Der Beitrag Affäre Schönbohm: Die Verwicklungen von Faesers Innenministerium bei Böhmermann-Sendung erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Sollte gelten! Die „Ampel“-Exponenten scheinen das anders zu sehen. Sie wollen diesen GG-Artikel mutmaßlich delegitimieren: mit einem Sonder-Strafrecht für Angriffe auf politische oder sonstige Exponenten oder auch mit besonders harten Strafen für bestimmte Straftaten bzw. Täter.

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Mittlerweile hört und liest man, dass Haldenwang schon im Spätsommer 2024 abgelöst werden solle. Die Begründung, die man dazu vernimmt, ist allerdings dünn: Die Ampel wolle die Haldenwang-Nachfolge nicht im Wahljahr 2025 regeln. Wahlentscheidend dürfte das kaum sein. Oder aber man hat eine Nachbesetzung mit „G’schmäckle“ im Sinn, die die Wählerschaft 2024 nicht schocken und die 2025 schon wieder vergessen sein soll. An Faesers Unzufriedenheit mit Haldenwang jedenfalls kann es nicht liegen. Einen loyaleren Gefolgsmann für ihre Pläne zur Einschränkung der Meinungsfreiheit konnte sie sich nicht wünschen.

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Die Sache stinkt nach wie vor zum Himmel, weil sie bislang keinerlei Konsequenzen für Böhmermanns und Faesers intrigantes Spiel (Spiel über Bande?) hatte. Konkret: Es gäbe mehrere Gründe für das ZDF, Böhmermann zu feuern, statt ihn mit sechsstelligen Jahresbeträgen zu füttern, ihm ein 60-köpfiges Team zur Seite zu stellen und ihn mit Medienpreisen überhäufen zu lassen. Aber ZDF-Intendant Norbert Himmler hält offenbar die schützende Hand über ihn. Und den für Personalfragen zuständigen 12-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat kann man ohnehin vergessen.

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Am 9. April 2024 ab 5.30 Uhr gab es eine amtliche „Ortsbegehung“, damit sich die Kommune ein Bild von den dortigen Verhältnissen machen konnte. Mehrere Hundertschaften Polizeibeamte aus ganz Niedersachsen riegelten den Komplex ab und gingen von Tür zu Tür. Polizeidrohnen umflogen das Gelände, die Polizei vollstreckte fünf Haftbefehle. Linke und Grüne kritisierten den Polizeieinsatz scharf.

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