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☐ ☆ ✇ Politik - WELT

Israel schlägt „vollständige“ Waffenruhe und Abzug aus Gaza-Streifen vor

Israel hat in den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Streifen nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein neues „umfassendes“ Abkommen vorgeschlagen. Dieses beinhalte auch die Freilassung von Hamas-Geiseln, sagte Biden.

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„Stimmt einfach nicht, dass wir einen aufgeblähten Sozialetat haben“

Von: Hannah Bethke
SPD-Generalsekretär Kühnert weist den Vorwurf zurück, dass seine Partei ihre „naive“ Russland-Politik fortsetze. Er warnt, bei der „sozialen Sicherheit“ Abstriche zu machen. Und erklärt, warum für ihn eine Neuauflage der Ampel 2025 trotz aller Konflikte eine Option ist.

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Messerattacke auf Anti-Islam-Aktivist – Reaktionen und Hintergründe zur Horror-Tat

In der Mannheimer Innenstadt greift ein Mann mehrere Menschen mit einem Messer an. Zu den Verletzten gehört Michael Stürzenberger, führender Kopf der islamkritischen Organisation Pax Europa. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

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Schleuser, Drogen und Tausende offene Haftbefehle – Bilanz der Sicherheitsbehörden

Im Oktober 2023 wurden an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Kontrollen eingeführt. Eine Bilanz zeigt nun Tausende Fälle unerlaubter Einreisen. Außerdem konnten die Behörden etliche noch offene Haftbefehle vollstrecken.

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Krümelmonster Trump

Von: Sascha Lehnartz
Ex-US-Präsident Donald Trump wird schuldig gesprochen – sieht sich selbst aber als „sehr unschuldigen Mann“. Borussia Dortmund geht derweil eine Partnerschaft mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall ein. Die „Abwehrschlachten“ bekommen damit eine ganz neue Bedeutung.

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Das ganze Ausmaß der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland

WELT AM SONNTAG liegen Zahlen des Bundeskriminalamts vor – die meisten Fälle betreffen Berlin. Eine „gewalttätige und entwürdigende Erziehung“ führe zu solcher Gewalt gegen Frauen, so eine Psychiaterin. Und Feministin Alice Schwarzer erkennt eine weitere Besonderheit unter Tätern.

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Moskau stuft Gruppe von Soldaten-Frauen als „ausländische Agenten“ ein

Weil sie vor dem Kreml die Rückkehr ihrer Männer aus dem Krieg in der Ukraine forderten und Blumen niederlegten, hat Moskau eine Organisation russischer Soldaten-Frauen als „ausländische Agenten“ eingestuft. Auch eine Putin-Kontrahentin wurde sanktioniert.

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Israel schlägt „vollständige“ Waffenruhe und Abzug aus Gaza-Streifen vor

US-Präsident Biden will Bewegung in die festgefahrenen Gaza-Verhandlungen bringen. Nun präsentierte er einen Vorschlag, den Israel der Hamas unterbreitet hat. Das Angebot sieht eine Freilassung der Geiseln und einen Abzug aus dem Gaza-Streifen vor.

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Plötzlich Milliarden für Polen – Wo die EU mit zweierlei Maß misst

Von: Philipp Fritz
Brüssel will die eingefrorenen Milliarden für Polen freigeben, obwohl der beanstandete Justizumbau noch gar nicht rückabgewickelt ist. Kritiker werfen der EU vor, sie wolle die europafreundliche neue Regierung in Warschau allein für ihre Vorhaben belohnen – ein gefährlicher Präzedenzfall.

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„Fakt ist, dass es nicht verboten ist, aus dem Gefängnis heraus zu kandidieren“

Nach tagelangem Warten wurde es für Donald Trump nun also ernst, und der frühere US-Präsident Donald Trump wurde im Schweigegeld-Prozess schuldig gesprochen. Was dieses Urteil nun für den US-Wahlkampf bedeutet, erklärt Caroline Turzer, Leiterin WELT-Außenpolitik.

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„Das ist einfach eine korrupte Geschichte“

Eine Verurteilung wegen 34 Verbrechen macht normalerweise die Ambitionen eines jeden Politikers zunichte. Ex-Präsident Donald Trump sagt: „Ich habe einen Maulkorb verpasst bekommen.“ Sehen Sie hier seine Pressekonferenz im Trump Tower.

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„Wir leben in einem faschistischen Staat“ – Trump attackiert US-Justiz

Einen Tag nach dem Schuldspruch hat Donald Trump seinem Ärger Luft gemacht. Bei einem Pressetermin sprach er von einem „Betrug“, gegen den er Berufung einlegen werde. Joe Biden sei „der dümmste Präsident, den wir je hatten“. Auch den Richter griff er an.

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Bundesregierung nutzt das umstrittene „Hawala“-System

Von: Alexander Dinger, Lennart Pfahler
Mehrere von der Bundesregierung geförderte Projekte zahlen Hunderttausende Euro für das hierzulande illegale Hawala-System. Weltweit steht es in der Kritik, weil es zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt wird.

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„Bei Sprach- und Integrationskursen droht Chaos mit Ansage“

Von: Jan Alexander Casper
Ein Urteil des Bundessozialgerichts bedroht nicht nur die Musikschulen, sondern auch die ohnehin überlaufenen Sprachkurse für Asylbewerber: Es drohen Mehrkosten und Einschränkungen. Die zuständigen Minister scheinen kalt erwischt. Der Fall gibt Einblick in die mächtige Sozialstaatsbürokratie.

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„Dass die TU-Präsidentin so feige ist und sagt, sie hat das nicht gesehen, ist lächerlich“

Die TU-Präsidentin Geralinde Rauch sorgt mit dem Liken eines antisemitischen Posts für Aufsehen. Darauf ist Israels Regierungschef Netanjahu mit einem Hakenkreuz zu sehen. Von Rauchs Entschuldigung ist Publizist Michel Friedman nicht überzeugt.

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„Lyrische Verse, die innere Verbundenheit zum Staat Palästina zum Ausdruck bringen“

Von: Frederik Schindler
Der 18-jährige Hobbymusiker Abu Shaqra feiert in einem Musikvideo den Hamas-Terror vom 7. Oktober. Der Staatsanwalt, der Björn Höcke vor Gericht brachte, erkennt darin „nicht ansatzweise“ eine Straftat. Eineinhalb Monate nach Veröffentlichung des Songs wird der Rapper eingebürgert.

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Einreiseverbot für Martin Sellner darf vorerst nicht vollzogen werden

Die Stadt Potsdam hatte ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Dieser wehrte sich vor Gericht – und konnte nun einen ersten Erfolg verbuchen: Seinem Eilantrag wurde stattgegeben.

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„Das wird in Peking mehr beeindrucken“

Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, plädiert dafür, dass sich Deutschland auch auf einen zukünftigen Präsidenten Trump einrichtet. Zudem betont er, dass „Das Zusammenspiel von Nordamerika und Europa in der Nato mehr ist, als die Summe beider Einzelteile.“

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Tschetschene wegen Anschlagsplan in Frankreich festgenommen

Ein 18-jähriger Tschetschene ist in Frankreich festgesetzt worden. Er soll einen Anschlag während der Olympischen Spiele auf das Fußballstadion Geoffroy Guichard in Saint-Étienne geplant haben. Demnach wollte er Zuschauer und Polizisten angreifen.

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Alle wollen Frieden. Aber wie realistisch ist das eigentlich?

Von: Clemens Wergin
Nach mehr als zwei Jahren Ukraine-Krieg ist der Wunsch nach Frieden im Westen groß. Putins Andeutungen, er sei zu Verhandlungen bereit, fallen daher auf fruchtbaren Boden. Doch wer die Signale zu deuten versucht, dem wird klar, worum es Moskau geht – und was einen Waffenstillstand verhindert.

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Impfnebenwirkungen und China-Reisen – Das steht in den enthüllten Stellen der RKI-Protokolle

Von: Anna Kröning
Die entschwärzten Protokolle des RKI zeigen, dass sich Deutschland in der Corona-Krise frühzeitig Rat bei China holte, in dem restriktive Maßnahmen galten. Geschwärzt waren auch zahlreiche Passagen zur Impfung und ihren Nebenwirkungen.

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Sonneberger AfD-Stadtrat soll Nazi-Parolen gerufen haben

Bei zwei separaten Vorfällen soll ein Lokalpolitiker der AfD im thüringischen Sonneberg NS-Parolen gerufen haben. Das könnte ihm nun juristischen Ärger einhandeln: Die Behörden haben Ermittlungen eingeleitet.

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„Sie müssen jetzt mal kurz den Mund halten“, sagt Scholz zu Klimaaktivisten

Kanzler Scholz (SPD) hat nach einer Störaktion bei einem Auftritt das staatliche Gewaltmonopol zum Schutz der Meinungsfreiheit betont. „Wir müssen den öffentlichen Raum verteidigen, dass man an jeder Stelle in Deutschland seine Meinung sagen kann“, so Scholz.

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„Ich habe keine Zweifel, dass das in den USA nach rechtlich einwandfreien Maßstäben abläuft“

Ex-US-Präsident Trump wurde im Schweigegeldprozess schuldig gesprochen. Darüber und über den Waffeneinsatz gegen Russland spricht Johann David Wadephul (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, bei WELT TV.

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Wagenknecht fordert Union auf, mit BSW gegen das Verbrenner-Aus vorzugehen

Ab dem Jahr 2035 sollen in der EU keine herkömmlichen Verbrenner mehr neu zugelassen werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die Abgeordneten des Bundestags darüber abstimmen lassen. Die Union ruft man zur Zusammenarbeit bei dem Thema auf.

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„Ich glaube, er dachte, er kommt da irgendwie wieder raus“

In allen 34 Anklagepunkten schuldig: So lautet das Urteil gegen Ex-Präsident Donald Trump im Schweigegeldprozess. Das Strafmaß wird am 11. Juli verkündet. „Er geht mit gesenktem Haupt raus“, sagt Kampagnen- und Strategieberater Julius van de Laar bei WELT TV.

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Gemeinde warnte vor ihm – „Intensivtäter“ kurz nach Haftentlassung in Klinik gebracht

Seit zehn Jahren ist ein 35-Jährige aus Somalia auffällig. Vergangenen Freitag wurde er aus der Haft entlassen. Die Gemeinde Landau-Land in Rheinland-Pfalz wehrte sich dagegen, ihn unterbringen zu müssen. Nach einer Woche kam der Mann wieder in Gewahrsam.

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AfD-Abgeordneter Halemba wegen Verdachts der Volksverhetzung angeklagt

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Geldwäsche. Der Landtag hatte zuvor seine Abgeordnetenimmunität aufgehoben.

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Erlaubnis für Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland – „Scholz gibt seinen Isolationskurs auf“

Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilten Sprecher Steffen Hebestreit und sein Stellvertreter Wolfgang Büchner mit. Philippa Vögeding berichtet.

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Wenn Steinmeier der Republik mit weher Stimme ins Gewissen redet

Von: Dirk Schümer
Ernstnehmen von Emotionen, frühkindliche Toleranzbildung und feministischer Eifer: Auf dem Katholikentag offenbart sich die ganze Hilflosigkeit der Kirche. Säkularisierung und Missbrauchsskandale zeigen Wirkung. Und der Zentralrat der Juden beklagt einen „absoluten Tiefpunkt des Dialogs“.

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Verletzter Polizist weiter in Lebensgefahr – Stürzenberger äußert sich nach Not-OP

Horror-Tat in Mannheim: Mit einem Messer bewaffnet greift ein Mann am Freitag auf dem Marktplatz den Anti-Islam-Aktivisten Michael Stürzenberger an. Der Täter soll ein 25-jähriger Afghane sein. Ein verletzter Polizist schwebt weiterhin in Lebensgefahr.

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Als ich Geschworener war – so läuft ein Prozess in den USA ab

Von: Hannes Stein
Das US-Justizsystem ist anders aufgebaut als das deutsche. Die Jury entscheidet, der Richter schaut erst einmal nur zu. Unser Autor hat bereits als Geschworener gewirkt und tiefe Einblicke gewonnen. Er erläutert, was beim Trump-Prozess wirklich wichtig war – und worauf es eben nicht ankam.

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„Sie müssen jetzt mal kurz den Mund halten“, sagt Scholz zu Klimaaktivisten

Aktivisten der „Letzten Generation“ haben eine Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag massiv gestört. Bundeskanzler Scholz hielt dagegen, verteidigte seine Klimapolitik und rief zu Mäßigung in der Debatte auf.

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„Die Amerikaner haben jetzt den richtigen Schluss getan“

US-Präsident Biden gibt Kiew seine Erlaubnis, US-Waffen gegen russische Ziele einzusetzen. „Das eigentliche Ziel der Amerikaner war es, zu deeskalieren“, sagt Joachim Krause, der Direktor Instituts für Sicherheitspolitik, bei WELT TV.

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Geht Trump ins Gefängnis, muss auch der Secret Service mit

In 34 Punkten schuldig: Die Geschworenen haben ihr Urteil im Schweigegeld-Porzess gegen Donald Trump gesprochen – das Strafmaß wird im Juli verkündet. Geht der Ex-Präsident ins Gefängnis? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

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„Diese Empörung, nur wenn es ideologisch passt – das stört mich“, klagt Mansour

Von: Florian Sädler
Markus Lanz feiert in seiner Sendung eine Premiere: Zum ersten Mal seien in einer Folge ausschließlich Muslime zu Gast. Das ist aber auch schon die einzige Gemeinsamkeit der Beteiligten. Nicht nur beim Thema Propalästina-Proteste wird grundsätzlicher Dissens deutlich.

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Nach dem Sylt-Eklat ziehen jetzt die Punks wieder auf die Insel

Bereits in den vergangenen Jahren demonstrierten Punks auf Sylt gegen den Kapitalismus. Nach dem Video mit „Ausländer raus“-Rufen wollen sie am Wochenende wiederkommen. Geplant sind mehrere Aktionen, unter anderem ein Umzug und eine Mahnwache.

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„Sie hat hardcore-antisemitische Aussagen geteilt und gelikt – sie muss zurücktreten“

Die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, hat antisemitische Posts in Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg gelikt. „Man kann nur zu dem Urteil kommen, dass die Präsidentin zurücktreten muss“, sagt Philipp Peymann-Engel, der Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Zeitung.

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Bundesregierung erlaubt Ukraine Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland

Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit.

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Bundesregierung erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Bislang durfte die ukrainische Armee mit westlichen Waffen nicht russisches Gebiet beschießen. Nach der US-Regierung vollzieht nun auch die Bundesregierung eine Kehrtwende – und gibt grünes Licht für begrenzte Angriffe.

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„Kommt Enteignung unserer Antennen gleich“ – Der Anfang vom Ende einer Radio-Ära

Von: Christoph Lemmer
Seit Jahren wird gerungen, jetzt offenbaren WELT-Recherchen, wann in Deutschland die ersten Sender im UKW-Rundfunknetz abgeschaltet werden – und wo. Der insgesamt geplante Umbruch betrifft Millionen Hörer. Die Kritik ist laut. Ein Bundesland will den Umstieg so lange wie möglich hinauszögern.

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„Die Russen rechnen hier mit einer größeren Eskalation“

Die US-Regierung hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. „Experten sagen, es ist gut möglich, dass Russland Militärbasen in Nato-Ländern angreift“, sagt Christoph Wanner aus Moskau.

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„Geht darum, Russlands völkerrechtswidrige Angriffe auf die Ukraine zu unterbinden“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußert sich in Prag zu der Entscheidung der USA, Beschränkungen für den Einsatz von amerikanischen Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet zu lockern. Sehen Sie hier ihre Stellungnahme im Video.

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„Ach so, Moment, hab ich schon 28 Minuten gesprochen?“

Von: Frédéric Schwilden
Baerbock, Habeck und Co. statt Digital-Punks: Vom antiautoritären Geist der Re:publica ist nichts mehr übrig, die Ampel-Regierung ist üppig vertreten. Über allem schwebt auf der Digitalkonferenz der Imperativ, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Wo sind nur die digitalen Punks geblieben?

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„Die Kommune wird von Bund und Land alleine gelassen“

Ein Intensivtäter aus Somalia wurde aus der Haft entlassen. Die Angst, dass er wieder straffällig wird, ist groß. „Ziel muss sein, dass diese Person in seine Heimat zurückkehrt“, sagt Thomas Gebhart (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Landau.

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Stoltenberg begrüßt US-Erlaubnis für Angriffe auf militärische Ziele in Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Entscheidung der USA begrüßt, Beschränkungen für den Einsatz von amerikanischen Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet zu lockern. Stoltenbergs Statement in Prag ordnet Militärexperte Gustav Gressel bei WELT TV ein.

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„Dieser ganze Prozess hat Trump geholfen“

In allen 34 Anklagepunkten schuldig, so lautet das Urteil gegen Donald Trump im Schweigegeldprozess. Zum ersten Mal ist damit ein Ex-US-Präsident verurteilt worden. „Dieser ganze Prozess hat Trump geholfen“, sagt US-Journalist Erik Kirschbaum.

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Energieexperten warnen vor Blackout in Ukraine

Die russische Armee hat in Kiew Energieanlagen beschädigt. Experten fürchten, dass die Stromversorgung der Ukraine im nächsten Winter zusammenbrechen könnte. Im Extremfall könne es „zu einem Blackout kommen“.

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Das steckt hinter der Anzeige gegen die Präsidentin der Humboldt-Uni

Von: Benjamin Stibi
Ein Rechtsanwalt hat die Präsidentin der Berliner Humboldt-Uni wegen Untreue angezeigt. Ihr milder Umgang mit der Besetzung des Gebäudes durch Aktivisten habe zu Vermögensschäden geführt. Zwei Strafrechts-Professoren erklären, wie wenig Spielraum Hochschulleitungen in diesen Fällen haben.

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„Wir werden Euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen“, sagte Pistorius

Die Ukraine erhält für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues deutsches Waffenpaket im Umfang von einer halben Milliarde Euro. „Wir werden Euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen“, kündigte Verteidigungsminister Pistorius an.

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Biden erlaubt Ukraine begrenzt Angriffe mit US-Waffen in Russland

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine einem Medienbericht zufolge erlaubt, US-Waffen zum Teil in Russland einzusetzen. Zur Verteidigung Charkiws dürften die Waffen demnach verwendet werden.

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Der Jury-Vorsitzende sagt über Trump 34 Mal in Folge „Schuldig“

Ein US-Geschworenengericht hat Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen eines Verbrechens verurteilt wird.

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Deutsche Waffen gegen Ziele in Russland – Alle Reaktionen zur Entscheidung der Bundesregierung

Russland greift die Ukraine vor allem im Raum Charkiw massiv an. Als Reaktion darauf erlaubt die Bundesregierung nun Kiew den Einsatz deutscher Waffen auch auf Ziele in Russland. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

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Nach der Schicksalswahl in Südafrika – „kein anderes Land verschenkt so viel Potenzial“

Von: Imke Rabiega
Südafrika hat eine neue Regierung gewählt. Die ANC könnte erstmals seit 30 Jahren die absolute Mehrheit verfehlen. Über die Unzufriedenheit vieler Südafrikaner und welche Konsequenzen ein Kurswechsel hätte, berichtet WELT-Korrespondent Christian Putsch.

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„Das hat er nie im Kopf gehabt“ – Scholz spricht über Pistorius‘ Wehrpflicht-Pläne

Bei einem Bürgerdialog in Erfurt hat Kanzler Olaf Scholz, SPD, klargemacht, dass eine Wehrpflicht wie „in den 80er Jahren“ nicht vorgesehen sei. Stattdessen sprach er von den jungen Leuten, „die es dann auch gerne machen“ – und meint damit den Armeedienst.

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Was dieses Urteil für Amerika bedeutet

Von: Stefanie Bolzen
Donald Trump kassiert ein historisches Urteil. Der Schuldspruch bedeutet keinesfalls, dass er die Wahl im November sicher verliert. Denn es kommt auf bestimmte Wähler an – und Präsident Biden schlägt bislang kein Kapital aus dem Prozess.

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USA und Großbritannien greifen Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen an

Die jemenitischen Huthi-Rebellen greifen immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an oder Feuern Raketen in Richtung Israel. Die USA und Großbritannien sichern den Seeweg militärisch ab. Bei Angriffen attackierten sie nun auch Kommandostellen der Terroristen.

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Abschiebung von Vergewaltiger in Privatjet kostet mehr als 120.000 Euro

Abschiebungen von ausländischen Straftätern unterliegen einem komplizierten Regelwerk. Ein Fall aus Sachsen-Anhalt wird nun bekannt. Ein Vergewaltiger wurde in den Niger abgeschoben – allerdings mit einem eigens gecharterten Jet.

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Das sind die wichtigsten Zeugenaussagen im Trump-Prozess

Noch ist das Strafmaß nicht verkündet, aber die Geschworenen in New York haben Donald Trump schuldig gesprochen. Weil Trump selbst nicht aussagte, fällte die Jury ihr Urteil anhand von Zeugenaussagen. Drei davon waren für die Geschworenen besonders wichtig.

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„Wall Street Journal“ nennt Trump-Urteil gefährlichen Präzedenzfall

Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten wird ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich verurteilt. Trump-Anhänger sind empört. Auch eine große US-Zeitung sieht das Urteil kritisch. Die wichtigsten Reaktionen auf das Ende des Schweigegeld-Prozesses.

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Der Jury-Vorsitzende sagt über Trump 34 Mal in Folge „Schuldig“

Ein US-Geschworenengericht hat Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Damit wurde erstmals ein Ex-US-Präsident wegen einer Straftat verurteilt. Trump nennt das Urteil eine „Schande“ – und lässt Berufung einlegen.

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Biden erlaubt Ukraine begrenzt Angriffe mit US-Waffen in Russland

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine mit Einschränkungen grünes Licht für Angriffe innerhalb Russlands mit US-Waffen gegeben. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, wie mehrere US-Medien berichten.

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An Jurijs letztem Abend aßen sie Kirschen und Erdbeeren

Von: Ibrahim Naber
Vor einem Jahr fiel die ukrainische Stadt Bachmut. Es ist bis heute die größte und verlustreichste Schlacht in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Selenskyjs Entscheidung für den Abnutzungskampf ist umstritten. Eine Spurensuche zeigt, welche Lehren Kiew ziehen muss, damit die Ukraine überlebt.

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„No-Go, was Frau Strack-Zimmermann gemacht hat“

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nimmt kein Blatt vor den Mund. Sie hatte Olaf Scholz als „krassen Rechthaber“ mit „geradezu autistischen Zügen“ bezeichnet. Henryk M. Broder weiß, dass sie selbst viel härter mit Kritikern umgeht.

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Schweden und Israel warnen vor iranischer Terrorunterstützung in Europa

Der Iran rekrutiert nach israelischen und schwedischen Geheimdienstinformationen kriminelle Gruppen in Europa für Attentate. Ziel seien unter anderem jüdische Zentren. Demnach könnten auch „sehr junge Personen, sogar Kinder“ angeworben werden.

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Jetzt stellt sich Europa gegen den „Friedenskanzler“

Von: Gregor Schwung
Mit einem „besonnenen Kurs“ will Scholz die Europawahl für die SPD gewinnen. Obwohl immer mehr Staaten fordern, dass die Ukraine westliche Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen darf, kann sich der Kanzler dazu nicht durchringen. Jetzt verliert er seinen letzten Verbündeten.

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„Dann ist eine Stadt wie Charkiw ungeschützt“

Die russische Armee rückt bei Charkiw immer weiter vor und setzt die Ukrainer extrem unter Druck. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert deshalb, der Ukraine zu erlauben, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium zum Zweck der Selbstverteidigung anzugreifen.

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Neues 500-Millionen-Waffenpaket – Pistorius sagt Ukraine weitere Hilfe zu

Bei seinem Besuch in der Ukraine sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius dem Land neue Unterstützung zu. In dem Paket seien Flugkörper, Drohnen, Panzer und Munition enthalten. Pistorius wolle „vorsorglich Weichen stellen, da dieser Krieg noch länger dauert“.

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„Habe mich bei denen entschuldigt, die im autistischen Bereich tätig sind“

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich für Äußerungen über Olaf Scholz entschuldigt – „bei denen, die im autistischen Bereich tätig sind“. Beim Kanzler entschuldigte sie sich nicht. Sie hatte ihn als „krassen Rechthaber“ mit „geradezu autistischen Zügen“ bezeichnet.

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Vernichtendes Urteil der Deutschen über die Arbeit der Ampel-Regierung

Von: Matthias Kamann
Eine große Mehrheit äußert sich unzufrieden mit dem, was die Regierung Scholz leistet. Jedoch traut nur eine Minderheit einer unionsgeführten Regierung mehr zu. Die Zweifel an einem Kanzlerkandidaten Merz sind auch im eigenen Lager ausgeprägt. Einem anderen wird mehr zugetraut.

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Slowenische Regierung will Palästina als Staat anerkennen

Slowenien könnte das zehnte EU-Mitglied sein, das die palästinensischen Gebiete als Staat anerkennt. Die Regierung brachte einen entsprechenden Antrag ins Parlament ein. Eine Zustimmung dort ist wahrscheinlich.

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Zentralrat der Juden fordert Rücktritt der TU-Präsidentin

Die Berliner TU-Präsidentin Geralinde Rauch sorgt im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg für Wirbel und entschuldigt sich. Der Zentralrat der Juden findet das nicht überzeugend. „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“, so ZdJ-Präsident Josef Schuster und fordert ihren Rücktritt.

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Das Ende der „Zeitenwende“

Von: Thorsten Jungholt
Ob bei der Wehrpflicht oder der Finanzierung der Bundeswehr – Kanzler Scholz lässt seinen Verteidigungsminister Pistorius im Stich. Für Experten steht fest: Der deutsche Regierungschef wird die Truppe in einem schlechteren Zustand hinterlassen, als er sie übernommen hat.

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Neuwahlen gefordert – Gantz droht Netanjahu mit Ende der Zusammenarbeit

In Israel will die oppositionelle Partei von Ex-Verteidigungsminister Gantz Neuwahlen herbeiführen. Es sei bereits ein Gesetzesentwurf zur Auflösung des Parlaments vorgelegt worden. Ministerpräsident Netanjahu erklärte, dies käme einer Kapitulation und einer Belohnung für die Hamas gleich.

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Russisches Frühwarnsystem angreifen? – „Wenn man das tut, spielt man mit dem Feuer“

Russland hat eine ukrainische Drohne über der südrussischen Stadt Armawir abgeschossen. Der Ort liegt mehrere hundert Kilometer hinter der Grenze und ist bekannt für seine Frühwarn-Radarstation. Ex-General Wolfgang Richter sieht in genau solchen Angriffen ein erhebliches Eskalationspotenzial.

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Strack-Zimmermann entschuldigt sich für Autismus-Vergleich – allerdings nicht bei Scholz

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Kanzler Olaf Scholz als „krassen Rechthaber“ mit „geradezu autistischen Zügen“ bezeichnet. Für die Äußerung wurde sie stark kritisiert. Nun reagiert die FDP-Politikerin.

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Flirt mit Meloni – Lässt Scholz von der Leyen fallen?

Von: Christoph B. Schiltz
Der Kanzler zeigt sich über von der Leyens Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Rechtsnationalisten „bedrückt“. Um ihre Wiederwahl nicht zu riskieren, setzt die Kommissionspräsidentin auf eine gewiefte Strategie bei den übrigen europäischen Regierungschefs – die dafür eine Gegenleistung erwarten.

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„Ein russisches Schnellboot haben die Ukrainer wohl versenkt, das andere schwer beschädigt“

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat eigenen Angaben zufolge zwei russische Patrouillenboote vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim attackiert und getroffen. WELT-Russland-Korrespondent Christoph Wanner berichtet über Hintergründe.

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Fast eine halbe Million Russen seit Kriegsbeginn gefallen oder verletzt

Nach Einschätzung der britischen Regierung sind in Russland seit Beginn des Krieges über 465.000 Menschen gefallen oder verletzt worden. Allein im vergangenen Monat soll es 1000 Verluste täglich gegeben haben. 40 Prozent der russischen Staatsausgaben fließen demnach in den Krieg.

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WELT TV-Reportage TRUMP – Das große Comeback?

Von: Jan Philipp Burgard
In dieser Reportage spricht Jan Philipp Burgard mit Anhängern des ehemaligen und womöglich zukünftigen Präsidenten Trump - und ermöglicht tiefe Einblicke in ihre Gedankenwelt.

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AfD-Politiker attackiert eigene Partei für Umgang mit den Grünen

Der Machtkampf in der AfD geht weiter: Bundestagsabgeordneter Rüdiger Lucassen kritisiert die eigene Parteispitze und erwartet mit Blick auf den Skandal um Maximilian Krah mehr Professionalität. Auch Björn Höcke hat er einiges vorzuwerfen.

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In Brasilien platzt Heils Traum von der Fachkräfte-Einwanderung

Von: Jan Klauth, Tobias Käufer
Pflegekräfte aus Südamerika sollen den Personalnotstand in Deutschland lindern. Doch einige brasilianische Bewerber fühlten sich über den Tisch gezogen, nach Bedenken der Lula-Regierung setzen deutsche Behörden eine wichtige Kooperation aus. Und eine Frage bleibt: Gibt es überhaupt genug Bewerber?

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RKI veröffentlicht Corona-Protokolle weitestgehend ungeschwärzt

Aufzeichnungen des Robert-Koch-Instituts zur Bewertung der Corona-Lage lösten im März eine Debatte aus. Wer steckt hinter den geschwärzten Namen? Eine neue Version der Protokolle gibt zum Teil Aufschluss.

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„Jede Nacht gehen wir da mit Verletzten raus“

In Berlin kam es am Rande einer propalästinensischen Kundgebung zu erneut zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Benjamin Jendro, der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, fordert Unterstützung aus der Politik.

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„‚Berlin soll brennen‘ ist ein Aufruf zu Straftaten. Das muss unterbunden werden“

Am Rande einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin kommt es wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. „Wenn ‚Berlin soll brennen‘ skandiert wird, zeigt das auch die ganze Demokratiefeindlichkeit“, sagt der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein.

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Lisa Paus über „Phasen“, in denen sie sich als Alleinerziehende „einsam fühlt“

Lisa Paus stellt das „Einsamkeitsbarometer“ ihres Familienministeriums vor. Laut den Erhebungen aus 2023 ist jeder vierte Deutsche einsam. Auch sie selbst kenne als Alleinerziehende „Phasen, wo nicht viel Zeit für private Kontakte“ bleibe und in denen „man sich einsam fühlt“, so Paus bei WELT TV.

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Palmas Bürgermeister präsentiert Katalog gegen Massentourismus auf Mallorca

Tausende demonstrierten auf Mallorca am Samstag gegen Massentourismus. Nun macht der Bürgermeister der Hauptstadt Palma neue Vorschläge: Eine Begrenzung der Zahl von Urlaubern, Ferienwohnungen, Kreuzfahrtschiffe und Mietwagen. Kreuzfahrturlauber sollen doppelte Gebühren zahlen.

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„Dem Westen gelingt es nicht, die Ukraine mit den Waffen zu versorgen, die erforderlich sind“

In Prag beraten die Außenminister der Nato-Staaten über die Unterstützung der Ukraine. US-Außenminister Blinken deutet an, den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu gestatten. „Aus militärischer Sicht macht das absolut Sinn“, sagt Generalleutnant a.D. Roland Kather.

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„Wir dürfen die Augen vor ‚sozialem Long Covid‘ nicht verschließen“, sagt Paus

Sprunghaft ist die empfundene Einsamkeit in der Bevölkerung in der Corona-Pandemie angestiegen. Ein Drittel der 18- bis 29-Jährigen fühlte sich einsam. Im Bevölkerungsschnitt sind Frauen stärker betroffen. Familienministerin Paus berichtet außerdem von ihren Erfahrungen als alleinerziehende Mutter.

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Essen fordert von AfD Selbstverpflichtung gegen Nazi-Parolen

Der Essener Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, von der AfD eine Selbstverpflichtung zu fordern, dass beim Parteitag Ende Juni keine rechtsextremen, strafbaren Äußerungen verwendet werden dürfen. Eine Strafe in sechsstelliger Höhe ist vorgesehen.

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Haley schreibt „Macht sie fertig“ auf israelische Granate – und löst Empörung aus

„Finish them! America loves Israel“ – das schrieb US-Republikanerin Nikki Haley bei einem Besuch in Israel auf eine Mörsergranate. Im Internet, aber auch in internationalen Medien stieß die Aktion der einstigen US-Präsidentschaftskandidatin auf Kritik.

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Urteil gegen „Hongkong 47“ – Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen

Vor vier Jahren begehrten Aktivisten gegen die Einmischung Chinas in Hongkong auf. Jetzt wurden 14 von 16 Angeklagten schuldig gesprochen. Ihnen drohen harte Strafen – im schlimmsten Fall lebenslange Haft.

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„Dieser Prozess hat Donald Trump unheimlich geholfen“

Die Geschworenen im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump ziehen sich zu Beratungen zurück. Der Ex-Präsident und seine Anwälte müssen dafür im Gerichtsgebäude bleiben. „Viele glauben, dass er eigentlich gar nichts gemacht hat“, sagt der US-Journalist Erik Kirschbaum bei WELT TV.

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„Sozialpolitischer Skandal“ – DAK-Chef kritisiert Behandlung von Bürgergeldempfängern

Die Probleme im Gesundheitswesen seien so groß, dass grundsätzliche Änderungen notwendig sind, fordert DAK-Chef Andreas Storm. Er bemängelt eine ungerechte Behandlung von GKV- und Privatversicherten beim Bürgergeld und eine Finanzierungslücke.

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„Der ANC wird erhebliche Verluste erleiden“

In Südafrika wird ein neues Parlament gewählt und es sieht nach ersten Umfragen so aus, als könnte der ANC seine absolute Mehrheit verlieren. Über die Gründe berichtet WELT-Korrespondent Christian Putsch aus Kapstadt.

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Debatte um westliche Waffen – „Entscheidung hätte schon längst getroffen werden müssen“

Soll die Ukraine die Erlaubnis bekommen, westliche Waffen gegen russisches Kernland einzusetzen? In diese Debatte kommt offenbar Bewegung: US-Außenminister Blinken signalisierte Flexibilität. „Es ist absurd, dass wir Russland als Sanktuarium betrachten“, sagt General a.D. Klaus Wittmann bei WELT TV.

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„Freiräume, in denen Rechtsextreme ungestört schulen, trainieren und hetzen können“

Von: Frederik Schindler
Rechtsextreme können immer mehr Immobilien für Veranstaltungen, Vernetzungstreffen und Gewerbe nutzen, vor allem in Ostdeutschland. Dies offenbaren neue Zahlen der Bundesregierung. Experten warnen, dass die Nachwuchsarbeit und Kaderbildung in den Rückzugsorten gedeihen könnten.

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„Herr Kellermann? Sind Sie verkleidet?“ – „Nein“, antwortet Kellermann. „Ich bin eine Frau“

Von: Dennis Sand
Mit 62 Jahren offenbart sich der WDR-Studioleiter Georg Kellermann öffentlich: „Ich bin eine Frau.“ Dann beginnt das Leben als Georgine Kellermann – und als eine der bekanntesten Transfrauen Deutschlands. Im Internet polarisiert sie stark. Warum eigentlich? Eine Begegnung.

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Krah macht trotz Auftrittsverbots Wahlkampf in Dresden

Die AfD hatte ihrem Spitzenkandidaten im Europawahlkampf Auftritte verboten. Laut einem Medienbericht trat Maximilian Krah am Mittwochnachmittag trotzdem vor einem Dresdner Einkaufszentrum auf. Die Parteispitze zeigte sich „verwundert“.

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