Im Europaparlament herrscht Nervosität. Denn es ist unklar, welche – möglicherweise brisanten – Informationen der mutmaßliche Spion Jian G. abgeschöpft hat. AfD-Mann Krah versucht zu beschwichtigen. Doch es könnten weitere Untersuchungen folgen.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt beurteilt die Arbeit von Annalena Baerbock und Robert Habeck als „ausgezeichnet“. Deshalb erachtet die Grünen-Politikerin beide als gleichermaßen geeignet, als Kanzlerkandidat zu kandidieren.

24 Punkte enthält das Wahlprogramm der AfD für die Thüringer Landtagswahl im September. Landeschef Björn Höcke kündigte an, dass die AfD in Regierungsverantwortung 2025 eine große Abschiebeinitiative starten werde.

Man sollte sich nicht von den schlechten Umfragewerten der SPD täuschen lassen: In Wahlkämpfen zeigt die Partei oft ihre Kämpfernatur. Dabei schreckt sie auch vor harten, manchmal sogar perfiden Manövern nicht zurück. Im Europawahlkampf hat sie sich aber schon ein Eigentor geschossen.

Der Bund und Schleswig-Holstein stecken 37 Millionen Euro in das Modellprojekt: Es soll beweisen, dass öffentlicher Nahverkehr auch auf dem Land reibungslos funktionieren kann. Klingt gut – aber funktioniert das in der Praxis? Ein dreitägiger Selbstversuch.

Nachdem die USA milliardenschwere Waffenpakete an die Ukraine freigegeben haben, ist die Erleichterung groß. Die weitreichenden ATACMS-Raketen bringen ein zentrales Kriegsziel wieder in Reichweite. Doch für die entscheidende Wende muss die Ukraine nun selbst tätig werden. An einer heiklen Stelle.

Im Koalitionsvertrag vereinbarten die Ampel-Parteien die Einführung der Kindergrundsicherung. Christian Lindner stellt diese nun auf dem FDP-Parteitag infrage. Außerdem plädierte der Finanzminister dafür, ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik einzuläuten.

Zurück zur Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl? CSU-Chef Markus Söder hält das für machbar. Er bekommt umgehend Gegenwind vom grünen Wirtschaftsminister Habeck. Der nennt die CSU den „größten Problembären“ innerhalb der Groko.

Knapp sechs Wochen vor der Europawahl will die CSU mit ihrem Parteitag in München auf die Zielgerade ins Wahlkampffinale einbiegen. „Wir sind im internationalen Verbund eines der Länder, das kaum mehr Leistung bringen kann, (...) das liegt an der Ampel und die Grünen sind die, die fast alles blockieren“, so CSU-Chef Markus Söder bei WELT TV.

Auf ihrem Bundesparteitag stellt die FDP den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und eine auf Wachstum ausgerichtete Politik in den Mittelpunkt. Die Delegierten stecken den weiteren Kurs ab. „Werden großes Potenzial nicht kleinreden lassen“, so Parteichef Lindner in seiner Rede.

Kristi Noem wird im US-Präsidentschaftswahlkampf als Donald Trumps potenzielle „Running Mate“ gehandelt. Mit einer blutigen Anekdote will sie verdeutlichen, was sie als Politikerin ausmacht.

Erneut hat die russische Armee die Ukraine mit Raketen angegriffen. 21 von 34 Raketen und Marschflugkörpern seien abgeschossen worden, meldete die ukrainische Seite. Dennoch wurden vier Wärmekraftwerke beschädigt und ein Ingenieur verletzt.

Mit Blick auf eine mögliche Freilassung von Geiseln durch die Hamas hat Israel mitgeteilt, dies sei die „letzte Chance“. „Eine Militäroffensive auf Rafah würde viele, viele tausend Opfer bedeuten“, so Daniel Gerlach, Chefredakteur von zenith, bei WELT TV.

Die FDP will auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Profil schärfen, und sorgte in den vergangenen Tagen mit ihrem 12-Punkte-Plan für Streit in der Ampel: „Wir sind davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Grundlage Deutschlands gerade jetzt in dieser Situation gestärkt werden muss“, so FDP-Generalsekretär Djir-Sarai.

Die FDP will auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Profil schärfen und sorgte vorab mit ihrem 12-Punkte-Plan für Streit in der Ampel: „Natürlich spielt die FDP ganz bewusst mit dieser Drohung, dass sie jederzeit die Ampel zum Platzen bringen könnte“, so WELT-Reporterin Leonie von Randow.

Russland hat nach Angaben der Ukraine erneut die Energie-Infrastruktur des Landes angegriffen: „Jetzt, wo die Waffenlieferung aus dem Westen erwartet wird, wird nochmal intensiver angegriffen“, so WELT-Reporter Christoph Wanner aus Moskau.

Nun beginnt im baden-württembergischen Donaueschingen der Europawahlkampf der AfD - ohne den umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Die AfD tritt mit einer Liste von 35 Kandidaten zur Europawahl am 9. Juni an.

Infolge der Cannabis-Teillegalisierung durch die Ampel wurden bereits eine hohe zweistellige Zahl an Menschen aus dem Gefängnis entlassen. Und das ist nur der Anfang: Die Strafverfolgungsbehörden müssen Zehntausende Fälle erneut prüfen. Eine riesige Belastung für die ohnehin überlastete Justiz.

Das Robert-Koch-Institut hat die Dimension von manipulierten Abrechnungen untersucht und vermutet eine hohe Dunkelziffer. 20 Prozent aller Betreiber sollen demnach getäuscht haben. Die Betrüger könnten mindestens 1,7 Milliarden Euro kassiert haben.

Knapp sechs Wochen vor der Europawahl will die CSU mit ihrem Parteitag in München auf die Zielgerade ins Wahlkampffinale einbiegen. Im WELT-Interview spricht CSU-Generalsekretär Martin Huber über die anstehende Europawahl und die Ampelkoalition: „Die Bundesregierung betreibt so eine realitätsferne Energiepolitik. Ich bleibe dabei: Robert Habeck ist nicht mehr tragbar.“

Das Massaker von Srebrenica gilt als eines der größten Kriegsverbrechen der vergangenen Jahrzehnte. Jetzt soll es durch eine UN-Resolution offiziell als Genozid anerkannt werden. Der Chef des serbischen Landesteils droht mit Eskalation – und könnte eine unkontrollierbare Lage heraufbeschwören.

Die FDP pocht in der Koalition mit SPD und FDP auf eigene Positionen. Sie löste damit wiederholt Spekulationen über ein Ampel-Ende aus. Auf einem Bundesparteitag in Berlin werden die Ziele nun justiert.

Die ARD verfilmt einen Roman des heutigen Vizekanzlers Robert Habeck (Grüne). Zwangsweise wirkt das Werk ein bisschen wie eine Mischung aus Kunst und Regierungserklärung. Aber unterm Strich funktioniert hier vieles ganz gut.

Wer soll entscheiden, ob ein Kind aufs Gymnasium gehört – Eltern oder Lehrer? Berlin plant, künftig wieder mehr auf Leistung als Gradmesser für diese Entscheidung zu setzen, und folgt so dem strengen Kurs etwa von Bayern. Unter Eltern wie Pädagogen sind strenge Übertrittsverfahren umstritten.

Russland hat nach Angaben der Ukraine erneut die Energie-Infrastruktur des Landes angegriffen. In Dnipro kam es in der Nacht zu Attacken. „Kurz vor 5 Uhr hat es richtig geknallt“, so WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm.

Eine Politikerin der ÖDP, die Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament ist, steckte einem Tochterunternehmen von ThyssenKrupp unter der Hand Informationen aus vertraulichen Verhandlungsrunden zu. Merkwürdigkeiten zeigten sich auch bei Lobbyterminen, die sie mit der Waschmittelindustrie hatte.

Die FDP bestimmt am Wochenende auf einem Bundesparteitag in Berlin ihre weiteren Ziele in der Regierungskoalition mit SPD und Grünen. Am Samstag gibt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seiner Partei einen Rechenschaftsbericht ab. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Bayerns Regierungschef Söder (CSU) wirft den Grünen um Minister Habeck vor, die soziale Marktwirtschaft hinter sich gelassen zu haben. Über die Klimapolitik betreibe die Öko-Partei eine große Umverteilung von Wohlstand. Die FDP werde nach ihrem Parteitag „wieder zum Zwerg“.

Bundespräsident Steinmeier fährt mit einem 60-Kilo-Dönerspieß in die Türkei, die AfD macht keine Wahlkampfauftritte mehr mit EU-Spitzenkandidat Krah, und der thüringische AfD-Vorsitzende bekennt sich vor Gericht als unschuldig. Darum geht es in Sascha Lehnartz’ satirischem Wochenrückblick.

Der Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wird verdächtigt, für China spioniert zu haben. Der „Spiegel“ berichtet nun von klassifizierten Papieren, die offenbar aus Krahs Büro angefordert und eingesehen wurden.

In Tel Aviv beraten Unterhändler über eine mögliche Freilassung von israelischen Geiseln in Gaza. Die Chancen stünden gut, berichteten verschiedene Medien der Region. Ein muslimisches Land will die Hamas demnach unter Druck setzen.

Das Nein des Bundeskanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine sei immer unverständlicher. So urteilt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in einem Interview. Ähnlichen US-Waffen bescheinigte er eine „große Wirkung“.

Kristi Noem wird im Präsidentschaftswahlkampf als Donald Trumps potenzielle Vize gehandelt. Die Gouverneurin schildert in einem Buch, wie sie ihren Hund erschoss – und will so ihre Qualitäten als Politikerin verdeutlichen. Empörte Reaktionen erntet sie von der „Dogmocratic Party“.

Der Wahlkampf in den USA wird schärfer: US-Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger und erneuten Gegenkandidaten Donald Trump zu einer Debatte aufgefordert. Einen Termin oder TV-Sender gibt es bisher nicht, doch Trump reagierte umgehend: Er sei sofort zu einem Duell bereit.

Die USA weiten ihre Hilfe für die Ukraine aus. Verteidigungsminister Austin teilte mit, dass die Vereinigten Staaten langfristig weitere Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar zugesichert haben.

Sein Fahrzeug überquerte eine rote Ampel, kollidierte mit einem anderen Auto und überschlug sich: Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ist nach einem Unfall in Tel Aviv ins Krankenhaus gebracht worden. Sein Büro teilte mit, der Politiker sei in einem guten Zustand.

Der Bundesrat hat am Freitag mehreren neuen Gesetzen zugestimmt, darunter auch der lange umstrittenen Bezahlkarte für Asylbewerber. Mit der Billigung der Länderkammer ist auch der Weg frei, ab Ende des Jahres USB-C zum Standard-Ladekabel zu machen.

Mit vermehrten Angriffen auf die Eisenbahninfrastruktur der Ukraine bereitet Russland nach ukrainischen Einschätzungen möglicherweise eine neue Offensive vor. Im Interview mit WELT TV ordnet der Sicherheitsexperte und Politikberater Nico Lange die jüngsten Ereignisse im Ukraine-Krieg ein.

Am Obersten Gerichtshof der USA hat eine Anhörung begonnen, in der es um die von Ex-Präsident Donald Trump geforderte Immunität vor Strafverfolgung geht. US-Journalist Erik Kirschbaum sagt bei WELT TV, eine Verurteilung könnte ihm in den Swing-States Stimmen kosten.

Seit Monaten tobt ein Bund-Länder-Streit darüber, wer wie viel in den „Digitalpakt 2.0“ einzahlen soll, um Schulen zukunftsfähig aufzustellen. Nun legt das Bildungsministerium sein Konzept vor. Zwar wird „letztmalige Unterstützung“ zugesagt – zugleich aber eine „alleinige Pflicht“ der Länder betont.

Recherchen von WELT-Außenpolitik-Redakteur Gregor Schwung zeigen: Es gab Friedensverhandlungen über Zoom zwischen Russland und der Ukraine. Wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch hätte es eine friedliche Lösung geben können, sagt Gregor Schwung bei WELT TV.

Das Land Baden-Württemberg hat den Vertrieb des Buches „Politik von rechts – ein Manifest“ des AfD-Politikers Maximilian Krah gestoppt. Grund ist die Verwendung eines Fotos auf dem Titel. Es zeigt das Kloster Maulbronn, das im Eigentum des Landes ist.

Wie beeinflusst die Präsenz von Polizei das Sicherheitsgefühl? Dieser Frage gehen Forscher in Kassel nach –und kommen dabei zu überraschenden Befunden. Das hat stark mit einer Wahrnehmung zu tun, die Polizisten in der Lebensumgebung auslösen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke haben Kritik am Atomausstieg zurückgewiesen. CDU-Klimaexperte Andreas Jung sagt bei WELT TV, Habecks Fachleute hätten sich positiv zum Weiterbetrieb der Kraftwerke geäußert.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundeskanzler Olaf Scholz dringen auf die Lieferung weiterer Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine. „Ich bin der festen Überzeugung, dass andere Verbündete dem Beispiel Deutschlands folgen sollten“, sagte Stoltenberg bei einem Treffen mit Scholz in Berlin.

Kiew hat die Evakuierungen zweier Krankenhäuser angekündigt. Außerdem soll Russland einen Zug mit gelieferten Waffen aus dem Westen in der Ukraine bombardiert haben. Klaus Wittmann, General a.D. und Historiker, schätzt die jüngsten Vorfälle des Krieges bei WELT TV ein.

Um die „binäre Aufteilung in Damen- und Herren-WCs aufzubrechen“ soll es in den Staatlichen Museen zu Berlin künftig geschlechtsneutrale Toiletten geben. In einem weltbekannten Museum soll das Pilotprojekt starten – frühestens im Jahr 2037. Für über zwei Millionen Euro Zusatzkosten. .

Kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatten Unterhändler auf beiden Seiten einen Friedensvertrag entworfen. Das 17-seitige Papier liegt WELT AM SONNTAG exklusiv vor. Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg erscheint der Deal im Nachhinein immer noch vorteilhaft.

Mit dem Plan für eine „echte Wirtschaftswende“ dürfte die FDP-Führung um Christian Linder den Parteitag begeistern. Aber die Wähler dürfen nicht erwarten, dass der Plan je umgesetzt wird: SPD und Grüne lehnen ihn schon ab, bevor er beschlossen ist. Für die Liberalen sieht es düster aus.

Der französische Präsident Macron hat eine Rede zur Zukunft Europas gehalten – sechs Jahre nach seiner historischen Ansprache an der Sorbonne. Die Botschaften gleichen sich. Neu ist der Hauptadressat: Deutschland. Und das hat sich so stark verändert, dass Macrons Vision aufgehen könnte.

Robert Habeck hat neue Zahlen zum Fortschritt der Energiewende in Deutschland vorgestellt. Energie-Experte Dr. Frank Umbach sagt dazu bei WELT TV: „Wir haben lokal schon heute Probleme, dass Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge gar nicht ans Netz angeschlossen werden können.“

Der Spionageskandal und die Vorermittlungen gegen Krah belasten den AfD-Europawahlkampf. Krah hat bereits mehrere Auftritte abgesagt. Werden die Skandale Auswirkungen auf das Wahlverhalten der AfD-Anhänger haben? Was die Bürger denken, erklärt Janina Mütze vom Meinungsforschungsinstitut Civey.

Der langjährige Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll seine Dienste auch deutschen Nachrichtendiensten angeboten haben. Krah hat unterdessen wegen der mutmaßlichen Spionage-Affäre weitere Wahlkampftermine für die Europawahl abgesagt.

An der Elite-Uni Columbia in New York haben Studenten aus Protest gegen Israels Kriegsführung in Gaza ein Zeltlager errichtet. Universitätsleitung und Polizei sind machtlos. Das weckt Erinnerungen an ein dunkles Kapitel der US-Politik – und könnte Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl haben.

Ihnen werden teils Volksverhetzung und Gewalttaten gegen Polizisten vorgeworfen – die Bewohner eines Protestcamps vor dem Kanzleramt in Berlin haben sich gegen die Räumung ihres Lagers gewehrt. Zuvor war das Camp verboten worden.

Nach den „Cicero“-Recherchen zum Atomausstieg musste sich Robert Habeck in einer Ausschuss-Sondersitzung verantworten. Auch in der Pressekonferenz zur Energiewende in Deutschland, ging er auf den Vorfall ein und sagt: „Ich hatte das Gefühl, wir sind heute ein Stück weit zusammengekommen in dem Ausschuss.“

Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke geraten unter Druck wegen der Entscheidungsfindung zum Thema Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke. Darüber spricht Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, bei WELT TV.

Im Fall um Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Politiker Bystron kommen neue Details ans Licht. So bestätigten Teilnehmer einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands dem „Spiegel“ zufolge, er habe zugegeben, Pakete eines prorussischen Geschäftsmanns angenommen zu haben. Geld hätten sie nicht beinhaltet.

Laut Geheimdienstinformationen hat die russische Regierung im September 2022 ein Konzept erarbeitet, um für die AfD „Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen eine Mehrheit zu erreichen“. In einer Rede von Björn Höcke fanden sich kurz darauf fast wortgleich Inhalte des Manifests.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat nach Vorwürfen zu den Umständen des Atomausstiegs volle Transparenz zugesagt. Nun sprach er auf einer Pressekonferenz über den Fortschritt bei der Energiewende.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke mussten sich wegen Vorwürfen zum Atomausstieg in Sondersitzungen erklären. Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, erklärt, wie sie die Vorfälle einschätzt und warum sie von den Rücktrittsforderungen nichts hält.

Das Oberste Gericht in den USA prüft, ob Ex-Präsident Trump wegen Handlungen in seiner Amtszeit belangt werden kann, etwa für den Sturm auf das Kapitol. Trump beruft sich auf seine Immunität im Amt. Andrew B. Denison, Direktor bei „Transatlantic Networks“ glaubt nicht, dass er damit durchkommt.

Erneut ist in Russland ein Pressevertreter festgenommen worden. Sergej Mingasow vom „Forbes“-Magazin wird laut seines Anwaltes vorgeworfen, „falsche“ Informationen über die russische Armee verbreitet zu haben. Es geht demnach um Inhalte „über die Vorfälle in Butscha“.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah versuchte nach einer China-Reise, die Bundestagsfraktion zu beeinflussen. Neben seinem festgenommenen Mitarbeiter fällt innerhalb der Partei eine weitere chinesischstämmige Referentin auf. Sie fiel durch eine Sicherheitsüberprüfung. Wie weit reicht die Einwirkung von außen?

Das von Verkehrsminister Volker Wissing angedrohte Wochenend-Fahrverbot ist abgewendet: Der Bundestag hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Sektorziele sind damit Geschichte. Zudem billigte das Parlament ein Paket zum Ausbau der Solarenergie.

Der Bundesvorstand will den Europa-Abgeordneten Nicolaus Fest aus der AfD werfen. Dieser greift im Skandal um Spitzenkandidat Maximilian Krah die Parteispitze scharf an. Die AfD agiere als „fünfte Kolonne Moskaus“, ihre Führung überfordere „die Ekelresistenz“.

An einer Sondersitzung des Klima- und Energieausschusses des Bundestags zum Atomausstieg nahm auch Wirtschaftsminister Robert Habeck teil. „In der Sondersitzung sind viele Fragen offen geblieben“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU).

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hält angesichts neuer Militärhilfen einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland weiterhin für möglich. Die Lage an der Font nordwestlich von Awdijiwka ist für die Ukrainer gerade aber extrem schwierig, berichtet Moskau-Korrespondent Christoph Wanner.

20 bis 33 Geiseln sollen möglicherweise aus den Fänger der Hamas freikommen, sagt WELT TV-Reporter Max Hermes. Das US-Militär hat unterdessen nach Angaben des Verteidigungsministeriums mit dem Bau einer provisorischen Anlegestelle für Hilfslieferungen an der Küste des Gaza-Streifens begonnen.

Das 12-Punkte-Papier der FDP enthält Vorschläge für eine Reform der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Dr. Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Haushalt und Finanzen, erklärt bei WELT TV, wie die Union zu diesen Vorschlägen steht und was sie von der FDP erwartet.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat nach Vorwürfen zu den Umständen des Atomausstiegs volle Transparenz zugesagt, ein Fehlverhalten aber von sich gewiesen. Die Aufarbeitung beginne erst jetzt, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei WELT TV.

Der italienische Schriftsteller Antonio Scurati wurde in Italien aus der Talkshow eines staatlichen Fernsehsenders ausgeladen. In Italien hat das eine Debatte über politische Zensur ausgelöst. Der Chefredakteur von „La Repubblica“ erklärt, warum der Fall ein Problem für ganz Europa ist.

Die SPD schlägt vor, zufällig ausgewählten Deutschen in Bürgerräten die Pandemie-Aufarbeitung zu überlassen. Gesundheitsminister Lauterbach unterstützt das – und erwartet eine positive Bewertung der Corona-Politik. Der Vorstoß ist absurd: Eine ernsthafte Aufarbeitung kann nur im Parlament stattfinden.

Vor seiner Zeit als Minister soll er sich durch den illegalen Erwerb staatlicher Ländereien um umgerechnet Millionen Euro bereichert haben. Nun sitzt Mykola Solsky in Untersuchungshaft. Auch gegen einen Vize-Regionalratschef gibt es Vorwürfe.

Trotz Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition verbessern sich die Grünen im neuen ZDF-„Politbarometer“ innerhalb von zwei Wochen um drei Prozentpunkte. Für den wiederkehrenden Streit in der Regierung und die schlechte Bilanz der Ampel machen die Befragten besonders die FDP verantwortlich.

Die USA lieferten jüngst weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine. Diese Präzisionswaffen seien von der US-Regierung im Stillen genehmigt worden. Welche Waffen die Ukraine dringend benötigt, fasst Alina Quast bei WELT TV zusammen.

Der italienische Schriftsteller Antonio Scurati sieht sich enormen Anfeindungen aus der Regierung Meloni sowie regierungsnaher Medien ausgesetzt. Er gilt als Experte für Faschismus. Im Interview erklärt er, warum Italien diese Epoche nie aufgearbeitet hat und welch dramatische Folgen das nun hat.

Thüringen steht wieder im Fokus des Interesses: Der rechtsextreme Björn Höcke (AfD) könnte im Herbst Regierungschef werden. Wie konnte es so weit kommen? Viele Weichenstellungen waren unerwartbar – und konnten sich wohl nur in diesem Bundesland in der Mitte Deutschlands ereignen.

Nach den „Cicero“-Enthüllungen zum Atomausstieg haben sich Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke in Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen erklärt. Beide streiten die Vorwürfe des Magazins ab. Die Reporterinnen Dorothea Schupelius und Greta Wagener fassen die Reaktionen zusammen.

Nach den „Cicero“-Recherchen zum Atomausstieg hat sich Robert Habeck in einer Ausschuss-Sondersitzung erklären müssen. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt das Zustandekommen der damaligen Entscheidung für den Atomausstieg bei WELT TV.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke sind wegen Vorwürfen zum Atomausstieg zu Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen zusammengekommen. Der Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek (FDP) erklärt, ob die im Raum stehenden Vorwürfe enthärtet werden konnten.

Nahch den „Cicero“-Recherchen zum Atomausstieg musste sich Steffi Lemke in einer Ausschuss-Sondersitzung verantworten. Aus freigeklagten Akten soll hervorgehen, dass interne Bedenken unterdrückt worden seien. Sehen Sie hier, wie sich die Umweltministerin dazu äußert.

Nach den „Cicero“-Recherchen zum Atomausstieg musste sich Robert Habeck in einer Ausschuss-Sondersitzung verantworten. Aus freigeklagten Akten soll hervorgehen, dass interne Bedenken unterdrückt worden seien. Sehen Sie hier, wie sich der Vizekanzler dazu äußert.

Bilanz für das erste Quartal des laufenden Jahres: Demnach haben regenerative Energieerzeugungsanlagen mehr als die Hälfte des benötigten Stroms geliefert. Der Energiewirtschaftsverband BDEW sieht Deutschland auf einem „guten Weg“.

Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe: Wer Abgeordnete besticht oder sich als solcher bestechen lässt, wird jetzt härter bestraft als bislang. Das beschloss der Bundestag. Die Ampel-Fraktionen und die AfD stimmten dafür.

Nach den „Cicero“-Recherchen zum Atomausstieg müssen sich die Minister Habeck und Lemke in Ausschuss-Sondersitzungen verantworten. Aus freigeklagten Akten soll hervorgehen, dass interne Bedenken unterdrückt worden seien. Sehen Sie hier, wie sich Robert Habeck dazu äußert.

Tage nach Joe Biden verurteilt nun auch Ex-US-Präsident Donald Trump die Hamas-Sympathie und Terror-Apologetik an US-Hochschulen – und nutzt diese für einen bizarren Exkurs. In Los Angeles wird derweil vorsorglich eine Uni-Abschlussfeier mit 65.000 erwarteten Gästen abgesagt.

Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck müssen sich vor dem Hintergrund von Vorwürfen zum Atomausstieg zu Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen verantworten. Vor Sitzungsbeginn sagte Lemke: „Mir geht es darum, dass wir die nukleare Sicherheit gewährleisten können.“

Der Bau eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens geht nach US-Angaben voran. Die ersten Hilfsgüter könnten schon bald über die provisorische Anlage geliefert werden. Das US-Militär habe mit den Arbeiten begonnen und sei mit Schiffen im Einsatz, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder mit.

Die Ampel-Regierung verabschiedet im Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes. Anfang der Woche hatte der CDU-Abgeordnete Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht vergeblich versucht, die Abstimmung zu stoppen. Er sah seine Mitwirkungsrechte als Abgeordneter verletzt.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hält angesichts neuer Militärhilfen einen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland weiterhin für möglich. Es sei nicht zu spät für Kiew zu siegen, sagte Stoltenberg in Berlin. Kriegsreporterin Tatjana Ohm berichtet über die Lage in der Ukraine.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke müssen sich in Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen verantworten. Robert Habecks Ministerium hatte laut „Cicero“-Recherchen die letzten Atomkraftwerke gegen Bedenken eigener Experten abgeschaltet.

Der Supreme Court prüft, ob der Ex-Präsident wegen des Sturms auf das Kapitol belangt werden kann. Der beruft sich auf eine Immunität im Amt – und könnte damit durchkommen.

Kanzler Scholz hofiert mit Aserbaidschans Präsidenten Ilham Alijew einen Diktator, der 100.000 Menschen aus Bergkarabach vertrieb, Oppositionelle einsperrt und deutsche Politiker besticht. Deutschland importiert weiter aserbaidschanisches Öl – und Alijew denkt laut an den nächsten Krieg.

US-Außenminister Blinken hat in Peking den Amtskollegen Wang getroffen. Das Verhältnis habe sich stabilisiert, sei dennoch frostig, hieß es. Nicht zuletzt, weil die USA ein Gesetz gegen die chinesische App TikTok beschlossen haben.

Der Verteidigungsminister braucht elf Milliarden Euro mehr. Doch seinen Parteikollegen, ob im Kanzleramt oder Fraktion, sind die Wünsche herzlich egal. Nicht mal beim Betrieb eines wichtigen Gefechtsübungszentrums kann Pistorius die Interessen der Bundeswehr durchsetzen.

Haben hohe Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke interne Kritik und Expertise an den Plänen zum Atomausstieg unterdrückt? Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem TikTok in den USA verboten werden könnte. Der chinesische Mutterkonzern soll alle Anteile verkaufen. Wie realistisch das ist und was es für Europa bedeuten könnte, erklärt Wirtschaftsredakteur Benedikt Fuest.