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☐ ☆ ✇ Politik - FAZ.NET

Vorbild Schweden: Wie gerecht ist die Wehrpflicht?

Soldaten vom Panzergrenadierlehrbataillon 92 im Juni 2023 bei einer Übung auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz

Verteidigungsminister Pistorius und die CDU erwärmen sich für ein Wehrpflicht-Modell wie in Schweden. Aber würde es auch in Deutschland funktionieren?

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Nach dem Attentat auf Fico: Parteienstreit macht Treffen unwahrscheinlich

Anteilnahme in Banská Bystrica: Menschen bringen Blumen vor das Krankenhaus in dem Robert Fico liegt

Die amtierende Präsidentin der Slowakei und ihr gewählter Nachfolger haben zu einem Allparteientreffen aufgerufen. Doch der heftige Streit dauert an. Ministerpräsident Robert Fico ist zwar außer Lebensgefahr, sein Zustand wird aber weiter als „ernst“ beschrieben.

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Hardliner und Wunschkandidat des Obersten Führers: Wer ist Ebrahim Raisi?

Hardliner und Wunschkandidat des Obersten Führers:  Ebrahim Raisi

Raisis Aufstieg zum Präsidenten war umstritten, weil ihm eine führende Rolle bei den Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 zugeschrieben wird. Nach einem Hubschrauberabsturz ist ungewiss, ob er noch am Leben ist.

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Schaulaufen der Rechtspopulisten in Madrid: Jubel für Milei

Javier Milei in der Madrider Stierkampfarena: „Es lebe die Freiheit, verdammt“

Das Publikum feiert den argentinischen Präsidenten Javier Milei wie einen Superstar. In der Stierkampfarena von Madrid bezeichnet er die Frau des spanischen Ministerpräsidenten als „korrupt“. Die Regierung reagiert empört.

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Treffen in Oman: Washington und Teheran reden wieder miteinander

Eine brennende USA-Fahne am 1. April in Teheran

Iran geht es um die Reaktivierung einer „stillschweigenden Vereinbarung“, sagt ein Fachmann der F.A.Z. Und er erklärt, was es mit den jüngsten Drohungen auf sich hat.

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Nach Hubschrauberunglück: Rettungskräfte suchen nach Irans Präsidenten Raisi

Rettungsfahrzeuge im Nebel: Immer mehr Helfer treffen im Unglücksgebiet ein

Irans Oberster Führer Ali Khamenei zeigt sich „tief besorgt“. Nicht nur in Raisis Geburtsstadt beten die Menschen für den Präsidenten. Inzwischen unterstützen bei nächtlicher Dunkelheit auch türkische Bergrettungs-Spezialistn die schwierige Suche.

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Nach Vorfall: Rettungskräfte suchen nach Irans Präsidenten Raisi

Geste in Richtung des Himmels: Irans Präsident Ebrahim Raisi während seines Aserbaidschan-Besuchs

In dem Hubschrauber waren neben dem Präsidenten auch Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian unterwegs. Dichter Nebel in der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan erschwert die Rettungsmaßnahmen.

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Gantz stellt Netanjahu ein Ultimatum: Wahlkampf auf Israels Regierungsbank

Stellte Regierungschef Netanjahu ein Ultimatum: Benny Gantz

Benny Gantz droht mit dem Austritt aus der Regierung, wenn Netanjahu nicht bald einen langfristigen Kriegsplan vorlegt. Bricht Israels Regierung auseinander?

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Gefährliches Afghanistan: Wo Touristen ein Testament empfohlen wird

Ein Mitglied der afghanischen Sicherheitskräfte kontrolliert am Samstag in Bamiyan ein Fahrzeug

Afghanistan empfängt wieder mehr Touristen. Mit ihnen möchten die Taliban ihr Image aufbessern. Die Reisenden schweben aber in Lebensgefahr.

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Mutmaßlicher Putschversuch in Kongo gescheitert

Präsident der Demokratischen Republik Kongo: Félix Tshisekedi

Die Armee hat nach eigenen Angaben einen Staatsstreich verhindert. Die Angreifer seien festgenommen worden. Einige sollen amerikanische und kanadische Pässe bei sich getragen haben.

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Slowakei: Fico soll nach Anschlag außer Lebensgefahr sein

Blumen vor dem Krankenhaus, in dem der slowakische Ministerpräsident Robert Fico behandelt wird.

Der Stellvertreter des slowakischen Ministerpräsidenten gibt Entwarnung. „Es gibt keine direkte Gefahr für sein Leben mehr“, sagt dieser.

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Trumps Helfer: Der Boss und seine Bluthunde

Donald Trump verlässt das Gerichtsgebäude mit  triumphierender Geste.

Illegale Aufträge ließ Donald Trump immer von besonders loyalen Mitarbeitern erledigen. Wenn sie aufflogen, wandte er sich ab. Manche mussten ins Gefängnis, er nicht.

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Proteste im Überseegebiet: Frankreich leitet Großeinsatz in Neukaledonien ein

Eine Sicherheitskraft in Neukaledoniens Hauptstadt auf einem gepanzerten Fahrzeug

Seit Tagen blockieren Unabhängigkeitsbefürworter die Straße zum Flughafen. 600 Sicherheitskräfte sollen nun für Ordnung sorgen.

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Andrej Beloussow: Der Mann, der das Töten beschleunigen soll

Noch Erster Stellvertretender Ministerpräsident: Andrej Beloussow vergangenen Sommer im Gespräch mit Militärs

Russlands neuer Verteidigungsminister ist kompetent, erfahren, vernetzt und wohl nicht korrupt. Das macht Andrej Beloussow zu einem Problem für Kiew und den Westen.

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Krieg in Nahost: Israelischer Minister Gantz droht mit Austritt aus Regierung

Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett

Eine Schlüsselfigur im Kriegskabinett stellt Ministerpräsident Netanjahu ein Ultimatum – und fordert einen Plan für die Nachkriegsordnung in Gaza. Sonst trete er aus der Regierung aus. Der Überblick.

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Krieg in der Ukraine: Selenskyj erinnert an Vertreibung der Krimtataren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet sich an seine Landsleute.

Stalin ließ die Krimtataren deportieren, Gorbatschow ließ sie zurückkehren, Putin lässt sie links liegen. Der ukrainische Präsident denkt an sie. Russland überzieht die Ukraine indes abermals mit Drohnenangriffen. Der Überblick.

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Kosovo will in den Europarat: Die Friedrich-Ebert-Stiftung soll es richten

Enttäuscht von Berlin und Paris: Albaniens Ministerpräsident Albin Kurti

Eigentlich erfüllt das Kosovo alle Bedingungen, um in den Europarat aufgenommen zu werden. Doch Berlin und Paris stellen zusätzliche Forderungen.

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Verfahren vor dem IGH: Israels verbaler Gegenschlag in Den Haag

In Betrieb: Die provisorische amerikanische Anlegestelle vor der Küste des Gazastreifens am 16. Mai

Israel verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Vorwürfe Südafrikas. Im Zentrum steht dabei die humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen.

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Verfahren vor dem IGH: Israels verbaler Gegenschlag in Den Haag

In Betrieb: Die provisorische amerikanische Anlegestelle vor der Küste des Gazastreifens am 16. Mai

Israel verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Vorwürfe Südafrikas. Im Zentrum steht dabei die humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen.

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Flugabwehr aus NATO-Staaten: Den Luftraum der Ukraine schützen

Patriot-Flugabwehrsysteme wie im polnischen Rzeszów schützen die NATO-Staaten. Sie könnten auch die Ukraine schützen, aber viele in der SPD zögern.

Die Ukraine bittet ihre Alliierten, den Himmel über ihren Grenzregionen zu schützen. Viele in der SPD sagen nein. Damit drehen sie an Putins Rad der Angst.

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Attentat in der Slowakei: Wie auch Robert Fico die Saat des Hasses säte

Sucht Bürgernähe: Fico am 15. Mai 2024, kurz bevor die Schüsse fallen

Die Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten zeigen, wie tief das Land gespalten ist. Daran hat Robert Fico auch selbst einen Anteil.

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Georgische Präsidentin legt Veto gegen „russisches Gesetz“ ein

Proteste in Tiflis: Eine Demonstrantin steht steht vor Polizisten, die eine Straße sperren

Georgiens Staatspräsidentin bezeichnet das Gesetz, gegen welches es massive Proteste gibt, als „in seinem Wesen und Geist russisch“. Ihr Veto kann allerdings vom Parlament überstimmt werden.

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Festival der Jungen Union: Einschwören auf die heiße Phase des Wahlkampfes

EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Europafestival der Jungen Union in Frankfurt am Samstag

Beim Europafestival der Jungen Union in Frankfurt wollen die „JU-ler“ die heiße Phase des Wahlkampfes einläuten. Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt vor Bedrohungen gegen die EU von innen und außen.

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Parteitag des BSW Sachsen: Aus dem Boden gestampft

Gründungsparteitag des BSW Sachsen: Spitzenkandidatin Zimmermann, die Parteivorsitzende Wagenknecht und EU-Spitzenkandidat Geisel am Samstag in Dresden

In Sachsen gibt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht ein Wahlprogramm, wählt Kandidaten – und wartet auf die Chefin. Die kritisiert die anderen Parteien scharf, vor allem die Grünen.

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Berliner SPD: Hikel und Böcker-Giannini sollen neue Landesvorsitzende werden

Auszählung der Stichwahl zum SPD-Parteivorsitz in Berlin am Samstag

Die Berliner SPD muss eine neue Landesspitze wählen und hat dafür ihre Mitglieder befragt. Nun steht das Ergebnis der Stichwahl fest. Die Berliner Jusos zeigen sich enttäuscht.

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Nach Attentat: „Positive Prognose“ für Gesundheitszustand Ficos

Verteidigungsminister Robert Kalinak (vorn) und Gesundheitsministerin Zuzana Dolinkova (rechts) vor dem Krankenhaus, in dem Fico behandelt wird.

Nach einer zweiten Operation hat sich der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten offenbar stabilisiert. Der mutmaßliche Attentäter kommt in Untersuchungshaft.

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Besuch im Hochwassergebiet: Scholz verspricht dem Saarland Unterstützung

In Gummistiefeln: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen im Hochwassergebiet mit Betroffenen.

Volle Keller, Stromausfall, überlasteter Notruf: In manchen Orten im Saarland läuft der Kampf gegen das Wasser noch, andernorts zeigen die Aufräumarbeiten Millionenschäden. Kanzler Scholz macht sich ein Bild der Situation.

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Selenskyj und Putin gegen Feuerpause während Olympia

Putin am Freitag in Harbin in China

Frankreichs Präsident Macron hat gefordert, während der Olympischen Spiele in Paris die Kampfhandlungen einzustellen. Sowohl der ukrainische als auch der russische Präsident lehnen das ab - mit unterschiedlicher Begründung.

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Haushaltsstreit in der Ampel: Schweigen ist grünes Gold

Sind sich im Haushaltsstreit einig: Verteidigungsminister Pistorius und Vizekanzler Habeck

Im Ampelstreit um den Haushalt halten sich die Grünen diesmal auffällig zurück. Das liegt vielleicht auch an einem guten Ratschlag von Angela Merkel.

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Sie gingen mit „massivster Gewalt“ vor

Klimaaktivisten haben sich am frühen Morgen auf einer Zufahrt für Start- und Landebahnen am Flughafen Franz-Josef-Strauß festgeklebt.

Am Flughafen in München herrschte zum Ferienbeginn erst einmal Chaos: Klimaschutzaktivisten drangen auf das Gelände ein. Wie konnten sie auf die Rollbahnen gelangen?

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Wahl in Katalonien: Die Separatisten sind gescheitert

Carles Puigdmont bei einer Pressekonferenz in Frankreich vor der Regionalwahl in Katalonien

In Katalonien haben die Sozialisten die Wahl gewonnen. Doch die Separatisten wollen sich nicht geschlagen geben, obwohl die Menschen genug von ihren Plänen haben.

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Sie gingen mit „massivster Gewalt“ vor

Klimaaktivisten haben sich am frühen Morgen auf einer Zufahrt für Start- und Landebahnen am Flughafen Franz-Josef-Strauß festgeklebt.

Am Flughafen in München ging zum Ferienbeginn erst einmal nichts: Klimaschutzaktivisten drangen auf das Gelände ein. Wie konnten sie auf die Rollbahnen gelangen?

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Eine Stadt voller Sieger: Wie Leverkusen vom Fußballerfolg profitieren will

Endlich nicht mehr Vize: Fanartikel von Bayer Leverkusen im Fenster eines Hauses in der Leverkusener Siedlung Anna Ende April

Erstmals ist die „Werkself“ deutscher Meister. Oberbürgermeister Uwe Richrath hofft, dass der Fußball seine Stadt zusammenführt. Auch weil der Bayer-Konzern, ohne den es Leverkusen nicht geben würde, an Prägekraft verloren hat.

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Krieg in Nahost: Israel fliegt Luftangriff im Westjordanland

Ein zerstörtes Auto nach einem Einsatz der israelischen Armee in Dschenin (Archivbild)

Israels Militär kämpft an mehreren Fronten. Im Westjordanland habe die Luftwaffe einen Terroristen getötet. Ein weiterer Mann stirbt im Südlibanon. Der Überblick.

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Die Nacht in der Ukraine: Tote bei Raketenangriffen auf Charkiw und Odessa

Russische Raketen werden von der Region Belgorod aus auf die Ukraine abgefeuert. (Archivbild)

Bei russischen Luftangriffen im Osten und Süden der Ukraine hat es Tote gegeben. Derweil geht die russische Offensive bei Charkiw weiter. Die neue Front ist schon 70 Kilometer breit. Der Überblick.

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Die Nacht in der Ukraine: Selenskyj: Ukraine hat nur ein Viertel der nötigen Luftabwehrsysteme

Russische Raketen werden von der Region Belgorod aus auf die Ukraine abgefeuert. (Archivbild)

Der ukrainische Präsident Selenskyj beklagt abermals die fehlende Militärausrüstung. Derweil geht die russische Offensive bei Charkiw weiter. Die neue Front ist schon 70 Kilometer breit. Der Überblick.

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AfD-Spitze fordert von Bystron Verzicht auf weitere Wahlkampfauftritte

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Europawahlkandidat Petr Bystron (Archivbild)

Gegen den AfD-Politiker und Europawahlkandidaten Petr Bystron laufen Ermittlungen wegen möglicher russischer Geldzahlungen. Nun soll er im Wahlkampf nicht mehr auftreten.

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Hammer-Attacke: Angreifer von Nancy Pelosis Ehemann zu 30 Jahren Haft verurteilt

Die Abgeordnete Nancy Pelosi und ihr Ehemann Paul Pelosi kommen zum Staatsdinner mit US-Präsident Biden und dem indischen Premierminister Modi im Weißen Haus.

Kurz vor den Kongresswahlen 2022 greift ein Mann den Ehemann von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi an. Die Tat löst landesweit Entsetzen aus – nun ist der Attentäter zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

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Unruhen in Neukaledonien: Eine Spur führt nach Aserbaidschan

Zeichen der Zerstörung: Ausgebranntes Fahrzeug in der Region Nouméa in Neukaledonien

Neukaledonien gilt als europäischer Vorposten im Pazifik. Doch nun gerät die Lage außer Kontrolle. Hat der aserbaidschanische Diktator Alijew den Aufruhr mit angestachelt?

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Unruhen in Neukaledonien: Eine Spur führt nach Aserbaidschan

Zeichen der Zerstörung: Ausgebranntes Fahrzeug in der Region Nouméa in Neukaledonien

Neukaledonien gilt als europäischer Vorposten im Pazifik. Doch nun gerät die Lage außer Kontrolle. Hat der aserbaidschnische Diktator Alijew den Aufruhr mit angestachelt?

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Gazakrieg: Spanien positioniert sich gegen Israel

Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares: „Das Letzte, was der Nahe Osten braucht, sind mehr Waffen.“

Israel-Feindschaft dominiert das politische Klima in Spanien. Protestcamps fordern den vollständigen Boykott, Frachtschiffe mit Rüstungsgütern dürfen nicht anlegen. Bald will Madrid Palästina anerkennen.

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Rheinland-Pfalz: Kommunen raus aus den Schulden – und gleich wieder rein?

Bald erstmal schuldenfrei: Das Rathaus in Pirmasens

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt kommunale Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro. Doch manche Städte nehmen gleich neue Schulden auf – weil sie sich vom Land unzureichend finanziert sehen.

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Gazakrieg: Spanien positioniert sich gegen Israel

Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares: „Das Letzte, was der Nahe Osten braucht, sind mehr Waffen.“

Israel-Feindschaft dominiert das politische Klima in Spanien. Protestcamps fordern den vollständigen Boykott, Frachtschiffe mit Rüstungsgütern dürfen nicht anlegen. Bald will Madrid Palästina anerkennen.

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Ostdeutsche Bundesländer schauen durch die Warschauer Brille

Dietmar Woidke und Michael Kretschmer im April in Boxberg

Deutschlands Bild von Polen ist nach wie vor von Vorurteilen geprägt. Das soll sich ändern, fordern die ostdeutschen Länder im Bundesrat.

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Warum die Briten Jürgen Klopp lieben

Im Februar in Liverpool: Vor dem Premier-League-Spiel gegen den FC Burnley laufen Liverpool-Fans an einem Wandgemälde Klopps vorbei.

Nach neun Jahren in Liverpool ist Jürgen Klopp der bekannteste und beliebteste Deutsche in Großbritannien. Zum Abschied überbieten sich die Menschen mit Liebeserklärungen an ihn. Das hat auch mit seinem Klub zu tun.

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Georgiens Präsidentin im Gespräch: „Ich verstehe die Botschaft der EU nicht“

Fordert Wahlbeobachter: Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili sagt, die Regierung ihres Landes wolle dem Volk seine europäische Zukunft rauben. Ein Gespräch über das, was sie nun von der EU erwartet.

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Putin in China: Die Erzählung von alten und neuen Siegen

Wladimir Putin am Ehrenmal für gefallene sowjetische Soldaten in Harbin am Freitag

Russlands Herrscher beendet seine Chinareise mit einem Besuch in Harbin. Dort wird an Rüstungstechnik geforscht. Im ukrainischen Gebiet Charkiw will Putin eine „Sicherheitszone“ schaffen.

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Manche sehen sogar die NATO hinter dem Attentat auf Fico

Polizei vor dem Krankenhaus, in dem Fico behandelt wird

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico spricht vieles dafür, dass der Angreifer als Einzeltäter handelte. Verschwörungstheoretiker bringen die Tat indes mit der Opposition, der NATO oder der Weltgesundheitsorganisation in Verbindung.

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Fraktur: Alles für den Dackel

Alles für den Dackel: Diese Parole wäre kein Problem, denn Hitler hatte einen Schäferhund

Die Nazis in der Hölle konnten zufrieden sein mit Höcke. Bis er dann flink wie ein Windhund nach Ausreden suchte.

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Ostdeutsche Bundesländer schauen durch die Warschauer Brille

Dietmar Woidke und Michael Kretschmer im April in Boxberg

Deutschlands Bild von Polen ist nach wie vor von Vorurteilen geprägt. Das soll sich ändern, fordern die ostdeutschen Länder im Bundesrat.

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Warum die Briten Jürgen Klopp lieben

Im Februar in Liverpool: Vor dem Premier-League-Spiel gegen den FC Burnley laufen Liverpool-Fans an einem Wandgemälde Klopps vorbei.

Nach neun Jahren in Liverpool ist Jürgen Klopp der bekannteste und beliebteste Deutsche in Großbritannien. Zum Abschied überbieten sich die Menschen mit Liebeserklärungen an ihn. Das hat auch mit seinem Klub zu tun.

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Moscheeverband: Ditib will mehr Imame in Deutschland ausbilden

In der Ditib-Zentralmoschee im Frankfurter Bahnhofsviertel betet Imam Osman Kocao am 16. August 2023.

Bislang entsendet meist Ankara Imame für Ditib-Moscheen in Deutschland. Das soll sich ändern. Doch fehlt es hierzulande an Interessierten.

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Manche sehen sogar die NATO hinter dem Attentat auf Fico

Polizei vor dem Krankenhaus, in dem Fico behandelt wird

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico spricht vieles dafür, dass der Angreifer als Einzeltäter handelte. Verschwörungstheoretiker bringen die Tat indes mit der Opposition, der NATO oder der Weltgesundheitsorganisation in Verbindung.

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Putin in China: Die Erzählung von alten und neuen Siegen

Wladimir Putin am Ehrenmal für gefallene sowjetische Soldaten in Harbin am Freitag

Russlands Herrscher beendet seine Chinareise mit einem Besuch in Harbin. Dort wird an Rüstungstechnik geforscht. Im ukrainischen Gebiet Charkiw will Putin eine „Sicherheitszone“ schaffen.

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Manche sehen sogar die NATO hinter dem Attentat auf Fico

Polizei vor dem Krankenhaus, in dem Fico behandelt wird

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico spricht vieles dafür, dass der Angreifer als Einzeltäter handelte. Verschwörungstheoretiker bringen die Tat indes mit der Opposition, der NATO oder der Weltgesundheitsorganisation in Verbindung.

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CDU fordert von Weil Entlassungen

In der Kritik: Stephan Weil im niedersächsischen Landtag

In der Affäre um das Gehalt der Büroleiterin des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil präsentiert die CDU nun ein Gutachten. Der Autor will darin mehrere Rechtsverstöße erkennen.

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EU beschließt Sanktionen gegen prorussische Plattform Voice of Europe

Bestreitet, Geld bekommen zu haben: Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl.

Das Portal wird in den Mitgliedsstaaten der EU gesperrt. Auch eine russische Nachrichtenagentur und zwei russische Zeitungen dürfen ihre Meldungen nicht mehr verbreiten.

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Fraktur: Alles für den Dackel

Alles für den Dackel: Diese Parole wäre kein Problem, denn Hitler hatte einen Schäferhund

Die Nazis in der Hölle konnten zufrieden sein mit Höcke. Bis er dann flink wie ein Windhund nach Ausreden suchte.

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Nach Attentat: Fico wurde abermals operiert

Das Krankenhaus in Banská Bystrica am Freitag

Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten sei weiterhin ernst, sagt der Verteidigungsminister. Die Öffentlichkeit solle sich in dieser Angelegenheit nur auf offizielle Informationen verlassen, warnt die Regierung.

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Pistorius und Scholz: Ist der Verteidungsminister am Limit?

Baustelle Litauen-Brigade: Boris Pistorius verabschiedet das Vorauskommando

Verteidigungsminister Pistorius hat vieles begonnen, anfangs mit Rückendeckung aus dem Kanzleramt. Doch mit der Harmonie unter Sozialdemokraten scheint es vorbei.

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Bundestag senkt Mindeststrafen für Besitz von Kinderpornographie

Bundesjustizminister Buschmann im Bundestag

2021 wurden die Vorschriften zur Kinderpornographie verschärft – auch zulasten von Eltern und Lehrern, welche die Herkunft aufklären wollen. Nun wurde die Reform teilweise rückgängig gemacht.

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Fünf Zivilisten bei Gefechten zwischen Pakistan und Taliban getötet

Ein pakistanischer Soldat an der Grenze zu Afghnistan im April

Eine Frau und vier Kinder seien durch pakistanische Raketen ums Leben gekommen, berichtet ein afghanischer Sender. Gefechte an der Grenze dauern seit Tagen an.

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Drohnenvideo alarmiert Japans Armee

Der japanische Hubschrauberträger Izumo mit Schiffen befreundeter Streitkräfte im November 2022 südlich von Tokio

Offenbar unbemerkt konnte ein Unbekannter Kriegsschiffe in einem japanischen Marinehafen filmen. Das Material wurde in Chinas Sozialen Medien hochgeladen.

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AfD-Landtagsabgeordneter in Schwerin angegriffen

Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern in Dabel im Februar

Der Abgeordnete sei von einem Mann mit einem Glasaschenbecher beworfen worden, teilt die Polizei mit. Der mutmaßliche Täter habe sich selbst dem linken politischen Spektrum zugeordnet.

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Frankreich: Polizei tötet einen Mann in Rouen, der die Synagoge anzünden wollte

Ein Polizist vor einer Synagoge in Paris im Oktober 2023

Der mutmaßliche Brandstifter soll mit einem Messer und einer Eisenstange bewaffnet gewesen sein. Innenminister Darmanin gratulierte den Polizisten „zu ihrer Reaktionsfähigkeit und ihrem Mut“.

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Fünf Jahre Ibiza-Affäre: Eingeschlagen wie eine Bombe

Kalt erwischt und tief gefallen: Heinz-Christian Strache erklärt seinen Rücktritt

Vor fünf Jahren erschütterte ein politisches Erdbeben Österreich. Das heimlich auf einer Finca auf Ibiza aufgenommene Video mit dem damaligen FPÖ-Vizekanzler Strache hat bis heute Folgen für das Land.

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AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Höcke

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Die Kandidatenliste für die Kommunalwahl sorgt in der thüringischen AfD für Streit. Dort wirft man ihrem Vorsitzenden Höcke „undemokratisches Verhalten vor“ – und fordert seinen Rücktritt.

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Trump-Anwalt vs. Cohen: „Sie lügen, das können Sie ruhig zugeben!“

Michael Cohen wird von Verteidiger Todd Blanche ins Kreuzverhör genommen.

Im Strafprozess gegen Donald Trump in New York könnte es nächste Woche schon die Schlussplädoyers geben. Doch noch lässt die Verteidigung nicht von Trumps früherem Anwalt Michael Cohen im Zeugenstand ab.

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Ukraine: Schwere Gefechte an neuer Front bei Charkiw

Nach einem russischen Luftangriff auf ein Wohnviertel in Wowtschansk steigt Rauch über den Häusern auf.

Russlands Offensive in Charkiw hält an. Wegen der schweren Schäden am Stromnetz der Ukraine durch russischen Beschuss müssen die Menschen mit monatelangen Stromabschaltungen rechnen. Der Überblick.

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Krieg in Nahost: Außenminister warnen Israel vor Rafah-Offensive

Kinder sehen zu, wie der Rauch über Rafah im südlichen Gazastreifen aufsteigt.

Israel wird sich heute außerdem vor dem Internationalen Gerichtshof zu Völkermord-Vorwürfen äußern. Während in Gaza gekämpft wird, ist die Frage nach der politischen Zukunft offen. Der Überblick.

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Debatte um Verbotsverfahren: Lindner warnt vor „Persilschein“ für AfD

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich in der Debatte zu einem AfD-Verbotsverfahren.

Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur AfD wird wieder über deren Verbot debattiert. FDP-Chef Christian Lindner hält nichts davon.

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Transporte in den Gazastreifen: Israelische Aktivisten greifen Hilfslieferungen an

Zerstörte Lastwagen, die Hilfsgüter nach Gaza bringen sollten, stehen in der Nähe von Hebron.

Rechte israelische Aktivisten versuchen seit Wochen, die Übergänge in den Gazastreifen zu blockieren, um Hilfslieferungen zu verhindern. Inzwischen attackieren sie Lastwagen auch an anderen Orten.

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Proteste in Georgien: Mit Skibrillen und Europafahnen

Für eine Zukunft in der EU: Junge Menschen demonstrieren in Tiflis gegen das am 14. Mai 2024  verabschiedete „Agentengesetz“.

Seit Wochen protestieren Menschen gegen das „russische Gesetz“. Die Polizei geht mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen sie vor. Die Demonstranten hoffen auch auf Hilfe aus der EU.

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Urteil nach Klima-Klagen: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Das Klimaschutzprogramm listet zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft auf.

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.

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Türkisches Gericht verurteilt HDP-Politiker Demirtaş zu 42 Jahren Haft

Demonstranten mit einem Bild von Selahattin Demirtaş am 13. Mai in Diyarbakir

Im Kobane-Prozess wurden die Parteiführer der kurdischen HDP zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei erfährt damit einen neuen Rückschlag.

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Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck auf

Der AfD-Politiker Hannes Gnauck spricht im April im Bundestag.

Nach Petr Bystron folgt Hannes Gnauck: Der Bundestag hat am Donnerstagabend auch dem Vorsitzenden der Jungen Alternative die Immunität entzogen. Die genauen Hintergründe sind noch nicht bekannt.

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Kritik aus Israels Regierung: Abrechnung mit Netanjahu

Will keine neue Besatzung: Joav Galant im Mai in Rafah

Israels Ministerpräsident hat noch immer keinen Plan für den „Tag danach“ vorgelegt. Nun erhöht Verteidigungsminister Joav Galant den Druck – und stellt klare Forderungen.

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Slowakei nach Fico-Attentat: Was hat den Schützen zu seiner Tat bewogen?

Hoher Besuch in Banská Bystrica: Präsident Peter Pellegrini am Donnerstag vor dem Roosevelt-Krankenhaus

Die Slowakei ist nach den Schüssen auf Ministerpräsident Robert Fico erschüttert. Vorwürfe werden laut, aber auch Aufrufe zur Mäßigung. Über das Tatmotiv wird wild spekuliert.

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Hafterleichterung für in Ungarn angeklagte italienische Aktivistin Ilaria Salis

Ilaria Salis am 28. März 2024 in Budapest

Ilaria Salis steht in Ungarn wegen Angriffen auf Neonazis vor Gericht. Die italienischen Linken und Grünen machten sie zur Europawahlkandidatin. Schafft das Bündnis die Vier-Prozent-Hürde, könnte sie freikommen.

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Russische Offensive: Warum Charkiw wohl nicht das Hauptziel ist

Selenskyj am Donnerstag bei einer Besprechung mit Militärs in Charkiw

Rund um Charkiw steigt der Druck auf die ukrainischen Verteidiger. Sie haben größte Mühe, die russische Offensive aufzuhalten. Doch Beobachter halten eine Eroberung für unwahrscheinlich.

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Angriffe auf Politiker: Woher kommt die Gewalt?

Die Parlamentarier debattieren in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte.

Zuletzt häuften sich Angriffe auf Politiker. Nun diskutiert der Bundestag darüber und fragt, woher die Eskalation kommt. Die AfD wird dabei besonders laut.

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Russische Offensive: Warum Charkiw wohl nicht das Hauptziel ist

Selenskyj am Donnerstag bei einer Besprechung mit Militärs in Charkiw

Rund um Charkiw steigt der Druck auf die ukrainischen Verteidiger. Sie haben größte Mühe, die russische Offensive aufzuhalten. Doch Beobachter halten eine Eroberung für unwahrscheinlich.

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Putin bei Xi in Peking: Ein kriegswichtiger Besuch

Wladimir Putin und Xi Jinping am Donnerstag in Peking

Zum ersten Mal nach einem Amtsantritt führt Putin seine erste Reise nach China. Dabei hat er auch seinen neuen Verteidigungsminister, der in Peking ein alter Bekannter ist.

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Ausnahmezustand vor Bystrons Büro

Im Visier der Ermittler: der AfD-Abgeordnete Petr Bystron

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben. Die Polizei rückte an – nicht nur in Berlin.

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Putin bei Xi in Peking: Ein kriegswichtiger Besuch

Wladimir Putin und Xi Jinping am Donnerstag in Peking

Zum ersten Mal nach einem Amtsantritt führt Putin seine erste Reise nach China. Dabei hat er auch seinen neuen Verteidigungsminister, der in Peking ein alter Bekannter ist.

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Kölner Silvesternacht: Erfolg für früheren Polizeipräsidenten in Karlsruhe

Der ehemalige Polizeipräsident von Köln, Wolfgang Albers, sitzt 2016 in einem Sitzungssaal des Düsseldorfer Landtags.

Nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hatte die damalige Landesregierung den Polizeipräsidenten in den Ruhestand versetzt. Die Norm, worauf sich die Regierung stützte, wurde nun für verfassungswidrig erklärt.

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Koalition in den Niederlanden: „Das strengste Asylpaket aller Zeiten“

Die führenden Köpfe des neuen Vier-Parteien-Bündnisses in den Niederlanden: Geert Wilders (PVV), Dilan Yesilgoz (VVD), Caroline van der Plas (BBB) und Pieter Omtzigt (NSC)

„Das strengste Asylpaket, das es je gab“: Die neue Koalition in Den Haag kündigt Migrationswende und sozialpolitische Entlastung an.

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Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Attentat wohl außer Lebensgefahr

Die amtierende slowakische Präsidentin Zuzana Caputova am Donnerstag in Bratislava

Das Attentat auf Robert Fico sorgt weltweit für Entsetzen. Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten ist stabil, aber weiter ernst. Die slowakische Präsidentin ruft zur Mäßigung im EU-Wahlkampf auf.

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Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Attentat wohl außer Lebensgefahr

Die amtierende slowakische Präsidentin Zuzana Caputova am Donnerstag in Bratislava

Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsident Fico sorgt weltweit für Entsetzen. Sein Zustand ist wohl stabil, aber weiterhin ernst. Die slowakische Präsidentin ruft zur Mäßigung im EU-Wahlkampf auf.

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Nach dem CDU-Parteitag: Die Verfechter der Wehrpflicht

Rekruten der Bundeswehr beim Gelöbnis im Bendlerblock in Berlin im Juli 2023

Mit ihrem Beschluss für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht setzt die CDU Verteidigungsminister Pistorius (SPD) unter Zugzwang. Die Entscheidung hat eine lange Vorgeschichte mit überraschenden Volten.

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Höcke legt Revision gegen Urteil ein

Höcke und sein Anwalt Ulrich Vosgerau im Landgericht Halle

Das Langericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen eines Nazi-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Verteidigung hat nun Revision beantragt.

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Indien: Wo das normale Atmen gefährlich ist

Normaler Nebel oder Smog? In der Hauptstadt Neu Delhi – hier am Touristenspot Gate of India – ist die Luft so schlecht, dass man oft keinen Unterschied sieht

Indien bekommt die drastische Luftverschmutzung nicht in den Griff. Der Atemeffekt in Städten wie Neu Delhi entspricht dem Rauchen von 30 Zigaretten täglich. Millionen erkranken, Hunderttausende sterben an den Folgen.

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Koalitionsverinabrung in den Niederlanden: Das strengste Asylpaket aller Zeiten

Die führenden Köpfe des neuen Vier-Parteien-Bündnisses in den Niederlanden: Geert Wilders (PVV), Dilan Yesilgoz (VVD), Caroline van der Plas (BBB) und Pieter Omtzigt (NSC)

In monatelangen Verhandlungen hat Wahlsieger Geert Wilders in den Niederlanden ein Vier-Parteien-Bündnis geschmiedet. Wer Ministerpräsident wird, ist weiter unklar. Die Koalitionsvereinbarung aber steht.

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Schüsse auf Regierungschef: Ficos Mitstreiter sehen Mitschuld bei Opposition und Medien

Rettungskräfte bringen den verletzten slowakischen Regierungschef Robert Fico in ein Krankenhaus in Banská Bystrica.

Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten ist nach einer Notoperation offenbar stabil. Der Attentäter soll ein 71 Jahre alter Schriftsteller sein. Der Streit um die politische Deutungshoheit hat begonnen.

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Was die neue Regierungskoalition in den Niederlanden vorhat

Rechtspopulist Geert Wilders in der Nacht zum Donnerstag in Den Haag

In monatelangen Verhandlungen hat Wahlsieger Geert Wilders in den Niederlanden ein Vier-Parteien-Bündnis geschmiedet. Wer Ministerpräsident wird, ist noch unklar. Die Koalitionsvereinbarung aber steht.

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Schüsse auf Regierungschef: Ficos Mitstreiter sehen Mitschuld bei Opposition und Medien

Rettungskräfte bringen den verletzten slowakischen Regierungschef Robert Fico in ein Krankenhaus in Banská Bystrica.

Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten ist nach einer Notoperation offenbar stabil. Der Attentäter, der ihn schwer verletzt hatte, soll ein 71 Jahre alter Schriftsteller sein. Der Streit um die politische Deutungshoheit hat schon begonnen.

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„Palästina Solidarität Duisburg“: Razzia gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer

Polizeiauto auf dem Weg zu einem Einsatz (Symbolfoto)

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Die Gruppierung hetze gegen Israel und verbreite Judenhass, so das Ministerium.

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Indien: Wo das normale Atmen gefährlich ist

Normaler Nebel oder Smog? In der Hauptstadt Neu Delhi – hier am Touristenspot Gate of India – ist die Luft so schlecht, dass man oft keinen Unterschied sieht

Indien bekommt die drastische Luftverschmutzung nicht in den Griff. Der Atemeffekt in Städten wie Neu Delhi entspricht dem Rauchen von 30 Zigaretten täglich. Millionen erkranken, Hunderttausende sterben an den Folgen.

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Nahost: „Die Hamas ist noch lange nicht besiegt“

Palästinensische Flüchtlinge in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen

Die Terrororganisation geht laut Fachleuten zu Guerillataktiken über. Vom „totalen Sieg“ sei Israels Regierungschef Netanjahu noch weit entfernt. Der Überblick.

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