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Bereits "echte Erfolge" erzielt: Baerbock warnt vor endlosem Krieg in Gaza

Bei ihrem Besuch in Israel dringt Außenministerin Baerbock auf ein Ende des Krieges in Gaza. Der US-Plan zeige einen klaren Weg zu einem Kriegsende. Sie fordert die Hamas auf, den Vorschlag zu akzeptieren. Zudem wendet sie sich an jene, die auch in Israel eine Fortsetzung des Krieges befürworten.

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Israels Armee findet Leiche: Geiselfamilien zeigen blutige Entführung nach Gaza

Am Tag des Hamas-Überfalls werden Hersh Goldberg-Polin, Or Levy und Elija Cohen in den Gazastreifen verschleppt. Das Forum der Geiselfamilien veröffentlicht ein Video, das Szenen äußerster Brutalität zeigt. Ein israelischer Soldat, der am 7. Oktober verschwand, ist tot.

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Armee meldet Leichenfund in Gaza: Geiselfamilien zeigen blutiges Entführungsvideo

Am Tag des Hamas-Überfalls werden Hersh Goldberg-Polin, Or Levy und Elija Cohen in den Gazastreifen verschleppt. Das Forum der Geiselfamilien veröffentlicht ein Video, das Szenen äußerster Brutalität zeigt. Ein israelischer Soldat, der am 7. Oktober verschwand, ist tot.

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Trotz Drohung aus Moskau: USA schicken Kiew zusätzliche Munition

Nachdem die Ukraine die Krim mit Langstreckenraketen aus den USA beschossen hat, droht Moskau mit Konsequenzen. Die scharfen Töne scheinen Washington nicht zu beeindrucken. Eine weitere Munitionslieferung für Himars-Raketenwerfer soll in Kürze offiziell verkündet werden.

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Freiheit nach Deal mit US-Justiz: Julian Assange darf nach Australien zurückkehren

In einem Deal mit der US-Justiz will sich Julian Assange schuldig bekennen. Im Anschluss solle er in seine Heimat Australien zurückkehren, heißt es in einem Brief des US-Justizministeriums. Wikileaks teilt mit, der 52-Jährige sei bereits frei und habe Großbritannien in einem Privatjet verlassen.

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Wagenknecht-Partei im Aufwind: Mehrheit im Osten hält BSW für regierungsfähig

Vor den Landtagswahlen im Osten erfreut sich die Wagenknecht-Partei großer Beliebtheit. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage traut die Mehrheit der Menschen in den neuen Bundesländern dem BSW Problemlösungskompetenzen in einer möglichen Regierungskoalition zu. Im Westen ergibt sich ein anderes Bild.

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FDP will noch Zusatz-Prüfung: Ampel für Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung

Die deutschen Maßnahmen während der Corona-Zeit waren in einigen Fällen übertrieben, urteilt der Bundeskanzler im Rückblick. Ein Bürgerrat solle die Zeit aufarbeiten, meint Scholz. Dem schließen sich alle Parteien der Ampelkoalition an. FDP und Grüne wollen allerdings zusätzlich eine Enquetekommission.

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Bedrohung von rechts und links: Macron warnt vor "Bürgerkrieg" in Frankreich

Nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl kündigt Macron vorgezogene Parlaments-Neuwahlen an. Die Umfragen sprechen gegen den französischen Präsidenten. Angesichts eines möglichen Wahlsiegs der Populisten aus den politischen Rändern zeichnet Macron ein alarmierendes Bild für sein Land.

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Kürzung der Unterstützung: EU bestraft Georgien für umstrittenes Gesetz

Der Massenproteste und des Vetos der Präsidentin zum Trotz setzt Georgien Anfang des Monats ein umstrittenes Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft. Die EU reagiert mit scharfer Kritik. Die politische Entscheidung hat jetzt erste Konsequenzen für das Land.

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Bereits "echte Erfolge" erzielt: Baerbock warnt vor endlosem Kieg in Gaza

Bei ihrem Besuch in Israel dringt Außenministerin Baerbock auf ein Ende des Krieges in Gaza. Der US-Plan zeige einen klaren Weg zu einem Kriegsende. Sie fordert die Hamas auf, den Vorschlag zu akzeptieren. Zudem wendet sie sich an jene, die auch in Israel eine Fortsetzung des Krieges befürworten.

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Niederlage für Rechtsbündnis: Deutscher verliert Bürgermeisterwahl in Florenz

Der Traum vom Museum in die Politik ist geplatzt. Bei der Bürgermeister-Stichwahl in Florenz zieht der deutsche Kandidat Eike Schmidt den Kürzeren. Die Stadt in der Toskana wird in Zukunft von einer Frau verwaltet.

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Reisners Blick auf die Front: "In einen solchen Krater kann man ein Haus packen"

Bei Charkiw haben die Ukrainer die Initiative zurückgewonnen, Russland bezichtigt Kiew eines Angriffs mit mehreren Toten auf der Krim und stößt im Donbass weiter vor. Oberst Markus Reisner analysiert die Lage im Ukrainekrieg.

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Ungarn-Veto umgangen: EU enteist 1,4 Milliarden russische Gewinne für Ukraine

Gegen den Willen Ungarns einigen sich die EU-Außenminister auf eine Militärhilfe für die Ukraine. Dafür sollen Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU verwendet werden. Für Ungarn ist damit eine "rote Linie" überschritten worden.

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"99 Prozent hassen ihn": Selenskyj feuert General nach Asow-Beschwerde

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Ein ukrainischer Stabschef wirft einem General Machtmissbrauch und Inkompetenz vor. Der Militär sei "für den Tod von mehr ukrainischen Soldaten verantwortlich als jeder russische General". Kurze Zeit später zieht Präsident Selenskyj Konsequenzen.

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Republikaner verordnen Maulkorb: Wer Trumps Prozesse im Kongress erwähnt, kann bestraft werden

Die Regeln im US-Kongress sind speziell, manche Hunderte Jahre alt. Das kommt Donald Trump zugute, den die Republikaner vehement verteidigen. Im Repräsentantenhaus haben sie ein umstrittenes Redeverbot über ihn verhängt.

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Beamter stirbt nach Zusammenstoß: Tödlicher Unfall bei Orbans Polizeieskorte in Stuttgart

Einen Tag nach dem Besuch des EM-Spiels Ungarn gegen Schottland in Stuttgart tritt der ungarische Premier Orban die Heimreise an. Auf dem Weg zum Flughafen kommt es zu einem tödlichen Unglück. Ein Auto erfasst einen Polizisten der Eskorte. Der Beamte erliegt im Krankenhaus seinen Verletzungen.

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"99 Prozent hassen ihn": Asow-Offizier erhebt schwere Vorwürfe gegen ukrainischen General

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Ein ukrainischer Stabschef wirft einem General Machtmissbrauch und Inkompetenz vor. Der Militär sei "für den Tod von mehr ukrainischen Soldaten verantwortlich ist als jeder russische General".

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Neue Datenbasis für Deutschland: Zahlen zu Migration, Mieten und mehr: Was steht im Zensus 2022?

Mehrmals muss die Veröffentlichung der Zensus-Ergebnisse verschoben werden. Diese Woche ist es endlich soweit: Deutschlands Statistikämter stellen ihre jüngste Bevölkerungs- und Gebäudezählung vor und präsentieren erste Ergebnisse. 

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Polizist getötet: Haftbefehl gegen Messerangreifer von Mannheim eröffnet

Ein aus Afghanistan stammender Mann tötet bei einem Messerangriff in Mannheim einen Polizisten. Der Fall sorgt bundesweit für Bestürzung und befeuert die Abschiebedebatte. Bisher kann der Täter nicht vernommen werden. Nun eröffnet die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl wegen Mordes.

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Sofort-Programm vorgestellt: Bardella will Doppelstaatler teils vom Staatsdienst fernhalten

Vor der Wahl in Frankreich breitet Rechtspopulist Bardella sein Programm aus. Bei einem Sieg seiner Partei RN will er Doppelstaatlern Staatsämter verwehren. Teile seiner Vorhaben weichen von der Partei-Programmatik ab. Warnungen von Bundeskanzler Scholz vor seiner Partei weist er zurück.

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"Gegen ausländische Einmischung": Rechtspopulist Bardella will Berufsverbote für Doppelstaatler

Vor der Parlamentswahl in Frankreich stellt Rechtspopulist Bardella sein Wahlprogramm vor. Im Falle eines Wahlsieges seiner Partei RN will er Doppelstaatlern Staatsämter verwehren. Auch weitere Reformen sind geplant. Warnungen von Bundeskanzler Scholz vor seiner Partei weist er zurück.

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Gibt er etwa der FDP nach?: SPD macht im Haushaltsstreit Druck auf Scholz

Der Countdown läuft: Bis zum 3. Juli wollen SPD, Grüne und FDP sich auf einen Haushalt einigen. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verhandeln. Nun machen ihre Parteien Druck. Die SPD auf den Kanzler, die FDP auf die gesamte Ampel. Kann das noch gut gehen?

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Zweiter Prozess wegen SA-Parole: Gericht schmettert Anträge von Höcke-Verteidigung ab

Björn Höcke ist bereits zu einer Geldstrafe verurteilt, die Revision läuft. Jetzt geht es erneut um den verbotenen Nazi-Spruch. Thüringens AfD-Chef soll laut Anklage bei einer Veranstaltung die Parole angestimmt und das Publikum zur Vervollständigung animiert haben. Wieder beteuert er seine Unschuld.

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Nach Forderungen aus der CSU: Bundesregierung will keine Ukrainer zur Rückkehr zwingen

Aus Teilen der CSU wird die Forderung erhoben, arbeitsunwillige Ukrainer in ihre Heimat zurückzuschicken. Vom Auswärtigen Amt folgt nun eine klare Absage. Die Begründung liegt auf der Hand: Die Ukraine ist nicht sicher - auch nicht im immer wieder angegriffenen westlichen Teil des Landes.

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Nach Rausschmiss aus Fraktion: AfD will aus der ID-Partei austreten

Der europäische Parteienverbund ID möchte die deutsche AfD offenbar schnellstmöglich loswerden. Einem Rausschmiss wollen die Rechtsaußen aber zuvorkommen - und planen daher die Gründung eines neuen Bündnisses auf europäischer Ebene.

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Nach Attacke auf die Krim: Russland droht USA wegen Raketenangriff mit Konsequenzen

Russland erneuert nach einem mutmaßlich abgewehrten ukrainischen Angriff auf die Krim mit mehreren Toten und vielen Verletzten seine Drohgebärden. Dieses Mal sind sie konkret an die USA adressiert. In der Hafenstadt Sewastopol auf der Halbsinsel wird derweil der Ausnahmezustand verhängt.

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Unzufriedenheit trotz Beschluss: Neue Russland-Sanktionen sorgen für Kritik - an Deutschland

Die neuen Russland-Sanktionen werden von EU-Außenministern erst mit deutlicher Verzögerung beschlossen. Der Grund dafür liegt vor allem an Deutschland. Doch auch die jetzige Einigung sorgt nicht für vollste Zufriedenheit. Die Maßnahmen seien - wieder einmal - zu schwach, heißt es.

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Nach zwölf Jahren im Amt: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold tritt zurück

Sie ist eine der prägenden Führungspersönlichkeiten der in Kiel regierenden schwarz-grünen Koalition: Monika Heinold lenkt seit 2012 die Finanzgeschicke Schleswig-Holsteins. Im Sommer räumt die Finanzministerin ihren Posten.

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Mehrheit für Widerspruchslösung?: Bundesrat startet Initiative für neue Organspenderegel

Es gibt einen neuen Versuch, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Mit der Widerspruchslösung soll jeder als Spender gelten, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. NRW-Gesundheitsminister Laumann zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Reform durchsetzen lässt.

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Thorsten Frei im ntv Frühstart: Ukrainer raus? "Es geht um die Frage, die dahinter liegt!"

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei versucht, die rüde Forderung von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zu entschärfen. Dobrindt will, dass arbeitsunwillige Ukraineflüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben werden. Dreh- und Angelpunkt sind für Frei die hohen Sozialleistungen.

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Trotz schwieriger Beziehung: Schwesig findet in der Ukraine Worte der Solidarität

Wegen ihres früheren Einsatzes für Nord Stream 2 steht Manuela Schwesig in der Ukraine in der Kritik. Jetzt besucht sie erstmals Kiew. Die Bundesratspräsidentin will ein Zeichen der Solidarität setzen - auch angesichts kritischer Stimmen gegen die Unterstützung der Ukraine in Ostdeutschland.

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Auch Zivilisten unter den Opfern: 15 Polizisten bei Anschlag im russischen Dagestan getötet

In Russland eröffnen mehrere Angreifer das Feuer auf religiöse Stätten und eine Polizeistation. Dabei kommen laut Behördenangaben viele Polizisten und mehrere Zivilisten ums Leben. Reklamiert hat die Tat bislang niemand für sich. Ein Gouverneur macht altbekannte Andeutungen.

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Fabrik-Brand bei Diehl: Russland soll für Anschlag in Berlin verantwortlich sein

Der Brand in der Fabrik eines Unternehmens, das auch über eine bekannte Rüstungssparte verfügt, war wohl der nächste Akt der hybriden Kriegsführung Russlands gegen den Westen. Darauf deuten Aussagen von Sicherheitsbeamten hin. Zuerst gingen die Vermutungen jedoch in eine andere Richtung.

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Zweiter Prozess in Halle: Höcke steht erneut wegen Nazi-Parolen vor Gericht

Das Urteil des ersten Prozesses gegen Björn Höcke ist noch nicht rechtskräftig, doch schon kehrt der Thüringer AfD-Chef auf die Anklagebank in Halle zurück. Auch in einem zweiten Verfahren muss er sich wegen einer verbotenen SA-Losung verantworten. Bislang weist er die Vorwürfe zurück.

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Deutsche Sparbücher im Blick: SPD-Vize schlägt Investitionen mit privaten Sparguthaben vor

Im laufenden Haushaltsstreit nimmt die SPD einen neuen Anlauf auf die Schuldenbremse. Parteivize Post mahnt die FDP, Vorschläge nicht reflexhaft abzubügeln. Ein Sondervermögen für Investitionen könne man auch mit privaten Sparguthaben auffüllen. Rückendeckung vom Kanzler bekommt er keine.

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"Private Sparguthaben gewinnen": SPD-Vize Post denkt über neue Geldquellen nach

Im laufenden Haushaltsstreit nimmt die SPD einen neuen Anlauf auf die Schuldenbremse. Parteivize Post mahnt die FDP, Vorschläge nicht reflexhaft abzubügeln. Ein Sondervermögen für Investitionen könne man auch mit privaten Sparguthaben auffüllen. Rückendeckung vom Kanzler bekommt er keine.

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Moskau spricht von "Terrorakt": Ukraine nimmt Krim unter ATACMS-Beschuss

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Stunden gerät die russisch besetzte Halbinsel Krim unter Raketenfeuer. Moskau gibt den USA eine Mitschuld für die Toten und Verletzten nach dem Beschuss mit ATACMS. Kiew und Washington kommentieren den Angriff nicht.

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"Deshalb bin ich für Trump": Orban sieht US-Präsidenten als Ukraine-Friedensstifter

Ungarns Premier ist für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew. Den will Orban allerdings nicht selbst verhandeln. Seine Hoffnungen setzt er auf Trump und sehnt Angela Merkels Verhandlungsgeschick zurück.

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Neuwahlen in einer Woche: Macron will bis 2027 im Amt bleiben

Nach dem Debakel für seine Liberalen bei der Europawahl setzt Frankreichs Präsident Neuwahlen des Parlaments an. Er selbst werde aber bis zum Ende im Amt bleiben, schreibt Macron in einem Brief an die Franzosen. Zugleich verspricht er einen Politikwechsel.

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Truppenverlegungen in den Norden: Netanjahu: Intensive Kämpfe im Gazastreifen enden bald

Seit Anfang Oktober führt Israel eine Militäroperation gegen die Hamas im Gazastreifen. Laut Präsident Netanjahu neigt sich die Phase der schweren Kämpfe dem Ende entgegen. Ein Ende des Krieges bedeute das aber nicht.

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Missbrauch und Folter?: Israels Oberstes Gericht fordert Aufklärung über Gefangenenlager

Nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel wird das Gefangenenlager Sde Teiman errichtet. Tausende Palästinenser sollen dort inhaftiert und teils entsetzlich behandelt worden sein. Israels Oberstes Gericht greift nun ein und fordert Rapport über die Zustände.

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Polizisten und ein Priester tot: Angreifer schießen in Dagestan auf Synagoge und Kirchen

In zwei Städten in der russischen Teilrepublik Dagestan eröffnen Unbekannte Feuer auf Gotteshäuser verschiedener Religionen. Auch ein Polizeiposten wird angegriffen. Russische Behörden sprechen von neun Toten. Dutzende Polizisten werden verletzt. Auch ein Priester fällt dem Anschlag zum Opfer.

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Strategie gegen die AfD im Osten: Merz bittet Anhänger der Ampel-Parteien, CDU zu wählen

Im Fernduell von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz gibt es erstaunliche Gemeinsamkeiten: Beide machen die Ampel verantwortlich für das Erstarken der AfD. Scholz meint allerdings nur den Streit in seiner Koalition - Merz meint ihre Politik.

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Armee kündigt Untersuchung an: Israelis binden verletzten Palästinenser auf Militärjeep

Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland fesseln Soldaten einen verletzten Palästinenser auf die Motorhaube eines Geländewagens und fahren davon. Ein Video des Vorfalls zirkuliert im Netz. Die Armee spricht von einem "Verstoß gegen Befehle und Regeln" und kündigt eine Untersuchung an.

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Biden wollte etwas anderes: Trump hat das letzte Wort bei TV-Debatte

Kommende Woche duellieren sich US-Präsident Biden und sein Herausforderer Trump rhetorisch im TV. Bei einer ersten zum Format gehörenden Prozedur war Fortuna Biden hold. Doch die größte Herausforderung für ihn ist das Duell an sich. Er darf nicht "einfrieren". Und Trump darf es nicht übertreiben.

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Arbeitslose Ukrainer ausweisen?: SPD zu Dobrindt-Vorschlag: "CSU sollte sich schämen"

Der CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Kriegsgeflüchtete ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken. Viele der Schutzsuchenden sind Frauen und Kinder. SPD-Chefin Esken sieht das Hauptproblem im Mangel an Kita-Plätzen. Auch weitere Politiker kritisieren den Vorschlag hart.

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Machtkampf im Sicherheitsapparat: Bericht: Putin schasst Geheimdienstgeneral

Als Leiter einer FSB-Abteilung sammelt Sergei Besseda vor dem Krieg Informationen in der Ukraine. Nun soll der 70-Jährige seinen Posten verloren haben. Grund sind einem Bericht zufolge Machtkämpfe innerhalb des russischen Geheimdienstes.

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Vor Wahlen im Osten: Scholz fände AfD-Ministerpräsident "sehr bedrückend"

Im September wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt. In seinem Sommerinterview erklärt Bundeskanzler Scholz, welche Zusammenarbeit seiner Partei er mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht für möglich hält, und wiederholt, dass die AfD "nicht akzeptabel als Partner" sei.

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Nach rassistischem Gegröle: Sylt fürchtet massiven Imageschaden

Junge Männer und Frauen grölen auf Sylt ausländerfeindliche Parolen. Ein Video dazu geht viral, eine bundesweite Debatte entbrennt und bringt die Urlaubsinsel in Verruf.

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