Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent hält Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für verkraftbar. Dieses Geld könnten Bauern für eine bessere Tierhaltung ausgeben.
„Ich bin guter Dinge“, sagt Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, über die Verhandlungen zum Bundeshaushalt im Interview mit WELT-Reporter Gerrit Seebald. „Politik bedeutet, einen Kompromiss zu schmieden“.
Im Fokus stehen Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke: Haben sie den Weiterbetrieb von Atommeilern wirklich vorbehaltlos geprüft? Mit dieser Frage befasst sich nun ein Untersuchungsausschuss.
In der kasachischen Hauptstadt Astana tagt der Gipfel der russlandfreundlichen Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. WELT TV-Korrespondent Christoph Wanner berichtet aus Moskau über den Gipfel.
Laut einem Medienbericht enthält der Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 eine Neuverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro. Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen schreiben mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an die Ampel-Spitze mit dem Titel: „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“
Thüringens AfD-Chef Höcke kann sich „nicht mehr mit unserer Nationalmannschaft identifizieren“. Europa-Spitzenkandidat Krah bezeichnet die DFB-Elf als „Söldnertruppe“ und „Fremdenlegion“. Parteichefin Weidel sieht das anders. Und auch ein Gericht kommt zu einer eindeutigen Bewertung.
Aus Gründen der „Gleichberechtigung“ plädiert Deutschlands oberster Soldat Carsten Breuer dafür, im Falle einer Reaktivierung der Wehrpflicht auch Frauen zur Bundeswehr zu holen. Dazu sei aber eine breite Debatte nötig.
Eigentlich sollen die stationären Grenzkontrollen eine Woche nach Ende der Fußball-EM wieder abgebaut werden. Eine positive Zwischenbilanz sorgt nun dafür, dass die Debatte um eine Verlängerung dieser Maßnahme in vollem Gange ist.
Nach der scharfen Kritik am Torjubel des türkischen Fußball-Nationalspielers Merih Demiral bei der EM hat die Türkei den deutschen Botschafter einbestellt. „Faeser meint, über Verbote spreche sie nicht“, so WELT-Reporter Gerrit Seebald.
Die Türkei hat wegen der Wolfsgruß-Affäre den deutschen Botschafter einbestellt. Das hat das Auswärtige Amt bestätigt. Zugleich solle die Aktion auch mit dem türkischen Botschafter in Berlin besprochen werden.
Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme Patriot und Lenkflugkörper sowie Munition für die Artillerie: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein mehr als sechs Milliarden Euro umfassendes Paket für die neue Ausrüstung der Bundeswehr auf den Weg gebracht.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozentpunkte aus. Die Folge „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ läuft ab 14.05 Uhr bei WELT TV.
US-Präsident Joe Biden hat Rückzugsaufforderungen aus der eigenen Partei nach seinem schwachen Auftritt im Fernseh-Duell mit seinem Herausforderer Donald Trump zurückgewiesen. WELT-Korrespondent Michel Wüllenweber schätzt die aktuelle Lage ein.
In Großbritannien wird das Unterhaus des Parlaments neu gewählt. Ein Sieg der oppositionellen Labour-Partei gilt als ausgemacht: In den Umfragen liegt Labour schon seit zwei Jahren mit großem Vorsprung vor den regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak.
Beim 2:1 der Türkei im EM-Achtelfinale gegen Österreich zeigte Doppel-Torschütze Demiral den Wolfsgruß, ein Symbol der Grauen Wölfe – und sorgte damit für diplomatische Spannungen. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten hier bei WELT TV.
In Großbritannien dürften 14 Jahre konservativer Regierung enden. Meinungsforscher rechnen mit einem beispiellosen Ergebnis der Labour-Partei bei der Parlamentswahl. Doch die Aufgaben, die das künftige Kabinett erwarten, sind enorm.
Großbritannien wählt ein neues Parlament. Umfragen zufolge könnten die Sozialdemokraten einen Erdrutschsieg einfahren, den Konservativen von Premier Rishi Sunak droht eine krachende Niederlage. London-Korrespondentin Mandoline Rutkowski berichtet über die Wahl.
Die Bundesinnenministerin will das Waffenrecht verschärfen – und stößt auf Widerstand. Nun erhält sie Rückenwind durch eine von einem SPD-Parteifreund lancierte Bundesratsinitiative. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass der Kampf gegen illegale Waffen zu kurz kommt.
Für Olaf Scholz‘ Kanzlerschaft ist eine Einigung über den Haushalt existenziell. Aber er steht zwischen den Forderungen seiner Partei und denen des FDP-Finanzministers. Wie viel Spielraum Scholz noch hat und woher seine Zuversicht kommt, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.
Die Grünen fordern eine Überprüfung einzelner Beschäftigter von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz. Sprecherin Lamya Kaddor argumentiert, dass die AfD nachweislich Rechtsextremisten und Kontaktleute ausländischer Staaten beschäftige.
Mehr als 700.000 Rentner sind in Deutschland zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen – so viele wie nie zuvor. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht von einem „Armutszeugnis“ für die Ampel. Die Deutsche Rentenversicherung hat eine andere Erklärung.
Am Wochenende steht die entscheidende Runde der Parlamentswahl in Frankreich an, der Rassemblement National träumt von der absoluten Mehrheit. Bundeskanzler Scholz äußert seine Sorgen und verweist auf ein anderes Land, dessen Regierung „die Nerven verloren" habe.
Eine Person aus der linksextremen Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht will die Auslieferung stoppen, doch da befindet sich Maja T. bereits seit 1,5 Stunden in der Luft. Der Fall wirft Fragen auf. Die linke Szene will die „Gewaltfrage neu stellen“.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht holt bei der Europawahl aus dem Stand 6,2 Prozent. Sechs Sitze bedeuten dies für das künftige EU-Parlament. Bei den Verhandlungen bemüht man sich um die Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien. Doch die Hoffnungen erfüllen sich nicht.
Das Weiße Haus hat einen Bericht der „New York Times“ zurückgewiesen, der nahe legt, dass US-Präsident Joe Biden über einen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft nachdenkt. Es sei schon etwas dran an dem Bericht, sagt US-Journalist Erik Kirschbaum bei WELT TV.
Opfer des Nazi-Terrors in Polen sollen Hilfe von Deutschland bekommen. So haben es Regierungschef Tusk und Kanzler Scholz vereinbart. Polens Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski geht das nicht weit genug.
Olaf Scholz hat im Bundestag erneut versichert, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird. Auf einen genauen Termin legte er sich nicht fest. „Auffällig, dass der Vorschlag ausgerechnet in dieser Woche kommt“, sagt WELT-Redakteur Nikolaus Doll.
Trotz des blamablen Auftritts beim ersten TV-Duell mit Donald Trump stehen die US-Demokraten noch hinter Joe Biden. Auch wenn ein Rückzug Bidens derzeit unwahrscheinlich scheint, werden doch immer wieder die Namen möglicher Ersatzkandidaten genannt. Ein Überblick.
Eine Fläche von 1270 Hektar im Jordantal wurde zum „Staatsland“ Israels erklärt. Das Auswärtige Amt der Bundesregierung kritisierte den Schritt, der einer Zweistaatenlösung entgegenstehe.
Die CDU verspricht sich viel von ihrem Neuzugang aus den Reihen der Grünen: Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen (30) soll helfen, einen Trend umzukehren, der der Union seit Langem zu schaffen macht. Bei den Grünen wird dagegen ein schwerer Vorwurf gegen ihre ehemalige Mitstreiterin laut.
Das Auswärtige Amt hat Kritik an Ministerin Baerbock wegen eines Kurzstreckenflugs nach einem EM-Fußballspiel zurückgewiesen. CDU-Politikerin Gitta Connemann, Vorsitzende Mittelstands- und WIrtschaftsunion, findet zur Außenministerin klare Worte.
Das Weiße Haus hat einen Bericht der „New York Times“ zurückgewiesen, der nahe legt, dass US-Präsident Joe Biden über einen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft nachdenkt. Unser US-Korrespondent Michael Wüllenweber berichtet aus Washington.
Ungarns Premier Orbán und Österreichs FPÖ schließen sich zu einer neuen Fraktion im EU-Parlament zusammen. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte das Bündnis künftig eine große Machtfülle auf sich vereinen. Zünglein an der Waage werden zwei mächtige Parteichefinnen.
Umfragen der „New York Times“, von CNN und dem „Wall Street Journal“ sehen Donald Trump sechs bis acht Prozentpunkte vor Joe Biden. Vor dem TV-Duell war der Vorsprung nur minimal. Biden gibt sich unbeirrt: „Ich trete an. Ich bin der Anführer der Demokratischen Partei. Niemand drängt mich raus.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag erneut versichert, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird. Auf einen Termin legte er sich aber nicht fest. Kritik kommt von Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Der „Wolfsgruß“ des türkischen Nationalspielers Demiral beim EM-Spiel gegen Österreich sorgt für Empörung. CDU-Politikerin Serap Güler sagt im WELT-TV-Interview: „So wie wir uns über den Hitlergruß aufregen, muss die Aufregung auch über den Wolfsgruß sein.“
Annalena Baerbock war trotz Nachtflugverbots nach einem EM-Fußballspiel mit der Flugbereitschaft von Frankfurt nach Luxemburg geflogen. Nun reagiert ihr Ministerium auf Kritik – und betont, die Politikerin sei bisher dreimal Linie geflogen.
Ein CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt fordert in einem Streitgespräch die Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz. Auch will er die Abschaffung der sogenannten Brandmauer zur AfD. Es kommt zu heftigem Streit im CDU-Lager. Dieser gipfelt im Ausschluss des CDU-Mannes.
Nach dem Messerangriff von Mannheim ist das Thema Abschiebungen wieder stärker in den Fokus gerückt. Hindernisse müssen abgebaut werden, sagt Siegfried Lorek, CDU-Staatssekretär in Baden-Württemberg, bei WELT TV.
Sollte Donald Trump die Rückkehr ins Weiße Haus gelingen, dürften sich die Machthaber in Moskau und Peking freuen. Sie hoffen auf eine geschwächte westliche Verteidigungsfähigkeit – und gewinnen Verbündete für ein schlagkräftiges Bündnis.
Der Bundestag debattiert in einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde über den tödlichen Angriff von Bad Oeynhausen. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf. Deren sächsischer Amtskollege stellt mehrere Forderungen an die Ampel.
Flugabwehrsysteme, Lenkflugkörper und mehr als 100 Kampfpanzer: Die Ampel verkündet eine Großanschaffung für die Bundeswehr. Doch sofort wird Kritik laut. Die Union spricht von unseriöser Finanzierung – und von „Täuschung der Truppe“. Tatsächlich bedient sich Pistorius eines umstrittenen Kniffs.
Unter dem Motto „Power to the Road“ startet jetzt offiziell das Lkw-Schnellladenetz an den Bundesautobahnen. Das Projekt stellen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Statement vor.
WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard analysiert mit Experten die Situation in den USA nach dem desaströsen Auftritt von Präsident Biden. Es geht um die Frage, welche Auswirkungen der Auftritt hat. Und ob Biden noch fit genug ist für das Amt.
Nach 14 Jahren an der Macht stecken die britischen Konservativen in der Krise – und könnten nach der Wahl am Donnerstag ins Bodenlose fallen. Wie es zum Absturz kommen konnte, zeigt der Besuch in einer nordenglischen Tory-Hochburg, wo Bürger der Regierung nicht mehr zutrauen, die Probleme zu lösen.
Bis Ende der Woche will sich die Ampel-Regierung auf einen Haushaltsplan für 2025 einigen. Olaf Scholz gibt sich im Bundestag bedeckt, was die Details angeht. Die Union ist empört und wirft dem Kanzler einen „unmöglichen Umgang mit dem Parlament“ vor.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte langfristige Unterstützungszusagen für die Ukraine aushandeln. Die Mitgliedstaaten scheinen jedoch nicht mitzuspielen. Nun gibt es einen Kompromiss.
Der Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen beschäftigt den Bundestag. Auf Antrag der Union debattiert das Plenum über Fälle von Kriminalität durch Migranten. CDU-Chef Merz beklagte bereits im Vorfeld eine „zunehmende Zahl an Übergriffen aus dem Migrantenmilieu“.
Joe Biden sollte einen „würdevollen Abschied“ nehmen, sagt Politikberaterin Kerstin Plehwe im Interview mit WELT TV. Dann würde der Fokus wieder auf den Inhalten liegen, „denn nur da können die Demokraten überhaupt punkten“.
In Deutschland gleichen sich die Lebensverhältnisse an. Das geht aus dem Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung hervor. „Die Schere schließt sich“, so das Fazit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Der gewaltsame Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen beschäftigt nun den Bundestag. Auf Antrag der Union debattiert das Plenum über Fälle von Kriminalität durch Migranten. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.
Zweimal stand der AfD-Politiker Björn Höcke vor Gericht. Zweimal ging es um eine verbotene Nazi-Parole. Beide Male akzeptiert der 52-Jährige die Gerichtsentscheidung nicht.
Nach dem Totschlag von Bad Oeynhausen findet die Innenministerin eine vermeintliche Erklärung für die Tat. Sie erntet heftige Kritik und den Vorwurf der Täter-Opfer-Umkehr. WELT-Recherchen offenbaren nun, wo Faeser an der Realität vorbeigeht.
Laut eines neuen Berichts der Bundesregierung gleichen sich die Lebensverhältnisse in Deutschland an. Das Wirtschaftswachstum sei etwa in Ostdeutschland viel größer als in anderen Regionen, betont Wirtschaftsminister Habeck. Manche Unterschiede sind allerdings größer geworden.
Er soll in Foren mit Gewalt gedroht und Anschlagspläne verfolgt haben – jetzt ist Anklage gegen einen 19-jährigen mutmaßlichen Rechtsextremisten aus dem Kreis Limburg-Weilburg erhoben worden. Ein genauer Blick auf seine Pläne ist erschreckend.
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Abgeordneten gestellt. Es geht um den Bundeshaushalt für 2025.
Deutschland steht im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft. Toni Kroos stellt sich vor dem Spiel gegen Spanien den Fragen der Journalisten. Sehen Sie hier die Pressekonferenz bei WELT TV.
Wegen drei Todesfällen hat die US-Gesundheitsbehörde ein Biontech-Krebsmedikament teilweise gestoppt. Kurz zuvor hatten die Forscher ihre Daten noch lobend in einem renommierten Fachmagazin publiziert – und die Toten verschwiegen. Experten kritisieren den Vorfall gegenüber WELT scharf.
Im Kampf gegen steigende Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt Krankenkassenchef Ralf Hermes drastische Leistungskürzungen vor. Es müssten bei der Finanzierung von Zahnersatz neue Wege gegangen werden, sagt Hermes bei WELT TV.
Seit fast einem Jahr verkeilen sich die Ampel-Koalitionäre beim Thema Kindergrundsicherung. Der Ton ist gereizt, das Gesetz der grünen Ministerin Paus wird als „absoluter Schrott“ tituliert. Dennoch nehmen SPD und Grüne Anlauf zum nächsten polarisierenden Projekt.
Die Nachfolgerin für den scheidenden rheinland-pfälzischen Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer steht fest. Dabei ist dem designierten Ministerpräsidenten eine Überraschung gelungen.
Um die Besetzung von staatlichen Stellen durch Extremisten vorzubeugen, sollen angehende Beamte nach dem Willen der Grünen künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. In Sachsen ist dieses Vorgehen bei Polizei und Justizvollzug Realität.
Die ganze Welt konnte vergangene Woche im TV-Duell die desolate Performance des amtierenden US-Präsidenten verfolgen. WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard erlebte Joe Biden zuletzt im Februar im Weißen Haus.
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, will Wohlhabende stärker zur Finanzierung der Pflegeversicherung heranziehen. Die Zukunft der Pflege birge „erheblichen demografischen und sozialen Sprengstoff“.
Eine Angestellte der Stadt Köln hat an dem Potsdamer Treffen zur „Remigration“ teilgenommen. Es folgte die fristlose Kündigung durch ihren Arbeitgeber. Zu Unrecht, wie ein Gericht nun feststellt. Allein aus der Teilnahme lasse sich noch nichts ableiten.
Markus Lanz hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf eine Aussage Nancy Faesers zum Tatverdächtigen in Bad Oeynhausen angesprochen. Der Sozialdemokrat vermisste die Perspektive des Opfers – und sprach von einem „Spagat“ aus Empathie und dem Versuch, Hetzern keine Plattform zu bieten.
Als Reaktion auf die desaströse Bilanz der Deutschen Bahn fordert der Unionsfraktionsvize Ulrich Lange personelle Konsequenzen. Kritik kommt auch aus den Reihen der SPD: Die Fahrgäste erwarteten zu Recht pünktliche Züge, so SPD-Fraktionsvize Müller.
Annalena Baerbock hat nach einem EM-Spiel in Frankfurt das Nachtflugverbot für einen Kurzstreckenflug nach Luxemburg aushebeln lassen. Jan Fleischhauer spricht bei WELT TV über grüne Doppelmoral.
Die Ampel-Koalition verhandelt derzeit über den Haushalt für das Jahr 2025. Einsparvorschläge kommen auch von außerhalb. So schlägt der Landeschef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, vor, vor allem beim Bürgergeld zu kürzen.
In Berlin, in der Pfalz und in Boizenburg nahm die Polizei fünf Männer fest, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen werden. Sie sollen unter anderem an der Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein.
Er verzweifle gerade an der Frage, wen er wählen soll, sagt Claus Weselsky. Der Gewerkschafter zeigt Verständnis für die Motive der AfD-Wähler. „Seit Jahren stempeln wir Wähler als Trottel ab“, sagt er. „Ich finde die Reaktion der Wähler normal.“
Markus Söder hat inzwischen 500.000 Follower bei Instagram. Das muss gefeiert werden, findet der CSU-Chef. In einem Video kündigt er an, fünf dieser Follower zum Döneressen einzuladen – „und zwar besten Döner mit allem, wenn ihr wollt“, so Söder.
Die feierliche Einweihung des Berliner „Militärrabbinats“ steht bevor. Das Projekt erinnert an Satire. Und offenbart die Misere des deutschen Judentums: Es dient vor allem der Regierung als Zeuge dafür, dass jüdisches Leben hierzulande wieder möglich sein soll – ungeachtet der Realität.
„Die Nato ist hier schon präsent. Jetzt kommt nochmal ein hochrangiges ziviles Büro hinzu“, sagt WELT TV-Chefmoderatorin Tatjana Ohm. Die Nato plant, die eigene Präsenz in der Ukraine auszubauen und will einen Sonderbeauftragten nach Kiew entsenden.
Die Staatsanwaltschaft Verden und das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen wendet sich mit zwei neuen Bildern von Ex-RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub an die Öffentlichkeit.
Das Landeskriminalamt Niedersachsen sucht nach den Komplizen von RAF-Terroristin Daniela Klette. Jetzt zeigen die Behörden neue Bilder von Ernst-Volker Staub – und bitten die Öffentlichkeit um Hinweise.
1,5 Milliarden Euro fehlen der Pflegeversicherung in diesem Jahr, die Lücke dürfte weiter wachsen. Der Kanzler plädiert deshalb für eine Pflegereform, die Caritas warnt: Die Pflege berge „erheblichen demografischen und sozialen Sprengstoff“.
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einer Einigung über den Bundeshaushalt 2025 noch in dieser Woche. „Es wurden so viele Termine vereinbart, dass wir bis Donnerstag mit dem Haushalts-Entwurf fertig werden können“, sagte Scholz.
Nur wenige Tage nach der für Biden verheerenden TV-Debatte hat der erste Abgeordnete den Stab über den eigenen Präsidenten gebrochen. „Ich hoffe, er wird die schmerzhafte und schwierige Entscheidung treffen, den Rückzug anzutreten“, erklärte Lloyd Doggett.
Der 26-jährige Merih Demiral bringt die Türkei ins Viertelfinale – und jubelt anschließend mit dem nationalistischen Wolfsgruß. Die Bedeutung will der doppelte Torschütze nicht gekannt haben. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten hier bei WELT TV.
Israels Streitkräfte haben laut eigenen Angaben mehr als 900 Terroristen im südlichen Gaza-Streifen getötet. Bei der Bodenoffensive um Rafah deutet sich ein Phasen-Wechsel im Vorgehen Israels an. Von nun an stehe die „terroristische Infrastruktur“ im Fokus, hieß es.
Nach sechs Jahren haben sich die Regierungen von Deutschland und Polen wieder zu Gesprächen in Warschau getroffen. Das Verhältnis war abgekühlt, jetzt soll es einen gemeinsamen „Aktionsplan“ geben. WELT-Korrespondent Philipp Fritz analysiert, wie es heute um die Beziehungen steht.
Seit den 90er-Jahren ist die Nato durch ein ziviles Büro in der Ukraine vertreten, das Engagement will das Bündnis nun ausbauen. Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten werden künftig aus Wiesbaden in Hessen koordiniert.
Der Bundeshaushalt 2025 soll noch diese Woche stehen, kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, an. Die Kanzlerpartei und die Grünen hatten gedrängt, die Lücke im Etat durch Notlagen oder Sondertöpfe zu schließen. Die FDP lehnt das ab.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der Stichwahl am Sonntag die Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie stünden täglich per SMS im Austausch, sagte der Kanzler. Er drücke den Franzosen die Daumen, die eine Regierung unter Führung des Rassemblement National verhinderten.
Mit Lloyd Doggett aus Texas hat sich der erste prominente Abgeordnete der Demokraten gegen eine Kandidatur von Joe Biden ausgesprochen. Selbst die Biden-Getreue Nancy Pelosi schert aus. Doch alles deutet darauf hin, dass Biden standhaft bleibt.
Sicherheitspolitik soll ein Schwerpunkt der CDU im nächsten Bundestagswahlkampf werden. Doch in Ostdeutschland könnte eine enge Solidarität mit der Ukraine schaden. Der Riss geht nicht nur durchs Land, sondern mitten durch die Partei. Nun steuert CDU-Chef Merz um.
Ein Flug von Außenministerin Annalena Baerbock von Frankfurt nach Luxemburg nach Beginn der Nachtflugbeschränkungen hat eine Diskussion ausgelöst. „Ich möchte mal wissen, was daran nachhaltig war“, sagt WELT-Chefkommentator Jacques Schuster.
Der Rassemblement National träumt von einer absoluten Mehrheit bei der Wahl zur Nationalversammlung in Frankreich. Um das zu verhindern, verzichten mehr als 200 Kandidaten im zweiten Wahlgang anzutreten. Das liberale und das linke Lager hoffen, die Rechtspopulisten so noch zu schlagen.
Eigentlich sollte am 11. Juli ein Gericht in New York das Strafmaß für Donald Trump im Prozess um Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels verkünden. Doch nach dem Urteil des Supreme Court erhält der Ex-Präsident einen zweimonatigen Aufschub.
Erstmals seit sechs Jahren kommen Deutschland und Polen zu Regierungskonsultationen zusammen. Roderich Kiesewetter (CDU) erklärt deren Bedeutung im Interview mit WELT-TV-Reporterin Dorothea Schupelius.
Der Rassemblement National ist sehr kritisch gegenüber der Bundesrepublik. Sollte die Partei von Marine Le Pen nach der Stichwahl tatsächlich an die Regierung kommen, wird das Folgen für die bilateralen Beziehungen haben. Vor allem in einem Punkt wird Paris auf Distanz gehen.
Die Messerkriminalität steigt. Viele Jugendliche bewaffnen sich und rechnen jederzeit mit einem Angriff. In Hamburg steht ein 24-Jähriger wegen Totschlags vor Gericht. Er bereue seine Tat – doch er sieht auch eine Mitschuld bei seinem 17 Jahre alten Opfer.
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einer Einigung über den Bundeshaushalt 2025 noch in dieser Woche. CDU-Politiker Mathias Middelberg sagt im Interview mit WELT: „Wir brauchen mehr als einen Haushalt. Wir brauchen einen neuen Anschub für dieses Land.“
Ein Flug von Außenministerin Annalena Baerbock von Frankfurt nach Luxemburg nach Beginn der Nachtflugbeschränkungen hat eine Diskussion ausgelöst. Stefan Naas, FDP-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, zeigt wenig Verständnis.
Karamba Diaby war 2013 der erste Abgeordnete im Deutschen Bundestag, der in Afrika geboren wurde. Nach drei Legislaturperioden tritt der SPD-Politiker nicht mehr an. Der Hass habe zugenommen, kritisiert er. Das sei aber nicht der Hauptgrund für seinen Verzicht.
Wenn es um die Rohstoffe der Zukunft geht, steht in Afrika meist der Kongo im Fokus. Dabei lagern auch im deutlich stabileren Sambia große Kupfervorräte. Das macht das Land begehrt für Investoren – allen voran aus China. Der Westen scheint das Potenzial dagegen noch nicht erkannt zu haben.
Dem neuen RTL/ntv-Trendbarometer zufolge sind die Deutschen mehrheitlich der Auffassung, dass die Grünen vor allem Politik für obere Einkommensschichten machen. Bei der Kanzlerfrage liefern sich Olaf Scholz und Friedrich Merz ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Beim Sommerfest der Uni Heidelberg ist es zu antisemitischen Aktionen gekommen. Nun gibt es Kritik an der Rektorin. Lukas Honemann vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten findet bei WELT TV deutliche Worte.