Das OVG Münster hat angekündigt, im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz nach nur wenigen Verhandlungstagen ohne jede angemessene Aufklärung der mehr als tausend Einzelvorwürfe schon am heutigen Montag ein Urteil sprechen zu wollen

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Beim Bundeshauptvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fand der Bundesvorsitzende Rainer Wendt deutliche Worte für die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetze für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, speziell für die Bundespolizei.

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Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften muss grundsätzlich abgeschafft werden. Transparenzregelungen sind an sich eine Selbstverständlichkeit. Diese sind nicht nur zwischen Justizminister und Staatsanwälten zwingend, sondern grundsätzlich zwischen den Gewalten.

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