In der Universität Hamburg wurde eine Frau angegriffen, die Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist. „Wir sind alle erschrocken und erschüttert“, sagt Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Washington versichert, Deutschland sei zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagt bei WELT TV, ihm sei noch letzte Woche in den USA vorgehalten worden, Deutschland liefere zu wenig.

Zum vierten Mal binnen weniger Tage hat die Hamas den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom zum Gaza-Streifen attackiert. Israel warf der Hamas vor, sie tue „alles, um zu verhindern, dass Hilfslieferungen zu den Menschen in Gaza gelangen“.

Die russische Regierung wirft der Regierung in Moldau einen „Völkermord“ vor und zieht eine Parallele zur NS-Zeit. Experten sind besorgt und sprechen von einer „bemerkenswerten“ Wendung der Rhetorik. Die Ukraine ist derweil erneut mit Luftangriffen überzogen worden.

Die Ukraine hat nach Geheimdienst-Angaben die Serie von Drohnenangriffen auf russische Ölraffinerien fortgesetzt. In Kaluga, südwestlich von Moskau, soll nach einem Drohnenangriff wieder eine Raffinerie brennen, berichtet WELT-Korrespondent Christoph Wanner bei WELT TV.

Zwei AfD-Abgeordnete wurden in Stuttgart attackiert und leicht verletzt. Die Polizei sucht nach den Verdächtigen. Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region“ hat sich zu einer Aktion an einem AfD-Infostand bekannt, bei dem zwei Abgeordnete leicht verletzt wurden.

Bei seinem Besuch in den USA betont Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Wir übernehmen mehr Verantwortung und steigern unsere Verteidigungsausgaben“. „Der Ton von Pistorius kommt gut in den USA an“, sagt US-Journalist Erik Kirschbaum bei WELT TV.

Jens Spahn war Gesundheitsminister während der Corona-Hochphase. Der CDU-Politiker spricht sich für eine Aufarbeitung der damaligen Politik im Rahmen einer Enquete-Kommission aus. „Ich stelle mich auch dieser Verantwortung“, sagte er.

Die Camps seien „stark radikalisiert und antisemitisch“ – deshalb hält der Studentenverband fzs die Auflösung von propalästinensischen Sit-ins an deutschen Universitäten durch die Polizei für notwendig. Die Teilnehmer seien durch antisemitische Rufe aufgefallen.

Marcel Fratzscher ist in Sorge, weil immer mehr junge Menschen rechtsnationale Parteien wählen. Ein Grund dafür sei die Unzufriedenheit. „Nie in den letzten 80 Jahren wurde einer jungen Generation eine Welt mit so vielen großen Problemen und Krisen vererbt“, so der Präsident des DIW.

Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde der mutmaßliche Täter in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Über mögliche Ursachen solcher Angriffe spricht Markus Nierth, der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz bei WELT TV.

Ehrenamtliche Bürgermeister in kleinen Gemeinden sind besonders nah dran an den Problemen der Republik – bei ihnen landen die Folgen der Politik von Ministerpräsidenten und Kanzler. Und sie sorgen sich um die Zukunft ihres Amts. Ein Ortsbesuch in einer kleinen Gemeinde in Brandenburg.

In der russischen Oblast Kaluga ist einem Medienbericht zufolge nach einem ukrainischen Drohnenangriff eine Ölraffinerie in Brand geraten. Unterdessen hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben zehn Kampfdrohnen abgefangen und zerstört.

Die Angriffsserie auf Politikerinnen und Politiker reißt nicht ab. Nach einer Attacke auf Franziska Giffey wurde ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, als Antwort auf die Attacken bei den anstehenden Wahlen eine Stimme abzugeben.

Detailliert hatte die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor Gericht vom Sex mit Donald Trump erzählt. Dessen Verteidiger werfen ihr Lügen und Gier vor – und versuchen, ihr Widersprüche nachzuweisen.

Geringerer Grundfreibetrag, kürzere Karenzzeit für Vermögen, schärfere Sanktionen: Der Deutsche Landkreistag fordert, den Bezug des Bürgergeldes härter zu regulieren. Sonst, heißt es in dem Beschlusspapier, setze man „Fehlanreize“.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat auf der letzten Station seiner Europa-Reise in Budapest Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführt. Dabei habe man eine „umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern vereinbart.

Im Schweigegeld-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Pornodarstellerin Stormy Daniels erneut ausgesagt. Die Verteidigung versucht, Daniels als Lügnerin und Erpresserin darzustellen, die Trump zu Fall bringen will.

Israel will sich auch durch wachsenden Druck seines engsten Verbündeten USA nicht von seinem Kriegskurs im Gazastreifen abbringen lassen. „Wenn wir für uns alleine stehen müssen, dann werden wir für uns alleine stehen“, so Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Verteidigungsminister Pistorius hat in Washington versichert, dass Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit ist und die militärischen Fähigkeiten dafür bereitstellen wird.

Israel zeigt sich von Drohungen der USA mit Waffenbeschränkungen unbeirrt. Sein Land werde auch ohne Hilfe kämpfen, versprach Ministerpräsident Netanjahu. Die Verhandlungen über eine Feuerpause sind unterdessen unterbrochen.

Die geplante Rodung des Waldes für die Gigafactory-Erweiterung in Grünheide bei Berlin sorgt erneut für Proteste. Polizeikräfte versuchen, Hunderte Aktivisten, die sich dem Gelände des E-Autobauers nähern, vom „Sturm auf Tesla“ abzuhalten. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Die US-Regierung setzt auf den starken Partner Deutschland. Das erlebt der Verteidigungsminister bei seinem Besuch. Der Druck wegen des Ukraine-Kriegs auf beide Länder steigt. Weshalb eine weitere militärische Verstärkung diskutiert wird.

Eine Wiederwahl Donald Trumps wäre eine Zäsur für Europa und Deutschland. Bei seiner ersten Wahl war die damalige Bundesregierung völlig unvorbereitet. Das soll dieses Mal nicht passieren. Politikredakteurin Kaja Klapsa erklärt, was die Regierung schon jetzt unternimmt.

Ein Feuer am Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks in Jerusalem hat Schaden angerichtet. Der Sitz wird nun geschlossen, und der Chef erhebt schwere Vorwürfe. Dabei spielt auch die israelische Feuerwehr eine Rolle.

Die Bundeswehr verfehlt das eigene Ziel, mehr Frauen in die Truppe zu bringen. Das kritisiert die Wehrbeauftragte des Bundestags. Besonders heikel ist die Situation bei weiblichen Führungspositionen. Da geben sich alle zerknirscht.

Die Europareise führt Chinas Präsident Xi Jinping nach Ungarn. Viel Lob wird ausgesprochen für allerbeste Beziehungen und Investitionen. Für Viktor Orban hat Xi einen Vorschlag, was er in der Europäischen Union erreichen soll.

Erst vor wenigen Tagen soll der ukrainische Inlandsgeheimdienst einen Mordanschlag auf Wolodymyr Selenskyj verhindert haben. Jetzt zieht der ukrainische Präsident offenbar Konsequenzen: Er wirft den Chef seiner Leibgarde heraus.

Kurz vor Beginn des großen Finales fordern in Malmö Tausende den Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest (ESC). Der Terror der Hamas wird verherrlicht. Prominent unter den Demonstranten: Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Eine Produktionsstätte für Munitionszünder in NRW gilt als wesentlicher Faktor, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Doch vor Ort wehrt sich der Bürgermeister von Troisdorf dagegen, weitere Flächen zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sollen Wohnungen entstehen. Berlin schaltet sich ein.

Spitzen gegen den Koalitionspartner: In einem Interview wirft Ricarda Lang der SPD eine eingestaubte Sozialpolitik vor. Deutschland müsse gerechter werden, sagt die Grünen-Chefin – und fordert unter anderem „eine Mietpreisbremse, die wirklich Zähne hat“.

Das Propagandamagazin „Stimme von Khorasan“ nennt in seiner aktuellen Ausgabe drei deutsche Städte als mögliche Ziele für Anschläge. Sicherheitsbehörden berichten von „erhöhtem Grundrauschen“.

Die Regierung habe auf die neue Kriegsführung durch Drohnen nicht ansatzweise reagiert, kritisiert die Union. Nun macht sie Verteidigungsminister Pistorius Druck. Tatsächlich hat der SPD-Politiker bisher nur einen kleinen Schritt geschafft – Fortsetzung einer international beispiellosen politischen Blockade.

Biker des russisch-nationalistischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ sind am Donnerstag nach Berlin gefahren. Sie machten Station vor den Sowjetischen Ehrenmälern im Tiergarten und im Treptower Park. Besucher jubelten ihnen zu.

In Serbien und Ungarn wird Chinas Präsident Xi Jinping enthusiastisch empfangen. Zwar sind die Regierungen in Belgrad und Budapest Sonderfälle, in weiten Teilen der EU wird China inzwischen kritischer gesehen. Aber das kann sich vor allem aus einem Grund wieder ändern.

Auch an der französischen Eliteuniversität Sciences Po demonstrieren Studenten gegen Israel. Dass sie sich die US-Proteste zum Vorbild nehmen, ist kein Zufall: Längst werden dort amerikanische Ideologien übernommen – mit drastischen Folgen für die Freiheit der Lehre.

Wie schon bei seiner Vereidigung droht Putin auch beim Gedenktag am 9. Mai in Moskau mit Atomstreitkräften. Er verglich erneut Russlands Rolle im Krieg gegen die Ukraine mit derjenigen der Sowjetunion im Kampf gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

16 Stunden war die Entwicklungsministerin mit Flieger, Auto und Zug nach Kiew unterwegs, um der Ukraine Wiederaufbau-Hilfe zuzusichern. Fließen sollen etwa Zuschüsse in Höhe von 45 Millionen für die Sanierung des Stromnetzes. Vor Ort wartete eine Überraschung auf Svenja Schulze.

Potsdams Oberbürgermeister Schubert hat offenbar immer wieder kostenlose Tickets für Sport-Veranstaltungen angenommen. Der SPD-Politiker weist Vorwürfe zurück, hatte aber selbst die Prüfung eines Disziplinarverfahrens erbeten. Er sagt: „Ich bin nicht korrupt“.

Die 23-jährige Klima-Aktivistin und Politikerin Lena Schilling ist ein Star in Österreich. Auf einen Platz im EU-Parlament hatte sie beste Chancen. Doch nun werfen Recherchen einer renommierten Zeitung Fragen an ihrem Umgang mit der Wahrheit auf. Die Kandidatin spricht von einer Kampagne.

Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes sind zwei AfD-Politiker vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen worden. Die zwei Landtagsabgeordneten seien leicht verletzt worden - eine ärztliche Versorgung sei aber nicht notwendig gewesen.

Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ist ein Brandanschlag auf ein Berliner Bürgeramt verübt worden. An dem Gebäude im Stadtteil Moabit wurden mehrere Schriftzüge mit Nahost-Bezug wie „Brennt Gaza, brennt Berlin“ hinterlassen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Bei einer Festveranstaltung zu 75 Jahren Grundgesetz sind in Stuttgart zwei AfD-Politiker attackiert worden. Laut Polizei wurden die Männer „verbal und körperlich angegangen“. Zwei junge Frauen wurden auf der Flucht gestoppt. Nun hat sich die Stuttgarter Antifa zu dem Angriff bekannt.

Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke entzweit die Innenministerkonferenz. Dort hat der Umgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Fall für großen Ärger gesorgt.

Die europäischen Nato-Partner und USA zählen weiterhin zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine, die sich seit Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. „Die Rüstungsproduktion in Europa läuft gerade an“, sagt CDU-Politiker Jürgen Hardt im Gespräch mit WELT TV.

Zum „Tag des Sieges“ ergeht sich Wladimir Putin erneut in Falschbehauptungen über die Ukraine. Mit derartigen Reden hat er Erfolg: Zwei Jahre nach seinem Angriffsbefehl sind noch immer viele seiner Falschbehauptungen über das Land im Umlauf. Ein Blick auf die gröbsten Verzerrungen.

Der Bundeskanzler schaltet sich in die Debatte um Angriffe auf Politiker ein. Sein Tipp, um die Gewalt zu stoppen: „Wählen gehen!“. Ein Vorschlag für den Wahlkampf kommt von Bodo Ramelow – und Lars Klingbeil fordert „knallhartes Durchgreifen“.

Zum 79. Jahrestag des Sieges von Russland im Zweiten Weltkrieg hat Kremlchef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau eine Rede gehalten und eine große Militärparade veranstaltet. Sehen Sie hier die Aufzeichnung der Veranstaltung mit den Kommentaren von Christoph Wanner und General a.D. Roland Kather.

Die CDU hat eine Kehrtwende bei der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht beschlossen. Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Fraktion wendet sich umgehend mit einer Forderung an den Verteidigungsminister. Ob er reagiert?

Barron Trump ist im Bundesstaat Florida zum Delegierten der Republikanischen Partei ernannt worden. Damit kann er seinen eigenen Vater Donald zum US-Präsidentschaftskandidaten der Partei küren. Schon länger wird über eine politische Kariere des jungen „Kronprinzen“ spekuliert.

Kampagnen zum Klimaabdruck von Fleischkonsum und Ernährungstipps zeigen nur wenig Wirkung bei Verbrauchern. Das offenbart eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Gründe liegen auch im Ton der Verzichtsaufforderungen. Doch der Fleischkonsum in Deutschland verändert sich dennoch.

Seit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober prägt der Antisemitismus den Alltag von Juden in Deutschland noch erheblich stärker. Auch die registrierten Straftaten sind gestiegen – das zeigen aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts. Der Zentralrat der Juden wird deutlich.

Ungeachtet der Drohung von US-Präsident Joe Biden, keine Waffen für einen Großangriff auf Rafah zu liefern, setzt Israels Armee den Kampf gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fort. Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung zurückgehalten.

Erstmals seit der Invasion der Ukraine vor zwei Jahren will Russland Übungen mit taktischen Atomwaffen abhalten. Präsident Putin begründet das Manöver mit „provokanten Äußerungen“ westlicher Politiker. Der Westen sollte die Drohgebärde nicht als Bluff abtun, warnen Experten.

Bayern München hat in der Champions-League das deutsche Finale am 1. Juni in London gegen Borussia Dortmund verpasst. Das Team von Trainer Thomas Tuchel verlor das Halbfinal-Rückspiel bei Real Madrid mit 1:2. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Taylor Green ist glühende Trump-Anhängerin und mit einem Vorhaben krachend gescheitert. Sie wollte den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, ihren republikanischen Parteikollegen Mike Johnson, stürzen – bekam aber nur 43 Fürstimmen.

Nach einer Großrazzia gegen Schleuserkriminalität hat die CDU in NRW „interne Überprüfungen“ eingeleitet. Es geht um Parteispenden in fünfstelliger Höhe. Sie könnten im Zusammenhang mit Aufenthaltstitel stehen, die mutmaßlich etwa an reiche Chinesen verkauft worden sein sollen.

Vor zehn Jahren wurde unter russischer Führung die Eurasische Wirtschaftsunion gegründet. Russlands Präsident Wladimir Putin nannte den Bund ein effizientes Mittel gegen die Sanktionspolitik „einiger Länder“. Zum Bündnis gehören mehrere zentralasiatische Staaten und Belarus.

Dass US-Präsident Biden wegen der Offensive in Rafah mit einem Waffenstopp droht, stößt nicht nur in Israel auf Kritik. Ex-Präsident Donald Trump wirft seinem Nachfolger vor, den jüdischen Staat „völlig im Stich gelassen“ zu haben. Ein IDF-Sprecher betont, man habe genug Waffen.

Im US-Wahlkampf spielt die Gesundheit und Fitness der Kandidaten eine große Rolle. Nun kommt heraus: Der parteilose US-Präsidentschaftsbewerber Robert F. Kennedy hat eine ungewöhnliche medizinische Vorgeschichte.

„Vorsätzlich, kalkuliert und hinterhältig“: So nennt der ukrainische Präsident Selenskyj die russischen Luftangriffe am Mittwoch. Im Ziel standen nach seinen Angaben „lebenswichtige zivile Infrastruktur“. Der staatliche Stromversorger musste die Stromversorgung einschränken.

Die islamistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ darf am Samstag in Hamburg erneut auf die Straße gehen, wird aber mit strengen Auflagen belegt. Über ein mögliches Verbot solcher Demonstrationen streiten die Rundfunkrätin Khola Maryam Hübsch und der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt im Duell des Tages.

Ein übler Geruch breitet sich in der großen Halle des OMR-Festivals aus, als Bundesfinanzminister Lindner gerade eine Rede hält. Eine Gefahr für die Gäste besteht nicht. Wer die Stinkbombe gelegt hat, ist unklar.

Vor den Landtagswahlen im Osten gibt sich Friedrich Merz zuversichtlich. Die CDU wolle verloren gegangene Wähler zurückgewinnen, sagt der Parteichef – auch Menschen, die „zwischenzeitlich mal die AfD gewählt haben“.

Mit der Aussage des Ex-Pornostars Stormy Daniels erlebte der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump seinen vorläufigen Höhepunkt. Daniels berichtete ausführlich von ihrer vermeintlichen Sexaffäre mit Trump. Der US-Journalist Erik Kirschbaum sagt: „Das hat viele Amerikaner geschockt.“

Das Recht auf Teilzeit hält CDU-Politiker Michael Kretschmer für einen Fehler. Der Wohlstand in Deutschland sei nur mit einer „40-Stunden-Woche für alle“ zu erhalten. Von der aktuellen Bundesregierung seien die Menschen „tief enttäuscht“.

Im Interview mit WELT-TV spricht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zum Abschluss des dreitägigen CDU-Parteitags unter anderem über die Mobilisierung neuer Wählergruppen: „Niemand bestreitet das wir einen Klimawandel haben. Wir geben nur eine ganz andere Antwort als die Grünen.“

Historiker Andreas Rödder hat am neuen CDU-Programm mitgearbeitet und zog sich dann nach Querelen mit der Partei zurück. Jetzt beobachtet der Konservative einen Kurswechsel bei CDU-Chef Merz. Und er hat einen Rat in der Frage möglicher Koalitionspartner nach der nächsten Bundestagswahl.

Die Innenminister von Bund und Ländern lassen Strafverschärfungen für Angriffe auf Politiker prüfen. Denn hier gehe es auch um Attacken auf die demokratische Ordnung. Doch Kritik wird laut: Sollten nicht alle Bürger in Zeiten wachsender Gewalt von einem verstärkten strafrechtlichen Schutz profitieren?

Die Gruppe Muslim Interaktiv hat für Samstag zu einer weiteren Demo in Hamburg aufgerufen. Die Behörden lassen die Versammlung zu, ordnen aber Auflagen an. So dürfen die Teilnehmer kein Kalifat auf deutschem Boden fordern.

Moskau schickt Tausende Häftlinge an die Front. Nun greift auch die Ukraine zu diesem Mittel – legt aber Regeln fest. Brüssel will mit einem brisanten Plan unterdessen die Unterstützung für Kiew weiterführen.

Auf dem CDU-Parteitag zeigt sich Friedrich Merz als Staatsmann mit Kanzlerschaftsambitionen. Wie er seine Positionen ohne laute Rhetorik vollständig unterbringt, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in „Machtwechsel.“ Außerdem geht es um das Ringen über den Umgang mit den Grünen.

Studenten besetzen ihre Hochschulen aus Protest gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Auch in Deutschland liefern sich Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei. „Debattieren, diskutieren – Das haben wir verlernt“, sagt Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler.

Zuletzt hatte Grünen-Politiker Nouripour ein Verbot der in Hamburg angekündigten islamistischen Demonstration gefordert. Nun trat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor die Presse. Die Demo der Gruppe „Muslim Interaktiv“ darf stattfinden. Es solle aber strengere Auflagen geben als bei der vorigen Versammlung.

Mitarbeiter mehrerer Hochschulen stellen sich hinter den propalästinensischen Protest an der Freien Universität Berlin. In einem offenen Brief warnen sie vor „Polizeigewalt“. Die Bildungsministerin zeigt sich „fassunglos“ wegen der Verhamlosung.

Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen ist das vierte Jahr in Folge gestiegen. Das geht aus dem Berufsbildungsbericht der Bundesregierung hervor. Mehr als 73.000 Azubistellen sind 2023 offen geblieben. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagt: „Wir brauchen mehr Berufsorientierung.“

Der Eurovision Song Contest in Malmö heizt die antisemitische Stimmung in Schweden weiter an. Pro-palästinensische Organisationen und Künstler fordern lautstark, Israel von dem Wettbewerb auszuschließen. Die jüdische Gemeinde rechnet mit dem Schlimmsten.

Der Protest propalästinensischer Aktivisten breitet sich an Hochschulen in Deutschland aus. In Bremen hat nun eine kleine Gruppe auf dem Campus ein Camp errichtet. Die Uni Leipzig fordert Schadenersatz von straffällig gewordenen Demonstranten.

Nach drei Tagen ist der CDU-Bundesparteitag mit einer Rede des wiedergewählten Parteichefs Friedrich Merz zu Ende gegangen. In seiner Rede verspricht er eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen, sollte die CDU an die Macht kommen.

Beim Besuch einer Bibliothek wird Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gegen Kopf und Nacken geschlagen. Nun wurde ein 74-jähriger Mann festgenommen. „Der Täter hat wohl unter anderem Briefe an Politiker geschrieben, und darin den Staat geleugnet“, so WELT-Reporterin Philippa Vögeding.

In ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eindringlich vor der Wahl der AfD gewarnt. Mit von der Leyens Rede beim dritten und letzten Tag des CDU-Parteitags startet die Union in die „heiße Phase“ des Europawahlkampfs.

Die Innenminister von Bund und Ländern halten die Prüfung eine Strafrechts-Verschärfung gegen Übergriffe auf Politiker laut ihrem Vorsitzenden, Michael Stübgen (CDU), für sinnvoll. Anlass dafür sind zunehmende Bedrohungen und tätliche Angriffe, wie auf Matthias Ecke und Franziska Giffey (beide SPD).

Zwei Jahre nach Kriegsausbruch in der Ukraine verhallen die Rufe nach einer Zeitenwende in der deutschen Gesellschaft, die Bundeswehr kämpft weiter mit der Bürokratie. Es fehle die Bereitschaft, sich einer entscheidenden Sache zu stellen, meint unser Gastautor und Russlandexperte Vladimir Esipov.

Künftige islamische Religionslehrer an Schulen vertreten häufig islamistische, antiwestliche und antisemitische Positionen, wie eine aktuelle Studie zeigt. So denkt ein Drittel etwa, Juden hätten zu viel Macht.

An der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin soll es ebenfalls ein Protestcamp geben. Die Freie Universität hatte bereits den Betrieb eingestellt, weil 150 Aktivisten den Hof besetzten. Zu einem ähnlichen Vorfall kam es in Leipzig. WELT TV-Reporter Gerrit Seebald berichtet aus Berlin.

Am Rande des CDU-Parteitags gab Friedrich Merz auf der Tanzfläche alles: In einem Video, was er selbst bei X teilte, wirbelt er ausgelassen mit seiner Frau zu Sinatras „New York, New York“. Was bietet Markus Söder, um als Kanzlerkandidat auf sich aufmerksam zu machen?

Das umstrittene Rentenpaket II sorgt innerhalb der Ampel weiter für Unruhe. „Wir haben im Moment die reichste Rentner-Generation aller Zeiten“, sagt Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Man müsse Privilegien abschaffen, so Alsleben bei WELT TV.

Die CDU plädiert dafür, die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland schrittweise zurückzunehmen. In einigen anderen Nato-Staaten gilt die Wehrpflicht bereits wieder – oder immer noch. „Wehrpflicht ist ein Thema, das wir jetzt angehen müssen“, sagt Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul.

Beim Besuch einer Bibliothek wird Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gegen Kopf und Nacken geschlagen und leicht verletzt. Gerade dort habe sie so etwas „nie für möglich gehalten“. In einem Statement erzählt sich von der Attacke.

Sie gilt als österreichisches Äquivalent zu Luisa Neubauer: Lena Schilling. Die 23-jährige Klimaaktivistin kandidiert für die Grünen bei der Europawahl. Doch Recherchen legen offen, dass Schilling Unwahrheiten über Freunde verbreitet haben soll.

Chinas Präsident befindet sich nun auf dem Teil seiner Europa-Reise, von dem er sich besonders schöne Bilder erhofft, sagt Taiwans ehemaliger Diplomat und China-Kenner Lai. Um mit Xi richtig umzugehen, müsse der Westen ein zentrales Herrschaftsprinzip von Xi Jinping verstehen.

Die zunehmenden Attacken auf Politiker sind Ausdruck eines Wertekonflikts in der Gesellschaft, erklärt Soziologe Holger Lengfeld. Im Fokus der Angreifer steht eine vermeintliche „Elite“. Auch die politischen Debatten der letzten Jahre hätten jedoch einen Anteil daran.

Nach den Attacken auf SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden und die Berliner Senatorin Franziska Giffey beraten die Innenminister der Länder über Konsequenzen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nach den Angriffen auf Politiker: „Wir müssen handeln!“

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke stellte sich ein 17-Jähriger der Polizei. Dieser soll der rechtsextremen Gruppierung „Elblandrevolte“ angehören. „Sie präsentieren ihre Taten bei Instagram, bei TikTok, dann zieht man gemeinsam los, dann schlägt der erste zu“, so WELT-Investigativ-Reporter Alexander Dinger.

Die Gruppe Muslim Interaktiv hat eine weitere Demonstration in Hamburg angekündigt – Omid Nouripour fordert ein Verbot. „Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muss verboten werden“, sagte der Co-Bundesvorsitzende der Grünen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Attacke auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey scharf verurteilt. „Jede demokratische Kraft muss hier deutlich widersprechen und zur Deeskalation beitragen“, so Kühnert.

Kurz vor dem Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs haben Mitglieder der russisch-nationalistischen Rockergruppe „Nachtwölfe“ eine Gedenkstätte in Brandenburg besucht. „Dass die Nachtwölfe kämpfende Einheiten in der Ukraine haben, ist belegt“, kommentiert WELT-Korrespondent Christoph Wanner.

In Berlin ist die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bei einem Angriff verletzt worden. Der polizeiliche Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen. „Solche Straftaten sollen schneller vor Gericht und abgeurteilt werden“, sagt Michael Stübgen (CDU), der Innenminister von Brandenburg.

Die Ampel-Koalition hat das Rentenpaket von der Tagesordnung der Kabinettssitzung gestrichen. Führende FDP-Politiker bekräftigen ihr Nein zu steigenden Beitragssätzen. In der jetzigen Form käme das Paket nicht durch das Parlament.