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Asylbewerber durchgewunken? – Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter

Von: Constantin Weeg
Beamte des von Annalena Baerbock geführten Außenministeriums sollen Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten angewiesen haben, Menschen mit offensichtlich gefälschten Papieren einreisen zu lassen. Jetzt laufen Ermittlungen.

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„Er zieht jungfräuliche Mädchen vor“ – Im Harem von Ramsan Kadyrow

Von: Riccardo Ricci
Eine investigative Recherche hat die weiten Verzweigungen der Familie des tschetschenischen Diktators Kadyrow aufgedeckt. Er soll mit zahlreichen und teils sehr jungen Frauen Kinder gezeugt haben. Insider berichten, wie das System funktioniert, das mehrere Ziele verfolgt.

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Höcke habe eine „Säuberung der Rechtspflege“ angedroht, sagt der Staatsanwalt

Von: Frederik Schindler
Die Staatsanwaltschaft wirft Björn Höcke vor, das Prinzip der Gewaltenteilung abzulehnen. Der AfD-Landeschef wiederum behauptet einen „Schauprozess“ gegen sich. Seine Verteidiger wollen das Gutachten eines Historikers verlesen lassen, der in rechtsextremen Verlagen publiziert.

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„Wir müssen eine diplomatische Lösung finden“

Eine neue Eskalationsspirale droht im Nahost-Konflikt. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, spricht sich für Diplomatie aus. Wenn das scheitert, dann „müssen wir das militärisch lösen“, so Prosor.

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„Man soll Schutz erhalten, aber nicht zwingend in Deutschland und Europa“

Künftig sollen Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, leichter abgeschoben werden. „Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“, sagt Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Fraktionssprecher.

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Biden vs. Trump – Vorbereitung auf den Showdown

Wie präsentieren sich Biden und Trump im TV-Duell? In der Nacht zum Freitag deutscher Zeit wird sich zeigen, ob Biden in der Debatte gegen Trump liefern kann. Darüber sprechen TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard und US-Journalist Erik Kirschbaum.

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Stark-Watzinger stellt sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestagsplenum

Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bleibt bei ihrer Kritik an dem Offenen Brief. Sie teile die Haltung der Unterzeichner nicht, sagte sie im Bundestag. Er sei aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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„Die Frage ist, warum die Ministerin nicht einfach sagt, wer es war“

Von: Sabine Menkens
Ein brisanter Vorwurf gegen die Forschungsministerin steht im Raum: Sagt Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der Fördergeld-Affäre die Unwahrheit? Nun stellt sie sich im Bildungsausschuss des Bundestags den Fragen von Abgeordneten. Doch an ihrer Bereitschaft zu Transparenz werden Zweifel laut.

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„Dieses Land verändert sich so schnell in eine gefährliche Richtung“

Von: Kevin Culina
Antisemitismus an Hochschulen beschäftigt jetzt auch den Bundestag. Ein Vertreter jüdischer Studenten warnt: Viele Demonstrationen seien geprägt von Judenhass und Terrorunterstützung, eine gewalttätige Eskalation drohe. Experten berichten, selbst an Grundschulen komme es zu Übergriffen.

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„Können nicht jedem inflationär die deutsche Staatsbürgerschaft geben“

Ausländer, die Hass schüren, sollen einer Vorlage von Nancy Faeser zufolge künftig leichter abgeschoben werden können. „Die neuen Maßnahmen betreffen Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft nicht“, bemängelt Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz.

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Soziales Pflichtjahr für Ältere – „Ich habe das provokant, ironisch gesagt“

Mit einem sozialen Pflichtjahr sollen Baby-Boomer die Gesellschaft unterstützen, schlägt Ex-Familienministerin Kristina Schröder vor. „Es wird nonchalant gesagt, dass die Jüngeren ein solches Pflichtjahr machen sollten“, sagt die WELT-Kolumnistin.

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Erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung – „Wir gehen hart vor!“

Ein Hasskommentar soll künftig reichen. Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Dazu gab Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun eine Erklärung ab.

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„Ich glaube Frau Faeser gar nichts. Erst in dem Moment, wo sie handelt“

Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Das sieht ein entsprechender Entwurf von Innenministerin Faeser (SPD) vor. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich im WELT-Interview mit Blick auf die Umsetzung skeptisch.

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„Wenn wir regieren, werden wir das gänzlich wieder zurücknehmen“, sagt Linnemann

Vor allem Unionspolitiker haben in den vergangenen Tagen die Zahlung von Bürgergeld für Ukrainer in Deutschland kritisiert. „Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit WELT TV.

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„Wir müssen die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren“

Die Fraktions-Enquete „Frieden und Sicherheit in Europa“ soll sich über ein Jahr systematisch mit den Gefahren für Europa beschäftigen. Der Enquete-Vorsitzende Norbert Röttgen kündigt eine „sicherheitspolitische Rundumanalyse“ an.

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Der Gewaltrausch von Bad Oeynhausen. Das Polizeiprotokoll

Von: Alexander Dinger
Der tödliche Angriff auf einen 20-Jährigen im Kurpark von Bad Oeynhausen (Minden-Lübbecke) bewegt das ganze Land. Erste Ermittlungsergebnisse zeigen, wie brutal die Angreifer auf Philippos T. eingeschlagen haben sollen.

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Scholz wirbt für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft – und kritisiert die AfD scharf

Kanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung für mehr Zusammenhalt in der Regierung geworben – und dabei indirekt die AfD kritisiert. Zudem zeigte er sich überzeugt, dass sich die Ampel in den nächsten Wochen auf einen Bundeshaushalt 2025 verständigen kann.

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„Ein Zurück in die gute alte Zeit wird es nicht geben“, sagt Scholz

In seiner Regierungserklärung räumt Kanzler Olaf Scholz eine Vertrauenskrise in der deutschen Politik ein. Es gebe aktuell einen „Wettbewerb mit Populisten“. Man stehe vor der Aufgabe, der Verunsicherung entgegenzuwirken. Im Haushaltsentwurf werde daher ein Thema „klare Priorität“ haben.

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Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zu den Gipfeltreffen von EU und Nato

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato ab. Sehen Sie hier den ersten Teil seiner Rede im Video.

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U-Haft – Mutmaßlicher IS-Terrorist in Gütersloh festgenommen

„Dringend verdächtig“: Im nordrhein-westfälischen Gütersloh ist ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Beamte des Bundeskriminalamts hatten den Mann aus dem Irak demnach schon am Dienstag festgenommen.

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Rudi Völler informiert über Vorbereitungen auf Achtelfinale gegen Dänemark

Die deutsche Mannschaft startet die Vorbereitung auf das EM-Achtelfinale gegen Dänemark. Der Abwehrchef fehlt. Sportdirektor Rudi Völler informiert bei einer Pressekonferenz über die aktuelle Stimmung bei der Nationalelf.

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70 Prozent der Bürger halten den Staat laut Umfrage für überfordert

Flüchtlings- und Bildungspolitik, innere Sicherheit: Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt laut einer Umfrage, dass der Staat die Probleme nicht in den Griff bekommen und seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Das ist neuer Tiefststand. Eine Wählergruppe sticht bei dem Ergebnis besonders heraus.

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Status „ungeklärt“ als Dauerzustand

Von: Ricarda Breyton
Fast 100.000 Zuwanderer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit leben in Deutschland. Das hat nicht nur mit mangelnder Mitwirkung von Migranten bei der Identitätsfeststellung zu tun, sagen Forscher. Sie plädieren für eine weitgehende Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht.

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„Die weltfremde, ideologische Erzählung kommt an ihr Ende“

Von: Ulf Poschardt
Nach einer brutalen Attacke in Bad Oeynhausen ist ein 20-Jähriger gestorben. Die Polizei beschreibt die Angreifer-Gruppe als männlich, südländisch. „Die größte Gefahr für die liberale Demokratie ist, wenn Fehlentwicklungen nicht angesprochen werden“, sagt WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt.

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Jetzt knöpft sich Wagenknecht „Ankündigungsministerin“ Faeser vor

Unkontrollierte Migration eindämmen und den Anstieg der Kriminalität von Zuwanderern stoppen? Sahra Wagenknecht (BSW) knöpft sich Innenministerin Faeser vor und erklärt den Kurs der SPD-Politikerin für gescheitert. Auch ein neues Vorhaben könne das nicht verschleiern.

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„Dieses Pack muss raus aus Deutschland“ – Justiz prüft Post von CDU-Politiker

Auf einer EM-Party in Wolmirstedt hatte ein Mann drei Menschen mit einem Messer angegriffen. Die Polizei erschoss den 27-Jährigen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth äußerte sich daraufhin zu dem Vorfall in den sozialen Medien. Dessen nimmt sich jetzt die Justiz an.

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„Der FSB und die Polizei versuchen, unliebige Journalisten aus dem Verkehr zu ziehen“

Evan Gershkovich, der Moskau-Korrespondent des „Wall Street Journal“, sitzt seit mehr als 14 Monaten in russischer Haft. Ihm wird Spionage vorgeworfen. „Ausländische Journalisten sitzen mit dem Hintern auf der Herdplatte“, sagt BILD-Chefreporter Peter Tiede bei WELT TV.

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Nato ernennt Niederländer Rutte zum künftigen Generalsekretär

In sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten wird der Niederländer Mark Rutte neuer Generalsekretär der Nato. Der 57-Jährige soll Anfang Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg antreten. Vor allem das Verhältnis zu Russland dürfte seine Amtszeit prägen – und eventuell auch Donald Trump.

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„Wir gehen wie im ersten Prozess von einer Geldstrafe aus“

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke steht erneut wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole vor Gericht. Wieder geht es um den Spruch der Sturmabteilung (SA) aus der NS-Zeit. WELT-Reporter Lutz Stordel begleitet den Prozess in Halle.

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„Unsere Leute sind zu Hause“, schreibt Selenskyj auf X

Die Ukraine und Russland haben bei einem Austausch von Kriegsgefangenen jeweils 90 Soldaten wieder in ihre Heimat entlassen. „Unsere Leute sind zuhause“, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend im sozialen Netzwerk X mit.

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„Ich möchte nicht auf ihn an meiner Seite verzichten“, sagt Weidel über Chrupalla

Von: Frederik Schindler
Parteichef Chrupalla ist in der AfD weit weniger beliebt als Co-Chefin Weidel. Wenn er auf dem Parteitag am Wochenende wiedergewählt werden will, braucht er ihre Hilfe. Nun äußert sich Weidel über ihren Duo-Partner. Aus der Partei kommt ein Vorstoß, der Chrupalla gefährlich werden kann.

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„Werbung für das Bürgergeld“ – Merz erhebt Vorwürfe gegen Bundesagentur für Arbeit

CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Bundesanstalt für Arbeit vor, unangemessen Werbung für das Bürgergeld zu machen. „Gehen Sie mal auf die Internetseite der Bundesanstalt“, so Merz: „Da können Sie die Werbung für das Bürgergeld sehen. Werbung für ein sorgenfreies Leben.“

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Türkische Gemeinde rechnet mit 50.000 Einbürgerungsanträgen pro Jahr

Ab Donnerstag gilt das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Die türkische Gemeinde erwartet viele Anträge ihrer Mitglieder, um künftig beide Pässe zu haben – und sieht darin auch eine neue, bislang nicht ernst genommene Wählergruppe. Kurdische Verbände fürchten nun mehr Einfluss auf die deutsche Politik.

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„Unsere Leute sind zu Hause“ – Ukraine und Russland tauschen 180 Kriegsgefangene aus

Die Ukraine und Russland haben bei einem weiteren Austausch von Kriegsgefangenen jeweils 90 Soldaten wieder in ihre Heimat entlassen. „Unsere Leute sind zu Hause“, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im sozialen Netzwerk X mit.

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„Das ist die Werbung für ein sorgenfreies Leben in Deutschland“

„Gehen Sie zum Spaß mal auf die Internetseite der Bundesanstalt für Arbeit. Da können Sie die Werbung für das Bürgergeld sehen. Das ist die Werbung für ein sorgenfreies Leben in Deutschland“, beklagte CDU-Chef Friedrich Merz.

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Ein Hass-Posting soll künftig für die Abschiebung genügen, plant Faeser

„Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

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Julian Assange bekennt sich schuldig und darf „diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen“

Ein US-Gericht auf der Marianen-Insel Saipan, einem US-Außengebiet im Westpazifik, hat den Deal zwischen Wikileaks-Gründer Julian Assange und der amerikanischen Justiz im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen abgesegnet – und damit seine Freilassung besiegelt.

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Tödliche Prügelattacke nach Abifeier – Fahndung nach „Südländern mit Trainingsanzügen“

Nach einer Abifeier wurden ein 20- und ein 19-Jähriger im Kurpark von Bad Oeynhausen von einer Gruppe von bis zu zehn Männern attackiert. Der Ältere erlag später seinen Verletzungen. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

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Vier Männer nach Ekel-Aktion auf Sunaks Anwesen festgenommen

Vier Männer der Gruppe „Youth Demand“, einer ist dabei älter als 50 Jahre, wurden auf dem Anwesen des britischen Premiers Rishi Sunak festgenommen. Sie protestierten gegen Waffenlieferungen an Israel. Einer soll in den Teich des Anwesens defäkiert haben.

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Pentagon-Chef telefoniert mit Moskau – Ukraine und Russland tauschen 180 Kriegsgefangene aus

In einem seltenen Telefonat haben die Verteidigungsminister der USA und Russlands miteinander gesprochen. Dabei ging es um Waffenlieferungen für die Ukraine und einen Angriff auf die russisch besetzte Halbinsel Krim. Derweil tauschten die Ukraine und Russland Kriegsgefangene aus.

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Jetzt bringt die Union neuen Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge ins Spiel

Von: Nikolaus Doll
„Populistisch, nicht umsetzbar“: Der Vorstoß von CSU-Politiker Dobrindt, arbeitsunwillige Ukrainer in die Heimat zurückzuschicken, kommt auch in der Schwesterpartei CDU schlecht an. Ungeachtet des Ärgers gibt die Union ein Gutachten in Auftrag, ob ein neuer Schutzstatus angebracht ist.

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Regierungserklärung – Wo steht Olaf Scholz vor EU-Rat und NATO-Gipfel?

Von: Imke Rabiega
Der Kanzler hält heute seine Regierungserklärung zum EU-Rat und dem anstehenden Nato-Gipfel. Welche Themen dominieren? Und: Welche Botschaften könnte der Kanzler an das In- und Ausland senden? Der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander gibt Antwort.

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Ein Hass-Posting soll für Abschiebung genügen, plant Nancy Faeser

Die Ampel-Regierung geht hart gegen Terror-Verherrlicher vor: Wer den Hamas-Angriff auf Israel oder die brutale Messerattacke von Mannheim in den sozialen Medien feiert, soll schneller abgeschoben werden. Schon ein einzelner Hass-Post soll ausreichen.

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Als „freier Mann“ – Julian Assange ist in Australien gelandet

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich bei dem Spionage-Prozess im US-Außengebiet der Nördlichen Marianen für schuldig bekannt. Der vorab ausgehandelte Deal ebnete ihm den Weg in die Heimat: Mittlerweile ist der 52-Jährige in Australien angekommen.

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Wie Baerbock sich Deutschlands Rolle in Nachkriegs-Gaza vorstellt

Von: Christine Kensche
Angela Merkel prägte den Grundsatz, Israels Sicherheit sei Teil deutscher Staatsräson. Politiker haben ihn oft wiederholt, ohne ihn genauer zu erklären. Annalena Baerbock wird bei ihrem Israel-Besuch nun erstaunlich konkret und stellt einen Vier-Punkte-Plan für die Zukunft von Gaza vor.

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Galant nennt Iran „größte Bedrohung für die Zukunft der Welt“

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat mit eindrücklichen Worten vor dem Iran gewarnt. Beim Treffen mit dem US-Verteidigungsminister Austin mahnte er, den Iran „am Besitz von Atomwaffen zu hindern“.

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Merz fordert mehr Arbeitsanreize für ukrainische Flüchtlinge

Mit seiner Forderung, arbeitslose Flüchtlinge aus der Ukraine stärker unter Druck zu setzen, hatte Alexander Dobrindt (CSU) Kritik ausgelöst. CDU-Chef Friedrich Merz fordert nun, die Politik müsse „die richtigen Anreize“ setzen.

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„Die Hisbollah provoziert hier hart“

Die Angst vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah wächst. „Seit dem 8. Oktober beschießt die Hisbollah Israel mit Raketen und Angriffsdrohnen“, sagt WELT-Korrespondentin Christine Kensche.

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„Die Partei der Sozialdemokratie lebt auf einem ganz eigenen Planeten“

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht arbeitslosen Flüchtlingen aus der Ukraine mit Abschiebung in ihre Heimat. „Zunächst ginge es darum, über die Streichung des Bürgergelds nachzudenken“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer.

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Polizei appelliert an Tatverdächtige, sich freiwillig zu stellen

Drei Tage nach einer brutalen Attacke im Kurpark von Bad Oeynhausen ist ein 20-Jähriger gestorben. Nun sucht die Polizei nach Zeugen. Sarah Siedschlag, Sprecherin der Polizei Bielefeld, beschreibt die Täter im Interview mit WELT TV und hofft auf die Unterstützung der Bevölkerung.

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Jüdischer Student klagt nach antisemitischer Attacke gegen FU Berlin

Im Februar schlug ein mutmaßlich antisemitisch motivierter Angreifer auf seinen jüdischen Kommilitonen Lahav Shapira ein. Shapira wurde bei der Attacke schwer verletzt. Jetzt klagt er gegen seine Universität, die keine „adäquaten Maßnahmen“ ergriffen habe.

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Bündnis Sahra Wagenknecht will AfD-Anträgen unter Umständen zustimmen

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht schließt Koalitionen mit der AfD aus. Für Abstimmungen im Einzelfall gelte das aber nicht, sagt die Parteigründerin. Den „Unsinn“, Anträge der AfD grundsätzlich abzulehnen, werde ihre Partei nicht mitmachen.

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„Leib und Leben der jüdischen Community war noch nie so gefährdet seit 1945“

Vor allem seit dem 7. Oktober ist die Zahl der in Deutschland gemeldeten antisemitisch motivierten Vorfälle in die Höhe geschnellt. „Das sind dramatische Zahlen“, warnt Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen.

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„Der Kanzler ist Sklave der Linken in seiner Partei“

Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland. „Die CSU will Ukrainer in Arbeit bringen, weil die Wähler es wollen“, sagt WELT-Chefkommentator Jacques Schuster.

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England, Serbien, Slowenien oder Dänemark? – Heute wird Achtelfinalgegner der DFB-Elf ermittelt

Die deutsche Mannschaft ist weiter, der nächste Gegner steht aber noch nicht fest. Wer fordert uns heraus? England, Serbien, Slowenien oder Dänemark? Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

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Kommunen warnen vor Überlastung durch Einbürgerungsanträge

Am Donnerstag tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft, damit müssen in Deutschland Eingebürgerte ihren alten Pass nicht abgeben. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sage, sieht die Kommunen auf den damit verbundenen Aufwand nicht vorbereitet.

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„Bürgergeld ist Grundübel einer mangelnden Arbeitsaufnahme“

Alexander Dobrindt sagte am Rande einer Fraktionssitzung, Deutschland werde seiner humanitären Verantwortung auch weiterhin nachkommen. „Dazu gehört aber auch, dass Arbeitsaufnahme als Teil eines Integrationsprozesses gelingen kann.“ Das „Grundübel“ einer bisher mangelnden Arbeitsaufnahme sei das Bürgergeld.

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„Kalbitz‘ schädigendes Potenzial hat sich im gesamten AfD-Landesverband herumgesprochen“

Von: Frederik Schindler
Der Ex-AfD-Landeschef und Strippenzieher des völkischen Flügels scheitert zum zweiten Mal damit, als Direktkandidat in Brandenburg aufgestellt zu werden. Aus dem Umfeld des Landesvorstands werden dem Parteilosen „hochproblematische Verhaltensweisen“ vorgeworfen. Kalbitz selbst spricht von „Befreiung“.

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„Gute Entscheidung, wenn Frau von der Leyen zweite Amtszeit bekommt“

Grünen-Außenpolitiker Hofreiter hält eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine „gute Entscheidung“: „Sie war in vielerlei Hinsicht eine gute Kommissionspräsidentin. Sie hat klar den Kurs gehalten bei der Unterstützung der Ukraine.“

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„Ich hatte in dieser Szene den Hysteriker Hitler ohne Maske gesehen“

Von: Thomas Schmid
Der Sozialdemokrat Hermann Brill verhinderte in den 1920er-Jahren mit einem Trick die kommunistische Revolution Walter Ulbrichts. Später befragte er Adolf Hitler, konnte seine Machtergreifung aber nicht aufhalten – und landete im KZ. Sein größtes Verdienst leistete er aber wohl nach dem Krieg.

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„Israel ist auf einen Mehrfrontenkrieg eingestellt“

Die Furcht vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah wächst. Oberst a.D. und Militärexperte Wolfgang Richter ordnet bei WELT TV die aktuelle Lage ein.

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EU eröffnet offiziell Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau

Bis zum tatsächlichen Beitritt dürfte es noch Jahre dauern, aber die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sowie Moldau sind seit Dienstag offiziell eröffnet. In Luxemburg kamen Vertreter der Staaten zu einer ersten Regierungskonferenz zusammen.

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Grüne stürzen auf schlechtesten Wert seit sechs Jahren

Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer schneiden die Grünen so schlecht ab wie zuletzt im Mai 2018. CDU und CSU sind so stark wie alle drei Ampel-Parteien zusammen. Und die Mehrheit der Befragten im Osten hält das BSW für regierungsfähig.

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Ampel einigt sich auf Entlastungspaket für Bauern

Bürokratieabbau, steuerliche Gewinnglättung und mehr: Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition haben sich auf ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft geeinigt. Das ist auch eine Reaktion auf die Bauernproteste im vergangenen Winter.

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„Bevor ich sterbe, dachte ich mir, ist es besser, sich zu ergeben“

Von: Alfred Hackensberger
Ein Slowake reist nach Russland, um sich der russischen Armee anzuschließen. Als Söldner kämpft er in der Ukraine und gerät in ukrainische Gefangenschaft. WELT erzählt er im Gefängnis, wie Moskau ihn gelockt hat und wie die Zustände an der Front auf russischer Seite sind.

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Die Zahl der Bürgergeld-Bezieher steigt – und Heils „Job-Turbo“ stottert

Die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld steigt. Mittlerweile sind es über vier Millionen – und auch der von Bundesarbeitsminister Heil verkündete „Job-Turbo“ für ukrainische Flüchtlinge zündet nicht.

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„Unmenschliche Handlungen“ – Haftbefehle gegen Schoigu und Gerassimow erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie Armeechef Waleri Gerassimow erlassen. Wenige Stunden zuvor war Russland erst anderswo wegen seiner Handlungen auf der Krim verurteilt worden.

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Von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben

Sie soll am Tisch der Mächtigen bleiben: Nach rund zwei Wochen Machtpoker haben sich Spitzenvertreter der großen europäischen Parteienfamilien auf Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission geeinigt. Auch andere Personalien stehen offenbar fest.

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Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen

Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren.

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Kretschmer fordert „Bundesausreise-Zentrum in Berlin“ – „Politikergrillen“ bei WELT TV

Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer wirft der Ampel ein „Wegducken“ bei der Eindämmung der Migration vor. Sehen Sie hier die neue WELT TV-Ausgabe „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“.

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Flüchtlingsunterkunft in Upahl wird länger genutzt als geplant

Eigentlich war vereinbart, die Flüchtlingsunterkunft Upahl im Oktober zurückzubauen. Allerdings hat die Landesregierung von Manuela Schwesig (SPD) offenbar nicht genügend neue Kapazitäten geschaffen. Landrat Tino Schomann (CDU) ist wütend.

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Liebe „New York Times“, euer Fußballturnier ist auch nicht besser

Von: Tobias Käufer
Die „New York Times“ hat in einem Artikel Deutschland als EM-Gastgeber verrissen. Doch auch bei dem parallel in den USA stattfindenden Wettbewerb Copa America läuft so einiges schief. Unser Reporter berichtet aus halbleeren Stadien – wo er noch aus anderen Gründen seinen Augen kaum traut.

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„Ausländer raus“-Stimmung laut Ataman nicht nur auf Sylt und Volksfesten

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes meldet so viele Anfragen wie nie. Die meisten bezogen sich auf rassistische oder antisemitische Diskriminierung. Laut der Beauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman, wird Diskriminierung besonders oft im Arbeitsleben erlebt.

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Ungeregelte Migration? „Nun stecken wir in einer unausweichlichen Bredouille“

Von: Andrea Seibel
„Fördert auch Blindheit, Debilität und sogar Barbarei“: Zukunftspsychologe Thomas Druyen warnt, die Bildungskrise werde zwar ständig thematisiert, aber nur „halbherzig“ angegangen. Und er erklärt eine „signifikante Reduktion“ der ungesteuerten Zuwanderung als „Zukunftsbasis“ für unerlässlich.

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„Es gibt bereits einen Krieg im Libanon“

Israel will sich in den kommenden Wochen verstärkt um eine Lösung des Libanon-Konflikts bemühen. Zenith-Chefredakteur Daniel Gerlach zur aktuellen Lage.

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„Biden-Plan ist der einzig realistische Weg aus der Sackgasse des Krieges“

Bereits zum achten Mal seit der Terrorattacke der Hamas ist Außenministerin Annalena Baerbock in Israel. „Die Hamas muss nun endlich zu dem Biden-Plan zustimmen und alle Geiseln freilassen“, so Baerbock.

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„Absolut katastrophale Zahlen. Judenfeindliche Vorfälle haben sich fast verdoppelt“

Die Meldestelle Rias hat bundesweit eine drastische Zunahme antisemitischer Vorfälle registriert. Im vergangenen Jahr erfasste der Verband über 4000 Vorfälle. Das sei eine Zunahme von rund 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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Bundesregierung muss Beschluss des Haushalts offenbar verschieben

Eigentlich sollte der neue Haushaltsentwurf der Bundesregierung am 3. Juli beschlossen werden. Der Termin sei aber nicht zu halten, heißt es nun aus Kreisen rund um die Ampel-Koalition. Nun wird ein späterer Termin angepeilt. Zu beachten sind dabei besondere Fristen.

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„Sollte seine hochnäsigen Belehrungen stecken lassen“ – Kühnert attackiert Merz

Friedrich Merz hatte die Wähler im Osten aufgerufen, CDU statt SPD, FDP oder Grüne zu wählen. Dafür wird er nun von Kevin Kühnert heftig attackiert: „In Dresden und Erfurt braucht niemand einen Besserwessi“, sagt der SPD-Generalsekretär. Merz versuche, etwas Zentrales zu überdecken.

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„Bevor ich sterbe, ergebe ich mich besser“ – Interview mit einem Söldner

Das Gespräch findet an einem geheimen Ort in der Ukraine statt. Der Slowake ist 35 Jahre alt und hat sich als Söldner der russischen Armee angeschlossen. Am 28. Mai ergab er sich ukrainischen Truppen. Alle seine Kameraden seien tot, sagt er im Interview mit WELT-Redakteur Alfred Hackensberger.

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In Deutschland leben eine Million weniger Ausländer als angenommen

Von: Robert Tannenberg, Michael Fabricius
Die Bevölkerung ist weniger stark gewachsen als bislang gedacht. Besonders groß sind die Abweichungen in der ausländischen Bevölkerung. Eine deutsche Großstadt verbucht insgesamt einen Schwund von über fünf Prozent.

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Über vier Millionen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher – „Job-Turbo“ zündet nicht

Die Zahl erwerbsfähiger Bürgergeld-Empfänger steigt auf über vier Millionen. Hubertus Heils verkündeter „Job-Turbo“ für ukrainische Flüchtlinge zündet offenbar nicht. „Jetzt will man 1,6 Milliarden beim Budget für Jobcenter einsparen“, berichtet WELT-Reporterin Philippa Vögeding.

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„Nachkriegsordnung für Gaza – Baerbock sprach von ‚Alliierten‘“

Außenministerin Baerbock hat zu einer internationalen Sicherheitspartnerschaft für ein Ende der Gewalt im Gaza-Streifen und für die Garantie von Israels Sicherheit aufgerufen. Korrespondentin Christine Kensche sieht in dem Vorschlag Parallelen zur Nachkriegsordnung in Deutschland.

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Geiselnehmer vom Hamburger Flughafen zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Im November hat ein 35-jähriger Vater seine Tochter entführt, ist zum Hamburger Flughafen gerast und hat zwei Brandsätze gezündet. Er wollte sich und das Mädchen mit einem Flugzeug in die Türkei bringen. Nun verurteilte ihn der Richter für „diese Wahnsinnstat“.

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Gerichtshof in Israel verpflichtet Ultraorthodoxe zum Militärdienst

Wichtiges Urteil in Israel: Bisher war es Usus, dass ultraorthodoxe Männer, die sich dem religiösen Studium widmeten, von der mehrjährigen Wehrpflicht befreit waren. Dem hat der Oberste Gerichtshof nun ein Ende bereitet.

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AfD-Politiker planen gemeinsame Fraktion mit Neonazipartei „Die Heimat“

Die langjährige Neonazi-Partei NPD änderte ihren Namen in „Die Heimat“. Bei der Brandenburger Kommunalwahl kam sie auf einige Sitze. Nun wollen einzelne AfD-Kommunalpolitiker mit ihr zusammenarbeiten.

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EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Die EU startet offiziell die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „historischen Ereignis“. „Das ist der Tag, auf den die Ukraine seit Jahrzehnten zustrebt.“

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„Ein guter Tag für Assange, kein guter Tag für die Pressefreiheit“

Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich im Spionageskandal teils schuldig bekennen, im Gegenzug bleibt ihm offenbar eine weitere Haft in den USA erspart. „Für die Pressefreiheit ist das kein guter Tag“, sagt WELT-Autor Deniz Yücel.

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Wenn in der Straßenbahn über „Judenviecher“ geschimpft wird

Von: Frederik Schindler
Angriffe und Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen: Die Meldestelle Rias dokumentiert für 2023 Tausende antisemitische Vorfälle in Deutschland. Judenhass sei „omnipräsent“ und „täglich spürbar“. Eine WELT-Recherche zeigt: Selbst bei Gewalt läuft die Strafverfolgung teilweise ins Leere.

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Kretschmer wirft der Ampel „Wegducken“ bei Migrationspolitik vor

Von: Jan Philipp Burgard
Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer wirft der Ampel ein „Wegducken“ bei der Eindämmung der Migration vor. Die Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ läuft heute ab 14.00 Uhr auf WELT TV und im Stream.

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Ukraine-Milliarden besser nutzen, „um uns verteidigungsfähig zu machen“

Von: Jan Philipp Burgard
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, dass Deutschland die Milliarden-Hilfen für die Ukraine besser in die eigene Verteidigungsfähigkeit und Wirtschaftsstärke investiert. Die Folge „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ läuft ab 14 Uhr bei WELT TV.

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„Gespräche hätten niemals beginnen dürfen“ – Europa ringt um Ukraine-Beitritt

Von: Christoph B. Schiltz
Heute nimmt die EU formal die Aufnahmegespräche mit Kiew auf. Europa ist in der Frage tief gespalten, die Risiken sind groß. Wann kann die Ukraine frühstens beitreten? Und warum wird ausgerechnet Putin den Prozess an entscheidender Stelle beeinflussen? WELT beantwortet die wichtigsten Fragen.

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„Wir erleben ja nur ein Wegducken und ein Reden: Geht alles nicht“

„Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe“, sagt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Migrationspolitik der Ampel. Die Regierung fände immer wieder Gründe. Damit sorge sie für Politikverdrossenheit. Er fordert ein sogenanntes Bundesausreisezentrum.

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Von 16,3 auf 19,3 Prozent – Krankenkassenbeiträge könnten massiv ansteigen

Bei Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung droht den Deutschen laut einer neuen Studie ein Abgabenschock: Die Beträge zur Sozialversicherung könnten sich auf bis zu 48 Prozent der Lohnzahlung erhöhen. Starker Preistreiber ist das Gesundheitswesen.

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„Süffisanz spielt in Russland eine Rolle, wenn es in der ukrainischen Armee Kontroversen gibt“

Der ukrainische Generalleutnant Sodol soll für die schlechte Vorbereitung von Soldaten verantwortlich sein. Nun hat Präsident Selenskyj den Offizier entlassen. „Höre Sätze wie, wenn es nicht läuft, gehen sie sich gegenseitig an die Gurgel“, so Russland-Korrespondent Christoph Wanner.

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Die Zahl der Bürgergeld-Bezieher steigt – und Heils „Job-Turbo“ stottert

Die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld steigt. Mittlerweile sind es über vier Millionen – und auch der von Bundesarbeitsminister Heil verkündete „Job-Turbo“ für ukrainische Flüchtlinge zündet nicht.

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Haushaltsstreit spitzt sich zu – Platzt jetzt die Ampel?

Es geht um den Etat für das kommende Jahr: Die Ampel liefert sich in den eigenen Reihen einen harten Schlagabtausch. Nun droht sogar das Aus der Koalition.

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„Wenn wir es richtig machen, werde ich den Nobelpreis erhalten“, sagt Milei

Der argentinische Präsident sieht sich laut eigener Aussage für den Wirtschafts-Nobelpreis berufen. Er schreibe „Wirtschaftstheorie neu“, findet Javier Milei. Bei seinem Besuch in Tschechien wurde er dagegen von einem liberalen Thinktank geehrt.

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Baerbock fordert Hamas auf, „diesen Horror“ zu beenden und warnt Israel vor „endlosem“ Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Israel ein Ende des Gaza-Kriegs gefordert. Der Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellte Plan für eine Waffenruhe zeige einen „klaren Weg zu diesem Ziel“ auf, so Baerbock.

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