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Vernichtendes Medienecho: "Wir haben das Ende einer Präsidentschaft gesehen"

Der amtierende US-Präsident Biden und der ehemalige Präsident Trump stehen sich in der ersten TV-Debatte des Wahlkampfs gegenüber. Der Auftritt der alten Männer löst international Sorgen aus. US-Medien fällen ein vernichtendes Urteil. 

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Mindestvergütungsanspruch: Bezahlung von Betriebsräten nun klar geregelt

Die Bezahlung von Betriebsräten muss so gestaltet sein, dass sie weder in Versuchung geführt werden, sich auf die Seite des Arbeitgebers schlagen, noch dass ihnen Nachteile durch ihre Tätigkeit entstehen. Für das aus FDP-Sicht "knifflige" Unterfangen gibt es nun eine entsprechende Gesetzesänderung.

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Fenstersturz nach KGB-Verhör?: Ehemaliger Berlin-Botschafter von Belarus ist tot

Offenbar wurde er zum Problem für das Regime: der abberufene belarussische Botschafter in Deutschland, Denis Sidorenko, der sich für gute Beziehungen zur EU einsetzte. Nun stirbt der Diplomat unter mysteriösen Umständen im Alter von 48 Jahren in Minsk.

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Nach der Debatte ins Waffelhaus: Biden zieht fragwürdiges Fazit nach TV-Duell

Medien, Politikexperten und selbst die Demokraten ziehen nach Bidens Auftritt in der TV-Debatte ein teilweise vernichtendes Urteil. Der amtierende US-Präsident hat seine eigene Sicht auf den verbalen Schlagabtausch mit Trump.

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"Notwendig und historisch": US-Staat führt Bibel-Unterricht in Schulen ein

Der US-Bundesstaat Louisiana will die Zehn Gebote in jedem öffentlichen Klassenraum aushängen, Nachbarstaat Oklahoma geht noch einen Schritt weiter. Dort soll Bibel-Unterricht eingeführt werden. Bürgerrechtler klagen für Religionsfreiheit.

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Nach dem TV-Duell: Diese vier könnten Biden ersetzen

US-Präsident Biden hat die große Chance vertan, Trump im TV-Duell in die Schranken zu weisen. Er erlebt stattdessen einen Katastrophen-Abend. Könnte er noch ersetzt werden? Bei den Demokraten scharen sich mögliche Nachfolger noch um Präsident Biden. Wer sind sie?

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BSW-Chefin bei Lanz: Sahra Wagenknecht denkt schon ans Kanzleramt

Bei den Europawahlen erzielt das Bündnis Sahra Wagenknecht einen ersten Erfolg. In den kommenden Monaten stehen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern an - und die Parteivorsitzende möchte nachlegen.

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Deutschen Pass erschlichen: Ex-Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem zu Recht ausgebürgert

Der Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt soll in engem Austausch mit einem Oberst des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB gestanden haben. Bei der Einbürgerung in Deutschland hat der mutmaßliche Spion gelogen.

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Bidens Desaster im Wortlaut: Ein Auftritt, der beim Zuschauen schmerzt

Im ersten TV-Duell gegen Donald Trump soll Joe Biden die Zweifel an seinem fortgeschrittenen Alter abschütteln. Das Gegenteil passiert, selbst Trump scheint überrascht vom wirren Auftritt des US-Präsidenten. Bei den Demokraten geht die Angst um.

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"Wird beängstigender November": Debattensieger Trump löst Panik bei Demokraten aus

Ein fahriger Joe Biden geht im verbalen Schlagabtausch mit Donald Trump unter. Im Lager der Demokraten löst der Auftritt des US-Präsidenten Panik aus, plötzlich wird ein Plan B diskutiert. Doch gibt es überhaupt eine echte Alternative?

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Neubauten als Streitpunkt: Buschmann: SPD bremst Verlängerung der Mietpreisbremse

Bereits im April ist sich die Ampel bei einer Verlängerung der Mietpreisbremse einig. Feinjustierungen sollen aber vorgenommen werden. Aus Sicht der SPD muss noch ein entscheidender Punkt geklärt werden.

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Bizarres der TV-Debatte: Bidens "Erkältung", ein Streit über Golf und die fehlende Melania

Die erste TV-Debatte von US-Präsident Joe Biden und seinem Amtsvorgänger Donald Trump bei CNN produziert viele erwartbare Szenen. Doch das Duell der greisen Männer hält auch Unerwartetes bereit: Erkältungen, Panik und einen bizarren Streit übers Golfen. Das Einzige, was fehlt, ist Melania.

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Abtreibung, Wirtschaft, Ukraine: Trump: Biden ist ein Versager - Biden: Trump ist ein Lügner

Nach vier Jahren stehen Donald Trump und Joe Biden sich wieder in einem TV-Duell gegenüber. Der Herausforderer attackiert den Amtsinhaber auf den Feldern Migration und bei seiner Wirtschaftspolitik. Der Demokrat versucht zu kontern. Kommentatoren fällen ein vernichtendes Urteil - über Biden. 

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Panik bei den US-Demokraten: Klappriger Biden demontiert sich in TV-Duell gegen Trump

Es ist eine denkwürdige Fernsehdebatte, die Folgen haben wird. Mit einem erschreckenden Auftritt gegen Herausforderer Trump bestätigt US-Präsident Biden viele Befürchtungen über seinen Gesundheitszustand. Was nun?

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Wegen "russischem Gesetz": EU stoppt vorerst den Beitrittsprozess von Georgien

Mit einem Gesetz zur stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft bringt die Regierungspartei in Georgien Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Und auch die EU zieht Konsequenzen: Der erst im Dezember angelaufene Beitrittsprozess des Landes wird vorerst nicht vertieft.

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Abtreibung, Wirtschaft, Ukraine: Trump und Biden attackieren einander in TV-Debatte

Nach vier Jahren stehen Donald Trump und Joe Biden sich wieder in einem TV-Duell gegenüber. Der Herausforderer attackiert den Amtsinhaber auf den Feldern Migration und bei seiner Wirtschaftspolitik. Der Demokrat versucht zu kontern. Kommentatoren fällen ein vernichtendes Urteil - über Biden. 

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Zusätzliche Truppen verlegt: USA bereiten wohl Evakuierung für Kriegsfall im Libanon vor

In den USA steigt die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah im Libanon. Geheimdienste vermuten, laut eines "Politico"-Berichts, dass es zu einer großangelegten Konfrontation in den nächsten Wochen kommen könnte.

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"Bring die Geiseln jetzt zurück": Tausende demonstrieren vor Netanjahus Villa

Die Politik der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu wird weiter von Protesten aus der Bevölkerung begleitet. Diese fordert mehr Einsatz für die Befreiung der sich noch in den Händen der Terrororganisation Hamas befindlichen Geiseln - und den Rücktritt des langjährigen Regierungschefs.

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Wegen "russischem Gesetz": EU stoppt Beitrittsprozess von Georgien

Mit einem Gesetz zur stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft bringt die Regierungspartei in Georgien Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Und auch die EU zieht Konsequenzen: Der erst im Dezember angelaufene Beitrittsprozess des Landes wird vorerst nicht vertieft.

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In wenigen Ausnahmefällen: Notfall-Abtreibungen in US-Bundesstaat Idaho bleiben erlaubt

Die Entscheidung des Supreme Courts, das über 50 Jahre gültige Recht auf Abtreibung zu kippen, hat Konsequenzen. Besonders republikanisch dominierte Staaten versuchen strikte Regelungen durchzusetzen. Doch Gerichte lassen Ausnahmen zu.

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Als Präsidentin der Kommission: EU-Gipfel nominiert Ursula von der Leyen für zweite Amtszeit

Die Präsidentschaft der EU-Kommission ist das wichtigste Amt im Brüsseler Betrieb. Die CDU-Politikerin von der Leyen soll dieses nun erneut übernehmen - sofern das Parlament zustimmt. Auch für andere Spitzpositionen legt der Europäische Rat die Personalien fest.

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"Mussten in der Not entscheiden": Spahn verteidigt sich gegen Kritik an Maskenkäufen

Die Maßnahmen zu Beginn der Corona-Krise im Jahr 2020 holen die Bundespolitik ein: Dem Bund drohen juristische Streitfälle um Masken-Lieferungen in rund 100 Fällen mit einem Streitwert von über zwei Milliarden. Der damalige Gesundheitsminister Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe, falsch gehandelt zu haben.

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Hautfarbe der Nationalspieler: Darum löschte Göring-Eckardt den Beitrag zum DFB-Team

"Diese Mannschaft ist wirklich großartig", leitet Katrin Göring-Eckardt einen Post auf der Plattform X zur Fußball-Nationalmannschaft ein. Doch dann kommt die Grünen-Politikerin auf die Hautfarbe der Spieler zu sprechen - und das bringt ihr eine Menge Kritik ein. Die Hintergründe erklärt sie jetzt.

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Viele boykottieren Abstimmung: Der Iran wählt einen "politisch impotenten" Präsidenten

Nach dem Tod von Präsident Raisi wählt der Iran seinen Nachfolger. Die Kandidaten sind handverlesen und in der Mehrzahl Hardliner. Doch viele Wählerinnen und Wähler gehen gar nicht wählen. Weil der Präsident kaum Macht hat. Und die Erfahrungen der Massenproteste nachwirken.

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Beamtentochter am Strand getötet: Krim-Urlauber lassen sich von Krieg nicht abschrecken

An einem Strand in Sewastopol werden fünf Menschen durch herabstürzende Raketenteile getötet. Luftangriffe und Frontnähe sind für viele Russen aber kein Grund, auf den Krim-Urlaub zu verzichten: Auf der besetzten Halbinsel ließe es sich "super" erholen, sagen sie in sozialen Netzwerken. Nur das noch kalte Schwarze Meer scheint ihre Unbekümmertheit etwas zu trüben.

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"Propaganda"-Verbot vorgesehen: LGBTIQ-feindliches Gesetz in Georgien vorgestellt

Die georgische Regierung nimmt sich immer offensichtlicher Russland zum Vorbild. Nach dem umstrittenen Agentengesetz arbeitet die regierende Partei "Georgischer Traum" an einer ähnlich rigorosen Politik gegenüber LGBTIQ-Menschen. Schon jetzt sind queere Personen in dem Land schlechter gestellt.

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Ökozid in der Ukraine: "Im Schwarzen Meer sind Tausende Delfine verendet"

Russlands Krieg gegen die Ukraine richtet sich gegen das Land und seine Menschen. Aber auch Tiere und Natur leiden unter den Angriffen. In seinem Park seien die Auswirkungen dramatisch, sagt Ivan Rusev vom Tuzly-Lagunen-Nationalpark am Schwarzen Meer.

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Wer nicht arbeiten will, fliegt: Lukaschenko bildet neue Regierung, um "wilden Kampf" zu bestehen

Der belarussische Machthaber will seinen Regierungsapparat einmal so richtig "durchschütteln" und besetzt gleich mehrere Spitzenposten neu. Seine Minister sollen in Bewegung und zum Laufen gebracht werden, fordert Lukaschenko. Wer nicht spurt, wird gefeuert.

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FDP, Haushalt und die Ampel: Die Sache, die Lindner nie wieder passieren soll

Eigentlich sagen alle, quer durch die Bank: Lockert die Schuldenbremse. Die FDP wirkt mehr und mehr wie ein Außenseiter. Oder anders formuliert: Wie ein kleines gallisches Dorf, das im Land der Schuldenfreunde noch Widerstand leistet. Nur ein Zaubertrank ist nicht in Sicht.

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Kritik an EU-Posten-Vergabe: Orban schimpft über "Koalition der Lügen"

Nach Italiens Ministerpräsidentin Meloni zeigt sich auch Ungarns Regierungschef alles andere als erfreut über die Vergabe der EU-Spitzenposten. Viktor Orban spricht gar von einer "Schande". Der konservativen EVP wirft er vor, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen.

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Die "freundlichen Rechten": So kommen Chrupalla und Weidel in den Fernseh-Talkshows rüber

An diesem Wochenende dürfte die AfD ihr aktuelles Führungsduo auf einem Parteitag in Essen bestätigen. Nach außen sind Alice Weidel und Tino Chrupalla die Gesichter der Partei. In ihrer Wirkung sind sie recht unterschiedlich.

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"So intensiv wie nötig": EU zieht nach: Sicherheitsvereinbarung mit Ukraine unterzeichnet

Mehrere große Staaten haben bereits Kooperationsvereinbarungen mit der Ukraine, nun zieht auch die EU nach: Am Rande des EU-Gipfels wird eine Sicherheitskooperation mit der Ukraine verabschiedet. Sie soll die Entschlossenheit der EU dokumentieren, die "Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin so lange und so intensiv wie nötig" zu unterstützen.

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"Wahl" im Iran: Die Welt muss zuhören, wenn die Iraner schreien

Der Westen darf die Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht aus den Augen verlieren, fordert der CDU-Politiker Martin Patzelt in einem Gastbeitrag für ntv.de. Die Revolutionsgarden müssten auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden.

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Neue Soldaten für die Front: Russland schickt Tausende Einwanderer in den Krieg

Auch wenn keiner die genauen Zahlen kennt: Der Verschleiß an russischen Soldaten im Krieg ist gigantisch. Um Nachschub zu rekrutieren, greift Moskau massenhaft auf frisch eingebürgerte Russen zurück. Laut den Behörden haben die Rekrutierungen einen weiteren Vorteil.

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Problem trotz Hilfen weiter akut: Ukrainischer Minister sieht schwere Flugabwehr-Krise

Die Flugabwehr der Ukraine hat weiter stark zu kämpfen. Trotz einiger positiver Signale aus dem Westen ist die Situation schwierig. Der ukrainische Energieminister hat wegen des Munitionsmangels kaum Hoffnung, die Infrastruktur des Landes gegen russische Luftangriffe schützen zu können.

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Sorge vor Eskalation: Minister: Israel könnte den Libanon in die "Steinzeit" versetzen

Die USA befürchten eine Eskalation der Spannungen zwischen Israel und dem Libanon. Israels Verteidigungsminister Galant versucht offenbar, die Sorgen zu entkräften und sagt: "Wir wollen keinen Krieg". Fügt aber hinzu: Man bereite sich auf "jedes Szenario vor" und könne "massiven Schaden" anrichten.

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Nach 18 Jahren in Haft: Mörder in Texas mit Giftspritze hingerichtet

Die Tat liegt mehr als 20 Jahre zurück. Nun wird in Texas Ramiro Gonzales wegen der Ermordung einer 18-Jährigen hingerichtet. Vorher wendet sich der Verurteilte mit eindringlichen Worten an die Angehörigen des Opfers: "Ich habe keine Worte für den Schmerz, den ich Ihnen angetan habe."

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Wegen Sondereffekt: Nettozuwanderung nach Deutschland stark zurückgegangen

2023 sind deutlich mehr Menschen nach Deutschland zu- als abgewandert. Die Zahlen fallen allerdings viel geringer aus als noch im Jahr davor, als besonders viele Ukrainer nach Deutschland flohen. Laut den Statistikern befindet sich die Migration dennoch weiter auf einem hohen Niveau.

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Puzzler, Manager, "Eiserne Lady": Wer es an der EU-Spitze richten soll

Beim EU-Gipfel in Brüssel soll eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu sicher gilt, dass die CDU-Politikerin von der Leyen erneut nominiert wird. Auch für zwei andere Kandidaten gibt es bereits eine informelle Einigung.

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Historisches TV-Duell: Ist Biden auf der Höhe, kommt Trump über Halbsätze hinaus?

Wie vor vier Jahren heißen die Fernsehduelle des US-Wahlkampfes: Joe Biden gegen Donald Trump, nur mit vertauschten Rollen. Der Präsident und der Herausforderer bereiten sich schon vor. Beide müssen ihre Komfortzone verlassen, denn Hilfsmittel sind untersagt.

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Ausweisung nach Hasspropaganda?: GdP für schnelle Abschiebung - Anwälte kritisieren Populismus

Ist ein Hasspost Grund genug, um abgeschoben zu werden? Die Gewerkschaft der Polizei lobt einen entsprechenden Kabinetssbeschluss. Ganz anders sieht es der Deutsche Anwaltverein. "Das Gesetz ist populistisch", heißt es. Es werde der "Komplexität menschlichen Lebens nicht im Ansatz gerecht".

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Drogenbesitz und andere Delikte: Bundespolizei macht zahlreiche Beifänge bei Grenzkontrollen

Wegen der EM kontrolliert die Bundespolizei verstärkt die Grenzen - mit einem "hohen Nebeneffekt". Die Kontrollen würden "eine relativ hohe Anzahl an Beifängen wie Haftbefehle, Aufenthaltsermittlungen, Drogenaufgriffe, Verkehrsverstöße und Urkundenfälschungen mit sich bringen", so die Polizei.

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Hilft Kim Putin mit Soldaten?: USA warnen Nordkorea vor Entsendung von "Kanonenfutter"

Bei einem Treffen in Nordkorea lassen Wladimir Putin und Kim Jong Un ihre gefährliche Partnerschaft neu aufleben. Dazu gehört, sich im Kriegsfall beizustehen. Südkorea erwartet, dass der Norden bald eine technische Einheit in die Ukraine schicken wird. Die USA bezeichnen solche Truppen als "Kanonenfutter".

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Nach Jahren in der Zelle: Ehefrau Stella sorgt sich um Assange

Bei seiner Ankunft in Australien wirkt Julian Assange glücklich. Verständlich, denn er kann endlich wieder das Leben genießen. Die vielen Jahre im Gefängnis und in der ecuadorianischen Botschaft dürften jedoch Spuren hinterlassen haben. Seine Frau, die er erst in dieser Zeit kennenlernte, macht sich Sorgen.

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"Herabwürdigend und respektlos": Bundestag verhängt Geldstrafe gegen Beatrix von Storch

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch sorgt wegen ihrer abfälligen Bemerkungen gegen die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer immer wieder für Empörung. Das kommt sie jetzt teuer zu stehen.

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Doppel-Pass, mehr Anträge: Ab heute gilt das neue Staatsbürgerschaftsrecht

Am heutigen Donnerstag tritt eines der zentralen Reformprojekte dieser Bundesregierung in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt war das Vorhaben hochumstritten. Das wird wohl auch so bleiben.

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Kongress entmachtet sich selbst: "Zerstörer" Milei reißt Argentinien an sich

Der Anarchokapitalist mit der Kettensäge steht vor einem enormen Erfolg. Argentiniens Kongress wird sich entmachten, Präsident Milei mit Sonderbefugnissen ausstatten und weitreichende Privatisierungen erlauben. Nun beginnt für das Experiment ein Jahr der Wahrheit.

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Strack-Zimmermann bei Lanz: "Da kriege ich die Pimpernellen"

FDP-Militärexpertin Strack-Zimmermann hat bald eine neue Aufgabe im EU-Parlament. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz zeigt sie, dass auch in Deutschland noch immer mit ihr zu rechnen ist. Sie wird sich weiter hierzulande in die Politik einmischen.

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Politikwissenschaftler Kaiser: Berlin hat "stillen Kontakt" zu Trumps Einflüsterern

Dem deutsch-amerikanischen Politikwissenschaftler Karl Kaiser zufolge wird überall in Europas Regierungsstuben für einen Fall geplant: dass Donald Trump wieder US-Präsident wird. Deutschland müsse in diesem Fall "Ruhe bewahren", meint er - sieht aber genau dann gestiegene Anforderungen.

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Putsch abgewendet: Truppenteile dringen zu Boliviens Präsidentenpalast vor

Unter der Führung eines Generals verschaffen sich bolivianische Soldaten Zugang zum Gelände des Präsidentenpalasts. Boliviens Präsident Luis Arce ruft per Fernsehausstrahlung sein Volk auf, sich gegen einen "Staatsstreich" zur Wehr zu setzen. Dann stellt er sich dem General persönlich entgegen.

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Präsident: "Ich bin Ihr Kapitän": Soldaten ziehen sich zurück - General Zúñiga festgenommen

Nachdem Panzer vor dem Präsidentenpalast Boliviens in La Paz anrollen, kommt es offenbar zu einem Showdown zwischen Präsident Arce und Armeechef Zúñiga. Nach einer zunächst unübersichtlichen Situation wird der Putschversuch abgewendet und die Armeeführung ausgetauscht.

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40 Dorfbewohner obdachlos: Israelische Bulldozer reißen Häuser im Westjordanland ab

Im Süden des Westjordanlands dringen israelische Truppen nach Angaben von Bewohnern in eine Siedlung von Beduinen ein und lassen mehrere Häuser abreißen. Die Begründung erfolgt offenbar in einem Militärbefehl.

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Letztes TV-Duell vor Briten-Wahl: Sunak setzt alles auf zwei Karten

Am kommenden Donnerstag wählen die Briten ein neues Parlament. Den Tories von Premierminister Sunak droht Umfragen zufolge ein Debakel. Im abschließenden TV-Duell mit Labour-Herausforderer Starmer greift der Amtsinhaber zu den letzten Mitteln.

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Panne bei Abtreibungs-Fall: Supreme Court veröffentlicht versehentlich Urteil

"Versehentlich und kurzzeitig" ist ein Dokument auf der Webseite des Supreme Courts einsehbar, dass da eigentlich noch nicht einsehbar sein sollte. Besonders brisant: Es geht um ein Abtreibungsverbot im konservativen Bundesstaat Idaho. Das Gericht reagiert sofort und wiegelt ab.

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