In Frankreich formiert sich eine rechtsnationale Allianz unter ideologischer Führung von Marine Le Pen. Im Interview erklärt die langjährige Vorsitzende des Rassemblement National, warum sie Einwanderung für den Kern aller Probleme hält – und wie sie unser Nachbarland, und damit auch die EU, verändern will.

Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer schiebt sich die AfD wieder vor die SPD. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht kann zulegen. In der K-Frage liegt CDU-Chef Friedrich Merz zum ersten Mal vor Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD).

Rente mit 60, höherer Mindestlohn, Vermögenssteuer: Frankreichs Populisten versprechen vor den Wahlen milliardenschwere Geschenke – ohne Konzept zur Finanzierung. Dabei hat das Land schon jetzt viel zu hohe Schulden. Die Börse ist nervös, Experten entsetzt: Der Euro-Zone könnte eine Krise drohen.

Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) kann sich nicht erklären, warum 21 Prozent der Thüringer das Bündnis Sahra Wagenknecht wählen würden. „Sie kandidiert gar nicht“, so Ramelow. Er habe das „Gefühl, dass man eine Emotion wählt“.

Großflächige Schmierereien und Sachbeschädigung: Nach der Besetzung der HU durch propalästinensische Aktivisten im Mai ist ein Schaden von rund 150.000 Euro entstanden. Schadenersatz konnte die Uni aber bisher nicht geltend machen.

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage die AfD auf Platz eins vor der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Russland und Nordkorea wollen bei einem Besuch von Präsident Wladimir Putin in Pjöngjang einen Vertrag über eine umfassende Zusammenarbeit schließen. Ein Vertragsentwurf sei gebilligt worden. WELT-Korrespondent Christoph Wanner berichtet.

Am Dienstag hat der von Marlene Engelhorn eingesetzte Bürgerrat entschieden, an wen die 25 Millionen Euro ihres Erbes verteilt werden. Die 31-Jährige behält nach eigenen Worten für sich selbst noch einen Betrag, der ihr den Übergang in das Berufsleben erleichtern soll.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht die Sicherheitslage in Deutschland durch Extremisten stark bedroht. Droht Deutschland mit dem zunehmenden Klimaaktivismus ein weiteres linksextremistisches Problem?

Innenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. „Wir haben viele junge Muslime im Land, bei dem ein Teil fundamental islamisch denkt“, sagt Buchautor Thilo Sarrazin im Interview mit WELT TV.

„Die Klimaziele müssen erreicht werden, aber wie wir sie erreichen, das muss neu organisiert werden“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Und die Migrationspolitik finde „zu großen Teilen im illegalen Bereich statt“.

Wie steht es um Joe Biden? Die Republikaner verbreiten Videos, in denen der 81-jährige US-Präsident desorientiert wirkt. Das Weiße Haus bezeichnet die Aufnahmen dagegen als irreführend geschnitten und manipuliert.

Seine Gegner nennen ihn „Soziallobbyist“: Ein Vierteljahrhundert lang leitete Ulrich Schneider den paritätischen Gesamtverband, kämpfte für mehr Sozialstaat. Jetzt ist Schluss. Im Interview zieht er desillusioniert Bilanz. Für „linke Politik“ sieht er keine Mehrheit mehr.

Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil in der Migrationspolitik gefällt: Danach darf Deutschland Migranten nicht in ihr Herkunftsland ausliefern, wenn sie in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind. Konkret ging es um eine Auslieferung an die Türkei.

In einem halben Liter Cola stecken über 50 Gramm Zucker – und damit mehr als die empfohlene Höchstmenge pro Tag. Neun Bundesländer sprechen sich nun dafür aus, eine sogenannte Softdrink-Steuer einzuführen. In anderen Ländern gibt es diese bereits.

Noch ist unklar, wie viele Drohnen an dem Angriff beteiligt waren. Aber in der Nacht ist im Süden Russlands eine Ölraffinerie in Brand geraten. Mehr als 200 Feuerwehrleute und Rettungskräfte waren im Einsatz.

Wladimir Putin beteuert, er habe nicht vor, die Nato anzugreifen. Doch tatsächlich ist sein hybrider Krieg gegen den Westen bereits in vollem Gange – mit ausgefeilten Geheimdienstoperationen und gefährlicher Sabotage. Ein Überblick zeigt, welche Länder Moskau besonders im Visier hat.

Bundesinnenministerin Faeser stellt den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Der Fokus liegt neben hybriden Spionage-Bedrohungen auf Rechtsextremismus, Linksextremismus und radikalem Islamismus. Dapber spricht der Sicherheitsexperte Malte Roschinski bei WELT TV.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang stellen den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. „Unsere Demokratie ist stark, sie steht aber auch unter erheblichem Druck“, so die Innenministerin in Berlin.

Der Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Jahresbericht vor neuen terroristischen Gefahren von links und rechts. Befürchtet wird eine Radikalisierung in der Klimaschutz-Szene. Erstmals wird eine Gruppe als Verdachtsfall geführt. Das Gleiche gilt für die israelfeindliche Boykottbewegung BDS.

Der „Jobturbo“ des Bundesarbeitsministeriums ist eher ein Job-Bummelzug: Arbeitsminister Hubertus Heil hatte als Ziel ausgegeben, 200.000 Ukrainer in den Arbeitsmarkt zu bringen. Seit November gelang das aber nur in knapp 33.000 Fällen.

Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Einer Umfrage zufolge könnte die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden. Überraschender Gewinner ist das BSW. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dafür keine Erklärung und spricht von einer Paradoxie.

Polens Grenzschutz wirft der Bundespolizei vor, eine fünfköpfige Familie aus Afghanistan über die Grenze gebracht und auf der polnischen Seite abgesetzt zu haben. „In einem solchen Fall darf man an der Grenze zurückgewiesen werden“, sagt CDU-Politiker Alexander Throm.

Mehrere westliche Verbündete liefern der Ukraine Kampfjets, die ersten F-16 könnten bald eintreffen. Doch um das Training der ukrainischen Piloten an den Flugzeugen ist ein Streit entbrannt: Kiew geht es nicht schnell genug – aber die Partner haben einen triftigen Grund für ihre Zurückhaltung.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vier Vizeminister aus ihren Ämtern im Außenministerium entlassen und offenbar teils gegen Verwandte ausgewechselt. Moskau-Korrespondent Christoph Wanner ordnet die Personalrochade bei WELT TV ein.

Die Bundespolizei hat für die EM vorübergehend wieder stationäre Grenzkontrollen eingeführt. Eine erste Bilanz ist erfolgreich: 1400 unerlaubte Einreisen wurden festgestellt. WELT-Reporter Max Hermes berichtet vom Grenzübergang bei Breitenau.

Bei neuen Protesten gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht abschließend auf die Neubesetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Das sagte Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zu Dienstag.

Polens Grenzschutz wirft der Bundespolizei vor, eine Familie von Asylbewerbern aus Afghanistan ohne Rücksprache über die Grenze gebracht und auf der polnischen Seite abgesetzt zu haben.

Gewitter, Hagel, Sturmböen, Starkregen, sogar Tornados - in mehreren Teilen Deutschlands sind heute schwere Unwetter möglich. Vor allem für die Organisatoren von Fan-Festen zur EM dürfte das eine Herausforderung werden. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Auch wenn Wladimir Putin nicht müde wird, das Gegenteil zu behaupten, gibt es schon länger russische Angriffe auf Nato-Mitgliedsstaaten. Welche Ziele der Hybridkrieg verfolgt und wie sich Deutschland vor Sabotage schützen kann, erklärt WELT-Außenpolitikredakteurin Lara Jäkel.

Immer wieder kommt es in Israel zu Massenprotesten gegen die Regierung. Die Demonstranten fordern Neuwahlen und ein Abkommen zur Befreiung der Geiseln. Am Montagabend gab es Verletzte, auch durch Wasserwerfer.

Die Verteidigungsausgaben der Alliierten sind drastisch gestiegen. Das geht aus einer neuen Übersicht der Nato hervor. Auch die Zahlen sind beeindruckend. Sie sollen eine Botschaft verdeutlichen – für Russland und für jemand in den USA.

Europas Staats- und Regierungschefs wollten bei einem Gipfel in Brüssel die wichtigsten EU-Posten vergeben. Doch sie können sich nicht einigen. Ursula von der Leyen erhielt Unterstützung für eine zweite Amtszeit – eine andere Personalie sorgte für Ärger.

Ursula von der Leyen sollte rund eine Woche nach der Europawahl eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nehmen. Doch die Rechnung ging beim Gipfeltreffen am Abend nicht auf.

In Großbritannien trifft eine anhaltende Inflation auf einen historisch unterversorgten Wohnungsmarkt. Die Folgen sind dramatisch: Nicht nur die Zahl der Obdachlosen ist auf einen Höchststand gestiegen, auch immer mehr Familien verlieren ihr Zuhause. Einblicke in ein kaputtes System.

Generalsekretär Jens Stoltenberg betont im Interview mit WELT, dass Kommentare des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nicht auf die Allianz abzielen. Bei seinem letzten Nato-Gipfel wird der Norweger der Ukraine kein Beitrittsdatum in Aussicht stellen, hofft aber auf eine Perspektive.

In Russland gibt es eine erneute Personalrochade im Verteidigungsministerium: Vier Vizeminister müssen gehen. Unter den Nachfolgern sind die Tochter eines Putin-Cousins und der Sohn seines ehemaligen Premierministers.

Der polnische Grenzschutz wirft der Bundespolizei vor, eine afghanische Familie entgegen der „Grundsätze der Zusammenarbeit“ nach Polen gebracht zu haben. Premier Donald Tusk sprach von einem „inakzeptablen Vorfall“. Die Bundespolizei verteidigt ihr Vorgehen erst – und entschuldigt sich später.

Die Europawahl ist für die SPD desaströs verlaufen. Und auch für die anstehenden Wahlen im Osten sind die Aussichten mehr als düster. „Der Wahlkampf der SPD war genauso farblos, wie der von der CDU“, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern zu pro-palästinensische Protesten. „Offenbar hat irgendwer kalte Füße bekommen“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer.

Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die russische Armee und an der Front ist die Erschöpfung groß. Doch neue Rekruten sind schwer zu finden. Eine Reform soll nun Abhilfe schaffen – und stellt das Land auf eine harte Probe, wie unsere Reporter vor Ort erfahren.

Die USA hatten eine Großoffensive auf Rafah im Süden des Gaza-Streifens als „rote Linie“ erklärt und die Lieferung bestimmter Waffen vorsorglich gestoppt. Details aus einem Gespräch zwischen Außenminister Blinken und Israels Premier Netanjahu offenbaren nun, wie sehr Israel sich bedroht fühlt.

Die Kanzlerpartei ringt nach dem Debakel bei der Europawahl um den richtigen Kurs. Unser Kolumnist Harald Martenstein erklärt, was in seinen Augen hinter der Krise der SPD steckt: „An der Personalie von Saskia Esken sieht man, dass die SPD-Basis nicht immer das glücklichste Händchen hat.“

Vor der italienischen Insel Lampedusa sind mehr als 60 Menschen mit einem Holzboot verunglückt. Für zehn von ihnen kam laut der Rettungsorganisation „Resqship“ die Rettung zu spät. Nach einem weiteren Boot wird gesucht.

Am Abend verhandeln die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten über die Besetzung der neuen Kommission. Bundeskanzler Olaf Scholz kam zuversichtlich nach Brüssel, auch der Liberale Mark Rutte signalisierte Unterstützung für Ursula von der Leyen.

Olaf Scholz rechnet mit einer raschen Einigung über die nach der Europawahl neu zu besetzenden EU-Spitzenposten. Die Europawahl habe eine stabile Mehrheit für das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen gebracht, sagte er am Rande eines informellen EU-Gipfels.

Das Niveau der Asylanträge in Europa erinnere an die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 schreibt die EU-Asylagentur. In der Tat haben 2023 mehr als 1,1 Millionen Menschen einen Antrag auf Schutz gestellt. Doch der Vergleich zu damals lässt mehrere Unterschiede außer Acht.

Rentner Hartmut D. beleidigte eine Grünen-Politikerin – danach griff er sie auch körperlich an. Der 66-Jährige bezeichnet die Anklage als „Quark“. Für den Anwalt der Geschädigten ist klar: Es sei ein „Angriff von rechts“. Die Richterin fällt ein schnelles Urteil.

Im Luftraum über der Ostsee waren zuletzt rund zwei Dutzend russische Flugzeuge binnen weniger Tage unterwegs, darunter Kampfjets und Jagdbomber – meist ohne eingereichten Flugplan oder Transpondersignal. Das litauische Verteidigungsministerium wertet das als Reaktion auf westliche Militärübungen.

Allein in Berlin haben derzeit rund 22.000 Polizisten und Angestellte der Polizei für mehrere Wochen Urlaubssperre, um während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland für Sicherheit zu sorgen. „Wir sind gut vorbereitet“, sagt Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf.

Das Bundesbildungsministerium hat die Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring wegen des Umgangs mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt gerechtfertigt. Für WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt ist klar: „Ich würde die Freiheitsfrage immer absolut setzen.“

Am Sonntag hat die Fußball-EM ihr erstes Hochrisiko-Spiel erlebt: Bei der Partie Serbien gegen England war die Hooligan-Gefahr besonders groß. Über die Sicherheit zur EM spricht Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) im Interview mit WELT TV.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich von ihrer Staatssekretärin Sabine Döring getrennt. Hintergrund war der Umgang mit einem Protestbrief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. „Davon geht ein fatales Signal aus“, sagt Dustin Müller vom RCDS an der HU-Berlin.

Um im Bundestag einen Antrag auf ein Verbot der AfD auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten. So viele Zusagen habe er, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. Er wartet nun aber die Veröffentlichung eines Gerichtsdokuments ab.

Die Europameisterschaft findet im eigenen Land statt, in Deutschland. Es gibt erste Warnungen vor patriotischen Gefühlen, die eine Vorstufe zum Nationalismus sein sollen. Gibt es gesunden Patriotismus? WELT-Chefreporterin Anna Schneider geht dieser Frage nach.

Viele der mehr als 20.000 Dozenten unterrichten freiberuflich in Integrationskursen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts fürchten Kursanbieter, dass sie künftig Lehrkräfte fest anstellen müssen. Die Union fürchtet negative Folgen für das gesamte Kurssystem – die Regierung tue aber nichts.

Das deutsche Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen. Dies zeigt der Bericht „Bildung in Deutschland 2024“. Der Bildungsforscher und geschäftsführende DIPF-Direktor Kai Maaz stellte den Bericht im Beisein von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Berlin vor.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht „keine Veranlassung“, aus der Affäre um den Umgang mit einem offenen Brief mehrerer Universitäts-Dozenten persönliche Konsequenzen zu ziehen. Sie selbst habe mit dem Vorfall nichts zu tun gehabt.

Die Grünen haben einen FDP-Vorschlag zum Bürgergeld-Stopp für neu ankommende Ukraine-Flüchtlinge zurückgewiesen. Co-Parteichef Omid Nouripour sagte: Es gelte, Menschen, die auf dem Weg sind, sich zu integrieren und auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, nicht zu verunsichern.

Die G-7-Staaten fordern, dass China jegliche Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie beendet. Außerdem stehen die Industriepolitik und Handelspraktiken in der Kritik. China entgegnet, dass in der Erklärung Klischees wiederholt werden, die keine rechtliche oder moralische Grundlage hätten.

Der nationale Bildungsbericht wirft ein Schlaglicht auf die riesigen Baustellen in der Bildungskrise. Dazu zählen die Überforderung von Schulen durch Zuwanderung und ein rasanter Leistungsabfall. Nach Überzeugung der Forscher muss vor allem eines dringend geschehen.

Die EU-Umweltminister haben das seit Monaten umkämpfte Renaturierungsgesetz für weniger Pestizide, mehr natürliche Ökosysteme wie Feuchtgebiete und Grasland verabschiedet. Während die Verabschiedung in Österreich eine Regierungskrise auslöst, begrüßt Grünen-Chef Nouripour die Änderung.

Bekannt wurde er als treibende Kraft hinter Großbritanniens EU-Austritt, Donald Trump bezeichnet er als Freund. Linker Ideologie ist Nigel Farage unverdächtig. Trotzdem hält er nicht viel von bestimmten Entwicklungen in der AfD.

Ein 27-jähriger Afghane tötet in Wolmirstedt einen Landsmann und attackiert im Anschluss Menschen auf einer privaten EM-Party. Zwei Personen werden schwer verletzt. „Das war ein unberechenbarer Angriff“, sagt Tamara Zieschang (CDU), die Innenministerin von Sachsen-Anhalt.

Am Freitagabend sollen 20 Jugendliche zwei ghanaische Kinder in Grevesmühlen angegriffen haben. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Inzwischen stellt sich der Tatablauf anders dar als zunächst geschildert. Manuel Schwesig warnte dennoch vor Verharmlosung.

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei den EU-Wahlen werden Forderungen nach Konsequenzen lauter. „Viele Wähler haben uns zu Recht kritisiert“, sagt SPD-Politiker Dirk Wiese bei WELT TV. Beim Bürgergeld müsse der Fokus neu ausgerichtet werden.

Finanzminister Lindner findet nicht, dass der Staat bei Sozialleistungen spart, und weist die Warnung vor einem Sozialabbau als „abwegig“ zurück. Lindner möchte, dass mehr arbeitsfähige Menschen eine Beschäftigung aufnehmen. Konkret wendet er sich gegen Forderungen aus der SPD.

„Es fehlt an Technik, Personal und Trainingsmöglichkeiten“: Der Eliteeinheit GSG 9 drohen offenbar Finanzierungslücken. In einem Brief wendet sich der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft an Kanzler Scholz. Grund für die Misere sei die Sparpolitik der Ampel.

Die Kreuzberger Grünen gaben zum 1. Mai Zehntausende Euro an Landesmitteln etwa für Toiletten, Mülltonnen und Parkläufer aus. Sie stellen das als „Deeskalationsprogramm“ gegen Gewalt dar. Die CDU findet das „an den Haaren herbeigezogen“ – und wirft dem Bezirk Missbrauch von Steuergeld vor.

Personelle Konsequenzen in Israels Kriegskabinett: Nach Meinungsverschiedenheiten war bereits Oppositionspolitiker Benny Gantz ausgetreten. Nun will Benjamin Netanjahu kritische Entscheidungen künftig in kleineren Foren besprechen.

Die Polizei sieht sich zunehmend mit Messerangriffen konfrontiert, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GdP. Er fordert einen besseren Schutz und eine Debatte über die Ausrüstung der Beamten. Dabei gehe es nicht nur um Taser.

Die EU-Staaten haben den Weg für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur freigemacht. So sollen künftig etwa Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Ausschlaggebend war die Stimme der österreichischen Klimaschutzministerin – die gegen den Willen des Kanzlers votierte.

Im April erhielt die Ukraine von den USA das bisher umfangreichste Unterstützungspaket. Donald Trump kritisiert die anhaltenden Militärhilfen. „Wenn ich als Präsident gewählt werde, werde ich das stoppen“, sagte der Republikaner.

EVP-Chef Manfred Weber sieht das Ergebnis der Europawahlen als klares Signal der Bürger, was sie sich von der EU wünschen und was sie auf keinen Fall mehr wollen. Im Interview erklärt er, wie die Christdemokraten das umsetzen möchten – und was er von Scholz, Macron und den Grünen erwartet.

Nach den desaströsen Ergebnissen der Ampel bei der Europawahl spitzt sich die Auseinandersetzung über die künftige Haushaltspolitik der Bundesregierung zu. „Scholz schätzt die Lage so ein, dass man einfach nur weitermachen muss“, sagt Thorsten Jungholt.

Im Interview mit TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich einer weiteren Amtszeit Joe Bidens als US-Präsident optimistisch. Elbridge Colby, ein Vertreter des Trump-Lagers, zeigte sich auf X nach den Kanzler-Äußerungen irrigiert.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai äußerte sich kritisch über die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge. Neuankömmlinge sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden und „nicht in den sozialen Sicherungssystemen bleiben“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr.

Nach den desaströsen Ergebnissen der Ampel-Parteien bei der Europawahl spitzt sich die Auseinandersetzung über die künftige Haushaltspolitik der Bundesregierung zu.

Fast täglich gibt es Gefechte zwischen der israelischen Armee und der Schiitenmiliz Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon. Israels Militär warnt vor einer größeren Eskalation und wirft der Hisbollah vor, sie wolle den Libanon zum Schutzschild für die Terror-Organisation Hamas machen.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai äußerte sich kritisch in der Debatte um die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge. Neu ankommende Flüchtlinge sollten künftig unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten, so Djir-Sarai gegenüber „Bild“.

Die Haushaltsverhandlungen werden für die Koalition zur Zerreißprobe. Gestritten wird um Sondertöpfe, etwa für die Ukraine, Verteidigung und die Wirtschaft. Die Opposition hält die Regierung für kaum noch handlungsfähig.

Die konservativen Parteien gehen als große Sieger aus der Europawahl hervor, Kommissionschefin von der Leyen wird bejubelt. Einer Wiederwahl ist sie damit in der Tat näher gerückt. Aber Spitzenpolitiker aus mehreren Ländern möchten ihren Einfluss ausbauen – und einer verlangt einen hohen Preis.

Anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen Flüchtlinge aus der Ukraine sofort Bürgergeld. Nun mehren sich die Stimmen, die staatliche Unterstützung zu verringern – auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die SPD hält entschieden dagegen.

Vertreter von 80 Ländern haben sich bei einer in der Schweiz ausgerichteten Ukraine-Friedenskonferenz für die „territoriale Integrität“ des durch Russland angegriffenen Landes ausgesprochen. Nicht alle Teilnehmerländer schlossen sich dem an. Christoph Wanner berichtet.

Nach dem desaströsen Wahlergebnis rumort es in der SPD. Niedersachsens Ministerpräsident Weil betont, der Kanzler sei in der Partei weiter unangefochten die „Nummer eins“.

„Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Nach Kritik von Hochschullehrern am Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp wurden im Bildungsministerium mögliche Konsequenzen thematisiert. Das kostet eine Staatssekretärin nun den Job.

Die Experten des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri sehen bei Atomwaffen einen alarmierenden Trend. Zwar sinkt die Gesamtzahl der Atomwaffen kontinuierlich – aber das Arsenal sofort einsetzbarer Atomsprengköpfe steigt.

Immer lauter werden die Rufe, das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine zu streichen - insbesondere für Menschen, die eigentlich in der Armee ihres Heimatlandes kämpfen könnten. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Nach dem desaströsen Wahlergebnis rumort es in der SPD. Niedersachsens Ministerpräsident Weil betont, der Kanzler sei in der Partei weiter unangefochten die „Nummer eins“. Ein Landes-Chef möchte mehr auf „die arbeitende Mitte“ setzen – und den Osten thematisieren.

In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs heute über die Verteilung der Spitzenämter. Es geht auch um den Posten des Kommissionspräsidenten. Korrespondent Christoph Schiltz erläutert die größten Herausforderungen für die EU in den kommenden Jahren.

Außenministerin Baerbock ist besorgt wegen eines möglichen Scheiterns der Ampel-Regierung im Haushaltsstreit. Neuwahlen würden nun den „Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland“ nutzen. Sie argumentiert mit einer „Notlage“.

Nachdem Hochschullehrer den Umgang mit pro-palästinensischen Besetzungen an Universitäten kritisiert hatten, wurden im Bildungsministerium mögliche Konsequenzen thematisiert. Das führte zu Protesten. Nun soll eine führende Beamtin gehen.

Beim G-7-Gipfel in Italien hatte sich Olaf Scholz in einem WELT-Interview lobend über US-Präsident Joe Biden geäußert. Der Trump-Verbündete Elbridge Colby kritisierte ihn dafür heftig: „Weiß er wirklich, wovon er spricht?“

In der Arktis ist Russland dem Westen militärisch überlegen. Die Nato versucht aufzuholen, muss ihre Verteidigung aber an den Klimawandel anpassen. Eine besondere Mission soll nun entscheidende Erkenntnisse für die Abschreckung liefern. Denn an einer Stelle ist die Nato besonders verwundbar.

„Ohne Zögern“ würde Serge Klarsfeld bei einer möglichen Stichwahl für Marine Le Pens Rechtspopulisten stimmen. Der RN habe sich „gemausert“ und „unterstützt die Juden“, sagte der 88-Jährige, der seit Jahrzehnten mit seiner Frau Beate gegen Nazis und Antisemitismus kämpft.

Der Populismus ist global auf Siegeszug. Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky erklärt, warum – und warnt vor einem grundlegenden Missverständnis und der Gefahr, Konservative etwa mit der AfD gleichzusetzen.

Die Friedenskonferenz in der Schweiz macht Moskau so nervös, dass Putin vorab Bedingungen für eine Waffenruhe nannte. Bedingungen, auf die Kiew nicht eingehen kann und wird. Der Gipfel schafft zwar wie erwartet keinen Frieden, doch es gelingt ihm dafür ein anderes, besonders wichtiges Signal.