Die Untersuchungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden bis zum 6. Dezember vorläufig eingestellt. Das berichtet unter anderem die spanische Tageszeitung El País. Konkret geht es bei den Ermittlungen um möglicherweise illegale Methoden, die von der Leyen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen in den Verhandlungen mit Pfizer angewendet haben soll. Nun hat ein […]

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Carsten: Ach ja, der Kanzler verspricht mal wieder schnelle unbürokratische Hilfe. Ein Holländer lässt die Grünen weinen. Die CDU schreibt ein Mitte-Rechts-Programm, aber mit wem will sie koalieren, um das durchzusetzen? Faeser bleibt halt Faeser, und Pistorius braucht mehr Geld, für unser neues Bundesland.

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Es ist eine entschiedene Kritik am „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel und eine Absage zu ihrer Vorstellung, das Geschlecht eines Menschen sei frei wählbar – und eine Warnung vor den verheerenden Folgen von medizinischen Behandlungen zur Geschlechtsveränderung. Der Ärztetag, die jährliche Hauptversammlung der Bundesärztekammer, ist sozusagen das Sprachrohr der Ärzteschaft in Deutschland zu aktuellen gesundheits- und sozialpolitischen […]

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Die Innenministerin Nancy Faeser behauptet: „Politische Zuspitzung führt unmittelbar zu Gewalt!“. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ haben wir Joachim Steinhöfel, Rechtsanwalt und Autor, zu Gast. Er erklärt: „Was Nancy Faeser da sagt, ist so falsch, dass noch nicht mal das Gegenteil richtig ist!“. Als Gründe für Faesers wilden Behauptungen erklärt er weiter: „Man hat […]

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Antifa ist ein Synonym für Gewalt und Terror gegen die eigene Kultur, das eigene Volk, das eigene Land und die eigene Religion. Die Linksradikalen kennen nur noch Hass und Zerstörung. Nachdem sie in Deutschland eher bestärkt werden, anstelle sie rechtsstaatlich zu verfolgen, kennen sie nach Straßenschlachten mit der Polizei und unzähligen Brandangriffen kein Halten mehr. […]

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Wer geglaubt hat, dass der zurzeit starke Mann der CDU, Friedrich Merz, den Programmparteitag für eine profilschärfende Rede nutzen würde, wurde arg enttäuscht. Merzens weichgespülte Prosa enthielt ein Potpourri von netten Angeboten, ein Allerlei, das seine innerparteiliche und gesellschaftliche Akzeptanz verbessern soll. Zu sehr hatten ihm seine semantischen Fehltritte und das unweigerliche und ebenso ungerechtfertigte […]

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An den Schulen Hamburgs wird die islamische Gesichtsverschleierung künftig im Klassenraum offiziell verboten sein. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen (SPD und Grüne) wurde am 15. Mai eingebracht. Die Linke-Fraktion in Hamburg stimmte dagegen. Durch Stimmen von CDU und AfD steht fest: das neue Gesetz tritt in Kraft. In Zukunft ist das Tragen von Kopfbedeckungen, die […]

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Geht es Ihnen wie mir? Fragen Sie sich auch oft, wie stark die Dauer-Propaganda in den Medien wirklich noch wirkt? Immer wieder bekomme ich Leserbriefe und Kommentare, in denen es heißt, man solle sie gar nicht mehr beachten, sie sei nicht mehr relevant. Mein Bauchgefühl, dass diese Einschätzung grundlegend falsch ist, bestätigt jetzt eine Umfrage […]

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Carsten: Puuh, gut dass Cathy Hummels nur doof war und uns erzählen möchte, dass sie von der ganzen „Höcke“ Affäre gar nichts mitbekommen hat. Ist klar, Cathy!

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Wegen des Korruptionsverdachts bei SPD und CDU hat die AfD eine Aktuelle Stunde beantragt. Was folgte waren aber nicht etwa eine konstruktive, demütige Debatte, sondern wüste Beschimpfungen der Vertreter der AfD. Helge Lindh warf der AfD vor, dass sie Spuren hätte, die direkt „ins dritte Reiche führen“. An den Skandalen, mit denen die AfD derzeit […]

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In Deutschland dürfen alle Menschen ihre Stimme abgeben. Wirklich alle! Auch geistig Behinderten ist es erlaubt, an den Wahlen teilzunehmen. Und das macht durchaus Sinn! Denn spätestens in der Wahlkabine ist der geistig Behinderte nicht mehr vom geschäftsfähigen Bürger zu unterscheiden. Beiden hat man zuvor genau erklärt, wo sie ihr Kreuz zu machen haben. Kommentar […]

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Nach der Einigung auf eine rechte Regierungskoalition, hat Geert Wilders (60) jetzt einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. “Wir schreiben heute Geschichte”, sagte der Politiker am Donnerstag in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien. Erstmals seit etwa 20 Jahren steht Wilders im “Zentrum der Macht”, wie er sagte. “Die […]

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Peggy Greiser, parteilose Landrätin im thüringischen Schmalkalden-Meiningen, rügt den Asylkurs der Ampel. Trotz akuter Hilferufe habe Berlin „wenig bis gar nichts“ getan, um die Auswüchse verfehlter Zuwanderungspolitik zu stoppen. Für Greiser eine „Katastrophe“. Durch ihren Landkreis führt ein Teil der Bahnverbindung von Erfurt nach Suhl, wo mehrere Hundert Asylbewerber vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und der […]

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