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SPD: Offene Genossen-Kritik an Scholz

Olaf Scholz bei der Europadelegiertenkonferenz der SPD | dpa

Ob im Bundestag oder in den Landesverbänden: Nach der SPD-Pleite bei der Europawahl wird die Kritik aus der Partei am Kanzler immer offener. Nicht nur die ostdeutschen Verbände machen sich vor den Wahlen im Herbst Sorgen.[mehr]

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Wie tragfähig ist Ramaphosas "GNU"-Modell?

Cyril Ramaphosa auf einer Pressekonferenz des ANC. | REUTERS

Koalition war für Südafrikas regierenden ANC bislang ein Fremdwort. Nun braucht der Wahlgewinner zweier weiterer Parteien. Wie stabil kann die Regierung werden? Von R. Klug.[mehr]

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Merz schließt Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene nicht aus

Friedrich Merz | dpa

Anfang der Woche hatte CDU-Chef Merz Koalitionen mit dem BSW grundsätzlich ausgeschlossen. Danach äußerten sich mehrere CDU-Politiker: Das strikte Nein könne nur für den Bund gelten. Nun hat Merz seine Aussage präzisiert.[mehr]

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Fünf Jahre Haft für MeToo-Aktivistin und Journalistin in China

Huang Xueqin hält ein Schild mit der Aufschrift

Ein Gericht in China hat eine bekannte Journalistin und Frauenrechtlerin wegen angeblicher Anstiftung zum Umsturz zu fünf Jahren Haft verurteilt. Huang Xueqin hatte auch über die Proteste in Hongkong berichtet. Von Eva Lamby-Schmitt.[mehr]

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Deepfake: KI-Stimmen können Menschen (noch nicht) täuschen

Untere Gesichtshälfte eines Mannes | dpa

Ob ein echter Mensch oder eine von KI generierte Stimme spricht, ist für Zuhörer kaum noch zu unterscheiden. Das Gehirn reagiere jedoch unterschiedlich, berichtet ein Forschungsteam der Universität Zürich.[mehr]

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Ermittler finden Kokain im Wert von mehreren Milliarden Euro

Eine geöffnete Packung Kokain und Pulver auf einer Messerspitze | dpa

Drogenfahnder haben im Hamburger Hafen eine Rekordmenge an Kokain im Wert von mehreren Milliarden Euro gefunden. Nach dem bisher wohl größten Einzelfund von Koks in Deutschland gab es Durchsuchungen in mehreren Bundesländern.[mehr]

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Marktbericht: DAX-Schwäche weitet sich aus

Schriftzug des Deutschen Aktienindex DAX | dpa

Bislang fällt die von den Investoren erhoffte Gegenbewegung nach dem gestrigen Kursrutsch aus: Der DAX sackt unter die Marke von 18.200 Punkten. Aktuell sind die weiteren Aussichten eher trübe.[mehr]

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Zahl der Firmenpleiten steigt weiter deutlich an



Die maue Konjunktur sorgt weiter für viele Firmenpleiten. Laut Statistischem Bundesamt stieg die Zahl im ersten Quartal 2024 um 26,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum an. Die meisten Pleiten gab es im Verkehrswesen.[mehr]

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G7-Gipfel: Der Papst und zehn weitere Staatschefs kommen dazu

Charles Michel,  Olaf Scholz, Justin Trudeau, Emmanuel Macron, Giorgia Meloni, Joe Biden, Fumio Kishida, Rishi Sunak und Ursula von der Leyen  | AP

Premiere beim G7-Gipfel: Der Papst kommt zu Besuch. Und nicht nur das: Er will zudem über ein eher überraschendes Thema sprechen: Künstliche Intelligenz. Aber auch viele andere Spitzenpolitiker stoßen dazu.[mehr]

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Kurbelt die Fußball-Europameisterschaft die Wirtschaft an?

Die Skulptur

Die Wirtschaft hofft auf gute Geschäfte bei der Fußball-EM. Doch dass das Großereignis der lahmenden deutschen Konjunktur hilft, ist alles andere als ausgemacht. Ist es am Ende ein Nullsummenspiel? Von Heidi Radvilas.[mehr]

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Verwaltungsgericht erlaubt AfD die Nutzung der Grugahalle in Essen

Die Grugahalle in Essen | dpa

Die Stadt Essen wollte verhindern, dass die AfD ihren Parteitag in der dortigen Grugahalle abhält. Ein bereits bestehender Mietvertrag wurde gekündigt. Dagegen hat die Partei geklagt - und nun Recht bekommen.[mehr]

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Fondssparer können mit Anleihen wieder Rendite erzielen

Deutsche Staatsanleihen im Börsenteil einer Zeitung | picture alliance / Bildagentur-o

Lange Zeit war mit Anleihen nichts zu verdienen. Wegen der niedrigen Zinsen gab es sogar deutliche Wertverluste. Inzwischen können Sparer aber wieder Renditen einfahren und Anleihen als Sicherheit nutzen. Von Andreas Braun.[mehr]

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Die Stuttgarter Abfallwirtschaft bereitet sich auf die EM vor

Mitarbeiter der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) | SWR

Ein Fußballfest wie die Europameisterschaft bringt nicht nur gute Stimmung, sondern auch Müllberge mit sich. Die Müllabfuhr in Stuttgart freut sich trotzdem auf die vier Wochen. Von Paul Jens und Olga Henich.[mehr]

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China und EU-Zölle: Strafmaßnahmen und "Zuckerbrot"?

Neue BYD-Autos vor der Verladung auf das Autoschiff  BYD Explorer No.1, im Hafen Yantai, China. | picture alliance / CFOTO

Die angekündigten EU-Zölle auf chinesische E-Autos haben noch keinen großen Gegenschlag ausgelöst. Experten erwarten aber Maßnahmen in anderen Branchen, um einzelne EU-Länder unter Druck zu setzen. Von E. Lamby-Schmitt.[mehr]

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Tausende Brasilianer demonstrieren gegen schärfere Abtreibungsgesetze

Proteste gegen schärfere Abtreibungsgesetze in Rio de Janeiro | EPA

In Brasilien sind Abtreibungen nur nach Vergewaltigungen erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Konservative wollen die Gesetze nun noch einmal deutlich verschärfen. Dagegen wird nun landesweit protestiert.[mehr]

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Microsoft verschiebt Start von umstrittener KI-Suchfunktion "Recall"

Das Microsoft-Logo über einem Messestand auf dem Mobile World Congress in Barcelona, Spanien.  | picture alliance / NurPhoto

Mitte Juni wollte Microsoft seine neue KI-gestützte Suchfunktion "Recall" an den Start bringen, doch das wird nun verschoben. Sicherheitsforscher hatten eindringlich vor einem Datenschutz-Desaster gewarnt.[mehr]

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Podcast 15 Minuten: Fußball-EM, Tempo 30 und Blutspenden

15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen | ARD-aktuell

Im neuen tagesschau-Podcast geht es darum, wer von der EM profitiert: die Wirtschaft oder die UEFA? Außerdem: Mehr Tempo 30 - es gibt neue Regeln für Städte. Und: Mangelware Blut - wie Spenden leichter gemacht wird.[mehr]

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Iran baut sein Atomprogramm laut IAEA weiter aus

Satellitenfoto der iranischen Nuklearanlage Natans | dpa

Das Atomprogramm des Iran wird nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergieagentur weiter ausgebaut. Laut US-Regierung zeigt der IAEA-Bericht, dass das Programm keinen glaubwürdigen friedlichen Zweck hat.[mehr]

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Hamas-Sprecher: "Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben"

Eine Demonstrantin hält Plakate mit Bildern von mutmaßlichen Geiseln in die Höhe. | REUTERS

Die Befreiung der Verschleppten ist ein wichtiges Kriegsziel Israels. Rund 120 Menschen sollen im Gazastreifen festgehalten werden. Wie viele aber noch leben, wissen angeblich nicht einmal die Entführer selbst.[mehr]

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Mehr als 40 Tote bei Rebellenangriff im Kongo

Ein zerstörtes Dorf in Nord-Kivu, DR Kongo. | REUTERS

Im Kongo sind bei einem Rebellenangriff 42 Menschen getötet worden. Die Behörden machen die Islamistenmiliz Alliierte Demokratische Kräfte verantwortlich. Seit Mitte der 1990er-Jahre soll sie Tausende Zivilisten ermordet haben.[mehr]

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Drohnenkrieg in der Ukraine: "Wenn wir entdeckt werden, sind wir erledigt"

Ein ukrainischer Soldat steuert eine Drohne in der Region Charkiw. | REUTERS

Tagelang hocken sie in Kellern und steuern tödliche Waffen. Die Männer einer ukrainischen Drohneneinheit leben mit der ständigen Angst, entdeckt zu werden. Doch besonders groß ist ihre Furcht vor etwas anderem: einem Waffenstillstand. Von R. Barth.[mehr]

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Ostseerat thematisiert russische Provokationen in der Region

Radoslaw Sikorski und Annalena Baerbock | via REUTERS

Ob GPS-Störungen, Desinformation oder verschobene Grenzmarkierungen: Immer häufiger kommt es im Ostseeraum zu Provokationen. Die Anrainerstaaten sehen Russland als Urheber - und entwickeln im Ostseerat Gegenstrategien. Von C. Nagel.[mehr]

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Nahost-Liveblog: ++ Schwere Schäden in Nordisrael nach Beschuss ++

Von der libanesischen Grenze aus ist zu sehen, wie Rauch aus dem israelischen Ort Metulla aufsteigt nach Raketenangriffen aus dem Libanon. | AFP

Raketen aus dem Libanon haben in Nordisrael viele Flächenbrände und schwere Schäden verursacht. Bei einem israelischen Luftangriff im Libanon wurde offenbar zwei Menschen getötet. Die Entwicklungen im Liveblog.[mehr]

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Ukraine-Liveblog: ++ Putin verspricht Waffenruhe bei NATO-Verzicht ++

Waldimir Putin hält eine Rede in Moskau. | REUTERS

Der russische Präsident Putin hat der Ukraine Bedingungen für eine Waffenruhe gestellt. Laut Kiew hat Russland die Ukraine mit der gefürchteten Hyperschallrakete Kinschal beschossen. Die Entwicklungen im Liveblog.[mehr]

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Tesla-Aktionäre sprechen Musk riesiges Aktienpaket zu

Elon Musk | REUTERS

Die Aktionäre von Tesla haben ein Gehaltspaket in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar für Unternehmenschef Elon Musk bestätigt. Das 2018 verabschiedete Paket war von einem Gericht zunächst für ungültig erklärt worden.[mehr]

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Südafrikas ANC verkündet Einigung auf neue Regierungskoalition

Die Führungsriege des ANC verkündet die Einigung mit neuen Koalitionspartner. In der Mitte sitzt ANC-Chef und Staatspräsident Cyril Ramaphosa. | AP

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit war der ANC in Südafrika auf weitere Parteien angewiesen, um an der Macht zu bleiben. Nun wurde eine Einigung auf eine Regierungskoalition verkündet. ANC-Chef Ramaphosa bleibt wohl Präsident.[mehr]

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G7-Gipfel: Scholz lobt Ukraine-Kredit als "historischen Schritt"

Giorgia Meloni, Ursula von der Leyen, Olaf Scholz | REUTERS

Die G7-Staaten wollen die Ukraine mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Vermögen unterstützen. Für Kanzler Scholz ein "historischer Schritt" und klares Zeichen gegen Putin. Russland droht indes und warnt vor "fatalen Konsequenzen".[mehr]

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Anti-G7-Protest in Süditalien: Mit trockenem Brot gegen die Großmächte

Antonella Assennato | Elisabeth Pongratz

Während die G7-Staaten sich hinter geschlossenen Türen treffen, protestieren die Apulier gegen Krieg, Gas und soziale Ungerechtigkeit. Und ein Armenessen aus trockenem Brot wird zum Symbol der Kritik. Von Elisabeth Pongratz.[mehr]

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Was zur Fußball-Europameisterschaft erlaubt ist

Große Leinwand wird in München vor Biergartentischen installiert. | dpa

Fußball tagsüber am Arbeitsplatz schauen? Oder draußen im Garten bis spät in die Nacht? Und danach ab in den Autokorso? Was ist während der EM erlaubt - und was nicht? Ein Überblick. Von M. Nordhardt und F. Bräutigam.[mehr]

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Der Streit ums Geld dominierte die Klimakonferenz in Bonn

Ein Sitzungssaal der Bonner UN-Klimakonferenz | dpa

Die Klimakonferenz in Bonn hatte ein klares Ziel: Es sollte ein Finanzierungsplan für die Weltklimakonferenz Ende des Jahres ausgearbeitet werden. Aber zum Abschluss der Konferenz ist der Erfolg eher überschaubar. Von Jan Koch.[mehr]

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Ministerpräsident Weil verteidigt Gehaltsplus für Mitarbeiterin

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus. | dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Weil steht in der Kritik. Es geht um das Gehaltsplus für eine enge Mitarbeiterin. Wurde die Büroleiterin zu schnell befördert? Im Untersuchungsausschuss ließ der SPD-Politiker die Vorwürfe abprallen. Von T. Hildebrandt.[mehr]

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Grundsteuer: Bundesfinanzhof stärkt Rechte von Grundeigentümern

Unsanierte Einfamilienhäuser. | picture alliance/vizualeasy

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel an der Berechnung der neuen Grundsteuer angemeldet. Hausbesitzer müssten nachweisen können, dass ihr Grundstück weniger wert ist als vom Finanzamt ermittelt. Von Christoph Kehlbach.[mehr]

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Nach Anschlag in Mannheim: Bundestag debattiert über schärfere Abschieberegeln

Mitglieder des Bundestages stehen im Gedenken an getöteten Polizisten | dpa

Betroffenheit, Vorwürfe, aber auch Warnungen vor Populismus: Nach dem Tod eines Polizisten bei einer Messerattacke in Mannheim hat der Bundestag über mögliche Abschiebungen von Tätern und Gefährdern debattiert. Von Eva Ellermann.[mehr]

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Inhaftierter US-Journalist: Russland stellt Gershkovich vor Gericht

Evan Gershkovich (Archiv) | AFP

Seit mehr als einem Jahr sitzt Evan Gershkovich in Russland in Haft. Die Behörden hatten dem US-Reporter bisher nur Spionage vorgeworfen, ohne Details zu nennen. Nun präzisierte die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe.[mehr]

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Ermittler durchsuchten die Wohnung des AfD-Politikers Bystron

Petr Bystron | IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Erst das Abgeordnetenbüro, nun seine Wohnung: Beim AfD-Politiker Bystron hat es wieder Durchsuchungen gegeben. Gegen ihn wird unter anderem wegen Bestechlichkeit ermittelt. Bald müssen die Ermittlungen allerdings ruhen.[mehr]

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US-Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht

Eine Frau hält die Abtreibungspille Mifepriston in der Hand. | dpa

Bei mehr als der Hälfte aller Abtreibungen in den USA kommt die Pille Mifepriston zum Einsatz. Abtreibungsgegner wollten erwirken, dass der Zugang eingeschränkt wird - sind aber nun vor dem Obersten US-Gericht gescheitert.[mehr]

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Nach Wahlerfolg der AfD: Unternehmer Würth erwägt Stopp von Investitionen

Reinhold Würth | picture alliance/dpa

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD mehren sich Warnungen der Wirtschaft, die Ziele der Partei würden den heimischen Standort gefährden. Der Unternehmer Würth stellt jetzt Investitionen in Deutschland infrage.[mehr]

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Asyl in der EU: EuGH stärkt Flüchtlingsschutz für Palästinenser

Ein Schild mit der Aufschrift

Millionen Menschen stehen unter dem Schutz des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Doch wenn der nicht ausreicht, können staatenlose Palästinenser auch in der EU als Flüchtlinge anerkannt werden, so der Europäische Gerichtshof. Von M. Bauer.[mehr]

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Warum die deutsche PayPal-Alternative Giropay gescheitert ist

Giropay App auf einem Smartphone | picture alliance/dpa

Mit dem Zahlungsdienst Giropay wollten die deutschen Banken PayPal und ähnlichen Anbietern Konkurrenz machen. Doch das Vorhaben ist gescheitert. Tot ist die Idee aber nicht - im Gegenteil. Von Alina Leimbach.[mehr]

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Bundesverfassungsgericht: Autohalter nicht für alle Verstöße verantwortlich

Ein Strafzettel klemmt an der Windschutzscheibe eines PKW. | picture alliance / CHROMORANGE

Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. In dem Fall ging es um 30 Euro. Von Philip Raillon.[mehr]

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Baufinanzierung in Hochwassergebieten könnte schwieriger werden

Passau: Eine Uferstraße ist vom Hochwasser überschwemmt. | dpa

Wer im hochwassergefährdeten Gebiet ein Haus bauen will, muss sich auf eine schwierigere Finanzierung einstellen - weil die Bankenaufsicht interveniert hat. Das ist nur ein Beispiel von Klimafolgen für die Finanzbranche. Von Ingo Nathusius.[mehr]

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Forderungen nicht erfüllt: Klimaaktivisten brechen Hungerstreik in Berlin ab

Wolfgang Metzeler-Kick sitzt im Hungerstreik-Camp des Bündnisses

Acht Klimaaktivisten wollten mit einem Hungerstreik erreichen, dass Kanzler Scholz in einer Regierungserklärung "die Wahrheit" über die Klimakrise ausspricht. Nun haben sie ihre Aktion in Berlin abgebrochen.[mehr]

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Grüne auf der Suche nach den Gründen für die Niederlage bei der Europawahl

Einzelne Gäste tanzen auf der Wahlparty der Grünen in der Columbiahalle. | dpa

Bei der Europawahl mussten die Grünen die stärksten Verluste aller Parteien einstecken. Nun analysiert die Partei, wie es dazu kam - und überlegt, wie es weitergehen könnte. Von Dietrich Karl Mäurer.[mehr]

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Warum der Briefversand künftig länger dauert

Eine Mitarbeiterin der Deutschen Post DHL sortiert Briefe im Briefverteilzentrum. | picture alliance/dpa

Der Bundestag hat die Reform des Postgesetzes beschlossen. Künftig soll die Deutsche Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen haben - und zugleich zuverlässiger werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.[mehr]

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Letztes Schiff von Polarforscher Shackleton im Atlantik entdeckt

Historische Aufnahme des Untergangs des Forschungsschiffs

Vor mehr als 60 Jahren sank das Forschungsschiff "Quest" - nun haben Forscher das Wrack vor Neufundland entdeckt. Es war das letzte Expeditionsschiff des britischen Polarforschers Shackleton. Er war an Bord des Schiffes 1922 einem Herzinfarkt erlegen.[mehr]

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Urteil aus Österreich: Bei Shitstorms mitposten kostet Bußgeld

Eine Hand mit einem Smartphone, auf dem verschiedene Social-Media-Apps zu sehen sind | picture alliance / NurPhoto

Netzexperten halten das Urteil für wegweisend: Österreichs Oberster Gerichtshof hat eine Strafe gegen einen Facebook-Nutzer verhängt, der bei einem Shitstorm rechtswidrige Falschbehauptungen mitverbreitete. Von Wolfgang Vichtl.[mehr]

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CDU-Politiker offen für Zusammenarbeit mit BSW

Sahra Wagenknecht im Bundestag. | EPA

In der CDU wird über eine Zusammenarbeit mit dem BSW diskutiert. CDU-Chef Merz hatte dies abgelehnt. Nun werden die Aussagen von Parteifreunden interpretiert, und die Ablehnung scheint nicht mehr ganz so deutlich.[mehr]

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Finanzminister Lindner plant offenbar Nachtragshaushalt

Christian Lindner | dpa

Angesichts ungeplanter Mehrausgaben erwägt die Bundesregierung offenbar einen Nachtragshaushalt. Darüber habe Finanzminister Lindner die Haushaltspolitiker der Ampel bereits informiert, meldeten mehrere Medien.[mehr]

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Biden bei G7: Pflöcke einschlagen, die Trump nicht ausreißen kann

Joe Biden bei der Ankunft zum G7-Gipfel in Italien. | EPA

US-Präsident Bidens zentrales Ziel beim G7-Gipfel: Die Weltlage vor der Wahl im November "Trump-sicher" machen. Dazu gehört auch, die Ukraine-Militärhilfe über Kredite abzusichern. Doch das hat seine Tücken. Von K. Brand.[mehr]

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Entscheidung der G7: Russische Zinsen für die Ukraine

Eine ukrainische Haubitze feuert | dpa

Um die Ukraine finanziell im Krieg gegen Russland zu unterstützen, nutzen die G7 künftig eingefrorenes russisches Geld. Auf einem Gipfeltreffen verständigten sich Unterhändler darauf, mit den Zinsen einen Milliardenkredit abzusichern.[mehr]

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Wassermangel: Wie die Elbe Trinkwasser für Berlin liefern soll

Die Elbe bei Dresden | dpa

In Berlin kommt Trinkwasser meist aus der Spree, die zu großen Teilen aus abgepumptem Wasser der Braunkohletagebaue gespeist wird. Doch das wird nach dem Kohleausstieg nicht mehr fließen. Von B. Menzel, L. Grothe, B. Veltzke und A. Werner.[mehr]

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Bundestag: Mehr BAföG für Schüler und Studenten

Studierende nehmen an der Einführungveranstaltung im Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität teil. | picture alliance/dpa

Bedürftige Schüler und Studenten bekommen ab dem neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester mehr BAföG. Der Bundestag beschloss eine Reform der Ampelkoalition, die eine Erhöhung der Sätze und der Wohnkostenpauschale vorsieht.[mehr]

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Zinssenkung: Wann folgt die US-Notenbank der EZB?

US-Flagge auf dem Gebäude der US-Notenbank. Im Hintergrund Baukräne. | picture alliance / Sipa USA

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins bereits gesenkt. Doch die US-Notenbank Federal Reserve zögert noch. Deren Geldpolitik wirkt sich auch auf die Aktienkurse aus. Von Sebastian Schreiber. [mehr]

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Die Förderung der Erneuerbaren wird teurer als geplant

Der weltweit größte Industriestandort für erneuerbare Energie mit Windkraft, Photovoltaik, ökologischer Aquakultur, Wind- und Fischbesatz im Wattenmeer an der Küste, Stadt Yancheng, Provinz Jiangsu, China. | picture alliance / Finn / Costfo

Sonne und Wind produzieren immer mehr Strom - das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Zugleich steigen auch die Kosten für die Erneuerbaren. Die FDP fordert daher Korrekturen an der Förderung. Von Hans-Joachim Vieweger.[mehr]

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EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet über das EU-Recht. | dpa

Der Europäische Gerichtshof hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn verhängt. Grund ist, dass das Land die EU-Asylregeln nicht umgesetzt hat. Ungarn soll 200 Millionen Euro zahlen und ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro.[mehr]

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Vermittlungsausschuss: Kompromisse bei Digitalisierung, Schiene und Straße

Vertreter des Bundestags, der Länder und der Bundesregierung sitzen bei Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zusammen. (Archivbild: 23.11.2022) | picture alliance/dpa

Lange herrschte Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in mehreren Gesetzesvorhaben. Nun einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei einer Reihe von Themen. [mehr]

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Europaparlament: Rechte ID-Fraktion nimmt AfD nicht wieder auf

René Aust, Leiter der AfD-Delegation im Europaparlament und die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bei einer Pressekonferenz in Berlin | dpa

Die AfD hatte nach dem Ausschluss von Spitzenkandidat Krah aus der EU-Delegation auf eine Wiederannäherung an die ID-Fraktion im Europaparlament gehofft. Vergeblich, wie sich nun zeigt: Das Rechtsaußen-Lager lehnt die Wiederaufnahme der AfD ab.[mehr]

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Ist die AfD in Ostdeutschland auf dem Weg zur Volkspartei?

Parteimitglieder beim Landesparteitag der AfD Brandenburg im April | dpa

Die AfD ist vielerorts in Ostdeutschland die stärkste Partei. Ihre Strategie führt über lokale Bündnisse, innere Geschlossenheit und die Normalisierung von Rechtsextremismus - wie etwa in Brandenburg. Von O. Sundermeyer.[mehr]

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Marktbericht: Kein Rückenwind von der Fed

Inschrift

Der unklare Zinskurs der US-Notenbank sorgte erneut für viel Unsicherheit bei den Wall-Street-Investoren. KI-Aktien stehen aber weiter im Fokus. Auch der DAX musste heute kräftig Federn lassen.[mehr]

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Europäische Strafzölle: China droht Brüssel mit Gegenmaßnahmen

Chinesische E-Autos stehen in einem Hafen | dpa

China ist verärgert über die Ankündigung der Europäischen Union, chinesische E-Autos mit Strafzöllen zu belegen. Es gebe keine Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen, heißt es aus Peking. Von Eva Lamby-Schmitt. [mehr]

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Podcast 15 Minuten: Wehrdienst, Schuldenfalle und EU-Strafzölle

15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen | ARD-aktuell

Im neuen tagesschau-Podcast geht es um die Frage, was eine neue Art von Wehrdienst bringen kann. Außerdem: Wo für Konsumenten Schuldenfallen lauern. Und: Welche Folgen haben die EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos?[mehr]

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11KM-Podcast: Warum in Europa lebenswichtige Medikamente fehlen

Person nimmt Trikafta/Kaftrio, eine Medikamentenkombination, zur Behandlung von Mukoviszidose. | picture alliance Foto: abaca

Eine schwerkranke Dreijährige in Litauen bekommt nicht die Medikamente, die sie benötigt. 11KM geht der Frage nach, warum in der EU lebenswichtige Arzneimittel nicht über das Gesundheitssystem aller Länder zugänglich sind.[mehr]

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Grüne wollen weiter "Präsidentin-Macher" sein

Ursula von der Leyen und Terry Reintke (r.) begrüßen sich im November 2022 im EU-Parlament in Straßburg (Frankreich). | dpa

Trotz ihrer deutlichen Verluste hoffen die Grünen, dem Europaparlament und der EU-Kommission weiter ihren Stempel aufdrücken zu können. Worauf gründet sich die Hoffnung? Von Thomas Spickhofen.[mehr]

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Podcast mal angenommen: Alle fahren Fahrrad - was dann?

Eine Fahrradfahrerin fährt über eine Straße, auf der die Aufschrift

Mal angenommen, alle fahren Fahrrad. Stehen wir dann ständig genervt im Radstau? Oder sind alle entspannter unterwegs? Ein Gedankenexperiment. [mehr]

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In vielen EU-Ländern fehlen wichtige Medikamente im Gesundheitssystem

Medikamentenregal in einer Apotheke. | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

In der EU soll der Wohnort nicht über die Lebenserwartung entscheiden. Dennoch fehlen in vielen Ländern im öffentlichen Gesundheitssystem lebenswichtige Medikamente, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und "Investigate Europe" zeigen.[mehr]

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Medikamente ohne Zusatznutzen: Werden Arzneimittelpreise zum Geheimnis?

Eine Tablette steckt in einem Blister. | dpa

Für Medikamente ohne Zusatznutzen zahlen deutsche Krankenkassen oft nur einen Bruchteil des Listenpreises. Die Abschläge wollen Konzerne gegenüber anderen Ländern gerne verheimlichen. Der Gesundheitsminister unterstützt das - und sorgt für Empörung.[mehr]

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Reparationsforderungen: Die Klimafolgen des Krieges in der Ukraine

Ein Feuerwehrmann geht durch den Qualm eines brennenden Hauses in Charkiw. | dpa

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat gravierende Folgen für das Weltklima. Denn an der Front werden unter anderem Milliarden Liter Treibstoff verbrannt. Leidtragende sind laut einer Studie die Menschen im globalen Süden. Von T. Mandalka.[mehr]

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Weltweit 120 Millionen Menschen laut UNHCR auf der Flucht

Palästinenser sitzen auf einem Wagen, der von Tieren gezogen wird. | AFP

Weltweit sind durch Kriege, Konflikte, Gewalt und Verfolgung so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk betrug ihre Zahl zuletzt rund 120 Millionen.[mehr]

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Ukraine-Liveblog: ++ Zehnjähriges Sicherheitsabkommen zwischen USA und Ukraine ++

Wolodymyr Selenskyj | REUTERS

Die USA und die Ukraine schließen ein neues Sicherheitsabkommen mit zehn Jahren Laufzeit ab. Die EU verlängert den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine um ein Jahr. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.[mehr]

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Pistorius und Esken wollen Scholz als SPD-Kanzlerkandidat

Boris Pistorius und Olaf Scholz | dpa

Laut Umfragen ist Verteidigungsminister Pistorius deutlich beliebter als sein Chef Scholz. An dessen Kanzlerkandidatur wollen SPD-Spitze und Pistorius selbst aber keine Zweifel aufkommen lassen - trotz Europawahl-Verlusten.[mehr]

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Heftige Krawalle während Debatte über Reformpaket in Argentinien

Ein Fahrzeug brennt auf einer Straße in Buenos Aires. | dpa

Argentiniens ultraliberaler Präsident Milei will einen strengen Sparkurs in seinem Land durchsetzen. Doch dagegen regt sich massiver Widerstand. In der Hauptstadt Buenos Aires flogen Steine und Brandsätze.[mehr]

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G7-Gipfel: Meloni empfängt mit frischem Selbstbewusstsein

Meloni betritt nach der Europawahl eine Bühne  | REUTERS

Mit ihrem Erfolg bei der Europawahl im Rücken lädt Italiens Ministerpräsidentin Meloni ab heute zum G7-Gipfel. Bei dem Treffen geht es um Geld für die Ukraine, die EU und einen besonderen Gast. Von J. Seisselberg.[mehr]

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Nahost-Liveblog: ++ Biden zu Feuerpause: Hamas muss sich bewegen ++

US-Präsident Joe Biden | REUTERS

US-Präsident Biden sieht die Hamas in der Pflicht, etwas für eine Waffenruhe zu tun. Der Raketenbeschuss aus dem Libanon auf den Norden Israels hält laut Militärangaben weiter an. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.[mehr]

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Selenskyj und Biden wollen Sicherheitsabkommen schließen

Der ukrainische Präsident Selenkyj | AFP

Bereits mit 15 Staaten hat die Ukraine ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Nun folgen die USA. Das Abkommen soll am Rande des G7-Gipfels unterschrieben werden. Die USA sprechen von einer "Brücke" zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft.[mehr]

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Mehr als 80 Tote bei Bootsunglück auf Fluss in der DR Kongo

Karte der Demokratischen Republik Kongo mit Kinshasa | ARD-aktuell

Nach einem Bootsunglück im Westen der Demokratischen Republik Kongo gibt es nach offiziellen Angaben mindestens 86 Todesopfer. Nach einem Unfall sei das Boot in der Nacht gesunken.[mehr]

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EU-Zölle auf E-Autos aus China: Strafmaßnahme mit Ansage

Zwei Neuwagen des Modells Dolphin vom Autohersteller BYD in Bremerhaven. | dpa

Die EU-Kommission will mit Strafzöllen gegen den aus ihrer Sicht unfairen Wettbewerb bei der Einfuhr chinesischer E-Autos vorgehen. Deutschland sieht die Maßnahmen kritisch. Von Jakob Mayr.[mehr]

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Bemühungen um Waffenruhe: Verhandlungen ohne Vertrauen

Ein Palästinenser läuft durch Zerstörungen in der Stadt Chan Yunis im südlichen Gazastreifen. | AFP

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza werden durch viele Widersprüche und gegensätzliche Interessen belastet, sagt die Nahost-Expertin Bente Scheller. Es fehle eine langfristige Perspektive - und der Glaube, dass ein Abkommen hält.[mehr]

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Pistorius glaubt an genügend Freiwillige für neues Wehrdienstmodell

Sendungsbild | ARD-aktuell

5.000 Wehrdienstleistende pro Jahr will Verteidigungsminister Pistorius rekrutieren. In den tagesthemen äußerte er sich optimistisch, genügend Freiwillige zu finden. Trotzdem will er weiter an einer allgemeinen Dienstpflicht arbeiten.[mehr]

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Wie Pistorius die neue Wehrpflicht plant

Ein Bundeswehrsoldat wirft in einer Kaserne eine Schatten auf den Boden. | dpa

Große Pläne hatte Verteidigungsminister Pistorius für die neue Wehrpflicht. Durch "limitierende Faktoren" ist davon am Ende ein Fragebogen übrig geblieben. Reicht der freiwillige Auswahl-Wehrdienst? Von T. Aßmann und U. Hauck.[mehr]

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BGH: Versicherer müssen bei Fitness-Tarifen transparenter sein

Ein Mann und eine Frau joggen nebeneinander | dpa

Wie gesund jemand lebt, ist für Versicherungen hochinteressant. Wer solche sensiblen Daten mit Versicherungen teilt, muss über mögliche Vorteile auch transparent informiert werden, entschied heute der BGH. Von Alena Lagmöller.[mehr]

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Proiranische Hisbollahmiliz verstärkt Angriffe im Norden Israels

Nach Raketenangriffen der Hisbollah brennen Büsche in Israel, im Vordergrund weht eine israelische Flagge. | REUTERS

Die Kämpfe zwischen der proiranischen Hisbollahmiliz und Israel nehmen zu. Zehntausende Menschen im Norden Israels können nicht mehr in ihren Häusern leben. Mittlerweile landen Raketen auch in nicht evakuierten Gebieten. Von Bettina Meier.[mehr]

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Schulen erinnern an Anne Frank

Ein Rechteck ist in weißer Farbe auf auf einem Schulhof aufgezeichnet. | Jörg Poppendieck

Anne Frank wäre heute 95 Jahre alt geworden. Welche Bedeutung hat die Geschichte des jüdischen Mädchens für Schüler im Jahr 2024? Bei einem Aktionstag wurde heute an ihr Schicksal erinnert. Mit kreativen Mitteln. Von Jörg Poppendieck.[mehr]

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Frankreichs Konservative schließen Parteichef aus

Éric Ciotti (Archivfoto: 10.04.2024) | AFP

Vor der Neuwahl in Frankreich ist ein Machtkampf ausgebrochen. Bei den Konservativen wurde Parteichef Ciotti abgesetzt, weil er mit der rechtsnationalen Le-Pen-Partei zusammenarbeiten wollte. Präsident Macron wirbt mit Pathos um Partner.[mehr]

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Habeck tauscht BAFA-Chef aus

Torsten Safarik | NDR/tagesschau.de

Der Chef des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle (BAFA), Safarik, soll künftig eine andere Einrichtung leiten. Über die Hintergründe der Entscheidung von Wirtschaftsminister Habeck herrscht bislang Unklarheit.[mehr]

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Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron müssen pausieren

Petr Bystron | dpa

Seit Wochen wird gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. Jetzt wird er Europaparlamentarier - was den Ermittlern erst einmal die Hände bindet.[mehr]

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Südeuropa von erster Hitzewelle des Jahres betroffen

Helfer des griechischen Roten Kreuzes verteilen Wasser an wartende Touristen an der Akropolis in Athen  | REUTERS

Die Türkei und Griechenland kämpfen mit der ersten Hitzewelle des Jahres. In der Türkei und auf Zypern gibt es erste Waldbrände, in Athen wurde die Akropolis zeitweise für Besucher gesperrt. [mehr]

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Wie Thüringen, Sachsen und Brandenburg regiert werden könnten

Friedrich Merz, Christian Lindner, Lars Klingbeil, Alice Weidel und Sahra Wagenknecht (v.l.n.r). | dpa

Die Ergebnisse der Europawahl heizen die Debatte um zukünftige Mehrheiten in Brandenburg, Sachsen und Thüringen weiter an. Im Fokus steht Wagenknechts BSW. Andere Parteien setzt das unter Druck. Von Thomas Vorreyer.[mehr]

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Mord an Reporter de Vries: "Ihnen ist ein Menschenleben nichts wert"

Der niederländische Reporter Peter de Vries spricht in ein Mikrofon. (Archivbild: 23. Juni 2021) | AFP

Die Tat hatte die Niederlande erschüttert, nun das Urteil: Mehrere Männer müssen für den Mord am Reporter de Vries teils jahrzehntelang ins Gefängnis. Wie die Richter ihre Entscheidung begründen, berichtet Ludger Kazmierczak.[mehr]

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Gazprom soll 13 Milliarden Euro Schadenersatz an Uniper zahlen

Gazprom-Zentrale in Sankt Petersburg. | picture alliance/dpa/TASS

Gazprom hatte seine Gaslieferungen an Uniper 2022 erst reduziert und dann ganz eingestellt. Ein Schiedsgericht hat Uniper jetzt 13 Milliarden Euro Schadenersatz zugesprochen. Dass das Geld fließt, ist aber unwahrscheinlich.[mehr]

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Ungarn und die Ukraine-Hilfe: Orban verzichtet auf ein Veto

Jens Stoltenberg und Viktor Orban geben einander in Budapest (Ungarn) die Hand. | AFP

Ungarn lehnt Hilfen für die Ukraine ab und stellt sich damit gegen die Mehrheit der NATO-Staaten. Generalsekretär Stoltenberg und Premier Orban verständigten sich nun auf einen Kompromiss, der ein Veto Ungarns verhindert. Von S. Hahne[mehr]

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Was die angekündigten Strafzölle der EU für Autokäufer bedeuten

BYD Elektroautos stehen zum Verladen bereit im Hafen von Lianyungang, China. | picture alliance / Sipa USA

Die EU will die Importe von E-Autos aus China verteuern - womit der Handelskonflikt mit dem Land zu eskalieren droht. Was bedeutet das für die deutsche Autoindustrie und für Verbraucher? Von Sebastian Schreiber. [mehr]

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Kuwait: Viele Tote bei Brand in Wohnhaus

Kuwaitische Feuerwehrleute und Sicherheitskräfte versammeln sich in Kuwait-Stadt vor einem Gebäude, das in Flammen aufgegangen ist. | AFP

Es sollen viel zu viele Menschen in der Arbeiterunterkunft im Süden Kuwaits gewohnt haben. Als ein Feuer ausbrach, atmeten sie giftigen Rauch ein. Mindestens 41 Menschen kamen ums Leben. [mehr]

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Leichenfund in Sachsen: Vermisstes Mädchen tot aufgefunden

Ein Polizist im sächsischen Döbeln geht unter Absperrband hindurch.  | dpa

Nahe Döbeln in Sachsen ist ein seit mehr als einer Woche vermisstes Mädchen tot aufgefunden worden. Die Neunjährige fiel nach Angaben der Polizei einem Verbrechen zum Opfer.[mehr]

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Mehrere Männer wegen Mord an Reporter de Vries schuldig gesprochen

Ein großes Foto von Peter R. de Vries hängt im Königlichen Theater Carre van Publiek in Amsterdam. | picture alliance / ANP

Die Tat hatte die Niederlande erschüttert: Im Sommer 2021 wurde der Reporter de Vries in Amsterdam auf offener Straße erschossen. Nun gibt es lange Haftstrafen für mehrere Angeklagte. Sie sollen Teil einer Drogenbande gewesen sein.[mehr]

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Britische Wirtschaft stagniert vor Parlamentswahl Anfang Juli

Straßenszene mit Passanten und Bussen in London. | picture alliance / ZUMAPRESS.com

Drei Wochen vor der Wahl in Großbritannien gibt es schlechte Nachrichten für den amtierenden Premierminister Sunak. Nach einem kurzen Aufschwung ist die Wirtschaft im April ins Stocken geraten.[mehr]

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Hongkong entzieht geflohenen Demokratieaktivisten Reisepässe

Nathan Law sitzt auf einer Parkbank in London (Archivbild: 2023) | AFP

Seit Jahren geht die Hongkonger Regierung mit großer Härte gegen Oppositionelle und Aktivisten vor. Nun hat sie sechs Exilanten die Reisepässe entzogen - und warnt davor, die Geflüchteten zu unterstützen. Von Eva Lamby-Schmitt.[mehr]

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Worum es in der Wehrpflicht-Debatte geht

Boris Pistorius | dpa

Verteidigungsminister Pistorius plant ein neues Wehrpflichtmodell für die Bundeswehr. Wie soll es aussehen, wie viele Kapazitäten hat die Bundeswehr für die Ausbildung und warum gibt es die Dienstpflicht nur für Männer? Ein Überblick.[mehr]

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UN-Kommission wirft Hamas und Israel Kriegsverbrechen vor

Menschen stehen auf Trümmern eines zerstörten Hauses. | AP

Folter, Mord und Verletzung der Menschenwürde: Ein UN-Bericht wirft sowohl der Hamas als auch Israel Kriegsverbrechen vor. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte die Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrats.[mehr]

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Nahost-Liveblog: ++ Huthi-Angriff auf Handelsschiff ++

Archivbild: Ein bewaffnetes Mitglied der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz. | dpa

Die Huthi haben ein griechisches Handelsschiff beschossen. US-Außenminister Blinken bezeichnet die Änderungsvorschläge der Hamas am US-Entwurf für eine Waffenruhe als nur teilweise umsetzbar. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.[mehr]

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