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☐ ☆ ✇ Politik - WELT

„Das ist dann eine weitere Wahl, bei der man sich Sorgen machen muss“

Am Wochenende steht die entscheidende Runde der Parlamentswahl in Frankreich an, der Rassemblement National träumt von der absoluten Mehrheit. Bundeskanzler Scholz äußert seine Sorgen und verweist auf ein anderes Land, dessen Regierung „die Nerven verloren" habe.

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Um 2:00 Uhr nachts aus der Zelle geholt – Behörden rechtfertigen Auslieferung von Maja T.

Eine Person aus der linksextremen Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht will die Auslieferung stoppen, doch da befindet sich Maja T. bereits seit 1,5 Stunden in der Luft. Der Fall wirft Fragen auf. Die linke Szene will die „Gewaltfrage neu stellen“.

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BSW-Abgeordnete im Europaparlament künftig fraktionslos

Das Bündnis Sahra Wagenknecht holt bei der Europawahl aus dem Stand 6,2 Prozent. Sechs Sitze bedeuten dies für das künftige EU-Parlament. Bei den Verhandlungen bemüht man sich um die Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien. Doch die Hoffnungen erfüllen sich nicht.

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Gerüchte über Biden-Rücktritt –„Die Tage von ihm sind gezählt“

Das Weiße Haus hat einen Bericht der „New York Times“ zurückgewiesen, der nahe legt, dass US-Präsident Joe Biden über einen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft nachdenkt. Es sei schon etwas dran an dem Bericht, sagt US-Journalist Erik Kirschbaum bei WELT TV.

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Kaczynski bezeichnet Tusk als „Knecht der Deutschen“

Opfer des Nazi-Terrors in Polen sollen Hilfe von Deutschland bekommen. So haben es Regierungschef Tusk und Kanzler Scholz vereinbart. Polens Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski geht das nicht weit genug.

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„Die FDP zeigt damit ihre Folterinstrumente“

Olaf Scholz hat im Bundestag erneut versichert, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird. Auf einen genauen Termin legte er sich nicht fest. „Auffällig, dass der Vorschlag ausgerechnet in dieser Woche kommt“, sagt WELT-Redakteur Nikolaus Doll.

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Wer könnte folgen, wenn Biden doch nicht antritt?

Trotz des blamablen Auftritts beim ersten TV-Duell mit Donald Trump stehen die US-Demokraten noch hinter Joe Biden. Auch wenn ein Rückzug Bidens derzeit unwahrscheinlich scheint, werden doch immer wieder die Namen möglicher Ersatzkandidaten genannt. Ein Überblick.

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Bundesregierung kritisiert Landbeschlagnahmung Israels

Eine Fläche von 1270 Hektar im Jordantal wurde zum „Staatsland“ Israels erklärt. Das Auswärtige Amt der Bundesregierung kritisierte den Schritt, der einer Zweistaatenlösung entgegenstehe.

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Warum die Union so große Hoffnungen in diese Ex-Grüne setzt

Von: Nikolaus Doll
Die CDU verspricht sich viel von ihrem Neuzugang aus den Reihen der Grünen: Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen (30) soll helfen, einen Trend umzukehren, der der Union seit Langem zu schaffen macht. Bei den Grünen wird dagegen ein schwerer Vorwurf gegen ihre ehemalige Mitstreiterin laut.

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„Eine Außenministerin, die Maß und Mitte verloren hat“

Das Auswärtige Amt hat Kritik an Ministerin Baerbock wegen eines Kurzstreckenflugs nach einem EM-Fußballspiel zurückgewiesen. CDU-Politikerin Gitta Connemann, Vorsitzende Mittelstands- und WIrtschaftsunion, findet zur Außenministerin klare Worte.

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„Die dementieren beinhart. Aber ich denke, da ist etwas dran“

Das Weiße Haus hat einen Bericht der „New York Times“ zurückgewiesen, der nahe legt, dass US-Präsident Joe Biden über einen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft nachdenkt. Unser US-Korrespondent Michael Wüllenweber berichtet aus Washington.

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Dieser Machtkampf im Rechtsaußen-Lager wird das Gesicht der EU bestimmen

Von: Christoph B. Schiltz
Ungarns Premier Orbán und Österreichs FPÖ schließen sich zu einer neuen Fraktion im EU-Parlament zusammen. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte das Bündnis künftig eine große Machtfülle auf sich vereinen. Zünglein an der Waage werden zwei mächtige Parteichefinnen.

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Angebliche Zweifel an Kandidatur – „Niemand drängt mich raus“, kontert Biden

Nach dem desaströsen Auftritt des Präsidenten beim ersten TV-Duell mit Donald Trump veröffentlicht die „New York Times“ einen Bericht über angebliche Rückzugsgedanken Bidens. Prompt folgt ein deutliches Dementi aus dem Weißen Haus. Auch der US-Präsident reagiert entschieden.

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Rede von Kanzler Scholz „ruhig bis einschläfernd“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag erneut versichert, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird. Auf einen Termin legte er sich aber nicht fest. Kritik kommt von Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

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„Innenministerin nicht bereit, den Gruß zu verbieten, wie es in Österreich der Fall ist“

Der „Wolfsgruß“ des türkischen Nationalspielers Demiral beim EM-Spiel gegen Österreich sorgt für Empörung. CDU-Politikerin Serap Güler sagt im WELT-TV-Interview: „So wie wir uns über den Hitlergruß aufregen, muss die Aufregung auch über den Wolfsgruß sein.“

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Auswärtiges Amt wehrt sich gegen Kritik an Baerbocks Kurzstreckenflug

Annalena Baerbock war trotz Nachtflugverbots nach einem EM-Fußballspiel mit der Flugbereitschaft von Frankfurt nach Luxemburg geflogen. Nun reagiert ihr Ministerium auf Kritik – und betont, die Politikerin sei bisher dreimal Linie geflogen.

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Nach der brisanten Forderung wird der CDU-Politiker aus seiner Ratsfraktion ausgeschlossen

Ein CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt fordert in einem Streitgespräch die Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz. Auch will er die Abschaffung der sogenannten Brandmauer zur AfD. Es kommt zu heftigem Streit im CDU-Lager. Dieser gipfelt im Ausschluss des CDU-Mannes.

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„Jede einzelne Abschiebung ist ein Gewinn für die Sicherheit“

Nach dem Messerangriff von Mannheim ist das Thema Abschiebungen wieder stärker in den Fokus gerückt. Hindernisse müssen abgebaut werden, sagt Siegfried Lorek, CDU-Staatssekretär in Baden-Württemberg, bei WELT TV.

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Die „Anti-Nato“ – Wie sich die Feinde des Westens für einen Trump-Sieg in Stellung bringen

Von: Pavel Lokshin
Sollte Donald Trump die Rückkehr ins Weiße Haus gelingen, dürften sich die Machthaber in Moskau und Peking freuen. Sie hoffen auf eine geschwächte westliche Verteidigungsfähigkeit – und gewinnen Verbündete für ein schlagkräftiges Bündnis.

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Bei Merz‘ Ampel-Kritik schüttelt Faeser nur den Kopf

Der Bundestag debattiert in einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde über den tödlichen Angriff von Bad Oeynhausen. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf. Deren sächsischer Amtskollege stellt mehrere Forderungen an die Ampel.

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Jetzt fängt Pistorius beim Panzerkauf an zu tricksen

Von: Thorsten Jungholt
Flugabwehrsysteme, Lenkflugkörper und mehr als 100 Kampfpanzer: Die Ampel verkündet eine Großanschaffung für die Bundeswehr. Doch sofort wird Kritik laut. Die Union spricht von unseriöser Finanzierung – und von „Täuschung der Truppe“. Tatsächlich bedient sich Pistorius eines umstrittenen Kniffs.

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„Es ist ein Bekenntnis, auch im Schwerlastverkehr die Elektrifizierung voranzutreiben“

Unter dem Motto „Power to the Road“ startet jetzt offiziell das Lkw-Schnellladenetz an den Bundesautobahnen. Das Projekt stellen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Statement vor.

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WELTBLICK auf Amerika nach dem TV-Duell — Mit Jan Philipp Burgard

Von: Jan Philipp Burgard
WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard analysiert mit Experten die Situation in den USA nach dem desaströsen Auftritt von Präsident Biden. Es geht um die Frage, welche Auswirkungen der Auftritt hat. Und ob Biden noch fit genug ist für das Amt.

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„Noch nie so viele Lügen“ – In einem Wahlkreis zeigt sich der Absturz der Konservativen besonders

Von: Mandoline Rutkowski
Nach 14 Jahren an der Macht stecken die britischen Konservativen in der Krise – und könnten nach der Wahl am Donnerstag ins Bodenlose fallen. Wie es zum Absturz kommen konnte, zeigt der Besuch in einer nordenglischen Tory-Hochburg, wo Bürger der Regierung nicht mehr zutrauen, die Probleme zu lösen.

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Scholz kündigt „sehr viele, sehr kluge Maßnahmen“ für „Wachstumsturbo“ an

Bis Ende der Woche will sich die Ampel-Regierung auf einen Haushaltsplan für 2025 einigen. Olaf Scholz gibt sich im Bundestag bedeckt, was die Details angeht. Die Union ist empört und wirft dem Kanzler einen „unmöglichen Umgang mit dem Parlament“ vor.

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Nato gelingt keine Einigung auf mehrjährige Ukraine-Hilfe

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte langfristige Unterstützungszusagen für die Ukraine aushandeln. Die Mitgliedstaaten scheinen jedoch nicht mitzuspielen. Nun gibt es einen Kompromiss.

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„Wie lange hält unsere Gesellschaft ungesteuerte Migration aus?“

Der Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen beschäftigt den Bundestag. Auf Antrag der Union debattiert das Plenum über Fälle von Kriminalität durch Migranten. CDU-Chef Merz beklagte bereits im Vorfeld eine „zunehmende Zahl an Übergriffen aus dem Migrantenmilieu“.

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„Joe Biden muss einem in dieser Situation fast leidtun“

Joe Biden sollte einen „würdevollen Abschied“ nehmen, sagt Politikberaterin Kerstin Plehwe im Interview mit WELT TV. Dann würde der Fokus wieder auf den Inhalten liegen, „denn nur da können die Demokraten überhaupt punkten“.

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„Die Lage ist manchmal anders als die Stimmung“, sagt Habeck

In Deutschland gleichen sich die Lebensverhältnisse an. Das geht aus dem Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung hervor. „Die Schere schließt sich“, so das Fazit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

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Bundestag debattiert über kriminelle Migranten – „Wie lange hält unsere Gesellschaft das aus?“

Der gewaltsame Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen beschäftigt nun den Bundestag. Auf Antrag der Union debattiert das Plenum über Fälle von Kriminalität durch Migranten. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

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Höckes Verteidiger legen Revision gegen zweites Urteil ein

Zweimal stand der AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht. Zweimal ging es um eine verbotene Nazi-Parole. Beide Male akzeptiert der 52-Jährige die Gerichtsentscheidung nicht.

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„Nicht gelungene Integration“ des Tatverdächtigen? Wie Faesers Behauptung kollabiert

Von: Philipp Woldin
Nach dem Totschlag von Bad Oeynhausen findet die Innenministerin eine vermeintliche Erklärung für die Tat. Sie erntet heftige Kritik und den Vorwurf der Täter-Opfer-Umkehr. WELT-Recherchen offenbaren nun, wo Faeser an der Realität vorbeigeht.

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„Die Lage ist manchmal anders als die Stimmung“, sagt Habeck

Laut eines neuen Berichts der Bundesregierung gleichen sich die Lebensverhältnisse in Deutschland an. Das Wirtschaftswachstum sei etwa in Ostdeutschland viel größer als in anderen Regionen, betont Wirtschaftsminister Habeck. Manche Unterschiede sind allerdings größer geworden.

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19-Jähriger wegen mutmaßlicher Anschlagspläne angeklagt

Er soll in Foren mit Gewalt gedroht und Anschlagspläne verfolgt haben – jetzt ist Anklage gegen einen 19-jährigen mutmaßlichen Rechtsextremisten aus dem Kreis Limburg-Weilburg erhoben worden. Ein genauer Blick auf seine Pläne ist erschreckend.

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Kanzler im Bundestag – „Es geht immer auch um Wachstum“

In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten gestellt. Es geht um den Bundeshaushalt für 2025.

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Toni Kroos spricht über Vorbereitung aufs Viertelfinale

Deutschland steht im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft. Toni Kroos stellt sich vor dem Spiel gegen Spanien den Fragen der Journalisten. Sehen Sie hier die Pressekonferenz bei WELT TV.

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„Eine solch wichtige Information zu unterschlagen, ist ein No-Go“

Von: Elke Bodderas
Wegen drei Todesfällen hat die US-Gesundheitsbehörde ein Biontech-Krebsmedikament teilweise gestoppt. Kurz zuvor hatten die Forscher ihre Daten noch lobend in einem renommierten Fachmagazin publiziert – und die Toten verschwiegen. Experten kritisieren den Vorfall gegenüber WELT scharf.

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Krankenkassen-Chef bei WELT TV – „Nicht System am Leben halten, das stark reformbedürftig ist“

Im Kampf gegen steigende Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt Krankenkassenchef Ralf Hermes drastische Leistungskürzungen vor. Es müssten bei der Finanzierung von Zahnersatz neue Wege gegangen werden, sagt Hermes bei WELT TV.

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Lisa Paus, der „Kardinalfehler“ und der nächste gesellschaftliche Großkonflikt

Von: Sabine Menkens
Seit fast einem Jahr verkeilen sich die Ampel-Koalitionäre beim Thema Kindergrundsicherung. Der Ton ist gereizt, das Gesetz der grünen Ministerin Paus wird als „absoluter Schrott“ tituliert. Dennoch nehmen SPD und Grüne Anlauf zum nächsten polarisierenden Projekt.

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Dörte Schall soll neue Ministerin in Rheinland-Pfalz werden

Die Nachfolgerin für den scheidenden rheinland-pfälzischen Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer steht fest. Dabei ist dem designierten Ministerpräsidenten eine Überraschung gelungen.

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Grüne wollen Beamte auf Verfassungstreue überprüfen lassen

Um die Besetzung von staatlichen Stellen durch Extremisten vorzubeugen, sollen angehende Beamte nach dem Willen der Grünen künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. In Sachsen ist dieses Vorgehen bei Polizei und Justizvollzug Realität.

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„Das Knistern des Kamins im Oval Office war fast lauter als seine Stimme“

Die ganze Welt konnte vergangene Woche im TV-Duell die desolate Performance des amtierenden US-Präsidenten verfolgen. WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard erlebte Joe Biden zuletzt im Februar im Weißen Haus.

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Warum die Caritas wohlhabende Senioren jetzt zur Kasse bitten will

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, will Wohlhabende stärker zur Finanzierung der Pflegeversicherung heranziehen. Die Zukunft der Pflege birge „erheblichen demografischen und sozialen Sprengstoff“.

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Teilnahme an Potsdamer Treffen ist kein Grund für Kündigung

Eine Angestellte der Stadt Köln hat an dem Potsdamer Treffen zur „Remigration“ teilgenommen. Es folgte die fristlose Kündigung durch ihren Arbeitgeber. Zu Unrecht, wie ein Gericht nun feststellt. Allein aus der Teilnahme lasse sich noch nichts ableiten.

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„Zu 100 Prozent zu viel die Perspektive des Täters“ – Kühnert kritisiert Faeser

Markus Lanz hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf eine Aussage Nancy Faesers zum Tatverdächtigen in Bad Oeynhausen angesprochen. Der Sozialdemokrat vermisste die Perspektive des Opfers – und sprach von einem „Spagat“ aus Empathie und dem Versuch, Hetzern keine Plattform zu bieten.

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Unionsfraktionsvize fordert „rote Karte“ für Bahn-Chef Lutz

Als Reaktion auf die desaströse Bilanz der Deutschen Bahn fordert der Unionsfraktionsvize Ulrich Lange personelle Konsequenzen. Kritik kommt auch aus den Reihen der SPD: Die Fahrgäste erwarteten zu Recht pünktliche Züge, so SPD-Fraktionsvize Müller.

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„120.000 Euro allein für den Stylisten und die Friseuse, die immer mitfliegen“

Annalena Baerbock hat nach einem EM-Spiel in Frankfurt das Nachtflugverbot für einen Kurzstreckenflug nach Luxemburg aushebeln lassen. Jan Fleischhauer spricht bei WELT TV über grüne Doppelmoral.

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Dobrindt nennt Bürgergeld „absolute Arbeitsbremse“ und sieht Einsparpotenzial

Die Ampel-Koalition verhandelt derzeit über den Haushalt für das Jahr 2025. Einsparvorschläge kommen auch von außerhalb. So schlägt der Landeschef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, vor, vor allem beim Bürgergeld zu kürzen.

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Kriegsverbrechen in Syrien – Polizei nimmt fünf Männer in Deutschland fest

In Berlin, in der Pfalz und in Boizenburg nahm die Polizei fünf Männer fest, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen werden. Sie sollen unter anderem an der Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein.

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Weselsky findet Gefallen an Wagenknecht-Partei

Er verzweifle gerade an der Frage, wen er wählen soll, sagt Claus Weselsky. Der Gewerkschafter zeigt Verständnis für die Motive der AfD-Wähler. „Seit Jahren stempeln wir Wähler als Trottel ab“, sagt er. „Ich finde die Reaktion der Wähler normal.“

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Warum Söder seine Instagram-Follower jetzt zum Döner einlädt

Markus Söder hat inzwischen 500.000 Follower bei Instagram. Das muss gefeiert werden, findet der CSU-Chef. In einem Video kündigt er an, fünf dieser Follower zum Döneressen einzuladen – „und zwar besten Döner mit allem, wenn ihr wollt“, so Söder.

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Militärrabbinat? Das sagt alles über den traurigen Zustand des deutschen Judentums

Von: Henryk M. Broder
Die feierliche Einweihung des Berliner „Militärrabbinats“ steht bevor. Das Projekt erinnert an Satire. Und offenbart die Misere des deutschen Judentums: Es dient vor allem der Regierung als Zeuge dafür, dass jüdisches Leben hierzulande wieder möglich sein soll – ungeachtet der Realität.

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„Da versucht man von russischer Seite zu unterbinden, was kommen wird, die F-16“

„Die Nato ist hier schon präsent. Jetzt kommt nochmal ein hochrangiges ziviles Büro hinzu“, sagt WELT TV-Chefmoderatorin Tatjana Ohm. Die Nato plant, die eigene Präsenz in der Ukraine auszubauen und will einen Sonderbeauftragten nach Kiew entsenden.

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LKA veröffentlicht neue Fotos von RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub

Die Staatsanwaltschaft Verden und das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen wendet sich mit zwei neuen Bildern von Ex-RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub an die Öffentlichkeit.

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LKA veröffentlicht neue Fotos von RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub

Von: Leonhard Landes
Das Landeskriminalamt Niedersachsen sucht nach den Komplizen von RAF-Terroristin Daniela Klette. Jetzt zeigen die Behörden neue Bilder von Ernst-Volker Staub – und bitten die Öffentlichkeit um Hinweise.

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Caritas will wohlhabende Senioren zur Kasse bitten

1,5 Milliarden Euro fehlen der Pflegeversicherung in diesem Jahr, die Lücke dürfte weiter wachsen. Der Kanzler plädiert deshalb für eine Pflegereform, die Caritas warnt: Die Pflege berge „erheblichen demografischen und sozialen Sprengstoff“.

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Mitten in der heißen Phase der Haushaltsverhandlungen stellt sich Scholz den Fragen der Abgeordneten

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einer Einigung über den Bundeshaushalt 2025 noch in dieser Woche. „Es wurden so viele Termine vereinbart, dass wir bis Donnerstag mit dem Haushalts-Entwurf fertig werden können“, sagte Scholz.

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Jetzt fordert ein erster demokratischer Abgeordneter Bidens Rückzug

Nur wenige Tage nach der für Biden verheerenden TV-Debatte hat der erste Abgeordnete den Stab über den eigenen Präsidenten gebrochen. „Ich hoffe, er wird die schmerzhafte und schwierige Entscheidung treffen, den Rückzug anzutreten“, erklärte Lloyd Doggett.

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„Ich bin sehr stolz darauf, ein Türke zu sein“ – Reaktionen auf Demirals Wolfsgruß

Der 26-jährige Merih Demiral bringt die Türkei ins Viertelfinale – und jubelt anschließend mit dem nationalistischen Wolfsgruß. Die Bedeutung will der doppelte Torschütze nicht gekannt haben. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten hier bei WELT TV.

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Israel tötet mehr als 900 Terroristen während Rafah-Offensive

Israels Streitkräfte haben laut eigenen Angaben mehr als 900 Terroristen im südlichen Gaza-Streifen getötet. Bei der Bodenoffensive um Rafah deutet sich ein Phasen-Wechsel im Vorgehen Israels an. Von nun an stehe die „terroristische Infrastruktur“ im Fokus, hieß es.

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Scholz trifft Tusk – Ein Neuanfang für die deutsch-polnischen Beziehungen?

Von: Philipp Kania
Nach sechs Jahren haben sich die Regierungen von Deutschland und Polen wieder zu Gesprächen in Warschau getroffen. Das Verhältnis war abgekühlt, jetzt soll es einen gemeinsamen „Aktionsplan“ geben. WELT-Korrespondent Philipp Fritz analysiert, wie es heute um die Beziehungen steht.

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Nato baut zivile Präsenz in Kiew aus – Deutschland soll zentrale Rolle spielen

Seit den 90er-Jahren ist die Nato durch ein ziviles Büro in der Ukraine vertreten, das Engagement will das Bündnis nun ausbauen. Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten werden künftig aus Wiesbaden in Hessen koordiniert.

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„Keine Null-Summen-Mentalität“ – Geht es nach Scholz, steht der Haushalt noch in dieser Woche

Der Bundeshaushalt 2025 soll noch diese Woche stehen, kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, an. Die Kanzlerpartei und die Grünen hatten gedrängt, die Lücke im Etat durch Notlagen oder Sondertöpfe zu schließen. Die FDP lehnt das ab.

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Scholz hofft auf schlechtes Abschneiden des Rassemblement National

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der Stichwahl am Sonntag die Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie stünden täglich per SMS im Austausch, sagte der Kanzler. Er drücke den Franzosen die Daumen, die eine Regierung unter Führung des Rassemblement National verhinderten.

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Biden macht Müdigkeit für seine Aussetzer verantwortlich – doch sein Rückhalt bröckelt

Von: Stefanie Bolzen
Mit Lloyd Doggett aus Texas hat sich der erste prominente Abgeordnete der Demokraten gegen eine Kandidatur von Joe Biden ausgesprochen. Selbst die Biden-Getreue Nancy Pelosi schert aus. Doch alles deutet darauf hin, dass Biden standhaft bleibt.

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Im Osten steckt die CDU im Ukraine-Dilemma

Von: Nikolaus Doll, Thorsten Jungholt
Sicherheitspolitik soll ein Schwerpunkt der CDU im nächsten Bundestagswahlkampf werden. Doch in Ostdeutschland könnte eine enge Solidarität mit der Ukraine schaden. Der Riss geht nicht nur durchs Land, sondern mitten durch die Partei. Nun steuert CDU-Chef Merz um.

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„Mit Blick auf den moralischen Größenwahn der Grünen ein Unding“

Ein Flug von Außenministerin Annalena Baerbock von Frankfurt nach Luxemburg nach Beginn der Nachtflugbeschränkungen hat eine Diskussion ausgelöst. „Ich möchte mal wissen, was daran nachhaltig war“, sagt WELT-Chefkommentator Jacques Schuster.

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Mehr als 200 Kandidaten entscheiden sich für taktischen Rückzug

Der Rassemblement National träumt von einer absoluten Mehrheit bei der Wahl zur Nationalversammlung in Frankreich. Um das zu verhindern, verzichten mehr als 200 Kandidaten im zweiten Wahlgang anzutreten. Das liberale und das linke Lager hoffen, die Rechtspopulisten so noch zu schlagen.

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Verkündung von Strafmaß gegen Trump wird auf 18. September verschoben

Eigentlich sollte am 11. Juli ein Gericht in New York das Strafmaß für Donald Trump im Prozess um Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels verkünden. Doch nach dem Urteil des Supreme Court erhält der Ex-Präsident einen zweimonatigen Aufschub.

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„Polen hat viel mehr Gespür für die Bedrohung an der Grenze zu Russland und der Ukraine“

Erstmals seit sechs Jahren kommen Deutschland und Polen zu Regierungskonsultationen zusammen. Roderich Kiesewetter (CDU) erklärt deren Bedeutung im Interview mit WELT-TV-Reporterin Dorothea Schupelius.

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Für die Le Pen-Partei ist Deutschland ein untergeordneter Vasall der USA

Von: Sascha Lehnartz
Der Rassemblement National ist sehr kritisch gegenüber der Bundesrepublik. Sollte die Partei von Marine Le Pen nach der Stichwahl tatsächlich an die Regierung kommen, wird das Folgen für die bilateralen Beziehungen haben. Vor allem in einem Punkt wird Paris auf Distanz gehen.

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Im „Kurzschluss“ habe er auf sein Opfer eingestochen, sagt der Angeklagte

Von: Philipp Woldin
Die Messerkriminalität steigt. Viele Jugendliche bewaffnen sich und rechnen jederzeit mit einem Angriff. In Hamburg steht ein 24-Jähriger wegen Totschlags vor Gericht. Er bereue seine Tat – doch er sieht auch eine Mitschuld bei seinem 17 Jahre alten Opfer.

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„Das lähmt unsere ganze wirtschaftliche Entwicklung“

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einer Einigung über den Bundeshaushalt 2025 noch in dieser Woche. CDU-Politiker Mathias Middelberg sagt im Interview mit WELT: „Wir brauchen mehr als einen Haushalt. Wir brauchen einen neuen Anschub für dieses Land.“

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Nachtflug von Baerbock – „Wasser predigen und Wein trinken“

Ein Flug von Außenministerin Annalena Baerbock von Frankfurt nach Luxemburg nach Beginn der Nachtflugbeschränkungen hat eine Diskussion ausgelöst. Stefan Naas, FDP-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, zeigt wenig Verständnis.

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SPD-Politiker Diaby verzichtet auf erneute Bundestagskandidatur

Karamba Diaby war 2013 der erste Abgeordnete im Deutschen Bundestag, der in Afrika geboren wurde. Nach drei Legislaturperioden tritt der SPD-Politiker nicht mehr an. Der Hass habe zugenommen, kritisiert er. Das sei aber nicht der Hauptgrund für seinen Verzicht.

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Das nächste rohstoffreiche Land, das der Westen verschläft

Von: Philipp Mattheis
Wenn es um die Rohstoffe der Zukunft geht, steht in Afrika meist der Kongo im Fokus. Dabei lagern auch im deutlich stabileren Sambia große Kupfervorräte. Das macht das Land begehrt für Investoren – allen voran aus China. Der Westen scheint das Potenzial dagegen noch nicht erkannt zu haben.

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Mehrheit sieht in den Grünen eine Partei für die Oberschicht

Dem neuen RTL/ntv-Trendbarometer zufolge sind die Deutschen mehrheitlich der Auffassung, dass die Grünen vor allem Politik für obere Einkommensschichten machen. Bei der Kanzlerfrage liefern sich Olaf Scholz und Friedrich Merz ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

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„Sie hat die Polizei abgehalten, die Störer zu entfernen“

Beim Sommerfest der Uni Heidelberg ist es zu antisemitischen Aktionen gekommen. Nun gibt es Kritik an der Rektorin. Lukas Honemann vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten findet bei WELT TV deutliche Worte.

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Mutter von befreiter Hamas-Geisel an Krebs gestorben

Der größte Wunsch der schwer an Krebs erkrankten Israelin Liora Argamani war es, vor ihrem Tod noch einmal ihre Anfang Oktober von der Hamas entführte Tochter Noa zu sehen. Knapp vier Wochen nach deren Befreiung erlag sie nun ihrer Krankheit.

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Mehrheit der Deutschen macht eine Wiederwahl Trumps Angst

Von: Felix Kühn
Im November findet die Präsidentschaftswahl in den USA statt. Laut einer Umfrage macht 66 Prozent der Deutschen eine mögliche Wiederwahl von Ex-Präsident Donald Trump Sorgen. Nur bei AfD- und BSW-Anhängern sieht das anders aus.

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Baerbock umgeht grünes Nachtflugverbot

Am Frankfurter Flughafen gilt zwischen 23 und 5 Uhr ein Nachtflugverbot. Außenministerin Baerbock flog aufgrund einer Sondergenehmigung jedoch nach einem EM-Spiel in der Nacht ab. Dorothea Schupelius erklärt die Kritik, die nun im auch Bundestag lauter wird.

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40-seitiger Aktionsplan – So wollen Deutschland und Polen enger zusammenarbeiten

Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sind ein Neuanfang für die Beziehungen beider Länder. Ein Dokument gibt die nächsten Schritte vor. Finanzielle Details fehlen aber. Premier Donald Tusk erwartet finanzielle Wiedergutmachung für den Zweiten Weltkrieg.

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Wie Jugendliche das Meinungsklima an ihren Schulen bewerten

Von: Sabine Menkens
Kinder und Jugendliche haben einen feinen Sinn für Gerechtigkeit. Benachteiligungen und Mobbing-Erfahrungen hinterlassen bei ihnen tiefe Spuren, wie eine Studie zeigt. In einer bestimmten Schülergruppe gibt nur etwa die Hälfte an, frei ihre Meinung sagen zu können.

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Vier Rippenbrüche, Gehirnerschütterung – Attackierter Polizist aus Klinik entlassen

Von: Felix Kühn
Bei dem Protest gegen den AfD-Parteitag am Wochenende in Essen wurde ein Polizist schwer verletzt. Der Beamte habe weiterhin starke Schmerzen, berichtet „Bild“. Noch immer fahndet die Polizei mit einem Foto nach einem Verdächtigen.

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Vor Spiel gegen Spanien – Leroy Sané informiert über Vorbereitung aufs Viertelfinale

Deutschland steht im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft. Leroy Sané stellt sich vor dem Spiel gegen Spanien den Fragen der Journalisten. Sehen Sie hier die Pressekonferenz bei WELT TV.

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„Diese Bundesregierung hat die Menschen schlicht nicht ernst genommen“

Von: Ulrich Exner
Schleswig-Holsteins dänischstämmiger Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) lässt kein gutes Haar an der Ampel-Koalition. Ein bestimmtes Vorgehen der Regierung nennt er gefährlich. Gerade der liberale Verkehrsminister Wissing habe ein verheerendes Signal zur Lage der Infrastruktur gesandt.

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„Warum musste Baerbock in Frankfurt beim Spiel sein?“, fragt Kubicki

Annalena Baerbock hat nach einem EM-Spiel in Frankfurt das Nachtflugverbot für einen Kurzstreckenflug nach Luxemburg aushebeln lassen. „Ich hab’ schon Schwierigkeiten damit, dass sie 136.000 Euro für Frisuren und Visagisten ausgibt“, sagt Wolfgang Kubicki.

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„Ein seniler älterer Herr, der sich in Argumenten verheddert“

US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Obersten Gerichts zur Immunität von Amtshandlungen seines Vorgängers Donald Trump kritisiert. Die Diskussion um Bidens Fähigkeit lenke von politischen Themen völlig ab, sagt Amerikanist Volker Depkat bei WELT TV.

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„Biden jetzt noch auszuwechseln geht nur, wenn er aus eigenen Stücken zurücktritt“

Nach einer Umfrage halten mehr als 70 Prozent der US-Wähler Biden für nicht mehr fit genug. Doch ein Rückzug kommt wohl nicht infrage. „Ich glaube, die demokratische Partei ist weiter im ‚panic mode‘“, sagt US-Experte Julius van de Laar.

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Baerbock ignoriert nach EM-Spiel das Nachtflugverbot

Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben nach dem EM-Spiel der Nationalmannschaft gegen die Schweiz in Frankfurt am Main am vorvergangenen Sonntag die Stadt nachts per Flieger verlassen – mit einer Sondergenehmigung.

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Nur eine radikale Wende kann die Grünen retten

Von: Hermann Kuhn, Helga Trüpel, Lothar Probst
Arroganz, Überforderung, Realitätsferne: Zwei Grünen-Politiker und ein Politologe sezieren die Partei – ein grundlegender Kurswechsel sei nötig. Viele Grüne erweckten den Eindruck, sie redeten das beeinträchtigte Sicherheitsgefühl vieler Bürger als „rechte Agenda“ klein.

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Scholz und Tusk vereinbaren in Warschau gemeinsamen Aktionsplan

Erstmals seit sechs Jahren kommen Deutschland und Polen zu Regierungskonsultationen zusammen. Mit dem Amtsantritt von Tusks Regierung Ende 2023 hatte eine längere Eiszeit im deutsch-polnischen Verhältnis geendet.

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„Man hat viel zu lange nicht mehr auf dieser Ebene miteinander gesprochen“

Mit militärischen Ehren empfängt Polens Ministerpräsident Tusk Bundeskanzler Scholz. Es markiert den Start der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. „Diese Konsultationen, sind überfällig“, sagt Paul Ziemiak, der Generalsekretär der NRW-CDU.

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Großeltern erhalten in Schweden jetzt Elterngeld für Betreuung ihrer Enkel

Ein neues Gesetz macht es möglich: In Schweden können Großeltern nun Geld bekommen, wenn sie sich um ihre Enkelkinder kümmern. Eltern können dazu ihr Elterngeld für bis zu 90 Tage übertragen.

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„Wer Trump wählt, bekommt Donald Trump“

Ralph Freund, der Vizepräsidenten der amerikanischen Republicans Abroad in Deutschland stellt klar: „Wer Trump wählt, bekommt nicht zwingend US-republikanische Politik“.

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Bundesregierung kann Höhe umstrittener Geldtransfers im Ausland nicht beziffern

Von: Lennart Pfahler
In „besonderen Einzelfällen“ wird bei Projekten der Bundesregierung Geld mithilfe des „Hawala“-Systems ins Ausland transferiert. Die Opposition wollte jetzt mehr über das Ausmaß der Praxis wissen. Doch das islamische Geldsystem bleibt ein Dunkelfeld.

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Das Drama um die vermeintliche Wunderwaffe F-16

Von: Alfred Hackensberger
Um russische Angriffe aus der Luft abzuwehren, braucht die Ukraine dringend Kampfjets. Nach langem Zögern war der Westen endlich bereit, noch in diesem Sommer F-16 zu liefern und Piloten auszubilden. Plötzlich wackelt der Zeitplan – weil es ein unerwartetes Problem gibt.

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Bidens Frau präsentiert sich als Cover-Girl für die Vogue

Kurz nach dem desaströsen Auftritt Joe Bidens beim TV-Duell prangt die First Lady lächelnd auf dem Cover der amerikanischen Vogue. Die Schlagzeile dazu: „Wir entscheiden über unsere Zukunft.“

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Sind die deutschen Fußballstadien sicher?

Immer wieder laufen Störer auf das Fußballfeld, einer kletterte sogar aufs Dortmunder Stadiondach. Über die aktuelle Sicherheitslage der EM-Zuschauer spricht Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bei WELT TV.

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