Die Zeitenwende ist in der Befehlsstruktur der Bundeswehr angekommen: Mit seiner Unterschrift setzt Verteidigungsminister Pistorius eine neue Führungsorganisation in Kraft. Abschreckung und Kriegstauglichkeit will der SPD-Politiker der Bedrohung durch Moskau entgegensetzen.
Die Bundesregierung möchte mehr E-Autos auf die Straße bringen. Dabei werden öffentliche Ladesäulen mancherorts schon jetzt knapp. Zahlen von Bundesnetzagentur und Kraftfahrtbundesamt zeigen, wie sich der Bestand entwickelt.
Eine ultrarechte Republikanerin will den Sprecher des Repräsentantenhauses stürzen. Doch noch bevor ein solches Misstrauensvotum eingereicht wird, kündigen die Demokraten an, dass sie Johnson mit ihren Stimmen schützen würden.
Bei den Massenprotesten nach dem Tod der Kurdin Amini kommen im Iran noch weitere Frauen ums Leben. Die 16 Jahre alte Nika Shakarami erregt die Aufmerksamkeit von drei Sicherheitsmännern, als sie Kopftücher anzündet. Ihr Martyrium kommt nun durch ein Geheimdossier ans Licht.
In Hamburg demonstrieren Hunderte und wollen in Deutschland ein Kalifat ausrufen. Für Thüringens CDU-Chef Mario Voigt haben diese Menschen in Deutschland keinen Platz. Es gebe eine Hausordnung - die Leitkultur. Sie bestehe aus unserer Kultur und unseren Bräuchen.
Ausgerechnet in einem Schweigegeld-Prozess kann sich Ex-Präsident Trump Bemerkungen über die Zeugen nicht verkneifen. Der Richter verurteilt ihn zu einer Strafe von 9000 Dollar und lässt durchblicken, dass der Angeklagte beim nächsten Verstoß im Gefängnis landen könnte.
Mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen greifen die ukrainischen Streitkräfte Flugabwehrsysteme auf der besetzten Krim an. Unabhängige Medien berichten von Einschlägen auf drei russischen Stützpunkten auf der Halbinsel
Vor der Europawahl macht sich die SPD Sorgen um die Koalitionspläne von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die CDU-Politikerin schließt eine spätere Koalition mit den Rechtskonservativen nicht aus. Dazu gehören etwa Melonis Fratelli d'Italia. Für die Sozialdemokraten "ein Skandal".
Bei einem Treffen in Italien beschließen die G7-Staaten den Ausstieg aus der Kohleverstromung in der ersten Hälfte der 2030er Jahre. Allerdings: "Für Deutschland und Europa heißt es faktisch nichts", so Wirtschaftsminister Habeck. Und das hat einen bestimmten Grund.
Der selbst ernannte Islamische Staat - Sahel-Provinz kontrolliert ein wachsendes Gebiet in Westafrika. Seit einem Angriff der Terrormiliz 2017, bei dem auch US-Soldaten sterben, wird ihr Anführer Abu Huseifa international gesucht. Jetzt soll er getötet worden sein.
Die Ukraine benötigt dringend weitere Flugabwehrsysteme, um die eigenen Städte, aber auch die Truppen an der Front gegen die russische Luftwaffe zu verteidigen. Deutschland liefert dafür jetzt zwei neue Skynex-Systeme und weitere Panzer.
Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland weist der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurück. Deutschland muss die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entscheiden die höchsten UN-Richter in Den Haag
Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland weist der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurück. Deutschland muss die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entscheiden die höchsten UN-Richter in Den Haag
Seit Monaten verhandeln die USA, Katar und Ägypten über eine Freilassung der Geiseln im Gazastreifen. Ein weitreichendes Angebot aus Jerusalem wird derzeit von der Hamas bewertet. Israels Premier stellt aber klar: Eine Offensive auf die Flüchtlingsstadt Rafah komme - mit oder ohne Deal.
Die Polizei rüstet sich mal wieder in Berlin für den 1. Mai. Schon am Vorabend des Tags der Arbeit sind mehr als 3000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Am Mittwoch sind es dann noch mal deutlich mehr, schließlich gebe es dann "eine ganz komplexe Versammlungslage". Das scheint noch untertrieben.
Die Deutschen sind mit der Ampel unzufrieden, das zeigt das Trendbarometer Woche für Woche. Allerdings sind sie auch uneins, welche Koalition sie lieber hätten. Einen Bundeskanzler Merz hält nur eine Minderheit für besser.
Der Plan ist umstritten, doch London lässt sich nicht beirren: Die konservative Regierung will in diesem Jahr noch fast 5700 Migranten nach Ruanda schicken. Insgesamt droht Zehntausenden eine Abschiebung.
Seit fast einem Jahr stehen die Sozialdemokraten im Trendbarometer auf dem dritten, teilweise sogar auf dem vierten Platz. Das ist vorbei: Mit einem Plus von einem Punkt zieht die SPD an der AfD vorbei.
Verletzt das US-Unternehmen Meta im Umgang mit politischer Werbung europäische Regeln? Diese Frage beschäftigt die EU. Die Kommission eröffnet deshalb ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern.
Im Sommer 2023 werden Vorwürfe laut, Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner habe in ihrer Dissertation unsauber gearbeitet. Nach längerer Prüfung erkennt die Universität Rostock ihr den Doktortitel jetzt ab. Schreiner erklärt ihren Rücktritt.
Die ukrainischen Streitkräfte bekommen massive militärische Unterstützung aus den USA. Doch vieles aus dem Paket wird das Land erst später erreichen und hilft in der aktuell brisanten Situation nicht. Laut einem polnischen Experten ist die Lage so schlecht wie lange nicht mehr. Hoffnung gibt es nur wenig.
Die Proteste an der New Yorker Elite-Uni Columbia ufern immer mehr aus. Mit Palästinensertüchern vermummte Personen schlagen Fenster ein und besetzen ein Gebäude. Zuvor hatte die Uni angekündigt, Studenten zu suspendieren, wenn sie ein Protestcamp auf dem Gelände nicht verlassen.
Wieder einmal beschießen die russischen Truppen massiv die ukrainische Hafenstadt Odessa. Mehrere Menschen sterben, ein schlossähnliches Verwaltungsgebäude steht in Flammen. Bei einem der vielen Verletzten könnte es sich um einen Verbündeten des geschassten Ex-Präsidenten Janukowitsch handeln.
In Leipzig wirbt die CDU auf Deutsch und Arabisch unter anderem für mehr Sicherheit. Doch besonders in einem der Brennpunkt-Bereiche der Stadt werden Hunderte Plakate der Christdemokraten zerstört. Die Partei zeigt sich entsetzt.
In Berlin scheint der Wahlkampf Fahrt aufzunehmen, neben der SPD machen auch die Grünen einen höheren Mindestlohn zu ihrem Thema. Im Frühstart fordert Ricarda Lang eine Reform der Mindestlohnkommission und unabhängig davon eine Erhöhung.
Jeden Tag versuchen ukrainische Männer, ihre Heimat zu verlassen, um dem Tod an der Front entgehen. Doch auch sie gehen ein tödliches Risiko ein. Allein beim Versuch, den Fluss Tisa an der Grenze zu Rumänien zu überqueren, sterben seit Kriegsbeginn 2022 offenbar 24 Männer.
Es ist ein grausiger Fund: Im ehemaligen Nazi-Hauptquartier Wolfsschanze stößt ein Forscherteam auf die Skelette von fünf Menschen. "Wir waren vollkommen schockiert", sagt einer der Forscher. Die Leichen weisen "eine erschütternde Eigenheit" auf.
Mit einem "Wirtschaftswende"-Programm geht die FDP aus ihrem Berliner Parteitag. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck nimmt den Koalitionspartner beim Wort und will "den Stier bei den Hörnern packen". Für mehr Investitionen will er Steuerentlastungen - und sieht dabei ein gewichtiges Hindernis.
Hunderte von Islamisten fordern in Hamburg aggressiv die Einführung des Kalifats. Entsetzen macht sich breit. Der Anführer der Bewegung ist ein polizeibekannter Student, will Lehrer werden und veröffentlicht nun ein Video, in dem er Nancy Faeser persönlich angeht.
Erkennt ein Mann ein ausländisches Kind als seines an, erhält dieses die Staatsbürgerschaft sowie Mutter und Geschwister ein Aufenthaltsrecht, inklusive Anspruch auf Sozialleistungen. Das lässt sich auch bewusst ausnutzen. Die Behörden gehen von zunehmendem Missbrauch aus.
Der Einbruch der Russen bei Otscheretyne in Donezk hat das Potenzial, "sich zu einem größeren Durchbruch auszuwachsen", sagt Experte Markus Reisner. Im schlimmsten Fall drohe der Ukraine ein lokaler Zusammenbruch der Front.
Um ihre Angriffskolonnen vor Drohnen zu schützen, rüstet Moskau seine Kettenfahrzeuge mit einer zusätzlichen Panzerung auf. Erste Einsätze der sogenannten "Schildkröten-Panzer" als Schlachtfeld-Taxis glücken. Nun passen die Russen ihre Taktik weiter an.
Um 41 Cent wird der Mindestlohn im kommenden Jahr steigen, so legt es die Mindestlohn-Kommission fest. Die Gewerkschaft Verdi hält den neuen Satz immer noch für viel zu niedrig. Auch die Grünen treten für eine deutliche Erhöhung ein.
Ursula von der Leyen will Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, würde die CDU-Politikerin laut eigener Aussage auch mit Rechtsaußen-Parteien wie den italienischen Fratelli d'Italia oder der polnischen PiS zusammenzuarbeiten.
Erstmals stattet ein Mitglied des britischen Königshauses Kiew einen Besuch ab: Herzogin Sophie überbringt Präsident Selenskyj dabei auch eine Nachricht von König Charles.
Die US-Administration wirft Teilen der israelischen Armee "schwere Menschenrechtsverletzungen" vor. Diese sollen sich noch vor dem 7. Oktober im Westjordanland zugetragen haben, so das Außenministerium in Washington.
Die Umweltminister der G7-Staaten verständigen sich bei einem Treffen in Turin offenbar auf einen Zeitraum für den Ausstieg aus der Kohle. Dieser solle in der "ersten Hälfte der 2030er-Jahre erfolgen", erklärt ein britischer Staatssekretär.
Darf die AfD als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werden? Die Partei sagt nein und klagt deswegen gegen den Verfassungsschutz. Im Berufungsverfahren lehnt das Oberverwaltungsgericht gleich Hunderte Beweisanträge der AfD ab. Dabei findet der Vorsitzende Richter deutliche Worte.
Im Herbst wählen die Österreicher ein neues Parlament. Während die rechte FPÖ bei den Umfragen führt, kommen Parteichef Kickl Korruptionsermittlungen in die Quere. Die Untreue-Vorwürfe richten sich auch gegen den früheren Vize-Kanzler Strache.
Zu viel Zucker, zu viel Fett, zu viel Salz: Fertiggerichte sollen künftig gesünder werden. Ernährungsminister Özdemir will aber nicht so weit gehen, den Herstellern von Staats wegen die Rezepte vorzuschreiben. Entsprechende Berichte seien "schlichtweg falsch", heißt es aus dem Haus des Grünen-Politikers.
In der Grenzregion Belgorod stampft Russland einen neuen Flugplatz aus dem Boden. Auf Satellitenbildern ist bereits die Landebahn zu erkennen. Eine zivile Nutzung erscheint unwahrscheinlich.
Aufgrund von Wirtschaftswachstum, Zuzügen und Wärmepumpen kommt das Stromnetz in Oranienburg an seine Belastungsgrenze. Neuanschlüsse sind temporär nicht möglich. Doch jetzt präsentiert die Stadt eine Lösung.
US-Außenminister Blinken sieht ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas zum Greifen nahe. Das Angebot der israelischen Regierung sei "sehr, sehr großzügig". Nun müssten die Islamisten entscheiden, und zwar schnell.
Der Einbruch der Russen bei Otscheretyne in Donezk hat das Potenzial, "sich zu einem größeren Durchbruch auszuwachsen", sagt Experte Markus Reisner. Im schlimmsten Fall drohe der Ukraine ein lokaler Zusammenbruch der Front.
Ein Hauptmann der Bundeswehr gibt zu, Russland mit vertraulichen Informationen versorgt zu haben. Vor Gericht bereut er seine Tat und spricht von einem Fehler. Er habe aus Angst vor einem Atomkrieg seine Familie in Sicherheit bringen wollen, gibt der 54-Jährige als Motiv an.
Zwei Helfer der Grünen hängen im sächsischen Zwickau Wahlplakate für die Partei auf - und werden dabei angegriffen. Nun kann die Polizei den mutmaßlichen Täter ermitteln und nimmt auch mögliche Komplizen ins Visier.
Die Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung treibt die CDU um. Parteichef Merz bevorzugt eine Koalition mit nur einem Partner. Der FDP macht er dabei keine großen Hoffnungen. Er frage sich derzeit, was die Partei eigentlich wolle.
Sein Mitarbeiter soll für China spioniert haben, ihm selbst wird auffällige Russlandnähe vorgeworfen: Maximilian Krah steht schwer unter Druck. Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl aber wähnt sich als Opfer einer Intrige. Die Sicherheitsbehörden hätten sich "pflichtwidrig" verhalten.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg reist zum dritten Mal seit Beginn des großangelegten Angriffskrieges in die Ukraine. Eine baldige Mitgliedschaft für das angegriffene Land hat er allerdings nicht als Gastgeschenk im Gepäck. Stattdessen erinnert er die Bündnisstaaten an ihre Versprechen.
In Stuttgart startet der Prozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben. Trotz der Tragweite der Vorwürfe vermitteln die Männer im Gerichtsaal einen lockeren Eindruck.
Montenegro hofft mit seinen 620.000 Einwohnern seit Jahren auf den EU-Beitritt. Bei der Erfüllung der Aufnahmekriterien tritt das Land im Westbalkan aufs Gas - Kanzler Scholz ist beeindruckt und macht Hoffnung.
Auch wenn er diesmal nicht als Kanzlerkandidat gehandelt wird: CSU-Chef Söder verkündet aus München bereits, dass die Union künftig keinesfalls mit den Grünen koalieren will. Der CDU-Politiker Laumann findet solches Vorpreschen unklug.
2014 kommt es in einem Munitionslager in Tschechien zu zwei Explosionen. Die Polizei macht russische Agenten für die Tat verantwortlich. Moskau leugnet jedoch jegliche Schuld. Aufgrund mangelnder Beweise werden die Ermittlungen jetzt eingestellt.
Nach dem gewaltsamen Tod zweier ukrainischer Soldaten in Bayern meldet sich die Regierung in Kiew zu Wort. Die Polizei geht davon aus, dass Alkohol im Spiel war. Doch auch eine politische Motivation wird nicht ausgeschlossen.
Mögliche Einflussnahme spielt vor den Europawahlen eine große Rolle. Das BSW befürchtet ins Visier rechter Kreise zu kommen, deren Vertreter sich als Helfer einschleusen, um zu stören. Kontrollen seien nicht überall durchführbar, heißt es. Bei einer anderen Sache ist sich die Partei jedoch sehr sicher.
Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag will sich die CDU "Regierungs-ready" machen, so Jens Spahn. Koalitionen mit SPD und Grünen hält er für wenig sinnvoll. Mit seinen Äußerungen grenzt sich Spahn allerdings von CSU-Chef Söder ab.
Der schottische Regierungschef Humza Yousaf wird zeitnah zurücktreten. Er wolle so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist, sagt der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei SNP. Gelingt das nicht, müssten die Schotten ein neues Parlament wählen.
Im Wahlkampf um die US-Präsidentschaftskandidatur teilen Trump und sein Hauptkonkurrent DeSantis heftig gegeneinander aus. Jetzt treffen sich die beiden Republikaner Berichten zufolge in Miami. DeSantis soll Trump ein Versprechen gemacht haben.
Bei der Europawahl wird über nationale Listen gewählt. Fast alle großen Parteien stellen aber EU-weite Kandidaten auf. Nur die Rechtsaußen-Fraktionen schicken keinen gemeinsamen Bewerber ins Rennen.
Eine Klage gegen seine Ehefrau veranlasst den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu einer mehrtägigen Regierungspause. Ein Rücktritt steht im Raum. Solidaritätskundgebungen seiner Anhänger bewegen ihn jedoch zum Umdenken.
Für EU-Staaten gibt es klare Vorgaben für die Schuldenquote. Regelmäßig reißen Länder diese jedoch. Zudem bereiten die Krisen der letzten Jahre erhebliche Schwierigkeiten. Daher werden die Gesetze nun ein wenig gelockert. Es besteht dennoch die Furcht, dass öffentliche Investitionen ausbleiben könnten.
Bundesfinanzminister Lindner will nicht, doch Bundesentwicklungsministerin Schulze hält an der Forderung nach einer globalen Besteuerung von Superreichen fest. Milliardäre könnten so mehr beim Klimaschutz helfen. Zudem erklärt Schulze, warum Deutschland das Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder unterstützt.
Das Grundgesetz lässt auch extremistische Meinungskundgebungen zu. Die von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg bleibt trotzdem nicht folgenlos. Der Polizeipräsident kündigt eine Prüfung an.
Erst im Dezember macht Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko dem ukrainischen Präsidenten schwere Vorwürfe. Nun kritisiert er die mangelhafte Korruptionsbekämpfung in der Ukraine - und Selenskyjs Verhalten ihm gegenüber.
Ab 2025 soll der Mindestlohn auf 12,82 Euro die Stunde steigen. Die Entscheidung kommt zwar von der Mindestlohnkommission, ist aber auch das Ergebnis eines Streits, bei dem die Arbeitnehmerseite überstimmt wurde. SPD-Chefin Saskia Esken fordert nun neue gesetzliche Vorgaben für die Kommission.
Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Länge der Gasnetze in Zukunft stark zurückgehen werde. Die Stilllegung der Gasnetze finanzieren die Netzbetreiber. Damit diese die Kosten nicht an ihre Kunden weitergeben, fordert der Stadtwerke-Verband staatliche Unterstützung.
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