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Umstrittener Ratsvorsitz in EU: Das passiert, wenn Orban das Sagen hat

Er ist ein Verbündeter von Präsident Putin und sorgt in der EU regelmäßig für Chaos: Ungarns Regierungschef Orban. Seine Regierung übernimmt ab Juli das Ruder im Rat der EU. Für sie bieten sich Gelegenheiten, den Betrieb in Brüssel zu behindern – besonders in der Ukraine-Politik.

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Bootsunglücke vor Italiens Küste: Dutzende Vermisste nach Flucht über Mittelmeer

Vor der italienischen Küste geraten zwei Boote in Seenot. Laut Angaben von Sicherheitskräften können 51 Menschen gerettet werden, für elf weitere kommt jede Hilfe zu spät. Derweil sucht die Küstenwache nach etwa 50 Vermissten.

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Nach Alleingang der Grünen: Nehammer macht weiter, obwohl es "keinen Sinn" hat

Die EU beschließt mit den Stimmen Österreichs ein Naturschutzgesetz. Doch die zuständige Ministerin handelt gegen den Willen des Kanzlers. Der ist empört und sieht die Koalition am Ende. Umfragen stellen der ÖVP jedoch herbe Verluste in Aussicht. Und so hält der Regierungschef am Bündnis fest.

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Vorwurf: Flüchtlinge ausgesetzt: Polnische Grenzer beschweren sich über Bundespolizei

Am Freitag vergangener Woche versucht eine afghanische Familie aus Polen nach Deutschland einzureisen. Die Bundespolizei fängt die Geflüchteten ab - und setzt sie später im Nachbarland wieder ab. Beim Grenzschutz jenseits der Oder löst das Vorgehen Entrüstung aus.

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Reisners Blick auf die Front: "Wir sehen, dass Russland gestoppt werden kann"

Der Westen hat ein paar Fesseln gelöst: Seit zwei Wochen dürfen die Ukrainer mit Westwaffen auf Russland zielen, wenn auch nur in Grenznähe. Oberst Reisner analysiert für ntv.de die Effekte dieser Entscheidung auf die Front im Norden. Schon jetzt sind sie deutlicher als man erwartet hätte.

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Über der Ostsee: NATO fängt zwei Dutzend russische Kampfjets und Bomber ab

Die Bundeswehr ist mit mehreren Jets regelmäßig über der Ostsee im Einsatz. Dort tauchen in der vergangenen Woche besonders viele russische Jets und Bomber auf, die ohne Transpondersignal oder Funkkontakt unterwegs sind. Dafür gibt es einen bestimmten Grund.

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Stühlerücken im Kreml: Putin feuert vier Vize-Minister und befördert Verwandte

Der Umbau des russischen Verteidigungsministeriums geht weiter. Nach dem Abgang von Schoigu als Chef der Behörde, müssen nun auch vier Stellvertreter ihren Hut nehmen. Auf einen der freien Posten rückt eine Tochter von Putins Cousin.

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Neue Runde in Fördergeld-Affäre: Stark-Watzinger lehnt eigenen Rücktritt ab

Nach Protesten an Universitäten gegen den Krieg in Gaza und belastenden E-Mails entlässt Bildungsministerin Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin. Nun gerät die Ministerin selbst in den Fokus der Kritik, die Rede ist von einem "Bauernopfer". Die FDP-Politikerin weist alle Vorwürfe von sich.

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Bürgergeld für Ukrainer: Die Union hilft der AfD - und merkt es nicht einmal

Die Union macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Flüchtlinge. Das kann dramatisch nach hinten losgehen. Und es ignoriert einen zentralen Punkt: Ohne die Waffenlieferungen an die Ukraine gäbe es noch viel mehr Flüchtlinge in Deutschland.

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Rechtswidrige Anzeigen?: Russischer Oligarch Usmanow verklagt UBS-Tochter

Mehr als ein Dutzend Anzeigen wegen Geldwäsche soll die Schweizer Großbank UBS gegen Alisher Usmanow erstattet haben - laut seinen Anwälten sind die Meldungen rechtswidrig. Der Milliardär habe dadurch erhebliche finanzielle Verluste erlitten. Usmanow reicht jetzt Klage ein.

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Einheit präsentiert Trophäe: Ukrainern fällt Schildkrötenpanzer samt Crew in die Hände

In den vergangenen Wochen stellen russische Schildkrötenpanzer die Ukraine vor Probleme. Mittlerweile scheinen sich Kiews Verbände auf die Bedrohung eingestellt zu haben. Eine ukrainische Einheit zeigt nun die Eroberung eines Schildkrötenpanzers.

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Geldstrafe und Schmerzensgeld: Rentner nach Angriff auf Grünen-Politikerin verurteilt

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Göttingen Ende Mai geht ein Mann auf Marie Kollenrott los und verletzt die Grünen-Abgeordnete am Arm. Der 66-Jährige ist wegen der Verwendungen von Nazi-Symbolen vorbestraft. Nun wird er wegen Körperverletzung verurteilt.

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Für Einbringung im Bundestag: Wanderwitz hat genug Abgeordnete für AfD-Verbotsantrag

Seit Wochen sucht der sächsische Bundestagsabgeordnete Wanderwitz nach Gleichgesinnten: Gemeinsam mit mindestens 36 weiteren Parlamentariern möchte er einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf die Tagesordnung setzen. Jetzt hat er sein vorläufiges Ziel erreicht.

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CDU- und FDP-Ideen perlen ab: Regierung plant keine neuen Bürgergeld-Regeln für Ukrainer

Geht es nach dem Willen der CDU, soll wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld entzogen werden. Die FDP fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus dem angegriffenen Land nur noch Asylbewerberleistungen zu gewähren. Beide Ideen prallen an Arbeitsminister Heil und Kanzler Scholz jedoch ab.

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Wo sind all die Wähler hin?: In der SPD bricht ein Richtungsstreit los

Erstmals seit Jahren zeigen sich in der SPD deutliche programmatische und auch personelle Spannungen. Nach dem verheerenden Europawahlergebnis fordern alle Parteiflügel Konsequenzen, stellen sich darunter aber ganz unterschiedliches vor.

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Keine Einigung mit Gläubigern: Ukraine droht weiter Zahlungsunfähigkeit - Zeit drängt

Die kriegsgebeutelte Ukraine hat mit ihren Gläubigern einen zweijährigen Zahlungsaufschub vereinbart. Dieser läuft jedoch im August aus. Schulden in Milliardenhöhe müssen umstrukturiert werden. Die Geldgeber sehen noch einen weiten Weg bis zu einer möglichen Einigung.

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Kritik nach Gipfeltreffen: China fühlt sich von G7-Staaten "verleumdet und angegriffen"

In ihrer Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen in Italien fordern die G7-Staaten China auf, Russland keine Waffenteile mehr zu liefern und drohen mit Sanktionen. Zudem kritisieren sie Pekings Vorgehen im Südchinesischen Meer. Die Volksrepublik reagiert verärgert.

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Regierungskrise in Österreich: Wien klagt gegen EU-Renaturierungsgesetz - und eigene Ministerin

Das Gesetz war von Anfang an umstritten. Dennoch stimmt die Mehrheit der EU-Umweltminister für das Renaturierungsgesetz. Mit juristischen Folgen in Österreich: Wien klagt nicht nur gegen das Gesetz. Die regierende ÖVP zeigt auch die grüne Klimaschutzministerin an.

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Oppositionschef geht im Streit: Netanjahu löst Kriegskabinett auf

Nach dem Hamas-Massaker bildete sich in Israel ein Kriegskabinett, dem auch Oppositionschef Gantz angehörte. Zuletzt jedoch kritisierte er Ministerpräsident Netanjahu und verließ die Notstandsregierung. Diese wird nun aufgelöst - und nicht nachbesetzt.

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Regierungsstreit in Österreich: EU-Staaten stimmen nach langem Streit für Naturschutzgesetz

Das Renaturierungsgesetz sorgt in der EU seit Monaten für Streit. Trotz Kritik von Konservativen und Landwirten findet das Vorhaben unter den Ländern eine knappe Mehrheit. Zünglein an der Waage ist Österreich, dessen Umweltministerin gegen den Willen von Kanzler Nehammer abstimmt.

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Wieder Fälle am Wochenende: Zahl der Messerangriffe nimmt deutlich zu

Nach dem Messermord in Mannheim ist die Empörung in der Politik groß. Auch am vergangenen Wochenende gibt es mehrere Attacken - mit zwei Todesopfern. Wie groß ist die Gefahr durch Messer mittlerweile? Zahlen geben Hinweise.

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Bitte um mehr Luftabwehr: Baerbock: "Unterstützung der Ukraine hält Krieg von uns weg"

Angesichts der russischen Übermacht bittet die Ukraine um weitere Unterstützung im Krieg gegen die Angreifer. Außenministerin Baerbock schließt sich dem an - und warnt vor den Folgen bei ausbleibender Hilfe: mehr Flüchtlinge und russische Truppen an der Grenze der NATO.

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Mehr Krieg und Sturz Selenskyjs: Putin-Vertrauter für "Wiedervereinigung" mit der Ukraine

Was steckt hinter dem "Angebot" einer Waffenruhe des russischen Präsidenten Putin? Möglicherweise erhellen dies Äußerungen seines Vertrauten Medwedtschuk. Dieser fordert unter anderem eine "vollständige Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine und eine "Wiedervereinigung".

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Acht Soldaten in Rafah getötet: Wurde der israelische Konvoi mit einer Panzerfaust angegriffen?

In Rafah sterben acht israelische Soldaten, als ein Transportpanzer explodiert. Die Hamas reklamiert den Angriff für sich. Israel geht Berichten zufolge davon aus, dass das Fahrzeug von einer Rakete getroffen wurde. Medien halten eine andere Ursache für möglich.

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Mehr Krieg und Sturz Selenskyjs: Putin-Vertrauter für "Wiedervereinigung" mit der Ukraine

Was steckt hinter dem "Angebot" einer Waffenruhe des russischen Präsidenten Putin? Möglicherweise erhellen dies Äußerungen seines Vertrauten Medwedtschuk. Dieser fordert unter anderem eine "vollständige Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine und eine "Wiedervereinigung".

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EVP-Chef im ntv Frühstart: "Keine Hinterzimmer-Deals" - Weber will von der Leyen an EU-Spitze

Kurz vor der Abreise nach Brüssel spricht Manfred Weber bei ntv über Ursula von der Leyen und ihre mögliche zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Eine Vorentscheidung darüber könnte heute fallen. Weber setzt dabei auch auf die Stimmen von Macron und Scholz. Allerdings stehen beide gerade stark unter Druck.

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Erste KyivPride seit Überfall: LGBTQ-Militärs kämpfen an zwei Fronten

Bei der ersten Pride in Kiew seit Beginn der Invasion stehen Soldaten und Soldatinnen aus der LGBTQ-Community an vorderster Front. Vom ukrainischen Staat fordern sie Gleichberechtigung, von der internationalen Gemeinschaft Waffen. Die Zeit drängt, denn sie fühlen sich doppelt bedroht.

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Manila sieht Rechte verletzt: Chinesisches und philippinisches Schiff kollidieren

Mit militärischen Machtdemonstrationen unterstreicht China seinen Anspruch auf große Teile des Südchinesischen Meers. Andere Anrainer erkennen das nicht an. Nun kommt es erneut zu einem Zwischenfall mit einem philippinischen Schiff.

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Europawahl-Debakel: SPD kämpft mit sich - Weil stärkt Scholz den Rücken

Der Kanzler habe "das Vertrauen der SPD", sagt Ministerpräsident Weil. Dabei steht Olaf Scholz seit dem desaströsen Ergebnis bei der Europawahl in der Kritik. Sozialdemokraten fordern eine Kurskorrektur. Und die nächste große Bewährungsprobe steht kurz bevor.

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Alte Cannabis-Urteile: Marylands Gouverneur will 100.000 Menschen begnadigen

Frühere Verurteilungen können die Suche nach einer Stelle oder einer Wohnung erschweren. Das gilt auch für Strafen im Zusammenhang mit Marihuana. In Maryland wurde dieses im vergangenen Jahr legalisiert. Nun will der Gouverneur Verurteilten helfen.

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Eine Nachricht in drei Jahren: Aung San Suu Kyis Familie beklagt verstörende Funkstille

Nach einem Putsch vor drei Jahren wird die damalige De-facto-Regierungschefin Suu Kyi inhaftiert. Zwar folgt später wohl eine Verringerung ihrer Strafe, doch die Familie schildert, wie sie seit Jahren fast keinen Kontakt hat zur 78-Jährigen, die gesundheitliche Probleme plagen sollen.

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China rüstet schnell auf: Zahl einsatzbereiter Atomwaffen steigt

Seit dem Kalten Krieg haben laut dem Friedensforschungsintituts SIPRI Atomwaffen in den geopolitischen Beziehungen keine so wichtige Rolle gespielt wie aktuell. Die neun Atommächte hätten ihre Waffenarsenale modernisiert - ein Land hat es dabei besonders eilig.

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Kritik an Paus' Gesetzentwurf: FDP vermisst "Realismus" bei Kindergrundsicherung

Die Bundesfamilienministerin will die Kindergrundsicherung zum 1. Januar starten, doch die Koalitionspartner zerpflücken den vorliegenden Gesetzentwurf. Ein SPD-Experte glaubt nicht mehr, dass das Prestigeprojekt der Grünen in einem Rutsch eingeführt wird.

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Hindernis für Arbeitsaufnahme?: FDP will Bürgergeld für neue Ukraine-Flüchtlinge streichen

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden in Deutschland nicht wie Asylbewerber behandelt, sondern bekommen bei Bedarf Bürgergeld. Die Stimmen, die an der Form der staatlichen Unterstützung zweifeln, werden lauter.

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Eine Nachricht in drei Jahren: Aung Sann Suu Kyis Familie beklagt verstörende Funkstille

Nach einem Putsch vor drei Jahren wird die damalige De-facto-Regierungschefin Suu Kyi inhaftiert. Zwar folgt später wohl eine Verringerung ihrer Strafe, doch die Familie schildert, wie sie seit Jahren fast keinen Kontakt hat zur 78-Jährigen, die gesundheitliche Probleme plagen sollen.

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Beben im Bildungsministerium: Stark-Watzinger schmeißt Staatssekretärin raus

Hochschullehrer kritisieren in einem offenen Brief den Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp, die Bildungsministerin ist entsetzt. Ihr Haus lässt daraufhin Konsequenzen für die Unterzeichnenden prüfen - ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Jetzt muss eine führende Beamtin gehen.

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Friedensgipfel in der Schweiz: 80 von 93 Teilnehmern der Ukraine-Konferenz fordern drei Dinge

Auf dem Friedensgipfel in der Schweiz einigen sich viele Teilnehmer auf allgemeine Forderungen nach Frieden und der Souveränität der Ukraine. Die Konferenz bringt aber auch drei ganz konkrete Beschlüsse. Dabei geht es um Kriegsgefangene, den Transport von Nahrungsmitteln und ein Atomkraftwerk.

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Gipfelentscheidung im Überblick: Russland soll besetztes Atomkraftwerk aufgeben

Auf dem Friedensgipfel in der Schweiz einigen sich viele Teilnehmer auf allgemeine Forderungen nach Frieden und der Souveränität der Ukraine. Die Konferenz bringt aber auch drei ganz konkrete Beschlüsse. Dabei geht es um Kriegsgefangene, den Transport von Nahrungsmitteln und ein Atomkraftwerk.

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"Hälfte starb in erster Nacht": Russischer Soldat meldet verheerende Lage in Wowtschansk

Hunderte russische Soldaten in Wowtschansk sind eingekesselt, ihr Schicksal ungeklärt. Aber auch den anderen russischen Einheiten in der Kleinstadt ergeht es nicht gut. Ein Kämpfer beschreibt in einem Video eine katastrophale Situation und spricht von massiven Verlusten.

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Linke "dezidiert antijüdisch": Nazijäger Klarsfeld würde Le-Pen-Partei wählen

Serge Klarsfeld hat es sich mit seiner Frau zur Lebensaufgabe gemacht, untergetauchte Nazis und ihre Kollaboteure aufzuspüren. Im aktuellen politischen Geschehen sieht er Unterstützung für die Juden ausgerechnet bei Rechtspopulisten. Linkspopulisten stellt er ein verheerendes Zeugnis aus.

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"Umstände verschlechtern sich": Kreml warnt Ukraine davor, Putins Angebot auszuschlagen

Der Westen ist sich einig: Bei dem russischen Angebot für eine Waffenruhe handelt es sich um einen Diktatfrieden. Der Kreml empfiehlt der Ukraine, es trotzdem anzunehmen, denn besser werde es nicht, nur schlechter. Mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj will Moskau allerdings nicht verhandeln.

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Stadt beugt sich dem Gericht: Essen gibt Widerstand gegen AfD-Parteitag auf

Die AfD kann ihren Bundesparteitag Ende des Monats wie geplant in der Essener Grugahalle abhalten. Die Stadt sieht nach einem Urteil eines Verwaltungsgerichts von weiteren juristischen Schritten ab. Die AfD habe Anspruch auf Gleichbehandlung, lautet die klare Botschaft.

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Schweizer Friedensgipfel endet: Selenskyj: Zieht Moskau Truppen ab, beginnen morgen Verhandlungen

Klar, eine Zustimmung aller vertretenen Staaten ist das Optimum. Aber immerhin 80 unterzeichnen die Abschlusserklärung des Friedensgipfels in der Schweiz und senden damit ein starkes Signal nach Kiew und Moskau. Präsident Selenskyj legt nach und stellt Gespräche mit Russland in Aussicht.

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Ungarn nach der Europawahl: "Die ewige Herrschaft von Fidesz ist nun infrage gestellt"

Trotz ihres Wahlsieges musste die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán bei den Europawahlen in Ungarn deutliche Rückschläge hinnehmen. Der rasante Aufstieg einer neuen Partei deutet auf eine Veränderung der politischen Landschaft hin.

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Rassistische Straftaten: Ein besonders schlimmes Wochenende in MV

"Diese abscheuliche Tat muss rasch Konsequenzen haben": Mehrere junge Menschen greifen zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen an. Nur eine von mehreren rassistisch motivierten Straftaten an diesem Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesland gibt zum Start der Fußball-EM ein abscheuliches Bild ab.

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Taschkent stellt Bedingungen: Bund will Afghanen über Usbekistan abschieben

Was tun mit ausreisepflichtigen Afghanen? Die Union setzt sich für Gespräche mit den radikalislamischen Taliban persönlich ein, die Bundesregierung lehnt dies ab: Sie will keine Terrororganisation unterstützen. Ein Umweg über Usbekistan scheint die Lösung, doch auch Taschkent stellt Forderungen.

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Clooney, Roberts, Streisand: Hollywoodstars stehen für Bidens Spendenrekord Schlange

Viele US-Stars sind eher liberal eingestellt und neigen politisch den Demokraten zu. Im Vorfeld des voraussichtlichen Wahlkampfes von Präsident Biden gegen Ex-Präsident Trump sammelt Ersterer Geld ein. Schauspieler und Musiker kommen und bringen wohl eine Rekordsumme zusammen.

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Ungarn nach der Europawahl: "Die ewige Herrschaft von Fidesz ist nun in Frage gestellt"

Trotz ihres Wahlsieges musste die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán bei den Europawahlen in Ungarn deutliche Rückschläge hinnehmen. Der rasante Aufstieg einer neuen Partei deutet auf eine Veränderung der politischen Landschaft hin.

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