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☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Sechs G-20-Staaten verweigern Zustimmung zu Abschlusserklärung

Zwei Tage haben 93 Staaten in der Schweiz über eine Lösung des Ukraine-Krieges verhandelt. Russland war nicht dabei, auch China sagte ab. Die Abschlusserklärung unterzeichneten 80 der 93 Teilnehmer, doch wichtige Staaten wie Brasilien und Indien verweigerten sich.

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„Bargeld war besser“

Von: Christoph Lemmer
Kaum Bargeld für Asylbewerber mehr: In Bayern wird die Bezahlkarte jetzt flächendeckend ausgegeben. Migranten können damit maximal 50 Euro pro Monat in bar abheben. Erfüllt die Karte aus Sicht der Behörden ihren Zweck? Und was sagen Asylbewerber selbst zu der Umstellung?

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Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Verbot von „Generation Islam“

Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, hat sich für ein Verbot der Gruppe „Generation Islam“ ausgesprochen. Die Islamisten hatten am Samstag 1200 Menschen in Hannover mobilisiert.

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Innenministerium will Afghanen offenbar über Usbekistan abschieben

Wie können kriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den Taliban abgeschoben werden? Ein Weg könnte über ein Nachbarland der Islamisten führen. Laut „Spiegel“ sucht das Ministerium von Nancy Faser (SPD) in Taschkent bereits das Gespräch.

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Dank Obamas Hilfe – Biden sammelt 28 Millionen Dollar bei Spendengala

Julia Roberts, George Clooney und Barbra Streisand waren da, und auch Barack Obama trommelte für Geldspenden, um seinen Parteifreund Joe Biden im Amt zu halten. Moderator Jimmy Kimmel scherzte mit dem 81-jährigen US-Präsidenten auch über dessen Herausforderer Donald Trump.

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„Konferenz zum Frieden ist ein Puzzle-Stein, auf dem Weg für eine diplomatische Lösung“

Fast 100 Delegationen aus aller Welt beraten in der Schweiz über mögliche Schritte zum Frieden im Ukraine-Krieg. „Es ist nicht nur ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur ist herausgefordert“, so Russlandexperte Dr. Frank Umbach bei WELT TV.

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Eltern prägen das Denken ihrer Kinder mehr als die Schule

Von: Freia Peters
Schon Sechsjährige haben mitunter ein grundlegendes wissenschaftliches Verständnis – und es sind nicht Schulen, die ihnen das beibringen. Eine neue Studie legt einen gewaltigen Einfluss der Eltern nahe. Besonders positiv wirkt sich demnach eine bestimmte Denkweise von Vätern und Müttern aus.

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Grüne fallen auf niedrigsten Stand seit 2018

Die Grünen sind im Insa-„Sonntagstrend“ auf den niedrigsten Stand seit Juni 2018 gefallen. Mit Abstand stärkste Kraft bleiben der Umfrage zufolge CDU und CSU, die auf 31 Prozent der Stimmen kämen.

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„Wenn es sein muss, stelle ich mich alleine vor die Lkw für Gaza“

Von: Daniel-Dylan Böhmer
Erstmals haben die USA Sanktionen gegen israelische Aktivisten verhängt, die Hilfskonvois nach Gaza stoppen wollen. WELT hat Mitglieder der geächteten Gruppe getroffen. Sie fordern, den Nahen Osten nicht durch die europäische Brille zu betrachten.

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Messerangreifer von Mannheim in künstliches Koma versetzt

Mehr als zwei Wochen nach dem Mord an einem Polizisten ist der Angreifer noch immer nicht vernehmungsfähig. Der Afghane wurde von einem Polizisten niedergeschossen und schwebt in Lebensgefahr. Er wurde mittlerweile in ein künstliches Koma versetzt.

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Nein, Angst vor Messerkriminalität und sexueller Gewalt hat nichts mit Nazitum zu tun

Von: Harald Martenstein
Nicht die Wähler haben der SPD den Rücken gekehrt – sondern umgekehrt. Obendrein macht die Sozialdemokratie unfreiwillig Werbung für die AfD. Denn die Partei ignoriert Probleme wie die Zuwanderung Krimineller und den erstarkenden Islamismus. Hat sie etwa Todessehnsucht?

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Wie reagiert Russland auf die Friedenskonferenz? – „Putin hält nichts davon“

Fast 100 Delegationen aus aller Welt beraten in der Schweiz über mögliche Schritte zum Frieden im Ukraine-Krieg. WELT-Russland-Korrespondent Christoph Wanner berichtet aus Moskau, wie der Kreml auf den Gipfel reagiert.

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Keine Spickzettel erlaubt – Biden und Trump stimmen Regeln für TV-Duell zu

90 Minuten soll der Schlagabtausch dauern, und das zur besten Sendezeit: Am 27. Juni treffen US-Präsident Joe Biden und sein Herausforderer Donald Trump aufeinander. Damit das TV-Duell auch funktioniert, gibt es klare Absprachen. Zuschauer werden nicht dabei sein.

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In Frankreich demonstrieren Hunderttausende gegen einen Rechtsruck

Bei der Parlamentswahl in Frankreich könnten die Rechtsnationalen von Marine Le Pen an die Macht gelangen. Dagegen haben Hunderttausende Menschen in vielen Städten Frankreichs demonstriert.

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Dieser Schauprozess entlarvt Chinas Justiz

Von: Glacier Kwong
Der Prozess gegen den Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai sorgt weltweit für Aufsehen. Abgeordnete aus neun Ländern haben angeboten, als Zeugen auszusagen. Aber nicht einer wurde angehört. Das sagt viel über Pekings Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

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Ukraine-Friedensgipfel ohne Russland – „Erwartung an schnellen Frieden hat es nie gegeben“

Möglichst viele Staaten sollen im Ukrainekrieg Druck auf Moskau ausüben, einem echten Friedensprozess zuzustimmen. Der Westen allein kann es nicht richten, sagt Österreichs Kanzler. WELT TV-Chefmoderatorin Tatjana Ohm berichtet aus Luzern.

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Acht israelische Soldaten bei Einsatz in Rafah getötet – Massenproteste in Tel Aviv

Bei Kämpfen in Rafah im südlichen Gazastreifen sind acht israelische Soldaten ums Leben gekommen. Eine Explosion habe sie in ihrem gepanzerten Personentransporter getötet, teilte die Armee mit.

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Ukraine-Friedensgipfel ohne Russland – „Der einzige, der den Krieg wollte, war Putin“

Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz präsentierte Russlands Präsident Putin Bedingungen für ein Ende seines Krieges. Bundeskanzler Olaf Scholz weist diese zurück. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

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Kritik in Israel an „taktischer Pause“ entlang humanitärer Route in Gaza

Für den Süden des Gaza-Streifens hat die israelische Armee eine tägliche Pause seiner Aktivitäten jeweils von 8 bis 19 Uhr angekündigt. Sie soll die Auslieferung einer größeren Menge an Hilfsgütern ermöglichen, erklärte die Armee. Ein rechtsextremer Politiker erklärte das Militär daraufhin kurzerhand zu „Dummköpfen“.

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Schwedische Gefangene aus iranischer Haft entlassen

Zwei Schweden, darunter ein Diplomat, dem die Todesstrafe drohte, sind im Iran aus der Haft entlassen worden. Mittlerweile sind die beiden Männer wieder in Schweden. Hinter der Befreiung steht ein Deal, der auch Kritik nach sich zog.

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Brandenburgs Innenminister sieht „fahnenflüchtige Ukrainer“ mit Bürgergeld „alimentiert“

Michael Stübgen (CDU) kritisiert die sofortige Auszahlung von Bürgergeld an Flüchtlinge aus der Ukraine. Dies verhindere eine rasche Arbeitsaufnahme. Darüber hinaus fordert Brandenburgs Innenminister Abschiebungen nach Afghanistan – und auch Verhandlungen mit den Taliban.

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Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit sechs Jahren

Die Grünen sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa auf den niedrigsten Stand seit sechs Jahren gefallen. Millionen wenden sich ab. Die Parteien der Ampel-Koalition bleiben insgesamt weit entfernt von einer Regierungsmehrheit.

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Polizei verhindert 900 unerlaubte Einreisen im Vorfeld der EM

Stationäre Grenzkontrollen sollen Deutschland während der Fußball-EM sicherer machen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentiert nun erste Zahlen der Maßnahme. In den Tagen vor dem Eröffnungsspiel vom Freitag stellten die Beamten etwa 1400 unerlaubte Einreisen fest.

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1200 Islamisten gehen in Hannover auf die Straße – Polizei verbietet „Kalifat“-Forderung

Am Samstag sind in Hannover 1200 Personen dem Demo-Aufruf einer islamistischen Gruppe gefolgt. Sicherheitsbehörden hatten die Kundgebung im Vorfeld verboten, doch die Islamisten wehrten sich vor Gericht – teils mit Erfolg.

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Ex-Präsident Hollande tritt bei Wahl zur Nationalversammlung an

Überraschung in Frankreich: Ex-Präsident François Hollande will als Abgeordneter in die Nationalversammlung einziehen. Der 69-Jährige kündigte an, in einem Wahlkreis für das Linksbündnis anzutreten. Im ganzen Land gingen Menschen gegen Rechts auf die Straße.

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Acht israelische Soldaten bei Einsatz im Gaza-Streifen getötet

Israels Militär hat den Tod von acht Soldaten gemeldet. Laut Medienberichten starben die Soldaten bei einem Einsatz in Rafah, als ihr Fahrzeug explodierte. Zudem griff die libanesische Hisbollah-Miliz Israel mit Raketen an.

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Meloni hält Rechtsruck bei Europawahl für „Botschaft“ für weniger Ideologie

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sieht in dem Rechtsruck bei der Europawahl einen Auftrag, mehr Pragmatismus und weniger Ideologie walten zu lassen. Eine Aussage, ob sie Ursula von der Leyen beim EU-Sondergipfel am Montag unterstützt, vermied Meloni.

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Evangelische Pfadfinder lehnen AfD-Mitglieder ab

Die christlichen Pfadfinderinnen und Pfadfinder haben am Samstag mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Mitgliedschaft in der AfD die im eigenen Verband VCP ausschließt. Dasselbe gilt auch für die Jugend- und Hochschulorganisation der Partei sowie deren Desiderius-Erasmus-Stiftung.

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„Für die Schweiz eine Gelegenheit zur Unterstützung – trotz Neutralität“

Nach dem G-7-Gipfel in Italien wollen am Samstag Vertreter von 92 Staaten in der Schweiz über erste Schritte eines Friedensprozesses in der Ukraine beraten. WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm berichtet aus Luzern.

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Ampel vor dem Aus? Zur Endzeitstimmung in der SPD kommt Ärger über den Kanzler

In der SPD wachsen Zweifel an der Haltbarkeit der Koalition. Faule Kompromisse will hier keiner mehr. Entweder setzen die Genossen sich in einer zentralen Frage durch – oder die Regierung ist am Ende. Schon werden Rufe nach der Vertrauensfrage laut. Ob der Kanzler mitspielt, ist aber fraglich.

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Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen

Laut einem Medienbericht möchte das Bundesverkehrsministerium weniger Geld in Autobahnen investieren. „Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort“, sagt der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.

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Schulterklappen mit Davidstern – Militär-Rabbiner im Einsatz mit der Bundeswehr

Von: Sebastian Gubernator
Konstantin Pal ist der erste deutsche Militär-Rabbiner seit mehr als 100 Jahren, der mit der Bundeswehr unterwegs ist – wochenlang auf einem Schiff in der Ostsee. Auch wenn es unter den Soldaten nur wenige Juden gibt, ist er für sie ein gefragter Ansprechpartner.

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Wie Selenskyj den Westen mit einer neuen Strategie wieder überzeugt hat

Von: Gregor Schwung
Die Appelle des ukrainischen Präsidenten für mehr Waffenhilfen stießen im Westen zunehmend auf taube Ohren. Um sich langfristige militärische Unterstützung zu sichern, setzt Selenskyj darum auf eine neue Strategie – bei der auch Bundeskanzler Scholz im Fokus steht.

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Joe Biden trifft sich mit Film-Stars während die Welt über das Kriegs-Ende in der Ukraine berät

Während in der Schweiz über die Zukunft der Ukraine beraten wird, umgibt sich US-Präsident Joe Biden in Hollywood lieber mit Stars wie George Clooney und sammelt Millionen für seinen Wahlkampf. Der ukrainische Präsident dagegen ist nicht begeistern von Bidens Abwesenheit.

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„Putins Friedensangebot wirkt nicht ernst gemeint“

Von: Jan Philipp Burgard
Bundeskanzler Olaf Scholz begründet im WELT-Interview, warum es mit Putin derzeit keine Friedensverhandlungen geben kann. Zugleich stellt er sich hinter Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissionspräsidentin – und legt dieser nahe, nicht mit Giorgia Meloni zu kooperieren.

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Kate zurück in Öffentlichkeit – Auftritt „kleine Sensation“

Die an Krebs erkrankte Ehefrau des britischen Thronfolgers, Prinzessin Kate, nimmt überraschend an der Parade für König Charles III. teil. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

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„Gemeinsam nach Lösungen suchen“ – Merz bietet SPD Zusammenarbeit an

Die Europawahl sei ein Warnsignal „an uns alle“ gewesen, die großen Probleme des Landes jetzt zu lösen, schreibt CDU-Chef Friedrich Merz in seinem wöchentlichen Newsletter. Er bietet der SPD an, „bei den notwendigen Entscheidungen mitzuwirken und gemeinsam nach Lösungen zu suchen“.

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Wie die Ost-CDU schon jetzt mit Wagenknecht flirtet

Der Druck aus der Ost-CDU zeigt Wirkung: Merz schwenkt auf die Linie um, Kooperationen auf Landesebene mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht doch nicht auszuschließen. Denn nach den Landtagswahlen könnte die Regierungsbildung vom BSW abhängen. Die neue Partei weiß das – und stellt selbstbewusst etwas klar.

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Putins nächste Provokation an der EU-Ostflanke

Von: Pavel Lokshin
Im Oktober stimmt Moldau über den EU-Beitritt ab. Russland Machthaber Putin will das unbedingt verhindern – und zündelt nicht nur in Transnistrien, sondern nun auch in Gagausien gegen das prowestliche Land. Dass er sich ausgerechnet diese kleine, unbekannte Provinz aussucht, ist kein Zufall.

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CO2-Skandal zieht nun auch diplomatische Konsequenzen mit China nach sich

Von: Alexander Dinger, Tim Röhn, Philipp Vetter
In der Affäre um mutmaßlich gefälschte CO₂-Zertifikate wird das Versagen von Politik und Behörden immer deutlicher. Nun fordern die Verantwortlichen, dass China Inspekteure ins Land lässt. Denn auf einem weiteren Feld droht der nächste Ärger.

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Wehrbeauftragte hält Pflicht beim Wehrdienst für unausweichlich

„Allen muss deutlich werden: Jeder und jede in unserer Gesellschaft muss einen Beitrag leisten“, sagt die Wehrbeauftragte des Bundes, Eva Högl zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“. Beim Wehrdienst nur auf Freiwilligkeit zu setzen, könnte deshalb zu wenig sein, glaubt die SPD-Politikerin.

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„Ist Joe Biden mental nicht mehr fit genug für sein Amt, Herr Scholz?“

Olaf Scholz (SPD) und seine Kolleginnen und Kollegen der G-7-Staaten haben in Süditalien eine Reihe wichtiger Weichen gestellt. Nun spricht der Bundeskanzler im Interview mit TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard in einem WELT TALK Spezial über die Ergebnisse des Treffens.

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„Auch zehnjähriges Kind kann grundsätzlich zwischen Recht und Unrecht unterscheiden“

Von: Ricarda Breyton
Seit 2001 gab es nicht so viele Gewalttaten von Unter-14-Jährigen hierzulande wie im vergangenen Jahr, im Extremfall sogar geplante Morde. Strafrechtliche Folgen müssen die Täter nicht fürchten. Ist eine Verschärfung geboten? Ein anderes europäisches Land fährt einen deutlich strengeren Kurs.

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Antisemitismus unter Muslimen? „Wir haben andere Sorgen“

Von: Lennart Pfahler
Hinter verschlossenen Türen sprechen Vertreter des Innenministeriums mit Islamorganisationen über deren Umgang mit Judenhass. Das Ergebnis ist ernüchternd. Auch Beamte der Bundesregierung fallen mit fragwürdigen Äußerungen auf.

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Folien-Lawinen und Filzverdacht bei Millionenaufträgen für Berater

Von: Hans-Martin Tillack
Interne Dokumente zeigen, wie große Beratungsfirmen wie McKinsey bei der nur schleppend voranschreitenden Verwaltungsdigitalisierung viele Millionen Euro kassierten. Wegen eines Kungelverdachts hat Ministerin Faeser Prüfer eingeschaltet.

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„Populisten versprechen das, aber das ist schlicht eine Lüge“

Von: Nikolaus Doll, Ulrich Exner
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) erklärt es angesichts der AfD-Stärke für falsch, auf scharfe Abgrenzung zu den Ampel-Parteien zu setzen. Bei der Bewältigung der Migrationskrise nimmt er den Kanzler persönlich in die Verantwortung.

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G-7-Gipfel endet mit viel Zuspruch für Ukraine – Front gegen Russland und China

Binnen einer Woche hat der ukrainische Präsident viel Unterstützung und milliardenschwere Hilfe bekommen. In Italien endet der Gipfel der sieben führenden demokratischen Industrienationen am Samstag offiziell. Sehen sie diese und weitere Nachrichten weitere Nachrichten bei WELT TV.

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57 Prozent der Asylbewerber legen 2024 keine Ausweise vor

Von: Marcel Leubecher
Immer mehr Asylsuchende reisen ohne jegliche Ausweispapiere in Deutschland ein. Das gilt auch für türkische Antragsteller – was deutsche Behördenvertreter als besonders „abwegig“ ansehen. Abschiebungen türkischer Staatsbürger werden dadurch unmöglich.

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Historische Schlappe für die SPD - „Das war nicht unser Anspruch“

Von: Sascha Lehnartz
Obwohl dem Bundeskanzler meist die Worte fehlen, redet er bisweilen trotzdem. Über die Bedeutung und Tragweite des Wörtchens „nö“, die Kunst, Pleiten wegzumoderieren und War-Life-Balance geht es im satirischen Wochenrückblick mit Sascha Lehnartz.

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Zu hohe Wellen – US-Pier für Hilfslieferung muss abgebaut werden

Um mehr humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen liefern zu können, hatte das US-Militär einen Behelfshafen in dem Küstenstreifen errichtet. Wegen rauen Seegangs muss dieser nun abgebaut und verlegt werden.

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Gericht hebt Rauswurf von Républicains-Chef Ciotti auf

Frankreichs Konservative sind vor den Neuwahlen komplett zerstritten. Parteichef Ciotti wurde am Mittwoch rausgeworfen, nun hat ein Gericht die Entscheidung aufgehoben. Jetzt muss dringend ein Spitzenkandidat her.

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CSU-Generalsekretär will im Bund mit SPD koalieren, Schwarz-Grün „keine Option“

CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 für ein Bündnis mit der SPD. Viele Themen könnten so bearbeitet werden. Mit den Grünen sei „definitiv“ kein Politikwechsel machbar.

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Mit dieser neuen Koalition rückt Südafrika in Reichweite für den Westen

Von: Christian Putsch
Der wiedergewählte Präsident Ramaphosa bildet mit einer liberalen Partei die erste Koalition in Südafrika seit dem Ende der Apartheid. Es ist ein Bündnis der Gegensätze, das sein Verhältnis zum Westen neu ausrichten muss – mit Folgen auch für die deutsche Außenpolitik.

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EU-Staaten einig – Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau schon Ende Juni

Es gilt als wichtiges Zeichen: Die Staaten der Europäischen Union einigen sich bei einem Treffen darauf, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu beginnen. Auch um ein 14. Sanktionspaket gegen Russland sollte es gehen – hier bremste jedoch Berlin.

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Unmissverständlich macht Meloni ihren Machtanspruch klar

Von: Thorsten Jungholt, Mandoline Rutkowski
Der G-7-Gipfel schnürt ein „Trump-sicheres“ 50-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine. G-7-Präsidentin Giorgia Meloni schafft es, die Eindämmung illegaler Migration auf die Agenda zu bringen. Und setzt in der Abschlusserklärung etwas durch, was ein EU-Diplomat „unglaublich“ nennt.

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UN-Fachleute bezeichnen israelische Methoden bei Geiselbefreiung als „widerwärtig“

Die angebliche Verkleidung von Soldaten als humanitäre Helfer sei ein Kriegsverbrechen, ihr Vorgehen „widerwärtig“ und „hinterhältig“: 16 UN-Experten verurteilen den Einsatz im Gaza-Streifen, durch den jüngst vier Geiseln aus der Hand der Hamas befreit wurden. Israel weist die Vorwürfe zurück.

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Selenskyj sieht Putins Bedingungen als „Ultimatum“ wie bei „Hitler“

Kurz vor Beginn der Friedenskonferenz in der Schweiz hat Kreml-Chef Wladimir Putin Bedingungen genannt, die angeblich zum Abbruch seines Krieges gegen die Ukraine führen würden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kauft ihm die Offerte nicht ab.

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Nach dem Grünen-Debakel stellt Baerbock etwas zu ihrer Außenpolitik klar

Von: Kaja Klapsa
Die Ostsee ist zunehmend Zielscheibe russischer Angriffe. Bei einem Besuch in Finnland macht Außenministerin Baerbock deutlich, dass die Bedrohungen aus Moskau Folgen für Deutschland haben könnten. Dann wird die Grüne auf das Wahldebakel ihrer Partei angesprochen.

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Familienministerin und Länder für Legalisierung von Abtreibungen – nur Bayern schert aus

Von: Sabine Menkens
Die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der Länder will Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren. Dies entspreche „vorherrschenden gesellschaftlichen Anschauungen“ und der „Lebensrealität der Bevölkerung“. Ministerin Paus (Grüne) kündigt eine Verständigung in der Bundesregierung an.

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Duelle, Verrat, politischer Selbstmord – Neuwahlen geraten zum Psychodrama

Von: Martina Meister
Emmanuel Macron kündigt überraschend Neuwahlen an – und löst damit ein großes politisches Drama aus. Le Pen weist die extreme Rechte ab, die schreit Verrat. Die zerstrittene Linke gibt sich einig. Und die Konservativen begehen vermutlich politischen Selbstmord.

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Biden verliert Unterstützung von Gen-Z-Influencern – Trump schneidet bei jungen Wählern gut ab

Von: Johanna Magdalena Lauscher
2020 unterstützten zahlreiche junge Influencer den heutigen US-Präsidenten Joe Biden im Wahlkampf – „Wir werden es nicht noch einmal tun“, kommentiert nun ein Content Creator und wendet sich wie viele andere Influencer vom US-Präsidenten ab – sofern Biden sich ihre Stimmen nicht „verdiene“.

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BSW-Landesvorsitzender im Saarland tritt zurück

Der Saar-Landesverband des BSW wurde erst vor knapp drei Monaten gegründet. Nun tritt der Co-Vorsitzende Randolf Jobst schon wieder zurück – weil die zweite Co-Vorsitzende bei inhaltlichen Überschneidungen eine Zusammenarbeit mit der AfD in kommunalen Parlamenten als durchaus denkbar bezeichnete.

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Berliner Polizeipräsidentin erklärt Sicherheitskonzept zur Fußball-EM

Rund 2000 Polizisten begleiten in Berlin die großen öffentlichen Veranstaltungen rund um das deutsche Eröffnungsspiel bei der Fußball-Europameisterschaft, das in München stattfindet. Berlins Polizeipräsidentin Slowik erklärt, welche Sicherheitsvorkehrungen zur EM in der Hauptstadt getroffen wurden.

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„Das Springmesser ist für Jugendliche ein Statussymbol“

„Wir müssen ein Stoppzeichen setzen“, sagt Niedersachsens Innenministerin Danila Behrens (SPD) im Interview mit WELT TV. Sie fordert schärfere Messergesetze. Ende Mai wurde der Polizist Rouven L. bei einer Messerattacke getötet.

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Stadt Essen muss AfD Halle zur Verfügung stellen

Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für ihren Bundesparteitag zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Der Streit ist ebenfalls noch anhängig am Landgericht Essen. Über die Zivilklage will das Gericht am Montag entscheiden.

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„Ich lebe noch. Sie auch“, sagt der Papst zu Meloni

Beim G-7-Gipfel ist Franziskus als erster Papst überhaupt zu Gast. Er sprach vor den Staats- und Regierungschefs über Künstliche Intelligenz – ein Thema, mit dem er schon persönliche Erfahrungen gemacht hat.

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G-7-Partner singen „Happy Birthday“ für Scholz – der Kanzler reagiert verlegen

Am 14. Juni ist Bundeskanzler Olaf Scholz 66 Jahre alt geworden. Seinen Geburtstag verbrachte der Kanzler auf dem G-7-Gipfel in Italien. Niemand Geringeres als US-Präsident Joe Biden stimmte ein Ständchen an.

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Nato baut Hauptquartier für Ukraine-Einsatz in Deutschland auf

Die Nato will die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für ukrainische Streitkräfte in Deutschland ansiedeln. Dazu soll in Wiesbaden ein Standort aufgebaut werden.

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Nato will stärkere Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Nato übernimmt künftig eine stärkere Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine. Das kündigte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Freitag in Brüssel nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister an.

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Reicht freiwilliger Wehrdienst für die Bundeswehr?

Die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst stoßen von vielen Seiten auf Kritik. Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Civey hat die Bundesbürger zu ihrer Meinung befragt.

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Waffenruhe gegen Nato-Verzicht und Rückzug? – „Das ist psychologische Kriegsführung“

Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg angeboten. Im Gegenzug müsse Kiew allerdings auf Pläne für einen Nato-Beitritt verzichten und Truppen zurückziehen. Welche Signale Moskau damit sendet, erklärt Caroline Turzer, WELT-Ressortleiterin Außenpolitik.

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Nato-Hauptquartier für Ukraine-Einsatz in Deutschland – „Standort hat sich bewährt“

Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird laut Informationen der Deutschen Presseagentur in Deutschland angesiedelt. Max Hermes ordnet die Meldung ein.

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„Happy Birthday dear Olaf!“ – Ständchen für Scholz beim G-7-Gipfel

Zu seinem 66. Geburtstag haben die Staats- und Regierungschefs der G-7-Gruppe ihn beim Gipfeltreffen in Süditalien gefeiert. Mit dabei waren Joe Biden, Giorgia Meloni, Emmanuel Macron, Justin Trudeau, Rishi Sunak sowie Ursula von der Leyen und Charles Michel.

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Putin fordert Nato-Verzicht und Kiews Rückzug aus vier Regionen gegen Waffenruhe

Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine angeboten. Im Gegenzug müsse die Ukraine auf ihre Pläne für einen Nato-Beitritt verzichten und Truppen zurückziehen, so Putin. Max Hermes berichtet über mögliche Reaktionen von G 7 und Nato.

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„Müssen annehmen, dass es Fehlverhalten gab, namentlich bei Habeck und Lemke“

Die Opposition hat die Ampel wegen des Atomausstiegs im Bundestag scharf kritisiert. Die Union will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die SPD hingegen wirft der CDU Stimmungsmache und einen Zickzack-Kurs vor.

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AfD-Fraktionsvize feiert in russischer Botschaft

Von: Frederik Schindler
Im vergangenen Jahr löste AfD-Chef Tino Chrupalla Empörung aus, als er den „Tag des Sieges“ über Deutschland in der russischen Botschaft feierte. Kürzlich war nun Fraktionsvize Stefan Keuter dort zu Gast, um den russischen Nationalfeiertag zu begehen – gemeinsam mit anderen Parteikollegen.

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Wie China heimlich den Friedensgipfel sabotiert

Von: Christina zur Nedden
Neben Russland nimmt auch China nicht am Gipfel in der Schweiz teil, auf dem ein möglicher Frieden in der Ukraine verhandelt werden soll. Stattdessen hat Peking einen eigenen „Friedensplan“ vorgelegt. In Diplomatenkreisen ist längst bekannt, was das Ziel dahinter ist.

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„Warum stellen wir, verdammt noch mal, nicht endlich ostdeutsche Themen in den Mittelpunkt?“

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert den Bundeskanzler auf, auf die Menschen in Ostdeutschland zuzugehen. Und die Bundestagsfraktion wünscht sich laut ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich eine stärkere Wahrnehmung sozialdemokratischer Interessen durch Scholz.

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„Es muss um unsere Sicherheitsinteressen gehen und nicht um die des Gefährders“

Die Rufe nach Abschiebungen werden nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim lauter. Hessens Ministerpräsident Rhein ist für Gespräche mit den Taliban. „Dass man Kompromisse schließen muss, gehört zur Wahrheit dazu“, sagt Roman Poseck (CDU), Hessens Innenminister.

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Putin wirft G 7 „Diebstahl“ vor – und fordert von Kiew Rückzug aus vier Regionen

Der russische Präsident kritisiert die Verwendung eingefrorenen russischen Vermögens im Ausland als „Diebstahl“. Außerdem formuliert Putin Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen: Die Ukraine müsse sich aus vier Gebieten zurückziehen und ihre Pläne für einen Nato-Beitritt aufgeben.

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Merz offen für Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene

Wende von Friedrich Merz: Der CDU-Chef hat seine Absage an eine Koalition mit dem BSW teilweise wieder einkassiert. Ein Ausschluss gelte für die Bundesebene. In den Ländern aber würden mit Blick auf die Regierungsfähigkeit andere Entscheidungen getroffen.

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Bundesrat bestätigt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der diesjährigen Rentenerhöhung zugestimmt. Die Altersbezüge der rund 21 Millionen Rentner steigen damit Anfang Juli um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett hatte die Anpassung im April beschlossen.

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„Charkiw ist unsere Heimatregion“ – Videobotschaft der ukrainischen Mannschaft

Kiews EM-Auswahl wirbt mit einem emotionalen Appell um Aufmerksamkeit für den russischen Angriffskrieg gegen ihre Heimat: In einer Videobotschaft nennen die ukrainischen Fußballstars die Namen ihrer Heimatorte, deren Zerstörung in eindrücklichen Bildern gezeigt wird.

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Stadt Essen muss AfD Halle zur Verfügung stellen

Die Stadt Essen wollte der AfD die Grugahalle für den Parteitag Ende Juni nur unter einer Bedingung überlassen: Die Partei sollte Verantwortung für mögliche strafbare Äußerungen übernehmen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagte dies nun.

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Farage-Partei erstmals in Umfrage vor Konservativen

In drei Wochen wird in Großbritannien gewählt – und Premierminister Rishi Sunak droht mit seinen Tories eine historische Schlappe. Erstmals in der Geschichte überholt nun auch noch die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Frontmann Nigel Farage in einer Umfrage die Konservativen.

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SPD-Politiker fordert restriktivere Migrationspolitik wie in Skandinavien

In Dänemark fahren die Sozialdemokraten einen harten Kurs beim Thema Migration – mit Erfolg. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert nach dem Debakel bei der Europawahl seine Partei auf, davon zu lernen. Probleme zu verschweigen, sei die falsche Strategie.

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USA schicken Atom-U-Boot vor Kubas Küste

Nach der Ankunft russischer Marine-Schiffe auf Kuba schicken die USA ein Atom-U-Boot an die Küste des Landes. Dabei soll es sich laut Amerikanern um ein zuvor geplantes Manöver handeln.

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Große Mehrheit der Jugendlichen beklagt gesellschaftliche Verrohung

Von: Sabine Menkens
Nur etwas mehr als die Hälfte der Zehn- bis 17-Jährigen glaubt, später zum Erhalt der Demokratie beitragen zu können, besagt eine Studie des Kinderhilfswerks. Die meisten bemängeln, dass sich die Menschen in Deutschland immer respektloser begegneten – und nicht offen für andere Meinungen seien.

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„AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht verraten deutsche Interessen“

Von: Claus Christian Malzahn
Grünen-Außenpolitiker Hofreiter rügt, mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht gebe es nun zwei deutsche Parteien, „die als fünfte Kolonne Moskaus agieren“. Der Westen müsse China in die Pflicht nehmen, um den Druck auf Putins zu erhöhen. Und er stellt klar: Sanktionen gegen Russland wirkten.

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„Stabile europäische Sicherheitsarchitektur ohne Einbeziehung Russlands nicht zu erreichen“

Von: Frederik Schindler
Die AfD will auf ihrem Parteitag ihr Verhältnis zu Russland, den USA und China ordnen. Eine von Weidel unterstützte Resolution will dabei auseinandergehende Positionen vereinen. Der Thüringer Landeschef Höcke unterstützt einen Antrag gegen „pseudomoralisch begründeten Universalismus“.

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Gespräche mit Taliban

Boris Rhein (CDU), Hessens Ministerpräsident, fordert, Gespräche mit der Taliban in Sachen Abschiebungen aufzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft aktuell, wie Abschiebungen nach Afghanistan möglich werden könnten.

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Putin bietet Waffenruhe gegen Ukraines Nato-Verzicht – Reaktionen der G 7 und aus Brüssel

Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine angeboten. Im Gegenzug müsse die Ukraine auf ihre Pläne für einen Nato-Beitritt verzichten und Truppen zurückziehen, so Putin. Verfolgen Sie die Reaktionen von G 7 und Nato, sowie weitere Nachrichten bei WELT TV.

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CDU-Ministerpräsident Rhein fordert von Scholz Gespräche mit Taliban

Nach NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert auch weitere CDU-Politiker den Kanzler zum Handeln auf. Wenn schwerstkriminelle Ausländer Frieden und Freiheit in Deutschland bedrohten, müsse man mit den Machthabern in den Herkunftsländern reden, sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein.

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„Abschreckung muss funktionieren, dafür muss jeder seinen Beitrag leisten“

Die Ukraine-Unterstützung ist sowohl beim G-7-Gipfel in Italien als auch beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel das dominierende Thema. „Europa liefert, Europa übernimmt seinen Teil der Verantwortung“, sagt Boris Pistorius (SDP) in einem Statement.

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„Viktor Orbán hat sich entschieden, immer den Störer zu spielen“

US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine in den Raum gestellt. Im Interview mit WELT TV spricht Sicherheitsexperte und Politikberater Nico Lange über die Beratungen der G 7 und Nato zur Ukraine-Hilfe.

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China will laut Selenskyj keine Waffen mehr an Russland verkaufen

„Er hat mir sein Wort gegeben“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim G-7-Treffen in Süditalien über Xi Jinping. Der chinesische Staatschef soll zugesichert haben, angesichts des Kriegs keine Waffen mehr an Russland zu verkaufen.

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„Die allermeisten in der SPD sind sich einig, dass er abgeschoben werden soll“

Bei der Trauerfeier für den getöteten Polizisten Rouven L. in Mannheim werden rund 2000 Gäste erwartet. SPD-Politiker Sebastian Fiedler spricht mit WELT TV über die Konsequenzen der Messerattacke und Abschiebungen nach Afghanistan.

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Salafisten-Prediger soll seine Ehefrau vergewaltigt haben

Von: Ulrich Kraetzer
Auf der Social-Media-Plattform TikTok hetzt der islamistische Influencer Ibrahim El Azzazi gegen „menschengemachte“ Gesetze und rechtfertigt das Schlagen der Ehefrau. Nun steht er wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs vor Gericht.

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EU-Sonderregeln für Ukraine-Flüchtlinge werden verlängert

Ukrainer müssen kein reguläres Asylverfahren durchlaufen, um in Ländern der EU leben zu können. Diese Sonderregel wurde nun bis März 2026 verlängert. Laut Nancy Faeser sollen künftig jedoch mehr von ihnen in anderen EU-Staaten unterkommen.

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