Es ist die vollständige Rehabilitierung Hans-Georg Maaßens, der von Merkel wegen einer Lüge gefeuert wurde, obwohl er mit allen Recht hatte: Das Chemnitzer Landgericht hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen neun Beschuldigte im Zusammenhang mit den angeblichen “ausländerfeindlichen Hetzjagden” vom 1. September 2018 abgelehnt – weil es keinen hinreichenden Tatverdacht sah.

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(David Berger) Sozusagen über Nacht ist der deutsche Kurde oder kurdische Deutsche, Azad Aydin zu einem Prominenten in den sozialen Netzwerken geworden. Alleine auf X (Twitter) hat er innerhalb von zwei Tagen 10.000 Follower dazu gewonnen. Und das nicht zu Unrecht. Denn er wurde zur Stimme der Vernunft, Demokratie und Menschenrechte, die dem deutschen Untertan inzwischen und wieder einmal erfolgreich abtrainiert wurde...

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(David Berger) 75 Jahre Grundgesetz, das wäre ein Grund zu feiern. Ist es aber derzeit ganz bestimmt nicht. Denn nie seit seinem Bestehen wurde es von den Mächtigen so mit Füßen getreten wie derzeit - und das alles mit der Ausrede, dadurch die Demokratie retten zu wollen.

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Das OVG Münster hat angekündigt, im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz nach nur wenigen Verhandlungstagen ohne jede angemessene Aufklärung der mehr als tausend Einzelvorwürfe schon am heutigen Montag ein Urteil sprechen zu wollen

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Beim Bundeshauptvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fand der Bundesvorsitzende Rainer Wendt deutliche Worte für die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetze für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, speziell für die Bundespolizei.

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Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften muss grundsätzlich abgeschafft werden. Transparenzregelungen sind an sich eine Selbstverständlichkeit. Diese sind nicht nur zwischen Justizminister und Staatsanwälten zwingend, sondern grundsätzlich zwischen den Gewalten.

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