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☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Nato will stärkere Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Nato übernimmt künftig eine stärkere Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine. Das kündigte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Freitag in Brüssel nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister an.

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Reicht freiwilliger Wehrdienst für die Bundeswehr?

Die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst stoßen von vielen Seiten auf Kritik. Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Civey hat die Bundesbürger zu ihrer Meinung befragt.

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Waffenruhe gegen Nato-Verzicht und Rückzug? – „Das ist psychologische Kriegsführung“

Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg angeboten. Im Gegenzug müsse Kiew allerdings auf Pläne für einen Nato-Beitritt verzichten und Truppen zurückziehen. Welche Signale Moskau damit sendet, erklärt Caroline Turzer, WELT-Ressortleiterin Außenpolitik.

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Nato-Hauptquartier für Ukraine-Einsatz in Deutschland – „Standort hat sich bewährt“

Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird laut Informationen der Deutschen Presseagentur in Deutschland angesiedelt. Max Hermes ordnet die Meldung ein.

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„Happy Birthday dear Olaf!“ – Ständchen für Scholz beim G-7-Gipfel

Zu seinem 66. Geburtstag haben die Staats- und Regierungschefs der G-7-Gruppe ihn beim Gipfeltreffen in Süditalien gefeiert. Mit dabei waren Joe Biden, Giorgia Meloni, Emmanuel Macron, Justin Trudeau, Rishi Sunak sowie Ursula von der Leyen und Charles Michel.

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Putin fordert Nato-Verzicht und Kiews Rückzug aus vier Regionen gegen Waffenruhe

Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine angeboten. Im Gegenzug müsse die Ukraine auf ihre Pläne für einen Nato-Beitritt verzichten und Truppen zurückziehen, so Putin. Max Hermes berichtet über mögliche Reaktionen von G 7 und Nato.

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„Müssen annehmen, dass es Fehlverhalten gab, namentlich bei Habeck und Lemke“

Die Opposition hat die Ampel wegen des Atomausstiegs im Bundestag scharf kritisiert. Die Union will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die SPD hingegen wirft der CDU Stimmungsmache und einen Zickzack-Kurs vor.

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AfD-Fraktionsvize feiert in russischer Botschaft

Von: Frederik Schindler
Im vergangenen Jahr löste AfD-Chef Tino Chrupalla Empörung aus, als er den „Tag des Sieges“ über Deutschland in der russischen Botschaft feierte. Kürzlich war nun Fraktionsvize Stefan Keuter dort zu Gast, um den russischen Nationalfeiertag zu begehen – gemeinsam mit anderen Parteikollegen.

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Wie China heimlich den Friedensgipfel sabotiert

Von: Christina zur Nedden
Neben Russland nimmt auch China nicht am Gipfel in der Schweiz teil, auf dem ein möglicher Frieden in der Ukraine verhandelt werden soll. Stattdessen hat Peking einen eigenen „Friedensplan“ vorgelegt. In Diplomatenkreisen ist längst bekannt, was das Ziel dahinter ist.

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„Warum stellen wir, verdammt noch mal, nicht endlich ostdeutsche Themen in den Mittelpunkt?“

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert den Bundeskanzler auf, auf die Menschen in Ostdeutschland zuzugehen. Und die Bundestagsfraktion wünscht sich laut ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich eine stärkere Wahrnehmung sozialdemokratischer Interessen durch Scholz.

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„Es muss um unsere Sicherheitsinteressen gehen und nicht um die des Gefährders“

Die Rufe nach Abschiebungen werden nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim lauter. Hessens Ministerpräsident Rhein ist für Gespräche mit den Taliban. „Dass man Kompromisse schließen muss, gehört zur Wahrheit dazu“, sagt Roman Poseck (CDU), Hessens Innenminister.

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Putin wirft G 7 „Diebstahl“ vor – und fordert von Kiew Rückzug aus vier Regionen

Der russische Präsident kritisiert die Verwendung eingefrorenen russischen Vermögens im Ausland als „Diebstahl“. Außerdem formuliert Putin Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen: Die Ukraine müsse sich aus vier Gebieten zurückziehen und ihre Pläne für einen Nato-Beitritt aufgeben.

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Merz offen für Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene

Wende von Friedrich Merz: Der CDU-Chef hat seine Absage an eine Koalition mit dem BSW teilweise wieder einkassiert. Ein Ausschluss gelte für die Bundesebene. In den Ländern aber würden mit Blick auf die Regierungsfähigkeit andere Entscheidungen getroffen.

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Bundesrat bestätigt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der diesjährigen Rentenerhöhung zugestimmt. Die Altersbezüge der rund 21 Millionen Rentner steigen damit Anfang Juli um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett hatte die Anpassung im April beschlossen.

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„Charkiw ist unsere Heimatregion“ – Videobotschaft der ukrainischen Mannschaft

Kiews EM-Auswahl wirbt mit einem emotionalen Appell um Aufmerksamkeit für den russischen Angriffskrieg gegen ihre Heimat: In einer Videobotschaft nennen die ukrainischen Fußballstars die Namen ihrer Heimatorte, deren Zerstörung in eindrücklichen Bildern gezeigt wird.

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Stadt Essen muss AfD Halle zur Verfügung stellen

Die Stadt Essen wollte der AfD die Grugahalle für den Parteitag Ende Juni nur unter einer Bedingung überlassen: Die Partei sollte Verantwortung für mögliche strafbare Äußerungen übernehmen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagte dies nun.

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Farage-Partei erstmals in Umfrage vor Konservativen

In drei Wochen wird in Großbritannien gewählt – und Premierminister Rishi Sunak droht mit seinen Tories eine historische Schlappe. Erstmals in der Geschichte überholt nun auch noch die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Frontmann Nigel Farage in einer Umfrage die Konservativen.

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SPD-Politiker fordert restriktivere Migrationspolitik wie in Skandinavien

In Dänemark fahren die Sozialdemokraten einen harten Kurs beim Thema Migration – mit Erfolg. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert nach dem Debakel bei der Europawahl seine Partei auf, davon zu lernen. Probleme zu verschweigen, sei die falsche Strategie.

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USA schicken Atom-U-Boot vor Kubas Küste

Nach der Ankunft russischer Marine-Schiffe auf Kuba schicken die USA ein Atom-U-Boot an die Küste des Landes. Dabei soll es sich laut Amerikanern um ein zuvor geplantes Manöver handeln.

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Große Mehrheit der Jugendlichen beklagt gesellschaftliche Verrohung

Von: Sabine Menkens
Nur etwas mehr als die Hälfte der Zehn- bis 17-Jährigen glaubt, später zum Erhalt der Demokratie beitragen zu können, besagt eine Studie des Kinderhilfswerks. Die meisten bemängeln, dass sich die Menschen in Deutschland immer respektloser begegneten – und nicht offen für andere Meinungen seien.

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„AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht verraten deutsche Interessen“

Von: Claus Christian Malzahn
Grünen-Außenpolitiker Hofreiter rügt, mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht gebe es nun zwei deutsche Parteien, „die als fünfte Kolonne Moskaus agieren“. Der Westen müsse China in die Pflicht nehmen, um den Druck auf Putins zu erhöhen. Und er stellt klar: Sanktionen gegen Russland wirkten.

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„Stabile europäische Sicherheitsarchitektur ohne Einbeziehung Russlands nicht zu erreichen“

Von: Frederik Schindler
Die AfD will auf ihrem Parteitag ihr Verhältnis zu Russland, den USA und China ordnen. Eine von Weidel unterstützte Resolution will dabei auseinandergehende Positionen vereinen. Der Thüringer Landeschef Höcke unterstützt einen Antrag gegen „pseudomoralisch begründeten Universalismus“.

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Gespräche mit Taliban

Boris Rhein (CDU), Hessens Ministerpräsident, fordert, Gespräche mit der Taliban in Sachen Abschiebungen aufzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft aktuell, wie Abschiebungen nach Afghanistan möglich werden könnten.

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Putin bietet Waffenruhe gegen Ukraines Nato-Verzicht – Reaktionen der G 7 und aus Brüssel

Wladimir Putin hat eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine angeboten. Im Gegenzug müsse die Ukraine auf ihre Pläne für einen Nato-Beitritt verzichten und Truppen zurückziehen, so Putin. Verfolgen Sie die Reaktionen von G 7 und Nato, sowie weitere Nachrichten bei WELT TV.

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CDU-Ministerpräsident Rhein fordert von Scholz Gespräche mit Taliban

Nach NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert auch weitere CDU-Politiker den Kanzler zum Handeln auf. Wenn schwerstkriminelle Ausländer Frieden und Freiheit in Deutschland bedrohten, müsse man mit den Machthabern in den Herkunftsländern reden, sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein.

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„Abschreckung muss funktionieren, dafür muss jeder seinen Beitrag leisten“

Die Ukraine-Unterstützung ist sowohl beim G-7-Gipfel in Italien als auch beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel das dominierende Thema. „Europa liefert, Europa übernimmt seinen Teil der Verantwortung“, sagt Boris Pistorius (SDP) in einem Statement.

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„Viktor Orbán hat sich entschieden, immer den Störer zu spielen“

US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine in den Raum gestellt. Im Interview mit WELT TV spricht Sicherheitsexperte und Politikberater Nico Lange über die Beratungen der G 7 und Nato zur Ukraine-Hilfe.

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China will laut Selenskyj keine Waffen mehr an Russland verkaufen

„Er hat mir sein Wort gegeben“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim G-7-Treffen in Süditalien über Xi Jinping. Der chinesische Staatschef soll zugesichert haben, angesichts des Kriegs keine Waffen mehr an Russland zu verkaufen.

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„Die allermeisten in der SPD sind sich einig, dass er abgeschoben werden soll“

Bei der Trauerfeier für den getöteten Polizisten Rouven L. in Mannheim werden rund 2000 Gäste erwartet. SPD-Politiker Sebastian Fiedler spricht mit WELT TV über die Konsequenzen der Messerattacke und Abschiebungen nach Afghanistan.

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Salafisten-Prediger soll seine Ehefrau vergewaltigt haben

Von: Ulrich Kraetzer
Auf der Social-Media-Plattform TikTok hetzt der islamistische Influencer Ibrahim El Azzazi gegen „menschengemachte“ Gesetze und rechtfertigt das Schlagen der Ehefrau. Nun steht er wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs vor Gericht.

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EU-Sonderregeln für Ukraine-Flüchtlinge werden verlängert

Ukrainer müssen kein reguläres Asylverfahren durchlaufen, um in Ländern der EU leben zu können. Diese Sonderregel wurde nun bis März 2026 verlängert. Laut Nancy Faeser sollen künftig jedoch mehr von ihnen in anderen EU-Staaten unterkommen.

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Papst soll an G-7-Treffen zu Künstlicher Intelligenz teilnehmen

Erstmals in der fast 50-jährigen G-7-Geschichte nimmt ein Papst an dem Treffen teil: Papst Franziskus wird am Nachmittag zu Beratungen zu Künstlicher Intelligenz und Energie sowie zum Verhältnis zu Afrika und dem Mittelmeerraum erwartet. WELT-Reporter Max Hermes berichtet.

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Matrose bei Huthi-Angriff im Golf von Aden schwer verletzt

Die Huthi-Miliz hat erneut ein Handelsschiff vor der Küste Jemens mit Raketen beschossen. Dabei geriet nach Angaben der USA und Großbritanniens der mit Holz beladene Frachter in Brand. Ein Mann musste schwer verletzt von einem US-Hubschrauber gerettet werden.

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Grüne haben in Klimapolitik zu oft nachgegeben, sagt Luisa Neubauer

Die Grünen sind bei der Europawahl von den Wählern abgestraft worden. Aktivistin Luisa Neubauer hat eine überraschende Erklärung. Sie sieht den Fehler in zu wenig Klimapolitik. Die Partei sei viel zu oft „ökologisch eingeknickt.“

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EM 2024 – ein zweites Sommermärchen?

Von: Sebastian Beug
Deutschland startet mit dem Eröffnungsspiel gegen Schottland in die Fußball-Europameisterschaft. Erleben wir ein zweites Sommermärchen? Wie weit kommt die DFB-Auswahl? Was die Bevölkerung über die EM denkt, weiß Forsa-Geschäftsführer Thorsten Thierhoff.

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Wie viele Geiseln noch leben, weiß er nicht, behauptet der Hamas-Sprecher

In einem TV-Interview behauptet der Sprecher der radikalislamischen Hamas, Osama Hamdan, niemand wisse, wie viele der israelischen Geiseln im Gaza-Streifen noch leben. In Israel formierten sich erneut Massenproteste, die auf die Befreiung der Entführten drängen.

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ANC einigt sich auf Regierungskoalition

Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat bei der Parlamentswahl in Südafrika zwar seine absolute Mehrheit verloren. Die Partei hat nun trotzdem eine Regierungskoalition auf die Beine gestellt. Staatschef Ramaphosa spricht von einem „Durchbruch“.

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Nach Ankunft russischer Schiffe – USA schicken Atom-U-Boot vor Kubas Küste

Gerade erst sind russische Marineschiffe im Hafen von Havanna begrüßt worden – nun ist vor der Küste Kubas auch ein atomgetriebenes Jagd-U-Boot des US-Militärs eingetroffen. Es handle sich um ein zuvor geplantes Manöver, ließen die Amerikaner wissen.

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Wie Joe Biden mit seinem Familiendrama Wahlkampf macht

Von: Stefanie Bolzen
Nach der Verurteilung von Sohn Hunter Biden setzt der US-Präsident auf die Empathie seiner Bürger. Das könnte funktionieren – auch weil Biden von einem der größten amerikanischen Problemfelder profitiert.

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Russland stellt US-Reporter Gershkovich vor Gericht

Seine Festsetzung war als Warnung an ausländische Korrespondenten verstanden worden, die trotz des Ukraine-Kriegs noch in Russland arbeiten: Seit mehr als einem Jahr sitzt Evan Gershkovich, Reporter des „Wall Street Journal“, in Russland in Haft. Jetzt soll ihm der Prozess gemacht werden.

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Westen stellt Ukraine Kredit von rund 50 Milliarden Dollar zur Verfügung

Der Westen stellt der Ukraine einen Kredit von rund 50 Milliarden Dollar zur Verfügung, um Waffen zu kaufen und den Wiederaufbau des Landes anzuschieben. Auf einen entsprechenden Plan einigten sich die G-7-Staaten auf ihrem Gipfel in Süditalien. WELT-Reporter Max Hermes berichtet aus Fasano.

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Jetzt drängt Hendrik Wüst auf die Bundesbühne

Von: Kristian Frigelj
NRW-Regierungschef Wüst tritt stark auf die Bremse, wenn es um eine Kanzlerkandidatur von Merz geht – und inszeniert sich selbst als Gegenmodell zum CDU-Chef. Mit Druck treibt er seine bundespolitische Profilierung voran. Und nimmt dabei erste Reibereien mit dem grünen Koalitionspartner in Kauf.

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Milliarden-Durchbruch für den ukrainischen Wiederaufbau

Von: Mandoline Rutkowski
Die G-7-Länder haben sich nach zweijähriger Debatte über die Verwendung russischer Milliarden geeinigt. Einigen Staaten geht der Plan aber nicht weit genug – vor allem, weil EU-Länder wie Deutschland bremsen.

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LKA und Cyber-Staatsanwaltschaft übernehmen Ermittlungen im CDU-Hack

Nach dem massiven Cyber-Angriff auf die Server der CDU übernehmen nun das Landeskriminalamt NRW und eine auf Cyberkriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Laut Parteiangaben waren auch Daten des Unions-Vorsitzenden Friedrich Merz betroffen.

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Wie Stephan Weil sich in der „Gehaltsaffäre“ zur Wehr setzt

Von: Ulrich Exner
Niedersachsens CDU wirft Stephan Weil (SPD) vor, seiner Büroleiterin „ohne Rücksicht auf Verluste“ ein höheres Gehalt zugesichert zu haben. Während einer mehr als vierstündigen Vernehmung im U-Ausschuss setzt der Ministerpräsident auf eine zentrale Verteidigungslinie – und kritisiert einen Fehler im System.

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„Eine historische Entscheidung, die hier getroffen wird“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verständigung der G-7-Staaten, die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen jetzt für die Ukraine zu nutzen, als „historischen Schritt“ bezeichnet. Das sagt Scholz am Rande des G-7-Gipfels in Italien.

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Europas Sozialdemokraten sind zurück – nur Olaf Scholz laufen die Wähler weg

Von: Diana Pieper, Klaus Geiger
Die Kanzlerpartei SPD musste bei der Europawahl eine historische Wahlschlappe einstecken. In vielen anderen EU-Ländern konnten Sozialdemokraten und Sozialisten dagegen Vertrauen zurückgewinnen. Entscheidend ist dabei der Umgang mit einer bestimmten politischen Strömung.

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„Sehe keinen Menschen, der versucht, diese Eskalationsspirale nach unten zu drehen“

Nach Drohungen Russlands mit seinem Atomwaffen-Arsenal verweist Nato-Chef Jens Stoltenberg auf die Atomwaffen des Westens. Er betont die Bemühungen, seine Fähigkeiten an die aktuellen Sicherheitsbedrohungen anzupassen. Über die Gefahr einer Eskalation spricht General a.D. Roland Kather bei WELT TV.

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„Wenn der Grundstock nicht gelegt ist, dann zieht sich das durch die gesamte Erwerbsbiografie“

Von: Sabine Menkens
Bildungsforscher Kai Maaz macht sich dafür stark, „Basiskompetenzen“ von Schülern früh zu stärken – am besten schon in der Kita. Er warnt aber, die „Kompetenzstarken“ wegen der Bildungskrise aus dem Blick zu verlieren. Es sei falsch, nur noch auf das Erreichen von minimalen Standards zu setzen.

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SPD-Bundestagsabgeordnete bekommt Rüge nach Zwischenruf über getöteten Polizisten

„Der ist nicht im Schweinestall ermordet worden“, rief die SPD-Politikerin Daniela De Ridder während einer Fragerunde im Bundestag dazwischen und meinte damit den in Mannheim getöteten Polizisten Rouven L. Die Abgeordnete entschuldigte sich später – es habe sich um ein „Missverständnis“ gehandelt.

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Hälfte der Deutschen laut Umfrage für Neuwahlen

51 Prozent der Befragten geben im ZDF-Politbarometer an, eine vorgezogene Bundestagswahl gut zu finden. Noch mehr sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition unzufrieden, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vormonat.

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US-Supreme-Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht

In den USA ist ein Vorstoß gegen den Zugang zum bei Abtreibungen am häufigsten genutzten Medikament gescheitert. Das Oberste Gericht entschied, dass eine Klage etwa aus ideologischer oder moralischer Motivation nicht rechtens sei.

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„Symboldebatte auf Kosten von Minderheiten, die unter Generalverdacht gestellt werden“

In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan hat sich zuletzt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für die Aufnahme von Kontakten zu den radikalislamischen Taliban ausgesprochen. Linkspartei-Chefin Janine Wissler wünscht sich im Interview mit WELT TV eine andere Lösung.

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Meloni wartet lange auf Biden – und macht ein Selfie

Zum Auftakt des G-7-Gipfels in Italien hat Gastgeberin Giorgia Meloni die anreisenden Staats- und Regierungschefs begrüßt. US-Präsident Joe Biden verspätete sich. Um die Zeit zu überbrücken, machte Meloni mit den Journalisten ein ungewöhnliches Foto.

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Ermittler durchsuchen Wohnung von AfD-Politiker Bystron in Berlin

Wenn der AfD-Politiker Petr Bystron bald ins Europaparlament einzieht, müssen die Ermittlungen ruhen. Bis dahin haben die Ermittler offenbar noch einmal die Zeit genutzt und Objekte in Berlin durchsucht.

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„Besonders enttäuschend“ – Warum sich Höcke jetzt gegen Krah stellt

Spitzenkandidat Maximilian Krah wurde nicht in die neue AfD-Delegation im Europaparlament aufgenommen. Seine Unterstützer starteten daraufhin eine Kampagne gegen den neuen Delegationsleiter René Aust. Nun solidarisiert sich der Thüringer Landeschef Höcke mit Aust – und kritisiert Krah.

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„Die Sicherheit der hier lebenden Einwohner geht vor dem Verbleib von Ausländern“

Einen sogenannten „Ausreisearrest“ will die Union für ausländische Straftäter einführen, in deren Heimatländer derzeit nicht abgeschoben werden kann. „Wir brauchen tatsächliche Ausreisen“, sagt Sebastian Hartmann (SPD), der innenpolitische Fraktionssprecher.

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Nato beschließt Operationsplan für Ukraine-Unterstützung

Die Nato will künftig Waffenlieferungen an die Ukraine international koordinieren. Das hatten zuvor eine Einheit in Deutschland unter US-Führung gemacht. Auch im Hinblick auf eine Rückkehr Donald Trumps will das nun die Nato übernehmen. Ungarn beteiligt sich nicht.

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Schüler und Studenten erhalten mehr Geld – Bundestag entscheidet über Bafög-Erhöhung

Die staatliche Ausbildungsförderung wird zum kommenden Schul- und Studienjahr angehoben. Das hat der Bundestag beschlossen. Opposition und Studierendenvertreter fordern weitergehende Reformen.

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„Deutschland darf nicht aufhören, Druck auszuüben“

Von: Daniel-Dylan Böhmer
Die Türkei braucht mehr Demokratie, fordert Tülay Hatimogullari, Führungsfigur einer wichtigen Oppositionspartei. Sie macht deutlich, warum sich Deutschland in der Migrationsfrage nicht erpressen lassen darf – und warnt vor einem Trick, den Präsident Erdogans immer wieder anwende.

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„Auch Kiew wurde wieder beschossen“

Auf dem Treffen der G-7-Staaten wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wohl auch um neue Waffen werben. Wie die Lage aktuell im Ukraine-Krieg aussieht, erklärt Marian Grunden.

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Der Tag, an dem das RKI die Wissenschaft verriet

Von: Elke Bodderas
Die RKI-Files belegen, wie die Behörde Maßnahmen der Bundesregierung schönredete – wider besseres Wissen. Das entschwärzte Protokoll einer internen RKI-Sitzung vom Mai 2020 sorgt für Empörung bei Wissenschaft und Politik.

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„Es muss klare Konsequenzen geben für Personen, die Regeln brechen“

Ausreisepflichtige Kriminelle sollen so lange hinter Gitter, bis sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. SPD-Politiker Helge Lindh, Mitglied im Innenausschuss, fordert im Interview mit WELT TV klare Konsequenzen für Personen, die Regeln brechen.

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Kreis Helmstedt verbietet Lachgas-Verkauf an Minderjährige

Noch ist der Verkauf von Lachgas in Deutschland frei. Der niedersächsische Landkreis Helmstedt hat das jetzt zumindest für sein Gebiet geändert: Dort darf das als Party-Droge genutzte Gas nicht mehr an Minderjährige abgegeben werden.

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Geheimdienst der Bundeswehr erhält neuen Vize-Präsidenten

Von: Ulrich Kraetzer
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ernennt Torsten Akmann zum zivilen Vizepräsidenten des Militärischen Abschirmdienstes. Der frühere Staatssekretär der Berliner Innenverwaltung kümmert sich fortan um die Spionage- und Extremismusabwehr.

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Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung angeklagt

Wegen antisemitischen und Holocaust leugnenden Inhalten wurde jetzt gegen Musiker Xavier Naidoo Anklage erhoben. Diese soll er im März 2021 auf einem Telegram-Kanal veröffentlicht haben. Der 52-Jährige bestreitet die Vorwürfe.

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„Ihr Scheißjuden!“, brüllt Cetin D. – Vor Gericht hat er später „nix gegen Juden“

Von: Per Hinrichs
Antisemiten lassen ihrem Judenhass seit dem 7. Oktober auch in Deutschland freien Lauf. Die Amtsgerichte müssen zurzeit viele Fälle abarbeiten. Mancher Angeklagter stilisiert sich vor Gericht zum Opfer, andere verweisen auf angebliche Erinnerungslücken. Wie bestraft der Staat diese Menschen?

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EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Seit Jahren rügt der Europäische Gerichtshof den Umgang Ungarns mit illegal eingereisten Migranten. Weil trotzdem wenig passierte, wird es jetzt teuer für die Regierung von Viktor Orbán.

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Mehr Geld für Schüler und Studenten – Bafög-Höchstsatz steigt auf 992 Euro

Der Bundestag hat eine Erhöhung des Bafög beschlossen. Wer den Höchstsatz erhält, hat bald 58 Euro mehr im Monat zur Verfügung. Studienanfänger aus ärmeren Haushalten bekommen zudem eine Studienstarthilfe von 1000 Euro.

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„Kreml könnte das als freundliche Geste empfinden, dass nur die Zinsen genommen werden“

Die USA legen kurz vor Beginn des G-7-Gipfels ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Zudem soll russisches Geld bei einem riesigen Unterstützungspaket helfen: „Das, was gemacht wurde, ist eher halbgar“, sagt WELT-Außenpolitik-Chef Klaus Geiger bei WELT TV.

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Vom Frauen-Fitnessstudio abgelehnt – Das sagt die Trans-Frau

Von: Anna Kröning
Die Betreiberin eines Frauen-Fitnessstudios entscheidet sich dagegen, eine Trans-Frau mit männlichen Geschlechtsmerkmalen aufzunehmen, um ihre Kundinnen zu schützen. Jetzt sprechen die Betroffene und deren Anwältin.

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G-7-Staaten wollen russisches Staatsvermögen für Ukraine-Hilfe nutzen

Die G-7-Staaten haben nach Angaben von Diplomaten einem 50-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine zugestimmt und wollen dafür eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit einsetzen.

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Merz schließt Koalition mit BSW nicht grundsätzlich aus, behauptet Laschet

Würde die CDU auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) koalieren? Nein, hatte CDU-Chef Merz gesagt, doch nun rudert der Armin Laschet zurück. Es gehe darum, in drei ostdeutschen Bundesländern „demokratische Mehrheiten hinzubekommen“. Auch Landes-Chef Wüst zeigt sich offener.

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„Deutschland einziges wichtiges Aufnahmeland, das nicht an Hauptherkunftsländer angrenzt“

Laut UNHCR durchlebt inzwischen einer von 69 Menschen weltweit ein Vertreibungsschicksal. Vor einem Jahrzehnt betraf dies etwa eine von 125 Personen.

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Union nennt Pistorius-Plan „halbgar“

Kein großer Wurf, sondern ein „halbgarer Vorschlag, der die Personalprobleme der Bundeswehr nicht löst“. So nennt Unionsfraktionsvize Wadephul den neuen Wehrdienst-Plan von Verteidigungsminister Pistorius. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend pocht auf dem Erhalt der Freiwilligkeit.

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„Der Kanzler muss sein Versprechen erfüllen, nach Afghanistan und Syrien abzuschieben“

„Wir fordern einen unbefristeten Ausreisearrest für Schwerststraftäter und Gefährder“, so CDU-Politiker Alexander Throm im Interview mit WELT TV. „Wir müssen Abschiebezentren an den Flughäfen einrichten.“

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Entführte ukrainische Kinder sollen in Russland zur Adoption angeboten werden

Ukrainische Behörden schätzen, dass während der russischen Invasion 20.000 Kinder nach Russland verschleppt wurden. Eine britische Tageszeitung konnte vier Kinder auf russischen Adoptionswebseiten ausfindig gemacht. Die US-Regierung nennt das „verabscheuungswürdig“.

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EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Ungarn soll eine Strafe zahlen – und täglich wird es mehr: Seit Jahren rügt der Europäische Gerichtshof den Umgang des EU-Mitgliedsstaats mit illegal eingereisten Migranten. Weil trotzdem wenig passierte, wird es jetzt teuer für die Regierung von Viktor Orbán.

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G-7-Treffen in Apulien – „Ukraine kann sich auf ein kräftiges Finanzpaket freuen“

Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. „Die G-7-Staaten stehen an der Seite der Ukraine“, berichtet WELT-Reporter Max Hermes aus Bari.

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Die neue Ukraine-Entschlossenheit des Westens

Von: Clemens Wergin
Bei der Europawahl wurden in mehreren Ländern russlandfreundliche Parteien belohnt. Westliche Regierungen allerdings sind bei der Unterstützung Kiews entschlossen wie lange nicht. Das erlaubt den ukrainischen Truppen bereits jetzt ungeahnte Erfolge auf dem Schlachtfeld.

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„Die Frage ist, ob die SPD geduldig den Weg in den Abgrund mit schreitet“

In Umfragen verlieren alle Ampelparteien, besonders die SPD - der große Verlierer der Europawahl. „Olaf Scholz hat die Wirklichkeits-Abgewandtheit auf eine neue Ebene gehoben“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer bei WELT TV.

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ID-Fraktion weist AfD ab – Weidel will „Optionen ausloten“

Die AfD hat nach der Europawahl ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus ihrer Delegation im EU-Parlament ausgeschlossen – um wieder in die ID-Fraktion aufgenommen zu werden. Dieser Plan ging nicht auf. Nun will sich die Partei um neue Bündnispartner bemühen.

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„Bin der Meinung, dass Russland darauf bedacht ist, keinen Krieg mit der Nato anzufangen“

Beim G-7-Gipfel in Italien wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten über eine Finanzspritze für die Ukraine sprechen. Konkret geht es um bis zu 50 Milliarden Dollar. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, spricht darüber im Interview mit WELT TV.

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Russische Marineschiffe samt Atom-U-Boot in Havanna eingelaufen

Die russische Marine ist mit einem Atom-U-Boot, einer Fregatte und zwei weiteren Schiffen zu einem Hafenbesuch in Kuba eingetroffen. Die USA geben sich betont gelassen. Es sei nicht der erste Besuch der russischen Marine – wenn auch der erste mit Atom-U-Boot.

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Dutzende Verletzte bei Protesten gegen Sparpolitik von Milei

Bei einer Demonstration in Buenos Aires gegen das umstrittene Reformpaket des argentinischen Präsidenten Javier Milei werden mindestens zwei Autos in Brand gesetzt. Die Demonstranten werfen Steine auf die Polizei, die Tränengas und Pfefferspray einsetzt.

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Biden macht Ukraine Hoffnung auf mehr Patriot-Systeme

Washington sichert Kiew Hilfe gegen Angriffe zu, ob aktuelle oder zukünftige. Dazu gehören auch Patriot-Systeme zur Luftverteidigung. Andere Länder müssen dafür mit Wünschen zurückstehen, erklärte US-Präsident Biden. Es soll „relativ schnell“ gehen.

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Warum die Jugend so enttäuscht ist von den etablierten Parteien

Erstmals lag bei der Europawahl das Wahlalter bei 16 Jahren. Davon hat die AfD profitiert, die Jugendlichen gaben ihr überproportional viele Stimmen. In einer neuen Studie wurden Teenager nun gefragt, was sie besonders bewegt.

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„Russland geht davon aus, dass Ukrainer von G-7-Staaten kräftige Finanzspritze kriegen“

Die G-7-Staaten beraten in Süditalien darüber, wie russisches Geld für ukrainische Waffen genutzt werden könnte. Im Raum steht die Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen, berichtet Christoph Wanner aus Moskau.

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Demonstranten werfen Brandsätze und Steine – Heftige Krawalle in Argentinien

Der ultraliberale Präsident Milei will Argentinien mit einem strengen Sparkurs wieder auf Kurs bringen. Dagegen regt sich massiver Widerstand. In der Hauptstadt Buenos Aires kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen.

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Wie die Ampel jetzt härter gegen Scheinvaterschaften vorgehen will

Bei Scheinvaterschaften erkennen deutsche Männer, teilweise gegen Geld, Vaterschaften an, mit denen sie nichts zu tun haben. Dadurch kann das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

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Neue Schulden? – „Ampel-Koalition hat nicht gerade die Stärke zu sparen“

Die Bundesregierung bereitet wegen nicht eingeplanter Mehrausgaben einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vor. Das Bundesfinanzministerium habe die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition über entsprechende Pläne informiert, berichtete „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise.

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Deutsche Autofahrer haben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die gar nicht existieren

Es geht um vermeintlich klimafreundliche Projekte, an denen sich Mineralölkonzerne beteiligen, um Klimaschutzauflagen aus der sogenannten Treibhausgas-Quote zu erfüllen. Dutzende aus Deutschland finanzierte Projekte in China waren offenbar vorgetäuscht.

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G-7-Gipfel startet in Italien – Ukraine-Krieg und Nahost-Lage im Mittelpunkt

Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Wie die Regierung in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen.

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Verteidigungsminister beraten über weitere Unterstützung für Ukraine

In Brüssel beraten die Verteidigungsminister der Nato-Staaten über den geplanten Ausbau der Unterstützung für die Ukraine. Bei dem Projekt geht es unter anderem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen.

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Österreich erhöht den Druck bei Abschiebungen nach Afghanistan

Österreich dringt auf eine europaweite Lösung für mögliche Rückführungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan. Es gehe darum, rechtliche Möglichkeiten zu finden, Terroristen und Kriminelle in ihre Heimatländer zurückzubringen, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Interview mit WELT.

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Hamas will sofortige Waffenruhe und stellt extreme Bedingungen

Die Verhandlungen über Bande über den dreistufigen Plan zur Waffenruhe gehen weiter. Israel will den vorübergehenden Waffenstillstand, was die islamistische Hamas nun ablehnt. Forderungen zur Freilassung von Palästinensern gelten als extrem. US-Außenminister Blinken winkt ab.

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G-7-Treffen in Italien – USA läuten Gipfel mit Sanktionen gegen Russland ein

Die Vereinigten Staaten haben pünktlich zum G-7-Gipfel in Süditalien neue Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Krieges gegen die Ukraine verhängt. Verfolgen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

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Die Furcht der Mullahs vor einem neuen Smartphone-Spiel

Das iranische Regime in Teheran fürchtet ein neues Smartphone-Spiel. Besonders junge Iraner spielen gerne „Hamster Kombat“, das schnelles Geld mit einer Kryptowährung verspricht. Ein 97 Jahre alter Ayatollah hat eine Meinung dazu.

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Diesen Ländern erließ Deutschland etliche Milliarden an Schulden

Insgesamt 52 Staaten hat Deutschland seit der Jahrtausendwende mehr als 15 Milliarden Euro an Schulden gestrichen. Manche der Verbindlichkeiten stammen noch aus den 1980er-Jahren. Nun ist auch bekannt, wie hoch die Außenstände derzeit sind.

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