Gestützt auf versuchte Anschläge in Deutschland beantragt Berlin Strafen gegen die Revolutionsgarden. Die anderen EU-Staaten müssen noch zustimmen. Es wäre ein starkes politisches Signal an das Regime in Teheran.
Gestützt auf versuchte Anschläge in Deutschland beantragt Berlin Strafen gegen die Revolutionsgarden. Die anderen EU-Staaten müssen noch zustimmen. Es wäre ein starkes politisches Signal an das Regime in Teheran.
Der türkische Fußballnationalspieler Demiral muss harte Kritik einstecken, seit er bei der EM den sogenannten Wolfsgruß gezeigt hat. Jetzt hat sein Torjubel politische Konsequenzen.
Hinfallen, aufstehen, weiterkämpfen, das war immer das Credo der Familie Biden. Und so wollten sie auch mit dem vergeigten TV-Duell umgehen. Nur: Bei den Demokraten wird die Unruhe jeden Tag größer. Und das scheint nun auch den Präsidenten zu verunsichern.
Nach dem Wahldebakel der Linken bei der Europawahl werben die früheren Fraktionschefs für einen Neustart. Die Parteispitze reagiert ziemlich verschnupft.
Tokio sucht einen Gouverneur, und 56 Bewerber haben sich registrieren lassen. Der Demokratie erweisen sie damit keinen Dienst, der Wahlkampf wirkt verstörend.
Fentanyl ist fünfzigmal stärker als Heroin, billig und leicht herzustellen. Die Droge hat in den USA ganze Gemeinden zugrunde gerichtet, nun rollt die Welle auf Deutschland zu. Die SZ hat recherchiert, woher sie kommt.
In Deutschland sind nur 300 Soldaten jüdischen Glaubens – auch weil es lange verpönt war, als Jude der Bundeswehr anzugehören. Doch nun wird offiziell ein Militärrabbinat eingeweiht.
Der Kanzler kündigt einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 bis Ende des Monats an. Es werde eine „unglaubliche Belebung“ der Wirtschaft geben, sagt er im Bundestag.
Die ärztliche Versorgung auf dem Land ist schlechter als in der Stadt, aber immer noch gut. Die Frage wird drängender, wie lange das so bleibt.
Die Strafzölle auf chinesische Elektroautos treten in Kraft – zumindest vorläufig. Das Tauziehen hinter den Kulissen geht weiter.
Fußballfans aus Europa machen sich über die Deutsche Bahn lustig. Das müsste nicht so sein.
Kurz vor der Parlamentswahl fragt man sich bei den Tories nur noch, wie hoch die eigene Niederlage ausfallen wird. Premier Sunak warnt vor einer „Supermehrheit“ der Opposition.
Die Kommissionspräsidentin hat im Europaparlament noch keine sichere Mehrheit für ihre Wiederwahl. Und die Suche nach Bündnispartnern steckt voller Tücken.
Durfte die Stadt Köln einer Angestellten kündigen, weil sie am Rechtsextremen-Treffen von Potsdam teilnahm? Das Arbeitsgericht Köln fällt dazu ein aufsehenerregendes Urteil.
Hausärzte, Kriminalität, Einkommen: Die Lebensverhältnisse in Deutschlands Regionen gleichen sich an, zeigt ein Bericht. Doch einige Unterschiede bleiben gravierend. Und nicht immer stimmt die gefühlte Wahrheit mit der Wirklichkeit überein.
In vielen türkischen Städten werden Flüchtlinge aus Syrien attackiert – und in Nordsyrien brennen türkische Flaggen. Nun plant Präsident Erdoğan ein Treffen mit Diktator Assad. Die Frage ist, wem das nutzt.
Marine Tondelier, Chefin der französischen Grünen, ist die neue Hoffnung der gemäßigten Kräfte im Land. Sie kennt ihre Gegner und die der liberalen Demokratie – und weiß, was Le Pen und Co. stoppen könnte.
Es musste so kommen: Jemand züchtet eine Kirsche ohne Kern, um mehr Platz für Vitamine zu schaffen. Aber wollen wir es uns mit der Natur wirklich so einfach machen?
Das Urteil des Supreme Court zur Immunität von US-Präsidenten wirkt sich auch auf den Schweigegeldprozess gegen Donald Trump aus: Die Verkündung des Strafmaßes wurde auf September verschoben. Das könnte Trump sowohl schaden als auch nutzen.
In Frankfurt am Main wird ein mutmaßliches Agententrio festgenommen, das offenbar einen Ukrainer ausforschen sollte. Die Ermittler vermuten, dass Moskau den Mann womöglich entführen lassen wollte – oder gar umbringen.
Was wichtig ist und wird.
In der Demokratischen Partei wird nun auch öffentlich an Bidens Präsidentschaftskandidatur gezweifelt. Biden selbst liefert eine neue Erklärung, warum er „auf der Bühne fast eingeschlafen“ war.
Die wenigsten Europäer glauben noch an einen Sieg der Ukraine, zeigt eine Umfrage in 15 Ländern. Uneinigkeit herrscht bei der Frage, ob das Land deshalb mehr Waffen braucht oder Europa auf Friedensverhandlungen mit Russland bestehen sollte.
SPD-Außenpolitiker fordern, diplomatische Kontakte mit den Islamisten aufzunehmen – und Entwicklungshilfe zu leisten. Die Grünen sind strikt dagegen.
Deutschland und Polen versuchen nach Jahren der Sprachlosigkeit einen Neuanfang. Die Regierungschefs Scholz und Tusk und ihre Minister beschließen einen langen Aktionsplan – der an zentralen Punkten vage bleibt.
Ungarns Premier reist als EU-Ratsvorsitzender in die Ukraine und spricht von einer Feuerpause, auf die Friedensverhandlungen folgen könnten. Dafür müsste das angegriffene Land sich Putin beugen.
Ein US-Präsident kann für seine Amtshandlungen nicht belangt werden. Das hat das oberste Gericht der USA entschieden. Mit weitreichenden Folgen.
Nach der Entscheidung des Supreme Court muss Sonderermittler Jack Smith seine Anklage gegen den Ex-Präsidenten überarbeiten. Er hat nun aber die Chance, der Öffentlichkeit zumindest einen Teil seiner Beweismittel und Argumente zu präsentieren.
In vielen europäischen Ländern genießt das Staatsoberhaupt Immunität. In Frankreich etwa gilt sie für alle Amtshandlungen. Doch der Schutz hat Grenzen.
Ein in Griechenland gewählter Europaabgeordneter muss in Albanien in Haft bleiben. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen den beiden südlichen Balkanländern schwer.
Ob Migration, Verteidigung oder das Reizthema Wolf: CDU und CSU schicken Ursula von der Leyen einen langen Forderungskatalog. Doch die EU-Kommissionspräsidentin kann es bei ihrer Suche nach Stimmen im EU-Parlament nicht nur der Union recht machen.
Machthaber Maduro kündigt überraschend an, wieder Verhandlungen mit den USA aufnehmen zu wollen. Der Schritt kommt wahrscheinlich nicht zufällig einen Monat vor den wichtigen Wahlen in dem südamerikanischen Land.
Wer ist Keir Starmer? Eine einfache Antwort fällt sogar Leuten schwer, die den Labour-Chef gut kennen. Macht aber nichts. Denn nach den wilden Jahren mit Johnson, Truss und Sunak scheinen sich viele Briten nach einem Mann zu sehnen, der einfach mal arbeitet.
Die AfD macht üble Laune. Das hat der Kanzler schon immer gewusst und die Wissenschaft bestätigt es jetzt. Brauchen wir jetzt dringend eine Schlechte-Stimmung-Bremse?
Neue Zahlen zeigen, wo Bund und Länder, Ämter und Gerichte inzwischen Tempo machen und wo sie nur langsam vorankommen.
Seit die AfD im Bundestag sitzt, ist dort der Umgang miteinander rauer geworden. Nun will die Ampel die Regeln verschärfen. Ist die freie Rede im Parlament bedroht?
In der Region Charkiw weigern sich viele russische Soldaten offenbar weiterzukämpfen. Putins Offensive dort ist gescheitert. Das ist nicht nur taktisch, sondern auch strategisch ein Desaster für den Präsidenten.
Was die NS-Besatzer zwischen 1939 und 1945 in Polen angerichtet haben und warum es noch immer Streit über Reparationen gibt. Ein Überblick.
Melis Sekmen fiel in ihrer Partei nie groß auf. Jetzt schon: Weil sie die Bundestagsfraktion wechselt. Was dahintersteckt.
218 von 306 Drittplatzierten der Parlamentswahl treten nicht zur zweiten Runde an – zugunsten anderer Kandidaten, die nicht der extremen Rechten angehören. Was es bringt, wird sich am Sonntag zeigen.
Die Regierungen beschließen einen bilateralen Aktionsplan. Es geht um Themen wie Grenzkontrollen, Migration und Verteidigung. Ein Überblick.
Donald Trump hat nicht nur gute Aussichten, ins Weiße Haus zurückzukehren. Der Supreme Court habe ihm mit dem Urteil zur Immunität eine „geladene Waffe“ bereitgelegt, kritisieren die liberalen Richter. Wie groß ist die Gefahr wirklich?
Was wichtig ist und wird.
Melis Sekmen verlässt die Regierungskoalition und sagt, sie gehe diesen Schritt, weil die Grünen nicht mehr ihrem Politikstil entsprächen. Solch ein Fraktionswechsel ist selten.
Jürgen Busche, Journalist, Intellektueller und einige Jahre auch Ressortleiter Innenpolitik der SZ, ist im Alter von 79 Jahren gestorben.
US-Präsidenten sind weitgehend vor Strafklagen geschützt, urteilt das Oberste Gericht. Die drei von Demokraten ernannten Richterinnen warnen, es habe Donald Trump damit zum König erhoben.
Ein Netzwerk um den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier gewinnt an Einfluss in der AfD. Wer ist der Mann, der die notorischen Konflikte in der Partei befrieden will?
Das Landgericht Halle spricht den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen einer Nazi-Parole schuldig. Es ist schon seine zweite Verurteilung wegen der Verwendung der verbotenen Losung. Doch Höcke inszeniert sich als Justizopfer.
Fast drei Jahre nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan wollen die Islamisten ihre internationale Isolation durchbrechen. Nun haben sich UN-Vertreter mit ihnen getroffen – und ernten Vorwürfe dafür.
Die CDU geht in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit unterschiedlichen Strategien in die Landtagswahlen. Über mögliche Koalitionspartner will die Partei nicht sprechen.
Deutschland will 5000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren. Die Bundeswehr rutscht deshalb noch mehr in den Fokus der hybriden russischen Kriegsführung. Ein Frühwarnsystem soll helfen.
Der rechtsextreme Rassemblement National hat die erste Runde der Parlamentswahl gewonnen. Verliert Deutschland jetzt seinen wichtigsten europäischen Partner?
Theaterregisseurin Jewgenija Berkowitsch steht vor Gericht, weil sie angeblich Terrorismus verherrlicht hat. Das ist nur ein Vorwand.
Ist der US-Präsident vor Strafverfolgung geschützt? Ja, wenn er seinen offiziellen Aufgaben nachkommt, urteilt der Supreme Court. Ex-Präsident Trump fährt damit einen wichtigen Teilsieg ein – Nachfolger und Konkurrent Biden findet scharfe Worte.
Die Sicherheitsbehörden zählen mehr Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Querdenker in ihren Reihen als vor zwei Jahren. Eine Gesetzesänderung soll helfen, sie schneller loszuwerden.
Nach der missglückten Fernsehdebatte mit Donald Trump ist seine Familie für Präsident Joe Biden jetzt wichtiger denn je – allen voran die First Lady.
Annalena Baerbock will nicht aussehen wie ein Totengräber. „Total grau“, diese Leute, sagt sie. Wenn sie sich da mal nicht täuscht.
Wenn es darauf ankam, hat das Lager der Le-Pen-Gegner seine Differenzen bisher kurz beiseitegelegt. Diesmal ist nicht ausgemacht, dass der alte republikanische Reflex funktioniert.
Ultraorthodoxe Juden müssen Wehrdienst leisten, verlangt Israels höchstes Gericht. Löst das die Personalnot der Armee? Könnte es die rechte Regierung von Netanjahu zu Fall bringen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Spannungen zwischen der Hisbollah und Israel lassen nicht nach, viele Länder fordern ihre Staatsbürger auf, Libanon zu verlassen. Ein großer Schlag gegen die Milizen wäre aber mit großen Risiken verbunden.
Frankreich hat gewählt – doch noch ist nichts entschieden. Erst die Stichwahl in einer Woche wird zeigen, welche Partei die meisten Sitze im Parlament für sich gewinnen kann. Welche Szenarien denkbar sind: Eine Analyse in Karten und Grafiken.
Die Parole „Alles für Deutschland“ wurde einst von der SA verwendet. Höcke soll sie bei einem AfD-Stammtisch angestimmt haben.
Ungarns Regierungschef übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und plant eine neue rechtsextreme Fraktion im Europaparlament. Warum in Brüssel bisher trotzdem keine Panik ausbricht.
In Den Haag nimmt das Kabinett des parteilosen Premiers Dick Schoof die Arbeit auf. Mögliche Bruchstellen zeichnen sich schon ab.
Einen Monat nach der Wahl steht Südafrikas „Regierung der nationalen Einheit“. Sie ist sehr groß – und demonstriert schon jetzt, dass ihr Name mit der Realität wenig zu tun haben dürfte.
In mehr als 300 Wahlkreisen haben sich mehr als zwei Bewerber für die Stichwahl qualifiziert. Bis morgen Abend können Kandidaten sich zurückziehen. Aber wer wird sich mit wem gegen den Rassemblement National verbünden?
In Deutschland herrscht Sorge, dass Paris als wichtigster Partner in der EU ausfällt. Welche Hoffnungen richten sich auf den Stichentscheid?
Nach dem desaströsen Auftritt des US-Präsidenten im TV-Duell mit Trump mehren sich die Stimmen, Biden solle aus dem Rennen um das Präsidentenamt ausscheiden. Nun stärkt ihm seine Familie den Rücken.
Die extreme Rechte greift nach der absoluten Mehrheit im französischen Parlament. Um das zu verhindern, wollen sich andere Lager für die Stichwahl in einigen Wahlkreisen zurückziehen – zugunsten aussichtsreicherer Bewerber.
Das Pentagon rufe auf den Stützpunkten die zweithöchste Sicherheitsstufe aus, heißt es in US-Medien. Glaubwürdige Informationen wiesen auf einen Angriff hin. Die Art der angeblichen Bedrohung ist nicht bekannt.
Was wichtig ist und wird.
Zum ersten Mal in der französischen Geschichte hat der Rassemblement National die erste Runde einer Parlamentswahl gewonnen. Wahlumfragen zeigen, welche Bevölkerungsgruppen die extrem rechte Partei besonders überzeugt hat – und welche nicht.
In der vorgezogenen Parlamentswahl hat Marine Le Pens Rassemblement National die erste Runde gewonnen. Schafft sie eine absolute Mehrheit?
Frankreich hat ein neues Parlament gewählt. Diese Karten zeigen die Ergebnisse in allen Wahlkreisen. Wo Macron verloren und Marine Le Pen triumphiert hat.
Wie erwartet landen Frankreichs Rechtsnationale bei der ersten Runde der Parlamentswahl auf Platz eins. Macrons Lager landet hingegen auf Platz drei. Das entscheidende Votum steht noch aus. Das vorläufige amtliche Endergebnis.
Die Gedanken sind frei? Das war vielleicht einmal. Und wenn alles Denken bald ausgelesen werden kann, stellt sich mehr denn je die Frage: Will man das denn?