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"Die beiden Pro-Putin-Parteien"?: Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen AfD und BSW

Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht zeichnen sich beide durch eine überraschend positive Haltung zu Russland aus. Aber nur eine von beiden Parteien ist ein lupenreines Kreml-Sprachrohr.

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"Nicht ins Bockshorn jagen": Pistorius: Bei Putins Atomdrohungen nicht einknicken

In Brüssel besprechen NATO-Mitglieder den koordinierten Gegenschlag im Falle eines Atomwaffenangriffs durch Russland. Verteidigungsminister Pistorius appelliert an seine Kollegen, die Drohungen Putins nicht zu ernst zu nehmen und stattdessen am Verteidigungskurs des Bündnisses festzuhalten.

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Irritierender Anblick: Was macht Joe Biden denn da beim G7-Gipfel?

Beim G7-Gipfel in Italien sieht die Tagesordnung ein straffes Programm vor. Aber auch die gemeinsamen Gruppenbilder sind wichtig. Ein im Netz kursierendes Video vermittelt den Eindruck, dass US-Präsident Biden etwas die Orientierung verliert. Dabei hat er etwas ganz bestimmtes im Blick.

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Ukraine lehnt prompt ab: Putin verspricht Waffenruhe gegen Kiewer Verzicht auf NATO-Beitritt und Regionen

Am Tag vor der Friedenskonferenz in der Schweiz, bei der Moskau nicht anwesend ist, unterbreitet der russische Präsident einen Vorschlag für eine Waffenruhe. Die Regierung in Kiew soll Truppen aus vier Regionen zurückziehen und nicht der NATO beitreten. Dann könne es nach Putins Worten schnell gehen.

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Bedingung für Friedensgespräche: Putin verspricht Waffenruhe gegen Kiewer Verzicht auf NATO-Beitritt

Der russische Präsident bietet eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine an. Im Gegenzug müsse die Regierung in Kiew auf ihre Pläne für einen NATO-Beitritt verzichten und Truppen aus vier Regionen zurückziehen, sagt der Kremlchef.

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"Im Lichte der Wahlergebnisse": Merz hält Tür für Koalitionen mit BSW offen

In einer möglichen Regierungskoalition auf Bundesebene mit der CDU sieht Parteichef Merz das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht. Zu unterschiedlich seien die Ansichten bei Wirtschaft und Verteidigung. Eine Ebene der Zusammenarbeit könnte es aber dennoch geben.

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Kinschal gegen die Ukraine: Russland meldet Dutzende Drohnen über eigenem Territorium

Wie fast jede Nacht überziehen sich Russland und die Ukraine mit Angriffen. Dabei gibt das Verteidigungsministerium in Moskau an, 87 Drohnen abgeschossen zu haben. Gegen die Ukraine kommen offenbar wieder die berüchtigten Kinschal-Raketen zum Einsatz.

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Zivilklage steht noch aus: Gericht: Essen muss AfD in Grugahalle lassen

Die AfD erringt vor Gericht einen Sieg gegen die Stadt Essen: So muss die Kommune den Rechtsaußen eine Halle für den Parteitag zur Verfügung stellen. Die Partei dürfe nicht anders behandelt werden als andere, so die Richter.

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Frauenrechtlerin verärgert Staat: China verurteilt MeToo-Aktivistin zu fünf Jahren Haft

Als die MeToo-Debatten 2018 auch in China geführt werden, zwingt Sophia Huang die Regierung, einen Professor ihrer Universität zu entlassen. Ununterbrochen macht sie seitdem auf sexuelle Übergriffe aufmerksam. Ein Gericht verurteilt sie deshalb. Menschenrechtler sorgen sich um ihre Gesundheit.

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"NIEMAND IST ZUHAUSE": Trump und MAGA-Welt verspotten alternden Biden

Vor vier Jahren konnten es Joe Biden und die Demokraten noch ignorieren, nun ist das Thema fast allgegenwärtig. Wenn der US-Präsident sich zeigt, wirkt er häufig alt, manchmal gebrechlich. Sein Herausforderer Donald Trump und dessen Anhänger nutzen das schamlos aus.

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Absolute Mehrheit verloren: Südafrikas ANC bildet erstmals eine Regierungskoalition

Bei den Parlamentswahlen verliert der ANC nach 30 Jahren in der Regierung erstmals die eigene absolute Mehrheit - und muss jetzt eine Koalition bilden. Ex-Parteichef Zuma mit seiner neuen Partei soll aber außen vor bleiben.

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Bei Recherchereise festgenommen: US-Reporter Gershkovich muss wegen Spionage vor Gericht

Seit mehr als einem Jahr sitzt der US-Journalist Gershkovich vom "Wall Street Journal" bereits in Haft. In Jekaterinburg am Ural muss sich der Reporter wohl bald vor Gericht verantworten - die Behörden werfen ihm Spionage in der Rüstungsindustrie vor.

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Bericht der IAEA: Iran baut sein Atomprogramm weiter aus

Seit jeher bestreitet der Iran, Atomwaffen herstellen zu wollen, dabei verfügt das Land über große Uranvorräte. Nach Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde sollen nun weitere Uranzentrifugen installiert werden. Laut den USA verfolgt das Vorhaben keinen "glaubwürdigen friedlichen Zweck".

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Ukraine-Talk bei Illner: Das BSW gerät in arge Erklärungsnot

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" soll es um die Zukunft der Ukraine gehen. Doch ein heftiger Streit entbrennt über das Verhalten des BSW bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Dienstag im Bundestag.

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"Xi hat mir sein Wort gegeben": Selenskyj: China verkauft keine Waffen mehr an Russland

Die USA werfen China seit Langem vor, durch Exporte nach Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine anzuheizen. Vor allem wichtige Komponenten für die Rüstungsindustrie kommen aus der Volksrepublik. Direkte Waffenlieferungen gibt es bisher wohl nicht - und das soll laut Präsident Selenskyj auch so bleiben.

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Ukraine-Talk bei Illner: Das BSW gerät in arge Begründungsnot

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" soll es um die Zukunft der Ukraine gehen. Doch ein heftiger Streit entbrennt über das Verhalten des BSW bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Dienstag im Bundestag.

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EU-Russland-Sanktionen gebremst: Baerbock wirft Kanzleramt Imageschaden vor

Das jüngste EU-Sanktionspaket gegen Russland droht an deutschen Bedenken zu scheitern. Das sorgt innerhalb der Bundesregierung für Ärger. Außenministerin Baerbock wirft dem Kanzleramt vor, das Image der Berliner Russlandpolitik zu beschädigen.

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"Von Dänemark lernen": SPD-Fraktionsvize für neuen Kurs bei Migration

Anders als SPD-Fraktionschef Mützenich legt sein Vize Wert auf eine kritische Auseinandersetzung mit der Europawahlschlappe. Dirk Wiese sieht die Sozialdemokraten in Dänemark als Vorbild für eine härtere Asylpolitik der Kanzlerpartei.

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Nach Europawahl-Debakel: Mützenich: Scholz wird jetzt "sichtbarer"

Nach der Abstrafung der SPD bei der Europawahl sieht Fraktionschef Mützenich keinen Grund, von Scholz abzurücken oder den Kurs zu ändern. Allerdings verlangen die Genossen, dass der Kanzler künftig mehr in Erscheinung tritt. Das werde nun auch geschehen.

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USA warnen vor Destabilisierung: Israels Finanzminister kürzt Palästinensern Geld

Für die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland zieht Israel Steuern und Zölle ein. Finanzminister Smotrich hält 30 Millionen Euro zurück und will das Geld an die israelischen Opfer des Hamas-Massakers auszahlen. Die USA missbilligen den Schritt.

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Nach Schuldvotum der Jury: Biden will Sohn Hunter nicht begnadigen

Im Umgang mit der Justiz zeigt sich der Unterschied zwischen dem US-Präsidenten und seinem Amtsvorgänger: Während Trump seinen Schuldspruch als Hexenjagd abtut, will Biden das Urteil der Jury gegen seinen Sohn Hunter respektieren.

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Brandbomben in den Libanon: Israelisches Militär nutzt mittelalterliches Katapult

Israel verfügt über eine der bestausgerüsteten Armeen der Welt. Ein Video zeigt nun, wie israelische Soldaten eine mittelalterliche Belagerungsmaschine bedienen. Experten zufolge verfügt die archaische Waffe über einige Vorteile.

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Erstmals seit Kapitol-Sturm: Trump ist zurück im US-Parlamentsviertel

Nach Donald Trumps Niederlage bei der US-Wahl stürmen seine Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington. Jetzt ist er wieder dort, wo er einst für Chaos sorgte. Im Parlamentsviertel trifft der Republikaner seine Parteikollegen. Diese schwärmen von ihrem "liebenswürdigen" Kandidaten.

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Vorbereitung auf NATO: USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen

Beim G7-Gipfel in Italien unterzeichnen Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj ein Abkommen, das der Ukraine auch in Zukunft Hilfe der USA gegen feindliche Angriffe zusichert. Sicherheitsgarantien bekommt Kiew jedoch nicht – diese gibt es nur, wenn das Land NATO-Mitglied wird. Bis es so weit ist, könnte es noch lange dauern.

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Treffen in Italien: Putins langer Schatten ist beim G7-Gipfel allgegenwärtig

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe schnüren bei ihrem Treffen ein gewaltiges Hilfspaket für die Ukraine. Obwohl nicht direkt anwesend, ist Wladimir Putin in Bari allgegenwärtig. Der Kremlchef dürfte auf ein Comeback von Donald Trump hoffen.

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Biden spricht von "Game Changer": G7-Staaten einigen sich auf Milliardenkredit für Ukraine

Die G7-Länder wollen ihre Hilfe für die Ukraine deutlich ausweiten. Bei ihrem Gipfeltreffen in Italien stellt die Staatengruppe Kiew rund 50 Milliarden Dollar in Aussicht. Abgesichert wird der Kredit durch Zinserträge auf eingefrorenem russischen Vermögen.

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Krahs Kriegserklärung: Warum der nächste Machtkampf in der AfD begonnen hat

Ein breites Bündnis hat den EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah politisch isoliert. Doch der wehrt sich - und versucht, die Basis zu mobilisieren. Für die AfD kommt der Machtkampf zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.

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Schwerer Cyber-Angriff auf CDU: Hacker erhielten Zugriff auf Merz' Kalender

Anfang Juni wird ein Cyber-Angriff auf das Netzwerk der CDU bekannt. Friedrich Merz spricht von der schwersten Hacker-Attacke, die je auf eine deutsche Partei verübt wurde. Nun teilt die CDU mit: Auch die Daten des Parteichefs sind vom Angriff betroffen.

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Untersuchungsausschuss kommt: Union schießt sich auf Habeck ein - sein Gegenschlag läuft schon

Die Grünen seien die Hauptgegner in der Regierung, das sagte CDU-Chef Merz schon im vergangenen Jahr. Diesen Worten folgen immer mehr Taten. Im Zentrum der Angriffe steht Wirtschaftsminister Habeck. Nun soll es einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg geben. Doch der Minister weiß sich zu wehren.

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Pille uneingeschränkt nutzbar: Supreme Court trifft Entscheidung pro Abtreibung

Das höchste Gericht in den USA hat in den vergangenen Monaten nicht den Eindruck erweckt, Entscheidungen zu treffen, die Abtreibungen leichter machen. Doch nun überraschen die mehrheitlich konservativen Richterinnen und Richter mit einem einstimmigen Urteil für die Nutzung eines Präparats.

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Chinas "subtiler Boykott": Peking wirbt für eigenen Friedensplan statt Schweiz-Gipfel

Am Wochenende kommen in der Schweiz 90 Staaten und Organisationen zusammen, um einen Fahrplan für einen Friedensprozess in der Ukraine zu erarbeiten. China sagt seine Teilnahme ab. Stattdessen soll Peking eine Kampagne gestartet haben, um Entwicklungsländer vom eigenen Plan zu überzeugen.

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War AfD-Politiker bestechlich?: Ermittler durchsuchen Bystrons Wohnung, bevor es zu spät ist

Petr Bystron steht im Verdacht, Geld aus Russland erhalten zu haben, um dann im Bundestag im Sinne Moskaus zu agieren. Der AfD-Politiker bestreitet das. Bei der Europawahl steht er weit oben auf der Liste seiner Partei. Kurz vor seinem Wechsel ins EU-Parlament werden die Behörden in Berlin nochmal aktiv.

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Kurz vor Ukraine-Konferenz: Schweiz meldet Cyberangriffe auf Behörden

Dieses Wochenende startet im schweizerischen Bürgenstock die Ukraine-Friedenskonferenz mit mehr als 160 Delegationen. Nun meldet die Alpenrepublik mehrere Hackerangriffe auf Regierungsseiten. Die Behörden vermuten einen Zusammenhang mit der geplanten "hochrangigen Konferenz".

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"Mir klar, es ist eine Zumutung": Wüst fordert Scholz zu Abschiebe-Gesprächen mit Taliban auf

Nach dem tödlichen Messer-Angriff in Mannheim kündigt Kanzler Scholz Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Für NRW-Regierungschef Wüst muss sich die Regierung dem nun stellen und Kontakt aufnehmen. Zugleich setzt er dem Kanzler ein Ultimatum in Sachen Migration.

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Straftäter abschieben, aber wie?: Ein Polizist ist tot und der Bundestag zofft sich

Einen Tag vor der Beisetzung des von einem Islamisten ermordeten Polizisten Rouven L. debattiert der Bundestag über notwendige Konsequenzen aus dem Attentat. Über gegenseitige Schuldzuweisungen kommen die Redner dabei selten hinaus.

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Rückkehr zur "Monstertrasse"?: Die Erdkabel-Pflicht steht vor dem Aus

Die Energiewende kostet Milliarden. Eine Möglichkeit, die Ausgaben zu senken, könnte der Verzicht auf Erdkabel sein. Die Zahl der Befürworter von oberirdischen Leitungen wächst wieder- auch innerhalb der CDU/CSU. Dabei hatte einst die Große Koalition den Erdkabelvorrang beschlossen.

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Vorwurf auch an Medien: Klimaaktivisten beenden Hungerstreik in Berlin

Mit einem Hungerstreik wollen acht Aktivisten Bundeskanzler Scholz zu einer Regierungserklärung zur Klimakrise bewegen. Doch der Regierungschef schweigt. Nach mehreren Monaten ohne Nahrung stellen nun auch die letzten der Gruppe den Protest ein.

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Appell an andere NATO-Länder: Pistorius: Können Ukraine keine Patriots mehr liefern

Zwei Patriot-Flugabwehrsysteme hat Deutschland der Ukraine bereits geliefert, ein drittes ist Kiew versprochen. Verteidigungsminister Pistorius zufolge kann Berlin kein weiteres System entbehren. Er ruft die anderen NATO-Staaten zu mehr Unterstützung auf.

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"Wladimir Putin ist schuldig": Anwälte werfen Kreml gezieltes Aushungern von Mariupol vor

Ihr Tod war offenbar kein Zufall: Bei der Belagerung und Einnahme Mariupols starben Tausende Ukrainer. Laut einem Bericht für den Internationalen Strafgerichtshof zeigte Russland keine Gnade und ließ bewusst die Zivilbevölkerung aushungern - was einem Kriegsverbrechen gleichkommt.

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Bundestag billigt Novelle: Studierende bekommen ab August mehr Geld

Höhere Regelsätze und eine Starthilfe von 1000 Euro: Nach langem Streit in der Ampel-Regierung bekommen Studierende in Deutschland künftig mehr Geld. Neben der finanziellen Unterstützung soll es weitere Erleichterungen geben. Die Neuerung tritt zum Wintersemester in Kraft.

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CDU-Politiker im Frühstart: Röttgen: "Leider wieder ein typischer Pistorius"

Ein bisschen Pflicht, viel Freiwilligkeit. Verteidigungsminister Pistorius hat seine Pläne für einen neuen Wehrdienst vorgestellt. Doch die stoßen auf gemischte Reaktionen. CDU-Außenpolitiker Röttgen meint, die von Pistorius selbst gesteckten Ziele könnten so nicht erreicht werden.

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Seit Oktober "nichts gelernt": Sicherheitsmängel in israelischer Geheimdienstbasis aufgedeckt

Nach ihrem Überfall auf Israel gelingt es Hamas-Terroristen, in israelische Militäreinrichtungen einzudringen. Laut einem Bericht bestehen die Sicherheitsmängel weiter. Verdeckte Ermittler sollen ungehindert durch eine Geheimdienstbasis gelaufen sein.

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Höcke-Vertrauter neue Spitze: ID-Fraktion nimmt AfD trotz Krah-Ausschluss nicht wieder auf

Die SS-Relativierung von Maximilian Krah hat nachhaltige Folgen für die AfD. Sie wird von der ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Mit dem Rauswurf von Krah hofft die AfD auf eine Wiederaufnahme. Von Marine Le Pen und anderen ID-Vertretern gibt es jedoch eine Abfuhr.

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Ampel in der Krise: Eine Neuwahl führt zu: absolut gar nichts

Die Ampel streitet schier endlos, Olaf Scholz ist ein schlechter Kanzler. Es ist nur logisch, dass der Ruf nach einer vorgezogenen Wahl erschallt. Nur was bringt die, angesichts der fragmentierten Parteienlandschaft? Noch mehr Frust und Ansehensverlust des Parlamentarismus.

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200 Millionen Euro Strafe: Europäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik

Einer höchstrichterlichen Entscheidung zum Trotz erschwert Ungarn weiterhin den effektiven Zugang für Geflüchtete zum Asylsystem. Nach mehreren Rügen verhängt der Europäische Gerichtshof nun ein Zwangsgeld in Millionenhöhe gegen das Land.

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Friedensplan auf der Kippe?: Hamas besteht auf dauerhafter Waffenruhe

Über Bande verhandeln die israelische Regierung und die Hamas über einen Fahrplan zum Ende des Gaza-Kriegs. Die strittigste Frage: Wann schweigen die Waffen?

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Proteste überschatten Entscheid: Senat genehmigt strittiges Sparpaket in Argentinien

Bei seinem Amtsantritt im November kündigt der argentinische Präsident Milei eine "Schocktherapie" für das Land an. Nun genehmigt der Senat in einem ersten Schritt ein umstrittenes Sparpaket. Derweil toben vor dem Kongress Proteste, Dutzende Menschen werden verletzt.

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