Angela Merkel prägte den Grundsatz, Israels Sicherheit sei Teil deutscher Staatsräson. Politiker haben ihn oft wiederholt, ohne ihn genauer zu erklären. Annalena Baerbock wird bei ihrem Israel-Besuch nun erstaunlich konkret und stellt einen Vier-Punkte-Plan für die Zukunft von Gaza vor.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat mit eindrücklichen Worten vor dem Iran gewarnt. Beim Treffen mit dem US-Verteidigungsminister Austin mahnte er, den Iran „am Besitz von Atomwaffen zu hindern“.

Mit seiner Forderung, arbeitslose Flüchtlinge aus der Ukraine stärker unter Druck zu setzen, hatte Alexander Dobrindt (CSU) Kritik ausgelöst. CDU-Chef Friedrich Merz fordert nun, die Politik müsse „die richtigen Anreize“ setzen.

Die Angst vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah wächst. „Seit dem 8. Oktober beschießt die Hisbollah Israel mit Raketen und Angriffsdrohnen“, sagt WELT-Korrespondentin Christine Kensche.

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht arbeitslosen Flüchtlingen aus der Ukraine mit Abschiebung in ihre Heimat. „Zunächst ginge es darum, über die Streichung des Bürgergelds nachzudenken“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer.

Drei Tage nach einer brutalen Attacke im Kurpark von Bad Oeynhausen ist ein 20-Jähriger gestorben. Nun sucht die Polizei nach Zeugen. Sarah Siedschlag, Sprecherin der Polizei Bielefeld, beschreibt die Täter im Interview mit WELT TV und hofft auf die Unterstützung der Bevölkerung.

Im Februar schlug ein mutmaßlich antisemitisch motivierter Angreifer auf seinen jüdischen Kommilitonen Lahav Shapira ein. Shapira wurde bei der Attacke schwer verletzt. Jetzt klagt er gegen seine Universität, die keine „adäquaten Maßnahmen“ ergriffen habe.

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht schließt Koalitionen mit der AfD aus. Für Abstimmungen im Einzelfall gelte das aber nicht, sagt die Parteigründerin. Den „Unsinn“, Anträge der AfD grundsätzlich abzulehnen, werde ihre Partei nicht mitmachen.

Vor allem seit dem 7. Oktober ist die Zahl der in Deutschland gemeldeten antisemitisch motivierten Vorfälle in die Höhe geschnellt. „Das sind dramatische Zahlen“, warnt Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen.

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland. „Die CSU will Ukrainer in Arbeit bringen, weil die Wähler es wollen“, sagt WELT-Chefkommentator Jacques Schuster.

Die deutsche Mannschaft ist weiter, der nächste Gegner steht aber noch nicht fest. Wer fordert uns heraus? England, Serbien, Slowenien oder Dänemark? Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Am Donnerstag tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft, damit müssen in Deutschland Eingebürgerte ihren alten Pass nicht abgeben. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sage, sieht die Kommunen auf den damit verbundenen Aufwand nicht vorbereitet.

Alexander Dobrindt sagte am Rande einer Fraktionssitzung, Deutschland werde seiner humanitären Verantwortung auch weiterhin nachkommen. „Dazu gehört aber auch, dass Arbeitsaufnahme als Teil eines Integrationsprozesses gelingen kann.“ Das „Grundübel“ einer bisher mangelnden Arbeitsaufnahme sei das Bürgergeld.

Der Ex-AfD-Landeschef und Strippenzieher des völkischen Flügels scheitert zum zweiten Mal damit, als Direktkandidat in Brandenburg aufgestellt zu werden. Aus dem Umfeld des Landesvorstands werden dem Parteilosen „hochproblematische Verhaltensweisen“ vorgeworfen. Kalbitz selbst spricht von „Befreiung“.

Grünen-Außenpolitiker Hofreiter hält eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine „gute Entscheidung“: „Sie war in vielerlei Hinsicht eine gute Kommissionspräsidentin. Sie hat klar den Kurs gehalten bei der Unterstützung der Ukraine.“

Der Sozialdemokrat Hermann Brill verhinderte in den 1920er-Jahren mit einem Trick die kommunistische Revolution Walter Ulbrichts. Später befragte er Adolf Hitler, konnte seine Machtergreifung aber nicht aufhalten – und landete im KZ. Sein größtes Verdienst leistete er aber wohl nach dem Krieg.

Die Furcht vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah wächst. Oberst a.D. und Militärexperte Wolfgang Richter ordnet bei WELT TV die aktuelle Lage ein.

Bis zum tatsächlichen Beitritt dürfte es noch Jahre dauern, aber die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sowie Moldau sind seit Dienstag offiziell eröffnet. In Luxemburg kamen Vertreter der Staaten zu einer ersten Regierungskonferenz zusammen.

Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer schneiden die Grünen so schlecht ab wie zuletzt im Mai 2018. CDU und CSU sind so stark wie alle drei Ampel-Parteien zusammen. Und die Mehrheit der Befragten im Osten hält das BSW für regierungsfähig.

Bürokratieabbau, steuerliche Gewinnglättung und mehr: Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition haben sich auf ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft geeinigt. Das ist auch eine Reaktion auf die Bauernproteste im vergangenen Winter.

Ein Slowake reist nach Russland, um sich der russischen Armee anzuschließen. Als Söldner kämpft er in der Ukraine und gerät in ukrainische Gefangenschaft. WELT erzählt er im Gefängnis, wie Moskau ihn gelockt hat und wie die Zustände an der Front auf russischer Seite sind.

Die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld steigt. Mittlerweile sind es über vier Millionen – und auch der von Bundesarbeitsminister Heil verkündete „Job-Turbo“ für ukrainische Flüchtlinge zündet nicht.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie Armeechef Waleri Gerassimow erlassen. Wenige Stunden zuvor war Russland erst anderswo wegen seiner Handlungen auf der Krim verurteilt worden.

Sie soll am Tisch der Mächtigen bleiben: Nach rund zwei Wochen Machtpoker haben sich Spitzenvertreter der großen europäischen Parteienfamilien auf Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission geeinigt. Auch andere Personalien stehen offenbar fest.

Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren.

Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer wirft der Ampel ein „Wegducken“ bei der Eindämmung der Migration vor. Sehen Sie hier die neue WELT TV-Ausgabe „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“.

Eigentlich war vereinbart, die Flüchtlingsunterkunft Upahl im Oktober zurückzubauen. Allerdings hat die Landesregierung von Manuela Schwesig (SPD) offenbar nicht genügend neue Kapazitäten geschaffen. Landrat Tino Schomann (CDU) ist wütend.

Die „New York Times“ hat in einem Artikel Deutschland als EM-Gastgeber verrissen. Doch auch bei dem parallel in den USA stattfindenden Wettbewerb Copa America läuft so einiges schief. Unser Reporter berichtet aus halbleeren Stadien – wo er noch aus anderen Gründen seinen Augen kaum traut.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes meldet so viele Anfragen wie nie. Die meisten bezogen sich auf rassistische oder antisemitische Diskriminierung. Laut der Beauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman, wird Diskriminierung besonders oft im Arbeitsleben erlebt.

„Fördert auch Blindheit, Debilität und sogar Barbarei“: Zukunftspsychologe Thomas Druyen warnt, die Bildungskrise werde zwar ständig thematisiert, aber nur „halbherzig“ angegangen. Und er erklärt eine „signifikante Reduktion“ der ungesteuerten Zuwanderung als „Zukunftsbasis“ für unerlässlich.

Israel will sich in den kommenden Wochen verstärkt um eine Lösung des Libanon-Konflikts bemühen. Zenith-Chefredakteur Daniel Gerlach zur aktuellen Lage.

Bereits zum achten Mal seit der Terrorattacke der Hamas ist Außenministerin Annalena Baerbock in Israel. „Die Hamas muss nun endlich zu dem Biden-Plan zustimmen und alle Geiseln freilassen“, so Baerbock.

Die Meldestelle Rias hat bundesweit eine drastische Zunahme antisemitischer Vorfälle registriert. Im vergangenen Jahr erfasste der Verband über 4000 Vorfälle. Das sei eine Zunahme von rund 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Eigentlich sollte der neue Haushaltsentwurf der Bundesregierung am 3. Juli beschlossen werden. Der Termin sei aber nicht zu halten, heißt es nun aus Kreisen rund um die Ampel-Koalition. Nun wird ein späterer Termin angepeilt. Zu beachten sind dabei besondere Fristen.

Friedrich Merz hatte die Wähler im Osten aufgerufen, CDU statt SPD, FDP oder Grüne zu wählen. Dafür wird er nun von Kevin Kühnert heftig attackiert: „In Dresden und Erfurt braucht niemand einen Besserwessi“, sagt der SPD-Generalsekretär. Merz versuche, etwas Zentrales zu überdecken.

Das Gespräch findet an einem geheimen Ort in der Ukraine statt. Der Slowake ist 35 Jahre alt und hat sich als Söldner der russischen Armee angeschlossen. Am 28. Mai ergab er sich ukrainischen Truppen. Alle seine Kameraden seien tot, sagt er im Interview mit WELT-Redakteur Alfred Hackensberger.

Die Bevölkerung ist weniger stark gewachsen als bislang gedacht. Besonders groß sind die Abweichungen in der ausländischen Bevölkerung. Eine deutsche Großstadt verbucht insgesamt einen Schwund von über fünf Prozent.

Die Zahl erwerbsfähiger Bürgergeld-Empfänger steigt auf über vier Millionen. Hubertus Heils verkündeter „Job-Turbo“ für ukrainische Flüchtlinge zündet offenbar nicht. „Jetzt will man 1,6 Milliarden beim Budget für Jobcenter einsparen“, berichtet WELT-Reporterin Philippa Vögeding.

Außenministerin Baerbock hat zu einer internationalen Sicherheitspartnerschaft für ein Ende der Gewalt im Gaza-Streifen und für die Garantie von Israels Sicherheit aufgerufen. Korrespondentin Christine Kensche sieht in dem Vorschlag Parallelen zur Nachkriegsordnung in Deutschland.

Im November hat ein 35-jähriger Vater seine Tochter entführt, ist zum Hamburger Flughafen gerast und hat zwei Brandsätze gezündet. Er wollte sich und das Mädchen mit einem Flugzeug in die Türkei bringen. Nun verurteilte ihn der Richter für „diese Wahnsinnstat“.

Wichtiges Urteil in Israel: Bisher war es Usus, dass ultraorthodoxe Männer, die sich dem religiösen Studium widmeten, von der mehrjährigen Wehrpflicht befreit waren. Dem hat der Oberste Gerichtshof nun ein Ende bereitet.

Die langjährige Neonazi-Partei NPD änderte ihren Namen in „Die Heimat“. Bei der Brandenburger Kommunalwahl kam sie auf einige Sitze. Nun wollen einzelne AfD-Kommunalpolitiker mit ihr zusammenarbeiten.

Die EU startet offiziell die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „historischen Ereignis“. „Das ist der Tag, auf den die Ukraine seit Jahrzehnten zustrebt.“

Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich im Spionageskandal teils schuldig bekennen, im Gegenzug bleibt ihm offenbar eine weitere Haft in den USA erspart. „Für die Pressefreiheit ist das kein guter Tag“, sagt WELT-Autor Deniz Yücel.

Angriffe und Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen: Die Meldestelle Rias dokumentiert für 2023 Tausende antisemitische Vorfälle in Deutschland. Judenhass sei „omnipräsent“ und „täglich spürbar“. Eine WELT-Recherche zeigt: Selbst bei Gewalt läuft die Strafverfolgung teilweise ins Leere.

Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer wirft der Ampel ein „Wegducken“ bei der Eindämmung der Migration vor. Die Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ läuft heute ab 14.00 Uhr auf WELT TV und im Stream.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, dass Deutschland die Milliarden-Hilfen für die Ukraine besser in die eigene Verteidigungsfähigkeit und Wirtschaftsstärke investiert. Die Folge „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ läuft ab 14 Uhr bei WELT TV.

Heute nimmt die EU formal die Aufnahmegespräche mit Kiew auf. Europa ist in der Frage tief gespalten, die Risiken sind groß. Wann kann die Ukraine frühstens beitreten? Und warum wird ausgerechnet Putin den Prozess an entscheidender Stelle beeinflussen? WELT beantwortet die wichtigsten Fragen.

„Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe“, sagt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Migrationspolitik der Ampel. Die Regierung fände immer wieder Gründe. Damit sorge sie für Politikverdrossenheit. Er fordert ein sogenanntes Bundesausreisezentrum.

Bei Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung droht den Deutschen laut einer neuen Studie ein Abgabenschock: Die Beträge zur Sozialversicherung könnten sich auf bis zu 48 Prozent der Lohnzahlung erhöhen. Starker Preistreiber ist das Gesundheitswesen.

Der ukrainische Generalleutnant Sodol soll für die schlechte Vorbereitung von Soldaten verantwortlich sein. Nun hat Präsident Selenskyj den Offizier entlassen. „Höre Sätze wie, wenn es nicht läuft, gehen sie sich gegenseitig an die Gurgel“, so Russland-Korrespondent Christoph Wanner.

Die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld steigt. Mittlerweile sind es über vier Millionen – und auch der von Bundesarbeitsminister Heil verkündete „Job-Turbo“ für ukrainische Flüchtlinge zündet nicht.

Es geht um den Etat für das kommende Jahr: Die Ampel liefert sich in den eigenen Reihen einen harten Schlagabtausch. Nun droht sogar das Aus der Koalition.

Der argentinische Präsident sieht sich laut eigener Aussage für den Wirtschafts-Nobelpreis berufen. Er schreibe „Wirtschaftstheorie neu“, findet Javier Milei. Bei seinem Besuch in Tschechien wurde er dagegen von einem liberalen Thinktank geehrt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Israel ein Ende des Gaza-Kriegs gefordert. Der Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellte Plan für eine Waffenruhe zeige einen „klaren Weg zu diesem Ziel“ auf, so Baerbock.

Im jahrelangen rechtlichen Gezerre um den Wikileaks-Gründer Julian Assange gibt es eine überraschende Wende. Nach fünf Jahren Haft in London kam Assange nach Angaben von Wikileaks - unbemerkt von der Öffentlichkeit - aus dem Gefängnis frei und reiste aus Großbritannien aus.

Es geht um den Etat für das kommende Jahr: Die Ampel liefert sich in den eigenen Reihen einen harten Schlagabtausch. Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 zum 3. Juli stehen. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Nach dem tödlichen Terroranschlag in der Region Dagestan kommt die Frage auf, wie es um die innere Sicherheit in Russland bestellt ist und wie sehr das für Wladimir Putin auch im Ukraine-Krieg zum Problem werden kann. WELT-Russland-Korrespondent Pavel Lokshin erklärt die Hintergründe.

Der Anteil von Männern an den Alleinerziehenden steigt – inzwischen beträgt er fast ein Fünftel. Allerdings ist ihre Lebenssituation oft deutlich anders als die von alleinerziehenden Müttern, zeigt eine Studie. Deren Zahl nimmt auch wegen der Flucht aus der Ukraine zu.

Im Justizdrama um Julian Assange überschlagen sich plötzlich die Ereignisse: Der Wikileaks-Gründer will sich im Spionageskandal teils schuldig bekennen, im Gegenzug bleibt ihm offenbar eine weitere Haft in den USA erspart. Ein Flugzeug mit ihm an Bord soll inzwischen in Thailand gelandet sein.

„Fahrlässige Befehle“ des Generalleutnant Jurij Sodol sollen an der ukrainischen Ostfront zu großen Verlusten geführt haben. Regierungschef Selenskyj hat Sodol nun entlassen. Ein Stabschef hat Anzeige erstattet und findet deutliche Worte.

Seit Monaten steht die von Russland besetzte Krim im Fokus der Ukraine, zuletzt starben nahe Sewastopol mehrere Menschen. Für Moskau war die Halbinsel lange ein bedeutender strategischer Vorteil. Doch inzwischen muss Moskau einen risikoreichen Schritt gehen.

Christian Drosten wünscht sich von Politik, Medien und Wissenschaft eine Aufarbeitung der Corona-Zeit. In einem Interview beklagt der Virologe „verdrehende Interpretationen“ zur Pandemie – und spricht über die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In ihrer Rede auf einer Sicherheitskonferenz in Israel hat Außenministerin Annalena Baerbock dafür geworben, den von den USA vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen zu akzeptieren. Dieser könne zu einer „dauerhaften Sicherheit für Israelis und Palästinenser“ führen.

Außenministerin Annalena Baerbock ist wegen zunehmender Spannungen an Israels Grenze zum Libanon besorgt. Dort greift die radikal-islamische Hisbollah seit Beginn des Gaza-Kriegs verstärkt Ziele in Israel an. Über die schwierige Reise spricht Israel-Korrespondentin Christine Kensche bei WELT TV.

Im Haushaltsstreit der Ampel pocht die FDP auf ihr Nein zu einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse und geht deutlich auf Konfrontation zur SPD. Darüber spricht FDP-Politiker Frank Schäffler, Mitglied im Haushaltsausschuss, im Interview mit WELT TV.

Vor den Neuwahlen kommt das liberale Lager von Emmanuel Macron in Umfragen nur auf 20 Prozent. Jetzt greift der Präsident die Rechts- und Linkspopulisten in Frankreich an. Der Chef des Rassemblement National erklärt derweil, er wolle Premierminister werden.

Die deutschen Kirchen üben Kritik am Umgang der Union mit der Flüchtlingslage und werfen ihr einen Bruch mit ihrem humanitären Erbe im Schutz von Flüchtlingen vor. Darüber diskutieren Berlins evangelischer Bischof Christian Stäblein und CDU-Politiker Jens Spahn im Duell des Tages.

Die Tat hat bundesweit Entsetzen und Trauer ausgelöst: Bei der Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz am 31. Mai wurden fünf Männer verletzt - der Polizist Rouven L. starb später an seinen Verletzungen. Nun ist dem Täter der Haftbefehl eröffnet worden.

Erschütterungen in der Kanzlerpartei: Aus Angst vor dem Absturz machen die Sozialdemokraten gegen die Linie von Olaf Scholz im Haushaltsstreit mobil. Mehrere Parteiflügel schalten sich öffentlich ein. Es kursiert bereits ein Neuwahl-Szenario.

Dem Thüringer AfD-Chef wird erneut die vorsätzliche Verwendung der NS-Parole „Alles für Deutschland“ vorgeworfen. Er selbst erklärt sich für unschuldig. Für das Verfahren hatte er nach WELT-Informationen zwischenzeitlich einen wegen Volksverhetzung verurteilten Anwalt der Neonazi-Szene beauftragt.

Markus Söder hat das neu eingeführte Sechs-Tage-Modell der Griechen gelobt. Auch Deutschland müsse wieder mehr arbeiten, so der CSU-Chef. „Wir müssen darüber reden, wie wir das Arbeitsvolumen ausweiten“, sagt Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

„Es ist längst klar, dass Russland einen hybriden Krieg gegen europäische Länder und auch Deutschland führt“, sagt CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter. Russland teste die Grenzen von Artikel 5 des Nato-Vertrags aus, der den Bündnisfall enthält.

Im schärfer werdenden Haushaltsstreit der Ampelparteien pocht die FDP von Finanzminister Christian Lindner auf ihr Nein zu einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse und geht zugleich deutlicher auf Konfrontation zur SPD. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Fünf Schüler aus Niedersachsen haben vor einem Besuch im früheren Vernichtungslager Auschwitz den Hitlergruß gezeigt, ein Video davon landete im Internet. Der Schulleiter zeigt sich entsetzt. Den Jugendlichen drohen jetzt Konsequenzen.

Die CDU will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Leute einführen. Und auch ein Vorstoß, ältere Menschen zum sozialen Dienst heranzuziehen, kursiert. Doch welche Möglichkeiten hat die Politik überhaupt, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu verpflichten?

Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger hatte in der Fördergelder-Affäre die Verantwortung ihrer Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring zugewiesen und diese entlassen. Nun berichtet der „Spiegel“: Die FDP-Ministerin könnte schon vorher von den Vorgängen gewusst haben.

Der zweite Prozess gegen Björn Höcke am Landgericht Halle kommt nur schleppend in Gang. Der Thüringer AfD-Chef beklagt ein mediales „Trommelfeuer“ und beteuert seine Unschuld. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der Legal Tribune Online, ordnet die Lage ein.

Der zweite Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kommt nur schleppend in Gang. Noch bevor die Staatsanwälte die Anklage verlesen können, stellen die Höcke-Verteidiger mehrere Anträge. Über den Einfluss der Prozesse auf den Erfolg der AfD spricht Florens Mayer, Lead Director Politik Civey, bei WELT TV.

Dreieinhalb Wochen nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim hat die Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter erlassen. Ihm wird Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

CSU-Chef Markus Söder hat das neu eingeführte Sechs-Tage-Modell der Griechen gelobt. „Wir kommen mit dem Arbeitsvolumen, das wir heute haben, nicht mehr hin“, so Gitta Connemann, Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion, bei WELT TV.

Eine Gruppe von Abgeordneten macht sich erneut für eine Widerspruchsregelung bei der Organspende stark. Danach soll jeder Volljährige Organspender sein, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Dazu der CDU-Politiker und Mitinitiator Sepp Müller im WELT-Interview.

In der russischen Teilrepublik Dagestan kam es zu den schwersten Anschlägen seit zehn Jahren. Nach dem verheerenden Anschlag bei Moskau vor drei Monaten wird deutlich: Russlands Präsidenten entgleitet die Sicherheitslage. Für den Kreml-Herrscher wird das zu einem ernsthaften Risiko.

Die CSU will die Aufnahme eines Jobs zur Bedingung machen, damit Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland bleiben dürfen. Aus der Koalition hagelt es Kritik. „Die Menschen fliehen wegen eines furchtbaren Angriffskriegs von Putin“, so Grünen-Chefin Ricarda Lang.

Die EU bringt trotz Protesten der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Dabei handelt es sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank. Ungarn hatte die Unterstützungen als ineffizient kritisiert.

Im November wird der 60. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt. Doch was sind die wichtigsten Termine auf dem Weg dahin? Welche Sender übertragen die beiden TV-Duelle, wann finden die Nominierungsparteitage von Demokraten und Republikanern statt? Ein Überblick.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken bekräftigt ihre Zurückweisung des Vorschlags von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Arbeit in ihr Heimatland zurückzuschicken. Das sei „populistischer Unsinn“, sagte so Esken in Berlin.

Bundeswehr-General Christian Badia ist der ranghöchste Deutsche in der Nato. Er erklärt, warum die Bundesrepublik eine Schlüsselrolle im Bündnis spielt – und was für eine „funktionierende Abschreckung“ unerlässlich ist. Ein Vorgehen von Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sei „nicht zielführend“.

SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke sind dafür: Um dem anhaltenden Mangel an Spenderorganen zu begegnen, soll künftig jeder Mensch nach seinem Tod potenziell als Organspender in Frage kommen – es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen.

Es ist vom „Dogma der Schwarzen Null“ die Rede, das „Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft“ bedeute: Mehrere Flügel der SPD-Bundestagsfraktion fordern, die Schuldenbremse auch in diesem Jahr auszusetzen. Eine Gruppe von 30 jungen FDP-Bundestagsabgeordneten drohte offen mit Koalitionsbruch.

Am Donnerstagabend findet ungewohnt früh das erste TV-Duell mit US-Präsident Joe Biden und seinem Herausforderer Donald Trump statt. Wie sind die Regeln, was sind die Themen, wie bereiten sich beide Kandidaten vor? Hier gibt es alle wichtigen Informationen.

Kevin Möschle überlebte den Islamisten-Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Seither ist nichts mehr, wie es war. Bis heute leidet er psychisch und körperlich unter den Folgen der Bluttat, arbeiten kann er nicht. Von den Hauptstadt-Behörden fühlt er sich alleingelassen.

Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass deutlich mehr Menschen Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln. Die Union hält die Reform für falsch: Die doppelte Staatsbürgerschaft müsse die Ausnahme bleiben.

Eine Bundestagsgruppe strebt eine Neuregelung bei der Organspende an. Mit der „Widerspruchslösung“ wäre jeder automatisch nach seinem Tod potenzieller Organspender, außer er hat zu Lebzeiten widersprochen. Darüber spricht die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Prof. Alena Buyx.

Das Vertrauen ins deutsche Gesundheitssystem schwindet, aber auch in die Politiker, die es regulieren. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag eines Pharma-Unternehmens. Vor allem eine Sache nervt die Patienten.

400 vollstreckte Haftbefehle, 50 an der Einreise gehinderte Hooligans: Die anlässlich der Fußball-Europameisterschaft ausgeweiteten Grenzkontrollen sind bislang laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Erfolg. Der sei allerdings nur durch eine außergewöhnliche Kraftanstrengung der Polizei möglich.

Wir machen weiter, so die Botschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz in der ARD, auch eine erneute Kanzlerkandidatur kann er sich vorstellen. Für BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sind das Hiobsbotschaften. Das Land könne es sich nicht leisten, dass die Ampel-Koalition weiterhin „alles verspiele“.

Bei einer Anschlagsserie auf Synagogen und Kirchen in Dagestan sind mehr als 15 Menschen getötet worden. „Schmierereien an einer Synagoge und an der orthodoxen Kirche“ weisen darauf hin, dass es sich um radikale Islamisten gehandelt haben könnte, berichtet Christoph Wanner.

Sollen arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden? Das fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und sorgt damit für Empörung.