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☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Die versteckten Signale hinter Xi Jinpings Europatour

Zum ersten Mal seit fünf Jahren kommt Chinas Präsident Xi Jinping wieder nach Europa. Die Auswahl der Länder bereitet Diplomaten und Spitzenpolitikern Kopfzerbrechen. Ein Überblick über die Reiseziele verrät einiges über Pekings Strategie.

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Sind Schulden Teufelszeug, und was macht Scholz auf dem EU-Wahlplakat?

Von: Robin Alexander, Dagmar Rosenfeld
Warum hält die FDP so streng an der Schuldenbremse fest? Warum plakatiert die SPD den Kanzler in ihrer Europawahlkampagne und was macht eigentlich die stellv. CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp? Diese Hörer-Fragen beantworten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

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Bundeswehr gesteht Schwachstelle bei Videokonferenz-Plattform

Im März hatte der Taurus-Abhörskandal die Bundeswehr erschüttert. Recherchen von „Zeit Online“ zeigen – Probleme mit der verwendeten Videokonferenz-Software waren kein Einzelfall. Mehrere Tausend, teils geheime Konferenzen, waren offen einsehbar.

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Aufruf zu Spontan-Demos nach Angriff auf EU-Abgeordneten Ecke

In Dresden ist am Freitag der EU-Abgeordnete Matthias Ecke von der SPD krankenhausreif geschlagen worden, als er Wahlplakate aufhing. Unter dem Motto „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!“, rufen zwei Bündnisse für Sonntag zu Demonstrationen auf.

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Während die Union in der Wählergunst gewinnt, verlieren SPD und Grüne

Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat eine Wahlumfrage für den Bund veröffentlicht. Die Werte der Parteien verändern sich nur marginal – die Unionsparteien CDU und CSU können gewinnen.

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Drogenverdacht gegen Milei sorgt für Streit zwischen Spanien und Argentinien

Ein spanischer Minister beschuldigte Javier Milei der „Einnahme von Substanzen“. Das Büro des argentinischen Präsidenten kontert jetzt scharf. Der spanische Regierungschef schade „mit seiner sozialistischen Politik, die nichts als Armut und Tod bringt, der Mittelschicht“.

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Der Migrationsplan, der einen ganzen Kontinent ins Wanken bringen könnte

Von: Tobias Käufer
In Lateinamerika steht eine Reihe wichtiger Wahlen an. Den Auftakt macht Panama, wo ein aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat für Aufsehen mit seinen Plänen für die zentrale Migrationsroute sorgt. Sein Vorhaben hätte fundamentale Auswirkungen auf die gesamte Region – und die US-Wahl.

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SPD-Europapolitiker Ecke beim Plakatieren schwer verletzt

Der Europaabgeordnete Matthias Ecke ist beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt worden. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein.

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Londons Bürgermeister Khan für dritte Amtszeit wiedergewählt

Amtsinhaber Sadiq Khan hat bei der Bürgermeisterwahl in London einen historischen Wahlerfolg gefeiert. Der Politiker der Labour-Partei sicherte sich als erstes Stadtoberhaupt Londons eine dritte Amtszeit. Er fühle sich „geehrt“ und „stolz“.

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Der nächste AfD-Mann und seine kruden Geschäfte

Von: Tim Röhn
Dubiose Verbindungen nach China, eine zweifelhafte Nähe zu Putin und mögliche Deals mit dem Lukaschenko-Regime: Ihre Sympathien für totalitäre Regime bescheren der AfD Negativschlagzeilen. Anders als bei Verfehlungen politischer Gegner hüllen sich die Funktionäre jedoch in Schweigen. Das funktioniert nicht mehr.

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Russland erobert neue Gebiete in Donezk – Selenskyj lobt ukrainische Luftabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach schweren Angriffen die Luftabwehr der Streitkräfte gelobt. Derweil berichten Medien über neue Geländegewinne Russlands bei Awdijiwka – und Russland schrieb den ukrainischen Präsidenten zur Fahndung aus.

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„Ankünfte verfünffacht“ – Der neue Hotspot der Migrationskrise

Von: Marcel Leubecher, Tim Röhn
Die Zahl der illegalen Migranten auf den spanischen Kanareninseln schießt in die Höhe. Im laufenden Jahr kommen bisher über diese einst marginale Route fast so viele Menschen nach Europa wie über die beiden langjährigen Hauptwege. Dabei ist die Route vor Nordwestafrika äußerst gefährlich.

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„Es kann in jedem Augenblick eskalieren“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet eine Eskalation antiisraelischer Aktionen in Deutschland. „Der latent vorhandene Israel-Hass bricht sich jetzt Bahn, und ist mit rationalen Argumenten gar nicht erklärbar“, so Klein bei WELT TV.

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Faeser schlägt nach Angriff auf SPD-Spitzenkandidat Sonder-Innenministerkonferenz vor

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Der 41-Jährige müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Zahlreiche Politiker verurteilten die Attacke.

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„Wie mächtig der Staat doch ist, wenn er will“

Berliner Sicherheitsbehörden stellen einen Drogen-Boss in Berlin. WELT AM SONNTAG hat die Ermittlungen begleitet: „Sie richteten sich gegen einen Mann, von dem man nicht annehmen würde, dass er mit Drogen dealen würde, ein erfolgreicher Projektmanager“, so Ulrich Kraetzer vom WELT-Investigativ-Team.

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„Politik war auf diesem Auge zu blind. Wir haben ein Problem mit Islamismus“

Nach der Islamisten-Demo in Hamburg wollen nun die Menschen vor Ort gegen Islamismus und Antisemitismus demonstrieren. „Jeder Einzelne, der hier ist, ist wertvoll, um zu zeigen, wir stehen für unsere Freiheit“, so Dennis Thering, CDU-Fraktionschef Hamburg, im WELT-Interview mit Jörn Lauterbach.

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Iran entsendet Kriegsschiff mit Raketen auf Langstreckenmission

Der Iran hat ein Container- zu einem Kriegsschiff umgerüstet: Die „Schahid Mahdawi“ soll in der Lage sein, sehr viel Munition zu transportieren und dient offenbar als Abschussvorrichtung für Drohnen und Raketen. Nun wurde es auf Langstreckenmission entsandt. Wo sich das Schiff befindet, ist unklar.

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„Wollen deutlich machen, dass das hier Hamburg ist, und nicht Islamabad oder Kabul“

Nach der Islamisten-Demo in Hamburg fand nun mit breiter Unterstützung eine Gegendemonstration statt. „Wir wollen Flagge zeigen gegen Islamismus und Antisemitismus“, so Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der „Kurdischen Gemeinde in Deutschland“ im WELT-Interview mit Jörn Lauterbach.

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Baerbock schließt deutsche Fregatte in Straße von Taiwan nicht aus

Die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ starten am Dienstag eine Weltumrundung, bei der sie durch den Panamakanal in den Pazifik gelangen. Die Route birgt durchaus außenpolitische Brisanz.

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Großbrand durch russische Angriffe in Charkiw ausgebrochen

In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen mehrere Brände ausgebrochen. Das größte Feuer wütet auf einer Gesamtfläche von 3000 Quadratmetern. Mehrere Menschen wurden verletzt, darunter auch ein Kind.

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Würde die CDU in Regierungsverantwortung entschlossener gegen Islamismus vorgehen?

Die Islamisten-Demo in Hamburg führte bundesweit und fraktionsübergreifend zu Kritik. Innenministerin Nancy Faeser steht zunehmend unter Druck. Dazu und zu anderen Themen befragte Janina Mütze vom Meinungsforschungsinstitut Civey die Menschen.

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„Diese Wahl wird die Wahl zwischen einer Republik und einem Reich“

Von: Sascha Lehnartz
Die Proteste an den US-Hochschulen richten sich nicht allein gegen Israel, glaubt der Historiker Niall Ferguson. Vielmehr werfen sie die Frage auf, wofür der Westen eigentlich noch steht. Zugleich nutzen sie vor allem den Republikanern, wie ein historisches Beispiel zeigt. Dabei stehe im Herbst viel auf dem Spiel.

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Angriff auf Grünen-Politiker in Essen – Staatsschutz ermittelt

Was zunächst wie ein freundlicher Bürgerdialog anfing, endete mit Beleidigungen und einem Schlag ins Gesicht: Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und Rolf Fliß, dritter Bürgermeister der Stadt Essen, wurden auf dem Heimweg beleidigt und attackiert. Die Grünen-Politiker äußerten sich schockiert.

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„Bemerkenswert, dass diesem islamischen Extremismus so wenig Beachtung geschenkt wird“

Nach der Islamisten-Demo in Hamburg hat ein breites Bündnis zu einer Gegendemonstration gegen Islamismus und religiösen Extremismus aufgerufen. „Umfragen zeigen, dass antidemokratische Einstellungen bei jungen Muslimen extrem sind, und das geht auf die Propaganda solcher Organisationen zurück“, so Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter.

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„Wir sehen eine Welle von russischen Aktivitäten in Deutschland“

Im Januar 2023 greifen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung macht jetzt Russland dafür verantwortlich – und kündigt Konsequenzen an. „Hier muss die klare Botschaft von europäischen Regierungen an Russland sein: Wir nehmen das sehr ernst“, so Geheimdienstexperte Shlomo Shpiro bei WELT TV.

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Deutschlands fatale Botschaft an ausländische Hacker

Von: Glacier Kwong
Chinesische Hacker nahmen weltweit Politiker ins Visier, darunter auch deutsche Abgeordnete. Berlin wusste davon, warnte aber niemanden und traute sich auch nicht, den Schuldigen hinter dieser Attacke zu benennen – mit fatalen Konsequenzen.

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„Muslim Interaktiv“ und die ideologischen Berührungspunkte mit der Neuen Rechten

Von: Lennart Pfahler
Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ gilt als „gesichert extremistisch“ und erreicht online ein Millionenpublikum, darunter viele Studenten. Die hippen Islamisten sind kein neues Phänomen. In ihrer Vorgeschichte spielt auch ein Pakt mit der extremen Rechten eine Rolle.

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Sorge vor Aufruf zu Schulblockaden in Frankreich – „Proteste ja, Blockaden werden nicht geduldet“

Auch in Frankreich und Großbritannien halten die pro-palästinensischen Proteste an. WELT-Korrespondenten Peter Heusch in Paris und Arndt Striegler in London berichten über die jeweilige Stimmung im Land: „In der Regierung ist man nervös, weil man die Entwicklung in den USA im Auge behält, wo die Lage eskaliert“, so Arndt Striegler.

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„Bündnis Sahra Wagenknecht ist in Brandenburg etwas für Geisterforscher“

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag lebt die Debatte über Koalitionen mit der Linken wieder auf. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte für einen offeneren Umgang seiner Partei mit der Linkspartei geworben. Brandenburgs CDU-Chef Redmann hat eine klare Meinung dazu.

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Alarmstimmung in der AfD – Politiker aus Sachsen versinkt im Lukaschenko-Sumpf

Von: Dirk Banse, Uwe Müller
Der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau steht im Verdacht, von Belarus gekauft worden zu sein. Eine zweiwöchige Reise mit einem russischen Propagandisten beschäftigt den Landtag. Ein riesiges Agrarprojekt in Belarus wird für Dornau und seine Partei zunehmend zum Problem.

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Die Zweifel am Sinn der Hausaufgaben wachsen

Von: Freia Peters
Schulaufgaben für zu Hause haben laut aktuellen Studien nur einen geringen Effekt auf den Lernerfolg der Schüler. Kritiker argumentieren zudem, dass sie Ungerechtigkeiten verschärften. Erste Gymnasien schaffen die Hausaufgaben deshalb ab. Welche Folgen hat das für sie in den Leistungsrankings?

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Trump-Beraterin verrät Strategie im Schweigegeld-Prozess – „leugnen, leugnen, leugnen“

Der Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump ist in vollem Gang. Jetzt sagte eine ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten aus – und wurde emotional. Mehrfach brach Hope Hicks in Tränen aus.

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Hitzige Pro-Palästina-Demos – „Reden darf man hier nur mit ausgewählten Studenten“

Zuletzt eskalierten die pro-palästinensischen Demonstrationen an den Universitäten in New York und Los Angeles. Auch in Washington finden Proteste statt, die WELT-Reporter Michael Wüllenweber begleitete: „Geschulte Aktivisten, die genau wissen, ihre Botschaften zu verkaufen.“

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Mann und Frau verbrennen öffentlich Koran in Malmö

Am 11. Mai findet in Schweden der Eurovision Song Contest (ESC) statt – und er dürfte so politisch werden wie selten zuvor. Denn auch Israel gehört zu den Teilnehmerländern. Nun verbrannten ein Mann und eine Frau in Malmö einen Koran – unweit eines Veranstaltungsortes.

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„Hamas soll möglicherweise davon abgerückt sein, die Maximalforderung zu stellen“

Am Wochenende sollen indirekte Verhandlungen zwischen Israel und den Hamas-Terroristen über einen neuen Geiseldeal und eine Waffenruhe laufen. „Die Hamas sind möglicherweise davon abgerückt, ein Ende des Krieges zu fordern, im Gegenzug würde Israel aber weniger Geiseln zurückbekommen“, so WELT-Reporter Max Hermes.

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Bröckelt die CDU-Brandmauer nach links?

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat für einen offeneren Umgang seiner Partei mit der Linkspartei geworben. Und auch CDU-Vizechefin Karin Prien hält eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September für möglich.

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„Wir haben 40.000 Analphabeten im Schulsystem“

Von: Nikolaus Doll, Kristian Frigelj
NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) mahnt die Union zur Offenheit für Koalitionen auch mit den Grünen. Er verweist darauf, dass Konservative, die Populisten nacheifern, krachend scheitern. Gleichzeitig stärkt er dem Parteichef den Rücken: Ein „Merz-Problem“ gebe es nicht – aber massive Migrationsprobleme.

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Aufgeheizte Stimmung bei Pro-Palästina-Demo an Berliner Uni

An der Humboldt-Universität in Berlin demonstrierten pro-palästinensische Studenten gegen den Krieg im Gazastreifen. Polizisten trugen Demonstranten weg, die sich weigerten, das Gelände zu räumen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet eine Eskalation antiisraelischer Aktionen in Deutschland.

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Protestkundgebung nach Islamisten-Demonstration in Hamburg

Mit Unterstützung verschiedener Parteien gehen in Hamburg heute Menschen gegen Islamismus auf die Straße. Der Protest in St. Georg ist als Gegenkundgebung zu der Islamisten-Demonstration geplant. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

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Unis müssen klar gegen Antisemitismus vorgehen, verlangt Bildungsministerin

In Berlin haben pro-palästinensische Studenten an der Humboldt-Universität demonstriert. Bildungsministerin Stark-Watzinger fordert die Hochschulen wegen Antisemitismus zu härterem Vorgehen auf – und Studenten auch zu exmatrikulieren.

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Adlerküken, die aus den Wolken fallen

Von: Sascha Lehnartz
Der vom FC Bayern umworbene Ralf Rangnick will lieber weiter Österreich trainieren - und lehrt die Münchner neue Realitäten. Mit solchen muss sich das ganze Land anfreunden. Emmanuel Macron beschwört weiter den potenziellen „Tod Europas“ – und Olaf Scholz sieht darin „gute Impulse“.

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CDU-Vizechefin hält Zusammenarbeit mit Bündnis Sahra Wagenknecht für möglich

Die Union diskutiert den Umgang mit dem BSW in den Ländern. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien nennt nun Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit. Ministerpräsident Günther hatte zuletzt die Linke vorsichtig gelobt.

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Israel setzt Ultimatum, Hamas reist mit „positiver Einstellung“ zu Gesprächen

Am Samstag wird in Kairo wieder indirekt über ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas verhandelt. Laut Berichten gibt es „Anzeichen“ für eine Einigung. Israel der Hamas einen Zeitpunkt genannt, bis wann der Geisel-Deal stehen muss.

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„Wir haben eine besorgniserregende Bedrohungslage“

Wie gut sind Regierungsstellen vor Cyber-Angriffen aus Russland geschützt? Eine hohe IT-Expertin sieht Deutschland in der Defensive. Ein Grünen-Politiker sagt, man müsse den Risiken „endlich ganz anders als bisher begegnen“. Auch das Wort „naiv“ fällt.

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Mit dieser Taktik will Russland Kiews Schwäche ausnutzen

Von: Alfred Hackensberger
Artilleriegeschosse, Raketen und bald auch Kampfjets: Die vom Westen gelieferten Waffen sollen in diesen Tagen die ukrainischen Soldaten erreichen. Russland setzt derweil alles daran, Tatsachen zu schaffen. Besonders eine Maßnahme soll Kiews Armee schwächen.

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„Yallah, Yallah, Intifada“ – Israel-Hass erreicht Berliner Universität

Von: Jan Alexander Casper
Sie sind vermummt mit Corona-Masken und Palästinenser-Tüchern, singen beseelt gegen „Genozid“, „Kapital“ und „Bullenstaat“: Vor der Humboldt-Universität in Berlin schien eine Studentengruppe die israelfeindlichen Demonstrationen der US-Unis nachahmen zu wollen. Es ging nicht lange gut.

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Huthi-Miliz droht mit Angriffen auf Handelsschiffe im Mittelmeer

Nach Angriffen im Roten Meer und im Golf von Aden wollen die Huthi nun auch Schiffe im Mittelmeer attackieren. Betroffen seien alle Schiffe, die Israel ansteuern, teilte die mit der radikalislamischen Hamas verbündeten Miliz mit.

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„Ich wundere mich sowieso, warum Daniel Günther Bodo Ramelow in höchsten Tönen lobt“

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert den Vorstoß des Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), sich gegenüber der Linksfraktion zu öffnen. Im Interview mit WELT TV sagt Bosbach, er hätte sich mehr gefreut, „wenn Daniel Günther Mario Voigt gelobt hätte“.

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Mitten im Wahlkampf liefern die jungen Amerikaner Trump ein unverhofftes Geschenk

Von: Stefanie Bolzen
Die propalästinensischen Proteste an US-Universitäten richten sich eindeutig gegen den Zionismus, doch das Denken dahinter bleibt diffus. Friedensappelle vermischen sich mit Aufrufen zur Gewalt gegen Juden. Es ist etwas ins Rutschen geraten – nicht nur in Amerika.

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Rechtsextreme Parole nach Treffen von FDP-Jugend – Ausschlussverfahren läuft

Eine Party nach einem Treffen des bayerischen FDP-Nachwuchses im April eskalierte: Mindestens ein Mitglied soll die rassistische Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert haben. Dieser muss nun austreten, ein weiteres Ausschlussverfahren läuft.

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„AfD kann sich nicht entscheiden, welcher Diktatur sie sich an den Hals werfen will“

Von: Kevin Culina
Ein mutmaßlicher chinesischer Spion, Geld eines prorussischen Netzwerks, Geschäfte in Belarus: Die AfD steht im Verdacht der Einflussnahme aus dem Ausland. Im Landtag von Sachsen, der Heimat von EU-Spitzenkandidat Krah, werden massive Vorwürfe laut. Auch ein Parteiverbot kommt wieder ins Spiel.

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„Ist das, was ich erlebe, Missbrauch? Oder darf der das?“

Von: Sabine Menkens
Das Hilfetelefon sexueller Missbrauch kümmert sich um Betroffene – und berät Menschen, die den Verdacht haben, dass ein Kind in ihrem Umfeld missbraucht wird. Häufig geht es aber auch um sexuelle Handlungen zwischen Kindern und die große Frage, wo das Spiel aufhört und der Übergriff beginnt.

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„Natürlich traue ich meinen Freunden – trotzdem würde ich nicht jedem alle Waffen geben“

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt während eines Bürgerdialogs erneut sein Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. An einer Stelle macht er dazu einen Witz und lacht.

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Warum es Israel nicht gelingt, die Hamas zu einem Deal zu zwingen

Von: Clemens Wergin
Seit Wochen laufen Verhandlungen über einen Waffen-Deal und eine Feuerpause. Aber die Terrororganisation im Gaza-Streifen lehnt jede Einigung ab. Israels Androhung, eine Offensive in Rafah zu beginnen, zeigt kaum Wirkung. Das liegt auch an Israels wichtigstem Verbündeten.

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„Der Kicher-Kanzler beleidigt Menschen, die um ihr Überleben kämpfen“

Als Olaf Scholz während eines Bürgerdialogs erneut sein Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine bekräftigt, macht er an einer Stelle einen Witz und lacht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält das für „absolut beschämend“.

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WELT-Reporterin vor Humboldt-Uni beschimpft – „Die Polizei ist dazwischengegangen“

Vor dem Gebäude der Berliner Humboldt-Universität findet ein propalästinensischer Studentenprotest statt. Reporterin Isabell Finzel wurde dort beschimpft und an einer Live-Schalte für den Sender WELT gehindert: „Die Stimmung ist aufgeheizt.“ Laut Polizei habe es bereits Festnahmen gegeben.

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„Das Grundgesetz sieht eine freiheitliche Demokratie vor und dazu gehört die Meinungsfreiheit“

Ein öffentlicher Ruf nach Errichtung eines Kalifats soll strafbar sein, fordert Unionspolitiker Christoph de Vries. „Man kann auch schwierige, absurde, problematische Meinungen äußern“, sagt der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler.

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„Mutet an wie eine Pilgerstätte. Tausende Russen, die sich diese Panzer ansehen“

Auf dem Gelände einer Weltkriegsgedenkstätte in Moskau werden in der Ukraine eroberte Panzer aus westlicher Produktion zur Schau gestellt. Zu sehen sind dort etwa ein Leopard-2-Kampfpanzer und ein Marder-Schützenpanzer aus Deutschland. Russland-Korrespondent Christoph Wanner berichtet aus Moskau.

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Höcke habe „eine vergessene Parole wiederbelebt“, sagt der Staatsanwalt

Von: Frederik Schindler
Im Strafverfahren gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke streiten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wer der SA-Losung „Alles für Deutschland“ zu neuer Bekanntheit verhalf. Eine zentrale Frage bleibt an diesem Prozesstag offen.

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„Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg, der gewollt wurde“

Von: Stefanie Bolzen
Robert Francis Kennedy Junior, Neffe des legendären US-Präsidenten, tritt als parteiloser Kandidat im Rennen um das Weiße Haus an. Im Rennen zwischen Biden und Trump kommt ihm eine entscheidende Rolle zu. Wofür steht er eigentlich politisch? Im Interview gibt er überraschende Antworten.

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Lauter Bruderzwist im Gerichtssaal – dann wird der Angeklagte Fadi M. rausgebracht

Von: Christoph Lemmer
Der abgelehnte Asylbewerber Fadi M. steht wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung einer 18-Jährigen vor Gericht. Dann entlässt der 40-Jährige kurzerhand seinen Verteidiger – und fordert die Richterin heraus. Als er im Gerichtssaal lautstark mit seinem Bruder aneinandergerät, kommt es zur Eskalation.

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„Wir sehen eine kleine Delle, aber das wird nicht das Ende der E-Mobilität sein“

Die E-Mobilität steckt in der Krise. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts kamen im März nur etwas über 31.000 neue E-Autos auf deutsche Straßen. Im Vergleich zum Vorjahr sind das fast 29 Prozent weniger. Der ADAC-Sprecher Michael Gebhardt erklärt, woran das liegt.

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Metall-Fabrik in Flammen – Alle Entwicklungen zur Rauchwolke über Berlin

Die Berliner Feuerwehr warnte die Bevölkerung zeitweise wegen eines Brandes in einer Firma für Metalltechnik vor gefährlichen Rauchgasen. Teile des Gebäudes seien eingestürzt. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

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Handels-Stopp mit Israel – „Viele Unternehmer schauen, wie man das umgehen kann“

Die Türkei stoppt eigenen Angaben zufolge wegen des Gazakriegs ihren Handel mit Israel. Demnach sollen die Maßnahmen so lange in Kraft bleiben, bis humanitäre Hilfe den Küstenstreifen durchgehend erreicht. Marion Sendker erklärt, welche Rolle innenpolitischer Druck auf Erdogan dabei spielt.

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„Die Erfolge der Russen sind taktischer Natur, aber noch nicht kriegsentscheidend“

Die Lage entlang der Front im Osten wird immer schwieriger für die ukrainischen Truppen. Ein General des ukrainischen Militärgeheimdienstes räumte inzwischen ein, er sehe keine Chancen für einen Sieg auf dem Schlachtfeld. Roland Kather, General a.D., erklärt, was die Ukraine jetzt dringend braucht.

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Forderungen nach Islamisten-Demo – Ruf nach Kalifat strafbar machen

Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg fordert CDU-Politiker Christoph de Vries, dass künftig schon der öffentliche Ruf nach der Errichtung eines Kalifats strafbar sein sollte. Auf der Demonstration wurden Plakate mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ gezeigt.

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Praller Arsch, Molière und die Junge Union

Von: Frédéric Schwilden
Erstmals findet das „go drag!“-Festival in München statt. Das passt sehr gut. Denn ob Ludwig II. oder Markus Söder – Bayern war schon immer queer, lange bevor heterosexuelle Mittelschichtkinder diesen Begriff entdeckten. Eine Reportage zwischen Sexteufeln, Kindeswohlgefährdung und Björn Höcke.

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Wie die Ampel „Mr. Cash Money“ das Handwerk legen will – und wo sie Lücken lässt

Von: Marcel Leubecher
Der Fall des Deutsch-Nigerianers „Mr. Cash Money“ zeigt, wie durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen Geld und Aufenthalt zu bekommen sind. Jetzt will die Bundesregierung gegensteuern. Jura-Professor Dörig stellt neben merklichen Verbesserungen auch eklatante Schwächen im Ampel-Plan fest.

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Krah sagt Wahlkampfauftritte in Hessen ab

Am 1. Mai trat der in der Kritik stehende AfD-Politiker Maximilian Krah in Sachsen beim Wahlkampf auf. „Heimat ist immer da, wo man sich nicht erklären muss“, sagte er und verglich die Vorwürfe gegen sich mit der „Frühphase der DDR“. Einen Auftritt in Hessen sagte er nun ab.

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„Unsere liberale Demokratie bietet auch den Feinden die größtmögliche Bühne“

Nach der von Islamisten organisierten Demo in Hamburg, auf der es Plakate mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ gab, wird über Konsequenzen diskutiert. Chefreporterin Anna Schneider erklärt, warum sie es schwierig findet, „einzelne Rufe zu verbieten“.

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„Wir werden uns keinesfalls vom russischen Regime einschüchtern lassen“

Die Bundesregierung macht Russland für eine Hackerattacke auf die E-Mail-Konten der SPD im vergangenen Jahr verantwortlich. Innenministerin Faeser verurteilte den Angriff in einem Statement scharf: „Wir sind entschlossen, uns gemeinsam mit unseren Partnern solchen Cyberangriffen entgegenzustellen.“

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So hoch war die Chance auf Frieden wirklich

Von: Jamie Dettmer
Die Ukraine und Russland verhandelten im März 2022 über ein Ende des Krieges. War eine Einigung damals realistisch – und könnten die Verhandlungen wie von Putin behauptet die Basis neuer Gespräche sein? Vermittler aus Kiew verweisen auf eine erstaunliche Parallele.

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„Unser Zollamt hat sicherlich den traurigen Titel als marodeste Zollstelle Deutschlands verdient“

Von: Martin Lutz
Die Behörde, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) untersteht, soll den Drogenschmuggel, Geldwäsche und Schwarzarbeit bekämpfen. Doch die Missstände bei der Ausstattung des Zolls sind inzwischen so gravierend, dass Experten zufolge der „laufende Betrieb“ gefährdet ist.

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„Es ist noch lange nicht entschieden für die Ukraine, dass sie verliert“

Für die ukrainischen Truppen wird die Lage an der Front immer schwieriger. Es fehlt an Waffen, Munition und Soldaten. Dazu und zur Rückkehr zur Wehrpflicht spricht CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul bei WELT TV.

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VBB-Chefin Bonde soll neue Berliner Verkehrssenatorin werden

Berlins Regierungschef Wegner hat wegen einer Plagiatsaffäre eine seiner wichtigsten Mitstreiterinnen verloren. Nun ist eine Nachfolgerin für Senatorin Schreiner gefunden.

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„Man hat die Proteste am Campus ständig gesehen. Die Eskalation überrascht mich nicht“

Die US-Unis sind Epizentren der erbitterten amerikanischen Debatte über den Gaza-Krieg. Auf die Räumung eines Camps in New York folgt ein Polizeieinsatz in Los Angeles. Franziska Sittig, Studentin an der Columbia University in New York, beschreibt die Lage an der Hochschule.

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„Eingreifen der Politik hat nicht zu einer Deeskalation geführt. Es hat die Situation verschärft“

Bei pro-palästinensischen Protesten an etlichen Universitäten in den USA sind nach Medienangaben in den vergangenen Wochen mehr als 2000 Menschen festgenommen worden. Wie die aktuelle Lage an den Hochschulen ist, sagt US-Korrespondent Bastian Hartig.

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„Das ist für jede Hochschule jetzt eine Gratwanderung“

Seit zwei Wochen halten propalästinensischen Proteste an zahlreichen Universitäten die USA in Atem. Trotz Hunderter Festnahmen breitet sich die Bewegung aus. Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele, Hertie School of Governance, erklärt bei WELT TV die Hintergründe.

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„Ein Raketenwerfer, der thermobarische Bomben abfeuert“

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Region Charkiw sind mindestens sieben Personen verletzt worden. Die Russen erzielen Geländegewinne – und sie benutzen neue Waffen, womit man „erst eine Druckwelle und dann ein Vakuum erzeugen kann“, erklärt WELT-Redakteur Marian Grunden.

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Staatsanwaltschaft spielt heimlich mitgeschnittenes Telefonat mit Trump ab

Im Prozess um eine Schweigegeldzahlung spielen die Staatsanwälte der Jury ein heimlich mitgeschnittenes Gespräch zwischen Ex-Präsident Trump und seinem früheren Anwalt Cohen vor. Die Aufnahme war bereits bekannt – soll nun aber die Argumente der Anklage untermauern.

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„Alle Minister ziehen an einem Strang, aber in unterschiedliche Richtungen“

Die Haushaltsverhandlungen für 2025 könnten zum nächsten Koalitionskrach führen. Mehrere Minister wollen sich nicht an Sparvorgaben von Christian Lindner halten und teils sogar mehr Geld ausgeben. Reiner Holznagel vom Bunds der Steuerzahler hofft, „dass das Finanzministerium hart bleibt.“

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Lage der Pressefreiheit weltweit verschlechtert sich – Deutschland auf Platz 10

Die Rangliste der Pressefreiheit hat ein neues Schlusslicht: Eritrea. Deutschland verbessert sich um elf Positionen. Vor allem, weil andere Länder sich verschlechtert haben. Eine „erschreckende Entwicklung“ seien weltweit Übergriffe im Umfeld von Wahlen.

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Boris Johnson vergisst seinen Ausweis und wird am Wahllokal abgewiesen

England amüsiert sich über Boris Johnson: Er selbst war es, der als Premier einführte, dass man sich in Wahllokalen ausweisen muss. Nun hatte er seinen Ausweis bei der Kommunalwahl vergessen – und wurde nach Hause geschickt.

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Baerbock macht Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich – die Hintergründe

Außenministerin Baerbock macht Russland für einen Cyberangriff auf E-Mail-Konten der SPD verantwortlich. Ziel waren Accounts des Parteivorstands. Informatikprofessor Christoph Meinel sagt bei WELT TV: „Die Sicherheitslücke, die im Zusammenhang mit Microsoft Word stand, ist inzwischen ausgeräumt.“

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Polizei sieht mögliche Defizite bei Einsatz zu Göring-Eckardt

In der Brandenburger Polizei gibt man sich nach dem Angriff auf das Auto der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt selbstkritisch. Die GdP verteidigt den Einsatz. Dass eine Gegendemo angemeldet ist, rechtfertige nicht, eine Hundertschaft abzustellen, heißt es von der GdP.

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Wachsende Zweifel am Erfolg von „Mr. Null Toleranz“

Von: Kristian Frigelj
NRW-Innenminister Herbert Reul gilt als Hardliner, der vor allem kriminellen Clans die Stirn bietet. Doch die Kriminalität in NRW wächst, die Gefahrenlage wird kritischer. Und der populäre CDU-Mann wird zunehmend ungeduldig. Jetzt steht er vor einer international beachteten Bewährungsprobe.

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US-Präsident Biden irritiert mit Äußerung über Japan

Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte US-Präsident Joe Biden, Japan habe – genauso wie China, Russland und Indien – große wirtschaftliche Probleme. Das habe in allen vier Ländern einen Grund: „Weil sie ausländerfeindlich sind“.

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„Gerade erst wurde der Tod einer weiteren Geisel vermeldet“

Von: Max Hermes
Eine weitere in den Gaza-Streifen verschleppte Geisel ist nach Angaben der israelischen Regierung tot. Derweil stellt Hamas-Führer Sinwar weitere Bedingungen für einen neuen Deal zur Freilassung von Israelis. Max Hermes spricht über die aktuelle Lage im Nahost-Krieg.

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Baerbock gibt Speer und Fischernetz an Aborigine-Stamm zurück

Bundesaußenministerin Baerbock hat bei ihrem Australien-Besuch historisches Kulturgut an einen Aborigine-Stamm zurückgegeben. Es handelt sich um ein Holzschwert, einen Speer, ein Fischernetz und einen Knüppel, die alle im 19. Jahrhundert von zwei Missionaren nach Deutschland geschickt worden waren.

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„Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen“

Die Bundesregierung macht Russland für einen Cyberangriff auf die E-Mail-Konten der SPD im vergangenen Jahr verantwortlich. Ziel waren die Accounts des Parteivorstands. Außenministerin Baerbock sagte bei einem Besuch in Australien, verantwortlich für die Attacke sei eine russische Hackergruppe.

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Eskalierender Antisemitismus an Columbia University – Studentin meldet sich zu Wort

Die in Gewalt eskalierenden Pro-Palästina-Proteste an US-Unis zeigten sich in der New Yorker Columbia University klar antisemitisch: „Es kam zu Übergriffen auf jüdische Studenten“, schildert die Studentin Franziska Sittig bei WELT TV: Mehrere Professoren solidarisierten sich mit den „Gaza-Camps“.

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Mehrere Ministerien reißen offenbar Lindners Sparvorgaben

Finanzminister Christian Lindner hat den Ministerien für 2025 einen Sparkurs verordnet. Nach einem Medienbericht kommen mehrere Häuser den Vorgaben allerdings nicht nach. Drei Ministerinnen gehen auf Konfrontation.

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CDU-Politiker will Ruf nach Kalifat unter Strafe stellen

CDU-Politiker Christoph de Vries fordert angesichts einer Demo von Islamisten in Hamburg, Rufe nach einem Kalifat nicht länger zu tolerieren. Er schlägt eine Strafrechtsänderung vor und fordert die Bundesinnenministerin und den Bundesjustizminister zum Handeln auf.

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Baerbock gibt Speer und Fischernetz an Aborigine-Stamm zurück

Auf der politischen Agenda von Annalena Baerbock stehen beim Besuch in Australien eine Rüstungskooperation, der Klimawandel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bei einem Termin mit Indigenen aber wird es spirituell.

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„Ideologie und Scheuklappen werden uns in den Debatten nicht weiterhelfen“

Die Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 dürften schwierig werden. Die Vorstellungen der Ampel-Partner liegen weit auseinander. Viele Ministerien wollen sich nicht an Lindners Sparvorgaben halten. Der Grünen-Politiker Sebastian Schäfer warnt bei WELT TV vor Einsparungen im Rüstungsbereich.

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Polizei räumt Protest-Camps – US-Präsident Joe Biden verurteilt Gewalt an US-Unis

Nach antisemitischen Demos und eskalierender Gewalt an US-Unis räumt die Polizei mehrere Protest-Camps. Es gab landesweit hunderte Festnahmen. Nach tagelanger Zurückhaltung äußerte sich nun US-Präsident Joe Biden: „Es gibt das Recht zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen“.

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Christoph Wanner über die aktuelle Lage an der Front

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Region Charkiw sind mindestens sieben Personen verletzt worden. Unterdessen macht die Bundesregierung eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU für einen Cyber-Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich.

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„Die Verhandlungen dürften zur weiteren Sollbruchstelle für diese Koalition werden“

Bei der Aufstellung des Haushalts 2025 könnte es erneut zu Krach in der Ampel-Koalition kommen. Die angemeldeten Etats mehrerer Ministerien setzen sich über Lindners Schuldenbremsen-Spardiktat hinweg. Der CDU-Politiker Thorsten Frei fordert den Vorrang für Sicherheits- und Verteidigungsausgaben.

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Jugendliche planten Terroranschlag mit Bomben

Ostern wurde vier Teenager aus NRW und Baden-Württemberg wegen Terrorverdachts festgenommen. Nun werden durch einen vertraulichen Bericht neue Details bekannt: Die teils erst 15-Jährigen besprachen in ihrer Chatgruppe die Herstellung von Sprengstoff.

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