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Orban gibt Widerstand gegen Rutte als NATO-Generalsekretär auf

Mark Rutte legt den Arm um einen lächelnden Viktor Orban. | dpa

Ungarn muss keine Militärhilfe für die Ukraine leisten - und zeigt sich erkenntlich: Regierungschef Orban will den Niederländer Rutte als neuen NATO-Generalsekretär unterstützen. Nun kommt es auf die Stimme Rumäniens an. Von W. Vichtl.[mehr]

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Lebensmittelwarnungen jetzt auch per Smartphone-App und Push

Die

Warnungen vor Lebensmitteln und Rückrufe sollen die Gesundheit schützen. Hinweise auf Salmonellen im Gewürz oder Glassplitter im Fertigteig können Verbraucher nun auch direkt auf das Smartphone erhalten. Von Markus Schubert.[mehr]

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Neues Hafturteil gegen Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi im Iran

Narges Mohammadi (Archivbild: undatiert) | via REUTERS

Narges Mohammadi ist wegen "Propaganda gegen den Staat" im Iran zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die Friedensnobelpreisträgerin hatte sich geweigert, an der Anhörung teilzunehmen.[mehr]

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Wenn die SPD auf ostdeutsche Realität trifft

Katja Mast beim Besuch des Bildungs- und Innovationscampus' Handwerk der Handwerkskammer in Potsdam. | dpa

Gebeutelt von den Europawahl-Ergebnissen und viel Kritik am Kanzler reist die SPD nun nach Ostdeutschland, um vor den Landtagswahlen von sich zu überzeugen. Vor Ort ist die Zustimmung für die AfD groß. Von Nicole Kohnert.[mehr]

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PISA-Studie: Deutsche Schüler sind nicht besonders kreative Denker

Schüler arbeiten im Unterricht an Tablets. | picture alliance / SvenSimon

Faktenwissen reicht nicht aus, um die Zukunft zu meistern. Deshalb hat eine PISA-Studie erstmals die kreative Denkfähigkeit von Schülerinnen und Schülern ausgewertet. Deutschland liegt im Mittelfeld. Von A. Braun und M. Janning.[mehr]

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Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen

Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen | dpa

Die Finanzlage bei den Krankenkassen ist angespannt. Für 2025 rechnen die Kassen daher mit Beitragserhöhungen - und fordern grundlegende Reformen, um eine nachhaltige Finanzierung gewährleisten zu können. [mehr]

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Galeria lehnt Flächentarifvertrag ab - Gewerkschaft übt Kritik

Eine Filiale der Kaufhauskette Galeria Kaufhof in der Fußgängerzone von Oldenburg. | picture alliance/dpa

Die Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof sollen mehr Geld erhalten, aber auf einen Flächentarifvertrag verzichten. Die Gewerkschaft ver.di wies das Angebot umgehend zurück.[mehr]

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EuGH: Behörden müssen sich beim Flüchtlingsschutz abstimmen

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet über das EU-Recht. | dpa

Wenn ein Geflüchteter in einem EU-Staat Schutz bekommt, gilt das nicht automatisch für andere EU-Länder, urteilte der EuGH. Allerdings muss ein EU-Staat die Entscheidung des anderen inhaltlich berücksichtigen. Von M. Nordhardt und C. Kehlbach. [mehr]

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Zuckersteuer in Großbritannien zeigt Wirkung

Junge Kunden am Limonadenregal eines Londoner Supermarkts. | AP

In Großbritannien gibt es seit sechs Jahren eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke. Obwohl sie Wirkung zeigt, hat die Regierung weitere Regeln vertagt. Selbst Fast-Food-Unternehmer finden das nicht gut. Von Gabi Biesinger.[mehr]

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Regierungskrise in Österreich: Durchwurschteln bis zur Wahl

Karl Nehammer und Leonore Gewessler | picture alliance / GEORG HOCHMUT

Trotz einer abtrünnigen Umweltministerin will Österreichs Kanzler an der Koalition mit den Grünen festhalten. Der Wahlkampf ist dennoch eingeläutet - und alle Beteiligten versuchen, die Regierungskrise für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Von S. Hahne[mehr]

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LGBTQ-freundliche Bar in Shanghai geschlossen

Eine Frau trägt ein T-Shirt mit chinesischen Zeichen. | Eva Lamby-Schmitt

In Shanghai muss das "Roxie" schließen - und die LGBTQ-Community der Stadt verliert einen ihrer letzten sicheren Treffpunkte. Die Bar stand offenbar schon länger unter Druck. Von Eva Lamby-Schmitt.[mehr]

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Vor Wahl in Thüringen Neue Mehrheitsverhältnisse durch BSW möglich

Katja Wolf | dpa

Rund zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab, wie eine Umfrage im Auftrag des MDR zeigt. Demnach liegt die AfD mit 28 Prozent vorne. Das BSW kommt auf 21 Prozent. [mehr]

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Schauspielerin Anouk Aimée im Alter von 92 Jahren gestorben

Anouk Aimée | AFP

Sie spielte in Fellinis "La Dolce Vita", der große Durchbruch gelang ihr mit dem bittersüßen Liebesfilm "Ein Mann und eine Frau". Nun ist die Schauspielerin Anouk Aimée im Alter von 92 Jahren gestorben.[mehr]

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Vier von zehn importierten E-Autos kommen inzwischen aus China

Chinesische E-Autos stehen in einem Hafen | dpa

Vier von zehn eingeführten E-Autos kamen zuletzt aus China. Damit hat die Volksrepublik ihre Position als wichtigster Importeur kräftig ausgebaut - auch wenn die absoluten Stückzahlen wegen des schwachen Markts zuletzt sanken.[mehr]

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PISA-Studie: Deutsche Jugendliche beim kreativen Denken im Mittelfeld

Bunte Stifte sind in einem aufgeschlagenem Federmäppchen von einer Schülerin der elften Klasse zu sehen.  | picture alliance / dpa

Wie lässt sich das Bewusstsein für die Bedeutung von Bienen stärken? Eine Frage der jüngsten PISA-Studie, die kreatives Denken erfordert. Die Auswertung zeigt: In Deutschland gibt es noch Luft nach oben.[mehr]

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Schlafdauer nimmt bei allen Deutschen zu

Ein Mann liegt gähnend im Bett. | picture alliance / photothek

Wie viele Stunden ein Mensch schläft, hängt nicht nur vom Alter ab, sondern auch davon, mit wem er zusammenlebt. Das zeigen Daten des Statistischen Bundesamtes. Durchschnittlich schlafen aber alle Deutschen länger als vor zehn Jahren. [mehr]

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Bürgerrat in Österreich verteilt Millionenerbe von Sozialaktivistin

Marlene Engelhorn | dpa

Marlene Engelhorn ist Nachfahrin eines BASF-Gründers und Millionenerbin. Mit ihrem Vermögen möchte sie für eine gerechtere Welt sorgen. Ein Bürgerrat durfte deshalb nun 25 Millionen Euro verteilen - auf Organisationen und Vereine.[mehr]

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Wie zuverlässig sind Wirtschaftsprognosen?

Blick in die Produktion der ZF Friedrichshafen AG in Saarbrücken (Foto: Imago Images/Becker & Bredel)  | Imago Images/Becker & Bredel

Regelmäßig befragen Meinungsforscher alle möglichen Zielgruppen zur Wirtschaftslage. Daraus entstehen Konsumklima, Geschäftsklima oder der Einkaufsmanager-Index. Doch wie zuverlässig ist das? Von Stefan Wolff.[mehr]

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Asien: Thailand ermöglicht gleichgeschlechtliche Ehe

Aktivistinnen auf einem Pride-Marsch in Bangkok demonstrieren in Brautkleidern für die Öffnung der Ehe (Archivbild von 2022). | AFP

Mit großer Mehrheit hat der thailändische Senat dafür votiert, als drittes Land in Asien die Ehe für alle einzuführen. Nun muss das entsprechende Gesetz noch dem König vorgelegt werden.[mehr]

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Schultoiletten-Wettbewerb: Von der Kloake zur Oase

Kacheln und Waschbecken einer Schultoilette - auf den Kacheln sind kleine Bilder zu sehens | Jens Eberl

Viele Schultoiletten sind in so schlechtem Zustand, dass Schülerinnen und Schüler den Gang zum Klo vermeiden. Die Hellweg-Realschule in Unna hat ihre Toiletten umgestaltet. Dafür gibt es heute einen Preis. Von Jens Eberl.[mehr]

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Waldbrände in Kalifornien und New Mexico - Hitze in New York

Ein Feuerwehrmann bei der Brandbekämpfung im Calaveras County, Kalifornien. | dpa

Teile der USA leiden unter extremer Hitze. In der Hauptstadt Washington werden 37 Grad erwartet, in Kalifornien und New Mexico kämpft die Feuerwehr gegen Waldbrände. Menschen müssen ihr Häuser verlassen - teils binnen kürzester Zeit.[mehr]

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Nahost-Liveblog: ++ UN: 120.000 Opfer in Gaza seit Kriegsbeginn ++

Ein Palästinenser läuft durch Zerstörungen in der Stadt Chan Yunis im südlichen Gazastreifen. | AFP

Nach UN-Angaben wurden seit Kriegsbeginn 120.000 Menschen im Gazastreifen getötet oder verletzt. Bei den jüngsten israelischen Angriffen im Küstenstreifen kamen offenbar mehrere Menschen ums Leben.[mehr]

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Milliardär plant neue Tauchfahrt zum Wrack der "Titanic"

Das

Vor einem Jahr startete das Tauchboot "Titan" in Richtung des Wracks der "Titanic". Die Fahrt endete für die fünf Insassen tödlich. Trotzdem könnte die Expedition bald eine Neuauflage erhalten. Von Ralf Borchard.[mehr]

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Putin besucht Nordkorea: "Russland muss jetzt etwas zurückgeben"

Kim Jong Un (re.) und Wladimir Putin | picture alliance / ASSOCIATED PR

Putin und Kim haben sich erst im vergangenen September in Moskau gesehen. Nun reist der russische Staatschef nach Nordkorea. Die Beziehungen waren lange deutlich distanzierter. Ein Experte erklärt den Wandel. Von K. Erdmann.[mehr]

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Wohnungskrise: Zahl der Baugenehmigungen sinkt weiter

Blick auf eine Baustelle von Neubauwohnungen in Kirchheim bei München. | picture alliance / SvenSimon

Im deutschen Wohnungsbau zeichnet sich weiterhin keine Trendwende ab. Auch im April lag die Zahl der Baugenehmigungen deutlich unter dem Niveau des Vorjahres.[mehr]

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Anklage gegen Thailands Ex-Regierungschef Thaksin

Thaksin Shinawatra | AFP

Vor einem Jahr kehrte Thailands Ex-Regierungschef Thaksin aus dem Exil zurück - nun ist er wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden. Dem 74-Jährigen drohen bis zu 15 Jahre Haft. [mehr]

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Preisverfall bei Solarmodulen: Ein Boom mit vielen Verlierern

Montage von über 400 Solarmodulen auf dem Dach eines Gewerbebetriebs. | picture alliance / Jochen Tack

Der allergrößte Teil der Photovoltaik-Module kommt inzwischen aus Asien. Zugleich sind die Preise der Solarbauteile zuletzt stark gesunken. Wie viel Geschäft bleibt für europäische Anbieter noch übrig? [mehr]

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Verfassungsschutzbericht: "Sicherheitslage erneut verschärft"

Bundesamt für Verfassungsschutz | picture alliance / Oliver Berg/d

Islamisten, "Reichsbürger" und Linksextremisten bedrohen laut Verfassungsschutzbericht die Sicherheit - teilweise vereint durch Antisemitismus und Israelfeindlichkeit. Die größte Bedrohung bleiben demnach aber Rechtsextreme. Von C. Kornmeier.[mehr]

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Mehrere Bundesländer fordern Steuer auf überzuckerte Softdrinks

Erfrischungsgetränke in Flaschen | imago images/Bildgehege

Die WHO empfiehlt sie, Großbritannien hat sie, Ernährungsminister Özdemir will sie: eine Steuer auf Softdrinks. Bisher scheiterte das Vorhaben an der FDP. Doch jetzt kommt Unterstützung von neun Bundesländern.[mehr]

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Ost-Länderchefs fordern Kurskorrekturen vom Kanzler

Olaf Scholz und Reiner Haseloff an einem Stauwehr | picture alliance/dpa

Bundeskanzler Scholz trifft heute die Regierungschefs der ostdeutschen Länder. Der Schock der Europawahl sitzt noch tief. Einige Ministerpräsidenten fordern deshalb Kurskorrekturen vom Kanzler. Von Thomas Vorreyer.[mehr]

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Musiker Dario G im Alter von 53 Jahren gestorben

Auftritt von Dario G beim Wentworth Musikfestival. | picture alliance / ZUMAPRESS.com

Mit dem Musikprojekt Dario G schuf er mehrere große Dance-Hymnen - unter anderem "Carnaval de Paris" zur Fußball-WM 1998. Nun ist der Musiker Paul Spencer gestorben. Er hatte vor einem Jahr seine Krebserkrankung öffentlich gemacht. [mehr]

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Warnung vor Unwettern - mehrere Städte sperren Fanzonen

Ein Banner mit der

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Gewittern, Sturm- oder Orkanböen im Westen und in der Mitte Deutschlands. Mehrere Städte in NRW schließen ihre Fußball-Fanmeilen - in Leipzig bleiben sie vorerst geöffnet.[mehr]

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Marktbericht: DAX im Niemandsland

Dax-Kurve im Handelssaal der Frankfurter Börse | picture alliance/dpa

Wie schon am Vortag, orientieren sich die DAX-Anleger am Nachmittag an einer robusten Wall Street. Der DAX behauptet die Marke von 18.000 Punkten, die Stimmung bleibt aber angespannt. [mehr]

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Südkorea gibt Warnschüsse an Grenze zum Norden ab

Südkoreanische Grenzbefestigungen am Rande der entmilitarisierten Zone nahe Paju | AFP

Südkoreas Militär hat Warnschüsse abgegeben, um nordkoreanische Soldaten abzuschrecken, die die Grenze übertreten hatten. Es ist der zweite Vorfall dieser Art binnen kurzer Zeit. Heute wird Russlands Präsident Putin in Nordkorea erwartet.[mehr]

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Viele Tote bei Unwettern in Mittel- und Südamerika

Anwohner sitzen in Ecuador in ihren Häusern entlang einer Straße, die durch einen Erdrutsch mit Schlamm überflutet wurde. | dpa

Heftige Regenfälle haben in Mittel- und Südamerika Erdrutsche verursacht. Mindestens 18 Menschen starben, viele Menschen werden noch vermisst. Auch Mexiko und der US-Bundesstaat Texas bereiten sich auf starke Regenfälle vor. [mehr]

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Wahl in Großbritannien: Richtungswechsel auch in Schottland?

Keir Starmer | AFP

Immer mehr schottische Wähler wenden sich von der SNP, der Regierungspartei in Edinburgh, ab. Die Unabhängigkeit ist in weite Ferne gerückt. Bei der anstehenden Unterhauswahl könnte Scottish Labour der große Gewinner sein. Von F. Hoppen.[mehr]

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Dritter Prozess wegen des geplanten Umsturzes um Prinz Reuß

Das Gerichtsgebäude für das Amtsgericht, das Landgericht I und II in München, das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft in München. | dpa

In München hat ein weiterer Prozess wegen des mutmaßlichen Umsturzplans von Prinz Reuß und seinen Gefolgsleuten begonnen. Die Angeklagten haben eine auffällige Vergangenheit. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.[mehr]

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Prozess gegen "Reichsbürger" - Die Netzwerke der Verschwörer

Drei Männer mit verpixeltem Gesicht stehen in einer Gruppe zusammen. | MDR

Im dritten Prozess gegen die mutmaßlichen Verschwörer um Prinz Reuß wird der Angeklagte Christian W. aus Sachsen eine zentrale Rolle spielen - auch weil er das Ermittlungsverfahren laut MDR-Recherchen mit ins Rollen gebracht haben könnte.[mehr]

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Ukraine-Liveblog: ++ China empört über Stoltenberg-Kritik ++

Die Fahne Chinas | dpa

China hat die Kritik von NATO-Generalsekretär Stoltenberg an Pekings Haltung zum Krieg zurückgewiesen. Nach einem ukrainischen Drohnenangriff ist in der russischen Region Rostow ein Öllager in Brand geraten. Alle Entwicklungen im Liveblog.[mehr]

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Demonstranten verlagern Protest gegen Netanyahu nach Jerusalem

Menschen protestieren vor dem israelischen Parlament gegen die Regierung. | EPA

Erneut haben Tausende Israelis vorgezogene Neuwahlen und ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der israelischen Geiseln gefordert. Vor dem Privathaus von Premier Netanyahu in Jerusalem kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.[mehr]

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Deutschland erreicht Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Jens Stoltenberg | EPA

Wenige Wochen vor dem NATO-Gipfel hat das Verteidigungsbündnis eine neue Übersicht der Verteidigungsausgaben präsentiert. Demnach werden 23 von 32 Mitgliedstaaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen - darunter auch Deutschland.[mehr]

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Noch keine Einigung über EU-Spitzenjobs

Charles Michel | dpa

Eigentlich gilt die zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin von der Leyen als sicher. Doch der Poker um die Neubesetzung der EU-Spitzenjobs dauert an. Gestritten wird wohl über das Amt des Ratspräsidenten.[mehr]

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Neue Erkenntnisse zu Vorfall mit Mädchen aus Ghana in Grevesmühlen

Auf dem Sportplatz in Grevesmühlen protestieren Bürger mit Transpartenten gegen Gewalt. | NDR

Ein Zwischenfall mit zwei Kindern aus Ghana hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Die Polizei hat nun Hinweise zum Tathergang in Grevesmühlen erhalten. Demnach erhärtet sich der Vorwurf eines Tritts ins Gesicht einer Achtjährigen nicht.[mehr]

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Putin entlässt vier Vize-Verteidigungsminister - Verwandte bekommt Posten

Wladimir Putin  | AFP

Russlands Staatschef Putin treibt den Umbau in der Führungsriege des Verteidigungsministeriums voran. Er entließ vier Vize-Minister. Einen der freien Posten bekommt die Tochter seines verstorbenen Cousins.[mehr]

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Polens Grenzer rügen Bundespolizei für Umgang mit Flüchtlingsfamilie

Eine Grenzmarkierung in Polen | dpa

Deutsche Polizisten haben eine afghanische Flüchtlingsfamilie zurück nach Polen gebracht. Über die Details gibt es Streit zwischen beiden Ländern. Polens Regierungschef Tusk will den "inakzeptablen" Vorfall mit Kanzler Scholz erörtern.[mehr]

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Die SPD sucht den "Klare-Kante-Kanzler"

Olaf Scholz | dpa

Nach dem desaströsen Europawahlergebnis steigt im Lager der Sozialdemokraten der Druck. Bricht nach einer langen Phase der Geschlossenheit der innerparteiliche Streit wieder aus? Von Jan-Peter Bartels und Georg Schwarte.[mehr]

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Bündnis setzt sich für schnelles AfD-Verbot ein

Ein AfD-Wahlplakat ist vor einem dunklen Wolkenhimmel in Berlin zu sehen. | REUTERS

Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaftern, Historikern und Aktivisten will ein AfD-Verbot voranbringen. Die Partei verstoße gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Verfassungsrechtler sind skeptisch. Von Andre Kartschall.[mehr]

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Regierungskrise in Österreich: Nehammer hält an Koalition mit Grünen fest

Karl Nehammer (Archiv) | AFP

Österreichs Umweltministerin Gewessler hat dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt - gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Der kündigte eine Anzeige gegen die Grünen-Ministerin an. Zum Koalitionsbruch kommt es in Wien aber nicht.[mehr]

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Neuwahl in Frankreich: Wenn Fußballer politisch werden

Kylian Mbappe spricht während einer Pressekonferenz. | AFP

Seit heute steckt Frankreich offiziell im Wahlkampf. Viele fürchten den Aufstieg der Rechten - andere sehnen ihn herbei. Auch Fußballstar Mbappé hat sich zu Wort gemeldet. Von Julia Borutta[mehr]

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Nationaler Bildungsbericht sieht Mangel an Personal und Geld

Schulkinder im Klassenzimmer mit Büchern und Tabloid-Rechnern | dpa

Der nationale Bildungsbericht sieht das Bildungssystem in Deutschland am Anschlag. Es mangelt unter anderem an Personal und einer ausreichenden Finanzierung. Zudem herrscht eine hohe soziale Ungleichheit.[mehr]

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Mehrere tote Migranten bei Bootsunglücken im Mittelmeer

Halbgesunkenes Segelboot  | AP

Im Mittelmeer sind zwei Boote mit Migranten in Seenot geraten. Nach Angaben von Helfern und der italienischen Küstenwache kamen mindestens elf Menschen ums Leben. Viele Menschen gelten als vermisst.[mehr]

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Warnstreiks an den norddeutschen Häfen

Streikende Hafenarbeiter ziehen bei einer Demonstration durch die Hamburger Hafencity. | picture alliance / dpa

Hamburg und andere deutsche Seehäfen sind heute teilweise lahmgelegt. Mit Warnstreiks will die Gewerkschaft ver.di den Druck auf die Arbeitgeber noch einmal erhöhen. Parallel wird aber über einen Ausweg aus dem Tarifkonflikt verhandelt.[mehr]

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Doppelt so viele Übergriffe auf Sinti und Roma registriert

Romani Rose, Silas Kropf und Mehmet Daimagüler auf der Bundespressekonferenz | picture alliance / Metodi Popow

Diskriminierung, Drohungen oder Gewalt: Die registrierte Zahl solcher Vorfälle gegen Sinti und Roma ist stark gestiegen. Das liegt zwar vor allem an besserer Erfassung. Dennoch verschärfen sich Probleme - auch mit der Polizei.[mehr]

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Innenministerium sieht viele Schwierigkeiten mit Drittstaatenlösung

Eingang zum Bundesinnenministerium | picture alliance / dts-Agentur

Immer wieder geht es mit Blick auf Migration um die Frage, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten durchgeführt werden können. Das Bundesinnenministerium resümiert, dass es viele Schwierigkeiten geben würde. Von C. Kornmeier und S. Frühauf.[mehr]

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Sachverständige zweifeln an Asyl-Auslagerung

Eine rote Ampel leuchtet vor dem Wort

Das Bundesinnenministerium hat Sachverständige befragt, inwiefern Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda ausgelagert werden können. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ haben viele der Befragten große Zweifel.[mehr]

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Ukraine-Gipfel: Was nun geschehen müsste - und welche Rolle die Saudis haben

Ukrainische Soldaten, die aus russischer Kriegsgefangenschaft entlassen wurden, werden von alnderen Soldaten in der Region Sumy (Ukraine) begrüßt | AP

Die Schweizer Konferenz für Frieden in der Ukraine war ein Erfolg, sagt die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff. Das dürfte auch auf Russland wirken. Im Interview erklärt sie, welche Maßnahmen nun sinnvoll wären.[mehr]

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Russische Angriffe sorgen für Strommangel in der Ukraine

Archivbild: Strommasten im Heizkraftwerk Tripolskaja in der Nähe von Kiew | picture alliance / dpa

Der Ukraine stehen drastische Einschränkungen bei der Stromversorgung bevor. Durch russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur muss sich die Bevölkerung auf bis zu zwölf Stunden am Tag ohne Strom einstellen.[mehr]

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Fördergeld-Affäre: Union fordert Rücktritt von Stark-Watzinger

Bettina Stark-Watzinger | dpa

SPD und Grüne stärken Bildungsministerin Stark-Watzinger nach dem Rauswurf von Staatssekretärin Döring den Rücken. Die Union spricht hingegen von einem "Bauernopfer" und legt Stark-Watzinger den Rücktritt nahe.[mehr]

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SPD-Kritik: Entwurf zur Kindergrundsicherung "nicht tragfähig"

Sönke Rix | picture alliance/dpa

Bislang meldete vor allem die FDP Kritik an der Kindergrundsicherung an. Doch nun stimmt die SPD ein: Der Gesetzentwurf von Familienministerin Paus sei nicht tragfähig, so Fraktionsvize Rix.[mehr]

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Haftstrafe und Berufsverbot für Ärztin wegen falscher Corona-Atteste

Angeklagte sitzt neben ihrem Anwalt im Gerichtssaal. | xcitepress/Finn Becker

Eine Ärztin aus Sachsen hatte Hunderte falsche Corona-Atteste ausgestellt und dafür Geld kassiert. Dafür wurde sie nun zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Mutmaßliche "Querdenker" sorgten für Tumulte im Saal.[mehr]

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Staatsschutz ermittelt nach offenbar rassistischer Attacke in Grevesmühlen

Straße in Grevesmühlen | dpa

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Angriff auf zwei ghanaische Mädchen und deren Vater in Grevesmühlen sucht die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern nach Zeugen. Die Ermittlungen führt der Staatsschutz.[mehr]

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NATO berät über Atomwaffen - Kritik aus Russland

Jens Stoltenberg | AFP

Die NATO denkt darüber nach, mehr Atomwaffen einsatzbereit zu machen. Das sagte Generalsekretär Stoltenberg einer britischen Zeitung. Russland, das erst kürzlich Atomwaffenübungen abhielt, wertet dies als Provokation.[mehr]

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Zahl der Existenzgründungen leicht gestiegen

Bekleidungsgeschäft wirbt mit einem Schriftzug

Im vergangenen Jahr haben etwas mehr Menschen in Deutschland den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt. Die Gründungstätigkeit hänge aber weiter in einem Tief fest, so die Förderbank KfW.[mehr]

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Bundesregierung hält an Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge fest

Ein Schild, das ukrainischen Flüchtlingen den Weg zu Beratungsangeboten weist | dpa

Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Union und FDP hatten das kritisiert und eine Abschaffung gefordert. Die Bundesregierung aber bleibt dabei.[mehr]

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China startet Antidumping-Untersuchung gegen Fleisch aus Europa

Schlachter zerlegen mit einem Messer Schweine in Teilstücke.  | picture alliance / Fotostand

China reagiert auf die Ankündigung der EU, Strafzölle gegen chinesische E-Autos zu verhängen. Nun ermittelt das Handelsministerium in Peking wegen Dumpingpreisen bei Schweinefleisch-Importen aus Europa. Von Eva Lamby-Schmitt.[mehr]

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Netanyahu löst israelisches Kriegskabinett auf

Benjamin Netanyahu | dpa

Israels Ministerpräsident Netanyahu hat sein Kriegskabinett aufgelöst. Eine Neuauflage wird es wohl nicht geben. Künftige Entscheidungen sollen laut Regierungskreisen in "kleineren Foren" besprochen werden.[mehr]

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Rechtsextreme bevorzugen Immobilien vor allem im Osten

Der Eisenacher Szene-Treffpunkt

Die meisten der von Rechtsextremen genutzten Immobilien befinden sich in Ostdeutschland. Das geht aus Angaben ostdeutscher Bundesländer hervor. Die Politik betont die Verantwortung der Kommunen.[mehr]

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Rüstungskonzerne wollen Zehntausende einstellen

Ein Mitarbeiter arbeitet bei Rheinmetall an einem Transportpanzer vom Typ

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erlebt die Rüstungsindustrie einen Boom - und braucht massenhaft Personal. Die Branche spricht von der größten Einstellungswelle seit Ende des Kalten Krieges.[mehr]

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In welchen Ländern sich noch günstig Urlaub machen lässt



Die Sommerferien stehen vor der Tür. Wer beim Urlaub ein Schnäppchen machen will, sollte sich genau überlegen, wohin es geht. In manch europäischen Ländern sind Hotels und Restaurants gerade mal halb so teuer wie hierzulande. Ein Überblick.[mehr]

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EU-Staaten beschließen Renaturierungsgesetz

Ein Moorsee im Schwindenmoos im Ostallgäu | picture alliance/dpa

Mehr Bäume und die Renaturierung von Mooren und Flüssen: Das haben die Umweltminister der EU mit dem sogenannten Renaturierungsgesetz beschlossen. Kritik gibt es vor allem von Landwirten und Konservativen.[mehr]

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Ukraine-Liveblog: ++ USA vor Putins Nordkorea-Besuch "besorgt" ++

Flaggen von Nordkorea und Russland wehen über dem Weltraumbahnhof Wostotschny in Russland. | via REUTERS

Die USA sind "besorgt" über die sich abzeichnende Vertiefung der Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland. Das ukrainische Militär meldet Erfolge gegen die Luftverteidigung auf der Krim. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.[mehr]

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Haushaltsverhandlungen: Baerbock warnt vor Koalitionsbruch

Porträt von Bundesaußenministerin Baerbock | via REUTERS

Im Haushaltsstreit der Ampel sind die Gräben nach wie vor tief. Außenministerin Baerbock hat eindringlich vor einem Bruch der Koalition gewarnt. Das würde nur "den Feinden der liberalen Demokratie" nutzen. [mehr]

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FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen

Geflüchtete aus der Ukraine stehen vor einer Anlaufstelle für Geflüchtete der Stadt Köln am Hauptbahnhof. | dpa

Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu streichen. [mehr]

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McDonald's will bei Bestellungen Künstliche Intelligenz einsetzen

Das Logo der Fastfood-Kette McDonald's an einem Drive-In der Burgerkette.  | picture alliance / Geisler-Fotop

Bestellen Kunden von Schnellrestaurants ihren Burger bald bei einem Roboter? Die US-Kette McDonald's will nach einem Testlauf nun den nächsten Schritt gehen. Auch Konkurrenten experimentieren mit der Technik.[mehr]

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Marktbericht: Tech-Rally und kein Ende

Nasdaq Gebäude am Times Square in New York | picture alliance / Sipa USA

Trotz großer Unsicherheit über den weiteren Zinskurs im Land ging die Tech-Rally an der Wall Street in eine neue Runde. Die KI-Euphorie zog den gesamten Markt nach oben.[mehr]

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Bertelsmann-Umfrage: Einsamkeit ist unter Jüngeren weit verbreitet

Eine junge Frau sitzt an einem See. | picture alliance / photothek

Einsamkeit schien lange Zeit ein Phänomen des hohen Alters zu sein - doch die Coronazeit hat vor allem junge Menschen stark belastet. Und das Gefühl hält an, zeigt eine aktuelle Umfrage.[mehr]

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Verhandlungen über EU-Spitzenjobs nach der Europawahl

Meloni, von der Leyen und Scholz beim G7-Gipfel in Borgo Egnazia | EPA

Nach der Europawahl werden die EU-Spitzenjobs neu vergeben. Wie geht es weiter mit von der Leyen, Michel, Borrell und Metsola? Darüber verhandeln ab heute die Staats- und Regierungschefs. Jakob Mayr über den Personalpoker.[mehr]

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Ein russischer Blogger und seine Verbindung zur AfD und Puigdemont

Menschen gehen in Moskau (Russland) vor dem Erlöserturm über den Roten Platz. | picture alliance/dpa/AP

In Ermittlungen um mögliche russische Einflussnahme auf katalanische Separatisten taucht mehrfach ein bekannter russischer Journalist und Blogger auf. Nach SWR-Recherchen hatte dieser auch Kontakte zur AfD.[mehr]

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Wie deutsche Hilfsgelder im Westjordanland versickern

Mohamed Humeidan | Jan-Christoph Kitzler

Im Westjordanland sind mit Millionen an deutschen Hilfsgeldern aufwändige Wasserprojekte begonnen worden. Vor Ort beklagt man jedoch, dass sie wegen Interventionen jüdischer Siedler nicht abgeschlossen werden können. Von J.-C. Kitzler.[mehr]

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Nahost-Liveblog: ++ Erneut Proteste gegen Netanyahu-Regierung ++

Demonstranten vor den Knesset in Jerusalem  fordern den Abtritt der Regierung | EPA

Tausende Israelis haben bei Protesten in Jerusalem erneut den Rücktritt der Netanyahu-Regierung gefordert. Israels Armee hat ein hochrangiges Mitglied der schiitischen Hisbollah-Miliz getötet. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.[mehr]

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Bildungsministerin will sich von Staatssekretärin trennen

Sabine Döring | picture alliance / Geisler-Fotop

Bildungsstaatsekretärin Döring soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Sie hatte beauftragt, Konsequenzen für kritische Dozierende prüfen zu lassen. [mehr]

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SIPRI-Bericht: Mehr einsatzbereite Atomwaffen auf der Welt

Dieses am 09.12.2020 vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums verbreitete Videostandbild zeigt den Start einer ballistischen Interkontinentalrakete am Kosmodrom Plessezk. | dpa

Die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen ist 2023 wieder gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht des Forschungsinstituts SIPRI hervor. Erstmals sehe es so aus, als ob auch China Sprengköpfe einsatzbereit halte. Von Sofie Donges.[mehr]

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Ukraine-Gipfel in der Schweiz: Viel Symbolik vor malerischer Kulisse

 Teilnehmer posieren für ein Gruppenfoto während des Gipfels zum Frieden in der Ukraine in Stansstad bei Luzern. | dpa

Zwei Tage lang wurde in der Schweiz über die Zukunft der Ukraine diskutiert. Nicht alle der 93 Teilnehmerstaaten unterzeichneten das Abschlussdokument. Das Ergebnis der Konferenz hat vor allem symbolischen Charakter. Von Matthias Ebert.[mehr]

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Weil verteidigt Scholz: "Unangefochten die Nummer eins der SPD"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht am 11. August 2023 im DGB-Gewerkschaftshaus in Frankfurt unter dem Schriftzug

Für Olaf Scholz ging es direkt von der Weltbühne des Ukraine-Gipfels hinein ins SPD-Präsidium: Niedersachsens Ministerpräsident Weil bestärkte im Bericht aus Berlin den Kanzler. Doch das schlechte Abschneiden sorgt für Unruhe in der Partei.[mehr]

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Mehrere Tote bei Hadsch in Saudi-Arabien wegen extremer Hitze

Muslimische Pilger nehmen an einem Ritual während der Hadsch-Pilgerfahrt in Mekka teil. | dpa

In sengender Hitze nehmen Millionen Gläubige in Saudi-Arabien an der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch teil. Wegen der extremen Hitze von über 40 Grad sind mindestens 19 Menschen gestorben. Sie kamen aus Jordanien und dem Iran.[mehr]

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Unternehmensnachfolge: Wer schmeißt den Laden, wenn die Boomer abtreten?

Stapel mit abgdecktem Kaffeegeschirr auf dem Tresen in einem Restaurant | picture alliance/dpa

Vielen Familienbetrieben droht die Schließung, weil niemand das Geschäft übernehmen will. Doch der Nachwuchsmangel kann auch eine Chance für den Einstieg sein. Von Lars Ohlinger.[mehr]

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Diskussionen über Abschlusserklärung bei Ukraine-Gipfel

Der ukrainische Präsident Selenskyj schaut auf Zettel während des Friedensgipfels in der Schweiz | AFP

Zukunft für die Ukraine - darum ging es beim Friedensgipfel in der Schweiz. Beim Abschlussdokument waren sich die mehr als 90 Staaten aber nicht einig. Vor allem die Frage, wie Russland eingebunden wird, sorgt für Diskussionen. [mehr]

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Südafrikas Townships als Touristenattraktion

Jugendliche besuchen die Township Imizamo Yethu im Großraum Kapstadt. | Richard Klug/ARD-Studio Johannesburg

Hunderttausende Touristen besuchen in Südafrika nicht nur Tafelberg und Kruger-Nationalpark: Sie gehen auch in die Slums. Voyeuristisch finden das die wenigsten - erst recht nicht die Township-Bewohner. Von Richard Klug.[mehr]

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TUI erhöht Kontingent nach Insolvenz von FTI

Schaufenster TUI Reisecenters | picture alliance / SVEN SIMON

Nach der Insolvenz des Reiseveranstalters FTI will Konkurrent TUI sein Angebot deutlich ausbauen. FTI-Kunden, deren Reise storniert wurde, könnten ihre Reise so doch noch antreten. Das Kontingent deckt aber wohl nur ein Teil des Bedarfs.[mehr]

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Nahe EM-Fanfest in Hamburg: Polizei schießt auf bewaffneten Mann

Polizisten stehen am einem abgesperrten Einsatzort auf der Hamburger Reeperbahn. | picture alliance/dpa | Bodo Marks

Am Rande des EM-Fanfests in Hamburg ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Die Polizei schoss auf der Reeperbahn auf einen bewaffneten Mann. Er hatte zuvor Passanten bedroht.[mehr]

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Kommunen aus drei Bundesländern wollen im Harz zusammenarbeiten

Ein Bus mit neuer Werbung für das Hatix fährt auf der Bundesstraße 4 im Harz. Das Hatix ist ein Busticket im Harz. | dpa

Gemeinsam geht es besser, dachten sich 18 Bürgermeister aus dem Harz vor zehn Jahren. Sie gründeten die Initiative "EinHarz" - gegen alle Verwaltungsgrenzen. Was ist daraus geworden? Von Carsten Reuß.[mehr]

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Israel: Unklarheit über angekündigte Kampfpausen im Süden Gazas

Ein israelischer Soldat kniet in der Nähe von Rafah im Sand. | AFP

Es herrscht Verwirrung über die Ankündigung des israelischen Militärs, zeitlich und örtlich begrenzte Kampfpausen im südlichen Gazastreifen einzulegen. Weder Verteidigungsminister Gallant noch Premier Netanyahu wussten offenbar von den Plänen.[mehr]

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Geiselnahme in russischem Gefängnis blutig beendet

Sicherheitskräfte in der Nähe der Haftanstalt in Rostow | AP

In einem russischen Gefängnis haben mehrere Häftlinge einen Ausbruch versucht. Dabei nahmen sie zwei Wärter als Geiseln. Sicherheitskräfte töteten die angeblichen IS-Terroristen und befreiten die Wärter. [mehr]

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Vor der Innenministerkonferenz wächst die Kritik am Bürgergeld

Eine ukrainische Flagge steckt in einem Blumentopf | dpa

Kurz vor der Innenministerkonferenz setzt deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Stübgen, ein Diskussionsthema: Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind?[mehr]

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Wie im Gerichtssaal in den USA Politik gemacht wird

Ein Mann steht mit einem Schild mit der Aufschrift

Die Urteile gegen Trump, Bidens Sohn Hunter oder zum Waffenrecht sorgen in den USA für viele Diskussionen. Das zeigt, wie politisiert die US-Gerichte inzwischen sind. Sebastian Hesse über die Schwächen des Systems.[mehr]

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Polizei stellt Hunderte unerlaubte Einreisen vor Fußball-EM fest

Zwei Polizisten stehen neben einem roten VW. | dpa

Bis kurz vor Beginn der Fußball-EM hat die Bundespolizei Hunderte illegale Einreisen oder Einreise-Versuche nach Deutschland festgestellt. Die Kontrollen sollen vor allem Gewalttäter stoppen.[mehr]

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Zweiter Tag des Ukraine-Gipfels: Der Frieden noch in weiter Ferne

 Teilnehmer hören eine Rede während Ukraine-Friedensgipfels | EPA

Russische Kriegsgefangene, nukleare Sicherheit, Getreideexporte - an Themen mangelt es auf der Ukraine-Friedenskonferenz auch am zweiten Tag nicht. Das dickste Brett aber dürfte die Abschlusserklärung sein. Von Kathrin Hondl.[mehr]

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Renaturierungsgesetz: Abstimmung über Europas Natur

Die Isar bei Lenggries in Bayern | picture alliance / Goldmann

Die EU-Umweltminister wollen am Montag das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur verabschieden. Überfällig für Moore, Flüsse und Wälder, sagen Umweltschützer. Der falsche Ansatz, sagen einige Politiker der EU. Von Simon Plentinger.[mehr]

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Europameisterschaft - Justiz und Verbände sagen Hass den Kampf an

Ein Graffiti mit der Aussage

Die EM ein Fest für alle? Viele Spieler werden in der Zeit verstärkt Hasskommentaren im Internet begegnen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main kämpft mit DFB und UEFA dagegen, dass "Hate Speech" Normalität wird. Von Kolja Schwartz.[mehr]

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