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"Bessere Ergebnisse" bei Charkiw: Ukraine wehrt sich laut Selenskyj erfolgreich an dritter Front

Die neue russische Offensive mit Zehntausenden Kämpfern in der Region Charkiw löst große Sorgen aus. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erzielen die Verteidiger mittlerweile jedoch immer bessere Ergebnisse. Aus dem Sicherheitsrat heißt es, Russland wolle wohl eine Pufferzone einrichten.

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Nach dem Urteil von Münster: Würde es der AfD schaden, als gesichert extremistisch eingestuft zu werden?

Die AfD stellt sich gern als verfolgte Unschuld dar, ihre Kernwähler hat sie damit "gegen negative Gerichtsurteile und die Einstufungen des Verfassungsschutzes immunisiert", wie ein Experte sagt. Das Label "gesichert extremistisch" könnte ihr dennoch schaden.

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Erdogan unterstützt Terrormiliz: Mehr als 1000 Hamas-Kämpfer liegen in türkischen Kliniken

Trotz des Überfalls der Hamas auf Israel im letzten Jahr unterstützt der türkische Präsident Erdogan die Terrormiliz im Krieg. Und das nicht nur mit wohlwollenden Worten, sondern auch mit Taten. Laut seinen Angaben werden viele Kämpfer in den Kliniken des Landes behandelt.

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Verfassungsschutz bekommt Recht: Das Urteil gegen die AfD darf niemanden beruhigen

Der Verfassungsschutz habe die AfD zurecht unter Verdacht, rechtsextrem zu sein, befindet das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Partei dürfte daher bald als ganzes zum Verdachtsfall hochgestuft werden. Dieser Erfolg der wehrhaften Demokratie vor Gericht sollte aber niemanden beruhigen.

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Quote ist rapide gesunken: Ukraine fängt dramatisch wenige russische Raketen ab

Obwohl die Ukraine seit Monaten darum bittet und fast täglich Menschen durch Luftangriffe sterben, liefert kaum ein Verbündeter neue Patriot-Flugabwehrsysteme an das Land. Und auch an Munition mangelt es. Laut einer Auswertung fangen Kiew Truppen weniger als die Hälfte der russischen Raketen ab.

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Reisners Blick auf die Front: "Russland hat die Front um 200 Kilometer verlängert"

Russland stößt von Norden her in Richtung der ukrainischen Metropole Charkiw vor. Im Interview mit ntv.de erklärt Oberst Reisner die russischen Erfolge - und die Strategie dahinter. Und: Die Abberufung des russischen Verteidigungsministers Schoigu sei "keine gute Nachricht".

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Nicht die letzten Forderungen: FDP erwartet Umsetzung ihres neuen Papiers

In der Ampel-Koalition versucht die FDP, Politik mit Forderungskatalogen zu machen. Dabei schießt sie sich vor allem auf einen Teil der Sozialleistungen ein. Die SPD weist vor allem die Attacken auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Derweil stellen die Liberalen weitere Papiere in Aussicht.

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Keine Mehrheit in Katalonien: Exilant Carles Puigdemont will zurück an die Macht

Nach fast viereinhalb Jahrzehnten stellen die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien nicht mehr die Mehrheit im Regionalparlament. Das Ergebnis geht auch auf Zusicherungen der Zentralregierung zurück. Dennoch will Ex-Regionalpräsident aus dem Exil zurück an die Macht - und er hat auch schon einen Plan.

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Schwere Kämpfe im Nordosten: Habeck: Deutschland macht für Ukraine zu wenig

Im Abwehrkampf gegen Russland mangelt es der Ukraine zunehmend an Kriegsgerät. An der Front droht ein Durchbruch der Russen. Nun gesteht Vizekanzler Habeck ein, Deutschland habe nicht genug getan. Die Ukraine dürfe nicht hängen gelassen werden. Habeck sieht aber auch andere Länder in der Pflicht.

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Angriff in Halle: Unbekannte werfen Brandsatz auf Haus von AfD-Politiker

Die Angriffswelle auf Politiker in Deutschland hört nicht auf. In Halle in Sachsen-Anhalt wird unter anderem ein Brandsatz auf das Haus eines AfD-Stadtrats geworfen. Das Feuer kann von einem Bewohner gelöscht werden. Es ist einer von vielen Vorfällen in den vergangenen Wochen.

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Rechtsextreme Denkfabrik: Kubitschek verkündet Aus für "Institut für Staatspolitik"

Seit gut einem Jahr ist das neurechte "Institut für Staatspolitik" im sachsen-anhaltinischen Schnellroda vom Verfassungschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun reagiert Gründer und Vordenker Götz Kubitschek: Der rechtsextreme Thinktank existiert nicht mehr. An seine Stelle treten jedoch neue Strukturen.

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Reaktion auf Proteste: EU lockert Umweltauflagen für Bauern im Eiltempo

Die massiven, teils gewaltsamen Bauernproteste in Europa zeigen Wirkung: Mit dem Beschluss im Ministerrat bringt die EU in Höchstgeschwindigkeit Erleichterungen für die Landwirte auf den Weg. Von lockereren Umweltauflagen und Ausnahmen von Kontrollen sind Umweltschützer jedoch wenig begeistert.

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31 Drohnen angeblich zerstört: Russland klagt über versuchten Terror des "Kiewer Regimes"

Russland muss sich offenbar wieder ukrainischer Angriffe erwehren. Laut dem Verteidigungsministerium zerstört die Luftabwehr zahlreiche Drohnen und verhindert so angeblich "Terroranschläge gegen Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation". Von ukrainischer Seite klingt das anders.

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Geld für die Ukraine überwiesen: FSB nimmt Mann wegen Hochverrats fest

Der russische Geheimdienst FSB beschuldigt regelmäßig Personen des Hochverrats oder der Sabotage. In der Region Nischni Nowgorod wird jetzt ein Mann festgenommen, der das ukrainische Militär finanziell unterstützt haben soll.

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Urteil lässt Rufe lauter werden: CDU-Abgeordneter will AfD-Verbotsverfahren einleiten

Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren mehren sich, ein CDU-Politiker kündigt bereits konkrete Schritte an. Justizminister Buschmann dämpft allerdings die Hoffnungen.

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"Der Rauchmelder schrillt": Der AfD droht nun eine noch höhere Einstufung

Die AfD verstößt gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richter sehen auch "Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen". Der Verfassungsschutz darf die Partei als "Verdachtsfall" einstufen - und könnte noch weiter gehen.

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In über 30 Ländern: Merkel-Memoiren erscheinen Ende November

Seit ihrem Rückzug aus der aktiven Politik arbeitet die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel an ihren politischen Memoiren. Darin soll es neben ihrem Aufwachsen in der DDR auch um die große Weltpolitik gehen - eine zentrale Frage steht dabei im Mittelpunkt.

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Mahnung an Koalitionspartner: Habeck "wundert" sich über den Rentenstreit der Ampel

Die einen zanken sich, die anderen haben dafür kein Verständnis: Robert Habeck fordert eine schnelle Lösung für den Streit zwischen FDP und SPD um das Rentenpaket II. Dafür gebe es eigentlich auch eine Lösung. Seine Partei stehe "über den Dingen", sagt er im ntv Frühstart.

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Keine "weitergehende Bedrohung": Briten setzen Unterstützer des Hongkonger Geheimdienstes fest

Die Polizei in Großbritannien ermittelt gegen mehrere Personen, die für den Geheimdienst von Hongkong arbeiten sollen. Eine "weitergehende Bedrohung" bestehe aber nicht, heißt es von Scotland Yard.

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Protest gegen Abgabe von Dörfern: Polizei in Armenien nimmt 150 Demonstranten fest

Armenien und Aserbaidschan wollen ihren jahrzehntelangen Konflikt beenden. Ein Friedensplan sieht vor, dass Eriwan erobertes Gebiet an das Nachbarland zurückgibt. Hunderte Armenier protestieren jetzt jedoch dagegen, rund 150 Menschen werden festgenommen.

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Bis zu 9,7 Billionen Euro: Verkehrswende kann bei Verzögerungen sehr teuer werden

Laut einer Studie steigen die Kosten für die Wende hin zum klimaneutralen Verkehr deutlich, falls die Politik nicht ambitionierter in dem Bereich vorgeht. Bei schnellerem Handeln könnten sich hingegen Milliarden sparen lassen.

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Schlappe vor Gericht: Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

Im Streit über die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erleidet die AfD eine Niederlage vor Gericht. Die Partei darf damit weiter nachrichtendienstlich beobachtet werden. Die AfD will gegen das Urteil vorgehen. Der Verfassungsschutz sieht sich bestätigt.

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Rente, Bürgergeld, Steuern ...: Das ist der Fünf-Punkte-Plan der FDP

Mit einem neuen Plan will die FDP eine sofortige "Haushaltswende" durchsetzen. "Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken", heißt es. Doch was genau schlägt die Partei vor?

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Abwehr von NATO-Gebiet aus: SPD lehnt Hilfe für ukrainischen Luftraum ab

Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine vom NATO-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt den Vorschlag "brandgefährlich". Die SPD-Fraktion werde dem nicht zustimmen.

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"Russisches Gesetz" soll kommen: Machtkampf in Georgien spitzt sich zu

Seit Langem sorgt es für Massenproteste: das "Agenten"-Gesetz, mit dem Georgien mehr Kontrolle über die Opposition ausüben könnte. Nun steht die abschließende Lesung an, und die Regierung kündigt ein hartes Vorgehen an.

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Beloussow folgt auf Schoigu: Russlands neuer Verteidigungsminister hat mit Militär wenig zu tun

Die Neubesetzung des Postens des russischen Verteidigungsministers ist eine Überraschung: Zivilist Andrej Beloussow hat keinen militärischen Background, er ist Wirtschaftsexperte. Er soll Putin unter anderem die Bedeutung von Blockchain nahegebracht haben.

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Beschuss rund um die Uhr: Russland erzielt "taktische Erfolge" bei Charkiw

Mit einer neuen Angriffswelle setzt Russland die Region Charkiw unter Druck - mit Erfolg. Selbst die ukrainische Seite räumt dem Feind Erfolge an der Grenze ein. Dabei hat es der Kreml letztlich auf die Millionenstadt abgesehen.

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Nauseda gegen Simonyte: Kampf um Präsidentschaft Litauens geht in Stichwahl

Die Wahlen in Litauen gestalten sich spannend. Nach Auszählung fast aller Stimmen folgt nun ein Wahlduell zwischen Amtsinhaber Nauseda und Regierungschefin Ingrida Simonyte. Für beide ist es nicht das erste Mal.

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Sozialisten große Gewinner: Separatisten kassieren Schlappe bei Katalonien-Wahl

Die Wahlen in Katalonien enden für die Sozialisten ausgezeichnet, für die Separatisten eher enttäuschend. Letztere verlieren demnach ihre Parlamentsmehrheit. Die rechtspopulistische Vox bleibt hingegen recht stabil.

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Kritik an Fünf-Punkte-Plan: Kühnert: FDP-Angriffe auf die Rente sind "ermüdend"

Er brodelt weiterhin, der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition. Die FDP will etwa die Rente mit 63 abschaffen, Sozialdemokraten und Grüne lehnen das strikt ab. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übt in diesem Zusammenhang heftige Kritik an den Liberalen.

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Sozialisten große Gewinner: Hochrechnungen zeigen Separatisten als Verlierer der Katalonien-Wahl

Die Wahlen in Katalonien enden für die Sozialisten ausgezeichnet, für die Separatisten eher enttäuschend. Das zeigen zumindest erste Hochrechnungen. Letztere verlieren demnach ihre Parlamentsmehrheit. Die rechtspopulistische Vox bleibt hingegen recht stabil.

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Bei Vereidigung von Präsidentin: Namensstreit um Nordmazedonien entflammt wieder

In Nordmazedonien feiert die nationalistische Partei VMRO-DPMNE ihren Wahlsieg. Sie weigert sich, den neuen Namen des Landes anzuerkennen. Das wird klar, als Präsidentin Siljanovska-Davkova ihn beim Amtseid nicht aussprechen will. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert prompt.

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Ein Aufstand nicht unrealistisch: Blinken befürchtet Anarchie und Chaos im Gazastreifen

Die Situation im Gazastreifen ist nach wie vor dramatisch. Israels Kampf gegen die Hamas sorgt für viele tote Zivilisten. Ein Fakt, den US-Außenminister Blinken heftig kritisiert. Er warnt vor einem möglichen bewaffneten Aufstand.

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Attacke in Gera: SPD-Stadtratskandidat vor Brust gestoßen und beleidigt

Angesichts der Gewaltwelle gegen Politiker warnt Thüringens Verfassungsschutzchef im politischen Spektrum vor zunehmender Radikalisierung von links wie von rechts. Derweil gibt es schon den nächsten Angriff - in Gera, als ein Stadtratskandidat Wahlwerbung in Briefkästen verteilt.

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Abwehr von NATO-Gebiet aus: Mützenich erteilt Luftraum-Schutzansinnen für SPD Absage

Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine vom NATO-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt den Vorschlag "brandgefährlich". Die SPD-Fraktion werde dem nicht zustimmen.

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Kreml-Truppen auf dem Vormarsch: Russen nähern sich ukrainischer Grenzstadt Wowtschansk

Die russischen Verbände in der Region Charkiw gewinnen weiter an Raum. Laut ukrainischen Angaben nähern sich drei Angriffsspitzen Wowtschansk. Präsident Selenskyj bezeichnet die Lage um die Stadt als "äußerst schwierig".

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Stühlerücken in Moskau: Putin ersetzt Verteidigungsminister Schoigu

Personalwechsel im Kreml. Präsident Putin baut nicht mehr auf die Dienste von Verteidigungsminister Schoigu. Ein Nachfolger steht schon bereit. Schoigu erhält eine neue Aufgabe.

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Gegen "Agenten-Gesetz": Zehntausende demonstrieren in Tiflis - SPD-Politiker Roth reist an

Ein Vorhaben der georgischen Regierung schreibt sich Transparenz auf die Fahne, ist Kritikern zufolge aber nur ein sehr autoritäres Ansinnen nach Moskauer Art. Wie bereits 2023 demonstrieren die Georgier in Massen dagegen. Dies hat auch mir ihrer EU-Perspektive zu tun.

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Angriffe in der Region Charkiw: Neue russische Militärgruppe stellt Ukraine vor Probleme

Seit Freitag rücken russische Einheiten in der ukrainischen Region Charkiw vor. Die Truppen gehören zu einem neuen Militärverband des Kreml. Einen Großangriff auf die Regionalhauptstadt halten Analysten aber für unwahrscheinlich. Demnach ist Moskaus Ziel ein anderes.

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Wieder Gefechte in Dschabalia: Hamas provoziert Katz-und-Maus-Spiel mit Israels Armee

Israels Militärchef klagt über die "Sisyphusarbeit" seiner Truppen: Die Terroristen der Hamas verstecken sich wieder in Städten in Gaza, aus denen sie eigentlich bereits vertrieben wurden. Die israelische Armee weitet deshalb ihre Operationen im Norden aus, rückt aber auch in Rafah weiter vor.

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Moskau meldet Eroberungen: Ukrainischer Militärchef sieht schwierige Lage in Charkiw

Die Lage ist schwierig - das muss auch der ukrainische Militärchef eingestehen. Syrskyj beklagt "erbitterte Verteidigungskämpfe" in der Region Charkiw, die Ukraine bringt Tausende Menschen in Sicherheit. Russland vermeldet dagegen die Einnahme weiterer Dörfer.

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Stimmung gegen Israel: Felix Klein kritisiert ESC-Proteste "auf das Schärfste"

Kaum ein Eurovision Song Contest war so politisch aufgeladen wie der Wettbewerb in diesem Jahr. Das liegt vor allem an der Teilnahme Israels und Protesten am Veranstaltungsort in Malmö. Der deutsche Antisemitismusbeauftragte Klein erkennt ein "gängiges antisemitisches Muster".

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Wer steckt dahinter?: Russisches Hochhaus stürzt ein - Tote und Verletzte

War es ukrainischer Beschuss oder doch etwas anderes? In Belgorod stürzt ein mehrstöckiges Wohnhaus ein und begräbt mehrere Menschen. In der Region Wolgograd wiederum steht zwischenzeitlich eine Ölraffinerie in Flammen.

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Neun Mitglieder sollen raus: Massive Querelen in Höckes AfD-Landesverband

Zwei konkurrierende Kreistagslisten stürzen die AfD in Thüringen in einen internen Machtkampf. Einem Bericht zufolge sollen neun Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen werden. Einer, der auf der Abschussliste steht, wehrt sich öffentlich - und teilt gegen Landeschef Höcke aus.

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"Nur zu!": Scholz wünscht sich Merz als Gegenkandidaten

In Umfragen liegt die Union deutlich vor den Sozialdemokraten und CDU-Chef Merz vor dem SPD-Kanzler Scholz. Dennoch erklärt Scholz, dass er gerne bei der kommenden Bundestagswahl gegen Merz antreten würde. Der Frage nach dem Grund für diesen Wunsch weicht der Regierungschef aus.

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Stimmung gegen Israel: Klein kritisiert ESC-Proteste "auf das Schärfste"

Kaum ein Eurovision Song Contest war so politisch aufgeladen wie der Wettbewerb in diesem Jahr. Das liegt vor allem an der Teilnahme Israels und Protesten am Veranstaltungsort in Malmö. Der deutsche Antisemitismusbeauftragte Klein erkennt ein "gängiges antisemitisches Muster".

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