In einem Interview mit dem Tagesspiegel kritisierte Sahra Wagenknecht den Umgang mit der AfD. Sie sagte am Donnerstag: "Wir sollten der AfD nicht den Gefallen tun, unsachlich mit ihr umzugehen." Schließlich gebe es bei der AfD auch ehemalige CDU-Kommunalpolitiker.

"Wenn wir diesen Wählern sagen, das sind alles Nazis, ist das unglaubwürdig."

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sprach sie über die Wähler der größten Oppositionspartei im Bundestag. Diese seien "in ihrer übergroßen Mehrheit keine Rechtsradikalen", sondern "zu Recht empört über abgehobene Politiker", meinte die Parteivorsitzende. Der viel zitierten "Brandmauer" gegen die AfD erteilte sie eine Absage. Den Mehrheitsbeschaffer für die AfD will das BSW nach den Landtagswahlen allerdings nicht spielen. So erteilte die sächsische BSW-Co-Vorsitzende Sabine Zimmermann dieser Tage sowohl der AfD als auch den Grünen eine Absage für eine mögliche Koalition.

Das Erstarken der AfD hängt aus ihrer Sicht in erster Linie mit der desolaten Politik der Ampel in Berlin zusammen: "Vor allem die Ampel führt unser Land in eine massive Krise und Polarisierung. Wir wollen diese Politik stoppen", betonte Wagenknecht. Um das zu schaffen, "sind wir auch bereit zu regieren, zunächst vor allem in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Dann schauen wir, wo wir stehen", so die Parteivorsitzende.

Vorher steht aber die Europawahl im Juni 2024 ins Haus. Die neue Partei von Wagenknecht fordert Frieden in der Ukraine, weniger Abhängigkeit Europas von den USA, kontrolliertere Migration und grenzt sich auch hier wieder von der Bundesregierung ab. Eine Stimme für das BSW sei "eine Rote Karte für die Ampel in Deutschland". Das BSW gebe "Wählern die Möglichkeit, gegen diese schlechte Politik zu protestieren, ohne eine Partei wählen zu müssen, in der es Neonazis und Rechtsextremisten gibt", sagte sie.

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Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat am Freitag am Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teilgenommen. Die Veranstaltung fand in Astana, der Hauptstadt Kasachstans, im Rahmen des Vorsitzes des Landes in der SOZ statt. Während des Treffens sprach Schoigu über die NATO-Osterweiterung, die Rolle der USA im Krieg zwischen der Ukraine und Russland und die ukrainische Spur beim Terroranschlag in der Konzerthalle Crocus City Hall.

Mit Blick auf die angespannten Beziehungen zwischen Russland und der NATO erklärte der Verteidigungsminister, dass Russland nie Pläne gehabt hätte, die NATO-Staaten anzugreifen. Das Land habe immer versucht, die strategische Stabilität und das Kräftegleichgewicht in der Welt aufrechtzuerhalten. "Wir haben weder geopolitische noch militärische Interessen, die Staaten des Bündnisses anzugreifen. Wir schützen einfach unsere Leute in unseren historischen Gebieten."

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR habe sich die NATO weiter nach Osten erweitert, trotz ihrer Versprechungen, dies nicht zu tun. Es habe sechs Wellen der NATO-Erweiterung gegeben. "Die Truppen der Allianz haben sich den Grenzen Russlands stark angenähert und zusätzliche Bedrohungen für die militärische Sicherheit dargestellt. Nicht wir sind zu ihnen gekommen, sondern sie zu uns", betonte er.

In Bezug auf den Ukraine-Krieg wies Schoigu darauf hin, dass dieser von den USA verursacht wurde. Ihm zufolge würden die Vereinigten Staaten heute absichtlich den Militärkonflikt verlängern. Russland verfolge aber "eine Politik der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten".

Dem Verteidigungsminister zufolge könnte sich die Lage in der Welt weiter verschärfen, da die USA "mit allen Mitteln versuchen, ihre globale Vorherrschaft aufrechtzuerhalten und unabhängigen Ländern ihr Diktat aufzudrängen".

Der "Konfrontationskurs" der NATO und der EU gegenüber Russland habe negative Auswirkungen auf die SOZ-Länder und die Welt insgesamt, so Schoigu. Er betonte, dass die Hauptbedrohung in Zentralasien nach wie vor von radikalen terroristischen Gruppen aus Afghanistan ausgehe. "Die Situation in diesem Land ist kompliziert und eine Quelle für die Verbreitung von Terrorismus und Extremismus", sagte der Verteidigungsminister.

Schoigu ging auch auf den Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall ein, der sich am Abend des 22. März nahe Moskau ereignete. Dabei kamen 144 Menschen ums Leben, mehr als 551 Personen wurden verletzt. Der Minister sagte, dass die Spuren eines der schwersten Terrorangriffe in der Geschichte Russlands in die Ukraine führen, und betonte, dass alle Verantwortlichen dafür bestraft werden würden.

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Die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen werden es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, die russische Halbinsel Krim "effektiver" zu bekämpfen. Das berichtet die New York Times (NYT) unter Berufung auf hochrangige Pentagon-Mitarbeiter.

Die USA hatten im vergangenen Monat insgeheim eine nicht näher bezeichnete Anzahl von ATACMS (Army TACtical Missile System) mit größerer Reichweite nach Kiew geliefert, wie das US-Verteidigungsministerium Anfang dieser Woche bestätigte. Zuvor hatten mehrere Medien behauptet, in Kiew habe man bereits damit begonnen, die Waffen gegen russische Ziele weit hinter der Frontlinie einzusetzen.

Das erklärte "Ziel" der Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine war es, mehr Druck auf die Krim auszuüben, "wo Russland im Moment einen relativ sicheren Zufluchtsort hat", schreibt die NYT am Donnerstag unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Pentagon-Beamten.

Die ATACMS-Raketen, die eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern haben sollen, wurden im Rahmen eines durch den US-Präsidenten Joe Biden Mitte März genehmigten Waffenpakets im Wert von 300 Millionen US-Dollar an die Ukraine geliefert. Am Mittwoch bestätigte auch der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Jake Sullivan diese Lieferung. US-Vertreter weigern sich jedoch, die genaue Modifikation und Reichweite der gelieferten Waffen zu kommentieren.

Am Morgen des 17. April erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, seine Streitkräfte hätten einen Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte in Dschankoi auf der Krim angegriffen. Medien behaupteten in diesem Zusammenhang, Kiew hätte bei dem Angriff auf den 165 Kilometer von der Frontlinie entfernten Flugplatz zum ersten Mal Raketen eingesetzt. Das russische Verteidigungsministerium hat sich zu dieser Behauptung nicht geäußert.

Die Ukraine erhielt erstmals im September letzten Jahres ATACMS-Raketen mittlerer Reichweite. Das russische Militär war jedoch rasch in der Lage, diese Raketen abzufangen, wodurch Selenskijs Plan, damit die Krim-Brücke zu beschädigen oder zu zerstören, vereitelt wurde. Anfang dieses Monats bekräftigte Selenskij, dass er und seine Regierung "wirklich die russische Infrastruktur zerstören wollen", einschließlich der Krim-Brücke.

"Ich denke, die Zeit ist reif, und der Chef [Joe Biden] hat die Entscheidung getroffen, dass die Zeit reif ist, diese Mittel bereitzustellen, je nachdem, wo der Kampf gerade stattfindet", sagte der stellvertretende Vorsitzende des US-Generalstabs, Admiral Christopher W. Grady, am Mittwoch gegenüber AP zu den heimlich erfolgten ATACMS-Lieferungen. "Ich denke, es war eine sehr gut durchdachte Entscheidung, und wir haben sie wirklich ausgefochten."

Die Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew sei "durch nichts zu rechtfertigen", sagte gestern der russische Botschafter in Washington Anatoli Antonow. Der Schritt der US-Regierung "erhöht die Bedrohung für die Sicherheit der Krim, einschließlich Sewastopols, der neuen russischen Regionen und anderer russischer Städte", fügte er hinzu.

Wie der Guardian Anfang des Monats unter Berufung auf hochrangige Quellen des ukrainischen Militärgeheimdienstes berichtete, plant Kiew die Zerstörung der Krim-Brücke noch in der ersten Hälfte dieses Jahres. Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kirill Budanow verfüge demnach bereits "über die meisten Mittel, um das Ziel zu erreichen" – eine Bemerkung, die sich auf die ATACAMS-Raketen bezogen haben könnte, die insgeheim im März an Kiew geliefert wurden.

Die Krim-Brücke war bereits zweimal Ziel von Sabotageakten. Am 8. Oktober 2022 wurde ein Lastwagen auf der Brücke gesprengt, wodurch auch die Tanks eines Güterzugs in Brand gerieten. Dabei kamen vier Menschen ums Leben, und Teile der Brücke stürzten ein. In der Nacht zum 17. Juli 2023 wurde die Krim-Brücke von zwei ukrainischen Überwasserdrohnen angegriffen. Hierbei wurden zwei Erwachsene getötet und ein Kind verletzt. Stritt Kiew die Beteiligung an den Terrorakten noch lange Zeit ab, so brüstet sich der Chef des Geheimdienstes SBU Wassili Maljuk inzwischen öffentlich damit.

Anfang März 2024 veröffentlichte die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan Audioaufnahmen eines Gesprächs zwischen hochrangigen Offizieren der deutschen Luftwaffe. Darin ging es um eine mögliche Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und deren Verwendung für einen Angriff auf die Krim-Brücke – und auch darum, wie ein solcher Angriff mit deutscher Hilfe umgesetzt werden könnte, ohne dass Deutschland selbst zur Konfliktpartei würde.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte zu den geheimen ATACAMS-Lieferungen durch die USA, dass dies zu "mehr Zerstörung in der Ukraine" und einer Ausweitung der Sicherheitspufferzone führen werde.

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Von Tom J. Wellbrock

Mariam Lau von der Zeit sagte über Boris Pistorius kürzlich bei Maischberger, er sei "jemand, der keinen Scheiß redet". Diese steile These müsste fachliche Kompetenz beim Minister beinhalten, denn um keinen Scheiß zu reden, ist entsprechende Expertise unverzichtbar. Fehlt diese - man sieht das sehr deutlich bei der Außenministerin ohne diplomatisches Rüstzeug im Gepäck -, entstehen peinliche Wortmeldungen, die zu ertragen nur möglich ist, wenn man ein höriger Journalist ist, der sich nichts anmerken lässt.

Im Gegensatz zur Ministerin für Äußeres ist Pistorius mit einer Fähigkeit auf jeden Fall ausgestattet: Er kann recht gut reden und sich dabei als guter Kumpel verkaufen. Bei dieser Kombination wundert es auch nicht, dass Pistorius bei seinem Auftritt bei Maischberger vor kurzem gefühlte 30-mal das Wort "kriegstüchtig" verwendet hat (der gefühlte Wert ist vom tatsächlichen in diesem Fall nicht weit entfernt).

Eine weitere Eigenschaft, die Pistorius mitbringt, ist Selbstvertrauen. Nachdem er erstmals von der unbedingt notwendigen Kriegstüchtigkeit Deutschlands gesprochen hatte, handelte er sich dafür von allen möglichen Seiten Ärger ein. Doch statt zurückzurudern, zu beschwichtigen, zu erklären, das sei ja alles ganz anders gemeint gewesen, benutzt er den Begriff der Kriegstüchtigkeit erst recht und geradezu inflationär.

Nein, der Mann lässt sich nicht "ins Bockshorn jagen" (O-Ton Pistorius), er setzt noch eine Schippe drauf und kommt durch damit. Der ehemalige Kabarettist und heutige Karrierist Urban Priol, der inzwischen mit kriegstüchtiger Güte auf seine verrückte Teilnahme an Friedensdemonstrationen von damals blickt, findet das mit der Kriegstüchtigkeit zwar nicht so schön, besser fände er einen Zustand der Verteidigungsfähigkeit. Aber alles in allem gibt’s nix zu meckern an dem Boris, der "keinen Scheiß redet".

Überprüfen wir das doch einmal ein bisschen.

Viel mit Sport, wenig mit Militär

Boris Pistorius schwärmt für den VfL Osnabrück, in guten wie in schlechten Zeiten, versteht sich. Der wiederum kämpft gerade gegen den Abstieg von der zweiten in die dritte Liga. Man denkt unweigerlich an den grundsätzlichen Zustand Deutschlands, wenn man das liest, aber sei's drum.

Am 14. März 1960 erblickte Pistorius – so weit überliefert ist, vollständig lebenstüchtig – das Licht der Welt. Fußball pflastert seinen Weg, und folgerichtig war er von 2002 bis 2006 Leiter der Abteilung "Schulen und Sport" der Bezirksregierung Weser-Ems, Außenstelle Osnabrück und von 2013 bis 2023 Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport. Man könnte sich den Mann recht gut als Sportlehrer vorstellen.

Sein Abitur machte Pistorius 1978, es folgte eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Die anschließende Arbeit als kaufmännischer Angestellter dauerte nur ein Jahr, dann begann der Wehrdienst 1980, der bis 1981 dauerte. Nun war ein Studium der Rechtswissenschaften dran, das er 1987 mit dem 1. Staatsexamen abschloss.

Von 1990 bis 1991 arbeitete Pistorius als Rechtsanwalt, danach verlieren sich seine fachlichen Spuren im Nirgendwo, denn er ging zunächst als Regierungsassessor im Dezernent für Lehrerpersonalien im Dezernat 410 bei der Bezirksregierung Weser-Ems, Außenstelle Osnabrück, in die Politik. Dort angekommen, braucht man keinerlei Kompetenznachweise mehr, man besetzt halt Posten und macht irgendwas mit Volksvertretung.

Ein Jahr Wehrdienst. Das ist ziemlich dünn für einen Minister für Verteidigung. Und so bastelte die „Wikipedia", die bekannt dafür ist, die „richtigen" Leute hoch- und die "falschen" runterzuschreiben Anfang April 2024 noch ein bisschen am Eintrag von Pistorius. Er hat nämlich nicht nur den Wehrdienst durchlaufen, sondern hat mächtig Karriere bei der Bundeswehr gemacht. Der Bürger liest also über seinen Kriegsminister nach: 

"Nach diversen Reserveübungen ist sein letzter Dienstgrad Obergefreiter."

Also doch! Der Mann hat's drauf. Obergefreiter, das macht etwas her, staunt der Laie. Es lohnt sich allerdings, auf der "Wikipedia" zu bleiben und kurz eine andere Seite zu besuchen, nämlich die, auf der die Bedeutung des Obergefreiten erklärt wird:

"Aufgrund der Zugehörigkeit zur Dienstgradgruppe der Mannschaften können Obergefreite auf Grundlage des § 4 ('Vorgesetztenverhältnis auf Grund des Dienstgrades') der Vorgesetztenverordnung niemandem allein auf Grund ihres Dienstgrades Befehle erteilen. Wie alle Mannschaftsdienstgrade können sich Obergefreite auch in Notlagen nicht selbst zu Vorgesetzten gemäß § 6 ('Vorgesetztenverhältnis auf Grund eigener Erklärung') der Vorgesetztenverordnung erklären."

Gut für Pistorius, dass er heute Bundesverteidigungsminister ist, denn als Obergefreiter hätte er nichts, aber auch gar nichts zu melden.

Gefährlicher Pappkamerad

Boris Pistorius ist einer der besseren Blender in der aktuellen politischen Landschaft. Ein Blender ist er aber dennoch. Was er von sich gibt, entpuppt sich bei kritischem Zuhören als Luftnummern. Wohl auch deswegen beruft er sich gern auf Experten und Fachleute für Sicherheit und Militär, wenn er seine Sprechblasen absondert.

Nur ein Beispiel: Bei Maischberger erklärte der Verteidigungsminister, warum Russland vorhabe, die NATO anzugreifen:

"Und während Russland nach Ansicht von Pistorius dabei extrem hohe Verluste zu beklagen habe und 'wahnsinnig viele Ressourcen in diesem (Ukraine-)Krieg' verbrauche, gehe 'ein großer Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front', sondern lande 'in den Depots'."

Selbst ein ehemaliger Zivildienstleistender (was der Autor dieses Textes ist) kann in Anbetracht dieses Blödsinns nur den Kopf schütteln. Denn Pistorius schließt aus seiner Beobachtung, dass Russland bzw. Putin "im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte".

Das ist also die Analyse des Mannes, der für Deutschlands Sicherheit sorgen soll. Und gleichzeitig werden Leute wie Harald Kujat oder Erich Vad, die wirklich etwas vom Fach verstehen, nicht mehr in Talkshows eingeladen, weil sie die "falschen" Analysen liefern.

Es lohnt sich durchaus, das gesamte Gespräch mit Maischberger anzusehen. Wenn man die Unfähigkeit der Journalistin, wirklich kritisch nachzufragen und die Inkompetenz Pistorius' zu entlarven, einmal außen vorlässt, ist es sehr erhellend. Denn Pistorius tappt von einer Falle in die nächste und widerspricht sich nicht nur ständig, sondern zeigt seine Ahnungslosigkeit auf ganzer Linie.

Interessant ist die Sendung aber auch, weil sowohl die kommentierenden Gäste (der Ex-Kabarettist Urban Priol, die Politikredakteurin der ZEIT Mariam Lau und der ARD-Hauptstadtkorrespondent Stephan Stuchlik) lächelnd in das Kriegsgeheul eines Boris Pistorius einsteigen, während das eingeladene Publikum an den "richtigen" Stellen klatscht. Diese ganze Talkshow war eine einzige Propaganda-Veranstaltung, um für den Krieg zu trommeln und die nachwachsende Generation aufs Sterben vorzubereiten.

Und im Mittelpunkt: Ein Minister, der besser Sportlehrer geworden wäre.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Von Susan Bonath

Glaubt man Politik und Medien, ist "Klimarettung" oberste Pflicht jedes Bundesbürgers. Doch so ernst wie stets verkündet kann es die deutsche Obrigkeit nicht meinen. Die gewohnten Doppelstandards lassen grüßen: Wegen der selbst herbeigeführten Energiekrise genehmigten die Behörden eine Leitung für hoch umweltschädliches Flüssiggas (LNG) auf der Insel Rügen, ohne vorschriftsmäßig die Umweltverträglichkeit zu prüfen. Nun hat auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Klage dagegen abgewiesen.

Umweltstandards ausgehebelt

Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, darf der erste 50 Kilometer lange Abschnitt dieser LNG-Pipeline wie geplant ab Mitte Mai in Betrieb gehen. Die auf dem Grund der Ostsee verlegte Leitung bindet das Terminal in Mukran, einem Ortsteil von Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern, an das Gasfernleitungsnetz in Lubmin östlich von Greifswald an. Dort enden auch die durch den Terroranschlag im September 2022 teilweise zerstörten Nordstream-Pipelines. 

Die Verbände Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund (Nabu) hatten gegen den zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund geklagt. Sie kritisieren "die Natur- und Umweltzerstörung durch den Bau und Betrieb" der bereits im Januar fertiggestellten Anlage.

Die Behörde habe keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen, wie es eigentlich vorgeschrieben sei, erklärten die Verbände. Wertvolle Riffe würden dadurch unwiederbringlich zerstört sowie Laichgebiete des Herings und Vogelrastgebiete erheblich gestört. Schon jetzt seien die Fischbestände so massiv geschrumpft, dass ein fast vollständiges Fangverbot gelte. Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sagte:

"Riffe haben als Kinderstube und als Nahrungs- und Laichhabitat eine Schlüsselfunktion für unsere Meere. Ihre Zerstörung ist ein weiterer Sargnagel für die heute schon schwer geschädigte Ostsee."

Wie DUH-Chef Sascha Müller-Kraenner erklärte, ermögliche ein unter dem Vorwand der (selbst fabrizierten) Energiekrise erlassenes "LNG-Beschleunigungsgesetz" das Aushebeln von Umweltstandards. Die Verbände kündigten an, sie würden nun "weitere rechtliche Schritte prüfen". Welche das sein werden, sagten sie nicht.

Unterdessen klagt die Gemeinde Binz ebenfalls gegen den Betrieb der Pipeline. 

Bereits im vergangenen Sommer hatte Binz die Pläne kritisiert und erklärt, man sei "nicht bereit, die mit dem Vorhaben einhergehenden irreparablen Schäden der Ostsee und ihrer Küste hinzunehmen". Binz wäre als unmittelbarer Nachbar des LNG-Terminals besonders betroffen. Die Gemeinde rügte überdies einen "intransparenten Finanzierungshintergrund". 

"Intransparenter Finanzierungshintergrund"

Das Umweltamt Vorpommern hatte ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt und vor gut zwei Wochen den Regelbetrieb der Anlage durch die Betreiberfirma ReGas genehmigt. Die bereits im vergangenen Jahr von der Gemeinde Binz erhobenen Vorwürfe wurden dabei nicht weiter geprüft. Diese hatte damals Anzeige gegen ReGas erstattet, weil sie Anhaltspunkte für Geldwäsche sah.

Die Staatsanwaltschaft Rostock hatte sich allerdings geweigert, den Vorwürfen gegen das Unternehmen nachzugehen. Stattdessen erwirkte ReGas eine Verfügung, die es dem Rechtsanwalt der Gemeinde untersagte, weiterhin zu behaupten, ReGas-Gründer Ingo Wagner habe Geld aus einem Fonds von den Cayman-Inseln, einer sogenannten Steueroase, in das Terminal gepumpt.

So musste die Gemeinde eine entsprechende Pressemitteilung vom Juli 2023 unter der Überschrift "Intransparenter Finanzierungshintergrund" löschen. Gegenüber dem NDR bekräftigten damals der Anwalt und der Binzer Bürgermeister jedoch ihre Auffassung etwas dezenter: Die Deutsche ReGas weise "nicht die gesetzlich geforderte Zuverlässigkeit für den Betrieb einer gefährlichen Störfallanlage" auf. 

Milliardengarantie für "Blackbox" 

Kurz zuvor hatte das Handelsblatt über ein "verzweigtes Netzwerk hinter Deutsche ReGas" berichtet. "Kaum eine Firma ist so geheimnisumwoben", merkte das Blatt an. ReGas sei "für viele Akteure eine Blackbox". 

Demnach zählen zu den Beteiligten am Newcomer ReGas unter anderem die 1937 gegründete niederländische Reederei Anthony Veder Shipping, die 29 Gas- und Chemikalientanker betreibt, sowie die Opus Holding mit einem global verzweigten Netz nicht nur im Bereich Energie, sondern auch Immobilien, Vermögensverwaltung, Fondsmanagement, Touristik und Lebensmittel. Weitere ReGas-Beteiligte seien darauf spezialisiert, LNG-Projekte anzukurbeln. 

Mit der Firma "Grundwerte Verwaltungs GmbH" sei im Jahr 2021 definitiv eine ReGas-Komplementärgesellschaft von den Cayman-Inseln nach Bruchsal in Deutschland umgezogen, berichtete das Handelsblatt. Diese Firma habe demnach der ReGas-Geschäftsführer Ingo Wagner im Jahr 2018 in jener Steueroase gegründet.

Das Bundeswirtschaftsministerium sicherte daraufhin im August 2023 auf CDU-Anfrage zu, die "Eignung und Zuverlässigkeit" des Unternehmens ReGas unter die Lupe zu nehmen, wozu auch dessen Finanzen gehörten. Passiert ist offensichtlich aber nicht besonders viel. Keine drei Monate später schob die Regierung das LNG-Terminal mit einer Milliardengarantie an.  

Umweltfrevel für Profit 

In den letzten paar Jahren schüttelte so manch ein Bundesbürger über vieles, was die deutsche Politik so trieb, den Kopf. Das preistreiberische Energiemissmanagement war ein Aufreger unter vielen: die absurde Sanktionspolitik gegen Deutschlands bis dahin größten und günstigsten Energielieferanten Russland, die mutmaßlich absichtliche Nichtaufklärung des Anschlags auf Nordstream und die daraus resultierende Explosion der Energiekosten, worunter die Bevölkerung, insbesondere der ärmere Teil, bis heute leidet. 

Doch vielleicht war das alles gar kein Missmanagement aus Dummheit, wie einige womöglich vermutet haben. Vielleicht war es knallhartes Kalkül, um Profite für auserwählte Konzerne und Finanziers zu mehren und ihre Flüsse entsprechend umzuleiten. Ist der Profit nur hoch genug, scheut das Kapital kein Verbrechen unter der Sonne, so formulierte es Karl Marx sinngemäß schon vor mehr als 150 Jahren.

So betrachtet verwundert es wenig, wenn Politik und Justiz wie in diesem Fall genauso dezent über Umweltfrevel hinwegblicken wie über die fortschreitende Verarmung eines Teils der Bevölkerung. "Klimaschutz" und Schuldenbremse gelten wieder einmal nur für die "kleinen Leute".

Mehr zum Thema - Studie: LNG schlechter für die Umwelt als Kohle

Die Berliner Polizei hat am Freitag das propalästinensische Protest-Camp am Berliner Kanzleramt geräumt. Bis zum Nachmittag war das Camp aufgelöst.

Die Einsatzkräfte bauten die Zelte ab und forderten die Teilnehmer zum Verlassen des Ortes auf. Zuletzt befanden sich nur noch sechs Personen auf dem Areal, die laut Polizei einzeln weggetragen wurden. Dies berichtet der rbb am Freitag.

Auf der gegenüberliegenden Seite des Camps hatten sich gegen Mittag rund 100 Personen versammelt, die gegen die Auflösung des Camps protestierten. Auch diese Versammlung wurde von der Polizei zum Teil rabiat beendet. Etwa 150 Beamte waren dabei im Einsatz.

Insgesamt gab es 75 Festnahmen wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, wie es von der Polizei hieß. Bei den Festgenommenen habe es sich sowohl um Teilnehmer des Camps gehandelt als auch um Personen, die sich bei der Räumung mit den Protestlern solidarisierten und zum Teil auch versuchten, auf das Gelände zu gelangen.

Die Polizei hatte das Camp am Freitagmorgen verboten. Grund für die Verbotsverfügung seien mehrere Verstöße und Straftaten, die die Versammlungsleitung angeblich nicht unterbunden habe. Auch alle Ersatzveranstaltungen zu dem Protest-Camp wurden verboten ‒ dies gelte stadtweit bis Mitte Mai, betonte die Polizeisprecherin.

Propalästinensische Aktivisten hatten das Protest-Camp am 8. April zwischen Bundestag und Kanzleramt aufgebaut. Sie demonstrierten dort unter anderem gegen Waffenlieferungen an Israel und den Völkermord im Gazastreifen.

Mehr zum Thema – Jahresbericht von Amnesty International: Bundesregierung schweigt zu Kriegsverbrechen Israels

Im Januar 2023 hatten die USA der Entsendung von 31 Abrams-Panzern in die Ukraine zugestimmt. Kiew argumentierte damals, die Panzer seien entscheidend für die Fähigkeit des Landes, die russischen Linien zu durchbrechen.

Wie Associated Press (AP) nun unter Bezugnahme auf zwei US-Militärbeamte berichtet, hat sich das Schlachtfeld seitdem erheblich verändert, vor allem durch den Einsatz russischer Drohnen. Sie hätten es Kiew erschwert, die Panzer zu schützen. Deshalb seien die Abrams-Panzer von der Kontaktlinie abgezogen worden.

Diesen Schritt bestätigte auch Admiral Christopher Grady, stellvertretender Vorsitzender des US-Generalstabs. Er betonte, dass die USA mit der ukrainischen Seite zusammenarbeiten würden, um die Taktik zu ändern. "Wir werden mit unseren ukrainischen Partnern und anderen Verbündeten zusammenarbeiten, um herauszufinden, wie wir sie in diesem veränderten Umfeld einsetzen können, in dem alles auf einen Blick sichtbar ist", erklärte Grady in einem Interview mit AP. Grady erklärte:

"Wenn man darüber nachdenkt, wie sich der Kampf verändert hat, kann eine massive Panzerung in einer Umgebung, in der unbemannte Flugsysteme allgegenwärtig sind, gefährlich sein."

Panzer seien aber noch immer wichtig, betonte der Admiral.

Ein hochrangiger Beamter, der anonym bleiben wollte, betonte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass der Einsatz von Drohnen in Kriegsgebieten bedeute, dass es "kein offenes Gelände mehr gibt, durch das man einfach fahren kann, ohne Angst haben zu müssen, entdeckt zu werden".

Laut AP hat die Ukraine fünf von 31 Abrams-Panzern durch russische Angriffe verloren. Einem Beamten zufolge gingen mehrere Panzer beim Rückzug der ukrainischen Truppen aus Awdejewka verloren.

Das russische Verteidigungsministerium hatte diese Woche berichtet, dass mehr als 15.000 ukrainische Panzer seit Kriegsbeginn zerstört worden seien. Am 27. Februar meldete das Ministerium erstmals die Zerstörung eines Abrams-Panzers. 

Mehr zum Thema - Aufrüstung geht weiter: Deutschland und Frankreich vereinbaren Bau von neuen Kampfpanzern

Von Dagmar Henn

Bundeskanzler Olaf Scholz bekam bei seiner Ankunft in China zumindest noch einen roten Teppich. Die Ankunft von US-Außenminister Antony Blinken jedoch hat gute Chancen, auf die Top Ten der Liste "Wie empfange ich unwillkommene Gäste" zu gelangen, aber immer noch geschlagen von Blinkens Empfang in Istanbul, als nachts noch nicht einmal die Flughafenbeleuchtung aktiviert worden war.

Im Grunde war ja auch vorher alles klar: Blinken reist an, um China zu drohen, China weist die Drohungen zurück, und in der Folge wird die nächste Runde Sanktionen aktiviert, die die USA bereits vorbereitet haben. Es handelt sich weitgehend um ein Drehbuch, das beide Seiten vor der Aufführung in- und auswendig kannten.

Natürlich steht der Besuch Blinkens in einem Zusammenhang mit der Zustimmung des US-Kongresses zu jenem "Hilfspaket", in dem auch weitere Milliarden für die Aufrüstung Taiwans enthalten sind. Und es steht zu erwarten, dass die chinesische Reaktion auf die zu erwartenden Sanktionen ebenso fertig in der Schublade liegen wie die Sanktionen selbst und das ganze Drama letztlich nur dazu dient, um dem westlichen Publikum eine Erklärung für eine weitere Eskalation des Wirtschaftskrieges zu liefern.

Wobei das Ereignis, das sich am stärksten auf die ökonomischen Beziehungen zwischen den USA und China auswirken dürfte, auf den ersten Blick gar nichts mit China zu tun hat: die Entscheidung der USA, die eingefrorenen russischen Vermögen zu beschlagnahmen. China als nach wie vor größter Eigentümer von US-Schuldverschreibungen wird diesen Beschluss mit großer Sorge wahrgenommen haben; wenn die Vermutung zutrifft, dass der Zweck der China-Reise von US-Finanzministerin Janet Yellen vor einigen Wochen vor allem darin lag, China zu einem weiteren Kauf ebendieser Schuldverschreibungen zu überreden, dann wurden diese Bemühungen mit Sicherheit mehr als zunichte gemacht.

Wie kompliziert das Spiel von Aktion und Reaktion ist, zeigten auch die Folgen des jüngsten Beschlusses der USA und Großbritanniens, den Import mehrerer Metalle aus Russland zu sanktionieren, darunter Kupfer und Zinn. Das Ergebnis war nicht nur, dass der Handel für diese Metalle sich zu einem guten Teil schlicht aus Chicago und London nach Schanghai verlagerte, sondern auch eine deutliche Preissteigerung ebendieser Metalle (was die angekündigte eine Million öffentlicher Ladestationen für Elektroautos, die diese Bundesregierung eigentlich liefern wollte, noch unrealistischer macht, denn ohne Kupfer fließt kein Strom). Weshalb man zuversichtlich davon ausgehen kann, dass die anstehende Runde US-amerikanischer Sanktionen gegen China wieder einmal ohne genauere Berechnungen der Folgen für die eigene Ökonomie entwickelt wurde.

Eine Sache ist allerdings klar: Die Verschärfung der US-Politik China gegenüber, die durch Blinkens Besuch eingeleitet wird, bringt die Staaten der EU in Entscheidungszwang. Was in China sehr klar wahrgenommen und in der chinesischen Global Times auch entsprechend kommentiert wird.

"Insgesamt hat sich in den letzten zwei Jahren Europas Wahrnehmung Chinas in Richtung auf Rationalität und eine Rückkehr zu europäischer strategischer Autonomie bewegt. Als die 'dreifache Stellung' Chinas als 'Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale' zuerst eingeführt wurde, betonte die europäische Seite vor allem China als "systemischen Rivalen", und die vorherrschende Debatte von 'De-Coupling' (Abkoppeln) und 'De-Risking' verursachten einen enormen Schock in der Beziehung zwischen Europa und China. Nach zwei Jahren Praxis und Entwicklung hat Europa, obwohl es immer noch Konflikte und Widersprüche in seiner Wahrnehmung Chinas gibt, realisiert, dass China und Europa sich nicht voneinander abkoppeln noch in eine ideologische systemische Auseinandersetzung stürzen können, sondern sich stattdessen auf wirtschaftliche, technologische und andere Gebiete konzentrieren sollten, die eher mit Europas strategischen Interessen übereinstimmen."

Außer Scholz' Besuch führt die Global Times hier Gespräche mit dem ungarischen wie auch mit dem französischen Außenministerium an. Und ohne die Akteure wirklich zu benennen, wird zudem darauf hingewiesen, dass in Europa auch Kräfte am Werk sind, die ebendiese eigenen strategischen Interessen dienende Zusammenarbeit nicht wollen:

"Wenn China und Europa durch Kommunikation und Interaktion das wechselseitige politische Vertrauen stärken, gibt es Kräfte, die unbegründete Behauptungen über 'chinesische Spione' und 'chinesische Infiltration' nutzen, um in der europäischen Öffentlichkeit Angst zu schüren."

Für die Global Times, die ansonsten immer einen Schritt direkter ist als die chinesische Außenpolitik, ist das fast eine Rückkehr zu klassischen chinesischen Formulierungen. Aber natürlich lässt sich schnell erkennen, wer diese Kräfte sind, und das erklärt auch, warum in der Delegation, die unter Führung von Bundeskanzler Scholz nach China reiste, zwar reichlich Wirtschaftsvertreter, aber niemand aus den grün kontrollierten Außen- und Wirtschaftsministerien war.

"Es sollte angemerkt werden, dass in Zeiten wie diesen Europa höchst wachsam sein und diese negativen Kräfte, die die Beziehungen zwischen China und Europa beschädigen könnten, kontrollieren, seine strategische Autonomie wahren und vermeiden sollte, in die Falle zu tappen, China eher als Gegner denn als Partner oder eher als Bedrohung denn als Gelegenheit zu sehen. Es gibt tatsächlich in einigen Industrien Wettbewerb zwischen China und Europa, aber das ist kein Grund, in eine allgegenwärtige Politisierung zu verfallen, die nur den entsprechenden Interessen Chinas wie Europas schaden wird."

Tatsache ist, dass sich die beiden Kernmächte der EU, Deutschland und Frankreich, bereits ziemlich weit in die Ecke manövriert haben. Die Rede, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jüngst an der Sorbonne hielt, ist ein Ausdruck extremer Ratlosigkeit, eine Vermischung des Wunsches, nein, der Notwendigkeit, sich aus der Umklammerung durch die USA zu befreien, mit der geradezu irrwitzigen Vorstellung, dies könne geschehen, indem man noch aggressiver in den Konflikt mit Russland einsteigt.

Für den erforderlichen Schritt, sich von der US-Strategie zu lösen, fehlt die Kraft, und der Druck auf Frankreich hat durch den Verlust der afrikanischen Kolonien mindestens die gleiche Intensität wie jener auf Deutschland durch den Verlust der Energiegrundlagen der Industrie. Dass in der Global Times zeitgleich mit einem Kommentar, der das strategische Dilemma Westeuropas skizziert, ein Artikel über die Freundschaft des Großneffen von Charles de Gaulle zu China erscheint, wirkt da wie eine subtile Verhöhnung.

Im Januar erst hatte die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht einen Aufsatz veröffentlicht, in dem nicht nur für diverse Branchen die Vorstellung einer Verringerung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China gleich ins Reich der Märchen verwiesen, sondern zudem deutlich davor gewarnt worden war, dass Probleme mit den in China getätigten Investitionen sich sehr leicht in Zusammenbrüche deutscher Banken umsetzen könnten (man sollte übrigens davon ausgehen, dass solche Texte auch in China gelesen werden). Die Reaktionen, die man sich im Zusammenhang mit der Sanktionspolitik gegen Russland vielleicht erhofft hätte, sieht man jetzt in den Auseinandersetzungen um die Politik gegenüber China.

Die sich schnell zuspitzen dürften. Dass sich außerhalb des Protokolls die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die man problemlos als Teil der von der Global Times beschriebenen "negativen Kräfte" identifizieren kann, mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg traf, könnte sich ebenso sehr auf die Politik gegenüber China bezogen haben wie auf die Entwicklung in der Ukraine.

Der Kommentar in der Global Times zeigt, dass China sich der inneren Widersprüche in der EU wie in ihren wichtigsten Staaten bewusst ist. Die Tatsache, dass in China sehr genau zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern differenziert wird, bedeutet, dass die Option einer strategischen Unabhängigkeit tatsächlich realisiert werden könnte.

Überschrift und Text des Berichts der Global Times über das Treffen Blinkens mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi haben sich übrigens während des Schreibens dieser Zeilen deutlich verschärft. Die ursprüngliche Version der Überschrift lautete "Chinas Außenminister trifft Blinken, drängt die USA, ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zu beenden oder Chinas Entwicklung zu unterdrücken". Nun endet sie "drängt die USA, Chinas rote Linien bei Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen nicht zu überschreiten".

Auf der Seite des chinesischen Außenministeriums findet sich eine Zusammenfassung des Treffens zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Blinken. Darin werden Blinkens Aussagen kurz zusammengefasst:

"Die USA streben nicht nach einem neuen Kalten Krieg, nicht nach einer Änderung des Systems Chinas, sie wollen Chinas Entwicklung nicht unterdrücken, wollen ihre Allianzen gegen China nicht wiederbeleben und haben nicht die Absicht, einen Konflikt mit China zu führen."

Kaum anzunehmen, dass man in Peking diesen Aussagen Glauben schenkt. Das wäre auch schwierig angesichts der Tatsache, dass US-Soldaten auf einer zu Taiwan gerechneten Insel nur sechs Kilometer vom chinesischen Festland entfernt stationiert wurden; die verabschiedeten Milliarden für die Aufrüstung Taiwans waren da nur das Sahnehäubchen. Nichts an den chinesischen Darstellungen lässt annehmen, dass den USA nachgegeben wurde.

Die Vereinigten Staaten werden also vermutlich binnen relativ kurzer Frist nach Blinkens Rückkehr Sanktionen gegen China verhängen und Druck auf die Europäer ausüben, sich diesen Sanktionen anzuschließen. Das dürfte auf absehbare Zeit die letzte Gelegenheit sein, das Ruder doch noch herumzureißen und den völligen wirtschaftlichen Absturz zu verhindern.

Allerdings sind die politischen Aussichten dafür, betrachtet man die deutsche Parteienlandschaft, fast noch ungünstiger als für eine Rückkehr zu einer rationalen Beziehung zu Russland. Die CDU unter Friedrich Merz ist vollkommen an US-Interessen orientiert, ebenso wie die Grünen, und selbst die AfD folgt, auf China bezogen, völlig der US-Linie. Da haben alle deutlichen Warnungen aus der deutschen Industrie nicht gefruchtet, die genau weiß, dass ihr mit den Russland-Sanktionen der Strick um den Hals gelegt wurde, aber eine Konfrontation mit China ihr den Hocker unter den Füßen wegziehen würde, auf dem sie noch steht.

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Nach Mali, Burkina Faso und Niger droht Frankreich und der EU nun auch der Einflussverlust in Senegal. Dort kam eine neue Regierung an die Macht, die eine Loslösung von Frankreich und der EU sowie mehr Souveränität für das Land anstrebt. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich besitzt noch immer viel Einfluss, die Unabhängigkeit wurde nie vollständig verwirklicht. Wie in anderen westafrikanischen Staaten ist Frankreich jedoch inzwischen auch in Senegal verhasst.

Der neue Präsident Bassirou Diomaye Faye strebt an, den Franc CFA abzulösen, der in den ehemaligen französischen Kolonien Westafrikas verwendet wird. Auch in Mali, Burkina Faso und Niger gilt der Franc CFA, auch diese Länder wollen sich von ihm trennen. Der Franc CFA war durch ein festes Wechselkursverhältnis an den französischen Franc und ist nun ebenso fest an den Euro gebunden. Das macht eine souveräne Währungspolitik unmöglich. 

Senegals neuer Präsident will zudem die Partnerschaft mit der EU "überdenken". Das sagte er anlässlich des Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag in Dakar. Dabei dürfte es vor allem um ein Fischereiabkommen gehen. Der Ertrag senegalesischer Fischer wird durch ausländische Fangflotten stark beeinträchtigt. Zudem will Faye auch die Abkommen mit ausländischen Energiekonzernen neu verhandeln, die vor der Küste Senegals Gas fördern. Senegal will seinen Anteil am Gewinn erhöhen.

Weiterhin ist ein Ziel, die Unabhängigkeit des Landes zu fördern. Der Präsident will dazu massiv in die Landwirtschaft investieren. Bisher importiert Senegal Lebensmittel. Das soll sich ändern. Auch im Sicherheitsbereich löst sich Senegal von Frankreich und seiner Einbindung in westliche Strukturen. Bereits im vergangenen Jahr ist das Land eine Militär-Kooperation mit Russland eingegangen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde im November unterzeichnet.

Klar ist, dass Frankreich und damit die EU auch in Senegal an Einfluss einbüßt. Damit verstetigt sich der Einflussverlust der EU auf dem afrikanischen Kontinent. 

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Deutschland und Frankreich haben eine grundsätzliche Einigung über den gemeinsamen Bau eines hochmodernen Landkampfsystems erzielt, berichtet das Handelsblatt am Freitag. Die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius (SPD) und Sébastien Lecornu, unterzeichneten dazu in Paris eine sogenannten Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") für den "Kampfpanzer der Zukunft", wie im Anschluss betont wurde.

Einigkeit bestehe dem Vernehmen nach auch darüber, die Aufgaben in dem milliardenschweren Großprojekt entlang von acht ominösen "Säulen" aufzuteilen, von denen Deutschland und Frankreich in je zwei Säulen die Führung haben würden. Die anderen vier Säulen sollen gemeinsam koordiniert werden. Konkreteres wurde bislang nicht bekannt gegeben, weder zu den einzelnen Säulen noch zu den Kosten der Rüstungsvorhaben gab es weitere Informationen.

Das als "Main Ground Combat System" (MGCS) bezeichnete Waffensystem ist das Gegenstück am Boden zum bisher bereits vereinbarten "Luftkampfsystem der Zukunft" (FCAS), das von Frankreich dominiert wird. Damit sollen künftige Kampfpanzer in einem Datennetzwerk mit Unterstützungswaffen wie Drohnen und anderen unbemannten Systemen besser koordiniert werden und somit einen militärischen Technologiesprung ermöglichen. Die Kampfpanzer Leopard und Leclerc würden somit erneuert oder ersetzt werden.

Bereits im Mai 2021 hatten Deutschland, Frankreich und Spanien nach einem zähen industriepolitischen Ringen eine "grundsätzliche Einigung" über das erwähnte milliardenschwere Luftkampfsystem FCAS erzielt. Die Verzögerung wurde damit begründet, dass sowohl französische als auch deutsche Rüstungskonzerne massiv um lukrative Anteile an dem Projekt gestritten hatten.

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Juri Podoljaka ist ein ukrainisch-russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Ansichten seit dem Beginn der Sonderoperation in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen.

Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind dies nach eigenen Angaben auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.

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Die Russische Föderation hat erwartungsgemäß im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine US-Resolution zu Atomwaffen im Weltraum eingelegt. Nach westlichen Berichten über angebliche russische Fortschritte bei der Entwicklung einer Atomwaffe für den Einsatz im Weltraum sollte mit der Resolution die Gültigkeit des Weltraumvertrags bekräftigt werden. Das hat Russland mit seinem Vetorecht verhindert, die Volksrepublik China hat sich der Stimme enthalten. Die restlichen 13 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben für die Resolution gestimmt.

Die USA haben nachfolgend nicht nur das russische Veto kritisiert, sondern auch Chinas Enthaltung bei dieser Abstimmung. Damit habe das "Reich der Mitte" nach US-Darstellung gezeigt, dass es lieber seinen "Juniorpartner" verteidigen würde, als die globalen Rüstungsregeln zu schützen.

Wie vonseiten der USA schon früher behauptet wurde, sei man zu der Erkenntnis gekommen, dass Russland einen neuartigen Satellitentyp entwickele, der nukleare Vorrichtungen transportiere. Präsident Wladimir Putin hatte öffentlich erklärt, dass Russland keinerlei Absichten habe, Nuklearwaffen im Weltall zu stationieren.

Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, bezeichnete den Resolutionsentwurf der USA als Propagandaversuch Washingtons. Er sprach von einem "Witz einer Resolution" und einem "zynischen Trick". Denn bevor über die von den USA eingebrachte Resolution abgestimmt wurde, stand zum selben Thema ein Resolutionsvorschlag von China und Russland zur Debatte.

Damit sollte die Stationierung von jeglichen Waffen, einschließlich Atomwaffen, im Weltall verboten werden und es sollte außerdem ein rechtsverbindliches multilaterales Abkommen zu diesem Zweck eingefordert werden. Dieser Resolutionsvorschlag erhielt jedoch nicht die nötige Stimmenzahl, ohne dass ein Veto eingelegt werden musste. Japans Vertreter hatte den Entwurf von Russland und China als angeblichen Versuch zurückgewiesen, "uns zu spalten".

US-amerikanische Nachrichtendienste spekulieren seit einiger Zeit darüber, dass ein Atomschlag im All angeblich durch den gefürchteten elektromagnetischen Puls (EMP) kommerzielle und militärische Satelliten zerstören könne. Das ist allerdings physikalisch kaum zu begründen, da EMP-Effekte durch die Stoßionisation hochenergetischer Gammastrahlen in der dichteren Atmosphäre entstehen und nicht im weitgehen luftleeren Raum oberhalb von 100 km über der Erdoberfläche.

Im Hinblick auf ihre nationale Sicherheit fürchten die US-Dienste, dass Russland dadurch nicht nur westliche Spionagefähigkeiten im Erdorbit, sondern auch die Steuerung ganzer Waffensysteme mittels Satelliten ausschalten könnte. In einem angeblich möglichen Szenario, das aber von US-Regierungsvertretern nicht offiziell bestätigt wurde, geht es dabei auch um Konstellationen massenhafter Satelliten im Erdorbit wie das System Starlink der US-Firma SpaceX für den Internetzugang über Satelliten anstelle irdischer Netzwerke. Das Starlink-System hätte im Ukraine-Krieg seine strategische Bedeutung unter Beweis gestellt.

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Anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen findet am 5. Mai die Internationale Befreiungsfeier statt. Die österreichischen Behörden haben der russischen und der weißrussischen Delegation die Teilnahme an der geplanten Gedenkfeier verweigert, teilte die russische Botschaft in Wien mit.

"Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) hat bekannt gegeben, dass es den offiziellen Delegationen der Russischen Föderation und der Republik Weißrussland die Teilnahme an den traditionellen Veranstaltungen anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers (erneut) verweigert. In ihrer feigen Doppelzüngigkeit begnügten sich die Organisatoren nicht damit, sondern empfahlen auch den Organisationen der russischen Landsleute in Österreich, die Russland würdig bei den Gedenkveranstaltungen im Vernichtungslager 2022/2023 vertreten haben, von einer Teilnahme abzusehen."

Die Worte des MKÖ über die "zentrale Rolle" der Bewahrung der Erinnerung an das "unvorstellbare Leid, das die sowjetischen Häftlinge im KZ-System Mauthausen erlitten haben", seien daher nichts als leere Worte, so die Botschaft weiter.

Die Bereitschaft des Komitees, ehemalige Häftlinge und ihre Angehörigen aus Russland bei der Veranstaltung "willkommen zu heißen", sei angesichts des hohen Alters der Überlebenden, ihres Gesundheitszustandes und der Schwierigkeiten bei der Visaerteilung "der Gipfel des Zynismus". Weiter heißt es in der Erklärung:

"Die historische Erinnerungskultur, auf die Generationen von Österreichern zu Recht stolz waren, scheint bei der aktuellen politischen Führung des Landes endgültig in Vergessenheit geraten zu sein".

"Wir halten es für wichtig, all jene, die hier an historischer Amnesie leiden, daran zu erinnern, dass im Lagersystem von Mauthausen 32.180 sowjetische Zivilisten und Kriegsgefangene zu Tode gequält wurden", betonte die Botschaft. Auch eine Schule der russischen Botschaft in Wien trägt den Namen des Generals Dmitri Karbyschew, der in Mauthausen brutal zu Tode gefoltert wurde.

Auch in den Jahren 2022 und 2023 hatte die österreichische Seite die Botschafter Russlands und Weißrusslands aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs nicht an der Gedenkfeier teilzunehmen. Vertreter des MKÖ erklärten, die Teilnahme der Diplomaten sei "unvereinbar" mit den Vorstellungen der KZ-Überlebenden "und ihrem Wunsch nach Frieden und Freiheit".

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Im Falle eines Krieges soll die Zivilbevölkerung zur Unterstützung des Militärs herangezogen werden. Unter anderem diese Maßnahme sieht der "Operationsplan Deutschland" vor, der vom Innenministerium gemeinsam mit der Bundeswehr erarbeitet wird. Das Dokument ist geheim und soll es auch bleiben. In einem "Erklärstück" soll den Bundesbürgern jedoch erläutert werden, wie sie sich im Kriegsfall zu verhalten haben.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung umreißt Generalleutnant André Bodemann Inhalt und Zweck des Plans. Es geht schlicht um die Kriegstüchtigkeit der deutschen Gesellschaft und den Aufbau von Zivilschutz.

"Wir befassen uns mit der Frage, welche zivile Unterstützung brauchen wir, um die territoriale Integrität des Landes zu verteidigen oder wiederzuerlangen. Wie erhalten wir die Regierungsfähigkeit, wie schützen wir wichtige Infrastrukturen – das kann die Bundeswehr allein absolut nicht tun, deswegen brauchen wir die Unterstützung der zivilen Seite", sagte der General. 

Krieg sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und faktisch befinde man sich schon längst nicht mehr im Frieden, führt der General aus. Bodemann nennt zudem "russische Desinformation" und "chinesische Spionage" als Beispiele für aktuelle Bedrohungen, auf die man reagieren müsse.

"Es gibt eine konkrete Bedrohung. Wir werden täglich mit Fake News und Desinformation angegriffen. Das Zweite sind Attacken im Cyberraum. Die sind schwer zuzuordnen – Russland, China, organisierte Kriminalität –, aber die Effekte sind da."

Die Kommandos für Inlands- und Auslandsaktivitäten sollen zu einem "operativen Führungskommando" zusammengelegt werden. Damit soll eine bessere Vernetzung und Verzahnung gewährleistet werden.

"Putin wartet nicht auf uns, bis wir fertig sind, wir müssen schneller sein", sagt Bodemann und legt damit offen, wen er für den Feind hält. Deutschland soll sich auf einen Krieg vorbereiten. Und zwar auf einen gegen Russland, macht er damit deutlich.

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Am Freitag traf der US-Außenminister Antony Blinken mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und weiteren hochrangigen chinesischen Politikern und Beamten zusammen. Blinken warnte dabei vor der Gefahr von Missverständnissen und Fehleinschätzungen, da die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China bereits in einer Reihe von strittigen bilateralen Fragen regionaler und globaler Natur aneinandergeraten waren. Blinken konnte das Staatsoberhaupt in Peking treffen, nachdem er zuvor bereits Gespräche mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi und dem Minister für Öffentliche Sicherheit Wang Xiaohong geführt hatte.

"Wir sind entschlossen, die Kommunikationslinien zwischen uns aufrechtzuerhalten und zu stärken", so dass beide Seiten "Missverständnisse und Fehleinschätzungen" vermeiden können, erklärte Blinken. Zuvor hatten sowohl Blinken als auch Wang betont, dass es wichtig sei, die Kommunikationswege offen zu halten, und beide beklagten die andauernden und sich vertiefenden Differenzen, welche die globale Sicherheit bedrohen würden. Diese Meinungsverschiedenheiten wurden Anfang dieser Woche wieder deutlich, als der US-Präsident Joe Biden ein umfangreiches Gesetz US-amerikanischer Auslandshilfen unterzeichnet hatte, das mehrere Elemente enthält, die von der Volksrepublik als problematisch angesehen werden.

Die beiderseitigen Erklärungen deuteten auf eine lange Liste von Differenzen hin, die es zu erörtern galt, darunter die Fragen zu Taiwan, zum Südchinesischen Meer, dem zwischenstaatlichen Handel sowie zu Chinas Unterstützung für Russland. Wang fragte rhetorisch: "Sollen China und die Vereinigten Staaten die richtige Richtung einschlagen und sich stabilisieren oder wieder in eine Abwärtsspirale geraten?" "Dies ist eine wichtige Frage, vor der unsere beiden Länder stehen und die unsere Aufrichtigkeit und Fähigkeit auf die Probe stellt", betonte er dann.

"Chinas legitime Entwicklungsrechte wurden in unangemessener Weise unterdrückt, und unsere Kerninteressen stehen vor Herausforderungen", sagte der chinesische Außenminister weiter: "Die Bedenken Chinas sind konsequent. Wir haben immer dazu aufgerufen, die Kerninteressen der jeweils anderen Seite zu respektieren, und fordern die Vereinigten Staaten auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, Chinas Entwicklung nicht zu behindern und Chinas rote Linien in Bezug auf Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen nicht zu überschreiten."

Blinken entgegnete, die US-Regierung unter Joe Biden lege großen Wert auf den Dialog zwischen den USA und China, auch in Streitfragen. Er stellte fest, dass es im vergangenen Jahr einige Fortschritte gegeben habe, deutete aber an, dass die Gespräche weiterhin schwierig sein würden.

Blinken traf am Mittwoch in China ein und besuchte zunächst Schanghai kurz vor der Unterzeichnung des Hilfspaket über 95 Milliarden US-Dollar durch den US-Präsidenten, das bekanntermaßen mehrere Elemente enthält, die Peking verärgern dürften, darunter jene 8 Milliarden US-Dollar, um den wachsenden Ausbau des chinesischen Einflusses im Südchinesischen Meer zu bekämpfen. Außerdem soll die in China ansässige Muttergesellschaft von TikTok gezwungen werden, die Social-Media-Plattform in den USA vollständig an US-Investoren zu verkaufen.

China hat seine Empörung gegen die sogenannte Hilfe der USA für Taiwan zum Ausdruck gebracht und diese Maßnahme sofort als eine gefährliche Provokation verurteilt. Die chinesische Führung widersetzt sich auch entschieden den Forderungen aus den USA, den Verkauf von TikTok zu erzwingen. US-Beamte hatten auch erklärt, dass Chinas Beziehungen zu Russland ein Hauptgesprächsthema für Biden während seines Besuch sein würden. Kurz vor Beginn des Treffens am Freitag wurde bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt hat, demnächst im Mai der Volksrepublik China einen offiziellen Staatsbesuch abzustatten.

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Am Donnerstag hat Wladimir Putin bestätigt, er werde im kommenden Monat einen offiziellen Besuch in China abstatten, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. "Ich habe einen Besuch im Mai geplant. Ich werde auf jeden Fall dieses Buch mitnehmen und unserem Freund überreichen", erklärte er bei einer Veranstaltung des Russischen Unternehmer- und Industriellenverbands.

Einer der Kongressteilnehmer erwähnte in einer Rede den bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten in Peking. Er bat Putin, dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping das Buch des russischen Philosophen Nikolai Tschernyschewski mit dem Titel "Was tun?" zu überreichen.

Laut diesem Kongressteilnehmer stammt diese Auflage aus dem Jahr 1953. Das Buch war am 15. Juni, dem Tag von Xi Jinpings Geburt, in einer Bibliothek registriert worden, wie die Inschrift auf der ersten Seite des Buches nachweist.

Im März berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf eigene Quellen, dass Putin nach seinem fünften Amtsantritt seinen ersten Auslandsbesuch in China planen könnte.

Im Oktober vergangenen Jahres war Putin nach Peking gereist, um an dem internationalen Forum der Neuen Seidenstraße teilzunehmen. Es war sein achtzehnter Besuch in China als Präsident. Russland und China streben eine "gleichberechtigte, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit" an, erklärte Putin in einer Rede bei der Eröffnungszeremonie des Forums. Er wies darauf hin, dass alle Länder das Recht eines jeden Staates auf sein eigenes Entwicklungsmodell respektieren sollten. Xi Jinping betonte, dass China "gegen einseitige Sanktionen und wirtschaftlichen Zwang" sei. Außerdem sei das Land nicht in "ideologische Konfrontation, geopolitische Spiele oder blockpolitische Konfrontation" verwickelt.

Im Februar kommentierte Putin in einem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson die russisch-chinesischen Beziehungen. Auf die Frage, ob Russland eine mögliche Dominanz Chinas befürchte, antwortete der russische Präsident: "China und wir sind Nachbarn. Nachbarn, ebenso wie enge Verwandte, sucht man sich nicht aus. Wir haben eine tausende Kilometer lange gemeinsame Grenze". Er fügte hinzu, dass Chinas außenpolitische Philosophie nicht aggressiv sei und dass Pekings außenpolitisches Denken immer nach Kompromissen suche.

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Von Wladislaw Sankin

Die internationale Nichtregierungsorganisation Amnesty International (AI) hatte im Sommer 2022 im Zentrum eines Skandals gestanden, als sie in einem Artikel die Ukraine für "Gefährdung der Zivilisten" in Wohngebieten kritisiert hatte – RT DE berichtete. Die Kritik hatte in der Ukraine eine Welle der Empörung hervorgerufen, Dutzende ukrainische Mitarbeiter hatten sogar ihre Kündigung bei AI eingereicht. Die Organisation hatte sich für "Verletzung der Gefühle" der Ukrainer entschuldigen müssen, den Vorwurf aber nicht zurückgenommen.

Für die ukrainische Führung ist die Opferrolle lebensnotwendig, ohne sie ist die Akquirierung von Geldmitteln und Waffen im Westen gefährdet. Im Bericht für das Jahr 2023, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, gibt es in Bezug auf die Ukraine kaum noch Kritik. Wenn AI etwas zu beanstanden hat, relativiert der Bericht an gleicher Stelle die Keime der Kritik unter Verweis auf außerordentliche Umstände in der Kriegssituation. Russland dagegen wird ganz im Duktus der westlichen Regierungen für so ziemlich alles in der Ukraine beschuldigt.

Im Falle der Verfolgung der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) ist der Menschenrechtsorganisation sogar die Schuldumkehr gelungen. Der dazugehörige kurze Absatz im AI-Bericht lieferte verständnisvoll die Argumente für das Verbot der Kirche und Strafverfahren gegen die Priester, da sie nach ukrainischer Auffassung im Verdacht stehen, den "russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" zu unterstützen. Von Hassverbrechen, Brandstiftungen, Prügelattacken gegen Priester und Gläubige sowie feindliche Übernahmen der Kirchen findet sich dagegen kein Wort.

Damit hat die NGO für Menschenrechte eine christliche Kirche mit tausendjähriger Geschichte faktisch für vogelfrei erklärt: Die Zerschlagung des orthodoxen Glaubens in seiner kanonischen, traditionsreichen Form durch Nationalisten wird nicht einmal von Menschenrechtlern beanstandet. Und das, obwohl die kritische Situation der UOK Thema beim UN-Menschenrechtsrat in Genf ist.

Den täglichen Beschuss ziviler Ziele vonseiten der Ukraine erwähnt AI mit keinem einzigen Wort, dieses Verbrechens wird ausschließlich Russland beschuldigt. Die NGO versucht nicht einmal, den Berichten der russischen Seite nachzugehen. Informationen über ukrainische Verbrechen, einschließlich Terror- und Sabotageakte, die von der ukrainischen nicht dementiert oder gar bestätigt werden, sind für die Menschenrechtler nicht existent.

Der Vorwurf, dass Russland im Juni 2023 den Kachowka-Staudamm gesprengt haben soll, macht die von AI angewendete Propaganda-Methodik deutlich. So schrieb die Organisation in ihrem Bericht: "Am 6. Juni 2023 wurde der Kachowka-Damm in der Region Cherson durch eine offenbar gezielte militärische Aktion zerstört, die nach allgemeiner Auffassung von den russischen Streitkräften verübt wurde." Die Zerstörung habe zu einer umfassenden Umweltkatastrophe geführt.

Was diese "allgemeine Auffassung" genau ist und woher sie kommt, haben die Verfasser nicht näher erklärt. Eine Gewissheit, die infolge der Dauerpropaganda und politisch motivierter verzerrter Berichterstattung eingesetzt hat? Diese Option zieht AI natürlich nicht in Betracht, denn Propaganda gibt es für die Gruppe grundsätzlich nur in Russland. Dabei gibt es keine stichhaltigen Beweise dafür, dass Russland den Staudamm gesprengt hat. Das erkennt sogar das westlich finanzierte und im Westen hoch angesehene Nachrichtenportal Medusa an und zieht die Version einer Selbstzerstörung infolge mangelnder Wartung in Betracht. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch eine russische Militäranalyse.

Die russischen Streitkräfte und Zivilbehörden führen, wenn man AI liest, grundsätzlich nur Böses im Schilde: Bei der Überflutung hätten sie (laut proukrainischen und anonymen Quellen) der leidenden Bevölkerung Hilfe verweigert und Informationen zum Ausmaß der Katastrophe unterdrückt. "Zu den Opfern auf der von Russland kontrollierten linken Uferseite gab es keine Angaben", steht dazu im Bericht.

Das ist natürlich eine blanke Lüge, denn in den russischen Medien wurden in regelmäßigen Abständen amtliche Informationen zu Toten und Vermissten der Katastrophe veröffentlicht, so wie beispielsweise am 7. August beim Nachrichtenportal RBK, als 57 Tote gemeldet wurden. Es scheint, dass die AI-Mitarbeiter immer dann Russisch verlernen, wenn es darum geht, die russische Argumentation, die dem herrschenden antirussischen Narrativ zuwiderläuft, zur Kenntnis zu nehmen.

Das gilt auch für den eklatanten Vorwurf der Kinderverschleppung bzw. Deportation. Auf diesem Vorwurf basiert der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und die Ombudsfrau für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa, was Putin an internationalen Reisen erheblich behindert. Damit ist der Vorwurf die tragende Säule der westlichen Propaganda und dürfte aus diesem Grund von niemanden hinterfragt werden.

Auch AI hinterfragt ihn nicht und gibt nicht einmal das naheliegende Motiv an, dass vor allem Waisenkinder aus der Konfliktzone und damit auch Lebensgefahr nach Russland evakuiert werden könnten. Denn Kinder in Sicherheit zu bringen steht den Russen nicht zu! Dieses Motiv zu erwähnen, würde außerdem die aus AI-Sicht unzulässige Annahme ermöglichen, dass von der Ukraine doch eine Gefahr in Form von Beschuss ausgehen könnte.

Laut Amnesty "deportiert" Russland Kinder mit einem einzigen Ziel – ihrer Indoktrination mit russischen Propaganda-Narrativen, die einfach "falsch" sind. Damit verletzte Russland das Recht der Kinder auf hochwertige Bildung. Den Blick in die ukrainische Kinderliteratur, in der Nazikollaborateure im Zweiten Weltkrieg heroisiert werden, wagt AI natürlich nicht.

Amnesty International hat auch den Gaza-Krieg fest im Blick und prangert den israelischen Bombenkrieg und die humanitäre Blockade gegen die palästinensische Bevölkerung an. Die Vorwürfe gegen Israel, die in einem Extrabericht zusammengefasst sind, wiegen schwer. Doch sie führen nicht zu einer Petition an den israelischen Botschafter mit der Forderung, den Gaza-Krieg zu stoppen, wie es mit der Petition an den russischen Botschafter geschieht, die direkt auf der AI-Website ausgefüllt und verschickt werden kann.

Außerdem erkennt AI in seinen Texten an, dass es auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zwei "polarisierende" Sichtweisen gibt. Im Ukraine-Konflikt ist das grundlegend anders. Russische Sichtweisen auf den Konflikt betrachtet die Menschenrechtsorganisation als grundsätzlich falsch und tut sie als "Propaganda" und "Verdrehung der Tatsachen" ab. Die Russen haben also kein Recht auf eigene Sichtweisen und damit, wenn es um Verbrechen der Gegenseite geht, auf Anklage. Damit wird den Russen das Recht verweigert, etwas und jemand zu sein. Denn anklagen kann nur ein Jemand, ein Niemand kann nicht anklagen.

Dieses Absprechen des Existenzrechts lässt sich auch am Beispiel des Vorwurfs der angeblichen Russifizierung der Ukrainer dokumentieren. AI wird nicht müde, in jedem Bericht zu betonen, Russland ziele darauf ab, die ukrainische Identität zu vernichten, was auch aus Sicht der Organisation eine eklatante Verletzung der Menschenrechte ist. Die Frage, was ukrainische Identität überhaupt ist und ob sie konfliktfrei mit der russischen koexistieren könnte, lassen wir jetzt beiseite.

Zwangsukrainisierung der in der Ukraine lebender Russen und Russischsprachigen, Vernichtung der russischen Kultur im Geiste nazistischer Bücherverbrennung, Umschreibung der Geschichte im russlandfeindlichen Sinne – all diese nachweisbaren und von der russischen Seite vielfach angeprangerten Tatsachen lässt AI dagegen unerwähnt, als ob die russische Politik in einem politischen Vakuum und ohne jeglichen Kontext stattfände.

Die Nichterwähnung dieser böswilligen und auf Zerstörung ausgerichteten Politik Kiews bedeutet logischerweise Einverständnis. Damit leistet die Menschenrechtsorganisation, die sich überall als unparteiische und vor allem moralische Instanz aufspielt, einem rassistisch motivierten Vorgehen gegen alles Russische Vorschub.

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Eine durchaus amüsante Überraschung oder auch Schrecksekunde ergab sich am gestrigen Donnerstag für Mitarbeiter mehrerer Supermärkte in Berlin und Brandenburg. Laut Medienberichten handelte es sich bei der Fehlbestückung von vermuteten Bananen um professionell platzierte Kokainpäckchen, wie die Polizei am Nachmittag mitteilte. Genauere Angaben zum Standort der Supermärkte machten die Behörden dabei nicht. 

Die bei dem eingeleiteten Großeinsatz in Vollmontur angerückten Beamten wurden zuvor von den Mitarbeitern der jeweiligen Filialen informiert:

Die gemeinsame "Ermittlungsgruppe Rauschgift" beim Landeskriminalamt Brandenburg arbeitet nun mit der Polizei Berlin und dem Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg zusammen, um die weiteren Ermittlungen nach dem beeindruckenden Zufallsfund zu koordinieren. Regelmäßig werden Bananenkisten als Tarnung von Drogentransporten genutzt.

Im Verlauf des gestrigen Tages war weiterhin unklar, wie viele Filialen in Berlin insgesamt, außer den sieben so weit bekannten, "beliefert" wurden. In Brandenburg wurden bis dato in mindestens vier Discountern Drogen-Pakete gefunden. Je Supermarkt sollen zwischen 20 und 100 Kilogramm Drogen entdeckt worden sein. Wie hoch die Gesamtmenge des Drogenfundes am Ende ausgefallen sei, war noch nicht abschließend klar zu benennen.

Die Sprecherin des Brandenburger Polizeipräsidiums wollte laut Medienbericht keine Angaben zur Art und Menge der Pakete machen, bestätigte zumindest, dass "die Drogen in den Kisten unter den Früchten versteckt waren". Weiter heißt es:

"Nach einer ersten Einschätzung der alarmierten Polizeikräfte könnten die Pakete jeweils Betäubungsmittel enthalten."

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei erklärte gegenüber Journalisten:

"Wir erleben seit Jahren eine absolute Kokainschwemme. Der Preis auf der Straße ist stabil, der Reinheitsgehalt steigt immer weiter. Da überrascht es nicht, dass ab und zu mal eine Lieferung abhandenkommt und im Supermarkt landet, zumal Obstkisten ohnehin ganz gern genutzt werden. Die jeweiligen Netzwerke kalkulieren derartige Verluste mit ein. Sie sind verschmerzbar, wenn man den Gesamtgewinn sieht."

Medienberichten zufolge soll es sich vor allem um Lidl-Märkte handeln. Lidl in Deutschland stehe "bezüglich des Vorfalls im Austausch mit den zuständigen Behörden", so eine Unternehmenssprecherin auf RBB-Anfrage.

Der letzte größere Vorfall dieser Art hatte sich im September des Vorjahres ereignet, als die Polizei in Groß Kreutz in Brandenburg große Mengen Kokain bei einem Obstgroßhändler sicherstellen musste. Dabei handelte es sich um insgesamt 500 Kilo. Im März 2023 waren die Ermittler bei demselben Unternehmen mit beeindruckenden 1,2 Tonnen Kokain konfrontiert gewesen. Wiederum rund ein halbes Jahr zuvor, im Oktober 2022, waren bei dem Großhändler 660 Kilogramm Kokain sichergestellt worden.

Zu Hintergründen oder möglichen Fahndungserfolgen hinsichtlich der Besitzer oder ursprünglich angedachten Empfänger gibt es keinerlei Informationen. Das aufgefundene Kokain wurde laut RBB-Informationen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) vernichtet, "nur eine kleine Menge wurde für kriminaltechnische Untersuchungen zurückgehalten".

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Jugendliche und junge Erwachsene sind einer Studie zufolge unzufriedener und wenden sich stärker der AfD zu als in früheren Vergleichsstudien. 22 Prozent der befragten 14- bis 29-Jährigen würden demnach AfD wählen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren, wie aus einer am Dienstag vorgelegten repräsentativen Befragung für die Studie "Jugend in Deutschland 2024" hervorgeht.

2022 hatten sich noch neun Prozent für die AfD ausgesprochen, im vergangenen Jahr waren es zwölf Prozent. Für die Union sprachen sich in der aktuellen Studie 20 Prozent aus, für die Grünen 18 Prozent, für die SPD zwölf Prozent, für die FDP acht Prozent und für die Linke sieben Prozent.

Für die Studie der Jugendforscher Simon Schnetzer und Klaus Hurrelmann sowie des Politikwissenschaftlers Kilian Hampel wurden im Januar und Februar bundesweit gut 2.000 junge Menschen von 14 bis 29 Jahren repräsentativ befragt: nach ihrer Parteipräferenz, ihren größten Sorgen, der Zufriedenheit mit ihrer persönlichen Lage (Finanzen, Gesundheit, berufliche Chancen) und der gesellschaftlichen Lage (Wirtschaft, Zusammenhalt, politische Verhältnisse, Lebensqualität in Deutschland). 

Nach den Auswirkungen der Corona-Zeit stünden nun wirtschaftliche und politische Sorgen um die Zukunft im Vordergrund, etwa wegen der Inflation, hoher Mieten, der Kriege in der Ukraine und in Nahost oder wegen einer Spaltung der Gesellschaft, schreiben die Autoren. "Es wirkt so, als hätte die Corona-Pandemie eine Irritation im Vertrauen auf die Zukunftsbewältigung hinterlassen, die sich in einer anhaltend tiefen Verunsicherung niederschlägt."

Eine Studie hatte offengelegt, dass 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen AfD wählen würden – eine Verdopplung binnen eines Jahres. Bei diesen Zustimmungswerten drohe "etwas zu kippen", sagt der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring. Alle Lehrpläne bräuchten daher ein Update.

Nach den Ergebnissen einer Studie, wonach 22 Prozent der jungen Menschen in Deutschland die AfD wählen würden, fordert der grüne Bundestagsabgeordnete eine Anpassung der Lehrpläne in den Bundesländern. "Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check und ein Update, wie unter anderem über das Scheitern der Weimarer Republik, die Machtergreifung Hitlers, den Holocaust und die Gräueltaten der NS-Diktatur unterrichtet wird", sagte Gehring der Neuen Osnabrücker Zeitung.

"Dem Bildungssystem kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es um Demokratiebildung, Geschichtsbewusstsein und Prävention vor anti-demokratischem Extremismus geht", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses. "Polykrise und Komplexität der Gegenwart erfordern bei Jugendlichen mehr Resilienz, eine gezieltere politische Bildung und ein besseres Geschichtsbewusstsein, um gegen rechtsradikale und extremistische Parolen immunisiert zu werden."

Aus Gehrings Sicht sollte die Studie Anlass sein, dass Grundschulen und weiterführende Schulen "bundesweit und flächendeckend wieder stärker zu Lern-Orten für Demokratie, gegen Autoritarismus und für Geschichtsbewusstsein werden" sollten. "Ich fordere die Bundesländer und die Kultusministerkonferenz dazu auf, den Unterricht in Sachkunde, Sozialwissenschaften, Politik und Geschichte spürbar und für alle Altersgruppen zu stärken", sagte er.

Das Thema weckte am Donnerstag großes Medieninteresse. Trend- und Zukunftsforscher Tristan Horx erklärte bei Welt TV die gestiegene Zustimmung zur AfD bei den jungen Menschen vor allem mit der Schwäche der übrigen Parteien. Letztere zeigten viel weniger Interesse an den jüngeren Wählergruppen, weil sie "viel zu komplex" seien. "Die jungen Leute fühlen sich von den Altparteien nicht gehört, weil sie an den jungen Leuten nicht interessiert sind. Diese Schwäche nutzt die AfD beinhart aus", sagte er.  

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Vor sieben Jahren hielt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Grundsatzrede zur Zukunft Europas. Am Donnerstag sprach er erneut an der Pariser Sorbonne-Universität. Er wählte dabei drastische Worte: "Unser Europa heute ist sterblich, es kann sterben, und das hängt allein von unseren Entscheidungen ab."

Hatte er 2017 vor allem Ungeduld an den Tag gelegt und der EU vorgehalten, "zu schwach, zu ineffizient" zu sein, dramatisierte Macron am Donnerstag die Lage auf dem Kontinent. Für Europa bestehe im nächsten Jahrzehnt das große Risiko, "dass wir abgehängt, dass wir degradiert werden". "Europa ist sterblich", orakelte er und sagte weiter, "das hängt einzig und allein von unseren Entscheidungen ab."

Macron zeichnete ein Bild Europas, das sich an längst überholte internationale Spielregeln klammere und den Herausforderungen durch immer "aggressivere Großmächte" deshalb kaum gewachsen sei. Als aggressive Großmacht meinte er natürlich nicht die USA, sondern Länder wie Russland. Als größtes Sicherheitsrisiko bezeichnete er den "russischen Imperialismus".

Die größte Gefahr für die Sicherheit Europas sei der Krieg in der Ukraine: "Die Grundvoraussetzung für unsere Sicherheit ist, dass Russland diesen Angriffskrieg nicht gewinnt", sagte Macron. Er schlug die Schaffung einer europäischen Militärakademie vor. "Das Aufwachen ist zu langsam und zu kraftlos", beklagte er. Europa sei "umzingelt von aufrüstenden Mächten". "Wir sind hier noch nicht ehrgeizig genug", so Macron.

Er bekräftigte seine Forderung, bei Rüstungsgütern europäische Produktionen zu bevorzugen und dafür auch gemeinsame Schulden aufzunehmen – eine Meinung, die in Berlin bislang nicht geteilt wird. Die europäische Säule in der NATO sei "wesentlich", erklärte Macron, der 2019 das transatlantische Bündnis noch für "hirntot" erklärt hatte. Erstmals zeigte er sich offen für eine europäische Raketenabwehr, nachdem er die deutsche European Sky Shield Initiative (ESSI) zunächst heftig kritisiert hatte. Der Franzose schlug eine "Europäische Verteidigungsinitiative" vor, um in den kommenden Monaten eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.

Ihm gehe es nicht darum, eine europäische Armee zu begründen, sondern "zwischen den europäischen Armeen eine strategische Vertrautheit zu schaffen". Als Ziel für Frankreich erklärte er, "die effizienteste Streitmacht des Kontinents" werden zu wollen. "Wir besitzen Atomwaffen", sagte er. Er forderte abermals den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe in Europa, "mit 5000 Soldaten bis 2025". Und er beteuerte erneut seine Forderung, "zur Kriegswirtschaft überzugehen". Macron sagte, Europa müsse in der Lage sein, einen Dialog mit Drittländern aufzunehmen und zu zeigen, dass es kein "Vasall" der USA sei. 

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Das Politmagazin Cicero sorgt mit einem längeren Artikel zum Thema freigeklagter Atomkraft-Akten für Unruhe im politischen Berlin. Der Hauptakteur dieses energiepolitischen Skandals, der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, zeigte sich laut einem Bild-Artikel am Folgetag anscheinend wenig beeindruckt von den Fakten und Analysen der medial titulierten "AKW-Files". Laut Bild-Redaktion hätte sich Habeck vor Journalisten auf dem Weg zum themenbezogenen Bundestagsausschuss "betont cool" präsentiert. In den sozialen Medien wird kontrovers wahrgenommen, dass sich die gestrige 20.00 Uhr Ausgabe der ARD-Tagesschau keine Sekunde mit den brisanten Veröffentlichungen beschäftigte.

Der Bild-Artikel schildert Habecks Auftreten vor der erwartungsvollen Hauptstadtpresse in gewohntem Sprachbild. Laut Titelüberschrift hätte der Minister vor seinem "AKW-Rapport im Bundestag" auf eindeutige Fragen "zurückgeschlagen". Die Artikelbildunterschrift lautet:

"Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) zeigt sich betont cool, spielt die Enthüllungen zum AKW-Aus runter und zieht eine 'Super'-Bilanz des Atomausstiegs."

Der Artikel fasst zu den Inhalten der gestern veröffentlichten Cicero-Enthüllungen zusammen, dass Habeck sich nun vor dem einberufenen Ausschuss erklären müsste, da der "Verdacht" bestünde, dass "beim Atom-Aus ideologisch gehandelt worden sei, über die Meinung der eigenen Fachleute im Wirtschaftsministerium hinweg". Wörtlich heißt es zu den ersten Reaktionen Habecks auf Fragen der Presse:

"Habeck ganz cool: 'Ich freue mich auf die Ausschusssitzung' – und zieht vor den Mikros eine positive Bilanz des Atomausstiegs, bevor er auf die Enthüllungen eingeht." 

Darlegungen des gesamtverantwortlichen Wirtschaftsministers lauteten demnach:

"'Alle Unkenrufe haben sich nicht bewahrheitet, die Preise sind runter'. Es werde 'bestimmt eine spannende Stunde für alle', denn 'alle reden gerade viel'. Und weiter: 'Die CO₂-Emissionen sinken, wir können die Kohle vom Netz nehmen, wir sind super durch die Krise!'."

Auf die Frage eines Reporters, wie der Minister "mitten in der Energiekrise" die finale politische Entscheidung getroffen hat, alle funktionalen und effektiven Atomkraftwerke des Landes abzuschalten, heißt es im Artikel:

"Nicht beim Lesen von Papieren, antwortet Habeck: 'Für mich war immer entscheidend: das Gespräch mit den Betreibern". Die hätten gesagt, dass man kurzfristig die AKWs nicht mehr weiter betreiben könnte, denn: 'Die AKW hatten keinen Saft mehr in den Brennelementen'. Im März habe es geheißen, 'die Brennelemente sind ausgelutscht, es gibt keine mehr'."

Der Cicero-Artikel hat demgegenüber aus den ausgewerteten Unterlagen aus Habecks Klimaschutzministerium (BMWK) und dem für Reaktorsicherheit zuständigen Umweltministerium (BMUV) andere Schlüsse gezogen. So lautet der schwerwiegende Vorwurf, dass "Strippenzieher der Grünen" bewusst "manipuliert" hätten, Habecks Ministerium, wie auch Grünen-Kollegin Steffi Lemke aus dem BMUV hätten beim durchgedrückten Atomausstieg maßgeblich die Bürger und die Politik "getäuscht".

Habeck reagierte vor der Ausschusssitzung auf die Cicero-Recherche mit der Bemerkung:

"'Es mag E-Mail-Verkehre untereinander geben, die dann nicht eins zu eins protokollmäßig bei mir ankommen'. Entscheidend ist, dass ich in den Runden mit den Betreibern immer die relevanten Fragen gestellt habe'."

Am gestrigen Veröffentlichungstag des Cicero-Artikels (Bezahlschranke) reagierte die ARD-Tagesschau erstmalig am späten Nachmittag mit den Artikelinformationen:

"Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Bericht des Magazins Cicero zurückgewiesen, nach dem wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben sollen. Die Darstellung des Magazins sei 'verkürzt und ohne Kontext', erklärte das Ministerium. Entsprechend seien die daraus gezogenen Schlüsse 'nicht zutreffend'."

In den sozialen Medien wir nun gerätselt und kontrovers diskutiert, warum die ARD-Redaktion dann davon absah, dass Millionenpublikum der 20.00 Uhr-Ausgabe über die Cicero-Enthüllungen und daraus resultierender politischer Reaktionen zu informieren.

Der Bild-Artikel endet mit der Information, zu Habecks Anwesenheit vor dem  einberufenen Ausschuss in Berlin:

"Dann nahm er – weiter lächelnd – im Klima-Ausschuss im Bundestag (Paul-Löbe-Haus) Platz."

Im Anschluss an die Sitzung erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek den wartenden Journalisten, dass es "jetzt keinen Sinn macht, über irgendwelche Rücktritte zu philosophieren". Zudem stellte er fest:

"Und ich möchte auch sagen, so wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat." 

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Von Szene isch Züri

Die einst neutrale Schweiz vertritt inzwischen nicht nur Pro-NATO-Positionen und folgt den Ansichten der EU-Staaten, die bereit sind, ukrainische Flüchtlinge für den Fronteinsatz abzuschieben. Sie zeigt auch eine ähnliche Haltung.

Ukrainer, die sich in der Schweiz aufhalten und den Schutzstatus S innehaben, genießen gewisse Privilegien. Sie können ins Ausland reisen und problemlos in die Schweiz zurückkehren. Zusätzlich erhalten sie großzügige finanzielle Unterstützung einschließlich der Übernahme der Kosten für Krankenversicherung und Miete durch das Sozialamt. Wie andere Bezieher von Sozialhilfeleistungen müssen auch ukrainische Flüchtlinge im Kanton Zürich keine Leistungen zurückzahlen.

Diese finanzielle Unterstützung wird in der Regel über Schweizer Banken, wie die Kantonalbanken, PostFinance, Credit Suisse oder die UBS, abgewickelt.

Ukrainer in der Schweiz sind mit einer unangenehmen Nachricht konfrontiert: Eine der Schweizer Banken sperrt ab sofort die Konten von Ukrainern, die keinen gültigen ukrainischen Pass vorzeigen können, unabhängig davon, ob sie den Status S besitzen. Die Betroffenen müssen ihre Pässe verlängern, aber wie sie das erreichen sollen, bleibt der Bank gleichgültig. Früher konnten ukrainische Männer ihre Pässe durch Reisen nach Mailand oder Warschau erneuern, aber das ist jetzt nicht mehr möglich.

Die ukrainische Botschaft in der Schweiz bietet keine Passverlängerungen mehr an. Ukrainische Männer sind daher gezwungen, in die Ukraine zurückzukehren, ohne zu wissen, ob sie das Land später wieder verlassen dürfen. Dies führt zu einem Teufelskreis.

Im schlimmsten Fall könnten die Schweizer Behörden einen Bar-Scheck ausstellen, den die Ukrainer an einem Postschalter einlösen müssten, um zumindest vorübergehend über Mittel zu verfügen. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung der Schweizer Banken gegenüber den Ukrainern, insbesondere den Männern, ist äußerst verdächtig und passt zu ähnlichen Maßnahmen in anderen europäischen Ländern, die wehrpflichtige ukrainische Männer in ihre Heimatländer zur Front schicken wollen.

Die ukrainische Regierung hat konsularische Dienstleistungen für wehrfähige Männer im Ausland eingestellt, wodurch diese Personen neue Pässe nur noch innerhalb der Ukraine erhalten können. Mit dieser Maßnahme sollen die Männer zur Rückkehr bewegt werden. Angesichts hoher Verluste im Krieg sucht Kiew dringend nach Verstärkung für den Kampfeinsatz und setzt dabei vermehrt auf Zwangsmaßnahmen und Repression, um die entstandenen Personalengpässe zu beheben.

In der Schweiz leben derzeit etwa 70.000 ukrainische Flüchtlinge, von denen fast zwei Drittel Frauen sind. Allerdings sind auch rund 9.300 Männer im Alter zwischen 25 und 60 Jahren registriert.

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Von Szene isch Züri

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) hat es mal wieder geschafft, Gebühren-Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Am Sonntagabend flimmerte die letzte Folge von Late Night Switzerland über die Bildschirme. Und das war's dann auch mit dem Versuch, die gute alte Late-Night-Show in die Schweiz zu bringen. Die Sendung tat mehr weh, als sie unterhielt. Anstatt mit Witz und Charme zu glänzen, stolperte sie wie ein betrunkener Aargauer mit weißen Socken an einem Freitagabend durch Zürichs Niederdorf.

Stefan Büsser, der extrem uncharismatische Moderator dieser unglücklichen Produktion, konnte das sinkende Schiff nicht retten. Stattdessen trug er maßgeblich dazu bei, dass sich das Publikum innerhalb weniger Folgen halbierte. Das SRF bezeichnet das als "Erfolg". Dabei wurde in 45 Minuten ein ganzer Stapel TV-Gebühren durch den Kamin gejagt, und trotzdem klopft man sich selbst auf die Schulter und behauptet, man habe damit Großes geleistet.

Der 39-jährige Moderator sprach kürzlich in einem Interview ganz ungehemmt über seine Finanzen:

"Ich habe momentan über 100'000 Franken auf meinem Privatkonto. Auf meinem Firmenkonto liegt sogar noch ein bisschen mehr."

Das SRF hat auf jeden Fall erfolgreich mit Gebühren-Geld experimentiert.

Es ist fast schon tragisch: Während man anderswo in Europa Late-Night-Shows mit Humor, Biss und überraschenden Gästen füllt, bekommen Schweizer eine Show, die sich anfühlt, als hätte jemand eine Karaoke-Bar an der Langstrasse aufgemacht und dabei vergessen, das Mikrofon richtig anzuschliessen. Die Gags waren flacher als ein Pfannkuchen, und das Wokeness-Level schoss durch die Decke, ohne dabei auch nur einen Funken Humor zu erzeugen.

Kein Wunder, dass selbst die besten Gäste kaum etwas retten konnten. Als der Bundesrat Albert Rösti in der Premiere auftrat, gab es noch Hoffnung, aber bis zum Staffelfinale hatte selbst er offenbar das Interesse verloren. Die Zuschauerzahlen sanken von 268.000 bei der Premiere auf nur noch 141.000 beim Finale. Wenn das SRF das einen "Erfolg" nennt, ist das ein klares Zeichen dafür, dass man dort offenbar in einer Art Gebühren-Olymp schwebt, fernab der Realität.

Die Kritik an Late Night Switzerland war laut und deutlich, aber das SRF schien lieber den Kopf in den Sand zu stecken, statt auf die Warnsignale zu hören. Warum auch? Mit Zwangsgebühren lässt sich ein Flop recht komfortabel finanzieren. Vielleicht sollte das SRF die nächsten Gebührenbescheide mit einem Entschuldigungsbrief für Late Night Switzerland verschicken. Oder besser noch: einfach das Geld zurückgeben, damit die Zuschauer sich selbst bessere Unterhaltung kaufen können. Ein Netflix-Abo ist schließlich billiger und garantiert unterhaltsamer.

Das Fazit ist klar: Das SRF hat sich mit Late Night Switzerland ins eigene Knie geschossen. Anstatt auf Vorwarnungen zu hören und das Format grundlegend zu überdenken, zog das SRF es vor, weiterzumachen, bis auch der letzte Zuschauer eingeschlafen war oder verzweifelt umgeschaltet hat.

Die einzig gute Nachricht? Die Show ist endlich vorbei. Es bleibt zu hoffen, dass das SRF aus diesem Desaster lernt und künftig die Gebühren-Gelder in etwas investiert, das tatsächlich unterhält – oder zumindest nicht so peinlich ist.

Ein Tipp an meine Kollegen in der SRF-Redaktion: Gülsha Adilji könnte das mit links moderieren und eine eigene Show mit ihren bissigen Kommentaren zu einem echten Erfolg in der Schweizer Fernsehgeschichte machen, so wie es Viktor Giacobbo und Mike Müller oder Dominic Deville einst geschafft haben. Sie hat das, was Büsser fehlt: Charisma.

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Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas sagte in einem Interview mit Reportern, dass Vilnius beabsichtige, dem Beispiel Polens zu folgen und Maßnahmen zu ergreifen, um wehrpflichtige ukrainische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückzubringen. Das berichtete die Online-Ausgabe von Moskowski Komsomolez.

Wie Kasčiūnas betonte, benötige Kiew dringend Zugriff auf die Mobilisierungsreserve in Form der Bürger im wehrpflichtigen Alter, die das Land verlassen hätten. Diese Personen in ihre Heimat zurückzuführen, sei der richtige Weg, so der Minister. 

Kasčiūnas zufolge sollten wehrfähige Ukrainer, die ins Ausland gegangen seien und sich nicht an den Kampfhandlungen beteiligt hätten, zur Pflichterfüllung in die Heimat zurückkehren – alles andere sei ungerecht gegenüber denjenigen, die für ihr Land kämpfen. Laut Kasčiūnas befinden sich derzeit rund 85.000 ukrainische Flüchtlinge in Litauen, davon seien zwischen 10.000 und 15.000 Männer im wehrpflichtigen Alter.

Der Verteidigungsminister versicherte, dass es keine Massenverhaftungen ukrainischer Staatsbürger geben werde. Er versprach, dass alles im Rahmen der Gesetze verlaufen würde. "Es wird erwartet, dass das litauische Innenministerium eine akzeptable Option für die Rückgabe der Mobilisierungsreserve an die Ukraine anbieten wird", zitiert das russische Online-Portal Wsgljad den Minister. 

Zuvor hatte schon Polen seine Bereitschaft erklärt, Kiew bei der Rückführung von ukrainischen Staatsbürgern im wehrfähigen Alter zu helfen. Warschau habe schon vor längerer Zeit angeboten, bei der Identifizierung von Wehrpflichtigen zu helfen, die in die Ukraine zurückkehren sollten, so der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. 

Kürzlich hatte das ukrainische Außenministerium angeordnet, Männern zwischen 18 und 60 Jahren im Ausland keine konsularischen Dienstleistungen mehr anzubieten. Der erste stellvertretende Außenminister, Andrei Sibiga, berief sich dabei auf das Kriegsrecht.

Demnach dürfen ukrainische Männer ihre Pässe künftig nicht mehr im Ausland verlängern oder neu ausstellen lassen. Brauchen diese also einen neuen Reisepass oder andere für ihren Auslandsaufenthalt benötigte Dokumente, müssen sie nun in die Ukraine zurückkehren – wo ihnen die Zwangsverfrachtung an die Front droht. Im Ausland können sie nur noch Dokumente für die Heimreise erhalten. Schätzungen zufolge leben derzeit 650.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in der EU.

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Dmitri Peskow hat auf eine Frage zu den geheimen Lieferungen von Langstreckenraketen durch die USA an die Ukraine geantwortet, dass Russland den Krieg gewinnen werde. In einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten:

"Sie gießen weiter Öl ins Feuer, sie können nichts am Ergebnis der militärischen Sonderoperation ändern. Der Ausgang ist vorherbestimmt, und die derzeitige Dynamik der Lage an den Fronten zeigt dies. Wir werden gewinnen."

Weiter sagte Peskow, die Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew bestätige einmal mehr die Beteiligung der USA an dem Konflikt. Er wies darauf hin, dass zu dem Zeitpunkt, als die Lieferungen bereits erfolgten, in den USA dieses "Gesetz noch nicht in Kraft getreten war". Diese Waffen würden für die Ukraine "schmerzhaft" sein. Peskow erklärte:

"Es wird mehr Zerstörung in der Ukraine geben. Denn, wie Putin sagte, wenn die Reichweite der Waffen zunimmt, wird es eine Ausweitung – wie auch immer man es nennen will – der puffernden Sicherheitszone geben, die notwendig sein wird, um unser Territorium, unsere Bürger zu schützen."

Reuters, Politico und AP zitierten US-Beamte mit Äußerungen, die USA hätten im März heimlich ATACMS-Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert und Kiew habe sie bereits eingesetzt. Der Pentagonsprecher Garron Garn sagte, der US-Präsident Joe Biden habe die Lieferung der Raketen bereits im Februar genehmigt. Er behauptete, die Lieferungen seien auf Wunsch Kiews nicht angekündigt worden.

Biden unterzeichnete das jüngste rund 61 Milliarden US-Dollar schwere Gesetz zur Militärhilfe für Kiew, das auch die Lieferung von Langstreckenraketen vorsieht, jedoch erst am 24. April.

Russland verurteilt die Militärhilfe an die Ukraine. Der Kreml betonte wiederholt, dass im Falle des Erwerbs von hoch entwickelten Langstreckenwaffen durch Kiew eine Schutzzone erforderlich sein werde, um das ukrainische Kriegsgerät auf sichere Distanz zu den russischen Grenzen zu halten.

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat zum Petersberger Klimadialog eingeladen. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung der Klimakonferenz, die in diesem Jahr in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, stattfindet. Vertreter aus vierzig Ländern besprechen heute und morgen im Auswärtigen Amt in Berlin, wie die Herausforderungen des Klimawandels bewältigt werden können. Als Teilnehmer werden neben Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erwartet. 

Deutschland stellt konkrete Forderungen an die Teilnehmerländer. Es gehe darum, konkrete Pläne und konkrete Ziele zu benennen, heißt es in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Voraussetzung für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad sei, dass jedes Land konkrete Etappenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität benennt. 

Gefragt seien vor allem private Investitionen, so das Außenministerium. 

"Nur mit ausreichend privaten Investitionen in umweltfreundliche Energien und Technologien kann die globale Energiewende gelingen. Die Finanzierung der globalen Klimawende wird daher auch im Fokus der Diskussionen in diesem Jahr stehen", heißt es dort.

Im Widerspruch dazu steht die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Es verfolgt eine die Nachfrage dämpfende Wirtschaftspolitik. Im vergangenen Jahr mussten die deutschen Arbeitnehmer massive Reallohnverluste hinnehmen. Aufgrund der Schuldenbremse ist eine zukunftsorientierte Investitionspolitik in Deutschland unmöglich. Die Forderungen, die Deutschland an andere Länder stellt, erfüllt es im Inland nicht.

Klimapolitik sei ein Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik. Dennoch hält die deutsche Außenministerin an ihrer aggressiven, konfrontativen Außenpolitik fest. Die deutsche Sanktionspolitik gegenüber Russland hat auf den internationalen Energiemärkten zu schweren Verwerfungen geführt. Insbesondere der plötzliche Ausstieg Deutschlands aus dem Bezug von russischem Pipeline-Gas im Jahr 2022 hat den Globalen Süden massiv belastet.

Um den Ausfall zu kompensieren, hat Deutschland an den Spotmärkten massiv Flüssigerdgas eingekauft. Dadurch stiegen die Preise deutlich an. Die traditionellen Abnehmer – vor allem Länder des Globalen Südens – konnten im Preiskampf nicht mithalten. Die von der EU und Deutschland gezahlten Preise waren so hoch, dass es für die Energieunternehmen rentabler war, eine Vertragsstrafe wegen Nichtlieferung zu bezahlen und die Gaslieferung in die EU umzuleiten.

Das führte in Ländern wie Pakistan und Bangladesch zu Stromausfällen und massiven Einschränkungen. Deutschland hat damit deutlich gemacht, dass es zur Umsetzung der eigenen Agenda keine Rücksicht auf die vitalen Bedürfnisse anderer Staaten nehmen wird. Schon aus diesem Grund wirken die deutschen Appelle an die internationale Solidarität irritierend. 

Der Petersberger Klimadialog geht auf das Jahr 2010 zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihn initiiert, um das Auftreten auf den Weltklimakonferenzen mit ausgewählten Ländern abzustimmen. Seit 2022 findet die Konferenz unter Leitung des Außenministeriums statt.

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Von Alexei Sakwasin und Jelisaweta Komarowa

Das russische Verteidigungsministerium hat die Übergabe eines erbeuteten Leopard-Panzers an die Instandsetzungseinheit der Truppengruppe Mitte bekannt gegeben. An dem beschädigten Fahrzeug werden die Raupenriemen und einige Elemente der elektrischen Verkabelung ausgetauscht, danach wird über den Weitertransport entschieden.

Zuvor hatten russische Soldaten einen nahezu unversehrten Storm Shadow-Marschflugkörper in ihre Hände bekommen. Experten sind der Ansicht, dass eine eingehende Untersuchung erbeuteter westlicher Waffen ermöglichen werde, die Mittel zu ihrer Bekämpfung zu verbessern und die Kampfeigenschaften einheimischer Exemplare zu erhöhen.

Neulich tauchten in den sozialen Netzwerken Aufnahmen des Leopard 2-Transports auf. Wie die Autoren des Telegram-Kanals Military Chronicle andeuteten, sind die russischen Truppen weiterhin aktiv dabei, beschädigte und erbeutete westliche Ausrüstung in das Hinterland zu evakuieren. Die Evakuierung der Trophäen ist für weitere detaillierte Untersuchungen durch Spezialisten notwendig. Die Autoren des von Militärexperten betriebenen Telegram-Kanals schreiben dazu: 

"Es gibt jemanden, der sich mit Leopard- und Bradley-Panzern, aber auch mit abgestürzten Raketen und abgeschossenen Drohnen befasst: Das russische Verteidigungsministerium verfügt über 27 spezialisierte Forschungsinstitute. Das 38. Forschungs- und Testinstitut für gepanzerte Waffen und Ausrüstungen wird wahrscheinlich für die Bodenkampfausrüstung der NATO-Länder zuständig sein, woraufhin entsprechende Schlussfolgerungen über die Technologie und Zuverlässigkeit von Panzern, BMPs und allem, was auf dem Boden fährt, gezogen werden."

Den Feind verstehen

Nach Angaben von Experten, die von RT befragt wurden, zeigen die Evakuierungsaufnahmen einen Leopard in der Modifikation 2A6, der vermutlich auf einer Mine explodierte und von einer Drohne des Typs "Lancet" angegriffen wurde. Diese Version des Fahrzeugs ist für die Spezialisten des russischen Verteidigungsministeriums sowie für Panzer- und Panzerabwehrkonstrukteure von Interesse. Der Militärwissenschaftler Sergei Suworow bestätigte gegenüber RT:

"Der Leopard 2A6 kann als eine sehr wertvolle Trophäe bezeichnet werden. Es ist großartig, dass es möglich war, ihn ohne Risiko zu evakuieren. Der deutsche Panzer ist vor allem wegen seiner elektronischen Ausstattung interessant: Visiere, Elemente des Feuerleitsystems. Wenn er nicht schwer beschädigt ist, können die Trophäen nützlich sein."

Generell, so der Experte, ist das Studium der Trophäen immer hilfreich, um "die Ideologie des gegnerischen Konstruktionsdenkens, die Architektur seiner technischen Lösungen" besser zu verstehen.

"In der Tat wurden westliche gepanzerte Fahrzeuge schon vor der militärischen Sonderoperation studiert. Aber uns fehlte die Möglichkeit, einige technische Lösungen, einzelne Einheiten und Mechanismen im Detail zu analysieren, sowohl erfolgreiche als auch weniger erfolgreiche", betont Suworow.

Nach Ansicht des Experten ist auch der US-Panzer Abrams für russische Spezialisten von gewissem Wert. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben die russischen Truppen mehrere Einheiten aus dem Verkehr gezogen. Ihre Evakuierung vom Schlachtfeld ist jedoch noch nicht gemeldet worden. Suworow dazu: 

"Die beschädigten Fahrzeuge können nicht immer sofort abtransportiert werden. Der Feind kann sie oder die Zufahrten zu ihnen während des Rückzugs vermint haben, kann sie beobachten und unsere Soldaten angreifen, sobald sie sich ihnen nähern. Derzeit gibt es keine Nachrichten über die Evakuierung eines Abrams, aber es könnte später noch dazu kommen."

Westliche gepanzerte Fahrzeuge sind auch unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Mittel und Taktiken zu ihrer Bekämpfung von Interesse, so Militärexperte Alexander Simowskij gegenüber RT. In diesem Zusammenhang werden dynamische Schutzkomplexe, Panzerungen in der Frontalprojektion, im Heck und im Turm der Beutepanzer untersucht.

"Zumindest ist es immer sinnvoll, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge auf einem Schießstand zu beschießen, um genauer zu verstehen, welche Waffen effektiver sind, in welchem Winkel, aus welcher Entfernung und an welcher Stelle man dieses oder jenes Projektil am besten abfeuert. Auf der Grundlage dieser Daten werden die Panzerabwehrwaffen modernisiert und aktualisierte Anweisungen für den Umgang mit feindlichen Fahrzeugen erstellt", erklärt Simowskij.

Außerdem, so der Experte, ermögliche das Studium der Verteidigung westlicher Panzer eine unvoreingenommene Beurteilung der eigenen Fähigkeiten und die Möglichkeit, Maßnahmen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit gepanzerter Fahrzeuge zu ergreifen:

"Es ist immer nützlich, die eigenen Muster von außen zu betrachten. Meiner Meinung nach sind die heimischen Panzer den westlichen Panzern in einer Reihe von grundlegenden Eigenschaften überlegen. Aber man sollte sich darüber im Klaren sein, dass die NATO-Ausrüstung oft mit guter Elektronik, effektiven Feuerleitsystemen und leistungsstarken Motoren ausgestattet ist."

Davon abgesehen glaubt der Experte jedoch, dass westliche Panzerfahrzeuge für russische Spezialisten von geringem Wert sind. Solche Trophäen seien eher zu "Demonstrationszwecken" wichtig – es sei sinnvoll, sie als Symbol für den Triumph der russischen Armee und der heimischen Waffen auszustellen.

Verfeinern und überarbeiten

Die wichtigste Trophäe in jüngster Zeit ist nach Ansicht von Experten der europäische Marschflugkörper Storm Shadow. Ende März erbeuteten russische Soldaten ein nahezu unbeschädigtes Exemplar. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zeigte Bilder von der Zerlegung des Flugkörpers in einzelne Elemente und Baugruppen und zitierte einen der Experten mit den Worten: 

"In letzter Zeit haben wir uns intensiv mit den Storm Shadow-Marschflugkörpern befasst. Wir arbeiten an Technologien, um sie zu neutralisieren. Manchmal führt die Arbeit der Luftabwehr dazu, dass der Flugkörper nicht zerstört wird, sondern auf den Boden fällt und die Sprengköpfe zurückbleiben. Wir haben Algorithmen und ein Werkzeug zur Entschärfung der Sprengsätze entwickelt."

Über die Erbeutung einer Storm Shadow wurde bereits Anfang Juli berichtet. Nach Angaben von Military Chronicle wird die Untersuchung der Rakete zur Verbesserung der Gegenmaßnahmen und zur Modernisierung der russischen Raketenwaffen beitragen. Von größter Bedeutung sind für die russischen Experten das Design des Rumpfes, das die Radarsichtbarkeit der Rakete verringert, und das Zweikreisturbinentriebwerk (TRDD).

Die Rakete, schreiben die Autoren des Telegram-Kanals, sei mit einem TRI 60-30 TRDD ausgestattet, dessen Metalle und Legierungen (sowohl im kalten Teil – bei den Gebläseschaufeln – als auch im heißen Teil – am Düsenaustritt) unbeschädigt geblieben sind. Die Triebwerkskontrollsysteme wurden beim Absturz der Rakete nicht (oder nur minimal) beschädigt und sind nun für die russischen Triebwerksbauer von außerordentlichem Interesse.

Den Experten zufolge wird die Untersuchung der Merkmale des Treibstoffsystems und der Pumpen ermöglichen, "die Konstruktion heimischer Marschflugkörper – sowohl bestehender als auch künftiger – zu verfeinern oder zu überarbeiten". Von besonderem Interesse ist die elektronische Ausstattung des Storm Shadow: Flugsteuerungseinheit, Satelliten- und Trägheitsnavigationsgeräte sowie Sensoren jeder Art.

Gleichzeitig ist die führende Hohlladung des kombinierten Gefechtskopfes BROACH (The Bomb Royal Ordnance Augmented Charge) von großem Wert. Nach der Untersuchung seiner Durchschlagskraft gegen Stahlbeton, Stahl und Bodenbedeckung werden die russischen Spezialisten in der Lage sein, eine Aussage über die Wirksamkeit von Storm Shadow gegen Bodenziele zu treffen.

Laut Alexander Simowskij wird die Untersuchung der Ende März eroberten Trophäe zu bedeutenden praktischen Ergebnissen führen:

"Wir haben einen andauernden Bewegungskrieg mit dem Westen. Wir können davon ausgehen, dass einige der im Storm Shadow umgesetzten Lösungen in den Antriebssystemen unserer Raketen zum Einsatz kommen werden. Wir können auch davon ausgehen, dass unsere Luftabwehrsysteme mit neuen Algorithmen zum Abfangen von Marschflugkörpern vervollkommnet werden."

In einem Kommentar wies der militärpolitische Analyst Iwan Konowalow auf die Bedeutung der Analyse verschiedener Muster westlicher Waffen und Ausrüstungen hin. Dem Experten zufolge wendet die russische Industrie wahrscheinlich bereits das sogenannte "Reverse Engineering" an:

"Wir müssen uns keine Beschränkungen auferlegen, wenn es darum geht, erfolgreiche technische Lösungen, die der Feind angewandt hat, zu integrieren oder kreativ zu verwerten. Unser Präsident hat dies sehr eloquent zum Ausdruck gebracht. Unsere Spezialisten sollten in Bezug auf Reverse Engineering keinen Einschränkungen und Barrieren unterliegen. Das Studium von Trophäen und Taktiken des westlichen Waffeneinsatzes wird mit Sicherheit zu bedeutenden Ergebnissen führen."

In Zukunft, so der Experte, sollte Russland die Möglichkeit haben, westliche Artillerieeinheiten mit Eigenantrieb (SAU), ATACMS-Raketensysteme, HIMARS MLRS und Patriot-Flugabwehrsysteme im Detail zu studieren.

"Der Feind schont teure westliche Waffen und Ausrüstung und setzt sie nicht immer in der Nähe der Kontaktlinie ein. Unsere Armee hat Erfolge bei der Bekämpfung und beim Abfangen amerikanischer Raketen, aber es ist immer noch schwierig, fast unrealistisch, diese Proben zu bergen. Dennoch bin ich mir sicher, dass sie früher oder später in die Hände unserer Kämpfer fallen werden – entweder als vollständige Trophäen oder als Wrackteile", resümiert Konowalow.

Übersetzt aus dem Russischen. 

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Aserbaidschan will und wird keine Waffen an die Ukraine liefern, "auch wenn wir darum gebeten werden, können wir das nicht". Dies behauptete Präsident Ilham Alijew bei einem Treffen mit Teilnehmern eines Forums zum Thema Ökologie, berichtete die Nachrichtenagentur Haqqin. Der Politiker erklärte:

"Humanitäre Hilfe – ja. Waffen – nein."

Er schätzte das Volumen der nach Kiew transferierten humanitären und finanziellen Hilfe auf mehr als 30 Millionen Euro. Baku sei am Wiederaufbau der Stadt Irpen im Gebiet Kiew beteiligt, in der eine große aserbaidschanische Diaspora lebt, und viele soziale Infrastruktureinrichtungen werden wiederhergestellt. Laut dem Präsidenten "nichts weiter als das". Alijew fügte hinzu:

"Der Krieg in der Ukraine ist eine große Tragödie für beide Völker, die einander ethnisch und religiös sehr nahestehen. Es ist eine große Tragödie."

Er stellte die Frage: "Gab es eine Chance, den Krieg zu vermeiden?" und bejahte sie. Der Präsident meinte dazu:

"Hatte die ukrainische Führung in den vergangenen Jahren eine Chance, normale Beziehungen zu Russland aufzubauen? Ich bin mir absolut sicher, dass es die gab."

Gleichzeitig unterstütze Baku konsequent die territoriale Integrität der Ukraine. Diese Position sei nicht versteckt und dürfe die Beziehungen zu Russland nicht beeinträchtigen, sagte Alijew. Ihm zufolge beruht diese Haltung auf den nationalen Interessen Aserbaidschans.

Vor zwei Jahren, im Sommer 2022, wurden vom ukrainischen Verteidigungsministerium Aufnahmen veröffentlicht, auf denen aserbaidschanische 82-Millimeter-Mörser vom Typ 20H5 zu sehen waren. Haqqin berichtete unter Berufung auf Quellen im aserbaidschanischen Verteidigungsministerium, dass dieses Modell in den Irak und andere Länder des Nahen Ostens exportiert wurde und unter Verstoß gegen die Lizenz in die Ukraine verbracht worden sein könnte.

Russlands Außenministerium äußerte sich zu den Verdächtigungen gegen Aserbaidschan und bezeichnete diese Frage als eine grundsätzliche Angelegenheit und versicherte, dass alle derartigen Informationen gründlich geprüft würden. Es verwies auf die Tatsache, dass Baku diese Informationen zurückgewiesen habe.

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Russlands Chefunterhändler bei den durch die Ukraine abgebrochenen Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 Wladimir Medinski hat in einem Interview mit dem TV-Sender Rossija 24 seine Erinnerungen an den damaligen Verhandlungsprozess geteilt. Unter anderem teilte er seine Wahrnehmung der Umstände, an denen die Verhandlungen letztlich gescheitert sind.

Medinski sagte, dass die ukrainischen Delegationsmitglieder sich offen über den Druck beschwert hatten, der auf sie von westlichen "Partnern" ausgeübt wird:

"Die ukrainische Delegation sagte uns Folgendes: 'Ihr habt es leicht, ihr habt einen Chef, aber wir haben drei, also müssen wir, was auch immer wir hier unterschreiben, mit zwei weiteren Chefs abstimmen.'"

Im November 2023 hatte der damalige Leiter der ukrainischen Delegation, Wladimir Selenskijs enger Vertrauter und Chef der Mehrheitsfraktion im ukrainischen Parlament Dawid Arachamija, in einem Interview mit dem Fernsehsender 1+1 eingeräumt, dass es der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson gewesen war, der die Ukraine davon abgehalten hatte, das in wesentlichen Zügen bereits ausgehandelte Friedensabkommen mit Russland zu unterzeichnen. Er hatte damals betont, die russische Seite sei bereit gewesen, den Konflikt zu beenden, wenn die Ukraine sich "neutral verhält wie Finnland" und sich verpflichtet, nicht der NATO beizutreten.

"Boris Johnson kam nach Kiew und sagte: 'Wir werden überhaupt nichts mit ihnen unterschreiben, lasst uns einfach den Krieg führen'", hatte Arachamija damals erzählt. 

Medinski resümiert, dass die ukrainische Regierung offen zugibt, dass sie keine unabhängigen Entscheidungen trifft, sondern dass Kiew von außen gesteuert wird.

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Ein Berufungsgericht in New York hat das Urteil gegen den ehemaligen Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein wegen Vergewaltigung aus dem Jahr 2020 aufgehoben. In einer 4:3-Entscheidung entschieden die Richter am Donnerstag, dass der hochkarätige Prozess damals gegen den Angeklagten voreingenommen verlaufen war.

Der Miramax-Studioboss, der an Oscar-Preisträgern wie "Shakespeare in Love" und "Pulp Fiction" beteiligt war, wurde für schuldig befunden, 2006 eine Produktionsassistentin zum Oralsex gezwungen und 2013 eine angehende Schauspielerin vergewaltigt zu haben. Er wurde zu 23 Jahren hinter Gittern verurteilt und in die Justizvollzugsanstalt Mohawk, etwa 160 Kilometer nordwestlich von Albany, New York, eingewiesen.

"Das Gericht hat fälschlicherweise Zeugenaussagen über nicht angeklagte, angebliche frühere sexuelle Handlungen gegen andere Personen als die Beschwerdeführer der zugrunde liegenden Verbrechen zugelassen", so die Entscheidung des Gerichts. "Das Rechtsmittel für diese ungeheuerlichen Fehler ist ein neues Verfahren."

Bei den Zeugenaussagen handelte es sich um "ungeprüfte Behauptungen über nichts anderes als schlechtes Verhalten, das den Charakter eines Angeklagten zerstört, aber kein Licht auf seine Glaubwürdigkeit in Bezug auf die strafrechtlichen Vorwürfe [gegen Weinstein] wirft" und einen "Missbrauch des richterlichen Ermessens" durch Richter James Burke darstellte, urteilte das Berufungsgericht.

Weinstein, 72, hat seine Unschuld beteuert und argumentiert, dass jegliche sexuelle Handlung einvernehmlich war. Weinstein wird jedoch in Haft bleiben, weil er in Los Angeles im Jahr 2022 aufgrund einer Vergewaltigung zu einer 16-jährigen Haftstrafe ein weiteres Mal verurteilt worden war.

Die Vorwürfe gegen Weinstein lösten in den USA die #MeToo-Bewegung aus, und Dutzende von Frauen beschuldigten den mächtigen Produzenten.

Bei einer Anhörung im Februar argumentierte Weinsteins Anwalt Arthur Aidala, Richter Burke habe den Prozess in ein "Get Harvey"-Spektakel verwandelt. Burkes Entscheidung, Zeugenaussagen von Frauen zuzulassen, deren Anschuldigungen nicht Teil des Falles waren, trug zu Weinsteins Entscheidung bei, nicht in den Zeugenstand zu gehen, obwohl er "darum bettelte, seine Seite der Geschichte zu erzählen".

Aidala brachte auch Burkes Entscheidung zur Sprache, einen Geschworenen, der einen Roman über räuberische ältere Männer geschrieben hatte, nicht aus dem Gerichtssaal zu entfernen, was seiner Meinung nach eine Voreingenommenheit in Weinsteins Fall beweist. Burke trat 2022 von seinem Amt zurück.

Der Leiter der Berufungsinstanz, Steven Wu, der für die Staatsanwaltschaft Manhattan argumentierte, entgegnete, dass die Geschworenen nicht verwirrt waren, da sie Weinstein in den schwersten Anklagepunkten freisprachen – zwei Anklagen wegen räuberischer sexueller Nötigung und eine Anklage wegen Vergewaltigung der Schauspielerin Annabella Sciorra.

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Von Wiktorija Nikiforowa

Ursprünglich war das Geld aus Washington für eine weitere "Gegenoffensive" der ukrainischen Streitkräfte vorgesehen. Doch in der Praxis besteht die unmittelbare Aufgabe der ukrainischen Streitkräfte heute darin, die Offensive der russischen Armee irgendwie zu verlangsamen.

Die Befreiung von Awdejewka, Otscheretino und Nowomichailowka sind offensichtliche Warnsignale für die Kiewer. Die angekündigte Zwangsevakuierung der Region Charkow ist ein Beweis dafür, dass es dort bald zu Kämpfen kommen wird. Die Einwohner von Charkow haben das alles schon früher erkannt und die Stadt bereits vor einem Monat in Massen verlassen. Auch die "Ankunft" auf dem Charkower Fernsehturm ("der Telemarathon ist vorbei") spricht Bände, ebenso wie der konsequente Rückbau der ukrainischen Energieinfrastruktur, einschließlich der Zerstörung des Wärmekraftwerks Tripolje.

Es sollte klar sein, dass der Westen trotz der Verzögerungen beim offiziellen Paket der amerikanischen Militärhilfe die ganze Zeit über die Ukraine unterstützte und die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen versorgte. Söldner kämpften, Ausbilder waren im Einsatz, westliche Ausrüstung funktionierte, Nachschub und Hilfslieferungen aus Europa kamen an. Und doch rückt die Frontlinie unaufhaltsam immer näher an Kiew heran. Aber was soll man da machen?

Schließlich kann man mit Geld aus Washington nicht auf magische Weise eine halbe Million Soldaten herbeizaubern, die Kiew dringend braucht, um die russische Armee aufzuhalten. Die Menschen fliehen weiterhin vor den TeZeKaschniki [Mitarbeiter der Territorialen Einberufungszentren, vergleichbar den früheren BRD-Kreiswehrersatzämtern bzw. den Wehrkreiskommandos in der DDR, heute "Karrierecenter der Bundeswehr" – Anm. d. Red.] und wollen nicht mit ihrem Leben für Selenskijs Kredit bezahlen.

Daher wird der Beginn einer neuen "Gegenoffensive" immer weiter nach hinten verschoben. "Vielleicht wird sich die Lage an der Front bis zum Herbst stabilisieren", meint ein Experte. "Nein, wir sollten mit einer Perspektive von 12 Monaten rechnen", meint ein anderer. "Nicht vor 2025" ist ein weiteres Datum.

"Wir erwarten, dass die Ukrainer eine ziemlich starke Verteidigungslinie aufbauen, aber wir sind auch darauf vorbereitet, dass sie mehr Territorium verlieren". Diese Meinung des Experten wird von Reuters zitiert. Damit beantwortet er seine eigene Frage: "Wie wird sich die amerikanische Hilfe auf die Ukraine auswirken?" Die offensichtliche Antwort lautet: gar nicht.

Es wird vermutet, dass Selenskij mit seinem Geschrei über die hoffnungslose Lage an der Front die amerikanischen Kongressabgeordneten ermutigt hat, ihm Geld zu geben. Doch dieses Verfahren ist fast abgeschlossen – die Abstimmung im von den Demokraten dominierten Senat wird eine reine Formsache sein [inzwischen ist sie erfolgt, wie RT DE berichtete], und die Aussichten für Kiew bleiben düster.

Selenskij und seine Auftraggeber erwarten im Mai-Juni eine massive Offensive der russischen Streitkräfte. Sie sind jedoch nicht in der Lage, mit dem Vormarsch unserer Streitkräfte fertig zu werden, der bereits im Gange ist. Natürlich wird es den Kiewern nicht gestattet, einfach alles hinzuschmeißen und davonzulaufen. Washington hat zwei Antworten auf unsere Offensive. Die erste ist eine symmetrische: europäische Militärkontingente in den Kampf werfen und sich "hinter den Teich" zurückziehen.

Und das ist genau das, wozu die amerikanischen Herren ihre Vasallen drängen. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten die Entsendung von Truppen in die Ukraine ernsthaft in Erwägung ziehen", meint Foreign Affairs. Dabei sollten die Europäer nicht nur Einheiten der Luftabwehr kommandieren (nach Angaben, die von der Frontlinie kommen, tun sie das bereits schon), sondern sich direkt an der Verteidigung von Städten wie Charkow und Odessa beteiligen.

Mit erstaunlichem Zynismus weisen die Urheber der Idee darauf hin, dass, wenn das europäische Militär als "nur europäisch" positioniert wird, die NATO nichts damit zu tun hat. Dies würde es den USA ermöglichen, Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zu umgehen und sich aus dem Konflikt – und der militärischen Antwort Russlands – herauszuhalten.

Der Einmarsch der europäischen Armeen in unser Land ist für sie mit absolut monströsen Verlusten verbunden – Sie können die Ukrainer nach den genauen Zahlen fragen. Nach den neuesten Zahlen haben sie fast eine halbe Million Soldaten verloren – und es ist immer noch unser Militär, das äußerst human mit den "Nicht-Brüdern" umgeht. Ausländische Kontingente können eine solche Behandlung nicht erwarten.

Es ist auch naiv, den Beteuerungen der Amerikaner zu glauben, dass Russland in diesem Fall keine Atomwaffen gegen europäische Hauptstädte einsetzen wird. Der Bevölkerung zu erklären, warum Hans, Jacques und Zbyszek am Stadtrand von Charkow und ihre Frauen und Kinder an ihren Wohnorten sterben sollen, ist für die europäischen Staats- und Regierungschefs eine nicht gerade triviale Aufgabe.

Eine symmetrische Reaktion mit der Einführung von europäischen Kontingenten erscheint unrealistisch. Da die europäischen Führer wissen, woher der Wind weht und wie er die Strahlung verbreitet, werden sie sich noch eine Weile sträuben. Aber der Westen hat seit langem eine asymmetrische Antwort auf unsere Offensive vorbereitet. Es handelt sich nicht um eine offene Konfrontation auf dem Schlachtfeld, sondern um heimliche Angriffe auf unsere friedlichen Städte, Sabotage und Terroranschläge im großen Stil. Das ist jetzt der letzte Einsatz unserer Feinde.

Es ist absolut kein Zufall, dass Kiew ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern zugesagt wurden. Ihre Ziele sollen unsere Bürger und unsere friedlichen Städte werden. Sogar Generalsekretär Stoltenberg hat den Ukrainern erlaubt, sie gegen das russische Hinterland einzusetzen – und damit faktisch Kriegsverbrechen gerechtfertigt. Der Angriff auf die Krim-Brücke ist seit langem offen angekündigt – die Planung dieses Terroranschlags wird von den Kiewer Behörden gemeinsam mit ihren westlichen Partnern durchgeführt, woraus niemand einen Hehl macht. Unsere Flugplätze sind in Gefahr. Das Hauptziel des Westens bleiben die Schiffe der Schwarzmeerflotte – ihre Verteidigung bleibt die dringendste Aufgabe.

Da die ukrainischen Geheimdienste und die amerikanischen und britischen Spionagedienste, die sie füttern, gerne zu wichtigen Terminen zuschlagen, ist es klar, dass Anfang Mai für uns schwierig werden könnte. Nun, wir sind darauf vorbereitet. Die Terroristen werden nicht in der Lage sein, unsere Offensive zu stoppen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. April 2024 auf ria.ru erschienen.

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Nach der Einnahme von Sewerodonezk, Artjomowsk (ukrainisch Bachmut) und Awdejewka ‒ einst wichtige Vorposten der ukrainischen Streitkräfte ‒ haben die russischen Streitkräfte Tschassow Jar im Visier, das die Höhen beherrscht und etwa zehn Kilometer westlich von Artjomowsk liegt. Dies erfuhr die New York Times (NYT) von ukrainischen Militärs und Experten, die den möglichen Fall der Stadt als den operativ bedeutendsten russischen Erfolg seit 2022 bezeichnen.

Die Einnahme von Tschassow Jar erstreckt sich zwar nur über eine Fläche von etwa acht Quadratkilometern, würde es den russischen Streitkräften jedoch ermöglichen, "Kommandohöhen" einzunehmen, die es ihnen erlauben würden, eine Offensive auf die Hauptgruppe von Städten in der DVR zu entwickeln, die noch von Kiew kontrolliert werden. Dazu gehört Kramatorsk, wo sich das Hauptquartier des ukrainischen Ostkommandos befindet, schreibt die NYT.

Außerdem würde der Fall von Tschassow Jar einen direkten Weg für russische Truppen nach Konstantinowka eröffnen, das die Zeitung als Hauptnachschubzentrum für ukrainische Truppen in weiten Teilen der Ostfront bezeichnet. Sergei Grabski, ein ehemaliger Oberst der ukrainischen Armee und Militärexperte, sagte dazu:

"Tschassow Jar ist der Schlüssel, der die Tore für zermürbende und langwierige Kämpfe öffnen wird."

Wie die NYT feststellte, hoffe Kiew zwar, dass die erneuerte US-Militärhilfe der Ukraine helfen wird, ihre Verteidigungslinien zu stabilisieren, doch fehlt es den ukrainischen Streitkräften nach wie vor an so ziemlich allem ‒ von Artillerie und Panzergranaten bis hin zu Luftabwehr und gepanzerten Fahrzeugen. In dem Artikel von Marc Santora, NYT-Reporter und Pulitzer-Preisträger, heißt es:

"Es könnte Wochen dauern, bis sich die Dynamik an der Front durch einen erheblichen Zustrom von Ausrüstung verändert."

Santora besuchte Tschassow Jar vor einem Jahr, als zehn Kilometer von der Stadt entfernt heftige Kämpfe um Artjomowsk stattfanden. Ihm zufolge war schon damals klar, dass sich die kleine Stadt in einen wichtigen Militärstützpunkt verwandelt hatte und die meisten der 13.000 Einwohner evakuiert worden waren. Der Journalist merkte an, dass die ukrainischen Truppen nach dem Verlust von Artjomowsk Tschassow Jar nutzten, um die russischen Streitkräfte auf allen umliegenden Ebenen zu beschießen. Die ukrainischen Streitkräfte nutzten die Stadt auch als Sprungbrett für eine Gegenoffensive in diese Richtung.

Nach dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive ist die Gefahr einer Einkreisung des Landes akut. Die befragten ukrainischen Militärs stellten fest, dass die Angriffe "rund um die Uhr" andauern und der Mangel an Drohnen und Granaten einen wirksamen Gegenangriff unmöglich macht. Nasar Woloschin, ein Sprecher der ukrainischen Truppengruppierung Chortiza, behauptete gegenüber der NYT:

"Die taktische Situation ist sehr dynamisch, komplex und ändert sich ständig."

Er fügte hinzu, dass das Kommando Verstärkung in die Region schickt.

Grabski wies auch darauf hin, dass die ukrainischen Truppen, die Tschassow Jar verteidigen, einen natürlichen Vorteil haben ‒ den Sewerski-Donez-Donbass-Kanal, der durch die Stadt verläuft und ein kleines Wohngebiet am östlichen Stadtrand vom Hauptteil der Stadt trennt. Der Experte fügte hinzu, dass die ukrainischen Streitkräfte "jahrelang" Zeit hatten, starke Befestigungen in und um die Stadt zu bauen.

Russlands Verteidigungsministerium hatte in seinen Frontberichten wiederholt über die Kämpfe in der Gegend von Tschassow Jar und die Zurückschlagung ukrainischer Gegenangriffe in dieser Richtung berichtet. Seit Anfang des Jahres berichtete die Militärbehörde bereits über Dutzende von besetzten Dörfern und Städten in der Donezker Volksrepublik, von denen Awdejewka die größte ist. Bereits Anfang April berichtete die ukrainische Regierung von der "schwierigsten Situation" in Tschassow Jar seit Beginn des Konflikts.

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Russland würde in Polen stationierte Atomwaffen als primäres militärisches Ziel betrachten, warnte der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Rjabkow.

Warschau führt derzeit Gespräche mit Washington über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen im Rahmen eines NATO-Programms. Präsident Andrzej Duda hat diese Woche in einem Interview die Bereitschaft Polens bekräftigt, diese Waffen aufzunehmen.

Moskau betrachte jede Ausweitung der NATO-Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung von Atomwaffen als "zutiefst destabilisierend" und als Bedrohung für Russland, wird Rjabkow am Donnerstag von der Nachrichtenagentur TASS zitiert. Dies gelte für gemeinsame Missionen, bei denen nicht-nukleare Mitglieder des von den USA geführten Blocks im Umgang mit amerikanischer Hardware geschult werden, und noch mehr für die permanente Stationierung solcher Waffen, "über die Hitzköpfe in Warschau reden", so Rjabkow.

Polnische Politiker, die sich um amerikanische Atomwaffen auf ihrem Boden bemühen, "müssen verstehen, dass jede Verlagerung in diese Richtung Polen keine zusätzliche Sicherheit bietet, da die betreffenden Standorte definitiv zu Zielen werden. Unsere militärischen Planer werden sie als Priorität betrachten", fügte der hochrangige Diplomat hinzu.

Duda sagte der Zeitung Fakt am Montag, er habe die USA persönlich gebeten, einen Teil ihres Atomwaffenarsenals in Polen zu stationieren.

"Wenn unsere Verbündeten beschließen, Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch auf unserem Territorium zu stationieren, um die Sicherheit an der Ostflanke der NATO zu stärken, sind wir dazu bereit", erklärte er.

Premierminister Donald Tusk, der einer rivalisierenden politischen Kraft angehört, spielte die Äußerungen des Präsidenten am selben Tag herunter und sagte, er würde es begrüßen, wenn Duda klarstellen würde, welche Absichten er mit seinen Äußerungen verfolge.

"Diese Idee ist sehr massiv, ich würde sagen, sehr ernst", fügte der Premierminister hinzu und erklärte, dass Polen keine konkreten Pläne habe, ausländische Atomwaffen aufzunehmen.

Öffentlichen Quellen zufolge lagern die USA einige ihrer nuklearen Schwergewichtsbomben in fünf nicht-nuklearen NATO-Staaten: Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei. Polens frühere konservative Regierung unter Führung von Recht und Gerechtigkeit (PiS), der Duda angehört, bemüht sich seit Jahren um die Aufnahme in diesen Club. Tusk ist der Vorsitzende der Bürgerplattform und kehrte im Dezember letzten Jahres als Ministerpräsident an die Macht zurück.

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Von Pjotr Akopow

Die Kernbotschaft der US-Propaganda für Europa lautet, dass der Kampf mit Russland um die Ukraine für den gesamten Westen von entscheidender Bedeutung ist ‒ und dass die USA gemeinsam mit Europa innerhalb des NATO-Formats alles tun müssen, um Kiew zum Sieg zu verhelfen und Putin zu stoppen, da er sonst nach der Ukraine auch Europa angreifen wird.

Dieser Gedanke wird in Washington von Politikern und Militärs ständig bekräftigt ‒ und wenn Europa nervös wird wegen einer eventuellen Änderung der US-Strategie infolge der möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, wird es beruhigt, dass selbst in diesem Fall keine Katastrophe eintreten wird: Die Trägheit der US-Außenpolitik ist zu groß, und niemand wird dem neuen Präsidenten einen abrupten Kurswechsel erlauben.

Europa glaubt nicht wirklich an diese Beschwichtigung, hält aber immer noch an der Linie der transatlantischen Solidarität fest — und umso interessanter ist es, was einige US-amerikanische Analysten dem "alten Kontinent" bereits unterbreiten:

"Zu viele Politiker und Experten in den Vereinigten Staaten und Europa machen sich Putins Ansichten zu eigen, indem sie davor warnen, dass jede Art von externer Intervention in der Ukraine zum Dritten Weltkrieg führen würde. In Wirklichkeit wäre die Entsendung europäischer Truppen eine normale Reaktion auf einen Konflikt dieser Art.

Der Einmarsch Russlands hat das regionale Gleichgewicht der Kräfte gestört, und Europa hat ein vitales Interesse daran, dass dieses Ungleichgewicht korrigiert wird. Die naheliegendste Möglichkeit, dies zu tun, ist die Bereitstellung einer Rettungsleine für das ukrainische Militär, das von den Vereinigten Staaten wieder einmal im Stich gelassen werden könnte, und die beste Rettungsleine wären europäische Soldaten.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich nicht dem Diktat der zunehmend unzuverlässigen Vereinigten Staaten fügen, wenn es darum geht, wie der Kampf in der Ukraine geführt werden soll; sie können und sollten selbst entscheiden, wie sie die Freiheit und Sicherheit des Kontinents am besten gewährleisten können."

Dies ist ein Zitat aus dem umfangreichen Artikel "Europa, aber nicht die NATO, sollte Truppen in die Ukraine schicken", der diese Woche in der US-Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht wurde.

Drei der Autoren sind zwar keine hochrangigen US-Beamte, aber sie haben in der Fachwelt Gewicht, da sie in verschiedenen Denkfabriken gearbeitet haben, die sich mit strategischen Fragen befassen: der pensionierte Oberst Alex Crowther, der derzeitige Oberstleutnant der US-Luftwaffe Jahara Matisek und Phillips O'Brien von der Universität St. Andrews. Was sie vorschlagen, ist nichts weniger als eine direkte Provokation: Sie versuchen, Europa davon zu überzeugen, dass es sich an den Kämpfen in der Ukraine beteiligen muss, ohne dabei auf die Vereinigten Staaten zu schauen.

Ja, vergessen Sie die NATO und die USA, ‒ "die europäischen Staats- und Regierungschefs können es sich nicht leisten, dass die amerikanische politische Dysfunktion die europäische Sicherheit diktiert" ‒ handeln Sie auf eigene Faust, schicken Sie lieber früher als später Truppen in die Ukraine und fürchten Sie nichts ‒ Putin blufft nur!

"Die europäischen Streitkräfte könnten sich entweder an Nicht-Kampfeinsätzen ("noncombat operations") oder Kampfeinsätzen beteiligen, um den Druck auf die Ukraine etwas zu verringern. Ein reiner Nicht-Kampfeinsatz wäre in den meisten europäischen Hauptstädten am einfachsten zu verkaufen. Die europäischen Streitkräfte könnten die Ukrainer bei logistischen Aufgaben, wie der Wartung und Reparatur von Kampffahrzeugen, entlasten." 

Aber der "Nicht-Kampfeinsatz" wäre nur der Anfang, etwas, das den Europäern tatsächlich "leichter zu verkaufen" ist (auch wenn das eine Lüge ist: schon jetzt zeigen Umfragen eine negative Einstellung dazu in den meisten EU-Ländern) ‒ eine vollwertige Beteiligung am Krieg wäre die Folge:

"Eine solche Mission könnte darin bestehen, die ukrainischen Luftverteidigungskapazitäten zu stärken, etwa durch die Entsendung von Personal, die Bereitstellung von Ausrüstung oder sogar die Übernahme des Kommandos und der Kontrolle über das ukrainische Luftverteidigungssystem.

Eine weitere Kampfmission ("combat role") ‒ die wie eine Luftverteidigungsmission wahrscheinlich keine russischen Streitkräfte einbeziehen würde ‒ würde Patrouillen entlang Teilen der ukrainischen Grenze umfassen, wo keine russischen Truppen stationiert sind, wie zum Beispiel an der Schwarzmeerküste und an den Grenzen zu Weißrussland und Transnistrien.  

Ein mögliches russisches Ziel ist Odessa, der wichtigste Hafen der Ukraine, über den ein Großteil der Exporte des Landes abgewickelt wird. Sollten sich russische Truppen der Stadt nähern, hätten die europäischen Streitkräfte in der Nähe das Recht, sich zu verteidigen und auf die anrückenden Soldaten zu schießen."

Um so etwas zu rechtfertigen, muss man den Europäern natürlich so viel Angst wie möglich einjagen ‒ und über den gesamten Artikel verstreut lassen sich viele Aussagen über die vermeintliche russische Bedrohung für Europa finden: 

"Es gibt keinen Grund zu erwarten, dass Putin bei der Ukraine Halt macht; er hat bereits gesagt, dass alle ehemaligen Sowjetrepubliken an Russland zurückgeführt werden sollen. Die baltischen Staaten könnten die Nächsten sein, gefolgt von Finnland und Polen, die Fürstentümer innerhalb des vorsowjetischen Russischen Reiches waren."

Es ist nicht nötig, darauf hinzuweisen, dass all dies eine glatte Lüge ist, aber Foreign Affairs ist keine Boulevardpresse, sondern eine der einflussreichsten US-amerikanischen Publikationen, deren Autoren an amerikanischen Militäruniversitäten lehren und die Behörden in Washington beraten. In diesem Fall besteht ihr Ziel darin, die europäischen Staats- und Regierungschefs von der Notwendigkeit einer direkten Beteiligung Europas an einem Krieg mit Russland zu überzeugen, aber es besteht kein Zweifel daran, dass sie selbst glauben, was sie sagen, das heißt, wir haben es mit einer völlig unzureichenden Wahrnehmung der Realität zu tun.

(Anm. d. Red.: Foreign Affairs hat diese Passage inzwischen geändert, da darin "fälschlicherweise behauptet wurde, der russische Präsident Wladimir Putin habe erklärt, dass alle ehemaligen Sowjetrepubliken an Russland zurückgegeben werden sollten". In der neuen Version heißt es nun: "Putin nannte den Zusammenbruch der Sowjetunion 'die größte geopolitische Katastrophe' des 20. Jahrhunderts und beklagte, dass 'sich dutzende Millionen unserer Mitbürger und Landsleute außerhalb des russischen Territoriums wiederfanden'. Die baltischen Staaten sind in Gefahr, ebenso wie Polen.")

Der globalistische, transatlantische Teil der US-Elite glaubt, dass Russland und Putin einen Teil Europas erobern werden, um ihn Amerika wegzunehmen, und da die USA selbst in eine Phase innenpolitischer Turbulenzen geraten, fordern sie Europa auf, Verantwortung zu übernehmen und Putin auf dem Gebiet der Ukraine zu bekämpfen. Denn "die Ukraine ist Europa".

"Stattdessen stützt Russland seine Hoffnungen auf einen Sieg fast ausschließlich darauf, dass Europa die Ukraine als vom Rest des Kontinents getrennt betrachtet. Bislang haben sich diese Hoffnungen bewahrheitet. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Angriffe auf die Ukraine geduldet, die eine einheitliche europäische Reaktion ausgelöst hätten, wenn sie in einem NATO- oder EU-Mitgliedsstaat stattgefunden hätten. Diese Haltung hat es Russland ermöglicht, seinen Krieg in der Ukraine eskalieren zu lassen, in der Gewissheit, dass das übrige Europa auf Distanz bleiben wird.

Das Eintreffen europäischer Streitkräfte in der Ukraine würde diese Kalkulation ändern. Moskau müsste mit der Möglichkeit rechnen, dass eine europäische Eskalation den Krieg für Russland nicht gewinnbar machen könnte."

Europa sollte also in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland gehen, um die Ukraine zu kontrollieren, und gleichzeitig die Gefahr ignorieren, dass der Krieg zu einem Atomkrieg eskalieren könnte? Ja, natürlich! Und was ist mit der Tatsache, dass diese These der vorhergehenden widerspricht, also den Plänen Russlands, sich eines Teils Europas zu bemächtigen? Es gibt keine andere Möglichkeit ‒ wenn es nötig ist, machen wir Russland Angst, und wenn es passt, reden wir über seinen Bluff:

"Die eigentliche Frage ist, ob Russland tatsächlich Atomwaffen einsetzen würde, wenn europäische Streitkräfte in die Ukraine eindringen. Diese Frage ist wohl schon jetzt überflüssig, da derzeit Spezialeinheiten aus westlichen Ländern in der Ukraine operieren. 

Moskau äußert sich regelmäßig mit aggressiver Rhetorik gegenüber den NATO-Mitgliedern, aber bisher hat es nur gebellt und nicht gebissen. Es vermeidet Kontakte mit NATO-Streitkräften und konzentriert sich stattdessen auf Nachbarländer außerhalb des Bündnisses, wie Georgien und die Ukraine, die es gefahrlos herumschubsen kann. 

Bereits 2014 drohte Putin mit einem Angriff auf Polen, Rumänien und die baltischen Staaten, und in den folgenden Jahren drohte er mit einem Einmarsch in Finnland und Schweden, wenn diese der NATO beiträten, er drohte Norwegen, weil dieses Land zusätzliche US-Truppen beherbergt, er drohte Polen und Rumänien, weil diese Länder Einrichtungen zur Abwehr ballistischer Raketen beherbergen, und 'allen europäischen Ländern', die die Stationierung von US-Raketen auf ihrem Boden zuließen. 

In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat der Kreml mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Dänemark, Polen, Schweden, die Ukraine, das Vereinigte Königreich, die baltischen Staaten, die Europäische Union insgesamt und natürlich die NATO und die USA gedroht oder solche Szenarien in Simulationen durchgespielt.

Irgendwann müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs Putins Säbelrasseln ignorieren, das lediglich Propaganda ist und auf der unbegründeten Annahme beruht, die NATO wolle Russland angreifen oder dort einmarschieren."

Der Rat ist also einfach: Europa sollte Putins Warnungen ignorieren, denn er droht schon seit langem damit, NATO-Länder anzugreifen (egal, dass wir uns das alles ausgedacht haben), hat es aber nie gewagt. Also nur zu, stellt Truppen in die Ukraine (die nicht zu Russland, sondern zu Europa gehört, vergesst das nicht) ‒ es wird keinen Atomkrieg geben!

All dieser analytische Wahnsinn prägt auch folgende bewundernswerte These:

"Darüber hinaus würde eine Reaktion unter europäischer Führung die russische Propaganda entkräften, dass die Intervention der NATO-Staaten in der Ukraine lediglich ein amerikanischer Trick sei, um Russland zu schwächen.

Die Auffassung, die NATO sei in diesem Krieg der Aggressor, ist in vielen Teilen der Welt verbreitet, und wenn Europa ihr entgegentritt, könnte es Moskau sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich weiter isolieren. Und da die europäischen Streitkräfte außerhalb des NATO-Rahmens und des NATO-Gebiets agieren würden, würden etwaige Verluste keine Reaktion nach Artikel 5 auslösen und daher nicht die Vereinigten Staaten auf den Plan rufen. Der Gegner Russlands wäre nicht die NATO, sondern eine Koalition europäischer Staaten, die ein Gleichgewicht gegenüber dem nackten russischen Imperialismus anstreben würden."

Wenn der Krieg offiziell nicht die NATO, sondern die Länder der Nordatlantischen Allianz betrifft, ist es natürlich kein Krieg Russlands mit der NATO, sondern ein Krieg mit einzelnen Ländern der Europäischen Union! Es ist nicht einmal notwendig, dies zu kommentieren, außer daran zu erinnern, dass die Europäer in einer anderen, noch fiktiveren Realität Angst haben, dass die NATO zusammenbrechen könnte, wenn sie nicht auf Moskaus Herausforderung in der Ukraine reagieren (schließlich sollten wir nicht vergessen, dass Moskau dann die baltischen Staaten angreifen wird!).

All diese Überlegungen eines aufgeregten Geistes wären lächerlich, wenn sie nicht mit dem wirklichen Feuer und dem wirklichen Krieg spielen würden, der sich auf dem Territorium der russischen Welt und mit dem Leben ihrer Bewohner in der Ukraine abspielt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die den Ratschlag von Foreign Affairs gelesen haben, werden darin jedoch keine Anleitung zum Handeln sehen, sondern eine Bestätigung ihrer schlimmsten Befürchtungen: Die Transatlantiker in Übersee sind endgültig in eine Sackgasse geraten und wollen sich mithilfe der Köpfe ihrer europäischen Juniorpartner aus dieser herauskatapultieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 25. April 2024.

Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.

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Kurz vor der Urteilsverkündung gab Ulrike Guérot der Weltwoche ein Interview, in dem sie über das "Phänomen Guérot" und ihr gleichnamiges Buch sprach. Sie tat das als der Mensch, der das Phänomen verlassen hat und von außen darauf blickt, erklärte sie im Interview. Sicher eine Art des Selbstschutzes, den sie dringend braucht, nachdem sie seit 2021 von Politik und Medien getrieben wird. 

Die Frage, warum sich die Gesellschaft sehr speziell auf Ulrike Guérot eingeschossen hat, kann sie auch nicht so genau beantworten. Aber sie weiß, was über sie geschrieben wurde. Zum Beispiel, dass sie auf den Scheiterhaufen und verbrannt gehöre. Schlimmer noch sind die Beschimpfungen auf X/ehemals Twitter gegen sie, die zuweilen jegliches zivilisatorisches Verhalten vermissen lassen. Und sie sagt, weil sie rote Haare habe, vielleicht falle da die Assoziation zu einer Hexe leichter.

Vermutlich trifft sie damit den Punkt recht genau. Auf Guérot wurde irgendwann zwischen Corona und Ukraine eine Treibjagd eröffnet. Angeführt von Journalisten und Kollegen begann die Ausgrenzung einer klugen Frau, die einer Demokratie nicht würdig ist. Diese Ausgrenzung gipfelt nun vorläufig in dem Gerichtsurteil vom 24. April. 

Natürlich und ohne jeden Zweifel sind die Plagiatsvorwürfe nicht Gegenstand des Problems, sondern nur ein Vorwand. Die Vorwürfe sind alt, sie sind, verglichen mit anderen Fällen, geradezu lächerlich, nicht mehr als eine Fußnote in diesem unsäglichen Fall. Es geht um die abweichende Meinung, es geht darum, diese zu verfolgen, zu diffamieren, zu bestrafen. 

Der Fall Guérot ist die Demonstration einer zerfallenden Gesellschaft, in der der Andersdenkende, das Opfer von Verfolgung und Willkür, kollektiv zu einem Täter umfunktioniert wird. Guérot selbst wundert sich, wenn sie davon spricht, dass eine demokratische Gesellschaft doch eigentlich reflexhaft Partei für die Opfer ergreift, wenn sie sie erkennt. Und davon gibt es ja genug: Feministinnen (oder solche, die sich dafür halten) zum Beispiel, die sich in welcher Form auch immer angegriffen fühlen, können das auf Meldestellen kundtun, sie bekommen gleich noch mediale Unterstützung als Sahnehäubchen obendrauf.

Ob sie enttäuscht sei, fragt der Interviewer, dass sich keine Feministin auf ihre Seite oder schützend vor sie gestellt habe, schließlich sei sie eindeutig ein Opfer, das es zu schützen gelte. Ja, schon, antwortet Guérot, doch viel Kraft liegt nicht in ihren Worten. Vermutlich hat sie zu viel erlebt, um noch an den Kampfeswillen vermeintlicher oder ehemaliger Mitstreiter zu glauben. 

Der Begriff des Opfers ist in der heutigen Gesellschaft ohnehin verzerrt, demontiert und neu zusammengesetzt worden. Schützenswert gilt vielfach, wer sowieso geschützt ist. Mit breiter Brust und viel Pathos werden Opfer konstruiert, denen es nicht schlecht geht, die nicht verfolgt sind, sondern auserkoren wurden, als schützenswerte Medienerscheinungen ihre Runden zu ziehen. Man weiß manchmal nur noch, dass sie Opfer sind, weil es einem gesagt und erklärt wird. 

Ulrike Guérot ist der Inbegriff eines Opfers. Sie ist Opfer der Gesellschaft, der Wissenschaft, der Ökonomie, der Medien und der Politik. Sie zählt genau genommen auch zu den zahlreichen Opfern einer aggressiven Geopolitik, denn weil sie die Prinzipien hinter dem Ukraine-Krieg erkannt und benannt hat, wurde sie zur Unperson erklärt. Damit geht es ihr wie vielen anderen, die ebenfalls nicht bereit sind, das schmutzige Spiel des Westens mitzuspielen. 

Letztlich kann der Umgang mit Ulrike Guérot aber nicht verwundern. In einer orwellschen Gesellschaft, in der weitgehend unwidersprochen behauptet werden kann, Krieg sei Frieden, in einer menschenverachtenden Gesellschaft, in der ganz selbstverständlich gesagt werden kann, dass immer mehr Waffen das Sterben beenden könnten, hat das Leben als solches keinen großen Wert mehr. Der Schutz der Opfer wird zum Leitgedanken erklärt, während durch die praktizierte Politik ihre Zahl täglich, stündlich, minütlich weiter zunimmt. 

All das wäre nicht notwendig, wenn die Gesellschaft, die Medien, die Wissenschaft und die Politik passend zum Gesagten handeln würden. Doch die viel zitierten Sonntagsreden werden mittlerweile täglich gehalten, in großer Zahl und mit viel gespielter Emotionalität und Empathie. Aber sie halten nicht, was sie versprechen, weil sie nicht ehrlich sind. Es sind Worthülsen, die uns wie Karotten vor das Gesicht gehalten werden, während im Hintergrund das Gegenteil dessen getan wird, was publiziert wird. 

In einer solchen Gesellschaft ist kein Platz für Frauen wie Ulrike Guérot, die ehrlich ist, die schreibt, was sie zuvor analysiert hat und was sie denkt. Es ist kein Platz da für Menschen, die zu ihren eigenen Schlüssen kommen und nicht der Meinung sind, Krieg sei Frieden. 

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Die Ukraine kann ihre Staatlichkeit nicht aus eigener Anstrengung aufrechterhalten. Um die Gehälter von Beamten und Angestellten sowie Pensionen und notwendige staatliche Anschaffungen finanzieren zu können, ist das Land auf Zuwendungen angewiesen. Faktisch ist die Ukraine bankrott. Künstlich am Leben gehalten wird sie vor allem durch Zahlungen aus der EU.

Gestern hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zugesagten 1,5 Milliarden Euro für den laufenden Monat überwiesen.

"Die Ukraine trägt für uns alle eine schwere Last auf ihren Schultern. Mit der Auszahlung weiterer 1,5 Milliarden Euro stellen wir sicher, dass die Ukraine weiterhin ihre staatlichen Funktionen und die Grundversorgung für die Bevölkerung aufrechterhalten kann, während sie gleichzeitig den Aggressor bekämpft", sagte von der Leyen und gibt damit zu, dass die Ukraine faktisch zahlungsunfähig ist.

Trotz der enormen finanziellen Abhängigkeit vom Ausland und beständiger Forderungen nach Reformen bekommt die Ukraine ihr Korruptionsproblem nicht in den Griff. Nahezu zeitgleich mit der Überweisung erschüttert ein weiterer Korruptionsskandal die Ukraine: Ein Minister soll sich Ländereien im Wert von rund sieben Millionen Euro angeeignet haben. Der Name wurde bisher nicht genannt, aber es handelt sich wohl um Agrarminister Nikolai Solski.

Die monatlichen Zahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine durch die EU sind bis 2027 genehmigt.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron kümmert sich um einen Nachfolger für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er erörtert derzeit Optionen mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs, berichtete Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf Quellen. Währenddessen bereitet sich von der Leyen auf die Wahlen in weniger als zwei Monaten vor, um sich eine weitere fünfjährige Amtszeit zu sichern. Macron war eine der Schlüsselfiguren bei ihrer Beförderung an die Spitze der EU. Zuletzt hat er die Leitung der EU-Kommission durch die Präsidentin offen kritisiert. Im vergangenen Monat sagte er in Brüssel:

"Die Kommissionspräsidentschaft ist dazu da, das allgemeine Interesse zu vertreten, sie darf also nicht überpolitisiert werden. Und das war bei der scheidenden Kommission ganz und gar nicht der Fall." 

Der französische Präsident kommunizierte mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs bereits über mögliche Kandidaten für die Nachfolge der amtierenden Kommissionspräsidentin. Im Gespräch sei der ehemalige italienische Premierminister und Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, berichtet Bloomberg unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Laut Quellen in Brüssel, darunter auch aus von der Leyens Büro, bliebe es aber unklar, ob Macron wirklich versucht habe, sie zu verdrängen – oder ob er lediglich Druck ausgeübt habe, um ihr in Zukunft Zugeständnisse abzuringen.

Macron und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel waren 2019 die Hauptakteure bei der Aufstellung der damaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen für die Präsidentschaftswahlen der EU-Kommission.

Von der Leyen gilt nach wie vor als klare Favoritin für die bevorstehenden Wahlen. Schließlich ist sie die Hauptkandidatin der Mitte-rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP). Die EVP verfügt über die meisten Sitze im Europäischen Parlament und wird ihre Positionen bei den Wahlen im Juni voraussichtlich weiter ausbauen. Ein von der EVP aufgestellter Kandidat benötigt jedoch immer noch die Unterstützung einer absoluten Mehrheit im Parlament. Die Position der amtierenden EU-Präsidentin wurde durch mehrere öffentlichkeitswirksame Skandale beschädigt. Erst Anfang dieses Monats geriet sie in die Kritik, weil sie ihrem deutschen Kollegen Markus Pieper den lukrativen Posten eines "Sonderberaters" mit einem angeblichen Gehalt von 17.000 Euro pro Monat gegeben hatte.

Dessen Ernennung habe "Fragen zur Transparenz und Unparteilichkeit des Nominierungsprozesses" innerhalb der Union aufgeworfen. Mehrere hochrangige Beamte, darunter der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell und der Kommissar Thierry Breton, hätten sich in einer gemeinsamen Beschwerde an von der Leyen gewandt. Die Kommission wies die Vorwürfe jedoch zurück und erklärte, sie habe "volles Vertrauen in die Tatsache, dass der Vorgang in voller Übereinstimmung mit den Verfahrensregeln stattgefunden hat".

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Von Ilja Kramnik

Nach der Ankündigung eines neuen Militärhilfepakets für die Ukraine werden nun erste Konturen dessen bekannt, was Washington tatsächlich liefern wird. Es wird betont, dass das neue Paket in Geldwerten größer sein wird als der Durchschnittsbetrag der US-Hilfen der letzten Monate und des letzten Jahres (etwa 300 Millionen US-Dollar). Es wird die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge umfassen (Bradley Infanterie-Kampffahrzeuge, gepanzerte Mannschaftstransporter M113, gepanzerte Fahrzeuge verschiedener anderer Typen) sowie Artillerie und Luftabwehrausrüstung.

Die Luftverteidigungsausrüstung erhöht die Kosten des Pakets sofort dramatisch: Eine Patriot-Batterie kostet etwa 1 Milliarde US-Dollar, ein NASAMS-Luftabwehrsystem etwa 300 Millionen US-Dollar. Wird eine Batterie von beiden, sogar mit Munition, übergeben, fällt dies mit weit über 1,5 Milliarden US-Dollar ins Gewicht. Dies ist dann auch etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens dessen, was der US-Präsident nach dem neuen Gesetz an die Ukraine sofort, ohne zusätzliche Zustimmung des Kongresses übergeben darf.

Eine große Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen könnte die Kosten noch weiter in die Höhe treiben. Wird sie ausreichen? Die Frage ist, wofür. Um die bereits erlittenen Verluste teilweise auszugleichen – ja. Aber um den ukrainischen Streitkräften neue offensive Fähigkeiten zu verleihen?

Nein, dafür wären ganz andere Mengen an Nachschub und andere Ausrüstung erforderlich. Und vor allem bräuchte es Luftunterstützung, die keine Lieferungen des Westens der Ukraine gewähren können. Die Zahl der Kampfflugzeuge, die die ukrainische Luftwaffe mit ihren eigenen Kräften "verdauen" und unterhalten kann, wird für so gut wie nichts reichen.

Erhält Kiew ATACMS-Raketen? Diese Entscheidung liegt im Ermessen des US-Präsidenten. Höchstwahrscheinlich wird Biden beschließen, eine gewisse Anzahl von Raketen zu transferieren, aber wir können von den ukrainischen Streitkräften keine grundlegend neuen Fähigkeiten erwarten. (Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile wurde bekannt, dass die USA Kiew tatsächlich ATACMS-Raketen für den Einsatz "auf souveränem ukrainischem Territorium" übergeben hatten. Erfahren Sie hier mehr darüber.) Die Gefahr des Raketenbeschusses von Städten, die an der Front liegen, wird sich erhöhen.

Gibt es eine Antwort auf die Frage, wie viele Waffen die Ukraine benötigt, um Russland zu besiegen? Nun, wie soll man sagen. Es gibt eine.

Sie benötigt alle Waffen, die NATO-Staaten in der Summe haben. Und selbst dann wäre ein ukrainischer Sieg keineswegs garantiert.

Ilja Kramnik ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für strategische Planungsstudien des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Übersetzt aus dem Russischen. Das Original wurde für den Telegramkanal "Exklusiv für RT" verfasst. 

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Deutsche Medien stimmen seit Wochen unisono mit der verantwortlichen Politik die Bürgerinnen und Bürger auf kriegerische Krisenzeiten ein. Jüngstes Ereignis ist dabei die Einführung eines jährlichen Nationalen Veteranentags am 15. Juni. Eine große Mehrheit der gewählten Abgeordneten votierte für einen entsprechenden Antrag, "den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht hatten", so die ARD-Tagesschau.

Am 22. April lautet eine Schlagzeile der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):

"Generalleutnant Bodemann: 'Im Frieden befinden wir uns schon lange nicht mehr'"

In dem Interview stellt der Bundeswehrgeneral den Lesern "einen neuen Verteidigungsplan für Deutschland" vor. Das Gespräch handelt über "Frieden, Krieg – und warum es im Ernstfall auf jeden Bürger ankommt".

Einen Tag später präsentiert das ZDF seinen Zuschauern die Dokumentation:

"Mensch Pistorius! Zwischen Krieg und Frieden"

Der Beitrag soll erklären, "welcher Mensch eigentlich hinter dem Politiker und Verteidigungsminister steckt". Zwei Tage später verkündet die ARD-Tagesschau in einem Beitrag:

"Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden."

Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete laut dem Artikel den Veteranentag als "starkes, wichtiges und überfälliges Zeichen der Wertschätzung". Weiter teilte er den Abgeordneten im Berliner Reichstag vor der Abstimmung mit:

"Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben, und die Leib und Leben für unser Land einsetzen."

Im Antragstext hieß es unter anderem:

"Ein nationaler Tag für Veteraninnen und Veteranen kann einen angemessenen Rahmen für die Anerkennung und den Dank für ihre besonderen Leistungen sowie einen Ort des Austausches zwischen ihnen, ihren Angehörigen, Bundeswehr, Gesellschaft und Politik schaffen."

Plan sei es, die Nachsorge "von besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schäden zu verbessern". Dazu zählten "Fürsorge, Rehabilitationsmaßnahmen, Therapieangebote sowie Ansprechstellen für geschädigte Bundeswehrangehörige und deren Familien". Konkret nennt der Antrag dabei die "Hilfe bei posttraumatischen Belastungsstörungen, die auch Jahre nach einem Einsatz auftreten können".

Mitte März wurde medial über die jüngsten Forderungen seitens der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) berichtet, so informierte der SWR:

"Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will in Schulen besser auf Krisen und einen Kriegsfall vorbereiten – mithilfe der Bundeswehr."

Am 22. April schrieb die FAZ über Vizekanzler Robert Habeck, dass er "einen deutlichen Ausbau der Waffenproduktion in Deutschland" fordere. "Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren", so Habeck gegenüber dem Deutschlandfunk. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch, "Rüstungsindustrieminister" zu sein.

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Von Felicitas Rabe

Am Mittwoch bestätigte das EU-Parlament die Einführung eines europäischen "Gesundheitsdatenraums" (European Health Data Space, EHDS). Die Abgeordneten stimmten damit einer neuen "Gesundheitsdateninfrastruktur" zu, die zuvor zwischen der EU-Kommission und dem Rat ausgehandelt wurde. Über den Hintergrund einer europäischen Gesundheitsdatenverbreitung steht auf der Webseite der EU-Kommission an erster Stelle, die einzelnen EU-Bürger sollten damit angeblich die Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten bekommen:

"Der EHDS wird:

• den Einzelnen in die Lage versetzen, die Kontrolle über seine Gesundheitsdaten zu übernehmen, und den Austausch von Daten für die Gesundheitsversorgung in der EU erleichtern (primäre Verwendung der Daten)
  
• einen echten Binnenmarkt für elektronische Patientendatensysteme fördern
  
  
• ein kohärentes, vertrauenswürdiges und effizientes System für die Wiederverwendung von Gesundheitsdaten für Forschung, Innovation, politische Entscheidungen und regulatorische Tätigkeiten bereitstellen (sekundäre Datennutzung)"

An zweiter und dritter Stelle steht also die Förderung eines Markts für Patientendaten und die Bereitstellung eines effizienten Systems zur Überwachung und Kontrolle von Menschen ("regulatorische Tätigkeiten") Die Details dazu kann man im EU-Dokument "Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Gesundheitsdatenraum" nachlesen.

Wie das Ärzteblatt am Mittwoch berichtete, könne nun mit dem Aufbau einer EU-weiten Gesundheitsdateninfrastruktur begonnen werden. Neben der Nutzung der Daten für eine grenzübergreifende medizinische Versorgung würde die Einsicht in die individuellen Gesundheitsdaten der Menschen jetzt auch grenzübergreifend für die Pharmaindustrie freigegeben. Im Ärzteblatt heißt es dazu: "Zudem sollen Gesundheitsdaten europaweit für die Forschung geteilt und genutzt werden können."

Dabei sollen dem Fachblatt zufolge die Versicherten "ähnlich wie auf nationaler Ebene" in Europa "die Möglichkeit haben, bei besonders sensiblen Daten wie psychischen Erkrankungen die Sichtbarkeit für Heilberufler und eine Weiterverwendung für die Forschung zu verweigern". Diese Ärzteblatt-Darstellung über die Optionen bei der elektronischen Patientenakte in Deutschland kollidiert mit der sogenannten Opt-Out-Regelung in Deutschland. Gemäß dieser von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bislang zugesagten Option könnten deutsche Krankenversicherte ganz grundsätzlich der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen.

Nach der aktuellen Auslegung im deutschen Ärzteblatt zur Freigabe der Gesundheitsdaten für ganz Europa hätten Versicherte jetzt nur noch die Möglichkeit, die Sichtbarkeit von Daten über psychische Erkrankungen zu verweigern. Der Beitrag verliert kein Wort darüber, wann in Deutschland die Möglichkeit des Opt-Out-Verfahrens abgeschafft wurde, wonach keinerlei Gesundheitsdaten eines Versicherten auf der Gesundheitskarte gespeichert werden dürfen.

Wenn es allerdings neuerdings so sein sollte, dass man hierzulande als Patient zwar nicht mehr die Speicherung aller Gesundheitsdaten, aber angeblich wenigstens die Sichtbarkeit von psychischen Gesundheitsdaten verweigern kann, welche Behörde bestimmt dann die Grenze zwischen psychischen und körperlichen Erkrankungen und somit darüber, welche Daten scheinbar uneingeschränkt freigegeben werden müssen?

Mit anderen Worten, ab wann ist ein Magengeschwür kein Stresssymptom mehr, und ab wann zählen Verletzungen durch Suizidversuche zu den psychischen Erkrankungen? Auch eine Leberzirrhose oder eine Krebserkrankung kann schließlich mit einer Suchterkrankung zusammenhängen und damit psychisch verursacht sein. Diese Einordung scheint noch nicht geklärt zu sein.

Im nächsten Schritt müssten die EU-Mitgliedstaaten die europäische EHDS-Verordnung über die Freigabe der Gesundheitsdaten der Versicherten noch auf nationaler Ebene implementieren. Dafür habe man "regulatorische Freiheiten" für die Länder ausgehandelt, so die Fachzeitung. Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt stellte in seinem Kommentar das quasi demokratische Vorgehen der EU-Institutionen heraus. Während der Verhandlungen hätten das EU-Parlament und der Rat den "Vorschlag der EU-Kommission erheblich verbessert". Reinhardt erklärte zur EU-Entscheidung, sie habe das Potenzial, den europaweiten Austausch von Patientendaten zu vereinfachen. Ihm zufolge gibt es in Deutschland Datenautonomie für die Versicherten:

"Erst der vorliegende Kompromiss wird unserer Vorstellung von Autonomie der Patientinnen und Patienten über ihre Daten ge­recht",

so Reinhardt.

Bei der Umsetzung der europäischen Verordnung müsse man nun in Deutschland nur noch darauf achten, dass man hierzulande weiterhin der Weitergabe der elektronischen Gesundheitsdaten widersprechen könne. Das Ärzteblatt gab Reinhardts Aussage zu seinen Vorstellungen über die individuelle Verweigerungsmöglichkeit der deutschen Versicherten und eine scheinbar noch vorhandene deutsche Subsidiariät in Bezug auf Gesundheitdaten so wieder: "Es sei wichtig, dass die EHDS-Verordnung den Patienten die Möglichkeit einräume, der Zusammenführung oder Weitergabe ihrer elektronischen Gesundheitsdaten zu widersprechen." Die Zeitung zitierte die Forderung des Ärztekammerpräsidenten:

"Dieser Widerspruch muss einfach und jederzeit möglich sein. Hierauf ist bei der Umsetzung in Deutschland zu achten."

Nach Auffassung der Bundesärztekammer sollten an die "Forschung" (also die Pharmakonzerne) "im Regelfall nur anonymisierte Daten" weitergegeben werden. Das Ärzteblatt hob am Ende noch die "Freiheiten" der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EHDS hervor. Die Länder hätten demnach "die Möglichkeit, Arztpraxen von der Pflicht auszunehmen, Daten zur Sekundärnutzung bereitzustellen". Grundsätzlich müssten Ärzte die Digitale Umstellung zur Aufarbeitung und Verbreitung der Gesundheitsdaten für die Industrie bezahlt bekommen.

"Klar ist darüber hinaus, dass die Kosten, die den Praxen durch die Umstellung entste­hen, kompensiert werden müssen",

forderte Reinhardt dazu. 

Nach Auffassung der Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), Andrea Benecke, liegt es weiterhin bei den Versicherten, einer solchen "Datenspende" zuzustimmen. Explizit erklärt sie dazu: "Ob man seine Gesundheitsdaten teilen oder für Forschungszwecke spenden möchte, bleibt eine freie Ent­scheidung."

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Das Moskauer Basmanny-Gericht hat das Vermögen und die Bankkonten des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers Timur Iwanow und seiner Verwandten eingefroren, teilte die Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag unter Berufung auf ihre Quellen in den russischen Strafverfolgungsbehörden mit.

"Alles, was auf ihn und seine Frau sowie auf seine Ex-Frauen und fünf Kinder, darunter auch Adoptivkinder, registriert ist, wurde bereits vom Gericht der Hauptstadt eingefroren, um vorläufige Maßnahmen für den Fall zu treffen, dass Iwanow später für schuldig befunden wird", sagte eine Quelle der Agentur. Der Wert des eingefrorenen Eigentums wurde nicht angegeben.

Iwanow wurde am Dienstag an seinem Arbeitsplatz von FSB-Beamten verhaftet. Gestern hat das Gericht ihn für zwei Monate in Gewahrsam genommen. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat Iwanow von seinem Posten als stellvertretender Minister entbunden, den er seit 2016 innehatte. Der Beamte wird verdächtigt, Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 1 Million Rubel (10.000 Euro) angenommen zu haben, so TASS. Ihm drohen zwischen acht und 15 Jahren Gefängnis. Iwanow bekennt sich nicht schuldig.

Neben Timur Iwanow wurden zwei weitere Verdächtige verhaftet.

Der Geschäftsmann Sergei Borodin wird ebenfalls beschuldigt, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Auch ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren. Der Geschäftsmann sei eine kriminelle Verschwörung mit Dritten eingegangen, um Aufträge für Immobiliendienstleistungen für das Verteidigungsministerium zu erhalten, teilte TASS mit.

Der dritte Angeklagte ist Alexander Fomin, Gründer des Bauunternehmens Olimpsitistroi. Auch er wird der Korruption beschuldigt. Am Donnerstag wurde er festgenommen.

Den Ermittlungen zufolge soll Fomin unrechtmäßige Dienste in Form einer Befreiung von der Zahlungsverpflichtung für Waren, Arbeiten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sanierung oder dem Wiederaufbau von Gebäuden an Iwanow und Borodin erbracht haben.

Laut der Zeitung Kommersant sei Olimpsitistroi derzeit der wichtigste Bauträger in den neuen Regionen Russlands, unter anderem in Mariupol. Fomins Unternehmen soll Regierungsaufträge erhalten und dafür Bestechungsgelder an Iwanow gezahlt haben, so Kommersant.

Nach Angaben von TASS erzielte das Unternehmen im Jahr 2021 einen Nettogewinn von 1,6 Milliarden Rubel (knapp 16 Millionen Euro). Im Jahr 2022 betrug die Gewinn 2,8 Milliarden Rubel (knapp 28 Millionen Euro).

Als stellvertretender Verteidigungsminister hat Timur Iwanow den Bau der Einrichtungen des Ministeriums, der Unterbringung und der medizinischen Versorgung der russischen Streitkräfte beaufsichtigt. 2019 wurde er mit einem Einkommen von 13,6 Millionen Rubel (knapp 137.000 Euro) in die Forbes-Rangliste der reichsten Sicherheitsbeamten Russlands aufgenommen.

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Nachdem in der Bundesrepublik vier Verdächtige aufgrund des Vorwurfs der Spionage für China festgenommen wurden, ist am Freitag die deutsche Botschafterin in Peking einbestellt worden. Auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) schrieb die deutsche Botschafterin Patricia Flor, sie sei "heute ins Außenministerium vorgeladen worden". Dies sei ein "durchaus aufschlussreicher Schachzug" gewesen, es sei aber immerhin auch "eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären".

Anfang der Woche waren vier deutsche Staatsangehörige aufgrund des Verdachts, für die Volksrepublik spioniert zu haben, festgenommen worden. Besonders viel Aufmerksamkeit erfuhr der Fall von Jian G., einem Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah. Nach Angaben des Generalbundesanwalts wird G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen waren zudem ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, in chinesischem Auftrag spioniert und Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben.

In einer Reaktion auf die Vorfälle erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag, die Anschuldigungen dienten lediglich dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken". Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören". Die Bundesrepublik solle besser "ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben".

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Die ersten Schwierigkeiten traten Ende Februar auf. Russische Staatsbürger hatten Probleme, mit Turkish Airlines von Istanbul aus nach Mexiko oder andere lateinamerikanische Länder zu reisen. Die Fluggesellschaft begründete dies mit strengen Einreisebestimmungen.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass Turkish Airlines den Verkauf von Tickets von Russland nach Mexiko komplett eingestellt hat, berichtete der Verband der russischen Reiseveranstalter.

Russische Diplomaten sprechen von einem ernsten Problem, das inzwischen "System" habe. Die russische Botschaft in Ankara erklärte, dass Turkish Airlines trotz wiederholter Anfragen russischen Staatsbürgern weiterhin Flüge über Istanbul in lateinamerikanische Länder (Argentinien, Brasilien, Mexiko, Panama und andere Ziele) verweigere. Auf einen Appell an das türkische Außenministerium habe man noch keine "nachvollziehbare Reaktion" erhalten.

Gleichzeitig empfiehlt die russische Botschaft, sorgfältig abzuwägen, ob die Dienste von Turkish Airlines in Anspruch genommen werden sollen. Im Falle einer Nichtbeförderung sollten Passagiere die Gespräche mit Vertretern der Fluggesellschaft aufzeichnen sowie Fotos und Videoberichte für ein späteres Gerichtsverfahren machen.

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sagte am Donnerstag, die Botschaft habe eine Protestnote an das türkische Außenministerium geschickt. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte mit, die Regierung und das russische Außenministerium versuchten, das Problem zu lösen.

Vize-Außenminister Sergei Rjabkow meinte, die Russen dürften auf Druck der USA nicht mit Turkish Airlines nach Mexiko fliegen.

"Was Mexiko betrifft, ist der Grund meiner Meinung nach leicht zu erraten. Es ist der Druck, der von Washington auf die Behörden dieses Landes ausgeübt wird",

sagte er der Nachrichtenagentur TASS. Zu den Gründen für die Probleme bei Flügen in andere lateinamerikanische Länder äußerte er sich nicht.

Die russische Kommission des Menschenrechtsrates für internationale Zusammenarbeit hat sich an den türkischen Botschafter in Russland gewandt. Die Mitglieder der Kommission seien besorgt über Fälle von "Russophobie und grober Verletzung der Rechte russischer Bürger" durch die Airline.

Marktteilnehmer prognostizieren, dass die Weigerung der Fluggesellschaft, Russen nach Lateinamerika zu befördern, zu einem Rückgang der Touristenströme von Russland nach Mexiko um 30 bis 40 Prozent führen könnte, berichtete die Zeitung Kommersant. Demnach werden bei jedem Flug von Istanbul nach Mexiko bis zu zehn Passagiere mit russischen Pässen nicht befördert. Auch bei Flügen in andere lateinamerikanische Länder gebe es Schwierigkeiten, wegen der geringen Nachfrage sei die Situation aber nicht so angespannt wie im Fall Mexiko.

Experten zufolge befürchtet die Fluggesellschaft, dass sich Touristen als Migranten entpuppen und Mexiko als Transitland auf dem Weg in die USA nutzen könnten. Im Falle einer Zurückweisung von Reisenden durch die Migrationsbehörde müsste die Fluggesellschaft die Kosten für ein Rückflugticket übernehmen.

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Satellitenbilder sollen zeigen, dass sich in China ein russisches Frachtschiff befindet, das laut der Darstellung von Reuters in Waffenlieferungen von Nordkorea nach Russland verwickelt und von den USA sanktioniert ist. Der britische Thinktank Royal United Services Institute (RUSI) hat dazu erklärt, das russische Schiff "Angara", das seit August 2023 Tausende von Containern mit mutmaßlich nordkoreanischer Munition nach Russland verbracht haben soll, seit Februar in einer chinesischen Werft in der östlichen Provinz Zhejiang liege.

Die USA kritisieren, China würde die militärische Stärke Russlands nach den anfänglichen Rückschlägen im Ukraine-Krieg wieder aufzubauen helfen. Die Frage der Unterstützung Russlands durch China steht bei dem bevorstehenden Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in Peking im Vordergrund.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man sei sich bewusst, dass die "Angara" derzeit in einem chinesischen Hafen liegt, und man habe die Frage mit den chinesischen Behörden erörtert. 

Laut der Denkfabrik RUSI hat das von den USA sanktionierte Schiff seit August 2023 mindestens elf Lieferungen zwischen dem nordkoreanischen Hafen Rajin und russischen Häfen durchgeführt. Die chinesische Botschaft in Washington, D.C. verlautbarte, man kenne dort keine Details bezüglich der "Angara", dass China jedoch "einseitige Sanktionen ablehnt, die keine Grundlage im internationalen Recht haben".

Ein Stellvertreter des US-Außenministers, der Diplomat und Ostasienexperte Kurt M. Campbell, drohte bereits früher in diesem Monat, in Washington werde man nicht "tatenlos zusehen", wenn Peking seine Unterstützung für Moskau verstärken würde.

Sowohl Russland als auch Nordkorea haben die Kritik an den mutmaßlichen Waffenlieferungen wiederholt zurückgewiesen. In Moskau wurde erklärt, Russland werde Beziehungen zu allen Ländern aufbauen, die das beiderseits wünschen, und dass seine Zusammenarbeit mit Pjöngjang nicht im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen stehe.

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Das monatlich erscheinende Politmagazin Cicero stellt gleich in der Einleitung zu dem Artikel unmissverständlich klar, dass die seitens der Redaktion freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums belegen würden, "wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben" (Bezahlschranke). Das Wirtschaftsministerium weist die Darstellung – wenig überraschend – umgehend zurück.

Die Unterlagen wurden im Rahmen der eingeforderten Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz beantragt und zudem "mit einer Klage gegen das von Robert Habeck geführte Ministerium durchgesetzt." Zuvor hatte sich das BMWK "mit allen juristischen Tricks", so ein Cicero-Artikel vom 14. Februar darlegend, gegen eine Freigabe der Akten gewehrt.

Der bei Touristen beliebte Pariser Platz am Berliner Brandenburger Tor, unweit vom Kanzleramt und dem Regierungsviertel, wurde am 15. April 2023 seitens der Umweltorganisation Greenpeace sicherlich bewusst als Ort der Siegesverkündung über die bis dato geltende bundesrepublikanische Atompolitik gewählt. Mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen als Bestandteil der Ampelkoalition und einem grünen Bundeswirtschaftsminister wurden ab Dezember 2021 zügig neue Fakten geschaffen. Der Cicero-Artikel fasst zu den Ereignissen jener Zeit und Folgedynamiken zusammen:

"Es war der Tag, an dem die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Der mehr als ein halbes Jahrhundert währende politische Kampf gegen den 'Atomstaat' schien endlich gewonnen [...] Während europäische Nachbarn und Partner ihre Ausstiegspläne gestoppt haben und neue Kernkraftwerke bauen wollen, hat Deutschland seine letzten, die zu den sichersten und zuverlässigsten der Welt zählen, mitten in einer Energiekrise stillgelegt. Wie das geschehen konnte, ist für viele Bürger nach wie vor ein Rätsel."

Nun lägen der Redaktion interne Unterlagen vor, in Form von "E-Mails, Vermerken, Gesprächsprotokollen und Briefen" vor. Weiter heißt es:

"Manche Dinge, etwa die verkorkste Erfindung einer AKW-'Einsatzreserve', sind detailliert dokumentiert. Andere Entscheidungen wirken schwach begründet und kaum belegt. Entweder sind die Akten unvollständig oder es wurden wichtige Absprachen nur mündlich getroffen."

Die Auswertung der Inhalte würde des weiteren "eindeutig" belegen, dass die "Expertise der mit Steuergeld bezahlten Fachleute im eigenen Ministerium kaum eine Rolle spielte." Der Artikel kritisiert:

"Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht. Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch mal ihre Einschätzung mitteilen durften, wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht." 

Der ausführliche längere Artikel erinnert an die beratende, mittlerweile medial in Vergessenheit geratende Rolle des Patrick Graichen. Dieser habe sich, bei Beginn der Ereignisse in der Ukraine im Februar 2022, zusammen mit Minister Habeck und dem Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. RWE gehörten zu diesem Zeitpunkt zwei der sechs letzten deutschen Kernkraftwerke. Dazu heißt es:

"In den Akten befindet sich kein Protokoll dieses Gesprächs, nur eine E-Mail, die Krebber zwei Tage später an Habeck und Graichen schickte. 'Wie erbeten füge ich ein Papier bei, das die komplexen Aspekte beschreibt, die bei etwaigen Überlegungen zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu berücksichtigen wären', schrieb der RWE-Vorstandsvorsitzende und betonte: Wie man das Thema beurteile, 'kann nur politisch entschieden werden'."

Der Artikel erläutert die damalige noch existierende machtvolle Kontaktrolle des Patrick Graichen innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Und ebenso die internen Verstrickungen und Regelungen des sogenannten Graichen-Clans rund um das Unternehmen 'Agora Energiewende'. Dann lautet ein Artikelabsatz: "Habeck verbreitete die Unwahrheit", dies bezogen auf ein Habeck-Interview vom 27. Februar 2022 im ZDF. In dem Gespräch behauptete er, dass eine Laufzeitverlängerung der letzten AKWs für den kommenden Winter "nicht helfen würde, da die Atomkraftwerke nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen weiterbetrieben werden könnten." Die Cicero-Redaktion resümiert und erläutert:

"Habeck verbreitete damit, entweder absichtlich oder weil er es nicht besser wusste, die Unwahrheit. Dann folgte ein Satz, der aufhorchen ließ: Die Frage sei 'eine relevante, ich würde sie nicht ideologisch abwehren.'"

Nach der getätigten Habeck-Aussage ergab sich laut Cicero-Auswertungen anscheinend reger Schriftverkehr zwischen beteiligten Protagonisten, wie Habeck-Zuarbeitern aus dem Wirtschaftsministerium und benötigten Juristen. Ein "Vermerk" aus der Fachabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 3. März 2022 lautete im Betreff:

"Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken bis 31.3.2023, hier: Vorläufige energiewirtschaftliche Bewertung." 

Bonmot: Zwischenzeitlich benannte die frischgekürte neue grüne Umweltministerin Steffi Lemke im Februar 2022 "einen entschiedenen Kernkraftgegner", den Fachjuristen Gerrit Niehaus, zum "obersten Atomaufseher des Landes in der Abteilung S 'Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz'". Am 8. März 2022 gaben dann Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke gemeinsam die Erkenntnisse eines "Prüfvermerks" bekannt. Diese lauteten:

"Eine Laufzeitverlängerung für die drei AKW sei nicht zu empfehlen."

Zu den Abläufen der finalen Ausarbeitungen und Formulierungen des "Prüfvermerks" heißt es:

"Aus Sicht der Grünen hat sich diese Personal­entscheidung gelohnt. Denn kaum im Amt, zeigte Niehaus, wozu er geholt wurde: Als Abteilungsleiter schrieb er einen Vermerk der ihm untergebenen Fachleute so um, dass er zum politisch vorgegebenen Ziel passte [...]"

Vorerst finaler Ausarbeiter eines "fünfseitigen Vermerks zur 'Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs'", unter Berücksichtigung diverser "Korrekturen" des Fachjuristen Gerrit Niehaus, war dann wiederum Patrick Graichen. Über die Inhalte eines ersten Entwurfs schreibt Cicero:

"Nach 'einer Abwägung von Nutzen und Risiken' sei eine Laufzeitverlängerung nicht zu empfehlen. Den ersten Entwurf schickte er [Graichen] am 4. März um 21:32 Uhr an [Staatssekretär] Tidow. Der Text strotzte so sehr vor Falschbehauptungen und Unwissen, dass selbst Atomaufsichtschef Gerrit Niehaus, obwohl politisch voll auf Linie, die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben muss."

Habeck zeigte sich demnach begeistert, trotz der inhaltlichen Fehler, um folgende Mail zu versenden:

"Lieber Patrick, lieber Stefan, ich habe aufbauend auf Eurem famosen Papier ein FAQ gemacht, weil ich glaube, man muss das ERZÄHLEN. Wenn Ihr drüber lesen wollt – alle anderen auch. Ich würde vorschlagen, dass dann morgen 12:00 an die Betreiber zu mailen. Lg R"

In dem Cicero-Artikel folgen aufschlussreiche Darlegungen über die anschließenden internen Ablaufprozesse im Habeck-Ministerium, die final in diesem Szenario endeten:

"In der Folge entspann sich ein reger E-Mail-Wechsel, in dem Habecks Leute überlegten, was sie mit der von ihrem Chef zusammengeschriebenen Erzählung, die sich auf falsche Fakten stützte, machen sollten. Am Ende wurde sie radikal gekürzt, stark umgeschrieben und am 8. März 2022 zusammen mit dem von Graichen und Tidow mehrfach überarbeiteten 'Prüfvermerk' auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Damit, so dachte man innerhalb des Führungszirkels, sei die Atomkraftfrage ein für alle Mal beantwortet. 'Dann ziehen wir der Debatte am Dienstag den Stecker und können uns danach auf andere konzentrieren', schrieb ein Habeck-Mitarbeiter am Sonntagabend, zwei Tage vor dem 8. März, an die Runde."

Was folgte, war eine Blockadehaltung Bayerns zu den Vorgaben aus Berlin, "nachdem Robert Habeck Mitte Juni 2022 die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen hatte und noch immer behauptete, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei weder möglich noch sinnvoll". Final wurde durch Bundeskanzler Scholz am 17. Oktober 2022 an die Grünen-Minister Habeck und Lemke die Anweisung gegeben, drei Kernkraftwerke über den Winter hinweg laufen zu lassen. Dazu heißt es weiter:

"Zuvor hatten sich die vier großen Stromnetzbetreiber in Deutschland nach einem 'Stresstest' dafür ausgesprochen und vor einer Versorgungslücke bei Kälte gewarnt. So wie es Habecks Fachbeamte bereits im Frühjahr geschrieben hatten. Für die Grünen war die Niederlage dennoch ein Sieg. Denn ihr eigentliches Ziel, eine echte Laufzeitverlängerung um mehrere Jahre und eine Reaktivierung bereits stillgelegter Kernkraftwerke zu verhindern, hatten sie erreicht."

Laut Cicero-Artikel hatte Minister Habeck von den internen Warnungen seiner eigenen Fachleute vermutlich gar keine Kenntnis. Der Cicero-Redakteur Daniel Gräber fragte daher im Bundeswirtschaftsministerium nach, wem dort der vierseitige Vermerk aus der Fachabteilung bekannt war. Die schriftliche Antwort eines Habeck-Sprechers lautete:

"Der in Rede stehende Vermerkentwurf (3. März 2022) lag in der Leitungsebene nur Staatssekretär Patrick Graichen vor".

Final erfolgte am 15. März 2023 die endgültige Abschaltung der letzten drei deutschen, dabei weiterhin sinnbringenden und funktionalen, Atomkraftwerke. Der damit verbundene Rückbau kann bis zu 15 Jahre dauern. 

Rund acht Wochen später, im Mai 2023, musste BMWK-Strippenzieher Patrick Graichen im Rahmen der "Trauzeugen-Affäre" seine Posten räumen.  

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Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommt zu dem Ergebnis, dass Großbritannien weltweit die höchste Rate an Alkoholmissbrauch bei Kindern hat.

Im Rahmen der Studie wurden die Daten von 280.000 Kindern im Alter von elf, 13 und 15 Jahren aus 44 Ländern aus den Jahren 2021/22 untersucht, die nach dem Konsum von Alkohol, Zigaretten und E-Zigaretten befragt wurden.

Die Analyse ergab, dass Großbritannien ein erhebliches Problem mit dem Alkoholmissbrauch von Minderjährigen hat. Mehr als ein Drittel der Jungen (35 Prozent) und Mädchen (34 Prozent) hatte im Alter von elf Jahren Alkohol getrunken, und im Alter von 13 Jahren hatten 57 Prozent der Mädchen und 50 Prozent der Jungen in England Alkohol konsumiert – die höchste in der Analyse erfasste Rate.

Mehr als die Hälfte der Mädchen (55 Prozent) und Jungen (56 Prozent) in England aus Familien mit höherem Einkommen gaben an, im Laufe ihres Lebens Alkohol getrunken zu haben, verglichen mit 50 Prozent der Mädchen und 39 Prozent der Jungen aus einkommensschwachen Familien.

Die Analyse ergab auch, dass Mädchen im Alter von 13 und 15 Jahren in Großbritannien mehr trinken und rauchen als Jungen im gleichen Alter.

Die Studie umfasste Daten von mehr als 4.000 Kindern in England und etwa 4.000 in Schottland und Wales.

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Der Gesetzentwurf über die US-Hilfe für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar hat den Widerstand der Republikaner im Kongress dank eines eigens von US-Präsident Joe Biden und seinen Unterstützern entwickelten Plans überwunden, wie die Washington Post (WP) unter Bezugnahme auf Quellen berichtet.

Die Umsetzung des Plans begann Ende Februar, als Biden führende Vertreter von Demokraten und Republikanern aus beiden Kammern des US-Kongresses ins Oval Office einlud, darunter auch den Republikaner und Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson. Es waren die Republikaner, die einer Einigung über die weitere Ukraine-Hilfe im Wege standen.

Offizielles Ziel des Treffens sei es gewesen, einen "Shutdown" zu vermeiden, das heißt sich auf einen Haushalt zu einigen, um den Betrieb der US-Regierung aufrechtzuerhalten. Das eigentliche Ziel habe jedoch darin bestanden, Druck auf Johnson auszuüben.

Johnson und andere seien von CIA-Chef William Burns und US-Präsidentenberater Jake Sullivan angesprochen worden, die ihnen in düsterem Ton mitgeteilt hätten, dass die Ukraine ohne sofortige Unterstützung den Krieg verlieren würde. Johnson sei ein Zeitpunkt genannt worden, an dem das ukrainische Militär über keine Granaten mehr verfügen würde. Auch habe man detailliert dargelegt, dass Kiew keine einzige Artilleriegranate und keine einzige Abfangrakete für die Luftverteidigung mehr haben würde.

Führende Politiker der Demokraten und sogar Mitch McConnell, der Vorsitzende der Republikaner im Senat, hätten "die historische Bedeutung dieses Augenblicks schnell erkannt". Anschließend habe Biden den Republikaner Johnson für ein persönliches Gespräch zur Seite genommen.

Führende Demokraten und der Vorsitzende der Republikaner im Senat, die seit Jahrzehnten zusammenarbeiten, vermuteten, dass Johnson trotz seiner öffentlichen Erklärungen einen Weg zur Unterstützung der Ukraine haben finden wollen. Biden habe seine Untergebenen angewiesen, Johnson bei jeder Gelegenheit zu erklären, welche Auswirkungen eine Niederlage der Ukraine auf Europa hätte und was dies für "Russlands Ambitionen" bedeuten würde, so die Quelle gegenüber WP. Zudem habe der US-Präsident seinen Beratern geraten, Johnson nicht zu kritisieren, sondern die historische Bedeutung des Augenblicks zu betonen.

Das Treffen im Februar war eines der wichtigsten, aber nicht das einzige. Biden arrangierte weitere Treffen mit führenden Vertretern des Kongresses, um Johnson umzustimmen, so auch am 17. Januar. Sullivan und Avril Haines, die Chefin des Nationalen Nachrichtendienstes der USA, hätten die Dringlichkeit und Bedeutung der Unterstützung der Ukraine betont. In den anschließenden Gesprächen mit Johnson hätten die Beamten des Weißen Hauses den Eindruck gehabt, dass Johnson kurz vor der richtigen Entscheidung gestanden habe.

Allmählich wurde Johnson von der Notwendigkeit der Entscheidung überzeugt, auch wenn er mit den Demokraten – seinen politischen Gegnern – zusammenarbeiten und riskieren musste, von einer Gruppe verärgerter Republikaner als Sprecher abgesetzt zu werden. Mitte April sagte Johnson:

"Sehen Sie, die Geschichte wird uns an unserem Handeln bemessen. Dies ist eine kritische Zeit, eine kritische Zeit auf der Weltbühne."

In den vergangenen Wochen hat Johnson daran gearbeitet, die passende Anzahl von Kongressabgeordneten für das Gesetz über die Ukraine-Hilfe zu gewinnen. So teilte er beispielsweise die Hilfspakete für die Ukraine und Israel auf, um die erforderliche Unterstützung zu erhalten, da einige Demokraten angeblich gegen die Hilfe für Tel Aviv waren.

Anfang der Woche hat der US-Kongress das Gesetz verabschiedet und Biden hat es am 24. April unterzeichnet.

Russland kritisiert die westliche Hilfe für Kiew wiederholt. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies darauf hin:

"Die Situation auf dem Schlachtfeld ist zu beredt und eindeutig. Aber wir werden nicht müde zu wiederholen, dass all diese neuen Waffen, die sicherlich schon bereitstehen, die Dynamik an der Front nicht verändern werden."

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor dem Untergang Europas gewarnt. In seiner Rede am Donnerstag an der Pariser Universität Sorbonne stellte das Staatsoberhaupt klar:

"Unser Europa ist sterblich und kann sterben."

In den kommenden Jahren stehe der Kontinent vor dem immensen Risiko, geschwächt und in den Hintergrund gedrängt zu werden. Die Spielregeln auf der Welt hätten sich geändert, Europa sei aber für die Herausforderungen, denen es gegenüberstehe, nicht gewappnet.

Im Einzelnen beschrieb Macron ein Europa, das von großen regionalen Mächten umringt werde. Gleichzeitig würden die Werte der europäischen liberalen Demokratie immer heftiger kritisiert und bestritten. Heute werde zwischen Frieden und Krieg auf dem Kontinent entschieden, ob also Europa seine Sicherheit gewährleisten könne oder nicht.

Das Überleben Europas hänge einzig und allein von ihm selbst ab. Und dafür sollten sofort Entscheidungen getroffen werden, betonte Macron. In diesem Zusammenhang rief der französische Präsident dazu auf, sich aus der "strategischen Minderheit" zurückzuziehen, was eine allzu große Abhängigkeit Europas von Russland im Bereich Energie und von den USA im Bereich Sicherheit verursacht habe. Europa sollte vielmehr "ein strategisches Konzept für eine verlässliche europäische Verteidigung", unter anderem mit Blick auf die Cybersicherheit, ausarbeiten und die eigene Rüstungsindustrie fördern:

"Wie können wir unsere Souveränität, unsere Autonomie aufbauen, wenn wir nicht die Verantwortung für die Entwicklung unserer eigenen europäischen Verteidigungsindustrie übernehmen?"

Eine gemeinsame europäische Verteidigung, die Macron in Kürze mit den Partnern erörtern wolle, sei auch angesichts der Erfolge Russlands bezüglich der "ballistischen Technologien" von Bedeutung.

Bei der Verteidigung des europäischen Kontinents spiele das nukleare Arsenal Frankreichs eine wichtige Rolle, so der Präsident weiter. Damit könnten die Sicherheitsgarantien aufgebaut werden, die ganz Europa erwarte. Eine andere Voraussetzung der Sicherheit bestehe darin, dass Russland "den Angriffskrieg in der Ukraine" nicht gewinne. Europa müsse zudem in der Lage sein, einen Dialog mit Drittländern aufzunehmen und zu zeigen, dass es kein "Vasall" der USA sei. Dem Kontinent drohe ein wirtschaftlicher Rückfall im internationalen Kontext, das Wachstumsmodell sollte laut Macron revidiert werden.

Kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2017 hatte Macron, ebenfalls an der Sorbonne, eine ähnliche Rede gehalten. Damals sprach er sich insbesondere für eine stärkere Souveränität der EU und eine gemeinsame Verteidigungspolitik aus.

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Die USA und ihre Satelliten haben im Rahmen des Sanktionsregimes rund 300 Milliarden Dollar an russischem Vermögen eingefroren. Der Großteil davon lagert in der EU.

Washington setzt sich seit Langem dafür ein, das russische Vermögen zu konfiszieren und an die Ukraine zu übertragen. Am vergangenen Samstag unternahmen die USA einen weiteren Vorstoß in dieser Richtung: Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete eine Gesetzesvorlage, die es ermöglicht, das russische Vermögen zu beschlagnahmen.

Gemeinsam mit der Zusage weiterer Waffenlieferungen im Umfang von rund 61 Milliarden Dollar wurde die Beschlagnahme russischer Gelder angeordnet, die in den USA eingefroren sind. Von den insgesamt 300 Milliarden Dollar lagern etwa sechs Milliarden in den USA. US-Senator Rand Paul warnte, dies wäre ein "Akt des Wirtschaftskriegs".

Trotz der Befürchtungen zahlreicher Experten, dies könnte zu schwerwiegenden Verwerfungen an den Finanzmärkten führen, drängen vor allem die USA und Großbritannien darauf, Russland zu enteignen und das Vermögen an die Ukraine weiterzuleiten.

Die EU hat sich bisher zurückhaltend gezeigt. Dort lagert der Löwenanteil des eingefrorenen Vermögens der russischen Zentralbank. Sie fürchtet im Fall der Beschlagnahme russische Gegenmaßnahmen. Diese wurden auch angekündigt. Zudem sei davon auszugehen, dass der Schritt zu einer Destabilisierung des Euro führt.

Moskaus Antwort auf die Beschlagnahme russischer Gelder durch die Länder der G7 wird ökonomische und diplomatische Maßnahmen umfassen, teilte Rjabkow der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit.

"Wir suchen derzeit noch nach der geeigneten Form einer effektiven Reaktion. Sie wird sich unter anderem gegen westliche Vermögenswerte in Russland richten und diplomatische Maßnahmen umfassen", sagte er. 

Der hochrangige Diplomat hatte zuvor bereits gewarnt, die USA sollten nicht der Illusion anhängen, Russland würde bedingungslos an den diplomatischen Beziehungen zu den USA festhalten.

Moskau hat wiederholt geäußert, die Beschlagnahme des eingefrorenen russischen Vermögens sei "Diebstahl". Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte gewarnt, der Schritt würde nicht nur die Wirtschaft der USA, sondern das Finanzsystem an sich beschädigen.

"Das hätte nichts Geringeres als den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zur Folge", betonte Peskow.

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Am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein 95 Milliarden US-Dollar schweres militärisches Hilfspaket für Israel, Taiwan und die Ukraine. Auf Kiew entfällt dabei der Löwenanteil in Höhe von 61 Milliarden Dollar. Der Senat hatte Anfang dieser Woche über das Gesetz abgestimmt und damit ein Patt zwischen den Demokraten und den Republikanern beendet, das sich seit dem Herbst hingezogen hatte.

"Die Dynamik auf dem Schlachtfeld [im Ukraine-Konflikt] hat sich in den letzten Monaten stark verändert", berichtet nun das US-Magazin Politico unter Berufung auf ungenannte Mitglieder der Biden-Regierung. Dies sei zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Pattsituation im Kongress dazu geführt habe, dass den ukrainischen Streitkräften Waffen und Munition ausgegangen seien, so die Quellen. Eine der Quellen sagte gegenüber dem Magazin: 

"Das unmittelbare Ziel ist es, die ukrainischen Verluste zu stoppen und der Ukraine zu helfen, wieder in Schwung zu kommen und das Blatt auf dem Schlachtfeld zu wenden. Danach geht es darum, der Ukraine zu helfen, ihr Territorium zurückzuerobern. Werden sie das haben, was sie brauchen, um zu gewinnen? Letzten Endes, ja. Aber es ist keine Garantie, dass sie siegen werden." 

Ein hochrangiger Berater der Demokraten im Senat erklärte gegenüber Politico, die Frage sei nun, ob mehr US-Hilfe zu einem ukrainischen Sieg führen könne oder ob sie nur ausreiche, um die russischen Streitkräfte vorübergehend abzuwehren. "Es gibt viele Debatten darüber, wie ein erfolgreiches Endspiel für die Ukraine aussehen könnte", sagte die Quelle.

Die Quelle argumentierte, dass es einen Unterschied gebe zwischen "gewinnen", indem Kiew "das meiste oder das gesamte Territorium" zurückerhält, und "nicht verlieren", was bedeute, dass "die Ukraine ihre Linien halten und etwas vorrücken kann, aber nicht zurückerobern kann, was Russland erobert hat".

Die Haltung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dass Kiew so lange kämpfen solle, bis es sein gesamtes Territorium – einschließlich der Krim – zurückerobert habe, "verpflichtet die USA zu einem viel längeren Konflikt ohne Garantie, dass Selenskij seine Ziele erreichen wird", gibt Politico zu Bedenken.

In einem Kommentar zum 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket betonte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch, dass "all diese neuen Waffenpakete die Dynamik an der Frontlinie nicht verändern werden".

Das sieht auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba so, der nach eigener Aussage mit einem "Halleluja" auf die Freigabe des US-Senats für das Hilfspaket reagiert hat. In einem Interview mit dem Guardian sagte Kuleba, dass die US-Hilfen nicht ausreichen würden, damit die Ukraine den Krieg gewinnt:

"Kein einzelnes Paket kann die Russen aufhalten. Was die Russen aufhalten wird, ist eine Einheitsfront der gesamten Ukraine und aller ihrer Partner."

Kiews Außenminister bemängelte zudem, dass der Westen bei der Waffenproduktion hinterherhinke, weil er noch nicht begriffen habe, dass er sich im Krieg befinde:  

"Wenn ich sehe, was Russland beim Aufbau einer verteidigungsindustriellen Basis in zwei Kriegsjahren erreicht hat und was der Westen erreicht hat, denke ich, dass aufseiten des Westens etwas nicht stimmt. Der Westen muss erkennen, dass die Ära des Friedens in Europa vorbei ist."

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Der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius war gestern Abend zu Gast in der ARD-Sendung Maischberger. Das dominierende Thema war natürlich der Ukraine-Krieg – und natürlich kam die Moderatorin Sandra Maischberger dabei auch auf die Blockade der Taurus-Lieferungen durch den Bundeskanzler zu sprechen. Pistorius verteidigte die Haltung von Olaf Scholz und berief sich in diesem Zusammenhang auf die nationale Sicherheit:

"Es gibt Aspekte einer solchen Entscheidung, die sind so bedeutend für die nationale Sicherheit, dass man sie nicht öffentlich diskutiert. ... Wenn ich über Nationale Sicherheit rede, dann rede ich nur darüber, dass ich nicht darüber reden werde, Geheimes öffentlich zu machen."

Für diese Äußerung erhielt der Minister von dem eingeladenen Publikum starken Applaus. Sodann machte der Pistorius deutlich, was ihn an der Debatte in Deutschland stört: "Wir tun immer noch so, als würden wir in Friedenszeiten leben."

Danach machte der SPD-Politiker mit anderen Worten klar, was er meint: Der Ukraine-Krieg ist Deutschlands Krieg. Und in diesem Krieg würden die Russen "viel in die Waagschale" werfen und Menschen "im schlimmsten Sinne des Wortes als Kanonenfutter" benutzen – "Verluste spielen keine Rolle", behauptete Pistorius. 

Die Moderatorin Maischberger konfrontierte den laut Umfragen beliebtesten deutschen Politiker mit dessen früherer Warnung, dass es in "fünf bis acht Jahren" einen Angriff Russlands auf NATO-Gebiet geben könne und dass Politiker der baltischen NATO-Länder einen Angriff sogar in den nächsten ein bis drei Jahren für möglich halten. Ob er denn diese Einschätzung der Balten teile, wollte Maischberger anschließend von Pistorius wissen.

Der Minister antwortete, das sei am Ende ein Blick in die Glaskugel, und vermochte nicht plausibel zu erklären, warum auch er selbst vor einem russischen Angriff in den kommenden Jahren warnt. Er verwies lediglich darauf, "was die Militärexperten und die Rüstungsexperten sagen", nämlich dass "Russland gerade aufrüstet" – wobei es zu dieser Erkenntnis in der Phase des Krieges in der Ukraine eigentlich keiner Experten bedarf.

Und während Russland nach Ansicht von Pistorius dabei extrem hohe Verluste zu beklagen habe und "wahnsinnig viele Ressourcen in diesem Krieg" verbrauche, gehe "ein großer Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front", sondern lande "in den Depots".

Und aus dieser Vorratshaltung schlussfolgert Pistorius, dass sich dahinter Pläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Angriff auf die NATO verbergen:

"Jetzt kann man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte. ... Wir müssten dann verteidigungsfähig, kriegstüchtig sein, um den Krieg führen zu können, der uns dann aufgezwungen wird. Aber deswegen geben wir ja jetzt wirklich Gas, tun alles, was wir können, um die Streitkräfte in Europa, in der NATO, entsprechend auszustatten."

Der ebenfalls in dieser Sendung anwesende bekannte Kabarettist Urban Priol bescheinigte dem Bundesverteidigungsminister, "seriös" zu wirken. Und die Zeit-Journalistin Mariam Lau attestierte Pistorius, "keinen Scheiß" zu reden. Dabei scheint ihr aber eine nur schwer ernst zu nehmende Äußerung von Pistorius im Gespräch mit Maischberger entgangen zu sein: "Die Ukraine hat alle Chancen, den Krieg zu gewinnen."

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Ottawa hat dem Flugzeugkonzern Airbus eine Genehmigung erteilt, russisches Titan für seine Produktion im Land zu verwenden, berichtete Reuters am Dienstag. Wegen des Krieges in der Ukraine hatte Kanada im Februar Sanktionen gegen den russischen Titanhersteller VSMPO-Awisma verhängt, weil dessen Produkte in der russischen Militärindustrie verbaut werden. Airbus-Werke befinden sich auch in Kanada und ein Verbot würde die Flugzeugproduktion im Land gefährden.

"Airbus ist sich bewusst, dass die kanadische Regierung Sanktionen gegen VSMPO verhängt hat, und hat die notwendigen Genehmigungen erhalten, um den Betrieb von Airbus in Übereinstimmung mit den geltenden Sanktionen sicherzustellen", teilte Airbus Canada gegenüber Reuters mit.

VSMPO-Awisma deckt ein Drittel des gesamten Titanbedarfs der Luftfahrtindustrie ab, berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS. Das Metall kommt vor allem bei der Produktion von Flugzeugtriebwerken zum Einsatz.

Nach Kriegsbeginn in der Ukraine hatte sich der US-amerikanische Flugzeugbauer Boeing im März 2022 geweigert, Titan aus Russland zu kaufen. Das Unternehmen erklärte, dank vieler Lieferanten weltweit verfüge man über ausreichende Titanvorräte.

Ende Dezember 2022 teilte Airbus mit, man werde innerhalb weniger Monate die Titanimporte aus Russland einstellen. Reuters berichtete damals, dass das Unternehmen seine Einkäufe in den USA und Japan erhöht habe. Die Zertifizierung neuer Lieferanten könne aber Jahre dauern.

Im März schrieb die Washington Post, dass westliche Unternehmen in den zwei Jahren des Krieges russisches Titan im Wert von Hunderten von Millionen US-Dollar gekauft hätten.

Im Jahr 2022 soll VSMPO-Avisma Titan im Wert von 24 Millionen US-Dollar, rund 23 Millionen Euro, an Airbus geliefert haben, was den europäischen Flugzeughersteller zum größten Abnehmer unter den europäischen und US-amerikanischen Firmen gemacht habe. Außerdem habe Airbus seine Titaneinkäufe im Vergleich zu 2021 um 940 Prozent erhöht. Obwohl Airbus Ende 2022 versprochen habe, auf russisches Titan innerhalb weniger Monate zu verzichten, importiere das Unternehmen das Metall aber noch mindestens bis November 2023, so die Washington Post. 

Kanada war der erste westliche Staat, der den Import dieses strategisch wichtigen Metalls wegen des Ukraine-Krieges sanktionierte, zu einem Zeitpunkt, als VSMPO noch nicht von Sanktionen der EU und der USA betroffen war. Im September 2023 hat Washington Beschränkungen eingeführt, die US-amerikanische Ausfuhren an das Unternehmen verbieten, die Einfuhr von Titan in das Land aber erlauben.

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Hamas veröffentlichte am Mittwoch erneut ein Video von einer aus Israel entführten Geisel. Darin ist ein 24 Jahre alter Mann zu sehen, der der israelischen Regierung schwere Vorwürfe macht. Sie habe die israelischen Bürger nicht beschützt und sie im Stich gelassen. Die Aufnahme war nicht datiert. Die Hamas-Offensive lag am Mittwoch bereits 201 Tage zurück. Bei der Geisel handelt es sich um einen bekannten israelisch-amerikanischen Mann namens Hersh Goldberg-Polin, der zu den Dutzenden Menschen gehört, die bei dem Angriff am 7. Oktober, der den Krieg in Gaza auslöste, von den Hamas-Militanten entführt wurden.

Goldberg-Polin, der vom Nova-Musikfestival verschleppt wurde, sagte außerdem in dem Video, dass durch die Luftangriffe der israelischen Armee 70 Geiseln im Gazastreifen getötet worden seien.

Allerdings weiß Israel nach eigenen Angaben derzeit nicht, wie viele der in den Gazastreifen verschleppten Menschen tot sind und unter welchen Bedingungen sie ums Leben kamen. Israel hatte bis vor wenigen Wochen angenommen, dass knapp 100 der verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird jedoch befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten. 

Goldberg-Polin ist einer der bekanntesten Gefangenen. Plakate mit seinem Bild hängen in ganz Israel. Seine Mutter, Rachel Goldberg, hat sich mit führenden Politikern im Westen getroffen und vor den Vereinten Nationen gesprochen. 

Nachdem das Hamas-Video veröffentlicht wurde, versammelten sich am Mittwoch Hunderte Israelis vor Netanyahus offiziellem Wohnsitz im Zentrum Jerusalems und forderten die Regierung auf, eine Vereinbarung zur Rückführung von Geiseln nach Hause zu treffen. Viele hielten Plakate von Goldberg-Polin in der Hand und einige der Demonstranten zündeten Pappkartons an.

Auf den Aufnahmen ist Goldberg-Polin mit fehlendem Unterarm zu sehen. Israelischen Medien zufolge verlor er seinen Unterarm am 7. Oktober, als Hamas-Kämpfer aus dem Gazastreifen Granaten in ein Versteck warfen, in dem er und andere Menschen Schutz gesucht hatten. Berichten zufolge ist der Mann israelischer und amerikanischer Staatsbürger. 

Die Hamas hat bereits mehrfach Aufnahmen der aus Israel verschleppten Menschen gezeigt. Diese Art von Videos werden von Israel als "Psychoterror" gegen die Angehörigen eingestuft. Hamas erklärt jedoch, dass sie mit der Veröffentlichung dieser Videos Israel zum Waffenstillstand und zur Einstellung des Völkermords an den Palästinensern bewegen wollen. 

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Die Huthi-Bewegung im Jemen gab zum ersten Mal seit mehr als zwei Wochen Angriffe auf Schiffe bekannt. Es seien zwei Schiffe der USA im Golf von Aden attackiert worden, das Container-Schiff "Maersk Yorktown" und ein US-Zerstörer, sagte ein Sprecher der Huthi im Fernsehen. Zudem sei die "MSC Veracruz" als israelisches Schiff im Indischen Ozean angegriffen worden. Die Sicherheitsfirma Ambrey gab zuvor bekannt, es habe einen Vorfall südwestlich der Hafenstadt Aden gegeben. Ein Schiff habe eine Explosion im Wasser gemeldet. Die Huthi bezeichnen ihre Angriffe als Akt der Solidarität mit den Palästinensern im Gaza-Krieg.  

Ein Kriegsschiff – Teil einer US-geführten Koalition zum Schutz der Schifffahrt im Nahen Osten – habe am Mittwoch eine ballistische Anti-Schiff-Rakete abgefangen, die über dem Golf von Aden abgefeuert worden sei, so das amerikanische Militär. Die Explosion habe sich etwa 130 Kilometer (80 Meilen) südöstlich von Dschibuti im Golf von Aden ereignet, so das United Kingdom Maritime Trade Operations Center des britischen Militärs in einer Erklärung. Am frühen Donnerstag teilte das Zentralkommando des US-Militärs mit, dass ein Kriegsschiff der Koalition die Rakete abgeschossen habe, die wahrscheinlich auf die "Yorktown" abzielte, ein unter US-Flagge fahrendes und von den USA betriebenes Schiff mit 18 US-amerikanischen und vier griechischen Besatzungsmitgliedern.

Bei dem Kriegsschiff handelte es sich um eine griechische Fregatte. Eine Fregatte der griechischen Kriegsmarine beschoss nach eigenen Angaben im Golf von Aden zwei Drohnen, die sich dem Schiff genähert haben – eine wurde abgeschossen. Das zweite unbemannte Luftfahrzeug drehte daraufhin ab, wie der griechische Rundfunk unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen meldete. Die Fregatte setze ihre Mission fort, hieß es weiter. Nach Angaben der US-Schifffahrtsbehörde haben die Huthi seit November mehr als 50 Angriffe auf Schiffe verübt, ein Schiff beschlagnahmt und ein weiteres versenkt.

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Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly wirft der EU Komplizenschaft mit Israel vor. Die EU würde zu den Verbrechen Israels nicht nur schweigen, sagte Daly in einer emotionalen Rede am Mittwoch im EU-Parlament. 

Die Welt könne jetzt genau sehen, für welche Werte die EU stehe und was die europäischen Werte tatsächlich sind. Israel würde seit 200 Tagen versuchen, Gaza systematisch von der Erde zu tilgen. Dabei würde Israel schwerste Kriegsverbrechen begehen. Israel würde medizinisches Personal hinrichten und Journalisten töten, es seien Massengräber gefunden worden. Dazu würde die EU nicht nur schweigen, sie sei Komplize. Die EU unterstütze den Genozid Israels an den Palästinensern vom ersten Tag an, die Waffenlieferungen aus der EU nach Israel hätten sich seit Beginn der israelischen Militäroperation in Gaza verzehnfacht, so Daly. 

Hart ins Gericht geht Daly auch mit der Aussetzung der Zahlungen zahlreicher EU-Länder an das Palästinenserhilfswerk. Israel hatte Vorwürfe erhoben, Mitarbeiter der UN-Organisation seien in Angriffe auf Israel verwickelt. Daraufhin haben viele EU-Länder die Zahlungen an das Hilfswerk ausgesetzt, darunter auch Deutschland. Die israelischen Vorwürfe erwiesen sich als haltlos. Deutschland hat die Zahlungen inzwischen wieder aufgenommen. 

Mit ihrer Komplizenschaft mache die EU deutlich, für welche Werte sie wirklich stehe – für Mord und für Kolonialismus, schließt Daly ihre Rede. 

Daly ist seit 2019 EU-Abgeordnete. Sie ist Mitglied in der Fraktion "Die Linke im EU-Parlament. 

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Staatsbürger mehrerer Länder waren an der Organisation des Terrorangriffs auf die Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau beteiligt. Dies erklärte am Donnerstag Juri Tschitscherin, der Leiter der russischen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring. Bei einem internationalen Forum zu aktuellen Fragen der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung hob der Beamte hervor, dass Geld für den Anschlag durch mehrere Finanzorganisationen geflossen sei. Dabei seien verschiedene Instrumente zur Anwendung gekommen, unter anderem auch Kryptowährung. Tschitscherin betonte, er spreche über vorläufige Ergebnisse, die Untersuchung des Terrorangriffs werde fortgeführt.

Am Vortag hatte der Beamte bekanntgegeben, dass der Angriff von einem internationalen Netzwerk sorgfältig geplant worden sei. Den Tätern hätten Transportmittel und Waffen sowie Rückzugswege zur Verfügung gestanden.

Der Anschlag auf die Crocus-Konzerthalle Ende März war einer der schwersten Terrorangriffe in der Geschichte der Russischen Föderation. Die Behörden bestätigten den Tod von 144 Menschen, mehr als 500 Personen wurden verletzt. Moskau betont wiederholt die Mittäterschaft Kiews und die Beteiligung weiterer Länder.

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Im Vergleich zu 2022 ist die Zahl der Österreicher in absoluter Armutslage, wie Statistik Austria, das statistische Amt des Landes, am Donnerstag mitteilte, um mehr als 50 Prozent von 201.000 auf 336.000 gestiegen.

Gemessen an der Bevölkerung macht das einen Zuwachs von 2,3 Prozent auf 3,7 Prozent. Das ist der höchste Wert seit fünf Jahren.

Laut den von Statistik Austria präsentierten Zahlen konnten sich die betroffenen Personen viele Dinge des täglichen Lebens wie Miete, Heizen oder Lebensmittel und unerwartete Ausgaben bis 1.370 Euro nicht leisten.

Kinder und Jugendliche sind vergleichsweise öfter von Armut betroffen als Erwachsene. Rund 5,3 Prozent der Menschen unter 18 Jahren (88.000 Personen) waren erheblich materiell und sozial benachteiligt. Demgegenüber waren es bei den über 65-Jährigen 1,9 Prozent (30.000 Personen).

Die Armutsgefährdung ist hingegen trotz hoher Inflation laut Statistik Austria weitgehend stabil geblieben. Der Anteil an Betroffenen ist um 0,1 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent gestiegen – das entspricht rund 1,3 Millionen Menschen in Österreich.

Besonders armutsgefährdet sind den Daten zufolge Alleinerziehende mit 41 Prozent oder Familien mit mindestens drei Kindern mit 31 Prozent.

Wie Statistik Austria schreibt, liegt der Anteil armutsgefährdeter Menschen ohne die staatlichen Sozialleistungen sogar bei 42 Prozent.

"Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Mieten und Energie haben die Situation von Menschen in Armut verschärft", sagte der österreichische Sozialminister Johannes Rauch dem österreichischen Pressedienst OTS. Er betonte:

"Für ein Land wie Österreich ist das beschämend."

Als "besorgniserregend" bezeichnete der Sozialminister die steigende Kinderarmut in Österreich:

"Dass Kinder in Armut aufwachsen müssen, ist für mich völlig inakzeptabel."

Die Daten von Statistik Austria stammen von der Befragungen von rund 6.000 österreichischen Haushalten im Rahmen der jährlich durchgeführten EU-SILC-Erhebung.

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Eine Rückkehr zum Totalitarismus ist für Russland unmöglich und inakzeptabel. Dies hat Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, erklärt und somit auf Forderungen reagiert, die Rechtsnormen im Lande nach dem Terrorangriff auf die Konzerthalle Crocus City Hall zu verschärfen. Im Interview mit RIA Nowosti hob die Senatorin hervor, Russland setze auf Entwicklung und plane "keine Daumenschrauben anzuziehen".

Hierbei wies Matwijenko auf historische Erfahrung Russlands hin. Das Land erinnere sich daran, wie schwer es gewesen sei und wie lange es gedauert habe, den Totalitarismus abzulegen. Ein totalitäres System sei im 21. Jahrhundert nicht möglich, wenn ein Staat sich für seine Entwicklung entschieden habe. Auf Russland treffe dies zu.

Gespräche über eine Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften bezeichnete die Senatorin als Spekulationen, die absichtlich lanciert würden. Obwohl die Sicherheit der Bürger eine Priorität für jeden Staat sei, insbesondere für Russland unter den aktuellen Bedingungen, dürften die Behörden keine Entscheidungen unter Druck oder dem Einfluss von Emotionen treffen, betonte Matwijenko offenbar mit Hinsicht auf den Anschlag auf die Crocus-Konzerthalle. Im Gegenteil sollte Russland nach Freiheit für die Wirtschaftsentwicklung, für kleine und mittlere Unternehmen, und für kreative Intellektuelle streben.

Der Terroranschlag auf die Crocus City Hall Ende März sorgte für Diskussionen im Parlament und in der Gesellschaft über eine Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Höchststrafe wird für bestimmte Kriminelle gefordert, beispielsweise für Terroristen, Drogenhändler oder Pädophile. Nach einer Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts im Jahr 1997 ist die Todesstrafe in Russland ausgesetzt und darf weder verhängt noch vollstreckt werden. Um das Moratorium aufzuheben, wäre eine Änderung oder die Verabschiedung einer neuen Verfassung erforderlich.

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Die weißrussischen Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben einen Komplott vereitelt, bei dem Kampfdrohnen von Litauen aus gestartet wurden, um Ziele in und nahe der Hauptstadt Minsk anzugreifen. Das teilte der Direktor des Komitees für Staatssicherheit (KGB), Iwan Tertel, während einer Rede vor der Allweißrussischen Volksversammlung mit.

Genaue Details nannte Tertel nicht. Er teilte lediglich mit, dass die Operation innerhalb der letzten 12 Monate stattgefunden habe. Im vergangenen Jahr habe der KGB außerdem über 40 kriminelle Operationen aufgedeckt, die darauf abzielten, Waffen aus der Ukraine nach Belarus zu schmuggeln. 

Des Weiteren sagte der hochrangige Beamte gegenüber den Teilnehmern der Versammlung, dass seine Behörde über eine weitere Eskalation der Spannungen in der Welt besorgt sei, die möglicherweise zu einem "Konflikt globalen Ausmaßes" führen könnte. Weißrussland würde es vorziehen, friedlich und unabhängig zu bleiben, aber seine Souveränität und sein Status als enger Verbündeter Russlands machten es "zur Zielscheibe der zerstörerischen Absichten des Westens". 

Die USA und ihre Verbündeten streben die vollständige Kontrolle über Weißrussland und seinen nationalen Reichtum an, so der Geheimdienstchef. Litauen sowie Polen und die Ukraine beherbergen demzufolge militante Kräfte, die der Westen gegen Weißrussland einsetzen wolle, um das Land zu destabilisieren und möglicherweise seine Regierung zu stürzen.

"Die Radikalen stellen Kampfdrohnen her, um kritische Einrichtungen in Weißrussland anzugreifen", so Tertel. Er sagte, seine Behörde sei noch nicht in der Lage, Einzelheiten über den Plan, Minsk anzugreifen, zu veröffentlichen. Tertel versicherte aber, dass "wir die Arbeit an diesem Thema fortsetzen".

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Die Lobby in Brüssel ist voll von Geraune und Gerüchten: Mario Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und Ex-Ministerpräsident Italiens, könnte auf dem Weg sein, der nächste Präsident der EU-Kommission zu werden. Auch wenn es noch zu früh ist, um genau seine künftige Rolle in der Europäischen Union vorherzusagen, löste Draghi mit seiner jüngsten Rede in Belgien, in der er radikale Veränderungen in Europa forderte, Spekulationen aus, dass er die Führung in der Europäischen Union anstreben könnte.

Draghi hielt seine Rede im Château Solvay von La Hulpe nahe Brüssel, mit der er zu tiefgreifenden Umwälzungen aufrief, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Diese Rede stieß auf große Zustimmung bei Politikern und Beobachtern, und das wird als mögliches Zeichen dafür gesehen, dass Draghi auch imstande und bereit ist, eine bedeutende Führungsrolle innerhalb der EU zu übernehmen. So hat es auch Diskussionen darüber ausgelöst, ob Ursula von der Leyen ihren Posten behalten wird oder ob Draghis Rückkehr auf die politische Bühne der EU einen neuen Weg öffnen könnte.

Das Interesse an einer potenziellen Kandidatur von Mario Draghi für das Präsidentenamt der EU-Kommission wächst insbesondere in Italien. Mehr als tausend Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, in der sie ihn persönlich auffordern, für dieses Amt zu kandidieren. Der Organisator der Petition, Tomaso Greco, erklärte, dass sie alle Draghi unterstützen, weil sie glauben, dass er Europa stärker, geeinter und verlässlicher machen könne, besonders im Hinblick auf den andauernden Krieges zwischen der Ukraine und Russland sowie die Krisen im Nahen Osten.

Obwohl Draghi breite Zustimmung erfährt und sein berühmter Ansatz "whatever it takes", der einst die Eurozone rettete, weithin anerkannt ist, gibt es gemischte Meinungen über seine Eignung für diese Rolle. Kritiker argumentieren, dass sein Hintergrund als Technokrat darauf hindeutet, dass er sich vor allem auf seine eigenen Interessen konzentriert, während andere glauben, dass seine technische Expertise und politischen Fähigkeiten genau das sind, was die EU braucht, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

Doch Giorgia Meloni, Italiens aktuelle Ministerpräsidentin und bekanntermaßen eine enge Freundin von Ursula von der Leyen, hat sich bisher nicht öffentlich zu Draghis potenzieller Kandidatur geäußert. Dieses Schweigen trägt derzeit zur Unsicherheit in der Frage der zukünftigen EU-Führung bei, neben den gespaltenen Meinungen in der italienischen Öffentlichkeit und im politischen Spektrum Europas über Draghis mögliche künftige Rolle in der EU.

Ursula von der Leyens Chance auf eine zweite Amtszeit schwindet

Sicher ist, dass die restliche Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin unter zunehmender Beobachtung steht, was auch unabhängig von Draghi Zweifel an ihren Aussichten auf eine zweite Amtszeit aufkommen lässt. In fast fünf Jahren avancierte sie zusammen mit Josep Borrell zu einer bekannten Figur, die oft  mit gewagten Thesen zu verschiedenen Themen Aufmerksamkeit erregte, von ihrer Vorhersage des baldigen Zusammenbruchs der russischen Wirtschaft bis hin zu einer schier bedingungslosen Unterstützung für Israel. Die jüngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass ihre Chancen zum Verbleib im Spitzenamt der EU zu schwinden beginnen.

Von der Leyens Streben, wiedergewählt zu werden, mangelt es an deutlichen Zeichen breiter Unterstützung. Ihr Rückhalt hat spürbar nachgelassen. Die Gründe für diesen Rückgang sind vielfältig. Es wächst die Unzufriedenheit aufgrund ihres Umgangs mit mehreren Kontroversen, eingeschlossen den Skandal um SMS-Kommunikation mit höchsten Vertretern von Pfizer während der Kampagne zur Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen sowie ihre offen einseitige Unterstützung für Israel nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober. Darüber hinaus haben ihre nachgiebigere Haltung gegenüber dem "Grünen Deal" der EU sowie ihre vermeintlichen bürokratischen Neigungen bei verschiedenen politischen Gruppierungen in der EU die Kritik an ihrer Person wachsen lassen.

Die schwindende Unterstützung für sie ist nicht auf das Europäische Parlament beschränkt. Auch die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs in den 27 EU-Mitgliedsstaaten ist unsicher geworden. Der französische Präsident Emmanuel Macron steht beispielsweise zu Hause unter erheblichem Druck und ist möglicherweise nicht in der Lage, von der Leyens Wiederwahl wirksam zu unterstützen. Gerüchte bestätigen, dass auch Macron erwägt, von der Leyen besser durch den ehemaligen italienischen Premierminister und Ex-EZB-Chef Mario Draghi ersetzen zu lassen. Auch in ihrer politischen Heimat in Deutschland gibt es Anzeichen der Entfremdung zu von der Leyen. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat Berichten zufolge beschlossen, ihr Konterfei wohl besser nicht in den Wahlkampfmaterialien für die bevorstehenden Europawahlen zu verwenden, was auf eine schwindende Unterstützung selbst unter ihren politischen Verbündeten hindeutet.

Was die in Deutschland kaum medial bekanntgemachten derzeit – trotz ihres hohen Amtes –laufenden juristischen Verfahren gegen von der Leyen angeht, so hat laut Politico die Behörde in Luxemburg diesen Fall von der Staatsanwaltschaft in Lüttich übernommen. Bereits Anfang 2023 hatten die belgischen Behörden Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen wegen "Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten" eingeleitet, nachdem eine Zivilklage eingereicht worden war.

Diese Entwicklungen sorgen für eine wachsende Unsicherheit hinsichtlich der politischen Zukunft von Ursula von der Leyen und lassen ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit zweifellos schwinden. Die Vorwürfe wegen Missmanagement und Korruption sowie die Forderungen nach einem neuen Führungsstil in der EU tragen zusätzlich zu einer Verschärfung der Situation bei.

Während die Diskussionen über potenzielle Kandidaten für dieses wichtige Amt in der EU Fahrt aufnehmen, zeichnet sich zugleich ab, dass damit von der Leyens Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin möglicherweise zu Ende geht. Das politische Parkett wird für von der Leyen gefährlich glatt.

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Von Bernhard Loyen

Hachja, wir leben in absurden Zeiten. Die Skurrilität von Haupt- wie auch Nebenschauplätzen lässt an schwachen Tagen sensible Bürger mehr als verzweifeln. Das traurige, tragische, mehr als bedenkliches Momentum der Stunde lautet dabei: Die Betrachtung des alltäglichen Wahnsinns entspricht seit Langem nicht mehr der Hollywood-Vorgabe einer Truman-Show, der manipulativen Täuschung der Massen, sondern der mehr als bedenklichen Realität.

Wer sein bisheriges Leben, wie der Autor, samt bescheidenem Dasein in Berlin verbrachte, erlebt seit der sogenannten Wende brühwarm am eigenen Leibe den wiederum sogenannten Umbau der Gesellschaft. In schwachen Momenten neige ich regelmäßig dazu, eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen, diese ehemals sehr charmante, raue, aber schöne Metropole doch bitte umzubenennen. Sie wurde ab der Jahrtausendwende von dunklen finanzstarken Mächten übernommen, regelrecht okkupiert. Als rückblickender Türöffner des unlustigen Gentrifizierungszirkus' gilt die willkürliche politische Entscheidung weniger. Die Unglücksanordnung für alle Berliner lautete:

"Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich zum Sachstand der Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands vom 26. April 1994."

Dreißig Jahre später findet sich nun seit dem Jahr 2021 die damalig jüngste Bundestagsabgeordnete Emilia Fester in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages. Zugehörig zu der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sehr schnell stellte sich heraus, die Frau ist regelmäßige Hauptdarstellerin, also zeitgemäße Selbstdarstellerin, in "lustigen" kleinen Videos zu ernsten Themen, wie zum Beispiel der Zuführung eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs, der "Impfpflicht ab 18", auch eingefordert von einer damalig 23-jährigen themenfremden Jungpolitikerin:

Ein Jahr später wollte sie immer noch die Bevölkerung "geimpft" wissen, weil das wäre "eine präventive Antwort, in Zeiten von der Klimakrise, in Zeiten des russischen Angriffskrieges":

Fester kann für sich schon in Anspruch nehmen, ein gewisses Copyright auf diese Form kaum zu ertragender, inhaltsleerer Politdarstellung beanspruchen zu können. Ihre Fraktionskollegin, die wesentlich ehrgeizigere und ambitioniertere Ricarda Lang, ließ sich im Jahr 2021 – nach gemutmaßter erster Gehaltsüberweisung – zu folgendem Video verlocken, also überreden, was sie heutzutage mit ihren aggressiv offensichtlichen Karriereplänen nie mehr so umsetzen würde:

Nun heißt es aktuell, für die kaum in der Öffentlichkeit politisch wahrnehmbare Emilia Fester, sich – natürlich – auch gegen die AfD zu positionieren. Das machen irgendwie alle, wird daher auch von dem Social-Media-Profi zügig adaptiert. Fester erklärt ihren Instagram-Followern (Originalschreibweise) ohne Darlegung von Beweisbeispielen:

"Grade in Parlamenten richtet die AfD richtig Schaden an (...) Die AfD will die Demokratie stören und zerstören, auf jede Weise. wir müssen alles tun, um das zu verhindern."

Es geht ihr dabei um die Causa Krah. Wie möchte nun Frau Fester die AfD bekämpfen, "verhindern"? Natürlich mit einem Video. Der Inhalt wird kolportiert über Text und untermalende Musik:

"Uuuuh, Bruder, uuuh, was ist das? WAS ist das, Bruder?"

Eine mit AfD-Logos, in den Farben der Partei, vorgefundene Presse-Interview-Wand in einem Bundestagsgebäude entlockte ihr also ein gespieltes, theatralisches Unbehagen. Die Selbstauskunft auf der Webseite erklärt ihr vermeintliches "Talent" der Selbstdarstellung:

"Ich studiere und ich arbeite als freischaffende Regieassistentin im Kinder- und Jugendtheater. Jetzt sitze ich seit dem 26. September 2021 im Deutschen Bundestag und bin in dieser Legislatur die jüngste Abgeordnete im Parlament."

Das reale Berufsleben ist aber kein Kindertheater und birgt daher Gefahren, ausgehend der arroganten Unachtsamkeit im Detail. Das AfD-Video informiert: "Originalaudio: helderjvasquez". So weit, so professionell und bedacht. Die Recherche führt zu einem unwichtigen Instagram-Profil ohne Bedeutung zum Detail. Die erweiterte Recherche belegt, dass der beeindruckende Wortbeitrag – Uhhhh Bruder (Brother) – ein sogenanntes Meme ist, also ein Medieninhalt, der sich "vorwiegend im Internet verbreitet. Dieser ist in der Regel humoristisch, manchmal auch satirisch und entsprechend gesellschaftskritisch". 

Und nun zeigt sich, das von Frau Fester genutzte Sound-Meme ist dem "radikalislamischen Prediger Mohamed Hoblos" zuzuschreiben:

Sollte Frau Fester die Hauptstadtpresse generell studieren, hätte sie im Januar beim Tagesspiegel erfahren können:

"Radikaler islamischer Prediger Hoblos an Einreise gehindert."

Laut dem RBB würden seinen Predigten "auf YouTube und TikTok mehrere Hunderttausend Menschen" folgen. Abschließend zu diesem schlechten und eigentlich vollkommen überflüssigen Theaterstück aus dem politischen Berlin warnte jüngst ein Sonderbericht des Brandenburger Verfassungsschutzes vor der "'TikTokisierung' des Islamismus". 

Zusammenfassend, Emilia Fester, die "sich am 23. September 2022 nach Ricarda Lang als zweite bisexuelle Abgeordnete geoutet hatte", möchte inhaltsleer die Partei AfD "ärgern" und nutzt unbedacht, weil nachweislich realitätsfern über politischen Inhalten stehend, den "Sound" eines australischen Predigers, dem "Follower" aus dem "salafistischen Personenspektrum" unterstellt werden, um dabei auch in Deutschland Vorträge zum Thema: "Wiederbelebung der weltweiten Gemeinschaft der Muslime" zu halten.

Offensichtliche Widersprüche möge jeder Leser für sich bei Interesse erkennen. Zumindest nachweislich bekannt, gelten "radikal-islamische Prediger" nicht als freundliche Multiplikatoren eines von Frau Festers Lieblingsthemen, die LGBTQ+-Rechte.

Nein, alles kein Skandal, aber das exemplarische Spiegelbild des stetig zunehmenden "Nicht-Niveaus" des politischen Berlins. Am 21. Januar 2024 lautete der Eintrag eines Bürgers auf der Seite "Abgeordnetenwatch.de" wie folgt:

"Sehr geehrte Frau Fester, seit Mitte letzten Jahres haben sie keine Fragen mehr beantwortet. Wann kann man mit Antworten rechnen?"

Im April lautete eine erneut unbeantwortete Folgefrage:

"Sehr geehrte Frau Fester, wie sehen Sie den Fall Julian Assange? Und müsste die Außenministerin sich mehr einsetzen?"

Solche Themen liegen anscheinend Frau Fester nicht. Demgegenüber wusste sie aber im Vorjahr zum Thema: "Georgien und Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)", mit "Nein" antworten zu wollen. Zum Thema "Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag" gab es wenig überraschend demgegenüber ein "Ja", obwohl sie – natürlich über ein Video – mitteilten wollte, dass für sie der Beschluss "für Kinder bis 14 nicht perfekt" sei. Es stört demnach die junge Bi-Frau, dass hormonell verwirrte junge Menschen "die Einwilligung ihrer Sorgeberechtigten brauchen, im Zweifel (sic!) muss das Familiengericht das lösen". 

In dem Hollywood-Klassiker "Die Truman Show" fiel zum Ende hin ein Scheinwerfer aus dem Himmel auf den Boden und deckte damit die fortdauernde Lebenstäuschung, die Manipulation auf.

Die Bundestagsabgeordneten Emilia Fester, Ricarda Lang, Nyke Slawik, Felix Banaszak, Markus "Tessa" Ganserer, Agnieszka Brugger, Reem Alabali-Radovan oder Helge Lindh, als exemplarisch wegweisende – auffällig mehrheitlich grüne – gut dotierte Darsteller des aktuellen politischen Berlins, sind aber – leider – keine Fiktion. Sie sind mehr als besorgniserregende gewählte sogenannte Volksvertreter. Dabei dienliche Claqueure gesellschaftsspaltender Agenden, von "grün-roter Kriegsgeilheit" bis zu "wokem Pillepalle-Dasein".   

Das Jahr 2024 wird wegweisend geprägt werden durch mehrere Landtagswahlen und die EU-Wahl. Es wird sich daher zeitnah erkenntnisreich belegen, ob die Gesellschaft einander untergehakt, sich weiter ins lebensferne Wolkenkuckucksheim eines bunten Takka-Tukka-Abenteuerlandes dirigieren lassen möchte oder etwas mehr inhaltliche "Restvernunft" zurück in die verantwortliche Politik kehren wird.

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Dass Til Schweiger kein Blatt vor den Mund nimmt, ist allgemein bekannt. Doch jetzt holt er besonders heftig gegen zwei deutsche Prominente aus, die er regelrecht "verachtet". In einem aktuellen Interview für Die Zeit erklärt der Schauspieler und Regisseur, dass die Medien oft verschweigen, dass er durchaus selbstkritisch über seine eigenen Dummheiten lachen könne. Schweiger: "Ich habe nämlich wirklich einen guten Humor – im Gegensatz zu Leuten wie Jan Böhmermann oder Oliver Pocher, die ich verachte, weil sie immer nur auf Kosten anderer lachen."

Til Schweiger bezeichnet Jan Böhmermann sogar als das "größte Brechmittel in der deutschen Medienlandschaft" und fügte hinzu, dass er bereits Gewaltfantasien gegen den Comedian gehegt habe. Schweiger erinnerte sich an eine Begegnung mit Böhmermann in einer Lufthansa-Lounge: "Ich hatte mir geschworen, wenn ich den treffe, kriegt der eine fette Schelle. Aber Gott sei Dank habe ich nicht auf das Teufelchen in meinem Kopf gehört, sondern auf das Engelchen und habe ihn verschont."

Trotz seiner harschen inhaltlichen Kritik ist Schweiger stolz darauf, sich in diesem Moment mental beherrscht zu haben. Dennoch macht seine Äußerung über Böhmermann und Pocher deutlich, dass er keinen Hehl aus seiner Verachtung für Personen macht, die nach seiner Ansicht auf Kosten konstruierter Lächerlichkeit Dritter das Publikum für sich gewinnen wollen.

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Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hat erklärt, dass die polnischen Behörden bereit seien, der Ukraine bei der Rückführung von ukrainischen Staatsbürgern im wehrfähigen Alter zu helfen. Er erinnerte daran, dass Warschau Kiew schon vor längerer Zeit angeboten habe, bei der Identifizierung von Wehrpflichtigen zu helfen, die in die Ukraine zurückkehren sollten. "Das ist eine Bürgerpflicht", sagte er am Mittwoch im polnischen Fernsehen. 

"Jede Unterstützung ist möglich", antwortete er auf die Frage, wie Polen reagieren würde, falls Kiew um Hilfe bei der Rückführung von Bürgern bitte, die ihr Aufenthaltsrecht in Polen verlieren könnten, wenn ihre Pässe abliefen.

"Es überrascht mich nicht, dass die Ukrainer, die an der Front sind, berechtigte Beschwerden über ihre Landsleute haben, die über die ganze Welt verstreut sind", fügte der Minister hinzu.

"Ich glaube, viele Polen sind empört, wenn sie junge ukrainische Männer in Hotels und Cafés sehen und gleichzeitig hören, was wir alles tun müssen, um der Ukraine zu helfen."

Vor Kurzem hatte das ukrainische Außenministerium angeordnet, Männern zwischen 18 und 60 Jahren im Ausland keine konsularischen Dienstleistungen mehr anzubieten. Der erste stellvertretende Außenminister Andrei Sibiga berief sich dabei auf das Kriegsrecht. Demnach dürfen ukrainische Männer ihre Pässe künftig nicht mehr im Ausland verlängern oder neu ausstellen lassen. Dazu müssen sie nun in die Ukraine zurückkehren. Im Ausland können sie nur noch Dokumente für die Heimreise erhalten. "Es wird ehrlich sein", erklärte Minister Dmitri Kuleba. Ein Auslandsaufenthalt entbinde einen ukrainischen Staatsbürger nicht von seiner Verantwortung gegenüber der Heimat.

"Ich bin nicht überrascht, dass der Außenminister der Ukraine eine solche Entscheidung getroffen hat", sagte Kosiniak-Kamysz. Die ukrainischen Behörden täten alles, um neue Soldaten an die Front zu bringen, denn der Bedarf sei groß.

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Der AfD-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, gerät nach den ereignisreichen Vorfällen zu seinem Assistenten Jian G. nun ebenfalls in vollem Umfang in das Visier der Justiz. Laut Medienberichten sind durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft informierte nach Presseanfragen, dass die Ermittlungen "aufgrund der öffentlichen aktuellen Berichterstattung zu angeblichen russischen Geldzahlungen" erfolge. Krah erkennt in den jüngsten Attacken gegen seine Person weiterhin rein wahltaktisches Agieren.

Laut Informationen der Berliner Zeitung läuft das Verfahren samt Ermittlungen bereits seit dem 18. April. Bei den parallel formulierten Vorwürfen geht es um "angebliche Zahlungen aus russischen Quellen sowie in einem anderen Verfahren um angebliche Zahlungen aus chinesischen Quellen", so die Berliner Zeitung darlegend. 

Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte in Kooperation mit dem ZDF-Magazin 'Frontal' bereits in der vergangenen Woche medial die Krah-Kampagne eingeleitet. So heißt es im Spiegel-Artikel:

"Der Spiegel und ZDF 'Frontal' hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass Krah im Dezember von der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt wurde. Der prorussische Aktivist Oleg Woloschyn, der zum Lager des Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk gehört, hatte Krah verdächtige Chatnachrichten geschickt." 

Die belgische Justiz untersucht parallel zu den gleichen Vorwürfen der finanziellen Bestechung eine Gruppe im Brüsseler EU-Parlament, zu der sowohl Krah als auch sein AfD-Europakollege und Wahlkandidat Petr Bystron gehören sollen. Die europäische Ausgabe der US-amerikanischen Tageszeitung Politico berichtete bereits im Jahr 2021 über "eine umstrittene Gruppe europäischer Gesetzgeber, die sich für engere Beziehungen zwischen der EU und China einsetzen" würden. Diese Gruppierung hat sich jedoch mittlerweile aufgelöst. Initiator und Leiter war damals der tschechische EU-Abgeordnete Jan Zahradil.

Der Spiegel-Artikel erläutert, dass die jetzigen Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden "nach deren Angaben nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Krahs Mitarbeiter stehen". Die eingeleiteten Vorermittlungen dienten derzeit allein der Prüfung, "ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung" ergebe, so Informationen der Berliner Zeitung. 

Der attackierte Krah erklärte auf Anfrage des Senders MDR, bislang nicht über den juristischen Vorgang gegen seine Person informiert gewesen zu sein und bestritt jedes Fehlverhalten.  

Die Tatsache, dass der inhaftierte Assistent von Maximilian Krah laut Informationen der Süddeutschen Zeitung im Jahr 2010 der sächsischen SPD beigetreten und bis 2015 einfaches Parteimitglied gewesen war, bleibt sowohl medial als auch politisch weiterhin kaum kommentiert. Laut Darlegungen von T-Online im Vorjahr, war Jian G. "mindestens bis 2011 chinesischer Staatsbürger", bevor er dann die deutsche Staatsangehörigkeit annahm.  

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte Krah nach dem gestrigen Gespräch mit der AfD-Parteispitze mit den Worten: "Ich bin und bleibe Spitzenkandidat". Er habe persönlich kein Fehlverhalten an den Tag gelegt und wolle deswegen bei der Europawahl antreten.

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Ukrainische Konsularbüros werden im Ausland lebende Männer im kampfbereiten Alter, die nicht bereit sind, ihr Leben für das Überleben ihres Landes zu riskieren, nicht mehr bedienen, sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba am Dienstag.

Die diplomatischen Vertretungen Kiews in mehreren westlichen Ländern bearbeiteten am Dienstag keine solchen Anträge mehr, wie mehrere ukrainische Medien berichteten. Dokumente, die für ukrainische Männer im kampffähigen Alter fertiggestellt wurden, werden den Berichten zufolge zurückgehalten.

Kuleba bestätigte am Dienstag in einem Social-Media-Posting, dass er die Änderung der Politik angeordnet habe und damit Männer ermutigt, besser genötigt werden sollten, für eine mögliche Einberufung zum Militärdienst in die Ukraine zurückzukehren. Er schrieb:

"Wie es jetzt aussieht, ist ein Mann im wehrpflichtigen Alter ins Ausland gegangen, hat seinem Staat gezeigt, dass er sich nicht um sein Überleben kümmert, und dann kommt er und will Dienstleistungen von diesem Staat erhalten. So geht das nicht. Unser Land befindet sich im Krieg."

Geschätzt 650.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in EU

Die Anordnung, allen Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren die konsularischen Dienste zu verweigern, wurde erstmals am Montag von ukrainischen Medien veröffentlicht.

Kuleba bezeichnete seine Entscheidung als "fair" und im Einklang mit der umstrittenen Reform der militärischen Mobilmachung, die Präsident Wladimir Selenskij in diesem Monat unterzeichnet hat. Die Änderungen sehen verschiedene Strafen für die Verweigerung des Wehrdienstes vor.

Nach Angaben von EU-Beamten leben schätzungsweise 650.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in der EU. Kiew hat diesen Pool als eine bedeutende ungenutzte Quelle von Arbeitskräften für die Streitkräfte identifiziert.

Wenn die Reformen im nächsten Monat in Kraft treten, wird das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt, die Ausnahmeregelungen werden verschärft und die potenziellen Wehrpflichtigen werden verpflichtet, ihre persönlichen Daten beim Verteidigungsministerium zu aktualisieren.

Alle Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren müssen unabhängig von ihrer Eignung Papiere mit sich führen, die ihre Registrierung bei einer Einberufungsstelle bestätigen.

Auf die Frage, wie viele Soldaten Kiew zu mobilisieren gedenke, wich Selenskij Anfang April aus und behauptete, Moskau plane die Einberufung von 300.000 zusätzlichen Soldaten.

Russische Beamte wiesen seine Behauptung mit dem Hinweis darauf zurück, dass das Militär genügend Freiwillige anzieht, um die Personalziele zu erreichen.

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärte am Dienstag, dass sich die Verluste der ukrainischen Streitkräfte seit Februar 2022, als die Kampfhandlungen begannen, auf fast 500.000 Mann belaufen.

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Anlässlich der Veröffentlichung ihres neuen Buches "Die NATO – eine Abrechnung mit dem Wertebündnis" spricht der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg mit der Autorin Sevim Dağdelen. Sevim Dağdelen ist Mitglied des Deutschen Bundestages, dort viele Jahre als Abgeordnete für die Partei Die Linke, wechselte aber im Januar zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). 

Sowohl im Interview als auch in ihrem Buch räumt Dağdelen mit manchem Mythos über die NATO auf. Diese Mythen werden von der Militärallianz selbst erdacht und verbreitet. Einer davon lautet, die NATO sei eine Allianz demokratischer Staaten. Das Bündnis diene daher auch dem Schutz der Demokratie. Diese Behauptung ist schlicht falsch, wie Dağdelen detailliert nachweist.

Die NATO hatte keine Schwierigkeiten damit, Portugal zu einem Zeitpunkt ins Bündnis aufzunehmen, als Portugal eine "waschechte" Militärdiktatur war. Auch mit der Türkei hatte die NATO trotz zahlreicher Militärputsche und der Belege für Folter niemals Bedenken oder Probleme als Mitgliedsland. Dağdelen verweist zudem auf die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten gezwungen sind, staatliche Souveränität abzugeben. Das einzig souveräne Mitglied im NATO-Bündnis sind die USA, die das Bündnis unangefochten führen. Alle anderen Staaten haben ihre Interessen im Zweifelsfall den Interessen der USA unterzuordnen.

Das Argument, die NATO sei ein Bündnis von Demokratien, ist daher ebenso falsch wie die von der NATO erhobene Behauptung, es sei ein Sicherheitsbündnis. Die NATO schafft Unsicherheit. Ihr Ziel ist nicht der Aufbau einer gemeinsamen, stabilen Sicherheitsarchitektur, sondern die permanente Konfrontation. Das gilt klar erkennbar gegenüber Russland. Aber auch im Indopazifik wird die NATO aktiver. Sie expandiert in den asiatischen Raum. So sei die Eröffnung eines NATO-Büros in Japan geplant, erinnert Dağdelen. Die NATO-Präsenz zielt darauf ab, die Spannungen mit der Volksrepublik China zu erhöhen. Die NATO löst keine Konflikte, sondern schafft und schürt sie.

Dağdelen und Warweg besprechen zudem noch die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen der Begünstigung von Völkermord. Nicaragua hatte die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung für Israels Gazakrieg verklagt. Israel wird vorgeworfen, im Gazastreifen einen Genozid an den dort lebenden Palästinensern zu begehen. Die Bundesregierung habe mit großer Ignoranz auf diese Klage reagiert. Dabei sei die Klage Anlass zu größter Sorge. Nicaragua habe seine Klage auch gut begründet. Die Argumentation der Bundesregierung dagegen sei inkonsistent. Sie stützt sich unter anderem darauf, dass man für die Begünstigung von Völkermord nicht verurteilt werden könne, wenn dieser noch nicht nachgewiesen sei. Zwar folgte der Internationale Gerichtshof (IGH) als Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen in einer Eilentscheidung mit gewissen Auflagen an Israel der Klage Südafrikas, allerdings steht das Hauptverfahren noch aus. Mit einer Entscheidung ist erst in einigen Jahren zu rechnen. Dağdelen argumentiert, das Verbot der Beihilfe zum Völkermord beziehe sich nicht nur auf juristisch einwandfrei belegte Fälle, sondern sei präventiv anzuwenden. 

Auf Warwegs Frage, welche Form des Bündnisses anstelle der NATO sich Dağdelen für die Zukunft wünscht, fällt ihr die Antwort leicht. Dağdelen will ein Bündnis souveräner Staaten, das dem Mehrheitswillen ihrer Bürger dient und ein integratives Konzept von Sicherheit vertritt. Von dieser Idee ist die NATO tatsächlich heute ganz weit entfernt.

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Von Rainer Rupp

Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres "Hilfspaket" für drei Länder, in denen Washington bereits einen Stellvertreter-Krieg führt – oder einen vorbereitet. Von den 95 Milliarden gehen 61 Milliarden an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden US-Dollar an die völkermörderischen Zionisten in Israel und die restlichen knapp 8 Milliarden sind für Waffenlieferungen an antichinesische US-Marionetten in Taiwan vorgesehen. Zugleich verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Reihe von Maßnahmen, um

einerseits eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen und der Ukraine zu schenken sowie um weitere Sanktionen und andere Strafmaßnahmen gegen Russland, China und Iran zu verhängen,

andererseits die bei US-Jugendlichen populäre chinesische Social–Media-Plattform TikTok zu verbieten oder wenigstens deren Verkauf an amerikanische Investoren zu erzwingen.

Diese Maßnahmen haben beide Parteien, die "Demokratische" und die "Republikanische", im Repräsentantenhaus mit einer noch größeren Mehrheit (360 gegen 58 Stimmen) als die früheren Kriegs- und Waffen–Hilfspakete verabschiedet. Aber diese Abstimmungsergebnisse waren zu erwarten, angesichts der inzwischen viele Jahre andauernden ständigen Hetze angeblich "seriöser" US-Denkfabriken und "Qualitätsmedien" gegen Russland, China und Iran und gegen alle anderen Länder, die sich dem Hegemon in Washington, D.C. widersetzen.

Krimineller Vermögensdiebstahl

Am vergangenen Samstag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus das sogenannte REPO-Gesetz – der irreführende Name "Rebuilding Economic Prosperity and Opportunity" (REPO) for Ukrainians Act" spricht also von "Wiederinbesitznahme". Es ist ein Musterbeispiel der Wort-Akrobaten in den USA, das aus einem kriminellen Akt einen moralisch gerechtfertigten Raubzug zu machen scheint. Das "Wiederinbesitznahme"-Gesetz des US-Kongresses gaukelt nämlich unterschwellig einen angeblichen US-Besitzanspruch auf die russischen Vermögenswerte vor. Bei Lichte betrachtet ist es jedoch nichts anderes als die juristische Rechtfertigung eines Diebstahls russischer staatlicher und privater Vermögenswerte – am hellichten Tage und vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Der US-Präsident Joe Biden wird sich natürlich beeilen, dieses neue Gesetz, das weder im internationalen noch im nationalen US-Recht eine Rechtsgrundlage findet, zu unterschreiben. Denn das wird ihm ermöglichen, rund 6 Milliarden US-Dollar an derzeit eingefrorenen russischen Vermögenswerten in US-Banken endlich zu konfiszieren und an die Ukraine zu überweisen. Von den Milliarden werden wahrscheinlich wiederum viele Millionen über Umwege als Kickbacks an US-Politiker zurückfließen. Schließlich hat der Sohn Hunter Biden des derzeitigen US-Präsidenten vorgemacht, wie das geht.

Die russischen 6 Milliarden US-Dollar in den USA stellen zwar nur einen Bruchteil der etwa 300 Milliarden an russischen Vermögenswerten dar, die im Jahr 2022 in Europa auf Geheiß der EU-Kommission eingefroren wurden. Die "Gesetzgeber" im US-Kongress hoffen daher jetzt, mit ihrer Vorreiterrolle in Sachen Finanzdiebstahl die europäischen Parlamentarier zur Nachahmung zu ermutigen. In EU-Finanzkreisen sind allerdings die Vorbehalte gegen eine derart bedeutende Eskalation im Sanktionskrieg des Westens gegen Russland noch stärker als in den USA.

Die Befürchtung, dass der dreiste Diebstahl russischer Vermögenswerte durch die USA die ohnehin bereits in Gang gekommene De-Dollarisierung des weltweiten Währungssystems noch "stark beschleunigen" wird, ist nicht unbegründet. Nur solange das von der US-Zentralbank "grün bedruckte Papier" (denn mehr ist dieser US-Dollar ja gar nicht) von Ländern rund um die Welt so gut wie Gold geschätzt wird und diese Länder vorbehaltlos ihre Rohstoffe, ihre Maschinen und andere Werte und Dienstleistungen gegen das grüne Papier der USA eintauschen und es sogar in ihren Zentralbanken für schlechtere Zeiten horten, nur solange das funktioniert das System und nur so lange können die USA weiterhin unbegrenzt Dollar drucken und damit problemlos weiter Kriege und Kanonen finanzieren, ohne dafür bei der Butter sparen zu müssen.

In den letzten Jahrzehnten – und vor allem in jüngerer Zeit – haben die USA ihre ausufernden Staatschulden immer wieder mit immer mehr frisch gedrucktem Geld gedeckt und seit dem Zweiten Weltkrieg über 100-mal die zulässige Staatsschuldenobergrenze erhöht. Die Staatschulden des US-Bundeshaushalts liegen inzwischen bei 34 Billionen US-Dollar und derzeit kommen etwa alle 100 Tage neue Schulden in Höhe von rund einer (abendländischen) Billion – ja, tausend Milliarden – US-Dollar hinzu. Immer mehr Staaten, vor allem China und Russland, kaufen angesichts des damit unausbleiblichen Werteverfalls keine neuen US-Schatzbriefe mehr und reduzieren stattdessen seit zwei Jahren Schritt für Schritt kontinuierlich ihre Bestände an US-Bonds. Auch die Staaten des Globalen Südens weichen zunehmend auf andere Möglichkeiten anstelle des US-Dollars aus, sowohl beim internationalen Handel als auch in der Frage der Staatsreserven. Bei Letzteren ist Gold in den Zentralbanken rund um die Welt wieder zunehmend begehrt.

Diese ohnehin fortschreitende De-Dollarisierung wird jetzt durch den vom US-Kongress "legalisierten" Diebstahl russischer Vermögenswerte zusätzlich beschleunigt. Denn jedes Drittland, das jetzt vor der Frage steht, wo und in welcher Währung und in welcher Form es seine nationalen Währungsreserven halten soll, wird sich in Zukunft zweimal überlegen, ob es seine Ersparnisse in den USA einlagert und ob der US-Dollar weiter sicher ist. Jedes Land muss nämlich damit rechnen, bei einer nicht US-gefälligen Politik sanktioniert zu werden und dabei seine in US-Dollar gehaltenen Ersparnisse oder Devisenreserven zu verlieren.

Der vom US-Kongress demonstrierte Entzug der Kontrolle der russischen Eigentümer über ihre Vermögen ist also keine gute Grundlage, um das bereits angeschlagene Vertrauen in den "sicheren Finanz-Hafen US-Dollar" in Zukunft wieder herzustellen. Genau das befürchtet auch die Europäische Zentralbank, die vor einer Nachahmung der jüngsten Schritte in den USA abrät, weil sie bleibende Schäden für das Weltwährungssystem und für die Rolle des Euro befürchtet. Zudem haben europäische Firmen erhebliche Vermögenswerte in Russland investiert, die auf 230 Milliarden Euro geschätzt werden. An denen könnte sich im Gegenzug der russische Staat als Entschädigung bedienen – und wahrscheinlich würde er das auch tun.

Der Kolumnist Christopher Caldwell sah das jüngst in einem Kommentar für die New York Times nicht anders:

"Wenn Russland, China und andere diplomatische Rivalen der USA beschließen, dass ihre Dollaranlagen in den Vereinigten Staaten nicht mehr sicher sind und sie dem Dollar als Tauschmittel nicht mehr trauen können [weil eine Entwertung droht], dann würden wir [die US-Amerikaner] den Schmerz der 34 Billionen Dollar US-Staatsschulden in einer Weise spüren, wie wir es uns kaum vorstellen können."

Laut Professor Lew Markowitsch Sokolschtschik vom "Zentrum für komplexe europäische und internationale Studien" an der Nationalen Forschungsuniversität "Hochschule für Ökonomie" in Moskau "untergräbt die Entscheidung der US-Kongresse ernsthaft das Image und die Glaubwürdigkeit des Westens". Gegenüber Sputnik sagte er:

"Wenn ein Land zum Beispiel eine von den USA unabhängige Politik verfolgt, können seine Vermögenswerte gefährdet sein. Sie können eingefroren und schließlich beschlagnahmt werden."

In diesem Zusammenhang wies Sokolschtschik darauf hin, dass Saudi-Arabien in den letzten Jahren seine Zusammenarbeit mit China, Russland und anderen BRICS-Staaten verstärkt hat. Dabei waren es die Saudis, die vor einem Dreivierteljahrhundert für die Schaffung des "Petrodollars" – also die Einigung auf den US-Dollar als Abrechnungsbasis beim Handel von Erdöl – mitverantwortlich waren, der die weltweite Dominanz der US-Währung wesentlich mitbegründete. Im Austausch gegen Schutzgarantien aus Washington stimmte das saudische Königshaus den cleveren US-Forderungen zu, saudisches Öl nur noch gegen US-Dollar zu verkaufen. Heute suchen die Saudis zusammen mit China und Russland, Indien und anderen Ländern nach Möglichkeiten, die Rolle des US-Dollars im Ölhandel mit Hilfe von anderen Währungen zu reduzieren, etwa durch den chinesischen Yuan zu ersetzen.

TikTok ist zu populär bei Uncle Sam

Hinter dem Gesetz zur Erzwingung des Verkaufs der mit ihren Videos vor allem bei US-amerikanischen Jugendlichen beliebten Social-Media-Plattform TikTok vorzugsweise an US-Investoren ist die Hand prozionistischer Lobby-Gruppen wie etwa das AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) nicht zu übersehen. Diese Zionisten-Lobbyisten haben in den letzten Monaten TikTok für den Anwachsen der Unterstützung unter US-Jugendlichen für palästinensische Opfer des Genozids verantwortlich gemacht und ihren immensen Einfluss auf den US-Kongress benutzt, um ein Verbot von TikTok oder wenigstens dessen Enteignung zu erreichen.

Kritiker des neuen Gesetzes verweisen jedoch darauf, dass das TikTok-Verbot eine klare Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes der USA darstellt. Daher sei zu erwarten, dass Millionen von verärgerten US-Bürgern ihre Regierung beschuldigen werden, ihre verfassungsmäßigen Rechte zu verletzen.

Was könnte passieren, wenn sich eine ohnehin sehr unpopuläre Regierung von ihren Bürgern, vor allem von der Jugend, weiter entfremdet?

Zugleich wäre eine negative gesellschaftlich Reaktion vor allem bei jungen US-Amerikanern zu erwarten, wenn ihr sehr beliebtes Internetportal in den USA tatsächlich gesperrt oder verfälscht wird. Auch ist die Umstellung einer "Social-Media-Plattform" auf ein anderes, von den USA kontrolliertes Format kein nahtloser Prozess. Es gibt keine Garantie dafür, dass ein "US-politisch" korrektes TikTok ein Erfolg wird, zumal viele Nutzer das Verbot umgehen könnten, indem sie – ähnlich wie beim verbotenen RT DE – darauf über ein VPN zurückgreifen können, um weiterhin Zugang zum TikTok-Original zu haben.

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Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat begonnen, künstliche Intelligenz (KI) und neuronale Netze in ihrer Arbeit einzuführen, teilte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow am Mittwoch während einer Sitzung im Föderationsrat mit. 

"Ich habe einen Plan zur Einführung und Nutzung künstlicher Intelligenz und neuronaler Netze für die Arbeit der Staatsanwälte unterzeichnet. Es wird bereits in die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft eingeführt", sagte er.

Die KI-Technologie könnte dazu beitragen, die Qualität der analytischen Arbeit zu verbessern und die Zunahme der Kriminalität im ganzen Land und in bestimmten russischen Regionen vorherzusagen. Krasnow betonte, dass neuronale Netze auch für die Analyse von Gesetzesentwürfen und anderen Dokumenten eingesetzt werden sollen. 

Jedoch plane die Generalstaatsanwaltschaft nicht, Menschen in ihrer Arbeit zu ersetzen, so Krasnow. "Keine künstliche Intelligenz wird einen professionellen Ermittler, Staatsanwalt oder Richter ersetzen. Deswegen müssen alle wichtigen Entscheidungen von einem Menschen getroffen werden."

KI wird in Russland bei den Ermittlungen von Straftaten bereits eingesetzt. Aufgrund eines Fehlers in der Technologie kam es im vergangenen Jahr jedoch zu einem kritischen Zwischenfall: Im Februar 2023 hatte die Polizei den Hydrologen Alexander Zwetkow am Moskauer Flughafen Domodedowo unter dem Verdacht festgenommen, im Jahr 2002 drei Morde begangen zu haben. Die Anklage basierte auf einem von der KI generierten Täterbild. Die KI entschied, dass Zwetkow einem Verdächtigen zu 55 Prozent ähnelte. Das Gesichtserkennungssystem des Flughafens "erkannte" ihn. Ihm drohte eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Später stellte sich heraus, dass der Wissenschaftler zum Zeitpunkt aller drei Verbrechen auf einer Dienstreise in den Gebieten Wologda und Kostroma gewesen war. Im Februar 2024 wurde sein Verfahren eingestellt. Im April entschuldigte sich die Moskauer Staatsanwaltschaft im Namen des Staates bei dem Wissenschaftler für die unrechtmäßige Anklage. Insgesamt verbrachte Zwetkow zehn Monate in Haft.

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In seinem Jahresbericht hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert, teilt das Nachrichtenportal Berlin 24/7 mit. Wie Julia Duchrow, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, bei der Vorstellung des Berichts erklärte, trage die Regierung zur "Erosion der internationalen Ordnung bei", indem sie unter anderem zu den Kriegsverbrechen der israelischen Armee schweige. 

"'Doppelstandards vertragen sich nicht mit der menschenrechtsbasierten Außenpolitik, die Annalena Baerbock angekündigt hat', betonte Duchrow. Die Bundesregierung 'verspielt damit ihre Glaubwürdigkeit'."

Wie sie betonte, sei "das Leid der Opfer" des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 "durch nichts zu relativieren". Der israelische Militäreinsatz im Gazastreifen habe jedoch "jedes Maß verloren", da er mit zahlreichen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einhergehe.

Im Gespräch mit der Tagesschau nannte Duchrow beispielsweise die Totalblockade des Gazastreifens und das Nichtzulassen humanitärer Hilfe als von AI dokumentiertes Kriegsverbrechen. Dies sagte sie auf den Einwand des Moderators, dass sich die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihren Besuchen in Israel für das Ende der Kämpfe eingesetzt habe.  

Im Gespräch über den Ukraine-Krieg zeigte sich die Organisation jedoch selbst parteiisch. Die Sprecherin Duchrow bewertete den Konflikt ganz im Duktus der Bundesregierung als "russischen Angriffskrieg". Russland warf sie wahllosen Beschuss der Zivilisten und "sexualisierte Gewalt" vor – Kriegsverbrechen, für die man zur "Rechenschaft gezogen werden" müsse. Auch den Einsatz der international geächteten Streumunition hat die Expertin nur Russland angelastet. 

Trotz der enormen Opferzahl aufgrund von Bombardierungen durch die israelische Armee hat die NGO-Sprecherin keine Strafe für Israelis gefordert. Darüber hinaus hat sie mit keinem Wort den ukrainischen Beschuss des russischen, international anerkannten Territoriums des Gebiets Belgorod mit inzwischen 120 getöteten Zivilisten sowie den täglichen Beschuss von Zivilisten in kriegsnahen Orten erwähnt. Auch Terror- und Sabotageakte gegen Lehr- und Verwaltungskräfte in russisch kontrollierten Gebieten waren kein Thema. 

Weitere Kritikpunkte galten der Haltung der Bundesregierung zu Problemen des strukturellen Rassismus und zur Hasskriminalität. Wie Duchrow meinte, schenke die Regierung diesen Problemen zu wenig Aufmerksamkeit. Sie registrierte auch eine Bedrohung für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland. Ein Beispiel dafür seien die Verbote von propalästinensischen Demonstrationen gewesen.

Ebenfalls wurde das Vorgehen der Behörden gegen die Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" kritisiert. Duchrow sah darin einen "Angriff auf das Recht auf friedlichen Protest und die Zivilgesellschaft".

Agnès Callamard, die Internationale Generalsekretärin der NGO, stellte im Vorwort des Berichts fest, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte seien "weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr". Der Stand der Menschen, die in Demokratien leben, sei weltweit auf den Stand von 1985 zurückgegangen.

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Moldawiens Außenminister Mihai Popsoi hat in einem Interview angegeben, dass sein Land die Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der Verteidigung ausbauen wolle. Chișinău werde auch künftig Möglichkeiten für Hilfe prüfen, die Washington dem moldawischen Militär sowie weiteren Institutionen bereitstellen könne, sagte Popsoi dem Nachrichtenportal Newsmaker.  

"Wir baten um die Unterstützung nicht nur für die Armee, sondern auch für das Innenministerium und den Informations- und Sicherheitsdienst. Alle staatlichen Einrichtungen müssen in der Lage sein, hybriden Angriffen standzuhalten und die Sicherheit im weitesten Sinne zu stärken."

Hierbei gab Popsoi an, mit der US-amerikanischen Seite "inspirierende" Gespräche zu diesem Thema geführt zu haben. Die US-Unterstützung für Moldawien bleibe konstant, meinte er. Samantha Power, die Direktorin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), habe erklärt, dass die Hilfe für Moldawien auf der Prioritätenliste der US-Regierung stehe. "Und das freut uns und gibt uns Zuversicht, dass in Moldawien dank dieser Unterstützung weiterhin Ruhe bewahrt wird."

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat in einem Interview dem Westen jüngst vorgeworfen, Moldawien in die NATO integrieren zu wollen. Dabei verhalte sich das Bündnis "aggressiv, grobschlächtig und prinzipienlos", betonte er gegenüber russischen Medien. Ferner stellte Lawrow fest, dass der Westen die moldawische Präsidentin Maia Sandu zu diesem Zweck instrumentalisiere. Sie werde zu einer Person gemacht, die das Land "einfach offen in die NATO hineinzieht".

Hierbei wies Lawrow darauf hin, dass Brüssel und Washington derzeit über zwei Strategien verfügten, um Moldawien zwangsweise der Nordatlantischen Allianz anzuschließen. Die erste Option sei, dies direkt durch bürokratische Verfahren zu tun. Die zweite Variante sehe laut dem russischen Außenminister vor, dass Moldawien der Republik Rumänien beitritt, die ein NATO-Mitgliedsstaat sei.

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Von Alexej Danckwardt

Als der Europarat gegründet wurde, schrieb er sich die Verteidigung und die Verbreitung von Menschen- und Bürgerrechten, der Freiheit und des Rechtsstaats auf die Fahnen. Dessen, was man im Anflug der bei Europäern nicht unüblichen Arroganz die "europäischen Werte" nennt. Dessen, was in Wahrheit universelle Errungenschaften von Jahrhunderten des Freiheitskampfes und der humanistischen Rechtsentwicklung sind.

Wenn es aktuell um Russen und Russland geht, ist all das vergessen. Russen sind vogelfrei und man meint im Europarat, mit ihnen nach Belieben verfahren zu dürfen. Jüngstes Beispiel: Die am 17. April des laufenden Jahres von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beschlossene Resolution Nummer 2540, auch "Nawalny-Resolution" genannt.

Wenn man den Text dieser Resolution liest, insbesondere den Teil, in denen die Damen und Herren Abgeordneten den Mitgliedsländern und nationalen wie internationalen Akteuren "Empfehlungen" geben, stehen einem die Haare zu Berge, was da alles an Rechtsgrundsätzen und verbrieften Rechten und Freiheiten entsorgt wird. Rechtsgrundsätze, Rechte und Freiheiten, für die die Menschheit nicht nur in Europa viele Jahrhunderte gekämpft hat, bis sie sich Mitte des 20. Jahrhunderts durchzusetzen schienen.

Auch der Europäer sollte diese unzweifelhaft russophobe Resolution lesen. Noch geht es bei der Entrechtung, die "demokratisch gewählte" Abgeordnete ihren Regierungen andienen, "nur" um Russen. Doch wer weiß, wie es weitergeht, wenn die europäischen Machthaber erst auf den Geschmack gekommen sind ...

Punkt 26.13 der Resolution fordert alle Staaten auf, "auf das Regime von Wladimir Putin die bestehenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche anzuwenden". Konkret bedeutet dies, gegen "alle privaten oder juristischen Personen, die als Ermöglicher eingestuft werden können" – und das ist im Grunde jeder, der in Russland Steuern zahlt – harte Strafen zu verhängen und Vermögenswerte einzuziehen, auch "straffrei", also ohne Gerichtsverhandlung und im Urteil festgestellte Schuld.

Es wird noch bunter: In demselben Punkt fordern die Damen und Herren Abgeordneten eine Umkehr der Beweislast, wenn es um Russen geht, die das "Putin-Regime" ermöglichen. Schon die alten Römer kannten den Grundsatz "in dubio pro reo", im Zweifel für den Angeklagten. Der Ankläger musste die Schuld des Angeklagten beweisen, nicht der Angeklagte seine Unschuld. Die katholische Inquisition hob dies auf, das Mittelalter führte zum Teil schräge Regeln des Anscheinsbeweises ein. Für die Rückkehr zum ursprünglichen Prinzip kämpften Juristen und Freiheitskämpfer viele Jahrhunderte.

Und sie schienen im 20. Jahrhundert gewonnen zu haben. Die Europäische Menschenrechtskonvention hielt es in ihrem Artikel 6 unter der Überschrift "Recht auf ein faires Verfahren" fest:

"Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig."

Doch im Jahr 2024 kommen Abgeordnete und kloppen das, wofür die Menschheit Jahrhunderte kämpfte, in die Tonne. Vorerst "nur" auf Russen bezogen, falls dies ein Trost ist.

Und dann gibt es noch das Recht auf Eigentum, in Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbrieft, und nicht nur dort. Die Damen und Herren Abgeordneten verlangen nun im Europarat, dass Russen ihr Eigentum entzogen wird, obwohl sie nach der vorstehend zitierten Norm als unschuldig gelten und sich wahrscheinlich auch nichts zuschulden haben kommen lassen, was ein Gesetz verbietet. "Ermöglichen des Putin-Regimes", wo genau ist das unter Strafe gestellt?

Schauen wir uns die nächste "Empfehlung" der Resolution vom 17. April an. Da entziehen die Damen und Herren Abgeordneten gleich mal einer ganzen Konfession, der größten unter den Ostkirchen, den Schutz der Glaubensfreiheit.

Punkt 26.14 fordert die Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarates und die Europäische Union auf, "anzuerkennen, dass die Russisch-Orthodoxe Kirche in Wirklichkeit vom Kreml-Regime als Instrument der russischen Einflussnahme und Propaganda benutzt wird und nichts mit der Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung zu tun hat", die in Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte garantiert werden.

Da kehren wir also zu den Religionskriegen zurück, zu einer Epoche, als die Herrschenden entschieden, welcher Glaube praktiziert werden darf und welcher nicht. Eine über tausend Jahre alte Kirche, die seit über 700 Jahren faktisch und seit 434 Jahren de jure unabhängig ist, wird mitsamt ihren geschätzten 160 Millionen Gläubigen mit einem Federstrich zur Nicht-Kirche und Nicht-Konfession und damit für vogelfrei erklärt. Im 20. Jahrhundert hat die Russisch-Orthodoxe Kirche einiges an Verfolgung erlebt, aber sie einfach zu "canceln" trauten sich nicht einmal die Bolschewiki in der kurzen Phase des besonders militanten Atheismus.

Es ist auch klar, warum die Damen und Herren Abgeordneten diesen Punkt in die Resolution aufnahmen: Es ist ein Dolchstoß gegen die heute wie nie zuvor staatlich verfolgten orthodoxen Christen der Ukraine, die allem Druck zuwider der traditionellen und auf dem Gebiet der Ukraine einzig kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche die Treue halten. Um ihre Rechte soll sich bitte niemand scheren, fordern die im Europarat tagenden Parlamentarier und kein Schatten soll auf die "demokratische Ukraine" ob der im 21. Jahrhundert beispiellosen Kirchenverfolgung fallen.

Aber es ist gewiss auch nur eine Frage der Zeit, dass die Russisch-Orthodoxe Kirche selbst ins Visier der Russophoben im Westen gerät, dass ihre Kirchenbauten enteignet und dem nationalistisch gesinnten Teil der Ukrainer übergeben werden. Ja, auch den Hunderttausenden, vielleicht Millionen, russisch-orthodoxer Christen in Deutschland und Europa steht Verfolgung und Erniedrigung bevor. Auf Glaubensfreiheit dürfen sie sich laut Europarat ja nicht mehr berufen, haben mit der Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung, wie man schwarz auf weiß lesen kann, "nichts zu tun".

Und das ist noch nicht alles. Die Damen und Herren Abgeordneten wollen nämlich auch noch selbst Gott spielen und entscheiden, welche Länder es geben darf und welche nicht und wie sie auf dem Globus auszusehen haben. In Punkt 28 der Resolution wird zur "Dekolonisierung" der Russischen Föderation aufgerufen, also zu ihrer Zerschlagung und Aufteilung in zig Kleinstaaten. Das wahre Motiv liegt auf der Hand: Teile und herrsche, denn so lassen sich die begehrten natürlichen Ressourcen Russlands besser kontrollieren und durch das westliche Kapital ausbeuten.

Nicht schwer vorzustellen, welches Geschrei ob der unzulässigen Einmischung in innere Angelegenheiten ausgebrochen wäre, wenn Russlands Parlamentarier zur "Dekolonisierung" Großbritanniens (Schottland, Nordirland, Falklandinseln, Pitcairn), Frankreichs (Basken, Korsika, Französisch-Polynesien und Französisch-Guyana), Spanien (Baskenland und Katalonien) oder Deutschlands (Bayern, ehemalige DDR) aufgerufen hätten.

Die Resolution ist auch sonst voller dreister Lügen, unverschämter Forderungen, böswilliger Interpretationen und rechtsstaatswidriger "Empfehlungen". Da wird Russland zum "Sponsorstaat des Terrorismus" erklärt, während wir Dutzende ukrainischer Terroranschläge (Dugina, Tatarski, zivile Einrichtungen in Donezk, Belgorod und an vielen anderen Orten, wahrscheinlich auch die Crocus City Hall) benennen können, aber keinen einzigen russischen in Kiew. Da wird Russland ohne jede Tatsachengrundlage des Genozids an indigenen Völkern bezichtigt. Und vieles mehr, alles Verrückte, Gelogene und Anstandslose in dieser Resolution aufzuzählen würde den Rahmen sprengen.

Schauen wir uns lieber an, wer für diese Schandtat verantwortlich ist, wer dafür gestimmt hat. Denn besser früher als später müssen diese Damen und Herren Abgeordneten für ihren Verrat an unseren Rechten, für die Kriegstreiberei, für die Lügen und die Nazismus nahe Diskriminierung eines großen europäischen Volkes zur Verantwortung gezogen werden. Mindestens politisch.

Für die Resolution 2540 haben 87 Abgeordnete gestimmt, es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Aus Deutschland stimmten dafür:

Heike Engelhardt, Sozialdemokratin aus Ravensburg, seit 2021 im Deutschen Bundestag;

Franziska Kersten, Sozialdemokratin aus Sachsen-Anhalt, seit 2021 im Deutschen Bundestag;

Norbert Kleinwächter, Bundestagsabgeordneter der AfD seit 2017 aus Brandenburg;

Max Lucks, grüner Bundestagsabgeordneter aus Bochum;

Axel Schäfer, Abgeordneter der SPD seit 1994 aus NRW;

Derya Türk-Nachbaur, Bundestagsabgeordnete der SPD aus dem Schwarzwald.

Aus Österreich zeichneten sich aus:

Andrea Eder-Gitschthaler, Mitglied des Bundesrates für die ÖVP;

Agnes Sirkka Prammer, grüne Abgeordnete im Nationalrat aus Leonding;

Stefan Schennach, für die SPÖ im Bundesrat;

Und schließlich noch die Abgeordneten der Schweiz, die für die Schandresolution stimmten:

Marianne Binder-Keller, Parteipräsidentin der CVP Aargau, und

der "Sozialist" Pierre-Alain Fridez.

Die Verantwortung geht allerdings weit über diese Namen heraus, denn es fand sich, wie man sieht, niemand, der gegen die russophobe Resolution votierte. Auch sie tragen Mitschuld, egal aus welcher Partei. Die vollständigen Listen gibt es hier für Deutschland, für Österreich und für die Schweiz.

Prägen wir uns all diese Namen gut ein! Und sei es nur, um ihnen bei einer zufälligen Begegnung nicht versehentlich die Hand und bei einer der kommenden Wahlen nicht versehentlich die Stimme zu geben.

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Von Mirko Lehmann

In den letzten Jahren ist es um die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Meinungsäußerung in Deutschland immer schlechter bestellt. Die Grenzen des Sagbaren werden von staatlichen Institutionen, öffentlich geförderten Denunziationsportalen (sogenannten "Faktencheckern") und den etablierten Medien immer enger gezogen. Auch Polizei und Justiz gehen teilweise mit demonstrativer Brutalität und Härte gegen Andersdenkende vor. Politisch abhängige Staatsanwaltschaften und Richter maßen sich an, über die Aussagen von Kunstwerken zu urteilen. Diese Urteile offenbaren nur allzu oft die absichtliche Fehlinterpretation und willkürliche Verdrehung des eigentlich kritischen Gehalts von Kunst und Literatur: einzig und allein zum Zwecke der Einschüchterung und Abschreckung unangepasster Zeitgenossen – durch Strafverfolgung missliebiger, vom Mainstream abweichender Inhalte.

Der emeritierte Bremer Politikwissenschaftler Professor Dr. Rudolph Bauer wurde vom Amtsgericht Stuttgart am 26. März 2024 zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt, wie er in einer kürzlich verbreiteten Presseerklärung mitteilte. Bauer ist seit vielen Jahren auch als bildender Künstler tätig. Die von ihm angefertigten Collagen haben Denunzianten und den Staat auf den Plan gerufen. Zeitgleich mit dem Stuttgarter Urteil wurde Bauer vom Amtsgericht Bremen eine weitere Anklage zugestellt. Darin werde Bauer "Volksverhetzung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" zur Last gelegt. Sollte er in diesem zweiten Verfahren schuldig gesprochen werden, drohen dem Künstler bis zu drei oder fünf Jahre Haft und/oder eine Geldstrafe.

Politisches Kunst-Verständnis

Bauer ist in letzter Zeit mit Bildmontagen hervorgetreten, die sich kritisch, satirisch und warnend mit dem Militarismus und den staatlichen Corona-Maßnahmen in Deutschland auseinandersetzen. In der erwähnten Presseerklärung gibt Bauer einige Hinweise auf die Theorie und Geschichte der Bildmontage sowie auf sein Verständnis der Kunstform Collage. Dabei bezieht sich Bauer auf Kunst-Prinzipien, die mit dem Begriff Interpiktorialität bezeichnet werden. Darunter sind Beziehungen zwischen unterschiedlichen Bildern zu verstehen, die durch die Bildmontage sichtbar gemacht oder erst hergestellt werden. Es gehe um einen "Dialog der Bilder" und wechselseitige formale und/oder inhaltliche Bezüge zwischen ihnen. Durch die Zusammenfügung verschiedener Bilder oder Bildelemente entsteht demzufolge ein neues Kunstwerk, das durch seine spezifische Komposition bestimmte Aspekte akzentuieren, Zusammenhänge aufzeigen oder auch einen satirischen Gehalt erlangen könne.

Doch dieses kunstwissenschaftliche Basiswissen war offenkundig zu hoch für die beteiligten Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. So hatte sich Karl Lauterbach, heutiger Bundesgesundheitsminister, seinerzeit noch als Abgeordneter durch eine von Bauers Bildmontagen beleidigt gefühlt und eine Klage angestrengt, die nun zur Verhängung einer Geldstrafe von 3.000 Euro führte. Lauterbach hatte sich an einer Collage Bauers gestört, die in einer Broschüre des pad-Verlags Bergkamen 2023 erschienen war.

Karl Lauterbach

Bauer beschreibt seine Bildmontage folgendermaßen – und zwar zeige das Bild

"Professor Dr. Lauterbach mit zwei leicht erhobenen linken Händen, die von der Justiz – und angeblich auch von Lauterbach – als Hitlergruß gedeutet werden. [Ein schlichter Klick bei Wikipedia auf https://de.wikipedia.org/wiki/Hitlergru%C3%9F zeigt den 'wahren' Hitlergruß.] Ein unter die Nase des Lauterbach geklebtes Viereck – das kunstgeschichtlich berühmte Schwarze Quadrat von Kasimir Malewitsch – gilt dem Abgebildeten und der ihm darin folgenden Justiz als 'Hitlerbärtchen'. Vollends in die Hitler-Falle getappt sind beide, der beleidigte Lauterbach und die Amtsrichterin K., durch die schillernde Bildunterschrift: #adolf #lauterbach. Also doch ein Hitler-Vergleich? Ein Skandal?"

Seine künstlerische Kritik an den staatlichen Coronamaßnahmen stellt Bauer in eine historische Perspektive, ohne dadurch Gleichsetzungen vorzunehmen. Die Bildzitate in den Collagen lassen, wie Bauer schreibt, eben "keine KZ-Verherrlichung [...] erkennen, sondern entschiedene Kritik an den 'Straf'-Lagern und [...] Beifall für die Befreiung der Häftlinge aus dem KZ". Der Künstler

"nimmt mit seiner Bildmontage u.a. Bezug auf 'T 4', die 1940/41 erfolgten systematischen, als 'Vernichtung lebensunwerten Lebens' bezeichneten Tötungsaktionen an psychiatrischen Patienten während des Nationalsozialismus. Ferner kann eine Verbindung hergestellt werden zu den von Josef Mengele und anderen Ärzte im KZ Auschwitz mit tödlichen Folgen vorgenommenen medizinischen Experimenten an Häftlingen."

Da die schriftliche Urteilsbegründung aus Stuttgart noch nicht vorliegt, behilft sich Bauer mit einem Adorno-Zitat über das Fortdauern des "Nationalsozialismus" in gewissen Denkstrukturen, die sich nicht nur, aber eben auch bei Richtern, Staatsanwälten, Bundestagsabgeordneten und Ministern zeigten:

"'Der Nationalsozialismus lebt heute ja wohl weniger darin nach, dass man noch an seine Doktrinen glaubte – wie weit das überhaupt je der Fall war, ist fraglich – als in bestimmten formalen Beschaffenheiten des Denkens. Zu ihnen rechnen beflissene Anpassung ans je Geltende, zweiwertige Aufteilung nach Schafen und Böcken, Mangel an unmittelbaren spontanen Beziehungen zu Menschen, Dingen, Ideen, zwanghafter Konventionalismus, Glaube an Bestehendes um jeden Preis. Derlei Denkstrukturen und Syndrome sind als solche dem Inhalt nach apolitisch, aber ihr Überleben hat politische Implikationen. Das ist vielleicht an dem, was ich mitzuteilen suche, das Ernsteste.' (Theodor W. Adorno: Eingriffe. Neun kritische Modelle. Frankfurt/Main: Suhrkamp 1963, S. 41)."

Eine westdeutsche "Karriere ohne Fehl und Tadel"

Bauer, der in wenigen Tagen seinen 85. Geburtstag begehen kann, betont in seiner Pressemitteilung seine Erfahrung als "Kriegs- und Nachkriegskind". Geprägt "vom demokratischen Aufbruch der westzonalen Bundesrepublik, studierte er nach dem Abitur Politische Wissenschaft und war in der Studentenbewegung aktiv". Nach einer Vertretungsprofessur in Gießen wurde Bauer 1972 an die Universität Bremen berufen. Seine akademische Karriere führte ihn unter anderem nach China und in die USA. Zu Bauers Forschungsgebieten zählten Fragen der Demokratie und des Parlamentarismus, Probleme von Minderheiten und ab den 1980er Jahren verstärkt die Geschichte des Nationalsozialismus. Öffentliche Ausstellungen seiner künstlerischen Arbeiten fanden beispielsweise in Bremen, Frankfurt/Main und Berlin statt.

Angesichts seiner wissenschaftlichen und künstlerischen Laufbahn gehört eine gehörige Portion von gezieltem Missverstehenwollen dazu, Bauer wegen "Volksverhetzung" den Prozess zu machen. Dazu heißt es in der Pressemitteilung:

"Die Bremer Staatsanwaltschaft beschuldigt den Künstler und Wissenschaftler natürlich auch nicht explizit einer antidemokratischen Gesinnung oder totalitärer Bestrebungen. Sie wirft dem Künstler lediglich vor, dass er in seinen Bildmontagen NS-Symbole verwendet, und schlussfolgert daraus die durch nichts begründete Absicht der Volksverhetzung. Der Gedanke, dass die Verwendung von NS-Symbolen der Aufklärung dient, der Anklage und der Warnung, scheint jenseits des Horizonts der Strafverfolgungsbehörden angesiedelt zu sein."

Was die Bremer Anklage betrifft, die vier weitere Bildmontagen Bauers kriminalisiert, so folgte diese einer Hausdurchsuchung bei dem Künstler am frühen Morgen des 10. August 2023 (RT DE berichtete). Überfallartig verschafften sich bewaffnete Polizisten in schusssicheren Westen Zugang zur Wohnung des Professors und durchsuchten sämtliche Wohnräume. Zur angeblichen "Beweissicherung" wurde dem älteren Herrn sein Smartphone weggenommen. Dabei entbehrte das repressive Vorgehen der Behörden jeglicher sachlichen wie rechtlichen Grundlage. Bauer schreibt dazu:

"Der Vorgang wurde vom Landgericht Bremen zwei Monate später als nicht rechtens erkannt, weil die 'Beweise' in Gestalt der Bildmontagen sowohl auf dem Instagram-Account (unter dem Hashtag #bauerrudolph) zugänglich sind als auch in mehreren Veröffentlichungen der 'Edition Kunst' des Bergkamener pad-Verlages. Die bloße Eingabe des Namens 'Rudolph Bauer' in irgendeiner der Suchmaschinen hätte die Staatsanwaltschaft nachdenklich machen müssen."

Die Bremer Anklage wendet sich insbesondere gegen die militarismuskritischen Collagen Bauers und die historischen Bezüge des aktuellen Krieges in der Ukraine, die seine Montagen erkennbar machen.

Ursula von der Leyen und Wladimir Selenskij

So wird der Künstler beschuldigt, eine Bildmontage veröffentlicht zu haben,

"'welche die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und den Präsidenten der Ukraine Volodymyr Selenskyj und einen schwarz-weißen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt'. Der auf der Bildmontage erkennbare Adler ist die Fotografie einer Skulptur aus den Bombentrümmern des untergegangenen Dritten Reichs. Der das Hakenkreuz umgebende Eichenkranz ist ebenso wie ersteres erkennbar beschädigt, trägt also deutliche Spuren des Niedergangs der NS-Herrschaft und der damit verbundenen Befreiung vom Nationalsozialismus."

Bezeichnenderweise zitiert die Anklageschrift nicht den Bildtitel, der lautet: "#zubesuchbeifreunden und #gastgeschenk". Der "Hashtag #zubesuchbeifreunden" soll, so Bauer, auf das "freundschaftliche Verhältnis der abgebildeten Politiker" hindeuten. Und der Hashtag "#gastgeschenk" sei als Persiflage "auf ironisch-sarkastische Weise" auf die "Waffenlieferungen und Milliarden-Euro-Zahlungen an die Ukraine" zu verstehen. Bauer erläutert seine Collage weiter mit folgenden Worten:

"Die Bildtitel, der in das Bild eingefügte Adler mit Hakenkreuz und der aus der Bildunterschrift ersichtliche Hinweis #politicalart zeichnen die Bildmontage aus als ein politisches Statement. Die Aussage übt Kritik: sowohl am untergegangenen Nationalsozialismus als auch an der Wiederkehr nationalistischer und faschistischer Tendenzen."

Damit nimmt Bauer ausdrücklich, wie er betont, Bezug auf die von der EU finanziell und mit Waffen unterstützte Ukraine, in der "faschistische Bandera-Truppen kämpfen". Er belegt dies mit einer Sendung des jeglicher russischer oder irgendwie linker Sympathien unverdächtigen Deutschlandfunks vom April 2022. Dass nun die von Bauer angefertigte Bildmontage alles andere als nationalsozialistische Propaganda darstellt, sollte jedem Betrachter einsichtig sein:

"Die Kombination Adler + beschädigtes Hakenkreuz + Bildtitel lassen Zusammenhänge erkennen, die zwar dem herrschenden Narrativ widersprechen. Adler und Hakenkreuz werden in der Bildmontage aber nicht zu Propagandazwecken ('Volksverhetzung') verwendet, sondern ganz im Gegenteil als Warnung und Kritik sowohl an der Rolle faschistischer Kräfte in der Ukraine als auch an der politisch zweideutigen Haltung der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin."

Olaf Scholz

Eine andere Collage, die Bundeskanzler Olaf Scholz und Adolf Hitler zeigt und die Hashtags "#seitenwende, #bildmontage und #politicalart" trägt, passte den Strafverfolgungsbehörden ebenso wenig. Bauer, der sich als Pazifist bezeichnet, sieht in der "Bild-Bild-Doppelung" eine Warnung vor der gegenwärtigen deutschen Politik, die dahin tendiere, "den Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion unter neuen Vorzeichen fortzusetzen". In diesem Zusammenhang beruft sich Bauer auf Artikel 26 des Grundgesetzes, der Vorbereitungen zur Führung eines Angriffskrieges für verfassungswidrig erklärt und unter Strafe stellt. Ebenso bezieht sich Bauer auf die Bestimmungen des sogenannten "2+4-Vertrages", der festlegt, dass von "deutschem Boden nur Frieden ausgehen" solle und "Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen".

Dagegen habe Scholz mit der proklamierten "Zeitenwende", von Bauer als "#seitenwende" ironisiert, ein "Kriegsprogramm verkündet". Die Bildmontage bedeute keine "Gleichsetzung" von Hitler und Scholz, sondern wolle "außen- und militärpolitische Kontinuität deutscher Politik gegenüber Russland sichtbar" machen. Allerdings führt Bauer auch aus:

"Im Zweiten Weltkrieg wurden russische Menschen auf brutalste Weise durch Zwangsarbeit erniedrigt, ausgebeutet sowie durch Hunger und die Kriegsmaschinerie vernichtet. Hitler und die NS-Ideologie rechtfertigten die Tötung von 27 Millionen Menschen; siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges#Sowjetunion. Wer angesichts dessen (und angesichts des unblutigen Rückzugs russischer Truppen aus der DDR) nichts aus der Geschichte gelernt hat, derjenige stellt sich selbst auf eine Stufe mit Hitler."

Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Schließlich störten sich die Strafverfolgungsbehörden an einer Bildmontage Bauers, die "die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und einen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt". (Den Doktortitel des grünen Abgeordneten haben die Behörden offenbar unterschlagen, aber dies nur nebenbei.) Bauer begründet die Auswahl der beiden genannten Mitglieder des Deutschen Bundestages damit, dass diese "hinlänglich dafür bekannt" seien "zu fordern, die Ukraine im US/NATO-Stellvertreterkrieg gegen die Russische Föderation mit Waffen und Kriegsgerät auszurüsten". Auch in diesem Falle diene die Darstellung des Reichsadlers mit Hakenkreuz als Warnung. Diese sei gerechtfertigt, da beide Abgeordnete "durch ihre militaristische Einstellung in einer Tradition stehen, in welcher der Zweite Weltkrieg mit der Notwendigkeit des Siegs über die Sowjetunion propagandistisch begründet wurde". Von Hofreiter und Strack-Zimmermann lägen "genügend kriegsaffine Aussagen" vor, "die sich gegen Russland, die russische Regierung und das russische Volk richten. Die Kriegshetze dieser Politiker ist unverkennbar von der Rassenideologie des Nationalsozialismus geprägt, auch wenn dies den Akteuren nicht bewusst sein muss." Zwar beziehe sich deren "militaristisches Palavern", so Bauer, "in erster Linie zwar 'nur' auf Putin", erinnere "in seiner Diktion aber an die NS-Propaganda gegen die 'russischen Untermenschen'". Und Bauer schließt daran die rhetorische Frage an:

"Ist es nicht eine juristisch eingefädelte Volksverhetzung, wenn kritische Bildmontagen durch die Verwendung einer Reichsadler-Abbildung umgedeutet werden zu einer Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen?"

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Wegen angeblicher Plagiate in ihren Büchern hatte die Universität Bonn die Anstellung von Professor Ulrike Guérot gekündigt. Am Mittwoch fand vor dem Arbeitsgericht in Bonn die Verhandlung über die Klage der Politikwissenschaftlerin statt, die sich gegen die Plagiatsvorwürfe und die Kündigung wehrte.

Nach Auffassung von Guérot gehe es in ihrer Kündigung nicht um angeblich unwissenschaftliches Zitieren und unkorrekte Textwiedergaben. Vielmehr sei dies ein konstruierter Vorwand, um sie wegen ihrer unangepassten Ansichten zur Corona- und zur Ukrainepolitik aus dem Kreis der deutschen Akademiker auszuschließen und ihre wissenschaftliche Karriere zu ruinieren.

Rund 50 Teilnehmer unterstützten die Wissenschaftlerin bei einer "Mahnwache für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit" vor dem Bonner Arbeitsgericht. Die Schriftstellerin und Schauspielerin Gabriele Gysi war dafür aus Berlin angereist. Die Mitherausgeberin des Buches "Der Fall Ulrike Guérot – Versuche einer öffentlichen Hinrichtung" erklärte in ihrer Protestrede vor dem Arbeitsgericht, es gehe bei diesem Prozess um viel mehr als nur um einen mutmaßlichen Plagiatsvorwurf. Es gehe um die Freiheit des Denkens und die Wissenschaftsfreiheit an Universitäten:

"Wir sind Zuschauer eines Prozesses gegen Ulrike Guérot, eines Prozesses gegen die Universitäten und gegen die Freiheit des menschlichen Denkens."

Nach rund dreistündiger Verhandlung entschied das Bonner Gericht mit einem Richter und zwei Schöffen über die Rechtmäßigkeit der Entlassung von Frau Guérot. Das Arbeitsgericht wies die Klage gegen die Kündigung ab. In ihrem Buch "Warum Europa eine Republik werden muss" habe sie an mehreren Stellen Aussagen anderer zitiert und dies nicht richtig kenntlich gemacht. Damit liege ein wissenschaftliches Fehlverhalten vor, womit es sich bei dem Buch um ein Plagiat handle, gab der Spiegel die Begründung des Arbeitsgerichts am Mittwoch wieder. Mit diesem Buch habe sich die Wissenschaftlerin auf die Professorenstelle in Bonn beworben. Daher sei ihr "Täuschungsversuch" besonders schwerwiegend und eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt.

Nach der Verhandlung informierte Prozessbeobachter Christoph Lövenich die Teilnehmer der Mahnwache vor dem Arbeitsgericht über das Ergebnis. Demnach hatten Vertreter der Universität zur Bedingung für einen Vergleich gemacht, dass die Universität Ulrike Guérot nicht weiter beschäftigen müsse. Im Gegenzug habe der Anwalt der Klägerin von der Universität eine Art Ehrenerklärung gefordert, die die Plagiatsvorwürfe relativiert oder zumindest abgeschwächt hätten.

Da keine Einigung zwischen den Parteien zustande kam, entschied das Gericht. Aus der Dauer des Rückzugs des Gerichts schloss Lövenich, dass dem Richter und den beiden Schöffen die Entscheidung wohl schwergefallen sei. Am Ende wurde die Klage abgewiesen, womit Ulrike Guérot den Prozess verlor. Zudem hat Guérot die Gerichtskosten zu tragen. Ihr bleibt nun nur noch die Möglichkeit der Revision vor dem Landesarbeitsgericht.

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Das Pentagon hat dem Kiewer Regime heimlich ATACMS-Raketen für den Einsatz "auf souveränem ukrainischem Territorium" übergeben, teilte das US-Verteidigungsministerium auf eine Anfrage von RIA Nowosti mit. Das berichtet die Nachrichtenagentur am Mittwochabend auf ihrer Webseite. 

Sie zitiert einen Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mit den folgenden Worten:

"Ich kann bestätigen, dass die USA Langstrecken-ATACMS an die Ukraine geliefert haben. Im Februar hat er (der US-Präsident – Anm. d. Red.), ohne es öffentlich zu machen, das nationale Sicherheitsteam angewiesen, ATACMS für den Einsatz auf dem souveränen ukrainischen Territorium zu liefern."

Dem namentlich nicht genannten Beamten zufolge waren diese Raketen Teil des im März angekündigten Militärhilfepakets und wurden im April an die Ukraine geliefert.

Das Pentagon erklärte offiziell, dass die Daten zu den Lieferungen auf Wunsch der Kiewer Behörden nicht offengelegt wurden.

Die US-Nachrichtenplattform Politico hatte zuvor berichtet, dass die Vereinigten Staaten diese Waffe im März an die postsowjetische Republik übergeben hatten. Der Publikation zufolge hat Kiew sie bereits zweimal eingesetzt, um tief in russisches Gebiet einzudringen. Im März hatte das Pentagon jedoch abgestritten, ATACMS liefern zu wollen. 

Darüber hinaus erklärte das Verteidigungsministerium Russlands letzte Woche, dass das russische Militär drei ATACMS-Raketen über dem Schwarzen Meer abgefangen habe.

ATACMS ist ein von Lockheed Martin entwickelter taktischer ballistischer Flugkörper. Er kann von verschiedenen Raketensystemen, einschließlich der M142 HIMARS, abgefeuert werden. Im vergangenen Oktober bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin die Entscheidung der USA, diese Raketen an die Ukraine zu liefern, als weiteren Fehler. Seiner Meinung nach stellen diese Waffen eine zusätzliche Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar, ohne die Situation an der Kontaktlinie grundlegend verändern zu können.

Die russische Seite berichtet schon seit letztem Jahr über den Einsatz von ATACMS-Raketen durch die ukrainischen Streitkräfte. Nun werden jedoch laut US-Medien erstmals Modifikationen mit einem Wirkungsradius von 300 Kilometern an Kiew ausgeliefert.

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Im November dieses Jahres wird das Lenin-Museum in Tampere geschlossen, berichtet das Portal Yle. Museumsdirektor Kalle Kallio erklärte, der alte Name passe nicht mehr zum Inhalt des Museums, führe Besucher in die Irre und stifte Missverständnisse. Die Entscheidung, das Museum zu schließen, sei von der Institution selbst getroffen worden, Politiker und Sponsoren hätten keinen Einfluss darauf gehabt. Kallio sagte:

"Die Geschichte endete nicht mit dem Zusammenbruch der UdSSR, und wir wollen keine Geisel der Vergangenheit sein."

Stattdessen soll im Februar 2025 ein neues Museum eröffnet werden, das der Geschichte der finnisch-russischen Beziehungen von der Unabhängigkeit 1917 bis zum NATO-Beitritt 2023 gewidmet ist.

Das Lenin-Museum wurde am 20. Januar 1946, dem Todestag des Revolutionärs, von der Gesellschaft "Finnland-UdSSR" eröffnet. Es befindet sich im Arbeiterhaus von Tampere, wo 1905 ein Treffen zwischen Lenin und Josef Stalin stattfand. Das Museum war das erste Lenin-Museum außerhalb der Sowjetunion und ist heute das einzige ständige Museum außerhalb Russlands, das dem Leben und Werk des Revolutionsführers und der Ära des Sozialismus gewidmet ist.

Alexander Juschtschenko, der Leiter des Pressedienstes der Kommunistischen Partei Russlands, erklärte gegenüber Gazeta.ru, dass die Persönlichkeit Lenins ein wichtiger Teil der Geschichte Finnlands sei und die Ablehnung seines Namens eine Ablehnung der Souveränität des Landes darstelle.

"Die Welt hat sich heute einem aggressiven, arroganten und zynischen Kapitalismus verschrieben, der den ganzen Planeten in Stücke reißt. Das größte Hindernis für die Ausbreitung dieser gierigen Ideen des Kapitalismus sind die Ideen Lenins, die auf der ganzen Welt unglaublich gefragt sind, egal wie sehr man versucht, sie zu unterdrücken".

Juschtschenko fügte hinzu, dass die Ausstellung aus dem Museum nach Russland gebracht werden könnte, aber er sei sich nicht sicher, ob "die Vertreter der Länder, die versuchen, die Cancel Culture anzuwenden", damit einverstanden wären.

Bis vor wenigen Jahren gab es in Finnland Lenindenkmäler in den Städten Turku und Kotka sowie einen nach Lenin benannten Park in Helsinki und ein Museum in Tampere, schreibt Yle. Inzwischen wurde das Denkmal in Turku abgerissen, die Skulptur in Kotka ins Stadtmuseum gebracht, der Name Lenins aus dem Park der Hauptstadt entfernt.

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Von Wladislaw Sankin

Bekannt war Paul Massaro bislang vor allem unter den X-Nutzern als glühender Selbstdarsteller mit beachtlichen knapp 400.000 Followern, der täglich dutzende gegen Russland gerichtete Postings absondert. Zudem lässt er sich mit Funken in den Augen mit Wladimir Selenskij und dem Who's who der weltweiten Ukraine-Lobby, wie etwa Kaja Kallas (Estland) oder Petr Pavel (Tschechien), ablichten und wirbt für die Verkleinerung Russlands auf die Größe von Moskowien ("Make Russia small again").

Laut von ihm ins Netz gestellten Fotos war Massaro unter anderem an der Schaffung des Netzwerks für antirussische Desinformation und Propaganda "NAFO" beteiligt. Auch ist er als zeitweiliges Mitglied der Georgischen Legion und Anhänger der neonazistischen Asow-Bewegung bekannt, und derjenige, der zuerst ein Foto von sich selbst mit Bandera-Patch postet und es dann wieder löscht. Und Freund der Extremistin Sarah Ashton-Cirillo ("Russen müssen versklavt werden") ist er selbstverständlich auch.

Ich habe diesen militanten Fanatiker ehrlich gesagt für einen clownhaften Waffen-Lobbyisten der US-Rüstungsindustrie gehalten. Ja, im Endeffekt ist er ja natürlich ein solcher. Aber dass er für eine global agierende Behörde für "Überwachung der Menschenrechte" tätig sein könnte, habe ich nicht für möglich gehalten. Doch in Wirklichkeit ist Massaro seit 2013 für die US-Helsinki-Kommission tätig. Und am Montag teilte die Kommission mit, dass der erst 33-Jährige zum Personalleiter der Organisation befördert wurde.

In der Mitteilung zählt die US-Regierungsbehörde mit überschwänglichem Lob seine "Verdienste" auf: Er habe als Senior-Berater bei der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte für ihre Weitergabe an die Ukraine (Gesetz "Oligarchenvermögen für den ukrainischen Sieg"), dem sogenannten Rodtschenkow-Anti-Doping-Gesetz und auch vielem anderen in diesem Geiste mitgewirkt.

Was die US-Helsinki-Kommission ist, teilte sie selbst kurz und knapp auf ihrer Seite mit: "Wir sind eine Kommission der US-Regierung, die sich für Menschenrechte, militärische Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit in 57 Ländern in Europa, Eurasien und Nordamerika einsetzt. Neun Kommissionsmitglieder sind Mitglieder des Senats, neun Mitglieder des Repräsentantenhauses und drei sind Beamte der Exekutive."

Die deutsche Wikipedia präzisiert, wie diese US-Behörde auch sonst heißt: "Die Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie wurde 1976 durch den US-amerikanischen Kongress eingerichtet, um die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki und anderer Verpflichtungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu überwachen und voranzutreiben."

Ein selbstloser, überparteilicher Polizist aus Übersee, der über die Einhaltung der Menschenrechte im ganzen OSZE-Gebiet wacht – könnte man meinen, wenn man diese Selbstbeschreibung ernst nimmt. Dieses Bild kommt natürlich in den westlichen Medien auch so rüber: Eigentlich ist die US-Helsinki-Kommission so etwas wie die höchste moralische Instanz, was sie sagt, ist Gesetz.

Was war denn nun die Helsinki-Akte, im Jahre 1975, mitten im Kalten Krieg? Ein gelungener Versuch, durch Leonid Breschnews Unterschrift unter dem Deckmantel der Einhaltung der Menschenrechte ein Einfallstor für die westliche Einmischung in sowjetische Angelegenheiten zu schaffen. Wenn man natürlich all die schönen hohlen Phrasen der Menschenrechtsrhetorik beiseite wischt, sieht die Analyse ebenso schnörkellos aus.

Damit ist die Berufung auf die Helsinki-Akte heute nichts anderes als ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg, das noch dazu da ist, den Interessen des US-Imperiums mithilfe der Menschenrechtspropaganda zu dienen. Und bezeugt wird das nicht von kritischen Außenstehenden wie mir, sondern von Massaro selbst, der nach seinem Karrieresprung direkt auf der Homepage der Organisation Folgendes zu Protokoll gab:

"Es ist mir eine große Ehre, diese Ernennung durch den Vorsitzenden Joe Wilson anzunehmen. Seine unerschütterliche Integrität und moralische Klarheit sind von entscheidender Bedeutung, wenn die Helsinki-Kommission auf Russlands groß angelegte Invasion in der Ukraine und das russisch-iranisch-chinesische Netzwerk von Diktatoren reagiert, die versuchen, freie Gesellschaften auf der ganzen Welt zu destabilisieren und zu zerstören. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden und seinen unglaublichen Mitarbeitern, um die überparteiliche Reaktion der USA zu koordinieren."

Massaro sagt nichts anderes, als dass die Helsinki-Kommission nur dazu da ist, vermeintliche Feinde der USA und ihrer Satelliten mittels der Menschenrechtskeule und Korruptionsbekämpfung zu dominieren. Das Tragische ist, dass nicht nur er, sondern die gesamte westliche Welt, Annalena-Berlin inklusive, in solch muffig-ausgedienten und primitiv-manichäischen Kategorien denkt und handelt.

Massaro ist trotz seines noch recht jungen Alters ein Relikt aus jener Zeit, als die CIA ukrainische Nazi-Banden aus dem Umkreis der Bandera-OUN zunächst als Guerilla-Kämpfer in die Sowjetunion und danach als Saboteure und Einflussagenten ins Feld schickte (Operationen Belladonna und Aerodynamic). Dies trug sich in den 1940er- bis 1980er-Jahren zu.

In dieser Zwischenzeit wurden die Banderisten zu Demokraten und Kämpfern für Menschenrechte verklärt. Es sollte deshalb nicht verwundern, dass die angeblich unparteiische OSZE, die mit Überwachungsfunktionen im Donbass betraut wurde, immer auf einem Auge blind war und sogar im Verdacht stand, für die Ukraine zu spionieren. Mit blumigen und nichtssagenden Phrasen ausgestattet, stand sie de facto im Dienste der Neobanderisten.

Deshalb sehe ich kein Problem mit der steilen Karriere des Neobanderisten Massaro in einer US-Behörde für die Einhaltung der Menschenrechte. Im Gegenteil, denn sie schafft endlich mal Klarheit. Sollten wir von einem US-Beamten jemals etwas von Menschenrechten zu hören bekommen, erscheint uns sofort ein Bild vor Augen, das besser als tausend Worte ist: ein dämlich grinsender Clown mit Asow-Fahne und dem Patch "Vater unser Bandera".

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Angesichts der Corona-Krise hatte die EU die Schuldenregeln ausgesetzt. Aufgrund der ökonomischen Verwerfungen infolge des EU-Sanktionsregimes ging die Aussetzung in die Verlängerung. Ab dem kommenden Jahr sollen die Mitgliedstaaten der EU jedoch im Grundsatz wieder zu den im Maastricht-Regeln zurückkehren.

Das EU-Parlament hat einer überarbeiteten Version des Stabilitäts- und Wachstumspakts zugestimmt. Damit zerschlagen sich die Hoffnungen derjenigen, die auf eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuorientierung der EU gehofft hatten. Im Kern bleibt alles wie gehabt, auch wenn die einzelnen Regelungen etwas mehr Spielraum erlauben. Der Schuldenabbau steht im Vordergrund, ihm werden Investitionen untergeordnet. Die Kritiker wurden erneut nicht gehört. Unter diesen befindet sich auch der vom ökonomischen Saulus zum Paulus gewandelte Mario Draghi, ehemaliger Chef der EZB und zu Zeiten der Griechenlandkrise eifriger Verfechter drastischer Spardiktate. Er beschreibt diese Politik inzwischen als Fehler. 

"Wir haben bewusst versucht, die Lohnkosten im Vergleich zueinander zu senken – und in Kombination mit einer prozyklischen Fiskalpolitik hat das unter dem Strich nur dazu geführt, dass unsere eigene Binnennachfrage geschwächt und unser Sozialmodell untergraben wurde", kritisiert Draghi inzwischen seine eigene Politik. 

Doch aus den Fehlern der Vergangenheit will man in der EU nichts lernen und setzt auf ihre Wiederholung, geht allerdings davon aus, dass mit leichten Modifikationen grundsätzlich andere Ergebnisse erzielt werden können. Die völlig willkürlich gesetzte Schuldengrenze von 60 Prozent des BIP bleibt erhalten. Länder mit einer Schuldenquote von über 90 Prozent müssen die Verschuldung jährlich um ein Prozent, Länder mit einer Verschuldung zwischen 60 und 90 Prozent um ein halbes Prozent pro Jahr senken. Die Rechtfertigungspflicht gegenüber der EU-Kommission bleibt; die Willkür, die damit einzog, auch. Die EU-Kommission benutzt ihre Macht über die Haushalte zur Steuerung der Politik in den EU-Staaten. 

Schon jetzt ist klar, dass die Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien einen weiteren EU-weiten Rückbau der sozialen Sicherungssysteme zur Folge haben wird. Die EU-Staaten befinden sich in einem Dumping-Wettbewerb, der die sozialen Standards immer weiter nach unten drücken wird. 

Trotz der Wiedereinführung der strengen Schuldenregeln besteht die EU dennoch auf Aufrüstung. Damit droht für die EU nach 15 verlorenen Jahren durch die Griechenland- und die Corona-Krise ein weiteres verlorenes Jahrzehnt. Die EU fällt international immer weiter zurück.

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Die Vereinten Nationen drücken ihre Sorge angesichts zahlreicher Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen aus, die von israelischen Militärs begangen worden sein sollen. Die UN verweisen in diesem Zusammenhang auf Berichte über Massengräber an mehreren Orten im Gazastreifen. Die Leichen deuten auf schwere Misshandlungen hin. Viele der Körper sind nackt, die Hände der Toten sind gefesselt.

Insgesamt wurden am vergangenen Wochenende 283 Leichen aus zwei Massengräbern geborgen. Sie wurden unter dem Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis und im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt entdeckt. Bisher konnten 42 der Leichen identifiziert werden. Unter den Toten befanden sich demnach auch Frauen, Verwundete und alte Menschen.

Das Al-Schifa-Krankenhaus wurde Ziel eines israelischen Militäreinsatzes. Der damals von Israels Verteidigungsministerium angegebene Grund für den Einsatz war, sich im Krankenhaus versteckende Hamas-Kämpfer zu eliminieren. Faktisch wurde das Krankenhaus dabei komplett zerstört. Nach israelischen Angaben wurden dabei 200 Palästinenser getötet.

"Berichten zufolge wurden die Leichen von 30 Palästinensern in zwei Massengräbern im Hof des Krankenhauses entdeckt", sagte UN-Menschenrechtskommissarin Ravina Shamdasani vor Pressevertretern in Genf. Auch hier finden sich Hinweise auf Fesselungen.

Die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Inhaftierten und kampfunfähigen Personen stellt ein Kriegsverbrechen dar, unterstreicht ein Vertreter der Vereinten Nationen. Seit dem Beginn der Kampfhandlungen am 7. Oktober wurden nach UN-Angaben mehr als 34.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter 14.685 Kinder und 9.670 Frauen. Weitere 77.084 wurden verletzt.

Die israelische Armee geht im Gazastreifen mit äußerster Brutalität vor. Eine Vielzahl von Hinweisen deutet darauf hin, dass sich Israel an die sich aus der Genfer Konvention ergebenden Verpflichtung nicht hält, Zivilisten zu schützen. Vom Internationalen Gerichtshof gemachte Vorgaben, nach denen Israel für den Schutz von Zivilisten zu sorgen hat, werden allem Anschein nach ignoriert.

Die Vereinten Nationen warnen in diesem Zusammenhang vor einer Invasion der IDF in der Stadt Rafah.

Deutschland steht angesichts der extremen Gewalt und der von Israel verübten Verbrechen international unter Druck. Deutsche Politik leugnet die Unverhältnismäßigkeit der von der israelischen Armee ausgeübten Gewalt. Israel habe nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 das Recht zur Selbstverteidigung, ist die Sprachregelung, mit der die Bundesregierung das israelische Vorgehen legitimiert. Trotz des begründeten Verdachts, dass Israel eine Genozidabsicht gegenüber den Palästinensern verfolgt, liefert Berlin weiterhin Waffen. Damit verstößt Deutschland gegen seine sich aus der Völkermordkonvention ergebende Verpflichtung, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern.

Mehr zum Thema – Varoufakis: "Der deutsche Staat schützt Israel dabei, Kriegsverbrechen zu begehen"

Russlands Generalstaatsanwalt Igor Krasnow hat ein anhaltend großes Niveau der Terrorgefahr im Land eingeräumt. Aus einer Rede vor dem Föderationsrat des russischen Parlaments ging hervor, dass die Behörden im vergangenen Jahr fast 2.500 terroristische Verbrechen verzeichnet hätten. Die Zahl der Terrorangriffe sei damit um das Dreieinhalbfache gestiegen. Krasnow betonte, dass der Großteil dieser Verbrechen von Mitgliedern oder Anhängern radikaler Organisationen aus der Ukraine begangen würden. Bei ihnen handle es sich um "erbitterte Gegner" der militärischen Sonderoperation.

Trotzdem habe die Zahl extremistischer Verbrechen abgenommen, hob der Generalstaatsanwalt hervor. Von der Gesamtzahl solcher Straftaten werde jede dritte im Internet organisiert. Russische Staatsbürger bekämen über populäre Telegram-Kanäle Informationen, die Aufrufe zu destruktiven Aktivitäten enthielten, unter anderem Anweisungen zur Durchführung von Sabotageakten oder dem Diebstahl von Waffen von Polizisten und Militärangehörigen.

In diesem Zusammenhang habe die Generalstaatsanwaltschaft im vergangenen Jahr den Kampf gegen Falschinformationen ins Visier genommen. Insbesondere sei am raschen Blockieren von Fakes und Informationen gearbeitet worden, die dem Anfachen ethnischer und religiöser Konflikte dienen könnten. Krasnow bestätigte mehr als 1.000 entsprechende Anfragen auf Roskomnadsor. Die Aufsichtsbehörde im Bereich Kommunikation habe gesetzwidrige Informationen von 95.000 Webseiten entfernt.

Eine vollständige Bewertung des Terroranschlags auf die Crocus-Konzerthalle bei Moskau stehe noch bevor, erklärte Krasnow. Derzeit könne man unterstreichen, dass das Ausmaß des Terroranschlags die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen belege. Die Sicherheitsvorkehrungen an ähnlichen Objekten würden revidiert und die Behörden hätten damit bereits angefangen.

Am Dienstag hatte Roskomnadsor bekanntgegeben, dass die Behörde bisher etwa 200.000 Fakes über die militärische Sonderoperation blockiert habe. In meisten Fällen soll es sich um ausländische Propaganda handeln.

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Von Susan Bonath

Die Kriegstrommeln werden lauter. Immer mehr Steuergeld fließt zulasten des Sozialstaats in die Rüstung. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ist schon verplant. Damit Deutschland, wie mittlerweile tagein, tagaus von oben verkündet, nun wirklich "kriegstüchtig" werde, fehlt aber eins: willige Soldaten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt auf Zwang: Die politischen Debatten über eine Neuauflage der Wehrpflicht werden ernsthafter, im Gespräch sind verschiedene Rekrutierungsmodelle.

Datenbank für brauchbare Rekruten

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, hat eine Arbeitsgruppe entsprechende Vorschläge, die nun diskutiert würden. Demnach favorisiert Pistorius einen ähnlichen Umbau des Militärs wie in Schweden: Eine Pflicht für alle jungen Männer und Frauen, dem Staat persönliche Daten digital zu übermitteln. So will man ihre körperliche Fitness und politische Einstellung erfassen.

Danach würden alle Jugendlichen kurz vor dem Erreichen ihrer Volljährigkeit von der Wehrdienstbehörde angeschrieben. Schon jetzt übermittelt die Bundeswehr allen 17-Jährigen in Deutschland Werbematerial, die Adressen stammen von den Einwohnermeldeämtern. Dies ist bisher unverbindlich. Nach Einführung eines solchen Modells wären die Jugendlichen jedoch gezwungen, Fragenkataloge zu beantworten. Es würde de facto eine Datenbank über "brauchbares Kanonenfutter" entstehen.

Politische Gesinnung erfassen

In Schweden stellt der Staat etwa Fragen zur Gesundheit, Schulbildung und politischen Einstellung sowie zu Vorstrafen und persönlichen Interessen. Wer den Fragebogen innerhalb von zwei Wochen nicht oder nicht wahrheitsgemäß beantwortet, erhält eine Geldstrafe. Wer passend, also "fähig und motiviert", erscheint, muss zur Musterung. Notfalls verpflichte Schweden aber auch "Unmotivierte", um das Soll zu erfüllen, heißt es. Nach 15-monatiger Grund- und Spezialausbildung werden diese zu Reservisten für den Kriegsfall.

Als mutmaßlich willkommenes Nebenprodukt würde hierbei die politische Gesinnung miterfasst. Der Staat könnte Menschen entsprechend sortieren und kategorisieren – und gegebenenfalls vor- oder nachteilig behandeln, etwa bei der Möglichkeit zu studieren oder bestimmte Berufe auszuüben. Schon jetzt prüfen einige Bundesländer, darunter Bayern und Baden-Württemberg, künftige Staatsbedienstete vorab auf ihre "Verfassungstreue", Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ziehen gerade nach.

Politik für "allgemeine Dienstpflicht"

Mit einem solchen Modell könnte der Staat ein reguläres Wiedereinführen der allgemeinen Wehrpflicht umgehen. Für diese fehlen derzeit offensichtlich die politischen Mehrheiten: Die FDP und die Grünen sind wie die verbliebene Restlinke und das noch nicht im Bundestag sitzende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dagegen. In der SPD bekommt Pistorius auch Gegenwind. In der CDU variieren die Positionen zwischen allgemeiner Dienst- oder Wehrpflicht. Die AfD spricht sich seit 2016 dafür aus. 

Mehr Zustimmung könnte eine allgemeine Dienstpflicht erhalten. Die Süddeutsche zitierte dazu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er sagte demnach, er wünsche sich mehr "Ideen, wie es gelingen kann, dass mehr Frauen und Männer mindestens einmal in ihrem Leben für eine gewisse Zeit aus ihrem gewohnten Umfeld herauskommen und sich den Sorgen anderer Menschen widmen".

Die Verpflichteten könnten sich nach der Schule entscheiden, ob sie lieber im zivilen oder militärischen Bereich arbeiten wollen. Den Dienst an der Waffe bei der Bundeswehr könnte der Staat den jungen Menschen dabei finanziell besonders schmackhaft machen. Auch dies wäre laut Arbeitspapier der Pistorius-Gruppe ein Modell, um eine allgemeine Wehrpflicht zu umgehen und trotzdem genug Rekruten zu werben.

Keine Lust auf Krieg

An Willigen mangelt es den Kriegstreibern derzeit, um die immer lauter beschworene "Kriegstauglichkeit Deutschlands" zu erlangen. Auf ihrem Höhepunkt in den 1980er-Jahren verfügte die Bundeswehr dank Hunderttausender Wehrpflichtiger in der alten BRD über eine halbe Million aktive Soldaten.

Doch die sinkende Geburtenrate bescherte immer weniger wehrpflichtige Jugendliche. Nach der sogenannten "Wiedervereinigung" Deutschlands nahm offensichtlich auch der Wille drastisch ab, den Dienst an der Waffe abzuleisten. Junge Männer wichen vermehrt auf den Zivildienst aus. Im Jahr 2010 war so die Zahl aktiver Soldaten auf etwa 260.000 geschrumpft. Heute, 13 Jahre nach dem Aussetzen der Wehrpflicht, verzeichnet die Bundeswehr trotz aller teuren Kampagnen gut 180.000 Soldaten.

Ein Problem für die Kriegstreiber ist nicht nur die fehlende Lust junger Leute aufs Militär. Auch der Abbau der alten Strukturen aus den Zeiten der Wehrpflicht macht ihnen zu schaffen. Es müsste ein kompletter Apparat neu aufgebaut werden, der viele weitere Milliarden aus dem Steuertopf verschlingen wird.

Auch müsste das Grundgesetz geändert werden, um Frauen an die Waffe zwingen zu können. Aktuell könnte der Staat sie im Kriegsfall lediglich für Sanitäts- und Lazarettdienste zwangsverpflichten. Mit den genannten Modellen könnte er das Problem umgehen.

Aggressiver Imperialismus und Kriegskredite

Ersichtlich ist: Die westlichen Imperialisten und ihre politischen Fürsprecher sehen ihre Felle davonschwimmen. Die ökonomische Macht des westlichen Kapitals über die Welt schwindet, die Politik reagiert zunehmend aggressiver. Die NATO expandiert gen Osten und rüstet auf, Deutschland zieht mit – auch um den Preis des Sozialstaats und des gesellschaftlichen Friedens. Im Visier stehen vor allem die härtesten Konkurrenten des Westens: Russland und China mit ihren riesigen Märkten.

Das erst 2022 zulasten des gesellschaftlichen Wohlstands geschnürte 100-Milliarden-Paket alias "Sondervermögen" – man sollte es wie vor 110 Jahren als Kriegskredite bezeichnen – für die Bundeswehr ist bereits, wie jüngst gemeldet, komplett verplant.

Bereits ab 2028 müsste die Politik also weitere Töpfe, gefüllt vom Steuerzahler, anzapfen, um Deutschland nach ihrem Willen "kriegstüchtig" zu machen. Dafür ist sogar ein partielles Aussetzen der fürs normale Volk "heiligen" Schuldenbremse im Gespräch. Die Propaganda dazu läuft bekanntlich auf Hochtouren.

Widerstand von unten

Zu stoppen wäre diese Entwicklung wohl nur mit massivem Widerstand von unten. Ohne Kanonenfutter wären die Herrschenden aufgeschmissen. Ein erster Schritt könnte es sein, sich der allgegenwärtigen Propaganda in den deutschen und anderen westlichen Medien bewusst zu werden – und ihr zu widerstehen.

Der 1919 ermordete Revolutionär und Kommunist Karl Liebknecht sagte einst: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land." Daran könnte man sich im Deutschland des Jahres 2024 wieder erinnern. Denn die wahre Spaltung verläuft – mal wieder – genau dort: zwischen den Interessen der Herrschenden und der Beherrschten. Diese waren noch nie miteinander kompatibel.

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Eine Reihe von Ländern, darunter auch jene, die zuvor Russland für eine angebliche Aggression gegen die Ukraine verantwortlich machten, haben bereits ihre Meinung geändert. Das erklärte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, gegenüber Journalisten in Sankt Petersburg. Dieser Umstand sei den Fakten zu verdanken, die von Moskau publik gemacht worden seien, fügte er hinzu. Darüber berichteten russische Staatsmedien.

Patruschew besuchte den Meldungen zufolge am Mittwoch eine Ausstellung, bei der Foto- und Videomaterialien über den ukrainischen Neonazismus präsentiert wurden. Die Veranstaltung fand im Rahmen des XII. Internationalen Treffens der Hohen Vertreter für Sicherheitsfragen statt.  

Laut dem russischen Sicherheitsratschef sei die Ausstellung sehr nützlich. Im Ausland würden die Beweise Russlands "selbstverständlich zur Kenntnis genommen", führte Patruschew aus. Dort sei man sich darüber im Klaren, wer das Kiewer Regime finanziere. Diskussionen und Darlegungen würden der russischen Seite helfen, so der Sicherheitsbeamte weiter. Dadurch werde ermöglicht, dass immer mehr Länder eine objektive Position hinsichtlich der Ukraine-Krise einnähmen. In diesem Zusammenhang wird Patruschew mit den Worten zitiert:

"Und viele, die zuvor geglaubt haben, dass Russland die Aggression gegen die Ukraine begangen hat, haben jetzt ihre Sichtweise geändert. Und sie sagen: 'Nein, Russland hat sich verteidigt und war gezwungen, sich zu verteidigen. Russland hat nicht angegriffen.'"

Selbst jene Länder, die in dieser Hinsicht prowestlich eingestellt gewesen seien, verstünden das, hätten aber gebeten, sie nicht beim Namen zu nennen, teilte er mit. Als Begründung führte er an:

"Sie befürchten, dass sie Schwierigkeiten bekommen, wenn Sanktionen gegen sie verhängt werden."

Die in Sankt Petersburg ausgestellten Materialien belegten Medienberichten zufolge die neonazistische Natur des Kiewer Regimes. Es handele sich dabei unter anderem um Beweise für die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie die Verwendung von Nazi-Utensilien und Symbolen. Darüber hinaus sei dort Bild- und Videomaterial über die Durchführung von Fackelzügen, die Verbreitung von Literatur mit fremdenfeindlichen Inhalten, aber auch über den Terror gegen die Zivilbevölkerung ausgestellt worden.

Bei der Veranstaltung würden zudem Gegenstände gezeigt, die die Beteiligung westlicher Länder am Konflikt in der Ukraine belegten, berichteten Medien. Die Teilnehmer des Treffens bekamen unter anderem Teile der Projektile zu sehen, die in den USA, Großbritannien, Polen und Tschechien produziert und an Kiew geliefert wurden.  

Das internationale Treffen der Hohen Vertreter für Sicherheitsfragen findet seit 2010 unter der Schirmherrschaft des Sicherheitsrates der Russischen Föderation statt. Dieses Jahr wird es von 23. bis 25. April in Sankt Petersburg abgehalten.

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Vertreter Russlands und der Ukraine haben zum ersten Mal direkte Verhandlungen über den Austausch von Kindern, die von ihren Familien getrennt wurden, durchgeführt. Nach Angaben der russischen Beauftragten für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, fand das Treffen am Mittwoch in Doha unter Vermittlung Katars statt. Im Laufe des Gesprächs wurde vereinbart, dass Russland der Ukraine 29 Minderjährige übergibt. Im Gegenzug kehren 19 Kinder aus der Ukraine zu ihren Familien in Russland zurück.

Die katarische Seite beaufsichtigte die Listen der auszutauschenden Kinder, betonte Lwowa-Belowa gegenüber Journalisten. Falls die Situation sich ändere, werde Russland reagieren.

Innerhalb des vergangenen Jahres konnten dank der Vermittlung Katars bereits insgesamt 28 ukrainische Kinder zu ihren Familien zurück, erinnerte die russische Beamtin. Fünf Minderjährige seien mit ihren Angehörigen in Russland wieder zusammengeführt worden.

Lwowa-Belowa bezeichnete Angaben, wonach sich in Russland 19.500 ukrainische Kinder befinden sollen, als Falschinformationen. Diese Daten seien von der ukrainischen Seite im Jahr 2022 bekannt gegeben worden, als die Frontlinie in der Konfliktzone sich ständig geändert habe. Im Dezember 2023 hatte Lwowa-Belowa erklärt, dass alle Kinder, die infolge des Konflikts von ihren Familien getrennt worden waren, bereits wieder bei ihren Verwandten seien.

Im Januar 2024 hatte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmitri Lubinez erklärt, dass seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts 517 Minderjährige und 2.828 Erwachsene in die Ukraine zurückgekehrt sind.

Kiew hat Moskau wiederholt vorgeworfen, Kinder aus den von russischen Truppen eingenommenen Gebieten wegzubringen. Russische Behörden erwiderten, es handele sich um Evakuierungsmaßnahmen aus Sicherheitsgründen. Im März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Lwowa-Belowa und den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der illegalen Deportation von Kindern.

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Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts will Schweden eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um seine Energieinfrastruktur auf einen Kriegsfall vorzubereiten. Laut einem Bloomberg-Bericht hat der schwedische Netzbetreiber im Rahmen des Vorhabens beschlossen, das Kraftwerk Öresundsverket in Malmö wieder in Betrieb zu nehmen. Bisher blieb die Stromerzeugungsanlage eingemottet. In Kürze sollte sie demontiert und an neue Besitzer ins Ausland verschifft werden.

Der Betreiber hat nun eine Änderung des Plans angekündigt und behält das Kraftwerk in Schweden. Sollte es im Laufe eines potenziellen Militärkonflikts zu Angriffen auf die nationale Energieinfrastruktur kommen, würde die Anlage Malmö, die drittgrößte Stadt des Landes, mit Strom versorgen. Der Leiter des Kraftwerks, Mikael Nilsson, äußerte sich zuversichtlich, dass Öresundsverket im Jahr 2025 vollständig betriebsfähig sein werde. Hoffentlich komme das Land nicht in eine Situation, in der es diese Fähigkeiten brauche, so Nilsson. Jedenfalls wirke es beruhigend, dass man vorbereitet sei.

Eine unabhängige Stromversorgung sei laut Bloomberg nicht nur für Malmö, sondern auch für Stockholm, Göteborg und andere wichtige Regionen des Landes geplant. Außer der Verstärkung der Energieinfrastruktur und des Militärs, das seit dem Ende des Kalten Krieges wesentlich reduziert worden war, sollte Schweden Häfen, Straßen, Bahnnetzwerke, Krankenhäuser und Unterkünfte verbessern.

Die Ausweitung des Ukraine-Konflikts auf Europa sei nicht das einzige Risiko, das hierbei in Betracht gezogen werde. Besorgniserregend wirkten auch mögliche hybride Angriffe, wie die Sabotage an den Pipelines Nord Stream vor zwei Jahren, hieß in dem Bericht weiter.

Das Kraftwerk in Malmö mit einer Leistung von 450 Megawatt befindet sich im Besitz des deutschen Uniper. Wegen sinkender Strompreise erklärte Uniper, dass die Anlage unprofitabel war, und legte sie im Dezember 2016 still. Ferner wurde es an ein niederländisches Unternehmen verkauft. Der schwedische Netzbetreiber ordnete Uniper an, sich aus dem Deal zurückzuziehen und das Kraftwerk bis Ende der 2020er-Jahre in den Wartemodus zu versetzen. Uniper bekam eine Entschädigung in Höhe von 1,1 Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 86 Millionen Euro).

Bis Ende 2028 sollen etwa eintausend ausgebildete Schweden im Rahmen des obligatorischen Zivildienstes für den Schutz der Energieinfrastruktur eingesetzt werden. Schwedens Regierung stellt für den Zivildienst 5,5 Milliarden Kronen (473 Millionen Euro) zur Verfügung, was um etwa das Dreifache mehr ist als im Jahr 2021.

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Als Reaktion auf die Vorwürfe aus den Vereinigten Staaten über einen angeblichen Mangel an Demokratie in Ungarn hat das Außenministerium in Budapest einen Bericht erstellt, meldete Tamás Menczer, der Kommunikationsdirektor der Regierungspartei Fidesz. Bis vor kurzem war Menczer als Staatssekretär für bilaterale Beziehungen im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel tätig. In einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft teilte er mit, dass sich der Bericht auf die illegale Migration und den Antisemitismus in den USA beziehe. Hierbei zitiert die Zeitung Demokrata den Politiker wie folgt:

"Wenn sich die kriegsbefürwortende Regierung von Joe Biden mit Ungarn und der Situation mit der Demokratie in Ungarn befasst, dann hat das ungarische Außenministerium auch einen Bericht im Zusammenhang mit der Lage rund um die Demokratie in den USA erstellt. Ich kenne seinen Inhalt, denn es ist kein Zufall, dass ich ihn vorbereitet habe."

Umfragen zufolge betrachteten drei Viertel der US-Bürger die Migrationskrise als ein ernsthaftes Problem, da jedes Jahr vier Millionen Einwanderer illegal über die Südgrenze ins Land kämen, meinte der ungarische Politiker. Einige von ihnen begingen schwere Verbrechen, darunter Mord an Kindern und sexuelle Übergriffe.

"Joe Biden baut die Grenzsicherungsmaßnahmen jedoch ab und zerstört sie."

Während Washington Budapest Antisemitismus vorwerfe, so Menczer, gaben laut einem aktuellen Bericht des American Jewish Committee (AJC) 74 Prozent der befragten US-Amerikaner an, dass der Antisemitismus ein Problem im Land darstelle. Dabei verträten 56 Prozent von ihnen die Ansicht, dass sich die Situation in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert habe.

In Ungarn behaupteten laut dem Politiker die Vertreter jüdischer Gemeinden, dass sie "in größter Sicherheit" lebten. Angesichts dieser Tatsachen täten die Vereinigten Staaten gut daran, sich mit den Problemen im eigenen Land zu befassen.

Laut Menczer sei der Grund für die US-Anschuldigungen gegenüber Ungarn, dass "wir auf der Seite des Friedens stehen und uns nicht in den Krieg zwingen lassen". Egal wie viel Druck Washington auf Budapest ausüben werde, werde Ungarn Befürworter des Friedens bleiben, stellte er klar.  

Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó bezeichnete zuvor als schockierend und empörend die Tatsache, dass das US-Außenministerium auf der Grundlage einseitiger Informationen Berichte über die Lage der Menschenrechte in anderen Ländern erstelle, die wiederum von den USA selbst finanziert würden. Hierbei warf Szijjártó Washington die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vor.

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US-Außenminister Antony Blinken ist zu einer Reise nach China aufgebrochen. Zuvor hatte der US-Senat ein Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan in Milliardenhöhe gebilligt, und ein US-Gesetz wollte einen Eigentümerwechsel für die chinesischen Kurzvideo-App Tiktok erzwingen. Vor diesem Hintergrund hat Blinken seine umstrittene Reise angetreten – kurz nach einem Telefongespräch zwischen Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, einem ähnlichen Besuch von Finanzministerin Janet Yellen in China und einem Telefonat zwischen dem US-amerikanischen und dem chinesischen Verteidigungsminister. Insgesamt sieht es also so aus, als ob beide Seiten zumindest bereit sind, ihre Differenzen zu diskutieren.

Der mittlerweile im US-Senat gebilligte Gesetzentwurf sieht unter anderem 8 Milliarden Dollar für die "Abwehr chinesischer Bedrohungen" in Taiwan sowie im weiteren indopazifischen Raum vor, und räumt dem chinesischen Unternehmen ByteDance eine Frist von neun Monaten für den Verkauf von TikTok ein. Diese Frist kann um drei Monate verlängert werden, wenn der Verkauf bereits läuft. Ziel ist es, zu erreichen, dass die Plattform vom chinesischen Mutterkonzern ByteDance losgelöst wird – andernfalls soll sie vom US-Markt ausgeschlossen werden.

Noch vor der Landung Blinkens in Shanghai kritisierte Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten die US-Unterstützung für Taipeh und erklärte, sie verstoße "ernsthaft" gegen die Verpflichtungen der USA gegenüber China, "sende ein falsches Signal an die separatistischen Kräfte der Unabhängigkeit Taiwans" und bringe die abtrünnige Inselrepublik in eine "gefährliche Situation".

Zur Ukraine, die nach Angaben von US-Beamten ein Hauptgesprächsthema bei Blinkens Besuch sein wird, erklärte die Biden-Administration, die chinesische Unterstützung habe es Russland ermöglicht, seine industrielle Verteidigungsbasis weitgehend wieder aufzubauen. Dies beeinflusse nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern stelle auch eine "Bedrohung" für die europäische Sicherheit im weiteren Sinne dar.

Neue Sanktionen der Vereinigten Staaten könnten bestimmte chinesische Banken vom weltweiten Finanzsystem abkoppeln. Über entsprechende Pläne berichtete die amerikanische Tageszeitung The Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Quellen. Es wird demnach erwartet, dass die USA China dazu drängen werden, die Unterstützung für den Handel mit der russischen Rüstungsindustrie einzustellen.

China hat erklärt, es habe das Recht, mit Russland Handel zu treiben, und wirft den USA vor, eine erneute Eskalation durch die Bewaffnung und die weitere Finanzierung der Ukraine zu schüren. "Es ist äußerst heuchlerisch und unverantwortlich, dass die USA ein umfangreiches Hilfsgesetz für die Ukraine vorlegen und gleichzeitig unbegründete Anschuldigungen gegen den normalen Wirtschafts- und Handelsaustausch zwischen China und Russland erheben", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag.

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In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist es laut Hilfswerk Christen in Not (CiN) im Zentrum der ägyptischen Stadt Al-Minya zu einem Pogrom gegen Christen gekommen. Zuletzt machte die Organisation auf verstärkte Übergriffe und Entführungen christlicher Mädchen aufmerksam.

Nun sei es "zum offenen Ausbruch von Gewalt gegen Christen durch fanatisierte Muslime gekommen", hieß es in der Aussendung am Mittwoch. Laut Generalsekretär Elmar Kuhn hat es auch Tote gegeben, konkrete Zahlen lägen aber bisher nicht vor.

Häuser von koptischen Christen wurden demnach in einer "konzertierten Aktion" angezündet und die Christen wurden daran gehindert, die Häuser zu verlassen. Kuhn schreibt:

"So etwas haben wir in der heutigen Welt nicht mehr für möglich gehalten. Wie so oft hat die Polizei erst nach langem Zögern reagiert. Die Feuerwehr kam ebenfalls erst, als das koptische Viertel schon lichterloh brannte."

Der ägyptische Staat alleine könne die Ausschreitungen gegen die Christen wohl nicht mehr in den Griff bekommen, so Kuhn. Er fügte hinzu:

"Jetzt muss endlich auch der offizielle Islam, jetzt müssen die Imame und Gelehrten reagieren. Es gibt im Koran keine Rechtfertigung für die Vernichtung von Christen."

Immerhin seien durch die letztendlich doch eintreffenden Sicherheitskräfte einige Extremisten verhaftet und Hilfe beim Beheben der Schäden in Aussicht gestellt worden, sagte Kuhn. Allerdings, so der Generalsekretär weiter:

"Die Toten macht das auch nicht wieder lebendig."

Kuhn erinnerte daran, dass "Christen in Not" gerade in Al-Minya in den letzten Jahren viele interreligiöse Projekte unter Einbeziehung muslimischer Familien durchgeführt hatte. Er erklärte dazu:

"Zunehmend haben wir dabei gesehen, wie die Verleumdungen der Christen durch die Muslimbrüder in al-Minya kaum mehr Widerhall fanden. Möglicherweise bringen die Muslimbrüder sich so auch wieder in Erinnerung und stemmen sich ihrem Bedeutungsverlust entgegen."

Al-Minya ist die Hauptstadt des Gouvernements Al-Minya in Oberägypten, etwa 250 Kilometer südlich von Kairo. Der Großraum Al-Minya reicht mit seinen mehr als 700.000 Einwohnern bis in die Wüste hinein.

Al-Minya hat mit mehr als 40 Prozent der Einwohner einen der größten Anteile an Christen in Ägypten. Neben Kopten leben dort auch katholische und protestantische Gläubige sowie Anhänger von Freikirchen.

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Im März erlebte Zürich eine schwarze Woche, in der innerhalb von sieben Tagen drei Menschen bei Tramunfällen ums Leben kamen. Diese tragischen Vorfälle führten zu verstärkten Bemühungen, die Sicherheit im Schienenverkehr zu verbessern. Die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) testen nun eine neue Maßnahme: Airbags an der Front der Trams.

Der französische Schienenfahrzeughersteller Alstom hat das Airbag-System über zweieinhalb Jahre entwickelt und kürzlich Tests in Zürich Altstetten durchgeführt. Die Tests waren erfolgreich, allerdings wird es noch einige Zeit dauern, bis die Airbags tatsächlich in den Zürcher Trams installiert und in Betrieb genommen werden können. Das Projekt begann im Dezember 2021 und soll voraussichtlich im Sommer 2024 abgeschlossen sein.

Die Zahl der Tramunfälle in Zürich ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen: Im Jahr 2023 wurden insgesamt 675 Menschen bei Tramunfällen verletzt, verglichen mit 428 Verletzten im Jahr 2020. Viele leichte Unfälle entstehen beim Ein- oder Aussteigen oder durch abruptes Bremsen, während Kollisionen mit Fußgängern und Radfahrern häufig zu schweren oder sogar tödlichen Verletzungen führen. Die Auslösung des Airbags erfolgt durch Sensoren an der Vorderseite der Fahrerkabine, sobald ein drohender Zusammenstoß erkannt wird.

Die Airbags sollen dazu beitragen, die Folgen von Kollisionen mit Fußgängern und Radfahrern zu mindern. Ein kürzlich veröffentlichtes Video auf X (ehemals Twitter) zeigt, wie eine Tram auf einen Dummy zufährt. Kurz vor dem Zusammenstoß bläst sich das Airbag-Luftkissen auf, um den Aufprall abzufedern und zu verhindern, dass der Dummy unter die Tram gerät.

Obwohl die Tests erfolgreich verliefen, gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten. Alstom hat bereits ein Patent für das Airbag-System angemeldet und arbeitet daran, die Funktionalität zu optimieren. Das Ziel ist es, schwere Unfälle im Straßenverkehr in Zürich zu reduzieren und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.

Nach den schweren Tramunfällen im März forderten SVP-Gemeinderäte, die Sicherheit der Trams zu erhöhen. Die Einführung von Airbags ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und zeigt, dass die VBZ entschlossen ist, den öffentlichen Verkehr in Zürich sicherer zu machen.

Die Idee von Airbags an der Front von Trams ist nicht neu

Seit den frühen Tagen des Automobils wurden Sicherheitsmaßnahmen diskutiert und erprobt, um Unfälle mit Fußgängern zu vermeiden oder zumindest ihre Folgen zu mindern. Bereits 1896, als der erste dokumentierte Unfall mit tödlichem Ausgang für einen Fußgänger geschah, wurde deutlich, dass mehr für die Sicherheit getan werden musste. Die Autohersteller und Ingenieure begannen damals, nach Lösungen zu suchen.

Das 1927 in Berlin vorgestellte "Fußgängersicherheitsgerät" war einer der frühen Versuche, das Risiko für Fußgänger zu minimieren. Diese Vorrichtung bestand aus einer Art Hängematte, die an der Front eines Autos angebracht war, um Fußgänger bei einem möglichen Zusammenstoß aufzufangen.

In der modernen Zeit stellen die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) die Airbags für Trams vor, um die Sicherheit im Schienenverkehr zu erhöhen. Nach einer Reihe tragischer Unfälle, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen, hat das Airbag-System in Zürich den Weg in die Testphase gefunden. Obwohl es noch einige Zeit dauern wird, bis diese Systeme vollständig in Betrieb genommen werden können, ist die Einführung von Airbags für Trams ein wichtiger Meilenstein.

Die Geschichte zeigt, dass der Gedanke, Menschenleben zu schützen, seit jeher ein wichtiger Antrieb für Innovationen ist. Folglich wird sich die Technologie in diesem Bereich stetig weiterentwickeln.

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Mitte April seien "Gerüchte aufgetaucht", wonach die Berater von Joe Biden die Anordnung einer Klimanotverordnung in Erwägung zögen, wurde auf Finance Yahoo am Dienstag berichtet.

Demnach sollten nach so einer Verordnung auch Rohölexporte gestoppt und Offshore-Bohrungen ausgesetzt werden. Bei einer Nachfrage von Bloomberg habe es der Sprecher des Weißen Hauses Angelo Fernández Hernández abgelehnt, sich zu internen Diskussionen zu äußern.

In der vergangenen Woche kritisierte Steve Forbes in einem Interview bei Fox Business die Pläne des Weißen Hauses, einen Klimanotstand zu proklamieren. Dafür werde man mit einer noch angeschlageneren Wirtschaft bezahlen. Im Interview warnte der Chefredakteur von Forbes Media davor, aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen – sie würden die Energierechnungen der Amerikaner in die Höhe treiben. Man könne schließlich sehen, wie sich das in Deutschland auf die Energiepreise ausgewirkt habe:

"Schauen Sie sich Europa an. In Deutschland sind die Stromkosten zwei- bis dreimal so hoch wie in den USA, und zwar wegen der Maßnahmen, die die Regierung Biden jetzt ergreift. Sie haben eine harte Lektion gelernt."

Deutsche Haushalte zahlten im September 2023 40 Cent (USD) pro Kilowattstunde, verglichen mit 17 Cent in den USA. Nach Daten von Statista seien Länder, die für die Stromerzeugung fossile Brennstoffe importieren müssten, zudem viel anfälliger für Marktpreisschwankungen. Befürworter eines Klimanotstands im Weißen Haus würden die Maßnahme mit Wählergunst rechtfertigen, hieß es auf Finance Yahoo. Bei  "klimabewussten Wählern" käme ein Klimanotstand gut an – insbesondere bei jüngeren Amerikanern.

Die Geschäftsführerin der Sunrise-Bewegung Aru Shiney-Ajay erklärte Bloomberg: "Wenn Biden die Stimmen der Jugend gewinnen will, muss er energische Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen." Forbes bezweifelte den Erfolg einer Klimanotstandserklärung bei den Wählern.

"Ich denke, dass die jungen Leute es durchschauen werden … [Es gibt] eine Menge Geschwätz, das ihnen am Ende schaden wird."

Dabei wies er auch auf "Widersprüche" in Washingtons Klimadirektiven hin. So habe die US-Regierung in der vergangenen Woche die erneute Genehmigung des Ambler Access Project (AAP) in Alaska abgelehnt. Damit sei dort die Erschließung von Kupfer und anderen Mineralien verhindert worden, die man für die US-Wirtschaft dringend benötige. Forbes stellte die Widersprüche dieser Politik klar: "Wenn man es mit E-Fahrzeugen ernst meint, benötigt man mehr Kupfer. Wenn man es mit Hightech ernst meint, benötigt man mehr Kupfer für die Elektrizität. Die ganze Sache ist also voller Widersprüche", sagte Forbes. "Am Ende schadet es und schafft Unsicherheit – und man bekommt keine langfristigen Investitionen, die der einzige Weg sind, um die Wirtschaft wirklich anzukurbeln."

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Die libanesische Bewegung Hisbollah feuerte am Dienstag mehrere Drohnen auf israelische Militärstützpunkte in der Nähe von Haifa ab. Es waren die schwersten Angriffe im Inneren Israels seit Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober.

In einer vom Sender Al-Manar verbreiteten Erklärung teilte die Hisbollah mit, sie habe einen Angriff mit einem Schwarm von Täuschkörpern und Kampfdrohnen auf das Hauptquartier der Golani-Brigade und die in der Shraga-Kaserne im Norden der israelischen Stadt Akkon stationierte Eliteeinheit Egoz 621 ausgeführt.

Das israelische Militär erklärte in einem Beitrag auf X, dass seine Luftabwehr zwei "mutmaßliche Luftziele" über dem Meer im Norden des Landes abgeschossen habe. ‎In den Videos, die derzeit auf X verbreitet werden, ist zu sehen, wie Israelis vom Strand in Akkon fliehen, nachdem die israelische Luftverteidigung eine Drohne im Norden des Landes abgefangen haben soll.

Der Angriff auf Akkon erfolgte Stunden nach einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug in der Nähe der südlibanesischen Stadt Adloun, bei dem nach Angaben des israelischen Militärs zwei Hisbollah-Mitglieder getötet wurden. Wie die israelischen Streitkräfte in einem Beitrag auf X bekannt gaben, handelt es sich bei den Toten um Hussein Ali Azkoul, der für die Luftabwehrkräfte der Hisbollah tätig war, und Sajed Sarafand, ein Mitglied der Elitetruppe Radwan.

Die täglichen grenzüberschreitenden Kämpfe zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär dauern an, seit der Krieg im Gazastreifen im Oktober ausgebrochen ist. Die von Iran unterstützte Hisbollah erklärte mehrfach, ihre Operationen dienten der Unterstützung des palästinensischen Volkes und seiner Sache. Irans Verbündete haben einen Mehrfrontenkrieg gegen Israel gestartet, der bisher unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs läuft.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hält Terrorismus nach wie vor für eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Diese Ansicht hat das Staatsoberhaupt am Mittwoch in einer Videobotschaft an Teilnehmer des 12. Internationalen Gipfels hoher Vertreter für Sicherheitsfragen geäußert.

Dem Präsidenten zufolge stünden nicht nur Radikale, sondern auch Geheimdienste einiger Länder hinter Terrorangriffen in verschiedenen Regionen weltweit. Terroristen zielten darauf ab, Verfassungsgrundlagen zu untergraben und souveräne Staaten zu destabilisieren sowie ethnischen oder religiösen Hass anzustacheln.

Terroristen würden in ihren Methoden immer geschickter und barbarischer, was der jüngste Angriff bei Moskau gezeigt habe, so Putin weiter. Russland ermittle weiterhin alle Einzelheiten des Verbrechens. Keiner der Täter, einschließlich Auftraggeber, Organisatoren und Sponsoren, könne sich einer gerechten Strafe entziehen.

Am 22. März hatten Bewaffnete die Konzerthalle Crocus City Hall in der Stadt Krasnogorsk nahe Moskau gestürmt. Die Terroristen schossen auf Menschen und setzten anschließend das Gebäude in Brand. Bisher wurden 144 Tote identifiziert, darunter fünf Minderjährige. Insgesamt wurden 551 Menschen verletzt oder getötet.

Kurz nach dem Angriff betonte Putin, dass das Verbrechen "von radikalen Islamisten" verübt worden sei. Der Präsident räumte jedoch ein, dass "diese Gräueltat eine in einer ganzen Reihe von Versuchen derjenigen sein könnte, die Russland seit 2014 mit den Händen des neonazistischen Kiewer Regimes bekämpfen".

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Nach der letzten Rentenanpassung im vergangenen Jahr wird die Rentenerhöhung erstmals in Ost und West gleich ausfallen. Bezugnehmend auf die "deutlich höheren Bezüge", so das Online-Portal T-Online in einer "Eilmeldung", war die Rentenerhöhung in den vergangenen zwei Jahren eindeutig hinter der Inflation zurückgeblieben. Davor hatte es "im Westen eine Nullrunde gegeben und im Osten nur eine minimale Erhöhung". Die WirtschaftsWoche geht davon aus, dass die Rentnerinnen und Rentner in den kommenden Jahren "wohl mit geringen Erhöhungen auskommen" müssten. Die Bundesregierung beschloss die jüngste Regelung am Mittwoch in Berlin.

Der T-Online-Artikel mutmaßt bei der Darstellung der nüchternen Zahlen zur Rentenerhöhung 2024, dass "sich die 21,3 Millionen Rentner in Deutschland wieder über eine Erhöhung ihrer Bezüge freuen" könnten. Demnach sei die bundesweite Anpassung "mehr als zunächst erwartet", da die Bundesregierung in "ihrem Rentenversicherungsbericht noch eine Rentenerhöhung von 3,5 Prozent" prognostiziert hatte. 

Der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, erläuterte gegenüber der Rheinischen Post:

"Auch mit diesem Anstieg liegt die Kaufkraft der Renten Ende 2024 noch immer niedriger als 2019, also vor Pandemie und Energiepreisschock."

Die aktuelle Rentenerhöhung dürfte damit "die Konsumnachfrage in Deutschland stützen und damit zur Konjunkturerholung in der zweiten Jahreshälfte beitragen", so der Ökonom darlegend. Die Hauptgründe der Steigerung fänden sich laut WirtschaftsWoche in einem "stabilen Arbeitsmarkt in Deutschland und guten Lohnabschlüssen". Für die Rentenanpassung spielten Lohnsteigerungen von 4,72 Prozent eine entscheidende Rolle. 

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilte in einer Pressemitteilung im März dieses Jahres mit:

"Die Rentenanpassung fällt in diesem Jahr erstmalig in ganz Deutschland gleich aus und liegt deutlich über der Inflationsrate. 34 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das ein Meilenstein für unser Land. Arbeit ist in Ost und West mit Blick auf die Rente gleich viel wert!

Damit die Rente auch zukünftig für alle verlässlich bleibt, die heute arbeiten und fleißig sind, stabilisieren wir mit dem Rentenpaket II die gesetzliche Rente dauerhaft und entlasten gleichzeitig mit dem Generationenkapital die zukünftigen Beitragszahler…

… Damit stellen wir sicher, dass auch die junge Generation zukünftig vom Wachstum profitiert und nicht im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer wird. Stabile Renten sind kein Luxus, sondern seit Jahrzehnten Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft und Garant für Stabilität und sozialen Frieden."

Der T-Online-Artikel listet Berechnungen für unterschiedliche Rentenhöhen, unter Berücksichtigung der beschlossenen Erhöhung von 4,57 Prozent:

• Rente: 700 Euro – Rente ab Juli 2024: 731,99 Euro (+31,99 Euro)
• Rente: 800 Euro – 836,56 Euro (+36,56 Euro)
• Rente: 900 Euro – 941,13 Euro (+41,13 Euro)
• Rente: 1.000 Euro – 1.045,70 Euro (+45,70 Euro)
• Rente: 1.100 Euro – 1.150,27 Euro (+50,27 Euro)
• Rente: 1.200 Euro – 1.254,84 Euro (+54,84 Euro)

Bei einer derzeitigen Bruttorente von 1.300 Euro bis 2.000 Euro steigt die Rente ab Juli 2024 um 59,41 Euro bis 91,40 Euro. Die Höhe der Rentenanpassung wird in der Regel von der Bundesregierung in einer Verordnung festgelegt und bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Die Bundesregierung definiert Altersarmut ab einem Jahreseinkommen "von unter 13.628 Euro, also 1.135 Euro Rente monatlich". Zum Stichtag am 1. Juli 2021, der letzten Erhebung, mussten rund 18 Prozent der knapp 20 Millionen Rentenbezieher mit weniger als 1.135 Euro im Monat auskommen. Im selben Jahr informierte die Bundesregierung offiziell darüber, "dass mehr als 22 Prozent der über 80-Jährigen in Deutschland von Armut betroffen sind". Bei Frauen läge der Anteil laut Statistik noch höher.

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In der Zeit zwischen dem 20. Juli und dem 8. September 2024, also genau in der Zeit der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele, werden Paris-Besucher für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Metro, Tram, Bus und RER-Bahn) deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Der für den Nahverkehr zuständige Trägerverband verdoppelt in dieser Zeit die Preise für fast alle Fahrscheinarten. Nur Monats- und Jahreskarten sind von der außergewöhnlichen Preissteigerung nicht betroffen. 

Kostet der Einzelfahrschein, mit dem entweder das gesamte Metronetz oder Busse und Straßenbahnen genutzt werden können (Umsteigen zwischen den letztgenannten zwei Verkehrsmitteln ist frei), aktuell 2,00 €, so werden ab dem 20. Juli 4,00 € für die Einzelfahrt erhoben. Das Sammelheft mit 10 Einzelfahrten (Carnet) kostet aktuell 17,30 €, während der Olympiade werden es 32,00 € sein. Die günstigen Tageskarten mit unbeschränkter Anzahl von Fahrten entfallen ganz, stattdessen gibt es ab dem 20. Juli einen Spezialpass "Paris 2024", dessen Preis sich zwischen 16,00 € für einen Tag und 70,00 € für sieben Tage bewegt. Auch das entspricht fast einer Verdoppelung des Tarifs: Die bisherige Tageskarte für zwei innere Tarifzonen, die nahezu alle für Touristen und Olympiabesucher relevante Stätten abdecken, ist derzeit noch für 8,45 € zu haben. 

Begründet wird die Verdoppelung der Tarife mit den Einbußen, die der Verkehrsbetrieb RATP und andere Verkehrsunternehmen der Region während der Corona-"Pandemie" hinnehmen mussten, sowie mit den Mehrkosten des Betriebs während der Spiele. Dabei hatten die Stadt und die Region Île-de-France in ihrer Bewerbung um die Austragung der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2017 kostenlosen Nahverkehr während der Olympiade versprochen. Davon ist längst keine Rede mehr, stattdessen gibt es nun die Verdoppelung des Einzelpreises, die eindeutig auf Olympiagäste und Touristen abzielt. 

Nahverkehrsexperten haben zudem Bedenken, ob das Nahverkehrssystem den Mehrbelastungen während der Olympischen Spiele überhaupt gewachsen ist. Zwar wird die Verlängerung der fahrerlos betriebenen Metrolinie 14 zum Olympiastadion "Stade de France" im Vorort St. Denis voraussichtlich doch noch rechtzeitig vor den Spielen eingeweiht werden können, ebenso deren südliche Verlängerung zum Flughafen Orly. Dafür häufen sich die Probleme aber auf vielen anderen Metrolinien, darunter auf der Linie 13, die ebenfalls nach St. Denis fährt.

Es fehlen Fahrer und technisches Personal für die Unterhaltung der in die Jahre gekommenen Züge. Während der "Pandemie" wurde angesichts der eingebrochenen Fahrgastzahlen kaum neues Personal ausgebildet, sodass die RATP jetzt einen Spurt in der Anwerbung und Ausbildung neuer Angestellter hinlegen muss. Kaum zu schaffen, meinen Nahverkehrsexperten. Folge: Fahrten fallen aus, die Intervalle zwischen zwei Zügen sind gedehnt, die noch fahrenden Züge sind brechend voll, Pannen häufen sich.

Zum Glück interessiert das alles Russen nicht, sind sie doch nach der unmissverständlichen Ansage der Pariser Oberbürgermeisterin nicht willkommen und werden – wenn überhaupt – nur in geringen Zahlen anreisen. Alle anderen können gespannt sein, wie Frankreich das sich abzeichnende Chaos – nicht nur im Nahverkehr – zu meistern gedenkt. 

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Seit Kriegsbeginn zwischen Russland und der Ukraine setzt Lettlands Regierung die Verschärfung ihrer Politik gegenüber der russischen Sprache fort. Ab dem 1. September 2025 werden lettische Schüler Russisch nicht mehr als zweite Fremdsprache lernen können, hat die Regierung am Dienstag beschlossen.

Die neuen Vorschriften sehen eine schrittweise Abschaffung der russischen Sprache vor. Nur EU-Sprachen sowie die Sprachen der Staaten der Eurozone werden zur Auswahl stehen. Jene Schüler, die Russisch als zweite Fremdsprache bereits gewählt haben, können sie bis zum Schulabschluss weiter lernen.

Derzeit wird Englisch als erste Fremdsprache in allen lettischen Schulen unterrichtet, eine zweite können Schüler erst nach Abschluss der Grundschule lernen. Nach Angaben des Nachrichtenportals Delfi wird Russisch derzeit in fast der Hälfte aller lettischen Schulen als zweite Fremdsprache unterrichtet. Die Behörden versuchten, Französisch und Deutsch zu fördern, in der Praxis allerdings lernten die Schüler am häufigsten Russisch, da es keine Beschränkungen für die Auswahl einer zweiten Fremdsprache gebe, berichtet die Nachrichtenplattform RBK.

Außerdem gebe es in den Schulen nicht genügend Lehrer für andere Sprachen. In der Übergangszeit plane die Regierung, das Problem des Lehrermangels zu lösen. Deswegen werde Russisch schrittweise durch Deutsch, Französisch, Spanisch und weitere Sprachen ersetzt, heißt es.

Russisch als zweite Fremdsprache in den Schulen sei nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine "für einen großen Teil der lettischen Gesellschaft nicht akzeptabel", erklärte Anda Čakša, die lettische Ministerin für Bildung und Wissenschaft, auf einer Kabinettssitzung am Dienstag. "Daher ist es selbstverständlich, dass wir einen Weg für die Entwicklung der nationalen Bildung auf der Grundlage des europäischen Kulturraums und der europäischen Werte beschreiten", so Čakša.

Im September vergangenen Jahres hatte Lettlands Parlament ein neues nationales Sicherheitskonzept gebilligt. Ab dem 1. Januar 2026 dürfen lettische öffentlich-rechtliche Medien keine Sendungen in russischer Sprache ausstrahlen.

Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die Politik der lettischen Regierung bezüglich der russischen Sprache als "chauvinistischen Nationalismus". Die Behörden des Landes "haben auf legislativer Ebene die Bedrohung der nationalen Sicherheit mit der Tatsache gleichgesetzt, dass die Menschen im Lande weiterhin auf Russisch sprechen, denken und Nachrichten lesen", so Sacharowa.

Russisch ist nach Lettisch die am häufigsten gesprochene Sprache des Landes. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland mit rund 445.600 Personen bei 23,6 Prozent, von denen mehr als 298.000 die lettische Staatsbürgerschaft besaßen. Im Besitz der russischen Staatsangehörigkeit waren 37.900 Menschen.

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Am 9. Juni können interessierte Bürger ihre Stimmen bei der nahenden Europawahl abgeben. Wenige Wochen vor dem Termin erfährt der AfD-Spitzenkandidat für Brüssel, Maximilian Krah, von einer geheimdienstlichen Maßnahme gegen seinen am Wochenbeginn festgenommenen und in der Nacht zu Mittwoch inhaftierten Assistenten Jian G. Der Vorwurf gegen den Mitarbeiter lautet "geheimdienstliche Agententätigkeit für China". Krah sieht sich nun seitens der Politik und Medien aufgefordert, persönliche Konsequenzen aus dem Ereignis zu ziehen, die er jedoch ablehnt. Krah bezeichnete die Anschuldigungen gegen seinen Assistenten als "schwerwiegend".

Ein Artikel der Wochenzeitung Zeit informierte am 23. April über die Ereignisse im Umfeld des AfD-Politikers. So heißt es einleitend in dem Beitrag.

"Der Generalbundesanwalt hat nach Zeit-Recherchen einen Assistenten des AfD-Politikers Maximilian Krah festnehmen lassen. Dieser wird der Spionage für China verdächtigt."

Am Abend zuvor konfrontierte im ARD die Talk-Moderatorin Caren Miosga den AfD-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla mit Vorwürfen zu dem Parteikollegen Krah, der aufgrund der Mitführung von 3.000 Euro bei einer Reise in die USA im vergangenen Dezember seitens des FBI zu mehreren Punkten befragt wurde. Deutsche Medien berichteten zu diesem Vorfall im Rahmen ausgehender "gemeinsamer Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung.

Krah ist EU-Mitglied in den "Ausschüssen für internationalen Handel", zudem Beisitzer in den "Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung". Außerdem Teilnehmer "der Delegation für Beziehungen zu den USA". Im Falle der jüngsten Ereignisse hinsichtlich seines Brüsseler Assistenten wird Krah von den Medien mit der Feststellung zitiert:

"Mir wird ja kein Fehlverhalten vorgeworfen. Das heißt, wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist. Ich werde jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters in Sack und Asche gehen."

Der diesbezügliche Politico-Artikel trägt die Überschrift: "Der tiefe Fall des Maximilian Krah". Am Montag wurde Jian G. in Dresden festgenommen. Nach vorläufigen Ermittlungen wird dem ehemaligen Studienkollegen von Krah vorgeworfen, "Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben". Das EU-Parlament hatte G. daraufhin umgehend von allen Tätigkeiten suspendiert und die Zugangsrechte für Räumlichkeiten aufgehoben.

Der Zeit-Artikel von Dienstag informierte darüber, dass der inhaftierte Krah-Assistent "mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt". Dieser Hinweis beruht auf der Tatsache, dass die Personalie Jian G. deutsche Medien sehr wohl schon länger beschäftigt. So fasste bereits ein T-Online-Artikel aus dem Oktober des Vorjahres zur Biografie des Krah-Assistenten zusammen:

"Über Krahs Assistenten Jian G. sind nicht viele persönliche Details in Erfahrung zu bringen. Einen ausführlichen Fragenkatalog von t-online wollte er nicht beantworten. Er sei keine Person des öffentlichen Lebens. Seine Aktivitäten machen es aber notwendig, seinen Werdegang nachzuvollziehen.

G. ist 42 Jahre alt und studierte zur selben Zeit wie Krah an der TU Dresden. Bis mindestens 2011 war er chinesischer Staatsbürger, bevor er die deutsche Staatsangehörigkeit annahm. Über viele Jahre war er ansässig in Krahs Heimatstadt. Dort war G. nach seinem Studium Import-Export-Unternehmer für Produkte aus China, während Krah dort eine Anwaltskanzlei und Unternehmensberatung betrieb."

Krah wurden bereits zu diesem Zeitpunkt zu viel Nähe und persönliche Interessen in das asiatische Riesenreich vorgeworfen. Der T-Online-Artikel trägt die Überschrift:

"Geld und Geheimdienste – Das China-Gate des AfD-Spitzenkandidaten"

Ein Artikelthema war unter anderem ein EU-chinesisches Lobby-Netzwerk in Brüssel und Krah als dessen federführender beteiligter deutscher Akteur mit regelmäßigen Reisen nach China. Im Rahmen aktueller medialer Wahlkampfauftritte erläuterte Krah gegenüber dem Podcaster Tilo Jung genauere Umstände und Motivationen. Krahs Gastauftritt in einer Sendung von sechseinhalb Stunden Dauer wurde in den sozialen Medien mehrheitlich als "medialer Erfolg" für den AfD-Politiker bewertet:

Erste Reaktionen aus dem politischen Berlin forderten in aggressiverem Tonfall zur Causa Jian G. persönliche und damit berufliche Reaktionen seitens Maximilian Krah. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommentierte am Dienstag feststellend:

"Die Vorwürfe der Spionage für China sind sehr schwerwiegend. Und sollte sich bewahrheiten, dass aus dem Europäischen Parlament heraus diese Spionage stattgefunden hat, dann wäre das ein Angriff auf die innere Verfasstheit der Demokratie in Europa. Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür Verantwortung."

Der stellvertretende Linken-Geschäftsführer Ates Gürpinar erkannte erweiterte Zusammenhänge, dies jedoch bezogen auf die Person des AfD-Politikers.

"Die Tatsache, dass der AfD-Politiker Maximilian Krah auf der chinesischen Plattform TikTok eine große Reichweite genießt, während gleichzeitig sein eigener Mitarbeiter unter Spionageverdacht im Auftrag der Volksrepublik steht, lässt ernsthafte Fragen aufkommen."

Die Grünen-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, behauptet:

"Es gibt immer mehr Vorwürfe, dass enge Verbindungen zwischen der AfD und Russland oder China bestehen. Damit ist die AfD ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. Damit ist die AfD ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie. Damit schadet sie am Ende auch den vielen Menschen in diesem Land, die auf Sicherheit, gute wirtschaftliche Entwicklung und eine stabile Demokratie angewiesen sind."

Die FDP-EU-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann teilte auf X mit:

"Die AfD, eine Gefahr für Deutschland. Das sind wirklich schöne 'Patrioten', die Deutschland an China und Russland verkaufen."

Der Zeit-Artikel vom 23. April erwähnte, dass die Festnahme von Jian G. "auf einen Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurückgeht". Warum die Festnahme mehr als medienwirksam nun wenige Wochen vor der EU-Wahl stattfand und nicht schon im Vorjahr, bei allen bekannten Details zu dem Inhaftierten, werden die Ermittlungen und Berichterstattungen der kommen Tage beleuchten. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kommentierte laut RBB:

"Ich gehe davon aus, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Konsequenzen ziehen."

Am 24. April teilte die AfD-Parteispitze mit, dass Krah vorerst EU-Spitzenkandidat bleibt, jedoch im Wahlkampf weniger Auftritte absolvieren wird. Der attackierte Politiker reagierte vor Journalisten mit der Feststellung:

"Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich bin und bleibe Spitzenkandidat."

Seinem Mitarbeiter werde er noch am Mittwoch kündigen, so Krah mitteilend.

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Timur Iwanow, stellvertretender Verteidigungsminister Russlands, ist für zwei Monate bis zum 23. Juni in Untersuchungshaft genommen worden, teilte das Moskauer Bezirksgericht Basmanny mit. 

Er wird verdächtigt, Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen zu haben. Die Ermittlungen gehen von einer Bestechungssumme von mindestens einer Million Rubel (rund 10.000 Euro) aus. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Nähere Angaben zu dem Fall machte das Ermittlungskomitee nicht. "Es werden entsprechende Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt", sagte die offizielle Vertreterin der Behörde.

Iwanow habe sich nicht schuldig bekannt, meldete die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Strafverfolgungsbehörden. Der Beamte hatte den Bau und größere Reparaturen von Einrichtungen des Verteidigungsministeriums beaufsichtigt.

Der Beamte war in der Nacht auf Mittwoch von FSB-Beamten festgenommen worden. Verteidigungsminister Sergei Schoigu sei darüber informiert worden, berichten russische Medien. Iwanow war seit 2016 sein Stellvertreter. Noch am Dienstag hatte Iwanow an einer Sitzung des Verteidigungsministeriums teilgenommen, bei der auch Schoigu anwesend war.

Auch Präsident Wladimir Putin sei über die Festnahme informiert worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstagabend. Weder er noch das russische Verteidigungsministerium äußerten sich zu dem Vorfall.

Neben dem Vizeminister wurde eine weitere in die Affäre verwickelte Person festgenommen. Sergei Borodin muss für zwei Monate in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass er als Freund von Iwanow eine kriminelle Verschwörung mit Dritten eingegangen sei, um Aufträge für Immobiliendienstleistungen für das Verteidigungsministerium zu erhalten, teilte das Gericht mit.

Iwanow wurde 2019 von Forbes in die Liste der reichsten Sicherheitsbeamten des Landes aufgenommen. Er unterliegt seit März 2022 US-Sanktionen und seit Oktober 2022 EU-Sanktionen.  

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Auch der US-Senat genehmigte das große Hilfspaket für die Ukraine. Das Gesetz, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt am Dienstagabend breite Unterstützung: 79 Ja- zu 18 Nein-Stimmen. Vor wenigen Tagen hatte nach langer Verzögerung bereits die andere US-Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, die Auslandshilfen verabschiedet.
Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vorsieht, muss noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was allerdings als Formalie gilt.

Biden kündigte die ersten neuen Waffenlieferungen an die Ukraine noch in dieser Woche an. Laut New York Times geht es dabei auch um Bestände der US-Armee, die bereits in Deutschland lagern und in kürzester Zeit per Zug in die Ukraine gebracht werden können. Pat Ryder, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, hatte bereits vor der Senatsabstimmung angekündigt, dass zunächst vor allem Flugabwehrsysteme und Artillerie-Munition geliefert werden sollen.

Mit der Verabschiedung des Gesetzespakets, das auch Milliardenhilfen für Israel und Taiwan enthält, habe der US-Kongress die Macht der US-amerikanischen Führung in der Welt demonstriert, behauptete Biden. "Wir treten entschlossen für Demokratie und Freiheit und gegen Tyrannei und Unterdrückung ein", so nach seiner Darstellung. Es bestehe dringender Unterstützungsbedarf: Für die Ukraine, die einem Angriff aus Russland ausgesetzt sei, und für Israel, das sich in jüngster Vergangenheit beispiellosen Angriffen aus Iran ausgesetzt gesehen habe. 

Das vom US-Senat gebilligte Gesetzespaket umfasst neue Unterstützung für Israel im Umfang von 26 Milliarden US-Dollar. Auch hier geht es unter anderem um Flugabwehrsysteme und weitere Militärhilfe. Außerdem sind rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und andere Partnerländer der USA im Indopazifik enthalten, um ein "militärisches Gegengewicht" zu China zu installieren. Die Ukraine, Israel und Taiwan bekommen insgesamt Hilfen in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar. 

Der nun vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf richtet sich auch gegen das Onlinenetzwerk TikTok. Vorgesehen ist, dass die Plattform vom chinesischen Mutterkonzern ByteDance losgelöst wird – andernfalls soll sie vom US-Markt ausgeschlossen werden.

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Von Anastassija Kulikowa

Der Fernsehturm in Charkow wurde infolge eines russischen Raketenangriffs zerstört. Wie der Koordinator des (prorussischen) Untergrunds von Nikolajew Sergei Lebedew am Montag sagte, befand sich in der Anlage eine Kommunikationsantenne des ukrainischen Luftabwehrsystems; nach dem Raketeneinschlag funktionierten die ukrainischen Luftabwehrsysteme in geringem Abstand zueinander ohne Kommunikation.

Eine weitere Folge des Zerstörens des Fernsehturms war der Verlust des digital-terrestrischen Rundfunks sowohl in Charkow als auch in den benachbarten Siedlungen. Wie der Leiter der Regionalverwaltung in Charkow Oleg Sinegubow mitteilte, sind Kabel-TV, Radio und Mobilfunk in Betrieb.

Der Charkower Fernsehturm war der fünfthöchste Fernsehturm in der UdSSR und mit seinen 240,7 Metern das höchste Bauwerk in Charkow. Der gesamte Fernsehzentrumskomplex war am 12. Dezember 1981 in Betrieb genommen worden. Dabei wurden erstmals in der heimischen Praxis die Strukturen des Zubringers und des Aufzugsschachts des Fernsehturms mithilfe des Mi-10K-Frachthubschraubers montiert, beginnend bei der 158-Meter-Marke.

Den Experten zufolge könnte der Angriff von X-59-Raketen durchgeführt worden sein. Die Autoren des Branchen-Telegram-Kanals "Sicht eines Mannes in der Offiziershose mit den Galonstreifen" weisen darauf hin, dass "mit hoher Wahrscheinlichkeit die Steuerung durch den Navigator des Flugzeugträgers über einen Fernsehkanal durchgeführt wurde" und dass mehr als ein Typ Munition abgeschossen wurde. Dabei sei "das Entscheidende an einem solchen Schlag seine höchste Treffergenauigkeit".

Die Analysten machen auch darauf aufmerksam, dass ein solcher Turm neben der zivilen Nutzung auch viele Einrichtungen mit dualer oder rein militärischer Verwendung beherbergt. "Kommunikationssysteme aller Art, Verstärker, Videokameras, usw. All dies ist in einem Kampfumfeld äußerst nützlich, sogar bei der derzeitigen Vielzahl von Drohnen. Jetzt ist das alles zerstört. Es ist unmöglich, den Turm wiederherzustellen. Zumindest bis zum Ende der Kampfhandlungen", meinen die Autoren des Kanals.

"Angriffe auf Kommunikationszentren sind das Allererste, was zur Vorbereitung einer Offensive unternommen wird. Dies ist ein offensichtlicher und nicht der erste Hinweis darauf, dass dies in Richtung Charkow geschehen könnte", so die Analysten.

Auch der Militärexperte Alexei Leonkow meint, dass der Turm zur Platzierung militärischer Ausrüstung diene. "Die Nutzung von Hochhäusern und die Platzierung von z. B. Beobachtungsradaren ist durchaus sinnvoll: Je höher sie installiert sind, desto besser ist die Sicht. Die ukrainischen Streitkräfte trafen solche Maßnahmen aufgrund des Mangels an Langstreckenbeobachtungsradaren für Luftabwehrsysteme wie S-300 oder Patriot. Unsere Drohnen und Flugzeuge fliegen auf sie zu, sie wollen weiter sehen und nutzen alle diese Einrichtungen", erklärte er.

Er fügte hinzu, dass der Turm selbst aufgrund seiner besonderen Konstruktion schwer zu treffen sei. Aus diesem Grund versuchen die ukrainischen Streitkräfte, militärische Ausrüstung auf solchen Konstruktionen zu platzieren, die äußerlich wie gewöhnliche Zivilinfrastruktur aussehen, in Wirklichkeit aber eine Doppelfunktion erfüllen.

"Wir entdeckten, dass eine zivile Einrichtung für militärische Zwecke genutzt wurde – und zerstörten sie millimetergenau. Russland warnte, dass jede zivile Infrastruktur, die für militärische Zwecke genutzt würde, unser legitimes Ziel sei. Während unserer Befreiung von Artjomowsk, Awdejewka und Mariupol installierten die ukrainischen Streitkräfte Überwachungs- und Feuerkorrektursysteme an Häusern und in allen Stockwerken. Und auch diese wurden von uns mithilfe radiotechnischer Aufklärungsstationen entdeckt und zerstört", betonte der Sprecher. Gleichzeitig wies der Militärkorrespondent Alexander Koz darauf hin, dass der zerstörte Fernsehturm in Charkow nicht nur Fernsehsignale und Mobilfunkverbindungen verbreitete, sondern auch als Mast für verschiedene militärische Ausrüstungen diente: Geräte für die radioelektronische Unterdrückung, radiotechnische Aufklärungsgeräte, Verstärker und andere.

"Nicht jeder Profi wird in der Lage sein, ein solches, wenn auch stationäres, aber sehr schmales Objekt mit einer Rakete genau zu treffen", fügte er in seinem Telegram-Kanal hinzu.

Der Militäranalyst Michail Onufrijenko bezeichnete den Angriff als "einzigartigen Fall". Seiner Meinung nach werden die ukrainischen Streitkräfte nun vor erheblichen Problemen bei der Kommunikation zwischen den Einheiten stehen. "Außerdem ist das gegnerische Luftabwehrsystem in dieser Richtung stark geschwächt", fügt der Sprecher hinzu.

"Hier geht es sowohl um die Luftverteidigung an der Front als auch um die Luftverteidigung in praktisch allen Gebieten des Landes. Die einzige Ausnahme wäre Kiew. Aber auch in der ukrainischen Hauptstadtregion schlagen unsere Soldaten recht erfolgreich zu", betonte der Experte.

Das korrespondierende Mitglied der Akademie der Militärwissenschaften Alexander Bartosch ist überzeugt, dass die Zerstörung des Fernsehturms auch mit der Bedrohung der Region Belgorod durch die ukrainischen Streitkräfte zusammenhängt. "Dieser Turm könnte Drohnen-Zielsysteme für Angriffe auf unsere Städte sowie militärische Kommunikationssysteme beherbergt haben", erklärte er.

"Und hier sollten wir unserem Militär Anerkennung zollen, dem es gelungen ist, ein wichtiges strategisches Ziel trotz des feindlichen Widerstands zu treffen", betonte der Sprecher. Jetzt müsse man damit rechnen, dass die ukrainischen Streitkräfte mit einer Reihe von Schwierigkeiten konfrontiert würden, meinte Bartosch.

"Erstens wird die Stabilität des Verwaltungssystems in der Region gestört. Zweitens wird viele wichtige Kommunikationskanäle unterbrochen. Drittens wird das Ziel- und Navigationssystem für die Drohnen der ukrainischen Streitkräfte eingeschränkt sein. Viertens wird das gegnerische Luftabwehrsystem erheblich geschwächt – die Übermittlung von Daten über die Flüge unserer Flugzeuge und die Flugbahnen von Raketen wird schlichtweg unmöglich", zählte der Sprecher auf. Zusammenfassend betonte Bartosch, dass dadurch unter anderem die russischen Regionen gesichert würden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. April 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Das ukrainische Außenministerium hat einem Medienbericht zufolge angeordnet, Männern zwischen 18 und 60 Jahren im Ausland keine konsularischen Dienstleistungen mehr anzubieten. Der erste stellvertretende Außenminister Andrei Sibiga beruft sich auf das Kriegsrecht. Mit dem Verbot solle verhindert werden, dass sich ukrainische Bürger "der Pflicht entziehen, die Frage der militärischen Registrierung zu klären".

Demnach dürfen Männer ihre Pässe künftig nicht mehr im Ausland verlängern oder neu ausstellen lassen. Dazu müssen sie nach Hause zurückkehren. Im Ausland können sie nur noch Dokumente für die Heimreise erhalten. 

Das Dekret wurde in der Zeitung Serkalo Nedeli veröffentlicht und soll am 23. April in Kraft treten.

Das ukrainische Außenministerium bestätigte den Bericht am Dienstag. "Es wird ehrlich sein", sagte Minister Dmitri Kuleba. Ein Auslandsaufenthalt befreie einen ukrainischen Staatsbürger nicht von seiner Verantwortung gegenüber der Heimat.

Gemäß dem Gesetz zur Verschärfung der Mobilmachung, das im Mai in Kraft treten soll, können Ukrainer im Ausland nur noch gegen Vorlage eines Militärausweises einen Reisepass erhalten. Ohne aktuelle Militärausweise können sie im Ausland keine konsularischen Dienste in Anspruch nehmen.

Laut Statistikbehörde Eurostat haben rund 650.000 Männer im wehrfähigen Alter das Land seit Kriegsbeginn verlassen. Hochrangige ukrainische Beamte haben wiederholt den Wunsch geäußert, sie irgendwie wieder ins Land zu holen. Mehrere EU-Staaten wie Deutschland, Österreich, Ungarn und die Tschechische Republik haben eine Rückführung ukrainischer Flüchtlinge ausdrücklich abgelehnt.

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Am Dienstag haben in Litauen Großmanöver der deutschen Landstreitkräfte begonnen. Mehr als 3.000 deutsche Soldaten nehmen an der Militärübung Grand Quadriga 2024 teil, die bis Ende Mai stattfinden. Die Bundeswehr verlegte 200 Militärfahrzeuge nach Litauen, darunter Leopard-, Puma- und Boxer-Panzer. Der Schwerpunkt der diesjährigen Übung liegt auf der Verlagerung zweier Abteilungen von der Mittel- nach Osteuropa. Die NATO-Mitgliedstaaten üben den Verteidigungsfall im Falle eines russischen Großangriffs auf die Ostflanke des Bündnisses.

"Es geht hier unter anderem auch um die Überprüfung logistischer Konzepte: Ob wir in der Lage sind, Truppen schnell im ganzen Bündnisgebiet zu verlegen", teilte der Oberst im Generalstab Dirk Hamann mit, der Leiter des Übungsreferates im Kommando des Heeres.

Die Grand Quadriga 2024 ist Teil der Übung Steadfast Defender 24, des größten NATO-Manövers in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Daran nehmen mehr als 90.000 Soldaten aus 32 Mitgliedsstaaten teil. Deutschland schickte 12.000 Soldaten und 3.000 Fahrzeugen – rund 17 Prozent der gesamten deutschen Armee. Seit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist es die größte Militärübung, an der die Bundeswehr teilnimmt.

Gleichzeitig finden in Litauen weitere von den US-Streitkräften organisierten Manöver statt, darunter Saber Strike, Thunder Strike und die gemeinsame polnisch-litauische Militärübung Brave Griffin 24/II. Sie alle sind Teil des NATO-Programms Steadfast Defender 24.

Die russische Regierung reagierte auf das NATO-Großmanöver. "Bis zu 90.000 Menschen nehmen daran teil, um die Abwehr einer angeblichen russischen Aggression zu üben", sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Dienstag.

Nikolai Patruschew, der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, betonte, dass solche NATO-Manöver "das Szenario einer bewaffneten Konfrontation mit Russland üben" und damit "die Spannungen erhöhen und die Welt destabilisieren".

Die größte NATO-Militärübung seit Jahrzehnten findet nahe der russischen Grenze statt. Letzte Woche führten Litauen und Polen Militärübungen zur Verteidigung des Suwalki-Korridors durch. Das ist ein 65 Kilometer langer Grenzabschnitt zwischen den beiden Staaten, der im Westen an die Region Kaliningrad grenzt, die russische Exklave in Europa.

Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine äußerten litauische Behörden wiederholt die Befürchtung, dass Russland den Suwalki-Korridor erobern könnte. In diesem Falle wären die baltischen Staaten von einer Landverbindung zu den NATO-Verbündeten abgeschnitten.

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