Der Koalitionsvertrag schließe höhere Steuern oder mehr Schulden aus, sagt der FDP-Chef und Finanzminister – das sei für seine Partei „unverrückbar“. Zuvor hatte SPD-Chef Klingbeil gesagt, die Löcher im Etat ließen sich durch Einsparungen allein nicht stopfen.

Verurteilte Gewalttäter und extremistische Gefährder könnten künftig wieder nach Afghanistan ausgewiesen werden. Der Kanzler will diese Forderung offenbar unterstützen.

Nach SZ-Recherchen zur Vorgeschichte der umstrittenen Ostseepipeline kommen erste Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss – aus den Reihen der Koalition.