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Wieder erleidet die Bundesregierung Klima-Schiffbruch vor Gericht. Selbst das aufgeweichte Klimaschutzgesetz dürfte ihr diesmal nicht helfen. Denn es geht auch um den Naturschutz.
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Wieder erleidet die Bundesregierung Klima-Schiffbruch vor Gericht. Selbst das aufgeweichte Klimaschutzgesetz dürfte ihr diesmal nicht helfen. Denn es geht auch um den Naturschutz.
Wie viel Markt und wie viel Sozialstaat es sein sollen, darüber streitet die Ampelkoalition besonders laut. Das ist richtig, denn die Mischung muss immer wieder neu austariert werden.
Die bisherigen Maßnahmen gehen dem Oberverwaltungsgericht nicht weit genug. Die Richter urteilen: Die Bundesregierung muss mehr tun.
Es sind trübe Aussichten für Millionen Arbeitnehmer.
Beim Wahlkampfstart des BSW wird deutlich: Die Partei will die Europawahlen auch als Abstimmung über die Ampelkoalition verstanden wissen.
Der Staat nimmt Spenden von Bürgern entgegen, die beim Schuldenabbau helfen wollen. Dafür werben will er aber nicht. Warum eigentlich?
Sechs Monate nach der Wahl steht die neue Regierungskoalition in Holland.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trägt ein Pflaster über dem Auge. BILD sagt, warum.
Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden.
Der Finanzminister benutzt die geplante Rentenreform als Druckmittel gegenüber der SPD. Was das Rentenpaket II vorsieht und welche Änderungen Lindner fordert - die wichtigsten Fragen und Antworten.
Gettr hat sich in dieser Woche einmal mehr als die ultimative Plattform für die Meinungsfreiheit erwiesen. In unser täglichen Morning Show konnten wir auf dem aufstrebenden Sozialen Netzwerk den Mann zu Wort kommen lassen, der auf anderen Plattformen nicht einmal mehr namentlich genannt werden darf. Martin Sellner, der wohl prominentes Kopf der neurechten Szene, sprach im Livestream, wie angekündigt, „über die großen Themen unserer Zeit“. 