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"Nicht mehr lange vermittelbar": CSU: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Wehrpflichtige

Viele Ukrainer fürchten sich davor, in den Krieg gegen die russischen Invasoren ziehen zu müssen und fliehen aus dem Land. Der bayerische Innenminister will sie zur Rückkehr bewegen und das Bürgergeld streichen. Eine Forderung, die nicht alle so vehement teilen.

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Marcus Faber im Interview: "Militärische Ziele in ganz Russland sind legitim"

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wirkt künftig im Europaparlament - ihr Nachfolger als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses heißt Marcus Faber. Der 40-jährige FDP-Mann aus Sachsen-Anhalt ist ein ebenso entschiedener Befürworter der Ukraine-Hilfen. Im Interview sagt er, was er dennoch anders als Strack-Zimmermann machen will.

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Scharfe Kritik an Pistorius: Rüstungskonzern: Berlin können wir nicht mehr verteidigen

Sorgen vor einem Krieg auf deutschem Boden muss man sich eigentlich nicht machen - auch wenn es schon Drohungen aus Russland gegeben hat. Der Rüstungskonzern KNDS sieht die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik ohnehin stark eingeschränkt - und kritisiert Verteidigungsminister Pistorius.

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Abgeriegelte Bergidylle: So streng bewacht die Schweiz die Ukraine-Konferenz

Im Schweizer Bergparadies findet an diesem Wochenende die Ukraine-Friedenskonferenz statt. Ohne Russland, dafür mit immensen Sicherheitsvorkehrungen. Die Schweizer Behörden haben sich auf alle Szenarien vorbereitet - Hackerangriffe, Sprengstoff-Drohnen und vergiftete Cremeschnitten.

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Drastische Strafen geplant?: SPD will Bürgergeld bei Schwarzarbeit offenbar ganz streichen

Die SPD macht nun offenbar Druck. Einem Bericht zufolge will sie Bürgergeld-Empfängern, die schwarzarbeiten, die Leistungen streichen. An der FDP wird dies kaum scheitern. "Manche scheinen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben", so Parteichef Lindner.

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Hindernis für Buschmanns Plan: Für schnelle Asylverfahren fehlen Hunderte Richter

Der Bundesjustizminister will bei Asylprozessen Tempo machen, Klageverfahren sollen nur noch höchstens ein halbes Jahr dauern. Der Richterbund fährt Buschmann allerdings in die Parade: Die Pläne seien aktuell gar nicht machbar.

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"Das hat mir Hoffnung gegeben": Befreite Geisel ruft Israelis zu Demonstrationen auf

Bilder von Protesten in Israel spenden Andrey Kozlov Hoffnung, während er im Gazastreifen als Geisel festgehalten wird. Jetzt wendet er sich an die israelische Öffentlichkeit, um jene zu unterstützen, die noch immer in der Gewalt der Hamas sind.

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Zu Opfern schweigt der Kremlchef: Putin spricht von 700.000 russischen Soldaten in der Ukraine

Ende 2023 waren es noch 617.000, heute sollen es nach den Worten von Wladimir Putin fast schon 700.000 russische Soldaten sein, die in der Ukraine kämpfen. Wie hoch die Verluste sind, dazu sagt der Kremlchef nichts. Stattdessen fordert er von seiner Armee, die Frontlinie "weiter zu verschieben".

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Für Männer und Frauen: Wehrbeauftragte hält Pflichtdienst für unausweichlich

Mit ein wenig Pflicht und viel Freiwilligkeit will der Verteidigungsminister junge Leute für die Bundeswehr begeistern. Kann das reichen? Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, sieht das vorgestellte Wehrdienst-Modell nur als Anfang.

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Präsident im Amt bestätigt: Ramaphosa regiert Südafrika weiter -aber mit wem?

Bei den Parlamentswahlen in Südafrika vor zwei Wochen muss der regierende ANC herbe Verluste einstecken. Präsident Ramaphosa wird dennoch im Amt bestätigt. Die Bildung einer stabilen Regierung dürfte alles andere als einfach werden.

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Polizei ermittelt seit Monaten: Gäste grölen "Ausländer raus" bei Feier der Jungen Union

Nach dem Sylt-Video werden immer mehr rassistische Vorfälle bekannt. Jetzt kommt eine weitere Episode ans Licht, die hohe Wellen schlagen könnte: Bei einer Weihnachtsfeier der Jungen Union skandieren mehrere Menschen fremdenfeindliche Parolen. Die CDU weiß schon früh davon - verzichtet aber zunächst auf öffentliche Äußerungen.

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Wichtiges Signal an Kiew: EU-Staaten für Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Ein wichtiges Zeichen kurz vor dem Start der Friedenskonferenz in der Schweiz: Die EU-Staaten einigen sich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau. Bis zu einer Mitgliedschaft kann es aber noch ein langer Weg sein.

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Streit um Umgang mit der AfD: BSW-Chef im Saarland schmeißt hin

Anfang des Jahres gründet Sahra Wagenknecht ihre Partei BSW. Nun gibt es bereits den ersten Rücktritt: Saarland-Chef Jobst wirft das Handtuch. Grund sind Äußerungen einer Mitstreiterin zur AfD.

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Inhaltslos, würdelos, vulgär: Je älter Biden wird, desto schmutziger wird Trumps Wahlkampf

Immer wieder kursieren Videos von US-Präsident Biden, die sein deutlich sichtbares Alter thematisieren. Sie sind Beleg für die Inhaltslosigkeit des Wahlkampfs. Herausforderer Trump und die Medienblase der Republikaner sinken darin auf ein erschreckendes Niveau.

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41 Männer im Getreidetransporter: Ukrainische Grenzer stoppen Dutzende Wehrpflichtige

Seit Kriegsbeginn dürfen die meisten ukrainischen Männer das Land nicht verlassen. Viele begeben sich trotzdem auf die gefährliche Flucht. Nicht wenige sterben dabei. Andere werden von den Grenzern gefasst: Im Süden des Landes geht nun eine rekordverdächtige Zahl von Männern den Behörden ins Netz.

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"Militärische Ziele legitim": FDP fordert Fuchs-Panzer für die Ukraine

Der neue Chef des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag sieht militärische Ziele "in ganz Russland" als legitime Ziele für die Ukraine. Von der Bundesregierung fordert der FDP-Politiker, den Transportpanzer Fuchs zu liefern.

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Riskantes Kalkül bei Neuwahl: Macron will sogar bei einem Wahlsieg Le Pens profitieren

Nach ihrem Riesenerfolg bei der Europawahl hat Le Pens Partei RN gute Chancen, jetzt die Neuwahl in Frankreich für sich zu entscheiden. Das weiß Präsident Macron. Doch auch bei einem Sieg der Rechtspopulisten könnte seine gewagte Taktik aufgehen.

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Versteckte Botschaften: CDU-Politiker erlaubt sich in Bundestagsrede einen Spaß

Ansgar Heveling ist seit 2009 Mitglied des Bundestags. Für seine 100. Rede im Parlament überlegt sich der CDU-Politiker einen kleinen Scherz. Innerhalb von vier Minuten und 30 Sekunden nutzt Heveling neunmal das Wort "hundert".

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Die CDU macht Strammer Max: Hendrik Wüst jagt Dr. Nö

Die Europawahl hat ein Machtbeben ausgelöst: Frankreich ist geplatzt und Deutschland steht im Schock, jedenfalls bis zum Anpfiff. Wie es nun weitergeht, analysiert man am besten anhand verschiedener Eierspeisen.

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Bündnis beschließt Ukraine-Plan: NATO siedelt Hauptquartier in Wiesbaden an

Bislang koordinieren die USA Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein Machtwechsel in Washington könnte die Hilfen aber gefährden. Die NATO will die Steuerung für den Fall einer Wiederwahl Trumps daher übernehmen. Das Hauptquartier für den Einsatz wird in Wiesbaden gebaut.

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Bewegender Appell der Familie: Mannheim nimmt Abschied von getötetem Polizisten

Rouven Laur wird auf dem Mannheimer Marktplatz von einem mutmaßlichen Islamisten tödlich verletzt. Nun verabschieden sich Kollegen und Angehörige, Politiker und Bürger mit einer emotionalen Trauerfeier von dem jungen Polizisten. Die Familie wendet sich mit einem Brief an die Öffentlichkeit.

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Wirre Rede über Haie und E-Boote: Auch vor Trump macht das Alter nicht halt

Immer wieder verspottet Trumps Wahlkampfteam US-Präsident Biden als altersschwachen Greis. Dabei liegen zwischen dem Republikaner und dem Demokraten nur drei Jahre Altersunterschied. Und auch Trump leistet sich in der Vergangenheit immer wieder Patzer.

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Bündnis beschließt Ukraine-Plan: NATO siedelt mit Hauptquartier in Wiesbaden an

Bislang koordinieren die USA Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein Machtwechsel in Washington könnte die Hilfen aber gefährden. Die NATO will die Steuerung für den Fall einer Wiederwahl Trumps daher übernehmen. Das Hauptquartier für den Einsatz wird in Wiesbaden gebaut.

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Will er jetzt Frieden?: Bei Putins Angebot ist höchste Vorsicht geboten

Es wirkt wie eine Sensation. Russlands Präsident Putin bietet der Ukraine scheinbar einen Deal an: Die Ukraine soll auf Teile ihres Landes und eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, dafür offeriert er eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen. Darauf eingehen kann die Ukraine aber nicht.

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Vor den Augen des Papstes: Italien verhindert G7-Bekenntnis zu Abtreibungsrecht

Die sieben größten Industrienationen bekennen sich nicht erneut dazu, das Abtreibungsrecht um jeden Preis zu schützen. Verantwortlich dafür ist die italienische Gastgeberin Meloni, die als erste Regierungschefin den Papst zu dem Treffen mitbringt.

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"Die beiden Pro-Putin-Parteien"?: Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen AfD und BSW

Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht zeichnen sich beide durch eine überraschend positive Haltung zu Russland aus. Aber nur eine von beiden Parteien ist ein lupenreines Kreml-Sprachrohr.

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"Nicht ins Bockshorn jagen": Pistorius: Bei Putins Atomdrohungen nicht einknicken

In Brüssel besprechen NATO-Mitglieder den koordinierten Gegenschlag im Falle eines Atomwaffenangriffs durch Russland. Verteidigungsminister Pistorius appelliert an seine Kollegen, die Drohungen Putins nicht zu ernst zu nehmen und stattdessen am Verteidigungskurs des Bündnisses festzuhalten.

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Irritierender Anblick: Was macht Joe Biden denn da beim G7-Gipfel?

Beim G7-Gipfel in Italien sieht die Tagesordnung ein straffes Programm vor. Aber auch die gemeinsamen Gruppenbilder sind wichtig. Ein im Netz kursierendes Video vermittelt den Eindruck, dass US-Präsident Biden etwas die Orientierung verliert. Dabei hat er etwas ganz bestimmtes im Blick.

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Ukraine lehnt prompt ab: Putin verspricht Waffenruhe gegen Kiewer Verzicht auf NATO-Beitritt und Regionen

Am Tag vor der Friedenskonferenz in der Schweiz, bei der Moskau nicht anwesend ist, unterbreitet der russische Präsident einen Vorschlag für eine Waffenruhe. Die Regierung in Kiew soll Truppen aus vier Regionen zurückziehen und nicht der NATO beitreten. Dann könne es nach Putins Worten schnell gehen.

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Bedingung für Friedensgespräche: Putin verspricht Waffenruhe gegen Kiewer Verzicht auf NATO-Beitritt

Der russische Präsident bietet eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine an. Im Gegenzug müsse die Regierung in Kiew auf ihre Pläne für einen NATO-Beitritt verzichten und Truppen aus vier Regionen zurückziehen, sagt der Kremlchef.

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"Im Lichte der Wahlergebnisse": Merz hält Tür für Koalitionen mit BSW offen

In einer möglichen Regierungskoalition auf Bundesebene mit der CDU sieht Parteichef Merz das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht. Zu unterschiedlich seien die Ansichten bei Wirtschaft und Verteidigung. Eine Ebene der Zusammenarbeit könnte es aber dennoch geben.

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Kinschal gegen die Ukraine: Russland meldet Dutzende Drohnen über eigenem Territorium

Wie fast jede Nacht überziehen sich Russland und die Ukraine mit Angriffen. Dabei gibt das Verteidigungsministerium in Moskau an, 87 Drohnen abgeschossen zu haben. Gegen die Ukraine kommen offenbar wieder die berüchtigten Kinschal-Raketen zum Einsatz.

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Zivilklage steht noch aus: Gericht: Essen muss AfD in Grugahalle lassen

Die AfD erringt vor Gericht einen Sieg gegen die Stadt Essen: So muss die Kommune den Rechtsaußen eine Halle für den Parteitag zur Verfügung stellen. Die Partei dürfe nicht anders behandelt werden als andere, so die Richter.

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Frauenrechtlerin verärgert Staat: China verurteilt MeToo-Aktivistin zu fünf Jahren Haft

Als die MeToo-Debatten 2018 auch in China geführt werden, zwingt Sophia Huang die Regierung, einen Professor ihrer Universität zu entlassen. Ununterbrochen macht sie seitdem auf sexuelle Übergriffe aufmerksam. Ein Gericht verurteilt sie deshalb. Menschenrechtler sorgen sich um ihre Gesundheit.

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"NIEMAND IST ZUHAUSE": Trump und MAGA-Welt verspotten alternden Biden

Vor vier Jahren konnten es Joe Biden und die Demokraten noch ignorieren, nun ist das Thema fast allgegenwärtig. Wenn der US-Präsident sich zeigt, wirkt er häufig alt, manchmal gebrechlich. Sein Herausforderer Donald Trump und dessen Anhänger nutzen das schamlos aus.

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Absolute Mehrheit verloren: Südafrikas ANC bildet erstmals eine Regierungskoalition

Bei den Parlamentswahlen verliert der ANC nach 30 Jahren in der Regierung erstmals die eigene absolute Mehrheit - und muss jetzt eine Koalition bilden. Ex-Parteichef Zuma mit seiner neuen Partei soll aber außen vor bleiben.

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Bei Recherchereise festgenommen: US-Reporter Gershkovich muss wegen Spionage vor Gericht

Seit mehr als einem Jahr sitzt der US-Journalist Gershkovich vom "Wall Street Journal" bereits in Haft. In Jekaterinburg am Ural muss sich der Reporter wohl bald vor Gericht verantworten - die Behörden werfen ihm Spionage in der Rüstungsindustrie vor.

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Bericht der IAEA: Iran baut sein Atomprogramm weiter aus

Seit jeher bestreitet der Iran, Atomwaffen herstellen zu wollen, dabei verfügt das Land über große Uranvorräte. Nach Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde sollen nun weitere Uranzentrifugen installiert werden. Laut den USA verfolgt das Vorhaben keinen "glaubwürdigen friedlichen Zweck".

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Ukraine-Talk bei Illner: Das BSW gerät in arge Erklärungsnot

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" soll es um die Zukunft der Ukraine gehen. Doch ein heftiger Streit entbrennt über das Verhalten des BSW bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Dienstag im Bundestag.

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"Xi hat mir sein Wort gegeben": Selenskyj: China verkauft keine Waffen mehr an Russland

Die USA werfen China seit Langem vor, durch Exporte nach Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine anzuheizen. Vor allem wichtige Komponenten für die Rüstungsindustrie kommen aus der Volksrepublik. Direkte Waffenlieferungen gibt es bisher wohl nicht - und das soll laut Präsident Selenskyj auch so bleiben.

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EU-Russland-Sanktionen gebremst: Baerbock wirft Kanzleramt Imageschaden vor

Das jüngste EU-Sanktionspaket gegen Russland droht an deutschen Bedenken zu scheitern. Das sorgt innerhalb der Bundesregierung für Ärger. Außenministerin Baerbock wirft dem Kanzleramt vor, das Image der Berliner Russlandpolitik zu beschädigen.

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"Von Dänemark lernen": SPD-Fraktionsvize für neuen Kurs bei Migration

Anders als SPD-Fraktionschef Mützenich legt sein Vize Wert auf eine kritische Auseinandersetzung mit der Europawahlschlappe. Dirk Wiese sieht die Sozialdemokraten in Dänemark als Vorbild für eine härtere Asylpolitik der Kanzlerpartei.

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Nach Europawahl-Debakel: Mützenich: Scholz wird jetzt "sichtbarer"

Nach der Abstrafung der SPD bei der Europawahl sieht Fraktionschef Mützenich keinen Grund, von Scholz abzurücken oder den Kurs zu ändern. Allerdings verlangen die Genossen, dass der Kanzler künftig mehr in Erscheinung tritt. Das werde nun auch geschehen.

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USA warnen vor Destabilisierung: Israels Finanzminister kürzt Palästinensern Geld

Für die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland zieht Israel Steuern und Zölle ein. Finanzminister Smotrich hält 30 Millionen Euro zurück und will das Geld an die israelischen Opfer des Hamas-Massakers auszahlen. Die USA missbilligen den Schritt.

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Nach Schuldvotum der Jury: Biden will Sohn Hunter nicht begnadigen

Im Umgang mit der Justiz zeigt sich der Unterschied zwischen dem US-Präsidenten und seinem Amtsvorgänger: Während Trump seinen Schuldspruch als Hexenjagd abtut, will Biden das Urteil der Jury gegen seinen Sohn Hunter respektieren.

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Brandbomben in den Libanon: Israelisches Militär nutzt mittelalterliches Katapult

Israel verfügt über eine der bestausgerüsteten Armeen der Welt. Ein Video zeigt nun, wie israelische Soldaten eine mittelalterliche Belagerungsmaschine bedienen. Experten zufolge verfügt die archaische Waffe über einige Vorteile.

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Erstmals seit Kapitol-Sturm: Trump ist zurück im US-Parlamentsviertel

Nach Donald Trumps Niederlage bei der US-Wahl stürmen seine Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington. Jetzt ist er wieder dort, wo er einst für Chaos sorgte. Im Parlamentsviertel trifft der Republikaner seine Parteikollegen. Diese schwärmen von ihrem "liebenswürdigen" Kandidaten.

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Vorbereitung auf NATO: USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen

Beim G7-Gipfel in Italien unterzeichnen Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj ein Abkommen, das der Ukraine auch in Zukunft Hilfe der USA gegen feindliche Angriffe zusichert. Sicherheitsgarantien bekommt Kiew jedoch nicht – diese gibt es nur, wenn das Land NATO-Mitglied wird. Bis es so weit ist, könnte es noch lange dauern.

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Treffen in Italien: Putins langer Schatten ist beim G7-Gipfel allgegenwärtig

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe schnüren bei ihrem Treffen ein gewaltiges Hilfspaket für die Ukraine. Obwohl nicht direkt anwesend, ist Wladimir Putin in Bari allgegenwärtig. Der Kremlchef dürfte auf ein Comeback von Donald Trump hoffen.

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Biden spricht von "Game Changer": G7-Staaten einigen sich auf Milliardenkredit für Ukraine

Die G7-Länder wollen ihre Hilfe für die Ukraine deutlich ausweiten. Bei ihrem Gipfeltreffen in Italien stellt die Staatengruppe Kiew rund 50 Milliarden Dollar in Aussicht. Abgesichert wird der Kredit durch Zinserträge auf eingefrorenem russischen Vermögen.

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Krahs Kriegserklärung: Warum der nächste Machtkampf in der AfD begonnen hat

Ein breites Bündnis hat den EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah politisch isoliert. Doch der wehrt sich - und versucht, die Basis zu mobilisieren. Für die AfD kommt der Machtkampf zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.

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Schwerer Cyber-Angriff auf CDU: Hacker erhielten Zugriff auf Merz' Kalender

Anfang Juni wird ein Cyber-Angriff auf das Netzwerk der CDU bekannt. Friedrich Merz spricht von der schwersten Hacker-Attacke, die je auf eine deutsche Partei verübt wurde. Nun teilt die CDU mit: Auch die Daten des Parteichefs sind vom Angriff betroffen.

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Untersuchungsausschuss kommt: Union schießt sich auf Habeck ein - sein Gegenschlag läuft schon

Die Grünen seien die Hauptgegner in der Regierung, das sagte CDU-Chef Merz schon im vergangenen Jahr. Diesen Worten folgen immer mehr Taten. Im Zentrum der Angriffe steht Wirtschaftsminister Habeck. Nun soll es einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg geben. Doch der Minister weiß sich zu wehren.

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Pille uneingeschränkt nutzbar: Supreme Court trifft Entscheidung pro Abtreibung

Das höchste Gericht in den USA hat in den vergangenen Monaten nicht den Eindruck erweckt, Entscheidungen zu treffen, die Abtreibungen leichter machen. Doch nun überraschen die mehrheitlich konservativen Richterinnen und Richter mit einem einstimmigen Urteil für die Nutzung eines Präparats.

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Chinas "subtiler Boykott": Peking wirbt für eigenen Friedensplan statt Schweiz-Gipfel

Am Wochenende kommen in der Schweiz 90 Staaten und Organisationen zusammen, um einen Fahrplan für einen Friedensprozess in der Ukraine zu erarbeiten. China sagt seine Teilnahme ab. Stattdessen soll Peking eine Kampagne gestartet haben, um Entwicklungsländer vom eigenen Plan zu überzeugen.

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War AfD-Politiker bestechlich?: Ermittler durchsuchen Bystrons Wohnung, bevor es zu spät ist

Petr Bystron steht im Verdacht, Geld aus Russland erhalten zu haben, um dann im Bundestag im Sinne Moskaus zu agieren. Der AfD-Politiker bestreitet das. Bei der Europawahl steht er weit oben auf der Liste seiner Partei. Kurz vor seinem Wechsel ins EU-Parlament werden die Behörden in Berlin nochmal aktiv.

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Kurz vor Ukraine-Konferenz: Schweiz meldet Cyberangriffe auf Behörden

Dieses Wochenende startet im schweizerischen Bürgenstock die Ukraine-Friedenskonferenz mit mehr als 160 Delegationen. Nun meldet die Alpenrepublik mehrere Hackerangriffe auf Regierungsseiten. Die Behörden vermuten einen Zusammenhang mit der geplanten "hochrangigen Konferenz".

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"Mir klar, es ist eine Zumutung": Wüst fordert Scholz zu Abschiebe-Gesprächen mit Taliban auf

Nach dem tödlichen Messer-Angriff in Mannheim kündigt Kanzler Scholz Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Für NRW-Regierungschef Wüst muss sich die Regierung dem nun stellen und Kontakt aufnehmen. Zugleich setzt er dem Kanzler ein Ultimatum in Sachen Migration.

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Straftäter abschieben, aber wie?: Ein Polizist ist tot und der Bundestag zofft sich

Einen Tag vor der Beisetzung des von einem Islamisten ermordeten Polizisten Rouven L. debattiert der Bundestag über notwendige Konsequenzen aus dem Attentat. Über gegenseitige Schuldzuweisungen kommen die Redner dabei selten hinaus.

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