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Offizielles Verfahren in Brüssel: Baerbock treibt Terror-Sanktionen gegen Iran voran

Von: Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Gestützt auf versuchte Anschläge in Deutschland beantragt Berlin Strafen gegen die Revolutionsgarden. Die anderen EU-Staaten müssen noch zustimmen. Es wäre ein starkes politisches Signal an das Regime in Teheran.

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Türkischer Fußballer Demiral: Kritik an Wolfsgruß bei EM: Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Der türkische Fußballnationalspieler Demiral muss harte Kritik einstecken, seit er bei der EM den sogenannten Wolfsgruß gezeigt hat. Jetzt hat sein Torjubel politische Konsequenzen.

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Joe Biden: Eine schrecklich stolze Familie

Von: Von Boris Herrmann und Christian Zaschke

Hinfallen, aufstehen, weiterkämpfen, das war immer das Credo der Familie Biden. Und so wollten sie auch mit dem vergeigten TV-Duell umgehen. Nur: Bei den Demokraten wird die Unruhe jeden Tag größer. Und das scheint nun auch den Präsidenten zu verunsichern.

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Linke: Gysi und Bartsch fordern „personelle Erneuerung“

Nach dem Wahldebakel der Linken bei der Europawahl werben die früheren Fraktionschefs für einen Neustart. Die Parteispitze reagiert ziemlich verschnupft.

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Japan: Scharlatane, Wichtigtuer

Von: Von Thomas Hahn, Tokio

Tokio sucht einen Gouverneur, und 56 Bewerber haben sich registrieren lassen. Der Demokratie erweisen sie damit keinen Dienst, der Wahlkampf wirkt verstörend.

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SZ-Podcast „Das Thema“: Fentanyl: Auf den Spuren der tödlichen Droge

Fentanyl ist fünfzigmal stärker als Heroin, billig und leicht herzustellen. Die Droge hat in den USA ganze Gemeinden zugrunde gerichtet, nun rollt die Welle auf Deutschland zu. Die SZ hat recherchiert, woher sie kommt.

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Bundeswehr und Judentum: Ein Rabbinat für die Truppe

In Deutschland sind nur 300 Soldaten jüdischen Glaubens – auch weil es lange verpönt war, als Jude der Bundeswehr anzugehören. Doch nun wird offiziell ein Militärrabbinat eingeweiht.

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Bundesregierung: Scholz verspricht „Wachstumsturbo“ für die Wirtschaft

Von: Von Nicolas Richter, Berlin

Der Kanzler kündigt einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 bis Ende des Monats an. Es werde eine „unglaubliche Belebung“ der Wirtschaft geben, sagt er im Bundestag.

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Stadt-Land-Gefälle: Herr Doktor, bitte kommen!

Von: Von Rainer Stadler

Die ärztliche Versorgung auf dem Land ist schlechter als in der Stadt, aber immer noch gut. Die Frage wird drängender, wie lange das so bleibt.

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Autoindustrie: Die EU-Kommission macht Ernst

Die Strafzölle auf chinesische Elektroautos treten in Kraft – zumindest vorläufig. Das Tauziehen hinter den Kulissen geht weiter.

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SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Vorbild Schweiz: Wie die Deutsche Bahn besser werden könnte

Von: Von Johannes Korsche, Vivien Timmler

Fußballfans aus Europa machen sich über die Deutsche Bahn lustig. Das müsste nicht so sein.

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Großbritannien: „Es ist vorbei. Wir haben versagt“

Von: Von Martin Wittmann, London

Kurz vor der Parlamentswahl fragt man sich bei den Tories nur noch, wie hoch die eigene Niederlage ausfallen wird. Premier Sunak warnt vor einer „Supermehrheit“ der Opposition.

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Europäische Union: Von der Leyen umwirbt die Grünen

Von: Von Josef Kelnberger, Brüssel

Die Kommissionspräsidentin hat im Europaparlament noch keine sichere Mehrheit für ihre Wiederwahl. Und die Suche nach Bündnispartnern steckt voller Tücken.

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Öffentlicher Dienst: Die Rechten und ihre Jobs beim Staat

Von: Von Benedikt Peters

Durfte die Stadt Köln einer Angestellten kündigen, weil sie am Rechtsextremen-Treffen von Potsdam teilnahm? Das Arbeitsgericht Köln fällt dazu ein aufsehenerregendes Urteil.

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Strukturdaten: Habeck: „Manchmal ist die Stimmung schlechter als die Lage“

Hausärzte, Kriminalität, Einkommen: Die Lebensverhältnisse in Deutschlands Regionen gleichen sich an, zeigt ein Bericht. Doch einige Unterschiede bleiben gravierend. Und nicht immer stimmt die gefühlte Wahrheit mit der Wirklichkeit überein. 

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Türkei: Woher dieser Hass auf die Syrer?

Von: Von Raphael Geiger, Istanbul

In vielen türkischen Städten werden Flüchtlinge aus Syrien attackiert – und in Nordsyrien brennen türkische Flaggen. Nun plant Präsident Erdoğan ein Treffen mit Diktator Assad. Die Frage ist, wem das nutzt.

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Frankreich: Eine Frau auf Höhe der Geschichte

Von: Von Oliver Meiler

Marine Tondelier, Chefin der französischen Grünen, ist die neue Hoffnung der gemäßigten Kräfte im Land. Sie kennt ihre Gegner und die der liberalen Demokratie – und weiß, was Le Pen und Co. stoppen könnte.

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Glosse: Das Streiflicht

Es musste so kommen: Jemand züchtet eine Kirsche ohne Kern, um mehr Platz für Vitamine zu schaffen. Aber wollen wir es uns mit der Natur wirklich so einfach machen?

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US-Wahl: Wie geht es weiter in Trumps Schweigegeldprozess?

Von: Von Boris Herrmann, New York

Das Urteil des Supreme Court zur Immunität von US-Präsidenten wirkt sich auch auf den Schweigegeldprozess gegen Donald Trump aus: Die Verkündung des Strafmaßes wurde auf September verschoben. Das könnte Trump sowohl schaden als auch nutzen.

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Spionage: Putins Männer – mit der Lizenz zum Töten?

Von: Von Florian Flade, Jörg Schmitt

In Frankfurt am Main wird ein mutmaßliches Agententrio festgenommen, das offenbar einen Ukrainer ausforschen sollte. Die Ermittler vermuten, dass Moskau den Mann womöglich entführen lassen wollte – oder gar umbringen.

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US-Wahl: Erster demokratischer Kongressabgeordneter fordert Bidens Rückzug – auch Pelosi äußert sich

In der Demokratischen Partei wird nun auch öffentlich an Bidens Präsidentschaftskandidatur gezweifelt. Biden selbst liefert eine neue Erklärung, warum er „auf der Bühne fast eingeschlafen“ war.

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Krieg in der Ukraine : Frieden, aber zu welchen Bedingungen?

Von: Von Vivien Götz

Die wenigsten Europäer glauben noch an einen Sieg der Ukraine, zeigt eine Umfrage in 15 Ländern. Uneinigkeit herrscht bei der Frage, ob das Land deshalb mehr Waffen braucht oder Europa auf Friedensverhandlungen mit Russland bestehen sollte.

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Afghanistan: Wie weiter mit den Taliban?

SPD-Außenpolitiker fordern, diplomatische Kontakte mit den Islamisten aufzunehmen – und Entwicklungshilfe zu leisten. Die Grünen sind strikt dagegen.

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Scholz und sein Kabinett in Warschau: Gut, dass wir darüber geredet haben

Von: Von Daniel Brössler, Warschau

Deutschland und Polen versuchen nach Jahren der Sprachlosigkeit einen Neuanfang. Die Regierungschefs Scholz und Tusk und ihre Minister beschließen einen langen Aktionsplan – der an zentralen Punkten vage bleibt.

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Krieg in der Ukraine : Orbán fordert von Kiew Waffenstillstand

Von: Von Florian Hassel, Belgrad

Ungarns Premier reist als EU-Ratsvorsitzender in die Ukraine und spricht von einer Feuerpause, auf die Friedensverhandlungen folgen könnten. Dafür müsste das angegriffene Land sich Putin beugen.

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SZ-Podcast „Auf den Punkt“: König Trump? Wie ihn der Supreme Court gestärkt hat

Von: Von Ann-Marlen Hoolt, Fabian Fellmann

Ein US-Präsident kann für seine Amtshandlungen nicht belangt werden. Das hat das oberste Gericht der USA entschieden. Mit weitreichenden Folgen.

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Immunität des US-Präsidenten: Was das Urteil für Trumps Prozesse bedeutet

Von: Von Fabian Fellmann, Washington

Nach der Entscheidung des Supreme Court muss Sonderermittler Jack Smith seine Anklage gegen den Ex-Präsidenten überarbeiten. Er hat nun aber die Chance, der Öffentlichkeit zumindest einen Teil seiner Beweismittel und Argumente zu präsentieren.

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Immunität: Straffreiheit für den Präsidenten?

Von: Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

In vielen europäischen Ländern genießt das Staatsoberhaupt Immunität. In Frankreich etwa gilt sie für alle Amtshandlungen. Doch der Schutz hat Grenzen.

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Albanien und Griechenland: Klempner, Politiker, Spaltpilz

Von: Von Tobias Zick

Ein in Griechenland gewählter Europaabgeordneter muss in Albanien in Haft bleiben. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen den beiden südlichen Balkanländern schwer.

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Europäische Union: Eine deutsche Wunschliste an Brüssel

Ob Migration, Verteidigung oder das Reizthema Wolf: CDU und CSU schicken Ursula von der Leyen einen langen Forderungskatalog. Doch die EU-Kommissionspräsidentin kann es bei ihrer Suche nach Stimmen im EU-Parlament nicht nur der Union recht machen.

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Venezuela: Und er bewegt sich doch

Von: Von Christoph Gurk, Buenos Aires

Machthaber Maduro kündigt überraschend an, wieder Verhandlungen mit den USA aufnehmen zu wollen. Der Schritt kommt wahrscheinlich nicht zufällig einen Monat vor den wichtigen Wahlen in dem südamerikanischen Land.

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Wahl in Großbritannien: Endlich mal ein Langweiler

Von: Von Michael Neudecker

Wer ist Keir Starmer? Eine einfache Antwort fällt sogar Leuten schwer, die den Labour-Chef gut kennen. Macht aber nichts. Denn nach den wilden Jahren mit Johnson, Truss und Sunak scheinen sich viele Briten nach einem Mann zu sehnen, der einfach mal arbeitet.

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Glosse: Das Streiflicht

Die AfD macht üble Laune. Das hat der Kanzler schon immer gewusst und die Wissenschaft bestätigt es jetzt. Brauchen wir jetzt dringend eine Schlechte-Stimmung-Bremse?

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Flüchtlinge : Asylverfahren werden schneller – zumindest etwas

Von: Von Jan Bielicki

Neue Zahlen zeigen, wo Bund und Länder, Ämter und Gerichte inzwischen Tempo machen und wo sie nur langsam vorankommen.

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Bundestag : „Pöbelparagraf“ wird verschärft

Von: Von Georg Ismar, Berlin

Seit die AfD im Bundestag sitzt, ist dort der Umgang miteinander rauer geworden. Nun will die Ampel die Regeln verschärfen. Ist die freie Rede im Parlament bedroht?

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Offensive bei Charkiw: „Die höchsten russischen Verluste in diesem Krieg“

Von: Von Sebastian Gierke

In der Region Charkiw weigern sich viele russische Soldaten offenbar weiterzukämpfen. Putins Offensive dort ist gescheitert. Das ist nicht nur taktisch, sondern auch strategisch ein Desaster für den Präsidenten.

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Deutsche Terrorherrschaft in Polen: „Brutales Vorgehen, größte Härte“

Von: Von Robert Probst, München

Was die NS-Besatzer zwischen 1939 und 1945 in Polen angerichtet haben und warum es noch immer Streit über Reparationen gibt. Ein Überblick.

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Bundestag: Warum diese Grünen-Abgeordnete zur Union überläuft

Von: Von Vivien Timmler

Melis Sekmen fiel in ihrer Partei nie groß auf. Jetzt schon: Weil sie die Bundestagsfraktion wechselt. Was dahintersteckt.

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Frankreich: Die Brandmauer gegen Le Pen steht, bleibt aber brüchig

Von: Von Oliver Meiler, Paris

218 von 306 Drittplatzierten der Parlamentswahl treten nicht zur zweiten Runde an – zugunsten anderer Kandidaten, die nicht der extremen Rechten angehören. Was es bringt, wird sich am Sonntag zeigen.

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Warschau: Deutschland und Polen vereinbaren engere Zusammenarbeit

Die Regierungen beschließen einen bilateralen Aktionsplan. Es geht um Themen wie Grenzkontrollen, Migration und Verteidigung. Ein Überblick.

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USA: Weg frei für King Trump?

Von: Von Fabian Fellmann, Washington

Donald Trump hat nicht nur gute Aussichten, ins Weiße Haus zurückzukehren. Der Supreme Court habe ihm mit dem Urteil zur Immunität eine „geladene Waffe“ bereitgelegt, kritisieren die liberalen Richter. Wie groß ist die Gefahr wirklich?

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Bundestag: Grünen-Abgeordnete wechselt zur Union

Melis Sekmen verlässt die Regierungskoalition und sagt, sie gehe diesen Schritt, weil die Grünen nicht mehr ihrem Politikstil entsprächen. Solch ein Fraktionswechsel ist selten.

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Nachruf: Ein konservativer Geist und Anarchist

Von: Von Detlef Esslinger

Jürgen Busche, Journalist, Intellektueller und einige Jahre auch Ressortleiter Innenpolitik der SZ, ist im Alter von 79 Jahren gestorben.

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Strafklagen gegen Donald Trump: Supreme Court erteilt Trump Persilschein

Von: Von Fabian Fellmann, Washington

US-Präsidenten sind weitgehend vor Strafklagen geschützt, urteilt das Oberste Gericht. Die drei von Demokraten ernannten Richterinnen warnen, es habe Donald Trump damit zum König erhoben.

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AfD: Wer ganz rechts die Strippen zieht

Von: Von Roland Preuß, Berlin

Ein Netzwerk um den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier gewinnt an Einfluss in der AfD. Wer ist der Mann, der die notorischen Konflikte in der Partei befrieden will?

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Urteil im Höcke-Prozess: Verfolgte Unschuld

Von: Von Jan Heidtmann, Halle

Das Landgericht Halle spricht den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen einer Nazi-Parole schuldig. Es ist schon seine zweite Verurteilung wegen der Verwendung der verbotenen Losung. Doch Höcke inszeniert sich als Justizopfer.

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Diplomatie: Am Tisch mit den Taliban

Von: Von Tobias Matern, München

Fast drei Jahre nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan wollen die Islamisten ihre internationale Isolation durchbrechen. Nun haben sich UN-Vertreter mit ihnen getroffen – und ernten Vorwürfe dafür.

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Klausurtagung der CDU: Optimismus vor den Ost-Wahlen

Die CDU geht in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit unterschiedlichen Strategien in die Landtagswahlen. Über mögliche Koalitionspartner will die Partei nicht sprechen.

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Bundeswehr in Litauen: Mit KI gegen russische Desinformation

Deutschland will 5000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren. Die Bundeswehr rutscht deshalb noch mehr in den Fokus der hybriden russischen Kriegsführung. Ein Frühwarnsystem soll helfen.

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SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Kalt erwischt: Was die Wahl in Frankreich für Deutschland bedeutet

Von: Von Daniel Brössler, Nadja Schlüter

Der rechtsextreme Rassemblement National hat die erste Runde der Parlamentswahl gewonnen. Verliert Deutschland jetzt seinen wichtigsten europäischen Partner?

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Russland: Mit einem Gedicht gegen die Willkür der Justiz

Von: Von Silke Bigalke

Theaterregisseurin Jewgenija Berkowitsch steht vor Gericht, weil sie angeblich Terrorismus verherrlicht hat. Das ist nur ein Vorwand.

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Teilweise Immunität für Trump: Biden kritisiert Entscheidung des obersten US-Gerichts

Ist der US-Präsident vor Strafverfolgung geschützt? Ja, wenn er seinen offiziellen Aufgaben nachkommt, urteilt der Supreme Court. Ex-Präsident Trump fährt damit einen wichtigen Teilsieg ein – Nachfolger und Konkurrent Biden findet scharfe Worte.

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Lagebericht zu Sicherheitsbehörden: Mehr als 350 mutmaßliche Verfassungsfeinde im Dienst

Von: Von Christoph Koopmann

Die Sicherheitsbehörden zählen mehr Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Querdenker in ihren Reihen als vor zwei Jahren. Eine Gesetzesänderung soll helfen, sie schneller loszuwerden.

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USA: „Ich bin der Ehemann von Jill Biden“

Von: Von Boris Herrmann, New York

Nach der missglückten Fernsehdebatte mit Donald Trump ist seine Familie für Präsident Joe Biden jetzt wichtiger denn je – allen voran die First Lady.

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Glosse: Das Streiflicht

Annalena Baerbock will nicht aussehen wie ein Totengräber. „Total grau“, diese Leute, sagt sie. Wenn sie sich da mal nicht täuscht.

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Frankreich: Der mühsame Dammbau gegen die extreme Rechte

Von: Von Oliver Meiler, Paris

Wenn es darauf ankam, hat das Lager der Le-Pen-Gegner seine Differenzen bisher kurz beiseitegelegt. Diesmal ist nicht ausgemacht, dass der alte republikanische Reflex funktioniert.

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Militärdienst in Israel: Ein Urteil mit Sprengkraft

Von: Von Matthias Kolb

Ultraorthodoxe Juden müssen Wehrdienst leisten, verlangt Israels höchstes Gericht. Löst das die Personalnot der Armee? Könnte es die rechte Regierung von Netanjahu zu Fall bringen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Nahost: Kommt es zum Krieg in Libanon?

Von: Von Tomas Avenarius, Berlin

Die Spannungen zwischen der Hisbollah und Israel lassen nicht nach, viele Länder fordern ihre Staatsbürger auf, Libanon zu verlassen. Ein großer Schlag gegen die Milizen wäre aber mit großen Risiken verbunden.

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Frankreich: Eine Mehrheit ohne Le Pen ist noch möglich

Von: Vivien Götz und Sören Müller-Hansen

Frankreich hat gewählt – doch noch ist nichts entschieden. Erst die Stichwahl in einer Woche wird zeigen, welche Partei die meisten Sitze im Parlament für sich gewinnen kann. Welche Szenarien denkbar sind: Eine Analyse in Karten und Grafiken.

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AfD: Höcke erneut wegen Nazi-Spruchs verurteilt

Die Parole „Alles für Deutschland“ wurde einst von der SA verwendet. Höcke soll sie bei einem AfD-Stammtisch angestimmt haben.

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EU: Orbán der Schreckliche? Vielleicht doch nicht

Von: Von Hubert Wetzel, Brüssel

Ungarns Regierungschef übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und plant eine neue rechtsextreme Fraktion im Europaparlament. Warum in Brüssel bisher trotzdem keine Panik ausbricht.

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Niederlande: Regierung mit begrenzter Stabilität

Von: Von Thomas Kirchner

In Den Haag nimmt das Kabinett des parteilosen Premiers Dick Schoof die Arbeit auf. Mögliche Bruchstellen zeichnen sich schon ab.

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Südafrikas neue Regierung: Elf Parteien, 32 Ministerien

Von: Von Paul Munzinger, Kapstadt

Einen Monat nach der Wahl steht Südafrikas „Regierung der nationalen Einheit“. Sie ist sehr groß – und demonstriert schon jetzt, dass ihr Name mit der Realität wenig zu tun haben dürfte.

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Nach der Parlamentswahl: Frankreich sucht ein Bündnis gegen die extreme Rechte

Von: Von Kathrin Müller-Lancé

In mehr als 300 Wahlkreisen haben sich mehr als zwei Bewerber für die Stichwahl qualifiziert. Bis morgen Abend können Kandidaten sich zurückziehen. Aber wer wird sich mit wem gegen den Rassemblement National verbünden?

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Parlamentswahl in Frankreich: „Damit zieht Macron ganz Europa in eine Krise“

Von: Von Paul-Anton Krüger, Berlin

In Deutschland herrscht Sorge, dass Paris als wichtigster Partner in der EU ausfällt. Welche Hoffnungen richten sich auf den Stichentscheid?

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USA: Bidens Familie gegen Rückzug aus Wahlkampf

Nach dem desaströsen Auftritt des US-Präsidenten im TV-Duell mit Trump mehren sich die Stimmen, Biden solle aus dem Rennen um das Präsidentenamt ausscheiden. Nun stärkt ihm seine Familie den Rücken.

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Wahl in Frankreich: Linke und Liberale kündigen taktische Rückzüge ihrer Kandidaten an

Die extreme Rechte greift nach der absoluten Mehrheit im französischen Parlament. Um das zu verhindern, wollen sich andere Lager für die Stichwahl in einigen Wahlkreisen zurückziehen – zugunsten aussichtsreicherer Bewerber.

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Berichte: US-Militär in Europa wegen Terrorgefahr in erhöhter Alarmbereitschaft

Das Pentagon rufe auf den Stützpunkten die zweithöchste Sicherheitsstufe aus, heißt es in US-Medien. Glaubwürdige Informationen wiesen auf einen Angriff hin. Die Art der angeblichen Bedrohung ist nicht bekannt.

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Parlamentswahl in Frankreich: Wer hat wen gewählt?

Zum ersten Mal in der französischen Geschichte hat der Rassemblement National die erste Runde einer Parlamentswahl gewonnen. Wahlumfragen zeigen, welche Bevölkerungsgruppen die extrem rechte Partei besonders überzeugt hat – und welche nicht.

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Frankreich: Extreme Rechte vorn: Frankreich steht vor historischer Zäsur

Von: Von Oliver Meiler, Paris

In der vorgezogenen Parlamentswahl hat Marine Le Pens Rassemblement National die erste Runde gewonnen. Schafft sie eine absolute Mehrheit?

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Frankreich: So hat Frankreich in den Wahlkreisen gewählt

Von: Von Sören Müller-Hansen

Frankreich hat ein neues Parlament gewählt. Diese Karten zeigen die Ergebnisse in allen Wahlkreisen. Wo Macron verloren und Marine Le Pen triumphiert hat.

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Ergebnis der Parlamentswahl: Wahl in Frankreich: Rechtsextreme bei erster Runde vorne

Wie erwartet landen Frankreichs Rechtsnationale bei der ersten Runde der Parlamentswahl auf Platz eins. Macrons Lager landet hingegen auf Platz drei. Das entscheidende Votum steht noch aus. Das vorläufige amtliche Endergebnis.

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Glosse: Das Streiflicht

Die Gedanken sind frei? Das war vielleicht einmal. Und wenn alles Denken bald ausgelesen werden kann, stellt sich mehr denn je die Frage: Will man das denn?

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