In Südafrika ist das Parlament neu gewählt worden. Es gibt voraussichtlich herbe Verluste für den Afrikanischen Nationalkongress, der seit 30 Jahren regiert. Zweitstärkste Kraft wird eine wirtschaftliberale Partei.

US-Präsident Joe Biden hat einen Plan für ein Gaza-Abkommen präsentiert. Die religiöse Rechte in Netanjahus Koalition lehnt dies ab. Das würde die „totale Niederlage“ Israels nach sich ziehen. Die Opposition hat aber einen Vorschlag.

Bei der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa ist die Kanzlerpartei SPD noch weit von früheren Höchstwerten entfernt – hat aber mit einem leichten Plus die AfD eingeholt. Die verliert weiter an Zustimmung. Die Union legt derweil leicht zu.

Der Skandal um ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah stellt die AfD vor neue und gravierende Probleme: Welcher Fraktion sie sich nach dem Rauswurf aus der ID-Fraktion im Europaparlament anschließt, ist offen. Eine Rechtsaußen-Option wird intern nur „Resterampe“ genannt.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betrieb im baden-württembergischen Aalen gerade Wahlkampf, als ein Mann ihn offenbar attackierte. Kiesewetter soll „gestoßen und geschlagen" worden sein. Der Täter konnte laut Polizei flüchten, sei aber namentlich bekannt.

Ein massiver Cyber-Angriff soll die Server der CDU lahmgelegt haben. Man nehme den Angriff sehr ernst, hier es aus Regierungskreisen. Nun ermittelt der Verfassungsschutz.

Vor wenigen Wochen hatte sie der Idee noch eine Absage erteilt. Nun aber kann sich Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) auch Deutschland als Teil einer internationalen Schutztruppe im Gaza-Streifen vorstellen.

Sylvie Goulard gilt als Vertraute Macrons, war Verteidigungsministerin und Europaabgeordnete. In ihrem neuen Buch warnt die heutige Präsidentin des Deutsch-Französischen Instituts vor einer vorschnellen Erweiterung der EU. Und das ist nicht die einzige Entwicklung in Europa, die ihr Sorgen macht.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck macht CDU-Chef Friedrich Merz und die Union verantwortlich für die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. Zudem wirft er der Partei eine Nichtaufarbeitung vergangener Fehler vor. Letztlich seien die Grünen die Einzigen gewesen, die die Gefahr erkannt hätten.

Der Messerangriff an einem Stand der islamkritischen Bewegung Pax Europa in Mannheim hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Ein verletzter Polizist schwebt weiterhin in Lebensgefahr. „Islamismus ist ein Feind unserer Freiheit“, sagt Grünen-Chefin Ricarda Lang.

Russland hat die benachbarte Ukraine in der Nacht erneut mit schweren vor allem gegen die Energieversorgung gerichteten Raketen- und Drohnenangriffen überzogen.

Über Wochen durfte das Team um WELT-TV-Chefreporter Steffen Schwarzkopf die Familie Roman aus nächster Nähe begleiten, erhielt Einblicke in die Ängste, die die Familie seit dem 7. Oktober begleiteten. Sehen Sie hier die Reportage über den Kampf einer Familie für die Freilassung ihrer Tochter.

Aus dem Sylt-Video ist eine Staatsaffäre geworden – und auf der Insel ärgern sich viele. Wieso muss ihr Sylt immer wieder als Bühne für gesellschaftliche Grabenkämpfe herhalten? Klimakleber, Punks und Promis toben sich hier aus. Eine Erkundung.

Überraschend hat US-Präsident Biden einen dreistufigen Plan für eine Lösung des Gaza-Konflikts vorgeschlagen. Die Verwirrung ist groß, Premier Netanjahu dürfte dem kaum zustimmen. Aber vor allem aus zwei Gründen kommt Bidens Initiative zu einem günstigen Zeitpunkt.

Die Bundesministerin möchte mehr statt weniger Geld für die Entwicklungshilfe. Auch Deutschland würde davon profitieren, sagte die SPD-Politikerin auf dem Katholikentag: Eine Exportnation müsse ihre internationalen Beziehungen eben pflegen, so Svenja Schulze. Und sie mahnte ein weiteres Projekt an.

Am Sonntag wird in Mexiko gewählt, für viele Amtsanwärter erwies sich die Teilnahme an der Wahl jedoch als tödlich: Erst am Freitag ist ein weiterer Lokalpolitiker erschossen worden, damit steigt die Zahl auf insgesamt 37 getötete Kandidaten.

Bei den heute endenden Wahlen hat Indiens Premier gute Chancen auf eine weitere Amtszeit. Weder seine Anhänger noch Staatschefs im Westen scheint seine skrupellose Machtpolitik zu stören. Unsere Reporterin hat das Dorf besucht, in dem Modis Aufstieg an die Weltspitze begann.

„Wir müssen so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“, sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mit Blick auf Russland. Deshalb sollten nun alle Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden seien, möglichst rasch erfasst werden. Ihre Partner in der Ampel sehen das anders.

Wegen Mangels an Stromkapazitäten hat die Ukraine jüngst die Energiepreise erhöhen müssen. Nun hat Russland seine systematische Zerstörung der ukrainischen Energieversorgung mit einem weiteren Angriff fortgesetzt. Bei Treffern auf Wohnhäuser gab es zwölf Verletzte.

Der Schuldspruch in New York lässt die Kasse klingeln: Seit dem Urteil sind 53 Millionen Dollar an Spenden beim Wahlkampfteam von Donald Trump eingegangen, heißt es in einer offiziellen Mitteilung. Präsident Biden warnte Donald Trump davor, das US-Rechtssystem lächerlich zu machen.

Als Präsident Südafrikas wirtschaftete Jacob Zuma das Land herunter, er musste ins Gefängnis. Nun ist er zurück und punktet bei der aktuellen Wahl mit Nationalismus und Plänen zum Demokratieabbau. Aber sein eigentliches Ziel ist Rache – an seinem Nachfolger und der Justiz.

Israel hat in den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Streifen nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein neues „umfassendes“ Abkommen vorgeschlagen. Dieses beinhalte auch die Freilassung von Hamas-Geiseln, sagte Biden.

SPD-Generalsekretär Kühnert weist den Vorwurf zurück, dass seine Partei ihre „naive“ Russland-Politik fortsetze. Er warnt, bei der „sozialen Sicherheit“ Abstriche zu machen. Und erklärt, warum für ihn eine Neuauflage der Ampel 2025 trotz aller Konflikte eine Option ist.

Starkregen, Gewitter und Hochwasser in Süddeutschland. Die Polizei warnt davor, in die Keller zu gehen – wegen Stromschlägen. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Im Oktober 2023 wurden an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Kontrollen eingeführt. Eine Bilanz zeigt nun Tausende Fälle unerlaubter Einreisen. Außerdem konnten die Behörden etliche noch offene Haftbefehle vollstrecken.

Ex-US-Präsident Donald Trump wird schuldig gesprochen – sieht sich selbst aber als „sehr unschuldigen Mann“. Borussia Dortmund geht derweil eine Partnerschaft mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall ein. Die „Abwehrschlachten“ bekommen damit eine ganz neue Bedeutung.

WELT AM SONNTAG liegen Zahlen des Bundeskriminalamts vor – die meisten Fälle betreffen Berlin. Eine „gewalttätige und entwürdigende Erziehung“ führe zu solcher Gewalt gegen Frauen, so eine Psychiaterin. Und Feministin Alice Schwarzer erkennt eine weitere Besonderheit unter Tätern.

Weil sie vor dem Kreml die Rückkehr ihrer Männer aus dem Krieg in der Ukraine forderten und Blumen niederlegten, hat Moskau eine Organisation russischer Soldaten-Frauen als „ausländische Agenten“ eingestuft. Auch eine Putin-Kontrahentin wurde sanktioniert.

US-Präsident Biden will Bewegung in die festgefahrenen Gaza-Verhandlungen bringen. Nun präsentierte er einen Vorschlag, den Israel der Hamas unterbreitet hat. Das Angebot sieht eine Freilassung der Geiseln und einen Abzug aus dem Gaza-Streifen vor.

Brüssel will die eingefrorenen Milliarden für Polen freigeben, obwohl der beanstandete Justizumbau noch gar nicht rückabgewickelt ist. Kritiker werfen der EU vor, sie wolle die europafreundliche neue Regierung in Warschau allein für ihre Vorhaben belohnen – ein gefährlicher Präzedenzfall.

Nach tagelangem Warten wurde es für Donald Trump nun also ernst, und der frühere US-Präsident Donald Trump wurde im Schweigegeld-Prozess schuldig gesprochen. Was dieses Urteil nun für den US-Wahlkampf bedeutet, erklärt Caroline Turzer, Leiterin WELT-Außenpolitik.

Eine Verurteilung wegen 34 Verbrechen macht normalerweise die Ambitionen eines jeden Politikers zunichte. Ex-Präsident Donald Trump sagt: „Ich habe einen Maulkorb verpasst bekommen.“ Sehen Sie hier seine Pressekonferenz im Trump Tower.

Einen Tag nach dem Schuldspruch hat Donald Trump seinem Ärger Luft gemacht. Bei einem Pressetermin sprach er von einem „Betrug“, gegen den er Berufung einlegen werde. Joe Biden sei „der dümmste Präsident, den wir je hatten“. Auch den Richter griff er an.

Mehrere von der Bundesregierung geförderte Projekte zahlen Hunderttausende Euro für das hierzulande illegale Hawala-System. Weltweit steht es in der Kritik, weil es zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt wird.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts bedroht nicht nur die Musikschulen, sondern auch die ohnehin überlaufenen Sprachkurse für Asylbewerber: Es drohen Mehrkosten und Einschränkungen. Die zuständigen Minister scheinen kalt erwischt. Der Fall gibt Einblick in die mächtige Sozialstaatsbürokratie.

Die TU-Präsidentin Geralinde Rauch sorgt mit dem Liken eines antisemitischen Posts für Aufsehen. Darauf ist Israels Regierungschef Netanjahu mit einem Hakenkreuz zu sehen. Von Rauchs Entschuldigung ist Publizist Michel Friedman nicht überzeugt.

Der 18-jährige Hobbymusiker Abu Shaqra feiert in einem Musikvideo den Hamas-Terror vom 7. Oktober. Der Staatsanwalt, der Björn Höcke vor Gericht brachte, erkennt darin „nicht ansatzweise“ eine Straftat. Eineinhalb Monate nach Veröffentlichung des Songs wird der Rapper eingebürgert.

Die Stadt Potsdam hatte ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Dieser wehrte sich vor Gericht – und konnte nun einen ersten Erfolg verbuchen: Seinem Eilantrag wurde stattgegeben.

Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, plädiert dafür, dass sich Deutschland auch auf einen zukünftigen Präsidenten Trump einrichtet. Zudem betont er, dass „Das Zusammenspiel von Nordamerika und Europa in der Nato mehr ist, als die Summe beider Einzelteile.“

Ein 18-jähriger Tschetschene ist in Frankreich festgesetzt worden. Er soll einen Anschlag während der Olympischen Spiele auf das Fußballstadion Geoffroy Guichard in Saint-Étienne geplant haben. Demnach wollte er Zuschauer und Polizisten angreifen.

Nach mehr als zwei Jahren Ukraine-Krieg ist der Wunsch nach Frieden im Westen groß. Putins Andeutungen, er sei zu Verhandlungen bereit, fallen daher auf fruchtbaren Boden. Doch wer die Signale zu deuten versucht, dem wird klar, worum es Moskau geht – und was einen Waffenstillstand verhindert.

Die entschwärzten Protokolle des RKI zeigen, dass sich Deutschland in der Corona-Krise frühzeitig Rat bei China holte, in dem restriktive Maßnahmen galten. Geschwärzt waren auch zahlreiche Passagen zur Impfung und ihren Nebenwirkungen.

Bei zwei separaten Vorfällen soll ein Lokalpolitiker der AfD im thüringischen Sonneberg NS-Parolen gerufen haben. Das könnte ihm nun juristischen Ärger einhandeln: Die Behörden haben Ermittlungen eingeleitet.

Kanzler Scholz (SPD) hat nach einer Störaktion bei einem Auftritt das staatliche Gewaltmonopol zum Schutz der Meinungsfreiheit betont. „Wir müssen den öffentlichen Raum verteidigen, dass man an jeder Stelle in Deutschland seine Meinung sagen kann“, so Scholz.

Ex-US-Präsident Trump wurde im Schweigegeldprozess schuldig gesprochen. Darüber und über den Waffeneinsatz gegen Russland spricht Johann David Wadephul (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, bei WELT TV.

Ab dem Jahr 2035 sollen in der EU keine herkömmlichen Verbrenner mehr neu zugelassen werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die Abgeordneten des Bundestags darüber abstimmen lassen. Die Union ruft man zur Zusammenarbeit bei dem Thema auf.

In allen 34 Anklagepunkten schuldig: So lautet das Urteil gegen Ex-Präsident Donald Trump im Schweigegeldprozess. Das Strafmaß wird am 11. Juli verkündet. „Er geht mit gesenktem Haupt raus“, sagt Kampagnen- und Strategieberater Julius van de Laar bei WELT TV.

Seit zehn Jahren ist ein 35-Jährige aus Somalia auffällig. Vergangenen Freitag wurde er aus der Haft entlassen. Die Gemeinde Landau-Land in Rheinland-Pfalz wehrte sich dagegen, ihn unterbringen zu müssen. Nach einer Woche kam der Mann wieder in Gewahrsam.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Geldwäsche. Der Landtag hatte zuvor seine Abgeordnetenimmunität aufgehoben.

Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilten Sprecher Steffen Hebestreit und sein Stellvertreter Wolfgang Büchner mit. Philippa Vögeding berichtet.

Ernstnehmen von Emotionen, frühkindliche Toleranzbildung und feministischer Eifer: Auf dem Katholikentag offenbart sich die ganze Hilflosigkeit der Kirche. Säkularisierung und Missbrauchsskandale zeigen Wirkung. Und der Zentralrat der Juden beklagt einen „absoluten Tiefpunkt des Dialogs“.

Der Messerangriff an einem Stand der islamkritischen Bewegung Pax Europa in Mannheim hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Der Verein plant dennoch bereits neue Auftritte. Der verletzte Polizist schwebt weiterhin in Lebensgefahr, gegen den mutmaßlichen Attentäter erging ein Haftbefehl.

Das US-Justizsystem ist anders aufgebaut als das deutsche. Die Jury entscheidet, der Richter schaut erst einmal nur zu. Unser Autor hat bereits als Geschworener gewirkt und tiefe Einblicke gewonnen. Er erläutert, was beim Trump-Prozess wirklich wichtig war – und worauf es eben nicht ankam.

Aktivisten der „Letzten Generation“ haben eine Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag massiv gestört. Bundeskanzler Scholz hielt dagegen, verteidigte seine Klimapolitik und rief zu Mäßigung in der Debatte auf.

US-Präsident Biden gibt Kiew seine Erlaubnis, US-Waffen gegen russische Ziele einzusetzen. „Das eigentliche Ziel der Amerikaner war es, zu deeskalieren“, sagt Joachim Krause, der Direktor Instituts für Sicherheitspolitik, bei WELT TV.

In 34 Punkten schuldig: Die Geschworenen haben ihr Urteil im Schweigegeld-Porzess gegen Donald Trump gesprochen – das Strafmaß wird im Juli verkündet. Geht der Ex-Präsident ins Gefängnis? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Markus Lanz feiert in seiner Sendung eine Premiere: Zum ersten Mal seien in einer Folge ausschließlich Muslime zu Gast. Das ist aber auch schon die einzige Gemeinsamkeit der Beteiligten. Nicht nur beim Thema Propalästina-Proteste wird grundsätzlicher Dissens deutlich.

Bereits in den vergangenen Jahren demonstrierten Punks auf Sylt gegen den Kapitalismus. Nach dem Video mit „Ausländer raus“-Rufen wollen sie am Wochenende wiederkommen. Geplant sind mehrere Aktionen, unter anderem ein Umzug und eine Mahnwache.

Die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, hat antisemitische Posts in Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg gelikt. „Man kann nur zu dem Urteil kommen, dass die Präsidentin zurücktreten muss“, sagt Philipp Peymann-Engel, der Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Zeitung.

Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit.

Bislang durfte die ukrainische Armee mit westlichen Waffen nicht russisches Gebiet beschießen. Nach der US-Regierung vollzieht nun auch die Bundesregierung eine Kehrtwende – und gibt grünes Licht für begrenzte Angriffe.

Seit Jahren wird gerungen, jetzt offenbaren WELT-Recherchen, wann in Deutschland die ersten Sender im UKW-Rundfunknetz abgeschaltet werden – und wo. Der insgesamt geplante Umbruch betrifft Millionen Hörer. Die Kritik ist laut. Ein Bundesland will den Umstieg so lange wie möglich hinauszögern.

Die US-Regierung hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. „Experten sagen, es ist gut möglich, dass Russland Militärbasen in Nato-Ländern angreift“, sagt Christoph Wanner aus Moskau.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußert sich in Prag zu der Entscheidung der USA, Beschränkungen für den Einsatz von amerikanischen Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet zu lockern. Sehen Sie hier ihre Stellungnahme im Video.

Baerbock, Habeck und Co. statt Digital-Punks: Vom antiautoritären Geist der Re:publica ist nichts mehr übrig, die Ampel-Regierung ist üppig vertreten. Über allem schwebt auf der Digitalkonferenz der Imperativ, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Wo sind nur die digitalen Punks geblieben?

Ein Intensivtäter aus Somalia wurde aus der Haft entlassen. Die Angst, dass er wieder straffällig wird, ist groß. „Ziel muss sein, dass diese Person in seine Heimat zurückkehrt“, sagt Thomas Gebhart (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Landau.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Entscheidung der USA begrüßt, Beschränkungen für den Einsatz von amerikanischen Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet zu lockern. Stoltenbergs Statement in Prag ordnet Militärexperte Gustav Gressel bei WELT TV ein.

In allen 34 Anklagepunkten schuldig, so lautet das Urteil gegen Donald Trump im Schweigegeldprozess. Zum ersten Mal ist damit ein Ex-US-Präsident verurteilt worden. „Dieser ganze Prozess hat Trump geholfen“, sagt US-Journalist Erik Kirschbaum.

Die russische Armee hat in Kiew Energieanlagen beschädigt. Experten fürchten, dass die Stromversorgung der Ukraine im nächsten Winter zusammenbrechen könnte. Im Extremfall könne es „zu einem Blackout kommen“.

Ein Rechtsanwalt hat die Präsidentin der Berliner Humboldt-Uni wegen Untreue angezeigt. Ihr milder Umgang mit der Besetzung des Gebäudes durch Aktivisten habe zu Vermögensschäden geführt. Zwei Strafrechts-Professoren erklären, wie wenig Spielraum Hochschulleitungen in diesen Fällen haben.

Die Ukraine erhält für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues deutsches Waffenpaket im Umfang von einer halben Milliarde Euro. „Wir werden Euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen“, kündigte Verteidigungsminister Pistorius an.

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine einem Medienbericht zufolge erlaubt, US-Waffen zum Teil in Russland einzusetzen. Zur Verteidigung Charkiws dürften die Waffen demnach verwendet werden.

Ein US-Geschworenengericht hat Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen eines Verbrechens verurteilt wird.

Russland greift die Ukraine vor allem im Raum Charkiw massiv an. Als Reaktion darauf erlaubt die Bundesregierung nun Kiew den Einsatz deutscher Waffen auch auf Ziele in Russland. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Südafrika hat eine neue Regierung gewählt. Die ANC könnte erstmals seit 30 Jahren die absolute Mehrheit verfehlen. Über die Unzufriedenheit vieler Südafrikaner und welche Konsequenzen ein Kurswechsel hätte, berichtet WELT-Korrespondent Christian Putsch.

Bei einem Bürgerdialog in Erfurt hat Kanzler Olaf Scholz, SPD, klargemacht, dass eine Wehrpflicht wie „in den 80er Jahren“ nicht vorgesehen sei. Stattdessen sprach er von den jungen Leuten, „die es dann auch gerne machen“ – und meint damit den Armeedienst.

Donald Trump kassiert ein historisches Urteil. Der Schuldspruch bedeutet keinesfalls, dass er die Wahl im November sicher verliert. Denn es kommt auf bestimmte Wähler an – und Präsident Biden schlägt bislang kein Kapital aus dem Prozess.

Die jemenitischen Huthi-Rebellen greifen immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an oder Feuern Raketen in Richtung Israel. Die USA und Großbritannien sichern den Seeweg militärisch ab. Bei Angriffen attackierten sie nun auch Kommandostellen der Terroristen.

Abschiebungen von ausländischen Straftätern unterliegen einem komplizierten Regelwerk. Ein Fall aus Sachsen-Anhalt wird nun bekannt. Ein Vergewaltiger wurde in den Niger abgeschoben – allerdings mit einem eigens gecharterten Jet.

Noch ist das Strafmaß nicht verkündet, aber die Geschworenen in New York haben Donald Trump schuldig gesprochen. Weil Trump selbst nicht aussagte, fällte die Jury ihr Urteil anhand von Zeugenaussagen. Drei davon waren für die Geschworenen besonders wichtig.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten wird ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich verurteilt. Trump-Anhänger sind empört. Auch eine große US-Zeitung sieht das Urteil kritisch. Die wichtigsten Reaktionen auf das Ende des Schweigegeld-Prozesses.

Ein US-Geschworenengericht hat Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Damit wurde erstmals ein Ex-US-Präsident wegen einer Straftat verurteilt. Trump nennt das Urteil eine „Schande“ – und lässt Berufung einlegen.

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine mit Einschränkungen grünes Licht für Angriffe innerhalb Russlands mit US-Waffen gegeben. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, wie mehrere US-Medien berichten.

Vor einem Jahr fiel die ukrainische Stadt Bachmut. Es ist bis heute die größte und verlustreichste Schlacht in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Selenskyjs Entscheidung für den Abnutzungskampf ist umstritten. Eine Spurensuche zeigt, welche Lehren Kiew ziehen muss, damit die Ukraine überlebt.

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nimmt kein Blatt vor den Mund. Sie hatte Olaf Scholz als „krassen Rechthaber“ mit „geradezu autistischen Zügen“ bezeichnet. Henryk M. Broder weiß, dass sie selbst viel härter mit Kritikern umgeht.

Der Iran rekrutiert nach israelischen und schwedischen Geheimdienstinformationen kriminelle Gruppen in Europa für Attentate. Ziel seien unter anderem jüdische Zentren. Demnach könnten auch „sehr junge Personen, sogar Kinder“ angeworben werden.

Mit einem „besonnenen Kurs“ will Scholz die Europawahl für die SPD gewinnen. Obwohl immer mehr Staaten fordern, dass die Ukraine westliche Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen darf, kann sich der Kanzler dazu nicht durchringen. Jetzt verliert er seinen letzten Verbündeten.

Die russische Armee rückt bei Charkiw immer weiter vor und setzt die Ukrainer extrem unter Druck. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert deshalb, der Ukraine zu erlauben, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium zum Zweck der Selbstverteidigung anzugreifen.

Bei seinem Besuch in der Ukraine sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius dem Land neue Unterstützung zu. In dem Paket seien Flugkörper, Drohnen, Panzer und Munition enthalten. Pistorius wolle „vorsorglich Weichen stellen, da dieser Krieg noch länger dauert“.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich für Äußerungen über Olaf Scholz entschuldigt – „bei denen, die im autistischen Bereich tätig sind“. Beim Kanzler entschuldigte sie sich nicht. Sie hatte ihn als „krassen Rechthaber“ mit „geradezu autistischen Zügen“ bezeichnet.

Eine große Mehrheit äußert sich unzufrieden mit dem, was die Regierung Scholz leistet. Jedoch traut nur eine Minderheit einer unionsgeführten Regierung mehr zu. Die Zweifel an einem Kanzlerkandidaten Merz sind auch im eigenen Lager ausgeprägt. Einem anderen wird mehr zugetraut.

Slowenien könnte das zehnte EU-Mitglied sein, das die palästinensischen Gebiete als Staat anerkennt. Die Regierung brachte einen entsprechenden Antrag ins Parlament ein. Eine Zustimmung dort ist wahrscheinlich.

Die Berliner TU-Präsidentin Geralinde Rauch sorgt im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg für Wirbel und entschuldigt sich. Der Zentralrat der Juden findet das nicht überzeugend. „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“, so ZdJ-Präsident Josef Schuster und fordert ihren Rücktritt.

Ob bei der Wehrpflicht oder der Finanzierung der Bundeswehr – Kanzler Scholz lässt seinen Verteidigungsminister Pistorius im Stich. Für Experten steht fest: Der deutsche Regierungschef wird die Truppe in einem schlechteren Zustand hinterlassen, als er sie übernommen hat.

In Israel will die oppositionelle Partei von Ex-Verteidigungsminister Gantz Neuwahlen herbeiführen. Es sei bereits ein Gesetzesentwurf zur Auflösung des Parlaments vorgelegt worden. Ministerpräsident Netanjahu erklärte, dies käme einer Kapitulation und einer Belohnung für die Hamas gleich.

Russland hat eine ukrainische Drohne über der südrussischen Stadt Armawir abgeschossen. Der Ort liegt mehrere hundert Kilometer hinter der Grenze und ist bekannt für seine Frühwarn-Radarstation. Ex-General Wolfgang Richter sieht in genau solchen Angriffen ein erhebliches Eskalationspotenzial.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Kanzler Olaf Scholz als „krassen Rechthaber“ mit „geradezu autistischen Zügen“ bezeichnet. Für die Äußerung wurde sie stark kritisiert. Nun reagiert die FDP-Politikerin.

Der Kanzler zeigt sich über von der Leyens Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Rechtsnationalisten „bedrückt“. Um ihre Wiederwahl nicht zu riskieren, setzt die Kommissionspräsidentin auf eine gewiefte Strategie bei den übrigen europäischen Regierungschefs – die dafür eine Gegenleistung erwarten.