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Schützenhilfe für Pistorius: Generalinspekteur fordert Milliarden für Bundeswehr

Die Verhandlungen für den Haushalt 2025 sind auf der Zielgeraden. Noch ist unklar, ob Verteidigungsminister Pistorius die geforderten zusätzlichen 6,7 Milliarden Euro für die Bundeswehr bekommt. Generalinspekteur Breuer springt dem SPD-Politiker bei.

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Bidens Vize könnte aufrücken: Trumps Team nimmt Kamala Harris ins Visier

Bisher wurden US-Vizepräsidentin Harris kaum Chancen auf eine Kandidatur für die Demokraten eingeräumt. Nach dem TV-Debakel Bidens ändert sich das. Vor allem das Team von Herausforderer Trump zielt bereits auf die mögliche neue Rivalin.

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"Wütend auf das Biden-Team": Die Demokraten sind nervös

Die Stimmung bei den Demokraten ist nach dem verpatzten TV-Duell im Keller. Das Team von US-Präsident Biden ist bemüht, die Scherben zusammenzukehren. Doch sein Rückhalt in der Partei bröckelt.

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Entschädigung wegen NS-Terrors: Kaczynski nennt Tusk "Knecht" der Deutschen

Zwischen Berlin und Warschau knirscht es. Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Tusk wagen einen Neustart. In der ersten Regierungskonsultation seit Jahren sichert Scholz Hilfe für die Überlebenden des NS-Terrors in Polen zu. PiS-Chef Kaczynski spuckt deshalb antideutsche Töne.

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"Dafür stehe ich als Kanzler": Scholz gibt "Garantie", dass Deutschland nicht Kriegspartei wird

Im Bundestag wird Olaf Scholz gefragt, ob er garantieren könne, dass Deutschland nicht Kriegspartei in der Ukraine werde. Die Garantie gibt er. Zugleich betont er, Deutschland werde keinen Waffenstillstand unterstützen, der eine Kapitulation der Ukraine zum Ziel habe.

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Preis soll stabil bleiben: Scholz sagt Finanzierung des Deutschlandtickets zu

Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat. Doch die Weiterfinanzierung ist unklar. Bundeskanzler Scholz verspricht den Ländern nun Planungssicherheit für das laufende Jahr. Dafür will er ein entsprechendes Gesetz ändern.

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Weißes Haus dementiert: "New York Times": Biden soll an seinen Chancen zweifeln

Nach der desaströsen TV-Debatte gegen seinen Kontrahenten Trump steht US-Präsident Biden unter Druck. Einem Zeitungsbericht zufolge soll er sich im Gespräch mit einem Verbündeten besorgt über die Aussichten seiner Kandidatur geäußert haben. Das Weiße Haus dementiert.

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Hat die Ampel so nicht gewollt: Cannabis auf Rezept boomt - "Auflagen wie bei Ibu 600"

Seit der Cannabis-Legalisierung wächst das Geschäft mit medizinischem Cannabis rasant. Das Gebaren mancher Anbieter lässt Zweifel aufkommen, ob nur Erkrankte adressiert werden - oder die hohe Nachfrage auch auf Freizeitkonsumenten zurückgeht. Die CDU zeigt sich alarmiert, die SPD unschlüssig.

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"Kommt überhaupt nicht infrage": Macron erteilt Regierung mit Mélenchon klare Absage

Ein Bollwerk gegen Le Pens Partei RN: In mehr als 200 Wahlkreisen treten Kandidaten des linken Bündnisses oder des Macron-Lagers zurück, um die Chancen der anderen Partei zu vergrößern. Eine Regierung mit dem Linkspopulisten Mélenchon an der Spitze schließt Macron dennoch aus.

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Sehnsucht nach Seriosität: Dieser Mann dürfte neuer britischer Premier werden

Seine Kritiker halten Oppositionsführer Keir Starmer für einen farblosen Opportunisten. Seine Anhänger hingegen loben den 61-Jährigen als pragmatischen Manager. Der Labour-Chef steht kurz davor, die 14-jährige Regierungszeit der Konservativen in Großbritannien zu beenden.

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"Dafür stehe ich als Kanzler": Scholz gibt "Garantie", dass Deutschland nicht Kriegspartei wird

Im Bundestag wird Olaf Scholz gefragt, ob er garantieren könne, dass Deutschland nicht Kriegspartei in der Ukraine werde. Die Garantie gibt er. Zugleich betont er, Deutschland werde keinen Waffenstillstand unterstützen, der eine Kapitulation der Ukraine zum Ziel habe.

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"Mir gefällt es jedenfalls": Scholz kündigt "sehr viele sehr kluge Maßnahmen" an

Die Haushaltsberatungen seien "auf den letzten Metern", sagt Bundeskanzler Scholz im Bundestag. Außerdem soll es einen "Wachstumsturbo" geben. Wie der genau aussieht, verrät der Kanzler allerdings nicht. Nur so viel: "Das kriegen wir hin."

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Regierung legt Bericht vor: Wie gleichwertig sind die Lebensverhältnisse in Deutschland?

Kitaplätze, Wohnungsdichte, Fachkräfte - die Unterschiede zwischen strukturschwachen und -stärkeren Teilen Deutschlands sind weiterhin enorm. Baustellen gibt es vor allem in Regionen mit schrumpfender Bevölkerung, wie ein neuer Bericht zeigt. Doch es gibt offenbar eine positive Tendenz.

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40 Milliarden Euro für 2025: NATO-Länder können sich nicht auf längere Ukraine-Hilfe einigen

Die NATO verständigt sich auf konstante Militärhilfen für Kiew auch im nächsten Jahr - doch dann wird es vage. Generalsekretär Stoltenberg kann die 32 Mitglieder nicht hinter seiner Idee versammeln, Kiew Unterstützung darüber hinaus zuzusichern. Ein Grund ist der Finanzierungsplan, der Rom und Paris deutlich mehr abverlangt hätte.

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Für Freispruch nach NS-Parole: Höcke zieht nach Verurteilung vor den BGH

Weil er auf einer Parteiveranstaltung die verbotene SA-Lösung "Alles für Deutschland" rief, wird Björn Höcke erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Thüringens AfD-Chef selbst hält sich auch nach der Entscheidung für unschuldig. Nun legen seine Verteidiger Revision ein.

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Wohl auch kranke Polithäftlinge: Lukaschenko lässt Tausende Gefangene frei

Belarus' Machthaber Lukaschenko unterdrückt seine eigene Bevölkerung, Andersdenkende werden weggesperrt. Jetzt sollen Tausende Inhaftierte freikommen. Auch die mögliche Begnadigung erkrankter politischer Gefangener kündigt Lukaschenko an. Grund ist der 80. Jahrestag der Befreiung der Hauptstadt Minsk.

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"Völlig inakzeptabel": Große Empörung nach "Wolfsgruß" bei Türkei-Spiel

Mit einem rechtsextremen Gruß bejubelt der türkische Nationalspieler Demiral den Sieg gegen Österreich. Die Empörung ist groß, die UEFA leitet Ermittlungen gegen den Spieler ein - ihm droht eine Sperre. Die Verlierer sind in dem Fall allerdings auch die Politik und die türkischen Fans.

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Wie wählt der GDL-Chef?: Weselsky liebäugelt mit Wagenknecht-Partei

GDL-Chef Weselsky übt deutliche Kritik an der hiesigen Parteienlandschaft. Besonders stark moniert er eine angebliche Kluft zwischen "politischer Klasse und Bürgern". Während er die AfD "anfangs mal als wirkliche Alternative betrachtet" habe, gilt seine Sympathie nun einer jüngst gegründeten Partei.

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Alexander Dobrindt im Frühstart: "Das Bürgergeld ist die absolute Arbeitsbremse"

Zerrüttet, zerrieben, ziellos - so beschreibt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zustand der Ampelkoalition. Er glaubt nicht daran, dass sich die Regierung im aktuellen Haushaltsstreit einigen wird. "Der Haushalt, das ist die Abrissbirne dieser Ampel."

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Neue Munition für die Flugabwehr: USA geben dringend benötigte Militärhilfe für Ukraine frei

Die Eröffnung des neuen Frontabschnitts im Gebiet Charkiw von russischer Seite bringt die Ukraine nur kurzzeitig in Bedrängnis. An Munition mangelt es Kiew aber weiterhin. Nun kommt die nächste Tranche aus den USA.

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Sechs Menschen an Bord: China kapert taiwanisches Fischerboot

Ein Vorfall nahe der taiwanischen Insel Kinmen verschärft die Spannungen zwischen Taipeh und Peking. Chinesische Beamte entern ein Fischerboot unter taiwanischer Flagge und setzen die Besatzung in China fest. Taiwans Küstenwache hat keine Chance einzuschreiten.

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Ex-Premier eilt Sunak zur Hilfe: Im Angesicht der "Katastrophe" vergisst Johnson alle Differenzen

Die Lage ist ernst bei den Tories. So ernst, dass aus ehemaligen Rivalen Verbündete werden. Überraschend unterstützt Ex-Premier Boris Johnson seinen Nachfolger, der ihn aus dem Amt gedrängt hat. Ob dieser Schachzug das Debakel noch abwenden kann?

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Rishi Sunak vor der Abwahl: Der Verlierer könnte am Ende der Sieger sein

An diesem Donnerstag wird Premierminister Sunak abgewählt, so viel ist sicher. Wahlsieger dürfte die Labour-Partei sein. Die wahre Gefahr für die britischen Konservativen - und das Königreich insgesamt - geht jedoch von einem anderen aus: Nigel Farage.

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"Wäre fast eingeschlafen": Biden schiebt desaströsen Debattenauftritt auf "Jetlag"

Die Debatte zwischen Biden und Herausforderer Trump wird für die Demokraten zum Debakel. Der US-Präsident überspielt seinen schwachen Auftritt zunächst und kommt nun Tage später mit einer Erklärung um die Ecke, die keine Entschuldigung sein soll, aber wie eine klingt.

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Neues Quartier in Wiesbaden: NATO wappnet sich schon für Rückkehr Trumps

Vor dem NATO-Gipfel sickern Pläne durch, wie sich die Allianz vor einer Wiederwahl Trumps schützen will. Waffenlieferungen für die Ukraine sollen künftig nicht mehr US-Soldaten koordinieren, sondern ein neues NATO-Quartier in Wiesbaden. Auch das Büro in Kiew bekommt Verstärkung.

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Ab jetzt Zermürbungstaktik: Israels Armee: 900 Terroristen in Rafah getötet

Bei ihrer Offensive in Rafah steht die israelische Armee vor einem Strategiewechsel: Nach dem Tod von 900 Terroristen stünden die letzten Hamas-Bataillone vor der Zerschlagung. Man wolle danach die Infrastruktur zerstören und zu einer Zermürbungstaktik übergehen.

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Vor dem NATO-Gipfel sickern Pläne durch, wie sich die Allianz vor einer Wiederwahl Trumps schützen will. Waffenlieferungen für die Ukraine sollen künftig nicht mehr US-Soldaten koordinieren, sondern ein neues NATO-Quartier in Wiesbaden. Auch das Büro in Kiew bekommt Verstärkung.

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"Drücke die Daumen" gegen Le Pen: Scholz wechselt täglich SMS mit Macron

Üblicherweise vermeiden es Regierungschefs, die Wahlen anderer Länder zu kommentieren. Im Falle Frankreichs macht der Bundeskanzler eine Ausnahme. Ein Sieg der Rechtspopulisten wäre bedrückend, erklärt Scholz. Täglich greift er derzeit zum Handy, um Macron zu schreiben.

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Kubicki droht SPD und Grünen: Kanzler rechnet für Donnerstag mit Etat-Einigung

Nach monatelangem Streit sieht der Bundeskanzler den Haushalt für 2025 auf der Zielgeraden. Während Scholz den Donnerstag ins Spiel bringt, droht FDP-Vize Kubicki mit dem Ende der Ampel-Koalition, sollten SPD und Grüne beim Thema Schulden Druck machen.

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Kubicki droht SPD und Grünen: Scholz rechnet für Donnerstag mit Etat-Einigung

Nach monatelangem Streit sieht der Bundeskanzler den Haushalt für 2025 auf der Zielgeraden. Während Scholz den Donnerstag ins Spiel bringt, droht FDP-Vize Kubicki mit dem Ende der Ampelkoalition, sollten SPD und Grüne beim Thema Schulden Druck machen.

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"Wenn es noch erforderlich ist": Trumps Strafe wird erst kurz vor US-Wahl verkündet

Ende Mai wird Donald Trump für schuldig befunden, eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Das Strafmaß sollte eigentlich am 11. Juli verkündet werden. Doch nun wird der Termin verschoben. Ein Urteil des Supreme Court könnte dem Ex-Präsidenten in die Karten spielen.

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Experten skeptisch: Russische Soldaten entwerfen Anti-Drohnen-Buggy

Das Gefährt erinnert an Fahrzeuge aus dem Endzeit-Film Mad Max: Russische Militärangehörige in der Ukraine haben einen Anti-Drohnen-Buggy entwickelt. Das modifizierte Geländefahrzeug stößt bei Experten auf Skepsis.

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Falsche Aussagen zur US-Wahl: Giuliani darf nicht mehr als Anwalt arbeiten

Rudy Giuliani ist eine der zentralen Figuren bei den Versuchen von Ex-Präsident Trump, den Wahlausgang von 2020 zu kippen. Dabei macht er wiederholt nachweislich falsche Aussagen. Nun zieht ein Gericht in New York Konsequenzen: Der 80-Jährige verliert seine Zulassung.

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Nach katastrophaler TV-Debatte: Erster Demokrat fordert öffentlich Bidens Rückzug

In der vergangenen Woche sorgt US-Präsident Joe Biden in einem TV-Duell gegen Präsidentschaftskandidat Donald Trump für Aufsehen. Bei den Demokraten nimmt die Unruhe zu. Fragen zu seiner Verfassung werden drängender. Nun geht der erste Parteifreund in die Offensive.

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Flickenteppich droht: Länder warnen vor Ende des Deutschlandtickets im Herbst

Elf Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Doch dessen Zukunft ist ungewiss. Grund ist die ungeklärte Finanzierung. Die Verkehrsminister umreißen in einem Schreiben an Minister Wissing die Folgen: Sie reichen von einer Preiserhöhung bis zum faktischen Ende des Tickets in seiner jetzigen Form.

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Gipfel der Kreml-Freunde: Putin trifft Xi und Erdogan in Astana

Angesichts der Spannungen mit dem Westen strebt Wladimir Putin eine neue Weltordnung an. Bei einem Gipfel in Kasachstan kann der Kremlchef mit Unterstützung für sein Vorhaben rechnen: Dort kommen die Spitzen von gleich mehreren Staaten zusammen, die Moskau im Ukraine-Krieg den Rücken stärken.

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Auch mehr Hilfe für junge Mütter: Ampel und Union wollen Kinder psychisch kranker Eltern unterstützen

In einer Frage kommen selbst Ampel und Union auf einen Nenner: Kinder suchtkranker oder psychisch kranker Eltern sollen künftig mehr Unterstützung erfahren - denn die Krankheiten ihrer Eltern können sich auch auf sie auswirken. Nun kommt das Thema in den Bundestag.

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Ex-Grüne wechselt Seiten: So könnte Melis Sekmen der CDU helfen

Eine Abgeordnete der Grünen wechselt die Seiten. Die Mannheimerin Melis Sekmen ist bei ihrer alten Partei ausgetreten und Mitglied bei der CDU geworden. Die heißt die 30-Jährige willkommen. Zumindest auf dem Papier ist sie der perfekte Neuzugang.

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Besuch bei "Gegner" Selenskyj: Ungarns Regierungschef Orban dringt in Kiew auf Waffenruhe

Kreml-Freund Victor Orban hat auch nach dem russischen Überfall auf die Ukraine seine Einstellung zu Russland nicht geändert. Im dritten Kriegsjahr reist er nun zu seinem "Gegner" Wolodymyr Selenskyj nach Kiew - um dem angegriffenen Land eine Forderung zu stellen.

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Von der Leyen gratuliert: König vereidigt rechtspopulistische Regierung in den Niederlanden

Er ist parteilos und wird von Geert Wilders und der PVV unterstützt: Dick Schoof ist der neue Ministerpräsident der Niederlande. Er löst den langjährigen Regierungschef Mark Rutte ab. Schoof will unter anderem die "härteste" Asylpolitik aller Zeiten umsetzen.

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Stichwahl am Sonntag: Ein gelähmtes Frankreich wäre das Beste für Deutschland

Ein Patt bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag würde Präsident Macron Luft zum Leben lassen und einen EU- und deutschfeindlichen Premier verhindern. Denn den gäbe es von rechts wie von links.

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Gut drei Wochen nach Rettung: Mutter von befreiter Hamas-Geisel Noa Argamani gestorben

Vor gut drei Wochen befreit eine israelische Spezialeinheit die entführte Noa Argamani nach Monaten aus der Gewalt der Hamas. Jetzt erliegt die Mutter der Geretteten einem Krebsleiden. Ihr letzter Wunsch ist in Erfüllung gegangen.

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Annäherung in Warschau: Scholz verspricht Opfern von Nazi-Terror in Polen Entschädigung

Deutschland und Polen wollen ihre zerrüttete Beziehung verbessern. Dazu gehört auch eine finanzielle Entschädigung für 40.000 Opfer der deutschen Besatzung. Die Hilfen könnten schon in wenigen Monaten fließen. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung ausgebaut werden.

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Le Pen ändert Strategie: Rassemblement National will auch ohne Mehrheit regieren

Bisher war die Linie der französischen Rechtspopulisten klar: Nur mit absoluter Mehrheit wolle die Partei eine Regierung bilden, hatte Parteichef Bardella immer wieder beteuert. Doch nun sind von seiner Vorgängerin Le Pen ganz andere Töne zu hören.

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RTL/ntv-Trendbarometer: Grüne werden als Elitenpartei wahrgenommen

Auf nur 11 Prozent kämen die Grünen, wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde. Eine weitere Erhebung für das Trendbarometer zeigt: Lediglich eine Minderheit der Deutschen hat den Eindruck, dass die Grünen sich um die Interessen breiter Gesellschaftsschichten kümmern.

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Deeskalationsversuche im Libanon: Kreise: BND-Vizepräsident trifft Hisbollah-Funktionär

An der Grenze zum Libanon liefert sich die israelische Armee täglich Gefechte mit der Hisbollah. Die Lage droht zu eskalieren. Um eine Ausweitung des Gaza-Krieges zu verhindern, sollen in Beirut nun unter deutscher Beteiligung Gespräche stattgefunden haben.

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Tausende zur Flucht gezwungen: Israel: Haben Abschussrampen für Raketen angegriffen

Israel wird vom Gazastreifen aus mit rund 20 Raketen beschossen. Als Reaktion darauf will die Armee in der Nacht dort stationierte Abschussrampen für solche Waffen angegriffen haben. Anwohner werden zuvor zur Flucht aufgefordert.

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Fake-Dichter narrt Nationalisten: Patriotische russische Gedichte entpuppen sich als Nazi-Lyrik

Gedichte zu Ehren Putins oder als Lob der Soldaten: Nationalistische, kriegsverherrlichende Werke stehen in Russland hoch im Kurs. Das galt auch für die Lyrik von Gennadi Rakitin. Nun kommt heraus: Er war erfunden, seine Gedichte Übersetzungen aus dem Nationalsozialismus.

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