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☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Demos gegen AfD-Parteitag – gewalttätige Aktionen angekündigt

Am Samstag beginnt der Bundesparteitag der AfD in Essen. Mehrere Großdemonstrationen haben sich deshalb für das Wochenende angekündigt. Zum Auftakt gibt es Musik und ein Zelt-Camp. Aus der linken Szene gab es die Ankündigung von gewalttätigen Aktionen.

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Polizei vollstreckt einen Haftbefehl pro Stunde

Wegen der EM gelten zunächst temporäre Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen. Laut Dieter Romann, dem Chef des Bundespolizeipräsidiums, wurden in den vergangenen drei Wochen bei 830.000 Kontrollen 603 offene Haftbefehle vollstreckt.

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„Neben Biden gab es einen weiteren Verlierer, nämlich die parlamentarische Demokratie“

Der TV-Zweikampf zwischen Donald Trump und Joe Biden wurde auch zu einem Duell der Lügen und Halbwahrheiten. „Es war sehr schwierig, hier überhaupt irgendwelche Fakten zu finden“, sagt Argumentationscoach Jens Henning Fischer.

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„Bei der Gewalt können wir die Gruppe klar eingrenzen und benennen“

Von: Alexander Dinger, Ulrich Kraetzer
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik spricht im Interview mit WELT über zunehmende Gewalt in der Hauptstadt und mögliche Messerverbotszonen. Slowik erläutert, wie weitere Einsparungen die Kriminalitätsbekämpfung erschweren würden.

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Jetzt passiert genau das, was Wagenknecht unbedingt verhindern wollte

Von: Kevin Culina
Die Wagenknecht-Partei zieht in den Kreistag des thüringischen Gotha ein – doch die Gewählten zerstreiten sich kurz danach. Zwei von ihnen verlassen die Partei und wechseln ausgerechnet zur stramm rechten Werteunion. Ihr Vorwurf an Wagenknechts Leute hat es in sich.

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Ist die AfD Ihrer Meinung nach eine rechtsextreme Partei?

Ist die AfD eine rechtsextreme Partei? Wer wäre der geeignete Kandidat für den Vorsitz der AfD? Janina Mütze vom Meinungsforschungsinstitut Civey hat dazu die Bundesbürger befragt.

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„Erstmal ist immer der Schuld, der die Tat begeht – und nicht irgendjemand anders“

Innenministerin Faeser gibt der Zivilgesellschaft eine Mitschuld an der Tat eines 18-jährigen Syrers in Bad Oeynhausen. „Vielleicht kann Integration nicht gelingen, wenn in solchen Mengen Menschen in unser Land kommen“, sagt NRW-Innenminister Reul bei WELT TV.

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„Ein Versagen sowohl in der Denkstruktur als auch in der Motorik“

Der greisenhafte Auftritt von Joe Biden beim TV-Duell hat den Altersmediziner Clemens Becker nicht überrascht. Er glaubt, dass Biden die Kraft für eine weitere Amtszeit fehlt: „Er ist nicht präsidiabel für die nächsten vier Jahre.“

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Erkenntnisse aus TV-Debatten – „Wähler lassen sich davon nicht beeindrucken“

US-Präsident Joe Biden ging seinen Amtsvorgänger Donald Trump im TV-Duell hart an. Doch Biden zeigt sich unkonzentriert. „Donald Trump hat wohl die Nase vorn“, sagt Peter Beyer (CDU), ehemaliger Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung.

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„Wir müssen uns vorbereiten auf eine mögliche zweite Amtszeit Trump“

Der fahrige Auftritt von Biden beim TV-Duell gegen Trump lassen die Zweifel an seiner Wiederwahl wachsen. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von der deutschen und europäischen Politik deshalb, sich auf einen Sieg Trumps einzustellen.

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Das waren die stärksten Momente von Donald Trump

Von: Jörg Wimalasena
Amtsinhaber Joe Biden hat mit seinem desaströsen Auftritt beim TV-Duell selbst treue Fürsprecher seiner Partei verschreckt. Angesichts dieser Performance geht unter, dass sich Donald Trump per se gut geschlagen hat. Bei einigen Themen konnte er inhaltlich besonders punkten.

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Tödlicher Angriff in Bad Oeynhausen – Immer mehr Details zum Täter werden bekannt

Im Fall der tödlichen Attacke auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen sind noch viele Fragen offen. Über den Täter werden jedoch immer neue Details bekannt. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten hier bei WELT TV.

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„Ein Täter, der seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft lebt. Ein Jugendlicher“

Im Fall der tödlichen Attacke auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen sind viele Fragen offen. Der Tatverdächtige sitzt in U-Haft und schweigt. Nun äußerte sich Innenministerin Nancy Faser erstmals im Rahmen einer Kommunalkonferenz der SPD zu dem Fall.

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Kachelmann nennt Piloten wie ihn Betrüger

Von: Christoph Lemmer
Schwere Unwetter ziehen gerade quer durch die Republik und richten massive Schäden an. Im Süden tritt Georg Vogl gegen Hagelwolken an – und fliegt zu „Wolkenimpfungen“ los. Er ist überzeugt, die Gefahr einzudämmen. Doch Experten streiten über den Nutzen seiner Einsätze.

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Ein Desaster für Joe Biden

Von: Ulf Poschardt
Das TV-Duell war ein Desaster für den US-Präsidenten und ein schlechter Abend für viele im Westen. Die Medien waren zu oft blind in der Verklärung von Joe Biden – und blind vor Wut, was Donald Trump betrifft. Das rächt sich jetzt.

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Antragsstau beim Bamf – Freiwillige Ausreise scheitert an Bürokratie

Wer Deutschland nach einem abgelehnten Asylantrag verlassen will, muss sich auf lange Wartezeiten einstellen. Das Bamf kommt mit der Bearbeitung nicht hinterher. Einige Bundesländer finanzieren die Ausreise nun selbst.

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„Arglistig getäuscht“ – AfD-Mitarbeiter erschlich sich deutschen Pass

In seinem Einbürgerungsantrag gab ein früherer AfD-Mitarbeiter an, nur die ukrainische Staatsangehörigkeit zu besitzen. 2022 wurde er Deutscher. Doch ein Jahr später entdeckten Beamte bei einer Flughafenkontrolle seinen russischen Pass, er verlor die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Fall landete vor Gericht.

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Wie Habeck zum Merkel-Erben wird – und warum das Merz schadet

Von: Robin Alexander
Die Sitzordnung bei einem Requiem gibt den Blick frei auf eine womöglich folgenreiche Annäherung: Während CDU-Chef Merz und Altkanzlerin Merkel Distanz wahren, bringt sich der Grüne Habeck in Position. Besonders nach der US-Präsidentenwahl kann das für Merz heikel werden.

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„Biden wollte Bedenken über sein Alter widerlegen. Das ist nach hinten losgegangen“

Der amtierende US-Präsident Joe Biden konnte sich im TV-Duell mit seinem Herausforderer Donald Trump nur schwer konzentrieren. Matthew Karnitschnig, Chefkorrespondent von Politico, nennt Bidens Auftritt im Interview mit WELT TV ein „Desaster“.

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„Halte Biden für uneingeschränkt fähig, das Amt auszuüben“

Nach dem schwachen Auftritt von US-Präsident Joe Biden im TV-Duell gegen Donald Trump halten Experten einen kurzfristigen Kandidatenwechsel bei den Demokraten für möglich. Über Bidens Auftritt spricht SPD-Politiker Nils Schmid im Interview mit WELT TV.

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Früherer Botschafter von Belarus in Deutschland mit 48 Jahren gestorben

Das belarussische Außenministerium hat mitgeteilt, dass Denis Sidorenko, der acht Jahre Botschafter in Deutschland war, gestorben ist. Mehrere unabhängige Medien berichten, dass sich der 48-Jährige nach Verhören durch den belarussischen Geheimdienst KGB aus dem Fenster eines Hochhauses gestürzt habe.

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Diskutieren Sie mit uns über den US-Wahlkampf!

Die Wahl in den USA ist das politische Großereignis 2024. Am 2. Juli stehen Ihnen unsere Washington-Korrespondentin und unsere US-Experten von 16.30 bis 17.30 Uhr Rede und Antwort. Zu Biden und Trump, zum TV-Duell, zu unserer Berichterstattung: Stellen Sie Ihre Fragen schon jetzt!

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Wenn das SEK dem Falschen das Gesicht zertrümmert

Von: Ulrich Kraetzer, Tim Röhn
In Monheim am Rhein prügelten sich Anhänger aus dem Rocker-Milieu mit Axt und Beil. Die Polizei meinte, einen der Angreifer identifiziert zu haben, stürmte seine Wohnung. Nun ist der Mann schwer verletzt – und die Polizei gibt nach mehrfacher Nachfrage zu: Es war ein Irrtum.

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Die UN, Gaza und das Märchen vom Massensterben durch Hungersnöte

Von: Clemens Wergin
Tausende Palästinenser würden wegen der schlechten Versorgungslage in Gaza verhungern, warnten UN-Vertreter regelmäßig. Nun haben Experten ihren Bericht korrigiert, ein Massensterben werde zum Glück nicht eintreten. Nicht nur dieser Fall offenbart die Schlagseite der Vereinten Nationen.

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„Der Auftritt war schockierend“, sagt Bijan Djir-Sarai

Im ersten TV-Duell im US-Präsidentschaftswahlkampf befeuert die Debatte um die Fitness des Amtsinhabers. Biden wirkte stellenweise desorientiert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nennt seinen Auftritt „schockierend“.

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„Wer integriert hier wen?“

Chefreporterin Anna Schneider kritisiert eine Aussage von CDU-Chef Merz. Wörtlich sagte er: „Es ist eine Frage, ob wir den Osten nach 35 Jahren Mauerfall gut genug integriert bekommen.“ Für Schneider ist das Paternalismus pur.

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„Leute haben einfach den Kanal voll, und das sind auch alles keine Rassisten“

Von: Jan Alexander Casper
Im thüringischen Suhl eskaliert die Migrationskrise seit Jahren. In der Bevölkerung ist der Unmut über Gewalt und Kriminalität riesig. Die AfD ist hier mit Abstand stärkste Kraft – doch auch das Wagenknecht-Bündnis findet großen Zuspruch. Besuch in einer Stadt, der „es reicht“.

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AfD legt in Umfrage zu – das erste Mal seit sieben Monaten

Seit dem Höhenflug im Herbst stagnierte die AfD zuletzt in Umfragen. Nun meldet das ZDF-„Politbarometer“ erstmals seit langem ein Plus in der Wählergunst. Auch die Union kann punkten – zulasten von zwei Ampelparteien.

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Berliner SPD fordert Umbenennung von „Bürgeramt“ in „Bürger*innenamt“

Der Antrag ins Bezirksparlament ist bereits eingebracht: Die SPD im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schlägt vor, das Bürgeramt in Bürger*innenamt umzubenennen. Das ist aber längst nicht alles. In ihrem Antrag präsentiert die Partei zahlreiche weitere Ideen für mehr Gleichberechtigung.

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Polizei stellt sich auf gewaltsame Proteste ein

In Essen steht der AfD-Bundesparteitag bevor. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt wurden hochgefahren. Die Delegierten stimmen unter anderem darüber ab, ob sie künftig nur noch von einem oder einer Vorsitzenden geführt werden wollen.

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„Biden hat die niedrigen Erwartungen sogar noch untertroffen“

Im ersten TV-Duell im US-Präsidentschaftswahlkampf schenkten sich die beiden Kandidaten Joe Biden und Donald Trump nichts. „Innerhalb der Demokraten werden Stimmen laut, die sagen, Joe Biden muss zurücktreten“, sagt USA-Experte Julius van de Laar.

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„Austausch von Kandidaten ist ein Prozess, den die Demokraten jetzt überlegen müssen“

Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten schenkten sich im TV-Duell nichts. Biden verzettelt sich gleich zu Beginn. Doch ihn auszutauschen, ist schwierig. „Bisher hat sich noch kein Kandidat nach vorne getraut“, sagt USA-Analystin Laura von Daniels.

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Wie die Demokraten Biden noch loswerden könnten

Von: Steven Shephard
Die US-Demokraten geraten nach dem ersten TV-Duell in Panik. So mancher möchte den Präsidenten im Wahlkampf ersetzen. Dafür aber gibt es konkrete Regeln, die seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet wurden. Und: Die Zeit läuft.

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„Er sah nicht alt aus, er sah uralt aus“

Der amtierende US-Präsident Biden und der ehemalige Präsident Trump konfrontieren sich in einer ersten TV-Debatte während des Wahlkampfs. Der Auftritt der alten Männer löst international Sorgen aus.

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Weidel und Chrupalla wollen wiedergewählt werden – und Druck auf die CDU aufbauen

Auf dem AfD-Parteitag in Essen möchten Alice Weidel und Tino Chrupalla als Duo wiedergewählt werden – und die Skandale um Maximilian Krah möglichst hinter sich lassen.

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„Mit starken Ergebnissen werden wir CDU zwingen, nach den Wahlen mit uns zu reden“

Von: Frederik Schindler
Die AfD-Chefs stecken wegen des Krah-Desasters in einer schwierigen Lage. Beim Bundesparteitag wollen Weidel und Chrupalla als Duo wiedergewählt werden. Sie brauchen einander – auch aufgrund einer klaren Aufgabenteilung. Mit Blick auf die Ost-Wahlen gibt einer die Richtung vor.

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Reul rechnet mit 80.000 Demonstranten in Essen, auch mit „gewalttätigen Störern“

Die AfD kommt am Wochenende in Essen zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Für die Sicherheitskräfte wird es ein Großeinsatz. NRW-Innenminister Reul rechnet mit bis zu 80.000 Gegendemonstranten und gewalttätigen Zusammenstößen.

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Biden verliert völlig den Faden, als er über das Gesundheitssystem spricht

Gleich in den ersten Minuten des TV-Duells verzettelt sich Joe Biden mit mehreren Zahlen. „Er suchte nach Worten, schaute runter, wirkte desorientiert“, kommentiert Michael Wüllenweber aus Washington.

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„Es hat weh getan, wie schlecht Biden manchmal war. Es war wirklich eine Katastrophe“

In der Nacht fand das erste TV-Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden statt. Der schwache Auftritt Bidens befeuert Debatten um einen Austausch des demokratischen Präsidentschaftskandidaten, sagt der US-Journalist Erik Kirschbaum.

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Buschmann warnt vor „Anreiz für gewalttätige Migration“

Der Justizminister schaltet sich in die Debatte um Abschiebung krimineller Ausländer ein. Marco Buschmann betont, dass erst zumindest ein Teil der Strafe in Deutschland abgesessen werden müsse. Andernfalls könnten sie „quasi straffrei Gewaltverbrechen“ begehen.

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Von der Leyen soll im Amt bleiben – EU-Gipfel überstimmt Meloni

Beim Gipfeltreffen in Brüssel haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert. Für ihre Wiederwahl braucht sie nun noch eine absolute Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament.

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Trump vs. Biden – Die Höhepunkte des TV-Duells

Erstmals seit vier Jahren trafen die politischen Gegner Joe Biden und Donald Trump in Atlanta aufeinander. Das TV-Duell gilt als Auftakt zum US-Wahlkampf 2024. Sehen Sie hier die Höhepunkte aus der Nacht.

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Jetzt überlegen die Demokraten, Biden doch noch auszutauschen

Von: Stefanie Bolzen
Bereits in Minute 13 verliert US-Präsident Joe Biden den Faden. Er wirkt die 90 Minuten über fahrig und schwach. Donald Trump muss nur zuschauen und zwischendurch verbal zuschlagen. Den Demokraten bleiben sieben Wochen für einen Kurswechsel.

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Bidens Aussetzer sorgen für Panik bei den Demokraten – Reaktionen auf das TV-Duell

Es war der Start in die heiße Phase des US-Wahlkampfs: Präsident Joe Biden und sein Rivale Donald Trump sind in der Nacht zu ihrem ersten Fernsehduell des Wahljahres gegeneinander angetreten. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten hier bei WELT TV.

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Melania Trump fehlt auch beim wichtigsten Duell ihres Mannes

Melania Trump hat sich seit ihrem Abschied aus dem Weißen Haus rar gemacht. Auch bei der ersten TV-Debatte im Rennen um die Präsidentschaft lässt sie ihren Mann allein. Anders als Ehefrau Jill Biden.

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Totschlag in Bad Oeynhausen – „Da haben wir tatsächlich ein Problem“

Von: Marlene Barduhn
Der tödliche Angriff auf einen Zwanzigjährigen in Bad Oeyenhausen hat die Menschen deutschlandweit bestürzt. Wie die Stimmung vor Ort ist und wie es zu der Tat kommen konnte, erklären WELT-Redakteur Florian Sädler und der stellvertretende Ressortleiter Investigativ Alexander Dinger.

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WELT TV-Reportage TRUMP – Das große Comeback?

Von: Jan Philipp Burgard
WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard besucht die USA im konservativ geprägten Bundesstaat South Carolina, er spricht mit Fans und freiwilligen Helfern des ehemaligen und womöglich zukünftigen Präsidenten Trump gesprochen.

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US-Kommentatoren entsetzt über Bidens Performance – „Eine katastrophale Leistung“

Beim ersten TV-Duell ist der Kontrast zwischen Trump und Biden deutlich zu sehen: Trump tritt dominant auf, Biden dagegen stockend und heiser. Beobachter sind schockiert über die Leistung des US-Präsidenten. Einige sprechen von einem „Defcon1“-Moment.

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„Ich weiß nicht, was er gesagt hat. Ich glaube, er selbst weiß es auch nicht“, spottet Trump

Im ersten TV-Duell zwischen Biden und Trump werfen sich beide Kontrahenten gegenseitig Versagen vor. Biden wirkt zuweilen fahrig, Trump ergreift sofort die Gelegenheit zum Kontern – und verhöhnt den US-Präsidenten. Das TV-Duell zum Nachlesen.

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WELTBLICK auf Amerika zum TV-Duell — Mit Jan Philipp Burgard

Von: Jan Philipp Burgard
Wie präsentieren sich Biden und Trump im TV-Duell? Nun wird sich zeigen, wer in der Debatte zum Kampf ums Weiße Haus liefern kann. WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard erklärt die wichtigsten Themen des Duells.

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Von der Leyen soll im Amt bleiben – EU-Gipfel überstimmt Meloni

Von: Stefan Beutelsbacher
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel vergeben Europas Staats- und Regierungschefs wichtige Posten. Ursula von der Leyen soll EU-Chefin bleiben. Italiens Giorgia Meloni ist mit dem Personalpaket unzufrieden. Für die künftige Zusammenarbeit verheißt das nichts Gutes.

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EU legt Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis

Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Ein halbes Jahr später stehen nun die Zeichen auf Konfrontation – wegen eines politischen Schlingerkurses.

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Reul rechnet mit 80.000 Demonstranten in Essen, auch „gewalttätigen Störern“

Zum Bundesparteitag der AfD in Essen am Wochenende wird es mehrere Gegendemonstrationen und Kundgebungen geben, Busse aus vielen Städten fahren ins Ruhrgebiet. NRW-Innenminister Herbert Reul verweis auf zahlreiche linksextremistische Störer.

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Von der Leyen für zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert. Auch für die Posten des EU-Außenbeauftragten und des Ratspräsidenten gibt es eine Einigung. Aber Italien und Ungarn sind erbost.

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Israel weist UN-Bericht zu drohender Hungersnot im Gazastreifen als „irreführend“ zurück

„Es besteht ein hohes anhaltendes Risiko einer Hungersnot im gesamten Gazastreifen“, heißt es im jüngsten UN-Bericht. Israel hat diese Einschätzung jetzt scharf zurückgewiesen. Der Bericht sei „äußerst irreführend“ und „sehr voreingenommen“.

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„Ich war mir sicher, dass die meisten den Kontext kannten“, erklärt Göring-Eckardt

Wegen eines Tweets über die Nationalmannschaft geriet die Bundestags-Vizepräsidentin in die Kritik. Nun erklärte sie in einem Interview, warum sie den Beitrag später löschte. Das habe vor allem mit den Menschen zu tun, die selbst von Rassismus betroffen sind.

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Tat von Bad Oeynhausen – „Wir bezahlen jetzt den Preis für die Migration“

Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen sitzt ein 18-Jähriger in Haft, der aus Syrien stammt. „Das Problem der Migration wurde zehn Jahre lang geleugnet“, sagt Kolumnist Henryk M. Broder bei WELT TV.

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„Hatten nie die Absicht, eine Beschäftigung aufzunehmen“

Von: Ricarda Breyton
Die Bundesrepublik bleibt als Zielland auch für neue ukrainische Kriegsflüchtlinge weit vorn. Liegt das vor allem am Bürgergeld? Eine Studie liefert Anhaltspunkte. Die meisten Migranten nennen vor allem einen Grund für ihre Weiterreise aus Polen.

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„Für Biden geht es um alles. Das sind die wichtigsten 90 Minuten seines Lebens“

Biden gegen Trump, 90 Minuten Schlagabtausch live auf der Bühne. Das erste TV-Duell der US-Präsidentschaftsbewerber im laufenden Wahlkampf ist eine riesige Show - und eine Herausforderung für beide. USA-Experte Julius van de Laar erklärt das Spektakel.

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„Wenn der politische Islam in Schulen Einfluss nimmt, muss der Staat seine Ordnungsmacht zeigen“

Von: Stefan Aust, Sascha Lehnartz
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hält illegale Migration für das derzeit größte politische Problem und dringt auf eine schnelle Lösung. Die müsse gar nicht radikal sein – aber effizient und sichtbar. Sonst würden die Probleme noch größer.

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Warum jetzt am Deutschlandticket gerüttelt wird

Von: Hannelore Crolly
Die CDU in Hessen fasst einen Beschluss zur Abschaffung des 49-Euro-Tickets. Auch aus der Wirtschaft kommen Rufe, das Geld besser anders zu nutzen. Die Gegenreaktionen fallen heftig aus. Doch es wird unwahrscheinlicher, dass der aktuelle Preis über das laufende Jahr hinaus zu halten sein wird.

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„Alles wieder so idyllisch wie in den 50ern? Das ist ein unerfüllbares Versprechen“

Von: Jan Alexander Casper
Kitas und schnelles Internet möglichst in jedem Dorf? Unsinn, findet Volkswirt Reint Gropp. Er fordert, lieber urbane Räume statt ländliche Schrumpfregionen zu fördern. Das sei auch im Sinne der deutschen Wirtschaft. Dass der Staat alles und jeden retten könne, sei eine Illusion – und ineffizient.

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Biden vs. Trump – „Sie können mehr verlieren, als gewinnen“

Im US-Präsidentschaftswahlkampf steht das erste TV-Duell der beiden Spitzenbewerber an. Amtsinhaber Joe Biden tritt gegen Donald Trump an. WELT TV-Korrespondent Michael Wüllenweber erwartet einen „heftigen, aber hoffentlich disziplinierten“ TV-Kampf.

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Sehen Sie hier den ersten Schlagabtausch zwischen Joe Biden und Donald Trump

Es ist das erste Mal, dass ein amtierender und ein früherer US-Präsident sich in einer Debatte gegenüberstehen: Amtsinhaber Joe Biden trifft in einem CNN-Studio in Atlanta auf seinen Vorgänger Donald Trump – ohne Handschlag zur Begrüßung.

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„Wenn man das in der Wirtschaft machen würde, hätte es erhebliche Konsequenzen“

Drohende Milliardenrisiken infolge der staatlichen Beschaffung von Corona-Schutzmasken waren Thema im Bundestag. Professor Klaus Stöhr, Virologe und Epidemiologe und ehemaliger WHO-Pandemiebeauftragter, sagt: „Im Ausland lacht man darüber.“

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„Dieser Fall ist Sinnbild gescheiterter Migrations- und Integrationspolitik“

Von: Jan Alexander Casper, Tim Daldrup
Die tödliche Prügelattacke auf den 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen lässt Rufe lauter werden, nach Syrien abzuschieben. Nicht nur aus der AfD kommen Forderungen, in der Migrationspolitik grundlegend umzusteuern. Von der Ampel äußert sich nur die SPD.

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EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung

Nach großen Staaten wie den USA, Großbritannien und Deutschland macht nun auch die EU der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung jedoch nicht zu.

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Trans-Person verklagt McDonald‘s auf Schmerzensgeld

Von: Anna Kröning
Kylie A. arbeitet bei McDonald‘s in Berlin und will sich trotz männlicher Geschlechtsteile in der Damen-Umkleidekabine umziehen. Sie verweist darauf, eine Trans-Frau zu sein. Doch eine muslimische Mitarbeiterin beschwert sich. Der Fall liegt jetzt beim Arbeitsgericht, eine Einigung ist nicht in Sicht.

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China wirft verschwundene Ex-Minister aus der Partei

Immer wieder verschwinden in China hochrangige Beamte, gegen die ermittelt wird. Zwei ehemalige Verteidigungsminister wurden seit Monaten nicht mehr gesehen. Nun gibt es Korruptionsvorwürfen gegen Li Shangfu und Wei Fenghe. Sie wurden aus der Partei ausgeschlossen.

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Kühnert wirft Merz ehrverletzende Sprache vor

Es geht um die „Ehre“: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stört sich an der Sprache, in der CDU und CSU gegen die Einbürgerungsreform der Ampel argumentieren. CDU-Chef Friedrich Merz erkenne Deutschland nicht so an, wie es sei.

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„Es ist nicht mehr klar, wer da eigentlich nach Deutschland kommt, mit welcher Berechtigung“

In Bad Oeynhausen sorgt der Tod des 20-jährigen Philippos T. für Entsetzen und große Anteilnahme: „Der deutsche Staat hat seit Jahren keine Kontrolle mehr über das Migrationsgeschehen“, so Islamwissenschaftlerin Dr. Susanne Schröter bei WELT TV.

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„Meloni ist super sauer“

Von: Robin Alexander
Für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin wird Ursula von der Leyen von sozialistischen und liberalen Politikern im EU-Rat gestützt, erklärt Robin Alexander. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sei „super sauer“, so der stellvertretende WELT-Chefredakteur.

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„Polizisten sind oft am stärksten getroffen“ – Uli Grötsch bei WELT TV

Uli Grötsch, Polizeibeauftragter des Bundes, hat den Bundestag über die ersten 100 Tage in seinem Amt informiert. Beschwerden zu Sexismus unter Kollegen, aber auch zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen und „Racial Profiling“ hätten ihn erreicht.

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Scholz bei EU-Gipfel – „Europa muss seine Hausaufgaben machen“

Beim EU-Gipfel in Brüssel soll eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Mit Blick auf die Ukraine sagt Bundeskanzler Scholz, man wolle zügig die zugesagten 50 Milliarden Dollar bereitstellen.

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„Haben wir ein Problem? – Klares Ja“

Der Hauptverdächtige im Fall des tödlichen Angriffs von Bad Oeynhausen ist Syrer und polizeibekannt. „Wenn man sich die polizeiliche Kriminalstatistik anguckt, sind darin Menschen mit Migrationshintergrund überrepräsentiert“, sagt WELT Reporter Alexander Dinger.

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Beauftragter für Polizei – „So überflüssig wie ein zweiter Fußball auf dem Rasen“

Uli Grötsch, Polizeibeauftragter des Bundes, hat den Bundestag über die ersten 100 Tage in seinem Amt informiert. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält das Amt für überflüssig.

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Wenn die Grüne Jugend das Verhindern eines CDU-Vortrags zu „Antifaschismus“ erklärt

Von: Tim Daldrup
An der Uni Göttingen stürmen linke Störer den Hörsaal und verhindern einen Vortrag einer CDU-Abgeordneten zum Selbstbestimmungsgesetz. Organisiert ist der Protest von der Grünen Jugend. Nun ist der Vorfall Thema im Bundestag. Die Grünen nehmen die Union mit in die Verantwortung.

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Ermittler durchsuchen im Fall Bystron Objekte in Tschechien

Vor dem Wechsel des AfD-Politikers Petr Bystron ins Europaparlament durchsuchen Ermittler Objekte auch im Ausland. Bystron weist die Vorwürfe Geldwäsche und Bestechlichkeit zurück. Bei zwölf Hausdurchsuchungen sei „nichts Belastendes gefunden“ worden.

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Katholische Kirche verliert fast 600.000 Mitglieder

Die katholische Kirche hat im vergangenen Jahr 2,8 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Sterbefälle sind nur ein geringer Grund, der Hauptanlass für den Mitgliederschwund sind Austritte. Wiederaufnahmen und Eintritte konnten den Verlust nicht wettmachen.

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Prozessbetrug? Acht Milliarden Euro Schaden? Lauterbachs Ministerium unter Druck

Von: Dirk Banse, Uwe Müller
Die Affäre um die außer Kontrolle geratene Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie erreicht einen neuen Höhepunkt. In etlichen Prozessen soll der Bund die Gerichte getäuscht haben. Die Kosten für den Steuerzahler explodieren.

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„Bei Merkel waren feiner Spott und schneidender Witz zu Hause“

Wirtschaftsminister Robert Habeck findet vor Merkels 70. Geburtstag wohlwollende Worte über die frühere Kanzlerin. Der Grünen-Politiker bescheinigt ihr einen schneidenden Witz und Nahbarkeit. In ihrem Erbe liege aber auch die Erklärung für die Unbeliebtheit der Ampelkoalition.

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Rolle rückwärts bei den Bundesjugendspielen?

Zurück zum Wettbewerb: Hessens Kultusminister fordert, die Reform der Bundesjugendspiele rückgängig zu machen. Es gehe in die „völlig falsche Richtung“, wenn Kindern vermittelt werde, dass Leistung nichts mit dem Leben zu tun habe. Nun befassen sich die Kultusminister wieder mit dem Thema.

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Zuwanderung nach Deutschland hat sich 2023 mehr als halbiert

Nach dem Rekord 2022 ist die Nettozuwanderung nach Deutschland deutlich zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wanderten 663.000 mehr Menschen ein als aus. Im Jahr davor waren es noch fast 1,5 Millionen Menschen.

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EU-Personalien – „Meloni äußerte ihren Unmut darüber, dass das im Hinterzimmer ausgetragen wurde“

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert die Einigung einiger Regierungs- und Staatschefs auf ein neues EU-Personalpaket scharf. Die EU an sich nennt sie einen bürokratischen Riesen. WELT-Reporter Marco Reinke berichtet aus Brüssel.

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„Von Storch hat sich erneut herabwürdigend über Abgeordnete Tessa Ganserer geäußert“

Gegen die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch wurde ein Ordnungsgeld verhängt. Von Storch äußerte sich „herabwürdigend und respektlos“ gegenüber der Abgeordneten Tessa Ganserer, sagte Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

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Ein dilettantischer Putschversuch, der Fragen aufwirft

Von: Tobias Käufer
In Bolivien steht der linke Präsident Luis Arce wegen einer Wirtschaftskrise und einem internen Machtkampf mit dem Rücken zur Wand. Nun begehrt das Militär auf – aber der Putsch fällt in sich zusammen. Ein Experte vermutet dahinter ein ganz anderes Kalkül.

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„Sind Sie beide wirklich das Beste, was wir als Premierminister haben?“, fragt ein Zuschauer

Es war die letzte TV-Debatte vor der britischen Parlamentswahl am 4. Juli. Premierminister Rishi Sunak steuert auf eine historische Niederlage zu. Doch auch Herausforderer Keir Starmer kann das Publikum nur wenig begeistern.

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Giorgia Meloni und der hohe Preis für den Coup einer Männerrunde

Von: Stefan Beutelsbacher
Eine kleine Gruppe Staats- und Regierungschefs hat die Top-Personalien der EU verhandelt – darunter eine weitere Amtszeit für Ursula von der Leyen. Leer ging die Fraktion um Italiens Premierministerin Meloni aus. Sie darf dafür auf Zugeständnisse bei einem zentralen Thema hoffen.

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Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Ausreise aus dem Libanon auf

Wegen der angespannten Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ruft das Auswärtige Amt alle Deutschen auf, aus dem Libanon auszureisen. Der Flugverkehr könnte eingestellt werden. Die Sicherheitslage ändere sich ständig.

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Abtreibung – kann dieses Thema die US-Wahl entscheiden?

Von: Antonia Beckermann, Stefanie Bolzen
Abtreibung, künstliche Befruchtung, Frauenrechte: Das ist eines der großen Themen im US-Wahlkampf. Im Podcast erzählen betroffene Frauen ihre Geschichte. Wir erklären außerdem, wer bei dem Thema mehr punkten kann: Donald Trump oder Joe Biden. Und wir schauen auf das erste TV-Duell.

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Polen und Balten fordern Verteidigungslinie entlang der Grenze zu Russland

Polen und die baltischen Staaten fordern die EU auf, entlang der Grenze zu Russland und Weißrussland eine Verteidigungslinie zu errichten. Die Kosten für den Bau werden auf rund 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Der Vorstoß soll auf dem EU-Gipfel in Brüssel erörtert werden.

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„Eingriff in die freie Rede“ – Beatrix von Storch will juristisch gegen Ordnungsgeld vorgehen

Von: Anna Shemyakova
Der Bundestag verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro gegen die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch, weil sie sich transfeindlich geäußert haben soll. „Das ist abstrus“, sagt von Storch gegenüber WELT und verteidigt ihren Ausruf.

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Ehefrau besorgt über Gesundheitszustand von Julian Assange

14 Jahre dauerte die Odyssee von Julian Assange. Jetzt ist der 52-Jährige wieder in Freiheit. Doch an seiner Gesundheit ist die lange Zeit eingesperrt in vier Wänden nicht spurlos vorbeigegangen. „Wir sind besorgt“, sagte seine Frau nach dem Wiedersehen über den Gesundheitszustand.

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„Der Druck rund um den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn steigt“

Im Bundestag wird über die Fehler zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 debattiert. Rechtfertigen muss sich insbesondere der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn, so WELT-Reporterin Dorothea Schupelius.

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Auswärtiges Amt fordert Deutsche zu Ausreise aus dem Libanon auf

Das Auswärtige Amt hat alle Deutschen im Libanon zur Ausreise aufgefordert. Die Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon sei angespannt. Seit Wochen verschärft sich der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah. Beobachter rechnen damit, dass bald ein offener Krieg ausbrechen könnte.

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Vor britischer Parlamentswahl – Hitziger Schlagabtausch zwischen Sunak und Starmer

Der britische Premierminister Rishi Sunak und sein Herausforderer Keir Starmer von der Labour-Partei haben sich in ihrer letzten TV-Debatte vor der Wahl am 4. Juli einen erbitterten verbalen Schlagabtausch geliefert.

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Polen und baltische Staaten fordern EU-Verteidigungslinie an Grenze zu Russland

Polen, Litauen, Lettland und Estland haben die Europäische Union zur Errichtung einer Verteidigungslinie entlang der Grenze zu Russland und Weißrussland aufgefordert.

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Corona-Aufarbeitung – Bundestag debattiert über Maskenkäufe und Kliniken

In einer Aktuellen Stunde debattieren Abgeordneten im Bundestag über das Vorgehen der damaligen Regierung zu Beginn der Corona-Pandemie. Drohende Milliardenrisiken infolge der staatlichen Beschaffung von Schutzmasken sind unter anderem Thema.

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Gepanzerte Fahrzeuge rammen die Türen des Regierungspalasts in La Paz

In Bolivien hat es einen Putschversuch gegeben. Gepanzerte Fahrzeuge rammten die Türen des Regierungspalasts in der Hauptstadt La Paz. Präsident Luis Arce meldete zuvor einen „irregulären Truppenaufmarsch“.

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