Die WEP4 wünschen sich etwa regelmäßigen Austausch und die Möglichkeit, um an zusätzlichen Übungen teilzunehmen.

Außerdem wolle man privilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen" der NATO, und zwar "auf Basis gegenseitigen Vertrauens" und bestehender Sicherheitsabkommen.

Das Außenministerium in Wien erklärte die Kooperation der WEP4 gegenüber der Presse mit einem raueren "geopolitischen Wind". Die Neutralität allein schaffe keine Sicherheit, allerdings sei ein Beitritt zur NATO "selbstverständlich kein Thema".

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Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS ist die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Dienstag wiederholt auf die Worte des britischen Außenministers David Cameron eingegangen, der es der Ukraine überlassen will, wie sie die von Großbritannien gelieferten Waffen einsetzt. Was sich Cameron in der vergangenen Woche erlaubt habe, indem er ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf das russische Territorium als legitim bezeichnet hatte, sei "etwas absolut Irrsinniges", erklärte Sacharowa. Die Diplomatin machte darauf aufmerksam, dass die Regierung in London noch vor Kurzem das Gegenteil behauptet hatte.

Mit Blick auf den von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichten Bericht mit dem entsprechenden Zitat Camerons erinnerte Sacharowa an die verworrene Geschichte der Publikation, als der Text zwei Stunden nach der Veröffentlichung zurückgerufen worden und erst einige Stunden später wieder aufgetaucht war. Die Diplomatin zeigte sich dabei sicher, dass es diesbezüglich einen Streit in der britischen Regierung und im Reuters-Büro gegeben habe. Man dürfte dann aber beschlossen haben, "das Ansehen der Nachrichtenagentur doch nicht zu opfern".

"Wir reagierten damals unverzüglich. Die Welt sah die entsprechende Reaktion, indem wir den Botschafter einbestellten."

Russlands Außenministerium habe am Montag Nigel Casey zu sich zitiert, um ihm nicht bloß die Leviten zu lesen. Dem Botschafter sei dabei eine absolut eindeutige Antwort übermittelt worden, sagte Sacharowa.

"Wenn sich ein solches Szenario verwirklicht, behält sich die Russische Föderation das Recht vor, entsprechend zu reagieren, das heißt in und außerhalb der Ukraine befindliche britische Objekte, Militärobjekte, Waffen und Ähnliches als Ziele zu nutzen."

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium eine Übung zur Erprobung des Einsatzes taktischer Atomwaffen angekündigt. Präsident Wladimir Putin habe die Übungen nach "provokativen Äußerungen und Drohungen" westlicher Vertreter angeordnet, hieß es in der Militärbehörde.

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Das estnische Parlament (Riigikogu: Staatsversammlung) hat am Montag mehrheitlich dafür gestimmt, als Parlamentsbeschluss die "Erklärung des Moskauer Patriarchats zu einer Institution, die die militärische Aggression Russlands unterstützt" zu verabschieden. 75 Abgeordnete stimmten dafür, nur acht Parlamentarier dagegen. Das Dokument war im April vom estnischen Innenminister Lauri Läänemets initiiert worden, um damit zu ermöglichen, die Aktivitäten der Russisch-Orthodoxen Kirche in Estland verbieten und somit auch ihre Verbindungen zur Estnisch-Orthodoxen Kirche unterbinden zu können.

"Seit Beginn des von der Russischen Föderation entfesselten umfassenden Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 hat der Patriarch Kirill von Moskau und ganz Russland die Aggression des Terrorregimes der Russischen Föderation offen unterstützt", hieß es zur Begründung. Die Russisch-Orthodoxe Kirche sei ein Instrument der Kriegspropaganda, zerstöre die letzten Reste der Demokratie in Russland und militarisiere die russische Gesellschaft.

Im April hatte Läänemets vorgeschlagen, die Russisch-Orthodoxe Kirche als terroristische Organisation einzustufen. Er berief sich dabei auf ein Dokument des Weltrussischen Volksrates zum Thema "Gegenwart und Zukunft der Russischen Welt". Darin heißt es, das Vorgehen Russlands in der Ukraine sei "vom geistigen und moralischen Standpunkt aus ein Heiliger Krieg, in dem Russland und sein Volk ... den einzigen geistigen Raum des Heiligen Russlands verteidigen" und die Welt "vor dem Ansturm des Globalismus und dem Sieg des dem Satanismus verfallenen Westens schützen". Nach dem Ende der Kampfhandlungen solle die gesamte Ukraine "in den ausschließlichen Einflussbereich Russlands fallen", heißt es weiter.

Im Februar 2024 hatte der Metropolit Jewgeni, das Oberhaupt der Estnisch-Orthodoxen Kirche, Estland verlassen. Das estnische Innenministerium hatte ihn zuvor mehrfach aufgefordert, den Krieg in der Ukraine öffentlich zu verurteilen. Im Januar erklärte das Ministerium, der Metropolit stelle ein Sicherheitsrisiko dar und habe in Estland die politischen Ziele Russlands unterstützt. Seine Aufenthaltsgenehmigung wurde nicht verlängert. Der Metropolit bestreitet die Anschuldigungen, er sei vielmehr "gegen jede Art von Krieg".

Bei der Volkszählung 2021 bekannten sich 16 Prozent der estnischen Bevölkerung zum orthodoxen Christentum.

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Einem ägyptischen Bericht vom Montag zufolge versuchen Dutzende von Menschen aus dem Gazastreifen von Rafah aus die Grenze nach Ägypten zu überqueren.

Die israelische Tageszeitung Ma'ariw berichtete später, dass Palästinenser in Rafah versuchten, von der westlichen Seite der Grenze zwischen Rafah und der Sinai-Halbinsel auf ägyptisches Gebiet zu gelangen.

Dem Bericht zufolge wurden die Flüchtlinge von ägyptischen Streitkräften aufgehalten.

In der Zwischenzeit hat der lange angekündigte Angriff Israels auf Rafah offenbar begonnen. Israelische Medien berichten von ersten Luftangriffen.

Israel hat nach eigenen Angaben etwa 100.000 der mehr als eine Million zählenden Palästinenser, die in Rafah Schutz suchen, evakuiert.

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant erklärte laut der Jerusalem Post, dass der Angriff schrittweise und in mehreren Phasen durchgeführt werde.

So könne der Angriff gestoppt werden, sollte die palästinensische Hamas irgendwann einem Geiselaustausch zustimmen, der von Israel akzeptiert werden könnte.

Letzte Woche gab die palästinensische Botschaft in Ägypten bekannt, dass sie sich um eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für Zehntausende von Palästinensern in dem Nachbarland bemüht.

Der palästinensische Botschafter in Ägypten Diab al-Louh sagte, dass bis zu 100.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten eingereist seien, wo sie keine allerdings gültigen Personalpapiere haben.

Das habe zur Folge, dass sie ihre Kinder nicht in Schulen anmelden und keine Geschäfte oder Bankkonten eröffnen können. Auch können diese Palästinenser weder reisen noch eine Krankenversicherung abschließen.

Viele der Palästinenser, die nach Ägypten geflohen sind, sollen laut der US-Nachrichtenagentur The Media Line zwischen 6.000 und 12.000 US-Dollar an Agenturen gezahlt haben, um ihre Überfahrt zu ermöglichen.

Viele Bewohner des Gazastreifens wenden sich an die Crowdfunding-Seite GoFundMe, um die notwendigen finanziellen Mittel für ihre Flucht und die Sicherheit ihrer Familien zu sammeln.

Auch Verwandte im Ausland nutzen GoFundMe, um Spenden für ihre Ausreise aus dem Gazastreifen nach Europa oder in näher gelegene arabische Länder zu erhalten.

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Der chinesische Präsident Xi Jinping und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron haben in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag von chinesischen Staatsmedien veröffentlicht wurde, ihr Engagement für eine politische Lösung der Iran-Atomfrage bekräftigt. Die beiden Staatsoberhäupter riefen auch zur "konkreten Umsetzung" einer Zwei-Staaten-Lösung in der Palästina-Frage auf und "verurteilten" Israels Siedlungsbaupolitik im Westjordanland.
Xi befindet sich im Rahmen seiner ersten Europareise seit fünf Jahren zu einem zweitägigen Besuch in Frankreich, wo er von den europäischen Staats- und Regierungschefs wegen der Spannungen im Handel und dem Konflikt in der Ukraine unter Druck gesetzt wurde.

Mit Blick auf die angespannte Lage im Mittleren Osten äußerte zuvor EU-Chef von der Leyen die Hoffnung, dass China seinen Einfluss geltend machen werde.

"Wir glauben, dass China eine wichtige Rolle dabei spielen kann, die unverantwortliche Verbreitung iranischer ballistischer Raketen und Drohnen einzuschränken."

Von der Leyen betonte, nichts dürfe unversucht bleiben, um die Spannungen zu deeskalieren und einen größeren Konflikt in der Region zu verhindern. Das gemeinsame Gespräch von ihr und Macron mit Xi bezeichnete von der Leyen als offen und ehrlich.

Xi sagte im Élysée-Palast, China betrachte Europa als wichtigen Partner. Macron betonte, die Zukunft Europas werde unter anderem von ausgewogenen Beziehungen zu China abhängen. Der chinesische Staatschef forderte in Paris unter anderem eine von Russland und der Ukraine anerkannte internationale Friedenskonferenz zur Beendigung des Konflikts. Nötig sei ein Dialog der Beteiligten und die Schaffung einer angemessenen, europäischen Friedensarchitektur. "Wir lehnen es ab, dass die Ukraine-Krise genutzt wird, um die Schuld auf andere zu schieben, ein Drittland in den Schmutz zu ziehen und einen neuen Kalten Krieg zu entfachen", sagte Xi angesichts der Kritik an Chinas engen Beziehungen zu Russland. Peking sei in dem Konflikt um Frieden bemüht. 

Xi forderte weiter, dass China und die EU eine stabile und gesunde Entwicklung ihrer Beziehungen fördern sollten, um zum Frieden und zur Entwicklung der Welt beizutragen. In einem Gastbeitrag in der französischen Zeitung Le Figaro schrieb er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, man wolle gemeinsam mit Frankreich und der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, Wege zu finden, um die Krise zu lösen.

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Am Dienstag hat im Moskauer Kreml die fünfte Amtseinführung von Wladimir Putin als russischer Staatspräsident stattgefunden. Nach der Zeremonie trat das Ministerkabinett zurück.

Nach der russischen Verfassung soll die Regierung ihre Ämter vor einem neu gewählten Präsidenten niederlegen, der einen entsprechenden Erlass unterzeichnen soll. Die stellvertretenden Minister üben ihre Aufgaben bis zur Bildung einer neuen Regierung aus. Der Präsident ernennt mit Zustimmung der Staatsduma einen neuen Premierminister. Die Abgeordneten sollen sich am Freitag versammeln, um die Kandidatur eines neuen Regierungschefs zu bestätigen. Der Vorsitzende der Regierung seinerseits schlägt dem Präsidenten die Kandidaturen der zukünftigen Minister vor.

Die jetzige Regierung unter dem Vorsitz von Michail Mischustin ist seit dem 21. Januar 2020 im Amt. Das Ministerkabinett musste die Pandemie und ihre Folgen sowie die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Wirtschaft bewältigen, die der Westen nach Kriegsbeginn in der Ukraine eingeführt hatte.

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Im Sommer 2018, der heutige Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war zu dieser Zeit grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein gewesen, finden sich erste frühe Belege inszenierter und inzwischen perfektionierter Selbstdarstellung eines leitenden grünen Ministers in den sozialen Medien. Der Journalist Rainer Meyer alias Don Alphonso, bekannt und gefürchtet für spitz formulierte, jedoch nie beleidigende X-Kommentare und Welt-Kolumnen, hatte seine Wahrnehmung zum Foto-Gebaren Habecks in einem X-Posting zusammengefasst. Es folgte einige Monate später Post von Habecks Anwälten, dann eine erste Verurteilung über 3.200 Euro wegen "Beleidigung". Meyers Berufungsklage hatte nun Erfolg.

Meyer äußerte sich gegenüber dem Portal Nius mit der Feststellung: 

"Dass Habeck mich für meine Worte bestrafen wollte, fand ich absurd. Deshalb wollte ich das ausfechten. Wenn es nötig gewesen wäre, wäre ich bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen."

In einem ersten Urteil befand demnach das zuständige Amtsgericht Miesbach (Bayern), dass die von Meyer gewählte Formulierung hinsichtlich Habecks oft zu offensichtlich gestellten Social-Media-Fotos "in den getwitterten Worten eine Beleidigung" darstellt. Die vermeintlich anrüchige Formulierung in einem X-Posting am 17. Februar 2023 lautete:

Meyer informiert dazu in seiner Welt-Kolumne (Bezahlschranke):

"Dessen ungeachtet hat sich jemand dann Anfang März 2023 die Mühe gemacht, mich anonym bei der Berliner Internetwache anzuzeigen. (...) Danach wird Herr Habeck angeschrieben, ob er Strafantrag gegen mich stellen will, und nach den Unterlagen, deren Einsicht meine Anwältin angefordert hat, verfährt Herr Habeck auch sehr schnell entsprechend."

Ein interessantes Bonmot zu dem verantwortlichen Juristen am Amtsgericht: "Leitner ist derselbe Richter, der gegen den Unternehmer Michael Much eine Hausdurchsuchung angeordnet hatte, weil dieser auf seinem Grundstück Plakate mit Grünen-Karikaturen aufgestellt hatte, ihn später dann aber freisprach, nachdem Much seine Strafe nicht akzeptieren wollte und es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen ließ."

Die erste Bußgeldverordnung belief sich dabei auf rund 3.200 Euro. Meyers Anwalt legte Berufung ein, es kam am 30. April zu einer erneuten Verhandlung. Dazu heißt es:

"Die Strafkammer am Münchener Landgericht folgte der Argumentation von Meyers Anwalt, die Worte über den Vize-Kanzler seien keine Beleidigung, sondern eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung."

Meyer kommentiert das Urteil mit der Feststellung, dass eine erneute Verurteilung seiner Person "die Jagd auf Journalisten eröffnet hätte". Und er formuliert etwas schärfer: "Wäre Habeck damit durchgekommen, hätte man damit das Tor zur Hölle geöffnet."

Meyer erinnert im Nius-Interview zudem an das ungeschriebene, ehemals als selbstverständlich geltende Gesetz: "Journalisten verklagen keine Politiker und Politiker verklagen keine Journalisten. Das war eigentlich einmal Konsens."

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