Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu-Sittah durfte nicht nach Berlin zu einem Gaza-Kongress einreisen. Dabei handelte die Bundespolizei rechtswidrig, entschied jetzt ein Gericht.
Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu-Sittah durfte nicht nach Berlin zu einem Gaza-Kongress einreisen. Dabei handelte die Bundespolizei rechtswidrig, entschied jetzt ein Gericht.
Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Abgeschlossen ist der Fall mit dieser Entscheidung jedoch nicht.
Richterinnen und Staatsanwälte verteilen jedes Jahr sehr viel Geld - nach undurchsichtigen Kriterien.