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Ältere BeiträgeDER SPIEGEL - Politik

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz verlangt EU-Hilfe für Aufnahme von Geflüchteten

27. Juni 2024 um 16:02
Zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien verlangt Bundeskanzler Olaf Scholz die Unterstützung der EU wegen der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. Europa solle den Ländern beistehen, die mehr Menschen empfangen.

Friedrich-Naumann-Stiftung: Sicherheitsleck bei der FDP-nahen Einrichtung aufgedeckt

27. Juni 2024 um 15:53
Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist nach SPIEGEL-Informationen von einem Sicherheitsleck betroffen. Hintergrund sind Probleme bei ihrem IT-Dienstleister. Die Behörden sind alarmiert.

Deutsche Bahn - Einsparungen im DB-Fernverkehr: Diese Ostdeutschland-Debatte braucht kein Mensch

27. Juni 2024 um 14:08
Weil ein paar Zugverbindungen wegfallen könnten, ist von »Hiobsbotschaften« und einem »Schlag gegen den Osten« die Rede. Klagen wie diese helfen den Betroffenen nicht – stattdessen bedienen sie ein gefährliches Narrativ.

Spionage: Wollten russische Agenten in Frankfurt einen Ukrainer entführen?

27. Juni 2024 um 11:15
Ein mysteriöser Fall beschäftigt die Bundesanwaltschaft: Ein russisches Agentenkommando soll es auf einen Exilukrainer abgesehen haben. Das Trio wurde gefasst, doch das Treffen in einem Café wirft Fragen auf.

Deutschland: Nettozuwanderung hat sich 2023 mehr als halbiert

27. Juni 2024 um 10:12
Deutlich weniger Schutzsuchende aus der Ukraine, zugleich weiterhin viele Deutsche, die ins Ausland ziehen: 2023 war die Spanne zwischen Zuzügen und Fortzügen deutlich geringer als im Vorjahr.

AfD wählen macht laut Studie unglücklich

27. Juni 2024 um 09:54
Wer sich der AfD zuwendet, ist laut einer neuen Studie unzufriedener – und es wird mit der Wahl sogar noch schlimmer. Die Forschenden sagen auch, wie andere Parteien dem Wahlfrust entgegenwirken könnten.

Von AfD bis Zeitenwende: Politik im Zeichen der Wut – Rückblick im Podcast

27. Juni 2024 um 06:45
Als dieser Podcast 2017 startete, hieß die Kanzlerin Angela Merkel, die AfD war noch nicht im Bundestag. Seither prägen Wut und Spaltung die Politik. In unserer letzten Folge besprechen wir, wie das Land heute tickt.

Deutsche Bahn: Kretschmann bittet Olaf Scholz um Machtwort zur Digitalisierung von Stuttgart 21

26. Juni 2024 um 21:20
Weil das Bahn-Management die Digitalisierung von Stuttgart 21 blockiert, schreibt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den Bundeskanzler. Seine Warnung an den »lieben Olaf«: Die Bahndigitalisierung drohe zu scheitern.

News: Ursula von der Leyen, Staatsbürgerschaft, Karl Lauterbach, EU-Gipfel, Bolivien

27. Juni 2024 um 05:57
Ursula von der Leyen soll eine zweite Amtszeit bekommen. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel tritt in Kraft. Und Karl Lauterbach hat ein Gerechtigkeitsproblem. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Beatrix von Storch: AfD-Abgeordnete muss Ordnungsgeld zahlen

26. Juni 2024 um 23:10
Beatrix von Storch ist wiederholt mit Zwischenrufen gegen die trans Frau Tessa Ganserer von den Grünen aufgefallen. Nun muss die AfD-Abgeordnete dafür bezahlen. Es ist ein seltener Fall im Bundestag.

FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger: Nach Diktat verreist

26. Juni 2024 um 22:24
Die angeschlagene FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellt sich harten Fragen der Abgeordneten, erst im Bildungsausschuss, dann im Bundestag. Klare Antworten gibt sie kaum – und fliegt nach Israel.

USA: Panne beim Supreme Court - Urteil offenbar »versehentlich« hochgeladen

26. Juni 2024 um 22:21
In Idaho ist es Schwangeren nicht erlaubt, in medizinischen Notfällen abzutreiben. Diese Regelung will das Oberste Gericht der USA nun offenbar aufheben, das zeigt ein kurzzeitig im Netz veröffentlichtes Dokument.

Deutsche Bahn: Politiker werfen Bahn nach Plänen über Zugstreichungen vor, dem Osten zu schaden

26. Juni 2024 um 18:49
Der Bahnkonzern plant offenbar, zahlreiche Fernzüge zu streichen. Von allen Parteien außer der AfD kommt scharfe Kritik. Das Vorhaben sei ein »harter Schlag gegen den Osten«. Die Bahn versucht sich in Schadensbegrenzung.

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