In Russland gibt es eine erneute Personalrochade im Verteidigungsministerium: Vier Vizeminister müssen gehen. Unter den Nachfolgern sind die Tochter eines Putin-Cousins und der Sohn seines ehemaligen Premierministers.

Der polnische Grenzschutz wirft der Bundespolizei vor, eine afghanische Familie entgegen der „Grundsätze der Zusammenarbeit“ nach Polen gebracht zu haben. Premier Donald Tusk sprach von einem „inakzeptablen Vorfall“. Die Bundespolizei verteidigt ihr Vorgehen.

Die Europawahl ist für die SPD desaströs verlaufen. Und auch für die anstehenden Wahlen im Osten sind die Aussichten mehr als düster. „Der Wahlkampf der SPD war genauso farblos, wie der von der CDU“, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern zu pro-palästinensische Protesten. „Offenbar hat irgendwer kalte Füße bekommen“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer.

Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die russische Armee und an der Front ist die Erschöpfung groß. Doch neue Rekruten sind schwer zu finden. Eine Reform soll nun Abhilfe schaffen – und stellt das Land auf eine harte Probe, wie unsere Reporter vor Ort erfahren.

Die USA hatten eine Großoffensive auf Rafah im Süden des Gaza-Streifens als „rote Linie“ erklärt und die Lieferung bestimmter Waffen vorsorglich gestoppt. Details aus einem Gespräch zwischen Außenminister Blinken und Israels Premier Netanjahu offenbaren nun, wie sehr Israel sich bedroht fühlt.

Die Kanzlerpartei ringt nach dem Debakel bei der Europawahl um den richtigen Kurs. Unser Kolumnist Harald Martenstein erklärt, was in seinen Augen hinter der Krise der SPD steckt: „An der Personalie von Saskia Esken sieht man, dass die SPD-Basis nicht immer das glücklichste Händchen hat.“

Vor der italienischen Insel Lampedusa sind mehr als 60 Menschen mit einem Holzboot verunglückt. Für zehn von ihnen kam laut der Rettungsorganisation „Resqship“ die Rettung zu spät. Nach einem weiteren Boot wird gesucht.

Am Abend verhandeln die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten über die Besetzung der neuen Kommission. Bundeskanzler Olaf Scholz kam zuversichtlich nach Brüssel, auch der Liberale Mark Rutte signalisierte Unterstützung für Ursula von der Leyen.

Olaf Scholz rechnet mit einer raschen Einigung über die nach der Europawahl neu zu besetzenden EU-Spitzenposten. Die Europawahl habe eine stabile Mehrheit für das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen gebracht, sagte er am Rande eines informellen EU-Gipfels.

Das Niveau der Asylanträge in Europa erinnere an die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 schreibt die EU-Asylagentur. In der Tat haben 2023 mehr als 1,1 Millionen Menschen einen Antrag auf Schutz gestellt. Doch der Vergleich zu damals lässt mehrere Unterschiede außer Acht.

Rentner Hartmut D. beleidigte eine Grünen-Politikerin – danach griff er sie auch körperlich an. Der 66-Jährige bezeichnet die Anklage als „Quark“. Für den Anwalt der Geschädigten ist klar: Es sei ein „Angriff von rechts“. Die Richterin fällt ein schnelles Urteil.

Im Luftraum über der Ostsee waren zuletzt rund zwei Dutzend russische Flugzeuge binnen weniger Tage unterwegs, darunter Kampfjets und Jagdbomber – meist ohne eingereichten Flugplan oder Transpondersignal. Das litauische Verteidigungsministerium wertet das als Reaktion auf westliche Militärübungen.

Allein in Berlin haben derzeit rund 22.000 Polizisten und Angestellte der Polizei für mehrere Wochen Urlaubssperre, um während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland für Sicherheit zu sorgen. „Wir sind gut vorbereitet“, sagt Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf.

Das Bundesbildungsministerium hat die Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring wegen des Umgangs mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt gerechtfertigt. Für WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt ist klar: „Ich würde die Freiheitsfrage immer absolut setzen.“

Am Sonntag hat die Fußball-EM ihr erstes Hochrisiko-Spiel erlebt: Bei der Partie Serbien gegen England war die Hooligan-Gefahr besonders groß. Über die Sicherheit zur EM spricht Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) im Interview mit WELT TV.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich von ihrer Staatssekretärin Sabine Döring getrennt. Hintergrund war der Umgang mit einem Protestbrief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. „Davon geht ein fatales Signal aus“, sagt Dustin Müller vom RCDS an der HU-Berlin.

Um im Bundestag einen Antrag auf ein Verbot der AfD auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten. So viele Zusagen habe er, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. Er wartet nun aber die Veröffentlichung eines Gerichtsdokuments ab.

Die Europameisterschaft findet im eigenen Land statt, in Deutschland. Es gibt erste Warnungen vor patriotischen Gefühlen, die eine Vorstufe zum Nationalismus sein sollen. Gibt es gesunden Patriotismus? WELT-Chefreporterin Anna Schneider geht dieser Frage nach.

Viele der mehr als 20.000 Dozenten unterrichten freiberuflich in Integrationskursen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts fürchten Kursanbieter, dass sie künftig Lehrkräfte fest anstellen müssen. Die Union fürchtet negative Folgen für das gesamte Kurssystem – die Regierung tue aber nichts.

Das deutsche Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen. Dies zeigt der Bericht „Bildung in Deutschland 2024“. Der Bildungsforscher und geschäftsführende DIPF-Direktor Kai Maaz stellte den Bericht im Beisein von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Berlin vor.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht „keine Veranlassung“, aus der Affäre um den Umgang mit einem offenen Brief mehrerer Universitäts-Dozenten persönliche Konsequenzen zu ziehen. Sie selbst habe mit dem Vorfall nichts zu tun gehabt.

Die Grünen haben einen FDP-Vorschlag zum Bürgergeld-Stopp für neu ankommende Ukraine-Flüchtlinge zurückgewiesen. Co-Parteichef Omid Nouripour sagte: Es gelte, Menschen, die auf dem Weg sind, sich zu integrieren und auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, nicht zu verunsichern.

Die G-7-Staaten fordern, dass China jegliche Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie beendet. Außerdem stehen die Industriepolitik und Handelspraktiken in der Kritik. China entgegnet, dass in der Erklärung Klischees wiederholt werden, die keine rechtliche oder moralische Grundlage hätten.

Der nationale Bildungsbericht wirft ein Schlaglicht auf die riesigen Baustellen in der Bildungskrise. Dazu zählen die Überforderung von Schulen durch Zuwanderung und ein rasanter Leistungsabfall. Nach Überzeugung der Forscher muss vor allem eines dringend geschehen.

Die EU-Umweltminister haben das seit Monaten umkämpfte Renaturierungsgesetz für weniger Pestizide, mehr natürliche Ökosysteme wie Feuchtgebiete und Grasland verabschiedet. Während die Verabschiedung in Österreich eine Regierungskrise auslöst, begrüßt Grünen-Chef Nouripour die Änderung.

Bekannt wurde er als treibende Kraft hinter Großbritanniens EU-Austritt, Donald Trump bezeichnet er als Freund. Linker Ideologie ist Nigel Farage unverdächtig. Trotzdem hält er nicht viel von bestimmten Entwicklungen in der AfD.

Ein 27-jähriger Afghane tötet in Wolmirstedt einen Landsmann und attackiert im Anschluss Menschen auf einer privaten EM-Party. Zwei Personen werden schwer verletzt. „Das war ein unberechenbarer Angriff“, sagt Tamara Zieschang (CDU), die Innenministerin von Sachsen-Anhalt.

Am Freitagabend sollen 20 Jugendliche zwei ghanaische Kinder in Grevesmühlen angegriffen haben. Jetzt hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Der Vorsitzende des Tanzvereins, dem die Kinder angehören, fordert, die Täter aus deren Vereinen auszuschließen.

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei den EU-Wahlen werden Forderungen nach Konsequenzen lauter. „Viele Wähler haben uns zu Recht kritisiert“, sagt SPD-Politiker Dirk Wiese bei WELT TV. Beim Bürgergeld müsse der Fokus neu ausgerichtet werden.

Finanzminister Lindner findet nicht, dass der Staat bei Sozialleistungen spart, und weist die Warnung vor einem Sozialabbau als „abwegig“ zurück. Lindner möchte, dass mehr arbeitsfähige Menschen eine Beschäftigung aufnehmen. Konkret wendet er sich gegen Forderungen aus der SPD.

„Es fehlt an Technik, Personal und Trainingsmöglichkeiten“: Der Eliteeinheit GSG 9 drohen offenbar Finanzierungslücken. In einem Brief wendet sich der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft an Kanzler Scholz. Grund für die Misere sei die Sparpolitik der Ampel.

Die Kreuzberger Grünen gaben zum 1. Mai Zehntausende Euro an Landesmitteln etwa für Toiletten, Mülltonnen und Parkläufer aus. Sie stellen das als „Deeskalationsprogramm“ gegen Gewalt dar. Die CDU findet das „an den Haaren herbeigezogen“ – und wirft dem Bezirk Missbrauch von Steuergeld vor.

Personelle Konsequenzen in Israels Kriegskabinett: Nach Meinungsverschiedenheiten war bereits Oppositionspolitiker Benny Gantz ausgetreten. Nun will Benjamin Netanjahu kritische Entscheidungen künftig in kleineren Foren besprechen.

Die Polizei sieht sich zunehmend mit Messerangriffen konfrontiert, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GdP. Er fordert einen besseren Schutz und eine Debatte über die Ausrüstung der Beamten. Dabei gehe es nicht nur um Taser.

Die EU-Staaten haben den Weg für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur freigemacht. So sollen künftig etwa Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Ausschlaggebend war die Stimme der österreichischen Klimaschutzministerin – die gegen den Willen des Kanzlers votierte.

Im April erhielt die Ukraine von den USA das bisher umfangreichste Unterstützungspaket. Donald Trump kritisiert die anhaltenden Militärhilfen. „Wenn ich als Präsident gewählt werde, werde ich das stoppen“, sagte der Republikaner.

EVP-Chef Manfred Weber sieht das Ergebnis der Europawahlen als klares Signal der Bürger, was sie sich von der EU wünschen und was sie auf keinen Fall mehr wollen. Im Interview erklärt er, wie die Christdemokraten das umsetzen möchten – und was er von Scholz, Macron und den Grünen erwartet.

Nach den desaströsen Ergebnissen der Ampel bei der Europawahl spitzt sich die Auseinandersetzung über die künftige Haushaltspolitik der Bundesregierung zu. „Scholz schätzt die Lage so ein, dass man einfach nur weitermachen muss“, sagt Thorsten Jungholt.

Im Interview mit TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich einer weiteren Amtszeit Joe Bidens als US-Präsident optimistisch. Elbridge Colby, ein Vertreter des Trump-Lagers, zeigte sich auf X nach den Kanzler-Äußerungen irrigiert.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai äußerte sich kritisch über die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge. Neuankömmlinge sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden und „nicht in den sozialen Sicherungssystemen bleiben“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr.

Nach den desaströsen Ergebnissen der Ampel-Parteien bei der Europawahl spitzt sich die Auseinandersetzung über die künftige Haushaltspolitik der Bundesregierung zu.

Fast täglich gibt es Gefechte zwischen der israelischen Armee und der Schiitenmiliz Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon. Israels Militär warnt vor einer größeren Eskalation und wirft der Hisbollah vor, sie wolle den Libanon zum Schutzschild für die Terror-Organisation Hamas machen.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai äußerte sich kritisch in der Debatte um die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge. Neu ankommende Flüchtlinge sollten künftig unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten, so Djir-Sarai gegenüber „Bild“.

Die Haushaltsverhandlungen werden für die Koalition zur Zerreißprobe. Gestritten wird um Sondertöpfe, etwa für die Ukraine, Verteidigung und die Wirtschaft. Die Opposition hält die Regierung für kaum noch handlungsfähig.

Die konservativen Parteien gehen als große Sieger aus der Europawahl hervor, Kommissionschefin von der Leyen wird bejubelt. Einer Wiederwahl ist sie damit in der Tat näher gerückt. Aber Spitzenpolitiker aus mehreren Ländern möchten ihren Einfluss ausbauen – und einer verlangt einen hohen Preis.

Anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen Flüchtlinge aus der Ukraine sofort Bürgergeld. Nun mehren sich die Stimmen, die staatliche Unterstützung zu verringern – auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die SPD hält entschieden dagegen.

Vertreter von 80 Ländern haben sich bei einer in der Schweiz ausgerichteten Ukraine-Friedenskonferenz für die „territoriale Integrität“ des durch Russland angegriffenen Landes ausgesprochen. Nicht alle Teilnehmerländer schlossen sich dem an. Christoph Wanner berichtet.

Nach dem desaströsen Wahlergebnis rumort es in der SPD. Niedersachsens Ministerpräsident Weil betont, der Kanzler sei in der Partei weiter unangefochten die „Nummer eins“.

„Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Nach Kritik von Hochschullehrern am Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp wurden im Bildungsministerium mögliche Konsequenzen thematisiert. Das kostet eine Staatssekretärin nun den Job.

Die Experten des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri sehen bei Atomwaffen einen alarmierenden Trend. Zwar sinkt die Gesamtzahl der Atomwaffen kontinuierlich – aber das Arsenal sofort einsetzbarer Atomsprengköpfe steigt.

Immer lauter werden die Rufe, das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine zu streichen - insbesondere für Menschen, die eigentlich in der Armee ihres Heimatlandes kämpfen könnten. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Nach dem desaströsen Wahlergebnis rumort es in der SPD. Niedersachsens Ministerpräsident Weil betont, der Kanzler sei in der Partei weiter unangefochten die „Nummer eins“. Ein Landes-Chef möchte mehr auf „die arbeitende Mitte“ setzen – und den Osten thematisieren.

In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs heute über die Verteilung der Spitzenämter. Es geht auch um den Posten des Kommissionspräsidenten. Korrespondent Christoph Schiltz erläutert die größten Herausforderungen für die EU in den kommenden Jahren.

Außenministerin Baerbock ist besorgt wegen eines möglichen Scheiterns der Ampel-Regierung im Haushaltsstreit. Neuwahlen würden nun den „Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland“ nutzen. Sie argumentiert mit einer „Notlage“.

Nachdem Hochschullehrer den Umgang mit pro-palästinensischen Besetzungen an Universitäten kritisiert hatten, wurden im Bildungsministerium mögliche Konsequenzen thematisiert. Das führte zu Protesten. Nun soll eine führende Beamtin gehen.

Beim G-7-Gipfel in Italien hatte sich Olaf Scholz in einem WELT-Interview lobend über US-Präsident Joe Biden geäußert. Der Trump-Verbündete Elbridge Colby kritisierte ihn dafür heftig: „Weiß er wirklich, wovon er spricht?“

In der Arktis ist Russland dem Westen militärisch überlegen. Die Nato versucht aufzuholen, muss ihre Verteidigung aber an den Klimawandel anpassen. Eine besondere Mission soll nun entscheidende Erkenntnisse für die Abschreckung liefern. Denn an einer Stelle ist die Nato besonders verwundbar.

„Ohne Zögern“ würde Serge Klarsfeld bei einer möglichen Stichwahl für Marine Le Pens Rechtspopulisten stimmen. Der RN habe sich „gemausert“ und „unterstützt die Juden“, sagte der 88-Jährige, der seit Jahrzehnten mit seiner Frau Beate gegen Nazis und Antisemitismus kämpft.

Der Populismus ist global auf Siegeszug. Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky erklärt, warum – und warnt vor einem grundlegenden Missverständnis und der Gefahr, Konservative etwa mit der AfD gleichzusetzen.

Die Friedenskonferenz in der Schweiz macht Moskau so nervös, dass Putin vorab Bedingungen für eine Waffenruhe nannte. Bedingungen, auf die Kiew nicht eingehen kann und wird. Der Gipfel schafft zwar wie erwartet keinen Frieden, doch es gelingt ihm dafür ein anderes, besonders wichtiges Signal.

Zwei Tage haben 93 Staaten in der Schweiz über eine Lösung des Ukraine-Krieges verhandelt. Russland war nicht dabei, auch China sagte ab. Die Abschlusserklärung unterzeichneten 80 der 93 Teilnehmer, doch wichtige Staaten wie Brasilien und Indien verweigerten sich.

Kaum Bargeld für Asylbewerber mehr: In Bayern wird die Bezahlkarte jetzt flächendeckend ausgegeben. Migranten können damit maximal 50 Euro pro Monat in bar abheben. Erfüllt die Karte aus Sicht der Behörden ihren Zweck? Und was sagen Asylbewerber selbst zu der Umstellung?

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens spricht nach der Demonstration von Islamisten in Hannover von einer „unsäglichen Veranstaltung“. Weil das Verwaltungsgericht den Islamisten die Kundgebung gestattete, regt die SPD-Politikerin eine Gesetzesverschärfung an.

Wie können kriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den Taliban abgeschoben werden? Ein Weg könnte über ein Nachbarland der Islamisten führen. Laut „Spiegel“ sucht das Ministerium von Nancy Faser (SPD) in Taschkent bereits das Gespräch.

Julia Roberts, George Clooney und Barbra Streisand waren da, und auch Barack Obama trommelte für Geldspenden, um seinen Parteifreund Joe Biden im Amt zu halten. Moderator Jimmy Kimmel scherzte mit dem 81-jährigen US-Präsidenten auch über dessen Herausforderer Donald Trump.

Fast 100 Delegationen aus aller Welt beraten in der Schweiz über mögliche Schritte zum Frieden im Ukraine-Krieg. „Es ist nicht nur ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur ist herausgefordert“, so Russlandexperte Dr. Frank Umbach bei WELT TV.

Schon Sechsjährige haben mitunter ein grundlegendes wissenschaftliches Verständnis – und es sind nicht Schulen, die ihnen das beibringen. Eine neue Studie legt einen gewaltigen Einfluss der Eltern nahe. Besonders positiv wirkt sich demnach eine bestimmte Denkweise von Vätern und Müttern aus.

Die Grünen sind im Insa-„Sonntagstrend“ auf den niedrigsten Stand seit Juni 2018 gefallen. Mit Abstand stärkste Kraft bleiben der Umfrage zufolge CDU und CSU, die auf 31 Prozent der Stimmen kämen.

Erstmals haben die USA Sanktionen gegen israelische Aktivisten verhängt, die Hilfskonvois nach Gaza stoppen wollen. WELT hat Mitglieder der geächteten Gruppe getroffen. Sie fordern, den Nahen Osten nicht durch die europäische Brille zu betrachten.

Mehr als zwei Wochen nach dem Mord an einem Polizisten ist der Angreifer noch immer nicht vernehmungsfähig. Der Afghane wurde von einem Polizisten niedergeschossen und schwebt in Lebensgefahr. Er wurde mittlerweile in ein künstliches Koma versetzt.

Nicht die Wähler haben der SPD den Rücken gekehrt – sondern umgekehrt. Obendrein macht die Sozialdemokratie unfreiwillig Werbung für die AfD. Denn die Partei ignoriert Probleme wie die Zuwanderung Krimineller und den erstarkenden Islamismus. Hat sie etwa Todessehnsucht?

Fast 100 Delegationen aus aller Welt beraten in der Schweiz über mögliche Schritte zum Frieden im Ukraine-Krieg. WELT-Russland-Korrespondent Christoph Wanner berichtet aus Moskau, wie der Kreml auf den Gipfel reagiert.

90 Minuten soll der Schlagabtausch dauern, und das zur besten Sendezeit: Am 27. Juni treffen US-Präsident Joe Biden und sein Herausforderer Donald Trump aufeinander. Damit das TV-Duell auch funktioniert, gibt es klare Absprachen. Zuschauer werden nicht dabei sein.

Bei der Parlamentswahl in Frankreich könnten die Rechtsnationalen von Marine Le Pen an die Macht gelangen. Dagegen haben Hunderttausende Menschen in vielen Städten Frankreichs demonstriert.

Der Prozess gegen den Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai sorgt weltweit für Aufsehen. Abgeordnete aus neun Ländern haben angeboten, als Zeugen auszusagen. Aber nicht einer wurde angehört. Das sagt viel über Pekings Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Möglichst viele Staaten sollen im Ukrainekrieg Druck auf Moskau ausüben, einem echten Friedensprozess zuzustimmen. Der Westen allein kann es nicht richten, sagt Österreichs Kanzler. WELT TV-Chefmoderatorin Tatjana Ohm berichtet aus Luzern.

Bei Kämpfen in Rafah im südlichen Gazastreifen sind acht israelische Soldaten ums Leben gekommen. Eine Explosion habe sie in ihrem gepanzerten Personentransporter getötet, teilte die Armee mit.

Vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz präsentierte Russlands Präsident Putin Bedingungen für ein Ende seines Krieges. Bundeskanzler Olaf Scholz weist diese zurück. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Für den Süden des Gaza-Streifens hat die israelische Armee eine tägliche Pause seiner Aktivitäten jeweils von 8 bis 19 Uhr angekündigt. Sie soll die Auslieferung einer größeren Menge an Hilfsgütern ermöglichen, erklärte die Armee. Ein rechtsextremer Politiker erklärte das Militär daraufhin kurzerhand zu „Dummköpfen“.

Zwei Schweden, darunter ein Diplomat, dem die Todesstrafe drohte, sind im Iran aus der Haft entlassen worden. Mittlerweile sind die beiden Männer wieder in Schweden. Hinter der Befreiung steht ein Deal, der auch Kritik nach sich zog.

Michael Stübgen (CDU) kritisiert die sofortige Auszahlung von Bürgergeld an Flüchtlinge aus der Ukraine. Dies verhindere eine rasche Arbeitsaufnahme. Darüber hinaus fordert Brandenburgs Innenminister Abschiebungen nach Afghanistan – und auch Verhandlungen mit den Taliban.

Die Grünen sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa auf den niedrigsten Stand seit sechs Jahren gefallen. Millionen wenden sich ab. Die Parteien der Ampel-Koalition bleiben insgesamt weit entfernt von einer Regierungsmehrheit.

Stationäre Grenzkontrollen sollen Deutschland während der Fußball-EM sicherer machen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentiert nun erste Zahlen der Maßnahme. In den Tagen vor dem Eröffnungsspiel vom Freitag stellten die Beamten etwa 1400 unerlaubte Einreisen fest.

Am Samstag sind in Hannover 1200 Personen dem Demo-Aufruf einer islamistischen Gruppe gefolgt. Sicherheitsbehörden hatten die Kundgebung im Vorfeld verboten, doch die Islamisten wehrten sich vor Gericht – teils mit Erfolg.

Überraschung in Frankreich: Ex-Präsident François Hollande will als Abgeordneter in die Nationalversammlung einziehen. Der 69-Jährige kündigte an, in einem Wahlkreis für das Linksbündnis anzutreten. Im ganzen Land gingen Menschen gegen Rechts auf die Straße.

Israels Militär hat den Tod von acht Soldaten gemeldet. Laut Medienberichten starben die Soldaten bei einem Einsatz in Rafah, als ihr Fahrzeug explodierte. Zudem griff die libanesische Hisbollah-Miliz Israel mit Raketen an.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sieht in dem Rechtsruck bei der Europawahl einen Auftrag, mehr Pragmatismus und weniger Ideologie walten zu lassen. Eine Aussage, ob sie Ursula von der Leyen beim EU-Sondergipfel am Montag unterstützt, vermied Meloni.

Die christlichen Pfadfinderinnen und Pfadfinder haben am Samstag mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Mitgliedschaft in der AfD die im eigenen Verband VCP ausschließt. Dasselbe gilt auch für die Jugend- und Hochschulorganisation der Partei sowie deren Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Nach dem G-7-Gipfel in Italien wollen am Samstag Vertreter von 92 Staaten in der Schweiz über erste Schritte eines Friedensprozesses in der Ukraine beraten. WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm berichtet aus Luzern.

In der SPD wachsen Zweifel an der Haltbarkeit der Koalition. Faule Kompromisse will hier keiner mehr. Entweder setzen die Genossen sich in einer zentralen Frage durch – oder die Regierung ist am Ende. Schon werden Rufe nach der Vertrauensfrage laut. Ob der Kanzler mitspielt, ist aber fraglich.

Laut einem Medienbericht möchte das Bundesverkehrsministerium weniger Geld in Autobahnen investieren. „Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort“, sagt der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.

Konstantin Pal ist der erste deutsche Militär-Rabbiner seit mehr als 100 Jahren, der mit der Bundeswehr unterwegs ist – wochenlang auf einem Schiff in der Ostsee. Auch wenn es unter den Soldaten nur wenige Juden gibt, ist er für sie ein gefragter Ansprechpartner.

Die Appelle des ukrainischen Präsidenten für mehr Waffenhilfen stießen im Westen zunehmend auf taube Ohren. Um sich langfristige militärische Unterstützung zu sichern, setzt Selenskyj darum auf eine neue Strategie – bei der auch Bundeskanzler Scholz im Fokus steht.

Während in der Schweiz über die Zukunft der Ukraine beraten wird, umgibt sich US-Präsident Joe Biden in Hollywood lieber mit Stars wie George Clooney und sammelt Millionen für seinen Wahlkampf. Der ukrainische Präsident dagegen ist nicht begeistern von Bidens Abwesenheit.

Bundeskanzler Olaf Scholz begründet im WELT-Interview, warum es mit Putin derzeit keine Friedensverhandlungen geben kann. Zugleich stellt er sich hinter Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissionspräsidentin – und legt dieser nahe, nicht mit Giorgia Meloni zu kooperieren.

Die an Krebs erkrankte Ehefrau des britischen Thronfolgers, Prinzessin Kate, nimmt überraschend an der Parade für König Charles III. teil. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Die Europawahl sei ein Warnsignal „an uns alle“ gewesen, die großen Probleme des Landes jetzt zu lösen, schreibt CDU-Chef Friedrich Merz in seinem wöchentlichen Newsletter. Er bietet der SPD an, „bei den notwendigen Entscheidungen mitzuwirken und gemeinsam nach Lösungen zu suchen“.